Internationales Privatrecht: Band 1c Art 38 nF (Unerlaubte Handlungen). Internationales Sachenrecht [Reprint 2020 ed.] 9783112322376, 9783112311202

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von Hoffmann • Stoll Internationales Privatrecht, Band I c Art 38 nF EGBGB (Unerlaubte Handlungen); Internationales Sachenrecht

Internationales Privatrecht Band I c Art 38 nF (Unerlaubte Handlungen) ; Internationales Sachenrecht Erläutert von

Dr. Bernd von Hoffmann Professor an der Universität Trier

Dr. Hans Stoll Professor an der Universität Freiburg

1992 Dr. Arthur L. Sellier & Co.-Walter de Gruyter & Co., Berlin

Band I c der Sonderausgabe aus J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch 10./11. Auflage, EGBGB Teile 2 a-5

Bearbeiter: Art 38 nF . . . Int. Sachenrecht Sachregister . .

Professor Dr. Bernd von Hoff mann Professor Dr. Hans Stoll Rechtsanwalt Dr. Dr. Volker Kluge

Redaktoren: Art 38 nF . . . Int. Sachenrecht

Professor Dr. Rainer Hausmann Professor Dr. Bernd von Hoffmann

Stand der Bearbeitung: Art 38 nF: November 1991 Int. Sachenrecht: April 1985

Diese Bearbeitung erscheint inhaltsgleich auch als 10./II. und 12. Auflage von J. von Staudingers Kommentar zum BGB. Die äußere Gestaltung dieser Erläuterungen entspricht aus Gründen geänderten Satzverfahrens der 12. Auflage des Staudinger.

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Internationales Privatrecht. - Sonderausg. - Berlin : Sellier de Gruyter. Aus: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. EGBGB, Teile 2a - 5. 10./11. u. 12. Aufl. Sonderausg. Bd. 1. c. Art 38 nF (Unerlaubte Handlungen); Internationales Sachenrecht / eri. von Bernd von Hoffmann; Hans Stoll. - Stand der Bearb.: Art. 38 nF: November 1991, Int. Sachenrecht: April 1985. - 1992 ISBN 3-8059-0803-2 NE: Hoffmann, Bernd von

© 1992 by Dr. Arthur L. Sellier & Co. - Walter de Gruyter & Co., Berlin. - Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. - Printed in Germany. Satz und Druck: Buch- und Offsetdruckerei Wagner GmbH, Nördlingen. - Bindearbeiten: Lüderitz & Bauer, Buchgewerbe GmbH, Berlin.

Überblick über die Aufteilung der Sonderausgabe

Internationales Privatrecht aus J. von Staudingers Kommentar zum BGB, 10./11. Auflage (EGBGB Teile 2 a-5) und 12. Auflage

Band I a Lieferung 1: Einleitung von Professor Dr. Friedrich Korkisch, Hamburg; Artikel 7 , 8 von Professor Dr. Dr. h. c. mult. Günther Beitzke, Bonn; Artikel 9 von Professor Dr. Dr. h. c. mult. Helmut Coing, Frankfurt a. M., unter Mitarbeit von Professor Dr. Günter Weick, Frankfurt a. M.; Artikel 11 von Professor Dr. Karl Firsching, Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht, Regensburg. Lieferung 2: Internationales Gesellschaftsrecht von Professor Dr. Bernhard Großfeld LL. M., Münster/Westfalen. Band I b Internationales Schuldrecht I von Professor Dr. Karl Firsching, Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht, Regensburg. Band I c Artikel 38 nF (Unerlaubte Handlungen) von Professor Dr. Bernd von Hoffmann, Trier. Internationales Sachenrecht von Professor Dr. Hans Stoll, Freiburg i. Br. Band II Artikel 13-17 (Internationales Eherecht), §§ 606 bis 606 b, 328 Z P O (Internationales Verfahrensrecht in Ehesachen) von Professor Dr. Franz Gamillscheg, Göttingen. Band III a Haager Kindschaftsrecht; Artikel 18 und 19 von Professor Dr. Dieter Henrich, Regensburg, und Privat-Dozent Dr. Jan Kropholler, Hamburg. Band III b Artikel 20-24 nF von Professor Dr. Dieter Henrich, Regensburg, und Privat-Dozent Dr. Jan Kropholler, Hamburg. Band IV Lieferung 1: Artikel 24-26 (Internationales Erbrecht) von Professor Dr. Karl Firsching, Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht, Regensburg. Lieferung 2: Artikel 27 und 28 von Professor Dr. Dr. Eugen D. Graue LL. M., Kiel. Lieferung 3: Artikel 5 nF (Personalstatut), 6 nF (Ordre Public) von Professor Dr. Dieter Blumenwitz, Würzburg. Redaktionelle Mitarbeit, Bearbeitung von Registern und Verzeichnissen: Professor Dr. Bernd von Hoffmann, Trier, und Professor Dr. Rainer Hausmann, Konstanz.

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Vorwort des Verlages „Als L E O R A A P E 1931 in diesem Kommentar seine Erläuterungen zu den Artikeln 7-31 EGBGB veröffentlichte, die in der Folge die Grundlage der deutschen IPR-Rechtsprechung abgaben, behandelte er aus dem Bereich des internationalen Schuldrechts lediglich die unerlaubte Handlung; der übrige Teil, aber auch das damit eng zusammenhängende Gebiet des Rechtsgeschäfts blieben ausgespart. Vorliegender Band soll die Lücke ausfüllen, das Recht der unerlaubten Handlung bleibt einer gesonderten Darstellung vorbehalten." Dieses Zitat stammt aus dem Vorwort, das K A R L F I R S C H I N G seinen im September 1977 im Rahmen der 10./II. Auflage von J.von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch erschienenen Erläuterungen „Internationales Schuldrecht I" (= EGBGB Teil 2 b und zugleich Band I b der Sonderausgabe „Internationales Privatrecht") vorangestellt hatte. Er hoffte damals, daß die Erläuterungen des Rechts der unerlaubten Handlung (Deliktsrecht) alsbald ebenfalls im Rahmen der 10./II. Auflage zusammen mit dem „Internationalen Sachenrecht" in einem weiteren Band (EGBGB Teil 2 c) erscheinen würden und konnte leider nicht ahnen, daß diese Erläuterungen - aus der Feder seines Schülers B E R N D VON H O F F M A N N - erst jetzt vorgelegt werden können, zugleich mit Gültigkeit nicht nur für die Sonderausgabe „Internationales Privatrecht" (Band Ic), sondern auch für die 1978 begonnene 12. Auflage des Staudinger. Wesentliche Gründe für diese besonders gelagerte Verspätung sind, daß die Kommentierung des internationalen Deliktsrechts (Art 38 nF EGBGB. Unerlaubte Handlungen) nicht nur völlig neu geschrieben wurde, sondern in ungesichertem gesetzgeberischem Umfeld entstand. Im Jahre 1984 war im Bundesministerium der Justiz ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Internationalen Privatrechts erarbeitet worden, der auch eine Kodifikation des internationalen Deliktsrecht enthielt. Noch 1987 wurde mit einer baldigen Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens gerechnet. Bis heute ist aber noch kein Regierungsentwurf verabschiedet. Die Kommentierung arbeitet den Referentenentwurf voll ein und berücksichtigt auch noch die durch den Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31.8.1990 geänderte Rechtslage. Sie wurde im Frühjahr 1991 abgeschlossen; Rechtsprechung und Schrifttum wurden nach Möglichkeit bis November 1991 nachgetragen. Der Band I c der Sonderausgabe „Internationales Privatrecht" wird seinen Benutzer noch zusätzlich verwirren: Vorgesehen war, daß er aus der 10./11. Auflage des Staudinger auch noch die Erläuterungen von H A N S S T O L L zum „Internationalen Sachenrecht" (62. Lieferung; im Rahmen der Sonderausgabe erschienen als Band I, Lieferung 5) enthalten sollte. Diese Erläuterungen stammen jedoch von 1976 und wurden inzwischen im Rahmen der 12. Auflage des Staudinger 1985 in Neubearbeitung - die wiederum H A N S S T O L L besorgte - vorgelegt. Um im Rahmen des nunmehr komplett werdenden Bandes I c der Sonderausgabe den Beziehern dieses Kommentars nicht etwas zu liefern, was durch Neuauflage schon überholt ist, war es für den Verlag selbstverständlich, die Erläuterungen „Internationales Sachenrecht" von 1985 auch zum Bestandteil sowohl des Bandes EGBGB Teil 2 c der 10./II. Auflage des Staudinger als auch von Band I c der Sonderausgabe „Internationales Privatrecht" zu machen. Die den Beziehern der Sonderausgabe schon seit 1976 oder zusammen mit diesem Band ausgelieferte Lieferung mit dem „Internationalen Sachenrecht" nach dem Stand von 1976 (ursprünglich als Lieferung 5 für Band I vorgesehen) wird durch diese Maßnahme zu einem eigenständigen Bestandteil der Sonderausgabe. Soweit in den in diesen Band aufgenommenen Erläuterungen zum Internationalen Sachenrecht von 1985 auf die „Voraufl" verwiesen wird, ist damit die 62. Lieferung der 10./11. Auflage des Staudinger bzw. die für Band I der Sonderausgabe vorgesehene Lieferung 5 gemeint.

Im Gegensatz zur Kommentierung des internationalen Deliktsrechts wurde diejenige des internationalen Sachenrechts schon im April 1985 abgeschlossen. Die unveränderte Aufnahme in diesen Band dürfte sich jedoch dadurch rechtfertigen, daß seitdem das deutsche internationale Sachenrecht keine wesentlichen Änderungen erfahren hat. Der bereits erwähnte Gesetzesentwurf zur Ergänzung des Internationalen Privatrechts aus dem Jahre 1984 umfaßt auch Regeln des internationalen Sachenrechts, deren Realisierung jedoch ungewiß ist. Der Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31.8.1990 wirft im innerdeutschen Verhältnis kollisionsrechtliche Fragen grundsätzlicher Art auf. Sie haben indes für das internationale Sachenrecht nur geringes Gewicht; denn die grundsätzliche Anknüpfung der sachenrechtlichen Verhältnisse an den Lageort der Sache bestimmt auch bei innerdeutschen Rechtskollisionen das anwendbare Recht meist zuverlässig. Der Einigungsvertrag tastet diese Grundregel nicht an; er enthält keine speziellen Vorschriften zum internationalen Sachenrecht. Durch das Erscheinen dieses Bandes wird zugleich der Kommentar „Internationales Privatrecht" (Bände I a—IV) abgeschlossen. Dieses Werk erschien als Sonderausgabe von J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB Teile 2 a—5). Das geschah in Erinnerung an LEO RAAPE und seine in der 9. Auflage (1931) des Staudinger erschienene grundlegende Darstellung des Internationalen Privatrechts. Berlin, im Mai 1992

Dr. Arthur L. Sellier & Co. - Walter de Gruyter & Co.

Inhaltsübersicht Seite* Artikel 38 nF EGBGB (Unerlaubte Handlungen) A. Rechtsquellen B. Allgemeine Fragen C. Unfallrecht D. Produkthaftpflicht E. Persönlichkeitsverletzungen F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte G. Umweltschäden

1 88 229 366 382 395 443

Internationales Sachenrecht A. Das Rechtsgebiet des internationalen Sachenrechts B. Das Sachstatut im allgemeinen C. Liegenschaftsrecht D. Allgemeines Fahrnisrecht E. Sachen ohne festen Lageort F. Wertpapiere

14 31 76 97 156 177

Sachregister

183

* Es handelt sich um eine Hilfspaginierung; zitiert wird nicht nach Seiten, sondern nach Randziffern.

Zweiter Unterabschnitt

Außervertragliche Schuldverhältnisse * Artikel 38 nF Unerlaubte Handlungen Aus einer im Auslande begangenen unerlaubten Handlung können gegen einen Deutschen nicht weitergehende Ansprüche geltend gemacht werden, als nach den deutschen Gesetzen begründet sind.

Gliederung Detaillierte Systematische Übersichten befinden sich jeweils vor den Abschnitten A-G. A. Rechtsquellen I. Deutschland 1 II. Internationale Übereinkommen. Rechtsangleichung in der EG 20 III. Ausländische Rechte 27 B. Allgemeine Fragen I. Qualifikation 100 II. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts 110 III. Anwendungsbereich des Deliktsstatuts 170 IV. Ausgeschlossene Probleme 205 V. Gefährdungshaftung 210 VI. Haftung für fremdes Verhalten. Organhaftung 222 VII. Staatshaftung 227 VIII. Nato-Truppenstatut 230 IX. Währungsrecht 238 X. Spezielle Vorbehaltsklausel 244 XI. Internationale Zuständigkeit 254 C. Unfallrecht I. Allgemeine Fragen 260 II. Verkehrs- und Transportrecht 297 III. Arbeitsunfälle 392 IV. Urlaubs- und Sportunfälle 398 D. Produkthaftpflicht I. Allgemeines 450 II. Rechtsprechung 451 III. Schrifttum 453 IV. Stellungnahme 460 V. Haager Übereinkommen über das auf

die Produktenhaftpflicht anwendbare Recht 472 VI. Vereinheitlichung des materiellen Produkthaftungsrechts 473 E. Persönlichkeitsverletzungen I. Allgemeines 476 II. Maßgeblichkeit des Deliktsstatuts 477 III. Anknüpfungsprinzipien 481 IV. Datenschutz 488 V. Gegendarstellungsanspruch 491 F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte I. Allgemeines 498 II. Sittenwidrige Schädigung. Arglistige Täuschung. Betrug 499 III. Eingriff in den Gewerbebetrieb 501 IV. Unlauterer Wettbewerb 505 V. Kartelle 555 VI. Immaterialgüter 573 VII. Ungerechtfertigte Prozeßführung und Zwangsvollstreckung 596 G. I. II. III.

Umweltschäden Einleitung 600 Internationale Zuständigkeit 602 Verhältnis zum internationalen Nachbarrecht 604 IV. Anwendbares Recht 607 V. Beachtlichkeit der öffentlich-rechtlichen Genehmigung 612 VI. Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie 624

* Für Mitarbeit an der Kommentierung danke ich: Dr. SUSANNE FRUHSTORFER (B II; C; E), ANGELIKA FUCHS L L M ( B I X , X I ; G ) , D r . KLAUS GRABINSKI ( B V I - V I I ) , D r . MARIJAN LEDERER ( B I I I , I V ; F ) , D r . T Ü E O RAUH L L M ( B X ; R e d a k t i o n ) , KARSTEN THORN L L M ( B V , V I I I ; D ) , RENATE VONDENHOFF ( A I I I ) . (i)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

A. Rechtsquellen Systematische Übersicht I. Deutschland 1. Übersicht 1 2. Entstehungsgeschichte von Art 12 EGBGB aF2 a) Erste Kommission 1874-1887 2 aa) Erster Gebhard'scher Entwurf bb) Zweiter Gebhard'scher Entwurf cc) Vorläufige Zusammenstellung b) Zweite Kommission 1890-1895 3 c) Bedeutung der Entstehungsgeschichte für die Tatortregel 4 3. Reform 5 4. Deutsche Einigung 8 a) Allgemeines 8 b) Intertemporales IPR 9 aa) Abgeschlossene unerlaubte Handlung 9 bb) Innerdeutsche Rechtsbeziehungen 10 c) Interlokales Deliktsrecht der (alten) Bundesrepublik 11 d) Internationales Deliktsrecht der ehemaligen DDR 12 e) Fortgeltung völkerrechtlicher Verträge der ehemaligen DDR 13 aa) Bilaterale Abkommen 14 bb) Multilaterale Abkommen 15 a) Abkommen, denen auch die Bundesrepublik beigetreten ist 15 ß) Abkommen, denen nur die DDR beigetreten ist 16 cc) Regulierung von Kraftfahrzeugunfällen 17 dd) Truppenschäden 18 ee) Anwendung auf Altfälle 19 II. Internationale Übereinkommen. Rechtsangleichung in der EG 20 1. Vereinheitlichung des Kollissionsrechts 21 2. Vereinheitlichung des Sachrechts 22 3. Summenmäßige Haftungsbeschränkung 23 4. Verfahrensrecht 24 5. Völkerrechtliche Haftung 25 6. Hinweis: Rechtsangleichung in der EG 26 III. Ausländische Rechte 1. Österreich 27 a) Autonomes Recht 27 aa) Wettbewerbsverstöße 28

bb cc dd ee b 2 a b 3 a b 4 a b 5 a b 6 a b 7 a b 8 a b 9 a b 10 a b 11 a b 12 a b 13 a b 14 a b 15 a b 16 a b

Amtshaftung 28 Immaterialgüterrechte 28 Namensschutz 28 Verweisungen 28 Staatsverträge 29 Liechtenstein 30 Autonomes Recht 30 Staatsverträge 30 Schweiz 31 Autonomes Recht 31 Staatsverträge 33 Griechenland 34 Autonomes Recht 34 Staatsverträge 34 Türkei 35 Autonomes Recht 35 Staatsverträge 35 Frankreich 36 Autonomes Recht 36 Staatsverträge 37 Belgien 37 Autonomes Recht 37 Staatsverträge 38 Luxemburg 38 Autonomes Recht 38 Staatsverträge 39 Niederlande 39 Autonomes Recht 39 Staatsverträge 39 Italien 40 Autonomes Recht 40 Staatsverträge 41 Spanien 42 Autonomes Recht 42 Staatsverträge 42 Portugal 43 Autonomes Recht 43 Staatsverträge 43 Dänemark 44 Autonomes Recht 44 Staatsverträge 44 Norwegen 45 Autonomes Recht 45 Staatsverträge 45 Schweden 46 Autonomes Recht 46 Staatsverträge 46 Finnland 47 Autonomes Recht 47 Staatsverträge 47

Bernd von Hoffmann

Art 3 8 i i F

A. Rechtsquellen 17. a) b) c)

Vereinigtes Königreich 48 England 48 Schottland 51 Law Commission Working Paper No 87. Private International Law: Choice of Law in Tort and Delict (1984) 52 d) Staatsverträge 52 18. Irland 53 a) Autonomes Recht 53 b) Staatsverträge 53 19. Kanada 54 a) Englischsprachige Provinzen 54 b) Québec 57 c) Staatsverträge 58 20. Australien 59 a) Autonomes Recht 59 b) Staatsverträge 59 21. Neuseeland 60 a) Autonomes Recht 60 b) Staatsverträge 61 22. USA 62 a) Autonomes Recht 62 aa) Governmental Interest Analysis 65 bb) Second Restatement of the Law 68 cc) Choice-influencing Considerations 70 dd) Principles of Preference 73 ee) Einzelne Staaten 76 a) New York 76 ß) Kalifornien 80 b) Staatsverträge 82 23. Sowjetunion 83 a) Autonomes Recht 83 b) Staatsverträge 83 24. Polen 84 a) Autonomes Recht 84 b) Staatsverträge 84 25. Tschechoslowakei 85 a) Autonomes Recht 85 b) Staatsverträge 85 26. Ungarn 86

a) Autonomes Recht 86 b) Staatsverträge 86 27. Jugoslawien 87 a) Autonomes Recht 87 b) Staatsverträge 87 28. Rumänien 88 a) Autonomes Recht 88 b) Staatsverträge 88 29. Bulgarien 89 a) Autonomes Recht 89 b) Staatsverträge 89 30. Ägypten 90 a) Autonomes Recht 90 b) Staatsverträge 90 31. Algerien 91 a) Autonomes Recht 91 b) Staatsverträge 91 32. Irak 92 a) Autonomes Recht 92 b) Staatsverträge 92 33. Jordanien 93 a) Autonomes Recht 93 b) Staatsverträge 93 34. Kuwait 94 a) Autonomes Recht 94 b) Staatsverträge 94 35. Sudan 95 a) Autonomes Recht 95 b) Staatsverträge 95 36. Syrien 96 a) Autonomes Recht 96 b) Staatsverträge 96 37. Libyen 97 38. Vereinigte Arabische Emirate 98 a) Autonomes Recht 98 b) Staatsverträge 98 39. Arabische Republik Jemen 99 a) Autonomes Recht 99 b) Staatsverträge 99

Alphabetische Übersicht Action directe - Frankreich 36 Adhäsionsverfahren - Spanien 42 Ägypten - Ordre public 90 - Staatsverträge 90 - Tatortregel 90 - Zivilgesetzbuch von 1948 90 Algerien - Staatsverträge 91 - Tatortregel 91 - Zivilgesetzbuch vom 26.9.1975 91 Amtshaftung (3)

- Belgien 37 - Luxemburg 38 - Österreich 28 Anknüpfung, akzessorische - England 50 - Frankreich 36 - Niederlande 39 - Österreich 27 - Schottland 51 - Schweiz 31 Arabische Republik Jemen - Lex Fori 99 - Staatsverträge 99 - Zivilgesetzbuch von 1979 99 B e r n d von H o f f m a n n

Art 38 nF Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen - Internationale Übereinkommen - Intertemporales IPR 9 Distanzdelikte - Abgeschlossene Vorgänge 9 - Belgien 37 - EG-Vorentwurf eines Übereinkommens über das auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht 21 - England 50 - Griechenland 34 - Innerdeutsche Rechtsbeziehungen 10 - Italien 40 - Kanada 55 - Luxemburg 38 - Portugal 43 - Schottland 51 - Schweiz 31 - Türkei 35 - Ungarn 86

Auflockerung der Tatortregel - Finnland 47 - Frankreich 36 - Luxemburg 38 - Norwegen 45 - Österreich 27 - Polen 84 - Portugal 43 - Schweiz 31 - Tschechoslowakei 85 - Türkei 35 - Ungarn 86 Australien - Philips v Eyre-Regel 59 - Proper-law-of-the-tort-Lehre 59 - Staatsverträge 59 Belgien - Amtshaftung 37 - Distanzdelikte 37 - Rechtswahl 37 - Staatsverträge 37 - Tatortregel 37 - Umfang der Haftung 37 - Verweisungsnormen 37 Bulgarien - Staatsverträge 89 - Tatortregel 89 DDR - Anwendbarkeit der Staatsverträge der ehemaligen auf Altfälle 19 - Bestimmbarkeit der abgeschlossenen Verträge 13 - Einigungsvertrag 8 - Fortgeltung bilateraler Abkommen 14 - Fortgeltung multilateraler Abkommen 15 - Fortgeltung völkerrechtlicher Verträge 13 - Fortgeltung von multilateralen Abkommen, denen nur die DDR beigetreten ist 16 - Intertemporales Deliktsrecht 12 - Rechtsanwendungsgesetz 10,12 - Tatortregel im Verhältnis zur (alten) BRD 11 - Truppenschäden 18 - Vereinbarungen des HUK-Verbandes mit der staatlichen Versicherung der D D R 17 Dänemark - Staatsverträge 44 - Tatortregel 44 Dépeçage 76 Deutsche Einigung - Einigungsvertrag 8 - Fortgeltung völkerrechtlicher Verträge der ehemaligen DDR 8,13 - Inkrafttreten von Bundesrecht 8 - Innerdeutsche Rechtsbeziehungen 10

EG-Vorentwurf eines Übereinkommens über das auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht 21 Ehrverletzung 9 Einigungsvertrag s Deutsche Einigung England - Anknüpfung 50 - Distanzdelikte 50 - Double actionability 48 - Law Commission Working Paper No 87 52 - Philips v Eyre-Regel 48 - Proper-law-doctrine 49 - Staatsverträge 52 Entstehungsgeschichte von Art 12 EGBGB - Auswärtiges Amt 3 - Erste Kommission 1874-1887 2 - Erster Gebhard'scher Entwurf 2 - Hanseatischer Entwurf 3 - Tatortregel 2 , 3 , 4 - Zweite Kommission 1890-1895 3 - Zweiter Gebhard'scher Entwurf 2 Europäisches Gerichtsstand- und Vollstrekkungsübereinkommen - Art 5 Nr 3 21 Finnland - Sonderanknüpfung 47 - Staatsverträge 47 - Tatortregel 47 Forum Shopping 21,67 Frankreich - Anknüpfung 36 - Arbeitsunfälle 36 - Auflockerung 36 - Action directe 36 - Non-cumul de responsabilité 36 - Staatsverträge 36 - Tatortregel 36

Bernd von Hoffmann

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Art 38 nF A. Rechtsquellen - Umfang der Haftung 36 - Verweisungsnormen 36 Gefährdungshaftung - Österreich 27 Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge 12 Griechenland - Distanzdelikte 34 - Produkthaftung 34 - Rechtswahl 34 - Staatsverträge 34 - Tatortregel 34 - Verweisungsnorm 34 - Zivilgesetzbuch von 1940/46 34 Grundsatz der stärksten Beziehung - Kanada 56 - Liechtenstein 30 - Österreich 27 - USA 68 Günstigkeitsprinzip - Schweiz 31 - Ungarn 86 Haager Abkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anwendbare Recht 21,85,87 Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse 23 Heimwärtsstreben 1 Immaterialgüterrechte - Österreich 28 - Reformó,7 Immissionen - Schweiz 32 Interlokales Deliktsrecht - (Alte) Bundesrepublik 11 - USA 62 Intertemporales IPR - Abgeschlossene Vorgänge 9 - Anwendbarkeit des Art 236 § 1 EGBGB bei abgeschlossenen innerdeutschen Vorgängen 10 - Distanzdelikte 9 - Ehrverletzung 9 - Innerdeutsche Delikte 9 - Produkthaftung 9 Irak - Staatsverträge 92 - Tatortregel 92 - Zivilgesetzbuch vom 4.6.195192 Irland - Flexible Anknüpfung 53 - Gleichlauf von internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht 53 - Philips v Eyre-Regel 53 . - Staatsverträge 53 Italien - Distanzdelikte 40

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-

Entwurf eines IPR-Gesetzes von 1986 41 Staatsverträge 41 Tatortregel 40 Wettbewerbsverletzungen 40

Jordanien - Staatsverträge 93 - Tatortregel 93 - Zivilgesetzbuch vom 1.1.197793 Jugoslawien - Gesetz zur Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Bestimmungen über das Verhältnis zu ausländischen Staaten vom 15.7.1982 87 - Günstigkeitsprinzip 87 - Staatsverträge 87 - Tatortregel 87 - Verweisungsnormen 87 Kanada - Distanzdelikte 55 - Double actionability 54,57 - Englischsprachige Provinzen 54 - Philips v Eyre-Regel 54,57 - Ouébec 57 - Staatsverträge 58 - Wohnsitzrecht des Klägers 58 Kollisionsrecht - Vereinheitlichung 20,21 Kuwait - Gesetz Nr 5 des Jahres 1961 zur Regelung der Rechtsbeziehungen mit Auslandselement vom 14.2.196194 - Tatortregel 94 - Staatsverträge 94 Lex Fori - Arabische Republik Jemen 99 - Australien 59 - England 49 - Entstehungsgeschichte 2 - USA 66,75 Libyen - Staatsverträge 97 Liechtenstein - Grundsatz der nächsten Beziehung 30 - Staatsverträge 30 - Straßenverkehrsunfälle im Ausland 30 Luxemburg - Amtshaftung 38 - Auflockerung 38 - Distanzdelikte 38 - Staatsverträge 38 - Tatortregel 38 Namensschutz - Österreich 28 Nato-Truppenstatut 20 Neuseeland

B e r n d von H o f f m a n n

Art 38 nF Artikel 38 nF. 1 - Accident Compensation Act 61 - Philips v Eyre-Regel 60 - Staatsverträge 61 Niederlande - Anknüpfung 39 - Benelux-Projekt zur Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts von 1969 39 - Rechtswahl 39 - Staatsverträge 39 - Tatortregel 39 - Umfang der Haftung 39 Norwegen - Gemeinsames Personalstatut 45 - Staatsverträge 45 - Tatortregel 45 Ordre public - Ägypten 90 - Sowjetunion 83 - Ungarn 86 Österreich - Anknüpfung, akzessorische 27 - Bundesgesetz vom 15.6.1978 über das IPR 27 - Gefährdungshaftung 27 - Gemeinsames Personalstatut 27 - Grundsatz der stärksten Beziehung 27 - Immaterialgüterrechte 28 - Namensschutz 28 - Rechtswahl 27 - Staatsverträge 29 - Tatortregel 27 - Verweisungsnormen 28 - Wettbewerbsverstöße 28 Persönlichkeitsverletzungen - Schweiz 32 - Ungarn 86 Polen - Gemeinsame Staatsangehörigkeit 84 - Gesetz vom 12.11.1965 über das IPR 84 - Staatsverträge 84 - Tatortregel 84 Portugal - Distanzdelikte 43 - Staatsverträge 43 - Tatortregel 43 - Verweisungsnormen 43 - Zivilgesetzbuch von 1966 43 Produkthaftung - Abgeschlossene Vorgänge 9 - Griechenland 34 - Intertemporales IPR 9 - Kanada 55 - Österreich 27 - Rechtsanwendungsgesetz 12 - Schweiz 32 - U S A 63,74

aubte Handlungen Punitive Damages - USA 75 Oualifikation - USA 64 Ouébec - Double actionability 57 - Wohnsitzrecht des Klägers 58 Rechtsangleichung in der EG 26 Rechtsanwendungsgesetz - Gleiche Staatsangehörigkeit 12 - Recht des Flaggenstaates 12 - Tatortregel 12 - Umfang der Haftung 12 - Urheberrechtsverletzungen 12 Rechtsanwendungsverordnung von 1942 1 - DDR-Staatsangehörigkeit 11 Rechtsquellen 1,2, 3 Rechtswahl - Belgien 37 - Griechenland 34 - Niederlande 39 - Österreich 27 - Schweiz 31,32 - Sowjetunion 83 - Türkei 35 - Ungarn 86 - USA 77 Referentenentwurf s Reform Reform - Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer 7 - Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt 6,7 - Günstigkeitsprinzip 6,7 - Immaterialgüterrechte 7 - Referentenentwurf 5 , 6 , 7 - Rück- und Weiterverweisung 6,7 - Wettbewerbsverstöße 7 Rückwirkungsverbot 10 Rumänien - Tatortregel 88 - Staatsverträge 88 Sachrecht - Vereinheitlichung 22 Schottland - Anknüpfung, akzessorische 51 - Distanzdelikte 51 - Double actionability 51 - Distanzdelikte 51 - Double actionability 51 - Law Commission Working Paper Nr 87 52 - Staatsverträge 52 - Tatortregel 51 - Umfang der Haftung 51 Schweden - Gemeinsames Personalstatut 46

Bernd von Hoffmann

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Art 38 nF A. Rechtsquellen - Staatsverträge 46 - Tatortregel 46 Schweiz - Anknüpfung 31 - Bundesgesetz über das IPR 31 - Distanzdelikte 31 - Günstigkeitsprinzip - Immissionen 32 - Produkthaftung 32 - Rechtswahl 31,32 - Staatsverträge 33 - Tatortregel 31 - Verweisungsnormen 31,32 - Wettbewerbsverstöße 32 Sowjetunion - Gemeinsames Personalstatut 83 - Grundlagen für die Zivilgesetzgebung der Union der SSR und der Unionsrepubliken vom 8.12.1961 in der Fassung vom 16.5.1977 83 - Ordre public 83 - Rechtswahl 83 - Staatsverträge 83 - Tatortregel 83 - Verweisungsnormen 83 Spanien - Adhäsionsverfahren 42 - Staatsverträge 42 - Tatortregel 42 - Verweisungsnormen 42 - Zivilgesetzbuch von 1889 42 Spezielle Vorbehaltsklausel 1 Straßenverkehrsunfälle - Haager Abkommen 21,85,87 - Jugoslawien 87 - Kanada 55,57 - Liechtenstein 30 - Neuseeland 61 - Tschechoslowakei 85 - USA 63,77,78 Sudan - Gesetz über den zivilrechtlichen Geschäftsverkehr der Demokratischen Republik Sudan vom 14.2.198495 - Staatsverträge 95 - Tatortregel 95 Syrien - Staatsverträge 96 - Tatortregel 96 - Zivilgesetzbuch vom 16.5.1949

- EG-Vorentwurf eines Übereinkommens über das auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht 21 - Entstehungsgeschichte 2 , 3 , 4 - Finnland 47 - Frankreich 36 - Griechenland 34 - Hanseatischer Entwurf 3,4 - Irak 92 - Italien 40 - Jordanien 93 - Jugoslawien 87 - Kuwait 94 - Luxemburg 38 - Niederlande 39 - Norwegen 45 - Österreich 27 - Polen 84 - Portugal 43 - Rechtsanwendungsgesetz 12 - Reformó - Rumänien 88 - Schottland 51 - Schweden 46 - Schweiz 31 - Sowjetunion 83 - Spanien 42 - Streichung für Inlandstaten 4 - Sudan 95 - Syrien 96 - Tschechoslowakei 85 - Türkei 35 - Ungarn 86 - USA 62,64,68 - Vereinigte Arabische Emirate 98 - Verhältnis zur D D R 11 Tschechoslowakei - Gesetz vom 4.12.1963 über das Internationale Privat- und Prozeßrecht 85 - Staatsverträge 85 - Tatortregel 85 Türkei - Distanzdelikte 35 - Gesetz Nr 2675 über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht 35 - Grundsatz der engeren Beziehung 35 - Rechtswahl 35 - Staatsverträge 35 - Tatortregel 35 - Verweisungsnormen 35

Tatortregel - Ägypten 90 - Algerien 91 - Belgien 37 - Bulgarien 89 - Bundesratsvorlage 2 - Dänemark 44

Umfang der Haftung - Belgien 37 - Frankreich 36 - Niederlande 39 - Québec 58 - Schottland 51 - Schweiz 32

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B e r n d von H o f f m a n n

Art 38 nF 1

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Ungarn - Auflockerung 86 - Distanzdelikte 86 - Flaggenprinzip 86 - Gesetzesverordnung Nr 13 (1979) des Präsidialrates der Ungarischen Volksrepublik über das IPR 86 - Günstigkeitsprinzip 86 - Rechtswahl 86 - Staatsverträge 86 - Tatortregel 86 USA - Choice-Influencing Considerations 70,71,72 - Forum Shopping 67 - Governmental Interest Analysis 65,66,67, 76,80, 81 - Interlokales Privatrecht 62 - Kalifornien 80,81 - New York 76,77,78, 79 - Principles of Preference 73,74,78 - Punitive Damages 75 - Qualifikation 64 - Recht der engsten Beziehung 64,68 - Restatement Second 68,69 - Staatsverträge 82 - Tatortregel 62,64,68

Vereinigte Arabische Emirate - Staatsverträge 98 - Tatortregel 98 - Zivilgesetzbuch vom 30.3.1986 98 Vereinigtes Königreich s England bzw Schottland Verfahrensrecht 24 Verweisungsnormen - Belgien 37 - Frankreich 36 - Griechenland 34 - Jugoslawien 87 - Österreich 28 - Portugal 43 - Schweiz 31,32 - Sowjetunion 83 - Spanien 42 - Türkei 35 Völkerrechtliche Haftung 25 Wettbewerbsverstöße - Italien 40 - Österreich 28 - Reform 6,7 - Schweiz 30

I. Deutschland 1 1. Übersicht Das internationale Deliktsrecht ist in Deutschland nicht gesetzlich geregelt. Art 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch v 18.8.1896 (BGBl 604) enthielt nur eine spezielle Vorbehaltsklausel gegenüber der Anwendung ausländischen Deliktsrechts. Art 1 Nr 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts v 25.7.1986 (BGBl I 1142) bestimmt: „Der Artikel 12 wird Artikel 38 und erhält die Überschrift „Unerlaubte Handlungen". Damit hat der ursprüngliche Art 12 EGBGB - vorerst - inhaltlich unverändert als Art 38 EGBGB die Reform überstanden. Die Verordnung über die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets v 7.12.1942 (BGBl I 706) unterstellt außervertragliche Schadenersatzansprüche aus Delikten, die zwischen Deutschen im Ausland begangen wurden, dem deutschen Recht (dazu unten Rz 126). Das deutsche internationale Deliktsrecht ist zwar weitgehend Richterrecht, jedoch kein Gewohnheitsrecht (dazu näher unten Rz 111). Es baut auf der Tatortregel auf, erweitert sie bei Distanzdelikten zum Ubiquitäts- und Günstigkeitsprinzip (dazu unten Rz 119), wandelt sie bei Wettbewerbsverstößen um (wettbewerbsspezifische Bestimmung des Tatorts; dazu unten Rz 516) und zeigt Ansätze, die Tatortregel zugunsten engerer Beziehungen der Parteien zu einer anderen Rechtsordnung zurücktreten zu lassen (Auflockerung; dazu unten Rz 125). Die Rechtsprechung fördert das Heimwärtsstreben, indem sie großzügig eine „stillschweigende Wahl" deutschen Rechts annimmt (dazu unten Rz 149). In der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle werden damit von deutschen Gerichten Delikte mit Auslandsbezug nach deutschem Recht entschieden. Bernd von Hoffmann

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 2

2. Entstehungsgeschichte von Art 12 EGBGB aF* Die spezielle Vorbehaltsklausel des Art 12 EGBGB aF ist in dieser Form erst sehr spät in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden; gleichzeitig ist die zunächst vorgesehene Kodifizierung des Tatortprinzips entfallen. a) Erste Kommission 1874-1887 aa) Erster Gebhard'scher Entwurf Der erste Entwurf des späteren Art 12 EGBGB stammt von dem großherzoglichbadischen Ministerialrat GEBHARD, der 1874 in die erste Gesetzgebungskommission berufen wurde und zu dessen Sachbereich lt Kommissionsbeschluß neben dem Allgemeinen Teil des BGB auch das Kollisionsrecht gehörte (HARTWIEG-KORKISCH 29). GEBHARD hatte den Auftrag, den „Gesamtbestand der innerhalb des Deutschen Reichs geltenden" Normen des Kollisionsrechts zu untersuchen und zu prüfen, inwieweit „Bestimmungen der neueren großen Civilgesetzgebung, der Landesgesetze und der etwaigen Reichsgesetze" übernommen werden könnten (RASSOW Gruchot 21 [1877] 176). GEBHARD'S erster Entwurf von 1878 regelte in § 13 das internationale Deliktsrecht: § 13 Forderungen aus unerlaubten Handlungen werden nach dem Rechte des Ortes beurteilt, an welchem die unerlaubte Handlung begangen worden ist.

Die Zuerkennung einer nach ausländischem Rechte verwirkten Privatstrafe ist nur statthaft, wenn und soweit das inländische Recht eine solche als Folge der unerlaubten Handlung anerkennt (HARTWIEG-KORKISCH 63).

Wie sich aus den Begründungen ergibt (SCHUBERT 215 f), prüfte Gebhard, getreu seinem Auftrag, zunächst den Gesamtbestand des geltenden Rechts und kam zu dem Ergebnis, daß die Tatortregel - trotz gegenteiliger Stimmen so einflußreicher Autoritäten wie WÄCHTER und SAVIGNY zugunsten der lex fori - in Theorie und Praxis als herrschend anzusehen sei. Bei seiner Prüfung geltenden Rechts bezog er auch die im Strafrecht geltende Tatortregel (§§ 3-6 StGB) mit ein.

Dieser erste Entwurf GEBHARD'S war als Beratungsgrundlage für die Arbeit der ersten Kommission des Bundesrats gedacht. bb) Zweiter GEBHARo'scher Entwurf Die erste Kommission kam erst gegen Ende ihrer Arbeit im September 1887 dazu, das IPR zu beraten. Im Verlaufe der Beratungen zum materiellen Teil hatte GEBHARD seinen ersten Entwurf den Beschlüssen der Kommission angepaßt und so einen zweiten Entwurf fertiggestellt: * Schrifttum: HARTWIEG-KORKISCH, Die geheimen Materialien zur Kodifikation des deutschen Internationalen Privatrechts 1881-1896 (1973); MUGDAN, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich. Bd I Einführungsgesetz und allgemeiner Theil (1899, Nachdruck 1979); RASSOW, Die Verhandlungen der Kommission zur Ausarbeitung eines bürgerlichen Gesetzbuches für Deutschland, Gruchot 21 (1877) 167-245; SCHUBERT (Hrsg), Vorlagen der Redaktoren für die erste Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Allgemeiner Teil. Teil 1 (1981). (9)

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Art 38 nF 3

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

§ 12 Schuldverhältnisse aus unerlaubten Handlungen werden nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt, an welchem die unerlaubte Handlung begangen worden ist. Auf eine bei Anwendung des ausländischen Gesetzes sich ergebende Privatstrafe darf nicht erkannt werden.

§ 12 Abs 1 wurde mit leicht veränderter Formulierung angenommen. Die Geltung des Tatortprinzips wurde als mit der bisherigen Rechtsprechung des Reichsgerichts im Einklang akzeptiert. Das Problem der Tatortbestimmung bei Distanzdelikten wurde gesehen und einvernehmlich der Entscheidung durch Wissenschaft und Praxis überlassen (HARTWIEG-KORKISCH 95). § 12 Abs 2 wurde gestrichen, „da derselbe, abgesehen von seiner geringen praktischen Bedeutung, sich nur als Anwendungsfall des § 35 (ordre public) des Entwurfs darstelle". cc) Vorläufige Zusammenstellung In der vorläufigen Zusammenstellung des IPR vom 16.12.1887 hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut: §6 Das Schuldverhältnis aus einer unerlaubten Handlung, wird nach den Gesetzen des Ortes beurteilt, an welchem die unerlaubte Handlung begangen ist ( H A R T W I E G - K O R K I S C H 1 6 5 ) .

3 b) Zweite Kommission 1890-1895 Die zweite Gesetzgebungskommission des Bundesrats führte die Sachberatungen zum IPR im März 1895 durch. Beratungsgrundlage war der Entwurf der ersten Kommission und eine vom Reichsjustizamt veranlaßte Zusammenstellung gutachtlicher Äußerungen, die sich aber in Hinblick auf das IPR nur mit der Frage befaßten, ob das IPR überhaupt gesetzlich geregelt werden sollte (HARTWIEG-KORKISCH 184 ff). Die zweite Kommission hatte ua über einen Antrag auf Streichung der Tatortregel zu entscheiden. Dieser Antrag war damit begründet worden, daß „der Satz so, wie er im Entw zum Ausdruck gelange, als schief und in seinem richtigen Sinne als selbstverständlich erscheine. Der richtige Sinn sei, daß, wer sich gegen die Schutzvorschriften verfehle, die ein Staat aufstelle zum Schutze der seiner Herrschaft unterworfenen Güter, nach den Normen dieser Gesetze auf Schadensersatz hafte. Dies brauche nicht ausgesprochen zu werden" (MUGDAN I 279). Durch die Bildung einer Sonderkommission sollte der seit langem zwischen Auswärtigem Amt und Reichsjustizamt bestehende Streit über völkerrechtliche Zulässigkeit und politische Zweckmäßigkeit einer Kodifikation des IPR ausgeräumt werden (dazu HARTWIEG-KORKISCH 3, 159 f). Wohl auf Betreiben des Auswärtigen Amtes, das der Kodifikation ablehnend gegenüberstand, wurde eine Beteiligung des Referenten Gebhard verhindert, während als Vertreter der Hansestädte der Mitverfasser des Hanseatischen Entwurfs, Dr Sieveking, und der als Gegner der Bundesratsvorlage erwähnte Dr Pauli Mitglieder der IPR-Sonderkommission wurden (HARTWIEGKORKISCH 4 7 ) .

Nachdem das Auswärtige Amt mit seiner völligen Ablehnung jeglicher Kodifikation des IPR in der ersten Sitzung der Sonderkommission gescheitert war, mußte für die weitere Beratung schnellstens eine kompromißfähige Grundlage gefunden werden. Sie fand sich im Hanseatischen Entwurf, der den Positionen des Auswärtigen Amtes Bernd von Hoffmann

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 4

noch am nächsten kam und außerdem den Vorteil bot, in der IPR-Kommission auch der Stimmzahl nach mehr Gewicht erlangen zu können. Dementsprechend beantragte das Auswärtige Amt folgende, dem Hanseatischen Entwurf angepaßte Fassung des § 2367: § 2367 Das Schuldverhältniß aus unerlaubten Handlungen wird nach deutschen Gesetzen beurtheilt, sobald die Handlung im Inlande begangen worden ist. Soweit ein deutsches Gesetz sich auf eine im Auslande begangene unerlaubte Handlung erstreckt, findet das deutsche Recht Anwendung. Aus einer im Auslande begangenen unerlaubten Handlungen können Ansprüche gegen Reichsangehörige auf keinen Fall in weiterem Umfange geltend gemacht werden, als die deutschen Gesetze solche anerkennen (HARTWIEG-KORKISCH 3 2 6 ) .

Auf Abs 2 legte das Auswärtige Amt besonderen Wert, einerseits wegen der Rechtsprechung des Reichsgerichts zum Markenschutzgesetz, andererseits um die von deutschen Beamten im Ausland begangenen unerlaubten Handlungen zu erfassen (HARTWIEG-KORKISCH 3 3 9 ) .

Die sich dem Antrag des Auswärtigen Amtes anschließende Beratung, die im Ergebnis zur Streichung des § 2367 mit Ausnahme des vorgeschlagenen Abs 3 führte, ist im Protokoll wie folgt wiedergegeben: „Von anderen Seiten wurde demgegenüber darauf hingewiesen, daß ein eigentliches Bedürfnis, den Abs 2 aufrechtzuerhalten, nicht anzuerkennen sei; dasselbe gelte aber auch von A b s l , sowohl in der Fassung des Entwurfes, wie der Abänderungsanträge. Die darin ausgesprochenen Sätze seien als selbstverständliche zu betrachten. . . . Nach kurzer Debatte einigte man sich dahin, den § 2367 zu streichen und nur den Abs 3 des Antrages des Auswärtigen Amtes in den Entwurf aufzunehmen" ( H A R T W I E G - K O R KISCH 339). Der neu gefaßte § 2367 lautete wie folgt: §2367 Aus einer im Auslande begangenen unerlaubten Handlung können gegen Reichsangehörige keine weitergehenden Ansprüche geltend gemacht werden, als solche von den deutschen Gesetzen anerkannt werden (HARTWIEG-KORKISCH 3 5 8 ) .

Er erfuhr nur noch einmal eine redaktionelle Änderung. § 2367 Aus einer im Auslande begangenen unerlaubten Handlung können gegen einen Deutschen nicht weitergehende Ansprüche geltend gemacht werden, als nach den deutschen Gesetzen begründet sind (HARTWIEG-KORKISCH 3 6 5 , 3 8 0 ) .

Nach Verweisung des IPR in das EGBG durch den Justizausschuß, der die Vorlage der IPR-Kommission im Hinblick auf das Deliktsrecht unverändert übernahm, erhielt § 2367 am Ende des Gesetzgebungsverfahrend die Bezeichnung als Art 12 EGBGB. c) Bedeutung der Entstehungsgeschichte für die Tatortregel Während noch die Bundesratsvorlage des § 2367 des Tatortprinzip als allseitige Kollisionsnorm vorgesehen hatte, haben sowohl der Haneatische Entwurf als auch der Vorschlag des Auswärtigen Amtes zu § 2367 das Tatortprinzip nur für im Inland begangene unerlaubte Handlungen anerkannt. Von beiden Seiten wurde die Gel(ii)

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Art 38 nF 5, 6

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

tung des Tatortprinzips für Auslandstaten mit inhaltlichen Erwägungen in Frage gestellt - nicht mit dem formellen Argument, allseitige Kollisionsnormen seien außenpolitisch inopportun (diesen Gesichtspunkt unterschätzt mE KROPHOLLER RabelsZ 33 [1969] 601, 613, der die Ursache der Streichung der Tatortregel in der kodifikationsfeindlichen Gesamtkonzeption des Gesetzgebers sieht). Wenn nun anläßlich der Streichung der Tatortregel für Inlandstaten im Protokoll bemerkt wird, für die Aufnahme dieser Regel bestehe kein Bedürfnis, weil hier nur Selbstverständliches kodifiziert werde, so läßt sich daraus nicht der Schluß ziehen, die Tatortregel sei auch für die Anknüpfung von Auslandstaten als Selbstverständlichkeit betrachtet worden. Gerade in dieser Frage bestanden seitens der Hansestädte und des Auswärtigen Amtes Bedenken, die offenbar auch nicht durch die Aufnahme einer speziellen Vorbehaltsklausel ausgeräumt waren (aM MünchKommKREUZER 2 Rz 5 zu Art 38, der den Materialien lediglich Argumente für die lex loci delicti als Deliktsstatut entnehmen will). Jedenfalls läßt sich aus den Vorarbeiten kein Bekenntnis des Gesetzgebers zur Tatortregel als Anknüpfungsmoment einer allseitigen Kollisionsnorm gewinnen; auch soweit Inlandstaten betroffen sind, bleibt eine rechtsfortbildende Abweichung von der Tatortregel zulässig (KROPHOLLER RabelsZ 33 [1969] 602, 613 f). Sie steht nicht einmal im Widerspruch zum Willen des inländischen Gesetzgebers.

5 3. Reform Die gesetzgeberische Reform des deutschen IPR ist durch das Gesetz v 25. Juli 1986 nicht abgeschlossen. Im Bundesjustizministerium wurde bereits 1984 der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Internationalen Privatrechts (außervertragliche Schuld Verhältnisse und Sachen) (RefE) erarbeitet, der auch eine Kodifikation des internationalen Deliktsrechts enthält. Grundlage des RefE ist ein Entwurf der Zweiten Kommission des Deutschen Rates für internationales Privatrecht (veröffentlicht in: VON CAEMMERER (Hrsg), Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen internationalen Privatrechts der außervertraglichen Schuldverhältnisse [1983] 1-4). Dieser Referentenentwurf, der ursprünglich nicht zur Veröffentlichung vorgesehen war, ist inzwischen mehrfach abgedruckt worden (ua 3 SPICKHOFF VersR 1985, 124; FERID, IPR § 6-205, 1; BASEDOW NJW 1986, 2971, 2 9 7 2 , F N 8 - 1 2 ; KEGEL, I P R 6 4 7 6 ; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 R z 6 V o r A r t 3 8 ) u n d

wird auch gelegentlich von der Rechtsprechung herangezogen. 6

Referentenentwurf EGBGB Artikel 40 Haftung (1) Die außervertragliche Haftung unterliegt je nachdem, welches Recht für den Verletzten günstiger ist, entweder dem Recht des Staates, in dem das der Haftung zugrunde liegende Ereignis eingetreten ist, oder dem Recht des Staates, in dem das geschützte Interesse verletzt worden ist. (2) An die Stelle des nach Absatz 1 maßgebenden Rechts tritt 1. das Recht des Staates, in dem sowohl der Ersatzpflichtige wie der Geschädigte zur Zeit des Schadensereignisses ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten; 2. bei Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerb das Recht des Staates, auf dessen Markt die Wettbewerbsmaßnahme einwirkt, es sei denn, daß allein oder überwiegend die Geschäftsinteressen eines bestimmten Mitbewerbers betroffen sind. (3) Der Geschädigte kann seinen Anspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Haftpflich-

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 7

tigen geltend machen, wenn das auf die Haftung anzuwendende Recht oder anderenfalls das Recht, dem der Versicherungsvertrag unterliegt, dies vorsieht.

Artikel 41 Wesentlich engere Verbindung (1) Besteht mit dem Recht eines Staates eine wesentlich engere Verbindung als mit dem Recht, das nach dem Artikel 38 Abs 2 und 3 oder den Artikeln 39 oder 40 maßgebend wäre, so ist jenes Recht anzuwenden. (2) Eine wesentlich engere Verbindung kann sich vor allem aus einer besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung zwischen den Beteiligten oder in den Fällen des Artikels 38 Abs 2, 3 und des Artikels 39 aus ihrem gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat im Zeitpunkt des rechtserheblichen Geschehens ergeben.

Artikel 42 Gemeinsame Vorschriften (1) Nach Eintritt des Ereignisses, durch das ein außervertragliches Schuldverhältnis entstanden ist, können die Parteien das Recht wählen, dem es unterliegen soll. Rechte Dritter bleiben unberührt. (2) Die Artikel 35 und 37 Nr 2 gelten entsprechend. (3) Artikel 40 Abs 2 N r l und Artikel 41 sind bei Eingriffen in Immaterialgüterrechte nicht anzuwenden.

Artikel 2 Aufhebung der Verordnung über die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets Die Verordnung über die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets vom 7. Dezember 1942 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.

Der RefE kodifiziert zunächst die richterrechtlich entwickelte Tatortregel. Tatort ist 7 sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort; es gilt das für den Verletzten günstigste Recht (Art 40 A b s l ) . Verdrängt wird die Anknüpfung an den Tatort durch den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zur Zeit der Tat (Art 40 Abs 2 N r l ) . Letztere Regel wurde von der jüngeren Rechtsprechung bereits für Straßenverkehrsunfälle akzeptiert; ihre generelle Anwendung auf alle Deliktstypen hat sich allerdings noch nicht durchgesetzt. Für unerlaubte Handlungen gilt - wie für andere gesetzliche Schuldverhältnisse eine Ausweichklausel zugunsten des Rechts eines anderen Staates, mit dem eine „wesentlich engere Verbindung" besteht (Art 41 A b s l ) . Konkretisiert wird diese „wesentlich engere Verbindung" als eine besondere rechtliche oder tatsächliche Beziehung zwischen den Beteiligten (Art 41 Abs 2). Damit wird die vom Schrifttum überwiegend geforderte akzessorische Anknüpfung eingeführt, der indes die Rechtsprechung bisher nicht gefolgt ist. Weiterhin wird - wie bei anderen gesetzlichen Schuldverhältnissen - die Möglichkeit einer nachträglichen Rechtswahl für sämtliche Deliktstypen eröffnet (Art 42). Rück- und Weiterverweisung werden ausgeschlossen (Art 42 Abs 2 iVm Art 35); damit wird eine lebhaft umstrittene Frage geklärt. Der Entwurf verzichtet - im Gegensatz zu ausländischen Kodifikationen - auf (13)

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Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Detailregelungen. So enthält er keine Bestimmung über den sachlichen Anwendungsbereich des Deliktsstatuts: für das Vertragsstatut enthält aber Art 32 E G eine entsprechende Regelung. Auch wird darauf verzichtet, den Tatort für einzelne Deliktstypen (etwa: Produktschäden, Umweltschäden, Persönlichkeitsverletzungen) zu konkretisieren. Nur für Wettbewerbsverstöße wird - im Anschluß an die neuere Rechtsprechung - von der allgemeinen Tatortregel abgewichen (Art 40 Abs 2 Nr 2). Bei Eingriffen in Immaterialgüterrechte hingegen werden Auflockerungen der Tatortregel ausgeschlossen (Art 42 Abs 3; dazu kritisch unten Rz 595). Bezüglich der Anknüpfung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer folgt der RefE modischen Strömungen: zugunsten des Geschädigten gilt wahlweise das Deliktsstatut oder das Statut des Versicherungsvertrages (Art 40 Abs 3). Überdies soll nach dem RefE die RechtsanwendungsVO 1942 außer Kraft gesetzt werden. Schließlich ist eine Streichung von Art 38 E G B G B vorgesehen; allerdings gibt es zu dieser Frage gegenläufige Tendenzen (dazu unten Rz 249). Fraglich ist, wann ein Regierungsentwurf vom Kabinett verabschiedet und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden wird. Im Mai 1987 äußerte sich P I R R U N G - der zuständige Referent im Bundesjustizministerium - noch optimistisch: „Mit der Vorlage eines Regierungsentwurfs wird in näherer Zukunft gerechnet werden können" (PIRRUNG, Internationales Privat- und Verfahrensrecht [1987] 389). Inzwischen sind vier Jahre vergangen; der Gesetzgeber hat andere Sorgen. Freilich stellt der RefE bereits heute ein „Restatement" des deutschen internationalen Deliktsrechts dar, dem besondere Autorität zukommt. Er wird in diesem Kommentar im jeweiligen Sachzusammenhang durchgehend verwertet. 4. Deutsche Einigung* 8 a) Allgemeines Der Beitritt der D D R zur Bundesrepublik Deutschland ist am 3 . 1 0 . 1 9 9 0 vollzogen worden. Nach Art 8 des Einigungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik v 3 1 . 8 . 1 9 9 0 (BGBl 1 9 9 0 II 8 8 9 ) trat Bundesrecht mit dem Wirksamwerden des Beitritts auch im Gebiet der ehemaligen D D R in Kraft. Nur deklaratorische Funktion hat Art 230 A b s 2 E G B G B , der Art 8 des Einigungsvertrages insoweit wiederholt, als er das Inkrafttreten des BGB und des EGBGB auf dem Gebiet der ehemaligen D D R feststellt. Aus Art 8 ergibt sich, daß das gesamte Bundesrecht in Kraft gesetzt wurde, auch soweit es nicht gesetzlich geregelt ist, sondern von Rechtsprechung und Lehre entwickelt worden ist ( P A L A N D T - H E I N R I C H S 5 0 R Z 1 zu Art 2 3 0 EGBGB). Damit gilt in den neuen Bundesländern seit dem Beitritt das gesamte internationale Deliktsrecht der Bundesrepublik, also nicht nur Art 38 E G B G B und die Rechtsanwendungsverordnung, sondern auch das gesamte richterrechtlich entwickelte IPR, das ebenfalls Bundesrecht ist (VON H O F F M A N N IPRax 1 9 9 1 , 1 ; zur Frage, ob die Tatortregel Gewohnheitsoder Richterrecht ist, unten Rz 111). * Schrifttum: BAUER, Die Entwicklung der Schadensregulierung aufgrund von Verkehrsunfällen z w i s c h e n B ü r g e r n d e r B u n d e s r e p u b l i k u n d d e r D D R , D t Z 1991, 8 5 - 8 7 ; DANNEMANN, D a s

staatsvertragliche Kollisionsrecht der D D R nach der Vereinigung, DtZ 1991, 130-135; DÖRNER/ MEYER-SPARENBERG, Rechtsanwendungsprobleme im Privatrecht des vereinten Deutschlands, D t Z 1991,1-7; DROBNIG, Das Schicksal der Staatsverträge der D D R nach dem Einigungsvertrag, D t Z 1991, 76-80; FROWEIN, Rechtliche Probleme der Einigung Deutschlands, EuArch 1990, 233-238; HAILBRONNER, Völker- und europarechtliche Fragen der deutschen Wiedervereinigung,

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Mit dem gleichen Zeitpunkt wurde die Geltung der Verträge der Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der neuen Bundesländer erstreckt (Art 11 Einigungsvertrag). Soweit diese Verträge auch in der DDR in Kraft waren, gelten sie mit dem Beitritt in der von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Fassung (VON H O F F M A N N IPRax 1 9 9 1 , 1 0 ) . b) Intertemporales IPR

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Von dem Inkrafttreten des bundesdeutschen IPR in den neuen Bundesländern ist dessen zeitlicher Anwendungsbereich zu unterscheiden. Art 230 Abs 2 EGBGB ordnet das Inkrafttreten des EGBGB „nach Maßgabe der folgenden Übergangsvorschriften" an. Maßgeblich ist Art 236 § 1 EGBGB: Art 236 § 1 EGBGB Auf vor dem Wirksamwerden des Beitritts abgeschlossene Vorgänge bleibt das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar.

Demgemäß haben Gerichte in den neuen Bundesländern abgeschlossene Vorgänge nach altem IPR zu entscheiden (dazu unten Rz 12). Hierbei stellen sich zwei Fragen: (1) Wann ist ein deliktsrechtlicher Vorgang „abgeschlossen"? (2) Ist Art 236 § 1 EGBGB auch auf innerdeutsche Delikte anwendbar? aa) Abgeschlossene unerlaubte Handlung Wann eine unerlaubte Handlung abgeschlossen ist, kann zweifelhaft sein. Maßgeblich ist zunächst der Zeitpunkt der Rechtsgutsverletzung, nicht der Zeitpunkt des Schadenseintritts. Ereignete sich am 2.10.1990 auf dem Gebiet der D D R ein Verkehrsunfall zwischen zwei Franzosen und starb einer von diesen am 3.10.1990 an den Unfallfolgen, so haben die Gerichte in den neuen Bundesländern den Fall nach altem IPR zu entscheiden, da die Körperverletzung vor dem Beitritt erfolgte; der Zeitpunkt des Todeseintritts ist unerheblich (ebenso für die intertemporale Frage im materiellen Recht: P A L A N D T - T H O M A S Anm 1 zu Art 232 § 10 EGBGB; entsprechend zur Bestimmung des Erfolgsorte unten Rz 117). 50

Wie bei der Bestimmung des Erfolgsorts kann in Fällen der Produkthaftung und der Eheverletzung fraglich sein, wie der Zeitpunkt des Erfolgseintritts zu bestimmen ist, wenn der Zeitpunkt des Erfolgseintritts von der Willkür des Verletzten abhängt. Ist dem Verletzten ein Brief mit beleidigendem Inhalt bereits am 2.10.1990 zugeganJZ 1990, 449-457; VON H E I N T S C H E L - H E I N E G G , Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und das Schicksal der von ihnen abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge, Beilage Nr 23 zu Heft 18/1990 des BB 9-15; H E L D R I C H - E I D E N M Ü L L E R , Die rechtlichen Auswirkungen der Wiedervereinigung Deutschlands aus der Sicht von Drittstaaten, JB11991, 273-283; H E R B E R , Internationale Transportrechtsübereinkommen und deutsche Einheit - Auswirkungen der deutschen Vereinigung auf das internationale Einheitsrecht, TranspR 1990, 253-262; ders, Das Transportrecht im vereinten Deutschland - Die Rechtslage seit dem 3. Oktober 1990, TranspR 1991, 1-6; VON H O F F M A N N , Internationale Privatrecht im Einigungsvertrag, IPRax 1991, 1-10; H O R N , Völkerrechtliche Aspekte der deutschen Vereinigung, NJW 1990, 2173-2176; L A G O N I , Die seerechtlichen Verträge nach der Herstellung der deutschen Einheit, Schriften des deutschen Vereins für internationales Seerecht - Reihe A : Berichte und Vorträge, Heft 76 (Hamburg 1990); M A N S E L , Innerdeutsche Rechtsanwendung: (Noch) geltendes Kollisionsrecht, DtZ 1990, 225-232; ders, Staatsverträge und autonomes internationales Privat- und Verfahrensrecht nach der Wiedervereinigung, JR 1990, 441-448; ders, Zum Anwendungsbereich der Art 230 bis 235 EGBGB, DtZ 1991,124-130; P I R R U N G , Einigungsvertrag und Kollisionsrecht - Zum Verständnis der Artt 230 II und 236 EGBGB, RabelsZ 55 (1991) 211-239; SIEHR, Der Einigungsvertrag und seine internationalen Kollisionsnormen, RabelsZ 55 (1991) 240-265. (15)

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Art 38 nF 10

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

gen, liest er diesen Brief aber erst am 3.10., so ist der Vorgang bereits am 2.10.1990 abgeschlossen. Die Gerichte in den neuen Bundesländern haben ihn kollisionsrechtlich nach altem Recht zu würdigen (vgl zur entsprechenden Bestimmung des Erfolgsorte im IPR unten Rz 117). Auch Distanzdelikte (dazu unten Rz 112) sind nicht bereits mit Vollzug der Ausführungshandlung abgeschlossen, sondern erst mit Eintritt der Rechtsgutsverletzung. Wird also ein gefährliches Produkt vor dem 3.10. in Verkehr gebracht und dadurch eine am Erwerb unbeteiligte Person nach dem 3.10. verletzt, so sind Schadensersatzansprüche gegen den ausländischen Hersteller nach dem neuen IPR zu beurteilen. Anders bei Schädigungen des Produkterwerbers, maßgeblich ist hier der Zeitpunkt des Erwerbs (dazu unten Rz 465ff). 10 bb) Innerdeutsche Rechtsbeziehungen Fraglich ist, ob Art 236 § 1 EGBGB auch abgeschlossene innerdeutsche Vorgänge erfaßt. Aus der Sicht der ehemaligen DDR war die alte Bundesrepublik Ausland. Aus der Sicht der alten Bundesrepublik hingegen war die D D R kein ausländischer Staat, so daß die Rechtsbeziehungen zur DDR nicht unmittelbar vom EGBGB erfaßt wurden; nach der Legaldefinition von Art 3 Abs 1 S1 umfaßt das Internationale Privatrecht „Sachverhalte mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates." Drei Ansichten werden hierzu bisher vertreten: - Bei innerdeutschen Sachverhalten, die vor dem 3.10.1990 abgeschlossen waren, ist auch von den Gerichten der ehemaligen D D R nicht das bisherige Kollisionsrecht des RAG anzuwenden; vielmehr gelten rückwirkend die Vorschriften des bundesdeutschen internationalen Privatrechts (PALANDT-EDENHOFER 5 0 Anm2a zu Art 236 § 3 EGBGB). - Für innerdeutsche Sachverhalte gilt Art 236 § 1 EGBGB (zumindest) analog. Also haben die Gerichte in den neuen Bundesländern innerdeutsche Altfälle - wie internationale - nach den Kollisionsnormen des RAG zu bewerten, Gerichte der alten Bundesrepublik hingegen nach den Vorschriften des internationalen Privatrechts (Unterrichtung der Bundesregierung v 10.9.1990, BT-Drucks 11/7817, 36 f; VON HOFFMANN IPRax 1991,1, 3f; DÖRNER/MEYER-SPARENBERG D t Z 1991,1, 2ff; BayObLG 19.2.1991, NJW 1991, 1237). - Für innerdeutsche Altfälle ist das anwendbare Kollisionsrecht nach dem Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses zu bestimmen. Damit ist, wenn der Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses im Gebiet der ehemaligen DDR liegt, auch von Gerichten in der alten Bundesrepublik das RAG heranzuziehen ( M A N S E L DtZ 1 9 9 1 , 1 2 4 , 1 2 9 f). Die letzte Ansicht versagt stets dann, wenn innerdeutsches Kollisionsrecht und RAG unterschiedliche Wertentscheidungen treffen (etwa bei Distanzdelikten). Wenn in solchen Fällen dem innerdeutschen Recht der alten Bundesrepublik der Vorrang eingeräumt wird (wie M A N S E L 130 andeutet), dann wäre es methodenehrlicher, gleich das innerdeutsche Kollisionsrecht auf alle Altfälle anzuwenden. Das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot gebietet aber, daß die Gerichte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bei Altfällen innerdeutsche Sachverhalte - wie internationale - dem RAG unterstellen. Dies führt dazu, daß Altfälle von diesen Gerichten nach einem anderen Recht beurteilt werden als von Gerichten in der alten Bundesrepublik. Das ist aber - wie bei internationalen Rechtsverhältnissen für Altfälle hinzunehmen. Bernd von Hoffmann

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 11, 12

c) Interlokales Deliktsrecht der (alten) Bundesrepublik

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Die Rechtsprechung hat auf Unfälle, die sich in der DDR ereignet haben, die Tatortregel angewendet (OLG Düsseldorf 5.12.1974 VersR 1975, 1124), ebenso auf Unfälle, die sich in der Bundesrepublik oder West-Berlin ereigneten, und bei denen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der DDR verletzt wurden (BGH

1 4 . 6 . 1 9 6 0 F a m R Z 1961, 261; K G 4 . 1 2 . 1 9 8 9 VersR 1990, 394 mAnm E LORENZ und

RUPF = IPRax 1990, 166 mAnm WANDT). Damit galt im Verhältnis zur DDR - wie im Verhältnis zum Ausland - die Tatortregel.

Waren an einem Unfall, der sich in der DDR ereignete, Personen beteiligt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik oder West-Berlin hatten, so wurde das bundesdeutsche Recht angewendet (KG 12.5.1975, IPRspr 1975 Nr 21, BayObLG 13.6.1990 BayObLGZ 1990, 160; entsprechende Heranziehung des in § 1 RechtsanwendungsVO 1942 zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedankens). Entsprechend wäre auf einen Unfall in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Personen, welche die DDR-Staatsangehörigkeit und zugleich ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der DDR hätten, das Recht der DDR anzuwenden gewesen. Ungeklärt geblieben ist, ob es hier für die Heranziehung der RechtsanwendungsVO darauf ankommt, daß man das innerdeutsche Personalstatut nach der effektiven Staatsangehörigkeit bestimmt (PALANDT-HELDRICH50 Anh I zu Art 38 EGBGB Rz 4) oder - unter Ignorierung der DDR-Staatsangehörigkeit - auf den gewöhnlichen Aufenthalt abstellt. Im Einzelfall führt dies zu durchaus unterschiedlichen Ergebnissen. Der Angehörige einer DDR-Handelsvertretung in der Bundesrepublik hatte zwar seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik - effektiv war aber die DDR-Staatsangehörigkeit. Wurde er im Ausland von einem „Bundesbürger" verletzt, so richtete sich der Schadensersatz im ersteren Fall nach Tatortrecht, im letzteren nach dem Recht der Bundesrepublik. Erste Ansicht entspricht eher der ratio legis; ob man generell - ungeachtet unterschiedlicher Staatsangehörigkeit dem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt von Schädiger und Geschädigtem den Vorrang vor dem Tatort geben will, ist eine allgemeine Frage des internationalen Deliktsrechts (dazu unten Rz 130) und hat nichts mit der Eigenart innerdeutscher Kollisionsfälle zu tun. d) Internationales Deliktsrecht der ehemaligen DDR* Rechtsanwendungsgesetz v 5.12.1975

§ 17

Rechtsanwendung bei Schadenszufügung außerhalb von Verträgen (1) Auf die Verantwortlichkeit für Schadenszufügung außerhalb von Verträgen einschließlich der persönlichen Voraussetzungen und den Umfang des Schadensersatzes ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden verursacht wurde. * Schrifttum 1. Lehrbücher, Monographien LIEBOLD, Die Haftung für schadensverursachende Waren im internationalen Handel: ausgewählte Fragen (Potsdam-Babelsberg 1981); LÜBCHEN-POSCH, Zivilrechtsverhältnisse mit Auslandsberührung (3. Aufl Berlin 1979); RAMRATH, Anknüpfungsmomente im internationalen Privatrecht der D D R unter besonderer Berücksichtigung der Verweisung auf die „lex fori" (Bielefeld 1984); RUDOLPH-STROHBACH, Die rechtliche Regelung der Internationalen Wirtschaftsbeziehungen der D D R zu Partnern im Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet (Berlin 1982). 2. Kommentare LÜBCHEN (Hrsg), Internationales Privatrecht: Kommentar zum Rechtsanwendungsgesetz (Berlin 1989); MASKOW-RUDOLPH, Kommentar zum Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge (17)

Bernd von Hoffmann

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Art 38 nF 12

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

(2) Auf die Schadenszufügung beim Betrieb eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges auf oder über dem Offenen Meer ist das Recht des Staates anzuwenden, dessen Flagge oder dessen Hoheitszeichen das Schiff oder das Luftfahrzeug führen. (3) Sind Schädiger und Geschädigter Bürger des gleichen Staates oder haben sie dort ihren Wohnsitz, ist dessen Recht anzuwenden. Das gleiche gilt für Betriebe, deren Rechtsstellung durch das Recht des gleichen Staates bestimmt wird oder die ihren Sitz im gleichen Staat haben.

Die deutsche Demokratische Republik hatte das Internationale Privatrecht im Rahmen einer umfassenden Neuregelung des Zivilrechts im Rechtsanwendungsgesetz (RAG) v 5.12.1975, in Kraft getreten am 1.1.1976, kodifiziert. § 17 RAG folgte der Tatortregel (zur Begründung WIEMANN StuR 1972 [1] 589, 591 f). Der Wortlaut der Vorschrift legte es nahe, als Tatort von Distanzdelikten alleine den Handlungsort anzusehen, dem folgte auch überwiegend das Schrifttum (LIEBOLD 144f; LÜBCHEN § 17 A n m 1.9 m w N a c h w ; LÜBCHEN-POSCH 62).

Bei Schadenszufügung auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen außerhalb eines Hoheitsgebietes galt das Recht des Flaggenstaates (§ 17 Abs 2 RAG). Dies galt entsprechend bei Zusammenstößen von Schiffen oder Luftfahrzeugen, soweit keine völkerrechtlichen Verträge eingriffen (RICHTER-HANNES/TROTZ 104-106 Anm 3). Eine Ausnahme von der Tatortregel fand sich in § 17 Abs 3 RAG: bei gleicher Staatsangehörigkeit oder gleichem Wohnsitz von Schädiger und Geschädigtem war das Recht dieses Staates anzuwenden. Zugunsten der Anwendung des DDR-Rechts sollte diese Ausnahme jedoch nur dann gelten, wenn der Tatort im Ausland lag (ESPIG N J 1976, 360, 364; LÜBCHEN § 17 A n m 3.1).

Eine Sonderregelung der Produkthaftung enthielt das RAG nicht. Dem allgemeinen Grundsatz des § 17 Absl RAG folgend, war das Recht des Herstellungsortes anwendbar (LIEBOLD 134ff; LÜBCHEN § 17 Anm 3.5). Ein bestehendes Vertragsverhältnis wirkte sich nur insofern aus, als bei Arbeitsverträgen das Vertragsstatut die Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (nicht jedoch zu Dritten!) umfassend regelte (LÜBCHEN § 27 Anm3.5). Bei internationalen Wirtschaftsverträgen, die DDR-Recht unterstanden, waren konkurrierende deliktische Ansprüche nach § 292 GIW (1976) überhaupt ausgeschlossen, soweit ein Anspruch nach diesem Gesetz bestand (vgl MASKOW-RUDOLPH RiW 1980, 19, 25; SEIFFERT RabelsZ 4 1 [1977] 515, 521). Das anwendbare Recht bestimmte nach § 17 Abs 1 RAG insbesondere den Umfang GIW - v 5. Februar 1976 (Heidelberg 1984); RICHTER-HANNES/TROTZ, Kommentar zum Seehandelsschiffahrtsgesetz der DDR - SHSG - v 5. Februar 1976 (Berlin 1979). 3. Aufsätze ESPIG, Das sozialistische Kollisionsrecht der DDR, NJ 1976, 360-366; JUENGER, The Conflicts Statute of the German Democratic Republic: An Introduction and Translation, AmJCompL 25 ( 1 9 7 7 ) 3 3 2 - 3 5 3 ( e n g l Ü b e r s e t z u n g 3 5 4 - 3 6 3 ) ; KITTKE, S c h a d e n s a u s g l e i c h b e i K r a f t f a h r z e u g u n f ä l -

len zwischen der BRD und der DDR, ROW 1975 270-277; ders, Die Regulierung von KfzUnfällen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, DAR 1976, 281-289; MAMPEL, D a s R e c h t s a n w e n d u n g s g e s e t z d e r D D R , N J W 1976, 1 5 2 1 - 1 5 2 6 ; MASKOW-RUDOLPH, R e g e -

lung der Kollisionsprobleme internationaler Wirtschaftsbeziehungen in der DDR, RiW 1980, 19-26; DE NOVA, La Legge sull' applicazione del diritto della DDR, Riv dir int priv proc 1976, 193-209; SEIFFERT, ZU den neuen Rechtsgrundlagen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen der DDR, RabelsZ 41 (1977) 515-535; SCHMIDT, Regelung des Schadensersatzes bei Unfällen durch Kraftfahrzeuge der BRD, NJ 1973 , 440-442; WIEMANN, Die rechtliche Regelung der außervertraglichen Verantwortlichkeit im künftigen Internationalen Privatrecht der DDR, StuR 1972 ( 1 ) 5 8 9 - 6 0 0 .

Bernd von Hoffmann

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 13

der Haftung, so daß eine Anerkennung der Schadenshöhe durch die lex fori nicht erforderlich war. So konnte zB grundsätzlich ein immaterieller Schaden geltend gemacht werden, wenn das anwendbare Recht dessen Ersatzfähigkeit vorsah (LÜBCHEN § 17 Anm 1 . 5 ; LÜBCHEN-POSCH 6 3 ) , jedoch war insoweit im Einzelfall der ordre-public-Vorbehalt des § 4 RAG zu beachten (vgl dazu auch RAMRATH 180f). Eine ungeschriebene Ausnahme von der Anwendung des nach § 17 RAG ermittelten Rechts wurde für den Fall angenommen, daß die betreffende Handlung nach dem Recht der DDR nicht rechtswidrig war. In diesem Fall konnte der Geschädigte keinen Schadensersatz nach dem Recht des Begehungsortes verlangen ( E S P I G NJ 1976, 360, 364 Fn 17; LÜBCHEN-POSCH 63). Diese Auffassung entspricht der sowjetischen Position (vgl unten Rz83). § 17 R A G galt nicht bei Urheberrechtsverletzungen oder bei Verletzungen gewerblicher Schutzrechte; auf diese war das Recht des Schutzlands anzuwenden ( L Ü B C H E N § 17 Anm 1.4). Nach § 3 RAG wurde eine Rückverweisung auf DDR-Recht angenommen. Ob Weiterverweisungen zu beachten waren, war jedoch unklar ( L Ü B C H E N § 3 A n m 4 ) . Diese Regelung galt auch für das Deliktsrecht. Zur Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen zwischen Kraftfahrzeugen aus der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen DDR vgl unten Rz295. e) Fortgeltung völkerrechtlicher Verträge der ehemaligen DDR Nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland stellt sich die Frage nach dem Schicksal der von beiden Staaten während ihres Bestehens abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Hierzu enthält der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 zwei ausdrückliche Regelungen. Einerseits bestimmt Art 11 des Vertrages - hierin dem völkerrechtlichen Grundsatz der beweglichen Vertragsgrenzen folgend - , daß die völkerrechtlichen Verträge der Bundesrepublik Deutschland ab dem 3. Oktober 1990 grundsätzlich auch für das Gebiet der neuen Bundesländer Geltung erlangen. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn eine solche Ausdehnung mit dem Ziel und Zweck des betreffenden Abkommens unvereinbar ist oder die Bedingungen seiner Anwendung radikal ändern würde (FROWEIN VVDStRL 49 [1990] 29; HAILBRONNER JZ 1990, 4 5 3 ; HELDRICH J B 1 1 9 9 1 , 2 7 5 ; M A N S E L J R 1 9 9 0 , 4 4 2 ) .

Auf der anderen Seite sieht Art 12 A b s l des Einigungsvertrages vor, daß die völkerrechtlichen Verträge der DDR mit deren Vertragspartnern zu erörtern sind, um ihre Fortgeltung, Anpassung oder ihr Erlöschen zu regeln beziehungsweise festzustellen. Daher wird man anders als eine im Schrifttum mehrfach vertretene Meinung nicht von einem grundsätzlichen Erlöschen dieser völkervertraglichen Verpflichtungen ausgehen können (so aber: HAILBRONNER JZ 1 9 9 0 , 4 5 4 ; HELDRICH J B 1 1 9 9 1 , 2 7 6 ; H O R N NJW 1 9 9 0 , 2 1 7 4 ; RANDELZHOFER VVDStRL 4 9 [ 1 9 9 0 ] 1 1 1 ; für eine Suspendierung: M A N S E L JR 1 9 9 0 , 4 4 2 , 4 4 4 ; für eine schwebende Unwirksamkeit: PALANDTHELDRICH 5 0 Anm 2 zu Art 2 3 6 EGBGB). Vielmehr gelten die von der DDR während ihres Bestehens abgeschlossenen Staatsverträge zumindest teilweise fort (DROBNIG DtZ 1991, 78; HENRICH IPRax 1991, 18; HERBER TranspR 1990, 258; VON HOFFMANN IPRax 1991, 7f; JAYME IPRax 1991, 12; M ü n c h K o m m - S o N N E N B E R G E R 2 , Einigungsvertrag Rz718f; PIRRUNG RabelsZ 55 [1991] 225; SIEHR IPRax 1991, 24f; ders RabelsZ 55 [1991] 251). Dies trifft jedoch nicht auf Abkommen zu, deren Anwendungsbereich nach dem vollzogenen Beitritt der D D R nicht mehr bestimmbar ist, etwa weil auf die Staatsangehörigkeit (19)

Bernd von Hoffmann

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Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

als persönliche Anwendungsvoraussetzung abgestellt wird sowie für Abkommen, die wegen ihrer Verknüpfung mit dem politischen und wirtschaftlichen System der ehemaligen D D R als persönliche Verträge dieses Staates zu qualifizieren sind, mit der Folge, daß die sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht auf den Nachfolgestaat Bundesrepublik Deutschland übergehen (VON H O F F M A N N IPRax 1 9 9 1 , 8f mwNachw). Somit ist zu differenzieren. 14 aa) Bilaterale Abkommen Die DDR hatte eine Reihe von Rechtshilfeverträgen abgeschlossen, von denen jedoch nur vier Verträge Kollisionsnormen auf dem Gebiet des internationalen Deliktsrechts enthielten. Dies waren im einzelnen: a) Protokoll zur Änderung und Ergänzung des Vertrages vom 30.10.1957 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen in der Fassung des Protokolls v 10.2.1977 (GBl II 1977 Nr 10, 203), in Kraft getreten am 5.8.1977 (BGBl II 1977 Nr 16, 354); Art 42 A (1) Auf die Verantwortlichkeit für Schadenszufügung außerhalb von Verträgen einschließlich der persönlichen Voraussetzungen und des Umfanges des Schadensersatzes ist das Recht des Vertragspartners anzuwenden, auf dessen Territorium der Schaden verursacht wurde. (2) Sind Schädiger und Geschädigter Staatsbärger des gleichen Vertragspartners und haben sie dort ihren Wohnsitz, ist das Recht dieses Vertragspartners anzuwenden.

ß) Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen v 12.10.1979 (GBl II 1979 Nr4, 61), in Kraft getreten am 12.10.1979 (GBl II 1980 N r l , 30); Art 29 (1) Auf die Verantwortlichkeit für Schadenszufügung außerhalb von Verträgen einschließlich der persönlichen Voraussetzungen und den Umfang des Schadensersatzes sind die Gesetze des Vertragsstaates anzuwenden, auf dessen Territorium der Schaden verursacht wurde. (2) Sind Schädiger und Geschädigter Staatsbürger des gleichen Vertragsstaates, so sind dessen Gesetze anzuwenden.

y) Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen v 19.9.1979 (GBl II 1980 Nr 1,12), in Kraft getreten am 3.8.1980 (GBl II 1980 Nr 8, 119); Art 26 (1) Die Verantwortlichkeit für Schadenszufügung außerhalb von Verträgen einschließlich der persönlichen Voraussetzungen und des Umfanges des Schadensersatzes richtet sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium das Ereignis eingetreten ist, das die Forderung auf Schadensersatz begründet. (2) Sind Schädiger und Geschädigter Staatsbürger des gleichen Vertragsstaates oder haben sie auf dem Territorium des gleichen Vertragsstaates ihren Wohnsitz, so werden die Gesetze dieses Vertratsstaates angewendet.

8) Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Republik Rumänien über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen v Bernd von Hoffmann

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Art 3 8 I I F

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19.3.1982 (GBl II 1982 Nr6,106), in Kraft getreten am 9.2.1983 (GBl II 1983 Nr 1, 24); Art 44 (1) Die Verantwortlichkeit für Schadenszufügung außerhalb von Verträgen bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet der Schaden verursacht wurde. (2) Sind Schädiger und Geschädigter Staatsbürger des gleichen Vertragsstaates und haben sie dort ihren Wohnsitz, so sind dessen Gesetze anzuwenden.

Diese Kollisionsnormen gelten nach dem Beitritt der DDR nicht mehr fort. Im Verhältnis zu Ungarn und Rumänien wurde das Erlöschen der Rechtshilfeverträge am 3.10.1990 festgestellt (Ungarn: Bekanntmachung v 13.8.1991 Anhang Nr 36 [BGBl II 957]; Rumänien: Bekanntmachung v 28.10.1991 Nr21 [BGBl II 1114]). Im Verhältnis zu Bulgarien und der UdSSR gilt vorerst folgendes: Der Anwendungsbereich der Kollisionsnormen dieser bilateralen Abkommen ist beschränkt auf Unfälle, die sich in Vertragsstaaten ereignen und bei denen die Beteiligten Angehörige von Vertragsstaaten sind. Letzteres Erfordernis läßt sich aus dem in den Abkommen bestimmten Ziel, die Bürger der Vertragsstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und gesetzlichen Interessen zu unterstützen (vgl Art 1 des RHV DDR/ UdSSR; ähnlich Art 1 des RHV DDR/Bulgarien) herleiten (unklar insoweit D ANNEMANN DtZ 1991, 130, 131, der ausschließlich auf den Tatort abstellen will). Nachdem die DDR-Staatsangehörigkeit auch im internationalen Rechtsverkehr entfallen ist, läßt sich der persönliche Anwendungsbereich der Kollisionsnormen der erwähnten Abkommen nicht mehr bestimmen (vgl VON HOFFMANN IPRax 1991, 8). Eine Ersetzung durch andere Anknüpfungskriterien liefe jedoch dem Vertragszweck zuwider. Soweit die Beteiligten Staatsangehörige des Vertragspartners der DDR sind, wäre zwar der persönliche Anwendungsbereich bestimmbar, doch steht einer solchen einseitigen Anwendung das Gegenseitigkeitsprinzip entgegen, das diesen bilateralen Verträgen stillschweigend zugrunde liegt. Sie bleiben jedoch anwendbar auf Altfälle, die am 3.10.1990 abgeschlossen waren (Art 236 § 1 EGBGB). bb) Multilaterale Abkommen a) Abkommen, denen auch die Bundesrepublik beigetreten ist Einige von der DDR ratifizierte multilaterale Abkommen galten auch für die Bundesrepublik Deutschland, so daß sich deren Geltung nach der Wiedervereinigung schon aus Art 11 des Einigungsvertrages ergibt. Insoweit ergeben sich Unterschiede nur in bezug auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Soweit die DDR bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Vorbehalte erklärt hat, stellt sich die Frage der Weitergeltung nach dem Beitritt. Grundsätzlich gelten von der DDR abgeschlossene multilaterale Abkommen auch nach dem Beitritt fort. Dies hätte vorliegend zur Folge, daß ein solches Abkommen in beiden Teilen Deutschlands in der Form und mit den Vorbehalten gälte, die bei der Ratifikation des Abkommens von der jeweiligen Vertragspartei geltend gemacht wurden. Dies würde aber dem vorrangigen Ziel internationaler Übereinkommen nach einer einheitlichen Anwendung zuwiderlaufen, das insoweit dem Interesse an der Fortgeltung der von der DDR eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtung vorgeht. Somit ist in einem solchen Fall das Übereinkommen in der von der DDR ratifizierten Form mit dem Beitritt erloschen, während sich die von der Bundesrepublik (21)

Bernd von Hoffmann

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Art 38 nF 16

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Deutschland ratifizierte Fassung auf das Beitrittsgebiet erstreckt (VON IPRax 1991, 10).

HOFFMANN

Zur Gruppe von Abkommen, die sowohl von der Bundesrepublik Deutschland wie von der DDR ratifiziert wurden, gehören auf dem Gebiet des Deliktsrechts: - Übereinkommen v 23.9.1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (IÜZ) (RGBl 1913, 49) in Kraft getreten für die DDR am 27.12.1954 (GBl I 1959 Nr30, 505) - Warschauer Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (RGBl II 1933,1039), in Kraft getreten für die D D R am 1.12.1955 (GBl I 1959 Nr30, 505), in der Fassung des Haager Protokolls v 28.9.1955 (GBl I 1959 Nr 33, 529), in Kraft getreten für die D D R am 1.8.1963 (BGBl I 1963 Nr 11, 137); Zusatzabkommen von Guadalajara v 18.9.1961, in Kraft getreten für die DDR am 16.11.1975 (GBl II 1976 Nr 14, 290) - Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen v 29.5.1933 (RGBl II 1935, 301), in Kraft getreten für die DDR am 8.1.1958 (GBl I 1959 Nr 30, 505) - Brüsseler Übereinkommen v 10.5.1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen (IZZ), in Kraft getreten für die DDR am 14.8.1979 (GBl II 1980 Nr 17, 110) - Übereinkommen v 19.5.1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), in Kraft getreten für die DDR am 27.3.1974 (GBl II 1974 Nr 13, 217) - Genfer Internationales Übereinkommen v 15.3.1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen, in Kraft getreten für die DDR am 6.1.1977 (GBl II 1977 Nr 3, 21) - Internationales Übereinkommen v 29.11.1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden, in Kraft getreten für die DDR am 11.6.1978 (GBl II 1978 Nr 5, 74; GBl - Sdr Nr 1009) - Londoner Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen v 19.11.1976, in Kraft getreten für die DDR am 1.6.1989 (GBl II 1989 Nr 8, 129) - Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (ER-CIV), (Anhang A zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr [COTIF] v 9.5.1980), in Kraft getreten für die DDR am 1.5.1985 (GBl II 1985 Nr2, 13; GBl - Sdr Nr 1195) - Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (ER-CIM), (Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr [COTIF] v 9.5.1980), in Kraft getreten für die DDR am 1.5.1985 (GBl II 1985 Nr2, 13; GBl-Sdr Nr 1195) Auf dem Gebiet der völkerrechtlichen Haftung gilt das - Übereinkommen v 29.3.1972 über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände (GBl 11972 Nr 14, 227), in Kraft getreten für die DDR am 30.8.1972 (GBl II 1973 Nr3, 21) 16 ß) Abkommen, denen nur die DDR beigetreten ist Auch hier gelten grundsätzlich die völkerrechtlichen Verpflichtungen der DDR, begrenzt auf das Beitrittsgebiet, weiter fort. Auf dem Gebiet des internationalen Deliktsrechts sind folgende Abkommen allein für die DDR in Kraft getreten: Bernd von Hoffmann

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Art 38 nF A. Rechtsquellen

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- Protokoll zur Änderung des am 25.8.1924 in Brüssel unterzeichneten internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente v 23.2.1968 (Visby-Rules), in Kraft getreten für die DDR am 14.5.1979 (GBl II 1979 Nr5, 73). Hier ist von einer Fortgeltung im Gebiet der ehemaligen DDR auszugehen. Im Gebiet der alten Bundesländer sind die wesentlichen Vorschriften der Visby-Rules in das HGB übernommen worden (vgl unten Rz343). - Athener Übereinkommen v 13.12.1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See, in Kraft getreten für die DDR am 28.4.1987 (GBl II 1989 Nr 4, 33). Die DDR hat bezüglich des Anwendungsbereichs einen Vorbehalt erklärt (keine Anwendung, wenn der Fahrgast DDR-Bürger ist und der ausführende Beförderer Wohnsitz oder Sitz in der DDR hat). Dieser Vorbehalt stellt auf die DDRStaatsbürgerschaft ab. Nach Wegfall dieser Staatsangehörigkeit ist der Vorbehalt unbestimmbar geworden. Gleichwohl bleibt das Athener Übereinkommen nach Hinfälligkeit des Vorbehalts für das Beitrittsgebiet in Kraft. Allenfalls ist eine Kündigung des Übereinkommens zu erwägen. Die Vorschriften des Athener Übereinkommens (vgl unten Rz 345) sind freilich im wesentlichen von der Bundesrepublik Deutschland in das nationale Recht rezipiert worden. cc) Regulierung von Kraftfahrzeugunfällen

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Zu den Vereinbarungen des HUK-Verbandes mit der Staatlichen Versicherung der DDR unten Rz 295. dd) Truppenschäden

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Zwischen der D D R und der UdSSR bestand das Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Fragen, die mit der zeitweiligen Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik zusammenhängen (GBl 1 1957 Nr 28, 237). Dieses Abkommen wurde mit dem Beitritt hinfällig. Seit dem 3.10.1990 gilt der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland v 12.10.1990 (BGBl 1991 II 256), welcher zunächst vorläufig angewandt wurde (BGBl 1990 II 1254) und seit dem 13.1.1991 in Kraft ist (BGBl 1991 II 256) (vgl unten Rz 237). ee) Anwendung auf Altfäile

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Die Staatsverträge der DDR sind, auch soweit sie mit dem Beitritt außer Kraft getreten sind, weiterhin auf unerlaubte Handlungen anzuwenden, die vor dem Beitritt abgeschlossen waren. II. Internationale Übereinkommen, Rechtsangleichung in der EG Bei den internationalen Übereinkommen mit privatrechtlichem Inhalt lassen sich nach der Regelungstechnik drei Gruppen unterscheiden: Abkommen, die das Kollisionsrecht vereinheitlichen (1), Abkommen, die das Sachrecht vereinheitlichen (2) und Abkommen, die bestimmte Regelungen (zB Haftungsbeschränkungen oder (23)

Bernd von Hoffmann

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Art 38 nF 21

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

-ausschlüsse) auf deliktische Ansprüche erstrecken, ohne diese jedoch - sei es kollisionsrechtlich, sei es materiellrechtlich - zu regeln (3). Diese Methode ist den Transportabkommen zu eigen. Dazu kommt die Gruppe der Übereinkommen, die Regelungen zum internationalen Verfahrensrecht enthalten (4). Im Grenzbereich zwischen Völkerrecht und Privatrecht liegt das NATO-Truppenstatut, das die Haftung des Entsendestaates für seine im Ausland befindlichen Truppen dem Recht des Aufnahmestaates unterstellt (vgl unten Rz 230ff). Gleiches gilt für den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 12.10.1990 (BGBl 1991 II 256), vgl unten Rz 237. Vereinzelt wird in internationalen Übereinkommen auch die völkerrechtliche Staatenhaftung für unerlaubte Handlungen geregelt (5). Einzelne Rechtsnormen der EG haben bereits Auswirkungen auf das Deliktsrecht (6). 21 1. Vereinheitlichung des Kollisionsrechts a) EG-Vorentwurf eines Übereinkommens über das auf vertragliche und außervertragliche Schuld Verhältnisse anwendbare Recht* Auf Vorschlag der Benelux-Länder ergriff die EWG-Kommission 1969 die Initiative, den Mitgliedsstaaten die Harmonisierung des IPR vorzuschlagen. Die Regierungssachverständigen befürworteten ua eine Vereinheitlichung des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts. 1972 wurde der Vorentwurf eines Übereinkommens über das auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht fertiggestellt und den Regierungen der Mitgliedsstaaten zur Stellungnahme übermittelt. Nach dem EG-Beitritt des Vereinigten Königreichs, Dänemarks und Irlands im Jahre 1973 rückte die Arbeit an dem Vörentwurf zunächst in den Hintergrund. 1978 faßten die Regierungssachverständigen den Beschluß, das Übereinkommen auf vertragliche Schuldverhältnisse zu * Schrifttum: BOUREL, L'état actuel des travaux dans la C.E.E. sur les conflits de lois en matière d'obligations extracontractuelles, in: L'influence des Communautés européennes sur le droit international privé des Etats membres (Brüssel 1981) 97—123; CAVERS, The Common Market D r a f t Conflicts Convention o n Obligations, So Cal L Rev 48 (1975) 603-626; COMITÉ FRANCAIS DE

DIP, Colloque sur l'Avant-projet de convention C.E.E. concernant la loi applicable aux obligations contractuelles en non contractuelles (Bericht LAGARDE und Sitzungsniederschrift), Trav com f r d i 1971/73 ( 1 9 7 4 ) 1 4 7 - 2 0 1 ( d a z u MAYER, R e v crit 6 2 [1973] 3 7 3 - 3 8 0 ) ; FOYER, L ' a v a n t - p r o j e t d e

Convention C.E.E. sur la loi applicable aux obligations contractuelles et non-contractuelles, Clunet 1976, 555-652; GIULIANO-LAGARDE-SASSE VAN YSSELT, Rapport concernant l'avantprojet de convention sur la loi applicable aux obligations contractuelles et non-contractuelles, in: LANDO-VON HOFFMANN-SIEHR, European Private International Law of Obligations (Tübingen 1975) 240-314; KARSTEN, Tort: General principles, in: LIPSTEIN (Hrsg), Harmonisation of Private International Law by the E E C (London 1978) 51-62; KÖNIG, D, Vereinheitlichung des internation a l e n S c h u l d r e c h t s in d e r E G , E u R 10 ( 1 9 7 5 ) 2 8 9 - 3 1 8 ; LANDO-VON HOFFMANN-SIEHR ( H r s g ) ,

European Private International Law of Obligations (Tübingen 1975); MORSE, The Draft Convention and Torts - Special Provisions, in: LIPSTEIN, Harmonisation of Private International Law by the EEC (London 1978) 63-80; NADELMANN, Impressionism and Unification of Law: The E E C Draft Convention on the Law Applicable to Contractual and Non-Contractual Obligations, AmJCompL 24 (1976) 1-21; VON OVERBECK-VOLKEN, Das internationale Deliktsrecht im Vorentwurf der E W G , R a b e l s Z 38 (1974) 5 6 - 7 8 (franz Übersetzung in: LANDO-VON HOFFMAN-SIEHR

165-181); SIEHR, General Report on Non-Contractual Obligations, General Problems and the Final Provisions, in: LANDO-VON HOFFMANN-SIEHR, European Private International Law of Obligations (Tübingen 1975) 42-79; ders, Zum Vorentwurf eines EWG-Übereinkommens über das Internationale Schuldrecht, A WD 1973, 569-587.

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beschränken „und im Anschluß an die Ausarbeitung dieses ersten Übereinkommens Verhandlungen über die Ausarbeitung eines zweiten Übereinkommens aufzunehmen" (Bericht G I U L I A N O - L A G A R D E über das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, BT-Drucks 10/503, 36-79, 39). Das Übereinkommen über vertragliche Schuldverhältnisse ist 1991 in Kraft getreten; Verhandlungen über die Ausarbeitung eines Übereinkommens über außervertragliche Schuldverhältnisse wurden nicht aufgenommen. Die Prognose, daß wegen der Gegensätze zwischen den kontinentalen Rechten und dem common law diese Vereinheitlichung „ad calendas graecas" verschoben werde (BOUREL 99), erscheint nicht unbegründet. Indes bleibt abzuwarten, ob nicht das EuGVÜ mittelbar in zweifacher Weise Druck auf die Vereinheitlichung des deliktischen Kollisionsrechts ausübt. Einerseits kennt Art 5 N r 3 EuGVÜ den Gerichtsstand des Tatorts. Der EuGH hatte mehrfach Gelegenheit, den Begriff der unerlaubten Handlung wie auch den Begriff des Tatorts zu konkretisieren. In absehbarer Zeit dürfte - bezogen auf die internationale Zuständigkeit - eine umfassende Klärung von Streitfragen zum Tatort vorliegen. Dies mag wiederum Rückwirkungen auf die Auslegung dieses Begriffes im autonomen IPR haben. Andererseits eröffnet Art 5 dem Kläger die Wahl zwischen dem Gerichtsstand des Tatorts und des Wohnortes des Beklagten. Damit ist dem Kläger die Möglichkeit des forum Shopping in die Hand gegeben: er kann die Gerichte des Staates wählen, dessen Kollisionsrecht ihm ein Sachrecht zur Verfügung stellt, das seinen Ansprüchen günstiger ist. So stellt etwa bei Distanzdelikten das deutsche IPR den Kläger günstiger als das französische. Das englische Kollisionsrecht begünstigt bei Auslandstaten den Schädiger, indem es verlangt, daß die Haftung - auch - nach der lex fori begründet sein muß. Artikel 10 Die durch Schadensereignis begründeten außervertraglichen Schuldverhältnisse unterstehen dem Recht des Staates, in dem das Ereignis eingetreten ist. Besteht jedoch einerseits kein bezeichnendes Band zwischen der durch das Schadensereignis geschaffenen Lage und dem Staat, in dem es eingetreten ist, und weist andererseits diese Lage eine stärkere Beziehung zu einem anderen Staat auf, so findet das Recht dieses Staates Anwendung. Diese Beziehung muß normalerweise auf einer für den Geschädigten und den Urheber des Schadens gemeinsamen Anknüpfung oder, wenn die Haftung eines Dritten für den Urheber Gegenstand des Streits ist, auf einer gemeinsamen Anknüpfung zwischen dem Geschädigten und diesem Dritten beruhen. Im Fall einer Mehrheit von Geschädigten bestimmt sich das anzuwendende Recht getrennt für jeden einzelnen von ihnen.

Artikel 11 Das auf außervertragliche Schuldverhältnisse nach Artikel 10 anzuwendende Recht bestimmt insbesondere: 1. die Voraussetzungen und den Umfang der Haftung, 2. die Haftungsausschlußgründe sowie jede Haftungsbeschränkung und jede Haftungsteilung, 3. das Vorhandensein und die Art eines ersatzfähigen Schadens, 4. die Art und den Umfang des Schadensersatzes, 5. inwieweit Schadensersatzansprüche der Geschädigten von den Erben geltend gemacht werden können, 6. die Personen, die Anspruch auf Ersatz des persönlich erlittenen Schadens haben, 7. die Haftung für Handlungen Dritter, (25)

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8. die Verjährung und die Verwirkung, die auf Zeitablauf beruht, einschließlich des Fristbeginns, sowie die Unterbrechung und die Hemmung der Fristen.

Artikel 12 Unabhängig nach dem nach Artikel 10 anzuwendenden Recht werden bei der Bestimmung der Haftung die Sicherheits- und Polizeivorschriften, die am Ort und im Zeitpunkt des Eintritts des Schadensereignisses gelten, berücksichtigt.

Artikel 14 Die Vorschriften der Artikel 10 bis 13 sind nicht anzuwenden auf die Haftung des Staates oder anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Organe oder Bediensteten für Handlungen der öffentlichen Gewalt, die von diesen Organen oder Bediensteten in Ausübung ihres Amts vorgenommen werden.

Der EG-Vorentwurf eines Übereinkommens über das auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht ist nicht anwendbar auf Sachverhalte ohne internationalen Bezug ( A r t l A b s l ) , die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie ( A r t l lit f) und die Staatshaftung (Art 14). Art 10 knüpft an den Tatort an. Welches Recht bei einem Distanzdelikt zur Anwendung kommt, läßt sich dem Art 10 Abs 1 nicht entnehmen; der Wortlaut spricht eher für eine Anknüpfung an den Erfolgsort (so auch S I E H R 48; VON OVERBECK-VOLKEN RabelsZ 38 [1974] 63). Dies birgt die Gefahr unterschiedlicher Auslegungen (SIEHR 50; VON OVERBECK-VOLKEN RabelsZ 38 [1974] 63). Eine Anknüpfung an den Tatort erfolgt dann nicht, wenn kein „bezeichnendes Band" zum Tatort besteht und eine engere Beziehung zu einem anderen Staat vorliegt. Damit wird die Tendenz zur Auflockerung der Tatortregel anerkannt; freilich fehlt es an der für die Rechtsanwendung erforderlichen Konkretisierung. Eine engere Beziehung dürfte etwa bei der gemeinsamen Staatsangehörigkeit, gemeinsamen Wohnsitz, gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt, Vertrag sowie familiärer oder familienähnlicher Gemeinschaft gegeben sein (SIEHR 53 mwNachw). Die Regulierung, daß das anwendbare Recht für jeden Geschädigten gesondert festgestellt werden muß, ist Folge der Auflockerung, kann aber die Abwicklung größerer Unfälle komplizieren (SIEHR 56). Art 11 regelt in vorbildlicher Genauigkeit den Umfang des Deliktsstatus. Art 12 bestimmt, daß die Sicherheits- und Polizeivorschriften des Tatorts stets - also auch bei Auflockerung der Tatortregel - zu berücksichtigen sind. Eine Anknüpfung an den Tatort erfolgt nach Art 13 auch bei quasivertraglichen Ansprüchen wie der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung. b) Haager Abkommen Die Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht vom 4.5.1971 (unten Rz 309f) und über das auf die Produktenhaftpflicht anwendbare Recht vom 2.10.1973 (unten Rz 472) sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft. c) Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen v 29.5.1933 (RGBl 1935 II 301), in Kraft getreten für das Deutsche Reich am 12.1.1937 (RGBl 1937 II 26), vgl unten Rz 387. d) Internationales Übereinkommen v 10. 5.1952 zur Vereinheitlichung von Regeln Bernd von Hoffmann

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über den Arrest in Seeschiffe (BGBl 1972 II 653), für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 6.4.1973 (BGBl 1973 II 172), vgl unten Rz 357. e) Übereinkommen v 5.10.1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen [BGBl 1976 II 649, 826], für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 7.10.1977 (BGBl 1977 II 792); Übereinkommen geändert durch Beschluß v 21.12.1978, in Kraft getreten am 1.3.1979 (BGBl 1979 II 349), vgl unten Rz 538. f) Nordic Environmental Protection Convention v 19.2.1974, vgl unten Rz 601 (gilt zwischen den skandinavischen Staaten). g) Entwurf des Comité Maritime Internationale (CMI) einer „International Convention for the Unification of Certain Rules Concerning Civil Jurisdiction, Choice of Law and Recognition and Enforcement of Judgments in Matters of Collision" v 30.9.1977, vgl unten Rz 324. 2. Vereinheitlichung des Sachrechts a) Seeschiffahrtsrecht

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aa) Übereinkommen v 23.9.1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (IÜZ [RGBl 1913, 49, 89]), in Kraft getreten für das Deutsche Reich am 1.3.1913, vgl unten Rz 324. bb) Brüsseler Übereinkommen v 25.5.1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll (BGBl 1975 II 957,977), noch nicht in Kraft, Ges v 8.7.1975 geändert durch Art 6 des Ges v 9. 6.1980 (BGBl 1980 II 721), vgl unten Rz 354, 662. cc) Brüsseler Übereinkommen v 17.12.1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (BGBl 1975 II 957,1026), für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 30.12.1975 (BGBl 1976 II 3077), vgl unten Rz 355, 626. dd) Londoner Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen v 19.11.1976 (BGBl 1986 II 786), für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 1.9.1987 (BGBl 1987 II 407), vgl unten Rz 324, 327. ee) Lissaboner Regeln des CMI v 1987 über die Bemessung des Schadensersatzes bei Schiffskollisionen, vgl unten Rz 324. b) Binnenschiffahrtsrecht aa) Genfer Internationales Übereinkommen v 15.3.1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen (BGBl 1972 II 1005), für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 27.8.1973 (BGBl 1973 II 1495), vgl unten Rz 359. bb) Genfer Übereinkommen v 13.3.1973 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Binnenschiffen, nicht in Kraft, vgl unten Rz 361. cc) Straßburger Übereinkommen v 4.11.1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI), noch nicht in Kraft, vgl unten Rz 361. dd) Internationales Übereinkommen v 10.10.1989 über die zivilrechtliche Haftung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher Güter auf den Straßen, auf Schiene und auf Binnenschiffen, noch nicht in Kraft, vgl unten Rz 313. (27)

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c) Ölverschmutzung aa) Internationales Übereinkommen v 29.11.1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl 1975 II 301), für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 18.8.1975 (BGBl 1975 II 1106); Protokoll v 19.11.1976 (BGBl 1980 II 721), für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 8.4.1981 (BGBl 1981 II 122); Protokoll v 25.5.1984 zum Internationalen Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl 1988 II 705,824), noch nicht in Kraft, vgl unten Rz 348 ff. bb) Übereinkommen v 18.12.1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl 1975 II 301, 320), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 16.10.1978 (BGBl 1978 II 1211); Änderungsprotokoll v 19.11.1976 (BGBl 1980 II 721, 729), vgl unten Rz 350; Änderungsprotokoll v 25.5.1984 (BGBl 1988 II 705, 724), Bek der Neufassung des Internationalen Übereinkommens v 1971 in der Fassung des Protokolls v 1984 v 8.9.1988 (BGBl 1988 II 839). cc) Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden durch Erforschung und Ausbeutung des Meeresbodens v 17.12.1976, für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft, vgl unten Rz 356. d) Luftfahrt Römisches Übereinkommen v 7.10.1952 über Schäden, die Dritten auf der Erde durch ausländische Luftfahrzeuge zugefügt werden, für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft, vgl unten Rz 373. e) Atomrecht aa) OECD-Übereinkommen v 29.7.1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (Pariser Übereinkommen) mit Zusatzprotokoll v 28.1.1964 (BGBl 1975 II 957), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 30.9.1975 (BGBl 1976 II 308); Brüsseler Zusatzübereinkommen (BZÜ) v 31.1.1963 mit Zusatzprotokoll v 28.1.1964 (BGBl 1975 II 957), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 1.1.1976 (BGBl 1976 II 308), vgl unten Rz 602, 624, 628ff; Änderungsprotokolle v 16.11.1984 (BGBl 1985 II 690), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 7.10.1988 (BGBl 1989 II 144). bb) Brüsseler Übereinkommen v 25.5.1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll (BGBl 1975 II 957,977), noch nicht in Kraft, Ges v 8.7.1975 geändert durch Art6 des Ges v 9.6.1980 (BGBl 1980 II 721), vgl unten Rz 354, 662. cc) Wiener Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Nuklearschäden v 21.5.1963, für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft, vgl unten Rz 625. dd) Brüsseler Übereinkommen v 17.12.1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (BGBl 1975 II 957, 1026), für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 30.12.1975 (BGBl 1976 II 3077), vgl unten Rz 355, 626. Bernd von Hoffmann

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f) Straßenverkehr aa) Europäisches Übereinkommen vom 20.4.1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge (BGBl 1965 II 281), für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 22.9.1969 (BGBl 1969 II 1993), vgl unten Rz 296. bb) Internationales Übereinkommen v 10.10.1989 über die zivilrechtliche Haftung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher Güter auf den Straßen, auf Schiene und auf Binnenschiffen, noch nicht in Kraft, vgl unten Rz 313. g) Eisenbahnverkehr Internationales Übereinkommen v 10.10.1989 über die zivilrechtliche Haftung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher Güter auf den Straßen, auf Schiene und auf Binnenschiffen, noch nicht in Kraft, vgl unten Rz 313. h) Produkthaftung Europäisches Übereinkommen über Produkthaftung v 27.1.1977, noch nicht in Kraft, vgl unten Rz 474. i) Datenschutz aa) Empfehlung des Rates der OECD über Leitlinien für den Schutz des Persönlichkeitsrechts und den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten v 23.9.1980, vgl unten Rz 488. bb) Konvention des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten v 28.1.1981 (BGBl 1985 II 538), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 1.10.1985 (BGBl 1985 II 1134), vgl unten Rz 488. 3. Summenmäßige Haftungsbeschränkung a) Warschauer Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der Fassung des Haager Protokolls v 28.9.1955 (BGBl 1958 II 291), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 1.8.1963 (BGBl 1964 II 1295); Zusatzabkommen von Guadalajara v 18.9.1961 (BGBl 1963 II 1159), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 31.5.1964 (BGBl 1964 II 1317), vgl unten Rz 376 ff. b) Übereinkommen v 19.5.1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (BGBl 1961 II 1119), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 5.2.1962 (BGBl 1962 II 12); Protokoll v 5.7.1978 (BGBl 1980 II 721), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 28.12.1980 (BGBl 1980 II 1443), vgl unten Rz 310ff. c) Protokoll zur Änderung des am 25.8.1924 in Brüssel unterzeichneten internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über Konossemente v 23.2.1968 (Visby-Rules); in Kraft getreten für die DDR am 14.5.1979 (GBl II 1979 Nr 5, 73); vgl unten Rz 343. d) Convention relative aux contrats de transport international des voyageurs et des bagages par route v 1.3.1973, noch nicht in Kraft, vgl unten Rz 314. e) Athener Übereinkommen v 13.12.1974 über die Beförderung von Reisenden (29)

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und ihrem Gepäck auf See, für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft; in Kraft getreten für die DDR am 28.4.1987 (GBl II 1989 Nr4, 33); vgl unten Rz 345. f) United Nations Convention on the Carriage of Goods by Sea (Hamburg-Rules) v 31.3.1978, noch nicht in Kraft, vgl unten Rz 344. g) Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (ER - CIV), (Anhang zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr [COTIF] v 9.5.1980, BGBl 1985 II 130) (BGBl 1985 II 179), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland m 1.5.1985 (BGBl 1985 II 1001), vgl unten Rz 315 ff. h) Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (ER - CIM), (Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr [COTIF] v. 9.5.1980, BGBl 1985 II 130 (BGBl 1985 II 225), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 1.5.1985 (BGBl 1985 II 1001), vgl unten Rz 319ff. i) Konvention der Vereinigten Nationen über den internationalen multimodalen Transport von Gütern v 24.5.1980, noch nicht in Kraft, vgl unten Rz 388. 4. Verfahrensrecht 24 a) Allgemeines aa) Übereinkommen v 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Zivil- und Handelssachen (BGBl 1972 II 773), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 1.2.1973 (BGBl 1973 II 60), vgl unten Rz 497, 602. bb) Europäisches Übereinkommen v 16.5.1972 über die Staatenimmunität einschließlich Zusatzprotokoll (BGBl 1990 II 34), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 16. 8.1990 (BGBl 1990 II 1400), vgl unten Rz 228 c. b) Luftfahrt aa) Warschauer Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der Fassung des Haager Protokolls v 28.9.1955 (BGBl 1958 II 291), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 1.8.1963 (BGBl 1964 II 1295); Zusatzabkommen von Guadalajara v 18.9.1961 (BGBl 1963 II 1159), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 31.5.1964 (BGBl 1964 II 1317), vgl unten Rz 376 ff. bb) Römisches Übereinkommen v 7.10.1952 über Schäden, die Dritten auf der Erde durch ausländische Luftfahrzeuge zugefügt werden, für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft, vgl unten Rz 373. c) Seeschiffahrt aa) Brüsseler Übereinkommen v 10.5.1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen (IZZ) (BGBl 1972 II 653), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 6.4.1973 (BGBl 1973 II 169), vgl unten Rz 324. bb) Internationales Übereinkommen v 10.5.1952 zur Vereinheitlichung von Regeln Bernd von Hoffmann

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 24

über den Arrest in Seeschiffe (BGBl 1972 II 653), für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 6.4.1973 (BGBl 1973 II 172), vgl unten Rz 357. cc) Brüsseler Übereinkommen v 25.5.1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll (BGBl 1975 II 957, 977), noch nicht in Kraft, Ges v 8.7.1975 geändert durch Art 6 des Ges v 9.6.1980 (BGBl 1980 II 721), vgl unten Rz 354, 662. dd) Athener Übereinkommen v 13.12.1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See, für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft; in Kraft getreten für die D D R am 28.4.1987 (GBl II 1989 Nr4, 33); vgl unten Rz 345. ee) Entwurf des Comité Maritime Internationale (CMI) einer International Convention for the Unification of certain Rules Concerning Civil Jurisdiction, Choice of Law and Recognition and Enforcement of Judgments in Matters of Collision v 30.9.1977, vgl unten Rz 324. ff) United Nations Convention on the Carriage of Goods by Sea (Hamburg-Rules) v 31.3.1978, noch nicht in Kraft, vgl unten Rz 344. d) Transportrecht aa) Warschauer Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der Fassung des Haager Protokolls v 28.9.1955 (BGBl 1958 II 291), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 1.8.1963 (BGBl 1964 II 1295), vgl unten Rz 376 ff. Zusatzabkommen von Guadalajara v 18.9.1961 (BGBl 1963 II 1159), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 31.5.1964 (BGBl 1964 II 1317), vgl unten Rz 376 ff. bb) Übereinkommen v 19.5.1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR (BGBl 1961 II 1119), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 5.2.1962 (BGBl 1962 II 12). cc) Convention relative aux contrats de transport international des voyageurs et des bagages par route v 1.3.1973, noch nicht in Kraft, vgl unten Rz 314. dd) Athener Übereinkommen v 13.12.1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See, für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft; in Kraft getreten für die DDR am 28.4.1987 (GBl II 1989 Nr 4, 33) vgl unten Rz 345. ee) United Nations Convention on the Carriage of Goods by Sea (Hamburg-Rules) v 31.3.1978, noch nicht in Kraft, vgl unten Rz 344. ff) Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (ER-CIV), (Anhang A zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr [COTIF] v. 9.5.1980, BGBl 1985 II 130) (BGBl 1985 II 179), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 1.5.1985 (BGBl 1985 II 1001), vgl unten Rz 315 ff. gg) Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (ER-CIM), (Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr [COTIF] v 9.5.1980, BGBl 1985 II 130) (BGBl 1985 II 225), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 1.5.1985 (BGBl 1985 II 1001), vgl unten Rz 319ff. hh) Konvention der Vereinten Nationen über den internationalen multimodalen Transport von Gütern v 24.5.1980, noch nicht in Kraft, vgl unten Rz 388. ii) Internationales Übereinkommen v 10.10.1989 über die zivilrechtliche Haftung (31)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 25, 26

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

für Schäden bei der Beförderung gefährlicher Güter auf den Straßen, auf Schiene und auf Binnenschiffen, noch nicht in Kraft, vgl unten Rz 313. e) Atomrecht aa) OECD-Übereinkommen v 29.7.1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (Pariser Übereinkommen) mit Zusatzprotokoll v 28.1.1964 (BGBl 1975 II 957), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 30.9.1975 (BGBl 1976 II 308), vgl unten Rz 624. bb) Brüsseler Übereinkommen v 25.5.1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll (BGBl 1975 II 957, 977), noch nicht in Kraft, Ges v 8.7.1975 geändert durch Art 6 des Ges v 9.6.1980 (BGBl 1980 II 721), vgl unten Rz 354, 662. cc) Wiener Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Nuklearschäden v 21.5.1963, für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft, vgl unten Rz 625. dd) Deutsch-schweizerisches Abkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie, vgl unten Rz 627. f) Ölverschmutzung aa) Internationales Übereinkommen v 29.11.1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl 1975 II 301), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 18.8.1975 (BGBl 1975 II 1106); Protokoll v 25.5.1984 zum Internationalen Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl 1988 II 705,824), noch nicht in Kraft, vgl unten Rz 348 ff. bb) Übereinkommen v 18.12.1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl 1975 II 301, 320), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 16.10.1978 (BGBl 1978 II 1211); Änderungsprotokoll v 25.5.1984 (BGBl 1988 II 705, 724), Bek der Neufassung des Internationalen Übereinkommens v 1971 in der Fassung des Protokolls v 1984 v 8.9.1988 (BGBl 1988 II 839), vgl unten Rz 350. cc) Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden durch Erforschung und Ausbeutung des Meeresbodens v 17.12.1976, für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft, vgl unten Rz 356. 25 5. Völkerrechtliche Haftung Übereinkommen v 29.3.1973 über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände (BGBl 1975 II 1209), in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 18.12.1975 (BGBl 1976 II 585), vgl unten Rz 391. 26 6. Hinweis: Rechtsangleichung in der EG a) Erste Richtlinie des Rates v 24.4.1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl v 2.5.1972 Nr L 103), vgl unten Rz 296; Zweite Richtlinie des Rates v 30.12.1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl v 11.1.1984 Nr L 8/17), vgl unten Rz 296. Bernd von Hoffmann

(32)

A. Rechtsquellen

Art 38 nF 27

b) Richtlinie v 25.7.1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl v 7.8.1985 Nr L 210/29), vgl unten Rz 475. c) Von Bedeutung bei Haftungsbeschränkungen für Arbeitsunfälle ist die EWG-VO Nr 1408/71 des Rates v 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (idF Anh I VO Nr 2001/83, ABl L 230/6), vgl unten Rz 282, 397. d) Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht. Dazu B U C K , Die EG-Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, EWS 1991, 329-340. III. Ausländische Rechte 1. Österreich*

27

a) Autonomes Recht Bundesgesetz v 15.6.1978 über das Internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen §1 Grundsatz der stärksten Beziehung (1) Sachverhalte mit Auslandsberührung sind in privatrechtlicher Hinsicht nach der Rechtsordnung zu beurteilen, zu der die stärkste Beziehung besteht. (2) Die in diesem Bundesgesetz enthaltenen besonderen Regelungen über die anzuwendende Rechtsordnung (Verweisungsnormen) sind als Ausdruck dieses Grundsatzes anzusehen. §5 Rück- und Weiterverweisung (1) Die Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung umfaßt auch deren Verweisungsnormen. (2) Verweist die fremde Rechtsordnung zurück, so sind die österreichischen Sachnormen (Rechtsnormen mit Ausnahme der Verweisungsnormen) anzuwenden; im Fall der Weiterverweisung sind unter Beachtung weiterer Verweisungen die Sachnormen der Rechtsordnung maßgebend, die ihrerseits nicht mehr verweist bzw auf die erstmals zurückverwiesen wird. (3) Besteht eine fremde Rechtsordnung aus mehreren Teiirechtsordnungen, so ist die Teilrechtsordnung anzuwenden, auf die die in der fremden Rechtsordnung bestehenden Regeln verweisen. * Schrifttum 1. Lehrbücher, Monographien KOPPENSTEINER, Wettbewerbsrecht (Wien 1981); KOZIOL, Österreichisches Haftpflichtrecht, Bd I, Allgemeiner Teil (2. Aufl Wien 1980); ders, Grundfragen der Produktehaftung (Wien 1980); MÄNHARDT, Die Kodifikation des österreichischen Internationalen Privatrechts (Berlin 1978); PALMER, The Austrian Codification of Conflicts Law (Washington 1978); REISCHAUER, Der Entlastungsbeweis des Schuldners (§ 1298 ABGB) (Berlin 1975); SCHWIMANN, Grundriß des Internationalen Privatrechts (Wien 1982); SCHWIND, Internationales Privatrecht (Wien 1990). 2. Kommentare (Hrsg), IPR: Das IPR Gesetz v 1 5 . 6 . 1 9 7 8 samt einschlägigen sonstigen Rechtsvorschriften und zwischenstaatlichen Abkommen (Wien 1 9 7 9 ) ; KÖHLER-GÜRTLER, InternaDUCHEK-SCHWIND

(33)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen Mangels solcher Regeln ist die Teilrechtsordnung maßgebend, zu der die stärkste Beziehung besteht.

§ 11 (1) Eine Rechtswahl der Parteien (§§ 19, 35 Abs 1) bezieht sich im Zweifel nicht auf die Verweisungsnormen der gewählten Rechtsordnung. (2) Eine in einem anhängigen Verfahren bloß schlüssig getroffene Rechts wähl ist unbeachtlich. (3) Die Rechtsstellung Dritter wird durch eine nachträgliche Rechtswahl nicht beeinträchtigt. Abschnitt 2: Personenrecht § 13 (1) Die Einführung des Namens einer Person ist nach deren jeweiligem Personalstatut zu beurteilen, auf welchem Grund auch immer der Namenserwerb beruht. (2) Der Schutz des Namens ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Verletzungshandlung gesetzt wird. tionales Privatrecht (Wien 1979); KULLMANN-PFISTER, Produzentenhaftung, Kz 5100 Österreich (Berlin 1988); SCHWIMANN, IPR-Gesetz, in: RUMMEL (Hrsg), ABGB, 2.Bd, 2899-3058 (Wien 1984). 3. Aufsätze BEITZKE, Neues österreichisches Kollisionsrecht, RabelsZ 43 (1979) 254-276; HOYER, Die Anknüpfung der gesetzlichen Schuldverhältnisse im österreichischen Internationalen Privatrecht, in: SCHWIND (Hrsg), Europarecht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung (Wien 1988); ders, Das Internationale Sachen- und Obligationenrecht Österreichs in der Rechtsprechung seit 1979, ZfRvgl 29 (1988) 98-114; ders, Haager Straßenverkehrsübereinkommen und Rechtswahl der Parteien, ZfRvgl 1991, 341-348; KERSCHNER, Zur Haftung nach § 26 Wasserrechtsgesetz und zum Deliktstatut im IPR, JurBl 1983, 337-351; KOZIOL, Einige Fragen des Internationalen Schadenersatzrechts, ZVR 1980, 1; ders, Verhaltensunrechtslehre und Deliktsstatut, in: FS Beitzke (1979), 575-587; WLORENZ, Zur Anknüpfung der Produzentenhaftung im österreichischen Recht, IPRax 1988,373-375; NEUHAUS, Zum Schwindschen Entwurf eines österreichischen IPR-Gesetzes, ZfRvgl 13 (1972) 81-90; PALMER, The Austrian Codification of Conflicts Law, AmJCompL 28 (1980) 197-221 (deutsch-engl Text 222-234); PICHLER, Skiunfall und internationales Privatrecht, ÖJZ 1967, 511-515; POSCH Produkthaftung und Schadenersatzreform, JurBl 1980, 281-298; REICHERT-FACILIDES, Das internationale Schuldrecht im neuen österreichischen IPR-Gesetz, in: Das österreichische IPR-Gesetz, Verhandlungen des siebenten Österreichischen Juristentages, Bdll, Teil 4, 38-52 (Diskussionsbeiträge 70ff, insbes 78 ff, 85 f [1979]); SCHURIG, Eine neue Entwicklung im österreichischen internationalen Amtshaftungsrecht, JurBl 1983, 234-237; SCHWIMANN, Internationale Zuständigkeit und anzuwendendes Recht in Amtshaftungssachen, JurBl 1959, 585-589; ders, Anmerkung zu OGH 31.10.1974, ZfRvgl 16 (1975) 229-237; ders, Das Deliktsstatut des I 48 Absl IPR-Gesetz, ÖJZ 1981, 477-483; ders, Rechtswahl durch die Parteien im neuen IPR, JurBl 1981, 617-622; SCHWIND, Entwurf eines Bundesgesetzes über das Internationale Privat- und Prozeßrecht, ZfRvgl 12 (1971) 161-248; ders, Zwischenbilanz der Reformbestrebungen des österreichischen IPR, StAZ 1976, 121-128; ders, Prinzipien des neuen österreichischen IPR-Gesetzes, StAZ 1979, 109-119; ders, Zweigerts System und das österreichische IPR-Gesetz, in: FS Zweigert (1981) 321-327; WANDT, Das Internationale Produkthaftungsrecht Österreichs und der Schweiz, ProdHpfllnt 1989, 2-12. 4. Materialien FEIL (Hrsg), Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz): Gesetzestext und Materialien (Wien 1978). Bernd von Hoffmann

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 27

Abschnitt 6: Immaterialgüterrechte §34 (1) Das Entstehen, der Inhalt und das Erlöschen von Immaterialgüterrechten sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem eine Benützungs- oder Verletzungshandlung gesetzt wird. (2) Für Immaterialgüterrechte, die mit der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses zusammenhängen, ist für das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer die für das Arbeitsverhältnis geltende Verweisungsnorm (§ 44) maßgebend. Abschnitt 7: Schuldrecht § 35 (1) Schuldverhältnisse sind nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich oder schlüssig bestimmen (§ 11); einer schlüssigen Bestimmung steht gleich, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß die Parteien eine bestimmte Rechtsordnung als maßgebend angenommen haben. (2) Soweit eine Rechtswahl nicht getroffen oder nach diesem Bundesgesetz unbeachtet ist, sind die §§ 36 bis 49 maßgebend. §48 Außervertragliche Schadenersatzansprüche (1) Außervertragliche Schadensersatzansprüche sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist. Besteht jedoch für die Beteiligten eine stärkere Beziehung zum Recht ein und desselben anderen Staates, so ist dieses Recht maßgebend. (2) Schadensersatz- und andere Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, auf dessen Markt sich der Wettbewerb auswirkt.

A b s l S 1 des Bundesgesetzes v 1 5 . 6 . 1 9 7 8 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz), in Kraft getreten am 1 . 1 . 1 9 7 9 , verweist grundsätzlich auf das Recht des Begehungsortes. Maßgeblicher Tatort ist nach dem klaren Wortlaut der Handlungsort, während der Entwurf noch auf den Erfolgsort abgestellt hatte (§ 37 des Sc/iwirtd-Entwurfs). Bei der Gefährdungshaftung liegt der Handlungsort dort, wo sich die in der betriebenen, gehaltenen oder aus sonstigen Gründen der Verantwortung einer bestimmten Person unterstellten Sache liegende Gefahr verwirklicht, so daß sie einen Unfall herbeiführt (RV bei F E I L 2 4 5 ; OGH 2 9 . 4 . 1 9 8 1 , JurBl 1 9 8 3 , § 48

380).

Jedoch gilt die Verweisung auf die lex loci delicti nicht in allen Fällen: Bei einer stärkeren Beziehung zu einer anderen Rechtsordnung findet das Recht dieses Landes Anwendung (§ 48 Abs 1 S 2). Diese Ausnahmeklausel ist Ausdruck des Grundsatzes der stärksten Beziehung, der dem gesamten IPR-Gesetz zugrunde liegt (§ 1 Abs 1 IPR-Gesetz, dazu S C H W I N D ZfRvgl 12 [1971] 161, 180-184). § 48 A b s l S2 IPR-Gesetz folgt sinngemäß Art 10 Abs2 des EWG-Schuldrechtsübereinkommens (vgl RV bei F E I L 251 f). Zu den Umständen, die eine stärkere Beziehung zu einer anderen Rechtsordnung begründen können, gehören insbesondere gemeinsames Personalstatut und gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt von Schädiger und Geschädigtem (zu den Grenzen jedoch OGH 30.6.1988, IPRax 1989, 394m Anm S C H W I M A N N 401), bei „gruppeninternen Delikten" die Gruppenbeziehung sowie das Bestehen eines auf Vertrag oder Gesetz beruhenden Sonder(35)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 28

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

rechtsverhältnisses (akzessorische Anknüpfung;

zum Meinungsstand

RUMMEL-

SCHWIMANN § 4 8 R n 5 ) .

§ 48 Abs 1 IPR-Gesetz gilt auch für die Produkthaftung. Dieses leuchtet für die verschuldensunabhängige Haftung unmittelbar ein, da sie deliktisch qualifiziert wird (ProdHG v 21.1.1988, in Kraft getreten am 1.7.1988; WANDT ProdHpfllnt 1989, 2, 4-7 mwNachw; für die Einordnung des PHG als Eingriffsnorm S C H W I N D , IPR R Z 480). Demgegenüber wurden die Ansprüche des Geschädigten bei der verschuldensabhängigen Produkthaftung materiellrechtlich früher aus der Rechtsfigur des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte hergeleitet, so daß lange Zeit Unklarheit darüber herrschte, ob auf kollisionsrechtlicher Ebene solche Ansprüche dem Vertragsstatut zu unterstellen seien ( H O Y E R in: Europarecht, IPR, Rechtsvergleichung, 75, 83 f; K O Z I O L , Grundfragen der Produkthaftung, 22f; KULLMANN-PFISTER, K Z 5100 G II; POSCH JurBl 1980, 281, 287; ders, Produzentenhaftung in Österreich de lege lata et de lege ferenda, Verhandlungen des 8. Österreichischen Juristentages Graz 1982, Bd 1/3. Teil [Wien 1982] 165-168; REISCHAUER 254; RUMMEL-SCHWIMANN § 48 Rn 4; SCHWIMANN, IPR 166). Der OGH hat sich in seinem Urteil vom 29.10.1987 (IPRax 1988,363 m Anm L O R E N Z ibid 373) für die deliktische Qualifikation auch der verschuldensabhängigen Produkthaftung entschieden, soweit zwischen Schädiger und Geschädigtem keine unmittelbare Vertragsbeziehung besteht. Die in Abs 1 S 2 vorgesehene Auflockerung erlangt dabei aber eine besondere Bedeutung. Zwischen Hersteller und Erwerber besteht die stärkste Beziehung (§ 48 Abs 1 S 2) zum Recht des Marktes, für den das Produkt bestimmt war und an dem es erworben wurde (OGH aaO). Diese typisierende Betrachtungsweise hat zur Folge, daß im Rahmen der Produkthaftung Satz 1 nur bei Schädigungen Dritter eine Rolle spielt (für Anknüpfung an den Unfallort SCHWIMANN ÖJZ 1981, 477, 478). Nach § 35 Abs 1 IPR-Gesetz dürfen die Parteien eine Rechtswahl auch für deliktische Ansprüche treffen (OGH 1 4 . 1 . 1 9 8 6 , ÖB1GRUR 1 9 8 6 , 7 3 , 7 5 ; SCHWIMANN JurBl 1981, 617). Für Gültigkeit und Umfang gilt § 11 IPR-Gesetz. Im Bereich akzessorischer Anknüpfung wird die Rechtswahlmöglichkeit in bezug auf deliktische Ansprüche zusätzlich durch die Regeln über die Rechtswahl für das Hauptverhältnis beschränkt (zB § 4 4 Abs 3 IPR-Gesetz; vgl RV bei F E I L 2 5 8 f; D U C H E K SCHWIND § 4 8 A n m 2 ) .

Neben § 48 Abs 1 bestehen noch verschiedene Sonderregeln. 28 aa) Nach § 48 Abs 2 IPR-Gesetz gilt für Wettbewerbsverstöße das Recht des Staates, auf dessen Markt sich der Wettbewerb auswirkt (dazu OGH 2 4 . 4 . 1 9 9 0 , IPRax 1 9 9 1 , 4 1 2 : Aushändigung von Zugaben in Österreich; vgl SACK IPRax 1 9 9 1 , 3 8 6 - 3 9 2 ) . Da eine § 4 8 Abs 1 S 2 entsprechende Regelung fehlt, gilt die Verweisung ausnahmslos. Eine Rechtswahl wird in der Literatur allgemein nicht für zulässig gehalten (KOPPENSTEINER 3 0 6 ; MÄNHARDT 1 2 0 f; RUMMEL-SCHWIMANN § 3 8 Rn 1 1 ; offengelassen in OGH 1 4 . 1 . 1 9 8 6 , ÖB1GRUR 1 9 8 6 , 7 3 , 7 5 ) , obwohl das Gesetz sie nicht ausdrücklich ausschließt. bb) Amtshaftung. Bis 1982 entsprach es der allgemeinen Auffassung, daß sich Amtshaftungsansprüche ausschließlich nach dem Recht des in Anspruch genommenen Staates richten (OGH 10.9.1958, JurBl 1959, 599, 601; RUMMEL-SCHWIMANN § 48 Rn 7; SCHWIMANN JurBl 1959, 585, 588 f; ders ÖJZ 1981, 477, 481 f; ders, IPR 173; S C H W I N D , Handbuch des österreichischen Internationalen Privatrechts [Wien/ New York 1975] 337). In seinem Urteil v 17.2.1982 (JurBl 1983, 260 = ÖJZ 1982, 462; vgl dazu SCHURIG JurBl 1983, 234) hatte der OGH über Ansprüche der Hinterbliebenen des früheren französischen Botschafters in Jugoslawien zu befinden, der 1976 auf einer vom jugoslawischen Staatspräsidenten veranstalteten Staatsjagd vom damaligen österreichischen Botschafter fahrlässig getötet worden war. Bernd von Hoffmann

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 29

Der OGH stellte fest, daß das österreichische Sachrecht nur über die Begründung der Haftung entscheide, der Umfang der Haftung sich aber „nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts" richte (§ 1 A b s l Amtshaftungsgesetz). Diese Verweisung auf das bürgerliche Recht umfaßt auch die Kollisionsnormen. § 48 Abs 1IPRGesetz bestimmt also bei Amtshaftungsfällen das für den Umfang der Haftung maßgebliche Recht. cc) Ob die Verletzung von Immaterialgüterrechten von § 48 Abs 1 erfaßt wird oder ob § 34 als lex specialis anzusehen ist, ist strittig. Ausgehend vom Wortlaut des § 34 ( „ . . . I n h a l t . . . von Immaterialgüterrechten") wendet die Rechtsprechung und ein Teil der Lehre diese Norm auf alle Ansprüche an, die aus der Verletzung von Immagerialgüterrechten abgeleitet werden (OGH 14.1.1986, ÖB1GRUR 1986, 73, 75; SCHWIMANN, IPR 196). Die Gegenmeinung will § 34 A b s l nur insoweit heranziehen, als es um das Vorliegen einer Verletzung von Immaterialgüterrechten geht. Die Ansprüche, die aus der Verletzung entstehen, sollen jedoch nach dem von § 48 A b s l berufenen Recht beurteilt werden ( S C H W I N D , IPR Rz 402). § 34 Abs 1 verweist auf das Recht des Schutzlandes. Dies kommt zwar in der Gesetzesformulierung nicht eindeutig zum Ausdruck („Recht des Staates..., in dem eine Benutzungs- oder Verletzungshandlung gesetzt wird"), doch ist diese nach einhelliger Auffassung so auszulegen (OGH 14.1.1986, ÖB1GRUR 1986, 73, 75; RV bei F E I L 201 f; B E I T Z K E RabelsZ 43 [1979] 245, 268, 271; R U M M E L - S C H W I M A N N § 34 Rz3). dd) Der Schutz des Namens ist gesondert in § 13 Abs 2 IPR-Gesetz geregelt. Auch insoweit gilt das Recht des Handlungsortes. ee) Nach § 5 IPR-Gesetz sind die Verweisungen des IPR-Gesetzes als Gesamtverweisungen zu verstehen. Dies gilt auch für das Deliktsrecht (kritisch B E I T Z K E 251; differenzierend - zum alten Recht - S C H W I N D , Handbuch des österreichischen Internationalen Privatrechts [Wien/New York 1975] 328; vgl auch OGH 17.2.1982, ÖJZ 1982, 462 = JurBl 1983, 260). b) Staatsverträge

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Für die Republik Österreich gelten folgende multilaterale Staatsverträge: - Übereinkommen v 23.9.1910 zur Einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Übereinkommen v 15.3.1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen - Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht v 4.5.1971 - Übereinkommen v 9.5.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). Deliktsrechtliche Sonderregeln finden sich darüber hinaus in mehreren bilateralen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich: - Abkommen v 14.9.1955 zur Regelung der Amtshaftung aus Handlungen von Organen des einen in grenznahen Gebieten des anderen Staates (BGBl 1957 II 596 Art 1, 2 [vgl hierzu Rz 227 a]) (37)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 30

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

- Abkommen v 14.9.1955 über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (BGBl 1957 II 581 Art 13) - Abkommen v 14.9.1955 über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr auf den Strecken Mittenwald (Grenze) - Griesen (Grenze) und Ehrwald (Grenze) Vils (Grenze) (BGBl 1957 II 589 Art 15) - Abkommen v 28.10.1955 über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen (BGBl 1957 II 598 Art 16, 20) - Vertrag v 17.2.1966 über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße (BGBl 1967 II 2085 Art 13 Abs 4) - Vertrag v 19.12.1967 über Auswirkungen der Anlage des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (BGBl 1974 II 13 Art 4 Abs 3, 5) - Vertrag v 15.12.1971 über die Führung von geschlossenen Zügen (Zügen unter Bahnverschluß) der österreichischen Bundesbahnen über Strecken der deutschen Bundesbahnen der Bundesrepublik Deutschland (BGBl 1973 II 609 Art 17) - Abkommen v 29.2.1972 über die gemeinsame Staatsgrenze (BGBl 1975 II 765 Art 12, 16) - Vertrag v 3.11.1977 über die Gegenseitigkeit in Amtshaftungssachen (BGBl 1978 II 998). 30 2. Liechtenstein* a) Autonomes Recht Das IPR Liechtensteins ist weitgehend nicht kodifiziert. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, der sich vor allem an der österreichischen sowie an der schweizerischen Rechtsordnung orientiert (REDERER LJZ 1986, 157, 160), ist der jeweilige Sachverhalt derjenigen Rechtsordnung zu unterstellen, zu der er die nächste Beziehung hat. Diese Formulierung lehnt sich an die österreichische Regelung in § 1 IPRG an. Dies läßt darauf schließen, daß im Deliktsrecht eine differenzierende Betrachtung nach den Umständen des Falles vorgenommen wird. Eine Sonderregelung besteht für Schadensersatzklagen aus Straßenverkehrsunfällen im Ausland. Wurde der Unfall von einem Fahrzeug mit liechtensteinischem Kontrollschild oder Kennzeichen verursacht, so richten sich die Ansprüche der Geschädigten nach dem liechtensteinischen Straßenverkehrsgesetz (LGB1 1978/18), wenn entweder eine entgeltliche Personenbeförderung der Geschädigten von oder nach Liechtenstein vorlag oder die Geschädigten zur Zeit des Unfalls ihren Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein hatten (Art 80 Abs2 Straßenverkehrsgesetz). Dies bedeutet im Umkehrschluß, daß in allen sonstigen Konstellationen die allgemeinen Grundsätze Anwendung finden. b) Staatsverträge Das Fürstentum Liechtenstein ist folgenden Abkommen beigetreten: - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) * Schrifttum: R E D E R E R , Kurzer Abriß des internationalen Liechtensteinischen Privatrechts, LJZ 1986, 157-165.

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 31

- Übereinkommen v 9.5.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). 3. Schweiz* a) Autonomes Recht Bundesgesetz Aber das Internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) 1. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen 3. Abschnitt: Anwendbares Recht Art 14 (II. Rück- und Weiterverweisung) (1) Sieht das anwendbare Recht eine Rückverweisung auf das schweizerische Recht oder eine Weiterverweisung auf ein anderes ausländisches Recht vor, so ist sie zu beachten, wenn dieses Gesetz sie vorsieht. (2) In Fragen des Personen- oder Familienstandes ist die Rückverweisung auf das schweizerische Recht zu beachten. Art 15 (III. Ausnahmeklausel) (1) Das Recht, auf das dieses Gesetz verweist, ist ausnahmsweise nicht anwendbar, wenn nach den gesamten Umständen offensichtlich ist, daß der Sachverhalt mit diesem Recht in nur geringem, mit einem anderen Recht jedoch viel engerem Zusammanhang steht. (2) Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn eine Rechtswahl vorliegt.

* Schrifttum 1. Lehrbücher, Monographien BORER et al (Hrsgg), Produktehaftung Schweiz-Europa-USA, in: Schweizerische Beiträge zum Europarecht, Bd 29 (Bern 1986); GONZENBACH, Die akzessorische Anknüpfung - Ein Beitrag zur Verwirklichung des Vertrauensprinzips im IPR (Zürich 1986); KELLER-SIEHR, Allgemeine Lehren des Internationalen Privatrechts (Zürich 1986); PRAGER, Die Produkte-Haftpflicht im Internationalen Privatrecht (Zürich 1975); SCHNYDER, Das neue IPR-Gesetz: Eine Einführung in das Bundesgesetz v 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) (Zürich 1 9 8 8 ) ; TKUTMANN, D a s i n t e r n a t i o n a l e P r i v a t r e c h t d e r D e l i k t s o b l i g a t i o n e n ( B a s e l 1 9 7 3 ) ; VISCHER-

VON PLANTA, Internationales Privatrecht (2. Aufl Zürich 1982). 2. Aufsätze BEITZKE, Das Deliktsrecht im schweizerischen IPR-Entwurf, SchwJblntR 35 (1979) 93-114; BUCHER, Zivilrechtliche Schadensersatz- und Unterlassungsklagen - Anwendbares Recht (Schweiz), in: BOTHE-PRIEUR-RESS (Hrsgg), Rechtsfragen grenzüberschreitender Umweltbelastung (Berlin 1984) 199-207; GUTZWILLER, Der Entwurf einer Kodifikation des schweizerischen IPR, ZSR 120 (1979) I, 1-31; ders, Die Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über das i n t e r n a t i o n a l e P r i v a t r e c h t , Z S R 124 ( 1 9 8 3 ) I , 2 7 7 - 2 9 1 ; HEINI, A n k n ü p f u n g s g r u n d s ä t z e in d e n

Deliktsnormen eines zukünftigen schweizerischen IPR-Gesetzes, in: FS F A Mann (1977) 193-205; ders, Der Entwurf eines Bundesgesetzes über das Internationale Privat- und Zivilprozeßrecht (IPR-Gesetz), SchwJZ 1978, 249-258; KNOEPFLER, Le projet de loi fédérale sur le droit international privé helvétique, Rev crit 68 (1979) 31-78 (franz Text 185-230); KNOEPFLERSCHWEIZER, Tschernobyl - Action ouverte en Suisse - for et droit applicable, in: DUTOITKNOEPFLER-SCHWEIZER-SIEHR (Hrsg), Pollution transfrontière/Grenzûberschreitende Verschmutzung: Tschernobyl/Schweizerhalle (Basel/Frankfurt am Main 1989) 33-53; LÖRTSCHER, Internationales Produkthaftungsrecht der Schweiz - Sonderstatut im Regulativ des Ordre Public, ZVglRW 8 8 ( 1 9 8 9 ) 7 1 - 9 7 ; MCCAFFREY, T h e S w i s s D r a f t C o n f l i c t s L a w , A m J C o m p L 2 8 ( 1 9 8 0 ) 2 3 5 - 2 8 5 ; VON

OVERBECK, Der schweizerische Entwurf eines Bundesgesetzes über das IPR, RabelsZ 42 (1978) 601-633; ders, Quelques solutions générales du projet suisse de loi sur le droit international privé et premières réactions à leur égard, Comité français de droit international privé 1980/81, 79-94; (39)

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Art 38IIF

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Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen 9. Kapitel: Obligationenrecht 3. Abschnitt: Unerlaubte Handlungen Art 132 (II. Anwendbares Recht, 1. Im allgemeinen, a Rechtswahl) Die Parteien können nach Eintritt des schädigenden Ereignisses stets vereinbaren, daß das Recht am Gerichtsort anzuwenden ist. Art 133 (b Fehlen einer Rechtswahl) (1) Haben Schädiger und Geschädigter ihren gewöhnlichen Aufenthalt im gleichen Staat, so unterstehen Anspräche aus unerlaubter Handlung dem Rechts dieses Staates. (2) Haben Schädiger und Geschädigte ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im gleichen Staat, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die unerlaubte Handllng begangen worden ist. Tritt der Erfolg nicht in dem Staat ein, in dem die unerlaubte Handlung begangen worden ist, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Erfolg eintritt, wenn der Schädiger mit dem Eintritt des Erfolges in diesem Staat rechnen muß. (3) Wird durch eine unerlaubte Handlung ein zwischen Schädiger und Geschädigtem bestehendes Rechtsverhältnis verletzt, so unterstehen Ansprüche aus unerlaubter Handlung, ungeachtet der Absätze 1 und 2, dem Recht, dem das vorbestehende Rechtsverhältnis unterstellt ist. Art 134 (2. Im besonderen, a Straßenverkehrsunfälle) Für Ansprüche aus Straßenverkehrsunfällen gilt das Haager Übereinkommen v 4. Mai 1971 über das auf Straßenverkehrsunfälle anwendbare Recht. Art 135 (b Produktmängel) (1) Ansprüche aus Mängel oder mangelhafter Beschreibung eines Produktes unterstehen nach Wahl des Geschädigten: a dem Recht des Staates, in dem der Schädiger seine Niederlassung oder, wenn eine solche fehlt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder b dem Recht des Staates, in dem das Produkt erworben worden ist, sofern der Schädiger nicht nachweist, daß es in diesem Staat ohne sein Einverständnis in den Handel gelangt ist. (2) Unterstehen Ansprüche aus Mängel oder mangelhafter Beschreibung eines Produktes ausländischem Recht, so können in der Schweiz keine weitergehenden Leistungen zugesprochen werden, als nach schweizerischem Recht für einen solchen Schaden zuzusprechen wären.

ders, Das neue schweizerische Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht, IPRax 1988, 329-334; PETER, Von Schweizerhalle nach Terascon, SchwJZ 1987, 63-66; REST, Der SandozBrand und die Rhein Verseuchung, UPR 1987, 363-369; ders, The Sandoz Conflagration and the Rhine Pullution: Liability Issues, GermanYblntL 30 (1987) 160-176; SCHNITZER, Gegenentwurf für ein schweizerisches IPR-Gesetz, SchwJZ 1980, 309-316; SIEHR, Zum Entwurf eines schweizerischen Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht, RiW 1979, 729-737; ders, Entwurf des schweizerischen Bundesrats zu einem IPR-Gesetz, RabelsZ 47 (1983) 342-348; STURM, Die allgemeinen Grundsätze im schweizerischen IPR-Gesetzentwurf - Eine kritische Analyse, in: FS Moser 3-23; TRUTMANN, Das neue Bundesgesetz über das internationale Privatrecht in der praktischen Anwendung: Deliktsrecht, BaslerJurMitt 1989, 293-305; VISCHER, Das Deliktsrecht des IPR-Gesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Regelung der Produkthaftung, in: FS Moser 119-142; WANDT, Das Internationale Produkthaftungsrecht Österreichs und der Schweiz, ProdHpfllnt 1989, 2-12. 3. Materialien Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht: Schlußbericht der Expertenkommission zum Gesetzentwurf (Zürich 1979); Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht: Gesetzentwurf der Expertenkommission und Begleitbericht (Zürich 1978); Botschaft zum Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) v 10.11.1982 (Bern 1982). Bernd von Hoffmann

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 31

Art 136 (c Unlauterer Wettbewerb) (1) Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung unterstehen dem Recht des Staates, auf dessen Markt die unlautere Handlung ihre Wirkung entfaltet. (2) Richtet sich die Rechtsverletzung ausschließlich gegen betriebliche Interessen des Geschädigten, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sich die betroffene Niederlassung befindet. (3) Artikel 133 III ist vorbehalten. Art 137 (d Wettbewerbsbehinderung) (1) Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung unterstehen dem Recht des Staates, auf dessen Markt der Geschädigte von der Behinderung unmittelbar betroffen ist. (2) Unterstehen Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung ausländischem Recht, so können in der Schweiz keine weitergehenden Leistungen zugesprochen werden als nach schweizerischem Recht für eine unzulässige Wettbewerbsbehinderung zuzusprechen wären. Art 138 (e Immissionen) Ansprüche aus schädigenden Einwirkungen, die von einem Grundstück ausgehen, unterstehen nach Wahl des Geschädigten dem Recht des Staates, in dem das Grundstück liegt, oder dem Recht des Staates, in dem der Erfolg einer Einwirkung eintritt. Art 139 (f Persönlichkeitsverletzung) (1) Ansprüche aus Verletzung der Persönlichkeit durch Medien, insbesondere durch Presse, Radio, Fernsehen oder durch andere Informationsmittel in der Öffentlichkeit unterstehen nach Wahl des Geschädigten: a dem Recht des Staates, in dem der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Schädiger mit dem Eintritt des Erfolges in diesem Staat rechnen mußte; bdem Recht des Staates, in dem der Urheber der Verletzung seine Niederlassung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder c dem Recht des Staates, in dem der Erfolg der verletzenden Handlung eintritt, sofern der Schädiger mit dem Eintritt des Erfolges in diesem Staat rechnen mußte. (2) Das Gegendarstellungsrecht gegenüber periodisch erscheinenden Medien richtet sich ausschließlich nach dem Recht des Staates, in dem das Druckerzeugnis erschienen ist oder von dem aus die Radio- oder Fernsehsendung veerbreitet wurde.

Das schweizerische IPR-Gesetz v 18.12.1987, in Kraft getreten am 1.1.1989, regelt das Recht der unerlaubten Handlungen in der Artt 129-142. Entsprechend dem Gesetzesaufbau regeln Art 129-131 zunächst die internationale Zuständigkeit, während die Artt 132-139 Verweisungsnormen enthalten. Diesen Normen ist eine Rangfolge der Anknüpfungspunkte zu entnehmen. Den objektiven Anknüpfungsregeln vorangestellt ist in Art 132 die Möglichkeit der Rechtswahl, die aber auf die lex fori beschränkt ist. Mit dieser Beschränkung wollte der Gesetzgeber die schwächere Partei vor Übervorteilung schützen (vgl Botschaft zum IPR-Gesetz, 161). Treffen die Parteien keine Rechtswahl, so wird an ein zwischen ihnen bereits bestehendes Rechtsverhältnis angeknüpft (Art 133 Abs 3). Der Vorrang der akzessorischen Anknüpfung setzt aber voraus, daß durch die deliktische Handlung gerade das bestehende Rechtsverhältnis verletzt wird. Dagegen bleibt es bei einem von dem Rechtsverhältnis unabhängigen Delikt bei den allgemeinen Regeln (dazu VISCHER in: F S Moser 1 2 5 f mwN; GONZENBACH 1 8 5 ff). Mangels Rechtswahl und Akzessorietät zu einem bestehenden Rechtsverhältnis unterliegen Ansprüche aus Delikt dem Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts von Schädiger und Geschädigtem (Art 133 A b s l ) . Nur wenn ein solcher nicht gegeben ist, kommt das Prinzip der lex loci delicti zum Zuge, wobei das Recht des Handlungsortes gilt (Art 133 Abs2 S1). Bei Distanzdelikten ist jedoch dann an den Erfolgsort anzuknüpfen, wenn der Schädiger mit dem Eintritt des Erfolges in (41)

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Art 38 nF 32

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

diesem Staat rechnen mußte (Art 133 Abs 2 S2). Somit wird das Günstigkeitsprinzip abgelehnt (Botschaft zum IPR-Gesetz 163 f). Vielmehr soll das Interesse des Geschädigten am Schutz seiner Rechtsgüter in Einklang gebracht werden mit dem Interesse des Schädigers an der Voraussehbarkeit des anwendbaren Rechts ("DIUTMANN BaslerJurMitt 1989, 293, 299). Trotz dieser differenzierten Verweisungsregeln ist es möglich, daß der Lebenssachverhalt mit einer anderen Rechtsordnung in weit engerem Zusammenhang steht, als mit derjenigen, auf die in der deliktischen Kollisionsnorm verwiesen wird. Für diesen Fall bestimmt Art 15 Abs 1, daß das für anwendbar erklärte Recht ausnahmsweise keine Anwendung findet. Obwohl Art 15 Abs 1 nicht positiv festlegt, welches Recht in einem solchen Fall anwendbar ist, dürfte dies das Recht sein, zu dem der engere Zusammenhang besteht. Diese Ausweichklausel findet bei einer Rechtswahl durch die Parteien keine Anwendung (Art 15 Abs 2). 32 Neben der beschriebenen allgemeinen Regelung bestehen besondere Anknüpfungsregeln für die Produkthaftung (Art 135), für Wettbewerbsverstöße (Artt 136, 137), für Immissionen (Art 138) sowie für Persönlichkeitsverletzungen (Art 139). Sie enthalten teilweise Konkretisierungen, teilweise Modifizierungen der Anknüpfung an den Handlungs- bzw Erfolgsort. Für Wettbewerbsverstöße gilt grundsätzlich das Recht des Staates, in dessen Markt der Erfolg eintritt (Artt 136, 137). Für Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb findet jedoch das Recht des Niederlassungsstaates des Geschädigten Anwendung, wenn ausschließlich betriebliche Interessen betroffen sind (Art 136 Abs2; zB: Abwerbung, Bestechung, Betriebsspionage). Es wird also auf das Recht des Erfolgsortes verwiesen, wobei es auf die Vorhersehbarkeit des Erfolgseintritts nicht ankommt. Im Rahmen der übrigen Sonderanknüpfungen gewährt das Gesetz dem Geschädigten eine Wahlmöglichkeit zwischen mehreren beteiligten Rechtsordnungen (Artt 135, 138, 139). So hat der Geschädigte bei Ansprüchen aus Produkthaftung die Wahl zwischen dem Recht des Niederlassungs- bzw Aufenthaltsstaates des Schädigers und dem Recht des Staates, in dem das Produkt erworben wurde, sofern es mit Einverständnis des Schädigers auf diesen Markt gelangt ist (Art 135). Der Begriff „Schädiger" wird im Gesetz nicht definiert. Nach einer Literaturansicht ist Schädiger, wer durch Herstellung, Unterhalt, Lagerung, etc eine Schadensursache gesetzt hat (VISCHER in: FS Moser 138f; vgl auch WANDT ProdHpfllnt 1989, 2, 9; Botschaft 165 f). Bei Immissionen kann der Geschädigte das Recht des Belegenheitsstaates des Grundstücks, von dem die schädigenden Einwirkungen ausgehen, oder das Recht des Erfolgsortes wählen (Art 138). Im Unterschied zur allgemeinen Regel, wie sie in Art 133 Abs 2 S2 formuliert ist, kommt es dabei auf die Vorhersehbarkeit des Erfolgseintritts im fraglichen Staat nicht an. Schließlich besteht bei Persönlichkeitsverletzungen ein Wahlrecht zwischen dem Aufenthaltsort des Schädigers, dem Aufenthaltsort des Geschädigten und dem Erfolgsort. Die beiden letztgenannten Rechtsordnungen können aber nur bei Vorhersehbarkeit des Schadenseintritts in diesem Staat gewählt werden (Art 139 Abs 2). Zu beachten ist, daß sich das Gegendarstellungsrecht ausschließlich nach dem Recht des Erscheinungs- bzw Verbreitungsortes richtet (Art 139 Abs 2). Für alle diese Sonderdelikte besteht über Art 132 ebenfalls die Möglichkeit der Rechtswahl. Die Möglichkeit akzessorischer Anknüpfung ist nur bei Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerb ausdrücklich angeordnet (Art 136 Abs 3). Ob bei den Bernd von Hoffmann

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 33, 34

übrigen Sonderanknüpfungen eine akzessorische Anknüpfung zuzulassen ist, ist in Literatur und Rechtsprechung noch nicht geklärt (für eine akzessorische Anknüpfung TRUTMANN BaslerJurMitt 1989, 293, 302; aA für den Bereich der Produkthaftung VISCHER in: F S Moser 119, 141). Wichtige Schutzvorschriften für schweizerische Unternehmen enthalten Art 135 Abs 2 für die Produkthaftung sowie Art 137 Abs 2 für Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung. Nach diesen Vorschriften wird der nach ausländischem Recht gegebene Schadensersatzanspruch in der Höhe begrenzt durch die nach schweizerischem Sachrecht zuzusprechende Schadenssumme (LÖRTSCHER ZvglRW 88 [1989] 71, 84 ff). Soweit im Gesetz die Beachtlichkeit eines renvoi nicht ausdrücklich angeordnet ist, sind die Verweisungen als Sachnormverweisung zu verstehen (Art 14 Absl). Da eine entsprechende Bestimmung im Recht der unerlaubten Handlungen fehlt, verweisen die Kollisionsnormen in diesem Bereich auf das jeweilige Sachrecht (OVERBECK IPRax 1988, 329, 332f; STURM in: F S Moser 3, 10-14). b) Staatsverträge 33 Die schweizerische Eidgenossenschaft ist folgenden multilateralen Verträgen beigetreten: - Übereinkommen v 23.9.1910 zur Einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Übereinkommen v 15.3.1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen - Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht v 4.5.1971 - Übereinkommen v 9.5.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF).

Kollisionsnormen auf dem Gebiet des Deliktsrechts enthalten auch einige bilaterale Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft: - Vertrag v 30.5.1969 über die Schadendeckung bei Verkehrsunfällen (BGBl 1971 II 91) - Abkommen v 22.10.1986 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (BGBl 1988 II 955). 4. Griechenland'"

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a) Autonomes Recht Zivilgesetzbuch von 1940/46, Erstes Buch - Kapitel II. Internationales Privatrecht * Schrifttum: EVRIGENIS, Regards sur le droit international privé hellénique contemporain, in: FS Kegel (1977) 341-357; GRAMMATICAKI-ALEXIOU, Private International Law - A Review of Greek Case - Law, Rev hell dr int 37 (1984) 387-394 (390f); MARIDAKIS, Les principaux traits de la récente codification hellénique touchant le droit international privé, Ree des Cours 85 (1954 I) 107-237 (162, 213); NN, Droit international privé - Résumés de quelques décisions judiciaires publiées en 1983, Rev hell dr int 37 (1984) 395-397 (395); ROKAS, Die Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie der EG - Das Beispiel Griechenland, VersR 1989, 437-450. (43)

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Art 38 nF 35

Artikel 38nF. Unerlaubte Handlungen

Art 26 Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung. Die Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung richten sich nach dem Recht des Staates, in dessen Gebiet die unerlaubte Handlung begangen wurde. Art 32 RAckverweisung In dem anzuwendenden fremden Recht sind die Bestimmungen des Internationalen Privatrechts des fremden Staates nicht enthalten.

Art 26 verweist für Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung auf die lex loci delicti commissi. Von dieser Verweisung gibt es keine Ausnahme (krit EVRIGENIS in: FS Kegel 341, 344); auch eine Rechtswahl der Parteien ist nicht zulässig. Der Wortlaut des Art 26 gibt keinen Aufschluß darüber, ob bei Distanzdelikten der Handlungs- oder der Erfolgsort als Begehungsort anzusehen ist. Nach der Rechtsprechung findet das Recht des Staates Anwendung, in dem die entscheidende Handlung gesetzt wurde (Nachw bei GRAMMATICAKI-ALEXIOU Rev hell dr int 37 [1984] 387, 390F, 395).

Für Ansprüche aus Produkthaftung gilt Art 26 direkt, soweit sie aus verschuldensabhängiger, also im eigentlichen Sinne deliktischer Haftung des Herstellers hergeleitet werden. Für alle übrigen Konstellationen wird Art 26 analog angewendet (ROKAS VersR 1989, 437, 445). Bezüglich des Umfanges der Verweisung bestimmt Art 32, daß die ausländischen Kollisionsnormen nicht angewendet werden (vgl auch EVRIGENIS in: FS Kegel 341, 345). Art 26 stellt also eine Sachnormverweisung dar. b) Staatsverträge Für Griechenland gelten folgende multilaterale Staatsverträge: - Übereinkommen v 23.9.1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Internationales Übereinkommen v 29.11.1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - Übereinkommen v 9.5.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). 35 5. Türkei* a) Autonomes Recht Gesetz Nr 2675 über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht - Gesetzblatt Nr 17701 v 22.5.1982, in Kraft getreten am 22.11.1982

* Schrifttum: ANSAY, Das neue Gesetz über das IPR der Türkei, in: HOLL-KLINKE, (Hrsg), Internationales Privatrecht, Internationales Wirtschaftsrecht (Köln etc 1985) 161-176; BÖHMER, Die CIEC - Konferenz 1979 in der Türkei - Drei neue Konventionen, STAZ 1980, 109-115; Bundesstelle für Außenhandelsinformation, Berichte und Dokumente zum ausländischen Wirt-

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 35

Unerlaubte Handlungen Art 25 Verpflichtungen aus unerlaubter Handlung unterliegen dem Recht des Ortes, an dem die unerlaubte Handlung begangen worden ist. Wenn der Handlungsort der unerlaubten Handlung und der Ort des Schadenseintritts sich in verschiedenen Staaten befinden, so wird das Recht des Ortes angewandt, an dem der Schaden eingetreten ist. Hat das aus unerlaubter Handlung entstandene Schuldverhältnis zu einem anderen Staat eine engere Beziehung, kann das Recht dieses Staates angewandt werden.

In der Türkei wurde mit dem Gesetz über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht v 22.5.1982, in Kraft getreten am 22.11.1982, das internationale Privatrecht neu geregelt (zur Entstehung BÖHMER StAZ 1980, 109, 112; KRÜGER IPRax 1982, 252; TEKINALP RabelsZ 46 [1982] 26). Die Verweisungsregeln für das Recht der unerlaubten Handlungen enthält Art 25. Danach gilt grundsätzlich das Tatortrecht (lex loci delicti commissi) (Abs 1), bei Distanzdelikten das Recht des Ortes, an dem der Schaden eintritt (Abs 2). Obwohl es dem Gesetzgeber darauf ankam, eindeutige Verweisungsregeln zu schaffen, wird dem Richter in Abs 3 die Möglichkeit eröffnet, ein anderes Recht anzuwenden, wenn mit diesem eine engere Beziehung besteht (ANSAY 175; KRÜGER RabelsZ 53 [1989] 577, 587f; TEKINALP RabelsZ 46 [1982] 26, 49). Eine Rechtswahl durch die Parteien wird nicht zugelassen (KRÜGER IPRax 1982,252, 253; TBKINALP R a b e l s Z 46 [1982] 26, 49). Die Verweisungen des IPR-Gesetzes

stellen nach Art 2 Abs 3 Gesamtverweisungen dar (TEKINALP RabelsZ 46 [1982] 26, 36f; dies RabelsZ 47 [1983] 74, 75f). Jedoch werden Rück- bzw Weiterverweisungen als Sachnormverweisung aufgefaßt (Art 2 Abs 3). b) Staatsverträge Für die Türkei gelten folgende multilaterale Staatsverträge: - Übereinkommen v 23.9.1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts) (Warschauer Abkommen) - Übereinkommen v 9.5.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). schafts- und Steuerrecht, Nr 162: Türkei - Das türkische Gesetz Nr 2675 v 20.5.1982 über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (Köln 1982); DURAL, Die Regelung der Haftung und Versicherungsdeckung nach dem neuen türkischen Straßenverkehrsgesetz, VersR 1985, 13-16; KRÜGER, Das türkische IPR-Gesetz von 1982, IPRax 1982,252-259 (deutsche Übersetzung 254-259); ders, Neues internationales Privatrecht in der Türkei, ZfRvgl 23 (1982) 169-189 (deutsche Übersetzung 173-189); ders, Überblick über türkische IPR-Literatur, RabelsZ 53 ( 1 9 8 9 ) 5 7 7 - 5 9 1 ( 5 8 7 0 ; S LORENZ, V e r k e h r s u n f ä l l e i n d e r T ü r k e i v o r d e u t s c h e n G e r i c h t e n , D A R

1991, 126-130; TEKINALP, Der türkische „Gesetzentwurf über internationales Privatrecht und Zivilverfahrensrecht", RabelsZ 46 (1982) 26-56 (deutsche Übersetzung 184-194); dies, Das türkische Gesetz über Internationales Privatrecht und Zivilverfahrensrecht von 1982, RabelsZ 47 (1983) 7 4 - 7 8 ( d e u t s c h e Ü b e r s e t z u n g 131-140). (45)

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Art 38 nF 36

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

36 6. Frankreich* a) Autonomes Recht Art 3 Code Civil Les lois de police et de sûreté obligent tous ceux qui habitent le territoire.

Das Internationale Privatrecht Frankreichs beruht auf der Rechtsprechung des Kassationshofes. Mehrere Gesetzesprojekte blieben im Stadium des Entwurfs stekken (vgl im einzelnen FOYER Clunet 98 [1971] 31; 1. Entwurf: Rev crit 39 [1950] 1 1 1 - 1 2 5 ; 2. E n t w u r f : R e v crit 59 [1970] 8 3 2 - 8 3 5 ; 3. E n t w u r f : R e v crit 5 9 [1970] 835-846).

Im internationalen Deliktsrecht folgt der Kassationshof der Tatortregel (Urteil v 25.5.1948, Rev crit 38 [1949] 89). Als gesetzliche Grundlage wird Art 3 Code Civil herangezogen, der den „lois de police et de sûreté" territoriale Geltung verschafft. Auch die verschiedenen Kodifikationsentwürfe übernahmen die Tatortregel (Art 43 des 1. Entwurfs, Art VIII des 2. Entwurfs, Art 2312 des 3. Entwurfs; vgl BATIFFOL Z f R v g l 6 [1965] 11, 16 f; FOYER C l u n e t 98 [1971] 31, 45). * Schrifttum 1. Lehrbücher, Monographien AUDINET, Principes de droit international privé (Aix-Marseille 1983); BATIFFOL-LAGARDE, Droit international privé, Tome II (7. Auf! Paris 1983); BOUREL, Les conflits de lois en matière d'obligations extra-contractuelles (1961); DERRUPPE, Droit international privé (8. Aufl Paris etc 1988); FORGET, Les conflits de lois en matière d'accidents de la circulation routière (Paris 1973); HOLLEAUX-FOYER-DE GEOUFFRE DE LA PRADELLE, Droit international privé (Paris 1987); LousSOUARN-BOUREL, Droit international privé (3. Aufl Paris 1988); MAJOROS, Que sais-je? - Le droit international privé (2. Aufl Paris 1981); MAYER, Droit international privé (3. Aufl Paris 1987); REYELS, Deliktssachverhalte mit Auslandsberührung im französischen internationalen Privatrecht (Diss Frankfurt 1973). 2. Aufsätze VON BAR, Neues Verkehrshaftpflichtrecht in Frankreich, VersR 1986, 620-629; BATIFFOL, Das IPR im Entwurf eines neuen Code Civil, ZfRvgl 6 (1965) 11-18; ders, Anm zu Cass civ, arrêt du 25 mai 1948, Rev crit 38 (1949) 89-94; BOUREL, Responsabilité Civile, in: FRANCESCAKIS (Hrsg), Encyclopédie Dalloz - Réportoire de droit international, Bd II (1969) 770 (mise à jour 1981, 290-294); ders, Anm zu CourApp Paris 19ème, arrêt du 26 juin 1978, Clunet 106 (1979) 359-366; ders, Du rattachement de quelques délits spéciaux en droit international privé, Ree des Cours 1989 II, 251-297; FOYER, Le nouvel avant-projet de réforme en droit international privé français, Clunet 98 (1971) 31-49 (Motive und Text 50-58); JAMBU-MERLIN, La loi applicable aux accidents du travail en droit international et en droit communautaire, Ree des Cours 180 (1983II) 236-294; LEGIER, Anm zu Cass civ, arrêt du 8 février 1983, Clunet 111 (1984) 123-143 mwNachw; LOUSSOUARN, La responsabilité des fabricants dans les relations internationales et le droit conventionnel, in: Etudes A Jauffret (1974) 483-496; NANZ, Zur Bestimmung des Deliktsstatuts im englischen, französischen und italienischen internationalen Privatrecht, VersR 1981, 212-217; PREVAULT, Anm zu TribGInst Dinan, arrêt du 24 septembre 1968, DS 1969, 404-407; POLSKA, International-privatrechtliche Bemerkungen zu Kraftfahrzeugunfällen unter Deutschen in Frankreich, VersR 1974, 412-422 (dazu HOLLE VersR 1974, 1152-1154; NITSCHE VersR 1975, 212-213; WILMES VersR 1974, 633-634); ders, Zum Haftungsausschluß des deutschen Arbeitgebers bei Arbeitsunfällen in Frankreich, wenn sich der Arbeitsunfall bei der Ausstrahlung des deutschen Arbeitsverhältnisses ereignet, VersR 1974, 317-319; WEILL, Un cas épineux de compétence législative en matière de responsabilité délictuelle: dissociation de l'acte générateur de responsabilité et du lieu du préjudice, in: Mélanges Maury I 1960, 545-561. 3. Rechtsprechung ANCEL-LEQUETTE, Grands arrêts de la jurisprudence française de droit international privé (Paris 1987).

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 36

Es blieb jedoch unklar, ob als Tatort der Handlungs- oder der Erfolgsort anzusehen ist (Nachw bei LEGIER Clunet 111 [1984] 126). In seinem Urteil v 8.2.1983 (Clunet 111 [1984] 123) hat der Kassationshof die Tatortregel im Sinne der Maßgeblichkeit des Erfolgsortsrechts präzisiert („où le dommage a été réalisé"). Vorschläge aus dem Schrifttum, die Tatortregel aufzulockern (BOUREL 53 ff; MAYER 534; PREVAULT, Anm zu TribGInst de Dinan v 2 4 . 9 . 1 9 6 8 , DS 1969, 404, 405) sind vom Kassationshof bisher nicht aufgegriffen worden ( 3 0 . 5 . 1 9 6 7 , Rev crit 56 [1967] 728 m Anm BOUREL = DS 1967, 629 m Anm MALAURIE; vgl auch BATIFFOLLAGARDE, BDLL, N r 5 5 7 ; ANCEL-LEQUETTE 132).

Der Begriff der akzessorischen Anknüpfung findet sich in der französischen IPRLiteratur kaum. Dies mag daran liegen, daß nach französischem Recht die gleichzeitige Geltendmachung von vertraglichen und deliktischen Ansprüchen nicht möglich ist (non-cumul de responsabilité). Um so größere Bedeutung hat daher die Qualifikation der Ansprüche (vgl HOLLEAUX-FOYER-GEOUFFRE DE LA PRADELLE, No 1423).

So werden Ansprüche aus Arbeitsunfällen als vertragliche Ansprüche qualifiziert (Cass ch réunies v 2 6 . 5 . 1 9 2 1 , S 1 9 2 3 , 1, 33). Für Arbeitsunfälle gilt also das Statut des Arbeitsvertrages (Cass 9 . 1 2 . 1 9 5 4 , Rev crit 45 [1956] 462; CourApp Paris v 9 . 3 . 1 9 6 1 u 9 . 1 0 . 1 9 6 2 , Rev crit 53 [1964] 467 m Anm SIMON-DEPITRE; JAMBUMERLIN Ree des Cours 180 [1983 II] 236, 255 ff). Das Tatortrecht bestimmt neben dem Grund des Haftung auch ihren Umfang. Sieht das anzuwendende Recht den Ersatz immaterieller Schäden (dommage moral) nicht vor, so liegt darin kein Verstoß gegen den französischen ordre public (Cass 30.5.1967, Rev crit 56 [1967] 728 = DS 1967, 628). Es bleibt also auch in diesem Fall bei der alleinigen Geltung des Tatortrechts. Das Recht des Tatortes entscheidet auch darüber, ob die „action directe" des Verletzten gegen die Versicherung des Schädigers zulässig ist (Cass 21.4.1971, Rev Crit 6 1 [1972] 302 m Anm LAGARDE). Grundsätzlich wird im französischen IPR ein renvoi beachtet (MAYER 191 ff). Nach einem Urteil des TribGInst de Paris v 2 1 . 6 . 1 9 6 9 (DS 1970, 780 m Anm PREVAULT), stellt die Verweisung auf die lex loci delicti jedoch eine Sachnormverweisung dar. b) Staatsverträge Für Frankreich gelten folgende multilaterale Verträge: - Übereinkommen v 23.9.1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Übereinkommen v 15.3.1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen - Internationales Übereinkommen v 29.11.1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht v 4. Mai 1971 - Haager Konvention über das auf die Produkthaftung anwendbare Recht v 2.10.1973 (47)

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Art 38 nF Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

- Übereinkommen v 9.5.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). 37 7. Belgien* a) Autonomes Recht Art 3 I Code civil Les lois de police et de sûreté obligent tous ceux qui habitent le territoire.

Ähnlich wie in Frankreich stützt die Rechtsprechung die Verweisung auf die lex loci delicti auf Art 3 Abs 1 Code Civil, indem sie deliktsrechtliche Normen als „lois de police et de sûreté" interpretiert (Cass 17.5.1957, Clunet 85 [1958 II] 1158; vgl zu diesem Begriff VANDER ELST-WESER, Bdl, 213 ff mwN). Diese Verweisungsregel wurde in späteren Urteilen dahingehend bekräftigt, daß sie unabhängig von der Nationalität der Parteien gilt (Cass 23.11.1962, Rev crit 52 [1963] 542; 30.10.1981, JTrib 1982, 649). Die strikte Anwendung der lex loci delicti durch den Kassationshof wird im Schrifttum kritisiert. Dort wird teilweise eine flexiblere Anknüpfung, wie sie etwa das Haager Straßenverkehrsabkommen vorsieht, gefordert (RIGAUX, Droit International Privé, B d l l 469 ff; ERAUW 107ff mwN). Der Kassationshof mußte bisher noch nicht entscheiden, welches Recht bei Distanzdelikten anwendbar sein soll. Die in den Urteilen verwandten Formulierung („la loi du lieu du fait générateur", 23.11.1962, Rev crit 52 [1963] 543; „que les lois de police d'un Etat sont applicables aux faits commis dans cet Etat", 30.10.1981, JTrib 1982, 649), deuten auf die Maßgeblichkeit des Handlungsortes hin (HANOTIAUFALLON JTrib 1987, 117, 118; RIGAUX 495; VANDER ELST-WESER 2 3 7 f , die f ü r die

verschuldensunabhängige Haftung jedoch auf den Erfolgsort abstellen, 231; zur Maßgeblichkeit des Handlungsortes bei der internationalen Zuständigkeit, CourApp Bruxelles v 16.3.1989, JTrib 1989, 550). * Schrifttum 1. Lehrbücher, Monographien E R A U W , De Onrechtmatige Daad in het Internationaal Privaatrecht (Antwerpen - Apeldoorn 1 9 8 2 ) ; E R A U W , Beginselen van internationaal privaatrecht (Gent 1 9 8 5 ) ; E R A U W - D E F O E R , Internationaal Privaatrecht (Antwerpen/Amsterdam 1 9 8 2 ) ; R I G A U X , Droit international privé, Tome 2 : Droit positif belge (Bruxelles 1 9 7 9 ) ; VANDER E L S T , Les lois de police et de sûreté en droit international privé français et belge (Paris 1 9 5 6 ) ; VANDER E L S T - W E S E R , Droit international privé belge et droit conventionnel international, Tome 1 : Conflits de lois (Bruxelles 1 9 8 3 ) ; VAN H E C K E , Internationaal privaatrecht (Gent 1 9 8 6 ) . 2. Aufsätze Chronique de jurisprudence: Les conflits de lois en matière d'obligations contractuelles et non contractuelles (1965-1985), Chapitre II: La loi applicable aux obligations non contractuelles, J trib 1987, 117-124; R I G A U X , Le payement avec subrogation éteint l'obligation délictuelle ou quasi - délictuelle d'autrui en droit international privé, Rev crit jur belge 1971, 348; ders, La loi applicable à la protection des individus à l'égârd du traitement automatisé des données à caractère personnel, Rev crit 69 (1980) 443-478; SCHUERMANNS-LAVRIJSEN VAN E U P E N , Onrechtmaatige daad en schadelosstelling naar Belgisch IPR, TPR 1974, 649-691. HANOTLAU-FALLON,

3. Rechtsprechung R I G A U X - Z O R B A S , Les grands arrêts de la jurisprudence belge: droit international privé (Bruxelles 1981).

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 38

Über die Zulässigkeit der Rechtswahl im Deliktsrecht ist bisher noch nicht entschieden worden. In seinem Urteil v 30.10.1981 (JTrib 1982, 649) spricht der Kassationshof jedoch von der Verweisung auf die lex loci delicti vorbehaltlich entgegenstehender Vereinbarungen („clauses contraires"). Demnach würde die Rechtsprechung eine Rechtswahl durch die Parteien wohl beachten. Das Tatortrecht bestimmt auch den Umfang der Haftung (Cass 17.5.1957, Clunet 1958 [2] 1158). Gewährt dieses Recht den Ersatz immaterieller Schäden („dommage moral") nicht, so liegt darin kein Verstoß gegen den belgischen ordre public (Cass 30.10.1981, JTrib 1982, 649). Auf dem Gebiet des Deliktsrechts findet ein renvoi keine Beachtung (Cass 30.10.1981, JTrib 1982, 649; HANOTIAU-FALLON JTrib 1987, 117, 123). Die Verweisung auf die lex loci delicti stellt also eine Sachnormverweisung dar. Die Tatortregel gilt nicht bei Amtshaftungsansprüchen gegen den belgischen Staat. Diese richten sich allein nach belgischem Recht (HANOTIAU-FALLON JTrib 1987,117, 119; RIGAUX 500).

b) Staatsverträge Das Königreich Belgien ist folgenden Abkommen beigetreten: - Übereinkommen v 23.9.1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Internationales Übereinkommen v 29.11.1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht v 4. Mai 1971 - Übereinkommen v 9.5.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). Gezeichnet ist die - Haager Konvention über das auf die Produkthaftpflicht anwendbare Recht v 2.10.1973. 8. Luxemburg*

38

a) Autonomes Recht Art 3 Abs 1 Code Civil Les lois de police et de sûreté obligent tous ceux qui habitent le territoire.

Wie in Frankreich und Belgien wird auch in Luxemburg aus Art 3 Code Civil die Geltung der Tatortregel abgeleitet (Trib Lux v 14.6.1959, Pas lux 17.501; 7.4.1965, Pas lux 19.549). Bei Distanzdelikten kommt es nach der Rechtsprechung auf den * Schrifttum: BERNECKER, Internationales Privat- und Prozeßrecht im Großherzogtum Luxemburg, RabelsZ 27 (1962/63) 263-346; SCHOCKWEILER, Les Conflits de Lois et les Conflits de Juridictions en Droit International Privé Luxembourgeois, Luxembourg 1988). (49)

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Art 38 nF 39

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Handlungsort an, doch ist auch die Rechtsprechung des EuGH zu beachten WEILER

(SCHOCK-

180).

Die Diskussion um die Auflockerung des Deliktsstatus hat die Rechtsprechung dazu veranlaßt, bei gemeinsamer Staatsangehörigkeit und gemeinsamem Wohnsitz von Schädiger und Geschädigtem das Recht dieses Staates anzuwenden (Cour sup v 16.6.1970, Pas lux 21.347). Eine weitere Ausnahme der Verweisung auf den Begehungsort stellen Amtshaftungsansprüche dar, die sich alleine nach luxemburgischem Recht richten (Cour sup 25.2.1964, Pas lux 19.414). Für Straßenverkehrsunfälle und die Produkthaftpflicht gelten die Haager Konventionen v 4.5.1971 bzw 2.10.1973. b) Staatsverträge Folgende Verträge sind in Geltung: - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht v 4. Mai 1971 - Haager Konvention über das auf die Produkthaftpflicht anwendbare Recht v 2.10.1973 - Übereinkommen v 9.5.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). 39 9. Niederlande* a) Autonomes Recht Benelux-Projekt zur Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts von 1969: Art 14 La loi du pays où un fait a lieu, détermine si ce fait constitue un acte illicite, ainsi que les obligations qui en résultent. * Schrifttum 1. Lehrbücher, Monographien BOER, Aiternatieven voor de lex loci delicti (Deventer 1 9 8 2 ) ; DUINTJER TEBBENS, International Product Liability (Alphen aan den Rijn, 1 9 7 9 ) ; HELLEMA, Beschouwingen over de aanknopingsleer in het internationaal privaatrecht (Deventer 1 9 6 9 ) ; JESSURRUN D'OLIVEIRA, Internationale verkeersongelukken (Amsterdam 1 9 6 5 ) ; VAN ROOU-POLAK, Private International Law in the Netherlands (The Hague 1 9 8 7 ) ; SOUVEPLANNE, Elementair Internationaal Privaatrecht (Deventer 1 9 8 6 ) . 2. Aufsätze Western European Private International Law and the Hague Convention Relating to Product Liability, Hague - Zagreb Essays 2 ( 1 9 7 8 ) 3 - 3 4 ; ders, Netherlands Judicial Decisions on Private International Law, NILR 2 8 ( 1 9 8 1 ) 5 9 - 6 7 ; ERADES, Limitation of Noncontractual Libability Resulting from Collisions at Sea, Hague - Zagreb Essays 3 ( 1 9 8 0 ) 8 3 - 9 7 ; JESSURUN D'OLIVEIRA, La pollution du Rhin et le droit international privé, in: HUETING-VAN DER VEEN-KISS-JESSURUN D'OLIVEIRA (Hrsg), Rhine pollution - La pollution du Rhin (Zwolle 1 9 7 8 ) 8 1 - 1 2 7 ; ders, IPR en Tsjernobyl, Privaatrechtelijke aansprakelijkheid voor grensoverschrijdende Kernrampen, NedJBl 1 9 8 6 , 1 3 3 1 - 1 3 3 4 ; MELTERS, The Benelux Convention on Private InternatioDUINTJER TEBBENS,

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 39

Toutefois, si les conséquences de l'acte illicite appartiennent à la sphère juridique d'un pays autre que celui où le fait a eu lieu, les obligations qui en résultent sont déterminées par la loi de cet autre pays.

In den Niederlanden besteht das internationale Privatrecht weitgehend unkodifiziert (VAN ROOIJ-POLAK 8 ; zum Standpunkt der Regierung bzgl eines IPR-Gesetzes vgl NedJBl 1983, 585-586). So ist auch das internationale Deliksrecht von der Rechtsprechung entwickelt worden, die dabei jedoch maßgeblich vom Benelux-Projekt zur Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts beeinflußt wurde (VAN ROOIJ-POLAK 139; VOSKUIL [Hrsg], overzicht rechtspraak, 39; zum Projekt: NADELMANN AmJCompL 18 [1970] 406 mwN; RIGAUX Clunet 96 [1969] 334). die lex-locidelicti-Regel wurde in einem Urteil des Höge Raad v 18.3.1938 (NJ 1939, 69) als geltendes Recht anerkannt. Sie wurde jedoch in der Folgezeit modifiziert. Nach Art 14 des Benelux-Projektes, den die Rechtsprechung der Sache nach angewandt hat, kann bei der Frage des Haftungsumfangs das Tatortrecht durch das Recht des Staates verdrängt werden, zu dessen Rechtssphäre die Konsequenzen der unerlaubten Handlung gehören. In diesem Fall entscheidet das Tatortrecht nur, ob die betreffende Handlung ein Delikt darstellt (Hof Amsterdam v 21.1.1972, NJ 1972, 280 = NTIR 21 [1974] 317; Hof Den Haag v 10.6.1955, NJ 1955, 615; Art 14 Abs 2 des Benelux-Entwurfs). An dieser Unterscheidung wird kritisiert, daß sich Kausalität, Schuld und Vorhersehbarkeit des Erfolges nicht eindeutig zuordnen lassen (SAUVEPLANNE 65). Der Höge Raad scheint in seiner jüngeren Rechtsprechung jedoch die Anwendung des Art 14 Abs 2 im Hinblick auf das EG-Schuldrechtsübereinkommen ergänzt zu haben (VAN ROOU-POLAK 1 3 9 ) . So beurteilte er die Haftung eines niederländischen Fahrers gegenüber seinen niederländischen Beifahrern wegen eines Verkehrsunfalles in der Bundesrepublik umfassend nach niederländischem Recht ( 1 8 . 1 2 . 1 9 8 1 , NJ 1 9 8 2 , 2 6 3 ) . Schon vorher stellte der Höge Raad in einem Urteil v 2 6 . 5 . 1 9 7 8 (NedYblntL 1979, 507) - allerdings bei einer auf hoher See begangenen Schadenszufügung - auf die Umstände des Falles ab, um das anwendbare Recht zu ermitteln (vgl auch Höge Raad 1 6 . 3 . 1 9 7 9 , NJ 1 9 7 9 , 5 4 0 ) . Die lex loci delicti wird weiterhin verdrängt durch eine zwischen den Parteien bestehende vertragliche Beziehung {akzessorische Anknüpfung; Hof s'Hertogenbosch 8.1.1973, zusammengefaßt bei DUINTJER TEBBENS NILR 1981, 61). Das Tatortrecht kann außerdem durch Parteivereinbarung abbedungen werden. Eine Rechtswahl ist auch während des Prozesses noch möglich (Rb Rotterdam v 8.1.1979 „Handelskwekerij/Mines de Potasse d'Alsace SA", NJ 1979, 113). Für Straßenverkehrsunfälle gilt das Haager Abkommen von 1971. Die Niederlande sind auch Vertragsstaat der Haager Konvention über das auf die Produkthaftpflicht anwendbare Recht v 1973.

nal Law, AmJCompL 2 (1953) 1-11; NADELMANN, The Benelux Uniform Law on Private International Law, AmJCompL 18 (1970) 406-419 (engl Übersetzung 420-425); RIGAUX, Le nouveau projet de la loi uniforme Benelux relative au droit international privé, Clunet 96 (1969) 334-357; SAUVEPLANNE, Quelques remarques relatives à l'avant-projet de convention sur la loi applicable aux obligations contractuelles et non-contractuelles, in: LANDO-VON HOFFMANN-SIEHR, European Private International Law of Obligations (Tübingen 1975) 186-194; ders, Consumer Protection in Private International Law, NILR 32 (1985) 100-122 (118ff); SUMAMPOUW, Liability for Oil Pollution Resulting from Shipborne Activities - a Survey in the Context of Dutch Law, Hague - Zagreb Essays 3 (1980) 170-191; V O S K U I L - T M C ASSER INSTITUUT, Overzicht 1973-1979, rechtspraak internationaal privaatrecht (Alphen aan den Rijn 1984). (51)

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Art 38 nF ^

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

b) Staatsverträge Das Königreich der Niederlande ist folgenden Abkommen beigetreten: - Übereinkommen v 23.9.1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Übereinkommen v. 15.3.1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen - Internationales Übereinkommen vom 29.11.1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht v 4. Mai 1971 - Haager Konvention über das auf die Produkthaftpflicht anwendbare Recht v 2.10.1973 - Übereinkommen v 9.5.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). 10. Italien* a) Autonomes Recht Bestimmungen über das Gesetz im allgemeinen (1942) (Disposizioni preliminari) * Schrifttum 1. Lehrbücher, Monographien BALLADORE PALLIERJ, Diritto internazionale privato italiano (Milano 1974); BALLARINO, Diritto internazionale privato (Padova 1982); CONSIGLIO NAZIONALE DEL NOTARIATO, Problemi di riforma del diritto internazionale privato italiano (Milano 1986); FERRARI BRAVO, Aspetti generali della disciplina della responsabilità per fatto illecito nel diritto internazionale private (Bari 1962); ders, Responsabilità civile e diritto internazionale privato (Napoli 1973); MENGOZZI; Diritto internazionale privato italiano (Torino 1983); MIELE, Diritto internazionale privato (Padova 1966); MONACO, L'efficacia della legge nello spacio2 (Torino 1964); MORELLI, Elementi di diritto internazionale privato italiano (10. Aufl Napoli 1971); TOMASSI DI VIGNANO, Alcune osservazioni in merito alla determinazione del „locus delicti commissi" (Firenze 1960); VITTA, Diritto internazionale privato III (Torino 1975), ders, Corso di diritto internazionale privato e processuale (2. Aufl Torino 1983). 2. Aufsätze DE NOVA, Appunti sull illecito civile in diritto internazionale privato comparato, in: Scritti di diritto internazionale privato (Padova 1977) 463-478; FERRARI BRAVO, Il luogo di commissione dell' illecito nel diritto internazionale privato, Riv dir civ 7 (1961) 80-113; ders, Les rapports entre les contrats et les obligations délictuelles en droit international privé, Ree des Cours 146 (1975 III) 341-439; NANZ, Zur Bestimmung des Deliktsstatuts im englischen, französischen und italienischen IPR, VersR 1981, 212-217; O NEUHAUS, Die Abwicklung eines Verkehrsunfalls in Italien, JbltR 1989,35-52; POCAR, Problemi di diritto internazionale privato in tema di infortuni sciatori e prospettive di una regolamentazione internazionale, Riv dir int priv proc 1976, 491-506; SPERDUTI, Sulla responsabilità in diritto internazionale privato con particulare riguardo alla capacità di obbligarsi per fatto illecito, Riv it se giur 4 (1950) 282-316; VENTURINI, Note sulla disziplina di diritto internazionale privato delle obligazione dai illecito, in: Scritti in onore di Tomaso Perassi, B d l l (1957) 366-378.

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 41

Art 25 Abs 2 Schuldverhältnisse, die nicht auf Vertrag beruhen, werden vom Recht des Ortes geregelt, an dem die Tatsache eingetreten ist, der sie ihre Entstehung verdanken. Art 25 Abs 2 Disp prel verweist für außervertragliche Schuldverhältnisse auf das Recht des Entstehungsortes, für Delikte also auf das Recht des Tatortes.

Welches Recht bei Distanzdelikten Anwendung finden soll - das des Handlungsoder das des Erfolgsortes - ist in der Literatur umstritten (BALLARINO 930; MENGOZZI 189; NANZ VersR 1981, 212, 216 mwNachw; Pocar Riv dir int priv proc 1976, 491, 492, mwNachw; VITTA B d l l l 497ff). Der Kassationshof hat für die Anwendbarkeit italienischen Rechts genügen lassen, daß entweder der Handlungs- oder der Erfolgsort in Italien liegen (15.7.1976, Riv dir int priv proc 1977, 96; für die Maßgeblichkeit des Erfolgsorts bei der Prüfung der internationalen Zuständigkeit Cass 15.3.1975, Riv dir int priv proc 1975, 562). Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb (Cass 25.6.1971, Riv dir int priv proc 1972, 2 9 2 ; BALLARINO 9 3 5 ) . I m J a h r e 1986 h a t d e r CONSIGLIO NAZIONALE DEL NOTARIATO e i n e n E n t w u r f f ü r e i n

IPR-Gesetz vorgelegt. Dieser enthält für die außervertragliche Haftung eine detaillierte Regelung (VITTA in: Consiglio nazionale del notariato 217ff). Im Grundsatz wird auf das Recht des Erfolgsortes verwiesen (Art 53 Abs 1). Doch findet das Recht des Handlungsortes Anwendung, wenn entweder das Recht des Erfolgsortes für im Ausland vollendete Delikte keine Haftung vorsieht, oder wenn sich der Schädiger darauf beruft, er habe den Erfolgseintritt in dem betreffenden Staat vernünftigerweise nicht vorhersehen können (Art 53 Abs 2). Eine weitere wichtige Ausnahme ist in Art 54 vorgesehen. Bei gemeinsamem Personalstatut bzw gemeinsamem gewöhnlichen Aufenthalt von Schädiger und Geschädigtem soll das Recht dieses Staates angewendet werden, sofern sich beide nur vorübergehend in einem anderen Staat aufhalten (Art 54). Art 55 und 56 enthalten Sonderregeln für die Produkthaftung und den unlauteren Wettbewerb. b) Staatsverträge Für Italien sind folgende Staatsverträge in Kraft getreten: - Übereinkommen v 23.9.1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Internationales Übereinkommen v 29.11.1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - Übereinkommen v 9.5.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). 3. Rechtsprechung La giurisprudenzia italiana di diritto internazionale privato e processuale, repertorio 1942-66 (Bari 1967).

CAPOTORTI-FERRARI B R A V O - C O N F O R T I - S T A R A C E ,

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41

Art 38 nF 42

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

42 11. Spanien* a) Autonomes Recht Zivilgesetzbuch von 1889 (Código civil) Einleitungstitel idF v 31.5.1974 (Título Preliminar) Art 10 Nr 9 Abs 1 Außervertragliche Schuldverhältnisse richten sich nach dem Recht des Ortes, an dem das Ereignis eingetreten ist, von dem sie sich ableiten.

Das Internationale Privatrecht Spaniens wurde durch Dekret v 31.5.1974, in Kraft getreten am 29.7.1974, neu geregelt. Für außervertragliche Schuldverhältnisse verweist Art 10 Nr 9 Abs 1 auf das Recht des Begehungsortes. Die Tatsache, daß der spanische Gesetzgeber von dieser Regel keine Ausnahme vorgesehen hat, ist in der Literatur auf Kritik gestoßen (AGUILAR NAVARRO 349 mwN; CARILLO S c h w J b l n t R 32 [1976] 9, 2 0 ; PÉREZ VERA 353 ff). E i n Grund für diese

strikte Lösung mag darin liegen, daß das Adhäsionsverfahren in Spanien eine wichtige Rolle spielt (WEZEL, Die Abwicklung eines Verkehrsunfalles im Strafverfahren - Erfahrungen aus dem Ausland, VersR 1988, 218) und ein Gleichlauf zwischen anwendbarem Straf- und Zivilrecht erreicht werden sollte. Nach Art 12 Nr 2 wird nur eine Rückverweisung auf spanisches Recht beachtet, während die Kollisionsnormen im übrigen Sachnonnverweisungen darstellen. b) Staatsverträge Spanien ist folgenden Staatsverträgen beigetreten: - Übereinkommen v 2 3 . 9 . 1 9 1 0 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Internationales Übereinkommen v 29.11.1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden * Schrifttum 1. Lehrbücher, Monographien AGUILAR NAVARRO, Leciones de derecho civil internacional español (Madrid 1982); CARILLO SALCEDO, Derecho internacional privado: Introducción a sus problemas fundamentales (3. Aufl Madrid 1983); DIEZ DE VELASCO (et al), Practicas de derecho internacional privado (31. Aufl Madrid 1986); MIAJA DE LA MUELA, Derecho internacional privado (Parte especial) (10. Aufl 1987); PÉREZ VERA, Derecho internacional privado: parte especial (Madrid 1980). 2. Aufsätze CARILLO, Le nouveau droit international privé espagnol, SchwJblntR 32 (1976) 9-35; CREMADESMACEDA, Das neue spanische Internationale Privatrecht, RiW 1975, 375- 379; VON HOFFMANNORTIZ-ARCE, D a s neue spanische Internationale Privatrecht, R a b e l s Z 39 ( 1 9 7 5 ) 6 4 7 - 6 9 1 ; IGLESIAS

BUIGUES, Le nouveau système de règles de conflit du droit international privé espagnol, Rev crit 65 ( 1 9 7 6 ) 3 9 7 - 4 2 3 ; ORTIZ DE LA TORRE, E l derecho internacional privado en el pensiamento de la

doctrina civilista española contemporánea, Rev der priv 1979, 43-73. 3. Materialien GONZALES CAMPOS-FERNANDEZ ROZAS, Derecho internacional privado: materiales de practicas (Madrid 1983).

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 43

- Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht v 4. Mai 1971 - Athener Konvention v 13.12.1974 über den Transport von Passagieren und ihrem Gepäck auf See - Übereinkommen v 9.5.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). Gezeichnet ist die - Haager Konvention über das auf die Produkthaftpflicht anwendbare Recht v 2.10.1973. 12. Portugal*

43

a) Autonomes Recht Zivilgesetzbuch von 1966 Buch I - Titel I - Kapitel III. Rechte der Ausländer und Gesetzeskonflikte Art 45 Außervertragliche Haftung. 1. Die außervertragliche Haftung - mag sie sich auf unerlaubte Handlung, auf Gefährdung oder auf irgendein erlaubtes Handeln gründen - wird durch das Gesetz des Staates geregelt, in welchem die hauptsächliche schadenstiftende Tätigkeit sich abgespielt hat; im Falle der Haftung für eine Unterlassung ist das Gesetz des Ortes anwendbar, an welchem der Haftende hätte handeln müssen. 2. Wenn das Gesetz des Staates, in welchem die schädigende Wirkung eingetreten ist, den Handelnden als haftbar ansieht, aber das Gesetz des Landes, in welchem seine Tätigkeit erfolgt ist, ihn nicht so ansieht, ist das erste Gesetz anwendbar, sofern der Handelnde den Eintritt eines Schadens in jenem Land als Folge seiner Handlung oder Unterlassung voraussehen mußte. 3. Wenn jedoch der Handelnde und der Verletzte dieselbe Staatsangehörigkeit oder mangels solcher denselben gewöhnlichen Aufenthalt haben und sie sich zufällig im Ausland befinden, so ist das Gesetz der gemeinsamen Staatsangehörigkeit oder des gemeinsamen Aufenthalts anwendbar, unbeschadet derjenigen Vorschriften des Ortsstaates, welche ohne Unterschied auf alle Personen angewandt werden müssen.

Obwohl das portugiesische internationale Privatrecht schon 1966 neu kodifiziert wurde (vgl zu den Vorarbeiten NEUHAUS-RAU RabelsZ 32 [1968] 500), folgt Art 45 nicht mehr ausschließlich der Tatortregel. Abs 1 verweist zunächst auf das Recht des Handlungsortes, was auch schon in dem ersten Entwurf von 1951 vorgesehen war (Art 26, abgedruckt in MAKAROV, Quellen des internationalen Privatrechts [Berlin/Tübingen 1952] Portugal 38). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz enthält Abs 2; bei Distanzdelikten bestimmt sich die Haftung des Schädigers nach dem Recht des Erfolgsortes, wenn er zwar nach dem Recht des Handlungsortes nicht haftet, den Erfolgseintritt in dem anderen Land jedoch voraussehen mußte (vgl zum Kriterium der Vorhersehbarkeit die schweizerische Regelung, oben Rz 31). Erfolgsort ist der Ort der Rechtsgutsverletzung (MACHADO 372 f).

Enthält Abs 2 also nur eine abweichende Bestimmung des Tatortes, so spricht Abs 3 * Schrifttum: JAYME, Schadensersatz bei Verkehrsunfall einer Deutschen in Portugal, IPRax 1981, 30; MACHADO, Licoes de Direito Internacional Privado (3. Aufl Coimbra 1985); NEUHAUS-RAU, Das IPR im neuen portugiesischen Zivilgesetzbuch, RabelsZ 32 (1968) 500-512. (55)

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Art 38 nF Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

eine grundsätzlich andere Verweisung aus; bei gemeinsamer Staatsangehörigkeit oder gemeinsamem gewöhnlichen Aufenthalt der Beteiligten ist das Recht dieses Staates anwendbar, wenn sie sich nur zufällig im Ausland befinden (vgl zu dieser „Auflockerung des Deliktsstatuts" JAYME IPRax 1981, 30). Die Verweisungen des portugiesischen IPR stellen grundsätzlich Sachnormverweisungen dar (Art 16), so daß eine Rückverweisung nicht anerkannt wird. Jedoch wird eine Weiterverweisung beachtet, wenn der dritte Staat die Verweisung annimmt (Art 17 Absl). b) Staatsverträge Für Portugal gelten folgende Staatsverträge: - Übereinkommen v 23.9.1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Internationales Übereinkommen v 29.11.1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - Übereinkommen v 9.5.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). Bisher nur gezeichnet sind: - Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht v 4. Mai 1971 - Haager Konvention über das auf die Produkthaftpflicht anwendbare Recht v 2.10.1973. 44 13. Dänemark* a) Autonomes Recht Auch in Dänemark gilt die lex-loci-delicti-Regel unangefochten.

(PHILIP

361), wenn auch nicht mehr

Die Gelegenheit zur Überprüfung dieser Verweisung ergab sich im Jahre 1982, als zu entscheiden war, welches Recht auf ein zwischen Dänen im Ausland begangenes Delikt Anwendung findet. Das Gericht erster Instanz wandte dänisches Recht als das am engsten mit dem Sachverhalt verbundene an. In zweiter Instanz kamen die Richter unter Berücksichtigung des Tatortes und anderer Gesichtspunkte zur Anwendbarkeit des ausländischen Rechts (PHILIP Clunet 111 [1984] 634 f) Der Umstand, daß nicht die Tatortregel alleine herangezogen wurde, deutet darauf hin, daß die Rechtsprechung nicht starr an der Anwendbarkeit der lex loci delicti festhält. * Schrifttum: PHILIP, Dansk International Privat- og Procesret (3. Aufl Kobenhavn 1976); ders, Chronique de jurisprudence danoise, Clunet 111 (1984) 631-640 (634f); SUNDSTRÖM, Foreign Ships and Foreign Waters (Uppsala 1971).

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 45, 46

b) Staatsverträge Für Dänemark gelten folgende Staatsverträge: - Übereinkommen v 23.9.1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Internationales Übereinkommen v 29.11.1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - Übereinkommen v 9.5.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). 14. Norwegen*

45

a) Autonomes Recht Die norwegische Rechtsprechung geht von der grundsätzlichen Maßgeblichkeit des Tatortrechts aus. Doch findet bei gemeinsamem Personalstatut von Schädiger und Geschädigtem das gemeinsame Heimatrecht Anwendung ( G A A R D E R 1 1 6 ff). b) Staatsverträge Norwegen ist folgenden Staatsverträgen beigetreten: - Übereinkommen v 23.9.1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Internationales Übereinkommen v 29.11.1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - Haager Konvention über das auf die Produkthaftpflicht anwendbare Recht v 2.10.1973 - Übereinkommen v 9.5.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). 15. Schweden**

46

a) Autonomes Recht In älteren Urteilen zu im Ausland begangenen Delikten erklärte die schwedische Rechtsprechung das materielle Recht des Tatorts für anwendbar (lex-loci-delicti* Schrifttum: GAARDER, Innforing i Internasjonal Privatrett (Oslo/Bergen 1975); LOPRUP, Fahrlässigkeit im norwegischen Recht, VersR 1984, 1005-1009; ROED, Comments on Arts 10 and 11 of the Draft Convention, in: LANDO-VON HOFFMANN-SIEHR, European Private International Law of Obligations (Tübingen 1975) 181-185; SUNDSTRÖM, Foreign Ships and Foreign Waters (Uppsala 1971).

** Schrifttum: BODGAN, Svensk internationell privat- och processrätt (3. Aufl Lund 1987); EEK, Babcock in Sweden, CalifLRev 54 (1966) 1575-1583; ders, Conflict of Laws in Swedish Courts, (57)

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Art 38 nF 47

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Regel; vgl EEK IntCompLQ 20 [1971] 605, 614). Die schwedische Lehre befürwortete jedoch in Anlehnung an die US-amerikanische Diskussion eine flexiblere Anknüpfung. Dem ist die Rechtsprechung nicht gefolgt. Im Jahre 1969 stellte der Oberste Gerichtshof fest, daß auch bei gleichem Personalstatut von Schädiger und Geschädigtem nicht von der Tatortregel abgewichen wird ( 1 . 4 . 1 9 6 9 , Nyett juridiskt arkiv 1969, 163; franz Zusammenfassung bei E E K Clunet 98 [1971] 660; zum Meinungsstand in der Literatur vgl BOGDAN 221). b) Staatsverträge Für Schweden gelten folgende Staatsverträge: - Übereinkommen v 23.9.1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen. - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Internationales Übereinkommen v 29.11.1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - Übereinkommen v 9.5.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). 47 16. Finnland* a) Autonomes Recht Mangels einschlägiger Rechtsprechung kann hier nur die in der Lehre vertretene Meinung darsgestellt werden. Ausgegangen wird von der lex-loci-delicti-Regel. Ähnlich wie in der Bundesrepublik werden jedoch eine Reihe von Sonderanknüpfungen befürwortet, so etwa bei gemeinsamer Staatsangehörigkeit von Schädiger und Geschädigtem (BERGMANN 97 ff). b) Staatsverträge Für Finnland gelten folgende Staatsverträge: - Übereinkommen v 23.9.1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Internationales Übereinkommen v 29.11.1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden IntCompLQ 20 (1971) 605-623; ders, Chronique de jurisprudence suédoise relative au droit international privé suédois 1965-69, Clunet 98 (1971) 641-668; SUNDSTRÖM, Foreign Ships and Foreign Waters (Uppsala 1971). * Schrifttum: BERGMANN, Hauptprobleme des finnischen internationalen Privatrechts (Berlin 1986); SUNDSTRÖM, Comment on the Provisions on Extra-contractual Liability of the Draft Convention, in: LANDO-VON HOFFMANN-SIEHR, European Private International Law of Obligations (Tübingen 1975) 214-219; ders, Three Discussions on the Conflict of Laws (Stockholm 1970).

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 48

- Übereinkommen v 9.5.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). 17. Vereinigtes Königreich

48

a) England* In Abweichung von den kontinentalen Rechtsordnungen, die überwiegend - wenn auch in verschiedenen Spielarten - auf das Recht des Tatortes verweisen, verlangt das englische Recht zweierlei, damit eine Klage wegen Schadenszufügung im Ausland erfolgreich ist: zum einen muß das im Ausland begangene Delikt nach englischem Recht einen Anspruch auf Schadensersatz begründen, wenn es in England begangen worden wäre („actionable if committed in England"). Zum anderen darf die Handlung nach dem Tatortrecht nicht gerechtfertigt sein („not justifiable by the law of the place, where it was done"; beide Formulierungen aus Phillips v Eyre [1870] LR 6 QB 1). Diese Regelung bewirkt - ähnlich dem Art 38 EGBGB - einen Schutz des Beklagten, wobei der Schutz nicht auf Inländer beschränkt ist. Die Regel aus Phillips v Eyre sagt nichts darüber aus, nach welchem Recht der Umfang der Haftung zu bestimmen ist, wenn das Erfordernis der „double actionability" erfüllt ist. Da in dem Sachverhalt, der dieser Entscheidung zugrunde lag, die zweite Voraussetzung nicht erfüllt war, konnte die Frage offen bleiben. * Schrifttum 1. Lehrbücher, Monographien CHESHIRE-NORTH-FAWCETT, Private International Law11 (London 1987); COLLIER, Conflict of Laws (Cambridge 1987); COLLINS, Dicey and Morris on the Conflict of Laws Vol 2 (11. Aufl London 1987); Great Britain, Law Commission, Private International Law: Choice of Law in Tort and Delict/The Law Commission and the Scottish Law Commission (London 1984); JACOB, Private International Litigation (London 1988); KAYE, Private international law of tort and product liability (Aldeshot ua 1991); MORRIS, The Conflict of Laws (3. Aufl London 1984); SUNDSTRÖM, Foreign Ships and Foreign Waters (Uppsala 1971); VON WINTERFELD, Das englische Deliktsstatut in seiner geschichtlichen Entwicklung - Eine Untersuchung der englischen Rechtsprechung unter Berücksichtigung der schottischen Entscheidungen (1971); WOLFF, Private international law (2. Aufl 1950, reprint Aalen 1977). 2. Aufsätze AHRENS, Die internationale Deliktszuständigkeit im englischen Recht, IPRax 1990, 128-133; CARTER, Torts in English Private International Law, BritYblntL 1981, 9-28; FAWCETT, Policy Considerations in Tort Choice of Law, ModLRev 47 (1984) 650-670; ders, Law Commission Working Paper No 87: Choice of Law in Tort and Delict, ModLRev 48 (1985) 439-447; HUTCHINSON, Place of the Tort: A Legal Change of Scene, NewLJ 1979, 1067-1068; LIPSTEIN, Phillips v Eyre, a Reinterpretation, in: lus Privatum Gentium I, FS Rheinstein (1969) 411-432; ders; Conflict of Laws in Matters of Torts. The Common Law Approach, in: Institut Universitaire International Luxembourg, L'influence des Communautés européennes sur le droit international privé des Etats membres (Bruxelles 1981) 125-140; MANN, English Damages for Maltese Accident, ModLRev 30 (1967) 571-573; MORSE, Tort, Employment Contracts and the Conflict of Laws, IntCompLQ 33 (1984) 449-461; NORTH, Contributory Negligence and the Conflict of Laws, IntCompLQ 16 (1967) 379-392; NORTH-WEBB, Foreign Torts and English Courts, IntCompLQ 19 (1970) 24-46; O'CONNELL; The English Choice of Law Rule in Collision Suits and Shipboard Torts, in: Recht über See, FS Stödter (1979) 101-107; SHAPIRA, A transatlantic Inspiration: The .Proper Law of Tort' Doctrine, ModLRev 33 (1970) 27-33; WEBB-NORTH, Thoughts on the Place of Commission of a Non-Statutory Tort, IntCompLQ 14 (1965) 1314-1359; WEBB, Tort in the Conflict of Laws (Based on Boys v Chaplin), IntCompLQ 16 (1967) 1145-1152. (59)

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Art 38 nF 49-51

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

49 In der Entscheidung Chaplin v Boys (House of Lords 25.6.1969 [1969] 2 All E R 1085) entschied das House of Lords sich mehrheitlich für die Maßgeblichkeit der lex fori (Lordrichter Hodson und Wilberforce kamen in Anwendung der „proper-law doctrine" in diesem Fall ebenfalls zur Maßgeblichkeit englischen Rechts; vgl auch Coupland v Arabian Gulf Petroleum Co, Court of Appeal 20.6.1983 [1983] 3 All E R 226). Konkretisierungsbedürftig war auch die Formulierung „nicht gerechtfertigt nach dem Recht des Tatortes" insofern, als offen blieb, ob nach dem Tatortrecht gerade zivilrechtliche Haftung gegeben sein muß oder ob strafrechtliche Verantwortlichkeit genügt. Im letzteren Sinne entschied der Court of Appeal in Machado v Fontes ([1897] 2 QB 231). Zu dieser Entscheidung haben sich einige Lordrichter in Chaplin v Boys (aaO) sehr kritisch geäußert (LORD HODSON 1091, F . ; LORD WILBERFORCE 1102, D ; LORD GUEST

1095 D, E; dagegen befürwortend LORD PEARSON 1111, B). Da in diesem Fall jedoch zivilrechtliche Haftung nach dem Tatortrecht gegeben war, stellen diese Äußerungen obiter dicta dar und sind daher nicht verbindlich (LORD HODSON 1091 F). In der Literatur wird gleichwohl die Ansicht vertreten, Machado v Fontes sei wegen des Mehrheitsvotums in Chaplin v Boys nicht mehr als geltendes Recht anzusehen (Dicey & Morris on the Conflict of Laws II 1370). Auch die Gerichte stellen auf zivilrechtliche Haftung nach dem Tatortrecht ab (zB Armagas Ltd v Mundogas SA, Court of Appeal 18.10.1984 [1985] 3 All E R 795, 810). Die Regel in Machado v Fontes ist also faktisch außer Kraft gesetzt. 50 Bezüglich der Bestimmung des Tatortes bei Distanzdelikten nimmt die englische Rechtsprechung eine recht flexible Haltung ein. Ob auf den Handlungs- oder den Erfolgsort abzustellen sei, müsse bei jedem Delikt gesondert geprüft werden (LORD DENNING in Diamond v Bank of London and Montreal, Court of Appeal 7.11.1978 [1979] 1 All E R 561, 564, E in bezug auf die internationale Zuständigkeit nach RSC Order 11, r [I] [h]; ihm folgend Court of Appeal in Armagas Ltd v Mundogas SA, 18.10.1984 [1985] 3 All E R 795, 810). Doch soll es wohl in erster Linie auf den Handlungsort ankommen (vgl Annagas Ltd v Mundogas SA, aaO). Ein zwischen den Parteien bestehendes vertragliches Verhältnis wirkt sich auf den deliktischen Anspruch nur insofern aus, als ein im Vertrag vorgesehener Haftungsausschluß oder Haftungsbeschränkungen, soweit sie sich auf deliktische Klagen beziehen, nach dem Vertragsstatut Ansprüche aus Delikt ausschließen können (Sayer v International Drilling Co, Court of Appeal 10.5.1971 [1971] 3 All E R 163). Dies führt jedoch nicht zur Anwendbarkeit des Vertragsstatuts auf den Anspruch aus Delikt im Gegensatz zu einer akzessorischen Anknüpfung (Coupland v Arabian Gulf Petroleum Co, Court of Appeal 20.6.1983 [1983] 3 All E R 226). 51 b) Schottland* Die schottische Rechtsprechung ging zunächst von der lex-loci-delicti-Regel aus, wobei jedoch offen blieb, ob die Klage auch nach schottischem Recht begründet * Schrifttum 1. Lehrbücher, Monographien ANTON, Private International Law - A Treatise from the Standpoint of Scots Law (2. Aufl Edinburgh 1990); WALKER, The Law of Delict in Scotland (Edinburgh 1981); ders, Principles of Scottish Private Law, Vol I (Book II International Private Law) (3. Aufl Oxford 1982); VON WINTERFELD, Das englische Deliktsstatut in seiner geschichtlichen Entwicklung - Eine Untersuchung der englischen Rechtsprechung unter Berücksichtigung der schottischen Entscheidungen (Göttingen 1971).

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 52

sein müsse (Goodman v The London and Northwestern Railway Company, Outer House of the Court of Session 6.3.1877 [1877] 14 SLR 449; T H O M S O N IntCompLQ 25 [1976] 873, 881 ff; VON W I N T E R F E L D 74ff). Beeinflußt vom englischen Recht wurde dies dahingehend entschieden, daß die Klage auch nach schottischem Recht begründet sein müsse [„double actionability") (Naftalin v London Midland and Scottish Rly, Court of Session 18.1.1933 [1933] SC 259; M'Elroy v M'AUister, Court of Session 21.12.1948, [1949] SC 110; James Burrough Distillers pie v Speymalt Whisky Distributers Ltd, Outer House of the Court of Session, 1989 Scots L Times 561 zus gefaßt in: BLD 1989, 42). Diese Rechtsprechung wird in der Literatur heftig kritisiert ( A N T O N 243 ff; B L A C K JurRev [1968] 40; L E S L I E Scots L Times [1976] 149; T H O M S O N IntCompLQ 25 [1976] 873). Sie stellt noch höhere Anforderungen als die englischen Gerichte: das Tatortrecht wird nicht nur insofern berücksichtigt, als die Tat dort deliktische Haftung auslösen muß, sondern die Klage muß nach dem Tatortrecht voll begründet sein. Dies gilt insbesondere für die einzelnen Schadensposten (Mitchell v McCulloch, Outer House 21.7.1975, Scots L Times [1976] 2). Die Höhe der Schadenssumme bestimmt sich jedoch alleine nach schottischem Recht ( A N T O N 249; W A L K E R 60, 66). Bei Distanzdelikten wird der Erfolgsort als Tatort angesehen (Thomson v Kindell, Scots L Times [1910] 442: Verleumdung). Eine akzessorische Anknüpfung wird abgelehnt (Brodin v A/R Seijan and Another, Outer House 16.5.1973, Scots L Times [1973] 198). c) Law Commission working Paper No 87, Private International Law: Choice of 52 Law in Tort and Delict (1984) Im Jahre 1984 veröffentlichte die „Law Commission and the Scottish Law Commission" einen Arbeitsbericht zum internationalen Deliktsrecht. Darin wird vorgeschlagen, das gegenwärtige englische und schottische Recht zu ersetzen durch neue Regeln. Dabei werden zwei Möglichkeiten favorisiert: die Anwendung der lex loci delicti und die Bestimmung des anwendbaren Rechts nach der „proper-law-of-thetort"-Theorie. d) Staatsverträge Für das Vereinigte Königreich gelten folgende Staatsverträge: - Übereinkommen v 23.9.1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Internationales Übereinkommen v 29.11.1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - Athener Konvention v 13.12.1974 über den Transport von Passagieren und ihrem Gepäck auf See 2. Aufsätze BLACK, Delict and the Conflict of Laws, Jur Rev 1968 , 40-47; Gow, Delict and Private International Law, LQRev 1949,313-317; LESLIE, Delict in Conflict of Laws, Scots LTimes 1976, 149-151; MORRIS, Torts in the Conflict of Laws, ModLRev 1949,248-252; O'RIORDAN, Choice of Law in Actions ex Delicto under Scots Law, ModLRev 1941, 214-216; THOMSON, Delictual Liability in Scottish Private International Law, IntCompLQ 25 (1976) 873-893. (61)

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Art 38 nF 53, 54

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

- Übereinkommen v 9.5.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). 53 18. Irland* a) Autonomes Recht Das erste irische Urteil zum internationalen Deliktsrecht erging im Jahre 1986 (Patrick Grehan v Medical Incorporated and Valley Pines Associates, Supreme Court 13.3.1986, IrishLRep [1986] 627). In diesem Urteil verwarf der Supreme Court die englische Regel aus „Phillips v Eyre" (vgl oben Rz 48) und favorisierte eine flexible Anknüpfung ( „ . . . the Irish Courts should be sufficiently flexible to be capable of responding to the individual issues presented in each case and to the social and economic dimensions of applying any particular choice of law rule in the proceedings in question", 638). Allerdings ging es in dieser Entscheidung um die Zuständigkeit irischer Gerichte, so daß die Äußerung des Gerichts zum anwendbaren Recht an sich ein obiter dictum darstellt (ebenso B I N C H Y 578). Jedoch hat der Supreme Court auf die erforderliche Harmonie zwischen Zuständigkeit und anwendbarem Recht hingewiesen. Die Zuständigkeit sei nach denselben Regeln wie das anwendbare Recht zu bestimmen (637). Da im übrigen die Richter die Phillips v Eyre-Regel als nicht empfehlenswert bezeichneten („nothing to recommend it", 638), dürfte es unwahrscheinlich sein, daß irische Gerichte in Zukunft der englischen Rechtsprechung folgen werden (vgl BINCHY 5 7 9 ) .

b) Staatsverträge Für Irland gelten folgende Staatsverträge: - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Übereinkommen v 9.5.1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). 54 19. Kanada a) Englischsprachige Provinzen** Die Rechtsprechung in den englischsprachigen Provinzen folgt der englischen Regel, wie sie in Phillips v Eyre formuliert wurde (O'Connor v Wray, Supreme * Schrifttum: BINCHY, Irish Conflicts of Law (Ireland) 1988. ** Schrifttum 1. Lehrbücher, Monographien CASTEL, CANADIAN CONFLICT OF LAWS (2. AUFL TORONTO 1986); SHARPE, I n t e r p r o v i n c i a l P r o d u c t

Liability Litigation (Toronto 1982). 2. Aufsätze BAER, Conflict of Laws - Torts - A Blind Search for a .Proper' Law, CanBarRev 48 (1970) 161-178; CASTEL-CREPEAU, International Developments in Choice of Law Governing Torts, View from Canada, AmJCompL 19 (1971) 17-35; FAMULA, The Shipowners' Limitation of Liability in Canada and the United States: Problematic Aspects Under Private International Law, McGillLJ

Bernd von Hoffmann

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 55-57

Court of Canada 4.2.1930, S. C. R. 1930, 231; vgl oben Rz 48). Ein Unterschied ergibt sich jedoch hinsichtlich der Auslegung der Formulierung „not justifiable under the law of the legal unit where it was done". Nach kanadischer Auffassung genügt insoweit eine strafrechtliche Haftung des Schädigers (Machado v Fontes, Court of Appeal [England] [1897] 2 QB 231 [CA]; übernommen in McLean v Pettigrew, Supreme Court of Canada 20.12.44, SCR 1945, 62), während dies nach englischem Recht nicht genügen soll (vgl oben Rz 49). Die Frage der Bestimmung des Tatorts bei Distanzdelikten stellt sich in Kanada vor 55 allem in Produkthaftungsfällen und bei Umweltdelikten (CASTEL 612; zur Produkthaftung SHARPE 78 ff; vgl auch Interprovincial Co-operatives Ltd v The Queen in Right of Manitoba, Supreme Court of Canada 26.3.75, DLR 3d 53 [1975] 321). Die Rechtsprechung neigt wohl eher zur Maßgeblichkeit des Erfolgsortes (vgl HURLBURT CanBarRev 1976, 173, s auch CASTEL 613; für die internationale Zuständigkeit Moran v Pyle National, Supreme Court of Canada 21.12.73 [Canada] Ltd SCR 1 [1975] 393; Wabasso Limited v The National Drying Machinery Co, Supreme Court of Canada 22.6.81, SCR 1 [1981] 578). Bei Produkthaftungsfällen gegenüber Verbrauchern sind jedoch Spezialgesetze in den einzelnen Provinzen, die extraterritoriale Geltung besitzen oder als lex fori Anwendung finden (vgl CASTEL 619), zu beachten. Die allgemeine Deliktsregel wird in einigen Provinzen auch bei Verkehrsunfällen durch spezielle Gesetze verdrängt, die bestimmen, unter welchen Bedingungen ein Geschädigter Versicherungsschutz im Forumstaat genießt, so daß ein Schadensausgleich auf diesem Wege erfolgt (CASTEL 615; zur Rechtslage in Yukon 617). Aufgrund der Kritik an der Übernahme des englischen Rechts wurde 1956 ein 56 Komitee eingesetzt, das sich mit der Frage des anwendbaren Rechts bei Delikten befassen sollte. 1966 legte das Komitee einen Entwurf für ein einheitliches Gesetz über im Ausland begangene Delikte vor, das auf dem Grundsatz der stärksten Beziehung („most substantial connection") beruhte (dazu: READ CanLegStudies 1968, 277; HANCOCK CanBarRev 1968, 244ff). Dieser Vorschlag ist jedoch, soweit ersichtlich, ohne Wirkung geblieben. b) Québec*

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Code civil Art 6 Abs 3 Les lois du Bas-Canada relatives aux personnes sont applicables à tous ceux qui s'y trouvent, même à ceux qui n'y sont pas domiciliés; sauf, quant à ces derniers, l'exception mentionnée à la fin du présent article. 27 (1982) 372-380; FISCHER, Conflict of Laws - Products Liability - Uniformity - Hague Conference, CanBarRev 50 (1972) 330-345; HANCOCK, Canadian - American Torts in the Conflict of Laws: the Revival of Policy - Determined Construction Analysis, CanBarRev 46 (1968) 226-251; HURLBURT, Conflict of Laws - Choice of Law - Place of Tort, CanBarRev 54 (1976) 173-178; JOBIN, Wabasso: Un arrêt tristement célèbre, McGillU 1982, 813-833; READ, What Should be the Law in Canada Governing Torts, View from Canada, CanLegStudies 1968, 277-299; WERNHAM, Vicarious Liability in the Conflict of Laws, Toronto Faculty of Law Review 1976, 5 0 - 6 2 .

* Schrifttum: ABRELL, Der Québecer Entwurf einer Kodifikation des IPR. Eine kritische Darstellung mit rechtsvergleichenden Hinweisen auf das deutsche IPR (1978); CASTEL, Droit international privé québécois (Toronto 1980); CREFEAU, De la responsabilité civile extracontractuelle en droit international privé québécois, Can Bar Rev 39 [1961] 3; GROFFIER, Précis de droit international privé québécois (2. Aufl Montréal 1982); TALPIS, Anmerkung zu Gauthier c/ B e r g e r o n , C A (1973) 77, C a n B a r R e v 51 (1973) 6 9 0 - 7 0 3 . (63)

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Art 38 nF 58

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Projet de code civil Art 31 Responsabilité civile La responsabilité civile extracontractuelle est régie par la loi du domicile du demandeur au moment de la survenance du fait générateur du préjudice. Toutefois, le défendeur peut opposer à l'action une défense fondée sur la licéité du fait générateur et sur l'absence, à son égard, d'obligation à réparation, suivant la loi du lieu où le fait générateur s'est produit, pourvu qu'il y ait eu son domicile. Art 32 Lorsque le défendeur est un fabricant dont le produit a causé un dommage, il ne peut invoquer les dispositions du deuxième alinéa, (de l'article 31 ci-dessus) sauf s'il établit qu'il ne pouvait pas raisonnablement prévoir que le produit ou ses propres produits de même type seraient mis dans le commerce dans l'Etat du domicile du demandeur.

Die traditionelle Rechtsprechung in Québec (Nachw bei C R E P E A U Can Bar Rev 3 9 [1961] 3, 18ff) folgte der lex-loci-delicti-Regel. Als gesetzliche Stütze diente Art 6 Abs 3 Code civil (Québec), der bestimmte, daß die Gesetze von Nieder-Kanada über Personen für alle gelten, die sich im Staatsgebiet aufhalten. 1930 entschied der Oberste Gerichtshof Kanadas jedoch, daß die in den englischsprachigen Provinzen übernommene englische Doktrin der „double actionability" auch in Québec anzuwenden sei (O'Connor v Wray, 4.3.1930, R C S [1930] 231). Demnach muß dem Kläger ein klagbarer Anspruch nach der lex fori zustehen und die betreffende Handlung muß nach dem Tatortrecht ein Delikt darstellen (vgl oben Rz 48f; für Québec: Friedland c Feig, Cour Supérieure CS [1971] 583). Bei Straßenverkehrsunfällen ist das Loi sur l'assurrance automobile von 1977 zu beachten, das für den Schadensausgleich bei Körperschäden Spezialregelungen enthält (GROFFIER Nr 1 8 5 ) . Für die Produkthaftung gelten die allgemeinen Regeln

(GROFFIER

Nr

186).

58 Der Entwurf für ein neues Zivilgesetzbuch für die Provinz Québec von 1975 enthält eine unkonventionelle Verweisungsregel: anwendbar ist das Wohnsitzrecht des Klägers (Art 31 Abs 1). Das Recht des Tatortes wird nur insoweit berücksichtigt, als der Beklagte die Rechtmäßigkeit seiner Handlung und das Nichtbestehen der Haftung nach dem Recht des Handlungsortes als Einrede geltend machen kann, wenn er dort seinen Wohnsitz hat (Art 31 Abs 2). Diese Regelung beruht auf der Überlegung, daß der Schadensausgleich in das soziale Umfeld des Geschädigten eingebettet werden muß (GROFFIER Nr 184; krit A B R E L L 168 ff mwN). Der Entwurf enthält keine von der generellen deliktischen Kollisionsnorm abweichende Sonderregel für die Produkthaftung. Der Hersteller hat jedoch nur dann die Einrede gemäß Art 31 Abs 2, wenn der Verkauf im Wohnsitzstaat des Geschädigten nicht vorhersehbar war (Art 32). c) Staatsverträge Für Kanada gelten folgende Staatsverträge: - Übereinkommen v 23.9.1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen). Bernd von Hoffmann

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 59, 60

20. Australien* a) Autonomes Recht Der Sache nach ist auch in Australien die englische Phillips v Eyre-Regel übernommen worden (Koop v Bebb, High Court of Australia, CLR 84 [1951] 629; Anderson v Eric Anderson Radio and TV Pty Ltd, High Court of Australia, CLR 114 [1965] 20). Sie wird jedoch prozeßrechtlich aufgefaßt in dem Sinne, als sie nach australischer Auffassung bestimmt, ob das Gericht in der Sache entscheiden kann ( S Y K E S P R Y L E S 331). Insofern wird die Klagbarkeit nach der lex fori und nach der lex loci delicti auch nur abstrakt geprüft. Auf den konkreten Anspruch findet dann das Forumsrecht Anwendung (Anderson v Eric Anderson Radio and TV Pty Ltd aaO; Hartley v Venn, Supreme Court of the Australian Capital Territory, FLR 10 [1967] 151). Diese Interpretation erlangt vor allem Bedeutung für die Einwendungen, die der Beklagte geltend machen kann: hier verweist das australische Recht, im Unterschied zum englischen Recht, allein auf die lex fori (Hartley v Venn aaO; Kolsky v Mayne Nickless Ltd, New South Wales Court of Appeal NSWR 3 [1970] 511). In jüngeren australischen Entscheidungen (Nachw bei S Y K E S - P R Y L E S 3 3 4 ) sind Ansätze zu erkennen, den Grundsatz der doppelten Klagbarkeit bzw der Anwendung der lex fori zu ersetzen durch eine flexible Anknüpfung nach der „proper law of the tort"-Lehre ( P O S E AJL 1976, 110). b) Staatsverträge Australien ist bisher folgenden Abkommen beigetreten: - Übereinkommen v 23.9.1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen). " 21. Neuseeland** a) Autonomes Recht In Neuseeland ist die Phillips v Eyre-Regel (vgl oben Rz 48) als Bestandteil * Schrifttum 1. Lehrbücher, Monographien GERBER, Torts and Related Problems in the English and the Australian Conflict of Laws (Karlsruhe 1974); SYKES-PRYLES, Australian Private International Law (Sydney etc 1979); dies, International and Interstate Conflict of Laws (2. Aufl Sydney etc 1981). 2. Aufsätze GERBER, T o r t L i a b i l i t y in t h e C o n f l i c t of L a w s , A u s t L J 40 (1966) 4 4 - 5 1 , 7 3 - 8 1 ; HANDFORD, D e f a m a t i o n a n d t h e C o n f l i c t of L a w s in A u s t r a l i a , I n t C o m p L Q 3 2 ( 1 9 8 3 ) 4 5 2 - 4 7 6 ; POSE, T h e

Proper Law of the Tort - Some Recent Australian Developments, AustLJ 50 (1976) 110-117; ROBB, The Tort Rule of Private International Law - the Chimera Incarnate?, SydneyLRev 8 (1977) 146-186.

** Schrifttum: SHAPIRA, New Zealand Accident Compensation and the Foreign Plaintiff: Some Conflict of Laws Problems, OttLRev 12 (1980) 413-437; WEBB-AUBURN, New Zealand Conflict of Laws - A Bird's Eye View, IntCompLQ 26 (1977) 971-998. (65)

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Art 38 nF 61, 62

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

neuseeländischen Rechts anerkannt worden (Richards v McLean, NZLRev 1 [1973] 521). 61 Große praktische Bedeutung besitzt aber das Gesetz über den Schadensausgleich bei Unfällen von 1972 (Accident Compensation Act). Das Gesetz gilt hauptsächlich für Unfälle, die sich in Neuseeland ereignen (zu den Ausnahmen bei neuseeländischen Staatsangehörigen S H A P I R A OttLRev 12 [1980], 413, 416 Fn 15). Der Schadensausgleich erfolgt nicht durch den Schädiger, sondern ausschließlich durch die Accident Compensation Commission. Diese verwaltet beitragsfinanzierte Fonds, aus denen die Entschädigungssumme gezahlt wird (zu diesem System H A R R I S , Accident Compensation in New Zealand: A Comprehensive Insurance System, ModLRev [1974] 361-376; PALMER, Compensation for Personal Injury: A Requiem for the Common Law in New Zealand, 21 AmJCompL [1973] 1-44). Eine Schadensersatzklage vor neuseeländischen Gerichten ist damit ausgeschlossen (section 5 [1] des Gesetzes). Da das Recht des ausländischen Geschädigten auf Schadensersatz in dem Gesetz stark eingeschränkt ist (vgl dazu SHAPIRA OttLRev 12 [1980] 413, 417ff), kann dieser Ausschluß des Klagerechts für den ausländischen Geschädigten zu schweren finanziellen Nachteilen führen (umfassend zur Position des ausländischen Geschädigten S H A P I R A aaO). b) Staatsverträge Für Neuseeland gilt das - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen). 62 22. USA* a) Autonomes Recht In den Vereinigten Staaten stellen sich Fragen des auf Deliktsansprüche anwendba* Schrifttum 1. Lehrbücher, Monographien CAVERS, The Choice-of-Law Process (Ann Arbor 1965); CRAMTON-CURRIE-KAY, Conflict of Laws: Cases-Comments-Questions (3. Aufl. St Paul 1981); CURRIE, Selected Essays on the Conflict of Laws (Durham 1963); DE BOER, Beyond lex loci delicti: Conflicts Methodology and Mulistate Torts in American Case Law (Deventer 1987); EHRENZWEIG, A Treatise on the Conflict of Laws (St Paul Minnes 1962); ders, Conflicts in a Nutshell (3. Aufl St Paul Minnes 1974); EHRENZWEIGJAYME, Private International Law III: Obligations (Contracts, Torts) (Leyden/Dobbs Ferry [NY] 1977); HANOTIAU, Le droit international privé américain (Paris/Bruxelles 1979); HAY, Einführung in das amerikanische Recht (2. Aufl Darmstadt 1987); HOHLOCH, Das Deliktsstatut (Frankfurt/ Main 1984); JOERGES, Zum Funktionswandel des Kollisionsrechts - Die „Governmental Interest Analysis" und die „Krise des Internationalen Privatrechts" (Berlin/Tübingen 1971); LEFLAR, American Conflicts Law (3. Aufl Indianapolis etc 1977); ders, American Conflicts Law (4. Aufl Charlottesville 1986); Mc CAFFREY, Conflict of Laws, in: CAMPBELL-HEPPERLE (Hrsg), The US Legal System (The Hague, etc 1983); VON MEHREN-TRAUTMAN, The Law of MultiState Problems (Boston/Toronto 1965); MENNENOEH, Das Deliktskollisionsrecht in der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten von Amerika unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen zur Produkthaftpflicht (1990); NAFZIGER, Conflict of Laws, A Northwest Perspective (Seattle 1985); REESE-ROSENBERG, Cases and Materials on Conflict of Laws (7. Aufl Mineola NY 1978); SCOLESHAY, Conflict of Laws (St Paul Minnes 1982); SIEGEL, Conflicts in a Nutshell (St Paul Minnes 1982); STEINEBACH, Verbraucherschutz und Produkthaftpflicht im amerikanischen Kollisionsrecht, insbesondere der neueren Rechtsprechung (Köln 1982); WEINTRAUB, Commentary on the Conflict of Laws (3. Aufl Mineola NY 1986).

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 63, 64

ren Rechts in erster Linie als Fragen des interlokalen Privatrechts. Die Regeln zum interlokalen Deliktsrecht gelten jedoch grundsätzlich auch für internationale Sachverhalte ( L E F L A R 9; M C C A F F R E Y in: The US Legal System 149ff; S T E I N B A C H 137f mwN). Die „conflicts revolution" ging ebenfalls von einem internationalen Fall aus (Babcock v Jackson, Court of Appeals of New York 9.5. 1963, 12 NY 2d 473 = 240 NYS 2d 743 = 191 NE 2d 279). Jedoch kann die Akzentuierung der entscheidungserheblichen Gesichtspunkte unterschiedlich ausfallen ( L E F L A R 9). Bis zu Beginn der 60er Jahre wandten die Gerichte die lex-loci-delicti-Regel an (Rest 1st See 378: „The law of the place of wrong determines whether a person has sustained a legal injury"). Als Tatort galt der Staat, in dem das letzte haftungsbegründende Ereignis eingetreten war (Rest 1st See 337: „The State where the last event necessary to make an actor liable for an alleged tort takes place"). Diese Regel wurde jedoch als unflexibel und ungerecht kritisiert ( M O R R I S HarvLRev 64 [1951] 881; D E S M O N D , Chief Judge in Kilberg v Northeast Airlines, Court of Appeals of New York 12.1. 1961, 211 NYS 2d 133,135). Sie schien ungeeignet, die wachsende Zahl von Ansprüchen aus Verkehrsunfällen und Produkthaftpflichtfällen befriedigend zu lösen, allgemein gesprochen schien sie der zunehmenden Bedeutung des interlokalen Deliktsrechts im Zeitalter des Massenverkehrs nicht gewachsen zu sein.

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Nachdem die Gerichte zunächst durch Qualifikation die Anwendung des Tatort- 64 rechts vermieden hatten (Grant v McAuliffe, Supreme Court of California 23.12. 1953, 264 P 2d 944: Möglichkeit eines Anspruchs gegen den Nachlaß des Schädigers [= survival of action] als prozeßrechtlich qualifiziert; Emery v Emery, 28.10. 1955, 289 P 2d 218: Familienimmunität familienrechtlich qualifiziert; Haumschild v Continental Casualty Co, Supreme Court of Wisconsin 10.4. 1959, 7 Wis 2d 130 = 95 NW 2d 814: Ehegattenimmunität familienrechtlich qualifiziert; Kilberg v Northeast Airlines, Court of Appeals of New York 12.1. 1961, 9 NY 2d 34 = 211 NYS 2d 133: 2. Aufsätze BEDERMAN, Compulsory Pilotage, Public Policy and the Early Private International Law of Torts, TulLRev 64 (1990) 1033-1095; CAVERS, A Critique of the Choice-of-Law Problem, HarvLRev 47 (1933) 173-208; ders, Contemporary Conflicts Law in American Perspective, Ree des Cours 131 (1970 III), 75-308; ders, The Proper Law of Producer's Liability, IntCompLQ 26 (1977) 703-733; CAVERS-CHEATHAM-CURRIE-EHRENZWEIG-LEFLAR-REESE, Comments on Babcock v Jackson, ColLRev 63 (1963) 1212-1257; EHRENZWEIG, The „Most Significant Relationship" in the Conflicts Law of Torts, Law & Contemp Prob 28 (1963) 700-705; ders, Foreign Guest Statutes and Forum Accidents; Against the Desperanto of State „Interests", ColLRev 68 (1968) 49-55; FAMMLER, Produkthaftungsklagen ausländischer Kläger vor US-amerikanischen Gerichten, RIW 1990, 808-812; HANCOCK, Anti-Guest Statutes and Marital Immunity for Torts in Conflict of Laws, in: Studies in Modern Choice-of-Law: Torts, Insurance, Land Titles (Buffalo NY 1984), 55 ff; ders, Some Choice-of-Law Problems Posed by Antiguest Statutes: Realism in Wisconsin and Rule-Fetishism in New York, in: Studies in Modern Choice-of-Law: Torts, Insurance, Land Titles (Buffalo NY 1984) 101 ff; HAY, International Versus Interstate Conflicts Law in the United States, RabelsZ 35 (1971) 429-495; FJUENGER, Choice of Law in Interstate Torts, UPaLRev 118 (1969) 202-235; F-K JUENGER, Produkthaftpflicht und Amerikanisches Kollisionsrecht (1983); ders, General Course on Private International Law, Ree des Cours 194 (1985 IV), 119-387; KÜHNE, Choice of Law in Products Liability, CalLRev 60 (1972) 1-38; LEFLAR, Conflicts Law: More on Choice-Influencing Considerations, CalLRev 54 (1966), 1584-1598; VON MEHREN, Special Substantive Rules for Multistate Problems, HarvLRev 88 (1974) 347-371; MORRIS, The Proper Law of a Tort, HarvLRev 64 (1950) 881-895; "RIAYNOR, War and Peace in the Conflict of Laws, IntCompLQ 25 (1976) 121-155; WEINTRAUB, The Future of Choice of Law for Torts: What Principles Should be Preferred? Law & Contemp Prob 41 (1977) 146-163. (67)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 65, 66

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Umfang des Schadensersatzes prozeßrechtlich qualifiziert, w Nachw bei Judge FULD in Babcock v Jackson, 240 NYS 2d 743, 748f, Fn 8-12), brachte der New Yorker Fall Babcock v Jackson (Court of Appeals of New York 9.5. 1963, aaO die erste ausdrückliche Abkehr von der Tatortregel (siehe aber bereits Schmidt v Driscoll Hotel, Supreme Court of Minnesota 12.4. 1957, 82 NW 2d 365). Bei diesem Fall handelte es sich um die Klage einer Beifahrerin gegen den Fahrer eines Pkw wegen eines Unfalles in Ontario/Kanada. Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte hatten ihren Wohnsitz in New York, von wo aus die Autofahrt unternommen worden war. Das Gericht lehnte es mehrheitlich ab, die traditionelle Tatortregel anzuwenden. Zur Begründung führte Judge FULD aus, Gerechtigkeit, Fairneß und das im Einzelfall praktikabelste Ergebnis werde erreicht, indem das Recht angewendet wird, das aufgrund seiner Beziehung zu dem konkreten Fall oder den Parteien am stärksten betroffen ist (has the greatest concern with the specific issue raised in the litigation, 240 NYS 2d 743, 749). Dieses Recht habe das größte Interesse an der Anwendung. Die Argumentation des Gerichts wird verständlich, wenn man berücksichtigt, daß die Klägerin nach dem Recht der Provinz Ontario keinerlei Ansprüche hätte geltend machen können (Judge FULD 191 NE 2d 280). In Abwägung der Kontakte des Falles zu den beiden beteiligten Rechtsordnungen und des daraus folgenden Interesses dieser Staaten an der Anwendung ihres Rechts im konkreten Fall kam das Gericht zur Anwendung New Yorker Rechts. Diese bahnbrechende Entscheidung ist auf dem Hintergrund einer wissenschaftlichen Diskussion zu sehen, die anstelle der Tatortregel neue Ansätze ins Spiel brachte. Hauptsächlich sind vier Theorien zu nennen (vgl im übrigen WEINTRAUB 280ff), die unter Vermeidung der (alleinigen) Anwendung der Tatortregel flexiblere Lösungen anstreben. 65 aa) Governmental Interest Analysis Dieser von Brainerd CURRIE entwickelte Ansatz stellt nicht das Rechtsverhältnis in den Mittelpunkt, sondern die jeweiligen Interessen aller durch das konkrete Delikt berührten Staaten an der Anwendung ihrer eigenen (materiellrechtlichen) Regelung. Dieses Vorgehen erinnert an die Schule der Statutisten, die ebenfalls das anwendbare Recht durch Bestimmung des räumlichen und persönlichen Anwendungsbereichs der Gesetze ermittelten (KAHN-FREUND, General Problems of Private International Law, Ree des Cours 143 [1974] III 139, 2 4 5 ; LIPSTEIN, The General Principles of Private International Law, Ree des Cours 135 [1972] I 9 7 , 156f). Demnach vollzieht sich die Bestimmung des anwendbaren Rechts in mehreren Schritten. 66 Zunächst ist im Wege einer, notfalls einschränkenden, Auslegung der in Frage stehenden materiellen Regelungen ihr Anwendungsbereich, dh ihr Anwendungsinteresse zu ermitteln. Hat danach nur ein Staat ein Anwendungsinteresse, so liegt kein echter Konflikt vor (false conflict), und die Regelung des allein interessierten Staates findet Anwendung. Im Falle eines echten Konflikts (true conflict), wenn also mehrere Staaten ein Rechtsanwendungsinteresse besitzen, soll das Gericht sein eigenes Recht (lex fori) anwenden, da der Richter die beteiligten Interessen nicht abwägen dürfe. Dies gilt auch, wenn die lex fori nicht interessiert ist, der Konflikt also zwischen zwei oder mehreren fremden Rechten besteht, jedenfalls soweit die lex fori mit einem der Bernd von Hoffmann

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 67, 68

interessierten Rechte übereinstimmt. Doch hält CURRIE in diesem Fall auch eine Entscheidung des Richters im Sinne des hypothetischen Willens des Gesetzgebers in bezug auf die Bevorzugung der einen oder anderen materiellen Regelung für möglich ( C U R R I E Duke LJ 1959, 171, zit nach: Selected Essays 177, 183 f, vgl zusammenfassend REESE-ROSENBERG 470). Das auffallende Streben CURRIES nach der Anwendung des Forumrechts beruht auf der grundsätzlichen Ablehnung kollisionsrechtlicher Regeln (Selected Essays 180: „ . . . difficulties that stem be better off without choice-of-law rules"). Diese schafften neue Probleme, gäben die falschen Lösungen vor, mißachteten staatliche Interessen und gäben dem Richter eine Abwägungsmacht, die diesem nicht zustehe (180 ff). Daß damit das traditionelle Kollisionsrecht überflüssig wird (SCOLES-HAY 19), 67 spricht noch nicht gegen CURRIE'S Theorie, denn dieses besteht ja nicht um seiner selbst willen. Entscheidend ist aber die Gefahr des forum shopping und damit die einseitige Bevorzugung des Klägers, der sich das günstigste Recht durch Wahl des Gerichts aussuchen kann (SCOLES-HAY 1 9 ) . CURRIE selbst hat diese Konsequenz in Kauf genommen (ColLRev 6 3 [ 1 9 6 3 ] 1 2 3 3 , 1 2 4 3 ) und damit das Ziel von Gerechtigkeit durch Kollisionsrecht aufgegeben. Gegen CURRIE'S Theorie wird weiterhin eingewendet, daß sich nicht bei allen Rechtsregeln ihr Anwendungsbereich durch Interessenanalyse bestimmen läßt, insbesondere, wenn die beteiligten Rechtsordnungen keine gemeinsame Rechtstradition besitzen (LIPSTEIN Ree des Cours 1 3 5 [ 1 9 7 2 ] I 9 7 , 1 5 6 f; vgl auch K A H N F R E U N D Ree des Cours 1 4 3 [ 1 9 7 4 ] III 1 3 9 , 2 4 5 ) . In den USA ist die „Governmental Interest Analysis" auf Zustimmung, vor allem auch der Gerichte, gestoßen. Der Begriff des „false conflict" ist überwiegend akzeptiert worden und findet sich auch bei den Autoren, die den „true conflict" anders lösen als CURRIE. bb) Second Restatement of the Law: Grundsatz der stärksten Beziehung Das vom American Law Institute 1969 verfaßte Restatement of the Law SecondConflict of Laws 2nd (Second Restatement) - folgt im Deliktsrecht dem Grundsatz der stärksten Beziehung (most significant relationship; vgl See 145 I). Damit soll dem Richter die Möglichkeit gegeben werden, Sinn und Zweck der Kollisionsregeln zu berücksichtigen sowie dem konkreten Fall gerecht zu werden (einleitende Bemerkung zu Chapter 7: Torts, 412, 413). Zu welchem materiellen Recht die stärkste Beziehung besteht, ist für jede Einzelfrage gesondert zu prüfen (dépeçage; „with respect to that issue"). Für die Bewertung der Beziehungen zu den jeweiligen Rechtsregeln verweist See 145 I auf See 6. Danach soll der Richter insbesondere den Zweck und Anwendungswillen der Regeln derjenigen Staaten untersuchen, die ein Interesse an der Anwendung ihres Rechts auf den konkreten Fall haben könnten (vgl Comment on Subsection [2] zu Sec 6, Second Restatement 12). Damit ist jedoch noch nicht gesagt, welche Rechte in diese Prüfung einbezogen werden. Diese Lücke schließt See 145 Abs 2: dort werden die wichtigsten Faktoren aufgezählt, die einen Kontakt zu einer Rechtsordnung begründen (Buchst a-d). Diese sind im wesentlichen der Erfolgsort, der Handlungsort, der Wohnsitz der Parteien und der Schwerpunkt einer zwischen den Parteien bestehenden Beziehung. Ss 146-150, 152-155 stellen für bestimmte Delikte Vermutungen für die stärkste Beziehung auf. Diese soll in den meisten Fällen zum Recht des Tatortes bestehen. (69)

Bernd von Hoffmann

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Art 38 nF 69-73

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Damit bleibt das Second Restatement noch teilweise in den Bahnen der traditionellen lex-loci-Regel. 69 Der Ansatz des Second Restatement ist wegen seiner eher programmatischen Natur kritisiert worden (JUENGER UPaLRev 118 [1969] 202, 212 mwN). Tatsächlich ermöglichen die generalklauselartigen Formulierungen wohl kaum Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit der Entscheidungen. Doch strebt das Second Restatement dies auch gar nicht an, sondern sieht darin nur zwei von vielen Faktoren, die bei der Wahl des anwendbaren Rechts zu berücksichtigen sind (vgl See 6f). Insofern stellen die Vorschriften der Ss 145 ff eher die Beschreibung einer Methode als die Vorgabe eines Ergebnisses dar. 70 cc) Choice-Influencing Considerations Ähnlich wie das Second Restatement verzichtet LEFLAR auf die Formulierung einer Kollisionsregel und nennt stattdessen fünf Kriterien, die die Richter bei der Wahl des anwendbaren Rechts zu berücksichtigen haben. Ihm geht es vor allem darum, die eigentlichen Entscheidungsgründe aufzudecken und zu systematisieren. Dabei müsse beachtet werden, daß die Gerichte zwischen materiellen Rechtsregeln wählen und nicht zwischen Rechtsordnungen (LEFLAR 1 9 3 , 2 1 4 f). 71

Nach LEFLAR hat der Richter das anwendbare Recht nach folgenden Kriterien zu wählen: (1) Vorhersehbarkeit des Ergebnisses (durch die Parteien) (Predictability of results) (2) Aufrechterhaltung der föderalen und internationalen Ordnung (Maintenance of Interstate and International Order) (3) Vereinfachung der richterlichen Arbeit (Simplification of the judicial task) (4) Durchsetzung der staatlichen Interessen des Forums (Advancement of the forum's governmental interests) (5) Anwendung des besseren Rechts (Application of the better rule of law) (LEFLAR 195; zur Anwendung in Deliktsfällen 281). Der Richter hat die einzelnen Punkte im konkreten Fall zu würdigen (LEFLAR 193, 195, 215 ff). Fallgruppenbildung soll zulässig sein, wobei jedoch eine mechanische Rechtsanwendung zu vermeiden ist (LEFLAR 194 f).

72 Gegen diese Liste von rechtswahlbeeinflussenden Kriterien wird hauptsächlich vorgebracht, daß das Kriterium (5) der Anwendung des besseren Rechts die Anwendung des Forumsrechts begünstige (SCOLES-HAY 5 8 3 mwN; 5 8 6 ) . LEFLAR sieht diese Gefahr, hält es aber keineswegs für zwingend, daß das Gericht sein eigenes Recht für besser hält (LEFLAR 214). LEFLAR'S Ansatz hat den Vorteil, daß er aus einer Analyse der Rechtsprechung entwickelt wurde und so einen realistischen Ausgangspunkt besitzt. 73 dd) Principles of Preference Schließlich ist die von

CAVERS

entwickelte Theorie zu nennen.

Wie CURRIE will auch CAVERS durch Interpretation der beteiligten Rechte die Fälle ausscheiden, in denen nur ein Recht interessiert ist (false conflicts, CAVERS 89ff). Für die Lösung der echten Konflikte (true conflicts) schlägt CAVERS, bezogen auf das Deliktsrecht, folgende Prinzipien vor (CAVERS 139ff): (1) Anwendung des Rechts des Erfolgsorts, wenn dieses für den Geschädigten günstiger ist als das Recht des Handlungsortes; (2) Anwendung des Rechts des Tatorts, wenn dieses für den Schädiger günstiger ist als das Wohnsitzrecht des Geschädigten; Bernd von Hoffmann

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 74-77

(3) Anwendung des Rechts des Handlungsortes, wenn die Handlung dort speziellen Regelungen unterliegt und die Schädigung im anderen Staat vorhersehbar war; (4), (5) akzessorische Anknüpfung. Später hat C AVERS noch ein weiteres Prinzip zur Produkthaftung entwickelt (Int- 74 CompLQ 26 [1977] 703, 728 f). Anwendung finden soll zunächst das Recht des Herstellungsortes. Der Geschädigte kann jedoch auch Ansprüche nach dem Recht seines Heimatstaates, sofern er dort das Produkt erworben hatte oder sofern der Erfolg dort eingetreten war, oder nach dem Recht des Staates geltend machen, in dem er das Produkt erworben hatte, sofern dort auch der Erfolg eingetreten ist. Der Hersteller kann gegen die Anwendung eines dieser Rechte geltend machen, daß das Vorhandensein seines Produkts in dem betreffenden Staat nicht objektiv vorhersehbar war. sieht diese Prinzipien keineswegs als geschlossenes System an, sondern als Leitfaden für die Gerichte (CAVERS 136). Diese sollen angehalten sein, aus den Fakten des konkreten Falles und ihres Urteils eine abstrakte Regel zu formulieren. Indem die Gerichte sich so in die Lage versetzten, zukünftige Fälle einheitlich zu entscheiden, werde Rechtssicherheit gewonnen (CAVERS 64, 109f). CAVERS

Bis ein solches „Rechtssystem" von Prinzipien des Kollisionsrechts erreicht sein 75 wird, werden jedoch einige Prinzipien wieder überholt sein [LEFLAR 1 9 3 ) . CAVERS' Theorie leidet also daran, daß sie die Erfordernisse des Wandels und der Fortentwicklung des Kollisionsrechts nicht berücksichtigen kann. Diese Theorien haben ihren Niederschlag in der Rechtsprechung der einzelnen Staaten gefunden (Nachw bei H O H L O C H 1 5 0 ff; WEINTRAUB 3 1 8 ff; SCOLES-HAY 5 6 8 , 583, 590). Doch halten einige Staaten noch an der Tatortregel fest (Nachw bei WEINTRAUB 3 2 3 ; SCOLES-HAY 5 6 0 f). Zu beachten ist, daß Punitive Damages immer nach der lex fori zuerkannt werden ( E H R E N Z W E I G , Conflicts in a Nutshell 2 3 4 ) . Exemplarisch herausgegriffen sei hier die Entwicklung der Rechtsprechung in New York und Kalifornien. ee) Einzelne Staaten

76

a) New York Die Rechtsprechung des Staates New York spiegelt die wissenschaftliche Diskussion vor allem der 60er Jahre wieder. Sie folgt nicht einer einzigen Theorie, vielmehr finden sich verschiedene Anklänge an die einzelnen Theorien. Die zu entscheidenden Fälle betrafen durchweg Klagen von Beifahrern (guests) gegen den Fahrer (host) aus Verkehrsunfällen und wiesen die Besonderheiten auf, daß das Recht des Unfallstaates (= Tatort) Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen kannte. Den Anfang machte das Urteil Babcock v Jackson (9.5. 1963, 191 NE 2d 279; vgl oben Rz 64). Beide Parteien waren New Yorker, der Unfall hatte sich in Ontario ereignet. Das von Judge F U L D formulierte Mehrheitsvotum erklärte statt des Tatortrechts dasjenige Recht für anwendbar, das am meisten betroffen ist (283). Dies sollte für jede Einzelfrage gesondert ermittelt werden (dépeçage, 285). Welcher theoretische Ansatz diesem Urteil zugrunde lag, läßt sich offenbar nur schwer ermitteln ( H O H L O C H 152 mwN), auch wenn Judge F U L D ausdrücklich Bezug auf den 8. Entwurf zum Second Restatement nahm (283 f). Doch wird CURRIE'S Lehre von den ,false conflicts' aufgenommen und auch im folgenden beibehalten. Bei den nachfolgenden Urteilen lag die Hauptschwierigkeit darin, diejenigen Fakto- 77 (71)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 78, 79

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

ren herauszufinden, die in Babcock v Jackson die größere Betroffenheit des New Yorker Rechts begründet hatten. In Dym v Gordon (Court of Appeals 9.7. 1965, 209 NE 2d 792) stellte sich die Mehrheit der Richter auf den Standpunkt, es käme entscheidend darauf an, welchem Recht eine zwischen den Parteien bestehende Beziehung zuzuordnen sei (Judge BURKE 795). Hier waren zwar beide Parteien in New York ansässig, auch war das Fahrzeug dort angemeldet und versichert, doch war die Verabredung zur Fahrt erst in Colorado getroffen worden, wo der Unfall auch passiert war. Das Gericht wandte deshalb das Recht von Colorado an. Dieser Auffassung widersprach Judge F U L D , der Autor von Babcock v Jackson, in einer dissenting opinion heftig (797ff). Nach seiner Meinung beruhte die Entscheidung in Babcock v Jackson darauf, daß die Parteien in New York ihren Wohnsitz hatten und das Fahrzeug auch dort angemeldet und versichert war. Demnach hätte das Recht New Yorks angewendet werden müssen. Zunächst blieb das Gericht jedoch dabei, entscheidend auf Verabredungen oder Beziehungen zwischen den Parteien abzustellen (Macey v Rozbicki, Court of Appeals 20.10. 1966, 221 NE 2d 380, Parteien New Yorker, Unfall in Ontario, Verabredung in New York vermutet). Judge KEATING dagegen lehnte in einer concurring opinion (382 ff) diese Argumentation ab. Das Anwendungsinteresse New Yorker Rechts ergebe sich aus der in New York abgeschlossenen Versicherung des Schädigers, die auch Unfälle außerhalb von New York decke. 78 Mit dieser Auffassung setzte er sich in Tooker v Lopez (Court of Appeals 23.4. 1969, 249 NE 2d 394) erstmals durch. New Yorker Recht wurde angewandt auf einen Fall, in dem die Unfallbeteiligten in New York ihren Wohnsitz hatten, das Fahrzeug auch dort versichert war, der Unfall sich jedoch in Michigan ereignet hatte, wo auch die Verabredung zur Fahrt getroffen wurde. Chief Judge FULD entwickelte anläßlich dieses Urteils in einer concurring opinion (403 ff) Entscheidungsprinzipien für guest-host-Fälle. Die Zeit sei reif für die Formulierung einiger weniger Regeln, die Rechtssicherheit versprächen (403). Hier findet sich der Ansatz von CAVERS, indem aus den Fällen abstrakte Regeln für genau definierte Tatbestände gewonnen werden. Diese sollen nach F U L D ' S Auffassung lauten: (1) Bei gemeinsamem Wohnsitz der Parteien findet das Recht dieses Staates Anwendung, wenn das Auto des Schädigers ebenfalls dort angemeldet ist. (2) Ist der Handlungsort auch der Wohnsitz des Schädigers, so kann dieser sich auf Haftungsausschlüsse nach dem Recht dieses Staates berufen. Liegt der Tatort (Handlungs- und Erfolgsort) im Wohnsitzstaat des Geschädigten und ist nach dem dort geltenden Recht ein Anspruch auf Schadensersatz gegeben, so ist dem Schädiger eine Berufung auf Haftungsausschlüsse seines Heimatrechts untersagt. (3) In allen anderen Fällen findet grundsätzlich das Tatortrecht Anwendung, es sei denn, ein Abweichen von dieser Regel fördert den Zweck des materiellen Rechts eines anderen Staates (404). 79 Diese Grundsätze wurden zur Entscheidungsgrundlage in Neumeier v Kuehner (Court of Appeals 1.1. 1972, 286 NE 2d 454). Die Besonderheit gegenüber den anderen Fällen bestand darin, daß der Kläger seinen Wohnsitz in Ontario hatte, wo der Unfall auch stattgefunden hatte. FULD kam im Wege der Anwendung seines dritten Prinzips zur Anwendung des Tatortrechts. Bernd von Hoffmann

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A. Rechtsquellen

Art 38 n F 80, 81

Gleichzeitig wandte sich FULD gegen die Maßgeblichkeit der Tatsache, daß eine Versicherung für Unfälle außerhalb des Anmeldestaates bestehe. Dadurch werde kein Anwendungsinteresse des materiellen Rechts des Versicherungsstaates begründet (insofern gegen KEATING in Tooker v Lopez aaO). In der nachfolgenden Entscheidung Towley v King Arthur Rings Inc (Court of Appeals 15.6. 1976, 351 N E 2d 728), der eine ähnliche Konstellation zugrundelag, wurden die Entscheidungsgrundsätze aus Neumeier v Kuehner bestätigt (Judge COOKE 7 3 0 ) .

ß) Kalifornien

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Der Supreme Court von Kalifornien vollzog die Abkehr von der Tatortregel in der Entscheidung Reich v Purcell (29.11. 1967, 432 P 2d 727). Dieses Urteil betraf die Regulierung eines Autounfalles, der sich in Missouri ereignet hatte. Die Kläger hatten zum Zeitpunkt des Unfalls ihren Wohnsitz in Ohio, der Beklagte in Kalifornien. Nach dem Tatortrecht war der Schadensersatzanspruch auf $ 25 0 0 0 , - beschränkt, während die beiden Wohnsitzrechte eine unbegrenzte Haftung vorsahen. Der Supreme Court folgte dem Ansatz CURRIE'S und kam im Wege einer Interessenanalyse zur Anwendung des Wohnsitzrechts der Kläger, weil dieses als einziges ein Anwendungsinteresse besaß (731 ,false conflict', vgl oben R z 6 5 f f ) . Chief Justice TRAYNOR, der die Meinung des Gerichts formulierte, begründete das Abgehen von der Tatortregel damit, daß das im konkreten Fall am besten zur Anwendung geeignete Recht angewendet werden müsse ( „ . . . that most appropriately applies to the issue involved", 730). Auch im nachfolgenden Fall wurde die Interessenanalyse angewandt (Hurtado v Superior Court of Sacramento County, Supreme Court 3 1 . 5 . 1974, 522 P 2d 666). Von den beteiligten Staaten (Mexiko, Kalifornien) hatte jedoch nur Kalifornien ein Anwendungsinteresse, so daß wie in Reich v Purcell ein ,false conflict' vorlag. Dieser Fall machte jedoch deutlich, daß sorgfältig zwischen den einzelnen Teilfragen eines Delikts zu unterschieden ist, das anwendbare Recht also für jede Teilfrage neu zu bestimmen ist (Justice SULLIVAN 669, 672). Geradezu ein Musterbeispiel für CURRIE'S Methode stellte die Entscheidung des 81 Supreme Court in Bernhard v Harrah's Club (2.3.1976, 546 P 2d 719) dar. Ein in Kalifornien wohnhafter Autofahrer hatte in betrunkenem Zustand in Kalifornien einen Unfall verursacht, bei dem der Kläger, ebenfalls mit Wohnsitz in Kalifornien, schwer verletzt worden war. Dieser klagte nun gegen den Betreiber des Lokals, das dem schon betrunkenen Schädiger weiterhin ausgeschenkt hatte. Das Lokal befand sich in Nevada. Während kalifornisches Recht in solchen Fällen einen Anspruch gegen den Wirt gewährte, kannte das Recht von Nevada nur strafrechtliche Sanktionen. Justice SULLIVAN, dem sich die übrigen Richter anschlössen, stellte zunächst fest, daß beide beteiligten Staaten ein Anwendungsinteresse hätten (722). Es lag also ein ,true conflict' (vgl oben Rz 66) vor. Daraufhin untersuchte er genauer das Interesse des Forumstaates, um durch eine restriktive Interpretation den Interessenkonflikt zu vermeiden (724; vgl oben CURRIE'S Methode). E r kam zu dem Ergebnis, daß kalifornisches Recht zumindest dann ein Anwendungsinteresse besitzt, wenn der Wirt zwar nicht sein Lokal in Kalifornien unterhält, dort jedoch Werbung betreibt, regelmäßig und absichtlich an Kalifornier ausschenkt, so daß es wahrscheinlich ist, (73)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 82, 83

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

daß diese in Kalifornien Unfälle verursachen werden (725). Der Sache nach formulierte er also eine einseitige Kollisionsnorm. Da diese Voraussetzungen für die Anwendung kalifornischen Rechts vorlagen und Nevadas Interesse dadurch nicht beeinträchtigt wurde (725), wandte das Gericht kalifornisches Recht an. 82 b) Staatsverträge Die Vereinigten Staaten von Amerika sind folgendem Abkommen beigetreten: - Abkommen v 12.10. 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen). 83 23. Sowjetunion* a) Autonomes Recht Grundlagen für die Zivilgesetzgebung der Union der SSR und der Unionsrepubliken v 8.12. 1961 in der Fassung v 16.5. 1977 Art 126-4 Abschnitt VIII. Rechtsfähigkeit von Ausländern und Staatenlosen. Anwendung von Zivilgesetzen ausländischer Staaten, von internationalen Verträgen und Abkommen. Art 126-4 Anwendbares Gesetz für Verbindlichkeiten, die infolge Schadensverursachung entstehen. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus Verbindlichkeiten, die infolge Schadensverursachung entstehen, bestimmen sich nach dem Gesetz des Landes, in dem die Handlung oder sonstige Tatsache sich ereignet hat, die als Grundlage für die Schadensersatzforderung dient. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus Verbindlichkeiten, die infolge Schadensverursachung im Ausland entstehen, bestimmen sich nach dem sowjetischen Gesetz, wenn die Beteiligten Sowjetbürger oder sowjetische Organisationen sind. Das ausländische Gesetz wird nicht angewandt, wenn die Handlung oder sonstige Tatsache, die als Grundlage für die Schadensersatzforderung dient, nach der sowjetischen Gesetzgebung nicht rechtswidrig ist.

Die Bestimmung zum internationalen Deliktsrecht wurde erst 1977 durch Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR in das Gesetz über die Grundlagen für die Zivilgesetzgebung eingefügt. Dieses Gesetz ist von den Republiken wortgleich übernommen worden (BOGULAVSKIJ, Ree des Cours 170 [1981] I 331, 366; ders, Private International Law 36; W A E H L E R WGO-MfOR 1977, 97 f). Art 126-4 Abs 1 verweist auf das Recht des Tatortes, das auch schon vor Erlaß * Schrifttum: BOGUSLAVSKIJ, Chronique de jurisprudence soviétique, Clunet 94 (1967) 698-733; ders, Internationales Privatrecht I, II, (1974; deutsche Übersetzung: Potsdam/Babelsberg 1976); ders, Doctrine et pratique soviétiques en droit internatioanl privé, Ree des Cours 170 (1981) I, 331-431 (400-402); ders, Private International Law: The Soviet Approach (Dordrecht/Boston etc 1988); DUTOIT, L'accident de Tchernobyl et ses conséquences en droit soviétique et en droit international public, in: DUTOIT-KNOEPFLER-SCHWEIZER-SIEHR, Pollution transfrontière/Grenzüberschreitende Verschmutzung: Tschernobyl/Schweizerhalle (Basel/Frankfurt am Main 1989) 7-32; PERETERSKI-KRYLOW, Lehrbuch des Internationalen Privatrechts (2. Aufl Ost-Berlin 1962); WAEHLER, Zur Novellierung des sowjetischen Internationalen Privatrechts, W G O - M f O R 1977, 97-102 (Text 103-105).

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 84

dieser Norm anwendbar war (BOGUSLAVSKIJ, Private International Law, 159; ders, Ree des Cours 170 [1981] 1331,400 f). Obwohl der Normtext auf die Maßgeblichkeit des Handlungsortes hindeutet, wird eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Handlungsund Erfolgsort befürwortet (WAEHLER W G O - M f O R 1977, 97, 101; für Entscheidung des Gerichts nach den Umständen des Falles LUNC-MARYSEWA-SADIKOV, Internationales Privatrecht, russ, [Moskau 1984], 216 zit nach Dutoit 12). Bei Schadenszufügung im Ausland ist jedoch sowjetisches Recht maßgeblich, wenn die Beteiligten sowjetische Staatsbürger oder Organisationen sind (Art 126-4 Abs 2; dazu Bogulavskij, Private International Law 161; Urteil des Obersten Gerichtshofs der RSFSR v 13.9. 1960 - „Rudnev", zusammengefaßt und kommentiert von BOGULAVSKIJ Clunet 94 [1967] 698, 726ff). Diese Anknüpfung an das gemeinsame Personalstatut gilt nur zugunsten des sowjetischen Rechts und ist nicht zweiseitig ausbaubar (PERETERSKI-KRYLOW 151). Doch auch bei den übrigen Auslandsdelikten bleibt das sowjetische Recht nicht unbeachtet: Ist die deliktische Handlung nach sowjetischem Recht nicht rechtswidrig, so findet das ausländische Recht keine Anwendung, mithin muß die Klage scheitern (Art 126-4 Abs 3; zur Begründung dieser Regelung PERETERSKI-KRYLOW 151 f). Die Anwendung ausländischen Rechts steht außerdem unter dem Vorbehalt des ordre public (Art 128). Ob das sowjetische IPR im Deliktsrecht einen renvoi zuläßt, ist nicht eindeutig geklärt. Der allgemeinen Ansicht, daß ein renvoi zu beachten sei (BOGULAVSKIJ, Private International Law 64 f), hat die Rechtsprechung für Rechtsstreitigkeiten im Rahmen von Außenhandelsbeziehungen widersprochen (BOGULAVSKIJ aaO). Zumindest für Delikte, die aus solchen Handelsbeziehungen entstehen, wird also ein renvoi nicht beachtet werden. b) Staatsverträge Für die Sowjetunion gelten folgende Staats Verträge: - Übereinkommen v 23.9. 1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 2.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Übereinkommen v 15.3.1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen - Internationales Übereinkommen v 29.11.1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - Athener Konvention v 13.12. 1974 über den Transport von Passagieren und ihrem Gepäck auf See. 24. Polen*

84

a) Autonomes Recht Gesetz v 12.11. 1965 über das Internationale Privatrecht * Schrifttum 1. Lehrbücher, Monographien PFAFF, Die Außenhandelsschiedsgerichtsbarkeit der sozialistischen Länder (Heidelberg 1973); (75)

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Art 38 nF 84

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Art 31 1: Eine Schuldverbindlichkeit, die nicht auf einem Rechtsgeschäft beruht, unterliegt dem Recht des Staates, in dem das die Schuldverbindlichkeit begründende Ereignis eingetreten ist. 2: Gehören die Parteien jedoch demselben Staate an und haben sie in diesem Staate ihren Wohnsitz, so ist das Recht dieser Staaten maßgebend. 3: Das nach den Vorschriften der vorhergehenden Paragraphen maßgebende Recht entscheidet darüber, ob eine in ihrer Fähigkeit beschränkte Person für einen durch unerlaubte Handlung zugefügten Schaden haftet.

Das Gesetz von 1965 (vgl zu Entstehung und Entwurf KORKISCH in: FS Maridakis III [1964] 69) stellt nicht das erste IPR-Gesetz Polens dar. Bereits im Jahre 1926 wurde eine entsprechende Kodifikation verabschiedet (LASOK AmJCompL 15 [1966-67] 330; RAJSKI IntCompLQ 15 [1966] 457; SZER, Clunet 93 [1966] 346). Die darin enthaltene Verweisungsnorm für außervertragliche Schuldverhältnisse wurde unverändert übernommen (SZER 352). Nach Art 31 1 des IPR-Gesetzes findet auf nichtrechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse das Recht des Staates Anwendung, in dem das die Schuldverbindlichkeit begründende Ereignis eingetreten ist. Dies ist bei deliktischen Ansprüchen das Recht des Tatortes, wobei es entscheidend auf den Handlungsort ankommt (PFAFF 336; RAJSKI 467; vgl. auch LASOK AmJCompL 15 [1966-67] 348). Das Gesetz von 1965 weicht jedoch insofern von dem älteren Gesetz ab, als es in Art 31 2 eine Ausnahme von der Tatortregel vorsieht: bei gemeinsamer Staatsangehörigkeit der Parteien ist das gemeinsame Heimatrecht anwendbar, sofern sie dort auch ihren Wohnsitz haben (vgl zu dieser Vorschrift LASOK AmJCompL 15 [1966-67] 348ff). b) Staatsverträge Für Polen gelten folgende Verträge: - Übereinkommen v 23.9. 1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10. 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) SOSNIAK, Zobowiazania nie wynokajace z czynnosci prawnych w prawie prywatnym miedzynarodowym (Nicht rechtsgeschäftliche Obligationen im IPR, deutsche Zusammenfassung 191 f) (Kattowitz 1971). 2. Aufsätze BALICKI, Some Problems of Polish Private International Law, NILR 1966, 19-28; CISZWESKI, Norms of Competence Concerning Competence of Law and Organs in Civil and Family Matters in Agreements Concluded between Poland and Socialist States, PolYblntL 1986, 277-300; KORKISCH, Der Entwurf eines neuen polnischen Gesetzes über das internationale Privatrecht, in: FS Maridakis III (Athen 1964) 69-90; LAMMICH, Verkehrsunfälle in Polen - Internationalprivat - , zivil- und versicherungsrechtliche Probleme, VersR 1976, 520-526; LASOK, The Polish System of Private International Law, AmJCompL 15 (1966-67) 330-351; RAJSKI, The New Polish Private International Law, Int CompLQ 15 (1966) 457-469; SOSNIAK, Lex loci delicti commissi w prawie miedzynarodowym prywatnym (Lex loci delicti commissi im Internationalen Privatrecht), Studia Cywilistyczne (1963), 137-199 (russische Zusammenfassung 199-204, französische Zusammenfassung 204-208); SZASZY, Internationalprivatrechtliche Aspekte des Schadensersatzes bei Straßenverkehrsunfällen, Volksrepublik Ungarn im Vergleich mit anderen sozialistischen Staaten, in: Schadensersatz bei Verkehrsunfällen (1976) 199-219; SZER, La nouvelle loi polonaise sur le droit international prive, Clunet 93 (1966) 346-352; USCHAKOW, Das neue polnische Gesetz über das I P R , R O W 1966, 1 9 8 - 2 0 6 .

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Art 38 nF 85

- Übereinkommen v 15.3. 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen - Internationales Übereinkommen v 29.11. 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - Athener Konvention v 13.12. 1974 über den Transport von Passagieren und ihrem Gepäck auf See - Übereinkommen v 9.5. 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). 25. Tschechoslowakei*

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a) Autonomes Recht Gesetz v 4.12. 1963 über das Internationale Privat- und Prozeßrecht § 15 Schadenersatzansprüche richten sich, falls es sich nicht um die Verletzung einer sich aus Verträgen und anderen Rechtshandlungen ergebenden Verpflichtung handelt, nach dem Rechte des Ortes, an dem der Schaden entstanden ist, oder des Ortes, an dem sich die den Schadenersatzanspruch begründende Tatsache ereignet hat.

§ 15 des IPR-Gesetzes spricht keine pauschale Verweisung auf das Tatortrecht aus, sondern erklärt alternativ das Recht des Handlungs- oder Erfolgsortes für anwendbar. Die Wahl zwischen beiden Rechtsordnungen trifft der Richter unter Berücksichtigung aller Umstände (BYSTRICKY, Ree des Cours 123 [1968] I 479; FLORIO 265; G L O S 40; KUCERA Bulletin 14; SZASZY 207). Wenn diese Regelung auch starr erscheint, so ist doch zu berücksichtigen, daß bei tschechoslowakischer Staatsangehörigkeit der Parteien das IPR-Gesetz nicht anwendbar ist, sondern tschechoslowakisches Sachrecht Anwendung findet (§ 1 IPR-Gesetz; G L O S 41). Damit ergibt sich schon aus dem Anwendungsbereich des IPR-Gesetzes eine „Auflockerung des Deliktsstatus". Schadensersatzansprüche wegen Vertragsverletzungen richten sich allein nach dem Vertragsstatut (vgl Wortlaut, dazu FLORIO 265). Für Straßenverkehrsunfälle gilt das Haager Abkommen v 1971. b) Staatsverträge Für die Tschechoslowakei sind folgende Staatsverträge in Geltung: - Abkommen v 12.10. 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförde* Schrifttum 1. Lehrbücher, Monographien FLORIO, La codificazione del diritto internazionale privato e processuale in Cecoslovacchia (Milano 1967); GLOS, Czechoslovak Private International Law (Washington DC 1983). 2. Aufsätze BYSTRICKY, La nouvelle loi tchécoslovaque sur le droit international privé et de procédure, Bulletin de droit tchécoslovaque (1963), 229-255 (Text 273-290); ders, Les Traits Généraux de la Codification Tchécoslovaque en Droit International Privé, Ree des Cours 123 (1968) I 409-540 (479f); KUCERA, La loi tchécoslovaque du 4 décembre 1963, no 97 du „Recueil des lois", sur le droit international privé et de procédure, Clunet 93 (1966) 783-804; ders, Le droit international privé en République Socialiste Tchécoslovaque, Bulletin de droit tchécoslovaque 41 (1985) 7-21; SZASZY, Internationalprivatrechtliche Aspekte des Schadensersatzes bei Straßenverkehrsunfällen. Volksrepublik Ungarn im Vergleich mit anderen sozialistischen Staaten, in: Schadensersatz b e i V e r k e h r s u n f ä l l e n (1976) 1 9 9 - 2 1 9 . (77)

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Art 38 nF 86

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

rung im internationalen L u f t v e r k e h r ( E r s t e s A b k o m m e n zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer A b k o m m e n ) - H a a g e r Ü b e r e i n k o m m e n ü b e r das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende R e c h t v 4. M a i 1971 - Ü b e r e i n k o m m e n v 9 . 5 . 1980 über den internationalen E i s e n b a h n v e r k e h r ( C O TIF).

86 26. Ungarn* a) Autonomes Recht Gesetzesverordnung N r 13 (1979) des Präsidialrates der Ungarischen Volksrepublik über das internationale Privatrecht §4 Ist gemäß dieser Gesetzesverordnung ausländisches Recht anzuwenden, so sind die Vorschriften des ausländischen Rechts maßgeblich, weiche die betreffende Frage unmittelbar regeln. Verweist abe das ausländische Recht hinsichtlich der Frage auf das ungarische Recht zurück, so ist entsprechend dieser Vorschrift - ungarisches Recht anzuwenden. §9 Wenn die Parteien gemeinsam beantragen, daß das nach dieser Gesetzesverordnung anwendbare ausländische Recht nicht angewandt werden soll, ist das ungarische Recht bzw - im Falle, daß eine Rechtswahl möglich ist - das gewählte Recht anwendbar. § 10 Abs 2 Auf Anspräche, die sich aus einer Verletzung höchstpersönlicher Rechte ableiten, ist das an dem Ort und zur Zeit der Rechtsverletzung maßgebliche Recht anwendbar; wenn aber im Hinblick auf den Schadensersatz oder die Wiedergutmachung die Anwendung des ungarischen Rechts für den Geschädigten günstiger ist, muß der Anspruch nach diesem Recht beurteilt werden. §32 (1) Soweit diese Gesetzesverordnung nichts anderes bestimmt, ist auf die Haftung für einen außervertraglich verursachten Schaden dasjenige Recht anwendbar, das am Ort und zur Zeit der schädigenden Handlung oder Unterlassung gilt. (2) Ist es für den Verletzten günstiger, so ist das Recht desjenigen Staates maßgeblich, auf dessen Gebiet der Schaden eingetreten ist. (3) Beßndet sich der Wohnsitz des Schädigers und des Geschädigten in ein und demselben Staat, so ist das Recht dieses Staates anwendbar. (4) Ist nach dem Recht des Ortes, an dem die schädigende Handlung oder Unterlassung begangen wurde, das Verschulden eine Voraussetzung für die Haftung, dann ist das Bestehen der Schuldfähigkeit entweder nach dem Personalstatut des Schädigers oder nach dem am Ort der Rechtsverletzung geltenden Recht festzustellen. * Schrifttum: BENKÖ-PEUSTER, Grundzüge des ungarischen internationalen Privatrechts, OsteuropaR 26 (1980) 39-49 (Text 50-69); GABOR, A Socialist Approach to Codification of Private International Law in Hungary: Comments and Translation, TulLRev 55,1 (1980) 63-87 (Text 88-113); JESSEL, Zur Kodifikation des ungarischen IPR, WGO 1979, 179-183); MADL-VEKAS, Über das ungarische IPR-Gesetz in rechtsvergleichender Betrachtung, ZRvgl 1982, 266-286; MADL, The Law of Conflicts and Foreign Trade (Budapest 1987); VEKAS, Zur Kodifikation des ungarischen Internationalen Privatrechts, JbOstR (1979) II, 297-311 (Text 473-494); ders, Zur Kodifikation des ungarischen Internationalen Privatrechts, NJ 1981,122-123; VIDA, Die Immaterialgüterrechte im ungarischen Gesetz über das internationale Privatrecht, GRUR Int 1980, 213-216; ZOLTAN, La nouvelle réglementation hongroise du droit international privé, Rev int dr comp 1980, 87-100. Bernd von Hoffmann

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A. Rechtsquellen

Art 38nF 86

§33 (1) Hinsichtlich der Frage, ob die schädigende Handlung durch die Verletzung von Verkehrsoder Sicherheitsvorschriften begangen worden ist, ist auf das Recht abzustellen, das am Ort der schädigenden Handlung gilt. (2) Ist die schädigende Handlung oder Unterlassung auf einem eingetragenen Wasser- oder Luftfahrzeug erfolgt, so ist auf eine Schädigung außerhalb des staatlichen Hoheitsgebiets sowie auf ihre Folgen das Recht desjenigen Staates anwendbar, unter dessen Flagge oder Hoheitszeichen das Fahrzeug zur Zeit der Rechtsverletzung verkehrt hat. §34 (1) Ein ungarisches Gericht kann für ein Verhalten, das nach ungarischem Recht nicht rechtswidrig ist, keine Haftung aussprechen. (2) Ein ungarisches Gericht kann für die Haftung auf Grund einer Schädigung keine Rechtsfolge aussprechen, die das ungarische Recht nicht kennt.

Die ungarische IPR-Verordnung hält für das internationale Deliktsrecht eine detaillierte Regelung bereit. Grundsätzlich soll nach § 32 Abs 1 das Recht des Handlungsortes Anwendung finden. Von diesem Grundsatz werden mehrere Ausnahmen gemacht, die jedoch kein einheitliches Prinzip erkennen lassen. Bei Distanzdelikten wird das Recht des Handlungsortes verdrängt durch das Recht des Erfolgsortes, wenn dieses für den Geschädigten günstiger ist, § 32 Abs 2 (Günstigkeitsprinzip). Mit dem Erfolgsort ist nach ungarischer Auffassung jedoch nicht der Ort der Rechtsgutsverletzung gemeint, sondern der Ort, an dem die Schadensfolgen eintreten (VIDA GRUR Int 1980, 215; ZOLTAN Rev int dr comp 1980, 94).

Eine weitere Ausnahme enthält § 32 Abs 3, der bei gemeinsamem Wohnsitz von Schädiger und Geschädigtem auf das Recht dieses Staates verweist (Auflockerung des Deliktsstatuts). Nach der amtlichen Begründung soll dies dem Schutz des Geschädigten dienen (BENKÖ-PEUSTER OsteuropaR 1980, 45 Fn 19), doch wird dieser nur dann bessergestellt, wenn das Wohnsitzrecht eine materiell günstigere Regelung trifft als das Recht des Tatortes. Auf in eingetragenen Luft- oder Wasserfahrzeugen begangene Delikte findet das Recht des Flaggenstaates Anwendung, § 33 Abs 2 {Flaggenprinzip). Ist nach einer der genannten Vorschriften ausländisches Recht anwendbar, so kommt es zusätzlich darauf an, ob das deliktische Verhalten auch nach ungarischem Recht rechtswidrig ist (§34 Abs 1). Dies bedeutet für den Geschädigten eine Erschwerung der Rechtsverfolgung und steht damit im Widerspruch zu der in § 32 Abs 2 getroffenen Wertung. In der praktischen Auswirkung gleicht insoweit § 34 Abs 1 der englischen Regel der „double actionability" (vgl oben Rz 48). Anwendungsfeindlich in bezug auf die Anwendung ausländischen materiellen Rechts (vgl auch VEKAS JbOstR [1979] II 302) ist die ungarische Regelung auch insofern, als dem ungarischen Recht unbekannte Rechtsfolgen von ungarischen Gerichten nicht angeordnet werden (§ 34 Abs 2). Eine Sonderregel für Ansprüche aus der Verletzung höchstpersönlicher Rechte enthält § 10 Abs 2. Diese Ansprüche richten sich nach dem Recht des Ortes der Rechtsverletzung oder nach ungarischem Recht, wenn dieses für den Verletzten günstiger ist (zur Verletzung von Urheber- und gewerblichen Rechten V I D A G R U R Int 1980, 214ff). (79)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 87

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Nach § 4 stellen die Verweisungen im Grundsatz Sachnormverweisungen dar. Ein renvoi auf das ungarische Recht wird jedoch beachtet. Die Anwendungsfreundlichkeit bezüglich des ungarischen Rechts wird daran deutlich, daß die Rechtswahlmöglichkeit für außervertragliche Schuldverhältnisse auf das ungarische Recht begrenzt ist, § 9 (vgl dazu B E N K Ö - P E U S T E R OsteuropaR 1 9 8 0 , 4 1 ) . b) Staatsverträge Für Ungarn gelten folgende Staatsverträge: - Übereinkommen v 23.9. 1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10. 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Übereinkommen v 15.3. 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen - Übereinkommen v 9.5. 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). 87 27. Jugoslawien* a) Autonomes Recht Gesetz zur Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Bestimmungen über das Verhältnis zu ausländischen Staaten v 15.7. 1982 Art. 28 (1) Auf eine außervertragliche Haftung findet, soweit in einzelnen Fällen nichts anderes bestimmt ist, das Recht des Ortes Anwendung, an dem die Folgen der Handlung aufgetreten sind oder die Handlung ausgeführt wurde, wobei das günstigere Recht für den Geschädigten berücksichtigt werden muß. (2) Das gemäß Abs. 1 dieses Artikels ermittelte Recht ist maßgebend auch für die außervertragliche Haftung für Schäden, die aus den Rechtsverhältnissen gemäß Art. 27 dieses Gesetzes entstanden. (3) Für die Rechtswidrigkeit von Handlungen ist das Recht des Ortes maßgebend, an dem diese Handlungen vorgenommen wurden, oder an dem die Folgen dieser Handlungen auftraten; wurden diese Handlungen oder ihre Folgen an mehreren Orten vorgenommen oder traten sie dort auf, so genügt es, daß diese Handlungen an einem dieser Orte rechtswidrig sind. Art. 29 Entstand das Ereignis, aus dem die Schadensersatzpflicht stammt, auf einem Schiff auf offener See oder in der Luftfahrt, so wird das Recht des Staates angewendet, dem das Schiff gehört oder in dem das Flugzeug registriert ist.

Das am 1.1. 1983 in Kraft getretene IPR-Gesetz (zur Entstehung VARADY Riv dir int priv proc 1983 , 69) regelt das internationale Deliktsrecht in Art 28 und 29. * Schrifttum: FIRSCHING, Das neue jugoslawische IPR-Gesetz, IPRax 1983,1-5 (Text 6-13); GRBIN, Zur Anwendung der interlokalen Bestimmungen des jugoslawischen Gesetzes über Schuldverhältnisse, IPRax 1981, 62-65; MATIC, The Yougoslav Act Concerning Private International Law, NILR 1983, 220-222 (Text 222-239); VARADY, Some Observations on the New Yougoslav Private International Law Code, Riv dir int priv proc 1983, 69-86 (Text 391-412); ders, Die Eigenarten der internen Gesetzeskollisionen in Jugoslawien, ZRvgl 1987, 38-52.

Bernd von Hoffmann

(80)

Art 38iiF A. Rechtsquellen

88

von Art 28 Abs 1 enthält die Verweisung auf das Tatortrecht. Bei Auseinanderfallen Handlungs- und Erfolgsort soll das dem Geschädigten günstigere Recht entscheiden. Bezüglich der Rechtswidrigkeit der Handlung gelten jedoch das Recht des Handlungs- und des Erfolgsortes alternativ (Art 28 Abs 3). Im Verhältnis mehrerer Handlungs- oder Erfolgsorte untereinander genügt die Rechtswidrigkeit nach einer Rechtsordnung. Insgesamt gesehen berücksichtigt Art 28 die Interessen des Geschädigten sehr weitgehend (vgl auch Art 1102 des Gesetzes über Schuldverhältnisse von 1978, abgedruckt in Rev crit dr i p 1981, 382, der für interlokale Konflikte eine ähnliche Regelung enthält; dazu GRBIN I P R a x 1981, 6 4 f ) . Bei Delikten auf hoher See oder in der Luftfahrt findet das Recht des Flaggenstaates bzw des Registerstaates Anwendung (Art 29). Wie alle Verweisungen des IPR-Gesetzes stellen auch Artt 28, 29 Gesamtverweisungen dar (Art 6; dazu kritisch MATIC N I L R 1983, 221). Art 28 wird bei Straßenverkehrsunfällen verdrängt durch das Haager Abkommen von 1971. Jugoslawien ist auch der Haager Konvention über das auf die Produkthaftpflicht anwendbare Recht von 1973 beigetreten.

b) Staatsverträge Für Jugoslawien sind folgende Staatsverträge in Geltung: - Übereinkommen v 2 3 . 9 . 1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 1 2 . 1 0 . 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Übereinkommen v 15. 3. 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen - Internationales Übereinkommen v 2 9 . 1 1 . 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht v 4. Mai 1971 - Haager Konvention über das auf die Produkthaftpflicht anwendbare Recht v 2 . 1 0 . 1973 - Übereinkommen v 9 . 5 . 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF).

28. Rumänien*

88

a) Autonomes Recht Eine Kollisionsnorm zum internationalen Deliktsrecht besteht nicht. Die herrschende Lehrmeinung geht von der Maßgeblichkeit der lex loci delicti aus (FILIPESCU, Revista romänä de drept 1985, 10, 14ff; PFAFF 318; SZASZY 206; jeweils mwNachw). * Schrifttum: BABIUC, Probleme Conflictuale Privind Recuperarea Pagubelor Cauzate de Angajatii Romani La Societati Mixte Cu Participare Romana In Strainatate, in: Studii si Cercetari Juridice (Roumania 1987) 64-69; FILIPESCU, Faptul Juridic Ilicit in Dreptul International, in: Revista Romäna de Drept 1985, 10-18; PFAFF, Die Außenhandelsschiedsgerichtsbarkeit der sozialistischen Länder (Heidelberg 1973); SZASZY, Internationalprivatrechtliche Aspekte des Schadensersatzes bei Straßenverkehrsunfällen; Volksrepublik Ungarn im Vergleich mit anderen sozialistischen Staaten, in: Schadensersatz bei Verkehrsunfällen 1976, 199-219. (81)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 89, 90

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

b) Staatsverträge Rumänien ist folgenden Verträgen beigetreten: - Übereinkommen v 23.9. 1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10. 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Übereinkommen v 15.3. 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen - Internationales Übereinkommen v 29.11. 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - Übereinkommen v 9.5. 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). 89 29. Bulgarien* a) Autonomes Recht Nach einhelliger Ansicht in Lehre und Rechtsprechung gilt im internationalen Deliktsrecht die Tatortregel ( P F A F F 106 m Nachw; POPOV RabelsZ 41 [1977] 734; S Z A S Z Y 208 f mwNachw). Eine gesetzliche Stütze für diese Auffassung bildet Art 9 Abs 2 Seehandelsgesetzbuch, wonach jenes Gesetz auf in bulgarischen Gewässern begangene unerlaubte Handlungen anwendbar ist ( D A M J A N O V WGO-MfOR 1 9 7 8 ; POPOV aaO; S Z A S Z Y aaO). b) Staatsverträge Folgende Staatsverträge sind in Geltung: - Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Übereinkommen v 9.5. 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). 90 30. Ägypten a) Autonomes Recht Zivilgesetzbuch von 1948 Art 21 Die nicht vertraglichen Verpflichtungen sind dem Recht des Staates unterworfen, auf dessen Gebiet sich die die Verpflichtung begründende Tatsache ereignet. * Schrifttum: CZACHORSKI, Réflexions sur les principes généraux de la responsabilité civile des pays socialistes sous l'aspect du droit international privé, Ree 139 (1973) II 386-436 (431 ff); DAMJANOV, Die Kollisionsnormen nach dem bulgarischen Kodex für die Seehandelsschiffahrt, W G O - M f O R 1978, 1 5 3 - 1 6 7 ( G e s e t z e s t e x t 1 6 8 - 1 7 3 ) ; PFAFF, D i e A u ß e n h a n d e l s s c h i e d s g e r i c h t s -

barkeit der sozialistischen Länder (Heidelberg 1973); POPOV, Bulgairsches Internationales Privatr e c h t , R a b e l s Z 4 1 ( 1 9 7 7 ) 7 2 6 - 7 3 7 ; SZASZY, I n t e r n a t i o n a l p r i v a t r e c h t l i c h e A s p e k t e d e s S c h a d e n s -

ersatzes bei Straßen Verkehrsunfällen. Volksrepublik Ungarn im Vergleich mit anderen sozialistischen Staaten, in: Schadensersatz bei Verkehrsunfällen 1976, 199-219.

Bernd von Hoffmann

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF "

Wenn es sich jedoch um eine Verpflichtung aus einer Schädigung handelt, findet die Vorschrift des vorangehenden Absatzes keine Anwendung auf Tatsachen, die im Auslande stattgefunden haben und die, obwohl sie nach dem ausländischen Recht rechtswidrig sind, vom ägyptischen Recht als erlaubt betrachtet werden.

Die Regelung des ägyptischen Zivilgesetzbuchs gilt in der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga (Ägypten, Algerien, Irak, Jordanien, Kuwait, Libyen, Sudan, Syrien, Vereinigte Arabische Emirate; vgl KRÜGER-KÜPPERS, Das internationale Privatrecht der Vereinigten Arabischen Emirate, IPRax 1986, 389; s auch unten Rz 98. Danach beurteilt sich die Schadensersatzpflicht aus unerlaubten Handlungen grundsätzlich nach dem Recht des Tatortes. Das ausländische Recht findet jedoch nur dann Anwendung, wenn das schadenstiftende Ereignis auch nach dem Inlandsrecht als unerlaubt betrachtet wird. Dieser weite ordre-public-Vorbehalt gleicht der sowjetischen und ungarischen Regelung (vgl oben Rz 83, 86) und zeugt ebenso wie diese von einer gewissen Anwendungsfeindlichkeit gegenüber ausländischem Recht. b) Staatsverträge Ägypten ist nachstehenden Abkommen beigetreten: - Ubereinkommen v 23.9. 1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10. 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Internationales Übereinkommen v 29.11. 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden. 91

31. Algerien* a) Autonomes Recht Zivilgesetzbuch vom 26.9.1975 Art 20 Nichtvertragliche Schuldverpflichtungen bemessen sich nach dem Recht des Staates, in dessen Gebiet der Umstand eingetreten ist, welcher die Verpflichtung hat entstehen lassen. Handelt es sich jedoch um eine Verpflichtung, die aus einer zu Schadensersatz verpflichtenden Tatsache entstanden ist, so ist die Vorschrift des vorstehenden Absatzes nicht anwendbar auf Tatsachen, die sich im Ausland ereignet haben, und zwar nach ausländischem Recht rechtswidrig sind, nach algerischem Recht aber als rechtmäßig angesehen werden.

Diese Norm entspricht der ägyptischen Regelung, so daß auf obige Kommentierung (Rz 90) verwiesen werden kann. b) Staatsverträge Algerien ist folgenden Abkommen beigetreten: - Abkommen v 12.10. 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) * Schrifttum: Neues algerisches internationales Privatrecht, StAZ 1977, 228-229. (83)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF > 93

92

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

- Internationales Übereinkommen v 29.11. 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - Übereinkommen v 9.5. 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). 92 32. Irak* a) Autonomes Recht Zivilgesetzbuch vom 4.6. 1951 Art 27 1. Für außervertragliche Schuldverhältnisse gilt das Recht des Staates, in dem sich die die Verpflichtung begründende Tatsache ereignet hat. 2. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht im Zusammenhang mit den aus unerlaubter Handlung entstehenden Verpflichtungen, die sich im Ausland ereignet haben und im Irak rechtmäßig sind, selbst wenn sie in dem Land, in dem sie sich ereignet haben, als unrechtmäßig gelten.

(Übersetzung von KRÜGER IPRax 1988, 183). Diese Norm entspricht der ägyptischen Regelung, so daß auf obige Kommentierung (Rz 90) verwiesen werden kann. b) Staatsverträge Der Irak ist folgenden Abkommen beigetreten: - Abkommen v 12.10. 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Übereinkommen v 9.5. 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF). 93 33. Jordanien** a) Autonomes Recht Zivilgesetzbuch vom 1.1. 1977 Art 22 1. Für außervertragliche Schuldverhältnisse gilt das Recht des Staates, in dem sich die die Verpflichtung begründende Tatsache ereignet hat. 2. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten im Zusammenhang mit schädigenden Ereignissen jedoch nicht für Verpflichtungen, die sich aus im Ausland ereigneten Vorfällen ergeben und die, obwohl sie in dem Land, in dem sie sich ereignet haben, als unrechtmäßig gelten, nach jordanischem Recht rechtmäßig sind.

(Übersetzung von KRÜGER IPRax 1987, 126, 130.) Diese Regelung entspricht der ägyptischen Norm, so daß auf obige Kommentierung (Rz 90) verwiesen werden kann. * Schrifttum: KRÜGER, Das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht des Irak, IPRax 1988, 180-185 (Übersetzung der Gesetzestexte 182-185); KÜPPERS, Das irakische Zivilgesetzbuch, Z v g l R W 62 (1960) 181-198.

** Schrifttum: KRÜGER, Das internationale Privatrecht Jordaniens, IPRax 1987, 126-131 (Übersetzung der Gesetzestexte 129-131).

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 94, 95

b) Staatsverträge Jordanien ist folgendem Abkommen beigetreten: - Abkommen v 12.10. 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen). 34. Kuwait* a) Autonomes Recht Gesetz Nr 5 des Jahres 1961 zur Regelung der Rechtsbeziehungen mit Auslandselement vom 14.2. 1961 Art 66 Auf die Schuldverhältnisse, die aus ungesetzlichem Handeln entstehen, wird das Recht des Landes angewandt, in dem die schuldbegründende Handlung vorgenommen worden ist. Die Bestimmungen des vorangehenden Absatzes gelten aber nicht für Tatbestände, die im Ausland geschehen und in Kuwait gesetzmäßig sind, auch wenn sie in dem Land, in dem sie sich ereignet haben, nicht als gesetzmäßig gelten

(Übersetzung nach MAKAROV, Quellen des internationalen Privatrechts - Nationale Kodifikationen [3. Aufl Tübingen 1978] 162). Die kuwaitische Regelung, die der ägyptischen Norm entspricht (vgl oben Rz 90), blieb von den Gesetzesreformen der Jahre 1980/81 unberührt (KRÜGER RIW 1983, 802 f). Auf die Kommentierung der ägyptischen Regelung wird verwiesen. b) Staatsverträge Kuwait ist folgenden Abkommen beigetreten: - Abkommen v 12.10. 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Internationales Übereinkommen v 29.11. 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden. 35. Sudan** a) Autonomes Recht Gesetz über den zivilrechtlichen Geschäftsverkehr der Demokratischen Republik Sudan vom 14.2. 1984 Art 11 (14) a) Die außervertraglichen Schuldverhältnisse unterliegen dem Recht des Staates, auf dessen Gebiet die das Schuldverhältnis begründende Tatsache stattgefunden hat. b) Handelt es sich jedoch um ein Schuldverhältnis aus einem schädigenden Ereignis, findet die Vorschrift des Absatzes a) keine Anwendung, wenn sich die schädigenden Tatsachen im Ausland * Schrifttum: KRÜGER, Internationales Recht in Kuwait nach den Gesetzesreformen 1980-81, RIW 1983, 801-811. ** Schrifttum: E L W A N , Die kollisionsrechtlichen Bestimmungen im Gesetz über den zivilrechtlichen Geschäftsverkehr der Demokratischen Republik Sudan, IPRax 1986, 56-57 (mit Übersetzung der Gesetzestexte). (85)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 96, 97

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

ereignet haben und im Sudan als rechtmäßig, im Staat des Tatorts jedoch als widerrechtlich angesehen werden.

(Übersetzung von ELWAN IPRax 1986, 57). Diese Norm entspricht der ägyptischen Regelung, so daß auf obige Kommentierung (Rz 90) verwiesen werden kann. b) Staatsverträge Der Sudan ist folgendem Abkommen beigetreten: - Abkommen v 12.10. 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen). 96 36. Syrien a) Autonomes Recht Zivilgesetzbuch vom 16.5. 1949 Art 22 1) Die nichtvertraglichen Verpflichtungen sind dem Recht des Staates unterworfen, auf dessen Gebiet sich die die Verpflichtung begründende Tatsache ereignet hat. 2) Wenn es sich jedoch um eine Verpflichtung aus einer Schädigung handelt, findet die Vorschrift des vorangehenden Absatzes keine Anwendung auf Tatsachen, die im Ausland stattgefunden haben und die, obwohl sie nach dem ausländischen Recht rechtswidrig sind, vom syrischen Recht als erlaubt betrachtet werden.

(Übersetzung nach MAKAROV, Quellen des Internationalen Privatrechts Band I, Gesetzestexte [2. Aufl Berlin/Tübingen 1953]). Die syrische Regelung ist nach dem Vorbild des Art 21 des ägyptischen Zivilgesetzbuchs gestaltet. Auf obige Kommentierung (Rz 90) wird verwiesen. b) Staatsverträge Syrien ist folgenden Abkommen beigetreten: - Übereinkommen v 23.9. 1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen - Abkommen v 12.10. 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Übereinkommen v 9.5. 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF).

97 37. Libyen Libyen ist nachstehendem Abkommen beigetreten: - Abkommen v 12.10. 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen). Bernd von Hoffmann

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A. Rechtsquellen

Art 38 nF 98, 99

38. Vereinigte Arabische Emirate*

98

a) Autonomes Recht Zivilgesetzbuch vom 30.3. 1986 Art 20 1. Für außervertragliche Schuldverhältnisse gilt das Recht des Staates, in dem sich die die Verpflichtung begründende Tatsache ereignet hat. 2. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten im Zusammenhang mit schädigenden Ereignissen jedoch nicht für Verpflichtungen, die sich aus im Ausland ereigneten Vorfällen ergeben, die in den VAE gesetzmäßig sind, selbst wenn sie in dem Land, in dem sie sich ereignet haben, als unrechtmäßig gelten.

(Übersetzung von

KRÜGER-KÜPPERS

IPRax 1986, 391).

Die Norm entspricht der ägyptischen Regelung, so daß auf obige Kommentierung (Rz 90) verwiesen wird. b) Staatsverträge Die Vereinigten Arabischen Emirate sind folgenden Abkommen beigetreten: - Abkommen v 12.10. 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Internationales Übereinkommen v 29.11. 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden.

39. Arabische Republik Jemen**

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a) Autonomes Recht Zivilgesetzbuch von 1979 Buch 1, Art 31 Auf die Haftung und den Schadensersatz für außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich im Ausland ereignet haben, wird jemenitisches Recht angewandt.

Diese Norm ist, soweit ersichtlich, die einzige Kollisionsregel neueren Datums, die die lex fori für anwendbar erklärt. Die Regelung beruht auf dem Gleichlaufprinzip, das auch im internationalen Familien- und Erbrecht des Jemen gilt ( K R Ü G E R - K Ü P P E R S IPRax 1987, 42). Die Frage des anwendbaren Rechts verlagert sich so auf die Zuständigkeit. Art 42 des Gesetzes betreffend die Prozeßordnung von 1981 (identisch mit der Fassung v 1976, Übersetzung bei SOHBI-WIEDENSOHLER in: B E R G M A N N - F E R I D , Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht [1977] Länderteil Jemen, Stand 31.5. 1978, 11 f) begründet eine Zuständigkeit jemenitischer Gerichte, wenn der Beklagte Jemenit oder Ausländer mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Jemen ist. Ist nach dieser Vorschrift eine Zuständigkeit nicht gegeben, so kann eine Zuständigkeit nach Art 43 entstehen, wenn der Beklagte die Zuständigkeit ausdrücklich oder still* Schrifttum: KRÜGER-KÜPPERS, Das inernationale Privatrecht der Vereinigten Arabischen Emirate, IPRax 1986, 389-392 (Übersetzung der Gesetzestexte 390-392). ** Schrifttum: KRÜGER-KÜPPERS, Das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht der Arabischen Republik Jemen, IPRax 1987, 39-44 (Übersetzung der Gesetzestexte 43-44). (87)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 99

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

schweigend anerkennt. Bleibt er dagegen der Verhandlung fern, so stellt das Gericht von Amts wegen seine Unzuständigkeit fest (Art 45). b) Staatsverträge Jemen ist folgenden Abkommen beigetreten: - Abkommen v 12.10. 1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts; Warschauer Abkommen) - Internationales Übereinkommen v 29.11. 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - Athener Konvention v 13.12. 1974 über den Transport von Passagieren und ihrem Gepäck auf See. B. Allgemeine Fragen Schrifttum CHVON BAR, G r u n d f r a g e n d e s I n t e r n a t i o n a l e n D e l i k t s r e c h t s , J Z 1985 , 9 6 1 - 9 6 9 ; BEITZKE, L e s

obligations délictuelles en droit international privé, Ree des Cours 1965 II, 67-145; BINDER, Zur Auflockerung des Deliktsstatuts, RabelsZ 20 (1955) 401-499; BIRK, Schadensersatz und sonstige Restitutionsformen im Internationalen Privatrecht: Kollisionsrechtliche Fragen zum Inhalt und Bestand subjektiver Rechte, dargestellt an den Fällen der unerlaubten Handlung (1969); DE BOER, Beyond Lex Loci Delicti (Deventer u a, 1987); BOUREL, Les conflits de lois en matière d'obligations extracontractuelles (1961); ders, Du rattachement de quelques délits spéciaux en droit international privé, Ree des Cours 1989 II 251-297; BÖHMER, Die Rechtfertigungsgründe bei den unerlaubten Handlungen im deutschen internationalen Privatrecht (Diss Erlangen 1962); BRÖCKER, Möglichkeiten der differenzierten Regelbildung im internationalen Deliktsrecht (Diss München 1967); VON CAEMMERER (Hrsg), Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen internationalen Privatrechts der außervertraglichen Schuldverhältnisse (1983); CZEMPIEL, Das bestimmbare Deliktsstatut. Zur Zurechnung im internationalen Deliktsrecht (1991); DELACHAUX, Die Anknüpfung der Obligationen aus Delikt und Quasidelikt im internationalen Privatrecht (1960); ERAUW, De onrechtmatige daad in het internationaal privaatrecht (Antwerpen - Apeldoorn 1982); HANCOCK, Torts in the Conflicts of Law (Chicago 1942); FERRARI BRAVO, Responsabilité civile e diritto internazionale privato (Neapel 1973); HOHLOCH, Das Deliktsstatut - Grundlagen und Grundlinien des internationalen Deliktsrechts (1984); KAHN-FREUND, Delictual Liability and the Conflict of Laws, Ree des Cours 1968 II 1-166; KROPHOLLER, Ein Anknüpfungssystem für das Deliktsstatut, RabelsZ 33 (1969) 501-653; W LORENZ, Die allgemeine Grundregel betreffend das auf die außervertragliche Schadenshaftung anzuwendende Recht, in: VON CAEMMERER, Vorschläge und Gutachten, 97-159; ders, Einige Überlegungen zur Reform des deutschen internationalen Deliktsrechts, in: FS Coing II (1982) 257-286; MORSE, Torts in Private International Law (1978); ders; Choice of Law in Tort: A Comparative Survey, AmJCompL 32 (1984) 51-97; K MÜLLER, Delikte mit Auslandsbeziehung, JZ 1986, 212-219; VON OVERBECK-VOLKEN, Das internationale Deliktsrecht im Vorentwurf der EWG, RabelsZ 38 (1974) 56-78; PARRA-ARANGUREN, Las obligaciones extra-contractualles en derecho internacional privado (Caracas 1975); PROSSER-KEETON, The Law of Torts5 (1984); RIEGL, Streudelikte im internationalen Privatrecht (Diss Augsburg 1986); SIEHR, General Report on NonContractual Obligations, in: LANDO-VON HOFFMANN-SIEHR, European Private International Law of Obligations (1975) 42-79; STOLL, Anknüpfungsgrundsätze bei der Haftung für Straßenverkehrsunfälle und nach der neueren Entwicklung des internationalen Deliktsrechts, in: Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung im Ausgangs des 20. Jahrhunderts, FS Kegel (1977) 113-139; ders, Zweispurige Anknüpfung von Verschuldens- und Gefährdungshaftung im internationalen Deliktsrecht? in: Konflikt und Ordnung, FS Ferid (1978) 397-416; STRÖMHOLM, Torts in the Conflicts of Laws (Stockholm 1961); TRUTMANN, Das internationale Privatrecht der Deliktsobligationen: Ein Beitrag zur Auseinandersetzung mit den neueren amerikanischen kollisionsrechtlichen T h e o r i e n (1973).

Bernd von Hoffmann

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Art 38 nF B. Allgemeine Fragen

Systematische Übersicht I. 1. 2. a)

Qualifikation Grundsätzliches 100 Typen der Haftungsgründe 101 Rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten 101 b) Gefährdungshaftung 101 c) Aufopferungsansprüche 101 d) Haftung des Schuldunfähigen 101 e) Immissionen 101 3. Schaden 102 4. Abgrenzung zum Vertragsstatut 103 a) Culpa in contrahendo 103 aa) Rechtsprechung 103 bb) Schrifttum 104 cc) Stellungnahme 105 b) Haftung des Sachwalters 106 c) Geschäftsleiterhaftung 109 II. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts 1. Tatort 110 a) Allgemeines 110 b) Handlungsort 114 aa) Vorbereitungshandlung 115 bb) Mehrere Handlungen 116 c) Erfolgsort 117 aa) Begriff 117 bb) Reine Vermögensschäden und Persönlichkeitsverletzungen 118 d) Günstigkeitsprinzip 119 aa) Rechtsprechung, Schrifttum, ausländische Kodifikationen 119 bb) Rechtfertigung 120 cc) Ermittlung des günstigeren Rechts 121 dd) Mehrere Handlungs-/Erfolgsorte 122 e) Unterlassung 123 f) Staatsfreies Gebiet 124 2. Auflockerung 125 a) Allgemeines 125 b) Rechtsanwendungsverordnung 126 aa) Fortgeltung 127 bb) Ausbau 128 cc) Reduktion 129 c) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt 130 aa) Rechtsprechung 130 bb) RefE 131 cc) Begriff 132 dd) Maßgeblicher Zeitpunkt 133 ee) Gemeinsamer Registrierungsort 134 d) Akzessorietät 135-144 aa) Rechtsprechung und Schrifttum 135 bb) RefE 136 cc) Stellungnahme 137 a) Grundsatz 137 (89)

ß) Erfordernis eines sachlichen Zusammenhangs 138 dd) Deliktsakzessorische Bestimmung des Vertragsstatuts? 139 ee) Anwendungsfälle 140 a) vertragliche Sonderbeziehungen 140 aa) Beförderungs- u. Transportverträge 140 ßß) Kaufverträge 141 yy) Arbeitsverträge 142 ß) gesetzliche Sonderbeziehungen 143 Y) tatsächliche Sonderbeziehungen 144 e) Rechtswahl 145 aa) Allgemeines 145 bb) Vorherige Rechtswahl 146 cc) Wählbare Rechtsordnungen 147 dd) Rechte Dritter 148 ee) Stillschweigende Rechtswahl 149 3. Verkehrsregeln und Sicherheitsvorschriften 152 4. Vorfrage 157 5. Rückverweisung 161 a) Rechtsprechung 162 b) Schrifttum 163 III. 1. a) b) c)

Anwendungsbereich des Deliktsstatuts Allgemeines 170 Einheitliche Anknüpfung 170 Gegenstimmen 171 Spaltung des Deliktsstatuts kraft Rechtswahl 172 d) Kodifikationsversuche 173-176 aa) EWG-Vorentwurf 1972174 bb) Schweizerisches IPR-Gesetz von 1987 175 cc) Geltungsbereich 176 2. Voraussetzungen der Haftung 177 a) Deliktsfähigkeit 177 b) Rechtswidrigkeit 178 c) Verschulden 180 d) Kausalität 181 e) Haftung von Mittätern 182 aa) Grundsatz 182 bb) Mehrere Deliktsstatute 183 cc) Ausgleich zwischen Mittätern 184 3. Art und Weise des Schadensersatzes 188 a) Umfang und Höhe des Schadens 188 b) Art des Schadensersatzes 189 c) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, Auskunftsanspruch 190 d) Mittelbar Geschädigte 192 e) Regreß bei Schadensausgleich durch Dritte 194 aa) Problemstellung 194 bb) Rechtsprechung 195 cc) Schrifttum 196 f) Immaterieller Schaden 197

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen g) Übertragbarkeit und Vererblichkeit 199 h) Verjährung 200 i) Beweislast 202 IV. Ausgeschlossene Probleme 1. Strafanspruch/Privatstrafe 205 a) Punitive Damages 206 b) Astreinte 207 2. Haftungsprivilegien von Ehegatten 208 3. Aufrechnung 209 V. Gefährdungshaftung 1. Allgemeines 210 a) Rechtsprechung 211 b) Schrifttum 212 c) Stellungnahme 213 2. Einzelne Gefahrenquellen 214 a) Stromleitungs- und Rohrleitungsanlagen 214 b) Anlagen zur Erzeugung oder Spaltung von Kernbrennstoff oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe 215 c) Gewässerschäden/Luftverschmutzung 216 d) Haftung für Arzneimittel 217 e) Verkehrs- und Transportmittel 218 f) Tierhalterhaftung 219 g) Bergschäden 220 3. Beschränkung der Gefährdungshaftung auf Inlandssachverhalte 221 VI. Haftung für fremdes Verhalten. Organhaftung 1. Grundsatz 222 2. Haftung für Verrichtungshilfen 223 3. Haftung für Schutzbefohlene 224 4. Haftung juristischer Personen oder nicht rechtsfähiger Personenvereinigungen 225 5. Haftungsdurchgriff 226 VII. Staatshaftung 1. Staatsverträge 227 a) Art 215,178 EWG-Vertrag 227 b) Bilaterale Abkommen 227 a 2. Allgemeines Kollisionsrecht 228 a) Sonderanknüpfung der Staatshaftung für Amtspflichtverletzungen 228 a b) Haftung des Staates für nicht-hoheitliche Tätigkeit 228 b c) Abgrenzung hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Tätigkeit 228 c d) Eigenhaftung des Staatsbediensteten 228d 3. Verbürgung der Gegenseitigkeit 229 VIU. Nato-Truppenstatut 230 1. Einleitung 231

a) Geschichtliche Entwicklung 231 b) Auswirkungen der deutschen Einigung 231a c) Grundsätze der Regelung 231 b 2. Haftung für in Ausübung des Dienstes verursachte Schäden 232 a) Anwendungsbereich 232 b) Materiellrechtliche Besonderheiten 233 c) Verfahrensrecht 234 aa) Behördliches Verfahren 234 a bb) Gerichtliches Verfahren 234 b 3. Haftung für außerdienstlich verursachte Schäden 235 4. Haftung für Schwarzfahrten 236 5. Anhang: Truppenschäden durch die in den neuen Bundesländern stationierten Sowjetsoldaten 237 IX. Währungsrecht 1. Einleitung 238 2. Bestimmung der Schuld Währung 239 a) Vereinheitlichungstendenzen 239 b) Rechtsprechung 240 c) Schrifttum 241 aa) Inlandswährung 241 a bb) Währung der lex causae 241 b cc) Die Frage nach der Währung als Tatsache 241 c dd) Währung am Ort des Schadenseintritts 241 d ee) Währung, in der der Schaden entstanden ist 241 e ff) Differenzierung nach der Art des Schadens 241 f gg) Währung des Gläubigers 241 g hh) „The proximate currency" 241 h d) Stellungnahme 241 i 3. Ersetzungsbefugnis nach § 244 BGB 242 a) Rechtsprechung 242 b) Überwiegende Ansicht 242 a c) Stellungnahme 242 b 4. Umrechnungszeitpunkt 243 X. Spezielle Vorbehaltsklausel 244 1. Entstehungsgeschichte 244 2. Fortgeltung in bezug auf Art 7 Abs 1 EWG-Vertrag 245 3. Anwendungsbereich 246 4. Geschützter Personenkreis 247 a) Rspr und hL 247 b) Stellungnahme 247 a 5. Verhältnis zu anderen ordre-public-Bestimmungen 248 a) Verhältnis zu Art 6 EGBGB 248 b) Verhältnis zu Art 27 Nr 1 EuGVÜ 248 a c) Verhältnis zu § 3281 Nr. 4 ZPO 248 b 6. Reform 249 7. Auslandstat 250

Bernd von Hoffmann

(90)

Art 38 nF B. Allger 8. 9. a) aa) a)

Unerlaubte Handlung 251 Kumulationsprinzip 252 Umfang des Vergleichs 252 a Haftungsbegründung 252 b Im Inland besteht ein vergleichbarer (deliktischer) Tatbestand 252 b ß) Im Inland fehlt ein Vergleichstatbestand 252 c y) Sozialversicherungsrechtliche Haftungsbeschränkungen 252 d bb) Kausalität 252 cc) Rechtswidrigkeit und Schuld 252 f dd) Folgen der Haftung 252 g b) Keine weitergehenden Ansprüche als nach deutschem Recht begründet sind 252 f 10. Geltendmachung 253 XI. Internationale Zuständigkeit 1. Allgemeines 254

Fragen 2. Art 5 Nr 3 EuGVÜ 255 a) Der Begriff unerlaubte Handlung 255 b) Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist 255 a 3. § 32 ZPO 256 a) Der Begriff unerlaubte Handlung 256 b) Der Begehungsort 256 a 4. Keine Anknüpfung an den Ort weiterer Verletzungsfolgen 257 5. Internationalprivatrechtliche Wertungen 258 a) Grundsatz 258 b) Einzelne Fallgruppen 259 aa) Unfallrecht 259 bb) Produkthaftpflicht 259 a cc) Persönlichkeitsverletzungen 259 b dd) Wettbewerbsverstöße 259 c ee) Kartellrecht 259 d ff) Immaterialgüterrecht 259 e gg) Umweltrecht 259 f

Alphabetische Übersicht Action en comblement du passif 109 Akzessorische Anknüpfung s Anknüpfung Alternative Kausalität 214 Amtshaftung 227 ff - Bilaterale Abkommen 227 b - Eigenhaftung des Staatsbediensteten 228 d - Europäisches Übereinkommen über die Staatenimmunität 228 c - Hoheitliche Tätigkeit 228 c - Nicht-hoheitliche Tätigkeit 228 b - Verbürgung der Gegenseitigkeit 229 Anknüpfung - Akzessorische 105,125,135,137,138,146, 148,232 - Alternative 164 - Ansprüche von Familienangehörigen 141 - Arbeitsvertrag 142 - Deliktsakzessorische Bestimmung des Vertragsstatus 139 - Ehewirkungsstatut 143,208 - Internationale Zuständigkeit 254 ff - Kaufvertrag 141 - Referentenentwurf 136 - Sonderanknüpfung von Rechtfertigungsgründen 179 - Sonderbeziehung 144,147 - Transportvertrag 140 - Vorfrage 157 - Zweispurige 212 Anlagen zur Erzeugung von Kernbrennstoffen 215 Arbeitsvertrag 142,147 Arzneimittelhaftung 217 Auflockerung 125 ff (91)

Atomgesetz 221 Aufopferung 101 - Qualifikation 101 Aufrechnung 209 Auskunftsanspruch 101,191 - Qualifikation 101 Belgien 109 - Geschäftsleiterhaftung 109 Bergschäden 211,220 Beweislast 202 - Anscheinsbeweis 203 Briefdelikte 115 Culpa in contrahendo 103,137 - Allgemeine Verkehrssicherungspflicht 104 - Beratungs- und Aufklärungspflichten 104, 108 - Obhuts- und Fürsorgepflicht 104,108 - Qualifikation 103 Deliktsfähigkeit 177, 225 - Juristische Personen 225 Deliktsstatut 104,133,154,160 - Folgenorientierte Auflockerung 171 - Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt 129, 130 - Mehrere Deliktsstatute 183 - Spaltung 172 - Unwandelbarkeit 133,247 a Distanzdelikte 112,117,222 Drittleistungsstatut 195,196 EG-Übereinkommen über das auf außerver-

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen tragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht 156,174 Ehewirkungsstatut 143,208 Erfolgsort 117,211 - Mehrere Erfolgsorte 122 Europäisches Übereinkommen über Fremdwährungsschulden 239 Folgenorientierung 171 Frankreich 109,207 - Astreinte 207 - Geschäftsleiterhaftung 109 Gefährdungshaftung 112,210 - Anknüpfung 211 - Beschränkung auf Inlandssachverhalte 221 - Erfolgsort 211 - Nato-Truppenstatut 232 - Qualifikation 101 Geldwertschuld 238 ff Gesamtschuldnerausgleich 184 ff, 247 a Geschäftsleiterhaftung 109 Gesellschaftsstatut 192,225,251 Gewässerschäden 216 Gewohnheitsrecht 111 Gläubigergleichbehandlung 109 Grenz- und Durchgangsverkehrsabkommen 227 b Günstigkeitsprinzip 116,119,120,121,164, 211,216,222,245 - Distanzdelikte 112,117,222 - Internationale Zuständigkeit 256 a - Rückverweisung 164 Gurtanlegepflicht 155 Haager Abkommen - über das auf die Produkthaftpflicht anwendbare Recht 156 - über das auf Straßenverkehrsunfälle anwendbare Recht 164,218 Haftung für fremdes Verhalten 222 Haftungsdurchgriff 192,226 - Umgekehrter 226 Handlungsort 114,211 - Mehrere Handlungsorte 122 - Nato-Truppenstatut 232 - Unterlassungsdelikte 123 - Vorbereitungshandlung 115 Herstellung von Presseerzeugnissen 115 Hohe See 124 - Erfolgsort 124,219 - Pipeline 214 - Recht der Flagge 124 Immissionen 101 Immaterieller Schaden 197 - Schmerzensgeldtabellen 198 - Qualifikation 101

Internationale Zuständigkeit 216 a, 254 ff - Art 5 Nr 3 EuGVÜ 255 f - Erfüllungsort 255 - Immaterialgüterrechte 259 e - Mittäter 258 - Nato-Truppenstatut 234 b - Umweltschäden 259 f - § 32 ZPO 256,256 a Kausalität 181,214,252 e Kraftfahrzeuge - Halterhaftung 218 - Registrierungsort 134 - Schwarzfahrt 218 Luftfahrzeuge 218 Luftverschmutzung 216 Mittäter 182,184 - Haftung 182 - Internationale Zuständigkeit 258 - Ausgleich im Innenverhältnis 184 Nato-Truppenstatut 230 - Angehörige von Truppenmitgliedern 232 - Ausführungsgesetz 230 - Außerdienstliche Schädigung 235 - Deutsche Einigung 231 a - Geltungsbereich 231 - Prozeßstandschaft 232,234 b, 237 - Räumlicher Anwendungsbereich 232 - Schwarzfahrten 236 - Subsidiaritätsklausel 233 - Verfahrensrecht 234 a, 234 b - Zusatzabkommen 230 Offshoreanlagen 218 Ordnungsinteresse 108,131,164 Ordre public s spezielle Vorbehaltsklausel Österreich - Abkommen über die Verbürgung der Gegenseitigkeit in Amtshaftungssachen 229 - Akzessorische Anknüpfung 140 - IPR-Gesetz 125,151 - Ordre public 248 - Rechtswahl 145 - Zuständigkeit 151 Pipeline 214 Privatstrafe 205,244 Produkthaftung - Haager Übereinkommen 156 - Internationale Zuständigkeit 259 Punitive damages 206,249 Qualifikation 100,137 - Aufopferung 101 - Auskunftsanspruch 101

Bernd von Hoffmann

(92)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 100

Statutenwechsel 133

- Culpa in contrahendo 103 - Gefährdungshaftung 101 Quasidelikte 100 Recht der Flagge 123 Rechtsanwendungsverordnung 126 f - Ausbau zu einer allseitigen Kollisionsnorm 128 - Vereinbarkeit mit Art 7 Abs 1 EWG-Vertrag Rechtswahl 145,146 - Rechte Dritter 148 - Stillschweigende 149 - Wählbare Rechtsordnungen 147 Rechtswidrigkeit 101,178 - Rechtsfertigungsgründe 137,143,178 Reederhaftung 218,223,251 Referentenentwurf 117,119,125,131,136,163,170 Registrierungsort 134 Regreß 184-187 Rückverweisung 161-164 Sachwalterhaftung 106 - Qualifikation 106 - Vertragsähnliche Eigenhaftung 106 Schadensschätzung 204 Schuldunfähige 101 Schuldwährung 238,239 - Ersetzungsbefugnis des Schuldners 242 ff - Heimische Währung 240 - Lex causae 241 b - Wohnsitz des Gläubigers 241 g Schutzbefohlene 224 Schwarzfahrt 218,236 Schweiz - Akzessorietät 144 - Gesamtverweisung 163 - IPR-Gesetz 131,125,175,225 - Rechtswahl 145,147 - Spezielle Vorbehaltsklausel 249,252 ff Sicherheitsvorschriften 152 ff, 252 c Souveränität 228 a Spezielle Vorbehaltsklausel 244 ff - Anwendung bei deliktsähnlichen Tatbeständen 251 - Ausdehnung auf alle EG-Bürger 245 - Berücksichtigung durch ausländische Gerichte 246 - Reform 249 - Verhältnis zu anderen ordre-public-Bestimmungen 248 ff Staatensouveränität 228 a

Tatortregel 111,135,143,198,211,216,228 a - Auflockerung 125 ff - Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt 130, 131 - Gewässerschäden 216 - Gewohnheitsrecht 111 - Internationale Zuständigkeit 259 ff - Kfz-Halterhaftung 218 - Rückverweisung 162 Tierhalterhaftung 144,219 - Wildschäden 219 Truppenschäden s. NATO-Truppenstatut, UdSSR Umwelthaftungsgesetz 216 - Internationale Zuständigkeit 216 a Unterlassungsanspruch 190 USA 206 - Punitive damages 206,249 UdSSR 237 Verbrauchervertrag 147 Vererblichkeit 199 Verjährung 200 Verkehrsregeln 153,155 Verkehrssicherungspflichten 104,105 Verlöbnisbruch 137 Vermögensschäden 118 Verrichtungsgehilfe 223 Vertrag vom 12.10.1990 zwischen der BRD und der UdSSR über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der BRD 237 Vertragsstatut 103,104,108 Vorfrage 157,193 - Haftung für Aufsichtspflichtige 224 - Internationale Zuständigkeit 255 Währungsrecht 238 ff Wasserhaushaltsgesetz 216 Wettbewerbsverstöße 125 - Handlungsort 115 - Internationale Zuständigkeit 259 c Wildschäden 219 Zahlungswährung 238,243 - Umrechnungszeitpunkt 243 Zweispurige Anknüpfung 212

I. Qualifikation* 1. Grundsätzliches Der internationalprivatrechtliche Begriff „unerlaubte Handlung" ist nicht identisch * Schrifttum: (93)

AHRENS,

Wer haftet statt der zusammengebrochenen Abschreibungsgesellschaft -

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 101

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

mit demjenigen des materiellen Rechts, wo insbesondere die unerlaubten Handlungen im engeren Sinne (Haftung für schuldhaftes Handeln) von der Gefährdungshaftung getrennt werden (MünchKomm-KREUZER 2 Rz21 zu Art 38; N U S S B A U M , IPR 288). Ziel der internationalprivatrechtlichen Begriffsbildung ist, die außervertragliche Haftung für ein einheitliches Schadensereignis - unabhängig von dem Grund der Schadenszurechnung - einem einheitlichen Recht zu unterstellen. Damit umfaßt der Anwendungsbereich des Deliktsstatuts die gesamte außervertragliche Schadenshaftung (Entwurf Deutscher Rat, A r t 3 A b s l , Text in VON C A E M M E R E R [Hrsg], Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse [1983] 2). Mit dieser kollisionsrechtlichen Begriffsbildung können Qualifikationsprobleme vermieden werden (vgl W L O R E N Z in: VON C A E M M E R E R , Vorschläge und Gutachten 95, 120 f; allgemein zur Qualifikation: MünchKommS O N N E N B E R G E R 2 Einl Rz 339-384; S O E R G E L - K E G E L 1 1 R Z 59-75 vor Art 7); insbesondere wird damit eine Qualifikation nach den internen Sachnormen der lex fori vermieden, wie sie in der älteren Rechtsprechung anklingt (RG 12.11.1932, R G Z 138, 243, 245 = IPRspr 1932 Nr. 60: . . . „hat das deutsche Gericht bei der Einordnung rechtlicher Tatbestände zunächst von deutschrechtlichen Gesichtspunkten auszugehen"; O G H B r Z 1.6.1950, O G H Z IV, 194,196). Im älteren Schrifttum wurde das gleiche Ergebnis damit begründet, daß den unerlaubten Handlungen ieS die sog Quasidelikte kollisionsrechtlich gleichzustellen seien (L VON BAR, Theorie und Praxis II 115; N E U M E Y E R 32; W A L K E R , IPR 546, S T A U D I N G E R - R A A P E 224f). Liegt bereits nach deutschem Sachrecht eine unerlaubte Handlung vor, so ist ohne weiteres auch eine Subsumtion unter den internationalprivatrechtlichen Begriff gegeben. Die Autonomie des internationalprivatrechtlichen Begriffs wird erst dann praktisch bedeutsam, wenn nach internrechtlicher Begriffsbildung keine unerlaubte Handlung vorliegt. 101 2. Typen der Haftungsgründe a) Unbestritten sind unerlaubte Handlungen iSd internationalprivatrechtlichen Qualifikation die Tatbestände, welche die Haftung an rechtswidrig-schuldhaftes Handeln knüpfen. b) Auch die Tatbestände der Gefährdungshaftung werden nach heute ganz hM dem Deliktsstatut unterstellt (vgl näher unten Rz 2 1 0 - 2 2 1 ) . c) Aufopferungsansprüche Aufopferungsansprüche gewähren einen Schadensausgleich für die Einwirkung auf ein fremdes Recht, welche die Rechtsordnung ausnahmsweise zugunsten eines höherwertigen Interesses (so bei der Güterkollision oder bei Vorrang des Allgemeininteressses) gestattet ( K O N Z E N 2 3 6 ) . Im Gegensatz zur Verschuldenshaftung ist die Inanspruchnahme eines fremden Rechtsguts nicht rechtswidrig, sondern erlaubt. Z u r S a c h w a l t e r h a f t u n g i m K o l l i s i o n s r e c h t , I P R a x 1986, 3 5 5 - 3 6 1 ; ALVAREZ GONZALES, L a ley

aplicable a la responsabilidad precontractual en DIP español, Rev esp der int 1990, 125-152; BERNSTEIN, K o l l i s i o n s r e c h t l i c h e F r a g e n d e r c u l p a in c o n t r a h e n d o , R a b e l s Z 4 1 ( 1 9 7 7 ) 2 8 1 - 2 9 8 ; G FISCHER, C u l p a in c o n t r a h e n d o i m I P R , J Z 1991, 1 6 8 - 1 7 5 ; GRABINSKI, D i e k o l l i s i o n s r e c h t l i c h e

Behandlung des Durchgriffs bei rechtlich verselbständigten Unternehmen in privater und öffentlic h e r H a n d ( 1 9 9 1 ) ; KONZEN, A u f o p f e r u n g i m Z i v i l r e c h t ( 1 9 6 9 ) ; KREUZER, Z u r A n k n ü p f u n g d e r S a c h w a l t e r h a f t u n g , I P R a x 1 9 8 8 , 1 6 - 3 0 ; REDER, D i e E i g e n h a f t u n g D r i t t e r i m I P R ( 1 9 8 9 ) ; VON DER

SEIPEN, Akzessorische Anknüpfung und engste Verbindung im Kollisionsrecht der komplexen Vertragsverhältnisse (1989).

Bernd von Hoffmann

(94)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 102, 103

Während die Gefährdungshaftung die Einschränkung der Fahrlässigkeit ausgleicht, gleicht die Aufopferungshaftung die Einschränkung der Rechtswidrigkeit aus (DEUTSCH, Haftungsrecht I 394). Der Aufopferungsgedanke beherrscht die Ausgleichspflicht bei Notstand (§§ 228, 904 B G B ; LARENZ, AT 5 245); der Schadensausgleich für Inanspruchnahme fremder Sachen ist kollisionsrechtlich dem Deliktsstatut zu unterstellen (M WOLFF, IPR 168; MünchKomm-KREUZER2 Rz21 zu Art 38). Entsprechendes gilt für den Schadensersatz bei Selbsthilfe (§ 231 BGB). Zum Schadensersatz nach Aufhebung einstweiliger gerichtlicher Maßnahmen (§ 945 ZPO) und nach Wegfall der vorläufigen Vollstreckbarkeit (§ 727 ZPO) vgl unten Rz 596 ff. d) Die Haftung des Schuldunfähigen (§ 829 BGB), die sich aus keinem der materiellen Haftungsprinzipien begründen läßt (LARENZ, Schuldrecht II12 599), gehört ebenfalls zur außervertraglichen Schadenshaftung und untersteht dem Deliktsstatut (STAUDINGER-RAAPE 225; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rz 21 zu Art 38). Wenn schon die Deliktsfähigkeit dem Deliktsstatut untersteht - und nicht dem Personalstatut - dazu unten Rzl77), dann gebietet es der Funktionszusammenhang, die Normen, welche die Folgen der Deliktsunfähigkeit abmildern, dem Recht zu entnehmen, das die Deliktsunfähigkeit anordnet. e) Immissionen Ansprüche auf Ausgleich und Unterlassung von Schädigungen, die ihren Grund in der sachenrechtlichen Stellung des Verletzten haben, werden im internen Recht nicht dem Haftungsrecht zugeordnet. Sie dienen aber, wie das Haftungsrecht, dem Schutz von Rechtsgütern gegen Beeinträchtigungen durch Dritte. Damit ist wegen ihrer gleichgerichteten Funktion eine einheitliche Anknüpfung geboten. Ob diese materiell dem Sachenrecht zugehörigen Ansprüche internationalprivatrechtlich als deliktisch qualifiziert werden oder ob diese Ansprüche zwar auch für das IPR sachenrechtlich qualifiziert, aber deliktsakzessorisch angeknüpft werden, ist zwar praktisch nicht erheblich; jedoch lassen sich diese Ansprüche ohne weiteres unter den internationalprivatrechtlichen Begriff der unerlaubten Handlung (Rechtsgüterschutz durch Restitution oder Prävention) subsumieren (dazu näher unter Rz604ff). 3. Schaden

102

Als Schaden ist der dauernde Nachteil für das Vermögen oder die Person des Verletzten zu sehen; der Nachteil ergibt sich aus einem Vergleich mit einem früheren oder hypothetischen Zustand (DEUTSCH, Haftungsrecht I 419). Der Ausgleich kann in der Restitution des ursprünglichen Zustandes bestehen oder in einem Ausgleich für die entstandenen Nachteile (Kompensation). Zum Ausgleich gehört auch die Reparation (die Zuordnung ist im einzelnen streitig, vgl DEUTSCH, Haftungsrecht I 418, Fn4). Nicht nur der Ausgleich von Schäden untersteht dem Deliktsstatut, sondern auch die Schadensprävention, denn die Funktion des Deliktsrechts umfaßt beides (dazu unter Rz 112 f). Also unterstehen auch Ansprüche auf Unterlassung künftiger Schädigungen dem Deliktsstatut. 4. Abgrenzung zum Vertragsstatut a) Culpa in contrahendo

103

Ungeklärt und umstritten ist, ob und wieweit Ansprüche aus culpa in contrahendo (95)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 104, 105

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

kollisionsrechtlich dem Vertragsstatut oder dem Deliktstatut angehören (dazu neuerdings übersichtlich REDER 76-87). aa) Nach der - allerdings vereinzelt gebliebenen - Rechtsprechung ist das Vertragsstatut auch für Ansprüche aus culpa in contrahendo maßgeblich (OLG München 1 5 . 7 . 1 9 5 4 , IPRspr 1 9 5 4 - 5 5 Nr 18 = DB 1955, 205 = RiW 1956, 127; HansOLG Hamburg 2 . 6 . 1 9 6 5 , IPRspr 1964 - 65 Nr 46; OLG Köln 2 9 . 5 . 1 9 6 7 , IPRspr 1966/67 N r 2 5 = ZLW 1967, 238; OLG Frankfurt 1 1 . 7 . 1 9 8 5 , IPRax 1986, 373, 377 - dazu AHRENS IPRax 1986, 355, 359; ebenso STAUDINGER-FIRSCHING10'11 RZ 158 vor Art 12; SOERGEL-KEGEL11 R Z 4 3 5 vor Art 7). Bei culpa in contrahendo habe sich der Kunde im Hinblick auf einen Geschäftsabschluß dem anderen anvertraut, deshalb tauge die Rechtsordnung, die für den Vertrag gilt (gelten würde), auch für dessen Vörwirkungen (KEGEL, IPR 6 394; so auch DEGNER, Kollisionsrechtliche Anknüpfung der Geschäftsführung ohne Auftrag, des Bereicherungsrechts und der culpa in contrahendo, RiW/AWD 1983, 825, 831). DÖRNER (Anm zu B G H 9.10.1986, J R 1987,

201, 202) folgt dem im Ergebnis, will aber den Haftenden gemäß dem Rechtsgedanken des Art 31 II EGBGB schützen. 104 bb) BERNSTEIN (281, 288 f) differenziert folgendermaßen: Soweit es sich um Verletzung allgemeiner Verkehrspflichten handelt, ist das Deliktsstatut anwendbar; handelt es sich um Verletzung einer besonderen Vertragspflicht, gilt das Vertragsstatut. Demgemäß sind Ansprüche wegen Verletzung von Obhuts- und Fürsorgepflichten deliktisch zu qualifizieren, Ansprüche aus der Verletzung von Beratungs- und Aufklärungspflichten vertraglich. W LORENZ (in: VON CAEMMERER 97,121 f) differenziert ebenfalls zwischen allgemeinen Obhuts- und Fürsorgepflichten einerseits und vertragsbezogenen Beratungs- und Aufklärungspflichten andererseits. Erstere unterstellt er dem Deliktsstatut, letztere will er - wohl im Rahmen der akzessorischen Anknüpfung (dazu unten Rz 138) - dem Vertragsstatut unterstellen. LÜDERITZ (in: SOERGEL RZ287 vor Art 7) qualifiziert die Verletzung von allgemeinen Fürsorgepflichten zwar nicht ausdrücklich als deliktisch, erreicht jedoch eine Parallelität mit dem Deliktsrecht, indem er den Schadensersatz nicht dem Vertragsstatut entnimmt, sondern dem Handlungs- bzw Unterlassungsort (so auch - jedoch für alle Ansprüche aus culpa in contrahendo - LAG Frankfurt 14.3.1951, IPRspr 1950-51 Nr 20); bei engeren Verbindungen mit einer anderen Rechtsordnung sei allerdings auch eine andere Anknüpfung gerechtfertigt. 105 cc) Stellungnahme Es erscheint in der Tat angemessen, Verletzungen von allgemeinem Obhuts- und Fürsorgepflichten wegen ihres deliktischen Charakters - der Sache nach handelt es sich um Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten - internationalprivatrechtlich als unerlaubte Handlungen zu qualifizieren. Eine besondere Vertragsbezogenheit, die Vörwirkungen des Vertragsstatus begründen könnte, besteht nicht. Deliktische Qualifikation vorvertraglicher Obhuts- und Fürsorgepflichten und akzessorische Anknüpfung deliktischer Ansprüche nach dem Vertragsstatut dienen ähnlichen Zielen. Mit der akzessorischen Anknüpfung verliert aber die Qualifikationsfrage nicht ihre Bedeutung (so aber KROPHOLLER RabelsZ 33 [1969] 601, 633). Werden Vertragsverhandlungen abgebrochen, etwa weil es bereits in diesem Stadium zu einer Rechtsgutsverletzung gekommen ist (Reisender eines ausländischen Unternehmens beschädigt Mobiliar des Geschäftspartners), sind Ansprüche gegen den Geschäftsherrn deliktisch zu qualifizieren. Eine akzessorische Anknüpfung kommt, da es an einem Vertragsschluß fehlt, gar nicht in Betracht. Macht bei Vertragsverhandlungen eine Partei unzutreffende Angaben über die Verwendbarkeit ihres Produkts und veranlaßt damit Aufwendungen des anderen Teils im Bernd von Hoffmann

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B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 106-108

Hinblick auf deren spätere Verwendung und unterbleibt der Vertragsschluß, weil der andere Teil noch vorher die Mängel des Produkts erkannt hat, so richten sich eventuelle Schadensersatzansprüche wegen der Aufwendungen nach dem Vertragsstatut. Dies beruht auf der vertraglichen Qualifikation dieser Ansprüche, nicht auf akzessorischer Anknüpfung. Kommt es hingegen zu einem Vertragsschluß, so werden auch Schadensersatzansprüche aus der Verletzung vertraglicher Obhutsund Fürsorgepflichten vom Vertragsstatut erfaßt (etwa: Reisender in Futtermitteln schleppt in landwirtschaftlichen Betrieb Viehseuche ein, die erst nach Vertragsschluß entdeckt wird). b) Haftung des Sachwalters

106

Die deutsche Rechtsprechung hat - in Ergänzung der insoweit als ungenügend erkannten deliktischen Haftung für reine Vermögensschäden - eine vertragsähnliche Eigenhaftung von Personen angenommen, die zwar nicht selbst Vertragsparteien sind, aber bei den Vertragsverhandlungen mitgewirkt und ein ihnen persönlich entgegengebrachtes Vertrauen in Anspruch genommen haben (Sachwalter, vgl STAUDINGER-LÖWISCH 1 2 R Z 6 5 v o r § 2 7 5 B G B ) .

Mit der Anknüpfung der Sachwalterhaftung hat sich die Rechtsprechung erst seit kurzem zu beschäftigen. Das OLG Frankfurt (11.7.1985, IPRax 1986, 373) hatte über Ansprüche einer Schweizer Bank gegen einen in Deutschland ansässigen Wirtschaftsprüfer, der an Kreditverhandlungen mit einer deutschen Abschreibungsgesellschaft teilgenommen hatte, zu entscheiden. Es qualifizierte die Ansprüche aus culpa in contrahendo als deliktisch und kam zur Anwendung schweizerischen Rechts, da in der Schweiz sowohl die Kreditverhandlungen geführt als auch die Entscheidung über die Kreditvergabe getroffen wurde. Demgegenüber hatte es das OLG München (24.2.1983, WM 1983, 1094, 1096f) noch offengelassen, ob einer deliktischen oder vertraglichen Qualifikation zu folgen sei (wohl auch OLG Hamburg 14.12.1988, WM 1989,1241,1242: Sachwalter haftet aus eigenem, schadensersatzbegründenden Verhalten nach deutschem Recht, da an das Handeln des Sachwalters selbst angeknüpft wird). Der BGH (9.10.1986, NJW 1987,1141 = JR 1987, 198 = IPRax 1988, 27) hat - ohne auf die Problematik einzugehen - eine vertragliche Qualifikation angenommen. Im Schrifttum hat sich A H R E N S (IPRax 1 9 8 6 , 3 5 5 3 5 8 ) dafür ausgesprochen, die 107 Haftung des Sachwalters akzessorisch dem Statut des Hauptvertrages zu unterstellen, in dessen Rahmen der Sachwalter tätig geworden ist. KREUZER (IPRax 1 9 8 8 , 1 6 , 2 0 ) und R E D E R ( 1 6 3 ) neigen einer deliktsrechtlichen Qualifikation zu, während DÖRNER (Anm zu BGH 9 . 1 0 . 1 9 8 6 , JR 1 9 8 7 , 2 0 1 [ihm folgend PALANDT-HELDRICH 5 0 Rz 8 zu Art 3 2 sowie GRABINSKI § 5 II 2 ] ) die Beziehungen zwischen dem Sachwalter und dem Geschädigten zwar als vertragsähnlich qualifiziert, das Vertragsstatut ihrer Rechtsbeziehung aber unabhängig vom Hauptvertrag bestimmt. Abzulehnen ist die Unterstellung der Haftung des Sachwalters unter das Statut des 108 Hauptvertrages. Zwar ist der Sachwalter in den Hauptvertrag eingeschaltet; auch besteht ein gewisses „Konsistenzinteresse" daran, Mehrpersonenverhältnisse auf dem Wege akzessorischer Anknüpfung einer einzigen Rechtsordnung zu unterstellen (VON DER SEIPEN 170ff). Andererseits werden kollisionsrechtliche Parteiinteressen (hier: des Sachwalters) dem Ordnungsinteresse an konsistenten Entscheidungen geopfert. Ein derartiger Vorrang besteht aber im internationalen Vertragsrecht nicht; auch Bürgschaft und Garantievertrag werden nicht dem Statut der Hauptschuld unterworfen. Im Ansatzpunkt treffend ist es daher, mit DÖRNER die eigenständige vertragsähnliche Haftung des Sachwalters, dessen Verpflichtung gegenüber dem Vertragsgegner (97)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 109, 110

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

des Hauptvertrages die Rechtsbeziehung charakterisiert, in Ermangelung einer Rechtswahl, dem Wohnsitzrecht des Sachwalters zu unterstellen (Art 28 Abs 2 EGBGB). Fraglich ist aber, ob der vertragsrechtliche Ansatz richtig gewählt ist. Wie bei der culpa in contrahendo ist danach zu unterscheiden, welche Pflichten den Sachwalter treffen. Handelt es sich nur um allgemeine Obhuts- und Fürsorgepflichten, so ist deliktisch zu qualifizieren. Liegen hingegen vertragsbezogene Beratungsund Aufklärungspflichten vor, ist vertragliche Qualifikation geboten. Nun wird gerade die Zuordnung der Pflichten des Sachwalters schwierig, da es weder um den Schutz persönlicher Integrität noch des Eigentums geht, sondern um den Schutz des Vermögens. Entscheidend ist, ob die Pflicht des Sachwalters sich auf die Unterlassung von Schädigungen des Vermögensbestands beschränkt (Integritätsinteresse) oder eine positive Förderung der Vermögensmehrung (Erfüllungsinteresse) einschließt. Im ersten Fall handelt es sich um allgemeine - deliktsrechtlich zu qualifizierende - Verkehrspflichten, in letzterem um vertragsrechtlich zu qualifizierende Betreuungspflichten (ähnlich KREUZER IPRax 1988, 20; für vertragsrechtliche Qualifikation G FISCHER 331). Bei den in der Rechtsprechung aufgetauchten Fällen stand nur die allgemeine Pflicht zur Gefahrenabwehr in Rede; sie waren alle deliktisch zu qualifizieren. 109 c) Die Geschäftsleiterhaftung des französischen und belgischen Konkursrechts (action en comblement du passif, Art 180 franz InsolvenzG 1980, Art 63 ter, 133 bis belg CComm) steht im Schnittpunkt zwischen Konkursrecht einerseits, Gesellschaftsrecht und Deliktsrecht andererseits. Der Europäische Gerichtshof (22.2.1979, Slg 1979, 733 = RiW 1979, 273 = Rev crit dr int priv 1979, 657 m Anm LEMONTEY) hat diese Haftung nach französischem Recht als konkursrechtlich qualifiziert und deshalb die Vollstreckung eines französischen Haftungsurteils im Ausland nach dem EuGVÜ ausgeschlossen. Dieser Qualifikation schließt sich in Deutschland die hM a n (STAUDINGER-GROSSFELD12, I n t G e s R , R Z 2 5 6 ; MünchKomm-EßENROTH 2

nach

Art 10 RZ326; zum belgischen Recht: VEROUGSTRAETE, L'action en comblement du passif, in: Les créanciers et le droit de la faillite [1983] 425, 447) während nach verbreiteter Ansicht im internen französischen Recht die Haftung als deliktsrechtlich angesehen wurde (RIPERT-ROBLOT, Droit commercial II9 [1981] Nr 3269; vgl zum Ganzen: BOTTIAU/TROCKELS, Der Konzern im französischen IPR, RiW 1988, 932, 935 f; EBENROTH/KIESER, Die Qualifikation der „action en comblement du passif" nach Art 180 des neuen französischen Insolvenzrechts, KTS 1988,19-48; GRABINSKI § 4 IV 1). Der in Deutschland hM ist zu folgen, da es sich um eine Haftung handelt, die nicht nur eine Konkurseröffnung voraussetzt, sondern auch dem Prinzip der Gläubigergleichbehandlung folgt.

II. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts* 1. Tatort 110 a) Allgemeines Internationale Schadensfälle können Verknüpfungen zu verschiedenen Rechtsordnungen aufweisen. Persönliche Verknüpfungen bestehen zu den Aufenthaltsstaaten * Schrifttum: CH VON BAR, Grundfragen des Internationalen Deliktsrechts, JZ 1985 , 961-969; BEITZKE, Les obligations délictuelles en droit international privé, Ree des Cours 1965 II, 67-141;

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Art 38 nF B. Allgemeine Fragen

111

der Beteiligten, aber auch Dritter, wie der Hinterbliebenen, sowie der in die Haftung miteinbezogenen Personen, wie Geschäftsherr und Versicherer. Räumliche Verknüpfungen bestehen zu den Orten, an denen haftungsbegründende Handlungen vorgenommen wurden oder Schadensfolgen eingetreten sind. Zur Bewältigung dieser Mehrfachverknüpfung internationaler Haftungsfälle bieten sich verschiedene Ansätze an. Das anglo-amerikanische Deliktsrecht stellt einen Katalog von Wertungsgesichtspunkten auf, die im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden; der Staat, auf den die Mehrzahl der Gesichtspunkte hinweist, ist Schwerpunkt der unerlaubten Handlung und das „proper law ofthe tort" (MORRIS, The Proper Law of a Tort, HarvLRev 64 [1950-51] 881-895). Das deutsche Kollisionsrecht steht - wie die anderen kontinental europäischen 111 Kollisionsrechte (vgl zu den neueren europäischen Gesetzgebungen W LORENZ in: VON CAEMMERER 97, 99 ff; MORSE AmJCompL 32 [1984] 51 ff; RIEGL 60f) auf der Grundlage fester Anknüpfungsregeln und lehnt eine kasuistische Schwerpunktbestimmung ab (anders nur B G B - R G R K - W E N G L E R 438: „das Recht, zu dem die gewichtigste Kombination sämtlicher im Einzelfall bestehender Verknüpfungen hingeht"). Hierbei stellt sich die weitere Frage, ob es angezeigt ist, für sämtliche Fälle der Schadenshaftung ein einheitliches Anknüpfungskriterium aufzustellen, oder ob es angezeigt ist, verschiedene Typen von Haftungsfällen zu unterscheiden und für jeden ein eigenes Anknüpfungskriterium zu entwickeln (so im Ansatz BINDER RabelsZ 20 [1955] 401, 497 ff). Als derartige Typen kommen in Betracht: Unfälle, Produkthaftung, Verletzung der Privatsphäre, Geschäftsschädigung und Umweltschäden. Die in Deutschland ganz hM nimmt an, daß für sämtliche Deliktstypen ein einheitliches Anknüpfungsmoment gilt: maßgeblich für Haftungsvoraussetzungen und Haftungsfolgen ist das Recht des Tatorts (stRspr zB RG 3 0 . 5 . 1 9 1 9 , RGZ 96, 96, 98; BGH 2 3 . 6 . 1 9 6 4 , IPRspr 1 9 6 4 - 6 5 Nr 51 = NJW 1964, 2 0 1 2 ; BGH 8 . 1 . 1 9 8 1 , BGHZ 8 0 , 1 , 3 = IPRspr 1981 Nr 24 = VersR 1 9 8 1 , 4 5 8 ; BGH 8 . 3 . 1 9 8 3 , BGHZ 87, 93, 97 = IPRspr 1983 Nr 31 = IPRax 1984, 30 m Anm HOHLOCH ibid 14; SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 1 ZU Art 12 mit ausführlichen Nachw; MünchKomm-KREuZER2 R z 12 zu A r t 38; ERMAN-ARNDT7 R Z 1 z u ART 12; PALANDT-HELDRICH50 RZ 2

zu Art 38; KEGEL, IPR 6 453; FERID, IPR 3 6 - 1 4 1 ) .

Diese Anknüpfungsregel wurde vom Gesetzgeber zwar nicht kodifiziert, gilt aber als dem Art 38 EGBGB vorausgesetzt (RAAPE, I P R 5 571 „uralt"; vgl HOHLOCH 55 Fn 6 BINDER, Zur Auflockerung des Deliktsstatuts, RabelsZ 20 (1955) 401-499; BRÖCKER, Möglichkeiten der differenzierten Regelbildung im internationalen Deliktsrecht (Diss München 1967); EHRENZWEIG, Der Tatort im amerikanischen Kollisionsrecht der außervertraglichen Schadensers a t z a n s p r ü c h e , i n : F S R a b e l I ( 1 9 5 3 ) 6 5 5 - 6 8 3 ; HEINI, D i e A n k n ü p f u n g s g r u n d s ä t z e in

den

Deliktsnormen eines zukünftigen schweizerischen IPR-Gesetzes, in: FS F A Mann (1977) 1 9 3 - 2 0 5 ; HILLGENBERG, D e r V e r l e t z u n g s o r t i m I P R , N J W 1963, 2 1 9 8 - 2 2 0 1 ; KROPHOLLER, E i n

Anknüpfungssystem für das Deliktsstatut, RabelsZ 33 (1969) 601-653; W LORENZ, Die allgemeine Grundregel betreffend das auf die außervertragliche Schadenshaftung anzuwendende Recht, in: VON CAEMMERER, Vorschläge und Gutachten, 97-159; ders, Einige Überlegungen zur Reform des deutschen internationalen Deliktsrechts, in: FS Coing II (1982) 257-286; MORSE, Choice of Law in Tort: A Comparative Survey, AmJCompL 32 (1984) 51-97; K MÜLLER, Delikte mit Auslandsberührung, JZ 1986, 212-219; NANZ, Zur Bestimmung des Deliktsstatuts im englischen, französischen und italienischen IPR, VersR 1981, 212-217; RIEGL, Streudelikte im Internationalen Privatrecht (Diss Augsburg 1986); R SCHMIDT, Der Ort der unerlaubten Handlung im Internationalen Privatrecht, in: FS Lehmann (1937), 175-194; SCHNEEWEISS, Das Verhältnis von Handlungs- und Erfolgsort im deutschen internationalen Privatrecht unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung (Diss Köln 1959); SPICKHOFF, Zur Reform des deutschen internationalen Deliktsrechts, VersR 1985,124 f; STOLL, Zweispurige Anknüpfung von Verschuldens- und Gefährdungshaftung im internationalen Deliktsrecht? in: Konflikt und Ordnung, F S Ferid (1978) 397-416. (99)

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Art 38 nF

112

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

mN zur älteren Rspr und zum älteren Schrifttum). Ihr wird gewohnheitsrechtliche Kraft zugesprochen (SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 R Z 1 ZU Art 1 2 ; H O H L O C H 2 6 0 Fn 2 5 1 ; BINDER RabelsZ 2 0 [ 1 9 5 5 ] 4 0 1 , 4 0 7 ; HILLGENBERG, Das IPR der Gefährdungshaftung für Atomschäden [Diss Bonn 1963] 69); unentschieden MünchKomm-KREUZER Rz 10 zu Art 38: Gewohnheits- bzw Richterrecht). Zwischen Gewohnheitsrecht und (bloßem) Richterrecht ist indes streng zu unterscheiden. Die Gerichte sind an Gewohnheitsrecht ebenso gebunden wie an Gesetzesrecht, nicht aber an Präjudizien. Würde ständige Rechtsprechung, auf die sich die Rechtsgemeinschaft eingestellt hat, zum Gewohnheitsrecht, so wäre es den Gerichten verboten, von einer einmal begründeten ständigen Rechtsprechung abzugehen (vgl etwa L A R E N Z , Methodenlehre der Rechtswissenschaft 5 [ 1 9 8 3 ] 4 1 5 ; E S S E R , Richterrecht, Gerichtsgebrauch und Gewohnheitsrecht, in: F S von Hippel [ 1 9 6 7 ] 9 5 , 1 2 1 ; BYDLINSKI, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff [ 1 9 8 2 ] 5 0 3 ) . Häufig weichen Gerichte von ständiger Rechtsprechung ab, auf die sich die Rechtsgemeinschaft eingestellt hat. Dies läßt sich gerade auch im Bereich des internationalen Deliktsrechts - etwa bei der Auflockerung der Tatortregel (unten Rz 125 ff) . oder der wettbewerbsspezifischen Bestimmung des Tatorts (unten Rz 516) feststellen. Daraus ist die Folgerung zu ziehen, daß die Tatortregel Richterrecht, nicht aber Gewohnheitsrecht ist. Zur sachlichen Rechtfertigung der Tatortregel wird folgendes angeführt: sie gibt einen neutralen Interessenausgleich zwischen den divergierenden Rechtsanwendungsinteressen der Beteiligten, wahrt das Ordnungsinteresse des Tatortstaates an der Befolgung der von ihm aufgestellten Verhaltensnormen und ermöglicht - in Verbindung mit der Bereitstellung eines Gerichtsstandes am Tatort - die Entscheidung eines sachnahen Gerichts nach eigenem Recht (BGH 8.3.1983, B G H Z 87, 95, 97 = IPRspr 1983 Nr 31 = IPRax 1984, 30 m Anm H O H L O C H ibid 14; K E G E L , IPR 6 453; K O Z I O L , Verhaltensunrechtslehre und Deliktsstatut, in: F S Beitzke [1979] 575, 578; STOLL in: F S Ferid [1978] 397, 415f). Die Tatortregel ist nicht bloße „Verlegenheitslösung", der nur subsidiäre Bedeutung zukommt (so aber KROPHOLLER RabelsZ 33 [1969] 601, 609). Zur Auflockerung

der Tatortregel vgl unten Rz 125 ff.

112 Keine Schwierigkeit bereitet die Bestimmung des Tatortes, wenn Handlung (oder Unterlassung) und Erfolg innerhalb des gleichen Staates realisiert werden (Platzdelikte). Dies ist regelmäßig im Unfallrecht (unten Rz 297 f) der Fall. Treten Handlung und Erfolg in unterschiedlichen Staaten auf (Distanzdelikte), so wirft sich die Frage auf, ob dem Handlungsort oder dem Erfolgsort der Vorzug gebührt. Das Haftungsrecht stellt die Begrenzung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch den Rechtsgüterschutz dar (E L O R E N Z , Das anwendbare Deliktsrecht bei Schiffszusammenstößen auf hoher See, in: FS Duden [1977] 263f) und stellt Verhaltensnormen auf, die den Schutz von Gütern bezwecken. Wer die Verhaltensnorm in den Vordergrund stellt, wird zur Anknüpfung an den Handlungsort neigen (LG Passau 18.12.1952, IPRspr 1952-53 Nr 33; so vor allem das ältere Schrifttum - L VON BAR, Theorie und Praxis des IPR II 120f; ZITELMANN, IPR I 112, II 480f; R A A P E , IPR 5 576 f; STAUDINGER-RAAPE 203; vgl aber auch § 48 Abs 1 S1 österr IPR-Gesetz); wer den Rechtsgüterschutz betont, wird an den Erfolgsort anknüpfen (IPG 1973 Nr 9 [Bonn]; BEITZKE Ree des Cours 1965 II 67, 95f; N E U H A U S , Grundbegriffe 2 243, W L O R E N Z in: VON CAEMMERER 97, 122ff; R I E G L 53 ff). Das moderne Haftungsrecht kennt zunehmend Normen, die Schadensübernahme anordnen, ohne daß in zurechenbarer Weise ein Verhaltensgebot verletzt wird (Gefährdungshaftung - vgl DEUTSCH, Haftungsrecht 1,50: Die Gefährdungsnorm hat Bernd von Hoffmann

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B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 113-115

die Integrität des Rechtsgutes zum unmittelbaren Ziel). Andererseits wird auch im Bereich der Gefährdungshaftung betont, daß auch bei dieser ein Risikozusammenhang zu fordern ist, der sich aus der „Eigenart des Betriebes" ergibt (DEUTSCH 373). Damit wird das Verschuldensmoment durch die Betriebsbezogenheit ersetzt; auch diese ist aber handlungsbezogen. Die beiden Hauptfunktionen des Haftungsrechts könnten unterschiedliche Anknüp- 113 fungen erfordern. Die verhaltenssteuernde, „admonitorische" Funktion spricht für eine Bevorzugung des Handlungsortes, die Ausgleichsfunktion dagegen für eine Anknüpfung an den Erfolgsort (vgl EHRENZWEIG in: FS Rabel I [1954] 655, 657; TkuTMANN 92ff). Diese beiden Hauptfunktionen sind in den einzelnen Bereichen des Deliktsrechts unterschiedlich stark ausgeprägt: Bei den in der Praxis am häufigsten vorkommenden Unfallschäden überwiegt die durch Risikogemeinschaften abgesicherte „Opferentschädigungsfunktion"; in den Bereichen des Wettbewerbsrechts, Immissionsschutzes und insbesondere des Schutzes der Privatsphäre steht die „admonitorische" und auch ordnungspolitische Funktion im Vordergrund (vgl HOHLOCH 230 mwN; E WAGNER, Statutenwechsel und dépeçage im internationalen Deliktsrecht [1987] 174). Trotz der Funktionsunterschiede bei den einzelnen Deliktsgruppen bildet das materielle Haftungsrecht noch immer eine strukturelle Einheit (HOHLOCH aaO; vgl auch KÖTZ, Deliktsrecht4 [1988] Rz 35 ff), die auch für das Kollisionsrecht von Bedeutung ist. Demnach läßt sich aus den Zwecken des Haftungsrechts für die Anknüpfung festhalten, daß bei Distanzdelikten sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort zu berücksichtigen ist (aA RIEGL 54 - Steuerungsfunktion könne im Kollisionsrecht vernachlässigt werden). Zum Verhältnis zwischen Handlungs- und Erfolgsort vgl unten Rz 119ff (Günstigkeitsprinzip). b) Handlungsort

114

Die Bestimmung des Handlungsortes kann Schwierigkeiten bereiten bei „räumlichzeitlich gestreckten Handlungen" ( W LORENZ in: VON CAEMMERER 95, 103). Der rechtliche Handlungsbegriff wird durch zwei Elemente konstituiert: - es handelt sich um eine willensabhängige Tätigkeit; - die Tätigkeit tritt in die Außenwelt als Gefährdung eines rechtlich geschützten Interesses (DEUTSCH, Haftungsrecht I 124: „Handlung ist jede willensabhängige Tätigkeit, die in der Außenwelt als Gefährdung eines Interesses oder Rechtsgutes erscheint."). Zwei Probleme treten bei der Bestimmung des Handlungsortes auf: (aa) die Abgrenzung der bloßen internen Vorbereitungshandlung zu der Handlung mit Außenwirkung; (bb) die Entscheidung, ob bei mehreren Handlungen mit Außenwirkung jede eine Anknüpfung an den Handlungsort begründet. aa) Vorbereitungshandlung 115 In einem Unternehmen mit internationaler Arbeitsteilung kann sich die Frage stellen, wo die rechtserhebliche Handlung vorgenommen worden ist; Forschung und Entwicklung werden im Staate A vorgenommen, die Produktion im Staate B, der Vertrieb erfolgt vom Staate C aus. Sowohl Forschung und Entwicklung als auch Produktion sind interne Vörbereitungshandlungen. Außenwirkung tritt erst mit dem Vertrieb ein. So ist bei der Produkthaftung der Handlungsort an der Verhaltenszentrale, dem juristischen oder realen Sitz des Herstellers, zu lokalisieren (vgl unten Rz 461). Entsprechend wird bei Presseerzeugnissen zu entscheiden sein: der im Staate A verfaßte Korrespondentenbericht ist ebenso Vorbereitungshandlung wie der im Staate B erfolgte Druck. Außenwirkung tritt erst durch den im Staate C erfolgten Vertrieb ein (vgl unten Rz 482). Bei Briefdelikten wird dort gehandelt, wo (101)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 116

Artikel 38nF. Unerlaubte Handlungen

der Brief abgesendet wird; der Ort, an dem der Brief geschrieben wird, ist nicht relevant (BGH 2 0 . 1 2 . 1 9 6 3 , BGHZ 40, 391, 394 = IPRspr 1962-63 Nr 161 = JZ 1964, 369 m A n m WENGLER; O L G K a r l s r u h e 2 5 . 2 . 1 9 7 6 , W R P 1976, 381).

Festzuhalten ist also, daß Orte bloßer Vorbereitungshandlungen nicht berücksichtigt werden. Handlungsort ist der Ort, an dem eine tatbestandsmäßige Ausführungshandlung mit Außenwirkung vorgenommen wurde (BGH 5 . 5 . 1 9 5 6 , IPRspr

1958-59 N r 62 A = M D R 1957, 31 m A n m POHLE; MünchKomm-KREUZER 2 R z 44 zu A r t 38; SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 2 ZU A r t 12; PALANDT-HELDRICH50 R z 4 ZU

Art 38; KEGEL, IPR6 457). Praktische Bedeutung hatte diese Abgrenzung früher bei Wettbewerbsverstößen und Verletzungen von Immaterialgüterrechten, bei denen anfangs der BGH, ebenso wie zuvor das RG, bloße Vorbereitungshandlungen als Ausführungshandlungen gewertet hat, um zur Anwendung inländischen Rechts zu gelangen (BGH 1 3 . 7 . 1 9 5 4 , BGHZ 14, 286 = IPRspr 1954-55 Nr 154 = NJW 1954, 1931: Beauftragung eines ausländischen Anwalts als „Initiativhandlung"; BGH 1 3 . 7 . 1 9 5 6 , BGHZ 21, 266, 270 = IPRspr 1956-57 Nr 169 = NJW 1 9 5 6 , 1 6 7 6 ; statt vieler RG 1 0 . 2 . 1 9 2 5 , RGZ 1 1 0 , 1 7 6 , 1 7 8 ; RG 3 1 . 3 . 1 9 3 1 , JW 1 9 3 1 , 1 9 0 4 , 1 9 0 5 ; RG 9 . 1 0 . 1 9 4 0 , GRUR 1940, 568, 571 = MuW 1940, 224). Diese Rechtsprechung ist heute obsolet. Näheres zu Wettbewerbsverstößen s unten Rz 505 ff.

116 bb) Mehrere Handlungen Ist der Vertrieb einer Ware in mehreren Staaten erfolgt, so ist maßgeblicher Handlungsort der Ort, von dem aus die Handlung erfolgte, welche die in Rede stehende Rechtsgutsverletzung bewirkt hat. Tritt also eine Körperverletzung durch ein Medikament ein, so ist entscheidend, von welchem Vertriebsort aus das Medikament in den Handel kam. Die nachträgliche Verbringung eines Produkts in einen Drittstaat, die nicht von dem Handelnden veranlaßt wurde, hat keinen Einfluß auf die Bestimmung des Handlungsortes. Hier können sich Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben, wenn die Verbringung in das Ausland durch einen Dritten noch dem Hersteller zuzurechnen ist. Dies ist bei Vertriebsverträgen zu bejahen, bei Verträgen, in denen der Dritte für den Inlandsmarkt bestimmte Produkte in das Ausland bringt, zu verneinen. Problematisch sind die Fälle, in denen der Vertrieb gleichzeitig in verschiedenen Staaten erfolgt und die Summierung dieser Handlungen die Rechtsgutsverletzung bewirkt. Dies kann der Fall sein, wenn das beschädigte Rechtsgut nicht eine bestimmte Sache oder die körperliche Integrität einer Person ist, sondern das Vermögen als ganzes oder immaterielle Persönlichkeitsgüter. Hier liegen an sich mehrere Vertriebshandlungen vor, die erst in ihrer Summe die Handlung darstellen. Die Unterstellung jeder dieser einzelnen Handlungen unter das Recht des jeweiligen Handlungsorts kann bei weltweitem Vertrieb (etwa von Presseerzeugnissen) zu einer inpraktikablen Parzellierung von Ansprüchen führen. Die Alternative, jedes dieser Rechte nach dem Günstigkeitsprinzip als Handlungsort der gesamten Handlung zu betrachten und den Geschädigten das für ihn günstigste Recht auswählen zu lassen (so MünchKomm-KREUZER 2 R z 50 zu A r t 38; PALANDT-HELDRICH50 RZ 3 ZU Art 38; ERMAN-ARNDT7 RZ 6 ZU Art 12; KEGEL, IPR6 4 5 9 f ; WOLFF, I P R 3 1 6 5 ) , führt

zu einer willkürlichen Begünstigung des Geschädigten. Damit bietet es sich an, nur das Hauptvertriebsgebiet und, wenn ein solches fehlt, die Zentrale des vertreibenden Unternehmens als Anknüpfungspunkt der Handlung zu nehmen (vgl SOERGELLÜDERITZ11 Rz 16 zu Art 12: Anknüpfung an den Tatort, der ein deutliches „Übergewicht" aufweist - zu beachten ist jedoch, daß LÜDERITZ das Günstigkeitsprinzip generell als Verlegenheitslösung bezeichnet). Ansatzpunkt für diese Lösung bietet die Ausweichklausel von Art 41 Abs 1 des RefE (Text oben Rz 5). Bernd von Hoffmann

(102)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 117

Zum Handlungsort bei Gefährdungshaftung s unten Rz 211 f. c) Erfolgsort aa) Begriff

117

Erfolgsort ist nach herrschender Ansicht der Ort, an dem das durch die Deliktsnorm geschützte Rechtsgut verletzt worden ist. Auf den Ort, wo die endgültigen Schadensfolgen (die weiteren Verletzungsfolgen) eintreten, kommt es nicht an (RG 1 7 . 2 . 1 9 3 3 , R G Z 140, 2 5 , 2 9 ; B G H 1 0 . 1 1 . 1 9 7 7 , I P R s p r 1977 N r 2 9 = N J W 1978,

495 [in BGHZ 70, 7 insofern nicht abgedruckt]; BGH 24.9.1986, BGHZ 98, 263, 275 = IPRax 1988, 159 m Anm HAUSMANN, ibid 140 = JR 1987, 157 m Anm SCHLOSSER = E W i R 1987, 93 m A n m GEIMER [zu A r t 5 N r 3 E u G V Ü ] ; O L G Frankfurt 18.1.1979, IPRspr 1979 N r 10 b; mißverständlich B G H 23.6.1964,

IPRspr 1964-65 Nr 51 = NJW 1964, 2012: Ort des „Schadenseintritts"; MünchKomm-KREUZER 2 R z 4 8 z u A r t 3 8 ; SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 11 z u A r t 12; PALANDTHELDRICH 50 RZ 5 z u A r t 3 8 ; KEGEL, I P R 6 4 6 0 ; NEUHAUS, G r u n d b e g r i f f e 2 2 4 3 ;

HILLGENBERG N J W 1963 , 2198; BEITZKE Ree des Cours 1965 II, 67, 89; ders, Auslandswettbewerb unter Inländern, JuS 1966, 139, 142; SCHNEEWEISS 23 f; RIEGL

45 f). So ist zB der Ort, an dem die unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen des bei einem Unfall Getöteten einen Vermögensnachteil erleiden, irrelevant (BGH 10.11.1977 aaO).

Eine andere Ansicht wird jedoch vertreten von SCHWIND (Hdb 325 f), der den Ort der „bloßen Rechtsgutsverletzung" als nicht eindeutig fixierbar für nicht ausreichend erachtet. Da der Schaden erst durch den schädigen Erfolg entstehe, sei der Ort des Schadenseintritts ausschlaggebend (ebenso R SCHMIDT in: FS Lehmann [1936] 175, 181). Dem ist entgegenzuhalten, daß sich der Ort des Schadenseintritts aufgrund der räumlich-zeitlichen Distanz zum Handlungs- und auch Verletzungsort in der Regel nur schwer bestimmen läßt und überdies - da oft zufällig - dem Schädiger nicht zugerechnet werden kann (vgl W LORENZ in: VON CAEMMERER 97, 109; NEUHAUS a a O ; RIEGL a a O ; KOZIOL, V e r h a l t e n s u n r e c h t s l e h r e u n d D e l i k t s s t a -

tut, in: FS Beitzke [1979] 575, 579f). Im RefE wird der Erfolgsort definiert als der Ort, „in dem das geschützte Interesse verletzt worden ist" (Art 40 Abs 1 - Text oben Rz 5). Der Entwurf der Schuldrechtskommission des Deutschen Rates für IPR sprach von dem Ort, „an dem die Verletzung des geschützten Interesses eingetreten ist". (Art 3 Abs 2). Beide Formulierungen setzen unterschiedliche Akzente. Während die Formulierung des Deutschen Rates auf den Eintritt des Verletzungserfolges abstellt, scheint der Referentenentwurf auf die Beendigung der Verletzungshandlung abzustellen. Die Unterscheidung gewinnt dann an Bedeutung, wenn zwischen der Beendigung der Verletzungshandlung und dem Eintritt des Schadens ein Ortswechsel des Geschädigten stattgefunden hat. Grundsätzlich ist zu sagen, daß Verknüpfungen, die ohne Wissen oder gegen den Willen des Schädigers geschaffen worden sind, ihm nicht zurechenbar und deswegen kollisionsrechtlich unbeachtlich sind (BGB-RGRKWENGLER 438). Vgl auch Art 133 Abs 2 S 2 Schweizer IPR-Gesetz: „Tritt der Erfolg nicht in dem Staat ein, in dem die unerlaubte Handlung begangen worden ist, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Erfolg eintritt, wenn der Schädiger mit dem Eintritt des Erfolgs in diesem Staat rechnen mußte." Folgende Fälle mögen das Problem illustrieren: Ein Luxemburger erwirbt in Deutschland ein elektrisches Gerät, das ungenügend gegen Überhitzung gesichert ist und nach Inbetriebnahme sein Haus in Brand setzt (vgl unten Rz 465, Produkthaftung) Oder: Ein Geschäftsmann erhält einen Brief mit ehrverletzendem Inhalt, (103)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 118, 119

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

den er verschlossen auf eine Auslandsreise mitnimmt und im Ausland liest (vgl unten Rz 485, Verletzungen der Privatsphäre). In beiden Fällen ist die Verletzung im Staate A abgeschlossen, der Erfolg im Staat B eingetreten. Es erscheint zutreffend, in diesen Fällen darauf abzustellen, wann die Schadensquelle so in den Rechtskreis des Geschädigten getreten ist, daß der Zeitpunkt und damit der Ort des Erfolgseintritts allein vom Willen des Verletzten abhängt (vgl R A B E L , Conflict II 323: „first invasion of the interest"). Wo dann letztlich der Erfolg eingetreten ist, bleibt für die Bestimmung des Erfolgsortes unerheblich. Der Verletzungsort wird somit „unwandelbar" (KEGEL, IPR 6 460) und dem Schädiger zurechenbar. Von dieser Grundlage her ist es eindeutig, daß der Erfolgsort einer Gesundheitsbeschädigung dort liegt, wo die Infektion stattgefunden hat, und nicht der Ort, wo die Krankheit (nach langer Inkubationszeit) eingetreten ist. Die Fälle, in denen erst die summierte Tabletteneinnahme auf einer Weltreise zu einer Erkrankung führt, sind ebenso zu lösen: maßgeblich ist als Erfolgsort der Ort, an dem der Verletzte die Tabletten in Besitz genommen hat. Der Ort der ersten Einnahme einer Tablette ist unerheblich (vgl BEITZKE Ree des Cours 1965 II, 67, 90). 118 bb) Reine Vermögensschäden, Persönlichkeitsverletzungen Bei räumlich lokalisierten Rechtsgütern läßt sich der geographische Standort des Rechtsguts zum Zeitpunkt des Verletzungserfolges leicht als Erfolgsort bestimmen. Dies gilt für Körperverletzungen, aber auch für Beschädigungen von Sachen. Bei letzteren wird durch die Anknüpfung an den Lageort zum Zeitpunkt des Verletzungserfolges zugleich der wünschenswerte Gleichklang mit der sachenrechtlichen Anknüpfung an die lex rei sitae hergestellt (vgl STAUDINGER-STOLL 1 2 IntSachenR Rz 303; BEITZKE Ree des Cours 1965 II, 67, 85 f). Schwierig ist die Lokalisierung des Erfolgsortes bei reinen Vermögensschäden (s unten Rz 498) sowie bei Persönlichkeitsverletzungen (s unten Rz 485). Das Vermögen kann in unterschiedlichsten Staaten belegen sein; Persönlichkeitsverletzungen stellen die Störung einer Beziehung einer Person zu ihrer Umwelt dar. Diese Umwelt ist - bei international bekannten Persönlichkeiten - nicht begrenzt auf die Bewohner des Wohnsitzstaates. In beiden Fallgruppen tritt ein ähnliches Problem auf wie bei der Bestimmung des Handlungsortes im weltweiten Vertrieb (vgl oben Rz 461). Ebenso wie dort ist es inpraktikabel, die in verschiedenen Rechtsordnungen eingetretenen Störungen der Beziehungen einer Person zu ihrer Umwelt jeweils nach dem betroffenen „Umweltrecht" zu beurteilen. Ebenfalls führt die Alternative nach dem Günstigkeitsprinzip, den für den Geschädigten günstigsten Erfolgsort maßgebend sein zu lassen, zu einer willkürlichen Begünstigung des Geschädigten. Damit ist es geboten, den Haupterfolgsort und, wenn ein solcher sich nicht eindeutig bestimmen läßt, den Sitz des Geschädigten als Anknüpfungspunkt für den Erfolg zu nehmen (MünchKomm-KREUzER 2 Rz 54 zu Art 38; DELACHAUX 181: subsidiär Sitz des Hauptvermögens bei Vermögensschäden; B I N D E R RabelsZ 20 [1955] 401, 477: Ort des Hauptwirkungskreises der betroffenen Person bei Persönlichkeitsverletzungen; aA HILLGENBERG NJW 1963, 2198, 2200: Wohnsitz des Geschädigten als Anknüpfungspunkt bei Persönlichkeitsverletzungen unzulässige Vereinfachung). Ansatzpunkt hierfür bietet die Ausweichklausel von Art 41 Abs 1 RefE. d) Günstigkeitsprinzip 119 aa) Rechtsprechung, Schrifttum, ausländische Kodifikationen Art 40 Abs 1 RefE sieht vor, daß das Deliktsstatut „je nachdem, welches Recht für Bernd von Hoffmann

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B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 119

den Verletzten günstiger ist", entweder das Recht des Handlungsortes oder das Recht des Erfolgsortes ist. Dieses Günstigkeitsprinzip ist von der Rechtsprechung der deutschen Gerichte grundsätzlich stets bejaht worden (zB RG 30.3.1903, RGZ 54,198, 205; RG 12.11.1932, RGZ 138, 243, 246 = IPRspr 1932 Nr 60 = JW 1933, 843; BAG 30.10.1963, BAGE 15,79, 82 = IPRspr 1962-63 Nr 40 = SAG 1964,115 M Anm SIEG = NJW 1964, 990; BGH 23.6.1964, IPRspr 1964-65 Nr 51 = NJW 1964, 2012 = MDR 1964, 837; OLG Saarbrücken 5.3.1963, IPRspr 1962-63 Nr 38; OLG München 18.9.1975, IPRspr 1975 Nr 23 = RzW 1975, 384; OLG Karlsruhe 25.2.1976, IPRspr 1976 Nr 13 = WRP 1976, 381; OLG Karlsruhe 4.8.1977, IPRspr 1977 Nr 27 = MDR 1978, 61; OLG Frankfurt 18.1.1979, IPRspr 1979 Nr 10 b). In den neueren Kodifikationen des Auslandes ist das Günstigkeitsprinzip überwiegend abgelehnt worden (vgl MORSE AmJCompL 32 [1984] 51 ff, 90 [Zusammenfassung]; W LORENZ in: VON CAEMMERER 97, 114; RIEGL 6 0 F ; REST, Die Wahl des günstigeren Rechts in grenzüberschreitenden Umweltschutz [1980] 20ff). Nur die ungarische GesetzesVO über das IPR von 1979 (Art 32 Abs 2 - vgl oben Rz 86) und das jugoslawische IPR-Gesetz von 1982 (Art 28 - vgl oben Rz 87) sehen ausdrücklich eine Anknüpfung an das für den Geschädigten günstigere Recht vor. Art 15 des IPR-Gesetzes der Tschechoslowakei von 1963, der Handlungs- und Erfolgsort für gleichwertig erachtet, enthält keine Bestimmungen darüber, welche Rechtsordnung bei Distanzdelikten maßgeblich sein soll (MORSE 81 f und oben Rz 85). Eine den Geschädigten teilweise begünstigende Regelung enthält Art 45 Abs 2 des portugiesischen C C von 1966 (vgl oben Rz 43): Das primär anwendbare Recht des Handlungsortes (Art 45 Abs 1) wird verdrängt, wenn der Schädiger nur nach dem Recht des Erfolgsortes haftbar ist, sofern er den Eintritt des Schadens in jenem Land vorhersehen konnte. Der Europäische Gerichtshof hat sich bei der Auslegung von Art 5 Nr 3 EuGVÜ auf den Boden des Günstigkeitsprinzips gestellt (EuGH 30.11.1976, Slg 1976, 1735 = NJW 1977, 493 = RiW/AWD 1977, 356 m Anm LINKE).

Abgelehnt wurde das Günstigkeitsprinzip sowohl vom österreichischen als auch vom schweizerischen Gesetzgeber: In Österreich - oben Rz 27 - (§ 48 Abs 1 IPR-Gesetz - Anknüpfung an den Handlungsort) überwogen die Bedenken hinsichtlich der praktischen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des günstigeren Rechts (vgl FEIL, Bundesgesetz über das IPR, Gesetzestext und Materialien [Wien 1978] 243 f). In der Schweiz - oben Rz 31 - (Art 133 Abs 2 - nur bei Vorhersehbarkeit Anknüpfung an das Recht des Erfolgsorts) wurde die früher vom Schweizer Bundesgericht vertretene Ubiquitätstheorie (zB BG 9.5.1961, BGE 87 II 113 = GRUR Int 61, 544) mit der Begründung verworfen, sie beruhe auf einer falschen Analogie zum Strafrecht und einer zum Teil ungerechtfertigten Bevorzugung des Geschädigten (vgl VISCHERVOLKEN, Bundesgesetz über das internationale Privatrecht. Gesetzesentwurf der Expertenkommission und Begleitbericht = Schweizer Studien zum internationalen Recht, Bd 12 [1978] 147). Allerdings enthält das Schweizer IPR-Gesetz in den einzelnen Sonderdeliktstatbeständen immer dort ein Wahlrecht des Geschädigten, wo es besonders auf seinen Schutz ankommt (Produktmängel) - Art 135; Immissionen - Art 138; Persönlichkeitsverletzungen - Art 139. Auch im deutschen Schrifttum ist das Günstigkeitsprinzip auf erheblichen Widerspruch gestoßen (vgl W LORENZ in: VON CAEMMERER 9 7 , 1 1 3 ff; SOERGEL-LÜDERITZ 11 Rz 1 6 zu Art 12: restriktiv anzuwendende „Verlegenheitsregel"; BEITZKE Ree des Cours 1 9 6 5 II, 6 7 , 9 5 ; NEUHAUS, Grundbegriffe 2 1 7 8 , 2 4 3 ; STEINDORFF, Sachnormen i m I P R [ 1 9 5 8 ] 1 2 4 ; SCHNEEWEISS 3 2 , 6 5 ; RIEGL 4 8 f f ; KROPHOLLER, I P R 4 3 3 ) . (105)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 120 > 121

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

120 bb) Rechtfertigung Legitimiert wird das Günstigkeitsprinzip mit der größeren Sympathie für das Opfer als für den Täter (KEGEL, IPR 6 456f). Hiergegen wurde zutreffend eingewendet, daß diese Sympathie nur in Fällen erheblichen Tatverschuldens (etwa bei Vorsatztaten) ihre Legitimation hat, während es in Fällen der Gefährdungshaftung und in Fällen der Verschuldenshaftung mit Beweislastumkehr überwiegend um Zurechnung von Risikosphären nach objektiven Gesichtspunkten geht (W LORENZ aaO; NEUHAUS a a O ; CH VON BAR J Z 1985, 9 6 1 , 9 6 6 ; a A j e d o c h BINDER R a b e l s Z 2 0 [1955]

401, 474: gerade bei der „Erfolgshaftung" sei eine Begünstigung des Verletzten des typischerweise sozial Schwächeren - erforderlich). Allerdings tritt - wie bereits oben (Rz 112) ausgeführt - als handlungsbezogenes Element der modernen Risikozurechnung die Betriebsbezogenheit ein. Eine Kollisionsnorm, die sowohl Handlungssteuerung als auch Rechtsgüterschutz verwirklichen will, darf bei der Anknüpfung keines dieser Elemente vernachlässigen. So stellen sich die Alternativen Kumulierung und Alternativität. Die Kumulierung des Rechtes des Handlungsortes und des Erfolgsortes dergestalt, daß nur solche Ansprüche gegeben werden, die nach beiden Rechtsordnungen gegeben sind, würde zu einem Minimalschutz führen, der weniger bieten würde als jedes der beteiligten Rechte für sich (KEGEL, IPR 6 456; LEWALD, IPR 262). So bleibt nur die Möglichkeit alternativer Anknüpfung. Wollte man nur auf das Recht des Handlungsortes abstellen (wie vor allem das ältere Schrifttum vgl oben Rz 112), so würde dem in der Mehrzahl der Fälle im Vordergrund stehenden Zweck des Rechtsgüterschutzes nicht genüge getan. So bleibt nur die Alternativität zwischen Handlungs- und Erfolgsort übrig. Die Meistbegünstigung des Geschädigten ist damit nicht Zweck der alternativen Anknüpfung, sondern ungezielte Nebenfolge der Berücksichtigung des doppelten Zwecks des Deliktsrechts - Verhaltenssteuerung und Rechtsgüterschutz. Im Ergebnis wird allerdings das Günstigkeitsprinzip, soweit ein Deutscher Schädiger ist, durch Art 38 E G B G B wieder aufgehoben (dazu unten Rz 244ff). Ebenfalls ungezielte, aber erwünschte Nebenfolge der alternativen Anknüpfung des anwendbaren Rechts ist die Parallele zur Anknüpfung der internationalen Zuständigkeit (§ 32 Z P O - s unten Rz 254ff). In aller Regel ist das interne Recht des angegangenen Gerichts enweder als das Recht des Handlungsortes oder des Erfolgsortes zur Anwendung berufen (insofern begünstigt die Ubiquitätsregel das „Heimwärtsstreben" - dazu, allerdings kritisch, W LORENZ in: VON CAEMMERER 97, 113; sowie BEITZKE Ree des Cours 1965 II, 67, 95).

121 cc) Ermittlung des günstigeren Rechts Das angegangene Gericht ist nun nicht gezwungen, in jedem Falle auch den Inhalt des zur Anwendung berufenen ausländischen Rechts zu ermitteln. Vielmehr kann es es bei der Anwendung des internen Rechts bewenden lassen, wenn die eingeklagten Ansprüche auf diesem Recht begründet sind (RG 11.12.1932, R G Z 138, 243, 246 f ; B G H 2 3 . 6 . 1 9 6 4 , I P R s p r 1 9 6 4 - 6 5 N r 5 1 = N J W 1964, 2 0 1 2 ; CH VON BAR, I P R I

Rz 567; ders, J Z 1985, 961, 964; vgl KEGEL, IPR 6 457). Zur Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts ist er hingegen nur dann genötigt, wenn das interne Recht ihn zur vollständigen oder teilweisen Abweisung eines Anspruchs nötigt (vgl B G H 23.6.1964 aaO: Ermittlungspflicht im Rahmen des Möglichen unter Mithilfe der Partei; OLG Saarbrücken 22.10.1957, IPRspr 1956-57 Nr 42 = N J W 1 9 5 8 , 7 5 2 m A n m BOISSEREE; O L G K a r l s r u h e 4 . 8 . 1 9 7 7 , I P R s p r 1977 N R 2 7 =

M D R 1978, 61 - in den beiden letzten Entscheidungen [jeweils Umweltschäden] blieb unklar, ob die Ansprüche auch nach deutschem Recht gegeben gewesen Bernd von Höffmann

(106)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 122

wären; französisches Recht wurde als das günstigere - weil geringere Anforderungen stellende - Recht angewandt). Die Anwendung des für den Verletzten günstigeren Rechts bedeutet nicht, daß verschiedene Ansprüche aus einem einheitlichen Schadensereignis teilweise dem Recht des Handlungsortes, teilweise dem Recht des Erfolgsortes unterstellt werden können, etwa der Anspruch auf Ausgleich von Körper- und Sachschäden dem Recht des Handlungsortes (weil dieses keine summenmäßige Begrenzung kennt) und der Anspruch auf Schmerzensgeld dem Recht des Erfolgsortes, weil dieser dem Recht des Handlungsortes nicht bekannt ist (MünchKomm-KREUZER2 Rz 50 zu Art 38; B G B - R G R K - W E N G L E R 4 3 8 : „Unharmonisches Gesamtbild der Lösungen für die verschiedenen Einzelfragen"; BINDER RabelsZ 2 0 [ 1 9 5 5 ] 4 0 1 , 4 7 4 ) . Der theoretische Einwand, daß es häufig schwierig ist, das günstigere Recht festzustellen, weil jede Rechtsordnung aus einer Kombination von dem Anspruchsteller günstigen und nachteiligen Vorschriften besteht, ist an sich nicht von der Hand zu weisen (vgl dazu die Bedenken des österreichischen Gesetzgebers in F E I L , Bundesgesetz über das IPR; Gesetzestext und Materialien [Wien 1978] 243, 244; SCHNEEWEISS 32; R I E G L 51 f). Gleichwohl wird sich nach einer sukzessiven Prüfung der Rechtsordnung des Handlungs- und des Erfolgsortes stets ergeben, welche Rechtsordnung die gestellten Ansprüche insgesamt in höherem Maße zuerkennt als die andere. Günstiger ist die Rechtsordnung, die in concreto den Geschädigten besser stellt. Gewährt die eine Rechtsordnung eine höhere Schadensersatzsumme, ist jedoch der Anspruch mangels Rechtswidrigkeit aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung nicht gegeben, so ist die andere Rechtsordnung, nach der der Anspruch, wenn auch in geringerer Höhe, durchsetzbar ist, günstiger (aA SOERGELLÜDERITZ 1 1 R Z 24 zu Art 12; zur öffentlich-rechtlichen Genehmigung vgl unten Rz 612ff). Zur Entscheidung darüber, welche Rechtsordnung günstiger ist, vgl zB: OLG Karlsruhe 25.2.1976, IPRspr 1976 Nr 13 = WRP 1976, 381 (Patentverwarnung): „Die Schweizer Rechtsordnung ist aber für die verletzte Kl schon deshalb weniger günstig und daher nicht anzuwenden, weil sie nicht auch für die Beurteilung der vor deutschen Gerichten geführten Klage der Bekl gegen die Kl herangezogen werden könnte, aus welcher die Kl ihren Anspruch ebenfalls herleitet"; OLG Saarbrücken 5.3.1963, IPRspr 1962-63 Nr 38 (Umweltschaden): Das französische Recht wurde als günstiger angewandt, „da nach deutschem Recht einmal nach den Vorschriften über die unerlaubte Handlung ein Verschuldensnachweis erbracht sein muß, zum anderen die Verjährung schon nach drei Jahren eintritt". dd) Mehrere Handlungs-/Erfolgsorte Das Prinzip der Anwendung des günstigeren Rechts ist in Art 40 Abs 1 RefE nur für den Fall des Auseinanderfallens von Handlungsort und Erfolgsort festgelegt. Es ist damit nicht anwendbar auf die Fallgestaltungen, in denen es mehrere Handlungsorte oder mehrere Erfolgsorte gibt. Häufig wird gelehrt, daß bei einer Mehrheit von Handlungsorten und Erfolgsorten das Recht desjenigen Handlungsortes (PALANDT6 3 HELDRICH 5 0 Rz 4 zu Art 3 8 ; K E G E L , IPR 4 6 0 ; M W O L F F , IPR 1 6 5 ) oder auch Erfolgsortes ( M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rz 5 0 zu Art 3 8 ; F E R I D , IPR 3 6 - 1 4 7 ) zur Anwendung kommt, das den Geschädigten am günstigsten stellt. Diese Anwendung des Günstigkeitsprinzips ist sachlich unbegründet: Grund der Meistbegünstigung ist, wie oben (Rz 120) gesagt, nicht die Sympathie mit dem Opfer, sondern die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Handlungssteuerung und des Rechtsgüterschutzes. Dieser Zweck gebietet es - gegebenenfalls nach Deliktstypen differenzierend - aus den verschiedenen räumlich-persönlichen Verknüpfungen von Handlung (107)

Bernd von Hoffmann

122

Art 38 nF 123, 124

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

und Erfolg jeweils eine Verknüpfung als Schwerpunkt von Handlung und Erfolg herauszustellen (zur Behandlung der Fälle mehrerer Handlungs- und Erfolgsorte vgl oben Rz 116 [Handlungsort] und Rz 118 [Erfolgsort]). 123 e) Unterlassung Die Bestimmung des Erfolgsortes von Unterlassungsdelikten folgt den oben (Rz 117) angegebenen Grundsätzen. Ungeklärt ist die Bestimmung des Handlungsortes von Unterlassungsdelikten. Grund der Haftung für Unterlassen ist die Nichtbefolgung von Handlungspflichten zur Abwendung von Gefahren von Personen, Sachen, aber auch Vermögensgesamtheiten. Ob eine solche Handlungspflicht besteht, ist nach dem Ort zu beurteilen, an dem sich die schützende Person, Sache oder Vermögensgesamtheit zum Zeitpunkt des gebotenen Handelns befindet. Personen und Sachen sind physisch lokalisierbar. Vermögensgesamtheiten sind nach den oben (Rz 118) genannten Kriterien zu lokalisieren. Hierbei ist allerdings zu beachten, daß derartige gesetzliche Handlungspflichten meist aus einer rechtlichen oder tatsächlichen Sonderbeziehung zwischen Handlungspflichtigem und Handlungsobjekt beruhen. Demgemäß sind derartige Handlungspflichten akzessorisch (s unten Rz 135 ff) anzuknüpfen. Ungenau ist die Formulierung, daß für Unterlassungen der Ort maßgeblich sei, an dem zu handeln gewesen wäre (OLG Düsseldorf 3 0 . 5 . 1 9 5 8 , IPRspr 1 9 5 8 - 5 9 Nr 160 = GRUR 1959, 540; O L G K a r l s r u h e 2 3 . 4 . 1 9 5 9 , M D R 1960, 56 [zu § 32 Z P O ] ; I P G 6 1973 Nr 5 [München]; SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 15 zu Art 12; KEGEL, IPR 459; 3 M WOLFF, IPR 165; HOHLOCH 110). Befindet sich der Handlungspflichtige in einem

anderen Staat als das Objekt der Handlungspflicht (zB auf Urlaubsreise), so muß er zwar sein Tätigwerden von diesem Staat aus steuern; gleichwohl bestimmt sich die Handlungspflicht und die Folge ihrer Verletzung nach dem Recht des Aufenthalts des Schutzbefohlenen bzw dem Lageort der Sache, auf die sich die Handlungspflicht bezieht. So im Ergebnis bereits STAUDINGER-RAAPE 208: „Auch derjenige Staat kommt als zuständig in Betracht, in dem eine Person Sachen hat, oder Handlungen vorgenommen hat; denn dieses Haben und Handeln fordert oft ein gewisses positives Verhalten anderer Art aus Rücksicht auf den Nächsten." Damit fallen regelmäßig bei Unterlassungen Handlungs- und Erfolgsort zusammen. Ortsveränderungen des Schutzbefohlenen Gutes nach Eintritt der Handlungspflicht sind auch hier unbeachtlich (vgl oben Rz 117 aE). 124 f) Staatsfreies Gebiet Zu den staatsfreien Gebieten zählen die hohe See - zur Abgrenzung Territorialgewässer - hohe See vgl unten Rz 333 - , die Polargebiete und der Weltraum (vgl SEIDL6 HOHENVELDERN, Völkerrecht [1987] Rz 139 ff, 1247 ff, 1 2 4 6 f f ; VERDROSS-SIMMA, 3 Universelles Völkerrecht [1984] §§ 1144 ff). Befindet sich der Tatort in staatsfreiem Gebiet, so bewirkt die Anknüpfung an den Tatort nicht die Verknüpfung des Sachverhalts mit einer staatlichen Rechtsordnung. Daher muß eine Ersatzanknüpfung gesucht werden. Im Schrifttum finden sich verschiedene Lösungsvorschläge: Anknüpfung an das Heimatrecht des Schädigers (L VON BAR, Theorie und Praxis des IPR II 121; ZITELMANN, IPR I 187 II 500; STAUDINGER-RAAPE 217; KEGEL, IPR6 3 468), an das Heimatrecht des Geschädigten (DELACHAUX 196; FERID, IPR 6 - 1 5 3 ) , an das „Expeditionsrecht" (BEITZKE Ree des Cours 1965 II 67, 107) oder an die lex fori (SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 34 zu Art 12; im Falle, daß beide zugleich Täter und Geschädigte sind und gegeneinander Ansprüche erheben, auch STAUDINGER-RAAPE 217 u n d DELACHAUX 196).

Anstelle der räumlichen Beziehungen zum Tatort sind die persönlichen Beziehungen Bernd von Hoffmann

(108)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 124, 125

zur Haftung heranzuziehen, also die Verknüpfungen von Schädiger und Geschädigtem zu ihrem Aufenthaltsstaat. Besitzen Schädiger und Geschädigter einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt, so ist das Recht dieses gemeinsamen Aufenthaltstaates anwendbar. Bei verschiedenen Aufenthaltsstaaten ist es unangemessen, nur an das Recht des Aufenthaltsstaates des Schädigers oder des Geschädigten anzuknüpfen; der Gedanke des Günstigkeitsprinzips (gleichwertige Berücksichtigung von Verhaltenssteuerung und Rechtsgüterschutz s oben Rz 120; Art 40 Abs 1 RefE) ist auch hier anzuwenden; sowohl das Aufenthaltsrecht des Schädigers als dasjenige des Geschädigten ist anwendbar. Diese Anknüpfung bietet überdies den Vorzug, daß das angerufene Gericht sein eigenes Recht zur Anwendung bringen kann. Bei Schiffen auf hoher See ist maßgebliches Anknüpfungsmoment das Recht der Flagge (zur Problematik des Ausflaggens vgl unten Rz 340); bei Flugzeugen über hoheitsfreiem Gebiet das Recht des Hoheitszeichens. Schiffszusammenstöße auf hoher See (bzw Flugzeugzusammenstöße) über staatsfreiem Gebiet beurteilen sich nach dem Recht der gemeinsamen Flagge (Hoheitszeichen), bei unterschiedlichen Flaggen nach dem günstigeren Flaggen- (Hoheitszeichen)recht (vgl unten Rz 336 und Rz 372). Bei Delikten an Bord eines Schiffes, das sich auf hoher See befindet, kommt grundsätzlich das Flaggenrecht zur Anwendung (vgl unten Rz 347). Bei Delikten in Flugzeugen während des Fluges über staatsfreiem Gebiet (und auch Staatsgebiet) entscheidet das Recht des Hoheitszeichens (vgl unten Rz 375). Bei Handlungen auf hoher See, die sich in einem bestimmten Territorium auswirken (zB Einleiten gefährlicher Stoffe in das Meer durch ein Schiff oder eine Off-shoreAnlage) kommt je nach Günstigkeit - sofern kein internationales Abkommen eingreift (so das Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden v 1969 - unten Rz 349) - das Recht des Erfolgsortes (Recht des Küstenstaates) oder das Flaggenrecht als fiktives Handlungsortrecht zur Anwendung (vgl unten Rz 331). Führt eine ortsfeste Off-shore-Anlage keine Flagge, so ist an das Recht des Geschäftssitzes der betreibenden Gesellschaft anzuknüpfen (vgl unten Rz 214). Exterritoriale Gebiete (zB Botschaftsgebäude) sind kollisionsrechtlich weder als s t a a t s f r e i e s G e b i e t (MünchKomm-KREUZER 2 R z 56 zu A r t 38; FERID, I P R 3 6 - 1 5 3 )

noch als Territorium des Auslandes zu behandeln (BGH 14.10.1981, BGHZ 82, 34, 44). Daher gilt bei in exterritorialen Gebieten begangenen Delikten die Tatortregel; anwendbar ist das Recht des Staates, in dem das Gebäude liegt (STAUDINGER-RAAPE 215; KEGEL, IPR 6 13) oder das Recht des gemeinsamen Aufenthaltslandes von Täter u n d Verletzten (SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 34 zu A r t 12).

2. Auflockerung* a) Allgemeines. Mehrere Geschädigte „Auflockerung des Deliktsstatuts" bedeutet, daß die Regelanknüpfung an den * Schrifttum: BEITZKE, Les obligations délictuelles en droit international privé, Ree des Cours 1965 II 67-145; ders, Das Deliktsrecht im schweizerischen IPR-Entwurf, SchwJblntR 35 (1979) 9 3 - 1 1 4 ; BINDER, Z u r A u f l o c k e r u n g des D e l i k t s s t a t u t s , R a b e l s Z 20 (1955) 4 0 1 - 4 9 9 ; BRÖCKER,

Möglichkeiten der differenzierten Regelbildung im internationalen Deliktsrecht (Diss München 1967); DÖRNER, Harter Kern und weicher Rand - (Noch) eine Formel zum internationalen Deliktsrecht bei Verkehrsunfällen, VersR 1989, 557-560; HEINI, Die Anknüpfungsgrundsätze in den Deliktsnormen eines zukünftigen schweizerischen IPR-Gesetzes, in: FS F A Mann (1977) 193-205; HEPTING, „Gastarbeiterunfälle" in der neuesten Rechtsprechung zum internationalen Deliktsrecht - Wann ist bei Auslandsbeziehung deutsches Recht anwendbar?, DAR 1983, (109)

Bernd von Hoffmann

125

Art 38 nF 125

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Tatort (wie sie auch in Art 40 Abs 1 RefE vogesehen ist) verdrängt wird durch eine noch engere Beziehung zu einem anderen Recht (aufgelockert wird also die Tatortregel, nicht das Deliktsstatut; der von B I N D E R RabelsZ 20 [1955] 401 ff geprägte Begriff ist nicht präzise gewählt). In diesen Fällen erschiene die Beurteilung des Rechtsverhältnisses nach dem Tatortrecht zufällig, gezwungen oder doch unangemessen (BGH 18.12.1973, IPRspr 1973 Nr 17 = NJW 1974, 495 m Anm T R E N K H I N T E R B E R G E R ibid 1048; BGH 5.10.1976, IPRspr 1976 Nr 17 = NJW 1977,496). Es handelt sich hier um ein allgemeines Problem des Kollisionsrechts: je genereller eine Kollisionsnorm formuliert ist, desto größer ist die Gefahr, daß im Einzelfall das von ihr intendierte Ziel, nämlich die Ermittlung des Schwerpunkts der Rechtsbeziehungen, verfehlt wird. Zur Lösung des Problems bieten sich verschiedene Wege an. Zunächst kann versucht werden, die allgemeine Anknüpfungsregel zu ersetzen durch spezielle Anknüpfungsregeln, welche es unternehmen, für verschiedene Typen von Delikten die Anknüpfung an den Tatort zu ersetzen (so das IPR-Gesetz der Schweiz in den Artt 134-139: spezielle Anknüpfungsregeln für Straßenverkehrsunfälle, Produktemängel, unlauteren Wettbewerb, Wettbewerbsbehinderung, Immissionen und Persönlichkeitsverletzungen; B I N D E R RabelsZ 20 [1955] 401, 497ff: „Ergänzung des Grundsatzes der lex loci durch einen Katalog typischer Sonderfälle"). Diesen Weg ist der RefE nur in einem Ausnahmefall gegangen, nämlich bei der Anknüpfung von Wettbewerbsverstößen (Art 40 Abs 2 Nr 2; ebenso als einzige spezielle Anknüpfung § 48 Abs 2 österr IPR-Gesetz). Weiterhin kann versucht werden, generell für alle unerlaubten Handlungen die Elemente zu ermitteln, welche eine nähere Beziehung einer Rechtsordnung zum Sachverhalt begründen als der Tatort (so K R O P H O L LER RabelsZ 33 [1969] 601 ff - und zwar in der Rangfolge: Parteiautonomie, akzessorische Anknüpfung, gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt; M U M M E N H O F F NJW 1975, 476, 478ff). Dieser Weg wird zunächst in Art 40 Abs 2 Nr 1 RefE mit der Begründung des Vorranges des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts gewählt (so auch Art 133 Abs 1 des Schweizer IPR-Gesetzes). Weiterhin wird es den Parteien überlassen, nach der Tat das auf die Haftungsverhältnisse anwendbare Recht selbst zu bestimmen (Art 42 Abs 1). Schließlich stellt der RefE eine allgemeine Ausweichklausel (Art 41 Abs 1) zur Verfügung, die bei Bestehen einer „wesentlich engeren Verbindung" mit dem Recht eines anderen Staates eine Ausnahme vom Tatortrecht oder auch vom Recht des gemeinsamen gewöhnlichen 97-102; VON HOFFMANN, Behutsame Auflockerung der Tatortregel, IPRax 1986, 90 f; HOHLOCH, Auflockerung als „Lippenbekenntnis"? Zur Konsolidierung der Tatortregel im deutschen internationalen Deliktsrecht, JuS 1980, 18-24; ders, Grenzen der Auflockerung im internationalen Deliktsrecht, IPRax 1984, 14-17; KROPHOLLER, Ein Anknüpfungssystem für das Deliktsstatut, RabelsZ 33 (1969) 601-653; LÜTKEHAUS, Die Bedeutung des Personalprinzips im internationalen Deliktsrecht (Diss Münster 1963); MORSE, Choice of Law in Tort, A Comparative Survey, AmJCompL 32 (1984) 51-97; K MÜLLER, Delikte mit Auslandsberührung, JZ 1986, 212-219; MUMMENHOFF, Ausnahmen von der lex loci delicti im internationalen Privatrecht, NJW 1975, 476-481; SEETZEN, Zur Entwicklung des internationalen Deliktsrechts, VersR 1970, 1-15; ders, Das anzuwendende Recht bei Verkehrsunfällen mit Ausländern, insbesondere Gastarbeitern, NJW 1972, 1643-1646; STOLL, Anknüpfungsgrundsätze bei der Haftung für Straßenverkehrsunfälle und der Produktenhaftung nach der neueren Entwicklung des internationalen Deliktsrechts, in: Internationales Privatrecht und Rechtsvergleich im Ausgang des 20. Jahrhunderts, FS Kegel (1977) 113-139; VISCHER, Das Deliktsrecht des schweizerischen IPR-Gesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Regelung der Produkthaftung, in: Beiträge zum neuen IPR des Sachen-, Schuld- und Gesellschaftsrechts, FS Moser (1987) 119-142; E WAGNER, Statutenwechsel und dépeçage im internationalen Deliktsrecht (Diss Heidelberg 1988); ders, Eine Formel für die Rechtsprechung des BGH auf dem Gebiet des internationalen Verkehrsunfallrechts, MDR 1987, 195-197; WEICK, Das Tatortprinzip und seine Einschränkung bei internationalen Verkehrsunfällen, NJW 1984, 1993-2000.

Bernd von Hoffmann

(110)

Art 38 nF 125 a, 126

B. Allgemeine Fragen

Aufenthalts zuläßt. Das österr IPR-Gesetz enthält in § 48 Abs 1 S 2 eine allgemeine Ausweichklausel als Generalnorm für die Auflockerung. Dahinter steht die Erwägung, daß eine Auflockerung, die mit starren, generalisierenden Anknüpfungsmerkmalen operiert, zu Lösungen kommen kann, die in besonders gelagerten Fällen mit dem obersten Grundsatz der stärksten Beziehung, der das ganze IPR-Gesetz beherrscht (§ 1 I P R G ) nicht vereinbar ist (vgl DUCHEK-SCHWIND, IPR Rz 6 zu § 48). Im RefE ist das Regel-Ausnahmeverhältnis zwischen Tatortrecht und der Sonderverknüpfung in unterschiedlicher Intensität ausgestaltet: stets zu beachten ist eine (nachträgliche) Rechtswahl der Parteien, wenn die in Art 42 Abs 1 RefE beschriebenen Voraussetzungen vorliegen. Ansonsten hat die Sonderanknüpfung für den unlauteren Wettbewerb und die Anknüpfung an das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts von Schädiger und Geschädigtem unbedingten Vorrang (ohne Wertungsspielraum) vor dem Tatortrecht. Die allgemeine Ausweichklausel des RefE würde den intensivsten richterlichen Wertungsvorgang, nämlich die Feststellung einer „wesentlich engeren Verbindung" als mit dem Recht des Tatorts oder mit dem Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsorts erfordern. Als möglicher Anwendungsfall einer wesentlich engeren Verbindung wird in Art 41 Abs 2 RefE „eine besondere rechtliche oder tatsächliche Beziehung zwischen den Beteiligten" angeführt (akzessorische Anknüpfung). Ein Ergebnis der Auflockerung ist, daß die Rechtsbeziehungen zwischen Schädiger 125 a und mehreren Verletzten verschiedenen Rechtsordnungen unterliegen können (so auch MünchKomm-KREUZER2 Rz 94 zu Art 38). Dies ist etwa dann der Fall, wenn bei einem Verkehrsunfall der Schädiger mit einem der Geschädigten verheiratet ist. Auf die Ansprüche des Ehegatten gegen den Schädiger findet dann gemäß der Regeln über die Auflockerung der Tatortregel das die Sonderbeziehung beherrschende Recht Anwendung, während es im Verhältnis zu den übrigen Verletzten bei der Geltung des Tatortrechts bleibt. Hierbei genießt die Erwartung der Beteiligten an eine sachnahe und ihren Interessen gemäße Anknüpfungsnorm Vorrang vor dem Ordnungsinteresse an einer einheitlichen Haftungsordnung für den gesamten Sachverhalt. Eine solche Spaltung der Deliktsstatute ist insbesondere bei Straßenverkehrsunfällen (vgl unten Rz 297ff), auf dem Gebiet der Produkthaftung (unter Rz 456, 469) sowie bei Flugzeugabstürzen (unten Rz 385) denkbar. b) Rechtsanwendungsverordnung*

126

VO über die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets Vom 7.12.1942 (RGBl I 706/BGB1 III 400-1-1) § 1. (1) Für außervertragliche Schadensersatzansprüche wegen einer Handlung oder Unterlassung, die ein deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets begangen hat, gilt, soweit ein deutscher Staatsangehöriger geschädigt worden ist, deutsches Recht. Es ist das im Altreich geltende Recht anzuwenden. (2) Absatz 1 ist auch anzuwenden

auf:

1. das Reich, die Länder, Gemeinden und andere Körperschaften Rechts;

des

öffentlichen

* Schrifttum: Amtliche Begründung zur Verordnung über die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets v 7. Dezember 1942, DJ 1943, 20 f; DÄUBLER, Die Rechtsanwendungsverordnung vom 7.12.1942, DJ 1943, 38f. (in)

Bernd von Hoffmann

Art 38 n F 127

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

2. Handelsgesellschaften, Personenvereinigungen Reichsgebiet ihren Sitz haben.

und juristische Personen,

die im

§ 2. Der Reichsminister der Justiz erläßt die Vorschriften zur Durchführung und Ergänzung dieser Verordnung durch Rechtsverordnung oder im Verwaltungsweg. §3. (1) Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die Verordnung ist auch anzuwenden auf außervertragliche Schadenersatzansprüche wegen Handlungen oder Unterlassungen, die in der Zeit vom 1. September 1939 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung begangen worden sind. Soweit jedoch über die Schadenersatzansprüche ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder ein Vergleich abgeschlossen ist, behält es hierbei sein Bewenden. (3) Der Reichsminister dieser Verordnung.

der Justiz bestimmt den Zeitpunkt des

Außerkrafttretens

Diese Verordnung wurde aus Anlaß des Krieges und mit Rückwirkung auf den Kriegsbeginn erlassen (§ 3 Abs 2), und zwar insbesondere, um bei Unfällen deutscher Kraftfahrzeuge außerhalb des Reichsgebiets zur Anwendung deutschen Rechts gelangen zu können (amtliche Begründung DJ 1943, 20; DÄUBLER DJ 1943, 36). Bei ihrem Erlaß wurde die Geltungsdauer bewußt offen gelassen und nicht etwa auf das Kriegsende beschränkt (vgl die amtliche Begründung und DÄUBLER aaO); § 3 Abs 3 ermächtigt den Reichsminister der Justiz, den Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens zu bestimmen. Der deutsche Gesetzgeber hat die Rechtsanwendungsverordnung formell nie aufgehoben (in Österreich hingegen wurde sie durch § 1 Ziff 48 des Bundesgesetzes v 25.6.1952, BGBl Nr 128 über die Aufhebung ehemals deutscher Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Rechtspflege ersatzlos gestrichen). Der RefE sieht nunmehr die Aufhebung vor (ablehnend de lege ferenda KEGEL, IPR 6 476). 127 aa) Fortgeltung Die Fortgeltung der Rechtsanwendungsverordnung ist im - vor allem älteren Schrifttum nicht unbestritten (gegen Fortgeltung M WOLFF, IPR 3 168: als Verordnung aus der Kriegszeit „hinfällig" geworden; ENNECCERUS-LEHMANN, Recht der Schuldverhältnisse, 15.Bearb [1958] § 98 I 2 [384]; BINDER RabelsZ 20 [1955] 401, 410f; kritisch: BEITZKE, Schiffskollisionen im Ausland MDR 1959, 881, 883; ders, Deliktsort und anwendbares Recht beim Schiffszusammenstoß, NJW 1961, 1993, 1996 f; ders, Auslandswettbewerb unter Inländern, JuS 1966, 139, 144 f; kritisch auch FERED, IPR 3 6-154: „erhebliche, auch rechtspolitische Bedenken"; zweifelnd: B E R G J R 1977, 21 f; BALLERSTEDT J Z 1951, 227; ausführlich zum älteren Meinungsstand LÜTKEHAUS 45 ff). Auch wenn sie nach Wortlaut und Inhalt nicht auf typische Kriegs- und Besatzungsverhältnisse beschränkt ist, so könne doch nicht abgestritten werden, daß sie gerade aufgrund der speziellen Kriegsverhältnisse erlassen wurde (SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 R Z 2 8 z u A r t 1 2 ; BEITZKE J u S 1 9 6 6 , 1 3 9 , 1 4 5 ; DELACHAUX 6 4 :

„Kriegscharakter" ist offensichtlich). Der Vorbehalt bezüglich ihrer Fortgeltung sei kein treffendes Argument, denn dieser Vorbehalt ging offensichtlich davon aus, die deutsche Besetzung Europas werde nach Kriegsende fortbestehen (BINDER RabelsZ 20 [1955] 401, 410). Die Verordnung könne zwar nicht als spezifisch nationalsozialistisches Gesetz angesehen werden (vgl BGH 2.2.1961, BGHZ 34, 222, 224 = IPRspr 1960-61 Nr 47 a = NJW 1961, 731 = J Z 1961, 422 m Anm WENGLER = Rev crit 1961, 728 m Anm MAKAROV), dennoch sei ihr Erlaß nicht völlig losgelöst von nationalen Motiven gewesen (HOHLOCH JUS 1980,18, 23: „maßgebend war auch die Überzeugung von der Überlegenheit und Suprematie des deutschen Rechts"). Die hM steht trotz der kritischen Stimmen zutreffend auf dem Standpunkt, daß die Bernd von Hoffmann

(112)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 128

Rechtsanwendungsverordnung noch geltendes Recht ist. Der bloße Wegfall des gesetzgeberischen Motivs setzt Rechtsnormen nicht von selbst außer Kraft (vgl BGH 12.4.1951, B G H Z 1, 369, 375). Die Rechtsanwendungsverordnung ist ihrer Natur nach nicht von den Kriegsverhältnissen abhängig, vielmehr kann der ihr zugrundeliegende Grundsatz, Delikte nach dem gemeinsamen deutschen Heimatrecht von Schädiger und Geschädigten zu beurteilen, als sachgemäße Kollissionsnorm angesehen werden (grundlegend BGH 2.2.1961, B G H Z 34, 222, 224 f = I P R s p r 1 9 6 0 - 6 1 N r 4 7 a = N J W 1961, 7 3 1 = J Z 1961, 4 2 2 m A n m WENGLER = R e v

crit 1961, 728 m A n m MAKAROV*; aA war die Vorinstanz O L G H a m b u r g 5 . 5 . 1 9 5 9 ,

IPRspr 1958-59 Nr 64: Rechtsanwendungsverordnung als Kriegsmaßnahme nach dem Zusammenbruch des deutschen Reichs auch ohne offizielle Aufhebung obsolet u n d u n a n w e n d b a r ; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 R z 7 2 z u A r t 38; ERMAN-ARNDT 7 A n h 1 zu A r t 12 R z 1; PALANDT-HELDRICH50 A n h I zu A r t 3 8 R z 1; KEGEL, I P R 6 4 6 5 ;

RAAPE, IPR 5 574).

bb) Ausbau

128

Die Rechtsanwendungsverordnung enthält in § 1 Abs 1 S 1 eine einseitige Kollisionsnorm, die nur den Anwendungsbereich des deutschen materiellen Rechts regelt. Sie wurde durch die hM zu einer allseitigen Kollisionsnorm ausgebaut; § 1 Abs 1 S 1 ist also auch bei gemeinsamer ausländischer Staatsangehörigkeit von Schädiger und Geschädigten anwendbar (BGH 23.11.1971, B G H Z 57, 265, 268 = IPRspr 1971 Nr 18 = NJW 1972, 387 [obiter]; BGH 5.10.1976, IPRspr 1976 Nr 17 = NJW 1977, 496 [obiter]; OLG Karlsruhe 7.12.1978, IPRspr 1978 Nr 29; OLG K ö l n 4 . 2 . 1 9 8 0 , I P R s p r 1980 N r 3 3 = N J W 1980, 2 6 4 6 m A n m KROPHOLLER; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 R z 7 8 z u A r t 3 8 ; KEGEL, I P R 6 4 6 5 ; K MÜLLER J Z 1986, 2 1 2 , 2 1 7 ; k r i t i s c h STOLL in: F S KEGEL [1977] 113, 117: b e i d e r a n a l o g e n E r w e i t e r u n g

einer einseitigen Kollisionsnorm sei Vorsicht geboten; ablehnend LÜTKEHAUS 70f: Verordnung sei als Ausnahmevorschrift nicht analogiefähig). Mit dem Ausbau zu einer allseitigen Kollisionsnorm wird auch der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot des Art 7 Abs 1 EWG-Vertrag (dazu unten Rz 245 sowie DROBNIG, Verstößt das Staatsangehörigkeitsprinzip gegen das Diskriminierungsverbot des EWG-Vertrages?, RabelsZ 34 [170] 636, 658ff; ohne Begründung RAAPE-STURM, I P R 6 1 § 7 Fn 3 [109]) gegenstandslos (ebenso CH VON BAR, IPR I Rz 172). Dieser Vorwurf war allerdings insofern unbegründet, da Art 7 Abs 1 EWG-Vertrag sich nur auf den sachlichen Anwendungsbereich des EWGV e r t r a g e s b e z i e h t (GRABITZ in: GRABITZ, E W G V R z 16 zu A r t 7 ; BLECKMANN i n :

VON DER GROEBEN, EWGV Rz 25 zu Art 7) und somit allenfalls bei einer einseitigen Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit von Wirtschaftsdelikten zum Tragen käme (vgl NEUHAUS, Grundbegriffe 2 219).

* Seither stRspr zB B G H 5.10.1976, IPRspr 1976 Nr 17 = NJW 1977, 496; VGH 24.4.1979, VersR 1979, 645; B G H 22.10.1981, IPRspr 1981 Nr 28 = VersR 1982, 185, B G H 8.3.1963, B G H Z 87, 95, 98F = IPRspr 1983 Nr 31 = NJW 1983, 1972 = IPRax 1984, 30 m Anm HOHLOCH ibid 14; OLG Karlsruhe 16.10.1963, IPRspr 1962-63 Nr 39 = NJW 1964, 55; OLG Düsseldorf 21.12.1965, IPRspr 1964-65 Nr 54 = MDR 1966, 504; OLG Köln 12.11.1968, IPRspr 1968-69 Nr 36 = VersR 1969, 550; OLG Düsseldorf 16.11.1972, IPRspr 1972 Nr 25 = VersR 1973, 946; OLG München 17.2.1976, IPRspr 1976 Nr 12 = NJW 1977, 502; OLG Köln 1.2.1978, IPRspr 1978 Nr 17 = VersR 1976, 550; BayOLG 6.11.1980, IPRspr 1980 Nr 147 = VersR 1981, 626; BayOLG 20.8.1981, IPRspr 1981 Nr 27 = VersR 1982, 371 = LS m Anm BvH IPRax 1982, 249; BayOLG 8.1.1985, IPRspr 1985 Nr 130 = VersR 1986, 299; LG Köln 2.4.1959, IPRspr 1958-59 Nr 63 (vor der grundlegenden Entscheidung des B G H 2.2.1961); LG Oldenburg 1.3.1978, IPRspr 1978 Nr 19 = VersR 1978, 386; AG Krefeld 4.10.1978, IPRspr 1978 Nr 25 = VersR 1979, 168; A G Köln 22.10.1978, IPRspr 1978 Nr 30 = VersR 1979, 728. (113)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 129, 130

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

129 cc) Reduktion Der Anwendungsbereich der Rechtsanwendungsverordnung wurde jedoch von der Rechtsprechung andererseits insofern teleologisch reduziert, als sie nur noch auf Fälle angewandt wird, in denen Schädiger und Geschädigter nicht nur die gemeinsame Staatsangehörigkeit, sondern auch ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in jenem Staat hatten. Allein die gemeinsame Staatsangehörigkeit rechtfertigt die Durchbrechung des Tatortprinzips nicht (BGH 23.11.1971, BGHZ 57, 265, 268 = IPRspr 1971 Nr 18 = NJW 1972, 387: Verkehrsunfall niederländischer Gastarbei-

ter in Deutschland; MünchKomm-KREUzER 2 Rz 81 zu A r t 38; SOERGEL-LÜDERITZ11 R z 30 zu A r t 12; ERMAN-ARNDT7 A n h I zu A r t 12 R z 1; RAAPE, I P R 5 574; FERID, I P R 3 6 - 1 5 6 ; BRÖCKER 66 f; KROPHOLLER R a b e l s Z 33 [1969] 601, 617; BINDER R a -

belsZ 20 [1955] 401, 462; HOHLOCH JUS 1980, 18, 23; aA KEGEL, I P R 6 476:

Deutsches Recht sollte gelten, wenn ein Deutscher mit Aufenthalt in München mit einem Deutschen, der in Wien wohnt, in Zürich kollidiert). Insbesondere wenn einer der Beteiligten seinen gewöhnlichen Aufenthalt am Begehungsort hat, verbleibt es bei der Anknüpfung an das Tatortrecht, denn der Aufenthalt im Ausland darf nur ein vorübergehender sein (BGH 8.3.1983, BGHZ 87, 95, 100 = IPRspr 1983 Nr 81 = NJW 1983, 1972 = IPRax 1984, 30 m Anm HOHLOCH ibid 14: Verkehrsunfall in Polen, geschädigte deutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Polen; BGH 31.5.1983, IPRspr 1983 Nr 32 = NJW 1983, 2771 = JR 1984, 62 m Anm HOHLOCH = LS m Anm BvH IPRax 1984, 328: Verkehrsunfall in Spanien, deutscher Schädiger hatte seit eineinhalb Jahren gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien). c) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt* 130 aa) Rechtsprechung Der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Beteiligten hat durch die Rechtsprechung, insbesondere bei den praktisch besonders bedeutenden Verkehrsunfällen (siehe unten Rz 299ff), eine ständige Aufwertung erfahren. Allerdings wurde der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt als einziges Anknüpfungskriterium, also ohne verstärkende Umstände, bisher als nicht ausreichend für eine Durchbrechung der Tatortregel angesehen. Aufgelockert wird die Tatortregel erst dann, wenn zum gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt ein zusätzliches Kriterium, das ebenfalls auf das Recht des Aufenthaltslandes verweist, hinzukommt, wie eine vorherige Beziehung der Deliktsbeteiligten zueinander (BGH 13.3.1984, BGHZ 90, 294, 300f = IPRspr 1984 Nr 29 = NJW 1984, 2032 = IPRax 1985,104 m Anm W LORENZ ibid 85 = JR 1985, 21 m Anm HOHLOCH: Verkehrsunfall jugoslawischer Gastarbeiter auf Rückreise von Jugoslawien nach Deutschland in Österreich, familienähnliche Gemeinschaft zwischen Schädiger und Geschädigten) oder die Zulassung und Versicherung der Kraftfahrzeuge der Beteiligten im Aufenthaltsland (BGH 8.1.1985, BGHZ 93, 214,218 ff = IPRspr 1985 Nr 37 = NJW 1985,1285 = IPRax 1986,108 m A n m VON HOFFMANN ibid 90 = J Z 1985, 441 m A n m W LORENZ = J R 1985, 371 m

Anm HOHLOCH: Verkehrsunfall in Portugal, deutscher Geschädigter und spanischer Schädiger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, beide PKW in Deutschland zugelassen und versichert; BGH 4.7.1989, BGHZ 108, 200 = VersR 1989, 948 = N J W 1989, 3095 = I P R a x 1 9 9 0 , 1 8 0 m A n m SPICKHOFF ibid 164-166: V e r k e h r s u n * Schrifttum: AHRENS, Internationaler Verkehrsunfall - Recht des Aufenthaltsortes statt Recht des Deliktsortes?, NJW 1978, 467f; LÜTKEHAUS, Die Bedeutung des Personalprinzips im internationalen Deliktsrecht (Diss Münster 1963); SIEP, Der gewöhnliche Aufenthalt im deutschen internationalen Privatrecht (Diss Köln 1981).

Bernd von Hoffmann

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B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 131

fall in Nord-Zypern, deutsche und türkische Deliktsbeteiligte mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, Zulassung und Versicherung der Fahrzeuge in Deutschland; so auch einige instanzgerichtliche Entscheidungen: KG 5.5.1980, IPRspr 1980 Nr 37 = NJW 1981, 1162; LG Köln 23.3.1977, IPRspr 1977 Nr 26 = VersR 1977, 831; LG Berlin 31.1.1979, IPRspr 1979 Nr 21 = VersR 1979, 750: „ . . . als Ausdruck ihrer sozialen Eingliederungsbemühungen hier ein Kraftfahrzeug erworben und zugelassen haben"; AG Ulm 19.9.1974 IPRspr 1974 Nr 22 = RIW 1975, 109: AG Berlin-Charlottenburg 5.8.1980, IPRspr 1980 NR 38 = D A R 1981, 16; weiter IPG 1973 Nr 10 [Hamburg]; IPG 1978 Nr 12 [Göttingen]; ablehnend jedoch OLG Köln 4.2.1980, IPRspr 1980 Nr 33 = NJW 1980, 2646 m Anm KROPHOLLER; LG Wiesbaden 4.5.1971, IPRspr 1971 Nr 17 = JZ 1971, 693 m Anm KROPHOLLER; LG Darmstadt 18.11.1975, IPRspr 1975 Nr 24). Besitzt jedoch einer der Beteiligten die Staatsangehörigkeit des Tatortlandes, so verbleibt es trotz gemeinsamem gewöhnlichen Aufenthalts und der Registrierung der Kraftfahrzeuge in einem Drittland bei der Anknüpfung an das Tatortrecht, denn der Aufenthalt in einem Land, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt, sei kein vorübergehender Auslandsaufenthalt, sondern „Aufsuchen der Heimat" (so grundlegend BGH 5.10.1976, IPRspr 1976 Nr 17 = NJW 1977, 496; ebenso bereits BGH 18.12.1973, IPRspr 1973 Nr 17 = NJW 1974, 495 m Anm TRENKHINTERBERGER ibid 1048; OLG München 3.3.1978, IPRspr 1978 Nr 20: trotz deutscher Staatsangehörigkeit und gewöhnlichem Aufenthalt der Geschädigten in Deutschland Anwendung spanischen Tatortrechts, da sie vor ihrer Eheschließung mit einem Deutschen die spanische Staatsangehörigkeit besaß; Aufenthalt in Spanien „Aufsuchen der Heimat", als Indiz dienen die spanischen Vornamen ihrer Kinder; KG 24.2.1983, IPRspr 1983 Nr 30 = VersR 1983 , 495; OLG Köln 12.7.1990, NZV 1991, 192; LG Dortmund 24.3.1976, IPRspr 1976 Nr 14 = VersR 1976, 1185; IPG 1979 Nr 6 [Köln]; IPG 1983 Nr 12 [Freiburg]). Der BGH ließ jedoch in seiner Entscheidung v 5.10.1976 (aaO) anklingen, daß bei Vorliegen besonderer Beziehungen zwischen den Beteiligten mit gemeinsamem gewöhnlichen Aufenthalt, die dem Unfall im Ausland ein besonderes Gepräge geben, eine Anknüpfung an das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts vorgehen könne (vgl dazu unten bei der akzessorischen Anknüpfung Rz 144). bb) Referentenentwurf

131

Der RefE (oben Rz 6) sieht nun in Art 40 Abs 2 Nr 1 die Anknüpfung an das Recht des Staates, in dem sowohl der Ersatzpflichtige wie der Geschädigte zur Zeit des Schadensereignisses ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, vor (ebenso Art 4 Abs 1 des Entwurfs des Deutschen Rats). Ebenso knüpft das IPR-Gesetz der Schweiz an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt an (Art 133 Abs 1); auch andere neuere IPR-Gesetze gehen - wenn auch teilweise über eine allgemeine Ausweichklausel - in diese Richtung (vgl H O H L O C H 2 1 3 ff mwN; M O R S E AmJCompL 32 [1984] 51 ff).

Der gewöhnliche Aufenthalt stellt sowohl für den Schädiger als für den Geschädigten die stärkste persönliche Beziehung zu einem Schadensereignis dar (KROPHOLLER RabelsZ 33 [1969] 601, 618ff). Der Geschädigte erleidet unter diesem Recht die Schadensfolgen, deshalb soll dieses Recht im Sinne einer „folgenorientierten" Auflockerung ( H O H L O C H J U S 1980, 18, 2 3 ) über den Schadensausgleich bestimmen. Der Schädiger richtet seine Verhaltenssteuerung nach diesem Recht ein, deshalb ist es angemessen, ihn nach den Verhaltensregeln dieser Rechtsordnung zu beurteilen. Das Ordnungsinteresse des Tatortrechts an dem Ausgleich von Schäden von Personen, die in keiner Verbindung zu ihm stehen, ist gering. Die Beobachtung seiner (115)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 131

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Verhaltensnormen (zB Straßenverkehrsvorschriften) wird auch dann gewährleistet, wenn sein Recht nicht Deliktsstatut ist (dazu unten Rz 152ff). Haben also sowohl der Geschädigte als auch der Schädiger ihren gemeinsamen Aufenthalt im gleichen Staat, so ergibt sich aufgrund des gemeinsamen Umweltrechts eine eindeutig engere Beziehung dieses Rechts zum Schadensausgleich (Vgl KROPHOLLER aaO; H O H L O C H aaO). Die Anwendung des Rechts des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts hat im Schrifttum teilweise Bedenken hervorgerufen, wenn die Parteien im Ausland nur zufällig aufeinandertreffen; damit sei das gemeinsame Aufenthaltsrecht ebenso unvorhersehbar wie die lex loci (STOLL in: F S Kegel [1977] 113, 137; MUMMENHOFF NJW 1975, 476, 479; vgl auch BINDER RabelsZ 20 [1955] 401,480ff); W L O R E N Z (in: VON CAEMMERER 95, 150) will die Anknüpfung an die lex communis domicilii davon abhängig machen, daß zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses eine tatsächliche Beziehung bestanden hat und das schädigende Ereignis damit verbunden war. Dieses Erfordernis würde jedoch der Anknüpfungsregel viel von ihrer Bestimmtheit nehmen; ihr Anwendungsbereich wäre auch auf wenige Tatbestände beschränkt. Der RefE sieht den Vorrang des gemeinsamen Aufenthaltsrechts als generelle Regel vor; er beschränkt ihn nicht auf den Bereich der internationalen Kraftfahrzeugunfälle, bei denen die Schadensregulierungsfunktion im Vordergrund steht (für eine derartige Beschränkung MünchKomm-KREUZER2 Rz 90 zu Art 38). Fälle, in denen das gemeinsame Aufenthaltsrecht gegenüber dem Recht eines anderen Staates ein zu geringes Gewicht aufweist, eine „folgenorientierte" Auflockerung also nicht angemessen erscheint, können mit Hilfe der allgemeinen Ausweichklausel (Art 41 Abs 1 RefE) korrigiert werden. So verbleibt es zB bei Gefahrenquellen, die ihren gewöhnlichen Lageort im Ausland haben (Ferienhaus, Segelboot) und somit keinen Bezug zum Aufenthaltsrecht aufweisen, bei der Anknüpfung an den Tatort (vgl VON HOFFMANN IPRax 1986, 90, 91). Der Vorrang des gemeinsamen Aufenthaltsrechts vor dem Tatortrecht ist in Art 40 Abs 1 Nr 2 RefE allseitig ausgestaltet. Er ist also von inländischen Gerichten nicht nur zugunsten von Personen mit inländischem Aufenthalt anzuwenden, sondern auch bei inländischem Tatort zugunsten von Personen mit ausländischem Aufenthalt (ablehnend de lege lata SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 R Z 3 0 zu Art 1 2 ) . Das Ordnungsinteresse am Gleichklang zwischen gerichtlicher Zuständigkeit und anwendbarem Recht muß hierbei zurücktreten. Die Möglichkeit einer nachträglichen Wahl der lex fori durch die Parteien (vgl unten Rz 145 ff) bleibt aber vorbehalten. Die durch die Rechtsprechung des BGH vorbereitete und durch die beabsichtigte Außerkraftsetzung der Rechtsanwendungsverordnung durch den RefE vollzogene Ablehnung einer durch die gemeinsame Staatsangehörigkeit begründeten engen Beziehung wird mit Inkrafttreten des RefE zur Folge haben, daß diese gemeinsame Staatsangehörigkeit auch nicht dazu herangezogen werden kann, um die durch den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt begründete Näherbeziehung außer Kraft zu setzen. Wenn also etwa zwei türkische Gastarbeiter, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, in der Türkei mit ihren Kraftfahrzeugen zusammenstoßen, so bestimmt sich die Haftung nach dem RefE nicht nach türkischem, sondern nach deutschem Recht. Das türkische Recht wird als Tatortrecht durch die Näherbeziehung des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts außer Kraft gesetzt; das türkische Recht als gemeinsames Heimatrecht begründet nicht mehr eine gegenüber dem Aufenthaltsrecht vorrangige Näherbeziehung - so jedoch de lege lata die ständige Rechtsprechung (vgl die Entscheidungen oben Rz 130) - die das Verweilen in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit die DeliktsbeBernd von Hoffmann

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B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 132, 133

teiligten besitzen, nicht als zufälligen Aufenthalt, sondern als „Aufsuchen der Heimat" wertet. Die Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel (Art 41 Abs 1 RefE) ist zwar gegenüber jeder in Art 40 RefE vorgesehenen Anknüpfung, also nicht nur der Anknüpfung an den Tatort, sondern auch gegenüber der Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zugelassen. Durch das beabsichtigte Außerkraftsetzen der Rechtsanwendungsverordnung wird jedoch klargestellt, daß die Staatsangehörigkeit kein Element ist, das gegenüber dem gewöhnlichen Aufenthalt Vorrang hat. cc) Begriff

132

Es gilt der allgemeine Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts, wie er in Art 5 Abs 1 EGBGB nF oder in den §§ 606, 606 a ZPO zur Anwendung kommt; es gibt keinen besonderen deliktsrechtlichen Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts. Danach wird ein schlichter Aufenthalt dadurch zum gewöhnlichen, daß er tatsächlich von einer gewissen Dauer ist. Hat der Aufenthalt im Gebiete eines Staates eine gewisse Dauer erreicht, so ist es unerheblich, welche Absichten eine Person bezüglich der Anwesenheitsdauer hatte oder hat. Der Wille, an einem Ort den Daseinsmittelpunkt zu begründen, ist damit für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entscheidend (SOERGEL-KEGEL 1 1 R Z 37 f zu Art 29 mwN; PALANDT-HELDRICH 5 0 Rz 10 zu Art 5 ; ZÖLLER-PHILIPPI, ZPO 16 [1990] Rz 5 zu § 606 ZPO; N E U H A U S , Grundbegriffe 2 227; K E G E L , IPR 6 299; HOHLOCH J U S 1980, 18, 23). Unklar ist insoweit die Formulierung des BGH v 31.5.1983 (IPRspr 1983 Nr 32 = NJW 1983, 2771 = JR 1984, 62 m Anm H O H L O C H = LS m Anm BvH IPRax 1984, 328): „Die Umstände rechtfertigen den Schluß, daß der Beklagte den Willen hatte, sich in Spanien eine Existenz aufzubauen und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen." Nicht zu berücksichtigen sind ebenfalls subjektive, gefühlsmäßige Bindungen zum ursprünglichen Heimatstaat (so jedoch OLG München 3.3.1978, IPRspr 1978 Nr 20. Spanische Vornamen der Kinder der Geschädigten als Indiz für Bindungen zum ehemaligen Heimatland Spanien), denn der faktische gewöhnliche Aufenthalt verlangt nicht die soziale Eingliederung im Aufenthaltsstaat (so STOLL in: FS Kegel [1977] 113, 119). Eine praktische Faustregel ist, daß bei einem tatsächlichen Aufenthalt von sechs Monaten im Gebiete eines Staates dort der gewöhnliche Aufenthalt begründet ist (SOERGEL-KEGEL 1 1 R Z 38 zu Art 29; vgl auch SIEP 53 f). Allerdings kann sich aus objektiven Umständen ergeben, daß bereits vorher der gewöhnliche Aufenthalt begründet ist (etwa Umzug, Arbeitsaufnahme). Bei Personen, die aus beruflichen oder privaten Gründen ihren Aufenthaltsort periodisch wechseln (zB deutsche „Spanienrentner") wird man in der Regel einen Hauptsitz im Sinne eines Lebensmittelpunkts feststellen können (vgl N E U H A U S , Grundbegriffe 2 2 2 8 ; SCHWIMANN, Grundriß 5 9 ) . Damit braucht für das Internationale Deliktsrecht auf die Differenzen bezüglich der Möglichkeit des Bestehens mehrerer gewöhnlicher Aufenthalte nicht eingegangen werden (dafür STAUDINGERBLUMENWITZ 1 2 Rz 4 4 2 zu Art 5 nF mwN; dagegen C H VON B A R , IPR I Rz 5 2 8 mwN). dd) Maßgeblicher Zeitpunkt

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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts ist der Zeitpunkt der Rechtsgutsverletzung (vgl hierzu oben Rz 117). Eine nachträgliche Verlegung des Aufenthalts seitens des Geschädigten oder des Schädigers kann keinen Einfluß auf das Deliktsstatut haben, denn das Deliktsstatut ist grundsätzlich unwandelbar (BGH 8.3.1983, BGHZ 87, 95, 103 = IPRspr 1983 (117)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 134

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Nr 81 = NJW 1983, 1972 = IPRax 1984, 30 m Anm H O H L O C H ibid 14: Die Begründung eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts durch den Geschädigten nach Erfolgseintritt ist unerheblich; im Ergebnis ebenso BGH 31.5.1983, IPRspr 1 9 8 3 N r 3 2 = N J W 1 9 8 3 , 2 7 7 1 = J R 1 9 8 4 , 6 2 m A n m HOHLOCH = L S m A n m

BvH

IPRax 1984, 328; PALANDT-HELDRICH 5 0 R Z 13 zu Art 38; in bezug auf die Staatsangehörigkeit ebenso OLG Celle 4.7.1968, IPRspr 1968-69 Nr 35 = FamRZ 1968, 5 2 4 ; PALANDT-HELDRICH 5 0 R Z 1 3 z u A r t 3 8 ) .

(IPRax 1 9 8 4 , 1 4 , 1 5 f) möchte unter dem Gesichtspunkt der Erleichterung der Schadensabwicklung eine nachträgliche Begründung des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts genügen lassen und erwägt eine Trennung der Anknüpfung von Haftungsfolgen und Haftungsvoraussetzungen. Ebenso hält E WAGNER ( 1 7 2 f ) bei Verkehrsunfällen einen Statutenwechsel nach dem Schadensereignis für beachtlich: Soweit es um die Haftungsfolgen geht, soll das Recht des Staates zur Anwendung kommen, in dem sowohl der Ersatzpflichtige wie der Geschädigte im Zeitpunkt der Entscheidung ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dem steht aber entgegen, daß eine dépeçage im Deliktsrecht aufgrund der vielfältigen Sachzusammenhänge zwischen Haftungsvoraussetzungen und Schadensfolgen abzulehnen ist (vgl unten Rz 170). Die Schadensabwicklung hat sich nach der Tat zu richten und nicht umgekehrt. HOHLOCH

134 ee) Gemeinsamer Registrierungsort In den Vorarbeiten zum RefE wurde erwogen, ob bei Kraftfahrzeugunfällen dem gemeinsamen Registrierungsort der Kraftfahrzeuge (lex communis stabuli) ein Vorrang vor dem Tatort eingeräumt werden solle (vgl auch: D E U T S C H , Internationales Unfallrecht, in: VON CAEMMERER 2 0 2 , 2 0 1 ; W I L D E , Der Verkehrsunfall im internationalen Privatrecht [ 1 9 6 9 ] 2 8 4 ff; D Ö R N E R VersR 1 9 8 0 , 9 5 6 f; ähnlich STOLL in: FS Kegel [ 1 9 7 7 ] 1 1 3 , 1 3 9 : Wahlrecht des Geschädigten zwischen Tatortrecht und Recht des Registrierungsortes, wenn letzteres mit der lex fori übereinstimmt). Ein entsprechender Vorschlag findet sich noch in Art 6 Abs 2 des Gesetzgebungsvorschlages der Schuldrechtskommission des Deutschen Rates für IPR: „Sind die Fahrzeuge der Beteiligten in demselben Staat zugelassen, so beurteilt sich die wechselseitige außervertragliche Schadenshaftung nach dem am Ort der Zulassung geltenden Recht." Eine entsprechende Regelung enthält auch Art 4 b des Haager Ubereinkommens v 4 . 5 . 1 9 7 1 über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (unten Rz 309), das jedoch von der Bundesrepublik Deutschland nicht ratifiziert wurde (vgl dazu unten Rz 309). Der Vorschlag des Deutschen Rates für IPR ist nicht in den RefE übernommen worden; er ist auch nicht auf dem Umweg über die allgemeine Ausweichklausel wieder einzuführen. Der gemeinsame Registrierungsort mag zwar die Regulierung von Schäden durch die Versicherungen erleichtern, er begründet für sich allein aber keine Näherbeziehung zum Schadensereignis gegenüber dem Tatort (so auch die stRspr zB BGH 5.10.1976, IPRspr 1976 Nr 17 = NJW 1977, 496; OLG Celle 17.12.1970, IPRspr 1970 Nr 24 = NJW 1971, 1526; OLG Celle 14.7.1982, IPRspr 1982 Nr 28 = VersR 1983, 642; KG 31.1.1974, IPRspr 1974 Nr 19 = NJW 1974, 1055; KG 24.3.1983, IPRspr 1983 Nr 30 = VersR 1983, 495; LG Darmstadt 18.11.1975, IPRspr 1975 Nr 24; vgl auch SEETZEN VersR 1970, 1, 15; ders NJW 1972, 1643, 1646; H O H L O C H JUS 1980, 18, 24); für Recht des Registrierungsortes jedoch: AG Ulm 19.9.1974, IPRspr 1974 Nr 22 = RIW 1975,109 (mit Hinweis auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Beteiligten im Land der Registrierung); MünchKomm-KREUZER2 Rz 117 zu Art 38. Stoßen zB zwei in Österreich zugelassene Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland zusammen und ist eines dieser Kraftfahrzeuge ein Mietwagen, Bernd von Hoffmann

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B. Allgemeine Frageil

Art 38 nF 135

der von einem Amerikaner gesteuert wird, so stellt die Anknüpfung an den Tatort den neutralen Ausgleich zwischen den divergierenden Rechtsanwendungsinteressen der Parteien dar, die jeweils für die Anwendung ihres Aufenthaltsrechts sprechen; der Umstand, daß eine der Parteien ein in Österreich zugelassenes Kraftfahrzeug gemietet hat, wiegt ihre Beziehung zu ihrem Aufenthaltsstaat nicht auf (aA DEUTSCH, Internationales Unfallrecht, in: VON CAEMMERER 203,221: zu berücksichtigen sei die vom Mieter hergestellte Rechtsbeziehung zum Vermieter im Zulassungsstaat). Demgegenüber fällt die mögliche Erleichterung der Schadensabwicklung nicht ins Gewicht: Die Schadensabwicklung hat sich nach der Tat zu richten und nicht umgekehrt. Die Möglichkeit, der Schadensabwicklung einvernehmlich das Recht des Zulassungsortes zugrundezulegen, bleibt wegen der Zulassung der nachträglichen Rechtswahl (vgl unten Rz 145 ff) unbenommen. d) Akzessorietät* aa) Rechtsprechung und Schrifttum Der Grundsatz der akzessorischen Anknüpfung bedeutet, daß bei einem bestehenden rechtlichen oder tatsächlichen Sonderverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigten auch deliktische Ansprüche sich nach der Rechtsordnung zu bestimmen haben, der dieses Sonderverhältnis unterliegt. Die Rechtsprechung hat bislang die akzessorische Bestimmung des Deliktsstatuts abgelehnt (BGH 28.3.1961, VersR 1961, 518: Taxifahrt von Wiesbaden über Zürich nach Cannes, vertragliche Ansprüche nach deutschem Recht, deliktische Ansprüche nach französischem Tatortrecht beurteilt; BGH 8.3.1983, BGHZ 87, 95, 103f = IPRspr 1983 Nr 31 = NJW 1983, 1972 = IPRax 1984, 30 m Anm HOHLOCH ibid 14: Verwandtschaftsverhältnis nicht ausreichend; vgl auch OGH 31.10.1974 [vor Inkrafttreten des neuen IPR-Gesetzes], ZfRvgl 1975, 229 m krit A n m SCHWIMANN); in der Entscheidung v 13.3.1984 hat der B G H ( B G H Z 9 0 , 2 9 4 f f

= IPRspr 1984 Nr 29 = NJW 1984, 2032 = IPRax 1985,104 m Anm W LORENZ ibid 84 = JR 1985, 21 m Anm HOHLOCH) jedoch der tatsächlichen Sonderbeziehung der Parteien (gemeinsame Fahrt, die ihre Wurzeln in einer in Deutschland gelebten familienähnlichen Gemeinschaft hatte) entscheidendes Gewicht - neben dem gemeinsamen Aufenthaltsort - bei der Bestimmung des Deliktsstatuts beigemessen. Ein ähnlicher Fall hätte Anlaß zu einer weiteren Präzisierung der Auflockerung der Tatortregel durch akzessorische Anknüpfung geben können (BGH 22.12.1987, IPRspr 1987 Nr 27 = NJW-RR 1988, 534; LS m Anm BvH IPRax 1988, 306: Verkehrsunfall jugoslawischer Gastarbeiter, die in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebten, in Jugoslawien); der BGH brauchte jedoch aufgrund einer „stillschweigenden Rechtswahl" der Parteien nicht darauf einzugehen, ob der Sonderbeziehung der Parteien der Vorrang vor dem Tatort, dem die Beteiligten durch Staatsangehörigkeit verbunden sind, gebührt (vgl BGH 5.10.1976, IPRspr 1976 Nr 17 = NJW 1977 , 496 [obiter]: Verbindung mit dem Tatortland durch die * Schrifttum: FIRSCHING, Das Prinzip der Akzessorietät im deutschen internationalen Recht der unerlaubten Handlungen - Deutsche IPR-Reform, in: FS Zajtay (1982) 143-149; GONZENBACH, Die akzessorische Anknüpfung (Diss Zürich 1986) Schweizer Studien zum internationalen Recht, Bd 47; JAYME, Die Familie im Recht der unerlaubten Handlungen (1971); MANSEL, Kollisionsund zuständigkeitsrechtlicher Gleichlauf der vertraglichen und deliktischen Haftung, ZVglRWiss 86 (1987) 1-24; SONNENBERGER, Empfiehlt es sich, die außervertragliche Haftung von Gesellschaften und ihren Organen durch akzessorische Anknüpfung dem Gesellschaftsstatut zu unterstellen?, in: VON CAEMMERER 464-474; VON WALTER, Die Konkurrenz vertraglicher und deliktischer Schadensersatznormen im deutschen, ausländischen und internationalen Privatrecht (Diss Reg e n s b u r g 1977). (119)

Bernd von Hoffmann

135

Art 38 nF 136, 137

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Staatsangehörigkeit dann irrelevant, wenn zwischen den Beteiligten - aufgrund des gemeinsamen Aufenthalts - schon vor dem Unfall Beziehungen geschaffen worden sind). Das Schrifttum befürwortet hingegen überwiegend die akzessorische Anknüpfung des Deliktsstatuts ( E R M A N - A R N D T 7 R Z 10 zu Art 12; PALANDT-HELDRICH 5 0 R Z 14 zu Art 38; F E R I D , IPR 3 6-163ff [„Käseglocken-Theorie"]; W L O R E N Z in: VON CAEMMERER 97, 152 ff; D E U T S C H , Internationales Unfallrecht, in: VON CAEMMERER 202, 222f; SONNENBERGER in: VON CAEMMERER 464ff; FIRSCHING in: F S Zajtay [1982] 143, 147. 11 STAUDINGER-FIRSCHING, IntSchuldR Rz 446 a; BEITZKE Ree des Cours 1965 II, 67, 107 ff; ders SchwJBIntR 35 [1979] 93, 95 ff; N E U H A U S RabelsZ 16 [1951] 655; KROPHOLLER RabelsZ 33 [1969] 601, 625 ff; SEETZEN VersR 1970, 1, 6 ff; M U M M E N HOFF N J W 1975, 476,480; M A N S E L ZVglRWiss 86 [1987] 1,15 ff; JAYME, Die Familie im Recht der unerlaubten Handlungen [1971] 269 ff; K M Ü L L E R JZ1986, 212, 214 ff; BRÖCKER 210ff; VON WALTER 167 ff; WEICK NJW 1984, 1993, 1996f; GONZENBACH [Diss Zürich 1986]; H E I N I in: FS F A M A N N [1977] 193, 197ff; SCHWIMANN in: Rummel ABGB II [Wien 1984] Rz 5 zu § 48 IPR-Gesetz; einschränkend: MünchK o m m - K R E U Z E R 2 Rz 66f zu Art 38; STOLL in: FS Kegel [1977] 113,137ff; H O H L O C H JuS 1980,18, 22; ablehnend: SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 Rz 45 zu Art 12; DELACHAUX 126 [Ausnahme: Arbeitsunfälle]-, TRUTMANN 137; BOUREL 146, 148ff; K O Z I O L , Verhaltensunrechtslehre und Deliktsstatut, in: FS Beitzke [1979] 575, 586). 136 bb) Referentenentwurf Art 41 Abs 2 RefE behandelt die akzessorische Anknüpfung als möglichen Anwendungsfall der allgemeinen Ausweichklausel. „Eine wesentlich engere Verbindung kann sich vor allem aus einer besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung der Beteiligten im Zeitpunkt des rechtserheblichen Geschehens ergeben." Gemäß Art 133 Abs 3 des Schweizer IPR-Gesetzes („wird durch eine unerlaubte Handlung ein zwischen Schädiger und Geschädigtem bestehendes Rechtsverhältnis verletzt") ist das Akzessorietätsprinzip das sachlich stärkste Anknüpfungskriterium, das der allgemeinen Tatortregel und den Spezialtatbeständen vorgeht (Botschaft des Bundesrates [82.072] 162). cc) Stellungnahme 137 a) Grundsatz Der Grundsatz der akzessorischen Anknüpfung entspricht zunächst der kollisionsrechtlichen Gerechtigkeit: danach ist möglichst der gesamte Lebenssachverhalt einer einheitlichen Rechtsordnung zu unterstellen, und nicht in unterschiedliche Rechtsbeziehungen zu splittern, die jeweils unterschiedlichen Rechtsordnungen unterstehen (vgl KROPHOLLER RabelsZ 3 3 [ 1 9 6 9 ] 6 0 1 , 6 3 1 f; VON WALTER 1 7 0 f; H E I N I in: FS F A M A N N [ 1 9 7 7 ] 1 9 4 , 1 9 8 ; GONZENBACH 4 : „Realisierung des internationalprivatrechtlichen Vertrauensprinzips"). Sie vereinfacht die Rechtsanwendung, indem sie mit einer klaren und einfachen Lösung schwierige nachträgliche Korrekturen (Anpassung), die bei einer getrennten Anknüpfung unvermeidbar wären, vermeidet. So macht die Unterstellung deliktischer Ansprüche unter das Statut des Sonderverhältnisses die Sonderanknüpfung von Teilfragen, wie Rechtfertigungsgründe (zB im Familienrecht [s unten Rz 1 7 9 ] vgl JAYME, Die Familie im Recht der unerlaubten Handlungen [ 1 9 7 1 ] 2 7 8 ff: „Postulat der kollisionsrechtlichen Familieneinheit") oder Haftungsprivilegien (so im Arbeitsrecht [s unten Rz 393, 395]) überflüssig. Schwierige Qualifikationsprobleme, wie sie sich aus der Abgrenzung von Familienrecht zum Deliktsrecht (Verlöbnisbruch, vgl dazu GAMILLSCHEG, Das VerBernd von Hoffmann

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B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 138

löbnis im deutschen IPR, RabelsZ 32 [1968] 473 ff; Kosten der Schwangerschaft, vgl KROPHOLLER RabelsZ 33 [1969] 601, 633 mwN), aber auch insbesondere im Verhältnis von Deliktsrecht und Vertragsrecht (culpa in contrahendo, vgl oben Rz 103 ff, positive Forderungsverletzung) auftreten, verlieren bei akzessorischer Anknüpfung des Deliktsstatuts an Bedeutung. Schließlich entfällt bei akzessorischer Anknüpfung die Frage, ob die Konkurrenz verschiedener Ansprüche, also vertraglicher und deliktischer Ansprüche nach dem Vertragsstatut oder dem Deliktsstatut zu beurteilen ist (vgl zur Behandlung der Anspruchskonkurrenz in ausländischen Rechtsordnungen VON WALTER 60-94; B I R K 5 ff). ß) Erfordernis eines sachlichen Zusammenhangs Auf der anderen Seite legitimiert nicht das Bestehen eines (vertraglichen oder sonstigen) Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien die Unterstellung sämtlicher Schadensereignisse zwischen den gleichen Parteien unter diese Sonderbeziehung. Vielmehr muß ein besonderer Zusammenhang zwischen dem Sonderrechtsverhältnis und dem Schadensereignis bestehen. Zur Eingrenzung der akzessorischen Anknüpfung werden mehrere Formeln vorgeschlagen: W L O R E N Z (in: VON CAEMMERER 9 7 f, 1 5 5 ff) stellt folgende Regel auf: „Bestand zwischen dem Haftpflichtigen und dem Geschädigten ein auf Vertrag oder Gesetz beruhendes Rechtsverhältnis, so bestimmt sich die außervertragliche H a f t u n g . . . nach dem Recht des Staates, das auf dieses Rechtsverhältnis anzuwenden ist, sofern das schädigende Ereignis zugleich auf der Verletzung einer besonderen Pflicht beruht, die sich aus diesem Rechtsverhältnis ergibt (und nicht bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist)." Der Vorschlag von W L O R E N Z läßt also die akzessorische Anknüpfung nur dann eintreten, wenn das besondere Rechtsverhältnis eine auf das verletzte Rechtsgut bezogene besondere Schutzpflicht vorsieht. Gerade die Abgrenzung von allgemeinen Verkehrspflichten und besonderen Schutzpflichten führt zu den Qualifikationsproblemen, welche durch die akzessorische Anknüpfung gerade ausgeschlossen werden sollten. Außerdem besteht insbesondere auch bei Verletzung allgemeiner Verkehrspflichten (wie etwa bei arbeitsund familienrechtlichen Haftungsprivilegien) das Bedürfnis akzessorischer Anknüpfung, das von der Formel nicht erfaßt wird.

(in: FS Kegel [1977] 113, 137f) will nur dann akzessorisch anknüpfen, wenn die unerlaubte Handlung als interner Vorgang zwischen den Parteien anzusehen ist. Ein interner Vorgang ist eine unerlaubte Handlung dann, wenn sich eine Gefahr verwirklicht, „zu der sich der Verletzte schon vor der Verletzung in ein engeres Verhältnis begeben hat". Bei unerlaubten Handlungen, die dem allgemeinen Verkehr am Tatort zuzurechnen sind, verbleibt es bei der Anknüpfung an den Tatort. Das Kriterium des „internen Vorgangs" entzieht aber dem Geschädigten den Schutz des Deliktsstatuts (der lex loci delicti) auch in Fällen, in denen ein Zusammenhang zwischen Sonderverhältnis und Schadensereignis nicht besteht. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Spediteur aus dem Ausland einem Unternehmer Waren liefert, bei dieser Gelegenheit die Leute des Spediteurs das Warenlager ausspionieren und einen nächtlichen Einbruch vorbereiten. Zwar beruht das Schadensereignis auf dem durch den Transportvertrag begründeten „engen Verhältnis" und der dadurch erhöhten Einwirkungsmöglichkeit, aber es gehört nicht zu den typischen Risiken jenes Geschäftstyps. Deshalb ist eine Unterstellung deliktischer Ansprüche gegen den Spediteur aus Leutehaftung unter das Statut des Speditionsvertrages nicht gerechtfertigt. STOLL

Erforderlich ist also ein sachlicher Zusammenhang zwischen Handlungen, die bei Durchführung einer Sonderbeziehung zwischen den Parteien vorgenommen worden (121)

Bernd von Hoffmann

138

Art 38 nF 139, 140

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

sind und dem Schadensereignis. Irgendein Zusammenhang mit der vorbestehenden Sonderbeziehung genügt nicht. Delikte, die sich nur bei Gelegenheit einer Vertragserfüllung ereignet haben (vgl obiges Beispiel) sind nicht an das Vertragsstatut anzuknüpfen (VON HOFFMANN gemäß SIEHR, „General Report on Non-Contractual obligations", in: European Private International Law of Obligations [1975] 54; H E I N I in: FS F A M A N N [1977] 190, 198; VISCHER in: FS Moser [1987] 119, 125 f; SEETZEN VersR 1970, 1, 7). Im Gegensatz zum Entwurf des Deutschen Rates (Art 4 Abs 2 - „ . . . und stand der Eintritt des Schadensereignisses damit in sachlichem Zusammenhang") erwähnt Art 4 Abs 2 RefE nicht ausdrücklich das Erfordernis eines solchen Zusammenhangs. Bei der Beurteilung, wann ein sachlicher Zusammenhang zwischen unerlaubter Handlung und der Sonderbeziehung besteht, kann auf Parallelwertungen des materiellen Rechts zurückgegriffen werden; zB der Frage, ob ein Gehilfe nach § 278 BGB in Erfüllung einer Verbindlichkeit oder nur nach § 831 BGB in Ausführung einer Verrichtung gehandelt hat (ähnlich KROPHOLLER RabelsZ 33 [1969] 601, 629 [Fn 84]). 139 dd) Deliktsakzessorische Bestimmung des Vertragsstatuts? Eine differenzierte Lösung wird von KREUZER (in: MünchKomm 2 Rz 67 f zu Art 38) vertreten: Je nach dem rechtlichen Gepräge des Gesamtsachverhalts soll entweder das Deliktsstatut vertragsakzessorisch oder das Vertragsstatut deliktsakzessorisch bestimmt werden. Ein Schädigungsfall sei dann deliktsrechtlich geprägt, wenn der zwischen den Parteien bestehende Vertrag nicht dem Schutz des Integritätsinteresses dient, sondern ausschließlich auf andere Ziele gerichtet ist. In diesen Fällen (insbesondere bei Miete und Leihe von Mobilien, Kaufverträgen) sei die RechtsgüterIntegrität durch das Deliktsstatut zu schützen. Dieser Ansicht ist entgegenzuhalten, daß eine derartige Differenzierung aufgrund der Komplexität vieler Verträge undurchführbar erscheint (vgl M A N S E L ZvglRWiss 86 [1987] 1, 16: Gefährdung der Rechtssicherheit; ähnlich VON WALTER 146ff). Weiterhin besteht gerade bei der Miete von Mobilien und bei Kaufverträgen unter Berücksichtigung der berechtigten Parteierwartungen das Bedürfnis einer vertragsakzessorischen Anknüpfung (vgl unten Rz 141). Eine deliktsakzessorische Bestimmung des Vertragsstatuts bietet sich nur dann an, wenn die vertragliche Beziehung nur zu dem Zweck konstruiert ist, das Integritätsinteresse einer Partei zu schützen, eine primäre Leistungsbeziehung aber überhaupt nicht besteht. So enthält zB in der Produkthaftpflicht ein Garantievertrag zwischen Hersteller und Endabnehmer keine primäre Leistungspflicht des Herstellers gegenüber dem Endverbraucher. In diesem Fall ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen der Vertrag deliktsakzessorisch anzuknüpfen, da dadurch die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Hersteller und Endverbraucher einer einheitlichen Rechtsordnung unterstellt werden können (vgl VON H O F F M A N N , US-Pflanzenschutzmittel in inländischen Obstgärten, JuS 1986, 385, 387). ee) Anwendungsfälle a) Vertragliche Sonderbeziehungen 140 aa) Beförderungs- und Transportverträge Die internationalen Übereinkommen über grenzüberschreitende Beförderungen von Personen und Gütern (zB CMR, ER-CIV, ER-CIM, WA) schließen deliktische Bernd von Hoffmann

(122)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 141

Ansprüche nach dem jeweils berufenen Recht grundsätzlich nicht aus. Zur Wahrung der durch die Konventionen geschaffenen Sonderordnungen enthalten sie jedoch Limitierungsvorschriften für sonstige (deliktische) Ansprüche (zB Art 28 CMR [unten Rz 312], Art 46 ER-CIV [unten Rz 316], Art 51 ER-CIM [unten Rz 321], Art 24 WA [unten Rz 376ff]), wonach diese nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen des jeweiligen Abkommens geltend gemacht werden können. Im Interesse eines Gleichklangs sind konkurrierende deliktische Ansprüche akzessorisch an das Statut des Beforderungsvertrages anzuknüpfen (MünchKomm-KREUZER2 R z 6 7 z u A r t 3 8 ; HOHLOCH 2 2 8 ) .

Dasselbe gilt für deliktische Ansprüche in Zusammenhang mit Beförderungs- und Transportverträgen außerhalb des Anwendungsbereichs der Übereinkommen (KROPHOLLER R a b e l s Z 3 3 [1969] 6 0 1 , 6 2 8 ; BEITZKE R e e d e s C o u r s 1965 I I , 6 7 , 1 1 0 f f ; BRÖCKER 216 f f ) .

Vereinbaren zum Beispiel spanische Gastarbeiter einen entgeltlichen Transport von Deutschland nach Spanien und beschädigt der eine bei der Rückfahrt in Frankreich schuldhaft das Kraftfahrzeug seines Kollegen, so unterstehen auch deliktische Ansprüche dem für das Vertragsverhältnis maßgeblichen spanischen Recht (IPG 1967-68 N r 9 [Hamburg]).

Läßt sich jemand mit einem Taxi von Wiesbaden über die Schweiz nach Cannes befördern und kommt es auf der Rückfahrt infolge Übermüdung des Taxifahrers in Frankreich zu einem Verkehrsunfall, dann erscheint es unangemessen, vertragliche Ansprüche nach deutschem, deliktische nach französischem Tatortrecht zu beurteilen (so jedoch B G H 28.3.1961, VersR 1961, 518; vgl die Kritik von W LORENZ in: VON CAEMMERER 9 7 , 155; BRÖCKER 2 1 6 ) .

Ausländische Rechtsprechung: O G H 31.10.1974, Z f R V , 1975 227 m krit A n m SCHWIMANN = ÖsÜBl 1975, 426:

Ansprüche aus dem in Österreich geschlossenen Beförderungsvertrag nach österreichischem Recht, aus Delikt ungarischem Tatortrecht unterstellt. Hof s ' G r a v e n h a g e 16.6.1955, NJ 1955 N r 614; hierzu CZAPSKI R a b e l s Z 24 (1959)

270, 302 f: gemeinsame Fahrt zweier Holländerinnen nach Frankreich, Vereinbarung über Beteiligung an Benzin- und Ölkosten; Anwendung niederländischen Rechts. Zu Gefälligkeitsfahrten

s unten Rz 144.

ßß) Kaufverträge

141

Wird eine Ware im Land A gekauft, die im Land B eine Gesundheitsschädigung des Käufers oder eine Schädigung seines Eigentums verursacht, so sind deliktische Ansprüche des Käufers wegen dieser Mangelfolgeschäden akzessorisch an das Statut des Kaufvertrages anzuknüpfen. Diese Regel greift demnach nur ein in Fällen der Haftung des Händlers oder bei kaufvertraglichen Beziehungen zwischen Hersteller und Endverbraucher. Zur Anknüpfung der Produkthaftung vgl unten Rz 450ff). Die Unterstellung der deliktischen Ansprüche unter die Rechtsordnung, welche den Kaufvertrag beherrscht, macht das Haftungsrisiko für den Verkäufer kalkulierbar und führt zu einer Harmonisierung der Rechtsfolgen bei Anspruchskonkurrenzen (SEETZEN V e r s R 1970, 1, 9 ; BEITZKE R e e d e s C o u r s 1965 I I , 6 7 , 118F; GONZENBACH 57).

Nicht nur die deliktischen Ansprüche des Käufers selbst sind akzessorisch anzuknüpfen, sondern auch die solcher Personen, die unter die Schutzwirkungen des (123)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 142, 143

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Vertrages fallen - wie Familienangehörige (vgl BEITZKE SchwJblntR 3 5 [ 1 9 7 9 ] 9 3 , 97). Wird ein außenstehender Dritter geschädigt, so verbleibt es bei der Regelanknüpfung. Entsprechendes wie bei Kaufverträgen gilt bezüglich der deliktischen Ansprüche der Vertragsbeteiligten bei Werkverträgen und bei der Miete und Leihe von Mobilien. 142 YY) Arbeitsverträge Deliktische Ansprüche eines Arbeitnehmers aus einem Arbeitsunfall sind dem Recht zu unterstellen, dem der Arbeitsvertrag unterliegt (MünchKomm-KREUZER2 Rz 191 zu Art 38 mwN). Zu Arbeitsunfällen im einzelnen s unten Rz 392 ff. Bei Schädigungen des Eigentums des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer wird das Deliktsstatut durch das speziellere Arbeitsverhältnisstatut verdrängt (BIRK, Das Arbeitskollisionsrecht der Bundesrepublik Deutschland, RdA 1984, 129, 133; GAMILLSCHEG, Zu einigen Fragen des internationalen Arbeitsrechts, AcP 155 [1956] 49, 65; SEETZEN VersR 1970, 1, 9f); dadurch kann die Sonderanknüpfung von Haftungserleichterungen - wie sie von der deutschen Rechtsprechung bei gefahrgeneigter Arbeit entwickelt wurden - vermieden werden. Ebenso ist bei unerlaubten Handlungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer die Rechtsordnung, die den Arbeitsvertrag beherrscht, maßgeblich (K MÜLLER JZ 1986, 212, 216; aA GAMILLSCHEG A C P 155 [1956] 49, 65, der Ansprüche aus beiden Rechtsordnungen gewähren will). Schadensersatzansprüche, die Arbeitnehmer desselben Arbeitgebers gegeneinander erheben (zB aus Arbeitsunfällen, vgl unten Rz 393), sind akzessorisch an das gemeinsame Arbeitsvertragsstatut anzuknüpfen. Zwischen den Arbeitnehmern besteht zwar kein vertragliches Verhältnis, das gemeinsame Band des Beschäftigungsverhältnisses prägt jedoch - faktisch - ihre Beziehungen (so auch SEETZEN VersR 1970, 1, 10: „Drittwirkungen des Vertrages"). 143 ß) Gesetzliche Sonderbeziehungen Bei Anwendung des Grundsatzes der lex loci delicti treten insbesondere im Familienrecht Qualifikationsprobleme auf und sind Teilfragen gesondert anzuknüpfen (vgl dazu JAYME, Die Familie im Recht der unerlaubten Handlungen [ 1 9 7 1 ] 2 7 7 - 2 8 3 ) . Teilfragen können auftreten in der Form von Rechtfertigungsgründen wie dem elterlichen Züchtigungsrecht - oder bei der Behandlung des Haftungsmaßstabes zwischen Ehegatten (dazu unten Rz 208), der durch das Ehewirkungsstatut bestimmt wird (STAUDINGER-CH VON BAR12 Rz 1 3 2 zu Art 1 4 ; SOERGEL-KEGEL 11 Rz 18 zu Art 14) und der im amerikanischen Recht bestehenden Familienimmunitäten. Aufgrund dieser Problematik erscheint es angemessen, Delikte unter Ehegatten akzessorisch an das Ehewirkungsstatut anzuknüpfen (MünchKomm-SIEHR2 Rz 108 zu Art 14; KROPHOLLER RabelsZ 33 [1969] 601, 629, 631; SEETZEN VersR 1970,1, 6f; K MÜLLER JZ 1986, 212, 215 f) und unerlaubte Handlungen der Eltern gegenüber ihren Kindern - und umgekehrt - an das Kindschaftsstatut (KROPHOLLER 631; SEETZEN aaO; K MÜLLER 214f). Die akzessorische Anknüpfung entspricht den Erwartungen der Familienmitglieder; denn diese gehen in der Regel nicht davon aus, daß ihre untereinander zu beachtenBernd von Hoffmann

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B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 144

den Sorgfaltspflichten bei einem Aufenthalt in einem fremden Land einen anderen Inhalt bekommen (WENGLER RabelsZ 19 [1954] 401, 413). Auch hier ist es kein Erfordernis, daß es sich gerade um die Verletzung von speziell aus dem familienrechtlichen Verhältnis entspringenden Pflichten handelt (SEETZEN VersR 1 9 7 0 , 1, 8 ; aA SCHWIMANN, Grundriß 1 6 5 ) . Würde man zB bei Straßenverkehrsunfällen, an denen nur Ehegatten beteiligt sind, an die lex loci anknüpfen (so W LORENZ in: VON CAEMMERER 9 7 , 1 5 8 ) , so wäre wieder eine Abspaltung bezüglich des Haftungsmaßstabes und die Beachtung eines eventuell gegebenen Klageverbots zwischen Ehegatten erforderlich; Probleme also, die gerade durch die akzessorische Anknüpfung vermieden werden sollten. Die akzessorische Anknüpfung an das Ehewirkungsstatut, das in der Regel durch die gemeinsame Staatsangehörigkeit bestimmt wird (Art 14 Abs 1 Z 1 EGBGB nF), ist aufgrund von Fällen, in denen die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat haben, dem keiner durch die Staatsangehörigkeit verbunden ist, auf Kritik gestoßen: soll ein deutscher Richter gezwungen sein, einen türkischen Gastarbeiter, der in Deutschland seine türkische Frau verprügelt, nach türkischem Recht zum Schadensersatz zu verurteilen? (Beispiel nach STOLL in: FS Kegel [1977] 113, 138 und SCHWIMANN, Grundriß 169.) Würde man in diesen Fällen an den gewöhnlichen Aufenthalt anknüpfen (so im Ansatz GONZENBACH 9 5 : Lebensmittelpunkt der Familie; BINDER RabelsZ 2 0 [ 1 9 5 5 ] 401, 485: Recht des Familienwohnsitzes), so erhebt sich die Frage, wie im folgenden Beispielfall zu entscheiden wäre: Ist ein Deutscher, der seit einigen Jahren nebst Familie in der Türkei lebt und dort seine Frau verprügelt, türkischem Recht zu unterstellen? Dieses Gegenbeispiel macht deutlich, daß bei Delikten zwischen Ehegatten eine akzessorische Anknüpfung an das Ehewirkungsstatut - unabhängig vom gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt - erforderlich ist (so auch KROPHOLLER RabelsZ 3 3 [ 1 9 6 9 ] 6 0 1 , 6 3 1 ) . Unerträgliche Ergebnisse - wie im obigen Beispielfall des in Deutschland lebenden Türken - sind mit Hilfe des ordre public zu korrigieren. Zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufgrund ihrer schwer faßbaren rechtlichen Verbindlichkeit s unten unter (Rz 144). y) Tatsächliche Sonderbeziehungen Art 41 Abs 2 RefE berücksichtigt auch eine wesentlich engere Verbindung, die sich aus einer tatsächlichen Verbindung zwischen den Beteiligten im Zeitpunkt des rechtserheblichen Geschehens ergibt. Nach Art 133 des IPR-Gesetzes der Schweiz ist hingegen nur bei Bestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen Schädiger und Geschädigten akzessorisch an dieses anzuknüpfen. Der BGH hat in seiner Entscheidung v 13.3.1984 (BGHZ 90, 294ff = IPRspr 1984 Nr 29 = NJW 1984, 2032 = IPRax 1985, 104 m Anm W LORENZ ibid 84 = JR 1985, 21 m Anm HOHLOCH) gerade die faktischen Beziehungen der Parteien zueinander (gemeinsame Fahrt, die ihre Wurzeln in einer familienähnlichen Gemeinschaft hatte) zur Durchbrechung des Tatortprinzips herangezogen. Im Schrifttum überwiegt die Meinung, daß auch rein tatsächliche Verhältnisse zwischen den Parteien eine akzessorische Anknüpfung an diese rechtfertige (FERID, IPR 3 6-163 ff [„Käseglockentheorie"]; BINDER RabelsZ 22 [1955] 401, 480 ff [Lehre von der „soziologischen Einbettung der Tat"]; BEITZKE Ree des Cours 1965 II 67, 104 [„lien social"]; FIRSCHING in: FS Zajtay [1982] 143, 148; NEUHAUS RabelsZ 16 [1951] 655; SEETZEN VersR 1970, 1, 10ff; BRÖCKER 217; aA: MUMMENHOFF NJW 1975 , 476, 480f (125)

Bernd von Hoffmann

144

Art 38 nF 145

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

faktische Beziehungen können ebenso zufällig wie der Tatort sein; W LORENZ in: VON CAEMMERER 97, 1 5 2 f f ) .

Als tatsächliche Sonderbeziehungen kommen in Betracht: familienähnliche Gemeinschaften (zB nichteheliche Lebensgemeinschaften), Gruppenbeziehungen (zB Reisegesellschaften) und insbesondere Mitfahrerverhältnisse bei Gefälligkeitsfahrten. Folgende Fälle sind zu unterscheiden: Haben die durch ein faktisches Verhältnis verbundenen Deliktsbeteiligten (zB durch das Verhältnis Fahrer - Mitfahrer bei einer Gefälligkeitsfahrt) den gleichen gewöhnlichen Aufenthalt und hat die Fahrt ihren Ausgangspunkt oder ihr Ziel im Land des gemeinsamen Aufenthalts, so ist das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts anzuwenden. Ein näheres Eingehen auf die rechtliche Relevanz des Mitfahrerverhältnisses ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Haben jedoch die Beteiligten keinen gemeinsamen Aufenthaltsort, dann ist zu untersuchen, ob ihre tatsächlichen Sonderbeziehungen eine wesentlich engere Verbindung zu einer anderen Rechtsordnung als zu der des Tatorts herstellen können. So haben zB bei einer geschlossenen Reisegesellschaft mit Teilnehmern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt teils in Deutschland, teils in Frankreich haben, und deren Ausgangs- und Zielort Deutschland ist, die Beziehungen der Reiseteilnehmer untereinander ihren Schwerpunkt in Deutschland; der Begehungsort erscheint dagegen zufällig (vgl FERID, IPR 3 6-163 ff [in diesen Fällen reist die deutsche Rechtsordnung als „Käseglocke" mit]; NEUHAUS RabelsZ 16 [1951] 655; SEETZEN V e r s R 1970, 1 , 1 2 ; BEITZKE R e e des C o u r s 1965 II 6 7 , 1 0 4 ; BRÖCKER 217; a A BINDER

RabelsZ 20 [1955] 401, 482, der bei seiner Lehre von der soziologischen Einbettung der Tat darauf abstellt, ob zwischen den Beteiligten ein Stück „Heimat" wirksam ist). Nimmt jedoch ein sich vorübergehend in Deutschland aufhaltender Franzose einen amerikanischen Anhalter nach Rom mit, so werden die tatsächlichen Beziehungen zwischen dem französischen Fahrer und dem amerikanischen Mitfahrer nicht durch das deutsche Recht als dem des Ausgangslandes geprägt. Es verbleibt bei der Anknüpfung an den Tatort. Die Beteiligten können jedoch, um das im Falle eines Unfalls anwendbare Recht vorhersehbar zu machen, eine vorherige Rechtswahl treffen (vgl dazu unten Rz 146). e) Rechtswahl* 145 aa) Allgemeines * Schrifttum: BEITZKE, Les obligations délictuelles en droit international privé, Ree des Cours 1965 II, 67-145; BUCHTA, Die nachträgliche Bestimmung des Schuldstatuts durch Prozeßverhalten im deutschen, österreichischen und schweizerischen IPR (1986); HOHLOCH, Rechtswahl im internationalen Deliktsrecht, NZV 1988, 161-168; KROPHOLLER, Ein Anknüpfungssystem für das Deliktsstatut, RabelsZ 33 (1969) 601, 634-642; W LORENZ, Die allgemeine Grundregel (parteiautonome Rechtswahl), in: VON CAEMMERER, Vorschläge und Gutachten, 97, 129-136; M A N S E L , Kollisions- und zuständigkeitsrechtlicher Gleichlauf der vertraglichen und deliktischen Haftung, ZVglRWiss 86 (1987) 1-27; RAAPE, Nachträgliche Vereinbarung des Schuldstatuts, in: FS Boehmer (1954) 111-123; REICHERT-FACILIDES, Parteiautonomie im Internationalen Privatrecht des unlauteren Wettbewerbs, in: Wettbewerbsordnung im Spannungsfeld von Wirtschafts- und Rechtswissenschaft, FS Hartmann [1976] 205-212; SCHACK, Rechtswahl im Prozeß?, NJW 1984, 2736-2740.

Bernd von Hoffmann

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Art 38 nF 145

B. Allgemeine Fragen

Die Zulässigkeit der Rechtswahl im Deliktsrecht ist von Rechtsprechung* und Schrifttum**allgemein anerkannt. Zur Zulässigkeit der Parteiautonomie bekennt sich auch das österr IPR-Gesetz: § 35 IPR-Gesetz (Rechtswahl) ist nicht auf schuldrechtliche Verträge beschränkt, sondern umfaßt ganz allgemein „Schuldverhältnisse". Die Kollisionsnorm für außervertragliche Schadensersatzansprüche (§ 48 IPR-Gesetz) ist also erst dann heranzuziehen, wenn keine Rechtswahl der Parteien vorliegt (SCHWIMANN, Grundriß 114). Das IPR-Gesetz der Schweiz kennt nur eine beschränkte Rechtswahl: nach Art 132 ist - nach Eintritt des schädigenden Ereignisses - nur das Recht am Gerichtsort wählbar. Damit soll der Gefahr des Mißbrauchs der Parteiautonomie entgegengewirkt werden; denn auch im Deliktsrecht stünden sich zunehmend Parteien mit ungleich starken Verhandlungspositionen gegenüber (vgl dazu VISCHER-VOLKEN, Bundesgesetz über das IPR. Gesetzesentwurf der Expertenkommission und Begleitbericht = Schweizer Studien zum Internationalen Recht, Bd 12 [1978] 148; kritisch HEINI in: FS F A Mann [1977] 204f: „Zwerg"-Autonomie). Allerdings wird die beschränkte Parteiautonomie durch den weiten Anwendungsbereich der akzessorischen Anknüpfung (Art 133 Abs 3) in gewisser Weise ausgeglichen (vgl oben Rz 31). Ebenso wie im internationalen Schuldvertragsrecht ist die Rechtswahl im internationalen Deliktsrecht eine kollisionsrechtliche Verweisung (SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 45 z u A r t 12; ERMAN-ARNDT 7 RZ 11 z u A r t 12; KREUZER I P R a x 1982, 1, 4 u n d i n M ü n c h K o m m 2 R z 5 9 z u A r t 38; KROPHOLLER R a b e l s Z 3 3 [1969] 6 0 1 , 6 4 0 ; HOHLOCH

NZV 1988, 161,169 f). Von ihr werden also nicht nur die dispositiven, sondern auch die zwingenden Vorschriften erfaßt, etwa über die Verjährung (vgl § 225 BGB). Nur eine materiellrechtliche Verweisung befürworten KEGEL (IPR 6 471) und RAAPE (in: FS Boehmer [1954] 111, 121 ff). RAAPE (aaO), der zwar am Dogma der Unmöglichkeit einer Rechtswahl festhält (IPR 5 579: „Der Grundsatz des Begehungsortes ist zwingend, im Deliktsrecht gibt es keine Parteiautonomie"), läßt es zu, daß die Parteien Zweifel über das maßgebliche Recht durch Vertrag beseitigen. Die Parteien schließen einen schuldrechtlichen Vertrag sui generis, wonach sie auf die ihnen nach der einen Rechtsordnung zustehenden Ansprüche nach Maßgabe * B G H 10.6.1960, VersR 1960, 907; BGH 29.11.1962, IPRspr 1962-63 Nr 36 = VersR 1963, 241; B G H 26.11.1964, B G H Z 42, 385, 389 = IPRspr 1964-65 Nr 62 = NJW 1965, 489; B G H 6.11.1973, IPRspr 1973 Nr 137 = NJW 1974, 410; B G H 17.3.1981, IPRspr 1981 Nr 25 = IPRax 1982, 13 m Anm KREUZER ibid Iff = NJW 1981, 1606 (in B G H Z 80, 199 insoweit nicht abgedruckt); B G H 24.9.1986, B G H Z 98, 263, 274 = NJW 1987, 592 = JR 1987, 157 m Anm SCHLOSSER = Z Z P 1987, 435 m Anm SCHACK; BGH 22.12.1987, LS m Anm BvH IPRax 1988, 306; OLG Köln 16.12.1953, IPRspr 1954-55 Nr 35 - allerdings unter Berufung auf Kommentarerläuterungen zum IPR der vertraglichen Schuldverhältnisse; HansOLG Hamburg 6.4.1961, IPRspr 1960-61 Nr 37 = VersR 1961, 822; OLG Hamburg 27.3.1969, IPRspr 1970 Nr 31 = VersR 1969, 632; OLG Hamburg 6.11.1969, IPRspr 1968-69 Nr 49 = VersR 1970, 538; OLG Hamburg 7.11.1974, VersR 1975, 801; LG Hamburg 16.12.1973, IPRspr 1973 Nr 18; LG Aachen 7.2.1974, IPRspr 1974 Nr 20 = VersR 1974,1092; gegen Beachtung des Parteiwillens im Deliktsrecht OLG Karlsruhe 16.10.1963, IPRspr 1962-63 Nr 39 = NJW 1964, 55. ** M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 R z 5 7 f f z u A r t 3 8 ; SOERGEL-LÜDERITZ 11 R Z 4 5 z u A r t 1 2 ; PALANDTHELDRICH 5 0 R Z 1 3 z u A r t 3 8 ; ERMAN-ARNDT 7 R z 1 1 z u A r t 1 2 ; NEUHAUS, G r u n d b e g r i f f e 2 2 5 3 ; FERID,

IPR 3

6 - 1 8 0 ; FIRSCHING,

Einführung

288;

W

LORENZ

in:

VON CAEMMERER 9 7 ,

129-136;

HOHLOCH N Z V 1 9 8 8 , 1 6 1 f f ; KROPHOLLER R a b e l s Z 3 3 ( 1 9 6 9 ) 5 9 9 , 6 3 9 f f ; MANSEL Z V g l R W i s s 8 6

Ree des Cours 1 9 6 5 II, 6 7 , 7 2 f; REICHERT-FACILIDES in: FS Hartmann ( 1 9 7 6 ) f; FLESSNER, Fakultatives Kollisionsrecht, RabelsZ 3 4 ( 1 9 7 0 ) 5 4 7 , 5 6 8 f; DEUTSCH, Das IPR der Arzthaftung, in: FS Ferid ( 1 9 7 8 ) 1 1 7 , 1 2 5 ; MUMMENHOFF NJW 1 9 7 5 , 4 7 6 , 4 7 9 ; SEETZEN VersR 1 9 7 0 , 1 , 6 ; aA BRÖCKER 7 5 ; da den Parteien die Haftung durch das Gesetz auferlegt werde, müsse das Deliktsstatut unmanipulierbar sein. ( 1 9 8 7 ) 1 , 4 f ; BEITZKE

209

(127)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 146

Artikel 38nF. Unerlaubte Handlungen

eben dieser Rechtsordnung verzichten und sich mit den ihnen nach der anderen Rechtsordnung zustehenden Ansprüchen begnügen. Die deliktischen Vorschriften der anderen Rechtsordnung werden in den Schuldvertrag „transportiert". Von dieser Konstruktion haben sich das Schrifttum (vgl ERMAN-ARNDT 7 Rz 1 1 ZU Art 1 2 ; SOERGEL-LÜDERITZ 11 R Z 4 5 zu Art 12 - jedoch noch vertreten in der Vorauflage SOERGEL-KEGEL 10 R Z 3 9 zu Art 12) und auch die Rechtsprechung (kein Hinweis mehr auf einen Verzichtsvertrag in BGH 2 4 . 9 . 1 9 8 6 , BGHZ 9 8 , 2 6 3 , 2 7 4 = NJW 1 9 8 7 , 5 9 2 = JZ 1 9 8 7 , 1 5 7 m Anm SCHLOSSER = Z Z P 1 9 8 7 , 4 3 5 m Anm SCHACK; noch in Anlehnung an RAAPE - BGH 2 6 . 1 1 . 1 9 6 4 , BGHZ 4 2 , 3 8 5 , 3 8 9 = IPRspr 1 9 6 4 - 6 5 Nr 6 2 = NJW 1 9 6 5 , 4 8 9 : „Ähnlich Raape"; BGH 6 . 1 1 . 1 9 7 3 , IPRspr 1 9 7 3 Nr 1 3 7 = NJW 1 9 7 4 , 4 1 0 : „Verzicht des Gläubigers"; BGH 1 7 . 3 . 1 9 8 1 , IPRspr 1 9 8 1 Nr 2 5 = NJW 1 9 8 1 , 1 6 0 6 = IPRax 1 9 8 2 , 1 3 : „Verzichtet" - vgl dazu die Kritik von KREUZER IPRax 1982, 1, 4f) mittlerweile gelöst. Durch die Verweisung auf die Sachnormen des gewählten Rechts wird das ohne die Rechtswahl maßgebliche Deliktsstatut - einschließlich eventueller zwingender materieller Vorschriften - gänzlich ausgeschlossen. Unbeachtlich ist, ob das an sich anwendbare Deliktsstatut die Rechtswahl für zulässig hält (MünchKomm-KREUZER2 R z 5 9 z u A r t 3 8 ; SOERGEL-LÜDERITZ 11 R z 4 5 z u A r t 1 2 ; a A DEUTSCH, D a s I P R d e r Arzthaftung, in: FS Ferid [ 1 9 7 8 ] 1 1 5 , 1 2 5 ; einschränkend auch BGB-RGRKWENGLER 4 3 6 : Der Staat, zu dem die gewichtigste Kombination der objektiven

Verknüpfungen des Falles hingeht, kann die Wahl eines anderen Rechts als „Deliktsstatut" ausschließen oder nur bedingt zulassen; dritte Staaten können sich dem anschließen). 146 bb) Vorherige Rechtswahl Art 42 RefE (s oben Rz 5) erklärt für sämtliche gesetzliche Schuldverhältnisse, also nicht nur im Haftungsrecht, sondern auch für Geschäftsführung ohne Auftrag und für das Bereicherungsrecht die nachträgliche Rechtswahl für zulässig. (Art 9 des Entwurfes des Deutschen Rats beschränkte die nachträgliche Rechtswahl noch auf die außervertragliche Schadenshaftung.) Die Frage der Zulässigkeit einer vor Entstehen des Ausgleichsverhältnisses getroffenen Rechtswahl wurde nicht geregelt, sondern bewußt offengelassen. Das Schrifttum befürwortet überwiegend auch die Zulässigkeit einer vorherigen Rechtswahl (so M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rz 61 zu Art 38; PALANDT-HELDRICH 50 Rz 13 zu Art 38; FIRSCHING, Einführung 3 288f; LÜDERITZ, IPR 115 und in SOERGELLÜDERITZ 11 Rz 45 zu Art 12; W LORENZ in: VON CAEMMERER 97, 134f; ders, Fortschritte bei der Auflockerung des Deliktsstatuts im internationalen Verkehrsunfallrecht, IPRax 1985, 85, 88; HOHLOCH NZV 1988, 161, 154; MANSEL ZVglRWiss 86 [1987] 1, 5; REICHERT-FACILIDES in: FS Hartmann [1976] 205, 210; MUMMENHOFF NJW 1975,476, 479; aA - nur für nachträgliche Rechtswahl: RAAPE, IPR 5 539 f; ders in: FS Boehmer [1954] 111, 121 ff; BEITZKE Ree des Cours 1965 II 67, 72; KEGEL, IPR 6 471). Aus der Rechtsprechung sind bisher nur Fälle nachträglicher Rechtswahl bekannt geworden. Eine vorherige Rechtswahl ist vor allem dann denkbar, wenn die Parteien vor dem Schadensereignis bereits in einer vertraglichen Sonderbeziehung gestanden haben, die zulässigerweise eine Rechtswahlklausel enthält. Dies ist namentlich bei Schuldverträgen (Art 27 EGBGB nF) der Fall, kann aber nach neuem Recht ebenfalls bei güterrechtlichen Verträgen (Art 15 Abs 2 EGBGB nF) und bezüglich der allgemeinen Ehewirkungen (Art 14 Abs 2, 3 EGBGB nF) in Frage kommen. Hier überschneidet sich der Fragenkreis der Zulässigkeit der Rechtswahl mit dem der akzessorischen Anknüpfung. Soweit deliktischer Schadensausgleich im ZusammenBernd von Hoffmann

(128)

B. Allgemeine Frageil

Art 38 nF 147

hang mit einer derartigen Sonderbeziehung steht, tritt ohnehin eine akzessorische Anknüpfung (s oben Rz 135 ff) ein. Die Rechtswahl der Parteien ist hiermit nicht konstitutiv für eine akzessorische Anknüpfung; sie kann aber im Gegenteil darauf gerichtet sein, die akzessorische Anknüpfung auszuschalten, also etwa vorsehen, daß deliktische Schadensersatzansprüche dem Recht des Tatorts unterliegen und nicht dem Vertragsstatut. Durch eine derartige Rechtswahl werden die Vorzüge akzessorischer Anknüpfung beseitigt. Für und gegen die Zulässigkeit eines Ausschlusses akzessorischer Anknüpfung sprechen die gleichen Gründe wie bei der kollisionsrechtlichen Teilrechtswahl in vertraglichen Schuldverhältnissen (vgl zur Teilrechtswahl REITHMANN-MARTINY, IntVertragsR 4 [ 1 9 8 8 ] Rz 3 2 ; STAUDINGER-FIRSCHING, IntSchuldR10'11 Rz 341 mwN). Da dort eine Teilrechtswahl trotz der damit verbundenen Komplikationen zugelassen wird (Art 27 Abs 1 EGBGB), ist diese Wertung auch auf eine Teilrechtswahl für deliktische Ansprüche auszudehnen: sie ist zulässig. Eine Teilrechtswahl ist auch dann gegeben, wenn eine Rechtswahl für das Vertragsverhältnis nicht erfolgt, die Parteien jedoch eine Bestimmung bezüglich der Haftung für schädigende Ereignisse treffen wollen (so W LORENZ in: VON CAEMMERER 97, 134). cc) Wählbare Rechtsordnungen

147

Fraglich ist, ob es den Parteien gestattet ist, jede beliebige Rechtsordnung zu vereinbaren, oder ob sie darauf beschränkt sind, eine Rechtsordnung auszuwählen, die eine Beziehung zu dem Sachverhalt aufweist (für unbeschränkte Rechtswahl: M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 R z 6 2 z u A r t 3 8 ; HOHLOCH N Z V 1 9 8 8 , 1 6 1 , 1 6 5 ; W LORENZ in: VON CAEMMERER 9 7 , 1 3 5 : Fälle einer „kapriziösen" Rechtswahl seien selbst

im internationalen Vertragsrecht selten; einschränkend BGB-RGRK-WENGLER 436; nach Art 132 Schweizer IPR-Gesetz ist nur die Wahl der lex fori möglich). Für die nachträgliche Rechtswahl besteht kein Grund einer Beschränkung der Wahl des anwendbaren Rechts. Deliktische Ansprüche sind parteidispositiv, der Berechtigte kann materiellrechtlich auf sie verzichten. Dem korrespondiert die Möglichkeit der kollisionsrechtlichen Rechtswahl (so LG Hamburg 1 9 . 1 2 . 1 9 7 3 , IPRspr 1 9 7 3 Nr 1 8 ; DEUTSCH, Das IPR der Arzthaftung, in: FS Ferid [ 1 9 7 8 ] 1 1 7 , 1 2 4 f ; KROPHOLLER RabelsZ 3 3 [ 1 9 6 9 ] 6 0 1 , 6 4 0 ) . Anders könnte für die vorherige Rechtswahl zu entscheiden sein. Der grundsätzlich zwingende Charakter der Verhaltensgebote des Haftungsrechts (vgl DEUTSCH, Haftungsrecht I, 333 unter Berufung auf SAVIGNY, System des heutigen römischen Rechts VIII [1849] 278) spricht gegen eine vorherige parteiautonome Bestimmung des maßgeblichen Haftungssystems. Andererseits besteht ein legitimes Bedürfnis nach Kalkulation der Haftungsrisiken und damit nach Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts (so vor allem in Fällen eines Gefälligkeitsverhältnisses - zB unentgeltliche Mitnahme einer Person im Privatfahrzeug auf eine Auslandsfahrt - , in denen das Bestehen einer vertraglichen Beziehung zweifelhaft ist. Vgl dazu W LORENZ in: VON CAEMMERER 97, 134f). Damit ist die vorherige Rechtswahl ein geeignetes Mittel, um klarzustellen, welche der verschiedenen mit dem hypothetischen Schadensereignis verknüpften Rechtsordnungen eingreifen wird. Damit ist eine vorherige Rechtswahl im Deliktsrecht grundsätzlich zulässig. Der Kreis der wählbaren Rechtsordnungen ist aber auf solche, die einen Bezug zu einem hypothetischen Schadensereignis aufweisen, beschränkt. So kann ein Deutscher, der einen amerikanischen Touristen unentgeltlich in seinem in Deutschland zugelassenen und versicherten PKW von München nach Wien mitnimmt, mit ihm nicht im vorhinein (129)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 148

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

die Anwendung italienischen Deliktsrechts vereinbaren (vgl W

LORENZ

in:

VON

CAEMMERER 9 7 , 1 3 5 ) .

Im internationalen Vertragsrecht ist die Zulässigkeit der Parteiautonomie problematisch geworden, soweit zwischen den Vertragspartnern keine Gleichgewichtslage bestand und die stärkere oder informiertere Partei die Rechtswahl als Mittel nutzt, um die Rechtsordnung zur Anwendung zu bringen, welche die geringste Haftung vorsieht. Denkbar ist freilich auch das Gegenteil, nämlich die Suche der Rechtsordnung, welche die größte Haftung kennt. Das AGB-Gesetz hatte in § 10 lit 8 vorgesehen, daß eine formularmäßige Rechtswahlklausel nur bei Vorliegen eines legitimen Bedürfnisses („anerkennenswertes Interesse") anerkannt wird. Das Gesetz zur Neuregelung des IPR hat jene Vorschrift aufgehoben; es sieht aber seinerseits vor, daß bei Verträgen mit ungleichen Gewichtslagen, nämlich Verbraucherverträgen und Arbeitsverträgen eine Rechtswahl nicht dazu führen darf, den Schutz zu entziehen, welcher der schwächeren Partei durch zwingende Bestimmungen des in Ermangelung einer Rechtswahl anwendbaren Vertragsstatuts zustünden (Art 29,30 EGBGB nF; ergänzend gilt noch § 12 AGBG, von dessen beabsichtigter Streichung das IPR-Gesetz abgesehen hat). Dieser Rechtsgedanke ist entsprechend auf das internationale Deliktsrecht anzuwenden (MünchKomm-KREUZER2 Rz 63 zu Art 38; W L O R E N Z in: VON CAEMMERER 97, 135). Soweit unter Art 29 und 30 EGBGB nF fallende Verbraucherverträge und Arbeitsverträge in Rede stehen, kann eine vorherige Rechtswahl des Deliktsstatuts - auch wenn sie den Kreis der wählbaren Rechtsordnungen nicht überschreitet - nicht den Effekt haben, den Schutz zu entziehen, welcher bei akzessorischer und objektiver Anknüpfung des Vertragsstatuts gegeben wäre. Also kann in diesen Fällen bei Verbraucherverträgen der zwingende Schutz des Aufenthaltsrechts des Verbrauchers und bei Arbeitsverträgen der zwingende Schutz des Arbeitsortsrechts nicht durch Wahl einer anderen Rechtsordnung für deliktische Ansprüche ausgeschlossen werden. Handlungen, die zwischen Parteien begangen wurden, die in einer Sonderbeziehung stehen, die aber nicht im Zusammenhang mit dieser Sonderbeziehung stehen, werden typischerweise nicht von dem Willen der Parteien erfaßt sein, wenn diese eine vorherige Rechtswahl für deliktische Ansprüche vorgenommen haben. Im übrigen wäre eine solche Rechtswahl wegen des zwingenden Charakters deliktischer Verhaltensnormen einer Rechtswahl nicht zugänglich. Für derartige Handlungen besteht kein legitimes Bedürfnis nach Klarstellung des anwendbaren Rechts. Wird im Rahmen einer Sonderbeziehung eine vorherige Rechtswahl für deliktische Ansprüche getroffen, so erfaßt diese Rechtswahl nicht Handlungen der Parteien, für die ein sachlicher Zusammenhang mit der Sonderbeziehung fehlt (vgl oben Rz 138). 148 dd) Rechte Dritter Eine nach Art 42 Abs 1 RefE zulässige Rechtswahl läßt Rechte Dritter unberührt (ebenso auch § 11 Abs 3 österr IPR-Gesetz). Diese Vorschrift ist geleitet von dem Rechtsgedanken des Verbots von Verträgen zu Lasten Dritter (vgl dazu STAUDINGER-KADUK 1 2 R z 6 4 zu § 328 BGB; MünchKomm-GoTTWALD R z 9 7 f f zu §328 BGB). Parteiautonome Regelungen beschränken sich auf Verhältnisse zwischen den Parteien. Drittwirkungen von Handlungen können nur durch Gesetz angeordnet werden und müssen deswegen auch einem gesetzlich bestimmten Recht unterstehen. Entsprechend ist für das Vertragsstatut vorgesehen, daß Rechte Dritter durch eine nachträgliche Rechtswahl nicht berührt werden (Art 27 Abs 2 S 2 EGBGB nF). Demnach ist zu unterscheiden: ist bei akzessorischer Anknüpfung deliktischer Ansprüche das maßgebliche Statut der Sonderbeziehung, also das Vertragsstatut oder das Güterrechtsstatut durch vorherige Rechtswahl der Parteien Bernd von Hoffmann

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B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 149

bestimmt, so bestimmt auch jenes Recht darüber, ob deliktische Ansprüche gegen Dritte geltend gemacht werden können. Ist bei akzessorischer Anknüpfung nach Entstehung eines Schadens von den Parteien eine Rechtswahl getroffen worden, so erstreckt sich diese Rechtswahl bereits nach Art 27 Abs 2 S 2 E G B G B nicht auf Rechte Dritter. Haben die Parteien durch vorherige Rechtswahl die akzessorische Anknüpfung deliktischer Ansprüche an das Statut der Sonderbeziehung ausgeschlossen (s oben Rz 146) und ein anderes Recht gewählt, so hat diese parteiautonome Bestimmung des Deliktsstatuts von vornherein keinen Einfluß auf die Rechte Dritter. Grund für die Zulassung einer derartigen vorherigen Rechtswahl war die Klarstellung zwischen den Parteien; Dritte, die an den Verhandlungen nicht teilgenommen haben, dürfen auf die gesetzliche Haftungsordnung vertrauen und auch auf die gesetzlichen Anknüpfungen. Die Unmaßgeblichkeit einer nachträglichen Rechtswahl für Dritte (vgl MünchK o m m - K R E U Z E R 2 R z 6 3 zu A r t 3 8 ; W LORENZ in: VON CAEMMERER 9 7 , 1 3 3 ; BEITZKE

Ree des Cours 1965 II, 67, 73 verlangt die Zustimmung des betroffenen Dritten zur Rechtswahl) ergibt sich unmittelbar aus Art 42 Abs 1 RefE.

Als geschützte Dritte kommen einerseits Personen in Betracht, die für fremdes Handeln einzustehen haben (Geschäftsherren, Haftpflichtversicherer), andererseits Personen, die aus Anlaß des Schadensereignisses gegenüber dem Geschädigten verpflichtet sind, und deren Ausgleichsansprüche gegenüber dem Schädiger in Rede stehen (Unterhaltspflichtige, Arbeitgeber, Sachversicherer, Schadensversicherer, Sozialversicherer). ee) Stillschweigende Rechtswahl Die Rechtswahl, und zwar sowohl die vorherige als auch die nachträgliche, muß wie im Vertragsrecht (Art 27 Abs 1 S 2 E G B G B nF) - ausdrücklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder den Umständen des Falles ergeben. Aus den Umständen des Falles kann sich eine nachträgliche Wahl der Rechtsordnung des Registrierungsortes ergeben, wenn Geschädigter und Haftpflichtversicherer die Schadensabwicklung gemäß den Vorschriften des Registrierungsortes vornehmen. Eine nachträgliche Rechtswahl der lex fori kann sich aus den Umständen des Falles ergeben, wenn die Parteien ihre Schriftsätze auf der Grundlage der Rechtsordnung der lex fori gestalten. Der überwiegende Teil der bekanntgewordenen Entscheidungen betrifft eine stillschweigende Rechtswahl im Prozeß (so BGH 27.11.1962, IPRspr 1962-63 Nr 36 = VersR 1963, 241: „ersichtlich nach deutschem Recht vorgenommen wissen wollt e n " ; B G H 6 . 1 1 . 1 9 7 3 , I P R s p r 1973 Nr 137 = N J W 1974, 410; B G H 2 4 . 9 . 1 9 8 6 , B G H Z 9 8 , 2 6 3 , 2 7 4 = N J W 1 9 8 7 , 5 9 2 = J R 1 9 8 7 , 1 5 7 m A n m SCHLOSSER = Z Z P

1987, 435 m Anm SCHACK: „Sie haben die Haftung der Beklagten aus unerlaubter Handlung übereinstimmend ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des § 823 Abs 2 B G B iVm . . . erörtert und damit zu erkennen gegeben, daß sie eine Entscheidung auf der Grundlage des deutschen Deliktsrechts erstrebten"; BGH 22.12.1987, IPRspr 1987 Nr 27 = NJW-RR 1988, 534 = LS m Anm BvH IPRax 1988, 306; OLG Köln 16.12.1953, IPRspr 1954-55 Nr 35: „ . . . aus dem Gesamtvorbringen der Parteien...; OLG Hamburg 27.3.1969, IPRspr 1970 Nr 31 = VersR 1969, 632; OLG Hamburg 6.11.1969, IPRspr 1970 NR 31 = VersR 1969, 632; OLG Hamburg 7.11.1974, IPRspr 1974 Nr 39 = VersR 1975, 801: „ . . . von Anfang des Rechtsstreits a n . . . ausschließlich auf deutsches Recht bezogen haben"). Entscheidungen, in denen eine ausdrückliche Rechtswahl im Prozeß vorgelegen hat oder vorgelegen haben könnte, sind eher selten (so BGH 10.6.1960, VersR 1960, 907: (131)

Bernd von Hoffmann

149

Art 38 nF 150, 151

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

„Die Parteien, die Saarländer sind, haben übereinstimmend erklärt, daß deutsches Haftungsrecht Anwendung finden sollte."; HansOLG Hamburg 6.4.1961, IPRspr 1960-61 Nr 37 = VersR 1961, 822: „Das Gericht ist an die Vereinbarung der Parteien, daß deutsches Recht anzuwenden ist, gebunden."; LG Hamburg 19.12.1973, IPRspr 1973 Nr 18: „ . . . hat aber die Klägerin ausdrücklich erklärt, mit der Anwendung des deutschen Rechts einverstanden zu sein." Möglicherweise ausdrückliche Vereinbarung BGH 26.11.1964, BGHZ 42, 385, 389 = IPRspr 1964-65 Nr 62 = NJW 1965, 489; ebenfalls LG Aachen 7.2.1974, IPRspr 1974 Nr 20 = VersR 1974, 1092). Das hinter der Annahme einer stillschweigenden Rechtswahl der lex fori durch Prozeßverhalten liegende Anliegen ist an sich legitim, als es der Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens dient (so W LORENZ in: VON CAEMMERER 9 7 , 1 3 2 und in: FS Coing II [ 1 9 8 2 ] 2 5 7 , 2 7 4 ; BEITZKE Ree des Cours 1 9 6 5 II, 6 7 , 7 3 ) . Dem Gericht bleibt die oft schwierige und zeitaufwendige Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts erspart. Der Richter kann das Recht anwenden, mit dem er am besten vertraut ist; dies dient auch dem Interesse der Parteien an einer „qualitativ hochwertigen Justiz" (vgl dazu FLESSNER, Fakultatives Kollisionsrecht, RabelsZ 3 4 [ 1 9 7 0 ] 5 4 7 , 5 4 9 f f ) . 150 Allerdings ist die Praxis der Gerichte, die, vom Heimwärtsstreben getragen, den Parteien nur zu bereitwillig eine stillschweigende Rechtswahl durch Prozeßverhalten unterstellt, im Schrifttum auf Kritik gestoßen (vgl dazu - generell, ohne Beschränkung auf das Deliktsstatut - NEUHAUS, Grundbegriffe 2 263; SCHACK NJW 1984, 2736-2740; BUCHTA, Die nachträgliche Bestimmung des Schuldstatuts durch Prozeßverhalten [1986]; speziell zum Deliktsstatut: KREUZER IPRax 1982, 1, 4f [Anm zu BGH 17.3.1981]; HOHLOCH NZV 1988, 161, 166ff; SCHACK ZZP 1987, 450f und SCHLOSSER JR 1987, 161 [jeweils Anm zu BGH 24.9.1986]). Die kollisionsrechtliche Problematik werde von den Parteien - und leider auch von den Anwälten - gar nicht erkannt (KREUZER aaO: „kollisionsrechtliche Unschuld"). Ohne das Bewußtsein, daß sie damit die lex fori wählen, werde rein routinemäßig nur auf der Grundlage des deutschen Rechts argumentiert. Eine gültige Rechtswahlvereinbarung scheitere am fehlenden Erklärungsbewußtsein der Parteien. Die Gerichte müßten sich vergewissern, ob die auf deutschem Recht basierenden Rechtsausführungen als Rechtswahlvereinbarung zu verstehen seien (so SCHACK NJW 1984, 2736, 2739 und ZZP 1987, 450; MANSEL ZVglRWiss 86 [1987] 1, 15; SCHLOSSER JR 1987, 161: diese Frage werde von den Gerichten „ängstlich vermieden"). 151 Zutreffend ist von der Kritik herausgehoben worden (SCHACK NJW 1984, 2736, 2739), es handle sich in Wirklichkeit nicht um die Berücksichtigung von Willenserklärungen, sondern um eine Präklusion. Der Ansicht von SCHACK, der die Zulässigkeit einer derartigen Präklusion auf Angriffs- und Verteidigungsmittel beschränkt und für Rechtsausführungen generell ausschließt, kann aber nicht gefolgt werden. Die Präklusion der Zuständigkeitsrüge des Beklagten tritt bereits mit der ersten Einlassung zur Hauptsache ein (§ 39 ZPO; Art 18 EuGVÜ); ähnliches gilt für sonstige Zuständigkeitsrügen (§ 296 Abs 3 ZPO). In beiden Fällen handelt es sich um eine Präklusion von Rechtsausführungen (ebenso zur Zulässigkeitsrüge nach § 296 Abs 3 ZPO - ZÖLLER-STEFAN ZPO 15 [1987] Rz 29 zu § 296). Die These, eine Präklusion von Rechtsausführungen sei nach deutschem Prozeßrecht generell ausgeschlossen, trifft also nicht zu. Eine der Regelung der internationalen Zuständigkeit entsprechende Lösung erscheint konsequent: wird eine Partei, die sich vor einem international unzuständigen Gericht einläßt, im Interesse der Rechtsklarheit an diesem Forum festgehalten, so kann es nicht unangemessen sein, eine Partei, die nach dem materiellen Recht der Bernd von Hoffmann

(132)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 152, 153

lex fori plädiert, an diesem materiellen Recht festzuhalten und ihr ein späteres Umschwenken auf ein ausländisches Recht zu versagen. Eine genau entgegengesetzte Lösung hat der österreichische Gesetzgeber in § 42 Abs 1JN (Jurisdiktionsnorm) gewählt: der Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit ist in jeder Lage des Verfahrens und in jeder Instanz wahrzunehmen; nach § 42 Abs 2 JN ist sogar eine Durchbrechung der Rechtskraft möglich. Folgerichtig ist nach § 11 Abs 2 österr IPR-Gesetz eine in einem anhängigen Verfahren bloß schlüssig getroffene Rechtswahl unbeachtlich. Allerdings ist es eine überflüssige Fiktion, sich auf einen stillschweigenden Parteiwillen zu berufen (vgl KREUZER IPRax 1982, 1, 4f). Auf das Erklärungsbewußtsein der Parteien kommt es - wie bei der Einlassung vor einem unzuständigen Gericht überhaupt nicht an. So wurde in der Neufassung des § 39 ZPO die ursprüngliche Formulierung („stillschweigende Vereinbarung ist anzunehmen...") durch die objektive Formulierung („Die Zuständigkeit... wird ferner dadurch begründ e t . . . " ) ersetzt. Entsprechend sollte die Rechtsprechung das richtige Ergebnis methodenehrlicher als Präklusion verspäteter Rechtsausführungen im Prozeß begründen. 3. Verkehrsregeln und Sicherheitsvorschriften*

152

Haftungstatbestände sind häufig als „offene Tatbestände" formuliert: ob eine Haftung begründet ist, ergibt sich nicht aus der Haftungsnorm selbst, sondern erst in Verbindung mit einer Verhaltensnorm. Zu denken ist hier an die Verweisung auf Schutzgesetze (§ 823 Abs 2 BGB), an Verstöße gegen die guten Sitten (§ 826 BGB), aber auch an Verkehrspflichten. Ebenfalls auf Verkehrspflichten hingewiesen wird bei der Bestimmung des Fahrlässigkeitsvorwurfs nach § 276 BGB. Derartige Pflichten können gesetzlich normiert sein (StVO), aber auch durch private Regelwerke (etwa DIN-Normen, allgemeine Regeln des Skiverkehrs) konkretisiert werden. Bei Delikten mit Auslandsbezug stellt sich die Frage, ob stets und nur die für den internen Verkehr geltenden Regeln des Deliktsstatuts zur Anwendung kommen, oder ob auch auf ausländische Standards zurückgegriffen werden kann. In der Praxis stellt sich die Frage dann, wenn der Tatort eindeutig lokalisiert ist, wie etwa bei Straßenverkehrsunfällen, das Deliktsstatut aber nicht das Tatortrecht ist, weil die Parteien ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben oder durch eine Sonderbeziehung miteinander verbunden sind. Hier ist es unbestritten, daß Verkehrsvorschriften des Tatortrechts, wie etwa das 153 straßenrechtliche Linksfahrgebot in Großbritannien, bei der Ermittlung verkehrsrichtigen Verhaltens heranzuziehen sind (BGH 26.11.1964, BGHZ 42, 385, 388 = IPRspr 1964-65 Nr 62 = NJW 1965, 489; BGH 23.11.1971, BGHZ 57, 265, 267f = IPRspr 1971 Nr 18 = NJW 1972, 387 [„Es ist Sache dieses Staates zu bestimmen, wie sich die Verkehrsteilnehmer auf den Straßen seines Hoheitsgebietes zu verhalten haben. Das ergibt sich aus der Natur der Sache und ist im Interesse der Verkehrssicherheit geboten".]; BayObLG 16.5.1972, IPRspr 1972 Nr 20 = NJW 1972, 1722; OLG Karlsruhe 28.1.1975, IPRspr 1975 Nr 18; KG 12.5.1975, IPRspr 1975 Nr 21; OLG München 3.8.1979, IPRspr 1980 Nr 31 = VersR 1981, 866; LG * Schrifttum: STOLL, Deliktsstatut und Tatbestandswirkung ausländischen Rechts, in: Multum non multa, FS Lipstein (1980) 259, 260-266; ders, Die Behandlung von Verhaltensnormen und Sicherheitsvorschriften, in: VON CAEMMERER, Vorschläge und Gutachten, 160-180. (133)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 154

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Nürnberg-Fürth 31.1.1980, IPRspr 1980 Nr 32 = VersR 1980,955 M Anm D Ö R N E R ; LG Berlin 31.1.1979, IPRspr 1979 Nr 21 = VersR 1979,750; AG Köln 22.12.1978, IPRspr 1978 Nr 30; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rz 290 zu Art 38; SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 Rz 53 zu Art 12; BRÖCKER 71 ff; SELB ZfRvgl 1970, 62f [Anm zu O G H 20.5.1969]; so auch bereits die amtliche Begründung zur Rechtsanwendungsverordnung, DJ 1943, 20f: „.. .die am außerdeutschen Unfallsort geltenden verkehrspolizeilichen Bestimmungen zu beachten sind"). Auch bei Skiunfällen Deutscher im Ausland ist auf die örtlichen Verhaltensregeln für Skifahrer abzustellen (OLG Köln 12.11.1968, IPRspr 1968-69 Nr 36 = VersR 1969, 550; OLG München 17.2.1976, IPRspr 1976 Nr 12 = NJW 1977, 502). Entsprechendes gilt für den Luft- und Schiffahrtsverkehr (OLG Hamburg 6.11.1969, IPRspr 1968-69 Nr 49 = VersR 1970, 538: „Örtlich geltendes Schiffahrtsstraßenrecht"). 154 Zu beachten sind aber nicht nur Verkehrsvorschriften im engeren Sinne (wie das Linksfahrgebot, Vorrangregeln etc), sondern auch Sicherheitsvorschriften, die einen gewissen örtlichen Sicherheitsstandard gewährleisten sollen, wie Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten, über Sicherheitseinrichtungen an KFZ oder Schiffen, über den zulässigen Blutalkoholgehalt etc (vgl STOLL in: FS Lipstein [1980] 259, 264; MünchKomm-KREUZER2 Rz 290 zu Art 38). Unerheblich ist es, ob diese Regeln öffentlich- oder privatrechtlicher Natur sind (STOLL 2 6 5 ) und ob die Regeln Qualität von Rechtsnormen aufweisen; zu beachten sind auch von der Rechtsprechung entwickelte Verhaltensregeln oder im Tatortland tatsächlich befolgte Verhaltensregeln (OLG München 1 7 . 2 . 1 9 7 6 , IPRspr 1 9 7 6 Nr 12 = NJW 1977, 502: Bestimmung der Verhaltensnormen auf österreichischen Skipisten nach den „natürlichen Rechtsgrundsätzen" des § 7 S 2 ABGB; F E R I D , IPR 3 6 - 1 5 5 , 1 6 2 ; STOLL in: VON CAEMMERER 1 6 0 , 1 6 2 ; DEUTSCH NJW 1 9 6 2 , 1 6 8 0 F [Anm zu OLG Köln 1 4 . 4 . 1 9 6 2 ] ) . Richtiger Ansicht nach handelt es sich hierbei aber nicht um eine „Berücksichtigung dritter Rechtsordnungen" oder gar um ein „kollisionsrechtliches Nebenstatut", das gesondert anzuknüpfen ist. Der Haftungsmaßstab und die Haftungsfolgen bestimmen sich auch in diesen Fällen allein nach dem Deliktsstatut. Es handelt sich grundsätzlich um nichts anderes als um die Konkretisierung der Sorgfaltsgebote, die relativ sind und deswegen von Ort und Zeit abhängen. Hierbei wird die Rechtsvorschrift des Tatortes nicht unmittelbar angewandt; sie wird vielmehr nur zur Konkretisierung des vom Deliktsstatut aufgestellten normativen Erfordernisses verkehrsgerechten Verhaltens herangezogen. Aus dem Begriff des verkehrsgerechten Verhaltens ergibt sich, daß auf den für den Sachverhalt einschlägigen Verkehr abzustellen ist, gleichgültig, ob er im Inland oder im Ausland stattgefunden hat. Damit liegt kein kollisionsrechtliches Problem vor, vielmehr ergibt sich das Maß der Berücksichtigung im Ausland vorgefallener Elemente (Auslandssachverhalt) nach den Sachnormen des Deliktsstatuts (vgl dazu STOLL in VON CAEMMERER, 160, 174 und in: FS Lipstein [1980] 259, 263 ff; CH VON BAR, IPR I Rz 220 ff; MünchKommKREUZER 2 Rz 290 zu Art 38; SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 R Z 53 zu Art 12; SELB ZfRvgl 1970, 62 f [Anm zu OGH 20.5.1969]). Den örtlichen Verkehrsregeln und Sicherheitsvorschriften kommt im Rahmen des Deliktsstatuts lediglich „Tatbestandswirkung" zu (STOLL aaO). Es handelt sich also um eine materiellrechtliche Wertung, nicht um ein kollisionsrechtliches Gebot. Ist zB bei einem Verkehrsunfall im Ausland aufgrund des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Parteien deutsches Recht anwendbar, so wurde die verkehrserforderliche Sorgfalt (§ 276 BGB) von den Beteiligten nur dann angewandt, wenn sie sich an die örtlichen Verkehrsregeln gehalten haben (STOLL in: VON CAEMMERER 160, 174; C H VON B A R , IPR I Rz 222). Ebenso sind nach § 823 Abs 2 BGB als Schutzgesetze die örtlichen Bernd von Hoffmann

(134)

Art 38 nF 155, 156

B. Allgemeine Fragen

Verkehrsregeln und Sicherheitsvorschriften heranzuziehen

(STOLL

aaO,

SOERGEL-

LÜDERITZ 1 1 a a O ) .

Es trifft allerdings zu, daß die Gerichte gelegentlich unbesehen die Sicherheitsstandards des Deliktsstatuts zur Anwendung bringen, ohne die Frage zu stellen, ob nicht ausländische Standards maßgeblich sind (so OLG Köln 14.4.1962, NJW 1962,1110 m Anm D E U T S C H ibid 1680; OLG Düsseldorf 21.12.1965, IPRspr 1964/65 Nr 54 = MDR 1966, 504: Anwendung deutscher Verhaltensregeln bei Skiunfall in Österreich). Im Schrifttum wird teilweise differenziert zwischen rein territorial wirkenden Ver- 155 kehrsregeln (wie Rechts- und Linksfahrverbote, Vorrangregeln, Überholverbote) und örtlich nicht gebundenen Sicherheitsvorschriften (zB Vorschriften über das Anlegen eines Sicherheitsgurts, über bestimmte Sicherheitsausrüstungen, Blutalkoholgrenzen, Lenkdauergrenzen), die einen gewissen allgemeinen Sicherheitsstandard bezwecken. Während die ersteren als örtliche Exklusivnormen ausschließlich dem Recht des Unfallortes zu entnehmen sind, würden die zweiteren aufgrund ihrer überregionalen Ausrichtung grundsätzlich Raum lassen für die (konkurrierende) Heranziehung des Deliktsstatuts (STOLL in: VON CAEMMERER 1 6 0 , 1 7 7 f; ders in: FS Lipstein [ 1 9 8 0 ] 2 5 9 , 2 6 6 ; SCHWIMANN, Grundriß 1 6 2 ; B E I T Z K E , Die 1 1 . Haager Konferenz und das Kollisionsrecht der Straßenverkehrsunfälle, RabelsZ 3 3 [ 1 9 6 9 ] 2 0 4 , 2 3 1 f). Aufgrund der Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von exklusiven örtlichen Normen von überörtlichen Normen hat das Haager Straßenverkehrsabkommen v 1971 (unten Rz 309) die Lösung dieses Konkurrenzproblems bewußt offen gelassen (BEITZKE aaO). Derartige „überörtliche" Sicherheitsvorschriften beurteilen sich dann nach dem Deliktsstatut und nicht nach dem Tatortrecht, wenn sie primär den Schutz der Insassen zum Ziel haben (vgl CH VON BAR JZ 1985, 961, 966: „personenbezogene" Verhaltensnormen) und zwischen den Unfallbeteiligten bereits vor dem Unfall eine Sonderbeziehung (vertraglicher oder faktischer Natur) bestanden hat (vgl STOLL in: VON CAEMMERER 1 6 0 , 1 7 8 ; C H VON BAR 9 6 7 ) . Nur in diesen Fällen, und nicht bei einem zufälligen Zusammentreffen von Personen mit gemeinsamem gewöhnlichen Aufenthalt, fehlt es an einer Außenbeziehung zu den Sicherheitsvorschriften des Tatortes (undifferenziert SCHWIMANN, Grundriß 1 6 2 ) . So beurteilt sich die Verpflichtung eines deutschen Fahrers, dafür zu sorgen, daß seine Beifahrerin angegurtet an der Fahrt teilnimmt, unabhängig vom Bestehen einer Gurtanlegepflicht im Unfalland nach deutschem Recht (OLG Karlsruhe 3.10.1984, IPRspr 1984 Nr 34 = VersR 1985, 788). Kennt das Tatortland keine Gurtanlegepflicht, so kann gleichwohl dem Beifahrer nach dem Deliktsstatut (§ 254 BGB) ein mitwirkendes Verschulden entgegengehalten werden (KG 30.11.1981, VersR 1982, 1199). Kennt das Ortsrecht strengere insassenbezogene Sicherheitsvorschriften, so können sich die durch eine Sonderbeziehung verbundenen Deliktsbeteiligten auf die milderen Standards des Deliktsstatuts berufen (vgl im Ergebnis BGH 21.2.1978, IPRspr 1978 Nr 18 = VersR 1978, 541: Unfall in Österreich, deutscher Fahrer und Beifahrer Arbeitskollegen, Vorschriften über zulässigen Blutalkoholgehalt dem damals noch weniger strengen deutschen Recht entnommen). Bei Schädigung eines unbeteiligten Dritten hingegen sind stets die Sicherheitsvorschriften des Tatortes zu beachten (vgl STOLL aaO; C H VON BAR aaO). Zweifelhaft erscheint, ob nur im Unfallrecht örtliche Verkehrsregeln und Sicher- 156 heitsvorschriften heranzuziehen sind oder ob für alle Deliktstypen (zur Produkthaftung vgl unten Rz 450 ff) ein derartiges Bedürfnis besteht. (135)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 157

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Der RefE sah kein Bedürfnis, eine allgemeine Regel über die Berücksichtigung von Verkehrsregeln und Sicherheitsvorschriften einzuführen (ebenso der Entwurf des deutschen Rats, vgl die Begründung in: VON CAEMMERER 13 f). Ob, in welchem Maße und in welchen Bereichen derartige, außerhalb des Deliktsstatuts stehende Regeln zu berücksichtigen sind, sollte damit Rechtsprechung und Lehre überlassen bleiben. Eine ausdrückliche Regel für alle Delikte enthält jedoch Art 142 Abs 2 des Schweizer IPR-Gesetzes: „Sicherheits- und Verhaltensvorschriften am Ort der Handlung sind zu berücksichtigen". Eine entsprechende Bestimmung enthielt auch Art 12 des Vorentwurfs eines EGÜbereinkommens über das auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (abgedruckt in RabelsZ 38 [1974] 211; vgl dazu VON OVERBECK-VOLKEN ibid 56, 68): „Unabhängig von dem nach Art 10 anzuwendenden Recht werden bei der Bestimmung der Haftung die Sicherheits- und Polizeivorschriften, die am Ort und zum Zeitpunkt des Schadensereignisses gelten, berücksichtigt." Art 9 des Haager Abkommens über das auf die Produkthaftpflicht anwendbare Recht von 1973 (vgl dazu unten Rz 472) enthält eine Bestimmung bezüglich der Berücksichtigung der Sicherheitsvorschriften des Ortes, an dem das Produkt in den Markt eingeführt wurde (vgl dazu W LORENZ, Der Haager Konventionsentwurf über das auf die Produktenhaftpflicht anwendbare Recht, RabelsZ 37 [1973] 317, 349 ff und unten Rz 472). Praktische Bedeutung hat die Frage offenbar noch nicht erlangt. Es erscheint jedoch zutreffend, auch außerhalb des Unfallrechts örtliche Verkehrs- und Sicherheitsvorschriften des Tatorts zu berücksichtigen. Dies gilt etwa für feuerpolizeiliche Bauvorschriften, Vorschriften des Nachbarrechts oder Ladenschlußzeiten. 157 4. Vorfrage* Von „Vorfrage" wird gesprochen, wenn das vom inländischen Kollisionsrecht berufene Sachrecht die Gewährung eines Anspruchs von dem Bestand eines Rechtsverhältnisses abhängig macht (präjudizielles Rechtsverhältnis). Zu den klassischen Streitfragen des deutschen IPR gehört, ob das für jenes präjudizielle Rechtsverhältnis maßgebliche Recht nach den Kollisionsnormen des Forums bestimmt wird (selbständige Anknüpfung) oder nach den Kollisionsnormen des für die Hauptfrage berufenen Sachrechts (unselbständige Anknüpfung). Das Deliktsrecht macht gelegentlich das Bestehen eines Ersatzanspruches von dem Bestehen eines anderen Rechtsverhältnisses abhängig. So ist Voraussetzung für den Schadensersatz wegen Verletzung eines Namensrechts, daß dem Geschädigten der verletzte Name zustand, oder: das Bestehen deliktischer Schadensersatzansprüche wegen Eigentumsverletzung wird davon abhängig gemacht, daß der Verletzte Eigentümer der beschädigten Sache ist. Insbesondere sind für das Bestehen deliktischer Ansprüche häufig familienrechtliche Beziehungen vorgreiflich; so können aus einer Personenverletzung dritte Personen, die zu dem Verletzten in einer familienrechtlichen Beziehung standen, unmittelbare Schadensersatzansprüche gegen den Verletzer geltend machen. In entsprechender Weise ist - etwa bei Haftungsprivilegien zwischen Familienangehörigen - das Bestehen familienrechtlicher Beziehungen * Schrifttum: STOLL, Deliktsstatut und Tatbestandswirkung ausländischen Rechts, in: Multum non multa, FS Lipstein (1980) 259-277.

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B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 158-160

im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen zu prüfen. Schließlich ist, wenn ein Erbe Schadensersatzansprüche geltend macht, festzustellen, wer Erbe ist. Die deutsche Rechtsprechung bietet wenig aussagekräftiges Material zur Anknüp- 158 fung von Vorfragen bei deliktischen Ansprüchen. Sie hatte stets präjudizielle Rechtsfragen zu behandeln, die vom deutschen Recht als Deliktsstatut aufgeworfen wurden. Hierbei hat sie stets die Beantwortung präjudizieller Rechtsfragen nicht unmittelbar den deutschen Sachnormen entnommen, sondern diese nach der Rechtsordnung entschieden, welche vom deutschen IPR dazu berufen war (BGH 14.6. 1960, VersR 1960,990 = IPRspr 1960-1961 Nr 8; 9.11.1965, FamRZ66,28 = IPRspr 1964-1965 Nr 53; 22.9. 1967, VersR 1967, 1154; 23.11. 1971, B G H Z 57, 265 = IPRspr 1971 Nr 18; 27.4. 1976, VersR 1976, 925 = IPRspr 1976 Nr 37; 30.9. 1986, NJW-RR 1987, 147 = VersR 1987, 200 = IPRspr 1986 Nr 90 [LS]; OLG Celle 21.7. 1966, VersR 167, 164 = IPRspr 1966/67 Nr 90; 30.11. 1978, VersR 1980, 169 = IPRspr 1979 Nr 20; LG Frankfurt 17. 5. 1974, VersR 1975, 354 = IPRspr 1974 Nr 21; LG München 110.4. 1981, IPRax 1982, 78 [LS] = IPRspr 1981 Nr 32). Diese Entscheidungen sprechen - meist im Rahmen von §§ 844 II Abs2, 845 BGB - zwar gelegentlich von „selbständiger Anknüpfung" unterhaltsrechtlicher Vorfragen, meinen aber nur, daß Voraussetzungen und Ausmaß der Unterhaltspflicht nicht den Sachnormen des Deliktsstatuts zu entnehmen sind, sondern denen des Unterhaltsstatut (ebenso IPG 19.12. 1984 [Hamburg], IPG 1984 Nr 13). Nur vereinzelt wird übersehen, daß präjudizielle Rechtsfragen nicht unmittelbar dem Deliktsstatut zu entnehmen sind (so OLG Hamm 23.6. 1988, NZV 89, 271). Das Schrifttum folgt dieser kollisionsrechtlichen Sonderbehandlung präjudizieller 159 Rechtsfragen (SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 Rz 7 7 zu Art 1 2 ; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rz 2 9 1 zu Art 3 8 ; PALANDT-HELDRICH 5 0 R Z 2 6 zu Art 3 8 ) . Nur STOLL ( 2 7 0 f) sieht ein „materiellrechtliches Verständnis" der Vorfragen und bezweifelt, daß eine kollisionsrechtliche Sonderbehandlung den „Zwecken des Deliktsrechts" notwendig gerecht werde. Rechtsprechung und Schrifttum haben sich bisher nicht mit der Frage auseinander- 160 gesetzt, ob bei ausländischem Deliktsstatut von diesem aufgeworfene Vorfragen mit den Kollisionsnormen des Deliktsstatuts (unselbständig) oder den Kollisionsnormen der lex fori (selbständig) anzuknüpfen sind. Nur WENGLER (442) diskutiert das Problem und illustriert es an folgendem Sachverhalt: Ein in Deutschland wohnhafter Ausländer tötet in England fahrlässig einen Engländer. Dieser war verheiratet. Die Ehe ist aus der Sicht des englischen Rechts wirksam, aus der Sicht des deutschen Rechts unwirksam. Nach WENGLER ist die Frage der Wirksamkeit der Ehe, auch wenn vor deutschen Gerichten geklagt wird, aus der Sicht englischen Rechts zu beurteilen. Es ist Aufgabe des Deliktsstatuts, den Kreis der ersatzberechtigten Personen zu bestimmen (vgl. Rz 192). Die Sachnormen des Deliktsstatuts können den Kreis der Ersatzberechtigten in unterschiedlicher Weise bestimmen: einerseits kann abgestellt werden auf die faktische Unterhaltsgewährung durch den Verletzten (so in Frankreich, der Schweiz und den islamischen Rechten) oder auf das Bestehen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs (so Deutschland, Österreich und Griechenland) oder aber der Kreis der Ersatzberechtigten Verwandten wird enumerativ aufgezählt (so der anglo-amerikanische Rechtskreis; rechtsvergleichend hierzu M C G R E G O R , Personal Injury and Death, IntEncCompl XI/2, Chapter 9 Nr 226ff). Das Gebot, die Sachnormen des Deliktsstatuts so anzuwenden wie die Gerichte jenes Staates, führt dazu, auch Rechtsbegriffe des Deliktsstatuts so anzuwenden wie die dortigen Gerichte, also auch unter Einhaltung der dort geltenden Kollisionsnormen. Dabei mag es vorkommen, daß die dortigen (137)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 161, 162

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Gerichte die Statutsfrage anders entscheiden als unsere. Also kann - wie im von WENGLER aufgeführten Beispiel - eine aus unserer Sicht nichtige Ehe vom Deliktsstatut als wirksam angesehen werden. Dadurch wird auch nicht das Ordnungsinteresse am internen Entscheidungseinklang gestört: wir treffen im Schadensersatzprozeß keine Entscheidung über den Status, sondern lassen nur das Deliktsstatut den Kreis der Ersatzberechtigten bestimmen. Hierbei kann es keinen Unterschied machen, ob das Deliktsstatut sämtliche Personen einbezieht, denen faktisch Unterhalt gewährt wurde oder ob es den Kreis der Berechtigten unter Verwendung von Rechtsbegriffen begrenzt. Insgesamt gebührt damit der unselbständigen Anknüpfung der vom Deliktsstatut aufgeworfenen Fragen der Vorzug. Zur Haftung Aufsichtspflichtiger vgl unten Rz 224.

161 5. Rückverweisung* Die Frage der Beachtlichkeit einer Rückverweisung im internationalen Deliktsrecht ist de lege lata umstritten. Solange von der allgemeinen (weltweiten) Maßgeblichkeit der Tatortregel ausgegangen wurde, war diese Problematik von geringer praktischer Bedeutung (vgl noch RAAPE, IPR 5 70; „so gut wie nicht praktisch"); die Möglichkeit einer Rückverweisung bestand jedoch bereits in Fällen eines Auseinanderfallens von Handlungs- und Erfolgsort (vgl MünchKomm-KREUZER2 Rz 23 zu Art 38). Erst mit zunehmender Auflockerung der Tatortregel (vgl oben Rz 125 ff) bekam die Frage der Rückverweisung eine größere praktische Bedeutung. 162 a) Rechtsprechung Eine erhebliche Anzahl von Instanzgerichten ließ eine Rückverweisung zu (OLG Hamm 29.5.1979, IPRspr 1979 Nr 23 = VersR 1979, 926; OLG Köln 4.2.1980, IPRspr 1980 Nr 33 = NJW 1980, 2646 m krit Anm KROPHOLLER; LG Schweinfurt 25.10.1979, IPRspr 1979 Nr 23 a = IPRax 1981, 26 m Anm JAYME ibid 17; LG Nürnberg-Fürth 31.1.1980, IPRspr 1980 Nr 32 = VersR 1980, 955 m Anm DÖRNER; obiter: KG 24.2.1983, IPRspr 1983 Nr 30 = VersR 1983, 495; OLG München 10.12.1982, IPRspr 1983 Nr 29 = VersR 1984, 745 m Anm MANSEL; LG Darmstadt 18.11.1975, IPRspr 1975 Nr 24; LG Köln 31.5.1978, IPRspr 1978 Nr 32). Auch Institutsgutachten sprachen sich für eine Rückverweisung aus (IPG 1969 Nr 7 [München], IPG 1973 Nr 9 [Bonn]) bzw befürworteten eine Rückverweisung, wenn dadurch im betreffenden Fall eine Auflockerung der Tatortregel erreicht werden konnte (so IPG 1978 Nr 11 [München] und IPG 1978 Nr 12 [Göttingen]). Lediglich die Entscheidung des OLG Karlsruhe 7.12.1978 (IPRspr 1978 Nr 29) spricht sich generell gegen die Beachtung der Rückverweisung im internationalen Deliktsrecht aus; nach OLG Saarbrücken 22.10.1957 (IPRspr 1956-57 Nr 42 = NJW 1958, 752 m Anm BOISSEREÄ ibid 1239; dieser Entscheidung folgend OLG Saarbrücken 5.3.1963, IPRspr 1962-63 Nr 38) schließt das Prinzip des günstigeren Rechts grundsätzlich eine Rückverweisung aus. Der BGH hat diese Frage nicht entschieden; gelegentliche obiter dicta sprechen jedoch dafür, daß er von der Berücksichti-

* Schrifttum: BEITZKE, Rück- und Weiterverweisung im Internationalen Deliktsrecht?, in: FS Wilburg [1975] 31-39; DESSAUER, Zum Renvoi im Internationalen Deliktsrechts, ZvglRWiss 81 [1982] 215-249; JAYME, Rückverweisung durch im Ausland geltende Staatsverträge, in: FS Beitzke [1979] 541-549; ders, Zur Rückverweisung durch staatsvertragliche Kollisionsnormen, IPRax 1981, 17 f.

Bernd von Hoffmann

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B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 163, 164

gung der Rückverweisung ausgeht (so BGH 9.11.1965, IPRspr 1964-65 Nr 53 = VersR 1966, 283: „Mangels einer Rückverweisung des italienischen Kollisionsrechts"; B G H 8 . 3 . 1 9 8 3 , B G H Z 87, 95, 97 = IPRspr 1983 N r 31 = N J W 1983,1972

= IPRax 1984, 30 m Anm HOHLOCH ibid 14: „ . . . knüpft das deutsche IPR wie das polnische Recht" [Art 31 § 1 des polnischen IPR-Gesetzes]; nur Hinweise auf Streitfrage in BGH 13.3.1984, BGHZ 90, 294, 297 = IPRspr 1984 Nr 29 = NJW 1984, 2 0 3 2 = I P R a x 1 9 8 5 , 1 0 4 m A n m W LORENZ i b i d 85 = J Z 1 9 8 4 , 669 m A n m CH VON BAR).

b) Schrifttum

163

Im Schrifttum ist die Frage der Beachtlichkeit der Rückverweisung umstritten. Befürwortet wird sie vor allem aus Gründen des internationalen Entscheidungseinklangs (für Gesamtverweisung SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 78 zu Art 12; KEGEL, IPR 6 249; FERID, IPR 3 3-99, 9 [anders noch in der Vorauflage 3-100]; CH VON BAR, IPR I Rz 621 [Art 4 I EGBGB nF spreche für eine Rückverweisung]; HILLGENBERG, Das IPR der Gefährdungshaftung für Atomschäden [1963] 178 f; KRÜGER, Verkehrsunfälle in der Türkei, VersR 1980, 680, 681; DÖRNER VersR 1980, 956 [Anm zu LG Nürnberg-Fürth 31.1.1980]; JAYME in: FS Beitzke [1979] 541, 547 f; ders, IPRax

1981, 17 [für Rückverweisung durch staatsvertragliche Kollisionsnormen]). Die Gegner der Rückverweisung betonen insbesondere das vorrangige Interesse an der unmittelbaren Anwendung einer sachgerechten internen Kollisionsnorm (für Sachn o r m v e r w e i s u n g ERMAN-ARNDT 7 RZ 14 z u A r t 12; W LORENZ i n : VON CAEMMERER 9 7 , 127 f ; BEITZKE i n : F S W i l b u r g [1975] 3 1 - 3 9 ; KROPHOLLER R a b e l s Z 3 3 [1969] 6 0 1 ,

643 ff; WEICK, Das Tatortprinzip und seine Einschränkung bei internationalen Verkehrsunfällen, NJW 1984, 1993, 1997; NANZ VersR 1981, 212, 216f; für das internationale Unfallrecht DEUTSCH, Internationales Unfallrecht, in: VON CAEMMERER 202, 216f; vgl bereits STAUDINGER-RAAPE 23, der eine Rückverweisung aufgrund des materiellen Gerechtigkeitsgehalts der Tatortregel ausschließt). Eine differenzierte Lösung vertritt KREUZER (in: MünchKomm 2 Rz 23 ff zu Art 38): Aufgrund des subsidiären Charakters der Tatortregel sei ein renvoi in Fällen eines Platzdelikts zu beachten, wenn das berufene Tatortrecht rück- oder weiterverweist. Bei einer akzessorischen Anknüpfung des Deliktsstatuts müsse ebenfalls ein renvoi zugelassen werden, wenn dieser für das Hauptstatut angeordnet wird (so unter Berufung auf KROPHOLLER R a b e l s Z 33 [1969] 6 0 1 , 6 4 9 ) .

Art 42 Abs 2 RefE stellt durch Verweisung auf Art 35 EGBGB (Ausschluß der Rück- und Weiterverweisung bei vertraglichen Schuldverhältnissen) klar, daß für außervertragliche Schuldverhältnisse, also auch für deliktische Ansprüche, eine Rück- und Weiterverweisung nicht stattfindet. Der RefE folgt damit den Empfehlungen des Deutschen Rates für IPR (Art 10 Abs 1; vgl Begründung in: VON CAEMMERER 27 f). Bereits Art 21 des EG-Vorentwurfes (abgedruckt in RabelsZ 38 [1974] 211) hatte die Rückverweisung ausgeschlossen. Auch das Schweizer IPRGesetz, das generell vom Grundsatz der Sachnormverweisung ausgeht (Art 14 Abs 1), ordnet im Deliktsrecht keine Gesamtnormverweisung an. In Österreich beherrscht hingegen der Grundsatz der Gesamtverweisung das internationale Deliktsrecht (vgl SCHWIMANN, Grundriß 170 [Ausnahme in Fällen einer akzessorischen Anknüpfung]; krit hierzu BEITZKE, Neues österreichisches Kollisionsrecht, RabelsZ 4 3 [1979] 2 4 5 , 2 5 1 ) .

Der Ausschluß der Rückverweisung findet seine Berechtigung in dem differenzier- 164 ten Anknüpfungssystem, das eine weitgehende Auflockerung der klassischen Tatortregel vorsieht. Je differenzierter und je mehr eine Kollisionsnorm von materiellen Vorstellungen über eine angemessene Anknüpfung getragen ist, desto weniger (139)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 164

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

ist es gerechtfertigt, diese Wertung durch das ausländische Kollisionsrecht wieder zunichte machen zu lassen (OLG Karlsruhe 7.2.1978, IPRspr 1978 Nr 29; vgl KROPHOLLER R a b e l s Z 3 3 [1969] 6 0 1 , 645 f ; ERMAN-ARNDT 7 RZ 6 z u A r t 2 7 ; VON

OVERBECK-VOLKEN RabelsZ 38 [1974] 56, 76: Im Falle einer differenzierten und flexiblen Regelung ist die Korrektur der Ergebnisse durch Rück- und Weiterverweisung nicht nötig). Soweit die inländische Rechtsprechung und Lehre eine alternative Anknüpfung an Handlungs- und Erfolgsort vorsieht, erscheint es ungerechtfertigt, einem ausländischen Gesetzgeber (etwa dem des Erfolgsorts) zu folgen, der ausschließlich auf das Recht des Handlungsorts verweist (so das österr IPR-Gesetz in § 48 Abs 1). Bereits de lege lata herrscht weitgehend Einigkeit darüber, daß bei Anwendung des Günstigkeitsprinzips die Zulassung einer Rückverweisung zweckwidrig ist ( O L G Saarbrücken 22.10.1957, IPRspr 1956-57 Nr 42 = N J W 1958, 752 m zust A n m BOISSEREE ibid 1239f; O L G Saarbrücken 5 . 3 . 1 9 6 3 , IPRspr 1962-63 N r 38; MünchKomm-KREUZER 2 Rz 26 zu A r t 38; ebenso SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 78

zu Art 12 [ansonsten für Beachtung der Rückverweisung]; NANZ VersR 1981, 212, 217; MANSEL VersR 1984, 747 [Anm zu O L G München 10.12.1982] aA jedoch IPG

1973 Nr 9 [Bonn]). Auch bei Platzdelikten gründet die Verweisung auf das Recht des Begehungsortes - bei fehlen anderer Anknüpfungskriterien - auf einer als sachgerecht angesehenen Kollisionsnorm; eine Rückverweisung durch Anknüpfungsmomente, die dem internen IPR fremd sind, ist auch in diesen Fällen abzulehnen (aA MünchKomm-KREUZER2 Rz 28 zu Art 38). So ist etwa eine Rückverweisung vom Tatortrecht durch Art 4 des Haager Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht auf das Recht des Registrierungsortes der (des) Fahrzeuge(s) nicht anzuerkennen. Das Ordnungsinteresse am internationalen Entscheidungseinklang (der Sachverhalt soll gleich entschieden werden, unabhängig davon, vor die Gerichte welchen Staates er kommt) spielt im internationalen Deliktsrecht, wie überhaupt im internationalen Vermögensrecht, eine geringere Rolle als im Personen- und Familienrecht, wo es um die Beurteilung von rechtlichen Dauerbeziehungen geht (OLG Karlsruhe aaO; W LORENZ in: VON CAEMMERER 9 7 , 128; KROPHOLLER R a b e l s Z 3 3 [1969] 6 0 1 , 6 4 5 ) .

Deswegen kann dieser Ordnungsgesichtspunkt hier keinen Vorrang vor den internen Vorstellungen einer sachgerechten Lösung finden (vgl BEITZKE in: FS Wilburg [1977] 31, 39: für die Verwendung der Figur der Rück- und Weiterverweisung scheint kein unabweisbares Bedürfnis zu bestehen). Die Neigung der Instanzgerichte (s die Entscheidungen oben Rz 162), eine Rückverweisung auf deutsches Recht zu berücksichtigen, beruht offenbar auf der Bevorzugung der Anwendung heimischen Rechts (Heimwärtsstreben). Es sollte allerdings nicht vergessen werden, daß eine Ermittlung und Anwendung ausländischen Kollisionsrechts, insbesondere soweit es nicht kodifiziert ist, genauso schwierig oder sogar schwieriger sein kann wie die Anwendung ausländischen Sachrechts (W LORENZ in: VON CAEMMERER 97, 128 [Fn 96] „Auch das Heimwärtsstreben hat seinen

Preis."; abschreckendes Beispiel OLG Köln 4.2.1980, IPRspr 1980 Nr 33 = NJW 1980, 2646 m Anm KROPHOLLER: türkisches Heimatrecht der Unfallbeteiligten verweist auf jugoslawisches Tatortrecht; dieses verweist aufgrund des in Jugoslawien geltenden Haager Abkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anwendbare Recht auf das deutsche Recht des Registrierungsortes zurück; ob das türkische IPR die Weiterverweisung anerkennen würde, ließ sich nicht klären, daher wurde das Schweizer IPR als angeblich verwandt herangezogen [die türkische Rezeption des Schweizer ZGB erstreckte sich jedoch nicht auf die IPR-Vorschriften]; das Schweizer Recht „würde eine Verweisung eher ignorieren als anerkennen"). Für den Ausschluß der Rückverweisung sprechen also auch praktische Gesichtspunkte (so NANZ VersR 1981, 212, 217; ähnlich WEICK, Das Tatortprinzip und seine EinschränBernd von Hoffmann

(140)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 170, 171

kung bei internationalen Verkehrsunfällen, N J W 1984, 1993, 1997: „Abbau von Komplikationen").

I I I . Anwendungsbereich des Deliktsstatus 1. Allgemeines a) Einheitliche Anknüpfung*

170

E s entspricht ganz h M , daß sowohl die Voraussetzungen der Haftung, als auch die Art und Weise des Schadensersatzes nach dem Deliktsstatut zu beurteilen sind ( B G H 2 1 . 4 . 1 9 6 0 , VersR 1960, 990, 991; I P G 1975 Nr 10 [Hamburg]; I P G 1975 Nr 11 [Köln]; I P G 1983 Nr 11 [München]; MünchKomm-KREUZER 2 R z 281 ff zu Art 38; RAAPE, I P R 5 571). Die Unterwerfung der Haftungsvoraussetzungen und der Schadensfolgen unter eine einheitliche Rechtsordnung entspricht dem allgemeinen kollisionsrechtlichen G e b o t , zusammenhängende Fragen nach einem einheitlichen Recht zu entscheiden, denn andernfalls würden durch eine Aufsplitterung (dépeçage) Wertungswidersprüche auftreten, welche dann nachträglich durch Anpassung aufgelöst werden müßten ( O L G Hamburg 8 . 7 . 1 9 5 8 , IPRspr 1958-59 Nr 72: „Die Frage nach dem ,ob' ist nämlich untrennbar mit der Frage nach dem Inhalt und damit nach dem Umfang der Haftung verbunden." I P G 1983 Nr 11 [München] betr Anknüpfung der Haltereigenschaft nach dem Deliktsstatut; NEUHAUS, Grundbegriffe 2 133 ff, 164; SERICK RabelsZ 18 [1953] 633, 641 ff, 6 4 9 f ) . Im Deliktsrecht bestehen vielfältige Wertungszusammenhänge zwischen Haftungsvoraussetzungen und Schadensfolgen. So bestehen etwa Zusammenhänge zwischen der Frage, ob das Verschulden Haftungsvoraussetzung ist und der summenmäßigen Haftungsbeschränkung, die zur Art und Weise des Schadensersatzes gehört: Verschuldensunabhängige Haftung tendiert zu der summenmäßigen Haftungsbeschränkung, während Verschuldenshaftung eher zum unbegrenzten Schadensersatz tendiert. Weiterhin ist die Ersatzfähigkeit immateriellen Schadens (Art und Weise des Schadensersatzes) häufig an die Voraussetzung des Verschuldens geknüpft. Schließlich ergibt sich bei einzelnen Teilfragen, wie der Verjährung und der Beweislast, die Schwierigkeit, ob sie als Haftungsvoraussetzung, oder als zur Art und Weise des Schadensersatzes zugehörig zu qualifizieren sind. Diese Fragen werden alle durch eine einheitliche Anknüpfung vermieden.

Im RefE ist auf Vorschlag der Schuldrechtskommission

des Deutschen Rates für

Internationales Privatrecht darauf verzichtet worden, zu regeln, welche Fragen, die im Zusammenhang mit einem Schadensereignis auftauchen, dem Deliktsstatut unterstehen (vgl Begründung in: VON CAEMMERER 1 4 f ) . Mit obiger Begründung kann aber davon ausgegangen werden, daß auch nach dem R e f E von einer derartigen einheitlichen Anknüpfung auszugehen ist. b) Gegenstimmen

171

Neuerdings wird unter dem Stichwort „folgenorientierte Auflockerung" des De* Schrifttum: CH VON BAR, Grundfragen des Internationalen Deliktsrechts, J Z 1985, 961-969; FIRSCHING, Anwendungsbereich des Deliktsstatuts, in: VON CAEMMERER, Vorschläge und Gutachten, 181-189; HOHLOCH, Grenzen der Auflockerung des Tatortprinzips im internationalen Deliktsrecht, IPRax 1984,14-17; SERICK, Die Sonderanknüpfung von Teilfragen im Internationalen Privatrecht, RabelsZ 18 (1953) 633-650; E WAGNER, Statutenwechsel und dépeçage im internationalen Deliktsrecht (1988). (141)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 172-175

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

liktsstatuts eine Trennung der Anknüpfung von Haftungsvoraussetzungen und Haftungsfolgen erwogen (HOHLOCH IPRax 1 9 8 4 , 1 4 - 1 7 ) . Der Vorzug einer derartigen Aufsplitterung wird darin gesehen, daß damit eine Vereinfachung der Schadensregulierung erreicht werden könnte, wenn die Schadensregulierung zum Zweck der Anknüpfung der Haftungsfolgen gemacht würde (VON BAR JZ 1985 , 961, 965 ff; ebenso E WAGNER 173f). Dieser Ansicht ist jedoch entgegenzuhalten, daß die Vereinfachung der Schadensregulierung überbetont wird. Die Schadensregulierung ist der Bewertung der Tat unterworfen. Es bleibt den Parteien aber unbenommen, eine entsprechende Teilrechtswahl für die Schadensregulierung zu treffen (dazu folgende Rz 172). 172 c) Spaltung des Deliktsstatuts kraft Rechtswahl Der Grundsatz der Zulässigkeit einer Rechtswahl (vgl Art 42 Abs 1 RefE, s oben Rz 145) führt dazu, daß es den Parteien erlaubt ist, eine auf die Haftungsvoraussetzungen oder auf die Haftungsfolgen begrenzte Rechtswahl der Parteien zuzulassen bzw eine Rechtswahl, welche diese Teilfragen unterschiedlichen Rechtsordnungen unterstellt (zur Zulässigkeit der Teilrechtswahl im allgemeinen, s oben Rz 146). 173 d) Kodifikationsversuche Der RefE legt nicht im einzelnen fest, welche Rechtsfragen dem Deliktsstatut unterstehen. Derartige Kataloge enthalten sowohl der EG-Vorentwurf von 1972 über das auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (aa), als auch Art 142 Abs 1 des schweizerischen IPR-Gesetzes (dazu bb). Auch FIRSCHING hat in seinem Gutachten für die Schuldrechtskommission des Deutschen Rats für IPR einen derartigen Katalog aufgestellt (cc). 174 aa) EWG-Vorentwurf 1972 Art 11 (Text: RabelsZ 38 [1974] 211, 2 1 3 0 Das auf außervertragliche Schuldverhältnisse nach Art 10 anzuwendene Recht bestimmt insbesondere: 1.die Voraussetzungen und den Umfang der Haftung, 2. die Haftungsausschließungsgründe sowie jede Haftungsbeschränkung und jede Haftungsteilung, 3. das Vorhandensein und die Art eines ersatzfähigen Schadens, 4. die Art und den Umfang des Schadensersatzes, 5. inwieweit Schadensersatzansprüche der Geschädigten von den Erben geltend gemacht werden können, 6. die Personen, die Anspruch auf Ersatz des persönlich erlittenen Schadens haben, 7. die Haftung für Handlungen Dritter, 8. die Verjährung und die Verwirkung, die auf Zeitablauf beruht, einschließlich des Fristbeginns, sowie die Unterbrechung und die Hemmung der Fristen.

175 bb) Schweizerisches IPR-Gesetz von 1987 (Art 142 Abs 1) „Das auf die unerlaubte Handlung anwendbare Recht bestimmt insgesondere die Deliktsfähigkeit, die Voraussetzungen und den Umfang der Haftung sowie die Person des Haftpflichtigen."

Der Entwurf zu jenem Gesetz (Text: RabelsZ ausführlicher:

4 2 [1978] 7 1 6 , 7 4 3 )

war noch

Art 140. Geltungsbereich (1) Das auf die unerlaubte Handlung anwendbare Recht bestimmt insbesondere: a) die Deliktsfähigkeit; b) die Voraussetzung und den Umfang der Haftung;

Bernd von Hoffmann

(142)

B. Allgemeine Fragen c) d) e) f) g) h) i) k)

Art 38 nF 176, 177

die Haftungsausschließungsgründe und die Beschränkung der Haftung; den Umfang des Schadens; die Art und die Höhe des Schadensersatzes; die Schadensersatzberechtigten; die Übertragung des Schadensersatzanspruches; die Haftung Dritter; die Beweislast; die Verjährung und die Verwirkung.

cc) Einen entsprechenden Katalog enthielt der Vorschlag von FIRSCHING in seinem 176 Gutachten für die Schuldrechtskommission des Deutschen Rats für IPR (FIRSCHING in: VON CAEMMERER 181, 188) Art Y. Geltungsbereich (1) Das Deliktsstatut bestimmt insbesondere: a) die Deliktsfähigkeit; b) die Voraussetzungen und den Inhalt der Haftung; c) die Haftungsausschließungsgründe und die Beschränkung der Haftung; d) den Umfang des Schadens; e) die Art und die Höhe des Schadensersatzes; f) die Vererblichkeit; g) die Schadensersatzberechtigten; h) die Übertragung des Schadensersatzanspruches; i) die Haftung von Mittätern; k) die Haftung Dritter; 1) die Verjährung.

2. Voraussetzungen der Haftung a) Deliktsfähigkeit 177 Die Deliktsfähigkeit wird nicht, wie die Geschäftsfähigkeit (Art 7 Abs 1 EGBGB), an die Staatsangehörigkeit des Schädigers angeknüpft, sondern dem Deliktsstatut unterworfen (IPG 1973 Nr 10 [Hamburg]; MünchKomm-KREUZER2 Rz 282 zu Art 38; SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 54 zu Art 12; STAUDINGER-RAAPE 197; RAAPE, IPR5 575; PALANDT-HELDRICH50 RZ 22 zu A r t 38; ERMAN-ARNDT7 R z 2 zu A r t 12;

BEITZKE, Kollisionsrechtliches zur Deliktshaftung juristischer Personen, in: FS F A M A N N [1977] 107, 108 f; STOLL, Deliktsstatut und Tatbestandswirkung im ausländischen Recht, in: FS Lipstein [1980] 259, 267 f; ebenso ausdrücklich Art 142 Abs 1 des schweizerischen IPR-Gesetzes, s oben Rz 31). Dies gilt für natürliche Personen gleichermaßen wie für nicht rechtsfähige Personenverbindungen (RG 7 . 5 . 1 8 8 7 , RGZ 19, 266, 267f; OLG Nürnberg 4 . 1 . 1 9 3 4 , IPRspr 1934 Nr 26; SOERGEL-LÜDERITZ11 Rz 54 zu Art 12) und für juristische Personen (OLG Schleswig 3 . 3 . 1 9 7 0 , IPRspr 1970 Nr 19 = SchlHA 1970, 186; SOERGEL-LÜDERITZ11 Rz 54 zu Art 12). Von der Deliktsfähigkeit juristischer Personen zu trennen ist die Frage, inwieweit deliktische Handlungen natürlicher Personen einer juristischen Person als eigene Handlungen zugerechnet werden können (Organhaftung). Dazu unten Rz 225. Der Grund für die kollisionsrechtliche Trennung von Delikts- und Geschäftsfähigkeit im materiellen Recht ist zunächst darin zu sehen, daß auch im materiellen Recht die Deliktsfähigkeit keinen Bezug zur Geschäftsfähigkeit hat. Die Geschäftsfähigkeit beschreibt im Gegensatz zur Deliktsfähigkeit typisierend Dauerzustände, wie zB beschränkte Geschäftsfähigkeit und die Geschäftsunfähigkeit (KEGEL, IPR6 471), während die Deliktsunfähigkeit überwiegend Ausnahmesituationen umschreibt. Danach richtet sich zB bei einem Verkehrsunfall eines 17jährigen argentinischen (143)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 178, 179

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Staatsangehörigen mit einem Deutschen in der Bundesrepublik die Deliktsfähigkeit des Argentiniers, der nach seinem Heimatrecht erst mit 21 volljährig wird, nach deutschem Deliktsrecht. Überdies wägt die deliktische Kollisionsnorm schon selbst die Interessen des Schädigers gegen die des Geschädigten und des Verkehrs ab; so besteht für eine weitere Berücksichtigung des Verkehrsschutzgedankens, der zu einer Relativierung der Maßgeblichkeit des Personalstatuts bei der Geschäftsfähigkeit führt, kein Bedürfnis (vgl grundlegend BEITZKE, Kollisionsrechtliches zur Deliktshaftung juristischer Personen, in: FS F A Mann [1977] 107ff, 113 ff). Schließlich spricht das kollisionsrechtliche Ordnungsprinzip der einheitlichen kollisionsrechtlichen Behandlung zusammenhängender Fragen für das Deliktsstatut. 178 b) Rechtswidrigkeit* Das Deliktsstatut bestimmt darüber, ob Gründe gegeben sind, welche die Rechtswidrigkeit ausschließen (BGH 13.7.1954, BGHZ 14, 286, 291 f = IPRspr 1954-55 Nr 154; BGH 17.12.1963, NJW 1964, 650 = WM 1964, 453; OLG Celle 21.7.1966, VersR 1967, 164; STAUDINGER-RAAPE 197, 224; RABEL, Conflict II 256f; Münch Komm-KREUZER2 R z 282 zu A r t 38; SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 55 zu A r t 12), insbe-

sondere, ob die Voraussetzungen für Notwehr, Notstand, Selbsthilfe gegeben sind (RG 12.3.1906, JW 1906, 297 betr Notwehr; BÖHMER 126ff). Fallen, wie zB bei Distanzdelikten, Handlungs- und Erfolgsort auseinander, so sind die ortsgebundenen Verhaltensregeln am Handlungsort zu beachten (OLG Hamb u r g 1 8 . 1 . 1 9 2 8 , I P R s p r 1928 N r 38; STOLL in: F S Lipstein [1980] 259, 264; KOZIOL

in: FS Beitzke [1979] 575 ff). Für die Frage der Rechtfertigung einer tatbestandsmäßigen Handlung folgt daraus, daß das Recht des Handlungsortes und nicht das des Erfolgsortes darüber bestimmt, ob ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (BGH 17.12.1963, WM 1964, 453, 455 = NJW 1964, 650 [Handlungsort war hier zugleich das günstigere Recht]; SOERGEL-LÜDERITZ11 Rz 53,24 zu Art 12; BÖHMER 45 plädiert für Anwendung des dem Geschädigten günstigsten Rechts). Daß ein Rechtfertigungsgrund nach dem Recht des Handlungsortes gegeben ist, hat aber nicht zwingend zur Folge, daß die Handlung nach dem Recht des Erfolgsortes rechtmäßig ist. Sind etwa am Erfolgsort gesteigerte Sorgfaltsanforderungen an das Verhalten des Schädigers gestellt und mußte der Schädiger, etwa weil seiner Tätigkeit eine grenzüberschreitende Wirkung immanent ist, mit der Möglichkeit eines Eintritts des Verletzungserfolges an jenem Ort rechnen, so hat er die dort geltenden gesteigerten Sorgfaltsanforderungen zu beachten (ausführlich zu grenzüberschreitenden Immissionen, insbesondere zur Behandlung ausländischer öffentlich-rechtlicher Genehmigungen unten Rz 612ff). REST (38) will bei Rechtfertigung des Handelns durch das im übrigen günstigere ausländische Recht diese Rechtfertigung dann nicht berücksichtigen, wenn nach dem anderen Recht, das im übrigen ungünstigere Rechtsfolgen für den Geschädigten enthält, die Handlung nicht gerechtfertigt wäre. Dies ist abzulehnen, da der Verletzte auf diese Weise iE besser stände, als er bei Geltung nur des einen oder anderen Rechts stehen würde. 179 Im Schrifttum wird häufig eine Sonderanknüpfung von Rechtfertigungsgründen * Schrifttum: BÖHMER, Die Rechtfertigungsgründe bei den unerlaubten Handlungen im deutschen IPR (Diss Erlangen-Nürnberg 1962); KOZIOL, Verhaltensunrechtslehre und Deliktsstatut, in: FS Beitzke (1979) 575-587; STOLL, Deliktsstatut und Tatbestandswirkung ausländischen Rechts, in: FS Lipstein (1980) 259-277; REST, Die Wahl des günstigeren Rechts im grenzüberschreitenden Umweltschutz. Stärkung der Individualrechte (1980).

Bernd von Hoffmann

(144)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 180-183

vertreten: Aus einem besonderen Rechtsverhältnis des Schädigers zum Geschädigten könne sich die Maßgeblichkeit des dieses spezielle Rechtsverhältnis beherrschenden Rechts ergeben, zB für die Rechtfertigung von Eltern das Kindschaftsstatut (JAYME, Die Familie im Recht der unerlaubten Handlungen [1971] 313f), des Vormundes das Vormundschaftsstatut (MünchKomm-KREUZER2 Rz 282 zu Art 38; SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 55 zu A r t 12; BÖHMER 126f), von Ehegatten das Ehewir-

kungsstatut (STAUDINGER-RAAPE 198). Eine derartige Sonderanknüpfung ist aber überflüssig, wenn - wie hier vertreten (vgl oben Rz 137) - die deliktischen Ansprüche akzessorisch dem Statut der Sonderbeziehung folgen. c) Verschulden

180

Das Deliktsstatut bestimmt darüber, ob Verschulden Haftungsvoraussetzung ist ( B G H 13.7.1954, B G H Z 14, 286, 291 f = I P R s p r 1954-55 Nr 154; SOERGELLÜDERITZ11 Rz 55 zu A r t 12; PALANDT-HELDRICH50 RZ 22 zu A r t 38) und d a r ü b e r , welcher Verschuldensgrad erforderlich ist (LG Bayreuth 5 . 7 . 1 9 5 0 , IPRspr 1 9 5 0 - 5 1 Nr 23; O L G Celle 2 1 . 7 . 1 9 6 6 , IPRspr 1966-67 Nr 29; STAUDINGER-RAAPE 197; SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 55 zu A r t 12).

d) Kausalität

181

Das Deliktsstatut bestimmt über die Anforderungen an den Kausalnexus von Handlung und Erfolg, insbesondere über Erfordernisse von Adäquanz oder Dekkung der Ersatzpflicht durch den Schutzzweck der Norm (BGH 1 4 . 1 . 1 9 5 3 , BGHZ 8, 288, 293 f = NJW 1953, 499; OLG Celle 21.7.1966, IPRspr 1966-67 Nr 29; OLG München 28.4.1972, VersR 1974, 443; RAAPE-STURM, IPR 6 I § 16 Fn 2 [296]; SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 55 zu A r t 12; MünchKomm-KREUZER 2 R z 282 zu A r t 38; ERMAN-ARNDT7 R z 2 ZU A r t 12; TRUTMANN 103).

e) Haftung von Mittätern* aa) Grundsatz

182

Das Deliktsstatut bestimmt darüber, wie sich bei einer Mehrheit von Tätern die Haftung des einzelnen Täters gegenüber dem Geschädigten bestimmt, ob gesamtschuldnerische Haftung eintritt oder diese nur pro rata haften (BGH 1 4 . 1 . 1 9 5 3 , BGHZ 8, 288, 293 = NJW 1953, 499; BayObLG 20.8.1981, RiW 1982, 199 = IPRax 1982, 249 m Anm VON HOFFMANN ibid; OLG Hamburg 29.6.1932, IPRspr 1932 Nr 61 = H a n s R G Z 15 [1932] B G B Nr 192; MünchKomm-KREUZER 2 Rz 283 zu

A r t 38; SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 59 zu A r t 12; KEGEL, I P R 6 471; TRUTMANN 106).

bb) Mehrere Deliktsstatuten

183

In den Fällen, in denen bei mehreren Schädigern das Deliktsstatut auf verschiedene Rechtsordnungen verweist, kann das bedeuten, daß der Verletzte nach dem für Schädiger A maßgeblichen Recht sich voll, nach dem für Schädiger B maßgeblichen Recht nur pro rata erholen kann. Einen solchen Fall der Spaltung des Deliktsstatuts hatte das AG Bonn (5.11.1974, * Schrifttum: DEI.ACHAUX, Die Anknüpfung der Obligationen aus Delikt und Quasidelikt im internationalen Privatrecht (1960); VON MARSCHALL, Kollisionsrechtliche Probleme von Schadensverlagerung und Regreß, in: VON CAEMMERER, 190-201; MEYER, Der Regreß im Internationalen Privatrecht, Schweizer Studien zum internationalen Recht, Bd 27 (1982); STOLL, Rechtskollisionen bei Schuldnermehrheit, in: FS Müller-Freienfels (1986) 631-660; WANDT, Zum Rückgriff im Internationalen Privatrecht, ZVglRWiss 86 (1987) 272-313. (145)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 184

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

IPRspr 1974 Nr 23), zu entscheiden: In Belgien verursachte ein Inder einen Unfall, bei dem ein Deutscher verletzt wurde. Er klagte gegen den deutschen Halter, den deutschen Haftpflichtversicherer und den Inder selbst vor dem Amtsgericht auf Schadensersatz. Das AG Bonn entschied auf Anwendbarkeit deutschen Rechts für die Ansprüche des Verletzten gegen den Halter und den Haftpflichtversicherer in Anwendung von § 1 der VO über die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets v 7.12.1942, und auf Anwendbarkeit belgischen Rechts für die Deliktsansprüche gegen den Inder in Anwendung des Tatortprinzips (für die Möglichkeit der Spaltung des Deliktsstatuts bei Mit- bzw Nebentäterschaft die hM: RG 14.2.1936, R G Z 150, 265, 270f; OLG Hamburg 18.1.1928, IPRspr 1928 Nr 38; ebenso Art 140 schweizerisches IPR-Gesetz; STOLL in: FS Müller-Freienfels [1986] 631, 650; SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 R Z 59 zu Art 12; MünchKomm-KREUZER2 R z 284 zu A r t 38).

Neuerdings nahm der BGH an, daß bei vorsätzlichem Zusammenwirken mehrerer Mittäter alle nach deutschem Recht zu beurteilen sind, wenn nur einer von ihnen in Deutschland gehandelt hat (BGH 6.2. 1990, WM 1990, 462, 463 = VersR 1990, 524 = EWiR 90, 463 m Anm WACH = NJW-RR 1990, 604). 184 cc) Ausgleich zwischen Mittätern Von der Haftung im Außenverhältnis zu trennen ist die Ausgleichsbeziehung im Innenverhältnis der Mittäter. Sie wird an sich nicht vom Deliktsstatut erfaßt. Nach fast unbestrittener Meinung ist gleichwohl das Deliktsstatut, nach welchem sich die Außenhaftung mehrerer Täter bemißt, auch für die Ausgleichsansprüche zwischen ihnen maßgeblich (vgl BGH 1 8 . 1 0 . 1 9 8 8 , VersR 1 9 8 9 , 5 4 , 5 5 f m Anm W A N D T ibid OLG Celle 2 2 . 3 . 1 9 9 0 , VersR 1 9 9 1 , 2 4 7 ; FIRSCHING in: VON CAEMMERER 1 8 1 , 1 8 5 ; 6 K E G E L , IPR 4 7 1 ; STOLL in: FS Müller-Freienfels [ 1 9 8 6 ] 6 3 1 , 6 4 3 ; MünchKommKREUZER 2 R Z 2 8 3 z u A r t 3 8 ; SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 R Z 5 9 z u A r t 1 2 ; D M 31

MEYER

f).

(207) spricht sich für eine vom Deliktsstatut unabhängige Anknüpfung aus, bleibt aber die Antwort nach dem maßgeblichen Anknüpfungsmoment schuldig. Denken könnte man allenfalls an Analogien zu vertragsähnlichen Ausgleichsverhältnissen wie Geschäftsführung ohne Auftrag. Im englischen Recht werden derartige Qualifikationsversuche unternommen, die aber wiederum regelmäßig den Tatort als „proper law of Obligation" ansehen (so DICEY/MORRIS, Conflict of Laws11 II [1987] 1407 f). DELACHAUX

Einer akzessorischen Anknüpfung an das Deliktsstatut ist, wenn nicht zwischen den Mittätern eine rechtliche Sonderbeziehung (zB Arbeitsverträge, familienrechtliches Verhältnis) vorliegt (so R A B E L , Conflict II 275; STOLL 631, 644), der Vorzug zu geben, da gesetzliche Ausgleichsansprüche unter Mitschuldnern regelmäßig nur die Rangfolge und das relative Gewicht reflektieren, das den konkurrierenden Verbindlichkeiten im Außenverhältnis zukommt (STOLL 641). Auch legt die herkömmliche Anknüpfung der cessio legis, die durch Art 33 Abs 3 EGBGB nF bestätigt wurde, es nahe, diejenige Rechtsordnung, welcher die Verbindlichkeit des den Gläubiger befriedigenden Schuldners untersteht (Forderungsgrundstatut), zu bevorzugen und ihr volle Herrschaft auch über den Innenausgleich einzuräumen. So hält es namentlich STOLL (635) für möglich, den Zweck des auch auf gesetzliche Schuldverhältnisse anwendbaren Art 33 Abs 3 S 2 EGBGB nF allein darin zu sehen, „daß die Anwendung der das Außenverhältnis einheitlich beherrschenden Rechtsordnung auf das Innenverhältnis erstreckt werden soll, soweit es eben um den gesetzlichen Übergang der Ersatzforderung auf einen den Gläubiger befriedigenden MitschuldBernd von Hoffmann

(146)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 185-188

ner geht" (im Ergebnis ebenso PALANDT-HELDRICH50 RZ 3 ZU Art 33; VON MARSCHALL in: VON CAEMMERER 1 9 0 , 2 0 0 f ) .

Das Deliktsstatut erfaßt jedoch nur die deliktischen Regreßansprüche und nicht 185 solche, die sich zB auf Vertragsverletzungen oder berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag stützen. Hier gilt deren Statut (MEYER 29-32; RABEL, Conflict II 275; SCHACK, Art 12 E G B G B in deutschen Urteilsanerkennungs- und Prozeßverfahren, VersR 1984, 422, 424; STOLL 644). Bestehen vertragliche Regreßansprüche oder auch solche aus Geschäftsführung ohne Auftrag zwischen Mittätern, so sind ihre Ausgleichsbeziehungen voll jenem Recht zu unterstellen, auch soweit gesetzlicher Ausgleich wegen deliktischer Mittäterschaft in Rede steht. Umstritten ist, welchem Recht die Ausgleichsansprüche der Mitschuldner unterste- 186 hen, wenn das Außenverhältnis der Mitschuldner zu dem Geschädigten unterschiedlichen Rechtsordnungen untersteht (vgl oben Rz 183). Nach der einen Ansicht ist hier der Ausgleich stets nach dem Tatortrecht vorzunehmen (KROPHOLLER RabelsZ

33 [1969] 5 9 9 , 6 2 2 ; DEUTSCH, Internationales U n f a l l r e c h t , in: VON CAEMMERER 2 0 2 ,

224 [zu § 8]; WANDT VersR 1989, 266, 267). Nach anderer Ansicht ist das Deliktsstatut des zuerst in Anspruch genommenen Mitschuldners maßgeblich, denn dem Nachteil, vom Gläubiger herausgegriffen zu werden, sollte der Vorteil entsprechen, grundsätzlich auch nach derselben Rechtsordnung Rückgriff nehmen zu können (STOLL 659 f; KOCH, Produkthaftung und Grenzen der Rechtsangleichung durch die EG-Richtlinie, ZHR152 [1988] 537, 555 f). Der Vorzug gebührt der Anknüpfung an den Tatort. Die Auflockerung der Tatortregel, die zu einem Auseinanderfallen der Deliktsstatute im Verhältnis des Geschädigten zu den Mitschädigern führt, beruht auf einer Sonderbeziehung zwischen Geschädigtem und einem Mitschädiger; der andere Mitschädiger hat danach nichts zu tun (ähnlich WANDT aaO). Die Gegenansicht führt zu willkürlichen Ergebnissen, da sie die Belastung der Mitschädiger von der Entscheidung des Geschädigten abhängig macht. Das Deliktsstatut entscheidet nicht nur über die Höhe des Rückgriffs, sondern auch 187 über dessen rechtstechnische Form (cessio legis, Subrogation, Rückgriff des Schuldners aus eigenem Recht), so daß iE die Rückgriffsgewährung nicht davon abhängig ist, daß der Ausgleich auch dem Deliktsstatut entspricht, nach dem sich die Haftung zwischen dem Rückgriffsverpflichteten und dem Geschädigten bestimmt. Der leistende Mittäter kann gemäß dem im Verhältnis zwischen ihm und dem Geschädigten geltenden Deliktsstatut Rückgriff nehmen. Dem rückgriffsverpflichteten Mittäter muß es jedoch unbenommen bleiben, sich darauf zu berufen, daß nach dem für ihn maßgebenden Recht der Ausgleichsanspruch nicht bzw nicht in der geltend gemachten Höhe besteht (STOLL in: FS Müller-Freienfels [1986] 631, 660; iE ebenso WANDT Z V g l R W i s s 8 6 [1987] 2 7 2 , 2 9 0 f ; ders, A n m zu B G H 1 8 . 1 0 . 1 9 8 8 , V e r s R

1989, 266, 267, der allerdings gänzlich für den Regreß auf das zwischen Rückgriffsverpflichteten und Geschädigten maßgebliche Recht abstellt). 3. Art und Weise des Schadensersatzes* a) Umfang und Höhe des Schadens

Dem Deliktsstatut ist zu entnehmen, in welchem Umfang und in welcher Höhe der * Schrifttum: CH VON BAR, Grundfragen des internationalen Deliktsrechts, J Z 1985 , 961-969; BEITZKE, Les obligations délictuelles en droit international privé, Ree des Cours 1965 II, 67-145; BIRK, Schadensersatz und sonstige Restitutionsformen im internationalen Privatrecht: Kollisionsrechtliche Fragen zum Inhalt und Bestand subjektiver Rechte, dargestellt an den Fällen der (147)

Bernd von Hoffmann

188

Art 38 nF 188

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Schädiger aufgrund von Verschuldens- oder Gefährdungshaftung für den durch ihn verursachten Schaden haftet (RG 30.5.1888, RGZ 21, 136; OGHBrZ 1.6.1950, OGHZ 4, 194; BGH 29.1.1959, BGHZ 29, 237, 239 = IPRspr 1958-59 Nr 73 = MDR 1959, 371 m Anm SIEG ibid 552 = LM Nr 6 zu Art 12 EGBGB m Anm LIESECKE; BGH 6.7.1961, IPRspr 1960-61 Nr 52; BGH 22.3.1962, IPRspr 1962-63 Nr 74; OLG Hamburg 8.7.1958, IPRspr 1958-59 Nr 72; OLG Hamburg 14.11.1974, IPRspr 1974 Nr 40; OLG Bremen 10.11.1983, IPRspr 1983 Nr 45; LG Hamburg 21.11.1957, IPRspr 1956-57 Nr 43; LG Frankfurt 17.5.1974, IPRspr 1974 Nr 21; AG Köln 27.1.1975, IPRspr 1975 Nr 17; IPG 1975 Nr 11 [Köln]). Das Deliktsstatut bestimmt darüber, ob summenmäßige Haftungsbeschränkungen vorliegen (BGH 29.1.1959 aaO; BGH 6.7.1961, IPRspr 1960-61 Nr 52; BGH 22.3.1962, IPRspr 1962-63 Nr 47). Auch hat das Deliktsstatut darüber zu bestimmen, ob ein mitwirkendes Verschulden ( R G 1 2 . 3 . 1 9 0 6 , J W 1906, 297, 298; K G 7 . 2 . 1 9 3 8 , J W 1938, 17, 15 f m A n m MASSFELLER) oder eine mitwirkende Betriebsgefahr (OLG Karlsruhe 2 8 . 1 0 . 1 9 3 1 ,

IPRspr 1932 Nr 41; IPG 1971 Nr 7 [Hamburg]) bei der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes zu berücksichtigen ist (vgl auch IPG 1969 Nr 7 [München]; IPG 1979 Nr 11 [Köln]; IPG 1979 Nr 5 [Heidelberg]; ERMAN-ARNDT7 Rz 2 zu Art 12; MünchKomm-KREUZER 2 R z 282 zu A r t 38; PALANDT-HELDRICH50 RZ 22 zu A r t 38).

Nach dem Deliktsstatut richtet sich ferner, inwieweit durch das Schadensereignis herbeigeführte Vermögensvorteile auszugleichen (Vorteilsausgleichung) sind (BGH 2 2 . 9 . 1 9 6 7 , VersR 1 9 6 7 , 1 1 5 4 f ; OLG Celle 2 1 . 7 . 1 9 6 6 , IPRspr 1 9 6 6 - 6 7 Nr 29; OLG Bremen 10.11.1983, IPRspr 1983 Nr 45; LG Frankfurt 17.5.1974, IPRspr 1974 Nr 21; AG Stuttgart 2 8 . 2 . 1 9 6 9 , IPRspr 1 9 6 8 - 6 9 Nr 37; IPG 1979 Nr 7 [Hamburg]; MünchKomm-KREUZER 2 R z 289 zu A r t 38; SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 59 zu A r t 12; PALANDT-HELDRICH Anm 3 b zu Art 38; SPEISER VersR 1983, 108; STOLL in: FS Lipstein [1980] 259, 276 f; "HÜMMEL VersR 1986, 415; FIRSCHING in: VON CAEMMERER

181, 185). Ebenfalls dem Deliktsstatut ist zu entnehmen, ob der Geschädigte zur Drittschadensliquidation, also zum Ersatz von Vermögenseinbußen berechtigt ist, die ein Dritter erlitten hat. Zu denken ist hier etwa an Fälle der Verlagerung von Sachschäden, wenn eine Sache während des Versendungskaufs beschädigt wird und der Eigentümer/Verkäufer wegen des Übergangs der Vergütungsgefahr den Kaufunerlaubten Handlung (1969); BUCIEK, Beweislast und Anscheinsbeweis im internationalen Recht (Diss Bonn 1984); COESTER-WALTJEN, Internationales Beweisrecht (1983); EISLER, Beweislastfragen und Beweiswürdigung im deutschen und amerikanischen Zivilprozeß, ZZP 80 (1967) 78-90; FIRSCHING, Anwendungsbereich des Deliktsstatuts, in: VON CAEMMERER, Vorschläge und G u t a c h t e n ( 1 9 8 3 ) 1 8 1 - 1 8 9 ; GEIMER, I n t e r n a t i o n a l e s Z i v i l p r o z e ß r e c h t ( 1 9 8 7 ) ; GREGER, P r a x i s u n d

Dogmatik des Anscheinsbeweise, VersR 1980,1091-1104; VON HOFFMANN, Behutsame Auflockerung der Tatortregel, IPRax 1986, 90-94; ders, Deliktischer Schadensersatz im internationalen Währungsrecht, in: FS Firsching (1985) 125; KRÜGER, Verkehrsunfälle in der Türkei, VersR 1975, 680; E LORENZ, ZU den Schadensersatzansprüchen aus dem Zusammenstoß eines ausländischen Seeschiffes mit einem deutschen Binnenschiff in deutschen Gewässern, IPRax 1981, 85; K MÜLLER, Delikte mit Auslandsberührung, JZ 1986,212-219; NAGEL, Die Grundzüge des Beweisrechts im europäischen Zivilprozeßrecht (1967); POHLE, zur Beweislast im internationalen Recht, in: FS DÖLLE I I ( 1 9 6 3 ) 3 2 4 ; RIEZLER, I n t e r n a t i o n a l e s Z i v i l p r o z e ß r e c h t ( 1 9 4 9 ) ; SCHWARZ, S c h m e r z e n s -

geld bei KFZ-Unfall nach portugiesischem Recht, DAR 1974,210-212; SPEISER, Zur Anrechnung von Leistungen der nordamerikanischen Veterans' Administration im Rahmen der Vorteilsausgleichung, VersR 1983, 108-112; STOLL, Deliktsstatut und Tatbestandswirkung ausländischen Rechts, in: FS Lipstein (1980) 259-266; THÜMMEL, Die Leistungen der US-amerikanischen Social Security und Veterans' Administration als Problem der Vorteilsausgleichung im deutschen Recht, VersR 1986, 415-418; WEBER, Die Rechtsprechung des BGH zum Verkehrshaftpflichtrecht, D A R 1979, 1 1 9 - 1 4 0 .

Bernd von Hoffmann

(1«)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 189-191

preisanspruch behält. Die Vorfrage, ob eine obligatorische Entlastung des Verkäufers stattfindet, ist indes dem Vertragsstatut zu entnehmen. b) Art des Schadensersatzes

189

Das Deliktsstatut bestimmt darüber, in welcher Form Schadensersatz zu leisten ist, ob also primär Naturalrestitution oder Geldersatz geschuldet ist (vgl BGH 10.7.1954, B G H Z 14, 212, 217 ff = NJW 1954, 1441; BGH 8.3.1983, B G H Z 87, 95, 97 = IPRspr 1983 Nr 31 = IPRax 1984, 30 m Anm HOHLOCH ibid 14ff). Genügt die Reparatur nicht zur Herstellung der hypothetischen Vermögenslage des Geschädigten, so bestimmt das Deliktsstatut, ob und wie etwa der merkantile Minderwert, wie auch der KFZ-Nutzungsausfall auszugleichen sind (IPG 1967-68 Nr 13 [Hamburg]; IPG 1975 Nr 8 [Heidelberg]; IPG 1975 Nr 11 [Köln]; IPG 1978 Nr 8 [Heidelberg]; IPG 1978 Nr 9 [Köln], IPG 1978 Nr 10 [Hamburg]; IPG 1980-81 Nr 7 [Köln]). Verweist das Deliktsstatut auf deutsches materielles Recht, das von dem Grundsatz des Totalersatzes beherrscht wird (§ 249 BGB) und hat der geschädigte Halter eines KFZ seinen Wohnsitz im Ausland, so sind jedoch die Machtverhältnisse am Wohnsitz des Geschädigten heranzuziehen für die wertmäßige Rechnung des Geldersatzes, des merkantilen Minderwerts wie auch der KFZ-Nutzungsausfallentschädigung (vgl AG Stuttgart 28.2.1969, IPRspr 1968-69 Nr 37; AG Köln 27.1.1975, IPRspr 1975 Nr 17; AG Göppingen 17.7.1984, VersR 1985, 748; IPG 1973 Nr 10 [Hamburg]; IPG 1975 Nr 11 [Köln], IPG 1978 NR 9 [Köln]; IPG 1979 Nr 6 [Köln]; IPG 1973 Nr 12 [Freiburg]; VON HOFFMANN in: FS Firsching [1985] 125, 135). Es handelt sich hier um „Auslandssachverhalte" (vgl KEGEL, IPR 6 75 ff) des deutschen materiellen Deliktsrechts (zum vergleichbaren Problem bei der Bestimmung der Schmerzensgeldhöhe, vgl unten Rz 198) und nicht um ein Vorfragenproblem, denn das anwendbare Recht ist bereits bestimmt. Kraft des anwendbaren deutschen Sachrechts müssen hier die ausländischen Wirtschaftsverhältnisse als Rechtstatsache im Rahmen des Tatbestandes mittelbar berücksichtigt werden (IPG 1983 Nr 11 [München]). c) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, Auskunftsanspruch

190

Das Deliktsstatut bestimmt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte gegenüber dem Geschädigten Unterlassungsansprüche geltend machen kann (RG 12.5.1903, R G Z 54, 414, 415; RG 2.12.1921, MuW 1921-22, 61; RG 13.4.1932, IPRspr 1932 Nr 106; BGH 2.10.1956, BGHZ 22, 1, 13f = IPRspr 1956-57 Nr 163; BGH 20.12.1963, BGHZ 40, 391, 394; BGH 11.3.1982, RiW 1982, 665, 667; OLG Hamburg 3.10.1952, IPRspr 1952-53 Nr 269; LG Mannheim 10.11.1967, IPRspr 1966-67 Nr 186; MünchKomm-KREUZER2 Rz 289 zu Art 38; SOERGEL-LÜDERITZ 11 R Z 59 zu Art 12). Danach richtet sich auch die Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage (RG 28.1.1939, SeuffA 93, 239, 242; SOERGEL-LÜDERTTZ 11 R Z 59 zu Art 12). Insbesondere zu Unterlassungsansprüchen im Persönlichkeitsrecht unten Rz 476, 480, im Wettbewerbsrecht unten Rz 509, im Umweltrecht unten Rz 602, 605, 613. Auch Beseitigungsansprüche richten sich in Voraussetzungen und Inhalt nach dem Deliktsstatut ( M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rz 289 zu Art 38; BIRK 208 f). Zur presserechtlichen Gegendarstellung unten Rz 491 ff. Fraglich ist, ob das Deliktsstatut auch über das Bestehen von Auskunftsansprüchen 191 bestimmt (bejahend SOERGEL-LÜDERITZ 11 R Z 5 9 zu Art 1 2 ; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rz 2 8 9 zu Art 3 8 ) . (149)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 192, 193

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Qualifiziert man Auskunftsansprüche, die der Durchsetzung eines beabsichtigten Schadensersatzanspruches dienen, prozeßrechtlich, so ist die lex fori und nicht das Deliktsstatut maßgeblich (so das LG Düsseldorf 27.10.1966, IPRspr 1966-67 Nr 185: „Soweit man eine Rechtsverfolgung im Inland überhaupt zuläßt, muß man billigerweise dem Gläubiger auch alle Mittel zubilligen, die das deutsche Recht zur Durchsetzung eines Anspruches gewährt"). Soweit man in Auskünftsansprüchen einen Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch sieht, der seine Rechtsgrundlage im materiellen Recht hat (§§ 261 bzw 249, 242 BGB), liegt es nahe, einen solchen Anspruch nur unter den Voraussetzungen des Deliktsstatuts zu gewähren. Ihrer Rechtsnatur nach sind Auskunftspflichten Teil einer kraft Gesetzes oder Vertrages begründeten Rechtsbeziehung zwischen den Parteien. Die hM leitet folgerichtig Auskunftspflichten bei Schadensersatzansprüchen aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) her (BGH 6.2.1962, NJW 1962, 731; PALANDT-HEINRICHS 50 Rz 9 zu § 261). Auskunftsansprüche sind deshalb immer im Zusammenhang mit der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehung zu sehen, deren Ausfüllung sie dienen. Sie sind folglich materiellrechtlich zu qualifizieren und unterliegen deshalb dem Sachstatut (so implizit BGH 2.5.1966, BGHZ 45, 351, 353 = IPRspr 1966-67 Nr 3 = WM 1966,1014, in einem Fall, in dem eine Erbin gegen ihre Miterbin Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses beantragte). 192 d) Mittelbar Geschädigte Das Deliktsstatut bestimmt darüber, wer aus einem Schadensereignis ersatzberechtigt ist, ob also mittelbar Geschädigte einen Anspruch gegen den Schädiger haben (RG 12.3.1906, JW 1906, 297, 298; IPG 1969 Nr 14 [Hamburg]; IPG 1977 Nr 23 [Köln]; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rz 287 zu Art 38; SOERGEL-LÜDERITZ 11 Rz 58 zu Art 12; FERID, IPR 3 § 6-185; LÜDERITZ, IPR R Z 308; PALANDT-HELDRICH 50 Rz 26 zu Art 38; STOLL in: FS Lipstein [1980] 259, 270f). Demnach beurteilt sich die Frage, ob ein Witwer bei Tötung seiner Ehefrau wegen der ihm „entgangenen Dienste" einen deliktischen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, nach dem Deliktsstatut. Ist deutsches Recht Deliktsstatut, so wären die §§ 844 Abs2 BGB, 10 Abs2 StVG grundsätzlich anwendbar (IPG 1977 Nr 23 [Köln]). Auch die Frage, ob eine Kapitalgesellschaft (mittelbar Geschädigte) den ihr infolge einer körperlichen Verletzung des geschäftsführenden Alleingesellschafters (unmittelbar Geschädigter) entgangenen Geschäftsgewinn vom Schädiger ersetzt verlangen kann, beurteilt sich nach dem Deliktsstatut (so BGH 8.2.1977, IPRspr 1977 Nr 25 = WM 1977, 461 = NJW 1977, 1283 m Anm HÜFFER. Die vom BGH ebenfalls dem Deliktsstatut unterstellte Frage, ob der Gesellschafter den der Gesellschaft entgangenen Geschäftsgewinn als eigenen Schaden einklagen kann [gesellschafterfreundlicher Durchgriff], betrifft die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens und ist dem Gesellschaftsstatut zu unterstellen; so BERNSTEIN in: FS Zweigert 37, 55). Das Deliktsstatut bestimmt den Kreis der ersatzberechtigten Hinterbliebenen (etwa: ob ein Verwandtschaftsverhältnis erforderlich ist oder die tatsächliche Unterhaltsgewährung genügt). Macht das Deliktsstatut den Anspruch mittelbar Geschädigter vom Bestehen einer Rechtsbeziehung (Verwandtschaft) zwischen unmittelbar und mittelbar Geschädigten abhängig, so ist das Bestehen dieses Rechtsverhältnisses eine vom Deliktsstatut aufgeworfene Vorfrage. Wie bei Vorfragen allgemein, so stellt sich auch hier das Problem, ob das zur Beantwortung der Vorfrage maßgebliche Recht nach den Kollisionsregeln des Deliktsstatuts (unselbständig) oder den Kollisionsnormen des Forums (selbständig) zu bestimmen ist (allgemein dazu oben Rz 157). 193 Die Vorfrage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Getötete im TodesBernd von Hoffmann

(150)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 194

Zeitpunkt einem Dritten gegenüber unterhaltspflichtig war, wird nach hM selbständig angeknüpft, dh die Antwort richtet sich nach dem vom deutschen internationalen Familienrecht bezeichneten Unterhaltsstatut (BGH 9.11.1965, IPRspr 1964-65 Nr 53; BGH 22.9.1967, VersR 1967, 1154; BGH 27.4.1976, IPRspr 1976 Nr 37 = NJW 1976, 1588; BGH 8.2.1977, IPRspr 1977 Nr 25; BGH 10.11.1977, IPRspr 1977 Nr 29 = NJW 1978, 495 [in B G H Z 70, 7 insoweit nicht abgedruckt]; O L G Celle 21.7.1966, IPRspr 1966-67 Nr 29, OLG Celle 30.11.1978, IPRspr 1979 Nr 20; LG Frankfurt 17.5.1974, IPRspr 1974 Nr 21; LG München 1 10.4.1983, LS m Anm E J IPRax 1982, 78; PALANDT-HELDRICH 5 0 R Z 26 zu Art 38; E R M A N - A R N D T 7 R z 2 zu

A r t 12;

SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 R z 7 7 z u

A r t 12;

MünchKomm-KREUZER2

Rz 291 zu Art 38; F E R I D , 1PR3 § 6-185; K E G E L , IPR 6 471; WEBER D A R 1979, 119; 5 BEITZKE Ree des Cours 1965 I, 67, 125; R A A P E , IPR 575). Allgemein zur Vorfrage oben Rz 157. STOLL (in: F S Lipstein 259, 270 ff) hat sich kritisch zur hM geäußert und möchte ein materiellrechtliches Verständnis der Vorfragen vorziehen: Die Ausgleichsfunktion des Schadensersatzrechts spreche dafür, „daß dasjenige Recht jeweils zu berücksichtigen sei, auf dessen Schutz der Unterhaltsberechtigte bei Zahlungsunwilligkeit des Verpflichteten hätte vertrauen dürfen" (271). Einer derartigen Berücksichtigung ausländischen Rechts nach den Zwecken des deutschen Deliktsrechts fehlen indes die für die richterliche Rechtsanwendung erforderlichen Konturen. Der hM gebührt der Vorzug.

Zur Frage der Lega/zession vgl unten Rz 277 ff. e) Regreß bei Schadensausgleich durch Dritte aa) Problemstellung 194 Leistet der Dritte freiwillig an den deliktisch Geschädigten, so unterstehen seine Rückgriffsansprüche gegen den Schädiger (etwa aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung) hingegen dem Deliktsstatut. Anders als bei gesetzlicher Leistungspflicht des Drittleistenden besteht beim Kollisionsrecht schutzvorrangiges Interesse des Drittleistenden, dem Vorrang vor dem Schuldnerschutz gebührt (ebenso WANDT 301). Ungeklärt ist, wie der Regreß gegen den Schädiger bei Schadensausgleich durch Dritte kollisionsrechtlich zu behandeln ist. Es handelt sich hierbei um Fälle, in denen die Folgen einer unerlaubten Handlung durch Leistungen Dritter an den Geschädigten ausgeglichen werden. Eine Leistungspflicht Dritter kann durch Vertrag oder Gesetz (Unterhaltspflicht, Verwandter, Sozialversicherung) begründet sein; denkbar sind aber auch freiwillige Leistungen Dritter. Zuweilen wird ein gesetzlicher Forderungsübergang der Deliktsforderung auf den Dritten angeordnet, der den Schaden ausgleicht (dazu unten Rz 277). Dies ist aber nicht stets der Fall. Findet kein gesetzlicher Forderungsübergang statt, so stellen sich eine Reihe von Fragen: Wird der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger durch die Drittleistung gemindert; hat der Dritte einen Anspruch auf den Geschädigten auf Abtretung des Ersatzanspruches gegen den Schädiger; kann der Dritte von dem Schädiger aus eigenem Recht Ausgleich verlangen (ungerechtfertigte Bereicherung; Geschäftsführung ohne Auftrag).

(151)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 195, 196

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

195 bb) Rechtsprechung Der BGH (18.10.1988, VersR 1989, 54 m Anm WANDT = NJW-RR 1989, 670 = IPRspr 1988 Nr 41) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Angehöriger britischer Streitkräfte, der bei einem Verkehrsunfall in der Bundesrepublik verletzt wurde, gegenüber dem Schädiger einen eigenen Anspruch auf Ersatz des bei Dienstunfähigkeit fortgezahlten Wehrsoldes und der Kosten der Heilbehandlung im britischen Armeekrankenhaus hat. Er beantwortete die Frage nach dem Deliktsstatut (deutsches Recht), nicht nach englischem Recht, das die Leistungspflicht der englischen Armee regelt (Drittleistungsstatut). In einem ähnlichen Sachverhalt behandelte das OLG München (24.2.1984, NJW 1985, 548) die Anrechenbarkeit von US-amerikanischen Sozialversicherungsleistungen auf den Schadensersatzanspruch von Hinterbliebenen eines in Deutschland getöteten Armeeangehörigen nach deutschem Recht; allerdings berücksichtigte es bei seiner Entscheidung zugunsten der Nichtanrechenbarkeit die Zwecksetzung der amerikanischen Leistung als „local datum". Ähnlich hatte das OLG Celle (21.7.1966, IPRspr 1966/67 Nr 29 = VersR 1967,164) in einem Unfall entschieden, bei dem in Deutschland ein US-Amerikaner getötet wurde. Nach dem Deliktsstatut, also deutschem Recht, wurde geprüft, ob USamerikanische Sozialversicherungsleistungen auf den nach deutschem Recht gegebenen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen anzurechnen sind. Auch das OLG Hamm (30.11.1979, IPRspr 1970 Nr 23 A = VersR 1972, 308) nahm das Deliktsstatut zum Ausgangspunkt: Trägt der ausländische Staat (Kanada) den Verletzungsschaden eines seiner in der Bundesrepublik Deutschland verletzten Soldaten, so kann der Verletzte Zahlungsklage auf Erstattung dieser Kosten an seinen Heimatstaat erheben, wenn das ausländische Recht einen dem § 30 Abs 2 Soldatengesetz entsprechenden gesetzlichen Forderungsübergang auf den Staat nicht kennt, aber dem Staat einen eigenen Deliktsanspruch einräumt. Dieser Deliktsanspruch sei zwar nicht anzuwenden, da Deliktsstatut deutsches Recht sei. Das Gericht sah sich aber genötigt, im Wege materiellrechtlicher Angleichung den Normenwiderspruch zwischen deutschem und kanadischem Recht dahin zu lösen, das Dienstverhältnis zwischen ausländischem Staat und Soldat wie ein privates Dienstverhältnis zu behandeln, so daß der Kläger auf Zahlung seines vom Heimatstaat für ihn getragenen Verletzungsschaden an denselben klagen könne. Materiellrechtliche Sonderfragen des Verhältnisses zwischen Geschädigtem und Drittleistenden bei ausländischem Schädiger behandeln PLAGEMANN-PLAGEMANN, Ausgleichspflicht des Verletzten statt Auslandsregreß in: FS Müller-Freienfels (1986) 481-490.

196 cc) Schrifttum Im Schrifttum wird vorgeschlagen, das Drittleistungsstatut darüber entscheiden zu lassen, ob und in welcher Weise eine Berücksichtigung der Drittleistung stattfindet (BIRK 9 2 ; v MARSCHALL in: VON CAEMMERER 199 f; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 R z 2 9 3

zu Art 38; WANDT VersR 1989, 267). Hierbei wird zutreffend auf die Wertungsparallele zur Legalzession verwiesen. Nach Art 33 Abs 3 S 1 EGBGB untersteht die Frage, ob eine Forderung auf einen zur Gläubigerbefriedigung Verpflichteten übergeht, dem Recht, das die Verpflichtung des Dritten beherrscht (vgl dazu unten Rz 277). Da die Regreßansprüche bei nicht gleichstufigen Verpflichtungen ungeachtet ihrer unterschiedlichen rechtstechnischen Ausgestaltung (Legalzession, Abtretungsanspruch, Einziehungsermächtigung) eine einheitliche Funktion haben, wird zu Recht eine einheitliche Anknüpfung gefordert (WANDT ZvglRW 86 [1987] 272, 302). Allerdings darf die Unterstellung der Regreßforderung unter das DrittleiBernd von Hoffmann

(152)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 197, 198

stungsstatut nicht dazu führen, daß der Schuldner doppelt in Anspruch genommen wird. Der Umfang der Leistungspflicht des Schädigers gegenüber dem Regreßberechtigten wird, wie bei der Legalzession (Art 33 Abs 3 S 1 EGBGB „ob er [seil: der Dritte] die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner gemäß dem für deren Beziehungen maßgeblichen Recht geltend zu machen berechtigt ist") durch das Statut bestimmt, dem die ursprüngliche Leistungspflicht des Schädigers untersteht (Forderungsstatut), hier also durch das Deliktsstatut (ebenso MünchKomm-KREUZER 2 Rz 293 aE zu Art 38; vgl auch WANDT ZvglRW 86 [1987] 272, 301). f) Immaterieller Schaden

197

Das Deliktsstatut bestimmt darüber, ob und in welcher Weise immaterieller Schaden auszugleichen ist. Insbesondere darüber, ob ein Beseitigungsanspruch (Widerruf) und ein Anspruch auf Entschädigung in Geld (Schmerzensgeld) besteht (BGH 24.3.1987, RiW 1987, 545; OLG Düsseldorf 5.12.1974, IPRspr 1974 Nr 24; OLG Celle 8.1.1976, IPRspr 1976 Nr 11; OLG Celle 14.7.1982, IPRspr 1982 Nr 28; OLG München 10.12.1982, IPRspr 1983 Nr 29 = VersR 1984, 745 m Anm MANSEL; LG Köln 12.10.1972, IPRspr 1972 Nr 24; LG München 3.8.1982, IPRspr 1982 Nr 29 = LS m Anm BvH IPRax 1983, 244; AG Berlin-Charlottenburg 31.7.1984, VersR 1984, 1159; IPG 1973 Nr 9 [Köln]; STAUDINGER-RAAPE 198; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 R z 2 8 9 z u A r t 3 8 ; PALANDT-HELDRICH 50 R Z 2 5 z u A r t 3 8 ; SCHWARZ D A R 1 9 7 4 , 2 1 0 ) .

Allerdings ist nicht pauschal auf die Schmerzensgeldtabellen der Gerichte zurückzu- 198 greifen, soweit diese interne Sachverhalte betreffen. Wenn das Deliktsstatut anordnet, daß der besondere Lebenszuschnitt des Geschädigten zu berücksichtigen ist, und dieser Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, sind Pauschalsätze, die sich auf inländischen Aufenthalt beziehen, unanwendbar. Kraft materiellrechtlicher Anordnung des Deliktsstatuts können hierbei sogar Richtsätze des Aufenthaltsrechts des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes herangezogen werden (BGH 8.1.1985, obiter: „Andererseits kann sich für die Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen Schädiger und Geschädigtem, die beide außerhalb der Tatortregeln in einer anderen Rechtsumwelt leben, die Plausibilität des Tatortrechts in dem Maße verlieren, in dem etwa für die Entschädigungswürdigkeit der Unfallfolgen, für Umfang, Art und Höhe des Schadensersatzes der „Standard" von Entwicklungen und Gewohnheiten in der gemeinsamen Rechtsumwelt der Unfallbeteiligten nicht außer Betracht bleiben kann, wenn der Schadensausgleich seine Aufgabe hinreichend erfüllen soll", BGH 8.1. 1985, BGHZ 93, 214, 218 = IPRspr 1985 Nr 37 = IPRax 1986,108 m Anm VON HOFFMANN ibid 90 f = JZ 1985, 441 m Anm W LORENZ = JR 1985, 371 m Anm HOHLOCH; OLG Celle 4.3.1982, IPRspr 1982 Nr 26 = LS m Anm E J IPRax 1982, 203; OLG München 10.12.1982, IPRspr 1983 Nr 29 = VersR 1984, 745 m Anm MANSEL; KG 24.2.1983, IPRspr 1983 Nr 30; IPG 1973 Nr 10 [Hamburg]; IPG 1979 Nr 6 [Köln]; C H VON BAR J Z 1 9 8 5 , 9 6 1 , 9 6 8 ; K MÜLLER J Z 1 9 8 6 , 2 1 2 , 2 1 8 ; PALANDT-HELDRICH' 0

Rz 25 zu Art 38). Ereignet sich beispielsweise in der Türkei ein Unfall zwischen zwei türkischen Staatsangehörigen, die beide in der Bundesrepublik Deutschland leben, so kommt nach noch hM gemäß dem hier anzuwendenden Tatortprinzip (dazu und zu den Fällen der Auflockerung oben Rz 130) türkisches Recht auch auf die dem Verletzten zustehenden Schmerzensgeldansprüche zur Anwendung (anders Art 40 Abs 2 Nr 1 RefE, Maßgeblichkeit des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Ersatzpflichtigen wie des Geschädigten). Da das türkische Recht bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe die soziale und wirtschaftliche Stellung von Geschädigtem und (153)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 199, 200

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Schädiger berücksichtigt (vgl KRÜGER VersR 1975, 680, 684), ist der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe die vergleichsweise hohe soziale und wirtschaftliche Stellung der Beteiligten in der Bundesrepublik Deutschland zugrundezulegen (ebenso das KG 24.2.1983 in einem gleichgelagerten Fall, IPRspr 1983 Nr 30). Dies gilt nicht nur bei gemeinsamem gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Tatortrechts. 199 g) Übertragbarkeit und Vererblichkeit Das Deliktsstatut bestimmt darüber, ob deliktische Ansprüche übertragbar und vererblich sind ( M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rz 2 8 8 zu Art 3 8 ; FIRSCHING, Einführung 3 3 2 9 0 F ; STAUDINGER-RAAPE 1 9 9 ; TRUTMANN 1 4 5 ; FERID IPR 6 - 1 8 5 ) . Ist also deutsches Recht maßgebliches Deliktsstatut, und macht der Erbe des Verletzten zB einen Schmerzensgeldanspruch geltend, so hat das Gericht anzunehmen, daß der Schmerzensgeldanspruch grundsätzlich nicht übertragbar ist oder auf den Erben übergeht, es sei denn, daß dieser Anspruch durch Vertrag anerkannt oder daß er rechtshängig geworden ist (§ 847 Abs 1 S 2 BGB). Wer Erbe ist, bestimmt sich als Vorfrage nach dem Erbstatut. Zur Vörfragenanknüpfung allgemein oben Rz 157. 200 h) Verjährung Verjährungsfristen, deren Beginn, Gründe und Wirkungen von Unterbrechung und Hemmung bestimmen sich nach dem Deliktsstatut (hM, vgl RG 18.9.1925, IPRspr 1926-27 Nr 161 = JW 1926,374 m Anm NEUMEYER; RG 29.9.1927, IPRspr 1926-27 Nr 46; RG 8.7.1930, RGZ 129, 385,388f = IPRspr 1930 Nr 156; BGH 12.12.1957, IPRspr 1956-57 Nr 40; BGH 29.3.1978, BGHZ 71,175,176f = IPRspr 1978 Nr 21 = NJW 1978, 1426 = LM m Anm TREIER Nr 32 zu § 196 BGB; BGH 14.7.1980, IPRspr 1980 Nr 49 b = IPRax 1981, 99 m Anm E LORENZ ibid 85 f; OLG Frankfurt 5.7.1923, IPRspr 1929, Nr 62; OLG Frankfurt 14.11.1929, IPRspr 1929 Nr 63; OLG Stettin 5.12.1929, IPRspr 1930 Nr 151; OLG Hamburg 12.5.1933, IPRspr 1933 Nr 102; OLG München 13.2.1934, IPRspr 1934 Nr 27; OLG Karlsruhe 26.9.1940, IPRspr 1935-44 Nr 458 = DR 1941, 209 m Anm HAENSEL; OLG Schleswig 3.3.1970, IPRspr 1970 Nr 19; KG 31.1.1974, IPRspr 1974 Nr 19 = NJW 1974, 1055; LG Bayreuth 5.7.1950, IPRspr 1950-51 Nr 23; LG Hechingen 27.11.1962, IPRspr 1962-63, Nr 37; IPG 1967 Nr 14 [Kiel]; IPG 1972 Nr 4 [Köln]; IPG 1974 Nr 3 [Freiburg]; IPG 1974 Nr 9 [Hamburg]; IPG 1975 Nr 9 [Köln]; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 R z 2 8 2 z u A r t 3 8 ; ERMAN-ARNDT 7 R Z 2 z u A r t 1 2 ; PA3 LANDT-HELDRICH 50 R Z 26 zu Art 38; STAUDINGER-RAAPE 199; FERID, IPR 6-185; 3 6 FIRSCHING, Einführung 290 f; KEGEL, IPR 471; TTRUTMANN 117; HOHLOCH 93 f).

Ist deutsches Recht Deliktsstatut, so wäre § 852 BGB für deliktische Ansprüche aus §§ 823 ff BGB anzuwenden. Stößt etwa ein unter panamaischer Flagge fahrendes Schiff beim Anlegemanöver in einem deutschen Hafen gegen ein in der Bundesrepublik Deutschland beheimatetes Schiff und beschädigt es dabei schwer, so ist deutsches Schadensersatzrecht, als das Recht des Tatorts, anzuwenden. Da Panama nicht zu den Vertragsstaaten des Internationalen Übereinkommens über den Zusammenstoß von Schiffen 2 3 . 9 . 1 9 1 0 gehört (dazu unten Rz 3 2 5 ) greift dieses Übereinkommen nicht ein, so daß für die Haftung des Reeders aus „eigenem" Verschulden gemäß § 831 BGB die Verjährungsvorschrift des § 852 BGB gilt. Es sei denn, man lasse hier die Bestimmung des § 902 Nr 2 HGB (zweijährige Verjährungsfrist), als die speziellere Regelung für „Schadensersatzforderungen aus dem Zusammenstoß von Schiffen oder aus einem unter § 738 c HGB fallenden Ereignis" eingreifen (in diesem Sinne der BGH 1 4 . 7 . 1 9 8 0 , IPRspr 1 9 8 0 Nr 4 9 b = IPRax 1 9 8 1 , 9 9 ; aA E LORENZ IPRax 1 9 8 1 , 8 5 f für Anwendung des § 8 5 2 BGB in diesem Fall). Bernd von Hoffmann

(154)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 201-203

Zur Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung vgl STAUDINGER-FIR10 11 SCHING, IntSchuldR ' Rz 2 7 1 und SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 R Z 3 1 9 vor Art 7 . Ebenso, wie über die Verjährung eines deliktischen Anspruches nur diejenige 201 Rechtsordnung befinden kann, die auch über dessen Begründung entscheidet, ist die Verwirkung deliktischer Ansprüche nach dem Deliktsstatut zu beurteilen; ebenso bestimmt sich die Eigentumsverwirkung nach dem Sachstatut und die Verwirkung vertraglicher Ansprüche nach dem Vertragsstatut (vgl MünchKomm10 11 MARTINY R Z 1 2 8 vor Art 1 2 ; STAUDINGER-FIRSCHING, IntSchuldR ' Rz 2 5 7 , 2 7 5 6 11 mwN; SOERGEL-LÜDERITZ Rz 3 2 3 vor Art 7 mwN; K E G E L , IPR 4 1 0 f ) . i) Beweislast

202

Das Deliktsstatut bestimmt auch die Beweislast bezüglich der Voraussetzungen der Haftung und des Umfangs und der Höhe des Schadens (RG 17.4.1882, R G Z 6,412, 413; BGH 8.11.1951, BGHZ 3,342, 346; BGH 26.11.1964; BGHZ 42, 385, 388f = IPRspr 1964-65 Nr 62 = L M Nr 11 zu Art 12 EGBGB m Anm LIESECKE = NJW 1965, 489; OLG München 28.4.1972, IPRspr 1973 Nr 14; IPG 1967-68 Nr 11 [Hamburg]; IPG 1967-68 Nr 14 [Kiel]; R I E Z L E R 464; PALANDT-HELDRICH 5 0 Rz 33 v o r A r t 3 ; SOERGEL-KEGEL 1 1 R Z 6 4 6 v o r A r t 7 ; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 R z 2 9 7 z u

Art 38; E R M A N - A R N D T 7 Rz 2 zu Art 12; K E G E L , IPR 6 690; N A G E L , Die Grundzüge des Beweisrechts im europäischen Zivilprozeß [1967] 438 ff; TRUTMANN 118; FIR3 SCHING, Einführung 391; ders, in: VON CAEMMERER 181,185). Für Schuldverträge ist dies durch Art 32 Abs 3 nF EGBGB nun gesetzlich festgelegt. Diese Ansicht findet ihre Rechtfertigung darin, daß die Beweislastregeln selbst Rechtssätze sind, da sie die Rechtsanwendung bei ungeklärtem Tatbestand regeln, die Beweislast mithin „nur das Kehrbild der materiellen Rechtsordnung" ( L E O N H A R D , Die Beweislast2 [1926] 136, auf den BIRK 143 verweist) ist. Die Beweislast, die dahingehend lautet, daß derjenige, der sich auf eine für ihn günstige Tatsache beruft, bei deren Nichterweislichkeit die Abweisung seines Rechtsbegehrens zu tragen hat, ist in Fällen mit Auslandsberührung dem durch die Kollisionsnorm berufenen ausländischen Recht zu entnehmen, da nur dieses darüber Auskunft erteilen kann, welches Tatbestandsmerkmal im Einzelfall einer Partei günstig oder ungünstig ist ( B I R K 144). Demgegenüber soll nach bis vor kurzem fast unangefochten vertretener Ansicht die 203 für den Bereich des Prozeßrechts unstreitige Berufung der Normen der lex fori auch für das Gebiet des Anscheinsbeweises (prima-facie-Beweises) gelten (IPG 1 9 8 0 - 8 1 Nr 8 [Göttingen]; R I E Z L E R 4 6 6 ; N A G E L 4 3 3 ; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rz 2 9 7 zu A r t 3 8 ; SOERGEL-KEGEL 1 1 R z 6 4 6 v o r A r t 7 ; BIRK 1 5 3 - 1 5 8 ; EISNER Z Z P 8 0 [ 1 9 6 7 ] ,

in: FS Dölle II [ 1 9 6 3 ] 3 2 4 f , 3 3 6 f ; aA: IPG 1 9 7 4 Nr 7 [Köln]; IPG Nr 1 6 [Hamburg]; GREGER VersR 1 9 8 0 , 1 0 9 1 ff, 1 1 0 4 ; COESTER-WALTJEN Rz 3 3 8 ff, 3 5 4 ; BUCIEK 2 5 7 ; vgl auch GEIMER R Z 2 0 8 1 ) . Begründet wird dies damit, „daß der prima facie-Beweis im Feld der Beweiswürdigung anzusiedeln ist und nicht bei der Beweislastproblematik" ( B I R K 1 5 4 ) . Es handele sich hierbei um die Berücksichtigung von Erfahrungssätzen, die eben keine Rechtssätze seien und auf die Beweislast keinen Einfluß ausübten. 7 8 f f , 8 7 ; POHLE 1978

Qualifiziert man den Anscheinsbeweis indes nicht als der Beweiswürdigung zugehörig, sondern begreift man ihn als eine Umkehrung eines Teils der Beweislast (so das Kölner Gutachten, IPG 1974 Nr 7; GREGER VersR 1980, 1101-1104f, kommt über eine materiellrechtliche Deutung des Anscheinsbeweises zur Maßgeblichkeit des internationalprivatrechtlich anzuwendenden Sachrechts), oder sieht man den Zweck des Anscheinsbeweises in einer Verkürzung der Wahrheitsermittlung, mit der (155)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 204, 205

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

materiellrechtliche Gesichtspunkte berührt werden (so C o E S T E R - W A L T J E N R Z 3 5 4 ; B U C I E K 2 5 7 ) , so wäre es richtiger, diese Frage dem Deliktsstatut zu unterstellen. Angesichts des engen Zusammenhangs mit der anerkanntermaßen dem materiellen Recht zuzurechnenden Verteilung der Beweislast (so IPG 1978 Nr 16 [Hamburg]) und des Umstandes, daß der Anscheinsbeweis bei typisierten Geschehensabläufen de facto eine Umkehrung der Beweislast bewirkt (ein Anscheinsbeweis muß von der Partei gegen die er sich richtet, so erschüttert werden, daß die besonderen Umstände des jeweiligen Falles bei einer Gesamtbetrachtung nicht mehr hinter das typische Erscheinungsbild des Geschehens völlig zurücktreten; erst dann wird ein Vollbeweis der an sich beweispflichtigen Partei notwendig), ist es gerechtfertigt, den Anscheinsbeweis dem Deliktsstatut zu unterstellen, obgleich die tatsächlichen Vermutungen der freien richterlichen Beweis Würdigung unterliegen ( G E I M E R R Z 2081). 204 Das gleiche Problem stellt sich für die Vorschriften über die freie Schadensschätzung. Problematisch ist hier, ob Vorschriften über die freie Schadensschätzung durch das Gericht dem materiellen Recht zugehören oder dem Prozeßrecht. In ersterem Falle wären sie, ebenso wie die Beweislastvorschriften, dem Deliktsstatut zuzuordnen, in letzterem Falle als prozeßrechtliche Vorschrift der lex fori. Die Qualifikation dieser Vorschriften ist unsicher. So werden sie teilweise in Prozeßgesetzen (§ 287 ZPO, § 273 Öst ZPO) teils in Zivilrechtskodifikationen (Art 42 Abs 2 Schw OR, Art 20561 franz Cc/1226 franz Cc) behandelt. Da es jedoch die Funktion der Bestimmung ist, dem Geschädigten eine Beweiserleichterung zu beschaffen ( B I R K 159), und jede Verringerung der erforderlichen Beweisstärke immer zugleich eine Erweiterung der Ersatzansprüche ist und umgekehrt ( B U C I E K 283), liegt es nahe, auch diese Frage dem Deliktsstatut zu unterstellen. Demgegenüber will G E I M E R ( R Z 2122) § 287 ZPO aus „Praktikabilitätsgründen und im Interesse der Effektivität des Verfahrens" auch dann anwenden, wenn in der Sache nach ausländischem Recht zu entscheiden ist. Jedoch steht hier ebenso wie im Fall des Anscheinsbeweises die Nähe zur Beweislast und damit zur materiellen Rechtsordnung im Vordergrund, so daß die Vorschriften über die freie Schadensschätzung wie diejenigen über die Regelung der Beweislast dem Deliktsstatut zu entnehmen sind. Praktische Bedeutung gewinnt die Frage vor allem dann, wenn der Geschädigte nicht am Tatort klagt, sondern am Wohnsitz des Geschädigten. IV. Ausgeschlossene Probleme* 205 1. Strafanspruch/Privatstrafe Gewährt das Deliktsstatut, sei es in Form eines eigenen Anspruches, sei es in Form * Schrifttum: BÄR, Kartellrecht und internationales Privatrecht (1965); BIRK, Schadensersatz und sonstige Restitutionsformen im internationalen Privatrecht: Kollisionsrechtliche Fragen zum Inhalt und Bestand subjektiver Rechte, dargestellt an den Fällen unerlaubter Handlung (1969); GROSSFELD, Die Privatstrafe (1961); JAYME, Die Familie im Recht der unerlaubten Handlungen (1971); KAUFMANN-KOHLER, Enforcement of United States judgments in Switzerland, WiuR 35 ( 1 9 8 3 ) 2 1 1 - 2 1 9 ; SIEHR, A n e r k e n n u n g u n d V o l l s t r e c k u n g a u s l ä n d i s c h e r V e r u r t e i l u n g e n z u „ p u n i -

tive damages", RIW 1991, 705-709; STIEFEL/STÜRNER, Die Vollstreckbarkeit US-amerikanischer Schadensersatzurteile exzessiver Höhe, VersR 1987, 829-846; STOLL, Schadensersatz und Strafe, in: F S R h e i n s t e i n I I ( 1 9 6 9 ) 5 6 9 - 5 9 0 ; STÜRNER-STADLER, Z u s t e l l u n g v o n „ p u n i t i v e

damage"-

Klagen an deutsche Beklagte nach dem Haager Zustellungsabkommen?, IPRax 1990, 157-160; GRAF VON WESTPHALEN, „Punitive Damages" in US-amerikanischen Produkthaftungsklagen und der Vorbehalt des Art 12 E G B G B , RiW 1981, 141-149.

Bernd von Hoffmann

(156)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 206

eines Strafzusatzes zu dem deliktischen Ersatzanspruch, einen Anspruch auf Privatstrafe, so ist zu unterscheiden: Soweit es sich um eine echte Strafe handelt, sind nicht die Grundsätze des IPR, sondern die des internationalen Strafrechts maßgeblich (STAUDINGER-RAAPE 1 9 8 f; ZITELMANN, IPR II 4 7 7 f); dh Strafnormen des Deliktsstatuts sind im Inland unbeachtlich (vgl zum Territorialitätsprinzip im internationalen Strafrecht O E H L E R , Internationales Strafrecht 2 [ 1 9 8 3 ] Rz 1 2 5 ) . Die Privatstrafe wird allerdings vom Deliktsstatut erfaßt, wenn sie nur eine Form der Entschädigung ist und damit vom Kompensationsgedanken getragen wird (STAUDINGER-RAAPE 1 9 9 ) oder etwa eine „Privatgenugtuung" für die Verletzung ideeller Rechtsgüter gewähren soll (ZITELMANN IPR II 4 7 8 ) . a) Punitive Damages

206

Damit stellt sich die Qualifikationshage, ob eine unbeachtliche Strafvorschrift vorliegt oder eine Norm des zivilen Schadensersatzrechts. Hierbei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob eine Norm ihren äußeren Standort in einer strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Kodifikation hat. Die besonders im US-amerikanischen Recht als Rechtsfolgen böswilliger oder besonders rücksichtslos begangener unerlaubter Handlungen gewährten „punitive damages" (dazu STOLL in: FS Rheinstein II [ 1 9 6 9 ] 5 6 9 , 5 7 2 ff; PROSSER, Law of Torts5 [ 1 9 8 4 ] 7 ff; O L L I E R - L E G A L L , Various Damages, in: IntEncCompL XI 2 - 1 0 - 9 1 ) ebenso wie die bei Übertretung eines Antitrust-Gesetzes gewährten „treble damages" (deliktsrechtliche Ersatzleistungen, die dem Mehrfachen des vom Verletzten nachgewiesenen Schadens entsprechen, vgl STOLL 5 7 4 f) wären danach nicht als „echte Strafe" im vorgenannten Sinne zu verstehen, wenn sie lediglich als die bequemere (pauschalierende) Form für einen Entschädigungsanspruch zu verstehen wären, und deshalb nur in anderer technischer Gestalt als das Kompensationsprinzip doch die Funktion eines Ersatzanspruchs ausübten (so: BIRK 2 4 1 ; Z Ö L L E R - G E I M E R Z P O ' S [ 1 9 8 7 ] Rz 7 7 zu § 3 2 8 ; G R A F VON WESTPHALEN RiW 1 9 8 1 , 1 4 1 , 1 4 3 ; GROSSFELD 6 1 ; STIEFEL/STÜRNER VersR 1 9 8 7 , 8 2 9 , 8 3 7 ; MARTINY in: HbIZVR III 1 Kap Rz 5 0 7 ) . Hingegen ist BÄR ( 2 7 3 ) der Ansicht, daß einer Verurteilung bei Übertretung eines Antitrust-Gesetzes zu dreifachem Schadensersatz der ordre public entgegenstehe (darüber hinausgehend K A U F MANN-KOHLER WiuR 3 5 [ 1 9 8 3 ] 2 1 1 , 2 4 3 f: „ . . . the trebling feature looks more penal than civil. Enforcement could therefore be rejected for lack of civil character."). Der Zweck der punitive damages wird zwar nicht für alle Staaten der USA einheitlich definiert (vgl STIEFEL/STÜRNER VersR 1987 , 835 f). Amerikanische Gerichte sehen jedoch punitive damages nicht als Kriminalstrafe an. Eine Kriminalstrafe sei eine Folge des Unrechts gegenüber der Öffentlichkeit, während punitive damages als ein Mittel des Zivilrechts verstanden werden, die einen Ausgleich für ein Unrecht dem einzelnen gegenüber bezweckten. Folglich schließe sich auch nicht eine gleichzeitige Verurteilung zu einer Kriminalstrafe und zu punitive damages aus. Eine zweimalige Verurteilung wegen derselben Tat ist aber sowohl nach common law als auch nach der Verfassung der USA unzulässig ( G R O S S F E L D 61 f; vgl auch 5 PROSSER, Law of Torts [1984] 7f; zur neuesten Rspr des US-amerikanischen Supreme Court vgl PETERSON IPRax 1990, 187-190). ÜS-amerikanische Gerichte können demnach punitive damages auch dann gewähren, wenn lediglich Strafzwecke und generalpräventive Erwägungen ihre Anwendung gebieten (vgl dazu S A L E S - C O L E , Punitive Damages: A relic that has outlined its origins, Vanderbilt Law Review 37 [1984] 1117, 1127; G R A F VON WESTPHALEN RiW 1981, 141,143 f; STIEFEL/ STÜRNER VersR 1987, 829, 836 Fn 98f). Andererseits werden punitive damages auch dann zugesprochen, wenn sie allein der Ergänzung unzureichender compensatory damages dienen, so zB der Kompensation immaterieller Schäden, der Kompensation von Kosten des Rechtsstreits (vgl STIEFEL/STÜRNER VersR 1987, 829, 836 Fn 101-103 (157)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 207

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

mN zur Rspr; G R A F VON WESTPHALEN RiW 1981,143 Fn 44-46) bzw der Kompensation nach den allgemeinen Regeln sonst nicht ersatzfähiger Verzugs- oder Vermögensschäden (MARTINY in: HbIZVR III 1 [1984] Rz 507). Soweit punitive damages in letzterem Sinne lediglich den Ausgleich entstandener Vermögensschäden bezwecken, die auch nach deutschem Recht zu ersetzen wären, liegt ihnen der Kompensationsgedanke zugrunde. An ihrer zivilrechtlichen Einordnung wäre deshalb nicht zu zweifeln (ebenso G R A F VON WESTPHALEN RiW 1 9 8 1 , 1 4 1 , 1 4 8 f; MARTINY aaO). Mithin würden in diesen Fällen punitive damages von Deliktsstatut erfaßt. Bezwecken punitive damages jedoch lediglich die Bestrafung des Schädigers, damit er wie auch andere in der Zukunft von sozialschädlichem Verhalten abgeschreckt werden, so versucht man damit eine nach der deutschen Rechtsordnung dem Strafrecht innewohnende Spezial- bzw Generalprävention jenseits der zivilrechtlichen Verhaltenssteuerung durch das Kompensationsprinzips zu erreichen, was ihrer Anwendung durch die deutschen Gericht entgegenstehen würde (vgl zur Rechtshilfe deutscher Gerichte in einem US-amerikanischen punitive-damages-Verfahren OLG München 9.5.1989, RiW 1989, 483 = IPRax 1990,175, dazu STÜRNER/STADLER ibid; ebenso bezogen auf die Anerkennung ausländischer Urteile, MARTINY aaO; SIEHR RIW 91, 705, 708 f). 207 b) Astreinte Die von der französischen Rechtsprechung entwickelte „astreinte", nach der das Gericht neben einer Verurteilung des Schuldners zur Leistung gleichzeitig eine Anordnung dahin treffen kann, daß der Schuldner für jeden Tag, den er säumig ist, eine bestimmte Summe Geldes als „astreinte" an den Kläger zu zahlen habe (vgl 2 ZWEIGERT-KÖTZ, Einführung in die Rechtsvergleichung II [1984] 188 ff; GROSSFELD, Die Privatstrafe [1961] 22ff), ist nach der französischen Rechtsprechung (vgl Civ 20.10.1959, D 1959, 537 m Anm H O L L E A U X ; weitere Nachweise bei F E R I D , Das französische Zivilrecht I [1971] Rz 1 B 8, 2 C 112) dagegen nicht als Schadensersatz zu verstehen, obwohl der säumige Schuldner die astreinte an den Gläubiger und nicht an den Staat zu zahlen hat. Nach obiger Leitentscheidung des Kassationshofes bemißt sich die Höhe der astreinte danach, in welchem Grade dem Schuldner die Nichterfüllung zum Vorwurf gemacht werden könne und in welchen Vermögensverhältnissen er sich befinde. Auch das französische Gesetz v 5.7.1972, mit dem der astreinte erstmals eine gesetzliche Basis gegeben wurde, läßt keine Zweifel daran, daß ihr Zweck nicht der Zubilligung von Schadensersatz, sondern allein in der Beugung des Schuldnerwillens besteht. So werden die Gerichte in Art 5 dieses Gesetzes dazu ermächtigt, eine astreinte auch von Amts wegen zu verhängen und in Art 6 heißt es, die astreinte „est indépendante des dommages-intérêts" (vgl zum Gesetz CHABAS D 1972, 271). Bei der astreinte steht danach, anders als bei den punitive damages, niemals der Kompensationsgedanke für aus einer unerlaubten Handlung dem einzelnen zugefügten Schäden im Vordergrund. Sie ist vielmehr eine „echte" Bestrafung für eine Zuwiderhandlung gegen den Klageausspruch in einem gerichtlichen Urteil. Folglich ist, auch wenn das Deliktsstatut als Rechtsfolge einer unerlaubten Handlung die „astreinte" vorsieht, dieser Rechtsbehelf vor inländischen Gerichten nicht gegeben.

Bernd von Hoffmann

(158)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 208-210

2. Haftungsprivilegien von Ehegatten

208

Nach einer vordringenden Ansicht - der dieser Kommentar folgt - (oben Rz 143) bedarf es überhaupt keiner Sonderanknüpfung der Haftungsprivilegien von Ehegatten; vielmehr sind deliktische Ausgleichsansprüche zwischen Ehegatten akzessorisch dem Ehewirkungsstatut zu unterstellen. Folgt man dem nicht, so stellt sich die Frage einer Sonderanknüpfung der Haftungsprivilegien von Ehegatten. Im Schrifttum ist es hM, daß nicht dem Deliktsstatut, sondern dem Ehewirkungsstatut der Haftungsmaßstab zwischen Eheleuten zu entnehmen ist (SOERGEL-KEGEL11 R z 18 z u A r t 14; STAUDINGER-VON BAR 12 RZ 132 z u A r t 14; PALANDT-HELDRICH50 R z 17 z u A r t 14; M ü n c h K o m m - S i E H R 2 R z 108 z u A r t 14; KEGEL, I P R 6 5 3 3 ; JAYME

312). Neben dem Ausmaß des Verschuldens (Vorsatz, grobe oder leichte Fahrlässigkeit) richtet sich nach dem Ehewirkungsstatut auch, ob die Eheleute überhaupt Ansprüche aus der Verletzung von Sorgfaltspflichten gegeneinander haben (JAYME, A n m z u B G H 1 1 . 3 . 1 9 7 0 , F a m R Z 1970, 3 8 6 , 3 9 0 ; STAUDINGER-VON BAR 12 RZ 132 z u

Art 14 und STAUDINGER-GAMILLSCHEG10'11 RZ 259 zu Art 14). Dies gilt neben der Ehestörungsklage gegen den Ehepartner auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, so zB für Ansprüche aus einem Verkehrsunfall in einem gemeinsamen Kfz (vgl MünchKomm-SiEHR Rz 81 zu Art 14 EGBGB). Die Bedenken, die aufgrund des kollisionsrechtlichen Gebots, zusammenhängende Fragen nach einem einheitlichen Recht zu entscheiden gegen eine Aufsplittung des Deliktsstatuts bestehen, (vgl oben Rz 170), greifen hier nicht durch; denn die Abspaltung (dépeçage) der Frage des Klageverbots zwischen Ehegatten führt gerade zu einer einheitlichen Behandlung der Familienmitglieder, deren persönliche Rechtsverhältnisse schon von vornherein einem besonderen Statut unterliegen (JAYME 315). Sie ist deshalb - wenn nicht der akzessorischen Anknüpfung gefolgt wird - zu befürworten. 3. Aufrechnung

209

Der Aufrechnung unterliegen neben Forderungen aus Vertrag, Geschäftsführung und Bereicherung auch solche aus Delikt. Sind dem Deliktsstatut etwaige Aufrechnungsverbote für Forderungen aus Delikt zu entnehmen (vgl zB § 393 BGB), so sind derartige Verbote nach hM unbeachtlich, als es allein auf die Zulässigkeit der Aufrechnung nach dem Recht der Hauptforderung ankommt, gegen die aufgerechnet wird ( B G H 22.11.1962, B G H Z 38 254, 256 = IPRspr 1962/63 Nr 35 = N J W 1963 , 2 4 3 = J Z 1963, 6 8 1 m A n m HENCKEL = L S m A n m RIETSCHEL L M N r 4 z u

§ 389 BGB; O L G Hamm 18.10.1982, IPRspr 1982 Nr 19 = NJW 1983, 523; IPG 1970 Nr 3 [Hamburg]; STAUDINGER-FIRSCHING, IntSchuldR 10 ' 11 Rz 600; RAAPE, IPR 5 515 ff; KEGEL, IPR 6 477 f). Dh bei einer Aufrechnung mit einer Forderung aus Delikt sind Aufrechnungsverbote des Deliktsstatuts irrelevant. Nur soweit gegen eine Forderung aus Delikt aufgerechnet wird, sind dessen Aufrechnungsverbote zu berücksichtigen. Dem Aufrechnenden ist zuzumuten, daß das Recht seiner Gegenforderung, mit der er aufrechnet, zurücktritt. V. Gefährdungshaftung* 1. Allgemeines Die Gefährdungshaftung

210 begründet eine verschuldensunabhängige Ersatzpflicht

* Schrifttum 1. IPR BEEMELMANS, (159)

Internationalprivatrechtliche Fragen der Haftung für Reaktorschiffe, RabelsZ

Bernd von Hoffmann

41

Art 38 nF 210

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

für S c h ä d e n , w e l c h e a n d e r e d u r c h e i n e r e c h t m ä ß i g e , j e d o c h für diese m i t G e f a h r e n v e r b u n d e n e Tätigkeit des S c h ä d i g e r s erlitten h a b e n . G r u n d l a g e d i e s e r H a f t u n g ist d e r U m s t a n d , d a ß in e i n e r m o d e r n e n I n d u s t r i e g e s e l l schaft B e t ä t i g u n g e n e x i s t i e r e n , die z w a r p e r se ein h o h e s G e f a h r e n p o t e n t i a l s c h a f fen, wie etwa das A u t o f a h r e n o d e r das B e t r e i b e n von Kraftwerken, andererseits a b e r v o n z u g r o ß e m N u t z e n für die A l l g e m e i n h e i t sind, als d a ß sie v e r b o t e n w e r d e n k ö n n t e n . D a h e r sind sie t r o t z d e s d a m i t v e r b u n d e n e n R i s i k o s g e s t a t t e t (DEUTSCH, H a f t u n g s r e c h t I [ 1 9 7 6 ] 1 , 2 9 f ) . J e d o c h soll d e r j e n i g e , d e r e r l a u b t e r w e i s e e i n e s o l c h e g e f ä h r d e n d e Tätigkeit ausübt u n d h i e r a u s N u t z e n z i e h t , d a n n a u c h die d a b e i e n t s t e h e n d e n S c h ä d e n A u ß e n s t e h e n d e r t r a g e n , o h n e d a ß es d a b e i a u f sein V e r s c h u l d e n a n k ä m e . E i g e n t l i c h e r Z w e c k d e r G e f ä h r d u n g s h a f t u n g ist d a h e r die Risikoverlagerung u n d s o m i t die S c h a d e n s a b n a h m e d u r c h d e n U n t e r n e h m e r , w o b e i d e r G e s e t z g e b e r d a r a u f a c h t e t , d a ß d a s R i s i k o nicht zu p r o h i b i t i v e r H ö h e a n s t e i g t (DEUTSCH, H a f t u n g s r e c h t I , 7 7 f , 3 6 4 f f ) . F ä l l e d e r G e f ä h r d u n g s h a f t u n g finden sich v o r a l l e m bei d e r H a f t u n g für t e c h n i s c h e R i s i k e n w i e e t w a bei d e r F o r t b e w e g u n g m i t h o h e r G e s c h w i n d i g k e i t ( B a h n , A u t o , F l u g z e u g ) , bei d e r A n s a m m l u n g ( A t o m r e a k t o r ) w i e bei d e r F o r t l e i t u n g ( E l e k t r i z i tät, G a s ) von E n e r g i e m e n g e n sowie beim Besitz spaltbaren oder strahlenden M a t e r i a l s . D a n e b e n spielt die G e f ä h r d u n g s h a f t u n g a u c h im B e r e i c h d e s U m w e l t s c h u t z e s e i n e i m m e r b e d e u t s a m e r w e r d e n d e R o l l e . S o tritt n e b e n die H a f t u n g n a c h

(1977) 1-38; BEITZKE, Anmerkung zu B G H v 2 1 . 1 2 . 1 9 5 6 , M D R 1957, 279-280; BEITZKE, Die 11. Haager Konferenz und das Kollisionsrecht der Straßenverkehrsunfälle, RabelsZ 33 (1969) 204-234; ders, Internationalprivatrechtliche Aspekte des Schadensersatzes bei Straßenverkehrsunfällen, in: Der Schadensersatz bei Straßenverkehrsunfällen, Referate zur IV. Münchener OstWest-Rechtstagung (1976) 161-183; BINDER, Anmerkung zu O L G Hamburg v 6 . 5 . 1 9 5 5 , M D R 1956, 98-99; BOISSEREE, Fragen des interlokalen und internationalen Privatrechts bei der Haftung für Schäden durch Atomanlagen, NJW 1958, 849-853; EHRENZWEIG, Der Tatort im amerikanischen Kollisionsrecht der außervertraglichen Schadensersatzansprüche, in: Rechtsvergleichung und Internationales Privatrecht, FS Rabel I (1954), 655-683; EHRENZ WEIG-T>ÖMHOLM, Torts Introduction: IntEncCompl III Private International Law (1980) ch 31; GREBNER, Die Rechtsstellung der Bohrinsel, R I W 1974, 7 5 - 8 2 ; HEPTING, „Gastarbeiterunfälle" in der neuesten Rechtsprechung zum internationalen Deliktsrecht - Wann ist bei Auslandsunfällen deutsches Recht anwendbar? D A R 1983, 97-102; HILLGENBERG, Das Internationalprivatrecht der Gefährdungshaftung für Atomschäden (1963); KERSCHNER, Zur Haftung nach § 26 Wasserrechtsgesetz und zum Deliktsstatut im I P R , JB1 1983, 337-351; KLOEPFER-KOHLER, Kernkraftwerk und Staatsgrenze (1981); MANSEL, Zur Kraftfahrzeughalterhaftung in Auslandsfällen, VersR 1984, 97-106; TRENK-HINTERBERGER, Haftung für Straßenverkehrsunfälle, Klausur Nr. 3, in: STURM (Hrsg), Wahlfach Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung (1982) 75-93; WEITNAUER, Die Haftung nach § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes in international-privatrechtlicher Sicht, Zeitschrift für Wasserrecht 1965, 7-15; WENGLER, Anmerkung zu B G H v 2 . 2 . 1 9 6 1 , J Z 1961, 624-625. 2. Rechtsvergleichung CORNELIS, De buitencontractuele aansprakelijkheid voor schade veroorzaakt door zaken: rechtsvergelijkend onderzoek: Belgie, Frankrijk, Nederland, Bondsrepubliek Duitsland en Engeland (Antwerpen 1982); HAFFTER, Die Motorfahrzeughaftpflicht im schweizerischen, deutschen, italienischen und französischen Recht: eine rechtsvergleichende Darstellung (Winterthur 1956); HEREDERO, La responsabilidad sin culpa (Barcelona 1964); TSCHNEIDER, Der fonds de garantie automobile im Rahmen des Schutzes der Verkehrsopfer: internationale Vergleichung und rechtliche Einordnung (Berlin 1967); STONE, Liability for Damage Caused by Things: IntEncCompl X I Torts, part I (1983) ch 5; TUNC, Traffic Accident Compensation: Law and Proposais: IntEncCompl X I Torts, part II (1983) ch 14; ZACHERT, Gefährdungshaftung und Haftung aus vermutetem Verschulden im deutschen und französischen Recht (Frankfurt/M 1971). B e r n d von Hoffmann

(160)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 211

§ 22 des Wasserhaushaltsgesetzes seit dem 1. Januar 1991 das neue Umwelthaftungsgesetz, welches in seinem § 1 eine umfassende Gefährdungshaftung für alle Arten von Umwelteinwirkungen vorsieht. Schließlich finden sich auf einzelnen isolierten Gebieten weitere Gefährdungshaftungstatbestände wie die schon klassische Haftung für tierisches Risiko oder die jüngeren Normen des § 84 Arzneimittelgesetz sowie des § 114 Bundesberggesetz. Fraglich ist, ob für eine solche verschuldensunabhängige Haftung die allgemeinen Anknüpfungsgrundsätze des internationalen Deliktsrechts zu übernehmen sind oder ob besondere Regeln Anwendung finden. a) Rechtsprechung

211

Die deutsche Rechtsprechung hat die Gefährdungshaftung stets den allgemeinen Anknüpfungsgrundsätzen des internationalen Deliktsrechts unterstellt. RG und BGH haben stets die Tatortregel in Verbindung mit dem Günstigkeitsprinzip angewandt (RG 25.2.1904, RGZ 57, 142, 145 - Verletzung der gesetzlichen Transportpflicht; RG 14.6.1915, LZ 1915, 1443 - Kfz-Halterhaftung; BGH 21.12.1956, BGHZ 23 , 65 , 68 = NJW 1957, 499 = MDR 1957, 278, 279 m Anm B E I T Z K E = IPRspr 1956/57, Nr 41 - Kfz-Halterhaftung; BGH 2.2.1961, BGHZ 34, 222 = NJW 1961, 731 = JZ 1961, 422, 423 m Anm W E N G L E R 624 = IPRspr 1960/61, Nr47a - Haftung des Schiffsreeders; BGH 10.11.1977, B G H Z 70, 7 = NJW 1978, 495 = IPRspr 1977, Nr. 29, S79 - Haftung nach dem Luftverkehrsgesetz; BGH 8.1.1981, BGHZ 80, 1 = IPRax 1982, 158 = IPRspr 1981, Nr24 - Haftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz). Dabei wurde der Tatort allerdings nur in einem Fall eindeutig als Handlungsort und Ort der Rechtsgutsverletzung definiert (BGH 10.11.1977, IPRspr 1977, Nr29, S79). Ansonsten verwenden die Entscheidungen eher unklare Begriffe wie „Staat, in dem der zum Schadensersatz verpflichtende Tatbestand sich verwirklichte" (RG 25.2.1904, R G Z 57, 142, 145) oder „Ort, wo sich der die Haftung auslösende Vorgang abspielt" (BGH 21.12.1956, BGHZ 23, 65, 68). Über die Tatortregel hinaus finden auch die Grundsätze einer eventuellen Näherbeziehung zwischen den Beteiligten Anwendung, wie etwa das gemeinsame Flaggenrecht beim Zusammenstoß zweier Schiffe (BGH 2.2.1961, JZ 1961, 422, 423). Dieser Rechtsprechung folgen die Instanzgerichte, teilweise ohne (OLG Celle 12.7.1965, NJW 1966, 302, 303 = IPRspr 1964/65, Nr 5 2 - Kfz-Halterhaftung; OLG Celle 4.3.1982, IPRspr 1982, Nr 26 - Kfz-Halterhaftung; OLG München 6.2.1932, IPRspr 1932, Nr42 - Kfz-Halterhaftung; LG Passau 18.12.1952, IPRspr 1952/53, Nr33, S110 - Haftung des Grundstückseigentümers), teilweise mit ausführlicher Begründung (AG Bonn 29.9.1987, IPRax 1988, 351, 352 f - Haftung für Kernanlagen; Hans OLG 15.10.1935, Hans Rechts- und Gerichts-Zeitschrift 1935, B584, 585 = IPRspr 1935-44 Bd 1, Nr 89 - Tierhalterhaftung; OLG Hamburg 6.5.1955, MDR 1955, 615, 616 m Anm B I N D E R MDR 1956, 98 = IPRspr 1954/55, Nr 29 - KfzHalterhaftung; OLG Karlsruhe 28.2.1929, IPRspr 1930, Nr 51, 123 ff - Kfz-Halterhaftung; OLG Karlsruhe 4.8.1977, RIW 1977, 718 f = IPRspr 1977, Nr27 Haftung für Immissionen; OLG Saarbrücken 22.10.1957, NJW 1958, 752, 753 = IPRspr 1956/57, Nr42 - Haftung für Umweltschäden; LG Saarbrücken 4.7.1961, IPRspr 1960/61, Nr38, 125 f, und OLG Saarbrücken 5.3.1963, IPRspr 1962/63, Nr 38, 95 ff - Haftung für Gewässerschäden). Der Tatort wird meist eindeutig als Handlungsort sowie als Ort der Rechtsgutsverletzung definiert (OLG Hamburg 6.5.1955 aaO 616; OLG Karlsruhe 4. 8.1977 aaO (161)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 212

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

719; OLG Saarbrücken 22.10.1957 aaO 753; LG Saarbrücken 4.7.1961 aaO 126; OLG Saarbrücken 5.3.1963 aaO 97). Eine Anknüpfung an das Recht am Aufenthaltsort des Halters der gefährlichen Sache (Hans OLG 15.10.1935 aaO B 585) bzw an dessen Staatsangehörigkeit (OLG Karlsruhe 28.2.1929 aaO 124 f) wird dagegen mit der Begründung abgelehnt, daß sich der Tatbestand der Gefährdungshaftung im allgemeinen nicht ohne Wissen und Willen des Haftenden im Ausland verwirkliche. Außerdem komme dem Staat des Unfallortes die Entscheidung zu, ob die sich auf seinem Staatsgebiet ereignenden Schadensfälle nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung zu beurteilen sind oder nicht. Fallen Handlungs- und Erfolgsort auseinander, so findet das für den Geschädigten günstigere Recht Anwendung (OLG Hamburg 6.5.1955 aaO 616; OLG Karlsruhe 4.8.1977 aaO 719; LG Saarbrücken 4.7.1961 aaO 126; OLG Saarbrücken 5.3.1963 aaO 97). Diesem steht dabei ein Wahlrecht zu (OLG Saarbrücken 22.10.1957, 753). Einzig auf dem Gebiet des Bergschadensrechts ist die Rechtsprechung von der dargestellten Ansicht abgewichen. Insoweit soll allein das Recht des Ortes Anwendung finden, an welchem der Bergwerksbetrieb erfolgt, nicht aber das Recht des Ortes der Rechtsgutsverletzung; es wird also ausschließlich auf den Handlungsort abgestellt (RG 24.4.1889, BöhmZ 3, 403 = Seuff Arch 44, 259; OLG Köln 21.4.1914, LZ 1914, 1140, 1142). 212 b) Schrifttum Im Schrifttum bleibt die Frage des auf die Gefährdungshaftung anwendbaren Rechts bis zum heutigen Tage umstritten. Hierbei geht es vor allem darum, ob die Gefährdungshaftung den allgemeinen Regeln des deutschen internationalen Deliktsrechts, das heißt der Tatortregel in Verbindung mit dem Günstigkeitsprinzip unterstellt wird, oder ob für diese eine Sonderanknüpfung zu finden ist. Eine solche in Anlehnung an ESSER (Die Zweispurigkeit unseres Haftpflichtrechts, JZ 1953, 129-134) benannte zweispurige Anknüpfung von Verschuldens- und Gefährdungshaftung wird vor allem damit begründet, daß die Verschuldenshaftung eine admonitorische Haftung für schuldhaftes Verhalten sei, während die Gefährdungshaftung einen rein kompensatorischen Zweck verfolge. Ein schädigendes Verhalten sei hierbei bedeutungslos, dieses sei als Zurechnungsmoment ungeeignet. Folglich unterstellen manche Anhänger einer zweispurigen Anknüpfung die Gefährdungshaftung allein dem Recht des Erfolgsortes, während für die Verschuldenshaftung das Recht des Handlungsortes maßgeblich sein soll (EHRENZWEIG in: FS RABEL 656 ff - hiernach umfaßt die Gefährdungshaftung auch die Fälle „schuldloser Fahrlässigkeit": RABEL, The Conflict of Laws II [1960] 328ff, 334f; ähnlich: BRÖCKER [Diss München 1967] 107 ff, 120 f, 125 ff - Anknüpfung an Ort der Rechtsgutsverletzung bei Schadensverursachung durch Sachen, bei dessen Unvorhersehbarkeit für den Schädiger Wertung des Art 12 EGBGB a F eingreift; VISCHERVON PLANTA, I P R 2 694 f - Unterscheidung zwischen dem Risikoausgleich dienenden Deliktstatbeständen und solchen, die ein besonders mißbilligtes Verhalten des Schadensverursachers erfordern; anders: NEUHAUS, Grundbegriffe 2 242 f, der für sämtliche Haftungsarten eine alleinige Anknüpfung an den Verletzungs-/Erfolgsort befürwortet; ebenso: W L O R E N Z in: VON CAEMMERER 97, 116; vgl dazu allgemein oben Rz 119). Dabei bleibt jedoch bisweilen unklar, ob Erfolgsort allein den Ort der Rechtsgutsverletzung oder allgemeiner den Unfallort meint (RABEL, The Conflict of Laws II 2 , Bernd von Hoffmann

(162)

Art 38 nF 212

B. Allgemeine Fragen

328 - State where the injurious accident happens, 334 - place where the injury has been suffered). Diese Unterscheidung ist insoweit von Bedeutung, als der Ort des schadenstiftenden Ereignisses im Falle eines Unfalls in Grenznähe vom Ort der Rechtsgutsverletzung abweichen kann (Funkenflugfall, Explosion eines Tankwagens etc). Andere Autoren gelangen über eine unterschiedliche Definition des Handlungsortsbegriffes zu einer zweispurigen Anknüpfung von Verschuldens- und Gefährdungshaftung. Während im allgemeinen der Ort der Ausführung der unerlaubten Handlung als Handlungsort angesehen wird, soll dieser bei der Gefährdungshaftung am Ort des Betriebes der gefährlichen Anlage, bzw des gefährlichen Gegenstandes liegen ( B I N D E R RabelsZ 20 [1955] 473, 488; ders, Anm zu OLG Hamburg v 6.5.1955, M D R 1956, 98 f; BGB-RGRK-WENGLER 12 Bd VI, 1. Teilband 438 Fn58, 454; TRUTMANN, Deliktsobligationen 112 f; WENGLER J Z 1961, 424 f - Heimathafen eines Schiffes als locus periculi). Begründet wird dies damit, daß der konkrete Erfolg erst über die erlaubte, aber der Umwelt in irgendeiner Weise gefährliche Tätigkeit einem bestimmten Rechtssubjekt zugerechnet werden könne. Das Risiko dieser Tätigkeit falle auf deren zentralen Ort zurück, der für die Haftung ebenso bedeutsam sei wie der Erfolgsort ( B I N D E R RabelsZ 20 [1955], 473). Als Erfolgsort gilt nach dieser Ansicht der Unfallort

(WENGLER J Z 1 9 6 1 , 4 2 4

f).

Zwischen mehreren anwendbaren Rechtsordnungen entscheidet das Günstigkeitsprinzip ( B I N D E R RabelsZ 2 0 [ 1 9 5 5 ] , 4 7 4 , 4 8 8 ; ders MDR 1 9 5 6 , 9 9 ; WENGLER J Z 1961, 425).

Schließlich wurde in früherer Zeit die Ansicht vertreten, daß die Gefährdungshaftung an das Personalstatut des Haftenden anzuknüpfen sei (L VON BAR, Theorie und Praxis des IPR II 2 [ 1 8 8 9 ] 1 2 1 f - Anspruch muß sowohl nach dem Recht des Personalstatuts des Schädigers als auch nach dem Recht des Beschädigungsortes begründet sein; FRANKENSTEIN, IPR II 3 8 7 , 3 9 0 - Weiterverweisung auf Tatortrecht beachtlich; ZITELMANN, IPR II 5 3 2 f ) . Diese Meinung findet heute keine Anhänger mehr. Gegen eine solche zweispurige Anknüpfung von Verschuldens- und Gefährdungshaftung wird eingewandt, daß beide Haftungsarten ein einheitliches System bilden, dessen Funktionsfähigkeit gefährdet würde, wenn man diese unterschiedlichen Rechtsordnungen entnähme. Die Gefährdungshaftung habe sich von einer Ausnahmeregelung zu einem Annex der Verschuldenshaftung entwickelt (STOLL in: FS Ferid [ 1 9 7 8 ] 4 0 2 unter Hinweis auf D E U T S C H , Haftungsrecht I 3 6 5 ) . Eine unterschiedliche Anknüpfung führe zwangsläufig zu Brüchen im Haftungssystem in Form von Normenmangel bzw Normenwidersprüchen ( M A N S E L VersR 1 9 8 4 , 9 7 f). Zudem führe die vielfach zufällige Grenzziehung zwischen beiden Haftungstypen zu Problemen bei der Einordnung einer Haftungsnorm (etwa: Haftung für vermutetes Verschulden) und zu offenen Fragen bei deren dann erforderlicher Qualifikation (Institut de droit international, Resolutions adoptées par l'Institut à la session d'Edinbourg 3.-13.9.1969, Ann Inst Dr Int 53 II 69, 371; M A N S E L V E R S R 1984, 97, 99; M Ü N C H K O M M - K R E U Z E R 2 Rz42 zu Art 38; STOLL in: F S Ferid [1978] 402 f). Deshalb spricht sich die im Schrifttum herrschende Ansicht für eine einheitliche Anknüpfung von Verschuldens- und Gefährdungshaftung an die lex loci delicti aus, wobei als Tatort sowohl Handlungs- wie auch Erfolgsort anzusehen sind. Handlungsort der Gefährdungshaftung ist hiernach der Ort, an dem der gefährliche (163)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 213

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Gegenstand außer Kontrolle gerät und hierdurch eine Rechtsgutsverletzung verursacht (BEEMELMANS RabelsZ 41 [1977] 9, 28; DELACHAUX, Anknüpfung 122ff; GUTZWILLER, IPR in: Stammler's Enzyklopädie der Rechtswissenschaft [1931] 1624; 6 K E G E L , IPR 455 ff, 459 ff; KLOEPFER-KOHLER 156ff; M A N S E L VersR 1984, 99 ff; MARTIN, Anm zu BGH 21.12.1956, in: LM Nr 4 zu Art 12 EGBGB; MünchKommKREUZER 2 RZ41, 46 und 48 zu Art 38; NIEDERER, Einführung in die allgemeinen Lehren des internationalen Privatrechts 2 [1956] 186f; NUSSBAUM, IPR 290; P A 5 LANDT-HELDRICH 5 0 Rz24 zu Art 38; R A A P E , IPR 584 f; R SCHMIDT, Der Ort der unerlaubten Handlung im IPR, in: F S LEHMANN [1937] 176; SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 R z l 2 und 46 zu Art 12; STAUDINGER-RAAPE 224f; TRENK-HINTERBERGER in: STURM 75 ff, 84 f; WALKER, Internationales Privatrecht 5 [1934] 543 ff; WEITNAUER Zeitschrift für Wasserrecht 1965, 9ff). Erfolgsort ist wie bei der Verschuldenshaftung der Ort der Rechtsgutsverletzung 6 ( K E G E L , IPR 460; M A N S E L VersR 1984, 101 f; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rz48 zu Art 38). Andere Stimmen im Schrifttum folgen diesem Ansatz zwar im Grundsatz, halten die Bezeichnung als „Handlungsort" in diesem Zusammenhang jedoch für unzutreffend und ziehen statt dessen „Ort der Ursache" vor (BOISSEREE N J W 1958, 849, 852 - wobei die Anknüpfung an den Erfolgsort unter der Voraussetzung steht, daß sie im normalen Gefahrenbereich der Anlage erfolgt, also vorhersehbar ist; H I L L G E N BERG 135f; ders, N J W 1963, 2198, 2201, Fn31; in diesem Sinn wohl auch die Kritik von H O H L O C H , Deliktsstatut 107ff). Zum gleichen Ergebnis gelangen auch diejenigen Autoren, die zwar für die Gefährdungshaftung eine alleinige Anknüpfung an das Recht des Erfolgsortes befürworten, den Ort, an dem die unter Gefährdungshaftung stehende Sache „außer Kontrolle" gerät, aber neben dem Ort der Rechtsgutsverletzung als weiteren Erfolgsort ansehen ( B E I T Z K E Ree des Cours 1965 II, 93 ff; ders, Anm zu BGH 21.12.1956, MDR 1957, 279f; KERSCHNER JB1 1983, 337, 347; SCHNEEWEISS, Verhältnis von Handlungs- und Erfolgsort im deutschen IPR [Diss Köln 1959] 71, 80ff, 102ff; STOLL in: FS FERID [1978] 405, 407; wohl auch: F E R I D , IPR 3 251). Begründet werden die beiden letztgenannten Ansichten damit, daß bei der Gefährdungshaftung nicht an ein Verhalten des Haftpflichtigen angeknüpft werde, sondern allenfalls an eine „Handlung" der gefährlichen Sache selbst (HILLGENBERG 123, 136). Wesentlich sei indessen, daß sich am Ort des „Außer-Kontrolle-Geratens" der Beginn der Gefahrverwirklichung vollziehe, der einen Primärerfolg darstelle ( H O H L O C H , Deliktsstatut 108 f; STOLL 405). Dieser lasse sich von dem Erfolg der Rechtsgutsverletzung nicht abtrennen. Somit gäbe es bei der Gefährdungshaftung keinen Handlungsort, bzw er sei unberücksichtigt zu lassen (HILLGENBERG 136). Jedoch ist auch hiernach eine Alternativanknüpfung an die verschiedenen Erfolgsorte möglich, welche nach dem Günstigkeitsprinzip zu erfolgen hat (HILLGENBERG 148; HOHLOCH 109; ebenso im Ergebnis: STOLL in: FS Ferid [1978] 407). 213 c) Stellungnahme Eine zweispurige Anknüpfung von Verschuldens- und Gefährdungshaftung ist abzulehnen. Hierfür spricht zum einen die unterschiedliche Einordnung einzelner Deliktstypen unter eine der beiden Haftungsarten in den verschiedenen Rechtsordnungen. Während die Kfz-Halterhaftung in den meisten Rechtsordnungen den typischen Fall der Bernd von Hoffmann

(164)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 213

Gefährdungshaftung darstellt, geht etwa das italienische Recht hier nur von einer Verschuldenshaftung aus. Soll in diesem wie in vergleichbaren Fällen aber ein Normenmangel bzw eine Normenhäufung mit daraus entstehenden Problemen einer erforderlichen Angleichung verhindert werden, so verbietet sich eine zweispurige Anknüpfung beider Haftungsarten (MANSEL VersR 1984, 97ff). Dieses Problem entsteht auch dann, wenn nicht ein Rechtsbegriff (Verschulden) sondern ein Tatsachenbegriff (Schadensverursachung durch eine Sache: Auto/Hund) oder der Haftungszweck (Admonition oder Schadensausgleich) als Anknüpfungsgegenstand gew ä h l t w e r d e n (BRÖCKER [ D i s s M ü n c h e n 1967] 125 f f ; VISCHER-VON PLANTA, I P R 2 6 9 4 ff).

Hierüber hinaus ergäben sich auch Schwierigkeiten bei der Grenzziehung zwischen beiden Haftungstypen und der Zuordnung einzelner deliktischer Anspruchsnormen, die von einer graduellen Annäherung beider Haftungsarten in der jüngeren Gesetzg e b u n g h e r r ü h r e n (MANSEL V e r s R 1984, 97; STOLL in: F S FERID [1978] 4 0 0 , 4 0 2 ) .

Zudem verkennen die Befürworter einer zweispurigen Anknüpfung, daß bei der Gefährdungs- wie bei der Verschuldenshaftung neben dem Ausgleichsgedanken, dem durch die Berücksichtigung des Erfolgsortes (Ort der Rechtsgutsverletzung) Rechnung getragen wird, auch die Frage der Verursachung dieser Rechtsgutsverletz u n g v o n B e d e u t u n g ist ( h i e r z u : HILLGENBERG 1 2 4 f f , 1 3 2 f f ) .

Während bei der Verschuldenshaftung der Handlungsort als Zentrum der Verhaltenssteuerung Berücksichtigung findet, wird bei der Gefährdungshaftung ein Risikozusammenhang zwischen dem Betrieb der gefährlichen Sache und der erfolgten Rechtsgutsverletzung gefordert (DEUTSCH, Haftungsrecht I 373). Ein solcher Zusammenhang ergibt sich aus der Eigenart des Betriebs, wobei das Verschuldensmoment durch die Betriebsbezogenheit ersetzt wird; diese ist aber handlungsbezogen. Der geforderte Zusammenhang zwischen dem Betrieb und der Rechtsgutsverletzung besteht allein am Ort, wo die gefährliche Sache außer Kontrolle gerät und hierdurch die Rechtsgutsverletzung verursacht (KEGEL, IPR 6 456; MANSEL VersR 1984, 100 f). Dies ist bei Fabriken und sonstigen ortsfesten Anlagen deren tatsächlicher Betriebsort (BRÖCKER [Diss München 1967] 115), bei beweglichen Sachen jedoch deren Standort im Zeitpunkt der Verursachung der Rechtsgutsverletzung (RAAPE, I P R 5 5 8 4 f ) .

Dabei wäre es wohl genauer, vom „Ort der Ursache" zu sprechen (so: BOISSEREE NJW 1958, 849, 852; HILLGENBERG 135 f); die Verwendung des Begriffs „Handlungsort" verdient dennoch den Vorzug, weil er dem allgemeinen kollisionsrechtlichen Sprachgebrauch entspricht. Klarzustellen ist lediglich, daß es sich hierbei nicht um einen weiteren Erfolgsort neben dem Ort der Rechtsgutsverletzung handelt (so a b e r : BEITZKE R e e d e s C o u r s 1965 I I , 9 3 f f ; HOHLOCH, D e l i k t s s t a t u t 1 0 7 f f ; STOLL in: F S FERID [1978] 4 0 5 , 4 0 7 ) . H i e r z u f e h l t e s a m b e t r e f f e n d e n O r t a n d e r f ü r d e n E r f o l g

erforderlichen Beeinträchtigung der Sphäre des Geschädigten (HILLGENBERG NJW 1963, 2198, 2199, 2201). Diese tritt in den Fällen der Gefährdungshaftung erst am Ort der Rechtsgutsverletzung ein. Abzulehnen ist auch die Ansicht, die als eigentlichen Handlungsort der Gefährdungshaftung den Betriebsort der gefährlichen Anlage oder Sache ansieht (BINDER RabelsZ 20 [1955] 473, 488; ders, M D R 1956, 98f; BGB-RGRK-WENGLER12 Bd VI, 1. T e i l b a n d 4 3 8 F n 5 8 , 4 5 4 ; TRUTMANN, D e l i k t s o b l i g a t i o n e n

112 f ; WENGLER

JZ

1961,424 f). Während dieser Betriebsort bei ortsfesten Anlagen regelmäßig mit dem Ort des „außer-Kontrolle-Geratens" übereinstimmt, gilt für bewegliche Sachen etwas anderes (BRÖCKER [Diss München 1967] 115 f). Hier wäre demnach auf den Heimathafen eines Schiffes bzw auf den Ort, an dem ein Kraftfahrzeug oder ein Tier gehalten werden, abzustellen. (165)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 214

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Eine solche Anknüpfung verkennt aber, daß der gefährliche Betrieb als solcher noch nicht gegen Verkehrspflichten verstößt und deshalb auch nicht untersagt ist. Erst die Verwirklichung der mit dem Betrieb verbundenen potentiellen Gefahr begründet die Gefährdungshaftung (BEITZKE, Schadensersatz bei Straßenverkehrsunfällen, 170; DEUTSCH, Haftungsrecht I 188f; HEPTING DAR 1983, 97, 98; HILL6 GENBERG 135 f; KEGEL, IPR 456; MANSEL VersR 1984, 100 f; STOLL in: F S FERID [1978] 399, 405; TRENK-HINTERBERGER in: STURM 85; WEITNAUER Zeitschrift für Wasserrecht 1965, 10, 12). Diese findet aber am Ort statt, an dem der Betrieb der gefährlichen Anlage oder Sache außer Kontrolle gerät. Somit ist dieser Ort alleiniger Handlungsort. Erfolgsort der Gefährdungshaftung ist wie bei der Verschuldenshaftung der Ort der Rechtsgutsverletzung. Zwischen dem Recht des Handlungs- und dem des Erfolgsortes entscheidet auch bei der Gefährdungshaftung das Gericht auf Grund das Günstigkeitsprinzips.

2. Einzelne Gefahrenquellen 214 a) Stromleitungs- und Rohrleitungsanlagen Gerichtliche Entscheidungen hierzu sind bisher, soweit bekannt, noch nicht ergangen. Diese Anlagen sind regelmäßig ortsfest. Maßgeblich als Recht des Handlungsortes sind damit die Vorschriften des Lageorts der Anlage. Bei grenzüberschreitenden Stromleitungs- und Rohrleitungssystemen (pipeline) tritt ihre wirtschaftliche Einheit zurück gegen ihre Verknüpfung mit verschiedenen Lageorten. In jedem der Staaten, welche das System durchzieht, sind dessen spezifische Sicherheitsstandards zu berücksichtigen und besondere Maßnahmen zur Schadensprävention zu treffen. Rechtlich handelt es sich damit um verschiedene Anlagen. Somit kommt es darauf an, von welchem Staat aus sich die konkrete Gefahr realisiert hat. Ist dies nicht feststellbar, besteht aber andererseits die Gewißheit, daß die Rechtsgutsverletzung durch die betreffende pipeline verursacht wurde, so ist als Handlungsort auf das Recht der Unternehmens zentrale abzustellen. Dies ergibt sich daraus, daß bei einer solchen „alternativen Kausalität" auch im materiellen Recht eine Zurechnung des Unaufklärbarkeitsrisikos erfolgen kann (vgl: LARENZ, Schuldrecht II12 [1981] § 74 Ib). Dieses ist am Ort der Unternehmenssteuerung zu lokalisieren. Bei einer pipeline, welche auf Hoher See verläuft, wird man, da hier, anders als bei Schiffen, kein Recht der Flagge existiert, wohl entweder auf den Zielpunkt der pipeline am Festland oder aber, was unter dem Gesichtspunkt der Gefahrbeherrschung vorzugswürdig erscheint, auf das Heimatrecht der Sache als Handlungsort abstellen müssen (so für Bohranlagen: GREBNER RIW 1974, 75, 80). Heimatort wäre hiernach der Ort, an dem die Sache gehalten, verwaltet oder besessen wird, also der Sitz des Betreibers (vgl: HILLGENBERG 171, 173). Befindet sich die Anlage dagegen auf einem Transportmittel (Tanklastzug), so ist Handlungsort der Ort, an dem das Transportmittel außer Kontrolle geraten ist und hierdurch eine Rechtsgutsverletzung verursacht hat (vgl unten Rz 218). Bernd von Hoffmann

(166)

B . Allgemeine Fragen

Art 38 nF 215, 216

b) Anlagen zur Erzeugung oder Spaltung von Kernbrennstoff oder zur Aufarbei- 215 tung bestrahlter Kernbrennstoffe In seinem Beschluß vom 29.9.1987 befand das AG Bonn im Zusammenhang mit der Explosion im sowjetischen Kernkraftwerk „AES Tschernobyl", daß auch bei der Gefährdungshaftung für Kernanlagen, etwa nach § 25 A b s l AtG, auf dem Gebiet des internationalen Deliktsrechts das Ubiquitätsprinzip in Verbindung mit dem Günstigkeitsgrundsatz herrscht (IPRax 1988, 351, 352 f). Handlungsort der Haftung für Schäden durch Atomanlagen ist bei ortsfesten Anlagen, wie etwa Kernkraftwerken, deren Lageort (BOISSEREE N J W 1 9 5 8 , 8 4 9 , 8 5 2 - Ort der Ursache; KLOEPFER-KOHLER 1 4 3 ) . Bei mobilen Anlagen ist dagegen auf den Ort abzustellen, wo diese außer Kontrolle geraten und hierdurch eine Rechtsgutsverletzung verursachen (HILLGENBERG 135 f, 148 f; aA wohl: KLOEPFER-KOHLER 143, die sich für eine Haftung des deutschen Anlagenbetreibers nach deutschem Recht aussprechen, wenn das nukleare Ereignis bei einem Transport von Kernmaterial im Ausland stattgefunden hat). Bei Reaktorschiffen auf Hoher See ist deren Flaggenrecht entscheidend ( B E E M E L MANS RabelsZ 41 [1977] 7, 9f; vgl dazu allgemein unten Rz354; aA: HILLGENBERG 167 ff, 171, der eine Anknüpfung an das Recht am Sitz der Reederei als Heimatrecht der Sache „Reaktorschiff" befürwortet; zum Problem des Ausflaggens unten Rz 340). Handelt es sich dagegen um Atommüll auf dem Meeresboden, so dürfte auf dessen Herkunftsort als Handlungsort abzustellen sein (HILLGENBERG 173). Erfolgsort ist in jedem Fall der Ort der Rechtsgutsverletzung (HILLGENBERG 149 ff, 171). Zur Haftung auf dem Gebit der Kernenergie einschließlich der in diesem Bereich bestehenden multilateralen Abkommen vgl unten Rz634ff. Zur Haftung für Reaktorschiffe sowie für den Transport von Kernmaterial auf See vgl unten Rz 354 f. c) Gewässerschäden/Luftverschmutzung In den bisherigen Entscheidungen zur Haftung für Gewässerschäden wird eindeutig von der Geltung der Tatortregel und des Günstigkeitsprinzips ausgegangen (BGH 8.1.1981, BGHZ 80, 1 = IPRax 1982,158 = IPRspr 1981, Nr. 24; LG Saarbrücken 4.7.1961, IPRspr 1960/61, Nr. 38; OLG Saarbrücken 5.3.1963, IPRspr 1962/63, Nr 38). Als Handlungsort gilt dabei der Ort, an dem die schädigende Substanz in das Gewässer eingeleitet wird, als Erfolgsort hingegen der Ort der Rechtsgutsverletzung (LG Saarbrücken 4.7.1961 aaO 126). Dies kann der Ort der Wasserverschmutzung selbst (BGH 8.1.1981 aaO) oder der Ort sein, an dem durch das verschmutzte Wasser weitere Rechtsgüter verletzt werden (LG Saarbrücken 4.7.1961 aaO; OLG Saarbrücken 5.3.1963 aaO 97). Diese Grundsätze finden auch in den Fällen der Luftverschmutzung durch industrielle Emissionen Anwendung (OLG Karlsruhe 4.8.1977, RIW 1977, 718, 719 = IPRspr 1977, Nr. 27; OLG Saarbrücken 22.10.1957, NJW 1958, 752, 753 = IPRspr 1956/57, Nr. 42). Die Gefährdungshaftung für Gewässerschäden nach § 22 Abs 1 W H G ist handlungsbezogen, das heißt, sie knüpft an das zielgerichtete Einleiten gefährlicher Stoffe ins Wasser an ( G I E S E K E - W I E D E M A N N - C Z Y C H O W S K I , Kommentar zum WHG 5 [ 1 9 8 9 ] § 2 2 Rz7). Daneben haftet nach § 22 Abs 2 WHG der Inhaber bestimmter gefährlicher Anlagen immer dann, wenn aus einer solchen Anlage gefährliche Stoffe in ein (167)

Bernd von Hoffmann

216

Art 38 nF 216

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlangen

Gewässer gelangen (GIESEKE-WIEDEMANN-CZYCHOWSKI § 22 Rz47ff). Nach beiden Haftungstatbeständen wird eine Rechtsgutsverletzung nicht gefordert; somit tritt eine Haftung auch bei reinen Vermögensschäden ein. Wenn somit bei der handlungsbezogenen Gefährdungshaftung nach § 22 Abs 1 WHG ein besonderer Akzent auf der Handlung liegt, so bedeutet dies jedoch nicht, daß kein tatbestandlicher Erfolg gefordert wäre und dieses Anknüpfungselement entfiele. Vielmehr ist auch hier Voraussetzung für die Einstandspflicht das Entstehen eines Schadens beim Opfer, freilich ohne daß dieser durch eine Rechtsgutsverletzung vermittelt sein müßte. Daher bestehen keinerlei Bedenken gegen eine Anwendung der Tatortregel für den Bereich der Gewässerschäden ( D E U T S C H in: VON CAEMMERER 2 1 9 ; aA: KERSCHNER JB1 1983, 337, 347, der allein an den Erfolgsort anknüpfen will). Handlungsort ist der Ort, an dem der schädigende Stoff aus der Verfügungsmacht des Schädigers in das Gewässer gelangt (WEITNAUER Zeitschrift für Wasserrecht 1 9 6 5 , 7 , 1 2 , Fälle a und b). Dies ist bei der Einwirkung mittels einer stationären Anlage wie etwa einer Fabrik in der Regel zugleich der Betriebsort der Anlage. Werden jedoch Abfallstoffe, die bei der Produktion in Staat A entstanden sind, vom Produzenten in Staat B verbracht und dort in ein Gewässer eingeleitet, so ist Handlungsort in diesem Fall Staat B, da hier die Einwirkung auf das Gewässer erfolgte. Ebenso ist bei einer Gewässerverschmutzung durch mobile Anlagen nicht auf deren Betriebsort oder gewöhnlichen Standort abzustellen, sondern auf den Ort, an welchem die Anlage außer Kontrolle geriet (WEITNAUER 12, Fälle i und j). Verunglückt etwa ein Tankwagen in Staat A und wird hierdurch das Wasser eines bereits im Staat B gelegenen Gewässers verunreinigt, so ist Handlungsort einer Haftung nach § 22 Abs 2 WHG der Ort, an welchem sich die besondere Gefahr des Transportmittels realisiert hat, also Staat A. Erfolgsort ist auch bei Gewässerschäden der Ort der Rechtsverletzung, da es erst hier zu einer Berührung mit der geschützten Sphäre des Geschädigten kommt. Die abweichende Ansicht WEITNAUERS (12, Fälle a, b und k), der auf den Ort der schädlichen Veränderung der Wasserbeschaffenheit abstellt, berücksichtigt nicht, daß hier noch nicht in die Interessensphäre des Geschädigten eingegriffen wurde. Freilich ist zu bemerken, daß die Formulierung des § 22 WHG, die nicht am Rechtsgüterschutz des einzelnen ansetzt, sondern als Erfolg die Veränderung der Wasserbeschaffenheit ausreichen läßt, einen Fremdkörper im gesamten deutschen Haftungssystem darstellt ( L A R E N Z , Schuldrecht I I 1 2 § 7 7 I X aE) und zu einem solchen Ergebnis verleiten mag. Dennoch muß es auf kollisionsrechtlicher Ebene bei den allgemeinen Anknüpfungsregeln verbleiben. Stürzt demnach in Belgien ein Tanklastzug um, und gerät der auslaufende Treibstoff auf deutschem Territorium in einen Fluß, dessen Wasser in seinem weiteren Verlauf von einem luxemburgischen Betrieb zu Produktionszwecken verwandt wird, so kann der Eigentümer des Betriebs die Schäden eines Produktionsausfall nach belgischem (Handlungsort) oder nach luxemburgischen Recht (Erfolgsort) ersetzt verlangen. Für eine zusätzliche Haftung nach dem deutschen WHG besteht dagegen keine Anknüpfungsgrundlage. Zum Erfolgsort bei reinen Vermögensschäden (etwa: Betriebsausfall) vergleiche oben R z l l 8 sowie unten Rz 498. Zum Tatort bei grenzüberschreitenden Immissionen vergleiche im übrigen unten Rz 607 ff. Zu dem Problem der Meeresverschmutzung durch Öl siehe unten Rz 351. Bernd von Hoffmann

(168)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 216 a, 217

Gegenüber der im deutschen Haftungsrecht einzigartigen Vorschrift des § 22 WHG, stellt § 1 des am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Umwelthaftungsgesetzes (BGBl 1990 I S2634) wieder den Rechtsgüterschutz in den Vordergrund und knüpft ausschließlich an eine Anlagenhaftung an. Gefordert wird die Verletzung eines der in § 1 UmweltHG genannten Rechtsgüter durch eine Umweltein Wirkung, die von einer der im Gesetzesanhang 1 genannten Anlagen ausgeht. Somit ergibt sich für die kollisionsrechtliche Anknüpfung, daß Handlungsort der Ort ist, an dem die gefährliche Anlage außer Kontrolle gerät und hierdurch Emissionen freisetzt. Dies ist bei ortsfesten Anlagen deren Betriebsort, bei Mobilien jedoch der Ort, an dem die Rechtsgutsverletzung verursacht wird. Erfolgsort ist in jedem Fall der Ort der Rechtsguts Verletzung. Hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen nach 216 a dem neuen Umwelthaftungsgesetz ist anzumerken, daß die ursprünglich vorgesehene ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte am Ort der Anlage (Handlungsort) auf Grund des neu eingefügten § 32 a ZPO nach einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses dann nicht gilt, wenn die Anlage im Ausland belegen ist (BundesratsDrucks 741/90). In einem solchen Fall bleibt es somit bei der Regelung des § 32 ZPO über den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, der eine alternative Zuständigkeit der Gerichte am Handlungs- und am Erfolgsort vorsieht. Wird also durch Umwelteinwirkungen, welche von einer im Ausland befindlichen Anlage ausgehen, in Deutschland die Gesundheit oder das Eigentum einer Person verletzt, so besteht für diesen Fall weiterhin ein internationaler und örtlicher Gerichtsstand bei deutschen Gerichten. Dagegen tritt durch die Änderung der Zivilprozeßordnung für den Fall der Schädigung eines im Ausland befindlichen Rechtsguts durch eine im Inland gelegene Anlage eine Änderung der bisherigen Rechtslage ein. Danach sind außerhalb des Anwendungsbereichs des Art5 Nr3 EuGVÜ (vgl hierzu unten Rz 255) die Gerichte am inländischen Standort der Anlage (Handlungsort) ausschließlich international zuständig. Das Urteil eines Gerichts am ausländischen Ort der Rechtsgutsverletzung (Erfolgsort) kann daher wegen dessen Unzuständigkeit nach deutschem Recht gemäß § 328 Absl Nrl ZPO in der Bundesrepublik nicht anerkannt werden und ist somit nicht vollstreckbar. d) Haftung für Arzneimittel

217

§ 84 des Arzneimittelgesetzes (AMG) sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Gefährdungshaftung des pharmazeutischen Unternehmers für Rechtsgutsverletzungen vor, welche durch ein von ihm hergestelltes Arzneimittel verursacht wurden. Anknüpfungsmoment ist dabei das In-den-Verkehr-Bringen des Arzneimittels (LA12 RENZ, Schuldrecht II § 77 VIII). So sieht die Norm eine Haftung nur dann vor, wenn das Arzneimittel im Geltungsbereich des AMG an den Verbraucher abgegeben wurde. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine Kollisionsnorm im eigentlichen Sinn, sondern um eine Beschränkung des Geltungsbereichs der Sachnorm auf Inlandssachverhalte (siehe unten Rz221). Jedoch gilt es zu beachten, daß im Fall der Haftung für das In-den-Verkehr-Bringen von Arzneimitteln, Handlungs- und Erfolgsort ohnehin regelmäßig zusammenfallen. Während der Handlungsort nämlich dort liegt, wo das Arzneimittel durch die Abgabe an den Verbraucher in den Verkehr gebracht wurde, muß der Ort der Rechtsgutsverletzung im Fall der Schädigung durch Arzneimittel auf den Ort vorverlegt werden, an dem der Verletzte in den Besitz der Arznei gelangt ist (BEITZKE Ree des Cours 1965 II, 67). Hier ist die Schadensquelle „Arzneimittel" so in den (169)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 218

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Rechtskreis des Geschädigten getreten, daß Zeitpunkt und Ort des Erfolgseintritts in der Folge allein vom Willen des Verletzten abhängen. Da der Erfolgsort aber dem Schädiger zurechenbar sein muß, darf er nicht allein durch Handlungen des Geschädigten wandelbar sein. Somit ist der Ort, wo das Arzneimittel angewandt wurde, bzw dann schließlich wirkte, unerheblich (siehe oben R z l l 7 aE). 218 e) Verkehrs- und Transportmittel In der Rechtsprechung ist umstritten, wo der Handlungsort bei der Kfz-Halterhaftung zu lokalisieren ist. Besondere Beachtung verdient das Urteil des BGH vom 21.12.1956 (BGHZ 23, 65 = NJW 1957, 499 = MDR 1957, 278 m Anm BEITZKE, IPRspr 1956/57 Nr41). Es ging um die Haftung des schwedischen Halters eines Pkw, der den Wagen gefälligkeitshalber einem dänischen Kaufmann überlassen hatte. Dieser wurde in Deutschland in einen Verkehrsunfall verwickelt. Das Gericht hielt in seiner Entscheidung ausdrücklich fest, daß für eine besondere Anknüpfung der Gefährdungshaftung kein Anlaß bestehe. Danach entscheide gemäß den deutschen Kollisionsregeln allein das Recht des Begehungsortes. Nur wo sich der zum Schadensersatz verpflichtende Vorgang über das Gebiet zweier Staaten erstrecke, liege ein Distanzdelikt vor und eine Konkurrenz zwischen verschiedenen Rechtsordnungen trete auf. Die Haftung aus der Haltung eines Kfz knüpfe die Schadensersatzpflicht jedoch allein an das Schadensereignis und nicht an ein diesem vorausgehendes Tun oder Unterlassen an. Der den Schaden herbeiführende Verkehrsunfall sei in Deutschland erfolgt, dessen Recht im vorliegenden Fall ausschließlich anwendbar sei. Damit widerspricht der BGH ausdrücklich der Entscheidung in der Vorinstanz (OLG Hamburg 6.5.1955, MDR 1955, 615 m Anm BINDER MDR 1956, 98 = IPRspr 1954/55 Nr 29). Diese hatte den Handlungsort als den Ort definiert, wo eine Pflicht zum Handeln bestand. Im vorliegenden Fall war dies der Ort, an dem der Pkw nicht verkehrssicher in den Verkehr gebracht worden war, also Schweden. Hierdurch sei die Ursache für den späteren Unfall gesetzt worden. Ältere Entscheidungen deutscher Gerichte gehen stillschweigend davon aus, daß der Handlungsort bei der Kfz-Halterhaftung der Ort ist, an welchem die gefährliche Sache - der Pkw also - außer Kontrolle gerät und dadurch den Schadensfall verursacht (RG 14.6.1915, LZ 1915, 1444; OLG Celle 12.7.1965, NJW 1966, 302, 303 = IPRspr 1964/65 Nr52; 4.3.1982, IPRspr 1982, Nr 26; OLG Karlsruhe 28.2.1929, IPRspr 1930 Nr51, 123, 125; OLG München 6.2.1932, IPRspr 1932 Nr 90, 90f). Für die Bereiche der Haftung für Wasser- bzw Luftfahrzeuge wurde die Frage nach dem einschlägigen Handlungsort in den bisher veröffentlichten Entscheidungen noch nicht beantwortet, da die Gerichte ihre Ergebnisse hinsichtlich des anwendbaren Rechts auf anderen Wegen erreicht haben (BGH 2.2.1961, B G H Z 34, 222 = NJW 1961, 731 = JZ 1961, 422,423 m Anm WENGLER 624 = IPRspr 1960/61 Nr 47 a - gemeinsames Flaggenrecht; BGH 10.11.1977, BGHZ 70, 7 = NJW 1978, 495 = IPRspr 1977 Nr 29, 76, 78 f - alle einschlägigen Anknüpfungsmomente wiesen auf deutsches Recht; BGH 17.1.1983, B G H Z 86, 234 = IPRax 1983, 298 - Deliktsstatut wurden wegen Haftungsbegrenzung des Art 12 EGBGB aF (heute Art 38) offen gelassen - eine fragwürdige Methode; dazu unten Rz252). Die Kfz-Halterhaftung stellt den zahlenmäßig weitaus bedeutendsten Fall der Gefährdungshaftung dar. Daher bezieht sich die im Schrifttum geführte allgemeine Diskussion über die Anknüpfung der Gefährdungshaftung zumeist auf dieses Gebiet Bernd von Hoffmann

(170)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 218

(vgl hierzu oben Rz212). Hier finden sich auch die meisten der oben dargestellten Anknüpfungsvorschläge wieder. Die herrschende Meinung spricht sich auch bei der Kfz-Halterhaftung für eine Anwendung der Tatortregel aus (vgl oben Rz212). Freilich werden hier wiederum Unterschiede bei der Definition des Handlungsorts sichtbar. erachtet den Ort, an welchem ein Kraftfahrzeug gehalten wird, für den Handlungsort, da hier eine erlaubte, aber der Umwelt gefährliche Tätigkeit stattfindet, deren Risiko letztlich wieder auf das Zentrum dieser Tätigkeit zurückfallen soll (RabelsZ 20 [1955] 473; ebenso: B G B - R G R K - W E N G L E R 1 2 , B D V I , 1. Teilband 438, 930 Fn58; wohl auch: TRUTMANN, Deliktsobligationen 112 f, obwohl insoweit widersprüchlich zu HOf, 145 f).

BINDER

Dagegen stellen die meisten Autoren auf den Ort ab, wo das Fahrzeug außer Kontrolle geriet und hierdurch eine Rechtsgutsverletzung verursachte (BEITZKE Ree des Cours 1965 II, 94; ders, Anm zu BGH 21.12.1956, MDR 1957, 279f; ders, Schadensersatz bei Straßenverkehrsunfällen, 168 ff; DEUTSCH in: VON CAEMMERER 218f; HEPTING D A R 1983,98; HILLGENBERG 122 f, 136; HOHLOCH, Deliktsstatut 108; 6 KEGEL, IPR 459; MANSEL VersR 1984, 99 ff; MARTIN, Anm zu BGH 21.12.1956, LM Nr 4 zu Art 12 EGBGB; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rz41 zu Art 38; NUSSBAUM, IPR 290; RAAPE IPR 5 , 585; SCHNEEWEISS, Verhältnis von Handlungs- und Erfolgsort im deutschen IPR [Diss Köln 1959] 18f; STOLL in: FS Ferid [1978] 405, 408; TRENKHINTERBERGER in: STURM 84f; WEITNAUER Zeitschrift für Wasserrecht 1965, 11). Dieses die Ersatzpflicht auslösende Moment wird in der Regel mit dem Ort der Rechtsgutsverletzung zusammenfallen. Ein Distanzdelikt ist dennoch möglich, etwa bei der Explosion eines Tanklastzugs in Grenznähe. Demgegenüber stellt BRÖCKER auch bei Verkehrsunfällen im Grundsatz allein auf den Verletzungsort ab, da dies der Ort ist, wo der Verletzte den Schutz seiner Rechtsposition nach der ihm umgebenden Umwelt erwarten darf. Soweit der Verletzungsort und der Ort der Ursache auseinanderfallen, bleibt letzterer unberücksichtigt (Diss München 1967, 120f). Kommt das Kraftfahrzeug jedoch ohne oder gar gegen den Willen des Halters in eine fremde Rechtsordnung, wo es in einen Unfall verwickelt ist, so ist eine Anwendung des Rechts am Verletzungsort für den Halter nicht zumutbar, und es greift eine Haftungsbegrenzung nach Art 12 EGBGB aF (heute Art 38) zu seinen Gunsten ein. Dies trifft einmal für den Fall zu, daß der Wagen entwendet und ins Ausland verbracht wird (BRÖCKER 116). Darüber hinaus soll die Anwendung des Rechts am Verletzungsort aber auch dann unzumutbar sein, wenn der Halter seinen Wagen ohne besondere Abmachung verliehen hat, und dieser anschließend zu einer Fahrt in das weiter entfernte Ausland benutzt wird (BRÖCKER 118 f). wiederum befürwortet bei Verkehrsunfällen eine Anknüpfung an das „law of the garage" (A Treatise on the Conflict of Laws [1962] 580 f.; EHRENZWEIGJAYME, Private International Law [1977] 431). Diesem Gedanken folgt das Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anwendbare Recht vom 4.5.1971 (zum Abkommen siehe unten Rz309), welches in seinem Art4 die lex [communis] stabuli als wichtigste Durchbrechung der grundsätzlichen Anwendung des Unfallortsrechts (Art3) vorsieht (KOZIOL in: F S BEITZKE [1979] 575, 581 f). EHRENZWEIG

Eine Sonderanknüpfung der Haltereigenschaft, etwa an das Personalstatut des Schädigers, wird einhellig abgelehnt. Sie unterliegt vielmehr dem Deliktsstatut (LG München I 15.11.1983, IPRax 1984, 101 m Anm JAYME ibid; MANSEL VersR 1984, 102 ff mwN; MünchKomm-KREUZER2 Rz282 zu Art 38). (171)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 218

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Aus den oben (Rz213) beschriebenen Gründen ist auch auf dem Gebiet der KfzHalterhaftung der hM zu folgen. Es gilt mithin die Tatortregel in Verbindung mit dem Günstigkeitsprinzip. Erfolgsort ist auch hier der Ort der Rechtsgutsverletzung. Insbesondere ist der Ansatz BRÖCKERS (116 ff) abzulehnen. Eine Vorverlegung des Erfolgsortes ist nur in solchen Fällen gerechtfertigt, in denen die schadensstiftende Sache bereits vor Eintritt der eigentlichen Rechtsgutsverletzung in die Verfügungsgewalt des Opfers gelangt ist, und es nunmehr allein von diesem abhängt, wo sich der Schaden realisiert (vgl oben Rz 117). Im übrigen verbleibt es bei dem Ort der Rechtsgutsverletzung als Erfolgsort. Auch ist Art 38 EGBGB kein geeigneter Ansatzpunkt für die Begründung des Rechtsgedankens, das Erfolgsortrecht sei für den Schädiger unzumutbar. Jene systemwidrige Exklusivnorm ist überhaupt nicht analogiefähig (vgl unten Rz 244ff). Auch materiell ist hier eine Privilegierung des Schädigers nicht gerechtfertigt; gerade bei Unfallschäden überwiegt die Opferentschädigungsfunktion der Haftungsnorm besonders stark; das Ausgleichsinteresse des Geschädigten aber ist am Ort der Rechtsgutsverletzung lokalisiert. Allein im Falle der Ermöglichung einer Schwarzfahrt durch den Halter eines Pkw stellt sich die Frage, ob hier nicht eine Vorverlegung des Handlungsortes erfolgen muß. Durch Hinzutreten eines gegen den Willen des Halters handelnden und diesem unbekannten Dritten gerät das Fahrzeug gleichsam bereits am Ort des Diebstahls außer Kontrolle des Halters, weshalb an das Recht dieses Ortes als Handlungsort anzuknüpfen sein dürfte. Es verbleibt aber auch hier bei dem Ort der Rechtsgutsverletzung als Erfolgsort. Freilich ist die Haftung für das Ermöglichen einer Schwarzfahrt in den meisten Rechtsordnungen Verschuldenshaftung, weshalb bereits aus diesem Grund an den Ort des Diebstahls als Handlungsort anzuknüpfen ist, da hier die erforderliche Absicherung des Wagens schuldhaft unterlassen wurde (vgl unten Rz236; zur Problematik vgl auch: STOLL in: FS Ferid [1978] 400ff). Verleiht der Halter jedoch seinen Pkw, bleibt es bei der allgemeinen Anknüpfungsregel für die Kfz-Halterhaftung, unabhängig davon, ob sich der Entleiher beim Gebrauch an getroffene Absprachen hält oder nicht. Anders als bei einem Diebstahl hat hier der Halter die Verbringung des Kfz über die Grenze veranlaßt. Zumeist wird es sich bei Kfz-Unfällen indessen um Platzdelikte handeln. Anwendbar ist grundsätzlich das Recht am Unfallort, es sei denn die Regeln über die Auflockerung der Tatortregel greifen ein (siehe oben Rz 125 ff). Zur Haftung der in Deutschland stationierten ausländischen Truppen für ihre Dienst- und Privatkraftfahrzeuge nach dem NATO-Truppenstatut vgl unten Rz 230 ff. Das deutsche Seehandelsrecht kennt, anders als manche ausländische Rechtsordnung, keine allgemeine Gefährdungshaftung des Reeders (rechtsvergleichend: STONE ch 5-162ff). Dennoch kommt im Einzelfall eine verschuldensunabhängige Haftung des Schiffseigners oder des Charterers nach dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Atomgesetz bzw den Bestimmungen über die Haftung für Ölverschmutzungsschäden in Betracht (PRÜSSMANN-RABE, Seehandelsrecht 2 [1983] Rz L 3 zu § 485 HGB). Internationale Übereinkommen ordnen eine Gefährdungshaftung des Reeders an. Dazu unten Rz 313 (Binnenschiffe), Rz 349 (Ölverschmutzung), Rz 354 (Reaktorschiffe), Rz 356 (Bohrschiffe). Auch bei Schiffsunfällen wird teilweise die Ansicht vertreten, daß Handlungsort in einem solchen Fall der Heimathafen des Schiffes ist, von welchem es erstmalig Bernd von Hoffmann

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B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 219

auslief und nun immer wieder auf die Reise geschickt wird. Erfolgsort ist hiernach der Unfallort ( W E N G L E R JZ 1961, 424f). Dies ist abzulehnen. Für die Haftung des Reeders oder des Charterers im Fall einer Schiffskollision kommt es allein darauf an, wo sich die durch den Betrieb eines Schiffes gesetzte Gefahr realisiert hat. Dies geschieht jedoch erst am eigentlichen Unfallort, an dessen Rechtsordnung anzuknüpfen ist. Bei einer Kollision innerhalb der Küstengewässer eines Staates ist dessen Recht anzuwenden, es sei denn es liegt eine Näherbeziehung in Form eines gemeinsamen Flaggenrechts der an der Kollision beteiligten Schiffe vor (aA: HILLGENBERG 167, der hier eine Lockerung der Tatortregel ablehnt). Bei einem Zusammenstoß auf Hoher See kommt es dagegen zu einer alternativen Anwendung der Flaggenrechte der beteiligten Schiffe unter Berücksichtigung des Günstigkeitsprinzips (siehe unten Rz 335; aA: HILLGENBERG 168 ff, 171, der auf den Sitz der Reederei des schädigenden Schiffes abstellt). Die aufgezeigten Regeln gelten auch für Offshoreanlagen wie etwa Bohrinseln (GREBNER R I W 1 9 7 4 , 7 5 f f ) .

Auch in bezug auf die Haftung für Luftfahrzeuge wird vertreten, daß Handlungsort der Ort ist, an welchem das Flugzeug gehalten wird ( B I N D E R RabelsZ 20 [1955] 473). Bei korrekter Anwendung der Tatortregel ist jedoch entscheidend, wo sich das Flugzeug befand, als es abstürzte, da dies als der Handlungsort der Gefährdungshaftung anzusehen ist ( R A A P E , I P R 5 585). Bei einem Absturz über staatlichem Hoheitsgebiet gilt dessen Recht. Lediglich bei einem Zusammenstoß zweier Flugzeuge mit gemeinsamem Hoheitszeichen existiert eine Näherbeziehung zum Recht dieses Staates. Zum Absturz über hoheitsfreiem Gebiet wie etwa der hohen See vgl unten Rz374. Ebenso scheidet bei der Haftung des Bahnunternehmers eine Anknüpfung an den Betriebsort als Handlungsort aus (so aber: B I N D E R RabelsZ 20 [1955] 473). Vielmehr ist auf den Ort abzustellen, an dem sich der Zug befand, als er die fragliche Rechtsgutsverletzung verursachte, wie etwa die Stelle, an welcher er entgleiste (RAAPE, I P R 5 5 8 5 ) .

Dieser Handlungsort dürfte in der überwiegenden Zahl von Fällen nicht nur mit dem Betriebsort sondern vor allem auch mit dem Ort der Rechtsgutsverletzung (Erfolgsort) identisch sein. Es sind jedoch Ausnahmen vorstellbar, wie etwa der oft zitierte Fall des Funkenflugs über die Grenze hinweg. Hier findet die Tatortregel in Verbindung mit dem Günstigkeitsprinzip Anwendung (aA; BRÖCKER [Diss München 1967] 120, der allein an den Ort der Rechtsgutsverletzung anknüpfen will). f) Tierhalterhaftung

219

Der einzigen hierzu veröffentlichten Entscheidung eines deutschen Gerichts (Hans OLG 15.10.1935, Hans Rechts- und Gerichts-Zeitschrift 1935, B 584, 585 = IPRspr 1935-44 Nr 89) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Sumatratiger, der auf einem deutschen Frachter von Singapore nach London transportiert wurde, verletzte während der Überfahrt einen Matrosen. Dieser verklagte daraufhin die Tierhalter. Das Gericht entschied, daß es im Rahmen der Tatortregel allein darauf ankommt, wo das Tier Schaden gestiftet hat. Dagegen ist der Aufenthaltsort des Tierhalters bedeutungslos. Folgerichtig wurde deutsches Recht angewandt, da ein Schiff auf hoher See als schwimmender Gebietsteil des Heimatstaates gilt. Abzulehnen ist die in Teilen der Literatur vertretene Ansicht, wonach Handlungsort in solchen Fällen der Ort ist, an dem das Her gehalten wird ( B I N D E R RabelsZ 2 0 (173)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 220

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

[1955] 473). Vielmehr ist auch bei der Tierhalterhaftung auf den Ort abzustellen, wo die „gefährliche Sache", hier das Tier, außer Kontrolle geriet und hierdurch eine Rechtsgutsverletzung verursachte. So ist etwa danach zu fragen: „Wo war der Hund, als er biß" ( R A A P E , I P R 5 584f; STAUDINGER-RAAPE Art 12 A V 5; so auch I P G 1975 Nr 10 [Hamburg] - der Hund eines Deutschen lief in Spanien vor ein Auto und beschädigte es). Ähnlich wie bei der Kfz-Halterhaftung will BRÖCKER ([Diss München 1967] 119 f) auch bei der Tierhalterhaftung grundsätzlich nur an den Erfolgsort anknüpfen. Sei dieser Ort jedoch für den Tierhalter unvorhersehbar und die Anwendung des dort geltenden Haftungsrechts für ihn somit unzumutbar, so solle zu seinen Gunsten die Wertung des Art 12 EGBGB aF eingreifen. Dies wäre in den Fällen von Bedeutung, in denen ein Tier seinem Halter entläuft und durch außergewöhnliche Umstände an einen weit entfernten Ort gelangt, wo es dann eine Rechtsgutsverletzung verursacht. Ein solches Vorhersehbarkeitskriterium für das Recht des Erfolgsorts ist jedoch allgemein abzulehnen, da dies dem Ausgleichsinteresse des Geschädigten zuwiderläuft. Wie bei einer Schwarzfahrt im Bereich der Kfz-Halterhaftung (oben Rz218) ist beim Diebstahl eines Tieres und anschließender Rechtsgutsverletzung eine Vorverlegung des Handlungsortes zu bejahen. Meist wird der Handlungsort freilich mit dem Ort der Rechtsgutsverletzung zusammenfallen, so daß Distanzdelikte im Fall der Tierhalterhaftung nur schwer vorstellbar sind. Den gleichen Anknüpfungsregeln folgt auch die Haftung des Jagdberechtigten für Wildschäden (vgl: WALKER, Internationales Privatrecht 5 [1934] 545). Handlungsort ist hierbei der Jagdbezirk, Erfolgsort der Ort der Rechtsgutsverletzung. Nicht alle ausländischen Rechte begrenzen - wie § 29 A b s l , 2 BJagdG - die Haftung des Jagdberechtigten auf Schäden an Grundstücken innerhalb des Jagdbezirks (rechtsvergleichend: STONE ch 5-48 N 70). Somit sind Distanzdelikte denkbar. 220 g) Bergschäden Die alte Rechtsprechung wendet auf diesem Gebiet allein das Recht des Handlungsorts, nämlich des Orts des Bergwerkbetriebs an (RG 24.4.1889, BöhmZ 3, 403 = Seuff Arch 44, 259; OLG Köln 21.4.1914, LZ 1914, 1140, 1142). Im vom Reichsgericht entschiedenen Fall waren durch den unter dem Stadtforst von Goslar betriebenen Bergbau Quellen auf einem angrenzenden hannoveranischen Grundstück versiegt. Während der Bergbau auf braunschweigischem Gebiet lag, galt für das geschädigte Grundstück das Preußische Allgemeine Landrecht. Im Gegensatz zu beiden Vorinstanzen, die sich für die Anwendung preußischen Rechts entschieden hatten, weil sich hier der schädigende Eingriff ausgewirkt habe, betonte das Reichsgericht die vorrangige Bedeutung des Handlungsortes, an dem sich die Betriebshandlung vollendet habe. Der hiervon zu unterscheidende Ort, wo sich diese Handlung schädlich ausgewirkt hat, müsse dagegen unberücksichtigt bleiben. Zum gleichen Ergebnis kam das OLG Köln (LZ 1914,1140,1142) in einem Fall, wo durch einen auf niederländischem Gebiet vorgenommenen Bergbaubetrieb auf preußischem Gebiet liegende Häuser beschädigt wurden. Diese Rechtsprechung ist vor allem im älteren Schrifttum aus unterschiedlichen Gründen begrüßt worden (BOLDT, Kommentar zum Preuß Allg BergGes, Vorb 3 vor § 148 ABG; STAUDINGER-RAAPE Art 12 A VI 2 aE). So argumentierte R A B E L (The Conflict of Laws II 332), daß im speziellen Fall der durch Bergbau hervorgerufenen Schäden nicht an das Recht des Erfolgsorts angeknüpft werden könne, da Bernd von Hoffmann

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B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 221, 222

Bergrechte in ihrem Anwendungsbereich strikt territorial seien, und somit ihre Anwendung auf ausländische Minen ausgeschlossen sei (vgl hierzu unten Rz221). Demgegenüber vertrat R S C H M I D T (Der Ort der unerlaubten Handlung im IPR, in: FS Lehmann [1937] 178 f) die Ansicht, daß in den dargestellten Entscheidungen lediglich die Anknüpfung an den Ort des Schadenseintritts abgelehnt worden sei. Der Erfolg der Handlung sei hingegen dort zu lokalisieren, wo die Betriebshandlung vollendet worden ist; dieser Ort sei aber von den Gerichten berücksichtigt worden. Dies verkennt jedoch, daß Erfolgsort der Gefährdungshaftung immer der Ort der Rechtsgutsverletzung ist. Richtigerweise ist aber auch im Fall der Haftung für Bergschäden nach § 114 Bundesberggesetz (vgl hierzu: B O L D T - W E L L E R , Bundesberggesetz [1984] Rz5-7, 9 zu § 114) neben dem Betriebsort als Handlungsort bzw Ort der Ursache an den Ort der Rechtsgutsverletzung als Erfolgsort anzuknüpfen (so im Ergebnis auch: B E I T Z K E Ree des Cours 1965 II, 94f; S T O L L in: F S Ferid [1978] 405). 3. Beschränkung der Gefährdungshaftung auf Inlandssachverhalte

221

Verschiedene Gesetze, die eine Gefährdungshaftung vorsehen, beschränken ihren Anwendungsbereich auf Schäden die im Inland auftreten und nehmen damit Auslandsschäden (= Schäden am ausländischen Erfolgsort) von der Ersatzpflicht aus. Beispiele hierfür sind etwa § 25 a Abs 1 Nr 4 Atomgesetz für Schäden durch ausländische Reaktorschiffe sowie die Regelung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen in § 12 Pflichtversicherungsgesetz (vgl hierzu auch: BGB-RGRK-WENGLER12 BdVI, 1. Teilband 440; MünchKomm-KREUZER2 Rzl37 zu Art 38). Hierbei handelt es sich nicht um eine - unbeachtliche - Rückverweisung (vgl oben R z l ö l ) , sondern um eine Beschränkung des Geltungsbereichs einer Sachnorm auf Inlandssachverhalte. Ausländisches Recht, auf welches durch die inländische Kollisionsnorm verwiesen wird, ist so anzuwenden, wie vom ausländischen Gericht. So ist auch der Beschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschriften über die Gefährdungshaftung zu folgen. Auch der ordre-public-Vorbehalt greift nicht ein, denn der Geschädigte wird nicht schutzlos gestellt; vielmehr bleibt ihm der Schutz durch das Recht des Erfolgsorts (ebenso: H I L L G E N B E R G 179). VI. Haftung für fremdes Verhalten, Organhaftung* 1. Grundsatz

222

Nach dem Deliktsstatut ist zu beurteilen, wer, ohne unmittelbar an der deliktischen Handlung als Täter, Mittäter oder Gehilfe teilgenommen zu haben, für den entstandenen Schaden (mit-)einzustehen hat. Bei Distanzdelikten bestimmt sich die Haftung Dritter gemäß dem Günstigkeitsprinzip sowohl nach dem Handlungs- wie dem * Schrifttum: BEHRENS, D e r D u r c h g r i f f ü b e r d i e G r e n z e , R a b e l s Z 4 6 ( 1 9 8 2 ) 3 0 8 - 3 5 6 ; BEITZKE,

Kollisionsrechtliches zur Deliktshaftung juristischer Personen, in: FS FA Mann (1977) 107-121; BERNSTEIN, Durchgriff bei juristischen Personen, insbesondere Gesellschaften in Staatshand, in: F S ZWEIGERT ( 1 9 8 1 ) 3 7 - 5 8 ; GRABINSKI, D i e k o l l i s i o n s r e c h t l i c h e B e h a n d l u n g d e s D u r c h g r i f f s ( 1 9 9 1 ) ; KHADJAVI-GONTARD-HAUSMANN, H a f t u n g s d u r c h g r i f f auf a u s l ä n d i s c h e S t a a t e n , R i W 1983,

1-15; RMÜLLER, Kollisionsrechtliche Probleme der Durchgriffslehre bei Kapitalgesellschaften (Diss Frankfurt 1974); SCHOHE, Die Haftung juristischer Personen für ihre Organe im Internationalen Privatrecht (1991); SONNENBERGER, Empfiehlt es sich, die außervertragliche Haftung von Gesellschaften und ihren Organen durch akzessorische Anknüpfung dem Gesellschaftsstatut zu u n t e r s t e l l e n ? in: VON CAEMMERER 4 6 4 f f . (175)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 223 > 224

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Erfolgsort. Nur die internationalprivatrechtliche Gleichbehandlung von pflicht- und haftungsbegründendem Recht entspricht dem akzessorischen Verhältnis beider Regelungsbereiche. Anderenfalls bestünde die Gefahr einer materiellrechtlich unausgewogenen Gestaltung des Einzelfalls, wenn etwa ein Schädiger-, bzw opferungünstiges Schadensersatzrecht auf ein ebensolches Haftungszurechnungsrecht stößt (STAUDINGER-GROSSFELD, IntGesR Rz229). Zudem werden Anpassungs- und Qualifikationsschwierigkeiten weitestgehend vermieden.

223 2. Haftung für Verrichtungsgehilfen Nach dem Deliktsstatut ist zu beurteilen, ob der Geschäftsherr für Handlungen seiner Leute einzustehen hat (BGH 8.1.1981, BGHZ 80,1 = IPRspr 1981 Nr 24 = VersR 1981, 458 = DVB11981, 630 = IPRax 1982,158 [Bericht]; BAG 30.10.1963, IPRspr 1962/63 Nr40, BAGE 15,79 = NJW 1964,990; SAE 1964,115 m Anm SIEG, AR-Blattei Haftung des AN, Entsch Nr 29 m Anm MAYER-MALY; RG 23. 9.1887, RGZ 19, 382; RG 1.7.1986, R G Z 37, 181; PALANDT-HELDRICH 50 Rz22 zu Art38; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rz238 zu Art38; BEITZKE in: FS F A M A N N [1977] 107, 144; STOLL in: FS Ferid [1978] 397, 404 Fn26; ders in: FS Lipstein [1980] 259, 267). Zur Reederhaftung vgl: BGH 29.1.1959, BGHZ 29, 237, 240 = IPRspr 1958/59 Nr73 = NJW 1959, 769, 770. Zu dem Abkommen über die Beschränkung der Reederhaftung unter Rz328f. Von dieser Regel ist selbst dann nicht abzuweichen, wenn die Einstandspflicht des Dritten zusätzlich Eigenverschulden (wie etwa im deutschen Recht vermutetes Auswahl- oder Überwachungsverschulden nach § 831 BGB) voraussetzt. Das Vertrauen des Geschädigten, in seinen Rechtsgütern nach Maßgabe des jeweiligen Umweltrechts geschützt zu sein, wird nicht dadurch weniger achtenswert, daß sich der Dritte zum Zeitpunkt seiner Pflichtverletzung an einem anderen Ort als dem der Deliktsbegehung aufhielt. Auch die Rechtsordnung, nach der sich die Rechtsbeziehungen zwischen Geschäftsherrn und Gehilfen, Reeder und Schiffsbesatzung usw richten, ist für das Außenverhältnis zum Geschädigten unerheblich; für den internen Ausgleich ist sie hingegen von Bedeutung (vgl Rzl84). Auch sind die Normen des Bestellungsstatuts bei der Auslegung einzelner Tatbestandsvoraussetzungen des Haftungszurechnungsrechts heranzuziehen (etwa dem Bestehen normaler Abhängigkeit bei § 831 BGB; ebenso MünchKomm-KREUZER2 Rz284 zu Art38).

224 3. Haftung für Schutzbefohlene Nach dem Deliktsstatut ist zu beurteilen, ob eine Einstandspflicht für Schutzbefohlene (zB Minderjährige, Entmündigte) besteht. Die Vorfragen, ob der Schädiger minderjährig oder entmündigt ist, ob ein gesetzliches Schutzverhältnis zwischen dem Schädiger und dem in Anspruch Genommenen besteht, und ob eine Aufsichtspflicht besteht, sind nicht dem Deliktsstatut unmittelbar zu entnehmen, sondern gesondert anzuknüpfen (OLG Celle 12.7.1965, IPRspr 1964/65 Nr52, NJW 1966, 302 m

abl A n m

DUNZ; MünchKomm-KREUZER2

R z 2 8 4 z u A r t 3 8 ; JAYME,

Die

Familie im Recht der unerlaubten Handlung [1971] 295—297; aA STOLL in: FS Lipstein [1980] 268 f, der die Frage nach der Aufsichtspflicht dem Deliktsstatut unterstellt). Es wäre wenig überzeugend, wenn Eltern bei einer Urlaubsreise mit ihrem Kind am Tatort alleine deshalb von ihrer Aufsichtspflicht entbunden würden, weil dort Kinder in diesem Alter schon volljährig sind (JAYME 296). Wie weit die Aufsichtspflicht im Einzelfall geht, hängt jedoch wieder nach der allgemeinen Regel vom Deliktsstatut ab. Ebenso ist im umgekehrten Fall eines nach seinem PersonalBernd von Hoffmann

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B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 225

Statut Volljährigen nicht schon deshalb die Haftung der Eltern zu bejahen, weil nach den Sachnormen des Deliktsstatuts der Täter minderjährig ist. Ist ausländisches Recht Deliktsstatut, so ist das von diesem berufene Rechtsverhältnis nach seinen eigenen Kollisionsnormen, also unselbständig anzuknüpfen (so wohl auch OLG Celle 12.7.1965 aaO; zur unselbständigen Anknüpfung durch das Deliktsstatut aufgerufener Vorfragen oben Rzl57). Aus dem Zusammenspiel von Deliktsstatut und dem zur Beantwortung der Vorfrage berufenen Recht können sich Spannungen ergeben, so etwa, wenn das Deliktsstatut Einwirkungsmöglichkeiten der Sorgeberechtigten voraussetzt, welche das Kindschaftsstatut nicht bereitstellt (dazu RGRK-WENGLER12 448 f) oder umgekehrt, wenn das Kindschaftsstatut den Sorgeberechtigten zu Eingriffen verpflichtet, die das Deliktsstatut gar nicht fordert. Hier sind materiellrechtliche Anpassungen vorzunehmen mit dem Ziel, den Schutzzwecken des Deliktsstatuts zur Wirkung zu verhelfen (insoweit ist dem Anliegen STOLL'S zuzustimmen): hier gebührt dem Vertrauen des Geschädigten Vorrang vor den Erwartungen des Aufsichtspflichtigen.

4. Haftung juristischer Personen oder nicht rechtsfähiger Personenvereinigungen Nach dem Recht am Ort der Rechtsgutsverletzung bestimmt sich, ob ein Sondervermögen oder ein Zusammenschluß von natürlichen Personen überhaupt hinreichend verselbständigt ist, um als juristische Person oder als nicht rechtsfähige Personenvereinigung Zurechnungssubjekt deliktischer Einstandspflichten sein zu können (sog Deliktsfähigkeit, vgl Rzl77, BEITZKE in: FS F A M a n n 107, 118). So kann bei einer Schädigung auf deutschem Boden fraglich sein, ob auch eine ausländische Gesellschaft, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, § 31 BGB unterliegt (STAUDINGER-GROSSFELD, IntGesR Rz230). Das Deliktsstatut entscheidet ferner über die Frage, aus welchem allgemein deliktischen Verhalten natürlicher Personen (Beispiel: Verkehrsunfall im Firmenwagen) die juristische Person oder nichtrechtsfähige Personenvereinigung in Anspruch genommen werden kann (BGH 11.7.1957, WM 1957, 1047, 1049; OLG Schleswig 3.3.1970, IPRspr 1970 Nr 19; BEITZKE in: FS F A Mann 107, 114ff; STOLL in: FS Lipstein [1980] 259, 267; K E G E L , IPR 6 470; STAUDINGER-GROSSFELD, IntGesR Rz229; MünchKomm-EBENROTH 2 nach Art 10 Rz287; MünchKomm-KREUZER2 Rz285 zu Art 38). Dem Gesellschaftsstatut, wenn es dem Verletzten günstiger ist, den Vorrang vor dem Deliktsstatut einzuräumen (so G R A S M A N N , System des internationalen Gesellschaftsrechts, Rz40, 758, 768, 894), würde dem Regelungszusammenhang zwischen Schadensersatzrecht und Haftungszurechnungsrecht nicht entsprechen. Die Unterscheidung zwischen Fremdund Eigenhaftung (Haftung für das Verhalten einer natürlichen Person als Verrichtungsgehilfe oder Organ der Gesellschaft) beurteilt sich ebenfalls nach dem Deliktsstatut (OLG Schleswig IPRspr 1970 Nr 19; BEITZKE 107, 120f; STOLL 259, 267). Die Rechtsstellung des Schädigers aufgrund des Gesellschafts-, oder Bestellungsstatuts ist jedoch als Beweisgrund miteinzubeziehen ( B E I T Z K E 107, 120; STOLL 259, 267; STAUDINGER-GROSSFELD, IntGesR Rz231). Verletzt ein Organ der Gesellschaft ihm speziell in dieser Eigenschaft auferlegte Pflichten (Beispiel: unberechtigte Ausgabe von Gewinnanteilen, Nichtbeachtung organschaftlicher Aufsichtspflichten), so bestimmt sich die außervertragliche Haftung der Gesellschaft, wie die des handelnden Organs selbst, nach dem Gesellschaftsstatut (SONNENBERGER 464; BEITZKE 107, 113; vgl MünchKomm-EBENROTH 2 nach Art 10 Rz289). Da die Pflichten der Organe nach ganz überwiegender Ansicht durch das Gesellschaftsstatut festgelegt werden (vgl STAUDINGER-GROSSFELD, Int(177)

Bernd von Hoffmann

225

Art 38 nF 226

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

GesR Rz252 mwN), weist das Bestreben, pflicht- und haftungsbegründendes Recht einheitlich anzuknüpfen, auch für die Frage der Zurechnung von Organverschulden an die Gesellschaft auf das Gesellschaftsstatut. Ebenso entscheiden Art 155 g des schweizerischen IPRG v 18.12.1987 und die International Law Association auf ihrer 49. Konferenz in Hamburg 1960 in Art 7: Section I In relation to acts of the company's organs violating the provisions of company law, the (personal) law of the company decides whether the act is illegal, whether the act is an act of the company and whether the company or the organ is solely or whether they are jointly liable. Section II In relation to other unlawful acts of the company's organs, the law of the place where the act has been committed determines the three questions mentioned in Section I. (The International Law Association, Report of the 49th Conference, held at Hamburg, London 1961, p. x. Draft Convention on Conflicts of Law Relating to Companies).

226 5. Haftungsdurchgriff Beim Haftungsdurchgriff wird die gesetzliche Haftungsbeschränkung der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zugunsten eines Gesellschaftsgläubigers ausnahmsweise aufgehoben. Für die Anknüpfung des Haftungsdurchgriffs ist nicht die in den einzelnen Rechtsordnungen voneinander abweichende rechtskonstruktive Begründung entscheidend, sondern der jeweils verfolgte Schutzzweck (BEHRENS RabelsZ 46 [1982] 308, 344 ff; KHADJAVI-GONTARD-HAUSMANN RiW 1983, 1, 5f). Zielt der Haftungsdurchgriff auf den Ausgleich der Folgen eines alle Gesellschaftsgläubiger gleichermaßen betreffenden Verhaltens des oder der Gesellschafter (Fremdsteuerung, Unterkapitalisierung, Vermischung von Gesellschafter- und Gesellschaftsvermögen) ist das Organisationsverhältnis betroffen. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen mit anderen organisationsrechtlichen Regeln des Gläubigerschutzes ist der Haftungsdurchgriff in diesen Fällen dem Gesellschaftsstatut zu unterstellen (BGH 11.7.1957, WM 1957, 1047, 1049; BGH 5.11.1980, BGHZ 78, 318, 334 = NJW1981, 522,525 = IPRspr 1980 Nr41 = IPRax 1981,130,134 m Anm GROSSFELD 116 = ZIP 1981, 31, 36 m Anm HANISCH = LM Nr50 zu A r t 7 EGBGB m A n m MERZ = J u S 1982, 4 0 m A n m HOHLOCH; BEHRENS 3 4 4 f f ; KHADJAVI6 GONTARD-HAUSMANN 5f; KEGEL, IPR 366; M ü n c h K o m m - E ß E N R O T H 2 , nach Art 10 Rz330; SOERGEL-LÜDERITZ11, vor Art7 Rz221; STAUDINGER-GROSSFELD, IntGesR Rz258ff; R G R K - W E N G L E R 1 2 RZ123; RMÜLLER 70ff). Das Statut des die Gesell-

schaft verpflichtenden Rechtsgrundes ist daher selbst dann nicht zu berücksichtigen, wenn es eine dem Gesellschaftsgläubiger günstigere Regelung des Haftungsdurchgriffs enthält (so aber GRASMANN RZ928; BERNSTEIN in: FS Zweigert 37, 57 [einschränkend jedoch für den Fall der Unterkapitalisierung]). Auch die Art des Verpflichtungsgrundes (Vertrag, Delikt) ist für die Anknüpfung der Durchgriffshaftung aus organisationsrechtlichen Gründen ohne Bedeutung (MünchKomm-EBENROTH2, nach Art 10 Rz331 f; aA R M Ü L L E R 104f). Soll der Gesellschafter demgegenüber wegen eines nur einzelne Gesellschaftsgläubiger berührenden Verhaltens für Gesellschaftsschulden in Anspruch genommen werden (Vertrag, culpa in contrahendo, Sachwalterhaftung [vgl dazu ausführlich oben Rz 106] Rechtsschein, Delikt), ist das Statut des jeweiligen Haftungsgrundes maßgebend (vgl LG Frankfurt 6.3.1977, AG 1977, 321). In diesen Fällen sollte aus Gründen der Begriffsklarheit nicht von einem „Haftungsdurchgriff" gesprochen werden (vgl BGH 14.12.1959, BGHZ 31,258 [271]). Führt etwa die fehlerhafte Konstruktion eines Produkts durch die Muttergesellschaft zu einem Schaden beim Kunden der für den Vertrieb Bernd von Hoffmann

(178)

B. Allgemeine Frageil

Art 38 nF 227, 227 a

zuständigen Tochtergesellschaft, geht es nicht um einen Durchgriff, sondern es handelt sich um die Verletzung einer Schutzpflicht im Individualverhältnis zwischen Muttergesellschaft und Kunden, weshalb an das Deliktsstatut und nicht an das Gesellschaftsstatut anzuknüpfen ist (vgl öOGH 17.6.1981, JB1 1982, 257 m Anm LORENZ IPRax 1983, 85). Hingegen richtet sich der sog umgekehrte Haftungsdurchgriff, also die Inanspruchnahme der Kapitalgesellschaft für Schulden ihres Gesellschafters, nach dem Gesellschaftsstatut, da die haftungsrechtliche Gleichstellung von Gesellschafter- und Gesellschaftsgläubiger in erheblicher Weise in die Vermögensordnung der Gesellschaft eingreift (BGH 5.11.1980 aaO; BEHRENS 308, 346f; GROSSFELD IPRax 1981, 116, 117; M ü n c h K o m m - E ß E N R O T H 2 nach Art 10 Rz336).

VII. Staatshaftung* 1. Staatsverträge

227

a) Nach Art215, 178 EWGV, Art 188, 151 EAGV, Art34 II, 40 EGKSV sind für die Amtshaftung der Europäischen Gemeinschaften die gemeinsamen Rechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten maßgeblich. Die Europäische Patentorganisation haftet gern Art 9 Abs 2 EPÜ für deliktische Schädigungen ihrer Bediensteten nach dem Recht am Sitz der jeweiligen Dienststelle. Zur Haftung ausländischer Staaten für Truppenschäden nach dem NATO-Truppenstatut vgl unten Rz231ff. b) Bilaterale Abkommen

227 a

Mit Ausnahme der Niederlande, von Polen sowie der CSFR bestehen mit allen anderen Nachbarstaaten bilaterale Grenz- und Durchgangsverkehrsabkommen, die es Amtsträgern des einen Staates gestatten, Amtshandlungen (zB Zollkontrollen) auf dem Gebiet des Nachbarstaates durchzuführen. Zur Lösung hierbei auftretender Haftungsfragen hat die BRD mit Österreich das Abkommen zur Regelung der Amtshaftung aus Handlungen von Organen des einen in grenznahen Gebieten des anderen Staates abgeschlossen (Abk v. 14.9.1955, BGBl 1957 II 596). Nach A r t l A b s l dieses Abkommen haftet für dabei vorkommende Amtspflichtverletzungen der Gebietsstaat, in dem das Organ des Nachbarstaates tätig geworden ist; und zwar nach Maßgabe der Vorschriften, nach denen sich seine Haftung für seine Organe bestimmt. Verletzt somit ein deutscher Zollbeamter bei einer Kontrolle in Österreich einen Österreicher, so haftet hierfür der österreichische Staat nach Maßgabe des österreichischen Rechts. Art 2 dieses Abkommens macht hiervon für die Fälle eine Ausnahme, in denen eine nähere Beziehung zum Nachbarstaat besteht; hier soll der Nachbarstaat haften. * Schrifttum: BERKEMANN, Staatshaftung gegenüber Ausländern - Probleme einer tradierten Haftungsdogmatik, IPRax 1981, 196-198; FROWEIN, Staatshaftung gegenüber Ausländern, J Z 1964, 358-362; 409-413; GRÄMLICH, Offene Fragen der Staatshaftung gegenüber Ausländern, BayVBl 1983, 485-489; ders, Ausgerechnet ein Italiener! - oder Staatshaftungsausschluß gegenüber Ausländern versus Völkervertragsrecht, NVwZ 1986, 448-449; GRASMANN, Kollisions- und fremdenrechtliche Fragen bei Amtspflichtverletzungen, J Z 1969,454-459; KECSKES, State immunity and liability for damages, Acta jurdica (Budapest) 32 (1990) 91-128; KRAUS, Die Amtshaftung nach spanischem Recht und ihre Auswirkungen auf den deutsch-spanischen Rechtsverkehr (1977); MÜLLER, H, Das Internationale Amtshaftungsrecht (1991); NEUFELDER, Amtspflichtverletzungen gegenüber Ausländern, NJW 1974, 979-982; SCHURIG, Internationalrechtliches zum Staatshaftungsgesetz, J Z 1982, 385-391; WIESE, Staatshaftung gegenüber Ausländern und Fürsorgepflicht des Dienstherrn, DVB1 1964, 571-576. (179)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 228, 228 a

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Darüber hinaus enthalten die übrigen Abkommen selbst Regelungen über Amtshaftungsansprüche, wobei jedoch die Frage der Einstandspflicht unterschiedlich von der im deutsch-österreichischen Abkommen geregelt wird. Diese Abkommen sehen allesamt vor, daß der Nachbarstaat nach Maßgabe seines Rechts für die Schäden aufzukommen hat, die eines seiner Organe in Ausübung seines Dienstes im Gebietsstaat einem Angehörigen des Gebietsstaates zufügt (Belgien: Abk v 15.5.1956, BGBl 1958 II 190ff [Art 15 Abs2]; Frankreich: Abk v 18.4.1958, BGBl 1960 II 1533 ff [Art 19]; Luxemburg: Abk v 16.2.1962, BGBl 1963 II 141 ff [Art 15 Abs2]; Dänemark: Abk v 9.6.1965, BGBl 1967 II 1521 ff [ArtlO Abs2]; Schweiz: Abk v 1.6.1961, BGBl 1962 II 877ff [Art 11 Abs2] sowie Vertrag v 25.4.1977, BGBl 1978 II 1201 ff [Art 15]). Schließlich enthalten die Abkommen mit Belgien (Art 18 Abs 3), Dänemark (Art 13 Abs 2) und Luxemburg (Art 18 Abs 2) noch die Bestimmung, daß ein Bediensteter des Nachbarstaates, der im Gebietsstaat arbeitet und dort einen Dienst- oder Arbeitsunfall erleidet, aus dem er Ansprüche gegen das zuständige Organ des Gebietsstaates herleiten kann, diese Ansprüche nur gegen das zuständige Organ des Nachbarstaates geltend machen kann. Des weiteren enthalten die bilateralen Verträge über gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Haftungsregelungen für den Fall, daß ein Mitglied des hilfeleistenden Vertragsstaates einem Angehörigen des hilfesuchenden Vertragsstaates Schaden zufügt (Belgien: Abk v 6.11.1980, BGBl 1982 II 1006ff [Art9 Abs3]; Dänemark: Abk v 16.5.1985, BGBl 19881286ff [Art9 Abs3]; Frankreich: Abk v 3.2.1977, BGBl 1980 II 33 ff [Art 9 Abs 3]; Luxemburg: Abk v 2.3.1978, BGBl 1981 II 445ff [Art9 Abs3]; Schweiz: Abk v. 28.11.1984, BGBl 1987 II 75 ff [Art 11 Abs 2]. Alle diese Abkommen gehen von einer Einstandspflicht der Organe des hilfesuchenden Vertragsstaates nach Maßgabe der eigenen Vorschriften aus. 228 2. Allgemeines Kollisionsrecht Staatshaftung als Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen ist kollisionsrechtlich zu unterscheiden von der Haftung des Staates für allgemeindeliktisches Handeln seiner Bediensteten. 228 a a) Sonderanknüpfung der Staatshaftung für Amtspflichtverletzungen Die Haftung des Staates für das hoheitliche Verhalten seiner Amtsträger untersteht nicht der allgemeinen Tatortregel, vielmehr ausschließlich seinem eigenen Recht; hierbei ist es gleichgültig, ob die Handlung innerhalb oder außerhalb des Staatsgebiets vorgenommen wurde, oder ob der Erfolg im Inland oder Ausland eingetreten ist ( B E I T Z K E ÖstZfRVgl 1977, 136; F E R I D , IPR 3 § 1 8 1 1 C; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rz277 zu Art 38; PALANDT-HELDRICH 5 0 Rz23 ZU Art 38). Diese kollisionsrechtliche Sonderbehandlung der Staatshaftung ergibt sich aus dem völkergewohnheitsrechtlichen Grundsatz der Staatensouveränität, der die staatliche Immunität für hoheitliches Handeln festlegt. Wegen der Gleichheit der Staaten darf kein Staat hoheitliches Handeln eines anderen Staates seiner Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit oder Vollstreckung unterwerfen (vgl RGRK-WENGLER12, EGBGB 441 f, 29 f). Nicht aus dem Völkerrecht, sondern aus den Wertungen des deutschen Kollisionsrechts wird dieser Grundsatz begründet von SCHURIG (JZ1982, 385,387 f: Öffentlich-rechtliches Ordnungsinteresse des haftenden Staates, die eigene Organisation selbst zu bestimmen; ebenso KROPHOLLER, IPR 434 sowie SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 Rz23 ZU Art 12: „Schwerpunkt"; ebenso BINDER RabelsZ 20 [1955] 401, 483). Diese Begründung Bernd von Hoffmann

(180)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 228 b, 228 c

vermag nicht zu überzeugen. Ein genereller Vorrang der kollisionsrechtlichen Interessen des Staates vor denen Privater (hier: des Geschädigten) ist dem deutschen Kollisionsrecht fremd (vgl VON HOFFMANN, BerGesVR 25 [1984] 35, 45). Der Vorschlag, zugunsten des Opfers im Inland begangene Amtspflichtverletzungen ausländischer Amtsträger auch das allgemeine deutsche Deliktsrecht zu berücksichtigen (GRASMANN JZ 1969, 454, 458 f) steht im Widerspruch zum völkerrechtlichen Grundsatz der legislativen Immunität ausländischer Staaten für hoheitliches Handeln und ist deshalb abzulehnen. b) Haftung des Staates für nicht-hoheitliche Tätigkeit

228 b

Durch die allgemeine Teilnahme des Staates am Privatrechtsverkehr wird die hoheitliche Funktion des Staates nicht unmittelbar berührt. Damit unterliegt die Haftung ausländischer Staaten für nicht-hoheitliches Handeln dem allgemeinen Deliktstatut (PALANDT-HELDRICH 50 Rz23 zu Art 38; SOERGEL-LÜDERITZ11 Rz23 zu Art 12; FERID, IPR 3 Rz 6-192; KROPHOLLER, IPR 434; zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Ebene differenzieren kollisionsrechtlich nicht: BINDER RabelsZ 20 [1955] 401, 483; KEGEL, IPR 6 467; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rz277 zu Art38). c) Abgrenzung hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Tätigkeit Die kollisionsrechtliche Abgrenzung hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Tätigkeit hat sich nach dem völkerrechtlichen Prinzip relativer Staatenimmunität zu richten. Nach heute international überwiegender Ansicht wird hierfür nicht entscheidend auf den vom Staat mit der betreffenden Tätigkeit verfolgten Zweck abgestellt, sondern auf die Natur des Handelns und ihre äußere Erscheinungsform (BVerfG 30.4.1963, BVerfGE 16, 27, 62f; VON HOFFMANN, BerGesVR 25 [1984] 35, 44). Nur wenn ein Verhalten in Rede steht, das nicht auch von einer Privatperson vorgenommen werden kann, besteht ein Grund, einem ausländischen Staat Immunität zu gewähren. Diese für den Bereich wirtschaftlichen Staatshandelns entwickelte Abgrenzung ist freilich für das Deliktsrecht noch wenig konkretisiert. Art 11 des Europäischen Übereinkommens v 16.5.1972 über die Staatenimmunität (in Kraft für Deutschland seit dem 16.8.1990 [weitere Vertragsstaaten: Belgien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweiz, Vereinigtes Königreich, Zypern] BGBl 1990 II 34, 1400; dazu: KRONKE IPRax 1991, 141-148, 144) enthält eine Einschränkung der Staatenimmunität für unerlaubte Handlungen: Ein Vertragsstaat kann vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn das Verfahren den Ersatz eines Personen- oder Sachschadens betrifft, das schädigende Ereignis im Gerichtsstaat eingetreten ist und der Schädiger sich bei Eintritt des Ereignisses in diesem Staat aufgehalten hat.

Im Anschluß an dieses Europäische Übereinkommen sieht „The ILA Montreal Draft Convention on State Immunity" (Report 60 Conf Montreal 1982 [1983] 5) in Art 3 F einen Ausschluß der Immunität vor, wenn Personen oder Sachen geschädigt wurden und die schadenstiftende Handlung zumindest teilweise im Forumstaat vorgenommen wurde. Eine völkergewo/zrtAei'terechtliche Regelung, daß die Staatenimmunität bei der Haftung für Personen- und Sachschäden, die im Ausland eingetreten sind, nicht besteht, ist aber in der Staatenpraxis noch nicht entwickelt (STEINBERGER, State Immunity, in: Encyclopedia of Public International Law 10 [1987] 428-446, 440). (181)

Bernd von Hoffmann

228 c

Art 38 nF 228 d, 229

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Kritische Problemfelder in der Grauzone zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Tätigkeit sind: Verkehrssicherung, Teilnahme am allgemeinen Verkehr (zB Straßenverkehr), Personen- und Güterbeförderung durch Verkehrsbetriebe, Heilbehandlung, Versorgung mit Wasser und Energie (vgl § 17 Abs 2 des deutschen Staatshaftungsgesetzes vom 26.6.1981 [BGBl I S553], welches freilich vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, der diese Gebiete der privatrechtlichen Haftung zuordnete). Stellt man auf Natur und äußere Erscheinungsformen staatlichen Handelns in diesen Fällen ab und nicht auf den mit der Tätigkeit zu verfolgenden Zweck, so erscheint es angemessen, derartiges Handeln dem ius gestionis zuzurechnen. Lassen aber Natur und äußere Erscheinungsform des Handelns keine privatrechtliche Einordnung zu, so muß weiterhin der Zweck zur Abgrenzung herangezogen werden. Gehört die Teilnahme eines Botschaftsangehörigen an einer Diplomatenjagd zu seinen dienstlichen Aufgaben, so ist wegen des hoheitlichen Zwecks des Staatshaftungsrecht des Entsendestaates anwendbar (vgl östOGH 17.2.1982, ÖJZ 1982, 462). 228 d d) Eigenhaftung des Staatsbediensteten Auch hier ist zwischen hoheitlichem und nicht-hoheitlichem Handeln zu unterscheiden. Bei hoheitlichem Handeln unterliegt die Eigenhaftung des Beamten dem Recht des Entsendestaates. Dies ist nicht durch das völkerrechtliche Immunitätsprinzip geboten, sondern durch kollisionsrechtliche Wertungen: der funktionelle Zusammenhang von persönlicher Haftung des Amtsträgers und Haftungsübernahme durch den Staat gebietet eine akzessorische Anknüpfung ( P A L A N D T - H E L D R I C H 5 0 R Z 2 3 ZU A r t 3 8 ; KROPHOLLER, I P R 4 3 4 ) .

Bei nicht-hoheitlicher Tätigkeit richtet sich die Haftung des Beamten nach dem Deliktsstatut ( K R O P H O L L E R , I P R 4 3 5 ) ; auch im deutschen Sachrecht sind Eigenhaftung des Beamten und private Schuldübernahme durch den Staat nur bei Ausübung öffentlicher Gewalt akzessorisch verbunden (vgl PALANDT-THOMAS 5 0 R Z 2 6 zu § 839).

229 3. Verbürgung der Gegenseitigkeit Kommt das berufene Kollisionsrecht zur Anwendung deutschen Staatshaftungsrechts, so ist für das Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs noch zusätzlich erforderlich, daß im Verhältnis zum Heimatland des Geschädigten die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Ein Abkommen über die Verbürgung der Gegenseitigkeit in Amtshaftungssachen besteht bisher nur mit Österreich (Vertrag v 3.11.1977, BGBl 1978 II 998). Nach § 7 RBHG (Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten v 22.5.1910, RGBl 1910, 798) haftet der Staat-für Amtspflichtverletzungen seiner Beamten gegenüber Ausländern nämlich nur dann, wenn „durch die Gesetzgebung des ausländischen Staates oder durch Staatsvertrag die Gegenseitigkeit verbürgt ist" (entsprechende Einschränkungen sahen die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen vor, vgl die Übersicht bei FROWEIN JZ 1964, 358, 360; in den letzten Jahren wurden diese Regelungen jedoch vermehrt aufgehoben [so zB §§ 35, 33 Abs 2 Hess AGBGB v 18.12.1984, GvBl 1984 1344; Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen v 10.3.1987, GVNRW 1987 136]). In der Rechtsprechung wird diese Bestimmung für vereinbar mit Art 3 Abs 1 GG gehalten, denn die Verbürgung der Gegenseitigkeit sei deshalb nicht völlig unvernünftig, weil hierdurch die Rechtsstellung der Deutschen im Ausland gefördert werden soll (BVerfG [Vorprüfungsausschuß] 5.10.1982, IPRspr 1982 Nr 30 = NVWZ 1983, 89 [auszugsweise] MDR 1983, 107; Bernd von Hoffmann

(182)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 230

BGH 30.10.1980, NJW 1981, 518 = IPRax 1981, 210; BGH 17.12.1981, NVwZ 1982, 523; BGH 5.7.1984, IPRax 1986, 33 m Anm RITTERSPACH 19 sowie STEINDORFF 20 = NJW 1985, 1287 = WM 1984, 1435; BGH 30.10.1986, IPRspr 1986 Nr 37 = NJW 1987, 1696; BGH 14.7.1988, NZV 1989, 17. Für Verfassungswidrigkeit demgegenüber: WIESE DVB1 1964, 571, 573; FROWEIN JZ 1964, 409, 410; GRASMANN J Z 1 9 6 9 , 4 5 4 , 4 5 9 ; NEUFELDER N J W 1 9 7 4 , 9 7 9 , 9 8 2 ; KRAUS 8 5 ; BERKEMANN IPRax 1981, 196; GRÄMLICH BayVBl 1983, 485, 489; ders NVWZ 1986, 448,

449).

Darüber hinaus hält die Rechtsprechung einen Verstoß gegen Art 7 Abs 1 EWGV für ausgeschlossen, da der EWGV das Staatshaftungsrecht nicht erfasse (BGH 5.7.1984, IPRax 1986, 33 = NJW 1985, 1287 = WM 1984, 1435; BGH 14.7.1988, NZV 1989,17; ebenso im Schrifttum: RITTERSPACH, Anm zu BGH 5.7.1984, IPRax 1986,19,20; GRÄMLICH NJW 1981, 811, 814, mwN; ders NVWZ 1986, 448). Dem ist nicht zu folgen. Die vielfältigen wirtschaftsrechtlichen Implikationen des EWGV (ausführlich hierzu unten RZ 245) erfassen auch das Staatshaftungsrecht: So umfaßt eine der nach Art 100 Abs 1 EWGV erlassenen Richtlinien zur Kfz-Haftpflichtversicherung (unten Rz 296) nicht nur den privaten Autoverkehr, sondern auch hoheitliche Dienstfahrten. Schließlich erfaßt der EWGV auch solche Bereiche, die für die Durchsetzung seiner Ziele von erheblicher Bedeutung sind. Eines der maßgebenden Ziele des EWGV ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Eine Grundvoraussetzung dieser Freizügigkeit ist aber, daß der sich im Inland aufhaltende EG-Bürger in der Lage sein muß, Schäden aus einer Amtspflichtverletzung gegen den deutschen Staat geltend zu machen (ebenso STEINDORFF, Amtshaftung und Art 7 EWGV, IPRax 1986, 20). Zum aktuellen Stand der Staaten, mit den die Gegenseitigkeit verbürgt ist vgl PALANDT-THOMAS50 R z 5 z u § 8 3 9 .

VIII. NATO-Truppenstatut*

230

Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) (BGBl 1961 II S1183/1190) (Auszug) ArtI (1) In diesem Abkommen bedeutet der Ausdruck * Schrifttum: ARNDT, Stationierungsschäden, VersR 1973 , 481-492; BECKER-BÖHME, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden 16 (1986), Rz 293-306; BEITZKE, Sonderprivatrecht und Kollisionsrecht im NATO-Truppenstatut, in: FS Kegel (1987) 33-56; BITTLINGER-KÜHN, Ramstein - Genehmigungs- und haftungsrechtliche Aspekte von militärischen Flugtagen in der Bundesrepublik Deutschland, NJW 1988,2768-2773; BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN (Hrsg), Entschädigungsrecht der Truppenschäden (1985); ERAUW, Anmerkung zu Cour de Cassation (B) v 12.4.1985, Rechtskundig Weekblad 49 (1985/86) 2539-2549; GEISSLER, Die Geltendmachung und Betreibung von Ansprüchen aus Truppenschäden nach dem NATO-Truppenstatut, NJW 1980, 2615-2620; GRÄFE, Die Abgeltung der Truppenschäden nach dem NATO-Truppenstatut in der Bundesrepublik Deutschland, NJW 1961, 1841-1846; KRAATZ, Durchsetzbarkeit zivilrechtlicher Forderungen und Schuldtitel aus Vertrags- und Schadensersatzrecht gegen Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, NJW 1987, 1126-1128; KOLB, Stationierungsschäden, in: Geigel, Der Haftpflichtprozeß 20 (1990) 34. Kapitel, 1211-1223; PALANDTDANCKELMANN, BGB 35 (1976) Truppenschäden (Stationierungsschäden); RIEGER, Stationierungsschädenrecht (1963); SCHIPPERS, Rechtsfragen der Regulierung von NATO-Truppenschäden in der Bundesrepublik Deutschland (Diss Mainz 1977); SCHWENK, Haftung der Stationierungsstreitkräfte für sogenannte Unrechtsschäden, BB 1972, Beilage 4 zu Heft 13, 1-8; WANDT, Anmerkung zu B G H v 18.10.1988, VersR 1989, 265-268; Wussow, Unfallhaftpflichtrecht 13 (1985) Anhang 2 zu X: NATO-Truppenstatut, 355-367. (183)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 230

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

(a) „Truppe" das zu den Land-, See- oder Luftstreitkräften gehörende Personal einer Vertragspartei, wenn es sich im Zusammenhang mit seinen Dienstobliegenheiten in dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei innerhalb des Gebiets des Nordatlantikvertrags befindet, mit der Maßgabe jedoch, daß die beiden beteiligten Vertragsparteien vereinbaren können, daß gewisse Personen, Einheiten oder Verbände nicht als eine „Truppe" im Sinne dieses Abkommens oder als deren Bestandteile anzusehen sind, (b) „Ziviles Gefolge" das die Truppe einer Vertragspartei begleitende Zivilpersonal, das bei den Streitkräften dieser Vertragspartei beschäftigt ist, soweit es sich nicht um Staatenlose handelt oder um Staatsangehörige eines Staates, der nicht Partei des Nordatlantikvertrags ist, oder um Staatsangehörige des Staates, in welchem die Truppe stationiert ist, oder um Personen, die dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, (c) „Angehöriger" den Ehegatten eines Mitglieds einer Truppe oder eines zivilen Gefolges, sowie ein dem Mitglied gegenüber unterhaltsberechtigtes Kind, (d) „Entsendestaat" die Vertragspartei, der die Truppe angehört, (e) „Aufnahmestaat" die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich die Truppe oder das zivile Gefolge befinden, sei es, daß sie dort stationiert oder auf der Durchreise sind, Art VIII (5) Ansprüche (ausgenommen vertragliche Ansprüche und Ansprüche, aufweiche die Absätze (6) und (7) Anwendung finden), die sich daraus ergeben, daß durch Handlungen oder Unterlassungen von Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges in Ausübung des Dienstes oder durch eine andere Handlung, Unterlassung oder Begebenheit, für die eine Truppe oder ein ziviles Gefolge rechtlich verantwortlich ist, in dem Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates einem Dritten, mit Ausnahme einer der Vertragsparteien, ein Schaden zugefügt worden ist, werden von dem Aufnahmestaat nach folgenden Bestimmungen behandelt: (a) Die Geltendmachung, Prüfung und außergerichtliche Regelung der Entschädigungsansprüche oder die gerichtliche Entscheidung über sie erfolgt gemäß den Gesetzen und Bestimmungen des Aufnahmestaates, die insoweit für seine eigenen Streitkräfte gelten. (b) Der Aufnahmestaat kann alle derartigen Ansprüche regeln; er zahlt die Entschädigungsbeträge in seiner Währung. (c) Eine derartige Zahlung, gleichviel ob sie auf Grund einer außergerichtlichen Regelung der Sache oder einer Entscheidung eines zuständigen Gerichtes des Aufnahmestaates erfolgt, oder ein rechtskräftiges klageabweisendes Urteil eines solchen Gerichtes ist für die Vertragsparteien bindend und endgültig. (d) Jeder von dem Aufnahmestaat beglichene Anspruch wird den beteiligten Entsendestaaten mit einem alle Einzelheiten umfassenden Bericht und mit einem Aufteilungsvorschlag gemäß Buchstabe (e) Ziffern (i), (ii) und (iii) mitgeteilt. Äußert sich der Entsendestaat nicht binnen zwei Monaten, so gilt der Vorschlag als angenommen. (e) Die zur Befriedigung von Ansprüchen auf Grund der Buchstaben (a) bis (d) und des Absatzes (2) zu zahlenden Beträge sind von den Vertragsparteien im folgenden Verhältnis zu tragen: (i) Ist ein Entsendestaat allein verantwortlich, so wird der Entschädigungsbetrag im Verhältnis von 25 v. H. zu Lasten des Aufnahmestaates und 75 v. H. zu Lasten des Entsendestaates aufgeteilt. (ii) Ist mehr als ein Staat für den Schaden verantwortlich, so wird der Entschädigungsbetrag gleichmäßig auf sie aufgeteilt; ist der Aufnahmestaat jedoch nicht unter den verantwortlichen Staaten, so beträgt sein Anteil die Hälfte des Anteils, der auf jeden Entsendestaat entfällt. (iii) Wurde der Schaden von den Streitkräften der Vertragsparteien verursacht und ist es nicht möglich, ihn mit Bestimmtheit einer oder mehreren dieser Streitkräfte zuzurechnen, so wird der Entschädigungsbetrag gleichmäßig auf die beteiligten Vertragsparteien aufgeteilt; ist jedoch der Aufnahmestaat nicht unter den Staaten, durch deren Streitkräfte der Schaden verursacht wurde, so beträgt sein Anteil die Hälfte des Anteils, der auf jeden der beteiligten Entsendestaaten entfällt. (iv) Jedes halbe Jahr übermittelt der Aufnahmestaat den beteiligten Entsendestaaten mit dem Ersuchen um Erstattung eine Aufstellung der Beträge, die er im Laufe des Halbjahres in den Fällen gezahlt hat, in denen die vorgeschlagene prozentuale Aufteilung angenommen wurde.

Bernd von Hoffmann

(184)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 230

Die Erstattung erfolgt innerhalb der kürzestmöglichen Zeit in der Währung des Aufnahmestaates. (f) In Fällen, in denen die Anwendung der Bestimmungen der Buchstaben (b) und (e) für eine Vertragspartei ernstliche Härten mit sich bringen würde, kann diese den Nordatlantikrat ersuchen, eine abweichende Regelung zu treffen. (g) Ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges darf einem Verfahren zur Vollstreckung eines Urteils nicht unterworfen werden, das in dem Aufnahmestaat in einer aus der Ausübung des Dienstes herrührenden Angelegenheit gegen ihn ergangen ist. (h) Mit Ausnahme der Anwendung von Buchstabe (e) auf Ansprüche, die unter Absatz (2) fallen, gilt Absatz (5) nicht für Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Navigation oder dem Betrieb eines Schiffes oder dem Verladen, der Beförderung oder dem Entladen einer Schiffsladung, es sei denn, daß es sich um Ansprüche wegen Todes und Körperverletzung handelt, auf welche Absatz (4) keine Anwendung findet. (6) Ansprüche gegen Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges aus zu Schadensersatz verpflichtenden Handlungen oder Unterlassungen im Aufnahmestaat, die nicht in Ausübung des Dienstes begangen worden sind, werden wie folgt behandelt: (a) Die Behörden des Aufnahmestaates prüfen den Anspruch, ermitteln in billiger und gerechter Weise unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einschließlich des Verhaltens der verletzten Person den dem Antragsteller zukommenden Betrag und fertigen einen Bericht über die Angelegenheit an. (b) Der Bericht wird den Behörden des Entsendestaates übergeben, die dann unverzüglich entscheiden, ob, und bejahendenfalls in welcher Höhe sie eine Abfindung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (ex gratia payment) anbieten wollen. (c) Wird eine Abfindung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht angeboten und wird dieses Angebot von dem Antragsteller als volle Befriedigung seines Anspruchs angenommen, so nehmen die Behörden des Entsendestaates die Zahlung selbst vor und unterrichten die Behörden des Aufnahmestaates über ihre Entscheidung und die Höhe des gezahlten Betrages. (d) Die Bestimmungen dieses Absatzes lassen die Zuständigkeit der Gerichte des Aufnahmestaates für die Durchführung eines Verfahrens gegen ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unberührt, sofern und solange nicht eine Zahlung als volle Befriedigung des Anspruchs geleistet worden ist. (7) Ansprüche, die sich aus der unbefugten Benutzung von Fahrzeugen der Streitkräfte eines Entsendestaates ergeben, werden gemäß Absatz (6) behandelt, es sei denn, daß die Truppe oder das zivile Gefolge rechtlich verantwortlich sind. (8) Entsteht Streit darüber, ob eine zu Schadensersatz verpflichtende Handlung oder Duldung eines Mitgliedes einer Truppe oder eines zivilen Gefolges in Ausübung des Dienstes begangen worden ist, oder ob die Benutzung eines Fahrzeuges der Streitkräfte eines Entsendestaates unbefugt war, so ist die Frage einem gemäß Absatz (2) Buchstabe (b) ernannten Schiedsrichter vorzulegen, dessen Entscheidung über diesen Punkt endgültig und unanfechtbar ist. (9) Hinsichtlich der Zivilgerichtsbarkeit des Aufnahmestaates darf der Entsendestaat für Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaates über Absatz (5) Buchstabe (g) hinaus beanspruchen. (10) Die Behörden des Entsendestaates und des Aufnahmestaates arbeiten bei der Beschaffung von Beweismitteln für eine gerechte Untersuchung und Erledigung von Ansprüchen, welche die Vertragsparteien betreffen, zusammen. Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl 1961 II S1183) (Auszug) Art 41 (1) Die Abgeltung von Schäden, die durch Handlungen oder Unterlassungen einer Truppe, eines zivilen Gefolges und ihrer Mitglieder oder durch andere Begebenheiten, für die eine Truppe oder ein ziviles Gefolge haftbar ist, verursacht worden sind, bestimmt sich nach Artikel VIII des NATOTruppenstatuts und den ergänzenden Vorschriften dieses Artikels. (6) Artikel VIII Absatz (5) des NATO-Truppenstatuts und dieser Artikel sind nicht anzuwenden (185)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 230

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

auf Schäden, die Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges durch Handlungen oder Unterlassungen anderer Mitglieder der gleichen Truppe oder ihres zivilen Gefolges oder durch andere Begebenheiten verursacht worden sind, für welche die genannte Truppe oder ihr ziviles Gefolge haftbar ist. (7) Die in Artikel 71 Absatz (2) genannten Organisationen werden für die Abgeltung von Schäden nach Artikel VIII des NATO-Truppenstatuts in Verbindung mit diesem Artikel wie Bestandteile einer Truppe angesehen und behandelt, sofern nicht Einverständnis darüber besteht, daß eine Organisation insoweit nicht von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit ist. (8) Die Haftung einer Truppe oder eines zivilen Gefolges wird dadurch, daß der Truppe oder dem zivilen Gefolge Befreiungen von deutschen Vorschriften zustehen, nicht berührt. Stehen der Bundeswehr gleiche Befreiungen zu, so ist eine Entschädigung nur zu gewähren, wenn und soweit auch für Schäden, welche die Bundeswehr verursacht, eine Entschädigung zu gewähren ist. (9) (a) Ist durch ein Ereignis, das einen nach Artikel VIII Absatz (5) des NATO-Truppenstatuts abzugeltenden Schaden eines Dritten verursacht hat, auch dem beteiligten Entsendestaat ein Schaden entstanden und ist der Dritte für diesen Schaden entschädigungspflichtig, so ist der Entschädigungsanspruch des Entsendestaates gegen den Entschädigungsanspruch des Dritten aufzurechnen. (b) Nach Maßgabe von Verwaltungsabkommen macht die Bundesrepublik auf Antrag eines Entsendestaates Ansprüche, die diesem wegen eines im Bundesgebiet verursachten Schadens gegen im Bundesgebiet ansässige Personen entstanden sind, für ihn geltend; dies gilt nicht für vertragliche Ansprüche. Aufwendungen, die der Bundesrepublik bei der Geltendmachung der Ansprüche außerhalb der allgemeinen Kosten der Verwaltung entstehen, werden ihr von dem Entsendestaat erstattet. (10) Bei Ansprüchen wegen Schäden an Liegenschaften oder wegen des Verlustes oder der Beschädigung von beweglichen Sachen, mit Ausnahme von Liegenschaften oder beweglichen Sachen, die im Eigentum des Bundes oder eines Landes stehen, die einer Truppe oder einem zivilen Gefolge vor dem 5. Mai 1955 zur ausschließlichen Benutzung überlassen worden sind und nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens von der Truppe oder dem zivilen Gefolge freigegeben werden, wird die Entschädigung je zur Hälfte von der Bundesrepublik und dem betreffenden Entsendestaat getragen. (11) (a) Mit Ausnahme von Fällen, in denen nach Fühlungsnahme mit den in Betracht kommenden Truppen nicht festgestellt werden kann, welche von ihnen für den Verlust oder Schaden verantwortlich ist, stellt die Truppe Bescheinigungen über die in Artikel VIII Absatz (8) des NATOTruppenstatuts genannten Fragen aus; auf Ersuchen der deutschen Behörden überprüft sie diese Bescheinigungen, falls eine deutsche Behörde oder ein deutsches Gericht bei der Prüfung des Entschädigungsantrages zu der Ansicht gelangt, daß Umstände vorliegen, die zu einer von dem Inhalt der Bescheinigung abweichenden Beurteilung der Frage führen können. (b) Bleibt eine Meinungsverschiedenheit bestehen, die nicht in weiteren, zwischen den beiden Parteien auf höherer Ebene geführten Erörterungen beseitigt werden kann, so ist das in ArtikelVIII Absatz (8) des NATO-Truppenstatuts vorgesehene Verfahren anzuwenden. (c) Die deutschen Behörden oder Gerichte treffen ihre Entscheidung im Einklang mit der Bescheinigung oder gegebenenfalls der Entscheidung des Schiedsrichters. Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Ttuppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen) vom 18. August 1961 (BGBl U S 1183) (Auszug) Kapitel 3. Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 des Zusatzabkommens Art 6 (1) Ansprüche der in Artikel VIII Abs 5 des NATO-Truppenstatuts genannten Art gegen die Entsendestaaten sind zur Vermeidung des Ausschlusses bei der zuständigen deutschen Behörde innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an geltend zu machen, in dem der Geschädigte von dem Schaden und von Umständen Kenntnis erlangt hat, aus denen sich ergibt, daß eine Truppe oder ein ziviles Gefolge für den Schaden rechtlich verantwortlich ist oder daß ein Mitglied oder ein Bediensteter einer Truppe oder eines zivilen Gefolges den Schaden verursacht hat. Bernd von H o f f m a n n

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B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 230

(2) Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Anspruch innerhalb der Frist bei einer Dienststelle der Truppe oder des zivilen Gefolges geltend gemacht worden ist, die allgemein für die Behandlung von Entschädigungsansprüchen zuständig ist oder der an dem Schadensfall beteiligte Mitglieder oder Bedienstete der Truppe oder des zivilen Gefolges unterstehen. (3) Auf die Frist sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Notfristen entsprechend anzuwenden. (4) Nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden. War der Schaden vor Ablauf dieser Frist nicht erkennbar, so beginnt der Lauf der Frist mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt von dem Schaden hätte Kenntnis erhalten können; § 852 Abs 1 Halbsatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt. Art 7 Bei Schadensfällen der in Artikel 41 Abs 10 des Zusatzabkommens genannten Art gilt der Anspruch auf Entschädigung als mit der Freigabe der Sache entstanden. Der Lauf der in Artikel 6 Abs 1 genannten Frist beginnt in diesen Fällen mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von der Freigabe Kenntnis erlangt. Der Lauf der in Artikel 6 Abs 4 Satz 1 genannten Frist beginnt mit der Freigabe der Sache; Artikel 6 Abs 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Art 8 (1) Zuständige deutsche Behörden sind die Behörden der unteren Verwaltungsstufe der Verteidigungslastenverwaltung. (2) Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat. (3) Die Landesregierung kann bestimmen, daß abweichend von den Absätzen 1 und 2 1. allgemein oder für bestimmte Gruppen von Ansprüchen die für die Verteidigungslastenverwaltung zuständige oberste Landesbehörde selbst oder die Behörde der mittleren Verwaltungsstufe, 2. für die Bezirke mehrerer Behörden eine von ihnen zuständig ist. Art 9 (1) Die Ansprüche sind durch die Einreichung eines Antrags auf Entschädigung geltend zu machen. (2) Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu stellen. Er hat die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde und, soweit möglich, der Höhe nach zu bezeichnen. Er soll ferner alle für die Bearbeitung wesentlichen Angaben enthalten und auf die Beweismittel, soweit sie nicht beigefügt sind, Bezug nehmen. (3) Ist dem Antragsteller bekannt, daß andere Personen einen Anspruch auf die Entschädigung geltend machen können, so hat er dies in seinem Antrag anzugeben. Art 10 (1) Die Behörde hat den Eingang des Antrags unter Angabe des Eingangstages schriftlich zu bestätigen. (2) Ist ein Verfahren nach Artikel 41 Abs 11 des Zusatzabkommens durchgeführt worden, so hat die Behörde den Antragsteller unverzüglich von dem Ergebnis des Verfahrens schriftlich zu unterrichten und dabei den Tag, an dem das Verfahren abgeschlossen worden oder die Entscheidung des Schiedsrichters ihr zugegangen ist, anzugeben. Einer besonderen Unterrichtung bedarf es nicht, wenn gleichzeitig die Mitteilung über die Entschließung nach Artikel 11 Abs 1 ergeht. Art 11 (1) Die Behörde hat dem Antragsteller ihre Entschließung darüber mitzuteilen, ob und inwieweit sie einen geltend gemachten Anspruch als begründet anerkennt. Wird der Anspruch nicht oder nicht in vollem Umfang als begründet anerkannt, so sind dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen, auf denen die Entschließung der Behörde beruht. (2) Die Mitteilung über die Entschließung ist mit einem Hinweis auf die Klagemöglichkeit (Artikel 12) zu versehen und dem Antragsteller zuzustellen. (3) Einer Mitteilung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn und soweit zwischen der Behörde und dem Antragsteller eine Vereinbarung über die zu gewährende Entschädigung abgeschlossen wird. (187)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 230

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Art 12 (1) Hat die Behörde einen geltend gemachten Anspruch nicht oder nicht in vollem Umfang anerkannt, so kann der Antragsteller Klage vor den ordentlichen Gerichten gegen die Bundesrepublik Deutschland erheben. (2) Die Bundesrepublik Deutschland führt den Rechtsstreit im eigenen Namen für den Entsendestaat, gegen den sich der Anspruch richtet. (3) Die Klage ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung über die Entschließung der Behörde zu erheben. Auf die Klagefrist sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Notfristen entsprechend anzuwenden. (4) Die Klage ist auch dann zulässig, wenn die zuständige Behörde dem Antragsteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Antrags, die jedoch nicht weniger als fünf Monate betragen darf, ihre Entschließung mitgeteilt hat. In den Fällen des Artikels 10 Abs 2 Satz 1 tritt an die Stelle des Zeitpunkts, in dem der Antrag eingegangen ist, der Zeitpunkt, in dem das Verfahren zur Erlangung der Bescheinigung der Truppe abgeschlossen oder die Entscheidung des Schiedsrichters der Behörde zugegangen ist. (5) Hat die Behörde in den Fällen des Artikel 10 Abs 2 Satz 1 einen Anspruch nicht anerkannt, weil der Inhalt der von der Truppe erteilten Bescheinigung der Anerkennung entgegenstand, so kann das Gericht, wenn es begründete Bedenken gegen die Richtigkeit des Inhalts der Bescheinigung hat und eine Entscheidung des Schiedsrichters nach Artikel VIII Abs 8 des NATO-Truppenstatuts in Verbindung mit Artikel 41 Abs 11 des Zusatzabkommens nicht vorliegt, die Behörde unter Darlegung seiner Bedenken ersuchen, die Entscheidung des Schiedsrichters herbeizuführen. Art 13 (1) Hat die Behörde einen geltend gemachten Anspruch in vollem Umfang oder zum Teil anerkannt, so sind die danach zahlbaren und fälligen Beträge unverzüglich nach der Zustellung der Mitteilung über das Anerkenntnis (Artikel 11 Abs 1) auszuzahlen. (2) Hat die Behörde mit dem Antragsteller eine Vereinbarung über die Entschädigung getroffen, so ist der vereinbarte Betrag nach Maßgabe der Vereinbarung unverzüglich nach deren Wirksamwerden auszuzahlen. (3) Vorauszahlungen auf die Entschädigung können in angemessenem Umfang gewährt werden, wenn der Anspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Art 14 Für Anträge, die einen Anspruch auf Ersatzleistung wegen Manöverschäden (§ 76 des Bundesleistungsgesetzes) zum Gegenstand haben, gelten die Vorschriften dieses Kapitels mit folgender Maßgabe: 1. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß die Anträge allgemein oder für bestimmte Gruppen von Manöverschäden auch bei der örtlich zuständigen Gemeindeverwaltung gestellt werden können. 2. Die Ersatzleistung soll tunlichst im Wege der Vereinbarung geregelt werden. Die nach Artikel 8 zuständige Behörde hat auf den Abschluß einer Vereinbarung mit den Berechtigten hinzuwirken. 3. Kommt innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags eine Vereinbarung zustande, so bedarf es einer Bestätigung nach Artikel 10 Abs 1 nicht. 4. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so bestimmt sich das weitere Verfahren nach § 79 Abs 2 und 3 Satz 3 des Bundesleistungsgesetzes in der durch Artikel 15 geänderten Fassung. Die nach Artikel 8 zuständige Behörde hat den Antrag der Behörde vorzulegen, die nach § 79 Abs 2 des Bundesleistungsgesetzes die Ersatzleistung festzusetzen hat. Der Antragsteller kann verlangen, daß der Antrag dieser Behörde vorgelegt wird, wenn seit Eingang des Antrags drei Monate vergangen sind, ohne daß eine Vereinbarung zustande gekommen ist. Die Artikel 11 bis 13 sind nicht anwendbar. Kapitel 8. Prozeßstandschaft Art 25 Ergeht in einem gerichtlichen Verfahren, in dem die Klage oder der Antrag nach dem Zusatzabkommen in Verbindung mit dem NATO-Truppenstatut und der zur Ergänzung des Zusatzabkommens geschlossenen zweiseitigen Abkommen über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbe-

Bernd von Hoffmann

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B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 231, 231a

Schaffungen sowie des Artikels 12 dieses Gesetzes gegen die Bundesrepublik Deutschland an Stelle des Entsendestaates zu richten oder die Bundesrepublik Deutschland an Stelle eines Entsendestaates sonstwie beteiligt ist, eine Entscheidung über eine Leistung, so ist auszusprechen, daß die Bundesrepublik für den Entsendestaat zu leisten hat, dem die Leistung obliegt.

1. Einleitung a) Geschichtliche Entwicklung

231

Deliktische Ansprüche gegen Mitglieder einer NATO-Truppe oder deren ziviles Gefolge aus schädigendem Verhalten in der Bundesrepublik Deutschland unterliegen gemäß Art VIII Abs 5 bis 7 NATO-Truppenstatut einer Sonderordnung. Historisch liegt diese fremdenrechtliche Sonderstellung der in Deutschland stationierten ausländischen Truppen in der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, seiner anschließenden Besetzung durch die Siegermächte und schließlich seiner Integration in das westliche Verteidigungsbündnis begründet (BEITZKE in: FS Kegel 33). Unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg erfolgte eine Entschädigung für Besatzungsschäden auf Grund alliierten Besatzungsrechts (zuletzt AHKG 47 mit AHKG 79 und 1. und 2. DVO; vgl hierzu: RIEGER RZ 1-6 der Einleitung; SCHIPPERS [Diss Mainz] 3ff). Mit Beendigung des Besatzungsregimes am 5. Mai 1955 durch den Finanzvertrag als Teil der sogenannten Pariser Verträge (BGBl 1955 II 253) wurde das Entschädigungsrecht für Truppenschäden erstmals durch völkerrechtlichen Vertrag geregelt (zum Finanzvertrag vgl: PALANDT-DANCKELMANN35 Anm 3-4 zu N T S Einl; SCHIPPERS [Diss Mainz] 10ff). Dieses Vertragsregime wurde am 1. Juli 1963 abgelöst durch das NATO-Truppenstatut v 19.6.1951 (BGBl 1961 II 1190), ergänzt durch das Ausführungsgesetz v 18. 8.1961 (BGBl 1961 II 1183), das Zusatzabkommen v 3. 8.1959 (BGBl 1961 II 1218) mit dem Unterzeichnungsprotokoll (BGBl 1961 II 1313) sowie einer Anzahl weiterer Abkommen (vgl hierzu Art 1 des Ausführungsgesetzes). Während das NATO-Truppenstatut im Verhältnis zu nahezu sämtlichen NATO-Mitgliedsstaaten gilt (Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Nordirland, Italien, Luxemburg, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, Türkei und die USA), ist der Geltungsbereich von Zusatzabkommen und Unterzeichnungsprotokoll hierzu auf jene Staaten begrenzt, welche ständig Truppen in Deutschland stationiert haben (Belgien, Frankreich, Großbritannien und Nordirland, Kanada, die Niederlande und die USA; zur Geltung gegenüber Dänemark vgl BGBl 1971 II 1092; hierzu BMF Tz 28). b) Auswirkungen der deutschen Einigung Diese völkerrechtlichen Verträge gelten auch nach der Herstellung der Einheit Deutschlands und dem Abschluß des Vertrages v 12.9.1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (BGBl II 1317, in Kraft getreten am 15.3.1991; bis dahin vorläufige Suspendierung der alliierten Vorbehaltsrechte: BGBl 1990 II 1331) fort (Verordnung v 28.9. zu den Notenwechseln vom 25.9.1990 iVm dem Notenwechsel zum NATO-Truppenstatut und zum Zusatzabkommen; BGBl 1990 II 1250, 1251). Allerdings sieht Nr 2 des Notenwechsels zum NATO-Truppenstatut und zum Zusatzabkommen ausdrücklich eine Überprüfung dieser beiden völkerrechtlichen Abkommen in Anbetracht der Vollendung der deutschen Einheit und des europäischen Abrüstungsprozesses vor. In Zukunft ist daher mit einer Revision der Verträge zu rechnen. (189)

Bernd von Hoffmann

231 a

Art 38 nF 231b, 232

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Zum jetzigen Zeitpunkt wurde deren räumlicher Geltungsbereich mit Vollendung der deutschen Einheit jedoch zunächst einmal ausgeweitet: Zum einen unterliegen die NATO-Truppen und ihr ziviles Gefolge jetzt auch in den neuen Bundesländern den Bestimmungen von NATO-Truppenstatut, Zusatzabkommen wie den damit im Zusammenhang stehenden gesetzlichen Regelungen (Nr 4 b des genannten Notenwechsels). Weiterhin lösen das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen gemäß Nr 3 des Notenwechsels zu dem befristeten Verbleib von Streitkräften der drei Westalliierten in Berlin (BGBl 1990 II 1250) nunmehr auch in Berlin das bisher dort g e l t e n d e B e s a t z u n g s r e c h t ( V O v 2 1 . 5 . 1 9 5 1 , G V B 1 4 0 3 ; vgl h i e r z u : KOLB i n : GEIGEL,

Haftpflichtprozeß 20 , Kapitel 34, Rz 39 f; RIEGER Rz 1-12 zu Berlin) ab. Die erforderlichen Uberleitungsnormen hierzu finden sich in den Art 3 bis 5 des Übereinkommens zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin v 25.9.1990 (BGBl I I 1274).

Schließlich werden NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen gemäß Nr 4 c des hierzu erfolgten Notenwechsels nach Ausarbeitung der erforderlichen Regelungen gemäß Art 1 der Verordnung v 28.9. in Berlin zukünftig auch auf die belgischen, kanadischen und niederländischen Truppen wie auf deren ziviles Gefolge Anwendung finden. Zur Behandlung von Truppenschäden, die von sowjetischen Streitkräften in Deutschland verursacht werden, vgl unten Rz 237. 231 b c) Grundzüge der Regelung Das Recht der Wiedergutmachung von Truppenschäden ist in Art VIII NATOTruppenstatut (NTS), Art 41 Zusatzabkommen (ZA) sowie den Art 6 bis 15 des Ausführungsgesetzes (AG) näher geregelt. Dabei ist für Schäden der Vertragsparteien selbst ein weitgehender Anspruchsverzicht vereinbart worden (Art VIII Abs 1 N T S ; A r t 4 1 A b s 2 b i s 5 Z A ; vgl h i e r z u : GRÄFE N J W 1961, 1842; RIEGER RZ 1 8 - 2 4

zu Art VIII NTS); im übrigen unterliegen solche Ansprüche einem besonderen Verfahren vor einem Einzelschiedsrichter (Art VIII Abs 2 NTS; vgl RIEGER Rz 25-32 zu Art VIII NTS). Die Rechtsgrundlage für den Ausgleich von Schäden sonstiger juristischen und natürlichen Personen enthalten hingegen Art VIII Abs 5 bis 7 NTS sowie Art 41 Abs 6 bis 11 ZA. Sie werden ergänzt durch die verfahrensrechtlichen Regelungen des AG. Dabei wird streng zwischen in Ausübung des Dienstes entstandenen bzw. außerdienstlich verursachten Schäden unterschieden, sowohl was die materielle Rechtslage als auch was das Verfahrensrecht betrifft. 232 2. Haftung für in Ausübung des Dienstes verursachte Schäden Die im NATO-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen getroffene Entschädigungsregelung für dienstlich verursachte Schäden verwirklicht drei Grundprinzipien: - die Haftung erfolgt nach dem Recht des Aufnahmestaates, für die in Deutschland stationierten NATO-Truppen also nach deutschem Haftungsrecht - Anspruchsgegner ist der ausländische Entsendestaat, nicht der einzelne Schädiger - gemäß den Bestimmungen des Ausführungsgesetzes tritt die Bundesrepublik für den ausländischen Entsendestaat als Prozeßstandschafterin auf. Bernd von Hoffmann

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B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 232

a) Anwendungsbereich Grundlegende Norm der Haftung für in Ausübung des Dienstes verursachte Schäden ist Art VIII Abs 5 NTS. Gegenstand der Regelung sind nichtvertragliche Ansprüche wegen von Mitgliedern der Truppe oder zivilem Gefolge (Definitionen hierfür in Art 1 NTS; vgl auch BEITZKE in: FS Kegel 34) durch Handlungen oder Unterlassungen in Ausübung des Dienstes zugefügten Schäden. Diesen sind solche Schäden gleichgestellt, welche durch eine andere Handlung, Unterlassung oder sonstige Begebenheit zugefügt worden sind, für die eine Truppe oder ein ziviles Gefolge rechtlich verantwortlich sind. Hierunter fallen etwa die Tatbestände der Gefährdungshaftung wie auch die Haftung für Organe und Hilfskräfte, welche nicht zum zivilen Gefolge zählen (BEITZKE 47f). Erfaßt sind auch Umweltschäden (vgl Art 41 X ZA). Der Truppe und dem zivilen Gefolge sind die meisten der in Art 71 Abs 2 (a) ZA iVm dem Unterzeichnungsprotokoll aufgezählten Truppenbetreuungsorganisationen gleichgestellt. Ausnahmen ergeben sich lediglich aus Art 41 Abs 7 ZA iVm der hierzu ergangenen Nr 8 des Unterzeichnungsprotokolls (zum erfaßten Personenkreis vgl: BMF Tz 22; RIEGER R Z 37-47 zu Art VIII NTS). Art VIII Abs 5 NTS hat eine doppelte Funktion. Zum einen ist er Teil des materiellen deutschen Haftungsrechts ( R I E G E R R Z 8 ZU Vorbem Art VIII NTS), zum anderen bestimmt er den räumlichen Anwendungsbereich des NATO-Truppenstatuts für das Recht der Truppenschäden. Fraglich ist, wann Art VIII Abs 5 NTS bei einem Sachverhalt mit Auslandsbezug anwendbar ist. Dies ist dann von Bedeutung, wenn Handlungs- und Erfolgsort auseinanderfallen. Der Wortlaut der Norm setzt für deren Anwendung voraus, daß durch die Truppe eines NATO-Mitgliedsstaates im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates einem Dritten ein Schaden zugefügt worden sein muß. Dies allein läßt noch keine eindeutigen Rückschlüsse auf das einschlägige Anknüpfungsmoment zu. Der BGH hat bereits unter der Geltung des Finanzvertrages die Auffassung vertreten, daß es für die Anknüpfung für Truppenschäden allein auf den Handlungsort ankomme (20.1.1972, VersR 1972, 435 = IPRspr 1972 Nr 18). Liege dieser im Aufnahmestaat, so sei Art VIII Abs 5 NTS und daran anknüpfend deutsches Recht anwendbar. Danach reicht der Erfolgsort im Aufnahmestaat allein nicht aus, um zur Anwendung des NATO-Truppenstatuts zu kommen. In dem vom BGH entschiedenen Fall war von französischen Truppen eine Schiffsbrücke über den Rhein errichtet worden. Von dem im deutschen Hoheitsgebiet verankerten Teil der Brücke riß sich ein Anker los und beschädigte ein auf dem Rhein fahrendes Motorschiff. Es konnte nicht mehr geklärt werden, ob die Rechtsgutsverletzung auf deutschem oder auf französischem Hoheitsgebiet erfolgt war. Während das Berufungsgericht noch von der alleinigen Anwendbarkeit des Erfolgsortrechts ausgegangen war, stellt der BGH in seiner Entscheidung darauf ab, daß die damaligen Regeln des Finanzvertrages, die insoweit Art VIII Abs 5 NTS ähneln, gerade an die Verursachung des Schadens durch Handlungen oder Unterlassungen fremder Streitkräfte im Bundesgebiet anknüpfen. Dies folgert der BGH zum einen aus dem vor Inkrafttreten des Finanzvertrages geltenden Besatzungsrecht sowie aus einem Vergleich des Wortlauts in den drei authentischen Fassungen des Finanzvertrages. Entscheidend war für den BGH jedoch wohl, daß nur eine Anknüpfung an den Handlungsort eine lückenlose Erfassung der durch ein Verhal(191)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 232

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

ten der im Bundesgebiet anwesenden fremden Streitkräfte hervorgerufenen Schäden durch den Finanzvertrag garantieren konnte. An dieser Auslegung hielt der BGH auch nach Inkrafttreten des NATO-Truppenstatuts fest. So lehnte er die Anwendung des Art VIII Abs 5 NTS auf die von belgischen Truppen auf einem in Belgien gelegenen Truppenübungsplatz ausgehende Beeinträchtigung eines benachbarten deutschen Grundstücks und den sich hieraus ergebenden Schaden ab (30.5.1983, BGHZ 87, 321 = NJW 1984, 560 = VersR 1983, 778 = MDR 1983, 914). Die schädlichen Auswirkungen der Schießübungen seien allein auf Maßnahmen belgischer Truppen auf dem Gebiet des Königreichs Belgien zurückzuführen. Zwar sei der Erfolgsort in Deutschland gelegen; dies allein könne jedoch keine Ansprüche aus Art VIII Abs 5 NTS auslösen. Zur - im übrigen diffusen - Begründung verweist der BGH auf seine Entscheidung zum Finanzvertrag. Ein Teil des Schrifttums folgt der Ansicht des BGH ohne weitere Begründung (MünchKomm-KREUZER2

R z 2 8 0 z u A r t 3 8 ; PALANDT-DANCKELMANN 3 5 A n m 2 z u

Art VIII Abs 5 NTS; RIEGER R Z 5 0 f zu Art VIII NTS). Andere Autoren sprechen sich demgegenüber für eine alleinige Anknüpfung an den Erfolgsort aus ( A R N D T VersR 1973, 482, der sich hierfür zu Unrecht auf die Rechtsprechung des BGH beruft; BMF Tz 1 9 ; SCHWENK BB 1 9 7 2 , Beilage 4 , 1 , ohne jede Begründung) oder fordern, daß die am Schadensfall beteiligten Staaten Vertragspartner des NATOTruppenstatuts sein müssen (BITTLINGER-KUHN NJW 1 9 8 8 , 2 7 7 2 , die zudem ein „Unglück" im Aufnahmestaat voraussetzen). Dagegen spricht sich BEITZKE auch im Fall des NATO-Truppenstatuts für die Anwendung des Ubiquitätsprinzips aus, dh Art VIII Abs 5 NTS findet Anwendung, wenn entweder der Handlungsort oder der Erfolgsort in Deutschland gelegen sind (FS Kegel 47 f). Der Ansicht des BGH gebührt aus systematischen Erwägungen der Vorzug. In der Regel haftet ein Staat nur nach seinem eigenen Recht, gleichgültig ob seine Organe im In- oder Ausland tätig werden (vgl oben Rz 228). Gelegentlich wird aber in völkerrechtlichen Verträgen das Recht des Staates für anwendbar erklärt, in dem die Organe des haftenden Staates tätig werden. Eine solche Ausnahme stellt das NATO-Truppenstatut dar, da es eine Haftung des Entsendestaates nach dem Recht des Aufnahmestaates vorsieht. Diese Haftung muß jedoch auf Truppen beschränkt bleiben, die im Aufnahmestaat tätig sind; sie erstreckt sich nicht auf Truppen, welche in anderen Staaten tätig sind und über die Grenze auf das Territorium des Aufnahmestaates einwirken. Daher ist allein der Handlungsort entscheidend. Liegt dieser in Deutschland, so sind das NATO-Truppenstatut und seine Nebengesetze anwendbar. Treffen Ansprüche aus Delikt und Vertrag zusammen, so scheidet im Anwendungsbereich des NATO-Truppenstatuts eine vertragsakzessorische Anknüpfung der deliktischen Ansprüche aus. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Art VIII Abs 5 NTS sowie der Sonderstellung dieser Regelung für das Gebiet der Truppenschäden (BITTLINGER-KUHN NJW 1 9 8 8 , 2 7 7 2 ; PALANDT-DANCKELMANN 3 5 Anm 2 zu Art VIII A b s 5 N T S ; RIEGER R Z 8 ZU A r t 4 1 Z A ) .

Die Anwendbarkeit des Art VIII Abs 5 NTS und damit verbunden des deutschen Haftungsrechts kennt jedoch eine wichtige Ausnahme. Gemäß Art 41 Abs 6 ZA ist das NATO-Truppenstatut bei Schadensfällen, welche sich innerhalb einer Truppe und ihres zivilen Gefolges ereignen, nicht anwendbar ( R I E G E R R Z 31 f zu Art 41 ZA). Verletzt etwa ein französischer Soldat bei einer Dienstfahrt in Deutschland einen anderen Angehörigen der französischen Truppen oder ihres zivilen Gefolges, Bernd von Hoffmann

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B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 232

so dürfte auf diesen Sachverhalt das gemeinsame Heimatrecht der Beteiligten, also das Recht des Entsendestaats Anwendung finden ( B E I T Z K E in: FS Kegel 48; W A N D T VersR 1989, 266; aA: BGH 18.10.1988, VersR 1989, 55, der auf die Ersatzansprüche britischer Soldaten gegen das Vereinigte Königreich ohne Begründung deutsches Recht anwendet). Diese Regelung des Art 41 Abs 6 ZA wird in einer Entscheidung des OLG Zweibrücken (23.11.1984, NJW 1985, 1298 = VersR 85, 1097) dahingehend ausgeweitet, daß auch Schadensfälle, bei denen Angehörige von Truppenmitgliedern beteiligt sind, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit dem Recht des Entsendestaates unterliegen, sofern es sich dabei um einen Vorgang im internen Bereich der jeweiligen Streitkräfte handelt. Im Ausgangsfall hatte sich die deutsche Ehefrau eines US-amerikanischen Soldaten freiwillig zur Behandlung in ein USamerikanisches Militärhospital begeben, zu welchem ausschließlich US-Soldaten und deren Angehörige Zugang hatten; später war es bei ihr wegen einer angeblichen Fehlbehandlung zu chronischen Schmerzen gekommen. Das Gericht lehnte eine Anwendung des NATO-Truppenstatuts ab, da die Behandlung der Klägerin nur aufgrund des besonderen Fürsorgeverhältnisses der US-Streitkräfte zu deren Angehörigen erfolgt sei, der Vorgang also ein echtes Internum der US-Streitkräfte darstelle (zustimmend BMF Tz 15; zum Begriff des innerbetrieblichen Vorgangs auch die aus der Geltungszeit des Finanzvertrags stammende Entscheidung BGH 24.11.1960, BGHZ 33, 339; zum NATO-Truppenstatut vgl Cass Belg 12.4.1985, Journal des Tribunaux 1986, 600 m Anm E R A U W Rechtskundig Weekblad 49 [1985/ 86] 2539 sowie Cass It 10.6.1988, Riv dir int priv proc 1990, 170). Dagegen möchte SCHWENK Angehörige von Mitgliedern der Truppe oder des zivilen Gefolges in solchen Fällen nicht von der Geltendmachung von Unrechtsschäden nach dem NATO-Truppenstatut ausschließen (BB 1972, Beilage 4, 3; ebenso PALANDT-DANCKELMANN

A n m 1 zu A r t 41 A b s 6 Z A ) .

Wenn auch zugestanden werden muß, daß es sich bei dem der Entscheidung des OLG Zweibrücken zu Grunde liegenden Sachverhalt um einen Grenzfall mit Ausnahmecharakter handelt, so bleibt die Begründung des Gerichts angesichts des eindeutigen Wortlauts des Zusatzabkommens doch zweifelhaft. Jedenfalls dürften die besonderen Voraussetzungen, unter denen eine Anwendung des NATO-Truppenstatuts bei der Schädigung von Angehörigen ausscheiden soll, nur in den seltensten Fällen erfüllt sein. Weiterhin regelt das NATO-Truppenstatut nicht die Ansprüche der Entsendestaaten gegen Schädiger wegen im Aufnahmestaat verursachter Schädigungen ihrer Truppenangehörigen (vgl BGH 18.10.1988, VersR 1989, 54 mit Anm W A N D T ibid 266). Hier bestimmt sich das anwendbare Recht somit nach den Kollisionsregeln der lex fori (MünchKomm-KREUzER2 Rz 280 zu Art 38). Auch in diesen Fällen ist die Bundesrepublik Deutschland jedoch gemäß Art 41 Abs 9 (b) ZA verpflichtet und berechtigt, auf Ersuchen des Entsendestaates als dessen Prozeßstandschafterin aufzutreten (vgl BGH 16.2.1982, NJW 1982, 1949 = VersR 1982, 474; B E I T Z K E in: FS Kegel 52). Ansonsten verweist Art VIII Abs 5 NTS jedoch bei Vorliegen seiner Anwendungsvoraussetzungen auf das materielle deutsche Haftungsrecht. Daß eine Sachnormverweisung gemeint ist, ergibt sich schon aus der Rechtsnatur des NATO-Truppenstatuts als Staatshaftung. Der hoheitlich handelnde Staat haftet in der Regel nur nach eigenem Recht (vgl oben Rz 228 a). Im Fall des NATO-Truppenstatuts wurde für die im Aufnahmestaat befindlichen Truppen eine Ausnahmeregelung zu Gunsten des Rechts des Aufnahmestaats getroffen. Hierbei kann es sich folglich nur um das (193)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 233

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

materielle Recht handeln (für eine Gesamtnormverweisung hingegen: Tz 132).

BMF

233 b) Materiellrechtliche Besonderheiten Es gilt allerdings, einige Besonderheiten dieser Verweisung zu beachten: Zum einen verweist Art VIII Abs 5 NTS nicht generell auf die deutschen Haftungsregeln. Vielmehr stellt er die Fiktion auf, daß ein von ausländischen Truppen bzw dem zivilen Gefolge verursachter Schaden so zu behandeln ist, als sei er von der Deutschen Bundeswehr verursacht worden. Es finden also diejenigen gesetzlichen Vorschriften Anwendung, die für die Bundeswehr in einem entsprechenden Fall gelten würden (BGH 8.11.1984, NJW 1985, 1081; OLG Karlsruhe 10.12.1974, VersR 1976, 278; ARNDT VersR 1973, 482; B M F Tz 26; PALANDT-DANCKELMANN35

Anm 5 zu Art VIII Abs 5 NTS; SCHIPPERS [Diss Mainz] 21 ff). Dies sind für den zahlenmäßig bedeutendsten Fall der Unrechtsschäden bei hoheitlicher Tätigkeit des Schädigers § 839 BGB, bei nicht-hoheitlicher Tätigkeit jedoch vor allem die §§ 89, 31 BGB bzw § 831 BGB (für einen Überblick über die in Betracht kommenden Haftungsnormen vgl: BMF Tz 176 ff; PALANDT-DANCKELMANN35 A n m 4, 7 c u n d d zu A r t VIII A b s 5 N T S ; RIEGER R z 61-121 zu A r t V I I I

NTS; SCHIPPERS [Diss Mainz] 24ff; SCHWENK BB 1972, Beilage 4, 2; Beispiele aus der Rechtsprechung bei KOLB in: GEIGEL, Haftpflichtprozeß 20 , Kapitel 34, Rz 9). Auch der öffentlich-rechtliche Kostenerstattungsanspruch bei polizeilicher Ersatzvornahme fällt unter die nach NATO-Truppenstatut anwendbaren Haftungsnormen (BGH 27.4.1970, B G H Z 54, 21 = NJW 1970, 1416 = VersR 1970, 638 = MDR 1970, 663; hierzu: ARNDT VersR 1973, 482; BMFTz 132); ebenso ein Bereicherungsanspruch, soweit er sich nachträglich im Rahmen der Schadensabwicklung ergibt ( B G H 2 5 . 9 . 1 9 8 0 , N J W 1981, 1908 = VersR 1981, 76 = M D R 1981, 389; B M F

Tz 14, PALANDT-DANCKELMANN35 Anm 4 zu Art VIII Abs 5 NTS). Bei Belegungssowie Manöverschäden sind hingegen die Bestimmungen des Bundesleistungsgesetzes in der Fassung v 2 7 . 9 . 1 9 6 1 ( B G B l I 1769) maßgeblich (RIEGER RZ 122-131 zu

Art VIII NTS; SCHIPPERS [Diss Mainz] 29 f). Über den Wortlaut des Art VIII Abs 5 (a) hinaus, der lediglich von „Entschädigungsansprüchen . . . gemäß den Gesetzen und Bestimmungen" spricht, wird auch auf Ersatzansprüche verwiesen, welche allein eine Schöpfung der Rechtsprechung sind (GEISSLER NJW 1980, 2615; RIEGER RZ 97 zu Art VIII NTS). Dies gilt insbesondere für die Rechtsprechung zu Ansprüchen nach Enteignungsgrundsätzen und aus Aufopferung (BGH 30.5.1983, B G H Z 87, 321, 325). Besondere Beachtung verdient, daß Art VIII Abs 5 NTS deliktische Ansprüche gegen den Entsendestaat des Schädigers schafft, unabhängig von der Ausgestaltung der einzelnen Haftungsnorm. Schuldner des Entschädigungsanspruchs ist also in jedem Fall der ausländische Staat (BMF Tz 13; RIEGER Rz 8, 11 zu Vorbem Art VIII NTS; SCHIPPERS [Diss Mainz] 18). Umstritten ist, ob daneben auch noch Ansprüche gegen den Schädiger persönlich geltend gemacht werden können. Einem Teil des Schrifttums zufolge kann Anspruchsgegner eines Anspruchs auf Entschädigung für einen durch eine dienstliche Handlung verursachten Schaden allein der Entsendestaat und nicht der einzelne Schädiger sein (GEISSLER NJW 1980, 2 6 1 6 f ; PALANDT-DANCKELMANN35 A n m 1 u n d 11 z u A r t V I I I A b s 5 N T S ; SCHIPPERS

[Diss Mainz] 234 ff; Wussow 13 Rz 543; wohl auch ARNDT VersR 1973, 481 f). Die Gegenansicht vertritt die Auffassung, Art VIII Abs 5 (g) NTS gewähre dem Schädiger lediglich einen Vollstreckungsschutz (BEITZKE in: FS Kegel 51; BMF Tz 33; GRÄFE N J W 1 9 6 1 , 1843; KOLB i n : GEIGEL, H a f t p f l i c h t p r o z e ß 2 0 , K a p i t e l 3 4 , R z 5;

SCHWENK BB 1972, Beilage 4, 4); auch dies hätte jedoch zur Folge, daß eine Klage Bernd von Hoffmann

(194)

Art 38 nF 233

B. Allgemeine Fragen

gegen den Schädiger regelmäßig am fehlenden Rechtsschutzinteresse scheitern dürfte. Zwar ist diese Diskussion für den Anspruch nach § 839 BGB nahezu bedeutungslos, da wegen Art 34 GG ohnehin allein der Entsendestaat als Schuldner in Betracht kommt. Lediglich bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr entfällt auch für die Ersatzpflicht bei Truppenschäden die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs 1 S 2 BGB (BGH 28.9.1978, VersR 79, 348; 22.5.1980, VersR 1980, 939; 30.10.1980, NJW 1981, 681 unter Bezugnahme auf BGH 27.1.1977, BGHZ 68, 217 = NJW 1977, 1238 = VersR 1977, 541; A R N D T VersR 1973 , 482; BECKER-BÖHME, KraftverkehrsHaftpflicht-Schäden 16 Rz 303; BEITZKE in: FS Kegel 50; BMF Tz 184; GEISSLER NJW 1980,2615; KOLB in: G E I G E L , Haftpflichtprozeß 20 , Kapitel 34, Rz 8; Wussow 13 Rz 543). Dagegen stellt sich bei der Haftung für dienstliches, jedoch nicht hoheitliches Handeln die Frage, ob der Entsendestaat die Möglichkeit des Entlastungsbeweises nach § 831 BGB besitzt. Dieser dürfte jedoch nur dann zulässig sein, wenn der Geschädigte auf Ansprüche gegen den einzelnen Schädiger verwiesen werden kann. Ansonsten würde eine unzumutbare Haftungslücke entstehen, der Geschädigte wäre insoweit rechtlos gestellt (BMF Tz 1 9 5 ; GEISSLER N J W 1 9 8 0 , 2 6 1 7 ; PALANDTDANCKELMANN 3 5 A n m 7 c u n d 1 1 z u A r t V I I I A b s 5 N T S ; RIEGER R Z 8 3 z u A r t

wohl auch BEITZKE in: FS Kegel SCHWENK BB 1 9 7 2 , Beilage 4 , 2 ) .

NTS;

51;

aA:

SCHIPPERS

[Diss Mainz]

VIII

241

ff;

Weiterhin kann sich der Entsendestaat gegenüber Schadensersatz begehrenden Dritten nicht auf bestimmte Befreiungen von deutschen Vorschriften berufen (vgl: 16 A R N D T VersR 1 9 7 3 , 4 8 2 f; BECKER-BÖHME, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden Rz 2 9 7 ; BMF Tz 2 7 ; G R Ä F E NJW 1 9 6 1 , 1 8 4 3 ; SCHIPPERS [Diss Mainz] 3 4 f f ) . Nur dort, wo der Bundeswehr in einem vergleichbaren Fall die gleichen Befreiungen zustünden, können diese Dritten entgegengehalten werden, da dann auch die Bundeswehr dem Dritten gegenüber nicht haften würde (Art 41 Abs 8 ZA). Sind an einem Schadensfall Truppen aus mehreren NATO-Ländern beteiligt, so haften diese als Gesamtschuldner (§ 840 BGB). Gleiches gilt, wenn sich die einzelnen Verursachungsbeiträge nicht ermitteln lassen, wie etwa bei Tiefflugschäden. Dabei muß aber feststehen, daß die Truppe eines NATO-Landes den Schaden verursacht hat. Dies ergibt sich aus der Ausgleichsregelung des Art VIII Abs 5 (e) (iii) NTS, in welcher der Gedanke der Gefahrengemeinschaft zum Ausdruck kommt (BGH 3 0 . 1 0 . 1 9 7 5 , NJW 1 9 7 6 , 1 0 3 0 ; OLG Stuttgart 2 2 . 5 . 1 9 6 8 , NJW 1 9 6 8 , 2 2 0 2 = VersR 1 9 6 9 , 4 3 0 ; BEITZKE in: FS Kegel 5 1 ; BMF Tz 2 4 ; K O L B in: G E I G E L , Haftpflichtprozeß 20 , Kapitel 3 4 , Rz 8 ; PALANDT-DANCKELMANN 3 5 Anm 1 0 zu Art VIII Abs 5 NTS; RIEGER Rz 1 6 3 ff, 1 6 8 zu Art VIII NTS; SCHIPPERS [Diss Mainz] 3 2 ff). Weiterhin kann der Geschädigte nach dem NATO-Truppenstatut nur Geldersatz begehren; ein Anspruch auf Naturalrestitution ist ausgeschlossen ( A R N D T VersR 7 3 , 4 8 3 f; BEITZKE in: FS Kegel 5 1 ; BMF Tz 3 2 ; PALANDT-DANCKELMANN 3 5 Anm 8 zu Art VIII Abs 5 NTS; RIEGER R Z 5 7 zu Art VIII NTS; SCHIPPERS [Diss Mainz] 3 1 ) . Konnexe Gegenforderungen des in Anspruch genommenen Entsendestaats gegen den Dritten sind von den zuständigen deutschen Behörden aufzurechnen (Art 41 Abs 9 ZA; vgl: SCHIPPERS [Diss Mainz] 177 ff; SCHWENK BB 1972, Beilage 4, 6). (195)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 234, 234 a

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

234 c) Verfahrensrecht Die Geltendmachung von Ansprüchen nach Art VIII Abs 5 NTS erfolgt in einem besonderen Verfahren, welches im wesentlichen in den Artt 6 bis 14 des Ausführungsgesetzes zum NATO-Truppenstatut geregelt ist. 234 a aa) Behördliches Verfahren Nach Art 9 AG sind die Ansprüche durch Einreichung eines Antrags auf Entschädigung bei der nach Art 8 AG zuständigen Behörde einzureichen. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat (Art 8 Abs 2 AG). Abweichend von der Bestimmung des räumlichen Anwendungsbereichs des Art VIII Abs 5 NTS sind darunter sowohl die Behörden am Handlungswie jene am Erfolgsort zu verstehen ( R I E G E R R Z 7 ZU Art 8 NTS-AG; wohl auch BMF Tz 64). Ist das NATO-Truppenstatut wegen eines inländischen Handlungsortes anwendbar, so muß dem Geschädigten die Möglichkeit eingeräumt werden, seine Ansprüche bei der nächstgelegenen Behörde geltend zu machen. Dies dürfte regelmäßig diejenige am Erfolgsort sein. Bei der Antragstellung sind die Formerfordernisse des Art 9 Abs 1 A G zu beachten; der Antragsinhalt ist in Art 9 Abs 2 A G näher bestimmt (hierzu: A R N D T VersR 1973, 486; BMF Tz 66f; GEISSLER NJW 1980, 2618; KOLB in: G E I G E L , Haftpflichtprozeß 20 , Kapitel 34, Rz 27; SCHIPPERS [Diss Mainz] 88 ff; SCHWENK BB 1972, Beilage 4, 4). Weiterhin müssen bei Einreichung des Antrags verschiedene Fristen eingehalten werden, die in Art 6 AG geregelt sind (vgl hierzu: A R N D T VersR 1973, 485; BMF T z 4 1 f f ; GEISSLER N J W

1 9 8 0 , 2 6 1 7 ; GRÄFE N J W

1 9 6 1 , 1 8 4 4 ; KOLB i n :

GEIGEL,

Haftpflichtprozeß 20 , Kapitel 34, Rz 22 ff; SCHIPPERS [Diss Mainz] 62 ff; SCHWENK BB 1972, Beilage 4, 4f). Dabei handelt es sich um materiellrechtliche Ausschluß fristen, die zum Verlust des Anspruchs führen (BGH 6.2.1961, BGHZ 34, 230 = NJW 1961, 1014 = VersR 1961, 402; 13.5.1968, NJW 1968, 2009 = VersR 1968, 947; 18.12.1975, VersR 1976, 490; Wussow 13 Rz 550).

Zunächst muß der Antrag innerhalb von drei Monaten gestellt werden, nachdem der Geschädigte von dem Schaden und den Umständen Kenntnis erlangt hat, aus denen sich die rechtliche Verantwortung der ausländischen Streitkräfte ergibt (Art 6 Abs 1 AG). Hierbei ist positive Kenntnis gefordert. Fahrlässige Unkenntnis reicht somit nicht aus; allerdings kann eine Erkundigungspflicht bestehen. Bei Versäumung der Frist ist entsprechend den Regeln der ZPO über Notfristen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich (Art 6 Abs 2 AG; hierzu: A R N D T VersR 1973, 487; BMF Tz 53 ff; GEISSLER NJW 1980, 2618 f; SCHIPPERS [Diss Mainz] 85ff). Daneben läuft unabhängig hiervon eine Zwei-Jahres-Frist, nach deren Ablauf der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann (Art 6 Abs 4 l . H S AG). Voraussetzung hierfür ist lediglich die Erkennbarkeit des Schadens, das heißt, es kommt auf den Zeitpunkt an, zu dem der Geschädigte bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt von dem Schaden hätte Kenntnis erhalten können. Art 6 Abs 4 2. HS des Ausführungsgesetzes stellt klar, daß zudem die allgemeine Verjährungsregel des § 852 Abs 1 2. HS BGB Anwendung findet: der Anspruch verjährt also unabhängig von der Kenntnis des Geschädigten und der Erkennbarkeit des Schadens spätestens nach 30 Jahren. Für Belegungsschäden enthält Art 7 AG gesonderte Fristenregeln. Bernd von Hoffmann

(196)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 234 b

Der Eingang des Antrags ist von der Behörde schriftlich zu bestätigen (Art 10 Abs 1 AG). Daran schließt sich regelmäßig ein Verfahren nach Art 41 Abs 11 ZA an, das heißt die Behörde holt bei der in Betracht kommenden Truppe eine Bescheinigung darüber ein, ob die zum Schadensersatz verpflichtende Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Dienstes begangen worden ist (zu Ausnahmen vgl: RIEGER R Z 48 ff zu Art 41 ZA; SCHIPPERS [Diss Mainz] 44ff, 52, 60f). Sonstige tatsächliche und rechtliche Fragen sind nicht Gegenstand der Bescheinigung ( R I E G E R Rz 53 f zu Art 41 ZA). Entstehen über den Inhalt der Bescheinigung Meinungsverschiedenheiten zwischen der ausländischen Truppe und den deutschen Behörden, so sind diese letztlich gemäß Art VIII Abs 8 NTS durch einen Schiedsrichter zu entscheiden. Die deutschen Behörden wie die deutschen Gerichte sind an den Inhalt der Bescheinigung, bzw an die Entscheidung des Schiedsrichters gebunden, soweit diese den dienstlichen Charakter einer Handlung oder Unterlassung betrifft (BGH 5 . 6 . 1 9 6 1 , B G H Z 3 5 , 1 8 5 ; A R N D T VersR 1 9 7 3 , 4 9 1 ; PALANDT-DANCKELMANN 3 5 Anm 2 und 3 zu Art VIII Abs 8 NTS sowie Anm 2 zu Art 4 1 Abs 1 1 ZA; RIEGER Rz 5 9 zu Art 4 1 ZA; SCHIPPERS [Diss Mainz] 4 2 ) . Ob eine solche Bindungswirkung auch dann besteht, wenn die Behörden des Entsendestaates erklären, daß eine Beteiligung der Truppe an dem schädigenden Ereignis nicht festgestellt werden könne (so aber: BGH 1 4 . 3 . 1 9 6 8 , VersR 1 9 6 8 , 1 0 4 4 = BB 1 9 6 8 , 1 0 9 7 ; K O L B in: 20 G E I G E L , Haftpflichtprozeß , Kapitel 3 4 , Rz 1 2 ; SCHWENK BB 1 9 7 2 , Beilage 4 , 5 ; ablehnend SCHIPPERS [Diss Mainz] 5 3 ff), erscheint zumindest zweifelhaft. Allenfalls kann hierin die Verneinung des dienstlichen Charakters eines bestimmten Vorgangs gesehen werden (so wohl auch: BMF Tz 39; Wussow 13 Rz 548). Auch vom Inhalt der Bescheinigung und der Entscheidung des Schiedsrichters ist der Geschädigte durch die deutsche Behörde zu unterrichten (Art 10 Abs 2 AG). Nach Abschluß der Prüfung des Anspruchs hat die Behörde dem Geschädigten ihre Entschließung darüber mitzuteilen, ob und in welchem Umfang sie den geltend gemachten Anspruch als begründet anerkennt. Wird der Anspruch ganz oder teilweise als unbegründet zurückgewiesen, so ist die Entschließung zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art 11 AG). Bei der Entschließung nach Art 11 AG handelt es sich nach herrschender Ansicht um eine auf privatrechtlichem Gebiet für den Entsendestaat abgegebene Erklärung der Behörde, welche in einem bestätigendem, deklaratorischen Schuldanerkenntnis besteht (OLG München 19.12.1968, VersR 1970, 231; BECKER-BÖHME, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden 16 Rz 299; PALANDT-DANCKELMANN 3 5 Anm 1 zu Art 11 NTS-AG; RIEGER R Z 1, 5 zu Art 11 NTS-AG; A R N D T VersR 1973, 488 spricht hingegen von einem Rechtsinstitut besonderer Art; ebenso Wussow 13 Rz 553; SCHIPPERS [Diss Mainz] 116 ff, 137 von einem einseitigen behördlichen Anerkenntnis mit schuldbestätigender deklaratorischer Wirkung). bb) Gerichtliches Verfahren

234 b

Gegen die seinen Anspruch ganz oder teilweise zurückweisende Entschließung kann der Geschädigte Klage vor deutschen Zivilgerichten erheben (Art 12 AG; hierzu: A R N D T VersR 1973, 489; BMF Tz 100 ff; G R Ä F E NJW 1961,1845 f; K O L B in: G E I G E L , Haftpflichtprozeß 20 , Kapitel 34, Rz 30 ff; SCHIPPERS [Diss Mainz] 158 ff; SCHWENK BB 1972, Beilage 4, 5 ff). Lediglich bei Manöverschäden ist das Verfahren nach dem Bundesleistungsgesetz einschlägig (Art 14 Nr 4 S 4 AG; hierzu BMF Tz 118ff). Da die Bundesrepublik Deutschland in dem Verfahren als Prozeßstandschafterin für den Entsendestaat auftritt, ist die Klage gegen diese zu richten (Art 12 Abs 1, 2 (197)

Bernd von Hoffmann

Art 38 n F 235

Artikel 3 8 n F . U n e r l a u b t e H a n d l u n g e n

AG; hierzu: B I T T L I N G E R - K U H N NJW 1988, 2773; Mainz] 159 f).

BMF

Tz 103 f;

SCHIPPERS

[Diss

Die Klage muß innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung über die Entschließung der Behörde erhoben werden (Art 12 AG; hierzu: A R N D T VersR 1973, 489; BMF Tz 105; G E I S S L E R NJW 1980, 2620; SCHIPPERS [Diss Mainz] 163f; S C H W E N K BB 1972, Beilage 4, 6). Wiederum finden die Regeln der Zivilprozeßordnung über Notfristen entsprechende Anwendung, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist also möglich (zu weiteren Einzelheiten vgl: BGH 7.6.1990, VersR 1990, 1019; BMF Tz 106 ff; RIEGER R Z 7 ff zu Art 12 NTS-AG; SCHIPPERS [Diss Mainz] 165 ff). Ebenso ist der Zivilprozeßordnung zu entnehmen, welches Gericht für eine solche Klage zuständig ist. Örtlich zuständig sind zum einen die Gerichte am allgemeinen Gerichtsstand des Fiskus (§ 18 ZPO), zum anderen die Gerichte am Tatort der unerlaubten Handlung, also alternativ die Gerichte am Handlungs- bzw am Erfolgsort (§ 32 ZPO; vgl unten Rz 256). Die Klageerhebung ist erst nach Vorliegen der behördlichen Entschließung zulässig, es sei denn, eine solche wäre nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach Eingang des Antrags ergangen (Art 12 Abs 4 AG). Dieser angemessene Zeitraum beträgt jedoch mindestens 5 Monate und beginnt regelmäßig erst mit Eingang der Bescheinigung der Truppe bzw der Entscheidung des Schiedsrichters bei der deutschen Behörde, so daß er kaum einmal überschritten sein dürfte (vgl: G E I S S L E R NJW 1980, 2620; S C H W E N K BB 1972, Beilage 4, 6f). Abschließend sei noch einmal darauf hingewiesen, daß auch das Gericht an den Inhalt einer solchen Bescheinigung der Truppe oder der Entscheidung eines Schiedsrichters, soweit er den dienstlichen Charakter einer Handlung oder Unterlassung betrifft, gebunden ist (vgl oben Rz 234 a; RIEGER R Z 18 ZU Art 12 NTS-AG). 235 3. Haftung für außerdienstlich verursachte Schäden Eine Regelung für Ansprüche gegen Mitglieder von NATO-Streitkräften oder eines zivilen Gefolges wegen außerdienstlich verursachter Schäden findet sich in Art VIII Abs 6 NTS. Diese unterscheidet sich wesentlich von der Regelung, welche für in Ausübung des Dienstes verursachte Schäden getroffen wurde. Art VIII Abs 6 NTS enthält keinerlei Abänderung des materiellen Haftungsrechts. Das Deliktsstatut ist nach allgemeinen Regeln zu bestimmen (AG Freiburg/Br 4.1.1989, VersR 1990, 682: Verkehrsunfall zwischen Angehörigen der französischen Stationierungsstreitkräfte im Inland: Tatortrecht). Insbesondere bleibt der Schädiger alleiniger Anspruchsgegner. Allerdings eröffnet die Norm dem Geschädigten die Möglichkeit, in einem besonderen Verfahren eine Abfindungszahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (ex gratia payment) vom Entsendestaat zu erhalten. Dies wird insbesondere dann von Bedeutung sein, wenn der Realisierung von Ansprüchen gegen den Schädiger Hindernisse tatsächlicher Art entgegenstehen (vgl: RIEGER Rz 210 zu Art VIII NTS; SCHIPPERS [Diss Mainz] 247 f). Rechtliche Hindernisse dürften dagegen kaum denkbar sein, denn der Schädiger unterliegt in einem solchen Fall gemäß Art VIII Abs 9 NTS der deutschen Zivilgerichtsbarkeit. Der persönliche Anwendungsbereich der Norm entspricht dem des Art VIII Abs 5 NTS (vgl oben Rz 232; siehe auch S C H W E N K BB 1972, Beilage 4, 7). Von Bedeutung ist, daß auch Mitglieder und Zivilangestellte der US-amerikanischen Streitkräfte, Bernd von Hoffmann

(198)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 235

die außerhalb des Bundesgebiets in Europa oder Nordafrika stationiert sind, als Mitglieder der Truppe oder des zivilen Gefolges gelten, wenn sie sich vorübergehend auf Urlaub im Bundesgebiet befinden und einen Ausweis besitzen, der ihren Standort angibt (Art 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Urlaubern; BGBl 1961 II 1384; hierzu BMF Tz 20). Im Gegensatz zu Art VIII Abs 5 NTS bestimmt Abs 6 auch seinen räumlichen Anwendungsbereich eindeutig, indem er „Handlungen oder Unterlassungen im Aufnahmestaat" zur Voraussetzung macht. Es kommt also allein auf einen inländischen Handlungsort an (so auch SCHWENK BB 1972, Beilage 4, 7). Ist somit der persönliche wie der räumliche Anwendungsbereich der Vorschrift erfüllt, so steht es dem Geschädigten frei, neben einer zivilprozessualen Verfolgung seiner Ansprüche gegen den Schädiger, bei der das anwendbare Recht auf Grund der allgemeinen Kollisionsnormen zu ermitteln wäre ( B E I T Z K E in: FS Kegel 5 2 ; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 R z 1 3 8 f z u A r t 3 8 ; PALANDT-DANCKELMANN 3 5 A n m 1 z u

Art VIII Abs 6 NTS), einen Antrag auf Zahlung einer Abfindung durch den Entsendestaat zu stellen. Der formlose Antrag kann sowohl bei den deutschen Behörden wie den Behörden des Entsendestaates gestellt werden. Zwar ist kein bestimmter Inhalt vorgeschrieben, doch sollten die geltend gemachten Ansprüche genau beziffert und soweit als möglich durch Rechnungen oder Kostenvoranschläge belegt werden. Obwohl Fristbestimmungen fehlen, sind unter Umständen die für die einzelnen Entsendestaaten intern geltenden Rechtsnormen zu beachten (zu weiteren Einzelheiten vgl: PALANDT-DANCKELMANN 3 5 Anm 2 bis 4 zu Art VIII Abs 6 N T S ; RIEGER R Z 211 ff ZU Art VIII N T S ; SCHWENK BB 1972, Beilage 4, 7f). Die deutschen Behörden leiten daraufhin eine Überprüfung des Antrags ein, der die deutschen Entschädigungsvorschriften zugrunde liegen ( R I E G E R Rz 216 zu Art VIII N T S ; SCHIPPERS [Diss Mainz] 249 f). Ein danach erstellter Bericht wird samt eines Entscheidungsvorschlags den Behörden des Entsendestaats übermittelt. Diese prüfen die Gewährung einer Abfindungszahlung nach freiem Ermessen und ohne an den Bericht der deutschen Behörde gebunden zu sein; dabei wenden sie ihr Heimatrecht an, soweit dieses den deutschen Bestimmungen entgegensteht (vgl Beispiele bei: RIEGER R Z 219 zu Art VIII N T S ; SCHIPPERS [Diss Mainz] 250f; SCHWENK BB 1972, Beilage 4, 8). Die hierauf ergehende Entscheidung des Entsendestaates wird dem Antragsteller gegenüber nicht begründet; ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung besteht nicht. Soweit dem Geschädigten durch die Entscheidung eine Abfindungszahlung angeboten wird, kann dieser sie lediglich als volle Befriedigung seines Anspruchs annehmen. Ist dies erfolgt, so kann er hierüber hinaus nicht mehr gegen den Schädiger vorgehen. Diesem steht nicht allein die Einrede der Erfüllung zu, sondern es besteht bereits ein von Amts wegen zu beachtendes allgemeines Prozeßhindernis ( R I E G E R Rz 223 zu Art VIII NTS; SCHIPPERS [Diss Mainz] 259; für eine Unzulässigkeit des Rechtswegs dagegen: SCHWENK BB 1972, Beilage 4, 8). Privatfahrzeuge im Inland stationierter Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und deren Angehöriger können von den Behörden der Truppe des Entsendestaates zugelassen werden (Art 10 ZA). Voraussetzung der Zulassung ist eine Haftpflichtversicherung nach Maßgabe des deutschen Rechts (Art 11 ZA). Derartige Fahrzeuge haben ihren gewöhnlichen Standort im Zulassungsstaat und unterliegen deswegen nicht dem Haftungssystem der Grünen Karte (dazu unten Rz 286; OLG Koblenz 23.12.1983, 10 U 343/83 [unveröffentlicht]; LG Konstanz 31.10.1980, (199)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 236, 237

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

VersR 1981, 370; A G Siegburg 2 7 . 1 . 1 9 8 4 , VersR 1984, 432; KOLB in: GEIGEL, Haftpflichtprozeß20, Kapitel 34, Rz 16; PIENITZ-FLÖTER, Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrversicherung4 Kennzahl 89 Ausländerpflichtversicherungsgesetz, A.IV.; aA: MünchKomm-KREUZER2 Rz 138 zu Art 38). 236 4. Haftung für Schwarzfahrten Art VIII Abs 7 NTS verweist für Ansprüche, die sich aus der unbefugten Benutzung von Fahrzeugen der NATO-Streitkräfte ergeben, auf die Regelung des Abs 6. Auch hier besteht also für den Geschädigten neben der zivilprozessualen Verfolgung des Schädigers die Möglichkeit, einen Antrag auf Zahlung einer Abfindung durch den Entsendestaat zu stellen. Insoweit kann auf das zuvor Erörterte verwiesen werden. Etwas anderes gilt jedoch in den Fällen, in denen die Truppe oder das zivile Gefolge rechtlich verantwortlich für die Schwarzfahrt sind. Dann greift wiederum die Regelung des Art VIII Abs 5 NTS ein. Dies dürfte die Regel darstellen, da im deutschen Haftungsrecht auch für den Fall der Schwarzfahrt eine sehr weitgehende rechtliche Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters besteht. Gemäß § 7 Abs 3 StVG haftet dieser nicht nur bei schuldhaftem Ermöglichen der Schwarzfahrt, sondern generell auch dann, wenn er den Benutzer für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt oder diesem das Fahrzeug überlassen hat. In allen diesen Fällen besteht also ein Anspruch des Geschädigten gegen den Entsendestaat gemäß Art VIII Abs 5 NTS (PALANDT-DANCKELMANN35 Anm 1 zu Art VIII Abs 7 NTS; RIEGER Rz 89 zu Art VIII NTS; falsch dagegen die Ausführung bei Rz 224 zu Art VIII NTS). 237 5. Anhang: Truppenschäden durch die in den neuen Bundesländern stationierten sowjetischen Truppen* Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (BGBl 1991 II S 256/258) (Auszug) Art 24 Haftung für die Schädigung Dritter (1) Schäden, die durch dienstliche Handlungen oder Unterlassungen oder durch Begebenheiten verursacht werden, für die die sowjetischen Truppen verantwortlich sind, werden von deutschen Behörden nach den Vorschriften und Grundsätzen des deutschen Rechts abgegolten, die anwendbar wären, wenn unter sonst gleichen Umständen deutsche Streitkräfte für den Schaden verantwortlich wären. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Schäden aus Verträgen oder vertragsähnlichen Rechtsverhältnissen. Absatz 1 ist auch nicht anzuwenden auf Schäden, die durch außerdienstliche Handlungen oder Unterlassungen von Mitgliedern der sowjetischen Truppen oder deren Familienangehörigen oder durch Begebenheiten verursacht werden, für die diese Personen verantwortlich sind. (3) Die deutsche Behörde unterrichtet die sowjetischen Truppen über jeden bei ihr eingehenden Entschädigungsantrag und ersucht sie um die Übersendung einer Erklärung zu dem dienstlichen oder außerdienstlichen Charakter der in Betracht kommenden Handlung oder Unterlassung oder * Schrifttum: MÜHL-JÄCKEL, Fragen der Rechtshilfe nach dem deutsch-sowjetischen Vertrag über den befristeten Aufenthalt . . . in: JAYME-FURTAK, Der Weg zur deutschen Rechtseinheit (1991) 117-129.

Bernd von Hoffmann

(200)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 237

Begebenheit. Sie bittet um Übersendung von Informationen und Beweismitteln zu dem angegebenen schädigenden Ereignis. (4) Soweit die deutsche Behörde eine die Zahlungspflicht der sowjetischen Truppen anerkennende Entscheidung trifft, unterrichtet sie die sowjetischen Truppen, erfüllt die Zahlungspflicht und beantragt die Erstattung der verauslagten Leistung. Die sowjetischen Truppen veranlassen im Falle ihres Einverständnisses mit der Erstattungshöhe innerhalb von drei Monaten die Erstattung. Liegt kein Einverständnis vor, wird die Gemischte Deutsch-Sowjetische Kommission mit der Angelegenheit befaßt. (5) Wegen eines Entschädigungsanspruchs kann eine Klage gegen die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vor deutschen Gerichten nicht erhoben werden. Doch hat der Anspruchsteller das Recht, wegen seines Anspruchs Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland zu erheben, die den Rechtsstreit im eigenen Namen im Interesse der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken führt. Im Falle eines Rechtsstreits gelten Absätze 3 und 4 dieses Artikels entsprechend. (6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 dieses Artikels kann ein Antrag auf Entschädigung bei den deutschen Behörden eingereicht werden. Die deutsche Behörde legt den Antrag zusammen mit ihrem Bericht und einem Entschädigungsvorschlag den sowjetischen Truppen vor, die unverzüglich darüber entscheiden, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe sie eine Entschädigung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht leisten möchten. Wird eine Entschädigung nicht angeboten oder nimmt der Antragsteller die angebotene Entschädigung nicht als volle Befriedigung seines Anspruchs an, so steht es ihm frei, seinen Anspruch gegen den Schädiger auch vor den deutschen Gerichten zu verfolgen. Ist auf Grund der Entscheidung der sowjetischen Truppen oder wegen eines in der Sache gegen den Schädiger ergangenen rechtskräftigen Urteils eine Zahlung zu leisten, so wird die Zahlungspflicht durch die sowjetischen Truppen innerhalb von drei Monaten erfüllt. (7) Das Verfahren bei der Abgeltung von Schäden nach diesem Artikel kann in einem gesonderten Abkommen geregelt werden. Darin kann auch vereinbart werden, daß die deutschen Behörden Ansprüche der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wegen eines ihr im Aufenthaltsgebiet entstandenen Schadens für sie geltend machen und in Prozeßstandschaft für sie vor den deutschen Gerichten verfolgen sollen.

Die Vollendung der deutschen Einheit machte es erforderlich, für die in den neuen Bundesländern übergangsweise weiterhin stationierten sowjetischen Ttuppen eine Regelung der Entschädigung von Truppenschäden zu schaffen. Hierzu wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion der Vertrag v 12.10.1990 über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (BGBl 1991 II 258) abgeschlossen. Der Vertrag wurde seit dem 3.10.1990 vorläufig angewandt (Verordnung zur Inkraftsetzung des Notenwechsels v 26.9.1990; BGBl II 1254) und trat am 6.5.1991 in Kraft (BGBl II 723). Die getroffene Vereinbarung orientiert sich weitestgehend an der Regelung von NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen. So kommt es bei der Haftung für durch dienstliche Handlungen oder Unterlassungen verursachte Schäden zu einer Anwendung des deutschen Haftungsrechts, und zwar in der Form, die bei einem entsprechenden durch die Bundeswehr verursachten Schadensfall anzuwenden wäre (Art 24 Abs 1). Anspruchsgegner ist auch hiernach die Sowjetunion, für die die Bundesrepublik Deutschland als Prozeßstandschafterin auftritt (Art 24 Abs 5). Ausgenommen von der Regelung sind vertragliche Ansprüche (Art 24 Abs 2). Für Ansprüche wegen durch außerdienstliche Handlungen verursachter Schäden gibt Art 24 Abs 6 des Vertrages dem Geschädigten die Möglichkeit, eine Entschädigung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht seitens der Sowjetunion zu erhalten. Ihm steht aber auch der Weg zu den deutschen Zivilgerichten offen, um seinen Anspruch gegen den Schädiger zu verfolgen. Allerdings ist die Regelung des Vertrags hinsichtlich des bei der Schadensabgeltung einzuhaltenden Verfahrens lediglich fragmentarisch (vgl Art 24 Abs 3, 4 und 6); ein gesondertes Abkommen soll hier Klarheit schaffen (vgl Art 24 Abs 7). Es steht zu (201)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 238

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

erwarten, daß die Vertragsparteien sich auch hierbei an den Regelungen des NATO-Truppenstatuts, und hier insbesondere des Ausführungsgesetzes, orientieren werden. IX. Währungsrecht* 238 1. Einleitung Sobald Schadensersatz in Geld geleistet werden soll, taucht die Frage nach der Währung auf. Dies insbesondere, wenn es sich um außervertragliche Schadensersatzansprüche handelt, da es hier an der Parteivereinbarung darüber fehlt. Eine nachträgliche Vereinbarung über die Währungsfrage ist möglich und macht die Schadensersatzschuld in bezug auf die Frage der Währung einer vertraglichen Schuld vergleichbar (BIRK 115 FN 437). Einigkeit besteht im Schrifttum nur insoweit, als das Problem der Währung als schwierig und undurchsichtig gilt („Wenige Fragen der Rechtswissenschaft befinden sich in einem ähnlichen Zustand der Verwirrung wie die Frage nach der Währung, in der Geldschulden entstehen", NEUMEYER III/2 154; „Dieser Zustand dürfte seit 1930 nicht viel anders geworden sein", BIRK 115 FN 439; „One of the most obscure chapters of the law concerning foreign money", FA MANN 241). Die Frage nach der maßgeblichen Währung ist dann ohne praktische Bedeutung, wenn der gleichbleibende Wert der Währung, stabile Wechselkurse und Konvertibilität garantiert werden. Dann kann eine Umwechslung jederzeit erfolgen, ohne daß Wertschwankungen eintreten. Drohen jedoch Abwertung, Inflation oder Kursschwankungen, so kann für den Geschädigten ein zusätzlicher Schaden entstehen, wenn der in einer bestimmten Währung berechnete Schadensersatz nicht ausreicht, um den Zustand vor Eintritt des schädigenden Ereignisses mit Hilfe einer anderen Währung wiederherzustellen („No currency is stable. They all swing about with every gust that blows", LORD DENNING in SEAS V Stockholm Rederiakhibolag, [1978] 2 WLR 887, 891). Das Risiko besteht nur für die Partei, für die es eine Fremdwährungsschuld ist (ROTH, Aufwertung und Abwertung im internationalen Privatrecht, in: BerDGesVR 1979, 88). Es sind drei Fragen zu unterscheiden: Erstens die Frage nach der Rechtsordnung, welche das Schuldverhältnis und damit die Währung, in der der Anspruch entstanden ist, bestimmt, zweitens die Frage nach der Währung selbst und drittens die Frage, in welcher Währung Zahlung erfolgen soll (FA MANN 241, 242). * Schrifttum: ALBERTS, Der Einfluß von Währungsschwankungen auf Zahlungsansprüche nach deutschem und englischem Recht (Diss Freiburg 1986); ders, Schadensersatz und Fremdwährungsrisiko, NJW 1989, 609-615; AREND, Zahlungsverbindlichkeiten in fremder Währung (Diss Saarbrücken 1989); BIRK, Schadensersatz und sonstige Restitutionsformen im internationalen Privatrecht (Diss Erlangen-Nürnberg 1969); ders, Die Umrechnungsbefugnis bei Fremdwährungsforderungen im Internationalen Privatrecht, A W D 1973, 425-440; FÖGEN, Geld- und Währungsrecht (1969); GUTZWILLER, Der Geltungsbereichf der Währungsvorschriften (Freiburg/ Schweiz 1940); VON HOFFMANN, Deliktischer Schadensersatz im internationalen Währungsrecht, i n : F S F i r s c h i n g ( 1 9 8 5 ) 1 2 5 - 1 4 1 ; MAIER-REIMER, F r e m d w ä h r u n g s v e r b i n d l i c h k e i t e n , N J W 1985, 2 0 4 9 - 2 0 5 5 ; W MAYER, D i e V a l u t a s c h u l d n a c h d e u t s c h e m R e c h t ( D i s s B e r l i n 1 9 3 4 ) ; F A MANN,

The Legal Aspect of Money, Oxford, 4. Auflage (1982); NEUMEYER, Internationales Verwaltungsr e c h t I I I / 2 ( 1 9 3 0 ) ; REMIEN, D i e W ä h r u n g v o n S c h a d e n u n d S c h a d e n s e r s a t z , R a b e l s Z 5 3 ( 1 9 8 9 )

245-292; RUTZ, Die Schuldwährung der Ansprüche aus Immaterialgüterrechtsverletzungen (Freib u r g / S c h w e i z 1 9 6 2 ) ; K SCHMIDT, F r e m d w ä h r u n g s s c h u l d u n d F r e m d w ä h r u n g s k l a g e , Z Z P 1985, 32-49.

Bernd von Hoffmann

(202)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 239

Im Rahmen des Deliktsrechts ist von der Maßgeblichkeit der lex loci delicti commissi auszugehen. Damit ist die Rechtsordnung gefunden, die über die maßgebliche Währung entscheidet. Eine Entscheidung über die Währung ist damit jedoch nicht getroffen, da die Rechtsordnung auf eine andere als die eigene Währung verweisen kann. Ist eine Verpflichtung in fremder Währung ausgedrückt, so ist die Unterscheidung zwischen Schuldwährung (in obligatione, money of account, monnaie de compte) und Zahlungswährung (in solutione, money of payment, monnaie de paiement) g r u n d l e g e n d ( F A MANN 199; VON HOFFMANN 127; VISCHER, Internationales Ver-

tragsrecht [Bern 1962] 215 f; ders, Probleme des Währungsrechts, in: Beiträge zum schweizerischen Bankenrecht [Bern 1987] 429; R WEBER, Fremdwährungsschulden in der Praxis, BasJurM 1983, 105, 107). Dabei bestimmt die Schuldwährung Wert und Höhe des Schadensersatzes, während die Zahlungswährung die Währung festlegt, in der der Schuldner zahlen soll (FA MANN 199 mwN in FN 78; VON HOFFMANN 127; LORD DENNING in W o o d h o u s e v Nigerian P r o d u c e [1971] 1 All E R ,

665, 667: „The money of account is the currency in which an obligation is measured. It tells the debtor how much he has to pay. The money of payment is the currency in which the obligation is to be discharged. It tells the debtor by what means he is to pay.") Grundsätzlich wird der Schadensersatz in der Schuldwährung ausgedrückt. Möglicherweise hat der Schuldner eine Ersetzungsbefugnis und kann in seiner Heimwährung bezahlen (§ 244 Abs 1 BGB). Die Frage lautet daher zunächst dahin, die maßgebliche Schuldwährung zu bestimmen, und erst im Anschluß daran ist die etwaige Frage nach der Zahlungswährung zu stellen. Das internationale Privatrecht beantwortet allein, welches Recht auf den Fall zur Anwendung kommt. Die Bestimmung der Schuldwährung erfolgt durch das Schuldstatut und ist somit ein materiellrechtliches Problem (VON HOFFMANN 126; RUTZ 19; BIRK 116; NEUMEYER 155; M ü n c h K o m m - M A R T I N Y 2 R z 9 n a c h A r t 3 4 A n h I ;

W

LEWALD, Zum Problem der interzonalen Geldschulden, in: FS H Lewald [1978] 515, 5 2 1 ; SOERGEL-KEGEL11 R z 8 9 5 v o r A r t 7 , REMIEN R a b e l s Z 5 3 [1989], 2 4 8 ; AREND

84). Die Schuldwährung erfährt also keine kollisionsrechtliche Sonderanknüpfung (NEUMEYER 158; BIRK 1 1 7 ) .

Der Schadensersatz ist auf Wertersatz gerichtet und daher Geldwertschuld (VON HOFFMANN 129; BIRK 114; M ü n c h K o m m - M A R T i N Y 2 R z 13 n a c h A r t 3 4 A n h I ; A L -

BERTS NJW 1989, 609). Maßgeblich für die Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes ist wegen des Grundsatzes der Totalreparation („restitutio in integrum") der Zeitpunkt der Wiederherstellung. Daraus folgt jedoch nicht, daß die Währung erst zu diesem Zeitpunkt festgestellt werden kann. 2. Bestimmung der Schuldwährung a) Vereinheitlichungstendenzen

239

Das Europäische Übereinkommen über Fremdwährungsschulden vom 11.12.1967 (European Treaty Series No 60, deutscher Text abgedruckt bei GRAUPNER, Rechtliche Folgen der britischen Abwertung für den deutsch-britischen Wirtschaftsverkehr, AWD 1968, 216, 221) und der Konventionsentwurf der International Law Association über die Zahlung von Fremdwährungsschulden von 1956 (ILA Report 47th conference, Dubrovnik 1957) enthalten keine Regelung zur Schuldwährung. Das (203)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 240

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Europäische Übereinkommen über den Ort der Zahlung von Geldschulden vom 1 6 . 5 . 1 9 7 2 (European Treaty Series No. 75, dazu: KLINGSPORN, Das Europäische Übereinkommen über den Ort der Zahlung von Geldschulden, W M 1972, 1262 mit Abdruck des Übereinkommens [1274] legt in Art 2 (Anhang) den Zahlungsort am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Gläubigers fest. Die Resolution der International Law Association über Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfällen zu Boden, im Wasser oder in der Luft ( I L A Report, 49th Conference, Hamburg 1960) bestimmt in Art III, daß Schuldwährung die Währung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Gläubigers zur Zeit des Unfalls ist. Diese Regel wird dahingehend näher erläutert, daß Schmerzensgeld und Verlust oder Verletzung einer Sache in der Währung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Gläubigers entschädigt werden sollen (Anhang Art III, I V ) . Für Aufwendungen soll Ersatz in der Währung geleistet werden, in der gezahlt wurde. Die Ausnahme, die diese Regelung weitgehend zurücknimmt, lautet dahin, daß auf die Währung abzustellen ist, die im normalen Geschäftsbetrieb letztlich tatsächlich aufgewandt wurde (Anhang Art V ) . B e i entgangenem Gewinn ist auf die Währung abzustellen, in der der Gewinn gemacht worden wäre. Wenn jedoch anschließend im normalen Geschäftsbetrieb der Umtausch in eine andere Währung erfolgt, soll Ersatz in dieser Währung erfolgen (Anhang Art V I ) . Die Resolution enthält eine praktikable Regelung der Schuldwährung, die, ausgehend von der Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Gläubigers, eine dem Einzelfall gerecht werdende Lösung bietet. 240 b) Rechtsprechung Die Leitentscheidung des B G H ist eine Entscheidung zum interzonalen Privatrecht ( B G H 1 0 . 7 . 5 4 , B G H Z 14, 212 = N J W 1 9 5 4 , 1 4 4 1 m Anm WERNER = J Z 1955, 161 m zust Anm KEGEL): D e r Kläger, der in der damaligen sowjetischen Besatzungszone lebte und 1937 einen Verkehrsunfall in Würzburg hatte, begehrte Schadensersatz in DM-West, obgleich ihm ein Schaden in DM-Ost entstanden war. D e r B G H gab der Klage mit folgender Begründung statt (217): „Schadensersatzansprüche gehören nicht zu solchen Ansprüchen, die von vornherein auf eine bestimmte Währung lauten; in der Regel ist vielmehr anzunehmen, daß das Urteil auf Zahlung in der heimischen Währung zu ergehen hat, so vor allem, wenn der Kläger selbst nur solche Zahlung begehrt und der Schuldner keine triftigen Gegengründe hat. D a ß sich der Schaden in fremder Währung ausgewirkt hat, kommt in einem derartigen Falle nur als Maßstab für die Bemessung der Schuld des Ersatzpflichtigen in Betracht; die in der fremden Währung ermittelten Schadensbeträge bilden Rechnungsfaktoren für die Feststellung des vom Schuldner in der Währung seines Landes zu leistenden Schadensersatzes" (st Rspr: R G 4 . 6 . 1 9 1 9 , R G Z 96, 1 2 1 , 1 2 3 ; R G 1 1 . 1 0 . 1 9 2 4 , R G Z 109, 61, 62; B G H 9 . 2 . 1 9 7 7 , IPRspr 1977 Nr 11 = W M 1977, 478, B G H 1 8 . 1 0 . 1 9 8 8 , IPRspr 1988 Nr 41 = N J W - R R 1989, 670 = VersR 1989, 54 m A n m WANDT = M D R 1 9 8 9 , 1 5 0 ; B G H 2 0 . 1 1 . 1 9 9 0 W M 1 9 9 1 , 2 4 1 = N J W 1 9 9 1 ,

634 = J Z 1991, 719; O L G Köln 5 . 2 . 1 9 7 1 , IPRspr 1971 Nr 117 = N J W 1971, 2128, 2129 = A W D 1971, 485, O L G Köln 1 8 . 1 2 . 1 9 8 6 , IPRspr 1988 Nr 37 A = N J W - R R 1988, 30). Dem hält WEBER ( N J W 1 9 5 4 , 1 7 6 3 ) entgegen, daß der Schadensersatzanspruch hier auf Geldrente gerichtet sei und daher „begriffsnotwendig" die Beziehung zu einer bestimmten Währung voraussetze. Eine Abwandlung bringt der B G H ( 1 1 . 2 . 1 9 5 8 , IzRspr 1958-59 Nr 111, 304 = W M 1958, 533 = A W D 1958, 58 = B B 1958, 281), in dem er auf die „Währung des Bernd von Hoffmann

(204)

Art 38 nF B. Allgemeine Fragen

241-241 b

Landes, dem der Schuldner angehört" abstellt, im übrigen aber die frühere BGHRechtsprechung zitiert. Anders entschied das KG West-Berlin in zwei Fällen. In der ersten Entscheidung (KG [West] 27.8.1949, JR 1950, 152) wurde der Schuldner zur Zahlung in DM-Ost verurteilt, weil dies die Währung am Tatort und am Wohnsitz des Gläubigers ist. In der Entscheidung vom 12.3.1951 (NJW 1951, 486, 487) wird klargestellt, daß das Währungsstatut dem Recht des Tatorts nicht folgt. Vielmehr muß der Deliktschuldner dem Gläubiger Schadensersatz in der Währung leisten, die an dem gewöhnlichen Sitz des Gläubigers gilt. Als Begründung führt das Gericht den Grundsatz der Totalreparation an. Nach Auffassung des Revisionsgerichts (BGH 14.2.1952, BGHZ 5, 138, 142 = NJW 1952, 618) geht es dagegen „nicht so sehr um die Frage, in welcher Währung zu entschädigen ist", da das Geld jederzeit umgetauscht werden könne. In einem Fall der Schiffskollision urteilte das OLG Hamburg (7.12.1978, VersR 1979, 833), daß der Schadensersatz in US-Dollar zu leisten sei, da der Gläubiger USDollar zur Reparatur des Schiffes aufgewandt habe. Das folge aus § 249 BGB (834). Im Gegensatz zu der ständigen Rechtsprechung des BGH wurde von den unteren Gerichten in diesen Fällen in einer Fremdwährung verurteilt. c) Schrifttum

241

Wie in der Rechtsprechung herrscht in der Literatur bei der Bestimmung der Schuldwährung Uneinigkeit. Eine herrschende Meinung gibt es nicht, obgleich eine Tendenz zur Gläubigerwährung festzustellen ist. aa) Inlandswährung

241 5

Einige Stimmen in der Literatur ( R A A P E , IPR 532 f; MELCHIOR, Grundlagen des deutschen IPR, § 193 „wahrscheinlich"; F E R I D , IPR 3 Rz 6-96; VISCHER, Int VertragsR 219; STAUDINGER-FIRSCHING 1 0 ' 1 1 Rz 396 vor Art 12) sprechen sich ebenso wie der BGH in seiner Entscheidung von 1954 (vgl Rz 240) für die moneta fori aus. bb) Währung der lex causae

241

(122) nimmt, wenn die Verpflichtung zur Zahlung des Schadensersatzes auf deutschem Recht beruht, „ohne Rücksicht auf das Domizil des Gläubigers" eine Verurteilung in DM an (kritische Auseinandersetzung damit bei REMIEN RabelsZ 53 [1989] 258). FÖGEN

NEUMEYER (159; ebenso Pisco, Lehrbuch des österreichischen Handelsrechts, 155; bei außervertraglichen Rechtsgutsverletzungen für die Währung am Tatort WEBER BasJurM 1983,105,109) faßt diesen Grundsatz abstrakter: Geldschulden entstehen in der Währung der lex causae. Jede Geldschuld verlange die Festsetzung der Wertmenge, die in währungsmäßiger Form erfolgen muß. Angaben über diese Währung mache das Schuldstatut. Die Verbindlichkeit entstehe also schon in einer bestimmten Währung, in der Währung der lex causae. Eine Ausnahme läßt er für die Naturalrestitution dann zu, wenn der Schaden in einer anderen Währung entstanden ist (166). Dem ist entgegenzuhalten: Auch außerhalb der Naturalrestitution entsteht der Schaden oft in einer anderen Währung als in der der lex causae (abl daher BIRK 121,126; FA M A N N 242; GUTZWILLER 102 Anm 20,107; A R E N D 92). Ein allgemeiner Ausschluß der Schadensersatzverurteilung in einer fremden Währung ist folglich nicht gerechtfertigt ( R E M I E N RabelsZ 53 [1989] 259). (205)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 241c—241 f

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

241 c cc) Die Frage nach der Währung als Tatsache (Das Geld [ 1 9 2 5 ] 2 4 5 ) faßt die Frage der Währung dagegen als vom anzuwendenden Recht unabhängige, rein tatsächliche auf. Die Bestimmung der Währung erfolge von Fall zu Fall unterschiedlich. NUSSBAUM

241 d dd) Währung am Ort des Schadenseintritts K E G E L (JZ 1952, 657, 659) trat zunächst bezüglich gesetzlicher Unterhaltsansprüche für die Währung am Wohnort des Beklagten mit dem Hinweis ein, daß die Währung als Bestandteil des Schuldinhalts der Schuldnersphäre zu entnehmen sei, später (SOERGEL-KEGEL, R Z 935 vor Art 7) fordert er für gesetzliche Schadensersatzforderungen die Währung am Ort des Schadenseintritts zugrundezulegen.

241 e ee) Währung, in der der Schaden entstanden ist (Probleme 427) tritt für die Währung des Staates ein, in dem der Vermögensverlust tatsächlich eingetreten ist. Eine nähere Konkretisierung nimmt er dabei nicht vor. VISCHER

Ebenso geht M A I E R - R E I M E R (NJW 1 9 8 5 , 2 0 5 4 f) vom Ersatz in fremder Währung aus, wenn der Schaden in fremder Währung entstanden ist oder die fremde Währung zur Behebung des Schadens aufgewandt wurde. Er läßt dabei offen, welche Währung die aufgewandte ist ( R E M I E N RabelsZ 5 3 [ 1 9 8 9 ] 2 6 9 ) . 241 f ff) Differenzierung nach der Art des Schadens Nach R U T Z (24 ff) ist der Schaden in der Währung zu ersetzen, in der er entstanden ist. Dazu bildet er Schadenstypen, wie entgangener Gewinn (Währung, in welcher der Gewinn entgangen ist), gemachte Auslagen (Währung, in der der Betrag ausgedrückt ist), Beschädigung einer unbeweglichen Sache (Belegenheit der Sache) und allgemeine Vermögensschäden (Währung am Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Geschädigten). BEITZKE (JR 1952, 419, 421) differenziert für das deutsche Recht nach der Anspruchsnorm für die Bemessung des Schadensersatzes. Hat sich der Schaden bereits konkretisiert, so ist in der Währung, in der die Auslagen gemacht wurden, Ersatz zu leisten. Wird gemäß § 249 S 2 BGB Ersatz geleistet, so ist auf den Ort der Wiedergutmachung, häufig den Aufenthaltsort des Gläubigers, abzustellen. Dieser ist auch für § 251 BGB maßgeblich. Für § 252 BGB gilt die Währung, in der der Gewinn gemacht worden wäre. A R E N D (92 ff) geht gleichfalls von der Auslegung der §§ 249 ff BGB aus, kommt jedoch zu unterschiedlichen Ergebnissen: Nach § 249 S 1 sei das Vermögen in seiner konkreten Zusammensetzung geschützt. Der Verlust von Geld in einer bestimmten Währung kann nur in dieser Währung ersetzt werden (100; für den Fall des Devisendiebstahls so auch bereits BAMBERGER, Die Valutaschuld [Diss Heidelberg 1924] 27). Für § 249 S 2 (103-110), § 251 (112), § 250 S 2 (112) und immaterielle Schäden (113) kommt er jeweils zu dem Ergebnis, daß nur ein Anspruch auf Zahlung in DM besteht.

Nach der Devise: Schaden ist nicht gleich Schaden ( B I R K 123, FN 475) trennt BIRK nach behebbaren Sach- und Vermögensschäden und nicht behebbaren Schäden (wie entgangener Gewinn, Schmerzensgeld etc). Erstere sind in der Währung, die zur Behebung des Schadens aufgewendet wurde, letztere in der Währung zu ersetzen, in der sie entstanden sind. Dies ist regelmäßig dort, wo der Inhaber des Vermögens Bernd von Hoffmann

(206)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 241g—241 i

den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat (123), also am Wohnsitz bzw Sitz des Geschädigten. FA M A N N ( 2 4 2 ff) bildet für den hier allein interessierenden Bereich der außervertraglichen Schadensersatzansprüche zwei Fallgruppen: 1. Hat der Schuldner den Wert einer Sache zu ersetzen, so ist die Währung an dem Ort, wo der Wert der Sache zu bestimmen ist, maßgeblich, 2. Es gilt die Währung am Wohn- oder Geschäftssitz des Geschädigten, also insbesondere nicht die Währung, die tatsächlich aufgewendet wurde. Die beiden letztgenannten Ansichten kommen in der überwiegenden Zahl der Fälle zur Anwendung der Währung am Wohnsitz des Gläubigers. gg) Währung am Wohnsitz des Gläubigers

241 g

Eine im neueren Schrifttum im Vordringen befindliche Meinung stellt auf die Währung am Wohnsitz des Gläubigers ab (VON HOFFMANN 1 3 2 ; STAUDINGERK SCHMIDT 1 2 Rz 2 8 zu § 2 4 4 : „Gläubigerwährung"; R O T H , BerDGesVR 1 9 7 9 , 8 7 , 1 0 1 , R E M I E N RabelsZ 5 3 [ 1 9 8 9 ] 2 4 5 , 2 6 6 , ähnlich: M A G N U S RabelsZ 5 3 [ 1 9 8 9 ] 1 1 6 , 1 3 5 , siehe bereits BÉQUIGNON, La dette de monnaie étrangère [ 1 9 2 4 ] 2 4 ff; abl A R E N D : „Der Ort, an dem der Gläubiger wohnt, ist ohne Einfluß auf den Gegenstand der gesetzlichen Leistungspflicht" 92). Von diesem Grundsatz sind nur eng umrissene Ausnahmen zuzulassen, etwa wenn der Gläubiger ein ständiges Fremdwährungskonto unterhält. Die Belegenheit einer Sache wird dann maßgeblich, wenn Aufwendungen zum Erhalt der Sache aus dem Vermögen am Lageort getätigt wurden (VON HOFFMANN 136). hh) „The proximate currency"

241 h

Eine ganz allgemeine Formel hat ALBERTS (48; ders NJW 1989, 609, 612) aus der englischen Rechtsprechung abgeleitet: Danach wird die Schadensersatzforderung in der Währung berechnet, in der sich der Schaden am treffendsten ausdrücken läßt (ablehnend: A R E N D 94: „Leerformel"; REMIEN 265). Die von ihm mit Hilfe dieser Formel gewonnenen Ergebnisse sind zum einen die Gläubigerwährung, zum anderen (612) eine der oben genannten Ausnahmen (Fremdwährungskonto). Letztlich ist die Formel, die materielle Erwägungen einfließen lassen will, daher nur eine Bestätigung der Gläubigerwährung. d) Stellungnahme

241 i

Ausgangspunkt für die Bemessung des Schadensersatzes und damit auch für die Bestimmung der Währung muß das Prinzip des „restitutio in integrum" sein. Mit der Totalreparation soll das Vermögen des Geschädigten wieder so gestellt werden, wie es vor Eintritt des schädigenden Ereignisses bestand. Es werden also zwei Vermögensmassen miteinander verglichen ( B I R K 122). Entscheidend dafür ist allein die Vermögenslage des Gläubigers. Es ist daher naheliegend, wenn Wertmesser für die Höhe des Schadensersatzes die Währung am Sitz des Gläubigers ist (VON HOFFMANN 132; REMIEN RabelsZ 53 [1989] 264; aA: A R E N D 92). Bei Aufwendungen wird damit in der Währung Ersatz geleistet, die letztlich aufgewandt wurde (VON HOFFMANN 134). Beim Wertersatz gelten die Marktverhältnisse am Wohnort des Geschädigten (VON HOFFMANN 135). Die Währung des Gläubigers ist schließlich auch die, in der ein Gewinn gemacht worden wäre (aaO). Mit der Entscheidung für die Währung am Wohnsitz des Gläubigers ist auch die Frage geklärt, wann die Schuldwährung bestimmt werden kann. Die Währung am (207)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 242, 242 a

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Wohnsitz des Gläubigers steht von vornherein fest. Die fehlende Rechtssicherheit im bezug auf den Zeitpunkt der Feststellung der Währung spricht auch gegen die Ansicht von ALBERTS (vgl Rz 241h). Die herrschende Meinung, die sagt, daß Schadensersatzschulden nicht von vornherein auf eine bestimmte Währung lauten (Rspr, vgl Rz 240, FERID, IPR 3 RZ 6-96, RAAPE, IPR 5 532, STAUDINGER-FIRSCHING10'11 Vorbem 296 zu Art 12, MünchKomm-

VON MAYDELL Rz 45 zu § 244, siehe weitere Nachweise bei STAUDINGER-K SCHMIDT12

§ 244 Rz 24), muß daher abgelehnt werden. Eine währungsrechtliche Neutralität

von Geldwertschulden gibt es nicht (VON HOFFMANN 133; STAUDINGER-K SCHMIDT12 § 244

Rz 2 5 ) .

3. Ersetzungsbefugnis nach § 244 BGB 242 a) Rechtsprechung O b eine Ersetzungsbefugnis (zur Dogmatik vgl STAUDINGER-K SCHMIDT12 § 244

Rz 73) des Schuldners für die in ausländischer Währung ausgedrückte Schuldwährung besteht, richtet sich nach § 244 BGB. Da die überwiegende Rechtsprechung bei Wertschulden generell ausschließt, daß diese in fremder Währung geschuldet werden und deshalb unmittelbar zur Zahlung in Inlandswährung verurteilt, taucht die Problematik der Ersetzungsbefugnis in den Urteilen nicht auf: § 244 BGB findet keine Anwendung, da die Geldschuld Heimschuld ist (BGH 10.7.1954, BGHZ 14, 2 1 2 ; KEGEL J Z 1955, 164; B G H 9 . 2 . 1 9 7 7 , I P R s p r 1977 N r 11 = W M 1977, 4 7 8 ,

479). Stattdessen kommt nach der Rechtsprechung § 249 BGB (Prinzip der Totalreparation) zur Anwendung (BGH 9.2.1977, aaO). 242 a b) Überwiegende Ansicht Bejaht man dagegen mit einem Teil der Instanzgerichte und der im Schrifttum vordringenden Ansicht die Verurteilung in einer Fremdwährung, so ist es ganz überwiegende Ansicht, daß § 244 BGB bei gesetzlichen Schadensersatzansprüchen zur Anwendung kommt und dem Schuldner eine Ersetzungsbefugnis gibt. Voraussetzung für § 244 BGB ist, daß die Schuld im Inland zu zahlen ist. Nach herrschender Meinung ist dies ein Verweis auf den Erfüllungsort nach §§ 269, 270 A b s 4 B G B (STAUDINGER-K SCHMIDT § 2 4 4 R z 7 6 ; BIRK A W D 1973, 4 2 5 , 4 3 7 ; WEITNAUER W M 1 9 6 0 , 1293 f; PLANCK-SIBER4 R z 2 z u § 2 4 4 ) . E r f ü l l u n g s o r t f ü r d i e

Geldschuld als modifizierte Schickschuld ist danach der Schuldnerwohnsitz. Diesen übernimmt die herrschende Ansicht auch für gesetzliche Schadensersatzansprüche. Weiterhin wird die Geltung des § 244 BGB für gesetzliche Schuldverhältnisse be-

jaht ( O L G H a m b u r g 7 . 1 2 . 1 9 7 8 , VersR 1979, 833, 834; STAUDINGER-K SCHMIDT12 § 2 4 4 R z 2 5 u n d 7 5 , SOERGEL-TEICHMANN11 RZ 2 9 z u § 2 4 4 ; AREND 9 6 ; MAIER-

REIMER NJW 1985, 2055). Nach der Stellung des § 244 BGB im ersten Abschnitt des zweiten Buches kann er auch auf gesetzliche Schuldverhältnisse Anwendung finden. Nach K SCHMIDT ist der von der Rechtsprechung (insbes BGH 9.2.1977 aaO) betonte Gegensatz zwischen § 249 BGB und § 244 BGB überzeichnet. Eine Ersetzungsbefugnis des Schuldners besteht, wenn eine einfache Fremdwährungsschuld vorliegt, die im Inland zu zahlen ist (STAUDINGER-K SCHMIDT12 § 244 Rz 25 und 74.

Bernd von Hoffmann

(208)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 242 b

c) Stellungnahme

242 b

§ 244 BGB ist eine den Gläubiger diskriminierende Vorschrift, da sie dem Schuldner abweichend von den allgemeinen Regeln gestattet, in Inlandswährung zu bezahlen. Eine einschränkende Auslegung ist daher geboten. Voraussetzung ist zunächst, daß der Zahlungsort im Inland liegt. Nach dem Wortlaut des § 244 BGB ist der Zahlungsort nicht notwendig inhaltsgleich mit dem Leistungsort nach §§ 269,270 A b s 4 B G B auszulegen (BIRK A W D 1973,437). H ä t t e

man in §§ 269, 270 BGB die Geldschuld als eine Bringschuld ausgestaltet und damit den Wohnsitz des Gläubigers zum Erfüllungsort gemacht, so wäre damit ein Gläubigergerichtsstand (§ 29 ZPO) geschaffen worden. Dies sollte verhindert werden. Ein entsprechendes Problem stellt sich bei § 244 BGB nicht, so daß hier eine andere Wertung erfolgen kann. Für die Bestimmung des Zahlungsorts kommt es entscheidend darauf an, ob unter der Zahlung die Zahlungshandlung oder der Zahlungserfolg zu verstehen ist (WEITNAUER, Das Urteil des Schiedsgerichtshofs für das Abkommen über deutsche Auslandsschulden vom 3.7.1958 und die Frage des Zahlungsorts, WM 1960, 1286, 1293). Sieht man, entgegen der in diesem Punkt herrschenden Ansicht, das entscheidende Merkmal für die Erfüllung nicht in der Zahlungshandlung (so etwa: BIRK A W D 1973, 437 F N 136; WEITNAUER W M 1960, 1294), sondern im Zahlungserfolg,

so ist im Rahmen des § 244 BGB der Gläubigerwohnsitz als Zahlungsort anzusehen (VON HOFFMANN 138 m w Nachw): Der Schuldner hat das Geld auf eigene Gefahr (gemeint ist die Verlust-, nicht die Verzögerungsgefahr) dem Gläubiger zu übermitteln. Die Verlustgefahr hat bei einer Abwägung gegenüber der Verzögerungsgefahr entscheidendes Gewicht. Zahlungsort ist somit der Wohnsitz des Gläubigers. Diese Wertung entspricht auch der Regelung im Wechsel- und Scheckgesetz (Art 2 Abs 3 WG, Art 2 Abs 2 S 1 ScheckG), dem Haager und UNCITRAL-Einheitskaufrecht (Art 59 EKG, Art 57 UNCITRAL-Abkommen) sowie dem Abkommen des Europarats über den Ort der Zahlung von Geldschulden vom 16.5.1972 (Art 1 Abs 1). Während der Schuldner, der an seinem Wohnsitz im Inland verklagt wurde, nach der Gegenansicht regelmäßig zur Zahlung in Inlandswährung befugt ist, kann er nach der hier vertretenen Ansicht nur dann in der Währung des Gläubigers zahlen, wenn Beträge in einer anderen Währung geschuldet sind (VON HOFFMANN 139). Somit führen die Ansichten auch volkswirtschaftlich zu einem unterschiedlichen Ergebnis: Ist der Schuldner mit Wohnsitz im Inland, unabhängig vom Sitz des Gläubigers, befugt, in Inlandswährung zu zahlen, so wird diese Währung gegenüber anderen Währungen geschützt, die inländische Zahlungsbilanz entlastet. Dies ist nach vielfach vertretener Auffassung der Zweck des § 244 BGB (REITHMANNMARTINY, I n t V e r t r R 4 R z 2 0 2 ; STAUDINGER-K SCHMIDT12 § 2 4 4 R z 2 ; d e r s , Z Z P 9 8

[1985] 32, 38: „doppeltes Privileg"; MünchKomm-voN MAYDELL Rz 40 zu § 244; RAAPE 5 3 2 ) .

Wenn jedoch der Schutz der inländischen Zahlungsbilanz mit § 244 BGB bezweckt wird, so kann dieser als öffentliches Interesse nicht zur Disposition der Parteien stehen (VON HOFFMANN 140). § 244 BGB läßt die Parteiautonomie jedoch in zweifacher Hinsicht zu: Zum einen steht es dem Schuldner offen, ob er von der Ersetzungsbefugnis Gebrauch machen will. Die inländische Währung wird nur dann geschützt, wenn der Schuldner sein Recht, in Heimwährung zu zahlen, wahrnimmt. Zum anderen können die Parteien vertraglich die Ersetzungsbefugnis ausschließen, etwa durch Effektivklauseln. Wenn die Anwendung von § 244 BGB in der Hand der Parteien liegt, kann die Vorschrift nicht den Schutz öffentlicher Interessen bezwekken. Öffentliche Interessen sind nicht parteidispositiv, sie schränken die Parteiauto(209)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 243

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

nomie gerade ein. Somit bedeutet § 244 Abs 1 BGB ausschließlich ein Schuldnerprivileg, nicht einen Schutz der Inlandswährung. BGB findet auf gesetzliche Schuldverhältnisse keine Anwendung (VON H O F F § 2 4 4 BGB setzt als Dispositivnorm die Begründung des Rechtsverhältnisses durch Parteiwillen voraus. Die durch die Ersetzungsbefugnis des Schuldners begründete Diskriminierung des Gläubigers steht im Gegensatz zum Grundsatz der Totalreparation und kann sich nur durch ihre Abdingbarkeit rechtfertigen. Gerade dies ist bei gesetzlichen Schuldverhältnissen nicht möglich. § 244

MANN 1 4 1 ; W MAYER 8 0 f f ) .

Stünde dem Schuldner eine Ersetzungsbefugnis zu, so hätte der Gläubiger die Kosten zwischen Zahlung und Umwandlung in die Schuldwährung zu zahlen (VON H O F F M A N N 141). Dagegen wendet ALBERTS ( N J W 1989, 613) ein, daß es am Gläubiger selbst liege, die Zeit zwischen Zahlung und Umwandlung so kurz wie möglich zu halten und damit das Kursrisiko zu reduzieren. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, daß der Gläubiger den genauen Zeitpunkt der Zahlung oft nicht kennt. Kosten der Umwandlung selbst entstehen dann nicht, wenn man bei der Berechnung nach § 244 II BGB nicht die Devisen- und Sortenankaufskurse, sondern die -Verkaufskurse zugrundelegt ( A L B E R T S 70f und NJW 1989, 613). 243 4. Umrechnungszeitpunkt Kommt man mit dem BGH zu dem Ergebnis, daß zwar in inländischer Währung geschuldet wurde, sich der Schaden jedoch in ausländischer Währung ausgewirkt hat, oder vertritt man mit der überwiegenden Ansicht im Schrifttum, daß § 244 BGB auf gesetzliche Schuldverhältnisse Anwendung findet und fallen Schuld- und Zahlungswährung auseinander, so ist nach der Umrechnung, insbesondere dem Umrechnungszeitpunkt zu fragen. Dabei ist das Merkmal „zur Zeit der Zahlung" in § 244 II BGB auszulegen. Zur Umrechnung bieten sich folgende Zeitpunkte an: Schadensereignis, Fälligkeit, Klageerhebung, Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, Datum des Urteils, Zeitpunkt der effektiven Zahlung. Je weiter sich der Zeitpunkt der Umrechnung von der tatsächlichen Zahlung entfernt, desto höher ist das Risiko des Gläubigers, durch Kursverluste nicht den tatsächlich aufgewendeten Betrag zurückzuerhalten oder auf der anderen Seite durch Kursgewinne mehr zu erhalten als er tatsächlich aufgewendet hat. Jedenfalls sind weder Verluste noch Gewinne mit dem schadensrechtlichen Prinzip der Totalreparation zu vereinbaren. Daher ist mit der herrschenden Meinung in der Literatur und einem Teil der Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Wiederherstellung, das heißt den Zeitpunkt der effektiven Zahlung abzustellen (RG 24.1.1921, R G Z 101, 312; RG 20.2.1920, R G Z 98, 160; OLG Köln vom 5.2.1971, IPRspr 1971 Nr 117 = NJW 1971, 2128, 2129 = AWD 1971, 485; OLG Hamburg 7.12.1978, VersR 1979, 833, 834; ebenso in Frankreich: Cass 4.12.1990, DSJur [Ir] 1991, 2; VON HOFFMANN 129; STAUDINGERK SCHMIDT 1 2 R Z 26, 86 mwN aus der Rspr; ders ZZP 1985 , 39; BAMBERGER [Diss Heidelberg 1924] 19; ALBERTS NJW 1989, 613f; BIRK 134; ders AWD 1973, 429; REITHMANN-MARTINY IntVertragsR 4 Rz 202; S O E R G E L - T E I C H M A N N " Rz 32 zu § 244; PLANCK-SIBER 4 Rz 2 zu § 244; N U S S B A U M , Das Geld 245; aA: RG 4.6.1919, RGZ 96, 121, 123; RG 25.9.1919, RGZ 96, 262, 264, die auf die Fälligkeit abstellen). Da die Umrechnung dem Vollstreckungsorgan obliegt, bereitet die Bestimmung des Zeitpunkts der tatsächlichen Zahlung auch keine Schwierigkeiten (vgl K SCHMIDT ZZP 1985 , 47). Dagegen nimmt die neuere Rechtsprechung die Umrechnung zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor (BGH 9.2.1977, IPRspr 1977 Nr 11 = WM 1977, 479; BGH 14.2.1952, BGHZ 5, 138, Bernd von Hoffmann

(210)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 244, 245

142; OLG Köln, 18.12.1986, IPRspr 1986 Nr 37 A = NJW-RR 1988, 30). Dies wird dem Ziel der Totalreparation jedoch nicht in gleichem Maße gerecht wie der Zeitpunkt der effektiven Zahlung. X. Spezielle Vorbehaltsklausel (Art 38)*

244

Nach der speziellen Vorbehaltsklausel des Art 38, die der Anwendung ausländischen Rechts Grenzen setzt ( S A C K 3 3 1 ) , bildet das deutsche materielle Deliktsrecht die Haftungshöchstgrenze, wenn es um die Beurteilung der Deliktshaftung eines Deutschen für eine im Ausland begangene unerlaubte Handlung geht (CH VON BAR JZ 1 9 8 5 , 9 6 1 , 9 6 3 ) . 1. Entstehungsgeschichte Die Gesetzgebungsmaterialien (vgl oben Rz 2-4 sowie: H A R T W I E G - K O R K I S C H , Die geheimen Materialien zur Kodifikation des deutschen IPR 1881-1896 [1973] 252 f, 257ff, 273, 357f, 365, 380; H O H L O C H , Das Deliktsstatut [1984] 49ff) sind für eine Auslegung des Art 38 wenig hilfreich. Eines der Anliegen bei der Schaffung des Art 12 aF war, zu verhindern, daß ein Deutscher zur Zahlung einer Privatstrafe herangezogen wird ( R U H R 43). 2. Fortgeltung in bezug auf Art 7 Abs 1 EWG-Vertrag

245

Die Fortgeltung des Art 38 ist im Hinblick auf das in Art 7 Abs 1EWGV enthaltene Diskriminierungsverbot („Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrages ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten") im Schrifttum heftig umstritten, während die Rechtsprechung dieses Problem übergeht, indem sie stillschweigend von einer Fortgeltung des Art 38 ausgeht (BGH 29.3.1978, BGHZ 71,175 = IPRspr 1978 Nr 21 = NJW 1978,1426; BGH 17.1.1983, BGHZ 86, 234 = IPRspr 1983 Nr 43 = NJW 1983, 263 = IPRax 1983, 298 [LS] m Anm BvH) und auch eine Ausdehnung auf EG-Bürger überhaupt nicht in Erwägung zieht. Diese Rechtsprechung zu Art 38 kann in Verbindung mit dem Günstigkeitsprinzip (hierzu Rz 119) den „Deutschen" auf zweierlei Weise privilegieren. Als Schädiger wegen einer im Ausland begangenen unerlaubten Handlung in Anspruch genom* S c h r i f t t u m : CH VON BAR, G r u n d f r a g e n d e s i n t e r n a t i o n a l e n D e l i k t r e c h t s , J Z 1985, 9 6 1 - 9 6 9 ; BIRK,

Schadensersatz und sonstige Restitutionsformen im IPR (1969); GFISCHER, Gemeinschaftsrecht und kollisionsrechtliches Staatsangehörigkeitsprinzip, in: VON BAR (Hrsg), Europäisches Gemeins c h a f t s r e c h t u n d I P R (1991) 1 5 7 - 1 8 2 ; LÖRTSCHER, I n t e r n a t i o n a l e s P r o d u k t h a f t u n g s r e c h t

der

Schweiz. Sonderstatut im Regulativ des ordre public, ZVglRWiss 88 (1989) 71-97; LÜDERITZ, Kumulation und Grundsatz des schwächeren Rechts im internationalen Privatrecht (Diss 1957); HEISE, Zur Relativität der Vorbehaltsklausel im internationalen und interlokalen Privatrecht (Diss 1966); NIESSEN, Internationales Privatrecht für unerlaubte Handlungen im Widerspruch z u m D i s k r i m i n i e r u n g s v e r b o t d e s E W G - V e r t r a g e s , N J W 1968, 2 1 7 0 - 2 1 7 2 ; RUHR, D e r E i n f l u ß d e r

Vorbehaltsklausel auf die Deliktsobligationen (Diss 1930); SACK, Die kollisions- und wettbewerbsrechtliche Beurteilung grenzüberschreitender Werbe- und Absatztätigkeit; GRUR Int 1988, 320-333; SCHACK, Art 12 E G B G B im deutschen Urteilsanerkennungs- und Regreßverfahren, V e r s R 1 9 8 4 , 4 2 2 - 4 2 5 ; SPICKHOFF, D e r o r d r e p u b l i c i m i n t e r n a t i o n a l e n P r i v a t r e c h t ( 1 9 8 9 ) ; STIEFEL-

STÜRNER, Die Vollstreckbarkeit US-amerikanischer Schadensersatzurteile exzessiver Höhe, V e r s R 1987, 8 2 9 - 8 4 2 ; GRAF VON WESTPHALEN, „ P u n i t i v e D a m a g e s " in U S - a m e r i k a n i s c h e n P r o d u k t h a f t u n g s k l a g e n u n d d e r V o r b e h a l t d e s A r t 12 E G B G B , R I W 1981, 1 4 1 - 1 4 9 ; ZEKOLL,

US-amerikanisches Produkthaftpflichtrecht vor deutschen Gerichten (Diss 1987). (211)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 245

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

men, kann er sich auf die Vorbehaltsklausel des Art 38 berufen. Wird dagegen ein Deutscher durch einen Ausländer mittels eines Distanzdeliktes geschädigt (zB: Rheinverschmutzung durch einen Franzosen in Frankreich führt zu einem Schaden in Deutschland), bleibt dem ausländischen Schädiger nicht nur die Berufung auf Art 38 versagt, sondern er haftet zugleich nach seinem (weitergehenden) Heimatrecht. Dies führte dazu, daß die deutschen Gerichte, die über in Frankreich verursachte grenzüberschreitende Verletzungen inländischer Rechtsgüter zu entscheiden hatten, zugunsten des deutschen Geschädigten das großzügigere französische Haftungsrecht anwendeten (LG Saarbrücken 4.7.1961, IPRspr 1960-61 Nr 38; OLG Saarbrücken 22.10.1957, NJW 1958, 752; OLG Karlsruhe 4.8.1977, RIW 1977, 718). Im Schrifttum bestehen hierzu unterschiedliche Auffassungen. (1) Einerseits wird vertreten, Art 38 bestehe unverändert fort, da das allgemeine Deliktsrecht nicht zum Anwendungsbereich des Art 7 Abs 1 EWGV gehöre, denn der EWGV beziehe sich nur auf wirtschaftliche Tätigkeiten (MünchKomm-KREUZER 2 Rz 304 zu Art 38; E R M A N - A R N D T 7 Rz 13 zu Art 12). Dem ist nicht zu folgen. Es ist nicht nur keine strikte Trennung zwischen Deliktsrecht und EWGV möglich (so ZWEIGERT, Einige Auswirkungen des gemeinsamen Marktes auf das IPR der Mitgliedsstaaten, in: FS Hallstein [1966] 555, 566, der sich für eine Unwirksamkeit des Art 38 ausspricht, sobald dieser den ökonomischen Bereich berührt), sondern das Deliktsrecht wirkt sich in vielfältiger Weise sogar unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus. Nach Art 2 EWGV ist Aufgabe der Gemeinschaft die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes. Dem dient gemäß Art 3 EWGV die Beseitigung von Behinderungen des Warenverkehrs, die Verwirklichung der Freiheit des Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs sowie die Errichtung eines Systems unverfälschten Wettbewerbs. Damit sind die wesentlichen Bereiche des Deliktsrechts vom Diskriminierungsverbot des Art 7 EWGV erfaßt. Eine Erfassung des Deliktsrechts durch den EWGV ergibt sich auch mittelbar aus den zahlreichen Richtlinien, die nach Art 100 Abs 1 EWGV ergangen sind. Dies gilt nicht nur für Wettbewerbs-, Transport-, Umwelthaftpflicht- und Produkthaftpflichtrecht (ebenso: CH VON BAR, IPR I Rz 173), sondern auch für das Verkehrsunfallrecht (vgl hierzu nur die Richtlinien zur Kfz-Haftpflichtversicherung [Rz 296] im Ergebnis wie hier G FISCHER 1 7 5 ; aA insoweit: C H VON B A R , IPR I Rz 1 7 3 ) und die Sicherheit des Arbeitnehmers. ( 2 ) Für eine unveränderte Fortgeltung spricht sich auch KROPHOLLER (Ein Anknüpfungssystem für das Deliktsstatut, RabelsZ 33 [1969] 601, 615) aus, der eine Diskriminierung ausländischer Beklagter verneint. Die Anwendung deutschen Rechts bei deutschen Beklagten sei durch die Kumulierung von lex patriae und lex fori gerechtfertigt, die bei einem ausländischen Schädiger fehle. Aber gerade in dieser Unterscheidung zwischen deutschen und ausländischen Schädigern liegt der verbotene Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 7 EWGV (so treffend DROBNIG, Verstößt das Staatsangehörigkeitsprinzip gegen das Diskriminierungsverbot des EWG-Vertrages?, RabelsZ 34 [1970] 636, 660).

(3) Art 38 kann auch nicht als spezielle Ausformung des nationalen ordre public, der dem EWGV gegenüber vorbehalten bleibt (so aber M E I S E Diss 2 6 6 f; SOERGELLÜDERITZ 1 1 R Z 6 5 zu Art 1 2 ) , angesehen werden, denn Art 7 EWGV macht eben gerade - im Unterschied zu anderen Bestimmungen des EWGV - keinen diesbezüglichen Vorbehalt ( N I E S S E N 2 1 7 2 ; ausführlich hierzu GRABITZ, Komm zum EWGVertrag, Loseblatt, Stand: September 1989 Rz 13 f zu Art 7). (4) Andererseits kann aber auch nicht von einer generellen Unwirksamkeit Bernd von Hoffmann

des (212)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 246, 247

Art 38 ausgegangen werden (so aber wohl RAAPE-STURM, I P R 6 204), da ein Diskriminierungsverbot allenfalls gegenüber Staatsangehörigen von EG-Staaten, nicht aber gegenüber Angehörigen von Drittstaaten besteht ( N I E S S E N 2172). (5) Aufgrund der Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Art 38 auf alle EGBürger mit Lebensmittelpunkt im Inland (vgl unten Rz 247 a) sowie der vielfältigen Auswirkungen des Deliktsrechts auf den EWGV (vgl oben [1]) ist Art 38 gegenüber einem EG-Bürger nicht mehr anwendbar; Angehörige von Drittstaaten müssen sich hingegen die weitere Anwendung gefallen lassen ( N I E S S E N 2172; SACK 331; W E N G LER, Rechtsgleichheit und Vielheit der Rechte, in: 100 Jahre Deutsches Rechtsleben, FS für den Deutschen Juristentag [1960] 239, 298 Fn 121; vgl auch IPG [Hamburg] 1970 Nr 6). So kann ein deutsches Gericht, vor dem ein EG-Bürger mit Lebensmittelpunkt im Inland auf Schadensersatz wegen einer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangenen unerlaubten Handlung verklagt wird, Art 38 wohl einem jugoslawischen, nicht aber einem italienischen Kläger entgegenhalten. 3. Anwendungsbereich

246

Soweit internationale Übereinkommen anwendbar sind, ist die Anwendung des Art 38 ausgeschlossen. Auch ein Deutscher haftet nach Maßgabe des Übereinkommens. Insbesondere gegenüber punitive damages des US-amerikanischen Rechts bei Produkthaftungsklagen im Inland (hierzu oben Rz 206 sowie G R A F VON WESTPHALEN RIW 1981, 141 ff; STIEFEL-STÜRNER VersR 1987, 829, 835 ff) und bei Unterhaltsansprüchen der Geschwister des Opfers gern Art 433 ital C civ kann Art 38 zur Anwendung kommen. Soweit es den Parteien gestattet ist, das Deliktsstatut zu vereinbaren (vgl oben Rz 145 ff), können sie Art 38 ausdrücklich oder konkludent abbedingen (MünchKomm-KREuzER2 Rz 305 zu Art 38). Die Wahl eines ausländischen Deliktsstatuts enthält zugleich den konkludenten Ausschluß des Art 38 (so auch MünchKommK R E U Z E R 2 Rz 305 zu Art 38; aA: H O H L O C H , Rechtswahl im internationalen Deliktsrecht, NZV 1988, 161, 166). Gegen eine Berücksichtigung des Art 38 durch ausländische Gerichte (so aber IPR II 380) spricht bereits dessen Charakter als spezielle Vorbehaltsklausel ( B I R K 275). Indem wir ausländische Urteile anerkennen, die Art 38 nicht anwenden (vgl unten Rz248c), zeigen wir, daß wir nicht den Anspruch erheben, daß ausländische Gerichte den Art 38 anwenden. FRANKENSTEIN,

4. Geschützter Personenkreis a) Rspr und hL

247

Wegen des Exklusivcharakters des Art 38 leiten Rspr und hL bereits allein aus der Eigenschaft als Deutscher eine Schutzbedürftigkeit des Inanspruchgenommenen ab. So fällt hiernach jede natürliche Person mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie jeder Deutsche iSd Art 116 Abs 1 GG in den Schutzbereich des Art 38 (Münch12 K o m m - K R E U Z E R 2 Rz 310 zu Art 38; F E R I D , IPR ' § 6-147; E R M A N - A R N D T 7 Rz 7 ZU Art 12; SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 R Z 79 zu Art 12; aA noch BGH 17.10.1956, NJW 1957, 100 [überholt durch Fam R Änd G Art 9 II Ziff 5]). Die Eigenschaft als Deutscher muß im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (LG Hechingen 27.11.1962, IPRspr 1962-63 Nr 37; W O L F F , IPR 167; F R A N (213)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 247 a

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

KENSTEIN, I P R I I 3 7 8 ; ERMAN-ARNDT 7 RZ 7 z u A r t 12; SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 7 5 z u

Art 12) vor dem entscheidenden (auch Revisions-)Gericht vorliegen (MünchKomm-KREUZER 2 R z 3 1 2 z u A r t 3 8 ) .

247 a b) Stellungnahme Diese Auffassung ist fragwürdig. Nach dem Grundsatz der Unwandelbarkeit des Deliktsstatuts (oben Rz 133) ist der Zeitpunkt der Tatbegehung maßgeblich. Die Berücksichtigung eines nachträglichen Wechsels der Staatsangehörigkeit widerspricht dem Grundsatz, daß zur Tatzeit das maßgebliche Deliktsstatut feststeht. Die Beschränkung des Art 38 auf „Deutsche" ist zu eng. Vielmehr ist der Anwendungsbereich dieser Vorschrift in Übereinstimmung mit dem Diskriminierungsverbot des EWG-Vertrages (vgl oben Rz 245) dahingehend auszudehnen, daß auch ein Angehöriger eines anderen EG-Staates sich hierauf berufen kann, solange er seinen Lebensmittelpunkt im (deutschen) Inland hat. Demnach kann sich der Bürger aus einem anderen EG-Staat, der seinen Lebensmittelpunkt im Inland hat, des Art 38 bedienen, wenn er vor einem deutschen Gericht von einem Geschädigten aus einem Drittstaat in Anspruch genommen wird (so auch: NIESSEN 2172; SACK 331; WENGLER, Rechtsgleichheit und Vielheit der Rechte, in: 100 Jahre Deutsches Rechtsleben, FS für den Deutschen Juristentag [1960] 239, 298 Fn 121; CH VON BAR, IPR I Rz 172; vgl auch IPG [Hamburg] 1970 Nr 6). Dies schafft zwar eine unerfreuliche neue Diskriminierung gegenüber den Angehörigen von Drittstaaten (so DROBNIG RabelsZ 34 [1970] 636, 661); eine solche ist aber auch sonst dem EG-Recht nicht fremd. So werden etwa exorbitante Gerichtsstände gegenüber EG-Angehörigen abgeschafft, gegenüber Beklagten aus Drittstaaten aber beibehalten (Art 3 Abs 2 EuGVÜ). Die Beschränkung auf den Lebensmittelpunkt im Inland rechtfertigt sich daraus, daß es Sinn und Zweck des Art 38 ist, einen Deliktstäter davor zu schützen, daß er nicht weitergehend in Anspruch genommen wird als nach dem ihm am nächsten stehenden Recht; insoweit schafft die inländische Rechtsordnung einen Vertrauenstatbestand für alle die Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt im Inland haben und sich daher auf die inländische Rechtsordnung eingestellt haben. Bei der Rechtsanwendungsverordnung hat die Rechtsprechung bereits eine entsprechende teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs auf Deutsche vorgenommen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt zur Tatzeit im Inland hatten (vgl oben Rz 129). Die Erstreckung des Art 38 auf alle „Deutschen" erscheint in den folgenden Fällen besonders unangemessen: (a) Ein Deutscher, der bereits seit frühester Kindheit in Italien wohnt, verletzt durch eine in Italien begangene unerlaubte Handlung einen Italiener, der sich kurzzeitig in Deutschland aufhält, tödlich, (b) Ein deutscher Unternehmer, der seit Jahrzehnten in der Schweiz lebt, begeht in Deutschland eine unerlaubte Handlung. Wodurch wäre es in Fall (a) gerechtfertigt, den Geschwistern des Toten den Unterhaltsanspruch unter Berufung auf Art 38 zu versagen? Oder weshalb sollte dem deutschen Unternehmer der Schutz des Art 38 zukommen? Ist es nicht vielmehr so, daß diese Personen ihr Verhalten voll und ganz dem Recht des Aufenthaltslandes angepaßt haben und somit nicht mehr dem Vertrauenstatbestand der inländischen Rechtsordnung unterliegen? Staatenlose, Flüchtlinge nach dem Genfer Flüchtlingsabkommen sowie Verschleppte und Vertriebene nach dem AHK Gesetz Nr 23 sind nicht geschützt (MünchKommKREUZER2 RZ 310 zu Art 38). Der Charakter des Art 38 als Exklusivnorm verbietet seine extensive Anwendung (vgl auch unten Rz 250). Bei Mehrstaatern gelten die allgemeinen Regeln (vgl Art 5 Abs 1 EGBGB). Bernd von Hoffmann

(214)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 248

Auch juristische Personen (RG 8 . 7 . 1 9 3 0 , RGZ 1 2 9 , 3 8 5 , 3 8 7 ; SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 Rz 66 zu Art 1 2 ) sowie nicht rechtsfähige Personenverbindungen (BGH 1 2 . 1 2 . 1 9 5 7 , VersR 1 9 5 8 , 1 0 9 ; SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 R Z 66 zu Art 1 2 ; MünchKomm-KREUZER 2 Rz 310 zu Art 38) können sich auf Art38 berufen, wenn sie ihren Hauptverwaltungssitz im Inland haben oder aber ihre Gesellschafter (BGB-Gesellschaft) Inländer sind (MünchKomm-KREUZER 2 R Z 3 1 0 zu A r t 3 8 ) . Wird ein Haftpflichtversicherer mit Sitz im Inland wegen eines Deliktes seines inländischen Versicherungsnehmers in Anspruch genommen, so kommt ihm außerhalb des Grüne-Karte-Systems (vgl Rz 286) - Art 38 zugute (stark einschränkend M A N S E L 34ff, der Art 38 nur dann für inländische, keine Auslandsrisiken abdeckende Versicherer gelten lassen will, wenn nicht gleichzeitig auch vertragliche Ansprüche versichert sind). Der Direktanspruch steht als gesetzlich angeordneter Schuldbeitritt des Versicherers für den deliktischen Schadensersatzanspruch dem Deliktsrecht erheblich näher (vgl Rz 265; MünchKomm-KREUZER2 Rz 311 zu Art 38). Für die Inanspruchnahme spielt es keine Rolle, in welcher Eigenschaft der Inländer in Anspruch genommen wird (Täter, Anstifter, Gehilfe, Geschäftsherr, Halter einer Sache usw) (STAUDINGER-RAAPE 9 211; MünchKomm-KREUZER 2 Rz 312 zu Art 38; R U H R 41; FRANKENSTEIN, IPR II 378). Schließlich ist es auch unerheblich, ob der Verletzte oder sein Rechtsnachfolger den Anspruch erhebt (STAUDINGER-RAAPE 9 211; MünchKomm-KREUZER 2 R z 312 zu A r t 38).

Auch ein im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs in Anspruch genommener inländischer Täter kann sich auf Art 3 8 berufen (SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 R Z 7 0 zu Art 1 2 ; SCHACK VersR 1 9 8 4 , 4 2 2 , 4 2 4 ; aA: W O L F F , IPR 1 6 7 ) . Der Erbe eines inländischen Täters kann sich unabhängig von seinem Wohnsitz auf den Schutz des Art 3 8 berufen ( W O L F F , I P R 1 6 7 ; SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 R Z 6 6 zu A r t 1 2 ; STAUDINGER-RAAPE 9 2 1 1 ; F E R I D , I P R 1 ' 2 § 6 - 1 4 7 ; a A :

MünchKomm-KREU-

ZER 2 R z 3 1 0 z u A r t 3 8 ) .

Während der ausländische Bürge eines inländischen Täters sich auf Art 38 berufen kann, bleibt dies dem inländischen Bürgen eines ausländischen Täters versagt; denn dessen Haftung beruht nicht auf Delikt (STAUDINGER-RAAPE 9 211). 5. Verhältnis zu anderen ordre-public-Bestimmungen a) Verhältnis zu Art 6 EGBGB

248

Die allgemeine ordre-public-Klausel des Art 6 EGBGB soll verhindern, daß ausländisches Recht aufgrund einer kollisionsrechtlichen Verweisung zur Anwendung kommt, das mit den grundlegenden Prinzipien der deutschen Rechtsordnung unvereinbar ist. Insoweit besteht bei der Anwendung ausländischen Rechts immer der Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den Grundgedanken der deutschen Regelung und den hierin zum Ausdruck kommenden Gerechtigkeitsvorstellungen (ausführlich hierzu STAUDINGER-B LUMENWITZ R Z 1 ff ZU Art 6 sowie MünchKomm-SoNNENBERGER 2 R z 1 f f z u A r t 6 ) .

Im Gegensatz zu Art 6 EGBGB, der nur dann eingreift, wenn ein tragendes Prinzip der inländischen öffentlichen Ordnung verletzt wurde, besteht bezüglich der Anwendung der speziellen Vorbehaltsklausel des Art 38, die in ihrem Anwendungsbereich die allgemeine Vorbehaltsklausel des Art 6 verdrängt (RG 29.9.1927, RGZ 118, 141, 143 = JW 1927, 2086 m Anm FRANKENSTEIN; MünchKomm-KREUZER 2 Rz 319 zu Art 38; BIRK 249; G R A F VON WESTPHALEN RIW 1981,141; einschränkend (215)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 248a, 248b

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

ZEKOLL 27) kein Beurteilungsspielraum. Unabhängig von der Frage, ob ein Grundprinzip der inländischen Rechtsordnung verletzt wurde bzw vom Ausmaß der Unvereinbarkeit, greift Art 38 immer dann ein, wenn der nach ausländischem Recht begründete Anspruch weiter geht als nach deutschem Deliktsrecht. Art 6 kommt jedoch weiterhin zur Anwendung, wenn eine Person, die nicht von Art 38 geschützt wird (zum geschützten Personenkreis vgl oben Rz 247ff), vor deutschen Gerichten aufgrund ausländischen Deliktsrechts in Anspruch genommen wird (R SCHMIDT, Der Ort der unerlaubten Handlung im IPR, in: FS Lehmann [1937] 175, 192). Diesbezüglich kann Art 6 anspruchsbegrenzend (der gegen einen Ausländer vor einem deutschen Gericht geltend gemachte Anspruch geht in ordrepublic-widriger Weise zu weit), anspruchsbegründend (das ausländische Recht sieht überhaupt keine Schadensersatzverpflichtung vor - zB wenn am Begehungsort noch der alte Common-Law-Grundsatz gilt, daß die Tötung eines anderen keinerlei Schadensersatzansprüche begründet) und schließlich auch anspruchserweiternd (der gegen einen Inländer nach ausländischem Recht begründete Anspruch ist bei w e i t e m z u g e r i n g ) w i r k e n ( R SCHMIDT 193; SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 8 0 z u A r t 12;

MünchKomm-KREUZER2 Rz 319 zu Art 38; M WOLFF, IPR 167). Demnach haften Inländer, die vor inländischen Gerichten in Anspruch genommen werden bei ausländischem Deliktsstatut zumindest in dem Umfang, den der inländische ordre public für geboten erachtet (FRANKENSTEIN, IPR II 382). Daher wäre es im Fall des O G H v 31.10.1974 (Öst JB11975, 426) bei der Anwendung deutschen Rechts wohl zur Anwendung des Art 6 E G B G B gekommen (der O G H hielt eine Bestimmung des ungarischen Z G B , wonach immaterieller Schaden nicht zu ersetzen ist, für nicht ordre public-widrig - ein für das deutsche Recht im Hinblick auf Artt 2 Abs 1 , 1 G G kaum akzeptables Ergebnis). 248 a b) Verhältnis zu Art 27 Nr 1 EuGVÜ M i t d e m B G H ( B G H 2 2 . 6 . 1 9 8 3 , B G H Z 8 8 , 1 7 , 2 4 = L M N r 18 z u E G - Ü b k m z u s t A n m MERZ = J Z 1983, 9 0 3 m z u s t A n m KROPHOLLER; h i e r z u a u c h ROTH I P R a x

1984, 183 ff) ist davon auszugehen, daß Art 38 der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die den inländischen Schädiger zu mehr verurteilt als er nach deutschem Recht zu zahlen verpflichtet wäre, nicht entgegensteht. Hiernach fände ein ausländisches Urteil nur dann im Inland keine Anerkennung, „wenn das Ergebnis mit der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen gesetzlichen Regelung und den in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch stehen würde, daß es von uns für untragbar angesehen würde" (BGH 22.6.1983, B G H Z 88, 17, 24; vgl auch B G H 26.9.1979, B G H Z 75, 167, 171 = IPRspr 1979 Nr 204; aA: SCHACK VersR 1984, 422, 423, der die Gefahr des forum Shopping sieht). 248 b c) Verhältnis zu § 328 I Nr 4 ZPO Art 38 kommt bei § 328 I Nr 4 keine Sperrwirkung zu (LG Berlin 13.6.1989, RIW 1989, 9 8 8 ; STIEFEL-STÜRNER V e r s R 1984, 8 2 9 , 8 3 3 ; a A :

MünchKomm-KREUZER2

Rz 318 zu Art 38; SCHACK VersR 1984, 422, 424). Dies gebietet bereits der Respekt vor der ausländischen res iudicata, der es erforderlich macht, bei der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung größere Abweichungen zu tolerieren als bei der Anwendung fremden Rechts (ZEKOLL 29). Diesbezüglich sind die gleichen Grundsätze heranzuziehen, die der B G H zu Art 27 Nr 1 E u G V Ü entwickelt hat (vgl oben Rz 2 4 8 a). Zur fehlenden Anerkennungsfähigkeit US-amerikanischer Schadensersatzurteile unter dem allgemeinen ordre public vgl LG Berlin 13.6.1989, RIW 1989, 988 sowie Bernd von Hoffmann

(216)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 249

ZEKOLL, Zur Vollstreckbarkeit eines US-amerikanischen Schadensurteils, RIW 1990, 302 ff; HEIDENBERGER, Zur Vollstreckbarkeit von US-Jury-Urteilen gegen deutsche Hersteller, RIW 1990, 804-808. 6. Reform

249 (STAUDINGER-RAAPE9

Rechtspolitisch wird Art 38 seit jeher mißbilligt 209 mwN aus dem älteren Schrifttum; RUHR 36; MünchKomm-KREUZER2 Rz 306 zu Art 38; DEUTSCH, W e t t b e w e r b s t a t b e s t ä n d e mit Auslandsbeziehung [1962] 5 8 ; BINDER, Z u r

Auflockerung des Deliktsstatuts, RabelsZ 20 [1955] 401, 467 f; FIRSCHING, IPR 3 261; FERID, IPR 3 § 6-182. Vgl aber: SOERGEL-LÜDERITZ11 Art 12 Rz 65: „Art 38 ist zwar wegen seiner Starrheit verfehlt, sachlich aber ist die Wahrung des ordre public gerechtfertigt"; RAAPE-STURM, IPR 6 [1977] 204: „Ein generelles Unwerturteil wird man über die speziellen Vorbehaltsklauseln aber nicht sprechen dürfen"). In der Reformdiskussion wurde einmütig empfohlen, die Vorschrift ersatzlos zu streichen (MünchKomm-KREUZER2 Rz 306 zu Art 38; W LORENZ, Einige Überlegungen zur Reform des deutschen internationalen Deliktsrechts, in: FS Coing II [1982] 257, 2 8 0 , F n 7 9 ; FERID, I P R 3 § 6 - 1 8 2 ; NEUHAUS-KROPHOLLER, E n t w u r f eines G e s e t z e s

über internationales Privat- und Verfahrensrecht, RabelsZ 44 [1980] 326, 327; KÜHNE, IPR-Gesetzentwurf [1980] 206). Auch der RefE sah Entsprechendes vor (vgl oben Rz 7). SPICKHOFF (198) berichtet von mittlerweile gegenläufigen Tendenzen im Gesetzgebungsverfahren, wonach hier mit dem Verlangen nach einer speziellen ordre-public-Klausel zu rechnen sei (diese soll lt SPICKHOFF in etwa lauten: „Der Ersatzpflichtige ist nicht zu Leistungen nach fremdem Recht verpflichtet, die den eingetretenen Schaden wesentlich überschreiten oder offensichtlich anderen Zwekken als einer angemessenen Entschädigung des Verletzten dienen"; für die Beibehaltung einer speziellen Vorbehaltsklausel auch SCHACK VersR 1984, 422). De lege ferenda sollte auf eine spezielle Vorbehaltsklausel verzichtet werden. Nicht bereits jede Unvereinbarkeit mit dem deutschen Deliktsrecht sollte zur Anwendung deutschen Rechts führen. Vielmehr sind diese Fälle auf Verstöße gegen die tragenden Grundprinzipien des inländischen Deliktsrechts (Bereicherungsverbot, Kompensationsfunktion, Unzulässigkeit des Strafcharakters einer Deliktsvorschrift, Grundsatz der Totalreparation, Berücksichtigung des Mitverschuldens sowie der Deliktsfähigkeit) zu beschränken. Solche schwerwiegenden Verstöße werden aber auch von der allgemeinen Vorbehaltsklausel des Art 6 E G B G B erfaßt, so daß sich eine spezielle Vorbehaltsklausel erübrigt (ebenso RUHR 36; SPICKHOFF 199). Aus der Tatsache, daß neuerdings Art 135 Abs 2 des schweizerischen IPRG (oben Rz 31) eine spezielle Vorbehaltsklausel eingeführt hat, können keinerlei Rückschlüsse für die deutsche Gesetzgebung gezogen werden. Zum einen wurde Art 135 Abs 2 IPRG mit Rücksicht auf die in Europa und den USA verbreitete, in der Schweiz aber noch nicht eingeführte strenge Produktgefährdungshaftung eingeführt, um Ansprüche abweisen zu können, die in einer dem schweizerischen Recht unbekannten ausländischen Gefährdungshaftung begründet sind (LÖRTSCHER 71, 89). Zum anderen ergibt sich aus den Materialien zum IPRG, daß der schweizerische Gesetzgeber vornehmlich exorbitante punitive damages mit Art 135 Abs 2 IPRG ins Visier nehmen wollte (LÖRTSCHER 71, 88). Für beide Anliegen besteht in Deutschland aber kein Bedürfnis. Die Anerkennung eines ausländischen Gefährdungshaftungstatbestandes im Inland verstößt nicht generell gegen den ordre public, denn das deutsche Recht kennt selbst mehrere Gefährdungshaftungstatbestände (vgl oben Rz 210). Die Zuerkennung von punitive damages in einer Höhe, die über die Kompensationsfunktion hinausgeht, bildet (217)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 250, 251

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

zugleich einen Verstoß gegen ein Grundprinzip des deutschen Deliktsrechts und wird somit von Art 6 erfaßt. Ein allseitiger Ausbau des Art 38 dergestalt, daß das Heimatrecht des Beklagten die Haftungshöchstgrenze darstellt (erwogen bei CH VON BAR, I P R I Rz 172), hat in der Diskussion keine Anhänger gefunden. Er empfiehlt sich auch nicht; denn damit würde die Rechtsgüterschutzfunktion des Deliktsrechts (dazu oben Rz 112f) aufgegeben. 250 7. Auslandstat Voraussetzung für die Anwendung des Art 38 ist, daß die zum Ersatz verpflichtende Tat im Ausland begangen wurde (RUHR 37; MünchKomm-KREUZER2 Rz 313 zu Art 38), dh der Verletzung muß ein ausländischer Handlungs- oder Erfolgsort zugrunde liegen (SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 69 zu Art 12; auch die Gesetzesmaterialien lassen den Schluß zu, daß Art 38 nur bei ausländischem Tatortrecht gelten sollte [oben Rz 4 sowie HARTWIEG-KORKISCH 339]). Was unter Ausland zu verstehen ist, bestimmt sich nach deutschem Recht (FRANKENSTEIN, IPR II 377). Eine Ausdehnung des Art 38 auf Inlandstaten, bei denen ausländisches Deliktsrecht aufgrund anderer Anknüpfungsregeln gilt, ist abzulehnen. An sich ließe sich zwar aus dem Schutzzweck des Art 38 die Wertung entnehmen, daß stets dann, wenn ein Deutscher mit inländischem gewöhnlichen Aufenthalt ausländischem Deliktsrecht untersteht, das inländische Deliktsrecht die Haftungshöchstgrenze darstellt. Damit wäre Art 38 auf Inlandstaten Deutscher, die ausländischem Recht unterstehen, analog anzuwenden. Der Anwendungsbereich systemwidriger Exklusivnormen wie des Art 38 - entzieht sich aber einer Erweiterung ihres gesetzlichen Anwendungsbereichs und damit einer Analogie (so im Ergebnis auch KROPHOLLER RabelsZ 3 3 [1969] 6 0 1 , 6 5 0 ) .

251 8. Unerlaubte Handlung Ob eine im Ausland begangene Tat als unerlaubte Handlung anzusehen ist, bestimmt sich nach deutschem Recht (FRANKENSTEIN, IPR II 377; STAUDINGER-RAAPE9 211; MünchKomm-KREUZER2 Rz 314 zu Art 38). Aus Sinn und Zweck des Art 38 folgt, daß er immer dann anwendbar ist, wenn der nach ausländischem Recht gewährte Anspruch nach deutschem Kollisionsrecht als Delikt zu qualifizieren ist (zur Qualifikation vgl oben Rz 100). Mißverständlich ist die Ansicht, eine Anwendung des Art 38 sei auch bei deliktsähnlichen Tatbeständen geboten (OLG Düsseldorf 8.12.1975, IPRspr 1975 Nr 8 = RIW 1976, 452, 453; PALANDT-HELDRICH50 Rz 28 zu Art 38; dagegen MünchKommKREUZER2 Rz 314 zu Art 38). Soweit damit nur gemeint ist, daß die Einordnung des internen bürgerlichen Rechts nicht maßgeblich ist, verdient sie Zustimmung; denn es kommt auf die internationalprivatrechtliche Qualifikation an. Ist aber auch nach internationalprivatrechtlicher Qualifikation keine unerlaubte Handlung gegeben (etwa: vertragliche Schadensersatzansprüche, Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung), so scheidet auch eine Begrenzung nach Art 38 aus. Untersteht die Haftung der Gründer einer ausländischen Aktiengesellschaft dem Gesellschaftsstatut (und nicht dem Deliktsstatut), so ist es widersprüchlich, für die Begrenzung der Haftung Art 38 heranzuziehen (so aber OLG Düsseldorf aaO; billigend STAUDINGER-GROSSFELD, Int GesR Rz 188 [Art 38 ausnahmsweise anwendbar]). Eine analoge Anwendung dieser Exklusivnorm ist ausgeschlossen (ebenso MünchKommKREUZER2 RZ 314 z u A r t 3 8 ) .

Bernd von Hoffmann

(218)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 252

Art 38 erfaßt auch Ansprüche, für die der Reeder nach ausländischem Recht für ein Besatzungsverschulden (§ 485 HGB) haftet (BGH 17.1.1983, BGHZ 86, 235 = IPRspr 1983 Nr 43 = NJW 1983, 1263 = IPRax 1983, 298 [LS] m Anm BvH). Umgekehrt erfaßt Art 38 die Fälle nicht, in denen ein Anspruch nach der lex loci als Delikt, nach der lex fori aber als nichtdeliktischer Anspruch zu qualifizieren ist. So beurteilt sich der Verlöbnisbruch eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland nach der deutschen Kollisionsnorm für Verlöbnisse und somit nach seinem Heimatrecht, selbst wenn das dortige IPR den Verlöbnisbruch als deliktischen Sondertatbestand ansieht (MünchKomm-KREUZER2 Rz 21 zu Art 38; zu den Fällen, daß ein Anspruch nach der lex loci besteht, den die lex fori aber nicht kennt, vgl unten Rz 252 c). Für den Fall, daß der Verletzte sowohl einen deliktischen als auch einen vertraglichen Anspruch gegen den Schädiger hat, schützt Art 38 den inländischen Täter nur bezüglich des deliktischen Anspruchs (RG 29.9.1927, R G Z 118, 141, 143 f = JW 1927, 2086 m Anm FRANKENSTEIN: Ein Deutscher, der in Böhmen als Buchhalter tätig ist, begeht dort gegenüber seinem Arbeitgeber eine Unterschlagung oder einen Betrug. Wegen Art 38 kann er sich zwar darauf berufen, daß die Ansprüche aus Delikt bereits verjährt sind; gleichwohl haftet er seinem Dienstherrn gegenüber, denn die Klage war auch auf den Dienstvertrag gestützt, der aber einer besonderen Verjährung unterliegt). Art 38 ist auch auf Unterhaltsansprüche anwendbar, die aufgrund einer deliktischen Handlung geschuldet werden (BGH 9.11.1965, VersR 1966, 283, 284; MünchKomm-KREUZER2 Rz 314 zu Art 38) und zwar sowohl auf die Höhe als auch auf den Umfang (berechtigter Personenkreis) der Unterhaltsansprüche (IPG 1984 Nr 13 [Hamburg]). Wie die Unterhaltspflicht begründet wurde, ist unerheblich (BGH 27.4.1976, VersR 1976, 925, 927 = IPRspr 1976 Nr 37: auf die Rechtstechnik kommt es nicht an; BGH 30.9.1986, IPRspr 1986 Nr 90 [LS] = VersR 1987, 200, 201: kein Verstoß gegen den ordre public, wenn Kinder durch Registrierung in der Rubrik des Vaters durch das türkische Einwohnermeldeamt die Stellung ehelicher Kinder erhalten, so daß ihnen gesetzliche Unterhaltsansprüche gegen ihren Vater erwachsen. Vgl auch IPG 1984 Nr 13 [Hamburg]: Unterhaltspflicht gegenüber Stiefkindern setzt nach deutschem Recht Adoption voraus, während das finnische Recht die Bereitschaft zur Mitübernahme der Unterhaltslast genügen läßt).

9. Kumulationsprinzip

252

Das deutsche Recht ersetzt im Fall des Art 38 nicht das an sich maßgebende ausländische Recht, sondern ist lediglich mit zu berücksichtigen (STAUDINGERRAAPE9 210; BIRK 250). Insoweit zwingt Art 38 zu einem Vergleich der beiden berufenen Rechte (LÜDERITZ 12). Praktische Bedeutung kommt dem deutschen Recht aber erst zu, wenn feststeht, daß der geltend gemachte Anspruch nach ausländischem Recht begründet ist (LÜDERITZ 12; BIRK 253; insoweit unrichtig BGH 17.1.1983, BGHZ 86, 234, 237 = IPRspr 1983 Nr 43 = NJW 1983, 1263 = IPRax 1983, 298 [LS] m Anm BvH: die Entscheidung über das anwendbare ausländische Recht wird offengelassen, da in jedem Fall Art 38 eingreife; ebenso OLG Karlsruhe 12.9.1980, VersR 1981, 739, 740: enge Anlehnung an das deutsche Recht). Eine Bestimmung des ausländischen Rechts ist nur in den Fällen entbehrlich, in denen offensichtlich ist, daß das ausländische Recht keinen Anspruch gewährt (OLG F r e i b u r g 2 6 . 1 0 . 1 9 5 0 , I P R s p r 1 9 5 0 - 1 9 5 1 , N r 22; CH VON BAR J Z 1985, 9 6 1 , 9 6 3 ) .

Der deutsche Gesetzgeber geht davon aus, daß das Recht der lex loci und das der lex (219)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 252 a—252 c

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

fori in jeder Hinsicht vergleichbar sind (BIRK 255 weist auf die Schwierigkeiten dieser Prämisse hin). 252 a a) Umfang des Vergleichs Für den Fall, daß sich zwei vergleichbare Tatbestände gegenüberstehen, kommt es im Rahmen des Vergleichs sowohl auf das „Ob" (Tatbestand) als auch auf das „Wie" (Rechtsfolgen) der Haftung an (STAUDINGER-RAAPE 9 2 1 1 mwN aus dem älteren Schrifttum; RUHR 4 2 ; LÜDERITZ 1 3 ; ERMAN-ARNDT 7 R Z 7 ZU Art 1 2 ; GRAF VON WESTPHALEN RIW 1 9 8 1 , 1 4 1 ) . Gleichwohl bedeutet dies nicht, daß alle rechtlichen Konstruktionen des ausländischen Rechts, die keine Entsprechung im deutschen Recht finden, unter Berufung auf Art 38 mißachtet werden können (so auch BIRK 2 5 5 ) . Eine solche streng formalistische Interpretation des Art 3 8 würde seinem Sinn widersprechen. Entscheidend ist, ob vergleichbare Rechtsinstitute bestehen und ob jedes einzelne dieser ausländischen Rechtsinstitute gegen Art 38 verstößt (RG 9 . 7 . 1 8 9 2 , R G Z 2 9 , 9 0 , 9 5 ; OLG Celle 1 2 . 7 . 1 9 6 5 , NJW 1 9 6 6 , 3 0 2 m Anm D U N Z ; SPICKHOFF 1 9 9 f f ) .

252 b aa) Haftungsbegründung a) Im Inland besteht ein vergleichbarer (deliktischer) Tatbestand Stellen beide Rechtsordnungen an den verwirklichten deliktischen Tatbestand die gleichen Anforderungen (zB Verletzung von Eigentum oder Gesundheit), so treten auf dieser Stufe bei der Durchführung des Vergleichs keine Schwierigkeiten auf. 252 c ß) Im Inland fehlt ein Vergleichstatbestand Probleme bereitet die Vergleichbarkeit insbesondere bei der Konkretisierung des „sonstigen Rechts" iSd § 823 Abs 1 BGB sowie bei der Ausfüllung des Begriffs „Schutzgesetz" iSd § 823 Abs 2 BGB. Eine strikte Anwendung des deutschen Rechts verbietet sich, wenn ein nach ausländischem Recht bestehendes absolutes Recht (vgl STAUDINGER-RAAPE 9 213, der als Beispiele Sachenrechte englischen Stiles und Immaterialgüterrechte wie gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte anführt) verletzt wurde, das es im deutschen Recht nicht gibt. In diesen Fällen ist Art 38 dahingehend auszulegen, daß im Ausland anerkannte absolute Rechte so zu behandeln sind, als hätte der inländische Täter durch eine im Inland begangene Tat ein funktionell vergleichbares deutsches absolutes Recht verletzt (BIRK 260; LÜDERITZ 19; ZITELMANN, IPR II 508; L G Düsseldorf 27.10.1966, GRURlnt 1968,101,103; BGH 2.10.1956, B G H Z 2 2 , 1 , 1 4 ; a A : FRANKENSTEIN, I P R I I 3 7 9 ) .

Auch bei Verletzung eines ausländischen Schutzgesetzes ist nach einem funktionell vergleichbaren Schutzgesetz zu suchen (einschränkend: STAUDINGER-RAAPE 9 214, der nur die privatrechtlichen Schutzgesetze einer derartigen Prüfung unterzieht, während er öffentlich-rechtliche Schutzgesetze uneingeschränkt anwenden will). Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einen deliktischen Tatbestand erfüllt, kann nur anhand der im Zeitpunkt und am Ort des Schadensereignisses geltenden Normen festgestellt werden (MünchKomm-KREUZER2 Rz 316 zu Art 38). Verkehrsund Sicherheitsvorschriften des Tatortes (dazu oben Rz 152 ff) verlangen auch beim inländischen Verletzer ausschließliche Geltung; ihre Kontrolle am Maßstab deutschen Rechts wird von Art 38 nicht gefordert. Es wäre auch sinnwidrig, wenn zB der Verstoß gegen das Linksfahrgebot in England wegen Art 38 sanktionslos bliebe. Bernd von Hoffmann

(220)

Art 38 nF B. Allgemeine Fragen

252d-252f

Jedoch kann Art 38 für den Täter bezüglich der übrigen Tatbestandsmerkmale durchaus wieder Bedeutung erlangen (SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 R Z 7 2 zu Art 1 2 ) . Die Berücksichtigung dieser Normen erfolgt nicht auf kollisionsrechtlichem (so aber LÜDERITZ 16), sondern auf materiellrechtlichem Wege, indem die ausländischen Schutzgesetze und sonstigen Rechte bei Anwendung der deutschen Deliktsvorschriften berücksichtigt werden (ebenso BIRK 259). Y) Sozialversicherungsrechtliche Haftungsbeschränkungen des deutschen Rechts 252 d (dazu unten Rz 395 ff) entlasten grundsätzlich den Schädiger. Voraussetzung hierfür ist aber, daß alle unfallbeteiligten Personen von der deutschen Sozialversicherung erfaßt werden. Das BAG (30.10.1963, BAGE 15,79, 84 = IPRspr 1962-63 Nr 40 = NJW 1964, 990, 992) lehnt es zu Recht ab, einen Haftungsausschluß nur deshalb zu konstruieren, um den inländischen Arbeitgeber von der durch das niederländische Tatortrecht begründeten Haftung freizustellen. bb) Kausalität

252 e

Steht fest, daß die Tat nach beiden Rechten die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt, so ist weiterhin zu prüfen, ob nach beiden anzuwendenden Rechtsordnungen dieser tatbestandsmäßige Erfolg sowie die weitere Schadensfolge durch die Handlung des Täters verursacht worden ist (haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität). Obwohl in der Regel keine großen Unterschiede in bezug auf die Kausalität zwischen den einzelnen Rechten bestehen, ist die Frage der kausalen Verursachung vom deutschen Recht aus zu beurteilen. Legt das ausländische Recht einen naturwissenschaftlichen Kausalitätsbegriff (Äquivalenztheorie) zugrunde, so tritt eine Haftung jedoch nur bei auch adäquater Verursachung ein ( L Ü D E R I T Z 19). Setzt sich das fremde Recht über bloße Kausalitätszweifel mit einer entsprechenden Vermutung hinweg, so liegt hierin nicht per se ein Verstoß gegen Art 38, denn auch das deutsche Haftungsrecht kennt derartige Auflockerungen des Kausalitätsnachweises (zB § 830 Abs 1 S 2 BGB, Produzentenhaftung, psychische Kausalität) (SPICKHOFF 200 f); erst wenn feststeht, daß das deutsche Recht im konkreten Fall einen strengeren Kausalitätsbegriff zugrunde legt, greift Art 38 ein. cc) Rechtswidrigkeit und Schuld Für die Frage, ob ein deliktsrechtlicher Anspruch begründet ist, sind ferner Rechtswidrigkeit (ausführlich zu den Rechtfertigungsgründen im IPR: BÖHMER, Die Rechtfertigungsgründe bei den unerlaubten Handlungen im IPR [Diss 1962]) und Schuld zu vergleichen ( L Ü D E R I T Z 19; STAUDINGER-RAAPE 9 212; L G Bayreuth 5.7.1950, IPRspr 1950-51 Nr 23). Hierbei sind alle deutschen Vorschriften, soweit sie den Täter rechtfertigen oder entschuldigen, zu berücksichtigen (zB §§ 227 ff, 254, 904 BGB). Hierzu zählt neben der Begrenzung der Deliktsfähigkeit auf das Mindestmaß der §§ 827, 828 BGB (es bleibt immer noch die Möglichkeit des § 829 BGB [LÜDERITZ Diss 20]) und dem Beweis der hinreichenden Aufsicht bei der Haftung für eine Verletzung der gesetzlichen Aufsichtspflicht (OLG Celle 12.7.1965, IPRspr 1964-65 Nr 52 = NJW 1966, 302, 304 m Anm D U N Z ) auch der Entlastungsbeweis bei der Gehilfenhaftung. Sieht das ausländische Recht eine Erfolgshaftung vor, während das deutsche Recht im konkreten Fall von einer Verschuldenshaftung ausgeht, führt dies zum Eingreifen des Art 38 (aA: SPICKHOFF 202, der darauf abstellt, ob die Möglichkeit besteht, (221)

Bernd von Hoffmann

252 f

Art 38 nF 252 g

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

daß ein solcher Gefährdungshaftungstatbestand auch im Inland eingeführt werden könnte). Ein etwaiges Mitverschulden des Opfers ist zugunsten des Täters zu berücksichtigen. Probleme treten hier jedoch keine auf, da alle Rechtsordnungen ein Mitverschulden kennen und dieses nur zugunsten des inländischen Täters wirken kann (vgl etwa OLG München 6.2.1932, IPRspr 1932 Nr 42; BGH 28.3.1961, VersR 1961, 518). 252 g dd) Folgen der Haftung Bei der Frage nach dem „Wie" der Haftung ist durch einen Vergleich der beiden Rechtsordnungen festzustellen, ob aufgrund des Art 38 die durch die lex loci angeordnete Rechtsfolge auf das Maß des deutschen Rechts zurückzuführen ist (BIRK 2 6 2 ) .

Starre Grenzen sollten in diesem Zusammenhang jedoch nicht herangezogen werden (SPICKHOFF 205; STIEFEL-STÜRNER VersR 1987, 829, 840 gehen im Rahmen des Ersatzes immaterieller Schäden davon aus, daß dem ausländischen Recht eine Toleranzquote in Höhe von 50% einzuräumen sei, um die es das deutsche Recht übersteigen könne). Zu berücksichtigen ist hier, daß der Schaden des Opfers nach seinem Heimatrecht höher sein kann als nach deutschem Recht. Daher können die inländischen Schmerzensgeldtabellen nicht exakt auf das ausländische Recht übertragen werden (vgl auch Rz 198). Der Vorbehalt des Art 38 darf nicht vorschnell herangezogen werden, um eine ausländische Haftungsfolge zurückzudrängen. Es reicht nicht aus, wenn die ausländische Haftungsfolge im konkreten Fall dem deutschen Recht fremd ist (BGH 26.9.1979, BGHZ 75, 167, 172: pauschalierter Schadensersatz nach französischem Recht). Erst wenn feststeht, daß die Höhe des Schadensersatzes nach ausländischem Recht gegen den Grundsatz der Schadenskompensation (vgl oben Rz 249) verstößt, greift die spezielle Vorbehaltsklausel ein. Für die punitive-damages-Klagen nach US-amerikanischem Recht kommt es demnach darauf an, welche Funktion (zu den unterschiedlichen Funktionen der punitive damages oben Rz 206 sowie G R A F VON WESTPHALEN RIW 1981,141 ff) die Zuerkennung von punitive damages im konkreten Fall erfüllen soll. Besitzen sie eine rein kompensatorische Ausgleichsfunktion, können sie durchaus mit Art 38 vereinbar sein. Sobald aber die Funktionen des punishment bzw des deterrence in den Vordergrund treten, widersprechen die punitive damages in besonderem Maße dem Grundsatz des Bereicherungsverbots und verstoßen somit gegen den speziellen ordre public (auch in der Schweiz wird der Zuspruch solcher punitive damages für unvereinbar mit dem ordre public gehalten [vgl DROLSHAMMER-SCHÄRER, Die Verletzung des materiellen ordre public als Verweigerungsgrund bei der Vollstreckung eines US-amerikanischen punitive damages Urteil, SchwJZ 1986, 309 ff - mit wörtlichem Auszug eines Rechtsöffnungsentscheides des Bezirksgerichts von Sargans -]; zu weitgehend G R A F VON WESTPHALEN RIW 1981, 141, 149, der diese Funktionen im Bereich des Schmerzensgeldes ansiedeln möchte). Bestehen zwischen der lex loci und der lex fori Unterschiede bezüglich der Art des Schadensersatzes (zB anstelle der Naturalrestitution sieht die lex fori nur Geldersatz vor), bleibt es beim Vergleich der beiden Rechtsordnungen ( Z I T E L M A N N , IPR II 5 0 9 ; FRANKENSTEIN, IPR II 3 8 0 ; aA: BIRK 2 6 4 , der allein auf die lex loci abstellen will). Hier ist es Aufgabe des Richters zu entscheiden, welche Ansprüche er als die weitergehenden ansieht. Insoweit steht ihm Ermessen zu. Bernd von Hoffmann

(222)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 252 h, 253

b) Keine weitergehenden Ansprüche als nach deutschem Recht begründet sind

252 h

Verneint man eine Haftungsfolge nach deutschem Deliktsrecht, ist damit der nach ausländischem Recht begründete Anspruch noch nicht endgültig ausgeschaltet, denn unter „deutschen Gesetzen" sind alle Bestimmungen, die an den in Frage stehenden Sachverhalt eine Leistungspflicht des inländischen Beklagten knüpfen können (zB Vertragsverletzung, ungerechtfertigte Bereicherung, echte oder unechte GoA, Kostenerstattungsansprüche nach § 91 ZPO) zu verstehen (RG 29.9.1927, R G Z 118, 141, 143 f = JW 1927, 2086 m Anm FRANKENSTEIN; BGH 29.3.1978, BGHZ 71, 175, 177 = IPRspr 1978 Nr 21 = NJW 1978, 1426; MünchK o m m - K R E U Z E R 2 Rz 315 zu Art 38; STAUDINGER-RAAPE 9 212; LÜDERITZ Diss 22; aA: ZITELMANN, IPR II 506; BIRK 267; Z E K O L L 27). Demnach ist der Klage immer dann stattzugeben, wenn der nach ausländischem Recht bestehende Anspruch aus irgendeinem Rechtsgrund auch nach deutschem Recht besteht. Die Beurteilung des Sachverhalts nach deutschem Recht erfordert eine umfassende Prüfung jeder möglichen Anspruchsgrundlage; und zwar sowohl bezüglich der Voraussetzungen und der Folgen der in Betracht kommenden Norm (MünchKomm-KREUZER2 Rz 315 zu Art 38). Dies gilt insbesondere auch für alle rechtshindernden, -vernichtenden sowie -hemmenden Einwendungen bzw Einreden (zB Verjährung) (STAUDINGER-RAAPE 9 211; MünchKomm-KREUZER2 Rz 315 zu Art 38; BGH 29.3.1978, BGHZ 71, 175, 177 = IPRspr 1978 Nr 21 = NJW 1978,1426; RG 29.9.1927, R G Z 118, 141,144 = JW 1927, 2086 m Anm FRANKENSTEIN; LG Hechingen 27.11.1962, IPRspr 1962-63 Nr 37).

10. Geltendmachung

253

Wird anhand aller einschlägigen Vorschriften festgestellt, daß der nach deutschem Recht zu gewährende Anspruch nicht so weit geht wie der des ausländischen Rechts, so wird letzterer materiellrechtlich als Anspruch in dieser Höhe ausgeschlossen (STAUDINGER-RAAPE 9 215; aA: K A H N , Abhandlungen aus dem internationalen Privatrecht, Jher Jb 43 [1901] 299, 399, der den Anspruch lediglich für in Deutschland nicht erzwingbar hält). Art 38 ist von Amts wegen anzuwenden ( B I R K 270) und gilt nicht nur dann, wenn es der Verletzte ist, der den Anspruch erhebt (zB durch Leistungsverlangen, Klage, Widerklage, Aufrechnung, Behauptung eines Zurückbehaltungsrechts), sondern auch dann, wenn der Täter aktiv vorgeht, zB durch negative Feststellungsklage oder durch Kondiktion des Teils seiner Leistung, der zwar nach ausländischem, nicht aber nach deutschem Recht verlangt werden könnte (SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 R Z 7 0 z u A r t 1 2 ; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 R z 3 1 7 z u A r t 3 8 ;

aA bezüglich der Kondiktion: STAUDINGER-RAAPE 9 215; W O L F F , IPR 167). Hat der inländische Deliktsschuldner die Tat bereits nach Umfang und Höhe des ausländischen Rechts anerkannt, so beurteilt sich die Frage einer etwaigen Anfechtung nach deutschem Recht, sofern dies dem Täter günstiger ist (MünchKomm-KREUZER2 Rz 317 zu Art 38; SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 R Z 70 zu Art 12). Der inländische Beteiligte kann auf den Schutz des Art 38 verzichten (STAUDINGER-RAAPE 9 215; SOERGELLÜDERITZ 1 1 Rz 70 zu Art 12; differenzierend BIRK 271, der den Verzicht nur außergerichtlich zulassen will). Art 38 ist insoweit revisibel, als deutsches Recht in Frage steht. Eine Revisibilität des ausländischen Rechts ist im Hinblick auf § 549 ZPO nicht möglich (differenzierend BIRK 274).

(223)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 254

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

XI. Internationale Zuständigkeit* 254 1. Allgemeines Zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung (forum delicti commissi) sind insbesondere § 32 ZPO und Art 5 Nr 3 EuGVÜ maßgeblich. Weitere besondere Zuständigkeitsnormen finden sich in § 32 a ZPO (vgl Rz 216a) sowie in Sondergesetzen wie zB in §§ 20 StVG, 56 LuftVG, 14 HaftpflichtG, 24 UWG, die doppelfunktional auch die internationale Zuständigkeit regeln, schließlich in den internationalen Abkommen zum Atomrecht (Art 13 PÜ, Art 3 Deutsch-Schweizerisches Abkommen - vgl Rz 624) und zum Transport- und Schiffahrtsrecht (vgl Rz 24). Anknüpfungspunkt ist in Art 5 Nr 3 EuGVÜ der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, in § 32 ZPO der Ort, an dem die Handlung begangen ist. Zweck beider Vorschriften ist es, neben dem allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten, einen Gerichtsstand am Tatort zu schaffen. Diese Anknüpfung rechtfertigt sich nicht vorrangig aus der Beweisnähe, sondern aus den gleichen Gründen, die zur Tatortregel im internationalen Deliktsrecht führen: Schädiger und Geschädigter stehen in Bezug zum Tatort. Die Entscheidung erfolgt durch ein sachnahes Gericht nach eigenem Recht (vgl oben Rz 111). Freilich entfällt die Zuständigkeit des Tatorts nicht, wenn im Einzelfall keine besondere Beweisnähe vorliegt oder wegen Auflockerung der Tatortregel ein anderes Recht zur Anwendung kommt. Wird inländisches Recht als Deliktsstatut abweichend von der Tatortregel bestimmt (etwa durch Rechtswahl der Parteien), so vermag dies nicht die internationale Zuständigkeit inländischer Gerichte zu begründen; dies gilt auch dann, wenn dadurch Gleichlauf zwischen internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht erreicht würde (so BGH 24.9.1986, BGHZ 98, 263, 274ff = IPRspr 1986 Nr 144 = IPRax 1988,159 m Anm H A U S M A N N 140 = EWiR 1987, 93 m Anm G E I M E R = WM 1986, 1444 = RIW/AWD 1986, 991 = NJW 1987, 592 = JR 1987, 157 m A n m

SCHLOSSER).

Die schlüssige Behauptung des Klägers, der Beklagte habe im Gerichtsbezirk eine unerlaubte Handlung begangen, reicht für die Begründung der Zuständigkeit aus (BGH 2 4 . 9 . 1 9 8 6 , BGHZ 9 8 , 2 7 3 ; S C H R Ö D E R 2 6 5 ; B Ü L O W / B Ö C K S T I E G E L - L I N K E , Art 5 III 2 c [ 6 0 6 S 6 8 ] ; K R O P H O L L E R , Handbuch, Rz 3 7 5 zu § 3 2 ZPO; aA G E I M E R S C H Ü T Z E 6 3 5 : der äußere Tatbestand einer unerlaubten Handlung muß feststellbar sein; ähnlich: S C H W A R Z 6 6 ) . Ist die Zuständigkeit bejaht, kann das Gericht über den gesamten Schaden entscheiden; es findet keine territoriale Beschränkung der Anspruchsverfolgung auf den im Gerichtsstaat entstandenen Schaden statt ( L I N K E , Internationales Zivilprozeßrecht 1 6 0 ; G E I M E R - S C H Ü T Z E 6 3 1 ; R E I N M Ü L L E R IPRax 1985,

235).

* Schrifttum: GEIMER, I n t e r n a t i o n a l e s Z i v i l p r o z e ß r e c h t ( 1 9 8 7 ) , R z 1 4 9 7 - 1 5 3 1 ; d e r s , D i e G e r i c h t s -

pflichtigkeit des Beklagten nach Art 5 N r l und Nr 3 E u G V Ü bei Anspruchskonkurrenz, IPRax 1986, 8 0 - 8 2 ; GEIMER-SCHÜTZE, I n t e r n a t i o n a l e U r t e i l s a n e r k e n n u n g , B a n d I , 1. H a l b b a n d ( 1 9 8 3 ) ,

I 84; J HEINRICHS, Die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit nach dem Begehungsort im nationalen und internationalen Zivilprozeßrecht (Diss Freiburg/Br 1984); KOLLAR, Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Diss Köln 1963); KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozeßrecht 2 (1987) R z 3 4 - 4 5 ; d e r s , H a n d b u c h d e s I n t e r n a t i o n a l e n Z i v i l v e r f a h r e n s r e c h t s B a n d I ( 1 9 8 2 ) R z 3 6 7 - 3 8 3 u n d 6 8 6 - 6 9 5 ; MANSEL, G e r i c h t l i c h e P r ü f u n g s b e f u g n i s i m f o r u m d e l i c t i , I P R a x 1989,

84-87; REINMÜLLER, Gesamtschaden und internationale Deliktszuständigkeit nach dem E u G V Ü , IPRax

1985,

233-235;

SCHACK,

Internationales

Zivilverfahrensrecht

(1991)

Rz 288-306;

M SCHWARZ, Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach deutschem und europäischem Z i v i l p r o z e ß r e c h t ( 1 9 9 1 ) ; SCHRÖDER, I n t e r n a t i o n a l e Z u s t ä n d i g k e i t (1971) 2 6 9 - 2 8 4 .

Bernd von Hoffmann

(224)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 255, 255 a

2. Art 5 Nr 3 EuGVÜ a) Der Begriff „unerlaubte Handlung'

255

In Art 5 Nr 3 EuGVÜ wird die internationale und die örtliche Zuständigkeit für alle unerlaubten und ihnen „gleichgestellte" Handlungen geregelt. Nach einer neueren Entscheidung des EuGH (27.9.1988, Rs 189/87, NJW 1988, 3088 m Anm GEIMER = IPRax 1989,288 m Anm GOTTWALD 272 = WuB 1989, 275 m Anm WELTER = RIW 1988, 901 m krit Anm SCHLOSSER 987 = Rev crit 1989, 112 m Anm GAUDEMET-TALLON; Vorlagebeschluß BGH 27.4.1987, IPRspr 1987 Nr 127 = WM 1987, 883 = RIW/AWD 1987, 623 = JR 1987, 421 = EWiR 1987, 793 [LS] m Anm GEIMER) ist der Begriff der „unerlaubten Handlung" vertragsautonom auszulegen (so bereits BÜLOW/BÖCKSTIEGEL-LINKE, Art 5 III 2 a [Nr 606 S 67]; KROPHOLLER Rz 5 zu Art 5). Er bezieht sich auf alle Klagen, „mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen „Vertrag" iSv Art 5 Nr 1 EuGVÜ anknüpfen". Diese Begriffsbildung ist identisch mit der internationalprivatrechtlichen Qualifikation der unerlaubten Handlung (dazu oben Rz 100). Damit darf die gegenteilige Ansicht, die für die Anknüpfung an die lex causae eintrat (KG 27.6.1980, IPRspr 1981 Nr 150 = VersR 1982, 499, GEIMERSCHÜTZE 606, SCHÜTZE EWiR 1988, 589) als überholt angesehen werden. Jedoch bedarf diese sehr weite Definition näherer Konkretisierung durch den EuGH. Hierbei können die für den internationalprivatrechtlichen Begriff der unerlaubten Handlung entwickelten Konkretisierungen (vgl oben Rz 101) herangezogen werden. Die Rechtsprechung des E u G H zum E u G V Ü steht in vielen Fragen erst am Anfang. Oft weist ein nationales Recht Besonderheiten gegenüber anderen Rechten auf, die die Auslegung des Gemeinschaftsrechts prägen können: Als Beispiel mag der im französischen Recht als Delikt qualifizierte „refus de vente" dienen, der nach der französischen Rechtsprechung die Zuständigkeit des französischen Gerichts nach Art 5 Nr 3 E u G V Ü begründet, wenn der Verkauf der Ware in der Bundesrepublik erfolgte und der Käufer ( = Kläger) seinen Wohnsitz in Frankreich hat (kritisch: BOSQUET-DENIS, La localisation du refus de vente et ses conséquences sur la compétence des juridictions, particulièrement en droit communautaire, DS Chron 1991, 21, 25). Im Hinblick darauf ist auch das Verhältnis von § 32 Z P O und Art 5 Nr 3 E u G V Ü im einzelnen noch ungeklärt.

Werden am Gericht der unerlaubten Handlung gleichzeitig Ansprüche aus Delikt und Vertrag geltend gemacht, so ist das Gericht nur dafür zuständig, die Klage unter deliktischen Gesichtspunkten zu entscheiden (EuGH aaO). Alle nichtdeliktischen Ansprüche müssen am Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art 5 Nr 1 EuGVÜ geltend gemacht werden (so bereits GEIMER-SCHÜTZE 634: „keine Annexzuständigkeit kraft Sachzusammenhangs für vertragliche Ansprüche"; HEINRICHS 54; aA: MANSEL, Kollisions- und zuständigkeitsrechtlicher Gleichlauf der vertraglichen und deliktischen Haftung, ZVglRWiss 86 [1987] 22). Nach BGH (11.2.1988, IPRax 1989, 98 m Anm MANSEL 84 = NJW 1988,1466 = W M 1988, 840 = EWiR 1988, 589 m zust Anm SCHÜTZE) kann das Gericht am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung jedoch darüber entscheiden, ob eine Verletzungshandlung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen rechtmäßig ist. Dies ist jedoch keine Frage der Kognitionsbefugnis kraft Sachzusammenhangs, sondern der Vorfragenkompetenz (MANSEL IPRax 1989, 86). b) „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist' Im Rheinverschmutzungsfall (EuGH 30.11.1976, Rs 21/76, EuGHE 76, 1735 = NJW 1977, 493 = RIW/AWD 1977, 356 m Anm LINKE, vgl Rz 602) entschied der EuGH, daß der Geschädigte bei grenzüberschreitenden Immissionen wahlweise am (225)

Bernd von Hoffmann

255 a

Art 38 nF 256, 256 a

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Ort des schadensursächlichen Geschehens als auch am Ort des Schadenseintritts klagen kann. Dies bedeutet eine alternative Anknüpfung an den Handlungs- oder Erfolgsort. Dem sind die Gerichte der Vertragsstaaten gefolgt (Tribunale di Roma 15.3.1978, Riv dir int priv proc 1979, 96 aE; TribGInst Paris 18.10.1978, J dr int 1980, 892 [HOLLEAUX]; weitere Nachweise bei KROPHOLLER Art 5 FN 95). Der

Handlungsort liegt dort, wo die Handlung ausgeführt wurde, der Erfolgsort an dem Ort, an dem das Rechtsgut verletzt wurde. In seiner jüngsten Entscheidung verneint der EuGH ( 1 1 . 1 . 1 9 9 0 , Rs C 220/88, EuZW 1990, 34 = NJW 1991, 631 = Rev crit dr int pr 1990, 363 m Anm GAUDEMETTALLON; ihm folgend Cour de Cassation 2 9 . 5 . 1 9 9 0 , DS Jur IR 1990, 158) die Zuständigkeit aus Art 5 Nr 3 EuGVÜ, wenn der Schaden dort nur mittelbar entstanden ist. Der Begehungsort kann nur so verstanden werden, „daß er den Ort bezeichnet, an dem das ursächliche Ereignis, das die deliktische oder quasi-deliktische Haftung auslöst, seine schädigenden Auswirkungen unmittelbar gegenüber demjenigen entfaltet hat, der dessen unmittelbares Opfer ist". 3. § 32 ZPO 256 a) Der Begriff „unerlaubte Handlung" Die deutschen Gerichtsstandsvorschriften sind doppelfunktional. Sie bestimmen nicht nur die örtliche, sondern auch die internationale Zuständigkeit (GEIMER Rz 946; KROPHOLLER, IPR § 58 1 a). Bereits für die örtliche Zuständigkeit ist der Begriff der unerlaubten Handlung weiter als der des bürgerlichen Rechts: Er umfaßt jeden rechtswidrigen Eingriff in eine fremde Rechtssphäre (Einzelheiten bei BAUMBACH/LAUTERBACH-HARTMANN49 R z 2 zu § 32; ZÖLLER-VOLLKOMMER16 R z 4 zu § 32; SCHWARZ 2 1 - 3 8 entwickelt für § 3 2 ZPO einen spezifischen Begriff der unerlaubten

Handlung, der neben den Ansprüchen aus unerlaubten Handlungen das materiellen Rechts und der Gefährdungshaftung durch Aufopferungsansprüche aus rechtswidrigen Eingriffen, Ansprüche aus enteignungsgleichen Eingriffen sowie aus Eingriffskondiktion umfaßt). Für Zwecke der internationalen Zuständigkeit empfiehlt sich ein Gleichlauf mit dem internationalprivatrechtlichen Begriff (vgl oben Rz 100 ff). Im Rahmen des § 32 ZPO entscheidet das Gericht am Tatort nur über die Ansprüche aus unerlaubter Handlung, nicht über die mit der Klage auch geltend gemachten vertraglichen Ansprüche (BGH 6 . 1 1 . 1 9 7 3 , IPRspr 1973 Nr 137 = NJW 1 9 7 4 , 4 1 0 m krit Anm GEIMER 1045; BGH 1 1 . 2 . 1 9 8 0 , VersR 1980, 846 mwN; BGH 4 . 2 . 1 9 8 6 , NJW 1986, 2437 = MDR 1986, 667; aA: LG Köln 2 3 . 1 1 . 1 9 7 7 , NJW 1978, 329; GEIMER IPRax 1986, 80, 81; für einen neuen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs plädiert KROPHOLLER, Handbuch, Rz 374). 256 a b) Der Begehungsort Die deutsche internationale Zuständigkeit für unerlaubte Handlungen ist gegeben, wenn entweder der Handlungs- oder der Erfolgsort im Inland liegt (Ubiquitätsprinzip, etwa BGH 2 3 . 1 0 . 1 9 7 9 , NJW 1 9 8 0 , 1 2 2 4 m Anm SCHLOSSER = RIW 1 9 8 0 , 2 1 6 m Anm Böhlke = MDR 1980, 204). Dies gilt auch für den Fall, daß am Erfolgsort, etwa im Fall der sittenwidrigen Schädigung (dazu unten Rz 499), ein reiner Vermögensschaden eintritt (anders dagegen: SCHWARZ 4 6 - 4 9 ; SCHACK RZ 3 0 5 , die nur an den Handlungsort anknüpfen). Es genügt, wenn ein Teilakt einer unerlaubten Handlung im Inland vorgenommen wurde (OLG Celle 2 . 2 . 1 9 7 7 , IPRspr 1977 Nr 119); es soll auch ausreichen, daß einer von mehreren Mittätern im Inland gehandelt hat (BGH 6 . 2 . 1 9 9 0 , VersR 1990, 524 = EWiR 1990, 463 m Anm WACH Bernd von Hoffmann

(226)

B. Allgemeine Fragen

Art 38 nF 257-259

= WM 1990, 462 - in dieser Allgemeinheit zweifelhaft, vgl oben Rz 182). Bloße Vorbereitungshandlungen reichen dagegen nicht aus. Ferner genügt es für die Bejahung der Zuständigkeit bei vorbeugenden Unterlassungsklagen, daß die Handlung zwar noch nicht begangen ist, aber ernsthaft droht (OLG Hamburg 18.12.1986, IPRspr 1986 Nr 149 = GRUR 1987, 403; für eine Parallelwertung bei A r t 5 N r 3 E u G V Ü : v o r s i c h t i g KROPHOLLER RZ 37 z u A r t 5 N r 3; GEIMER-SCHÜTZE 6 2 2 ; HEINRICHS 5 0 ; e n t s c h i e d e n SCHACK 111; a b l e h n e n d BÜLOW/BÖCKSTIEGEL-LINKE, Art 5 III 2 b [606 S 68]).

4. Keine Anknüpfung an den Ort weiterer Verletzungsfolgen

257

Eine Anknüpfung an den Ort, wo über die Rechtsgutsverletzung hinaus ein weiterer Schaden oder eine Schadensfolge eingetreten ist, kommt bei beiden Vorschriften nicht in Betracht (Zu Art 5 Nr 3: BGH 24.9.1986, BGHZ 98, 263; zu § 32: BGH 5 . 3 . 1 9 7 7 , IPRspr 1977 Nr 124 = N J W 1977, 1590; O L G H a m m 20.6.1985, IPRspr

1985 Nr 141 = NJW-RR 1986, 1047; OLG Celle 2.2.1977, IPRspr 1977 Nr 119; GEIMER RZ 1501, KROPHOLLER R z 4 5 z u A r t 5 ; d e r s , H a n d b u c h , R z 376 z u § 3 2

ZPO; KOLLAR 31 ff; vgl zur entsprechenden Unbeachtlichkeit im IPR oben Rz 117). Demgegenüber will SCHRÖDER (280) auch den Ort der Schädigung als zuständigkeitsbegründend ausreichen lassen. Handlung, Verletzung und Schädigung sind danach gleich solide Zuständigkeitsgründe. Die Frage, welche internationale Tatortzuständigkeit wahrzunehmen ist, soll danach anhand der Rechtsfigur des forum non conveniens gelöst werden. Im deutschen Zivilprozeßrecht hat sich das forum non conveniens jedoch nicht durchsetzen können (GEIMER Rz 1 0 7 3 ff; KROPHOLLER, I P R § 5 8 I I 4 ; HEINRICHS 3 3 f ) .

Mit der Anknüpfung an den Ort weiterer Verletzungsfolgen würde dem Kläger häufig am Ort seines Vermögens, also zumeist an seinem Wohnsitz ein Klägergerichtsstand eröffnet (GEIMER RZ 1503; SCHWARZ 4 6 ) . Dies ist mit der ratio der Anknüpfung an den Begehungsort nicht zu vereinbaren, da es dem Beklagteninteresse in keiner Weise entspricht.

5. Internationalprivatrechtliche Wertungen a) Grundsatz

258

Liegt nach den Vorschriften des IPR ein Tatort im Inland, so ist auch die internationale Zuständigkeit inländischer Gerichte begründet. Was als zuständigkeitsbegründender Tatort iSv § 32 ZPO und Art 5 Nr 3 EuGVÜ anzusehen ist, ist den Wertungen des internationalen Privatrechts zu entnehmen. Praktische Bedeutung hat dies insbesondere bei der Abgrenzung von Handlung und Vorbereitungshandlung (vgl Rz 115), bei der Entscheidung, ob bei mehreren Handlungen mit Außenwirkung jede eine Zuständigkeit begründet, sowie bei der Frage, wie der maßgebliche Erfolgsort zu bestimmen ist. Hier wurden im IPR zu den einzelnen Fallgruppen (Produkthaftpflicht, Wettbewerbsrecht etc) Konkretisierungen vorgenommen, die für die Zuständigkeit zu übernehmen sind. b) Einzelne Fallgruppen aa) Unfallrecht

259

Verkehrsunfälle sind typischerweise Platzdelikte: Erfolgsort ist der Unfallort. Folglich ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nur am Unfallort begründet. Die Auflockerung der Tatortregel, etwa durch den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Unfallparteien (vgl Rz 130), hat für die internationale Zuständigkeit (227)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 259 a—259 d

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

der Gerichte am Tatort keine Bedeutung. Auch wenn sich der Unfall im Inland zwischen Ausländern mit gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland ereignet hat, ist die Zuständigkeit inländischer Gerichte gegeben. § 32 ZPO begründet auch den Gerichtsstand für den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer nach § 3 Nr 1 PflVersG (MANSEL, Direktansprüche gegen den Haftpflichtversicherer: Anwendbares Recht und internationale Zuständigkeit [1986] 55; vgl zum System der Grünen Karte Rz 294). Ebenso schafft Art 9 EuGVÜ einen Gerichtsstand am Begehungsort. 259 a bb) Produkthaftpflicht Bei der Produkthaftung handelt es sich um Distanzdelikte. Die Gerichte am Handlungs- und Erfolgsort sind zuständig. Wenn der Erfolgsort durch die Näherbeziehung zum Erwerbsort (vgl Rz 465ff) bestimmt wird, so gilt dies auch für die Bestimmung der Zuständigkeit (aA AG NeustadtAVeinstr 23.2.1984, IPRspr 1984 Nr 133: Erfolgsort ist nur der Unfallort und SCHACK 114, der den Erwerbsort nur als einen möglichen Erfüllungsort für vertragliche Ansprüche des Käufers annimmt). 259 b cc) Persönlichkeitsverletzungen Bei Streudelikten, wie der Persönlichkeitsverletzung durch die Presse mit weltweiter Verbreitung, ist nach hM die Zuständigkeit überall dort gegeben, wo das Druckerzeugnis bestimmungsgemäß verbreitet und nicht bloß zufällig zur Kenntnis gebracht wird (BGH 3.5.1977, IPRspr 1977 Nr 124 = NJW 1977, 1590; REINMÜLLER IPRax 1985, 233, 234; R WAGNER, Das deutsche internationale Privatrecht bei Persönlichkeitsverletzungen [Diss Konstanz 1986] 56; HEINRICHS 192). Auch dies deckt sich mit einer für die internationalprivatrechtliche Anknüpfung verbreiteten Ansicht (vgl unten Rz 486). Wird aber wie hier (Rz 485) an den Wohnsitz der verletzten Persönlichkeit angeknüpft, so ist auch dort die internationale Zuständigkeit gegeben. 259 c dd) Wettbewerbsverstöße In einer Entscheidung des OLG Hamm (20.6.1985, IPRspr 1985 Nr 141 = NJWRR 1986, 1047; kritisch SCHACK 114) ging es um die Frage, ob deutsche Gerichte nach § 32 ZPO für Wettbewerbsbehinderungen deutscher Unternehmen auf dem US-amerikanischen Markt international zuständig sind. Zur Bejahung der Zuständigkeit greift das Gericht auf die Grundsätze der „Stahlexport"-Entscheidung des BGH (vgl Rz 508) zurück, die den Tatort im IPR wettbewerbsspezifisch bestimmt: Der unlautere Wettbewerb ist dort begangen, wo die wettbewerblichen Interessen der Wettbewerber aufeinanderstoßen. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte war hier ausnahmsweise gegeben, weil sich die beanstandete Wettbewerbshandlung allein gegen inländische Mitbewerber richtete und damit eine Inlandsbeziehung gegeben war. Jedenfalls wurden zur Bestimmung der Zuständigkeit die im IPR des Wettbewerbsrechts entwickelten Kriterien herangezogen. 259 d ee) Kartellrecht Für die internationale Zuständigkeit für Schadensersatzansprüche aus wettbewerbswidrigen Liefersperren ist der Begehungsort im Inland nach § 32 ZPO (bzw Art 5 Nr 3 EuGVÜ) dann gegeben, wenn die Maßnahme Auswirkungen auf die wettbewerbliche Situation im Inland hatte (BGH 23.10.1979, IPRspr 1979 Nr 170 = NJW 1980, 1224 m A n m SCHLOSSER = R I W 1980, 2 1 6 m A n m BÖHLKE = J Z 1 9 8 0 , 1 4 7 m

Anm KROPHOLLER 532 = MDR 1980, 204 - Boykottaufruf - ) . Ob die internationale Bernd von Hoffmann

(228)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 259 e, 259f

Zuständigkeit für derartige Schadensersatzklagen auch aus § 98 Abs 2 GWB hergeleitet werden kann, ließ der BGH offen. So wie im Wettbewerbsrecht der Tatort wettbewerbsspezifisch bestimmt wird, ist eine kartellrechtliche Bestimmung geboten (dazu unten Rz 557ff). Dieser kollisionsrechtliche Tatort ist auch für die internationale Zuständigkeit maßgeblich. Liegt eine Inlandsauswirkung nach § 98 Abs 2 GWB vor, so ist die Tatortzuständigkeit nach § 32 ZPO ebenfalls gegeben. Unerheblich ist es in diesem Zusammenhang, wo gehandelt wurde bzw wo der Vermögensschaden eingetreten ist. ff) Immaterialgüterrecht

259 e

Nach dem Zeiss-Urteil des BGH (24.7.1957, NJW 1958, 17 = IPRspr 1956-57 Nr 170 = GRUR 1958, 189 m Anm HEFERMEHL, dazu: WEIGEL, Gerichtsbarkeit, internationale Zuständigkeit und Territorialitätsprinzip im deutschen gewerblichen Rechtsschutz [1977] 169-172) ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung ausländischer Schutzrechte bei inländischem Transitverkehr dieser Erzeugnisse dann gegeben, wenn das Recht des Schutzlandes den Vertrieb als unerlaubte Handlung ansieht. Dann sei bereits die Durchfuhr durch das Inland Teil der Vertriebshandlung und begründe die internationale Zuständigkeit inländischer Gerichte nach § 32 ZPO. Ob Verletzungsansprüche aus Immaterialgüterrechten bestehen, bestimmt sich nach dem Recht des Schutzlandes; dieses verdrängt die allgemeine Anknüpfung an den Tatort (unten Rz 591). Die Gerichte des Schutzlandes sind damit stets international zuständig für Klagen aus Verletzung von Immaterialgüterrechten. Ob auch die Gerichte anderer Staaten im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung zuständig sind, hängt davon ab, ob das Recht des Schutzlandes das Verhalten im Ausland als tatbestandsmäßig für die Schutzrechtsverletzung ansieht (sog Auslandssachverhalt). gg) Umweltrecht

259 f

Zur internationalen Zuständigkeit bei Umweltschäden vgl oben Rz 216 a (§ 32 a ZPO gilt nicht, wenn Anlage im Ausland ist) sowie unten Rz 602 ff. C. Unfallrecht Systematische Übersicht I. Allgemeine Fragen 260 1. Direktanspruch gegen den HaftpflichtVersicherer 261 a) Zulässigkeit 261 aa) Maßgeblichkeit des Deliktsstatuts 261 bb) Maßgeblichkeit des Statuts des Versicherungsvertrages 262 cc) Subsidiarität oder Alternativität 263 a ) Subsidiarität 263 ß) Alternativität 264 dd) Stellungnahme 265 ee) Reform 267 ff) Direktanspruch bei Auflockerung 268 b) Inhalt 272 c) Versicherungssummen 273

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aa) hM: Statut des Versicherungsvertrages 273 bb) Kritik 274 d) Einwendungsausschlüsse 276 2. Legalzession 277 a) Allgemeines 277 b) Legalzession auf Staat oder Sozialversicherungsträger 281 3. Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz 284 a) Rechtsvergleichung 284 b) Kollisionsrechtliche Auswirkungen einer haftungsersetzenden Versicherung 285

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen 4. Schadensregulierungssystem der Grünen Karte 286 a) Allgemeines 286 b) Ziele des Londoner Abkommens 287 c) Grundsätze des Londoner Abkommens 288 d) Schadensfälle in der Bundesrepublik Deutschland einschl Westberlin mit einem im Ausland zugelassenen und versicherten Kraftfahrzeug 291 e) Schadensfälle im Ausland mit einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen und versicherten Kfz 293 f) Direktanspruch gegen den ausländischen Versicherer 294 5. Vormaliges System der Schadensregulierung aus Kraftfahrzeugunfällen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR 295 6. Obligatorische Haftpflichtversicherung - Rechtsvereinheitlichung 296 II. Verkehrs- und Transportrecht 1. Straßenverkehr 297 a) Deliktsstatut bei Straßenverkehrsunfällen 297 aa) Tatort 297 bb) Auflockerung 299 a) Rechtsanwendungsverordnung, Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt 299 ß) Akzessorische Anknüpfung 305 y) Rechtswahl 306 cc) Verkehrsregeln und Sicherheitsvorschriften 307 dd) Rückverweisung 308 b) Haager Abkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwende Recht 309 aa) Grundzüge 309 bb) Kritik 310 c) Internationale Übereinkommen 311 aa) Straßengüterverkehr (CMR) 311 a) Anwendungsbereich 311 ß) Deliktische Ansprüche 312 y) Internationale Zuständigkeit 312 bb) Transport gefährlicher Güter 313 cc) Beförderung von Personen und Gepäck 314 2. Eisenbahnverkehr - Internationale Obereinkommen 315 a) Allgemeines 315 b) Personen und Gepäck (ER-CIV) 316 aa) Anwendungsbereich 316 bb) Anwendung von Landesrecht 317 cc) Vorrang des Einheitsrechts 318 dd) Internationale Zuständigkeit 319 c) Güter (ER-CIM) 320

aa) bb) cc) dd) 3. a)

Anwendungsbereich 320 Deliktische Ansprüche 321 Nicht geregelte Fälle 322 Internationale Zuständigkeit 323 Seeschiffahrt 324 Schiffskollisionen - Internationale Übereinkommen 324 aa) Übersicht 324 bb) Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen v 23.9.1910 (IÜZ) 325 a) Anwendungsbereich 325 ß) Schadensersatzpflicht 326 cc) Londoner Übereinkommen v 20.10.1972 über die internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See 327 dd) Londoner Übereinkommen v 19.11. 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen 328 a) Allgemeines 328 ß) Anwendungsbereich 330 ee) Internationale Zuständigkeit bei Schiffskollisionen 331 b) Deliktsstatut bei Schiffskollisionen 332 aa) Kollisionen in Hoheitsgewässern 333 bb) Kollisionen auf hoher See 335 a) Rechtsprechung 336 ß) Schrifttum 337 y) Stellungnahme 338 cc) Anwendungsbereich des Schiffskollisionsstatuts 341 c) Frachtrecht und Personenbeförderung 342 aa) Internationale Übereinkommen 342 a) Frachtrecht 342 ß) Personenbeförderung 345 bb) Deliktsstatut 346 d) Sonstige Unfälle und Delikte auf See 347 aa) Delikte an Bord eines Schiffes 347 a) In Hoheitsgewässern 347 ß) Auf hoher See 348 bb) (Öl)Verschmutzungsschäden 349 cc) Haftung für Reaktorschiffe 354 dd) Beförderung von Kernmaterial auf See 355 ee) Bohrschiffe und Off-shore-Anlagen 356 e) Ungerechtfertigter Arrest in Seeschiffe 357 4. Binnenschiffahrt 359 a) Kollisionen von Binnenschiffen 359 aa) Internationale Übereinkommen 359 bb) Haftungsbeschränkung - Internationale Übereinkommen 361 cc) Deliktsstatut 362

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Art 38 nF C. Unfallrecht b) Frachtrecht und Personenbeförderung 363 5. Luftverkehr 370 a) Flugzeugzusammenstöße 370 b) Bodenschäden durch Luftfahrzeuge 373 c) Borddelikte 375 d) Ansprüche gegen den Luftfrachtführer wegen Personen- und Sachschäden 376 aa) Warschauer Akkommen 376 а) Anwendungsbereich 378 ß) Grundsätze der Haftung 379 y) Haftungsbeschränkungen 380 б) Erstreckung auf deliktische Ansprüche 382 e) Internationale Zuständigkeit 383 bb) Deliktsstatut bei Ansprüchen gegen den Beförderer 384 e) Ungerechtfertigte Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen 387 6. Multimodaler Verkehr 388

a) b) 7. a) b)

Internationale Übereinkommen 388 Deliktsstatut 389 Weltraumgegenstände 390 Zivilrechtliche Haftung 390 Völkerrechtliche Haftung 391

III. Arbeitsunfälle 1. Ansprüche gegen Arbeitgeber 392 2. Ansprüche zwischen Arbeitnehmern 393 3. Außenstehender Schädiger 394 4. Sozialversicherungsrechtliche Haftungsbeschränkungen 395 a) Sonderanknüpfung 395 b) Internationaler Anwendungsbereich 396 c) Europarecht. Zwischenstaatliche Abkommen 397 IV. Urlaubs- und Sportunfälle 398

Alphabetische Übersicht Abkommen v 29.5.1933 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen 387 Akzessorische Anknüpfung - Arbeitsunfälle 392 f, - Ausschluß bei Straßenverkehrsunfällen 310 - Binnenschiffahrt 363 - Borddelikte auf Schiffen 347 f - Borddelikte in Luftfahrzeugen 375 - Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer 269 f - Eisenbahntransportvertrag 321 - Familienähnliche Gemeinschaft 305 - Luftbeförderungsvertrag 382,385 - Multimodaler Verkehr 389 - Seebeförderungsvertrag 346 - Seetransportvertrag 346 - Sportunfälle 398 - Straßenverkehrsunfälle 305 f Algerien - Kraftfahrzeugunfälle 284 Anknüpfung siehe auch Akzessorische Anknüpfung, Recht der Flagge sowie Recht des Hoheitszeichens - Forderungsstatut 278 ff - Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthaltsort 266,268, 270,299 ff - Gemeinsamer Registrierungsort 304,309 f - Gewöhnlicher Standort des Fahrzeugs 309 - Staatsangehörigkeit 299,301 f - Versicherungsvertragsstatut 262 - Zessionsgrundstatut 278,280 Arbeitsunfälle 392 - Ansprüche gegen den Arbeitgeber 392 (231)

- Ansprüche zwischen Arbeitnehmern 393 - Außenstehender Schädiger 394 - Haftungsbeschränkungen 393,395 - Legalzession 282 - Vertragsakzessorische Anknüpfung 392 f Athener Übereinkommen v 13.12.1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See 345,363 Ausflaggen 340 Binnenschiffahrt - Beförderungsvertrag 363 - Deliktsstatut 362 - Internationale Abkommen 313, 359f, 361, 363 - Transport gefährlicher Güter 313 Bodenschäden - Luftfahrzeuge 373 - Weltraumgegenstände 390 Bohrschiffe 356 Borddelikte - Luftfahrzeuge 375 - Seeschiffahrt 347 f - Weltraumgegenstände 390 Convention relative aux contrats de transport internationale des voyageurs et des bagages par route 314 DDR - Schadensregulierung bei innerdeutschen Verkehrsunfällen 295 Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer

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Art 38 nF Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen -

Alternativität 265 Akzessorische Anknüpfung 269 f Anknüpfung 261 ff, 268 ff, 309 f Auflockerung der Tatortregel 268 ff, 274 Deliktsstatut 261,263 ff, 274 f, 276 Einwendungsausschluß 265,276 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt 266, 268,270 Grüne Karte 292,294 Günstigkeitsprinzip 266 Höchstbetrag siehe Versicherungssummen Inhalt 272 Innerdeutsches Recht 295 Internationale Abkommen 263,270,309f Rechtswahl 271 Reform 267 Schutzpolitik des Tatorts 266 Subsidiarität 263,267,270 Tatortrecht 270 Versicherungssummen 273 ff Versicherungsvertragsstatut 262 ff, 273,276 Zulässigkeit 261 ff

Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (ER-CIM) - Akzessorische Anknüpfung 321 - Anwendung von Landesrecht 322 - Anwendungsbereich 320 - Deliktsstatut 321 - Haftungsbeschränkungen 321 - Internationale Zuständigkeit 323 Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (ER-CIV) - Anwendung von Landesrecht 317 - Anwendungsbereich 316 - Einheitsrecht 318 - Haftungsbeschränkungen 318 - Internationale Zuständigkeit 319 - Nichtvermögensschäden 316 - Sachnormverweisung 317 Einheitsrecht 309 - Materielles Einheitsrecht 313,318 Eisenbahnverkehr - Deliktsstatut 321 - Einheitsrecht 318 - Frachtrecht 320 ff - Internationale Abkommen 313,315 ff - Internationale Zuständigkeit 319, 323 - Personenbeförderung 316 ff - Transport gefährlicher Güter 313 Europäisches Übereinkommen v 20.4.1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge 296 EWG-VO Nr 1408/71 des Rates vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige

sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern 282,397 Finnland - Kraftfahrzeugunfälle 284 Flugzeugzusammenstöße siehe auch Luftfahrzeuge - über hoheitsfreiem Gebiet 372 - über staatlichem Hoheitsgebiet 371 Forderungsübergang siehe Legalzession Frachtrecht - Binnenschiffahrt 363 - Eisenbahnverkehr 320 ff - Luftfahrzeuge 376 ff - Seeschiffahrt 342 ff - Straßengüterverkehr 311 f - Transport gefährlicher Güter 313 Gastarbeiterunfälle 302 Gefährdungshaftung 298, 313, 349, 353, 356, 391 Gepäck siehe Personenbeförderung Griechenland - Pflichtversicherungsrecht 293 „Grüne Karte" siehe Internationales Schadensregulierungssystem Günstigkeitsprinzip - Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer 266 - Flugzeugzusammenstöße 372 - Reaktorschiffe 354 - Schiffskollisionen auf hoher See 339 - Sportunfälle 398 - Straßenverkehrsunfälle 298 - Verschmutzungsschäden 351 - Weltraumgegenstände 390 Haager Übereinkommen v 4.5.1971 über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht - Akzessorische Anknüpfung, Ausschluß 310 - Anwendbares Recht 309 - Anwendungsbereich 309 - Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer 263,270,309, 310 - Einheitsrecht 309 - Registrierungsort 309 f - Sachnormverweisung 309 - Verkehrsvorschriften 309 Haftpflichtversicherung siehe auch Direktanspruch, Haftungsersetzender Versicherungsschutz sowie Internationales Schadensregulierungssystem der „Grünen Karte" - Abschlußzwang 313 - Obligatorische Haftpflichtversicherung 296 Haftungsbeschränkungen - Binnenschiffahrt 361

Bernd von Hoffmann

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Art 38 nF C. Unfallrecht - Eisenbahnverkehr 318,321 - Luftbeförderungsvertrag 380,382 - Multimodaler Verkehr 388 - Personenbeförderung auf der Straße 314 - Seeschiffahrt 328 ff, 341,343 ff - Sozialversicherungsrecht 395 - Straßengüterverkehr 312 - Transport gefährlicher Güter 313 Haftungsersetzender Versicherungsschutz - Kollisionsrechtliche Auswirkungen 285 - Kraftfahrzeugunfälle 284 - Ordre public 285 - Rechtsvergleichung 284 Hoheitsgewässer 333 International Convention for the Unification of Certain Rules Concerning Civil Jurisdiction, Choice of Law and Recognition and Enforcement of Judgments in Matters of Collision 324 Internationale Zuständigkeit - Eisenbahnverkehr 319,323 - Luftbeförderungsvertrag 383 - Personenbeförderung auf See 345 - Schiffskollisionen 331 - Straßengüterverkehr 312 Internationales Abkommen v 25.8.1924 zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente (Haager Regeln) 342 Internationales Abkommen v 10.4.1926 zur einheitlichen Festlegung von Regeln über die Immunitäten von Staatsschiffen 325 Internationales Schadensregulierungssystem der „Grünen Karte" - Abwicklungsgrundsätze 288 ff, 291 ff - Amtshaftungsansprüche 294 - Anwendbares Pflichtversicherungsrecht 265, 292 f - Deliktsstatut 292,294 - D D R 295 - Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer 273,292,294 - Garantiefunktion 291 - Grenzversicherung 290 - Handelndes Büro 288 - HUK-Verband 291 f - Kennzeichen 289,291 - Londoner Abkommen 286 ff - Mindestpflichtversicherungsbestimmungen 288 - Nachhaftung 291 - Rosa Grenzversicherungsschein 290 - System ohne Grüne Karte 289 - Zahlendes Büro 288 Internationales Übereinkommen v 10.5.1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe 357 (Genfer) Internationales Übereinkommen v

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15.3.1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen 359 Internationales Übereinkommen v 29.11.1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden 349 Internationales Übereinkommen v 18.12.1971 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsfälle 350 Internationales Übereinkommen von 1984 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden 352 Internationales Übereinkommen von 1984 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden 352 Internationales Übereinkommen v 28.4.1989 über Bergung 353 Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher Güter auf den Straßen, aufSchiene und auf Binnenschiffen 313 Israel - Kraftfahrzeugunfälle 284 Italien - Pflichtversichrungsrecht 293 Konnossement 343 Legalzession 277 ff -

Bilaterale Abkommen 283 Deliktssiatut siehe Forderungsstatut Europarecht 282 Forderungsstatut 278 ff Legalzession auf den Staat/Sozialversicherungsträger 281 - Zessionsgrundstatut 278,280 Lex fori - Schiffskollisionen auf hoher See 33 ff Lissabonner Regeln über die Bemessung des Schadensersatzes bei Schiffskollisionen 324 Luftbeförderungsvertrag - Internationale Abkommen 376 - Vertragsakzessorische Anknüpfung deliktischer Ansprüche 385 - Vertragsstatut 385 Luftfahrzeuge siehe auch Flugzeugzusammenstöße - Ansprüche gegen den Luftfrachtführer 376 ff, 384 ff - Bodenschäden 373 - Borddelikte 375 - Unfälle auf hoher See 374 - Ungerechtfertigte Sicherungsbeschlagnahme 387

B e r n d von Hoffmann

Art 38 nF Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen Multimodaler Verkehr 388 - Vertragsakzessorische Anknüpfung 389 Neuseeland - Haftungsersetzender Versicherungsschutz 284 Nichtvermögensschäden 317 Norwegen - Kraftfahrzeugunfälle 284 Ölverschmutzungsschäden - Deliktsstatut 351 - Internationale Abkommen 349 f, 352 - Verhütung 353 Österreich - Legalzession 280 Off-shore-Anlagen 356 Ordre public - Haftungsbeschränkungen 381 - Haftungsersetzender Versicherungsschutz 285 Personenbeförderung - Binnenschiffahrt 363 - Eisenbahnverkehr 316 ff - Luftfahrzeuge 376 ff - Seeschiffahrt 345 - Straßenverkehr 314 Platzdelikte 266,298 Polen - Kraftfahrzeugunfälle 284 Reaktorschiffe 354 Recht der Flagge - Binnenschiffahrt 362 - Borddelikte auf Schiffen 348 - Schiffskollisionen auf hoher See 335,339 - Schiffskollisionen in Hoheitsgewässern 334 - Verschmutzungsschäden 351 Recht des Hoheitszeichens - Luftbeförderung ohne Vertrag 386 - Luftfahrzeuge 371 f, 374,375 - Weltraumgegenstände 390 Rechtsanwendungsverordnung 299 ff - Allseitiger Ausbau 300 - Teleologische Reduktion 301 ff Rechtswahl - Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer 271 - Nachträgliche Rechtswahl 271,306 - Sportunfälle 398 - Straßenverkehrsunfälle 306 - Teilrechtswahl 306 - Vorherige Rechtswahl 306 - Wirkung gegenüber dem Haftpflichtversicherer 306 Ressortvereinbarung v 26.4.1972 zwischen dem Bundesminister der Justiz und dem Minister

der Finanzen der D D R über den Ausgleich von Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen 295 1. Richtlinie des Rates v 24.4.1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 296 2. Richtlinie des Rates v 30.12.1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 296 Römisches EWG-Übereinkommen v 19.6.1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht 277 Römisches Übereinkommen v 7.10.1952 über Schäden, die Dritten auf der Erde durch ausländische Luftfahrzeuge zugefügt werden 373 Rückverweisung 308 Sachnormverweisung 308 f, 317,358,360,387 Saskatchewan - Kraftfahrzeugunfälle 284 Schiffskollisionen siehe auch Seeschiffahrt - auf hoher See 335 ff - Haftungsbeschränkungen 328 ff, 341 - in Hoheitsgewässern 333 f - Internationale Abkommen 324 ff - Internationale Zuständigkeit 331 - Umfang des Deliktsstatuts 341 - Verkehrsregeln 327 - Schuldnerschutzvorschriften 279 Schweden - Kraftfahrzeugunfälle 284 - Patientenversicherung 284 Schweiz - Legalzession 280 Seeschiffahrt siehe auch Schiffskollisionen - Beförderungsvertrag 342 ff - Bohrschiffe 356 - Borddelikte 347 f - Deliktsstatut bei Schiffskollisionen 332 ff - Internationale Abkommen 323 ff, 342,345, 349,354 ff - Internationale Zuständigkeit 345,354 - Haftungsbeschränkungen 343 ff, 349,352 - Kernmaterial 355 - Ölverschmutzungsschäden 349 ff - Reaktorschiffe 354 - Ungerechtfertigter Arrest in Seeschiffe 357 - Vertragsakzessorische Anknüpfung 346 Sicherheitsvorschriften siehe Verkehrsvorschriften Sonderanknüpfung - Haftungsbeschränkungen 393, 395 Sozialversicherungsrecht - Ausstrahlung 396 - Einstrahlung 396 - Europarecht 397 - Internationaler Anwendungsbereich 396

Bernd von Hoffmann

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Art 38 nF C. Unfallrecht - Sozialversicherungsstatut 395 Spanien - Pflichtversicherungsrecht 293 Sportunfälle 398 Staatshaftung 391 Straßenverkehr siehe auch Straßenverkehrsunfälle - Deliktsstatut bei Straßenverkehrsunfällen 297 ff - Internationale Abkommen 309 ff - Internationale Zuständigkeit 312 - Personenbeförderung 314 - Straßengüterverkehr 311 ff - Transport gefährlicher Güter 313 Straßenverkehrsunfälle siehe auch Straßenverkehr - Akzessorische Anknüpfung 305 f - Akzessorische Anknüpfung, Ausschluß 310 - Auflockerung der Tatortregel 299 ff - Deliktsstatut 297,309 - Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer siehe dort - Einheitsrecht 309 - Familienähnliche Gemeinschaft 305 - Gastarbeiterunfälle 302 - Gefälligkeitsfahrten 305 f - Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt 301 ff - Gemeinsamer Registrierungsort 304,309,310 - Grüne Karte 291 ff - Günstigkeitsprinzip 298 - Haftungsersetzender Versicherungsschutz 285 - Handlungsort 298 - Innerdeutsches Recht 295 - Internationale Abkommen 309 f - Platzdelikte 298 - Rechtsanwendungsverordnung 299 ff - Rechtswahl 306 - Rückverweisung 308 - Staatsangehörigkeit 299 ff - Tatortregel 297 - Verkehrsregeln 307,309 Tatortregel - Arbeitsunfälle 393 f - Auflockerung 299 ff - Binnenschiffahrt 362 - Bodenschäden durch Luftfahrzeuge 374 - Borddelikte auf Schiffen 347 - Borddelikte in Luftfahrzeugen 375 - Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer 261,270 - Eisenbahnverkehr 317 - Flugzeugzusammenstöße 371 - Schiffskollisionen in Hoheitsgewässern 333 f - Sportunfälle 398 - Straßenverkehrsunfälle 297 f - Verschmutzungsschäden 351

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- Weltraumgegenstände 390 (Brüsseler) Übereinkommen v 23.9.1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (IÜZ) 324, 353 - Anwendungsbereich 325 - Schadensersatzpflicht 326 (Brüsseler) Übereinkommen v 10.5.1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit (IZZ) 324,331 Übereinkommen v 29.3.1972 über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände 391 Übereinkommen v 19.5.1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - Anwendungsbereich 311 - Deliktische Ansprüche 312 - Gehilfenhaftung 312 - Haftungsbeschränkungen 312 - Internationale Zuständigkeit 312 - Verjährung 312 (Brüsseler) Übereinkommen v 25.5.1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen 354 (Londoner) Übereinkommen v 20.10.1972 über die internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See 324, 327 (Genfer) Übereinkommen v 1.5.1976 über den Internationalen Beforderungsvertrag für Reisende und Gepäck in der Binnenschiffahrt (CVN) 363 (Londoner) Übereinkommen v 19.11.1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen 324, 327 ff - Anwendungsbereich 330 Übereinkommen v 9.5.1980 über den Internationalen Eisenbahnverkehr 315 - Einheitliche Rechtsvorschriften (ER-CIV, ER-CIM) siehe dort (Straßburger) Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt 361 Übereinkommen über Haftung und Schadensersatz bei der Beförderung gefährlicher Stoffe auf See 352 United Nations Convention on International Multimodal Transport of Goods 388 United Nations Convention on the Carriage of Goods by Sea (Hamburg Rules) 344 Urlaubsunfälle 398 Vereinbarung v 10.5.1973 zwischen dem Verband der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftverkehrsversicherer eV (HUK-Verband) in der Bundesrepublik Deutschland und der staatlichen Versicherung der D D R über den Aus-

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 260, 261

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

gleich von Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen und zur Finanzierung von Leistungen der ersten Hilfe bei Kraftfahrzeugunfällen 295 - Personalitätsprinzip 295 Verkehrsvorschriften - FIS-Verhaltensregeln 399 - Seeschiffahrt 3 2 7 , 3 3 4 - Straßenverkehrsregeln 307,309 Vertrag v 2 6 . 5 . 1 9 7 2 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der D D R über Fragen des Verkehrs (Verkehrsvertrag) 295 Visby-Rules (Protocol to Amend the International Convention of the Unification of Certain

260

Rules of Law Relating to Bills of Loading) 343 Warschauer Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr 376 - Anwendungsbereich 378 - Erstreckung auf deliktische Ansprüche 382 - Haftungsbeschränkungen 380 - Haftungsgrundsätze 379 - Internationale Zuständigkeit 383 Weltraumgegenstände - Völkerrechtliche Haftung 391 - Zivilrechtliche Haftung 390

I . Allgemeine F r a g e n Unfall ist e i n p l ö t z l i c h e s , g e n e r e l l f ü r m ö g l i c h e r k a n n t e s , k o n k r e t a b e r n i c h t vorhergesehenes Ereignis, das die Verletzung von Rechtsgütern o d e r R e c h t e n einer Person verursacht und das die Haftung der daran beteiligten Personen o d e r auch das E i n t r e t e n e i n e r h a f t u n g s e r s e t z e n d e n V e r s i c h e r u n g n a c h sich z i e h e n k a n n (vgl DEUTSCH, I n t e r n a t i o n a l e s U n f a l l r e c h t i n : VON CAEMMERER 2 0 2 , 2 0 3 f ) .

1. D i r e k t a n s p r u c h gegen d e n H a f t p f l i c h t v e r s i c h e r e r * a ) Zulässigkeit 261

a a ) M a ß g e b l i c h k e i t des Deliktsstatuts N a c h s t ä n d i g e r R e c h t s p r e c h u n g d e s B G H b e u r t e i l t sich d i e Z u l ä s s i g k e i t d e s D i r e k t anspruchs ausschließlich nach d e m Deliktsstatut. D e m n a c h b e s t i m m t das auf die unerlaubte Handlung anzuwendende R e c h t darüber, ob der Unfallgeschädigte den * Schrifttum: BEEMELMANS, Das Statut der cessio legis, der action directe und der action oblique, RabelsZ 29 (1965) 512, 535-542; BREUER, Die international privatrechtliche Behandlung des Direktanspruchs gegen eine inländische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei Verkehrsunfällen im Ausland (Diss Münster 1979); BRUMM, Internationalprivatrechtliche Aspekte der Kraftverkehrsversicherung, in: Der Schadensersatz bei Straßenverkehrsunfällen - zivil- und versicherungsrechtliche Aspekte - , Referate zur IV. Münchener Ost-West-Rechtstagung (1976) 311-335; DEUTSCH, Internationales Unfallrecht, in: VON CAEMMERER, Vorschläge und Gutachten 202-231; GRUNDMANN, Qualifikation gegen die Sachnorm (1985) 193-199; HÜBNER, Der Direktanspruch gegen den Kraftfahrhaftpflichtversicherer im internationalen Privatrecht, VersR 1977, 1069-1076; KARCHER, Kollisionsrechtliche Fragen bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (1973); KRÜGER, Verkehrsunfälle in der Türkei, VersR 1975, 680-686; MANSEL, Direktansprüche gegen den Haftpflichtversicherer: anwendbares Recht und internationale Zuständigkeit (1986); MÜLLER-STÜLER, Der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (1966); PEUSTER, Kritische Bemerkungen zum Deliktsstatut und zur action directe nach jugoslawischem Recht, VersR 1977, 795-798; PRÖLSS, Internationalrechtliche Aspekte der Kraftfahr-Haftpflichtversicherung (1957); PSOLKA, Internationalprivatrechtliche Bemerkungen zu Kraftfahrzeugunfällen unter Deutschen in Frankreich, VersR 1974, 412-421; SPICKHOFF, Haftpflichtversicherung und internationales Unfallrecht, IPRax 1990, 184-186; VOIGT, Die Geltendmachung von Ansprüchen deutscher Geschädigter aus Kraftfahrzeug-Haftpflichtschäden gegen Ausländer, NJW 1976, 451-453; WAHLE, Die Rechte des Verkehrsopfers und seines Sozialversicherers gegen den österreichischen Haftpflichtversicherer bei Unfällen in Ländern ohne obligatorische Haftpflichtversicherung, VersR 1962, 1021-1032. B e r n d von H o f f m a n n

(236)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 262

Haftpflichtversicherer des Schädigers direkt in Anspruch nehmen kann (BGH 23.11.1971, B G H Z 57, 265, 270 = IPRspr 1971 Nr 18 = NJW 1972, 387; BGH 1 8 . 1 2 . 1 9 7 3 , I P R s p r 1973 N r 17 = N J W 1 9 7 4 , 4 9 5 m A n m TRENK-HINTERBERGER ibid 1048; B G H 5 . 1 0 . 1 9 7 6 , I P R s p r 1976 N r 17 = N J W 1977, 4 9 6 ; B G H 4 . 7 . 1 9 8 9 ,

BGHZ 108, 200 = VersR 1989, 948 = NJW 1989, 3095 = IPRax 1990, 180 m Anm SPICKHOFF ibid 164f). Zweck des Direktanspruchs sei es, dem Unfallopfer in dem Versicherer des Schädigers einen zweiten Schuldner zu verschaffen, der kraft gesetzlich angeordnetem Schuldbeitritt neben dem Schädiger im Rahmen der Haftpflichtversicherung gesamtschuldnerisch für die Unfallschäden haftet. Aufgrund dieses Zwecks sei der Direktanspruch kein Vertragsanspruch, sondern, ungeachtet gewisser versicherungsrechtlicher Züge, überwiegend deliktsrechtlicher Natur, „ein deliktisches Annex zum Haftpflichtanspruch" (BGH 18.12.1973 aaO). Dieser deliktischen Qualifikation folgt der überwiegende Teil der instanzgerichtlichen Entscheidungen und der Institutsgutachten (OLG Stuttgart 3.10.1972, IPRspr 1972 Nr 23 = VersR 1973, 529; OLG München 19.1.1973, IPRspr 1973 Nr 15 = VersR 1973, 217 m A n m TRENK-HINTERBERGER ibid 659; K G 3 1 . 1 . 1 9 7 4 , I P R s p r 1974 N r 19

= NJW 1974, 1055; OLG Celle 4.3.1982, IPRspr 1982 Nr 26 = IPRax 1982, 203 [LS] m Anm JAYME; OLG Celle 14.7.1982, IPRspr 1982 Nr 28 = VersR 1983, 642; OLG Köln 29.1.1982, IPRspr 1983 Nr 28 = VersR 1984, 527 m Anm BRÜCK; LG Hamburg 20.11.1970, IPRspr 1970 Nr 23 = VersR 1971, 145 = VersR 1972, 344 [LS] m Anm DRESSLER; LG Berlin 31.1.1979, IPRspr 1979 Nr 21 = VersR 1979, 750; AG Köln 19.10.1977, VersR 1978, 56; IPG 1972 Nr 6 [Hamburg]; IPG 1972 Nr 7 [Köln]; IPG 1974 Nr 9 [Hamburg]; IPG 1975 Nr 11 [Köln]; IPG 1976 Nr 14 [Hamburg]; IPG 1977 Nr 6 [Köln]; IPG 1979 Nr 6 [Köln]; IPG 1983 Nr 12 [Freiburg]). Das Schrifttum folgt überwiegend der Ansicht der Rechtsprechung, daß der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer mit zum Bereich des Deliktsstatuts gehört (SOERGEL-LÜDERITZ11 Rz 62 zu Art 12; PALANDT-HELDRICH50 A n m 3 d zu

Art 38; PRÖLSS-MARTIN, VVG 24 Anm 2 b vor § 3 PflVG; STIEFEL-HOFMANN, Kraftfahrtversicherung 1 3 R z 25 zu § 2 A K B ; PRÖLSS A n m 12ff [zu § 158 c V V G ] ; MÜLLER-STÜLER 112 f f , 140 f f ; GRUNDMANN 194 ff; ROTH, I n t e r n a t i o n a l e s V e r s i c h e r u n g s v e r t r a g s r e c h t [1985] 6 4 5 f ; VOIGT N J W 1976, 4 5 1 , 4 5 2 ; PEUSTER V e r s R 1977, 7 9 5 ;

KRÜGER VersR 1975, 680, 681; iE auch MANSEL 18 ff: akzessorische Anknüpfung des Direktanspruchs an das Recht des „Haftungsstatuts"). bb) Maßgeblichkeit des Statuts des Versicherungsvertrages Eine versicherungsrechtliche Qualifikation des Direktanspruchs nahm jedoch das OLG Celle in seiner Entscheidung v 11.3.1970 (IPRspr 1972 Nr 16 = VersR 1973, 659 [Vorinstanz zu BGH 18.12.1973 aaO]) vor. Die rechtliche Zuordnung werde stärker durch versicherungsvertragliche Regeln und durch das Prinzip des gerechten Schadensausgleichs bestimmt als durch das schädigende Verhalten des Versicherten. Konsequenz ist, daß die Zulässigkeit der Direktklage dem Statut des Versicherungsvertrages zwischen Schädiger und Versicherer entnommen wird. Das OLG Köln sieht in seiner Entscheidung v 11.7.1972 (IPRspr 1972 Nr 22 = NJW 1973,426 m Anm TRENK-HINTERBERGER ibid 1559) in § 3 Abs 1 PflVersG in Verbindung mit der durch den deutschen Versicherer gewährten Europadeckung (§§ 158 VVG, 2 Abs 1 AKB) eine Rechtsnorm mit Auslandselement. Daher sei der Direktanspruch nach § 3 Abs 1 PflVersG bei allen Unfällen im europäischen Ausland, die von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen und versicherten Kraftfahrzeugen verursacht werden, gegeben. Im Ergebnis kommt also das OLG Köln zur Anknüpfung an den deutschen Versicherungsvertrag. Der Ausbau von § 3 Abs 1 PflVG zu einer einseitigen Kollisionsnorm ist jedoch nicht vom Willen des Gesetzgebers gedeckt (kein Hinweis auf den räumlichen Anwendungsbereich in der amtlichen Begrün(237)

Bernd von Hoffmann

262

Art 38 nF 263, 264

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

dung zu § 3 PflVersG, BT-Drucks IV/2252, 14ff). Die Auffassung des OLG Köln (ähnlich auch IPG 1973 Nr 10 [Hamburg]) wird daher von Rechtsprechung und Schrifttum abgelehnt (vgl BGH 1 8 . 1 2 . 1 9 7 3 , IPRspr 1973 Nr 17 = NJW 1 9 7 4 , 4 9 5 m Anm TRENK-HINTERBERGER ibid 1048; OLG München 1 9 . 1 . 1 9 7 3 , IPRspr 1973 Nr 15 = VersR 1973, 217 m Anm TRENK-HINTERBERGER ibid 659; KG 3 1 . 1 . 1 9 7 4 , IPRspr 1974 Nr 19 = NJW 1974, 1055; HÜBNER VersR 1977, 1069, 1074; STIEFELHOFMANN, Kraftfahrversicherung 13 Rz 25 zu § 2 AKB; ROTH, Internationales Versic h e r u n g s v e r t r a g s r e c h t [1985] 608 f; BREUER 39 ff; TRENK-HINTERBERGER N J W 1973, 1559). Nur selten wird im Schrifttum eine ausschließlich versicherungsrechtliche

Qualifikation vertreten, die zu einer Anknüpfung an das Versicherungsvertragsrecht führt (SEETZEN, Zur Entwicklung des internationalen Deliktsrechts; VersR 1970, 1, 8; BEEMELMANS RabelsZ 29 [1965] 511, 541 f; WAHLE VersR 1962, 1021, 1028; BEITZKE Ree des Cours 115 [1965 II] 95, 67ff; abschwächend: ders RabelsZ 33 [1969] 204, 233).

cc) Subsidiarität oder Alternativität Aus materiellrechtlichen Gründen des Opferschutzes wird zunehmend eine Berücksichtigung des Versicherungsvertragsstatuts neben dem Deliktsstatut vorgeschlagen. Dabei werden sowohl die subsidiäre als auch die alternative Anwendung des Versicherungsvertragsstatuts vorgeschlagen. 263 a) Subsidiarität Bei der subsidiären Anknüpfung, wie sie auch in Art 40 Abs 3 RefE und in Art 5 des Entwurfes des deutschen Rats für IPR vorgesehen ist (dazu unten Rz 267), beurteilt sich die Zulässigkeit des Direktanspruchs grundsätzlich nach dem Deliktsstatut; sieht jedoch das Deliktsstatut keinen Direktanspruch vor, so kann zusätzlich auf das Versicherungsvertragsstatut zurückgegriffen werden (FIRSCHING, Anwendungsbereich des Deliktsstatuts, in: VON CAEMMERER 181, 188 f; TRENK-HINTERBERGER NJW 1973, 1 5 5 9 f ; ders VersR 1973, 659f; ders NJW 1974, 1009). Bei der subsidiären Anknüpfung wird also der Zweck verfolgt, dem Geschädigten einen Mindeststandard an Schutz zu gewährleisten. Unerheblich ist dabei, ob die Ausgestaltung des Direktanspruchs durch das Deliktsstatut oder durch das Versicherungsvertragsstatut für den Geschädigten günstiger ist. Das Haager Straßenverkehrsübereinkommen von 1971 (ausführlich erläutert unten Rz 309) enthält in Art 9 sogar eine dreistufige Anknüpfung. Die Zulässigkeit eines Direktanspruchs richtet sich primär nach dem Deliktsstatut (Abs 1), hilfsweise nach dem Recht des Unfallortes (Abs 2) und wiederum hilfsweise nach dem Recht des Versicherungsvertrages (Abs 3). Zur Kritik der Anknüpfung an den Unfallort, soweit dieser nicht das Deliktsstatut bestimmt, unten Rz 270. 264 ß) Alternativität Die alternative Anknüpfung sieht keinen Vorrang des Deliktsstatuts vor; Deliktsstatut und Versicherungsvertragsstatut sind vielmehr gleichwertige Anknüpfungskriterien. Das Unfallopfer soll einen optimalen Schutz erhalten, indem dasjenige der beiden Rechte zur Anwendung kommen soll, welches die dem Geschädigten günstigsten Direktanspruchsnormen enthält (MünchKomm-KREUZER2 Rz 125 zu Art 38; DEUTSCH in: VON CAEMMERER 202, 231 [III § 6]: HÜBNER VersR 1977, 1069, 1075; BREUER 94 ff; GRUNDMANN 199; TRUTMANN 120f; ebenso Art 141 des Schweizer IPR-Gesetzes). Zur Rechtfertigung der alternativen als auch der subsidiären Anknüpfung werden folgende Argumente angeführt: die Berücksichtigung beider Anknüpfungspunkte Bernd von Hoffmann

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C. Unfallrecht

Art 38 nF 265, 266

entspreche dem Doppelcharakter des Direktanspruchs, der sowohl haftungs- und versicherungsrechtliche Züge aufweise (MünchKomm-KREUZER2 Rz 125 zu Art 38; HÜBNER VersR 1977, 1069, 1074 f; TRENK-HINTERBERGER VersR 1973, 659f; TRUTMANN 120). Der materiellrechtliche Zweck, dem Geschädigten einen ausreichenden Schadensausgleich zu gewährleisten, sei auch bei der kollisionsrechtlichen Anknüpfung zu beachten (MünchKomm-KREUZER 2 aaO; HÜBNER aaO; BREUER 95 f). Die Grundtendenz des deutschen internationalen Deliktsrechts, den Geschädigten durch das Ubiquitätsprinzip zu begünstigen, sei auf die Anknüpfung des Direktanspruchs übertragbar (HÜBNER VersR 1977, 1069, 1074f; GRUNDMANN 199). dd) Stellungnahme

265

Der hM, die den Direktanspruch dem Deliktsstatut unterstellt, ist zu folgen. Der Direktanspruch als gesetzlich angeordneter Schuldbeitritt steht dem Deliktsrecht erheblich näher als dem Versicherungsvertragsrecht. Seine Grundlage ist nicht der Versicherungsvertrag, sondern das Gesetz. Der Vertrag zwischen dem Versicherer und dem Schädiger dient nur zur Bestimmung des betreffenden Versicherers, gegen den der Anspruch geltend zu machen ist. Die Interessen des Versicherers erfordern keine Anknüpfung an das Statut des Versicherungsvertrages. Bei Zulässigkeit einer Direktklage wird der Versicherer nur verpflichtet, anstatt an den Versicherungsnehmer an den geschädigten Dritten zu leisten. Direktansprüche gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer sind zudem keine Ausnahmeerscheinungen einzelner Rechtsordnungen, sondern bestehen in den meisten europäischen Ländern (vgl bei HEINRICH-NEIDHART-ZWERGER, Schadensfälle im Ausland [1983]: 19 von 24 untersuchten Rechtsordnungen kennen einen Direktanspruch). Allerdings können weitgehende Einwendungsausschlüsse des Versicherers im Verhältnis zum geschädigten Dritten dazu führen, daß der Versicherer dem Geschädigten gegenüber zur Leistung verpflichtet ist, obwohl er gegenüber dem Schädiger, seinem Versicherungsnehmer, leistungsfrei ist. Jedoch kann der Versicherer Einwendungsausschlüsse wie sonstige Mehrbelastungen, die ihm durch höhere Leistungspflichten nach ausländischen Direktanspruchsnormen erwachsen, durch seine laufende Prämienberechnung ausgleichen. Auch nach dem internationalen Schadensregulierungssystem der „Grünen Karte" (vgl unten Rz 286 ff) hat der Heimatversicherer des Schädigers im Ergebnis nach Maßgabe ausländischer Vorschriften zu leisten; denn der Versicherungsverband des Besuchslandes (das behandelnde Büro), der die Schadensregulierung nach den dort geltenden Pflichtversicherungsbestimmungen vorgenommen hat, nimmt bei ihm Regreß (Art 5 Londoner Abkommen, vgl dazu unten Rz 288). Das Risiko, bei Vertragsabschluß das Statut des Direktanspruchs noch nicht zu kennen, ist für den Versicherer demnach weder unzumutbar noch unkalkulierbar (vgl auch IPG 1972 Nr 6 [Hamburg]; GRUNDMANN 197ff; MANSEL 24f). Das Argument, eine alternative Anknüpfung sei aufgrund der im internationalen 266 Deliktsrecht üblichen Begünstigung des Opfers erforderlich, ist unzutreffend. Das Günstigkeitsprinzip dient nur dann zur Bestimmung des anwendbaren Rechts, wenn Handlungs- und Erfolgsort in unterschiedlichen Rechtsordnungen liegen (vgl oben Distanzdelikte, Rz 112f). Auch dann ist jedoch Grund des Günstigkeitsprinzips nicht die Sympathie mit dem Opfer, sondern die Notwendigkeit der Berücksichtigung der doppelten Funktion des Deliktsrechts, der Verhaltenssteuerung und des Rechtsgüterschutzes (vgl oben Rz 120). Eine analoge Anwendung auf Platzdelikte, bei denen nur ein Element - der zwischen Schädiger und Versicherer abgeschlossene Versicherungsvertrag - einen Bezug zu einer anderen Rechtsordnung aufweist, ist daher nicht veranlaßt. Ebensowenig rechtfertigt der materiellrechtliche Zweck des Direktanspruchs, dem (239)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 267

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

geschädigten Dritten die Durchsetzung seiner Ansprüche zu erleichtern, eine alternative Anknüpfung an das Rechts des Versicherungsvertrages (vgl R O T H , Internationales Versicherungsvertragsrecht [1985] 646f; M A N S E L 18). Gesetzgeberische Maßnahmen, die ein bestimmter Staat zum Schutze der Unfallopfer im Straßenverkehr für notwendig hält, erstrecken sich auf alle Verkehrsunfälle in seinem Territorium (BGH 18.12.1973, IPRspr 1973 Nr 17 = NJW 1974, 495 m Anm TRENKHINTERBERGER ibid 1048). Durch eine alternative Anknüpfung an das Versicherungsvertragsstatut, das den Wertvorstellungen eines anderen Staates entspricht, würde die Schutzpolitik des Tatortstaates unterlaufen. Kennt zB der Staat A einen weitergehenden Direktanspruch (zB aufgrund der Einwendungsausschlüsse des Versicherers) als der Staat B, so würde bei einer alternativen Anknüpfung ein Angehöriger des Staates B, der von einem Angehörigen des Staates A durch einen Verkehrsunfall im Staat B geschädigt wird, diesen weitergehenden Schutz beanspruchen können. Wäre er hingegen durch ein im Staat B zugelassenes und versichertes Kraftfahrzeug geschädigt worden, wäre er auf die Schutzvorschriften seines Aufenthaltsstaates beschränkt. Die Zufälligkeit, wo das Kraftfahrzeug des Schädigers versichert ist, würde über die Ausgestaltung des Direktanspruchs befinden. Ungerecht erscheinende Ergebnisse (wie in BGH 5.10.1976, IPRspr 1976 Nr 17 = NJW 1977,496: Jugoslawe mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland fährt mit seinem in Deutschland zugelassenen und versicherten PKW auf den PKW eines Deutschen auf; Deliktsstatut nach der Tatortregel bestimmt; ob das jugoslawische Recht einen Direktanspruch kennt, war zweifelhaft) treten bei sachgerechter Bestimmung des Deliktsstatuts nicht auf; sie sind nicht erst auf der Ebene des Direktanspruchs zu korrigieren, der lediglich der Erleichterung der Schadensregulierung dient (so jedoch R O T H , Internationales Versicherungsvertragsrecht [1985] 647, Fn 56: subsidiäre Anknüpfung an das Versicherungsvertragsstatut, wenn der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Staate des Vertragsstatuts hat). So wäre der oben erwähnte Fall aufgrund des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Unfallbeteiligten nach deutschem Recht zu entscheiden gewesen; der Direktanspruch hätte mithin dem deutschen Deliktsstatut unterstanden; das deutsche Recht kannte bereits einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer. 267 ee) Reform Nach Art 40 Abs 3 RefE kann der Geschädigte seinen Anspruch direkt gegen den Versicherer des Haftpflichtigen geltend machen, wenn das auf die Haftung anzuwendende Recht oder andernfalls das Recht, dem der Versicherungsvertrag unterliegt, dies vorsieht. Der RefE sieht also eine stufenweise Anknüpfung vor. Im Falle des Inkrafttretens des RefE wird eine Änderung der ständigen Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte erforderlich werden, die die Zulässigkeit des Direktanspruchs ausschließlich nach dem Deliktsstatut bestimmt (vgl die Entscheidungen oben Rz 261). Eine stufenweise Anknüpfung enthält auch Art 5 des Entwurfes des Deutschen Rates für IPR: „ . . . wenn das für die außervertragliche Schadenshaftung maßgebliche Recht oder, falls dieses keinen unmittelbaren Anspruch vorsieht, das Recht des Versicherungsvertrages einen solchen gewährt". Die subsidiäre Anknüpfung soll der kollisionsrechtlichen Verwirklichung des materiell bezweckten Geschädigtenschutzes dienen (so die Begründung zu Art 5 in: VON CAEMMERER 1 5 ) . Die oben (Rz 265) angeführten Gründe sprechen gegen eine zusätzliche Berücksichtigung des Versicherungsvertragsstatuts neben dem Deliktsstatut. Die im RefE vorgesehene subsidiäre Anknüpfung ist jedoch einer alternativen Anknüpfung, wie sie gelegentlich im Schrifttum (Rz 264) vorgeschlagen wird, vorzuziehen (so auch M A N S E L 3 0 f). Eine subsidiäre Anknüpfung, die dem Geschädigten nur einen Mindeststandard gewährleisten soll, vermeidet die Rechtsunsicherheiten der alterBernd von Hoffmann

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C. Unfallrecht

Art 38 nF 268-271

nativen Anknüpfung, die durch den Günstigkeitsvergleich zwischen den beiden Rechtsordnungen bzw durch ein Wahlrecht des Geschädigten entstehen. Angesichts der Tatsache, daß die meisten europäischen Rechtsordnungen mittlerweile eine Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer kennen (vgl die Länderberichte bei HEINRICH-NEIDHART-ZWERGER, Schadensfälle im Ausland [ 1 9 8 3 ] ) , wird jedoch eine subsidiäre Anknüpfung an das Versicherungsvertragsstatut in der Praxis nur selten erforderlich sein. ff) Direktanspruch bei Auflockerung

268

Zur Auflockerung der Tatortregel oben Rz 125 ff. Der Direktanspruch beurteilt sich auch dann nach dem Deliktsstatut, wenn dieses in einem Fall der Auflockerung nicht mit der lex loci delicti übereinstimmt (MünchKomm-KREUZER2 Rz 125 zu Art 38). Kommt bei einem Verkehrsunfall zweier Gastarbeiter in Italien aufgrund ihres gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland in bezug auf ihre gegenseitige Haftung deutsches Recht zur Anwendung, so ist für den Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer § 3 Nr 1 des deutschen PflVersG maßgeblich (so auch - unter Anwendung von § 1 der Rechtsanwendungsverordnung - PRÖLSS-MARTIN, VVG 24 Vorbem 2 B zu § 3 PflVersG; GREGER, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr [ 1 9 8 5 ] Rz 6 3 3 zu § 1 6 StVG; KARCHER 6 0 ; aA STIEFEL-HOFMANN, Kraftfahrtversicherung Rz 2 6 zu § 2 AKB: die Rechtsanwendungsverordnung schreibe nur die Anwendung deutschen Haftungsrechts vor; § 3 PflVersG sei, obgleich deliktsrechtlicher Natur, keine Haftungsnorm im engeren Sinn. Dem ist entgegenzuhalten, daß die Rechtsanwendungsverordnung nicht nur für das Haftungsrecht im engeren Sinne, sondern für alle außervertraglichen Schadensersatzansprüche gilt - vgl MANSEL 1 6 ) . Der Direktanspruch beurteilt sich nach dem Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts von Schädiger und Geschädigtem (so auch TRUTMANN 1 2 1 ; MANSEL 1 7 f; KARCHER 60). Die Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt führt überdies in vielen Fällen zur Maßgeblichkeit der Rechtsordnung, der auch der Versicherungsvertrag unterliegt. Die Geltung derselben Rechtsordnung für die unerlaubte Handlung und den Versicherungsvertrag ist eine wünschenswerte, aber ungezielte Nebenfolge einer sachgerechten Anknüpfung des Deliktsstatuts (vgl oben Rz 133 f, 171).

Auch in den Fällen einer akzessorischen Anknüpfung des Deliktsstatuts an ein 269 bestehendes rechtliches oder tatsächliches Sonderverhältnis zwischen den Deliktsbeteiligten (vgl oben Rz 135, 143 f) beurteilt sich der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer nach dem so ermittelten Deliktsstatut (ebenso im Ergebnis MANSEL 4 7 ; aA STAUDINGER-FIRSCHING 10 ' 11 IntSchuldR I Rz 4 4 6 a aE). In beiden Fällen - Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt und 270 Akzessorietät - verdrängt die Näherbeziehung der Unfallbeteiligten zu einer anderen Rechtsordnung, das nach der Grundregel anwendbare Tatortrecht. Diese Näherbeziehung wirkt jedoch nicht nur zwischen Schädiger und Geschädigtem, sondern auch zwischen dem Geschädigten und dem Versicherer des Schädigers, da das Recht des Tatortes in diesen Fällen kein berechtigtes Interesse an der Regulierung des Schadensfalles hat. Eine subsidiäre Anknüpfung an den Tatort, der nicht das Deliktsstatut bestimmt, wie sie das Haager Abkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (unten Rz 309) in Art 9 Abs 2 vorsieht, ist auch nicht durch das Ordnungsinteresse der Rechtsordnung des Tatortes gerechtfertigt (TRUTMANN 1 2 1 ) .

Eine nachträgliche Wahl des auf den Verkehrsunfall anzuwendenden Rechts zwi- 271 (241)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 272, 273

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

sehen Schädiger und Geschädigtem läßt das Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers unberührt. Die Rechtsposition des Versicherers als an den Verhandlungen nicht beteiligter Dritter kann durch die Rechtswahl der Unfallbeteiligten nicht beeinträchtigt werden (Art 42 Abs 1 RefE; MünchKomm-KREUZER2 Rz 63 zu Art 38). Der Direktanspruch beurteilt sich nach dem ohne Rechtswahl maßgeblichen Deliktsstatut. Stimmt jedoch der Versicherer der nachträglichen Rechtswahl zu, so untersteht der Direktanspruch dem gewählten Deliktsstatut. Zur vorherigen Rechtswahl vgl oben Rz 146. 272 b) Inhalt Das Deliktsstatut befindet nicht nur über die Zulässigkeit des Direktanspruchs, sondern auch über den Inhalt der Verpflichtungen des Versicherers gegenüber dem Geschädigten, so zB über die Ersatzfähigkeit von immateriellen Schäden, über Haftungshöchstsummen bei Gefährdungshaftung, Haftungsbegrenzung auf Körperschäden, Obliegenheiten des Drittgeschädigten gegenüber dem Versicherer, Ersatz von Verdienstausfall, Verjährung des Direktanspruchs etc (KG 31.1.1974, IPRspr 1974 Nr 19 = NJW 1974, 1055 [Verjährung]; OLG Celle 8.1.1976, IPRspr 1976 Nr 11 = VersR 1977, 1056 = VersR 1978, 185 [LS] m Anm HÜBNER [Schmerzensgeld]; OLG Celle 14.7.1982, IPRspr 1982 Nr 28 = VersR 1983, 642 [Schmerzensgeld]; IPG 1972 Nr 6 [Hamburg]; IPG 1974 Nr 9 [Hamburg]; IPG 1975 Nr 11 [Köln]; IPG 1977 Nr 6 [Köln]; IPG 1979 Nr 6 [Köln]; ROTH, Internationales Versicherungsvertragsrecht [1985] 647; KRÜGER VersR 1975, 681, 685). c) Versicherungssummen 273 aa) hM: Statut des Versicherungsvertrages Die Frage, bis zu welchem Höchstbetrag der Versicherer dem Geschädigten den Schaden zu ersetzen hat, wird durchwegs anhand der Deckungssummen des Versicherungsvertrages beantwortet, also nicht dem Deliktsstatut unterstellt, sondern dem Statut des Versicherungsvertrages (obiter OLG Hamm 2 9 . 5 . 1 9 7 9 , IPRspr 1 9 7 9 Nr 2 3 = VersR 1 9 7 9 , 9 2 6 ; MünchKomm-KREUZER 2 Rz 1 2 5 zu Art 3 8 ; BRUCKMÖLLER-SIEG- JOHANNSEN, VVG 8 V a, B 7 8 ; HÜBNER VersR 1 9 7 7 , 1 0 6 9 , 1 0 7 5 ; BREUER 9 9 f; MANSEL 3 6 f : Leistungspflicht des Versicherers als Vorfrage). Im Zusammenhang mit dem internationalen Schadensregulierungssystem der Grünen Karte (vgl unten Rz 286ff) wird hervorgehoben, daß eine direkte Inanspruchnahme des ausländischen Versicherers - anstelle des behandelnden Büros - für den Geschädigten dann vorteilhaft ist, wenn die Deckungssummen des ausländischen Versicherungsvertrages die Mindestdeckungssummen des Besuchslandes übersteigen (OGH 29.6.1978, SZ 51 Nr 105 = VersR 1979, 195; MünchKomm-KREUZER2 Rz 124, 129 zu Art 38; VOIGT NJW 1976, 451, 452 f; SCHMITT, System der Grünen Karte [1968] 117; BRUMM in: Der Schadensersatz bei Straßenverkehrsunfällen, 311, 318). Die Maßgeblichkeit des Versicherungsvertrags für die Versicherungssummen wird mithin als selbstverständlich unterstellt. Der BGH hat sich mit dieser Frage bislang nicht befaßt; in der Entscheidung v 23.11.1971 (BGHZ 57, 265 = IPRspr 1971 Nr 18 = NJW 1972, 387) brauchte er sie aufgrund der Garantiewirkung der Grünen Karte nicht zu klären. Im Urteil des OLG Hamm v 29.5.1979 (IPRspr 1979 Nr 23 = VersR 1979, 926) blieb es bei den durch die Grüne Karte garantierten Mindestdeckungssummen des Besuchslandes (Türkei), da ein Versicherungsvertrag mit Deckung für den asiatischen Teil der Türkei nicht vorlag. Der österreichische OGH wendet hinsichtlich der Deckungssummen ausdrücklich das VersicherungsBernd von Hoffmann

(242)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 274, 275

Vertragsstatut an (OGH 28.4.1976, VersR 1977, 946; OGH 29.6.1978, SZ 51 Nr 105 = VersR 1979, 195). bb) Kritik

274

Die vorgenannte Ansicht vermag nicht zu überzeugen; denn unterstellt man die Versicherungssummen dem Versicherungsvertrag und nicht dem Deliktsstatut, so kann das zu folgenden Ergebnissen führen: Verursacht ein Belgier mit einem in Belgien versicherten Kraftfahrzeug in Deutschland einen Serienunfall, der Personenschäden bzw Sachschäden in einer Höhe zur Folge hat, die durch die Mindestversicherungssummen des deutschen PflVersG nicht gedeckt werden (vgl PRÖLSS-MARTIN, VVG 24 [1988] Anlage zu § 4 Abs 2 PflVersG), so könnten die deutschen Geschädigten den belgischen Haftpflichtversicherer auf die volle Schadenssumme in Anspruch nehmen, da das belgische Pflichtversicherungsrecht keine Höchstversicherungssummen kennt. Wäre derselbe Unfall durch ein in Deutschland versichertes Kraftfahrzeug verursacht worden, müßten sich die Geschädigten mit den deutschen Mindestversicherungssummen abfinden. Im umgekehrten Fall - deutscher Fahrer eines in Deutschland versicherten Kraftfahrzeuges verursacht Serienunfall in Belgien - wären (ohne die Garantiewirkung des Systems der Grünen Karte unten Rz 291) die Ansprüche der belgischen Geschädigten gegen den deutschen Haftpflichtversicherer auf die deutschen Mindestversicherungssummen beschränkt. Ob die Geschädigten die volle Schadenssumme vom Versicherer erhalten, würde demnach von der Zufälligkeit abhängen, wo der Schädiger versichert ist. Derartige willkürlich erscheinende Ergebnisse können vermieden werden, wenn man die Frage, bis zu welcher Summe Deckung gewährt wird, dem Deliktsstatut unterstellt; dadurch wird eine gleichmäßige Behandlung aller in einem Land geschehenen Unfälle ermöglicht. Eine ungleiche Behandlung ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Recht des Tatortes aufgrund der Näherbeziehung der Beteiligten zu einer anderen Rechtsordnung (Auflockerung) nicht das Deliktsstatut bestimmt. Für den Versicherer entsteht durch höhere oder unbeschränkte Versicherungssummen des Deliktsstatuts kein unzumutbares Risiko, da er auch aufgrund des internationalen Schadensregulierungssystems der Grünen Karte im Ergebnis dieselbe Leistung erbringen muß (vgl Rz 288). Die Bestimmungen des Deliktsstatuts bezüglich der Höhe des Direktanspruchs sind 275 gegenüber den ausländischen Versicherern in derselben Weise anzuwenden wie gegenüber einem inländischen. Sieht das anwendbare Recht vor, daß der Geschädigte bis zu den im Versicherungsvertrag vorgesehenen Deckungssummen und nicht nur bis zu den gesetzlichen Mindesthaftpflichtsummen direkt gegen den (inländischen) Versicherer vorgehen kann (vgl zum türkischen STVG: DURAL, Schadensregulierung nach der Grünen Karte und Beschlagnahme ausländischer Kraftfahrzeuge in der Türkei, VersR 1980, 887f), so hat der Geschädigte auch gegen den ausländischen Versicherer einen Direktanspruch über die Mindesthaftpflichtsummen des Deliktsstatuts hinaus bis zur Höhe des ausländischen Versicherungsvertrages (OLG C e l l e 4 . 3 . 1 9 8 2 , I P R s p r 1982 N r 2 6 = I P R a x 1 9 8 2 , 2 0 3 [LS] m A n m JAYME [ z u m

spanischen Recht]; KRÜGER VersR 1975, 681, 684 m Nachw der türkischen Rspr; WEZEL, Rechtsfragen beim Verkehrsunfall im Ausland, VersR 1986, 952f [zum italienischen und griechischen Recht]). Dadurch werden die Versicherungssummen nicht dem Statut des Versicherungsvertrages unterstellt, sondern der ausländische Versicherungsvertrag wird im Rahmen des Deliktsstatuts berücksichtigt. (243)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 276 > 277

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

276 d) Einwendungsausschlüsse Der Ausschluß von Einwendungen des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis gegenüber dem geschädigten Dritten kann in verschiedenen Rechtsordnungen in unterschiedlichem Maße vorgesehen sein. Das deutsche Recht kennt in § 3 Nr 4 bis 6 PflVersG sehr weitgehende Einwendungsausschlüsse zugunsten des geschädigten Dritten: der Versicherer kann dem geschädigten Dritten nicht entgegenhalten, daß er gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer von der Leistung frei ist (§ 3 Nr 3 PflVersG). Nichtigkeit oder Beendigung des Versicherungsverhältnisses können dem Dritten erst einen Monat nach Mitteilung an die Zulassungsstelle entgegengehalten werden (§ 3 Nr 5 PflVersG).

Ebenso wie bei den Versicherungssummen erhebt sich die Frage, ob über derartige Einwendungsausschlüsse das Deliktsstatut oder das Versicherungsvertragsstatut befinden soll, Während die eine Meinung sie dem Deliktsstatut (OGH 2.9.1976, Z f R v g l 1978, 5 3 m A n m SCHWIND; KARCHER 5 4 ; GRUNDMANN 1 9 4 f f ; e b e n s o i m

Ergebnis MANSEL 37 f) bzw dem für die Zulässigkeit des Direktanspruchs maßgeblichen Recht unterstellt (HÜBNER VersR 1977,1069,1074ff), will die andere Meinung unter Berufung auf die versicherungsrechtliche Komponente des Direktanspruchs die Einwendungsausschlüsse an das Versicherungsvertragsstatut anknüpfen und nur die Frage der Zulässigkeit und des Inhaltes des Direktanspruchsdem Deliktsstatut unterstellen (BRUCK-MÖLLER-SIEG-JOHANNSEN, VVG 8 V a, B 78; WAHLE VersR 1962,

1021 f f ;

ROTH,

Internationales

Versicherungsvertragsrecht

[1985]

644 ff;

MünchKomm-KREUZER2 Rz 125, 129 zu Art 38 [für Alternativanknüpfung bei der Frage der Zulässigkeit]). Der BGH wies in seiner Entscheidung v 23.11.1971 (BGHZ 57, 265 = IPRspr 1971 Nr 18 = NJW 1972, 387) nur auf die Problematik hin, brauchte aber die Frage nicht zu klären, da das beklagte Versicherungsunternehmen dem Schädiger eine Grüne Karte ausgestellt hatte. Dieser Entscheidung kann daher nicht entnommen werden, daß sich der BGH für eine Anwendung des Versicherungsvertrages bezüglich der Einwendungsausschlüsse ausspricht (so aber ROTH, I n t e r n a t i o n a l e s V e r s i c h e r u n g s v e r t r a g s r e c h t [1985] 6 4 7 , F n 5 2 ) .

Ebenso wie bei der Frage der Anknüpfung der Versicherungssummen (vgl oben Rz 274) wird eine Gleichbehandlung aller in einem bestimmten Staat geschehenen Verkehrsunfälle nur dann gewährleistet, wenn die den Schutz des Geschädigten bezweckenden Einwendungsausschlüsse dem Deliktsstatut unterstellt werden. Ein gerechtfertigtes Interesse der Versicherungsunternehmen an der Anwendung des Versicherungsvertragsstatuts besteht nicht (vgl oben Rz 274; GRUNDMANN 198). 2. Legalzession* 277 a) Allgemeines Legalzessionen sind im internationalen Unfallrecht häufig anzutreffen. So geht nach § 67 W G der * Schrifttum: CH VON BAR, Zession und Legalzession im dt IPR, RabelsZ 53 (1989) 462-486; BEEMELMANS, Das Statut der cessio legio, der action directe und der action oblique, RabelsZ 29 (1965) 511; BERNSTEIN, Gesetzlicher Forderungsübergang und Prozeßführungsbefugnis im IPR unter besonderer Berücksichtigung versicherungsrechtlicher Aspekte, in: FS Sieg (1976) 49-66; GITTER, Haftungsausschluß und gesetzlicher Forderungsübergang bei Arbeitsunfällen im Ausland, NJW 1965,1108-1112; H KELLER, Zessionsstatut im Lichte des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Rechte v 19. Juni 1980 (Diss München 1985); LABARENZ, Der gesetzliche Forderungsübergang im IPR (Diss Frankfurt a M 1969); W POSCH, Zur Anknüpfung der notwendigen Zession bei der Forderungseinlösung gemäß § 1422 ABGB, IPRax 1986,188-191; POULIADIS, Zur Legalzession von Schadensersatzansprüchen Deutscher aus einem Verkehrsunfall in Griechenland, IPRax 1983, 312-313; STOLL, Rechtskollisionen bei Schuldnermehrheit, in: FS Müller-Freienfels (1986) 631-660; SCHNYDER, Regreßberechtigung

Bernd von Hoffmann

(244)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 278, 279

Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger auf den Versicherer über, soweit und sobald dieser dem Geschädigten (seinem Versicherungsnehmer) den Schaden ersetzt. Nach § 116 SGB X (vorher § 1542 RVO) geht der Schadensersatzanspruch zum Zeitpunkt seiner Entstehung auf den Sozialversicherungsträger über, sofern dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat.

Art 33 Abs 3 EGBGB nF enthält nun eine ausdrückliche Kollisionsnorm für die Legalzession. Art 33 Abs 3 gründet auf Art 13 Abs 1 des Römischen EWG-Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden. Recht v 19.6.1980. Anders als Art 13 dieses Übereinkommens ist Art 33 Abs 3 auch für den Übergang gesetzlicher, insbesonders deliktischer Forderungen maßgeblich (vgl BTD r u c k s 10/504, 8 3 ; PALANDT-HELDRICH50 A n m 3 z u A r t 33; REITHMANN-MARTINY,

IntVertragsR 4 Rz 225). Diese Erstreckung auf außervertragliche Schuldverhältnisse ist im Schrifttum auf Kritik gestoßen (STOLL in: FS Müller-Freienfels [1986] 631, 634: „Überraschend und systemwidrig"; WANDT ZVglRW 86 [1987] 272, 277;

anders jedoch CH VON BAR RabelsZ 53 [1989] 462, 481: „in der Sache jedenfalls richtig"). JAYME (IPRax 1986, 265 f) weist darauf hin, daß der in Art 36 EGBGB niedergelegte Grundsatz der einheitlichen Auslegung für Art 33 Abs 3 nur bei vertraglichen Forderungen angewandt werden könne. Nach Art 33 Abs 3 EGBGB richtet sich der gesetzliche Übergang der Forderung 278 des Unfallgeschädigten gegen den Schädiger auf den Dritten nach jenem Recht, welches das Verhältnis zwischen dem leistenden Dritten (Versicherer, Sozialversicherungsträger) und dem Gläubiger (dem Geschädigten) beherrscht. Dieses sogenannte Zessionsgrundstatut (auch Kausalstatut oder Drittleistungsstatut genannt (zum Begriff vgl BEEMELMANS RabelsZ 29 [1965] 511, 522), entscheidet über das Ob und die Höhe des gesetzlichen Forderungsübergangs (PALANDT-HELDRICH50 Anm 3 zu Art 33; CH VON BAR RabelsZ 53 [1989] 462, 476; STOLL in: FS Müller-Freienfels [1986] 631, 633; KEGEL, IPR 6 480f; WANDT ZVglRW 86 [1987] 272, 281). Das Deliktsstatut (Forderungsstatut) ist für den Übergang der Forderung unbeachtlich (REITHMANN-MARTINY, IntVertragsR 4 Rz 225; CH VON BAR aaO). Wird zB ein Deutscher in Frankreich durch ein französisches Kraftfahrzeug geschädigt, so geht der dem französischen Recht unterstehende Schadensersatzanspruch des Deutschen gegen den französischen Halter des Kraftfahrzeuges nach Leistung des deutschen Versicherers an diesen nach deutschem Recht, also nach § 67 VVG über. Im Schrifttum wird die Ansicht vertreten, daß auch Forderungen, die nach dem Recht, dem sie unterliegen, höchstpersönlicher Natur sind (zB Schmerzensgeldansprüche nach dem alten § 847 Abs 1 S 2 BGB, der durch Gesetz zur Änderung des BGB und anderer Gesetze v 14.3.1990 [BGBl I 478] mit Wirkung zum 1.7.1990 außer Kraft getreten ist), durch das Zessionsgrundstatut verfügbar gemacht werden können (CH VON BAR RabelsZ 53 [1989] 462, 479). Diese Ansicht ist mehr als bedenklich (vgl LÜDERITZ, IPR Rz 301); denn das Ausmaß der Schadensersatzpflicht des Schädigers ist dem Deliktsstatut zu entnehmen, nicht dem Zessionsgrundstatut, an dem der Geschädigte nicht beteiligt ist (H KELLER 164; REITHMANNMARTINY, IntVertragsR 4 Rz 225).

Das Deliktsstatut entscheidet über den Inhalt der übergegangenen Forderung. Der 279 Dritte kann die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner (nur) gemäß dem für deren Beziehungen maßgebenden Recht geltend machen. Allerdings enthält der Wortlaut des Art 33 Abs 3 im Gegensatz zu dessen Abs 2 keine ausdrückliche Bestimmung darüber, nach welchem Statut sich Vorschriften über den Schuldnerschutz (wie § 407 iVm § 412 BGB) richten. Mit der hM sind derartige Schutzvoreiner deutschen Krankenversicherung gegenüber dem schweizerischen Haftpflichtigen, IPRax 1983, 247 f; WANDT, Zum Rückgriff im Internationalen Privatrecht, ZVglRW 86 (1987) 272-313. (245)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 280-282

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Schriften dem Deliktsstatut zu unterstellen, da der Schädiger am Zessionsgrund (zB dem Versicherungsvertrag des Verletzten) nicht beteiligt ist (vgl IPG 1965-66 Nr 7 [Hamburg]; REITHMANN-MARTINY, IntVertragsR 4 Rz 225 aE; CH VON BAR RabelsZ 5 3 [1989] 4 6 2 , 4 7 8 ; KEGEL, I P R 6 4 8 1 ; H KELLER 164; WANDT Z V g l W 8 6 [1987] 2 7 2 , 281).

280 Die Maßgeblichkeit des Zessionsgrundstatuts für den Übergang der Forderung und des Forderungsstatuts hinsichtlich des Schuldnerschutzes entsprach bereits vor der Neuregelung

des IPR

der h M ( B G H 26.4.1966, IPRspr 1966-67 Nr 31 b =

NJW

1966, 1620; O L G Oldenburg 16.12.1965, IPRspr 1964-65 N r 55; O L G Celle 2 1 . 7 . 1 9 6 6 , I P R s p r 1966-67 N r 29 = V e r s R 1967,164; O L G O l d e n b u r g 1 8 . 1 1 . 1 9 8 3 ,

IPRspr 1983 Nr 34; LG München 10.4.1981, IPRspr 1981 Nr 32 = IPRax 1982, 78 [LS] m A n m JAYME; I P G 1 9 6 5 - 6 6 N r 7 [ H a m b u r g ] ; CH VON BAR R a b e l s Z 5 3 [1989] 4 6 2 , 4 7 8 m w N a c h w in F n 9 0 f; KEGEL, I P R 6 4 8 0 u n d SOERGEL-KEGEL11 RZ 4 4 8 v o r

Art 7 mwNachw; zum Meinungsstand weiter: EICHENHOFER, Internationales Sozialrecht und Internationales Privatrecht [1987] 202 ff; ROTH, Internationales Versicher u n g s v e r t r a g s r e c h t [1985] 3 3 8 f f ) .

Das österreichische IPR-Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung der Legalzession. Die Kollisionsnorm für abhängige Rechtsgeschäfte (§ 45 IPRG) umfaßt die cessio legis nicht. Die herrschende Meinung (vgl SCHWIMANN in Rummel, A B G B [1983] II Rz 6 zu § 45; ders, Grundriß 107 mwNachw) befürwortet, wie die deutsche hM, eine Spaltung in Zessionsgrundstatut und Forderungsstatut. Nach Art 146 Abs 1 des schweizerischen IPR-Gesetzes untersteht der gesetzliche Übergang einer Forderung dem Recht des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses zwischen altem und neuem Gläubiger, also dem Zessionsgrundstatut; besteht ein solches nicht, bestimmt das Recht der Forderung über den Übergang. Schutzvorschriften zugunsten des Schuldners unterliegen gemäß Art 146 Abs 2 nicht dem Zessionsgrundstatut, also wohl dem Forderungsstatut (vgl hierzu SIEHR, Gemeinsame Kollisionsvorschriften für das Recht der vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnisse, in: FS Moser [1987] 101, 112f). 281 b) Legalzession auf Staat oder Sozialversicherungsträger Der gesetzliche Forderungsübergang findet auch dann statt, wenn er von einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift angeordnet wird; dh wenn als Dritter ein Sozialversicherungsträger oder der Staat als Dienstherr auftritt (BGH 26.4.1966, IPRspr 1 9 6 6 - 6 7 N r 31 b = N J W 1966, 1620 O L G S t u t t g a r t , 2 5 . 7 . 1 9 9 0 , V e r s R 1991, 1042; I P G 1 9 6 5 - 6 6 N r 7 [ H a m b u r g ] ; CH VON BAR R a b e l s Z 5 3 [1989] 4 6 2 , 4 7 9 f ; REITHMANN-MARUNY, I n t V e r t r a g s R 4 R z 2 2 5 ; SCHWIMANN, G r u n d r i ß 108; KELLER 1 9 0 f f ) .

282 Innerhalb der Europäischen Gemeinschaften ist im Zusammenhang mit Leistungen der sozialen Sicherheit die EWG-Verordnung Nr 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zu beachten. Diese mehrfach geänderte Verordnung (früher EWG-Verordnung Nr 3, vgl deren Art 52) ist abgedruckt als Anhang I der Verordnung Nr 2001/83 v 2.6.1983 (ABl EG 1983 L 230/8 und SARTORIUS II unter Nr 185). Für die cessio legis enthält Art 93 der EG-VO Nr 1408/71 eine unmittelbar anwendbare Vorschrift: Art 93 (1) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für einen Schaden gewährt, der sich aus einem im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaats eingetretenen Ereignisses ergibt, so gilt für etwaige Ansprüche des verpflichteten Trägers gegen einen zum Schadensersatz verpflichteten Dritten folgende Regelung: a) Sind die Ansprüche, die der Leistungsempfänger gegen den Dritten hat, nach den für den

Bernd von Hoffmann

(246)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 283, 284

verpflichteten Träger geltenden Rechtsvorschriften auf diesen Träger übergegangen, so erkennt jeder Mitgliedstaat diesen Übergang an; b) hat der verpflichtete Träger gegen den Dritten einen unmittelbaren Anspruch, so erkennt jeder Mitgliedstaat diesen Anspruch an. (2) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für einen Schaden gewährt, der sich aus einem im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen Ereignis ergibt, so gelten gegenüber der betreffenden Person oder dem zuständigen Träger die Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften, in denen festgestellt ist, in welchen Fällen die Arbeitgeber oder die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer von der Haftung befreit sind. Absatz 1 gilt auch für etwaige Ansprüche des verpflichteten Trägers gegenüber einem Arbeitgeber oder den von diesem beschäftigten Arbeitnehmern, wenn deren Haftung nicht ausgeschlossen ist.

Art 93 gilt für alle Unfälle von Arbeitnehmern; er ist aber nicht auf Arbeitsunfälle beschränkt (SOERGEL-KEGEL11 RZ 450 vor Art 7). Die Verordnung Nr 1408/71 gilt auch für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen (Art 2 Abs 2); nach Art 4 Abs 4 ist sie jedoch nicht auf Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte a n z u w e n d e n ( B G H 2 6 . 4 . 1 9 6 6 , I P R s p r 1 9 6 6 - 6 7 N r 31 = N J W 1966, 1620: V e r -

kehrsunfall eines französischen Gendarmen in Kehl anläßlich einer Dienstfahrt [zu EWG-VO Nr 3 Art 52]). Art 93 ordnet die Anerkennung eines gesetzlichen Forderungsübergangs oder auch eines unmittelbaren Anspruchs, der nach dem Recht des Sozialversicherungsträgers gewährt wird, ausdrücklich an (vgl BGH 10.11.1977, IPRspr 1977 Nr 29 = VersR 1978, 231 [in: BGHZ 70, 7 und NJW 1978, 495 insoweit nicht abgedruckt]; zu Art 52 EWG-VO Nr 3: BGH v 23.11.1971, IPRspr 1971 Nr 18 = NJW 1972, 387 [in: BGHZ 57, 265 insoweit nicht abgedruckt]; IPG 1978 Nr 7 [Köln]; IPG 1979 Nr 14 [Köln]). Ähnliche Vorschriften über die Legalzession sind auch in bilateralen Abkommen 283 über soziale Sicherheit enthalten (zB Art 39 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz v 25.2.1964, BGBl 1965 II 1293; Art 30 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel über soziale Sicherheit v 17.12.1973, BGBl 1975 II 296). Texte der bi- und multilateralen Abkommen mit Kommentierung und allgemeinem Teil bei PLÖGER-WORTMANN, Deutsche Sozialversicherungsabkommen mit ausländischen Staaten (Loseblatt). Allgemein zur Legalzession im internationalen Sozialversicherungsrecht J u H PLAGEMANN, Ausgleichspflicht des Verletzten anstatt Auslandsregreß, in: FS MüllerFreienfels (1986) 481-490.

3. Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz* a) Rechtsvergleichung

284

In den meisten Rechtsordnungen hat das Bestehen einer Versicherung, die dem Geschädigten den Schaden abnimmt, keinen Einfluß auf die zivilrechtliche Haftung des Schädigers. Allenfalls wird der Schadensersatzanspruch vom Geschädigten auf den Schadensversicherer übergeleitet. Eine Ersetzung der zivilrechtlichen Haftung durch Versicherungsschutz ist trotz der umfangreichen rechtspolitischen Diskussionen vor allem in den sechziger und siebziger Jahren (zB VON HIPPEL, Schadensausg l e i c h b e i V e r k e h r s u n f ä l l e n [1968]; WEYERS, U n f a l l s c h ä d e n [1970] 645 f f ; GÜLLE* Schrifttum: DEUTSCH, Unfallversorgung statt Haftung in Neuseeland, RabelsZ 44 (1980) 487-509; ders, Internationales Unfallrecht, in: VON CAEMMERER, Vorschläge und Gutachten, 202, 206-209; FLEMING-HELLNER-VON HIPPEL, H a f t u n g s e r s e t z u n g durch Versicherungsschutz (1980); SHAPIRA,

New Zealand Accident Compensation and the Foreign Plaintiff, Ottawa LRev 12 (1980) 413-437; TUNC, Quartorze ans après: Le système d'indemnisation néozélandais, Rev int dr comp 1989, 139-144). (247)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 285

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

MANN, Ausgleich von Verkehrsunfallschäden im Licht internationaler Reformprojekte [1969]; TUNC, La sécurité routière [1966]) in den meisten Rechtsordnungen auf Arbeitsunfälle beschränkt geblieben. In Neuseeland jedoch ist die Verdrängung der Haftung für Personenschäden durch Versicherungsschutz durch den Accident Compensation Act v 1972 Realität geworden (vgl im einzelnen DEUTSCH RabelsZ 44 [1980] 487-509 mwNachw). Aufgrund

von drei Schemata werden nicht nur Arbeitsunfälle, sondern auch Kraftfahrzeugunfälle und sonstige Unfälle (wie Unfälle von Hausfrauen, Rentnern, Touristen) durch Gewährung freier medizinischer Behandlung, sonstiger Rehabilitationsmaßnahmen und durch Geldzahlungen kompensiert. Soweit ein Vorfall als Personenschaden durch Unfall anzusehen ist, kann vor einem neuseeländischen Gericht keine zivile Schadensersatzklage erhoben werden. Im Bereich der Kraftfahrzeugunfälle haben eine Anzahl von Staaten die Haftung zumindest teilweise durch eine Verkehrsunfallversicherung ersetzt. Als Pionier hat die kanadische Provinz Saskatchewan 1946 das Prinzip der no-fault insurance eingeführt (vgl VON HIPPEL, Schadensausgleich bei Verkehrsunfällen [1968] 55 ff; TUNC, International Encyclopedia of Comparative Law XI [Torts] 14-61 ff). Nach 1970 sind eine Reihe von kanadischen Provinzen und Gliedstaaten der Vereinigten Staaten gefolgt (vgl TUNC aaO 14-2ff; PROSSER, Torts5 559ff). Bei Kraftfahrzeugunfällen auf ihrem Territorium ist die Haftung teilweise wegen der Gewährung einer Versicherungssumme ausgeschlossen. Im allgemeinen wird jedoch nur eine - unterschiedlich hohe - „basic protection" gewährt; hinsichtlich des darüber hinausgehenden Schadens ist die Schadensersatzanklage noch zulässig. Aber auch außerhalb des nordamerikanischen Kontinents wurde in einzelnen Rechtsordnungen die Haftung für Kraftfahrzeugunfälle in mehr oder weniger großem Ausmaß durch Gewährung von Versicherungsschutz abgelöst (vgl die Ubersicht bei TUNC aaO 14-4ff), so in Schweden (VOIGT, Die verschuldensunabhängige Haftung nach dem schwedischen Verkehrsschadensgesetz, DAR 1978, 9 ff; HELLNER in: FLEMING-HELLNER-VON HIPPEL 32ff), Polen (WARKALLO, Haftpflicht- und Unfallversicherung im polnischen System der Kraftverkehrsversicherung, in: FS Klingmüller [1974] 489ff), Finnland (VON HIPPEL 58ff), Norwegen (ANDRESEN, Haftung ohne Verschulden im nordischen, insbesondere im norwegischen Recht, RabelsZ 27 [1962-63] 245, 253 ff), Algerien (TUNC aaO) und Israel (TUNC aaO).

Schweden hat zudem im Bereich des Gesundheitswesens eine sogenannte Patientenversicherung eingeführt, die für sämtliche Behandlungsunfälle Versicherungsschutz gewährt (vgl WEYERS, Gutachten A zum 52. DJT [1978] 74ff). Allerdings wird dadurch der Anspruch auf Schadensersatz nicht ausgeschlossen. 285 b) Kollisionsrechtliche Auswirkungen einer haftungsersetzenden Versicherung Haftungsersetzende Versicherungen sind häufig örtlich und personell beschränkt; die entschädigungspflichtigen Unfälle werden nach dem Unfallort oder nach dem geschützten Personenkreis umschrieben. Bei Unfällen mit Auslandsbezug können dadurch Regelungslücken auftreten. So wird nach dem Accident Compensation Act von Neuseeland Versicherungsschutz für Unfälle auf dem Staatsgebiet von Neuseeland und für Arbeitsunfälle von Neuseeländern bei ihrer Tätigkeit im Ausland gewährt. Ausländer, die einen Verkehrsunfall in Neuseeland erleiden, erhalten jedoch keine Leistungen der Volksunfallversicherung für ihren Erwerbsverlust, da nur Personen, die in Neuseeland erwerbstätig sind, vom Versicherungsschutz umfaßt werden (vgl SHAPIRA Ottawa LRev 12 [1980] 413, 417; DEUTSCH RabelsZ 44 [1980] 487, 504). Eine zivilrechtliche Schadensersatzklage gegen den Schädiger ist nach neuseeländischem Recht aber ausgeschlossen. Im Fall des Absturzes einer DC Bernd von Hoffmann

(248)

Art 38 nF 286

C. Unfallrecht

10 der Air New Zealand am McMurdow Sound in der Antarktis im Jahre 1979 wurde die Unfallversicherung nur den Angehörigen der Flugzeugbesatzungen gewährt, die Angehörigen der neuseeländischen und ausländischen Passagiere erhielten keine Kompensation, da sich der Unfall nicht auf neuseeländischem Territorium z u g e t r a g e n h a t t e (vgl DEUTSCH i n : VON CAEMMERER 2 0 2 , 2 0 8 f ) .

Wenn das Deliktsstatut dem Geschädigten nicht die Leistungen der haftungsersetzenden Versicherung gewährt und eine Schadensersatzklage gegen den Schädiger aufgrund der Versicherung ausgeschlossen ist, muß der Geschädigte seinen Schaden selbst tragen. Eine derartige Verweigerung von Kompensation eines rechtswidrig erlittenen Schadens verstößt gegen den ordre public (auch SHAPIRA Ottawa LRev [1986] 413, 436 befürwortet ein Eingreifen des ordre-public-Vorbehalts zugunsten eines „domiciliary" des Forumstaates; iE ähnlich DEUTSCH in: VON CAEMMERER 202, 225, der aber von Normenmangel spricht). Zu den Rechtsfolgen des ordre-publicVerstoßes oben Rz 248. 4. Schadensregulierungssystem der Grünen Karte* a) Allgemeines

286

Das internationale Versicherungsgarantiesystem der Grünen Karte gründet auf einer Empfehlung der UNO aus dem Jahre 1949 („Insurance of Motorists against Third Party Risk", Recommendation No 5 adopted by the Sub-Committee on Raod Transports; abgedruckt bei SCHMITT, System 185 ff). Das durch das Londoner Abkommen im einzelnen gestaltete System der Grünen Karte wurde durch Beschluß Nr 43 der von der UNO gebildeten Wirtschaftskommission für Europa am 1.1.1953 in Kraft gesetzt (zur Entwicklung des Grüne-Karte-Systems vgl SCHMITT, System 4 ff). Bei dem Londoner Abkommen handelt es sich um einen Modellvertrag (Uniform Agreement), nach dessen Muster die einzelnen nationalen Versicherungsbüros (Grüne-Karte-Landesbüros) miteinander Verträge schließen (englischer Text des Uniform Agreement: VersR 1975, 11 f; deutsche Übersetzung: BECKER-BÖHME, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden 17 [1989] Anh XIX; Überblick über die Einzelabkommen der Landesbüros bei BÄUMER 116). Der Inhalt der Abkommen ergibt sich stets allein aus dem englischen Modellvertrag. Trotz des Umstandes, daß die Durchführung des Systems der Grünen Karte staatlicher Billigung und Mitwirkung * Schrifttum: BÄUMER, Hat das deutsche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungssystem eine Zuk u n f t ? ( 1 9 8 2 ) ; BOLLMANN, D i e „ G r ü n e K a r t e " , S c h w V e r s Z 1976, 4 1 - 5 3 ; BRUMM, I n t e r n a t i o n a l -

privatrechtliche Aspekte der Kraftverkehrsversicherung, in: Der Schadensersatz bei Straßenverkehrsunfällen - zivil- und versicherungsrechtliche Aspekte - Referate zur IV. Münchener OstWest-Rechtstagung (1976) 311-334; DURAL, Schadensregluierung nach der Grünen Karte und Beschlagnahme ausländischer Fahrzeuge in der Türkei, VersR 1980, 887-890; HÜBNER, Der Direktanspruch gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer im internationalen Privatrecht, VersR

1977,

1069-1076;

MITTELMEIER, V e r k e h r s u n f ä l l e

in

Spanien,

VersR

1980,

901-910;

PSOLKA, International-privatrechtliche Bemerkungen zu Kraftfahrzeugunfällen unter Deutschen in Frankreich, VersR 1974,412-421; W SCHMITT, System der Grünen Karte (1968); ders, 15 Jahre Internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr, VersR 1968, 111-117; ders, Passivlegitimation und Zustellungsvollmacht in der gesetzlichen Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge, VersR 1970, 497-500; ders, Ansatzpunkte zur Kritik am „Londoner Abkommen" und seine Handhabung, VersR 1975, 2-12; ders, Europadeckung nach der A K B und Grüne-Karte Deckung, VersR 1980, 890-894; ders, KFZ-Haftpflichtversicherungen rund um das Mittelmeer und in Westafrika, VersR 1980, 885-887; VOIGT, Die Geltendmachung von Ansprüchen deutscher Geschädigter aus Kraftfahrzeug-Haftpflichtschäden gegen Ausländer, NJW 1976, 451-453; WEZEL, Rechtsfragen beim Verkehrsunfall im Ausland: versicherungsrechtliche Folgen - Verbesserungsmöglichkeiten, VersR 1986, 952-956. (249)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 287-289

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

(Ermöglichung des freien Devisentransfers, Anpassung der Versicherungsgesetze) bedarf, sind die Abkommen zwischen den vertragschließenden Landesbüros als Verträge des Privatrechts einzuordnen (SCHMITT, System 122; PRÖLSS, Internationalrechtliche Aspekte der Kraftfahr-Haftpflichtversicherung [1957] 20 Fn 48). Die beteiligten Landesbüros sind Mitglieder im 1949 gegründeten Council of Bureaux (COB)., der Dachorganisation der einzelnen Landesbüros. Als Vollmitglieder zählen jedoch nur diejenigen Landesbüros, die durch den Zusammenschluß privater Versicherungsunternehmen ihres Landes gebildet wurden. Die Büros von Ländern mit staatlichen Versicherungsanstalten können nur assoziierte Mitglieder sein; im Council of Bureaux haben sie kein Stimmrecht. Die Unterscheidung zwischen Vollmitgliedern und assoziierten Mitgliedern hat ansonsten keine Auswirkungen auf die praktischen Funktionen der Landesbüros (vgl SCHMITT VersR 1968, 111, 114 f). 287 b) Ziele des Londoner Abkommens (1) Kein Verkehrsopfer in einem Land Europas soll dadurch schlechter gestellt sein, daß der ihm entstandene Schaden nicht durch ein inländisches, sondern durch ein ausländisches Fahrzeug verursacht wird. (2) Ein in oder durch fremde Länder reisender Kraftfahrer soll innerhalb Europas nicht dadurch aufgehalten oder behindert werden, daß er bei jedem Grenzübertritt die jeweiligen Versicherungsbestimmungen des besuchten Landes zu erfüllen verpflichtet ist. 288 c) Grundsätze des Londoner Abkommens Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer errichten in jedem Land eine Zentralorganisation, das sogenannte Büro, in dem sie Mitglied sind. In Deutschland hat der HU K-Verband (2000 Hamburg 1, Glockengießerwall 1) die Aufgaben des GrüneKarte-Landesbüros übernommen. Jedes Landesbüro hat zwei grundsätzliche Aufgaben: Als sogenanntes „zahlendes Büro" gibt es über seine Mitglieder (die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des jeweiligen Landes) an die Versicherungsnehmer Versicherungsbescheinigungen (= Grüne Karten) aus (Art 2 Londoner Abkommen). Als sog „behandelndes Büro" wickelt es Schadensersatzansprüche ab, die gegen einen mit gültiger Grüner Karte eingereisten Kraftfahrer aus einem Unfall im Besuchsland erhoben werden (Art 3 Londoner Abkommen). Es reguliert dabei den Schaden für den Inländer im Ausland so, als ob die Versicherungspolice von ihm selbst ausgestellt wäre, dh, nach den geltenden Mindestpflichtversicherungsbestimmungen des eigenen Landes. Nach Leistung des Schadensersatzes an den Geschädigten hat das zahlende Büro dem behandelnden Büro alle im Rahmen einer Schadensregulierung nach dem Recht des Besuchslandes notwendigen Auslagen zuzüglich einer Behandlungsgebühr zu erstatten, falls das primär verpflichtete Mitglied (das ausländische Versicherungsunternehmen) nicht zahlt (Art 5 Londoner Abkommen). Das System der Grünen Karte umfaßt mittlerweile fast ganz Westund Osteuropa (mit Ausnahme Albaniens und der UDSSR) und darüber hinaus auch einige außereuropäische Staaten {Iran, Marokko, Tunesien, Türkei und Israel). 289 Das System der Grünen Karte ist heute weitgehend ein „System ohne Grüne Karte", da für den Bereich der EG-Staaten und einer Reihe anderer europäischer Staaten (Finnland, Grönland, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, Österreich, San Marino, Schweden, Schweiz, Vatikanstaat) auf die Kontrolle der Grünen Karte verzichetet wurde. Als Nachweis für das Bestehen einer Versicherung genügt das Bernd von Hoffmann

(250)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 290, 291

vorgeschriebene Kennzeichen eines dieser Staaten (§§1, 8 der Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften v 24.4.1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht v 8.5.1974 [BGBl I 1062, idF der VO v 17.12.1974, BGBl I 3626 sowie BGBl 1986 1 1095]; zur Richtlinie der EG unten Rz 296). Ferner wurden Vereinbarungen über den Verzicht auf die Vorlage der Grünen Karte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakei (Verlautbarung-des HUK-Verbandes, AnwBl 1976, 425) und mit Ungarn (Verlautbarung des HUK-Verbandes, AnwBl 1980, 186) abgeschlossen. Für Kraftfahrzeuge aus Ländern, die dem System der Grünen Karte nicht angehö- 290 ren, muß an den Außengrenzen der EG eine Grenzversicherung abgeschlossen werden. Dasselbe gilt für Kraftfahrzeuge aus Ländern, mit denen kein Zusatzübereinkommen über den Wegfall der Grünen Karte getroffen wurde, wenn keine gültige Grüne Karte vorgewiesen werden kann. Diese Grenzpolice (rosa Grenzversicherungsschein) wird nur in Verbindung mit der Grünen Karte ausgegeben, die in diesem Fall jedoch nur für den Bereich der Europäischen Gemeinschaften sowie in Österreich und der Schweiz Gültigkeit besitzt (Rundschreiben des HUK-Verbandes, AnwBl 1987, 593 ff). d) Schadensfälle in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Westberlin mit 291 einem im Ausland zugelassenen und versicherten KFZ Nach § 1 Abs 1 AuslPflVersG dürfen ausländische Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland nur betrieben werden, wenn für sie eine Haftpflichtversicherung entsprechend den deutschen Pflichtversicherungsbestimmungen besteht. Sofern nicht das amtliche Kennzeichen als Nachweis der Haftpflichtversicherung genügt (§ 8 a AuslPflVersg), hat der Führer des Fahrzeuges eine Versicherungsbescheinigung (= Grüne Karte) mitzufähren (§ 1 Abs 2 AuslPflVersG). Der HUK-Verband hat als behandelndes Büro im Rahmen des Grüne-Karte-Systems die Pflichten eines Haftpflichtversicherers neben dem ausländischen Versicherer übernommen (§ 2 Abs 1 b AuslPflVersG). Der durch ein ausländisches Kraftfahrzeug in Deutschland Geschädigte kann den HUK-Verband nach § 2 Abs 1 b, Abs 2, § 6 Abs 1 AuslPflVersG iVm § 3 Nr 1 PflVersG direkt in Anspruch nehmen (BGH 23.11.1971, BGHZ 57, 265 = IPRspr 1971 Nr 18 = NJW 1972, 387; OLG Hamm 21.9.1970, IPRspr 1971 Nr 19 = VersR 1972, 1040 m Anm SCHMITT; PRÖLSS-MARTIN, VVG 24 Vorbem 2 A zu § 3 PflVersG; SCHMITT VersR 1966, 1115 ff). Für diesen Direktanspruch ist es unerheblich, ob der Geschädigte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt bzw ob er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (BGH 23.11.1971 aaO; OLG Karlsruhe 7.12.1978, IPRspr 1978 Nr 29; MünchKommKREUZER2 Rz 128 zu A r t 38; SCHMITT, VersR 1966, 1115, 1116f). D e r H U K -

Verband führt die Schadensregulierung in der Regel nicht selbst durch, sondern beauftragt eines seiner Mitgliedsunternehmen. Das beauftragte Versicherungsunternehmen oder ein direkt vom ausländischen Versicherer eingeschaltetes Korrespondenzunternehmen ist jedoch nicht neben dem HUK-Verband passiv legitimiert ( O L G H a m m 21.9.1970, IPRspr 1971 Nr 19 = VersR 1972, 1040 m A n m SCHMITT; L G Koblenz 2 3 . 1 . 1 9 8 1 , VersR 1981, 543; SCHMITT VersR 970, 497, 498; PRÖLSS-

MARTIN, VVG 24 [1988] Vorbem 2 A zu § 3 PflVersG). Der HUK-Verband bleibt für die Handlungen seines Mitglieds in seinem eigenen Namen verantwortlich (Art 6 Londoner Abkommen). Sofern für den ausländischen Schädiger das Mitführen einer Grünen Karte erforderlich ist, kommt es nur auf die formelle Gültigkeit der ordnungsgemäß oder auch nur (251)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 292

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

angeblich ordnungsgemäß ausgestellten Grünen Karte an (vgl Art 12 Londoner Abkommen). Die Grüne Karte hat im Besuchsland eine selbständige, von dem ihr zugrundeliegenden Versicherungsvertrag losgelöste Garantiefunktion (OLG Hamm 29.5.1979, IPRspr 1979 Nr 23 = VersR 1979, 929; SCHMITT, System 98F; ders VersR 1968, 111, 113; ders VersR 1980, 892). Ihre Gültigkeit ist nur von der in ihr selbst vermerkten Laufzeit abhängig. § 6 Abs 2 AuslPflVersG sieht eine Nachhaftung von 5 Monaten bzw von 5 Wochen (bei einer Gesamtlaufzeit des Versicherungsverhältnisses von weniger als 10 Tagen) für abgelaufene Grüne Karten vor (vgl dazu SCHMITT VersR 1966, 1115, 1118 f). Sie wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der ausländische Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers diesem gegenüber weiterhin deckungspflichtig ist (AG Stuttgart 24.11.1988, VersR 89, 283). In den Fällen, in denen das amtliche Kennzeichen die Grüne Karte ersetzt, gilt die Garantiezusage so lange, wie sich das Fahrzeug mit dem bei der Einreise geführten Kennzeichen im Inland aufhält (§ 8 a Abs 2 AuslPflVersG). Das amtliche Kennzeichen begründet im Inland einen - vom ausländischen Versicherungsvertrag unabhängigen - Versic h e r u n g s s c h u t z (vgl BÄUMER 117 f f ; BRUCK-MÖLLER-SIEG-JOHANSSEN, V V G 8 B 8 2 [164]).

V i a ,

292 Der HUK-Verband nimmt als behandelndes Büro die Schadensregulierung für den Geschädigten ausschließlich nach deutschem Pflichtversicherungsrecht vor (BGH 23.11.1971, BGHZ 57, 265 = IPRspr 1971 Nr 18 = NJW 1972, 387; BGH 24.4.1974, IPRspr 1974 Nr 28 = BGHWarn 1974 Nr 110; OLG Frankfurt 11.1.1972, IPRspr 1972 Nr 17 b = VersR 1972, 919; vgl SCHMITT, System 133; VOIGT NJW 1976, 451 f). Der Versicherungsnehmer wird aufgrund der Grünen Karte bzw des amtlichen Kennzeichens so behandelt, als ob er mit einem deutschen Versicherungsunternehmen einen Versicherungsvertrag abgeschlossen hätte. Daher kommen auch im Verhältnis zwischen dem HUK-Verband und dem Schädiger dem Inhaber der Grünen Karte bzw des sie ersetzenden Kennzeichens - die deutschen Pflichtversicherungsbestimmungen zur Anwendung. Obliegenheitsverletzungen des Geschädigten, die zu einer Leistungsfreiheit des HUK-Verbandes führen können, sind nach den deutschen Versicherungsbedingungen zu beurteilen ( B G H 23.11.1971 aaO; B G H 24.4.1974 aaO; O L G Frankfurt 11.1.1972

aaO;

SCHMITT, System 120; KARCHER, Kollisionsrechtliche Fragen bei der KFZ-Haftp f l i c h t v e r s i c h e r u n g [1973] 8 3 ) .

Die Schadensregulierung des HUK-Verbandes erfolgt auch dann nach den deutschen Pflichtversicherungsbestimmungen, wenn das Deliktsstatut nicht durch das deutsche Tatortrecht bestimmt wird (OLG Karlsruhe 7.12.1978, IPRspr 1978 Nr 29; MünchKomm-KREUZER2 Rz 128 zu Art 38). Dies ergibt sich aus Art 3 des Londoner Abkommens, wonach das behandelnde Büro gegenüber dem zahlenden Büro die Verpflichtung hat, den Versicherten so zu stellen als wäre die Versicherungspolice von ihm selbst ausgestellt. Sofern jedoch der Geschädigte es vorzieht, den ausländischen Versicherer direkt in Anspruch zu nehmen, untersteht dieser Direktanspruch dem Deliktsstatut (vgl oben Rz 261; mißverständlich OLG Karlsruhe 7.12.1978 aaO: bei Unfall in Deutschland sei - trotz französischem Deliktsstatut - der „Direktanspruch" gegen das behandelnde Büro und gegen den ausländischen Versicherer nach dem deutschen AuslPflVersG zu beurteilen). Deliktsstatut ist aber - auch bei einem Inlandsunfall - nicht notwendigerweise deutsches Recht. Zum Direktanspruch bei „Auflockerung" oben Rz 268. Privatfahrzeuge im Inland stationierter Truppen der NATO-Staaten unterliegen in der Regel nicht dem Haftungssystem der Grünen Karte (vgl oben Rz 235 aE). Bernd von Hoffmann

(252)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 293, 294

e) Schadensfälle im Ausland mit einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelas- 293 senen und versicherten Kfz Schadensersatzansprüche, die gegen den Fahrer bzw Halter eines deutschen KFZ erhoben werden, werden vom behandelnden Büro des Besuchslandes nach den im Besuchsland maßgeblichen Pflichtversicherungsbestimmungen reguliert. Das deutsche Versicherungsunternehmen haftet seinem Versicherungsnehmer mindestens nach diesen Bestimmungen (§ 10 Ziff 8 AKB). Nicht vom Londoner Abkommen gedeckte Ausnahmen bestehen in Italien, Griechenland und Spanien: in Italien und Griechenland hat der Geschädigte gegen das behandelnde Büro (und den ausländischen Versicherer) einen Direktanspruch nicht nur bis zur Höhe der italienischen bzw griechischen Pflichtversicherungssumme, sondern bis zur Deckungssumme des ausländischen Versicherungsvertrages (BÄUMER 132f; WEZEL VersR 1986, 952). Das spanische Landesbüro hat mit den

anderen Landesbüros eine Zusatzvereinbarung zum Londoner Abkommen getroffen, das seit dem 1.12.1976 in Kraft ist. Dadurch wurden die spanischen Pflichtversicherungssummen einseitig für ausländische Kraftfahrzeuge erhöht (vgl MITTELMEIER VersR 1980, 901, 905; BÄUMER 134; WEZEL a a O ) . F ü r ein U n f a l l o p f e r in

Spanien gelten demnach unterschiedliche Pflicht Versicherungssummen, je nachdem, ob es von einem in Spanien oder im Ausland versicherten KFZ geschädigt wurde. Zur Angleichung des Mindestschutzes der Schadensdeckung in der EG unten Rz 2 9 6 . Ob der Geschädigte das behandelnde Büro direkt in Anspruch nehmen kann, richtet sich nach dem Recht des Besuchslandes; das Londoner Abkommen selbst regelt die Frage des Direktanspruchs nicht. Sofern das Recht des Besuchslandes einen Direktanspruch gegen einen inländischen KFZ-Haftpflichtversicherer vorsieht, ist in der Regel auch ein Direktanspruch gegen das behandelnde Büro gegeben. f) Direktanspruch gegen den ausländischen Versicherer Das Londoner Abkommen enthält nur Bestimmungen über die Schadensregulierung durch das behandelnde Büro des Besuchslandes. Unabhängig vom GrüneKarte-System kann der Geschädigte den ausländischen Versicherer auch direkt in Anspruch nehmen, wenn dies nach dem maßgeblichen Deliktsstatut zulässig ist. Ein direktes Vorgehen gegen den Versicherer anstatt gegen das behandelnde Büro ist in den Ausnahmefällen erforderlich, in denen das Grüne-Karte-System nicht eingreift. Dies kann zum einen dann der Fall sein, wenn das Vorhandensein einer erforderlichen Grünen Karte nicht nachgewiesen werden kann (SCHMITT VersR 1970, 497, 498; bezüglich eventueller Amtshaftungsansprüche gegen die zuständige Zollbehörde, die die Einreise eines KFZ ermöglicht, ohne eine erforderliche Grüne Karte zu prüfen, vgl STIEFEL-HOFMANN, Kraftfahrtversicherung 14 Rz 176 zu Art 10). Zum anderen besteht in manchen Ländern dann keine Regulierungspflicht des behandelnden Büros, wenn der Geschädigte kein Angehöriger des Besuchslandes ist (MünchKomm-KREUZER 2 Rz 130 zu A r t 38).

Wenn der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sitzstaat des Versicherungsunternehmens hat, wird eine direkte Inanspruchnahme des Versicherers in der Regel einfacher sein. Der Direktanspruch beurteilt sich in jeder Hinsicht nach dem Deliktsstatut. Dem Deliktsstatut unterliegt nicht nur die Zulässigkeit und der Inhalt des Direktanspruchs, sondern auch die Höhe der Deckungssummen und die Einwendungsausschlüsse des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis mit dem Schädiger (vgl oben Rz 272; 276). (253)

Bernd von Hoffmann

294

Art 38 nF 295

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Der Geschädigte kann nur dann einen Anspruch über die durch das Grüne-KarteSystem garantierten gesetzlichen Mindesthaftpflichtsummen hinaus bis zu den im Versicherungsvertrag vorgesehenen Deckungssummen gegen den Versicherer geltend machen, wenn das Deliktsstatut den Direktanspruch nicht auf die gesetzlichen Mindestversicherungssummen beschränkt (so Italien sowie Art 51 Abs 5, 55 Abs 2 des türkischen StVG; vgl: D U R A L VersR 1980, 887f; K R Ü G E R VersR 1975, 681, 684 mit Hinweisen auf die türkische Rspr). 295 5. Vormaliges System der Schadensregulierung aus Kraftfahrzeugunfällen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR* Bis zur Herstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 bestand zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ein besonderes Vertragsregime zur Regulierung von Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen, welches auf Altfälle auch weiterhin Anwendung findet. Die DDR war dem System der Grünen Karte angeschlossen; im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR fand dieses System jedoch keine Anwendung, da der HUK-Verband mit der staatlichen Versicherung der DDR kein Londoner Musterabkommen abgeschlossen hatte. Art 27 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über Fragen des Verkehrs (Verkehrsvertrag) v 26.5.1972 (BGBl 1972 II 1054) sowie der Protokollvermerk Nr 6 zum Abkommen der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der DDR über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin (Transitvertrag: Bulletin der Bundesregierung v 11.12.1971, 1954 ff) enthielten Bestimmungen, nach denen die im Verkehr zwischen beiden Staaten eingesetzten Kraftfahrzeuge haftpflichtversichert sein mußten. In Ausführung dieser beiden Verträge wurde die Ressortvereinbarung v 26.4.1972 zwischen dem Bundesminister der Justiz und dem Minister der Finanzen der DDR über den Ausgleich von Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen (BAnz Nr 124 v 7.7.1973, 1) mit dazugehörigem Protokollvermerk getroffen. Auf der Grundlage dieser Ressortvereinbarung kam es zum Abschluß der Vereinbarung v 10.5.1973 zwischen dem Verband der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftverkehrsversicherer eV (HUK-Verband) in der Bundesrepublik Deutschland und der staatlichen Versicherung der DDR über den Ausgleich von Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen und zur Finanzierung von Leistungen der ersten Hilfe bei Kraftfahrzeugunfällen - SchRV - (BAnz Nr 124 v 7.7.1973,1) mit dazugehörigen Protokollvermerken. Als Nachweis für das Bestehen einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung genügte nach Art 3 SchRV das amtliche Kennzeichen; eine besondere Versicherungsbescheinigung war nicht erforderlich (KITTKE D A R 1976, 281, 283). * Schrifttum: BAUER, Die Entwicklung der Schadensregulierung aufgrund von Verkehrsunfällen zwischen Bürgern der Bundesrepublik und der D D R , D t Z 1991, 85-87; ders, Die Regulierung von Straßenverkehrsunfällen zwischen Bewohnern der Bundesrepublik und der D D R , D t Z 1990, 16 f; BRUMM, Internationalprivatrechtliche Aspekte der Kraftverkehrsversicherung - Bundesrepublik Deutschland - , in: Der Schadensersatz bei Straßenverkehrsunfällen - Zivil- und Versicherungsrechtliche Aspekte - , Referate zur 4. Münchener Ost-West-Rechtstagung (1976) 311, 324-330; BRUCK-MÖLLER-SIEG-JOHANNSEN W G ' V i a , A n m B 8 4 - B 91; KITTKE, Schadenaus-

gleich bei Kraftfahrzeugunfällen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der D D R , R O W (Recht in Ost und West) 1975, 270; ders, Die Regulierung von Kraftfahrzeugunfällen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der D D R , D A R 1976, 281-289; HSCHMIDT, Regelung des Schadenersatzes bei Unfällen durch Kraftfahrzeuge der B R D , NJ 1973 , 440-442; WANDT, Straßenverkehrsunfälle von Einwohnern der D D R im Bundesgebiet, IPRax 1990, 166-170.

Bernd von Hoffmann

(254)

Art 38 nF 295

C. Unfallrecht

Im Gegensatz zum System der Grünen Karte, bei dem es maßgeblich auf den Unfallort innerhalb des Geschäftsbereichs der regulierenden Versicherungseinrichtung ankommt (vgl oben Rz 288), beruhten die innerdeutschen Vereinbarungen auf einer Art Personalitätsprinzip (BRUCK-MÖLLER-SIEG-JOHANNSEN, VVG 8 V 1 a, B 85 [175 f]. Hiernach wurde der jeweiligen Versicherungseinrichtung ein Regulierungsrecht für alle Fälle zuerkannt, die Personen mit Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im eigenen Gebiet betrafen, sofern die Unfälle von Fahrzeugen aus dem Zulassungsbereich des anderen Vertragspartners verursacht worden waren. Die Regulierungszuständigkeit der jeweiligen Versicherungseinrichtung erstreckte sich auf Verkehrsunfälle in ganz Europa (Art 5 Nr 3 SchRV). Somit regulierte der HU K-Verband Schadensersatzansprüche von Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gegen Halter von Kraftfahrzeugen, welche in der D D R zugelassen oder registriert waren, unabhängig vom Ort des Unfalls (Art 5 Nr 2 SchRV). Gleiches galt entsprechend für die Regulierungszuständigkeit der staatlichen Versicherung der DDR (Art 5 Nr. 1 SchRV; hierzu HSCHMIDT N J 1 9 7 3 , 4 4 0 , 4 4 1 ) .

Der Anwendungsbereich der innerdeutschen Vereinbarungen war somit einerseits weiter als das System der Grünen Karte, als sie sich auf Verkehrsunfälle in ganz Europa erstreckten. Andererseits waren aber etwa Unfälle zwischen Bundesbürgern und nicht in der D D R registrierten Kfz auf dem Gebiet der DDR hiervon nicht erfaßt (OLG Düsseldorf 5.12.1974, IPRspr 1974 Nr 24 = VersR 1975, 1124; BRUCK-MÖLLER-SIEG-JOHANNSEN aaO sowie B 89 [184 f]). Zur Regulierung von Unfällen zwischen Bundesbürgern und Angehörigen anderer westlicher Staaten auf dem Gebiet der D D R vgl Rundschreiben des HUK-Verbandes, AnwBl 1981, 224. Bei Unfällen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR übernahm die jeweils regulierende Versicherungseinrichtung die Pflichten eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers (Art 5 Nr 4 SchRV), so daß der Geschädigte seine Ansprüche gegen diese als „Quasiversicherer" (BRUMM 311, 329) direkt einklagen konnte (Art 5 Nr 5 SchRV; zur Situation in der damaligen DDR vgl KITTKE DAR 1976, 281, 284; ders VersR 1976, 106, 11). Bei Unfällen außerhalb des Geschäftsbereichs der regulierenden Versicherungseinrichtung handelte diese dagegen lediglich im Auftrag und in Vollmacht der anderen Versicherungseinrichtung (Art 5 Nr 4 Abs 2 SchRV). Somit konnte sie in solchen Fällen auch nicht direkt in Anspruch genommen werden (OLG Frankfurt 2 7 . 4 . 1 9 7 8 , V e r s R 1982, 7 0 6 ; A G H a m b u r g 2 6 . 1 1 . 1 9 7 6 , V e r s R 1977, 5 5 4 ) . Z u r

fehlenden Zustellungsbevollmächtigung vgl AG Berlin-Charlottenburg 10.12.1986, VersR 1987, 977. Bei Scheitern einer außergerichtlichen Einigung war daher der Halter bzw der Fahrer des schädigenden Fahrzeugs zu verklagen, es sei denn nach dem maßgeblichen Deliktsstatut bestand ein Direktanspruch gegen den Versicherer (MünchKomm-KREUZER2

R z 133

zu

A r t 38;

BRUCK-MÖLLER-SIEG-JOHANNSEN,

W G 8 V 1 a, B 87 [182]). Bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils (außer Versäumnisurteil, vgl dazu Protokollvermerk Nr 2 zu Art 5) oder eines gerichtlichen Vergleichs übernahm jedoch die regulierende Versicherungseinrichtung die Erfüllung der Anspruches (Art 5 Nr 6 SchRV), so daß eine Zwangsvollstreckung im anderen Vertragsstaat nicht erforderlich war (hierzu BRUMM 311, 329; vgl auch BRUCK-MÖLLER-SIEG-JOHANNSEN, V V G 8 V 1 a , B 85 [177]; KITTKE D A R 176, 2 8 1 , 2 8 4 f).

Grund und Umfang des Schadensersatzanspruchs bestimmten sich nach dem Recht des Unfallorts (Art 7 Nr 1 SchRV, Art 2 Nr 2 Ressortvereinbarung). Führte dies zu einer für den Geschädigten nicht vertretbaren Härte, so gewährte die regulierende Versicherungseinrichtung eine Entschädigung bis zur Höhe des Betrages, der nach (255)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 295

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

den in ihrem Geschäftsbereich geltenden Vorschriften zu zahlen gewesen wäre. Die Härteklausel galt allerdings nur für Unfälle auf dem Gebiet der Vertragsparteien. Zu Einzelfragen der Härteklausel vgl KTITKE (Dar 1976, 281, 286). Auch der Umfang des Haftpflichtversicherungsschutzes bestimmte sich nach den Rechtsvorschriften und Versicherungsbedingungen des Unfallortes, es sei denn, das Recht am Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Schädigers sah einen weitergehenden Versicherungsschutz vor (Art 4 SchRV). In Fällen von Fahrerflucht auf dem Gebiet eines der beiden Vertragsstaaten, bei denen Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt innerhalb des Geschäftsbereichs der anderen Versicherungseinrichtung einen Unfall durch ein nicht zu ermittelndes Kfz erlitten, erfolgte die Entschädigungsleistung durch die heimische Versicherungseinrichtung auf Grund der dort geltenden Vorschriften (Art 6 SchRV mit Protokollvermerk zu Art 7; siehe auch Art 2 Nr 1 S 2 Ressortvereinbarung). Für einen in der DDR geschädigten Westdeutschen war Anspruchsgegner allerdings nicht der HUK-Verband, sondern der Entschädigungsfonds nach § 12 PflVersG, also der Verein „Verkehrsopferhilfe eV" (KITTKE D A R 1976, 281, 284; BRUCK-MÖLLER-SIEG-JOHANNSEN, VVG 8 V 1 a, B 88 [183]); für einen Geschädigten aus der D D R die dortige staatliche Versicherung. In Folge der politischen Umwälzungen in der DDR, die mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 endeten, kam es mehrmals zu Abänderungen der geschilderten Vereinbarung zwischen dem HUK-Verband und der staatlichen Versicherung der DDR v 10.5.1973. Im einzelnen kam es im Jahre 1990 zu insgesamt drei Änderungs- bzw Ergänzungsvereinbarungen (BAUER DtZ 1991, 85), wonach sich die Rechtslage wie folgt darstellt: Für Unfälle, die sich vor dem 10.4.1990 (0.00 Uhr) ereignet haben, gilt die genannte Vereinbarung auch weiterhin unverändert fort. Für Unfälle, die sich zwischen dem 10.4.1990 (0.00 Uhr) und dem 1.7.1990 (0.00 Uhr) ereignet haben, gilt die Vereinbarung von 1973 mit der Änderungs- und Ergänzungsvereinbarung v 29.3.1990 (BAnz Nr 92 v 17.5.1990, 2597; VersR 1990, 602). Demnach erfolgt bei Sachschäden die Schadensregulierung direkt durch den Versicherer des Halters, wenn Unfallort und Zulassungsort (Versicherungskennzeichen in der Bundesrepublik Deutschland ausgegeben bzw Registrierung in der DDR) übereinstimmen. Für Unfälle, die sich zwischen dem 1.7.1990 (0.00 Uhr) und dem 10. 8.1990 (0.00 Uhr) ereignet haben, gilt die Vereinbarung von 1973 mit der Änderungsvereinbarung v 2.7.1990 (BAnz Nr 162 v 30.8.1990, 4482; VersR 1990, 1094). Diese erstreckt die Änderung v 29.3.1990 auf alle Ansprüche. Die Regulierung erfolgt jeweils durch den Versicherer des Halters. Für Unfälle, die sich zwischen dem 10.8.1990 (0.00 Uhr) und dem 3.10.1990 (0.00 Uhr) ereignet haben, gilt die Vereinbarung von 1973 mit der Ergänzungsvereinbarung v 23.7.1990 (BAnz Nr 162 v 30.8.1990, 4482; VersR 1990, 1094). Sie ermöglicht eine uneingeschränkte Direktregulierung durch den Versicherer. Für Unfälle nach dem 3.10.1990 (0.00 Uhr) gilt uneingeschränkt das bundesdeutsche Recht, insbesondere der Grundsatz der Schadensregulierung durch den KfzHaftpflichtversicherer. Bernd von Hoffmann

(256)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 296, 297

6. Obligatorische Haftpflichtversicherung - Rechtsvereinheitlichung

296

a) Aus den Arbeiten des Europarats ging das Europäische Übereinkommen vom 20.4.1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge hervor. Dieses Übereinkommen trat für die Bundesrepublik Deutschland am 22.9.1969 (BGBl II 1993) in Kraft. Weitere Vertragsstaaten sind Dänemark, Griechenland, Norwegen, Osterreich und Schweden (BGBl II Fundstellennachweis B. abgeschlossen am 31.12.1990). Die Vertragsstaaten verpflichten sich zur Einführung einer Pflicht-Haftpflichtversicherung und des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer. In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Anpassung des PflVersG, des AuslPflVersG sowie des W G durch Gesetz vom 5.4.1965 vorgenommen (BGBl 1965 I 213; zu den einschlägigen Bestrebungen des Europarats BARTSCH, Die Harmonisierung des Kraftfahrhaftungsrechts - ein Beispiel europäischer Rechtspolitik, ZRP 1975, 240. Zum Übereinkommen PFENNIGSTORF, Unification of the Protection of Traffic Victims in Europe, AmJCompL 15 [1966/67] 436-456). b) In der EG wird ebenfalls das Recht der obligatorischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung harmonisiert. Die 1. Richtlinie des Rates v 24.4.1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl L 103 v 2.5.1972; zum räumlichen Anwendungsbereich vgl Siebte, Achte und Neunte Entscheidung der Kommission v 18.5.1988 zur Durchführung der Richtlinie 12/166/EWG ABl L 181/45-47 v 12.7.1988.) führt eine obligatorische Haftpflichtversicherung für sämtliche Kraftfahrzeuge mit Standort in der Gemeinschaft ein mit einer im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gültigen Deckung. Weiterhin hebt sie die Grenzkontrolle der Grünen Karte bei Fahrzeugen auf, die ihren Standort in einem Mitgliedstaat haben. Die 2. Richtlinien des Rates v 30.12.1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl L 8/17 v 11.1.1984) führt einen einheitlichen Mindestschutz für die Schadensdeckung ein. Dieser war mit Wirkung zum 1.1.1989 in das nationale Recht umzusetzen. Bezüglich der Mindestsummen ist die Anpassungsfrist auf den 31.12.1990 festgelegt, für Griechenland, Portugal und Spanien auf den 31.12.1995 verlängert (vgl BERR, Droit européen des assurances, Accidents de la circulation causés dans un Etat de la CEE par un véhicule étranger, Rev trim dr eur 1984, 643-653; W E Z E L VersR 1986, 952, 955). c) Rechtsvergleichung. Vgl zur Verbreitung obligatorischer Kfz-Haftpflichtversicherungssysteme HJNC, Traffic Accident Compensation. Law and Proposais, IntEnc CompL XI (1983) ch 14-47. II. Verkehrs- und Transportrecht 1. Straßenverkehr* a) Deliktsstatut bei Straßenverkehrsunfällen Insbesondere die internationalen Straßenverkehrsunfälle gaben Anlaß für eine * Schrifttum: AHRENS, Internationaler Verkehrsunfall - Recht des Aufenthaltsortes statt Recht des Deliktsortes? NJW 1978, 457-458; DEUTSCH, Internationales Unfallrecht in: VON CAEMMERER, Vorschläge und Gutachten, 202-231; DÖRNER, Harter Kern und weicher Rand - (Noch) eine Formel zum internationalen Deliktsrecht bei Verkehrsunfällen, VersR 1989, 557-560; ders, Internationales Verkehrsunfallrecht, Jura 1990, 57-62; FORGET, Les conflits de lois en maitère d'accidents de la circulation routière (1973); HEPTING, Gastarbeiterunfälle in der neuesten (257)

Bernd von Hoffmann

297

Art 38 nF 298

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

zunehmende Auflockerung der Tatortregel durch die Rechtsprechung. Der überwiegende Teil der in den letzten Jahren veröffentlichten Entscheidungen des BGH und der Untergerichte zum internationalen Deliktsrecht betrifft internationale Straßenverkehrsunfälle (dh, Verkehrsunfälle im Ausland oder Verkehrsunfälle im Inland mit Ausländerbeteiligung). 298 aa) Tatort Auch bei Straßenverkehrsunfällen ist an die Grundregel der lex loci delicti commissi anzuknüpfen, sofern keine Anknüpfungskriterien vorhanden sind, die eine Abkehr von der Tatortregel rechtfertigen, oder wenn zumindest einer der Beteiligten eine besondere - nicht nur durch die Staatsangehörigkeit vermittelte - Verbindung zum Tatortland aufweist. So ist italienisches Tatortrecht anwendbar, wenn auf der Autobahn Mailand - Bologna ein Schweizer, ein Deutscher und ein Italiener in einen Kettenunfall verwickelt werden (OLG Karlsruhe 12.9.1980, IPRspr 1980, Nr 39 = VersR 1981,739; vgl auch OLG Düsseldorf 5.2.1974, IPRspr 1974 Nr 24 = VersR 1975, 1124 [Unfall eines Deutschen und eines Niederländers in der DDR]; LG Braunschweig 30.5.1985, IPRspr 1985 Nr 39 [Unfall eines Deutschen und eines Österreichers auf der Autobahn Mailand - Venedig]). Ein Straßenverkehrsunfall, der von niederländischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland auf deutschem Gebiet verursacht wird, beurteilt sich nach deutschem Recht (BGH 23.11.1971, BGHZ 57, 265 = IPRspr 1971 Nr 18 = NJW 1972, 387; ebenso [bezüglich belgischer Militärangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland] AG Kempten 27.5.1982, IPRspr 1982 Nr 27 = VersR 1982, 1207). Verliert ein Deutscher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland in Polen die Kontrolle über sein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug und wird seine Beifahrerin, die zwar die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, jedoch seit ihrer Geburt in Polen lebt, beim dadurch verursachten Unfall verletzt, so unterliegen die Ersatzansprüche der Geschädigten dem polnischen Recht (BGH 8.3.1983, B G H Z 87, 95 = IPRspr 1983 Nr 31 = NJW 1983,1972 = IPRax 1984, 30 m Anm H O H L O C H ibid 14). Straßenverkehrsunfälle sind in aller Regel Platzdelikte, dh Handlungs- und Erfolgsort sind am selben Ort lokalisierbar (Ausnahme: Explosion eines Tankwagens in Grenznähe, wodurch jenseits der Grenze Personen- und Sachschäden verursacht werden), daher kommt das Günstigkeitsprinzip bei internationalen Verkehrsunfällen nur in seltenen Fällen zur Anwendung. Es wäre jedoch dann anwendbar, wenn man als (primären) Handlungsort den Ort der Zulassung des Kraftfahrzeugs annehmen würde (so B I N D E R RabelsZ 20 [1955] 401, 437 f; ders MDR 1956, 99), den Unfallort selbst als Erfolgsort. Eine derartige zweispurige Anknüpfung ist jedoch abzulehnen (vgl oben Rz 212 f, 218). Die Rechtsprechung wendet regelmäßig nur das Recht des Unfallortes an, ohne auf etwaige alternative Handlungsorte näher Bezug zu nehmen (grundlegend BGH 21.12.1956, BGHZ 23, 65 = IPRspr 1956-57 Nr 41 = NJW 1957, 499 = MDR 1957, 278 m Anm BEITZKE). Eine Berücksichtigung Rechtsprechung zum internationalen Deliktsrecht, D A R 1983, 97-102; HOHLOCH, Auflockerung als Lippenbekenntnis? Zur Konsolidierung der Tatortregel im deutschen internationalen Deliktsrecht, JuS 1980, 18-24; NEIDHARDT, Ungleicher Schadensersatz für Verkehrsopfer in Europa?, D A R 1991, 89-91; SEETZEN, Das anzuwendende Recht bei Verkehrsunfällen mit Ausländern, insbesondere Gastarbeitern, N J W

1972, 1 6 4 3 - 1 6 4 6 ; STOLL, A n k n ü p f u n g s g r u n d s ä t z e b e i d e r

Haftung für Straßenverkehrsunfälle und der Produktenhaftung nach der neueren Entwicklung d e s i n t e r n a t i o n a l e n D e l i k t s r e c h t s , in: F S K e g e l (1977) 1 1 3 - 1 3 9 ; WAGNER, E i n e F o r m e l f ü r d i e

Rechtsprechung des B G H auf dem Gebiet des internationalen Verkehrsunfallrechts, M D R 1987, 195-197; WEICK, Das Tatortprinzip und seine Einschränkung bei internationalen Verkehrsunfällen, NJW 1984, 1993-2000; WEZEL, Ungleicher Schadensersatz für Verkehrsopfer in Europa, D A R 1991, 1 3 3 - 1 3 5 ; WILDE, D e r V e r k e h r s u n f a l l i m i n t e r n a t i o n a l e n P r i v a t r e c h t ( 1 9 6 9 ) .

Bernd von Hoffmann

(258)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 299, 300

des Registrierungsortes als Handlungsort würde insbesondere im Unfallrecht zu unpraktikablen Ergebnissen führen, da in vielen Fällen keine eindeutige Bestimmung erfolgen kann, welcher der Unfallbeteiligten Schädiger bzw Geschädigter ist. Zu einer alternativen Anknüpfung kann es jedoch dann kommen, wenn der Unfall im Land B (Erfolgsort) auf eine im Land A (Handlungsort) mangelhaft durchgeführte Reparatur zurückzuführen ist (IPG 1973 Nr 9 [Bonn]) oder wenn es im Land der Registrierung oder einem anderen Land schuldhaft unterlassen wurde, eine erforderliche Reparatur oder Wartung durchzuführen (so obiter BGH 21.12.1956 aaO). Dies gilt jedoch nur für die Verschuldenshaftung, während es im Bereich der Gefährdungshaftung stets bei der Anknüpfung an den Ort des Außer-KontrolleGeratens des Fahrzeugs als Handlungsort bleibt (MANSEL, Zur Kraftfahrzeughalterhaftung in Auslandsfällen, VersR 1984, 97, lOOff mwNachw; vgl oben Rz 218). Insofern sind Distanzdelikte nur in Ausnahmefällen denkbar (etwa: explodierender Tankwagen an der Grenze). Auch der Schaden, der bei Tötung einer Person den Angehörigen durch Beerdigungskosten und bei Unterhaltsberechtigung durch Verlust des Unterhalts entsteht, untersteht dem Recht des Unfallorts. Es ist hierbei unerheblich, wo sich die Angehörigen zum Zeitpunkt des Unfalls aufhalten (BGH 27.4.1976, IPRspr 1976 Nr 37 = NJW 1976, 1588; OLG Celle 30.11.1978, IPRspr 1979 Nr 20 = VersR 1980,169; IPG 1984 Nr 13 [Hamburg]); denn auf den Ort der weiteren Verletzungsfolgen kommt es nicht an. bb) Auflockerung a) Rechtsanwendungsverordnung, Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt

299

Den ersten Schritt zur Auflockerung der Tatortregel bewirkte die weitere Anwendung der Verordnung über die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets (Text oben Rz 126) durch die Rechtsprechung. Diese kriegsbedingte Verordnung, die insbesondere aufgrund des „lebhaften deutschen Kraftfahrzeugverkehrs außerhalb der Reichsgrenzen" (amtliche Begründung DJ 1943,20) erlassen wurde, gilt nach der hM als noch geltendes Recht (zur Streitfrage bezüglich ihrer Fortgeltung siehe oben Rz 127). Nach § 1 der Rechtsanwendungsverordnung ist deutsches Recht bei außervertraglichen Schadensersatzansprüchen aufgrund einer unerlaubten Handlung oder Unterlassung zwischen deutschen Staatsangehörigen im Ausland anzuwenden (Anwendung deutschen Rechts auf Verkehrsunfall Deutscher im Ausland: BGH 9.6.1967, IPRspr 1966-67 Nr 30 = VersR 1967, 882; BGH 1.7.1975, IPRspr 1975 Nr 122 = NJW 1975, 1742; OLG Düsseldorf 16.11.1972, IPRspr 1972 Nr 25 = VersR 1973, 946; OLG Köln 26.4.1978, IPRspr 1978 Nr 23 = VersR 1978, 972; OLG München 3.8.1979, IPRspr 1980 Nr 31 = VersR 1981, 866; AG Bonn 5.11.1974, IPRspr 1974 Nr 23 = VersR 1975, 528; AG Krefeld 26.4.1978, IPRspr 1978 Nr 27 = VersR 1978, 168; AG Köln 22.12.1978, IPRspr 1978 Nr 30 = VersR 1979, 728). Den zweiten Schritt zur Auflockerung der Tatortregel stellte der allseitige Ausbau 300 der Rechtsanwendungsverordnung dar: die Ersatzansprüche zwischen dem französischen Fahrer und seinem ebenfalls französischen Beifahrer aus einem Verkehrsunfall in Deutschland beurteilen sich nach französischem Recht (OLG Karlsruhe 7.12.1978, IPRspr 1978 Nr 29; für allseitige Anwendung obiter: BGH 23.11.1971, BGHZ 57, 265 = IPRspr 1971 Nr 18 = NJW 1972, 387; BGH 5.10.1976, IPRspr 1976 Nr 17 = NJW 1977, 496; OLG Hamm 29.5.1979, IPRspr 1979 Nr 23 = VersR 1979, 926; OLG Köln 4.2.1980, IPRspr 1980 Nr 33 = NJW 1980, 2644 m Anm KROPHOLLER). (259)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 301-303

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

301 Andererseits führt eine teleologische Reduktion der Rechtsanwendungsverordnung dazu, daß das gemeinsame Heimatrecht nur noch dann anwendbar ist, wenn sich der Verkehrsunfall bei einem nur vorübergehenden Auslandsaufenthalt (Urlaubs- oder Geschäftsreise) ereignete. Bei gewöhnlichem Aufenthalt im Unfalland verbleibt es bei der Anknüpfung an den Tatort; die bloße gemeinsame Staatsangehörigkeit reicht zur Durchbrechung der Tatortregel nicht aus (BGH 23.11.1971, B G H Z 57, 268 = IPRspr 1971 Nr 18 = NJW 1972, 387 [Verkehrsunfall niederländischer Gastarbeiter in Deutschland]; BGH 8.3.1983, BGHZ 87, 95, 100 = IPRspr 1983 Nr 81 = NJW 1983, 1972 = IPrax 1984, 30 m Anm HOHLOCH ibid 14 [deutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Unfalland Polen]; BGH 31.5.1983, IPRspr 1983 Nr 23 = NJW 1983, 2271 = JR 1984, 62 m Anm HOHLOCH = IPRax 1984, 328 [LS] m Anm VON HOFFMANN [gewöhnlicher Aufenthalt der deutschen Geschädigten im Unfalland Spanien]). 302 Die besonders häufigen Fälle, in denen ausländische Gastarbeiter mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland einen Unfall im Ausland verursachten (sogenannte „Gastarbeiterunfälle"), führten zu einer weitergehenden Auflockerung des Unfallstatuts, die zugleich eine weitere Abwertung der Staatsangehörigkeit als Anknüpfungskriterium im internationalen Unfallrecht darstellt. Der BGH entschied in einem grundlegenden Urteil v 8.1.1985 (BGHZ 93, 214, 218ff = IPRspr 1985 Nr 37 = NJW 1985, 1285 = IPRax 1986, 108 m Anm VON HOFFMANN ibid 90 = JZ1985,441 m Anm W LORENZ = JR 1985,371 m Anm HOHLOCH; ebenso BGH 4.7.1989, BGHZ 108, 200 = NJW 1989, 3095 = IPRax 1990, 180 m Anm SPICKHOFF ibid 164), daß das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Unfallbeteiligten jedenfalls dann anwendbar ist, wenn die Kraftfahrzeuge von Schädiger und Geschädigtem im Aufenthaltsland zugelassen und versichert sind und keiner der Beteiligten durch seine Staatsangehörigkeit mit dem Tatortland verbunden ist (ebenso BayObLG 22.3.1988, NJW 1988, 2184). Das Unfallstatut bestimmt sich also dann nach deutschem Recht, wenn die Beteiligten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und ihre Kraftfahrzeuge dort zugelassen sind (so bereits vor dem BGH einige Untergerichte und Institutsgutachten: KG 5.5.1980, IPRspr 1980 Nr 37 = NJW 1982, 1162; LG Köln 23. 3.1977, IPRspr 1977 Nr 26 = VersR 1977, 831, LG Berlin 31.3.1979, IPRspr 1979 Nr 21 = VersR 1979, 750; AG Ulm 19.9.1974, IPRspr 1974 Nr 22 = RiW 1975, 109; AG Berlin-Charlottenburg 26.8.1980, IPRspr 1980 Nr 38 = DAR 1981, 16; IPG 1973 Nr 10 [Hamburg]; IPG 1978 Nr 12 [Göttingen]. Für Anwendung der lex loci delicti in diesen Fällen jedoch: OLG Köln 4.2.1980, IPRspr 1980 Nr 33 = NJW 1980, 2646 m Anm KROPHOLLER; LG Wiesbaden 4.5.1971, IPRspr 1971 Nr 17 = JZ 1971, 693 m Anm KROPHOLLER, LG Darmstadt 18.11.1975, IPRspr 1975 Nr 24; AG Köln 27.1.1975, IPRspr 1975 Nr 17 = VersR 1975,1037; IPG 1973 Nr 6 [Hamburg]; IPG 1983 Nr 12 [Freiburg]). 303 Nach Ansicht der Rechtsprechung ist jedoch auch bei gemeinsamem gewöhnlichen Aufenthalt der Beteiligten in Deutschland an den Tatort anzuknüpfen, wenn einer von ihnen die Staatsangehörigkeit des Unfallandes besitzt. Der Aufenthalt im Ausland sei dann nicht mehr zufällig, sondern „Aufsuchen der Heimat" (BGH 18.12.1973, IPRspr 1973 Nr 17 = NJW 1974, 495 m Anm TRENK-HINTERBERGER; BGH 5.10.1976, IPRspr 1976 Nr 17 = NJW 1977, 496; OLG München 3.3.1978, IPRspr 1978 Nr 20 [spanische Vornamen der Kinder als Indiz für emotionale Bindung der Geschädigten zum früheren Heimatland Spanien]; KG 24.2.1983, IPRspr 1983 Nr 30 = VersR 1983, 495; LG Dortmund 24.3.1976, IPRspr 1976 Nr 14 = VersR 1976, 1185; LG Nürnberg-Fürth 31.1.1980, IPRspr 1980 Nr 32 = VersR 1980, 955 m Anm DÖRNER [im Ergebnis jedoch deutsches Recht wegen Rückverweisung durch das Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht angewandt]; AG Berlin-Charlottenburg 31.7.1984, Bernd von Hoffmann

(260)

C . Unfallrecht

Art 3 8 n F 304, 305

IPRspr 1984 Nr 33 = VersR 1984, 1159; I P G 1975 Nr 11 [Köln]; I P G 1978 Nr 8 [Heidelberg]; I P G 1979 Nr 6 [Köln]; I P G 1983 Nr 12 [Freiburg]). Diese Rechtsprechung verkennt, daß durch den vorübergehenden Besuch des Heimatstaates der gewöhnliche Aufenthalt ebensowenig aufgegeben wird wie durch den Besuch eines Drittstaats (vgl STOLL in: FS Kegel [1977] 1 1 3 , 1 1 9 ; HOHLOCH J u S 1980, 18, 23). Die durch den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt begründete Näherbeziehung des Unfallbeteiligten zum Aufenthaltsrecht wird nicht dadurch aufgehoben, daß die Parteien mit dem Unfallort durch Staatsangehörigkeit verbunden sind. Die Staatsangehörigkeit ist im Deliktsrecht, wie allgemein im Vermögensrecht, kein taugliches Anknüpfungsterritorium (zur Kritik der Verwendung des Kriteriums der Staatsangehörigkeit in Art 38 E G oben R z 247). Schließlich hat der B G H selbst gesehen, daß die gemeinsame Staatsangehörigkeit erst in Verbindung mit dem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt eine Näherbeziehung gegenüber dem Tatort begründet. Wird nun dem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt allein die Kraft zugeschrieben, eine Näherbeziehung gegenüber dem Tatort zu begründen, so ist es nicht einsichtig, warum Staatsangehörigkeit und Tatort, die jeweils gegenüber dem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt Nachrang haben, dann eine Näherbeziehung zum Schadensereignis begründen, wenn sie auf das gleiche Recht hinweisen: die Addition von mehreren schwachen Verknüpfungen kann nicht eine starke Verknüpfung verdrängen. Haben also demgemäß z B zwei türkische Gastarbeiter ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, so ist auf ihre Ausgleichsansprüche aus einem Verkehrsunfall deutsches Recht anwendbar, unabhängig davon, ob sich der Unfall knapp vor der türkischen Grenze in Griechenland oder bereits auf türkischem Staatsgebiet ereignet hat. Art 40 II Abs 1 R e f E sieht nun eine Anknüpfung an das Recht des Staates des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltes von Schädiger und Geschädigtem vor. Diese Anknüpfung wird für das internationale Unfallrecht vom Schrifttum bereits de lege lata befürwortet (MünchKomm-KREUZER 2 R z 117 zu Art 38; HOHLOCH JUS 1 9 8 0 , 1 8 , 2 3 ; AHRENS N J W

1 9 7 8 , 4 6 7 f ; MANSEL, K o l l i s i o n s - u n d

zuständigkeits-

rechtlicher Gleichlauf der vertraglichen und deliktischen Haftung, Z V g l R W 86 [1987] 1, 3 f ; KROPHOLLER R a b e l s Z 33 [1969] 601, 6 1 6 f f ) . Nicht ausreichend ist allein die Registrierung der unfallbeteiligten Fahrzeuge in 304 einem Rechtsgebiet (lex communis stabuli; vgl die Entscheidungen und Ausführungen oben R z 134): der gemeinsame Registrierungsort mag zwar die Schadensregulierung durch die Versicherungen erleichtern; er begründet aber keine Näherbeziehung zum Schadensereignis gegenüber dem Tatort. ß) Akzessorische Anknüpfung

305

Einen entscheidenden Schritt zur Auflockerung der Tatortregel zugunsten einer akzessorischen Anknüpfung hat der B G H in seinem Urteil v 1 3 . 3 . 1 9 8 4 ( B G H Z 90, 2 9 4 f f = IPRspr 1984 Nr 29 = N J W 1984, 2032 = I P R a x 1985, 104 m Anm W LORENZ i b i d 8 5 =

JR

1 9 8 5 , 2 1 m A n m HOHLOCH) v o r g e n o m m e n : b e i

einem

Unfall jugoslawischer Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, die in Deutschland in familienähnlicher Gemeinschaft lebten, auf der Rückreise von Jugoslawien nach Deutschland in Österreich war entscheidend für die Durchbrechung der Tatortregel, daß Ausgangspunkt und Ziel der gemeinsamen Fahrt die Bundesrepublik Deutschland war, und daß die familienähnliche Gemeinschaft in Deutschland gelebt wurde. O b die tatsächliche, auf deutschem Recht basierende Sonderverbindung der Unfallbeteiligten auch bei einem Unfall in einem Land, dem die Beteiligten durch ihre Staatsangehörigkeit verbunden sind, zum Ausschluß des Tatortrechts führt, blieb offen. D e r B G H konnte eine Stellungnahme (261)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 306

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

in einem derartigen Fall (BGH 22.12.1987, IPRspr 1987 Nr 27 = NJW-RR 1988, 534 = IPRax 1988, 306 [LS] m Anm VON HOFFMANN: Verkehrsunfall jugoslawischer Gastarbeiter, die in Deutschland in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebten, in Jugoslawien) durch die Annahme einer stillschweigenden Wahl der lex fori vermeiden. Zur akzessorischen Anknüpfung an eine tatsächliche Sonderbeziehung zwischen den Parteien - zB bei Gefälligkeitsfahrten - vgl oben Rz 144. 306 y) Rechtswahl Die an einem Straßenverkehrsunfall Beteiligten können eine Vereinbarung über das anwendbare Recht treffen (BGH 1 0 . 6 . 1 9 6 0 , VersR 1960, 907; BGH 2 9 . 1 1 . 1 9 6 2 , IPRspr 1 9 6 2 - 6 3 Nr 36 = VersR 1963, 241; BGH 2 2 . 1 2 . 1 9 8 7 , IPRax 1988, 306 [LS] m Anm VON HOFFMANN; LG Aachen 7 . 2 . 1 9 7 4 ; IPRspr 1974 Nr 20 = VersR 1974, 1092; MünchKomm-KREUZER 2 R z 110 zu A r t 38; DEUTSCH in: VON CAEMMERER 202, 226 f; HEPTING DAR 1983 97, 100; weitere Nachweise allgemein zur Rechtswahl

oben Rz 145). Wenn der Unfall den ersten Kontakt zwischen Schädiger und Geschädigtem herstellt, kommt naturgemäß nur eine nachträgliche Rechtswahl in Betracht. Diese kann auch stillschweigend im Prozeß erfolgen, wenn die Parteien ihren Ansprüchen übereinstimmend Rechtsnormen der lex fori zugrundelegen (BGH 2 2 . 1 2 . 1 9 8 7 , IPRax 1988, 306 [LS] m Anm VON HOFFMANN; zur Problematik und Konstruktion der „stillschweigenden Rechtswahl" im Prozeß vgl oben Rz 149). Eine vorherige Rechtswahl (nach hM zulässig, vgl oben Rz 146; Art 42 Abs 1 RefE erwähnt nur eine nachträgliche Rechtswahl) kommt dann in Betracht, wenn zwischen den Beteiligten eine Sonderverbindung besteht. Beruht diese Sonderverbindung auf einem Vertrag, so regelt das für das Vertragsverhältnis gewählte Recht aufgrund akzessorischer Anknüpfung auch die deliktischen Ansprüche. Die Parteien können aber eine akzessorische Anknüpfung an das Vertragsverhältnis dadurch ausschließen, indem sie eine abweichende vorherige Rechtswahl für etwaige deliktische Ansprüche treffen oder die Rechtswahl auf die deliktischen Ansprüche beschränken. Eine derartige Teilrechtswahl ist zulässig (vgl oben Rz 146). Ein besonderes Bedürfnis nach Kalkulation der Haftungsrisiken besteht bei Gefälligkeitsfahrten. In diesem Fall können Zweifel über das anwendbare Recht durch eine vorherige Rechtswahl zwischen Fahrer bzw Halter und Mitfahrer beseitigt werden (vgl W LORENZ in: VON CAEMMERER 97, 134f). Bei der nachträglichen Rechtswahl besteht kein Bedrüfnis einer Beschränkung bezüglich der wählbaren Rechtsordnungen (vgl oben Rz 147). Die Unfallbeteiligten werden in der Regel das für sie praktischste Recht wählen, also das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts und/oder der gemeinsamen Registrierung der Kraftfahrzeuge (in den eingangs dieser Rz zitierten Entscheidungen wurde jeweils die lex fori gewählt). Die vorherige Rechtswahl ist jedoch mit DEUTSCH (aaO) auf solche Rechtsordnungen zu beschränken, die durch den hypothetischen Unfall oder die Unfallbeteiligten berührt werden. Beispiel: Deutscher nimmt kalifornischen Anhalter zu einer Fahrt in seinem in Deutschland registrierten PKW von München nach Wien mit. Dann kann österreichisches, deutsches oder kalifornisches Recht gewählt werden, nicht jedoch italienisches oder französisches Recht. Die Rechtswahl wirkt nur zwischen den Unfallbeteiligten; im Verhältnis zwischen Schädiger und Haftpflichtversicherer bleibt es bei der gesetzlichen Anknüpfung (vgl oben Rz 271). Der Haftflichtversicherer kann aber dieser Rechtswahl zustimmen. Beispiel: Unfall in DDR zwischen Kfz aus Bundesrepublik und westeuropäischem Bernd von Hoffmann

(262)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 307-309

Ausland, letzterer schuldig. Schadensabwicklung gemäß System der Grünen Karte in Bundesrepublik, wenn zahlendes Büro im Ausland und Beteiligte zustimmen. Vgl Rundschreiben des HUK-Verbandes, AnwBl 1981, 224. cc) Verkehrsregeln und Sicherheitsvorschriften

307

Stimmt bei Straßenverkehrsunfällen das Deliktsstatut nicht mit dem Tatortrecht überein, so sind bei der Ermittlung verkehrsgerechten Verhaltens die straßenverkehrsrechtlichen Verhaltensnormen des Tatortrechtes zu berücksichtigen (BGH 23.11.1971, B G H Z 57, 265 , 267f = IPRspr 1971 Nr 18 = NJW 1972, 387; BayObLG 16.5.1972, IPRspr 1972 Nr 20 = NJW 1972, 1722; KG 12.5.1975, IPRspr 1975 Nr 21; OLG München 3.8.1979, IPRspr 1980 Nr 31 = VersR 1981, 866; KG 5.5.1980, IPRspr 1980 Nr 37 = NJW 1981, 1162; LG Nürnberg-Fürth 31.1.1980, IPRspr 1980 Nr 32 = VersR 1980, 955 m Anm DÖRNER; AG Köln 22.12.1978, IPRspr 1978 Nr 30 = VersR 1979, 728; IPG 1973 Nr 10 [Hamburg]; MünchKomm-KREUZER 2 R z 290 zu A r t 38; SOERGEL-LÜDERITZ11 R z 53 zu A r t 12;

STOLL in: VON CAEMMERER 160 ff; ders in: FS Lipstein [1980] 259, 260ff). Hierbei handelt es sich jedoch um keine Sonderanknüpfung, sondern um eine materiellrechtliche Wertung (STOLL aaO, vgl oben Rz 154). Die Straßenverkehrsvorschriften des Tatortrechts werden nur zur Konkretisierung des vom Deliktsstatut aufgestellten normativen Erfordernisses verkehrsgerechten Verhaltens herangezogen (zB bei deutschem Deliktstatut bei der Beurteilung der verkehrserforderlichen Sorgfalt nach § 276 BGB oder beim Verstoß gegen ein Schutzgesetz nach § 823 Abs 2 BGB). Zur Abgrenzung rein territorial wirkender Verkehrsregeln (wie Rechts- und Linksfahrgebote) von insassenbezogenen Sicherheitsvorschriften, die bei Bestehen einer Sonderverbindung zwischen den Unfallbeteiligten dem Deliktsstatut zu entnehmen sind, vgl oben Rz 155. dd) Rückverweisung

308

Eine eventuelle Rückverweisung durch die Kollisionsnormen der auf den Verkehrsunfall anwendbaren Rechtsordnung ist, wie auch sonst im internationalen Deliktsr e c h t , u n b e a c h t l i c h (DEUTSCH in: VON CAEMMERER 202, 216 f; W LORENZ in: VON

CAEMMERER 97, 127 f; BEITZKE in: FS Wilburg [1975] 31 ff; vgl weiter oben Rz 161 ff). Bei einer differenzierten, flexiblen Anknüpfung ist es auch nicht erforderlich, eine eventuelle Rückverweisung durch das Tatortrecht als Instrument für eine Auflockerung des Unfallstatuts einzusetzen (so aber LG Schweinfurt 25.10.1979, IPRspr 1979 Nr 23 a = IPRax 1981, 26 m Anm JAYME ibid 17; LG Nürnberg-Fürth 31.1.1980, IPRspr 1980 Nr 32 = VersR 1980, 955 m Anm DÖRNER; IPG 1978 Nr 11 [München]; IPG 1978 Nr 12 [Göttingen] - Rückverweisung durch das Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anwendbare Recht). b) Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende 309 Recht* * Schrifttum: BEITZKE, Die 11. Haager Konferenz und das Kollisionsrecht der Straßenverkehrsunfälle, RabelsZ 33 (1969) 204-234, LÉPINE, Examen critique du système de la loi applicable en matière d'accidents de la circulation routière selon la Convention de la Haye de droit internation a l p r i v é 1968, C a n B R e v 4 7 ( 1 9 6 9 ) 5 0 9 - 5 2 9 ; KROPHOLLER, Z u r K o d i f i k a t i o n d e s I n t e r n a t i o n a l e n

Deliksrechts, ZfRvgl 16 (1975) 256, 258-260; LOUSSOURAN, La convention de la Haye sur la loi applicable en matière d'accidents de la circulation routière, Clunet 96 (1969), 5-21; NEWMAN, The Law Applicable to Traffic Accidents, IntCompLQ 18 (1969) 643-646; DE NOVA, Das Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anwendbare Recht, in: FS Rheinstein I (263)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 309

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht vom 4. Mai 1971 (Übersetzung) Art 1 (1) Dieses Übereinkommen bestimmt das auf die außervertragliche zivilrechtliche Haftung aus einem Straßenverkehrsunfall anzuwendende Recht, unabhängig von der Art des Verfahrens, in dem darüber befunden wird. (2) Unter Straßenverkehrsunfall im Sinne dieses Übereinkommens ist jeder Unfall zu verstehen, an dem ein oder mehrere Fahrzeuge, ob Motorfahrzeuge oder nicht, beteiligt sind und der mit dem Verkehr auf öffentlichen Straßen, auf öffentlich zugänglichem Gelände oder auf nicht öffentlichem, aber einer gewissen Anzahl befugter Personen zugänglichen Gelände zusammenhängt. Art 2 Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden 1. auf die Haftung von Fahrzeugherstellern, -Verkäufern und -reparaturunternehmern; 2. auf die Haftung des Eigentümers des Verkehrswegs oder jeder anderen Person, die für die Instandhaltung des Weges oder die Sicherheit der Benutzer zu sorgen hat; 3. auf die Haftung für Dritte, ausgenommen die Haftung des Fahrzeugeigentümers oder des Geschäftsherrn; 4. auf Rückgriffsansprüche zwischen haftpflichtigen Personen; 5. auf Rückgriffsansprüche und den Übergang von Ansprüchen, soweit Versicherer betroffen sind; 6. auf Ansprüche und Rückgriffsansprüche, die von Einrichtungen der sozialen Sicherheit, Trägern der Sozialversicherung oder anderen ähnlichen Einrichtungen und öffentlichen KraftfahrzeugGarantiefonds oder gegen sie geltend gemacht werden, sowie auf jeden Haftungsausschluß, der in dem für diese Einrichtungen maßgebenden Recht vorgesehen ist. Art 3 Das anzuwendende Recht ist das innerstaatliche Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat. Art 4 Vorbehaltlich des Artikels 5 wird in folgenden Fällen von Artikel 3 abgewichen: a) Ist nur ein Fahrzeug an dem Unfall beteiligt und ist dieses Fahrzeug in einem anderen als dem Staat zugelassen, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat, so ist das innerstaatliche Recht des Zulassungsstaates anzuwenden auf die Haftung. - gegenüber dem Fahrzeugführer, dem Halter, dem Eigentümer oder jeder anderen Person, die hinsichtlich des Fahrzeugs ein Recht hat, ohne Rücksicht auf ihren gewöhnlichen Aufenthalt; - gegenüber einem Geschädigten, der Fahrgast war, wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen als dem Staat hatte, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat; - gegenüber einem Geschädigten, der sich am Unfallort außerhalb des Fahrzeugs befand, wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zulassungsstaat hatte. Im Falle mehrerer Geschädigter wird das anzuwendende Recht für jeden von ihnen gesondert bestimmt. b) Sind mehrere Fahrzeuge an dem Unfall beteiligt, so ist Buchstabe a nur anzuwenden, wenn alle Fahrzeuge im selben Staat zugelassen sind. c) Sind Personen an dem Unfall beteiligt, die sich am Unfallort außerhalb der Fahrzeuge befanden, so sind die Buchstaben a und b nur anzuwenden, wenn all diese Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zulassungsstaat hatten. Dies gilt selbst dann, wenn diese Personen auch Geschädigte des Unfalls sind. (1969) 399-409; SCHWIMANN, Probleme der Haager Straßenverkehrsabkommen, ZVR 1978, 161-171; ders, Probleme der neuen Schadensersatzanknüpfung nach internationalen Verkehrsunfällen, ÖJB1 1979, 196-198; SCHWIND, Die Haager Konvention über das auf Verkehrsunfälle anwendbare Recht, ZVR 1973, 326-330; STOLL, Anknüpfungsgrundsätze bei der Haftung für Straßenverkehrsunfälle und der Produktenhaftung nach der neuen Entwicklung des Deliktsrechts, in: FS Kegel (1977) 113, 123-127. B e r n d von H o f f m a n n

(264)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 309

Art 5 Das Recht, das nach den Artikeln 3 und 4 auf die Haftung gegenüber dem Fahrgast anzuwenden ist, regelt auch die Haftung für Schäden an den mit dem Fahrzeug beförderten Sachen, die dem Fahrgast gehören oder ihm anvertraut worden sind. (2) Das Recht, das nach den Artikeln 3 und 4 auf die Haftung gegenüber dem Fahrzeugeigentümer anzuwenden ist, regelt die Haftung für Schäden an anderen als den in Absatz 1 bezeichneten mit dem Fahrzeug beförderten Sachen. (3) Das Recht, das auf die Haftung für Schäden an außerhalb des oder der Fahrzeuge befindlichen Sachen anzuwenden ist, ist das Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat. Die Haftung für Schäden an der außerhalb der Fahrzeuge befindlichen persönlichen Habe des Geschädigten unterliegt jedoch dem innerstaatlichen Recht des Zulassungsstaates, wenn dieses Recht auf die Haftung gegenüber dem Geschädigten nach Artikel 4 anzuwenden ist. Art 6 Bei nicht zugelassenen oder in mehreren Staaten zugelassenen Fahrzeugen tritt an die Stelle des innerstaatlichen Rechts des Zulassungsstaates das Recht des Staates des gewöhnlichen Standorts. Das gleiche gilt, wenn weder der Eigentümer noch der Halter noch der Führer des Fahrzeugs zur Zeit des Unfalls ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zulassungsstaat hatten. Art 7 Unabhängig von dem anzuwendenden Recht sind bei der Bestimmung der Haftung die am Ort und zur Zeit des Unfalls geltenden Verkehrs- und Sicherheitsvorschriften zu berücksichtigen. Art 8 Das anzuwendende Recht bestimmt insbesondere 1. die Voraussetzungen und den Umfang der Haftung; 2. die Haftungsausschlußgründe sowie jede Beschränkung und jede Aufteilung der Haftung; 3. das Vorhandensein und die Art zu ersetzender Schäden; 4. die Art und den Umfang des Ersatzes; 5. die Übertragbarkeit des Erstzanspruchs; 6. die Personen, die Anspruch auf Ersatz des persönlich erlittenen Schadens haben; 7. die Haftung des Geschäftsherrn für seinen Gehilfen; 8. die Verjährung und den auf Zeitablauf beruhenden Rechtsverlust, einschließlich des Beginns, der Unterbrechung und der Hemmung der Fristen. Art 9 Die geschädigten Personen haben ein unmittelbares Klagerecht gegen den Versicherer des Haftpflichtigen, wenn ihnen ein solches Recht nach dem gemäß Artikel 3, 4 oder 5 anzuwendenden Recht zustehen. (2) Sieht das nach Artikel 4 oder 5 anzuwendende Recht des Zulassungsstaates ein unmittelbares Klagerecht nicht vor, so kann es gleichwohl ausgeübt werden, wenn es vom innerstaatlchen Recht des Staates zugelassen ist, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignat hat. (3) Sieht keines dieser Rechte ein solches Klagerecht vor, so kann es ausgeübt werden, wenn es von dem Recht zugelassen ist, das für den Versicherungsvertrag maßgebend ist. Art 10 Die Anwendung eines der durch dieses Übereinkommen für anwendbar erklärten Rechte kann nur ausgeschlossen werden, wenn sie mit der öffentlichen Ordnung öffentlich unvereinbar ist. Art 11 Die Anwendung der Artikel 1 bis 10 ist unabhängig vom Erfordernis der Gegenseitigkeit. Das Übereinkommen ist auch anzuwenden, wenn das anzuwendende Recht nicht das Recht eines Vertragsstaats ist. Art 12 Jede Gebietseinheit, die Teil eines Staates mit einem nicht einheitlichen Rechtssystem ist, wird im (265)

Bernd von H o f f m a n n

Art 38 nF 309

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Sinne der Artikel 2 bis 11 als Staat angesehen, wenn sie ihr eigenes Rechtssystem in bezug auf die außervertragliche zivilrechtliche Haftung bei Straßenverkehrsunfällen hat. Art 13 Ein Staat mit einem nicht einheitlichen Rechtssystem ist nicht verpflichtet, dieses Übereinkommen auf Unfälle anzuwenden, die sich in seinem Hoheitsgebiet ereignen und an denen nur Fahrzeuge beteiligt sind, die in den Gebietseinheiten dieses Staates zugelassen sind. Art 14 (1) Ein Staat mit einem nicht einheitlichen Rechtssystem kann bei der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder dem Beitritt erklären, daß dieses Übereinkommen sich auf alle oder nur auf eines oder mehrere seiner Rechtssysteme erstreckt; er kann diese Erklärung jederzeit durch eine neue Erklärung ändern. (2) Diese Erklärungen werden vom Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten der Niederlande notifiziert; sie haben ausdrücklich anzugeben, auf welche Rechtssysteme das Übereinkommen anzuwenden ist. Art 15 Dieses Übereinkommen hat keinen Vorrang gegenüber anderen Übereinkommen, deren Vertragsparteien die Vertragsstaaten sind oder werden und die auf besonderen Gebieten die außervertragliche zivilrechtliche Haftung aus einem Straßenverkehrsunfall regeln. Art 16-21 (nicht abgedruckt)

aa) Grundzüge Das Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht wurde auf der 11. Haager Konferenz für Internationales Privatrecht von 1968 ausgearbeitet (vgl zu den Vorarbeiten B E I T Z K E RabelsZ 3 3 [ 1 9 6 9 ] 2 0 4 - 2 1 0 ) . Es wurde am 4 . 5 . 1 9 7 1 von den ersten Staaten gezeichnet und ist am 3 . 6 . 1 9 7 5 für Belgien, Frankreich und Österreich in Kraft getreten. Es gilt ferner seit dem 1 6 . 1 2 . 1 9 7 5 für Jugoslawien, seit dem 1 1 . 7 . 1 9 7 6 für die Tschechoslowakei, seit dem 3 0 . 1 2 . 1 9 7 8 für die Niederlande, seit dem 1 3 . 1 2 . 1 9 8 0 für Luxemburg und seit dem 2 . 1 . 1 9 8 7 für die Schweiz und für Spanien (Quelle: NedIPR 1 9 9 0 , 8 1 ) Das Übereinkommen gilt bisher in der Bundesrepublik Deutschland nicht; aufgrund der in Deutschland erheblichen Kritik (vgl unten Rz 310) ist mit einer Ratifikation auch nicht zu rechnen. Da nach der hier vertretenen Ansicht das deutsche Internationale Deliktsrecht nur Sachnormverweisungen enthält (vgl oben Rz 3 0 8 , 1 6 1 ff), kann das Haager Übereinkommen auch nicht durch eine Rückverweisung für deutsche Gerichte erheblich werden (aA: M ü n c h K o m m - K R E u z E R 2 Rz 1 0 6 zu Art 3 8 ; JAYME, Zur Rückverweisung durch staatsvertragliche Kollisionsnormen, IPRax 1 9 8 1 , 1 7 und in: FS Beitzke [1979] 541, 547 f ) .

Als „loi uniforme" ist das Übereinkommen auch im Verhältnis zu Nichtvertragsstaaten anwendbar (Art 11). Es enthält nur Verweisungen unmittelbar an die Sachnormen („loi interne" in Artt 3 u 4; mißverständlich insofern die deutsche Übersetzung „innerstaatliches Recht") der betreffenden Rechtsordnung, wodurch Rück- und Weiterverweisung ausgeschlossen werden (DE N O V A in: FS Rheinstein I [1969] 399, 405 Fn 8; S C H W I M A N N ZVR 1978, 161, 162). Das Übereinkommen regelt nur die außervertragliche Haftung der Unfallbeteiligten und zwar unabhängig von der Art des Verfahrens (Art 1 Abs 1), dh gleichgültig, ob außergerichtlich, im Zivilrechtsweg oder im Adhäsionsprozeß nach strafgerichtlicher Verurteilung ( B E I T Z K E RabelsZ 33 [1969] 204, 215). Bernd von Hoffmann

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C. Unfallrecht

Art 38 nF 309

Nach Art 1 Abs 2 sind unter Straßenverkehrsunfällen alle Unfälle zu verstehen, die ein oder mehrere Fahrzeuge betreffen, mögen diese motorisiert sein oder nicht, soweit sich diese Unfälle im öffentlichen Straßenverkehr auf einem dem Publikum zugänglichen Gelände oder auch auf einem Gebiet ereignet haben, das zwar nicht öffentlich, aber doch einer gewissen Zahl von Personen zur Benutzung zugänglich ist (zum Begriff der Verkehrsfläche u des Fahrzeuges vgl SCHWIMANN ZVR 1978, 161, 164). Das auf einen Verkehrunfall anzuwendende Recht ist grundsätzlich das des Unfallortes (Art 3). Einen umfangreichen Katalog von Ausnahmen zugunsten des Rechts des Registrierungsortes des bzw der Fahrzeuge sehen die Art 4 und 5 vor. Bei nicht oder mehrfach registrierten Fahrzeugen wird der Registrierungsort durch den gewöhnlichen Standort des Fahrzeuges ersetzt (Art 6 S 1). Der gewöhnliche Standort tritt auch bei zugelassenen Fahrzeugen an die Stelle des Registrierungsortes, wenn zur Zeit des Unfalls weder Eigentümer noch Halter noch Lenker ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zulassungsstaat hatten (Art 6 S 2). Ist nur ein Fahrzeug an dem Unfall beteiligt, so beurteilen sich die Ersatzansprüche von Fahrer, Halter, Eigentümer und sonstigen Fahrzeugberechtigten nach dem Recht des Zulassungsstaates (Art 4 a 1. Fall); wird ein Fahrgast geschädigt, jedoch nur dann, wenn dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Unfallstaat hat (Art 4 a 2. Fall); bei Geschädigten, die sich zum Zeitpunkt des Unfalles außerhalb des Fahrzeuges befanden, nur unter der Voraussetzung ihres gewöhnlichen Aufenthalts im Zulassungsstaat (Art 4 a 3. Fall). Werden durch denselben Unfall mehrere Personen geschädigt, so ist für jeden einzelnen das anwendbare Recht gesondert zu bestimmen (Art 4 a aE). Bei Beteiligung mehrerer Fahrzeuge an dem Unfall ist das Recht des Registrierungsortes nur dann anzuwenden, wenn alle Fahrzeuge im selben Staat zugelassen sind (Art 4 b). Sind am Unfall sich außerhalb des Fahrzeuges befindende Personen beteiligt, die als mitverantwortlich in Frage kommen (was nur aus dem englischen Text „are involved and may be liable" hervorgeht - vgl DE NOVA in: FS Rheinstein I [1969] 399, 403f Fn 5; SCHWIMANN ZVR 1978, 161, 169), so ist das Recht des gemeinsamen Registrierungsortes nur dann anwendbar, wenn diese Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat haben (Art 4 c). Art 5 enthält eine Reihe von Sonderbestimmungen für den Ersatz spezifischer Sachschäden. Bezüglich der nicht in Art 5 genannten Sachschäden - wie Schäden an den unfallbeteiligten Fahrzeugen - ist davon auszugehen, daß diese nach den allgemeinen Grundsätzen der Artt 3 und 4 zu ersetzen sind ( B E I T Z K E RabelsZ 33 [1969] 204, 229). Nach Art 5 Abs 1 unterliegt die Haftung für im Fahrzeug transportierte Sachen, die einem Passagier gehören oder ihm anvertraut worden sind, derselben Rechtsordnung, die nach Art 3 bzw 4 den Ersatz des Personenschadens regelt. Für Schäden an allen anderen in dem Fahrzeug transportierten Sachen ist diejenige Rechtsordnung maßgebend, welche auf die Haftung des Fahrzeugeigentümers angewendet wird (Art 5 Abs 2). Im Falle einer Beschädigung von Sachen außerhalb der beteiligten Fahrzeuge bleibt es bei der Maßgeblichkeit des Rechts des Unfallortes (Art 5 Abs 3 S 1). Handelt es sich jedoch um die „persönliche Habe" eines sich außerhalb der Fahrzeuge befindlichen Geschädigten, so unterliegt die Haftung dafür dem Recht des Registrierungsortes, sofern dieses auch sonst gegenüber dem Geschädigten anwendbar ist (Art 5 Abs 3 S 2). Die am Unfallort geltenden Verkehrs- und Sicherheitsvorschriften sind auch bei Anwendung des Rechts des Registrierungsortes zu berücksichtigen (Art 7). Gemäß Art 9 Abs 1 richtet sich die Möglichkeit eines Direktanspruchs des Geschä(267)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 310, 311

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

digten gegen den Versicherer des Haftpflichtigen primär nach der im konkreten Fall auf die Ersatzpflicht anzuwendenden Rechtsordnung. Ist dies das Recht des Zulassungsstaates und sieht es keinen Direktanspruch vor, so ist diesbezüglich die Rechtsordnung des Unfallortes heranzuziehen (Art 9 Abs 2); verweigert auch diese den Direktanspruch, so genügt es, wenn das Versicherungsvertragsstatut einen solchen zuläßt (Art 9 Abs 3). Das für den Unfall maßgebliche Recht soll alle Fragen des Schadensersatzes aus dem Verkehrsunfall regeln (Art 8; vgl im einzelnen BEITZKE RabelsZ 33 [1969] 204, 230 f). 310 bb) Kritik Das Haager Übereinkommen ist im Schrifttum auf erhebliche Kritik gestoßen (vgl insbesondere STOLL in: FS Kegel [1977] 113, 123ff; SCHWIMANN ZVR 1978, 161-171). Hauptkritikpunkt ist die Beschränkung des Übereinkommens auf die außervertragliche Haftung, wodurch eine akzessorische Anknüpfung ausgeschlossen wird (STOLL 1 2 6 f ; SCHWIMANN 1 6 3 f; SCHWIND ZVR 1 9 7 3 , 3 2 6 , 3 2 7 f ; BEITZKE RabelsZ 3 3 [ 1 9 6 9 ] 2 0 4 , 2 1 4 f; KROPHOLLER ZfRvgl 1 9 7 5 , 2 5 6 , 2 5 8 ) . Ein Gleichlauf zwischen der vertraglichen und deliktischen Haftung wäre aufgrund der manigfaltigen Zusammenhänge zwischen beiden Haftungsarten wünschenswert gewesen. In romanischen Ländern ist das Übereinkommen wegen des Prinzips des „non cumul des responsabilités" dann nicht anwendbar, wenn die Schädigung in Zusammenhang mit einem vertraglichen Rechtsverhältnis erfolgt. Ungerechtfertigt ist die Auflockerung der Tatortregel durch eine Anknüpfung an das Recht des Registrierungsortes, denn der Registrierungsort kann für sich allein keine Näherbeziehung zum Schadensereignis gegenüber dem Tatort begründen (vgl oben Rz 134, 304). Er dient primär den Interessen der Versicherungsunternehmen an einer einfachen und kalkulierten Schadensabwicklung (vgl SCHWIMANN ZVR 1978, 161, 167). Eine weitere Schwäche des Abkommens ist seine komplizierte Kasuistik und ein schwer zu überblickender Katalog von Ausnahmen, mit dem die Anknüpfung an das Recht des Registrierungsortes teilweise wieder preisgegeben wird (STOLL in: FS Kegel [1977] 113, 124f). Verfehlt ist schließlich die stufenweise Anknüpfung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer an das Recht des Unfallortes, wenn das nicht mit dem Tatortrecht identische Deliktsstatut keinen Direktanspruch kennt. In solchen Fällen kann das Recht des Tatortes kein Interesse an der Schadensregulierung beanspruchen (vgl oben Rz 270; TRUTMANN, Das IPR der Deliktsobligationen [1973] 121). c) Internationale Übereinkommen 311 aa) Straßengüterverkehr (CMR)* Das Übereinkommen v 19.5.1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen * Schrifttum: AISSLINGER, Die Haftung des Straßenfrachtführers und die Frachtführerhaftpflichtversicherung (Diss Zürich 1975); CLARKE, International Carnage of Goods by Road: CMR (1982); CZAPSKI, Responsabilité du transporteur routier lors du transroulage et du ferroutage, Eur TranspL 1990, 172-193; DECKER, Wertersatz, kein Schadensersatz bei Verlust des Gutes im internationalen Straßengüterverkehr, TranspR 1985, 311-316; GLÖCKNER, Die Vorschläge der FIATA zur Reform des CMR, TranspR 1984,113-120; ders, Leitfaden zur CMR 6 (1985); GROTH, Übersicht über die internationale Rechtsprechung zur CMR (1981); ders, Neuere Entscheidun-

Bernd von Hoffmann

(268)

Art 38 nF 311

C. Unfallrecht

Straßengüterverkehr (CMR) ist für die Bundesrepublik Deutschland am 5.2.1962 in Kraft getreten (BGBl II 12). Für die DDR ist es am 27.3.1974 in Kraft getreten (BGBl II 1231). Geändert durch Protokoll v 5.7.1978. In Kraft für Bundesrepublik Deutschland am 28.12.1980 (BGBl II 1443). Vertragsstaaten (BGBl II Fundstellennachweis B, abgeschlossen am 31.12.1990):

Belgien Bulgarien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Jugoslawien Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Sowjetunion Spanien Tschechoslowakei Ungarn Vereinigtes Königreich1)

Übereinkommen in Kraft am

BGBl Jg

17. 12.1962 18. 1.1978 26. 9.1965 25. 9.1973 2. 7.1961 22. 8.1977 2. 7.1961 2. 7.1961 19. 7.1964 2. 7.1961 29. 9.1969 2. 7.1961 11. 9.1962 21. 12.1969 23. 4.1973 1 . 7.1969 28. 5.1970 1 . 12.1983 13. 5.1974 3. 12.1974 28. 7.1970 19. 10.1967

63 78 67 73 62 77 62 62 67 62 72 62 63 70 73 69 72 83 74 74 70 68

II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II

S 107 171 2342 1415 12 1156 12 12 2342 12 231 12 107 793 538 1271 231 834 1231 1384 793 858

Protokoll in Kraft am

4. 9.1983

BGBl Jg

83 II

S 572

28. 12.1980 28. 12.1980 13. 7.1982 14. 8.1985 16. 12.1982

80 80 82 85 82

II II II II II

1443 1443 639 1111 1086

28. 12.1980 28. 4.1986 29. 11.1984 20. 5.1981

80 87 84 81

II II II II

1443 187 956 216

20. 11.1989 2. 8.1981 29. 7.1985 8. 1.1984

90 81 85 84

II II II II

803 524 1111 10

9. 1.1983

82 II

1086

28. 12.1980

80 II

1443

1) Weitere Bek - 1970 II 793; 1972 II 684; 1982 II 639; 1987 II 187

gen zur CMR 1974-1978, RIW 1977, 265-268; ders, Neuere Rechtsprechung zur CMR 1 9 8 0 - 1 9 8 2 , V e r s R 1 9 8 3 , 1 1 0 4 - 1 1 0 8 ; HELM, H a f t u n g f ü r S c h ä d e n a n F r a c h t g ü t e r n ( 1 9 6 6 ) ; d e r s , i n :

Großkommentar HGB 3 , §§ 425-460, Anh III nach § 452; ders, Welches Verschulden steht gemäß Art 29 CMR dem Vorsatz gleich?, IPRax 1985, 10; ders, Zwingende ergänzende Anwendung von HGB und BGB zur CMR?, TranspR 1990, 14-15; HEUER, Die Haftung des Frachtführers nach der CMR (Diss Hamburg 1975); HILL-MESSENT, CMR: Contracts for the International Carriage of Goods by Road (1984); HÖK, Ein neuer Gerichtsstand im Recht des internationalen S t r a ß e n g ü t e r v e r k e h r s , J u r B ü r o 1990, 5 - 8 ; KOLLER, T r a n s p o r t r e c h t

( 1 9 9 0 ) 6 1 9 - 8 0 8 ; LOEWE,

Erläuterungen zum CMR, EurTranspL 1976,503-597; DE LA MOTTE, CMR: Schaden - Entschädigung - Versicherung, VersR 1988, 317-324; MÜLLER-HÖRK, Die Zuständigkeit deutscher Gerichte und die Vollstreckbarkeit inländischer Urteile im Ausland nach der CMR, RiW 1988, 773-776; NICKEL-LANZ, La Convention relative au Contrat de Transport international de Marchandises par Route - CMR - (Diss Lausanne 1976); PIPER, Einige ausgewählte Probleme des Schadensersatzrechts der CMR, VersR 1988, 201-209; PRECHTENDRIGKEIT, CMR-Handbuch über den Beforderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr 3 (1972); PÖTTIGER, Welches Verschulden steht im Rahmen des Art 29 Abs 1 und 2 CMR dem Vorsatz gleich?, VersR 1986, 518-520; PROTSCH, Der Gerichtsstand und die Vollstreckung im internationalen Speditions- und Frachtrecht (1989); ROESCH, Ist die Frachtführerhaftung nach Art 1 Abs 1 CMR Verschuldensoder Gefährdungshaftung?, VersR 1976, 707-711; SELTMANN, Die CMR in der österreichischen Praxis (1988); IKESING, Das Recht des nationalen und internationalen Straßengüterverkehrs (1991). (269)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 311

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Kapitel I Geltungsbereich Artikel 1 1. Dieses Übereinkommen gilt für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen, wenn der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort, wie sie im Vertrage angegeben sind, in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer ein Vertragsstaat ist. Dies gilt ohne Rücksicht auf den Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit der Parteien. 2. Im Sinne dieses Übereinkommens bedeuten „Fahrzeuge" Kraftfahrzeuge, Sattelkraftfahrzeuge, Anhänger und Sattelanhänger, wie sie in Art 4 des Abkommens über den Straßenverkehr v 19.9.1949 umschrieben sind. 3. Diese Übereinkommen gilt auch dann, wenn in seinen Geltungsbereich fallende Beförderungen von Staaten oder von staatlichen Einrichtungen oder Organisationen durchgeführt werden. 4. Dieses Übereinkommen gilt nicht a) für Beförderungen, die nach den Bestimmungen internationaler Postübereinkommen durchgeführt werden; b) für die Beförderung von Leichen; c) für die Beförderung von Umzugsgut. 5. Die Vertragsparteien werden untereinander keine zwei- oder mehrseitigen Sondervereinbarungen schließen, die Abweichungen von den Bestimmungen dieses Übereinkommens enthalten; ausgenommen sind Sondervereinbarungen unter Vertragsparteien, nach denen dieses Übereinkommen nicht für ihren kleinen Grenzverkehr gilt, oder durch die für Beförderungen, die ausschließlich auf ihrem Staatsgebiet durchgeführt werden, die Verwendung eines das Gut vertretenden Frachtbriefes zugelassen wird. Artikel 2 1. Wird das mit dem Gut beladene Fahrzeug auf einem Teil der Strecke zur See, mit der Eisenbahn, auf Binnenwasserstraßen oder auf dem Luftwege befördert und wird das Gut - abgesehen von Fällen des Art 14 - nicht umgeladen, so gilt dieses Übereinkommen trotzdem für die gesamte Beförderung. Soweit jedoch bewiesen wird, daß während der Beförderung durch das andere Verkehrsmittel eingetretene Verluste, Beschädigungen oder Überschreitungen der Lieferfrist nicht durch eine Handlung oder Unterlassung des Straßenfrachtführers, sondern durch ein Ereignis verursacht worden sind, das nur während und wegen der Beförderung durch das andere Beförderungsmittel eingetreten sein kann, bestimmt sich die Haftung des Straßenfrachtführers nicht nach diesem Übereinkommen, sondern danach, wie der Frachtführer des anderen Verkehrsmittels gehaftet hätte, wenn ein lediglich das Gut betreffender Beförderungsvertrag zwischen dem Absender und dem Frachtführer des anderen Verkehrsmittels nach den zwingenden Vorschriften des für die Beförderung durch das andere Verkehrsmittel geltenden Rechts ausgeschlossen worden wäre. Bestehen jedoch keine solchen Vorschriften, so bestimmt sich die Haftung des Straßenfrachtführers nach diesem Übereinkommen. 2. Ist der Straßenfrachtführer zugleich der Frachtführer des anderen Verkehrsmittels, so haftet er ebenfalls nach Abs I, jedoch so, als ob seine Tätigkeit als Straßenfrachtführer und seine Tätigkeit als Frachtführer des anderen Verkehrsmittels von zwei verschiedenen Personen ausgeübt würden.

Kapitel II Haftung des Frachtführers für andere Personen Artikel 3 Der Frachtführer haftet, soweit dieses Übereinkommen anzuwenden ist, für Handlungen und B e r n d von H o f f m a n n

(270)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 311

Unterlassungen seiner Bediensteten und aller anderen Personen, deren er sich bei Ausführung der Beförderung bedient, wie für eigene Handlungen und Unterlassungen, wenn diese Bediensteten oder anderen Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln.

Kapitel IV Haftung des Frachtführers Artikel 17 1. Der Frachtführer haftet für gänzlichen oder teilweisen Verlust und für Beschädigung des Gutes, sofern der Verlust oder die Beschädigung zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung eintritt, sowie für Überschreitung der Lieferfrist. 2. Der Frachtführer ist von dieser Haftung befreit, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist durch ein Verschulden des Verfügungsberechtigten, durch eine nicht vom Frachtführer verschuldete Weisung des Verfügungsberechtigten, durch besondere Mängel des Gutes oder durch Umstände verursacht worden ist, die der Frachtführer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. 3. Um sich von seiner Haftung zu befreien, kann sich der Frachtführer weder auf Mängel des für die Beförderung verwendeten Fahrzeuges noch gegebenenfalls auf ein Verschulden des Vermieters des Fahrzeuges oder der Bediensteten des Vermieters berufen. 4. Der Frachtführer ist vorbehaltlich des Art 18 Abs 2 bis 5 von seiner Haftung befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung aus den mit einzelnen oder mehreren Umständen der folgenden Art verbundenen besonderen Gefahren entstanden ist: a) Verwendung von offenen, nicht mit Planen gedeckten Fahrzeugen, wenn diese Verwendung ausdrücklich vereinbart und im Frachtbrief vermerkt worden ist; b) Fehlen oder Mängel der Verpackung, wenn die Güter ihrer Natur nach bei fehlender oder mangelhafter Verpackung Verlusten oder Beschädigungen ausgesetzt sind; c) Behandlung, Verladen, Verstauen oder Ausladen des Gutes durch den Absender, den Empfänger oder Dritte, die für den Absender oder Empfänger handeln; d) natürliche Beschaffenheit gewisser Güter, derzufolge sie gänzlichem oder teilweisem Verlust oder Beschädigung, insbesondere durch Bruch, Rost, inneren Verderb, Austrocknen, Auslaufen, normalen Schwund oder Einwirkung von Ungeziefer oder Nagetieren, ausgesetzt sind; e) ungenügende oder unzulängliche Bezeichnung oder Numerierung der Frachtstücke; f) Beförderung von lebenden Tieren. 5. Haftet der Frachtführer auf Grund dieses Artikels für einzelne Umstände, die einen Schaden verursacht haben, nicht, so haftet er nur in dem Umfange, in dem die Umstände, für die er auf Grund dieses Artikels haftet, zu dem Schaden beigetragen haben.

Artikel 18 1.Der Beweis, daß der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist durch einen der in Art 17 Abs 2 bezeichneten Umstände verursacht worden ist, obliegt dem Frachtführer. 2. Wenn der Frachtführer darlegt, daß nach den Umständen des Falles der Verlust oder die Beschädigung aus einer oder mehreren der in Art 17 Abs 4 bezeichneten besonderen Gefahren entstehen konnte, wird vermutet, daß der Schaden hieraus entstanden ist. Der Verfügungsberechtigte kann jedoch beweisen, daß der Schaden nicht oder nicht ausschließlich aus einer dieser Gefahren entstanden ist. 3. Diese Vermutung gilt im Falle des Art 17 Abs 4 Buchstabe a nicht bei außergewöhnlich großem Abgang oder bei Verlust von ganzen Frachtstücken. 4. Bei Beförderung mit einem Fahrzeug, das mit besonderen Einrichtungen zum Schutze des Gutes gegen die Einwirkung von Hitze, Kälte, Temperaturschwankungen oder Luftfeuchtigkeit versehen ist, kann sich der Frachtführer auf Art 17 Abs 4 Buchstabe d nur berufen, wenn er beweist, daß er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen hinsichtlich der Auswahl, (271)

Bernd von H o f f m a n n

Art 38iiF 311

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Instandhaltung und Verwendung der besonderen Einrichtungen getroffen und ihm erteilte besondere Weisungen beachtet hat. 5. Der Frachtführer kann sich auf Art 17 Abs 4 Buchstabe f nur berufen, wenn er beweist, daß er alle ihm nach den Umständen üblicherweise obliegenden Maßnahmen getroffen und ihm erteilte besondere Weisungen beachtet hat.

Artikel 22 1. Der Absender hat den Frachtführer, wenn er ihm gefährliche Güter übergibt, auf die genaue Art der Gefahr aufmerksam zu machen und ihm gegebenenfalls die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen anzugeben. Ist diese Mitteilung im Frachtbrief nicht eingetragen worden, so obliegt es dem Absender oder dem Empfänger, mit anderen Mitteln zu beweisen, daß der Frachtführer die genaue Art der mit der Beförderung der Güter verbundenen Gefahren gekannt hat. 2. Gefährliche Güter, deren Gefährlichkeit der Frachtführer nicht im Sinne des Abs 1 gekannt hat, kann der Frachtführer jederzeit und überall ohne Schadensersatzpflicht ausladen, vernichten oder unschädlich machen; der Absender haftet darüber hinaus für alle durch die Übergabe dieser Güter zur Beförderung oder durch ihre Beförderung entstehenden Kosten und Schäden. Artikel 23 1. Hat der Frachtführer auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadensersatz zu leisten, so wird die Entschädigung nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung berechnet. 2. Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Börsenpreis, mangels einens solchen nach dem Marktpreis oder mangels beider nach dem gemeinen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit. 3. Die Entschädigung darf jedoch 25 Franken für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichts nicht übersteigen. Unter Franken ist der Goldfranken im Gewicht von 10/31 Gramm und 0,900 Feingehalt zu verstehen. 4. Außerdem sind - ohne weiteren Schadenersatz - Fracht, Zölle und sonstige aus Anlaß der Beförderung des Gutes entstandene Kosten zurückzuerstatten, und zwar im Falle des gänzlichen Verlustes in voller Höhe, im Falle des teilweisen Verlustes anteilig. 5. Wenn die Lieferfrist überschritten ist und der Verfügungsberechtigte beweist, daß daraus ein Schaden entstanden ist, hat der Frachtführer dafür eine Entschädigung nur bis zur Höhe der Fracht zu leisten. 6. Höhere Entschädigungen können nur dann beansprucht werden, wenn der Wert des Gutes oder ein besonderes Interesse an der Lieferung nach den Art 24 und 26 angegeben worden ist. Artikel 24 Der Absender kann gegen Zahlung eines zu vereinbarenden Zuschlages zur Fracht einen Wert des Gutes im Frachtbrief angeben, der den in Art 23 Abs 3 bestimmten Höchstbetrag übersteigt; in diesem Fall tritt der angegebene Betrag an die Stelle des Höchstbetrages. Artikel 25 1. Bei Beschädigung hat der Frachtführer den Betrag der Wertverminderung zu zahlen, die unter Zugrundelegung des Art 23 Abs 1, 2 und 4 festgestellten Wertes des Gutes berechnet wird. 2. Die Entschädigung darf jedoch nicht übersteigen, a) wenn die ganze Sendung durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der bei gänzlichem Verlust zu zahlen wäre; b) wenn nur ein Teil der Sendung durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der bei Verlust des entwerteten Teiles zu zahlen wäre. Artikel 26 1. Der Absender kann gegen Zahlung eines zu vereinbarenden Zuschlages zur Fracht für den Fall des Verlustes oder der Beschädigung und für den Fall der Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist durch Eintragung in den Frachtbrief den Betrag eines besonderen Interesses an der Lieferung festlegen.

Bernd von Hoffmann

(272)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 311

2. Ist ein besonderes Interesse an der Lieferung angegeben worden, so kann unabhängig von der Entschädigung nach den Art 23, 24 und 25 der Ersatz des weiteren bewiesenen Schadens bis zur Höhe des als Interesse angegebenen Betrages beansprucht werden. Artikel 27 1. Der Verfügungsberechtigte kann auf die ihm gewährte Entschädigung Zinsen in Höhe von 5 v H jährlich verlangen. Die Zinsen laufen von dem Tage der schriftlichen Reklamation gegenüber dem Frachtführer oder, wenn keine Reklamation vorausging, vom Tage der Klageerhebung an. 2. Wird die Entschädigung auf Grund von Rechnungsgrößen ermittelt, die nicht in der Währung des Landes ausgedrückt sind, in dem die Zahlung beansprucht wird, so ist die Umrechnung nach dem Tageskurs am Zahlungsort der Entschädigung vorzunehmen. Artikel 28 1. Können Verluste, Beschädigungen oder Überschreitungen der Lieferfrist, die bei einer diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderung eingetreten sind, nach dem anzuwendenden Recht zur Erhebung außervertraglicher Ansprüche führen, so kann sich der Frachtführer demgegenüber auf die Bestimmungen dieses Übereinkommens berufen, die seine Haftung ausschließen oder den Umfang der zu leistenden Entschädigung bestimmen oder begrenzen. 2. Werden Ansprüche aus außervertraglicher Haftung für Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist gegen eine der Personen erhoben, für die der Frachtführer nach Art 3 haftet, so kann sich auch diese Person auf die Bestimmungen dieses Übereinkommens berufen, die die Haftung des Frachtführers ausschließen oder den Umfang der zu leistenden Entschädigung bestimmen oder begrenzen. Artikel 29 1. Der Frachtführer kann sich auf die Bestimmungen dieses Kapitels, die seine Haftung ausschließen oder begrenzen oder die Beweislast umkehren, nicht berufen, wenn er den Schaden vorsätzlich oder durch ein ihm zur Last fallendes Verschulden verursacht hat, das nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleichsteht. 2. Das gleiche gilt, wenn Bediensteten des Frachtführers oder sonstigen Personen, deren er sich bei Ausführung der Beförderung bedient, Vorsatz oder ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden zur Last fällt, wenn diese Bediensteten oder sonstigen Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln. In solchen Fällen können sich auch die Bediensteten oder sonstige Personen hinsichtlich ihrer persönlichen Haftung nicht auf die in Abs 1 bezeichneten Bestimmungen dieses Kapitels berufen. Kapitel V Reklamationen und Klagen Artikel 30 1. Nimmt der Empfänger das Gut an, ohne dessen Zustand gemeinsam mit dem Frachtführer zu überprüfen und ohne unter Angaben allgemeiner Art über den Verlust oder die Beschädigung an den Frachtführer Vorbehalte zu richten, so wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, daß der Empfänger das Gut in dem im Frachtbrief beschriebenen Zustand erhalten hat; die Vorbehalte müssen, wenn es sich um äußerlich erkennbare Verluste oder Beschädigungen handelt, spätestens bei der Ablieferung des Gutes oder, wenn es sich um äußerlich nicht erkennbare Verluste oder Beschädigungen handelt, spätestens binnen sieben Tagen, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht mitgerechnet, nach der Ablieferung gemacht werden. Die Vorbehalte müssen schriftlich gemacht werden, wenn es sich um äußerlich nicht erkennbare Verluste oder Beschädigungen handelt. 2. Haben Empfänger und Frachtführer den Zustand des Gutes gemeinsam überprüft, so ist der Gegenbeweis gegen das Ergebnis der Überprüfung nur zulässig, wenn es sich um äußerlich nicht erkennbare Verluste oder Beschädigungen handelt und der Empfänger binnen sieben Tagen, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht mitgerechnet, nach der Überprüfung an den Frachtführer schriftliche Vorbehalte gerichtet hat. (273)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 311

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

3. Schadenersatz wegen Überschreitung der Lieferfrist kann nur gefordert werden, wenn binnen einundzwanzig Tagen nach dem Zeitpunkt, an dem das Gut dem Empfänger zur Verfügung gestellt worden ist, an den Frachtführer ein schriftlicher Vorbehalt gerichtet wird. 4. Bei der Berechnung der in diesem Art bestimmten Fristen wird jeweils der Tag der Ablieferung, der Tag der Überprüfung oder der Tag, an dem das Gut dem Empfänger zur Verfügung gestellt worden ist, nicht mitgerechnet. 5. Frachtführer und Empfänger haben sich gegenseitig jede angemessene Erleichterung für alle erforderlichen Feststellungen und Überprüfungen zu gewähren. Artikel 31 1. Wegen aller Streitigkeiten aus einer diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderung kann der Kläger, außer durch Vereinbarung der Parteien bestimmte Gerichte von Vertragsstaaten, die Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet a) der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Hauptniederlassung oder die Zweigniederlassung oder Geschäftsstelle hat, durch deren Vermittlung der Beförderungsvertrag geschlossen worden ist, oder b) der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Andere Gerichte können nicht angerufen werden. 2. Ist ein Verfahren bei einem nach Abs 1 zuständigen Gericht wegen einer Streitigkeit im Sinne des genannten Absatzes anhängig oder ist durch ein solches Gericht in einer solchen Streitsache ein Urteil erlassen worden, so kann eine neue Klage wegen derselben Sache zwischen denselben Parteien nicht erhoben werden, es sei denn, daß die Entscheidung des Gerichtes, bei dem die erste Klage erhoben worden ist, in dem Staat nicht vollstreckt werden kann, in dem die neue Klage erhoben wird. 3. Ist in einer Streitsache im Sinne des Abs 1 ein Urteil eines Gerichtes eines Vertragstaates in diesem Staat vollstreckbar geworden, so wird es auch in allen anderen Vertragstaaten vollstreckbar, sobald die in dem jeweils in Betracht kommenden Staat hierfür vorgeschriebenen Formerfordernisse erfüllt sind. Diese Formerfordernisse dürfen zu keiner sachlichen Nachprüfung führen. 4. Die Bestimmungen des Abs 3 gelten für Urteile im kontradiktorischen Verfahren, für Versäumnisurteile und für gerichtliche Vergleiche, jedoch nicht für nur vorläufig vollstreckbare Urteile sowie nicht für Verurteilungen, durch die dem Kläger bei vollständiger oder teilweiser Abweisung der Klage neben den Verfahrenskosten Schadensersatz und Zinsen auferlegt werden. 5. Angehörige der Vertragstaaten, die ihren Wohnsitz oder eine Niederlassung in einem dieser Staaten haben, sind nicht verpflichtet, Sicherheit für die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens zu leisten, das wegen einer dieser Übereinkommen unterliegenden Beförderung eingeleitet wird. Artikel 32 1. Ansprüche aus einer diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderung verjähren in einem Jahr. Bei Vorsatz oder bei einem Verschulden, das nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleichsteht, beträgt die Verjährungsfrist jedoch drei Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt a) bei teilweisem Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist mit dem Tage der Ablieferung des Gutes; b) bei gänzlichem Verlust mit dem dreißigsten Tage nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist oder, wenn eine Lieferfrist nicht vereinbart worden ist, mit dem sechzigsten Tage nach der Übernahme des Gutes durch den Frachtführer; c) in allen anderen Fällen mit dem Ablauf einer Frist von drei Monaten nach dem Abschluß des Beförderungsvertrages. Der Tag, an dem die Verjährung beginnt, wird bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. 2. Die Verjährung wird durch eine schriftliche Reklamation bis zu dem Tage gehemmt, an dem der Frachtführer die Reklamation schriftlich zurückweist und die beigefügten Belege zurücksendet. Wird die Reklamation teilweise anerkannt, so läuft die Verjährung nur für den noch streitigen Teil der Reklamation weiter. Der Beweis für den Empfang der Reklamation oder der Antwort sowie für die Rückgabe der Belege obliegt demjenigen, der sich darauf beruft. Weitere Reklamationen, die denselben Anspruch zum Gegenstand haben, hemmen die Verjährung nicht. Bernd von H o f f m a n n

(274)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 312

3. Unbeschadet der Bestimmungen des Abs 2 gilt für die Hemmung der Verjährung das Recht des angerufenen Gerichtes. Dieses Recht gilt auch für die Unterbrechung der Verjährung. 4. Verjährte Ansprüche können auch nicht im Wege der Widerklage oder der Einrede geltend gemacht werden. Artikel 33 Der Beförderungsvertrag kann die Bestimmung enthalten, durch die die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes begründet wird, jedoch nur, wenn die Bestimmung vorsieht, daß das Schiedsgericht dieses Übereinkommen anzuwenden hat.

a) Anwendungsbereich Der Anwendungsbereich der CMR erstreckt sich nach Art 1 auf Verträge über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen. Dabei müssen der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer ein Vertragsstaat ist. Auf Wohnsitz und Staatsangehörigkeit der Parteien kommt es dabei nicht an. ß) Deliktische Ansprüche

312

Die CMR regelt nur vertragliche Ansprüche. Ihr Anwendungsbereich und ihre Haftungsregelungen sind jedoch auch für deliktische Ansprüche bedeutsam, denn Art 28 enthält Limitierungsvorschriften für außervertragliche Ansprüche. Ansprüche aus unerlaubter Handlung können neben den frachtrechtlichen Ansprüchen nur mit den Beschränkungen der CMR geltend gemacht werden (GLÖCKNER RZ 2 ZU A r t 2 8 ; HEUER 187; HELM, H G B A n m 2 z u § 4 5 2 A n h I I [ A r t 2 8 C M R ] ) .

Der

Frachtführer kann sich gegenüber deliktischen Ansprüchen wegen Verlust oder Beschädigung des Transportgutes oder wegen Überschreitungen der Lieferfrist auf Bestimmungen der CMR berufen, die seine Haftung ausschließen oder den Umfang der zu leistenden Entschädigung bestimmen oder begrenzen (Art 28 Abs 1). Art 28 CMR soll verhindern, daß die Haftungsregelung der CMR durch deliktische Ansprüche unterlaufen werden kann. Die Haftung des Frachtführers soll nicht von der in den einzelnen Vertragsstaaten möglicherweise unterschiedlichen Qualifikation als deliktisch oder vertraglich abhängig sein (LOEWE EurTranspL 1976, 503, 574; GLÖCKNER RZ 5 ZU A r t 2 8 ; KROPHOLLER, I n t e r n a t i o n a l e s E i n h e i t s r e c h t [1975] 175).

Haftungseinschränkende Bestimmungen enthalten Artt 17 Abs 2, 4 und 22 Abs 2 CMR (vgl HELM, HGB Anm 7 zu § 452 Anh 3 [Art 28 CMR]; ders, Haftung für Schäden an Frachtgütern [1966] 233 f). Vorschriften, die den Ümfang der Haftung bestimmen oder begrenzen, sind insbesondere die Art 23 bis 27 CMR. Deliktische Ansprüche, die auf andere Gründe als auf Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist gestützt werden, unterliegen nicht den Beschränkungen des Art 28 (HELM, HGB Anm 5 zu § 452 Anh III [Art 28 CMR]). Nach Art 28 Abs 2 gilt die gleiche Regelung für die Gehilfen des Frachtführers, für die er nach Art 3 haftet, dh, insbesondere für seine Bediensteten und die von ihm beschäftigten Unterfrachtführer (OLG Hamm 19.2.1973, VersR 1974, 28). Nach Art 29 CMR entfällt die Haftungsbegünstigung des Frachtführers und seiner Gehilfen, wenn er oder seine Gehilfen den Schaden vorsätzlich oder durch ein dem Vorsatz entsprechendes Verschulden verursacht haben (zum Streitstand, ob das dem Vorsatz entsprechende Verschulden auch die grobe Fahrlässigkeit umfaßt oder ob es auf den bedingten Vorsatz beschränkt ist, vgl HELM, HGB Anm 2 zu § 452 Anh 3 [Art 29 CMR]). (275)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 313, 314

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Die Verjährungsfrist des Art 32 CMR von einem bzw von drei Jahren gilt auch für deliktische Ansprüche, da Art 32 alle Ansprüche umfaßt, die aus einem der CMR unterliegenden Transport resultieren (OLG Düsseldorf 8 . 5 . 1 9 6 9 , EurTranspL 1 9 7 0 , 4 4 6 ; OLG Düsseldorf 8 . 3 . 1 9 7 6 , VersR 1 9 7 6 , 1161; LG Hamburg 2 . 1 0 . 1 9 7 2 , VersR 1973, 2 8 ; HELM, HGB Anm 1 zu § 4 5 2 Anh I I I [Art 32 CMR]; AISSLINGER 113).

V) Internationale Zuständigkeit Art 31 CMR regelt die internationale Zuständigkeit. Er ist nicht nur für Ansprüche anwendbar, die sich unmittelbar aus der CMR ergeben, sondern auch für solche, die sich aus der Tatsache einer der CMR unterliegenden Beförderung des Gutes ergeben, also auch für deliktische Ansprüche (LOEWE EurTranspL 1 9 7 3 , 5 0 3 , 5 7 9 ; HELM, H G B A n m 3 z u § 4 5 2 A n h I I I [ A r t 3 1 C M R ] ; GLÖCKNER RZ 2 z u A r t 3 1 ; 4 REITHMANN-VAN DIEKEN, IntVertragsR Rz 5 9 9 ) .

313 bb) Transport gefährlicher Güter* Die Wirtschaftskommission für Europa (ECE) der Vereinten Nationen hat am 10.10.1989 ein Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher Güter auf den Straßen, auf Schiene und auf Binnenschiffen (A Convention on Civil Liability for Damage caused during Carriage of Dangerous Goods by Road, Rail and Inland Navigation Vessels [CRTD] Text: TranspR 1990, 83-88 verabschiedet). Mit einer Ratifikation dieses Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland ist zu rechnen (vgl TranspR 1990, 82). Das Übereinkommen sieht eine Gefährdungshaftung der Beförderer, eine summenmäßige Beschränkung ihrer Haftung und eine Pflicht zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung vor. Eine konkurrierende deliktische Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Beförderer (oder seine Leute) haben den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig in Kenntnis der Schadensmöglichkeit herbeigeführt (Art 10). Damit verdrängt das sachrechtsvereinheitlichende Übereinkommen - sobald es in Kraft ist - im Rahmen seines Anwendungsbereichs das Deliktstatut. 314 cc) Beförderung von Personen und Gepäck Die CVR (Convention relative aux contrats de transport internationale des voyageurs et des bagages par route), die das Recht im Bereich des internationalen Straßenverkehrs bei grenzüberschreitender Personen- und Gepäckbeförderung vereinheitlichen soll, ist noch nicht in Kraft getreten (Text: Rev dr unif 1974 II 68-101; Zusatzprotokoll v 5.7.1978, Text: Rev dr unif 1978 1 212-229). Nach Art 1 CVR ist sie grundsätzlich bei jeder Personen- und Gepäckbeförderung anwendbar, wenn es sich nach dem Beförderungsvertrag um eine internationale Beförderung handelt. Art 18 CVR enthält ähnliche Limitierungsvorschriften wie Art 28 CMR. Die Bestimmungen des Übereinkommens gelten für alle Schadensersatzansprüche, unab* Schrifttum: HERBER, Zum ECE-Übereinkommen v 10. Oktober 1989 über die Haftung beim Transport gefährlicher Güter, TranspR 1990, 51-54; HOLE-BUSCH, Internationale und nationale Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter, TranspR 1986, 401-409 (betrifft öffentlichrechtliche Vorschriften); MENSBRUGGHE, La Convention de Bäle . . . , EurTranspL 1990, 267-277; MUTZ, Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene und auf Binnenschiffen (CRTD) ZintEbv 1990, 32-48; RICHTER-HANNES, Der Schutz bei Gefahrguttransporten, UNIDROIT-Vertragsentwurf von 1986, RabelsZ 51 (1987) 357-399.

Bernd von Hoffmann

(276)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 315

hängig davon, auf welchen Rechtsgrund diese gestützt sind. Die Verjährungsfristen des Art 22 CVR gelten auch für deliktische Ansprüche. 2. Eisenbahnverkehr - Internationale Übereinkommen* a) Allgemeines

315

Das Recht der internationalen Personen- und Güterbeförderungsverträge im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zwischen den europäischen Staaten (ausgenommen Island und die UDSSR) und einigen vorderasiatischen und nordafrikanischen Ländern ist weitgehend materiellrechtlich vereinheitlicht. Das Übereinkommen v 9.5.1980 über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF - „Convention relative aux Transports Internationaux Ferroviaires") ersetzt die bisherigen Übereinkommen CIM („Convention internationale concernant le transport de marchandises par chemins de fer" - Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr idF v 7.2.1970 [1. Fassung von 1890]) und CIV („Convention internationale concernant le transport des voyageurs et des bagages par chemins de fer" - Internationales Übereinkommen über den Eisenbahn-, Personen- und Gepäcksverkehr idF v 7.2.1970 [1. Fassung von 1923]) und das ZÜ-CIV (Zusatzübereinkommen über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden v 26.2.1966) durch ein einziges Abkommen (Art 24 § 2 COTIF). Schwerpunkt der Revision von 1980 bildeten institutionelle und strukturelle Änderungen des Übereinkommens, verbunden mit der Schaffung der zwischenstaatlichen Organisation für den Eisenbahnverkehr mit Sitz in Bern, sowie eine Vereinfachung * Schrifttum: ALLEGRET, Transports ferroviaires internationaux, Bull Transp 1985, 213-215; BEKKER, Die Haftung der Eisenbahn nach nationalem und internationalem Frachtrecht (1968); BOUDEWUNSE, The Bern Railway Convention in a New Shape: The Convention of International Railway Transport (COTIF), NILR 1982, 151-173; Denkschrift zum Übereinkommen, BRDrucks 141/84, 180-198; EDELSBACHER, Die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden im Internationalen Privatrecht nach dem Zusatzübereinkommen zur CIV, ZintEbv 1972, 36-47; ders, die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden im Rahmen der CIV, ÖJZ 1966, 449-455; FINGER, Internationaler Eisenbahnverkehr 2 (1965); ders, Änderung von Haftungsvorschriften im internationalen Eisenbahnverkehr, VersR 1985, 818-820; FLORIO, La responsabilité du chemin de fer pour la mort et les blessures des voyageurs en traffic international (Diss Lausanne 1969); FREISE, Das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) BBahn 1984, 825-834; 1985, 17-33; GOLTERMANN-KONOW, Eisenbahnverkehrsordnung (Kommentar) KZ 81-93; GRIMM, Änderungen im CIM-Verkehr, D D R Verkehr 1985, 174; KOLLOCH-KRINK, COTIF - das neue Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr, DDR Verkehr 1985, 98-101; KONOW, Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche im Eisenbahnfrachtrecht, ZintEbv 1974, 159-173; MATYASSI-MUTZ, Das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), ZintEbv 1981, 1-38; DE LA MOTTE, COTIF: Das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr, TranspR 1985, 245-249; MUTZ, Die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden im internationalen Eisenbahnpersonenverkehr nach dem Zusatzübereinkommen zur CIV (1977); ders, Das Landesrecht nach Art 54 CIM, ZintEbv 1975, 145-159; SCHLECHTRIEM, Die Rechtsnatur der Haftung aus dem Zusatzübereinkommen zur CIV, ZintEbv 1983, 92-100,114-122; SPERA, Aktuelle Änderungen des Eisenbahnfrachtrechts - Die neuen „Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Beförderung von Gütern (CIM)" - 1985 - ; ders, Internationales Eisenbahnfrachtrecht (Loseblatt 1986); VON TEGELEN, Das Verhältnis zwischen Vertrags- und Deliktshaftung im internationalen Eisenbahnrecht, ZintEbv 1966, 178-181; WESEMANN, Das neue internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM), RIW 1 9 7 4 , 5 3 0 - 5 3 3 ; WICK, D a s i n t e r n a t i o n a l e E i s e n b a h n f r a c h t r e c h t ( 1 9 7 4 ) ; WIESE, D e r H a f t u n g s -

grund bei Tötung und Verletzung von Reisenden und dessen Bedeutung in der CIV, TranspR 1986, 4 1 6 - 4 2 0 . (277)

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Art 38 nF 316

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

des Revisionsverfahrens und eine Anpassung der beförderungsrechtlichen Bestimmungen an die wirtschaftliche und technische Entwicklung. Das Übereinkommen ist gegliedert in das Übereinkommen (Grundübereinkommen) selbst, das im wesentlichen organisatorische und institutionelle Fragen regelt (vgl dazu BOUDEWUNSE NILR 1982, 151 - 173; MATYASSY/MUTZ, ZintEbv 1981, 1, 5 ff); die beförderungsrechtlichen Bestimmungen sind enthalten in zwei Anhängen: Anh A - Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (ER-CIV - „Règles uniformes concernant le transport international ferroviaire des voyageurs et de bagages") sowie Anh B - Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (ER-CIM - „Règles uniformes concernant le transport international ferroviaire des marchandises"). In die ER-CIV wurden die Vorschriften des Zusatzübereinkommens zur CIV einbezogen. Die COTIF ist am 1.5.1985 für die Bundesrepublik Deutschland und die damalige Deutsche Demokratische Republik in Kraft getreten (BGBl II 1001). Weitere Vertragsstaaten: Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irak, Iran, Irland, Italien, Jugoslawien, Libanon, Liechtenstein, Luxemburg, Marokko, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechoslowakei, Tunesien, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich (BGBl II, Fundstellennachweis B, abgeschlossen a m 31.12.1990).

316 b) Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (ER-CIV) BGBl 1985 II 179 ff Titel I Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Anwendungsbereich § 1 Vorbehaltlich der in Art 2, 3 und 33 vorgesehenen Ausnahmen finden die Einheitlichen Rechtsvorschriften Anwendung auf alle Beförderungen von Personen und Gepäck mit internationalen Beförderungsausweisen, die auf einem Wege gelten, der die Gebiete mindestens zweier Staaten berührt und ausschließlich Linien umfaßt, die in der Liste gern Art 3 und 10 des Obereinkommens eingetragen sind. Die Einheitlichen Rechtsvorschriften finden hinsichtlich der Haftung der Eisenbahn bei Tötung und Verletzung von Reisenden auch auf Begleiter von Sendungen Anwendung, die gemäß den Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) befördert werden. §2

Die internationalen Tarife bestimmen die Verbindungen, für die internationale Beförderungsausweise ausgegeben werden. §3 In den Einheitlichen Rechtsvorschriften umfaßt der Ausdruck „Bahnhof" die Bahnhöfe der Eisenbahnen, die Häfen der Schiffahrtslinien und alle anderen für die Ausführung des Beförderungsvertrages geöffneten Stellen der Beförderungsunternehmen.

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(278)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 316

Artikel 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich § 1 Auf Beförderungen, deren Abgangs- und Bestimmungsbahnhof im Gebiet desselben Staates liegen und die das Gebiet eines anderen Staates nur im Durchgang berühren, finden die Einheitlichen Rechtsvorschriften keine Anwendung, a) wenn die Durchgangslinien ausschließlich von einer Eisenbahn des Abgangsstaates betrieben werden oder b) wenn die beteiligten Staaten oder Eisenbahnen vereinbart haben, diese Beförderung nicht als international anzusehen. §2 Auf Beförderungen zwischen Bahnhöfen zweier Nachbarstaaten und auf Beförderung zwischen Bahnhöfen zweier Staaten über das Gebiet eines dritten Staates finden, wenn die Linien, auf denen die Beförderung durchgeführt wird, ausschließlich von einer Eisenbahn eines dieser drei Staaten betrieben werden, die für den Binnenverkehr dieser Eisenbahn geltenden Vorschriften Anwendung, sofern die Gesetze und Vorschriften keines der beteiligten Staaten dem entgegenstehen. Artikel 3 Vorbehalt über die Haftung bei Tötung und Verletzung von Reisenden § 1 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung des Übereinkommens oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde sich das Recht vorbehalten, sämtliche Bestimmungen über die Haftung der Eisenbahn bei Tötung und Verletzung von Reisenden nicht anzuwenden, wenn sich der Unfall auf seinem Gebiet ereignet hat und der Reisende Angehöriger dieses Staates ist oder in diesem Staat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. §2 Jeder Staat, der den vorstehend genannten Vorbehalt angebracht hat, kann jederzeit durch Mitteilung an die Depositarregierung darauf verzichten. Der Verzicht auf den Vorbehalt wird einen Monat nach dem Tage wirksam, an dem die Depositarregierung den Staaten davon Kenntnis gegeben hat.

Titel III Haftung Kapitel I Haftung der Eisenbahn bei Tötung und Verletzung von Reisenden Artikel 26 Haftungsgrund I 1 Die Eisenbahn haftet für den Schaden, der dadurch entsteht, daß ein Reisender durch Unfall im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb während seines Aufenthaltes in den Fahrzeugen oder beim Ein- oder Aussteigen getötet, verletzt oder sonst in seiner körperlichen oder in seiner geistigen Gesundheit beeinträchtigt wird. Die Eisenbahn haftet ferner für den Schaden, der durch gänzlichen oder teilweisen Verlust oder durch Beschädigung von Sachen entsteht, die der durch einen solchen Unfall betroffene Reisende an sich trägt oder als Handgepäck mit sich führt; dies gilt auch für Tiere, die der Reisende mit sich führt. §2 Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit: a) wenn der Unfall durch außerhalb des Betriebes liegende Umstände verursacht worden ist und die (279)

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Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Eisenbahn diese Umstände trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen nicht abwenden konnte; b) ganz oder teilweise, und zwar in dem Maße, in dem der Unfall auf ein Verschulden des Reisenden oder auf ein Verhalten des Reisenden zurückzuführen ist, das nicht dem gewöhnlichen Verhalten von Reisenden entspricht; c) wenn der Unfall auf das Verhalten eines Dritten zurückzuführen ist und die Eisenbahn dieses Verhalten trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen nicht abwenden konnte; ist die Haftung der Eisenbahn danach nicht ausgeschlossen, so haftet sie unter den Beschränkungen der Einheitlichen Rechtsvorschriften voll, unbeschadet eines etwaigen Rückgriffsrechtes gegen den Dritten. §3 Eine etwaige Haftung der Eisenbahn in den in § 1 nicht vorgesehenen Fällen wird durch die Einheitlichen Rechtsvorschriften nicht berührt. 14 Die haftbare Eisenbahn im Sinne dieses Kapitels ist diejenige Eisenbahn, die nach der Liste gern Art 3 und 10 des Übereinkommens die Linie betreibt, auf der sich der Unfall ereignet hat. Besteht nach dieser Liste gemeinsamer Betrieb zweier Eisenbahnen, so ist jede von ihnen haftbar.

Artikel 27 Schadenersatz bei Tötung I 1 Bei Tötung des Reisenden umfaßt der Schadenersatz: a) die infolge des Todes des Reisenden entstandenen notwendigen Kosten, insbesondere für die Leichenbeförderung, die Erd- und die Feuerbestattung; b) bei nicht sofortigem Eintritt des Todes den in Art 28 vorgesehenen Schadenersatz. §2 Haben durch den Tod des Reisenden Personen, denen gegenüber er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder zukünftig unterhaltspflichtig geworden wäre, den Versorger verloren, so ist auch für diesen Verlust Ersatz zu leisten. Der Schadenersatzanspruch von Personen, denen der Reisende ohne gesetzliche Verpflichtung Unterhalt gewährt hat, richtet sich nach dem Landesrecht. Artikel 28 Schadenersatz bei Verletzung Bei Verletzung oder sontiger Beeinträchtigung der körperlichen oder der geistigen Gesundheit des Reisenden umfaßt der Schadenersatz: a) die notwendigen Kosten, insbesondere für Heilung und Pflege sowie für die Beförderung; b) den Vermögensnachteil, den der Reisende durch gänzliche oder teilweise Arbeitsunfähigkeit oder durch eine Vermehrung seiner Bedürfnisse erleidet.

Artikel 29 Ersatz anderer Schäden Ob und inwieweit die Eisenbahn für andere als die in Art 27 und 28 vorgesehenen Schäden Ersatz zu leisten hat, insbesondere für körperliche und seelische Unbill (pretium doloris) und für ästhetische Nachteile, richtet sich nach dem Landesrecht.

Artikel 30 Form und Beschränkung des Schadenersatzes bei Tötung und Verletzung i 1 Der in Art 27 § 2 und 28 Buchstabe b) vorgesehene Schadenersatz ist in Form eines Kapitalbetrages

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C. Ulifallrecht

Art 38 nF 316

zu leisten. Ist jedoch nach Landesrecht die Zuerkennung einer Rente zulässig, so wird der Schadenersatz in dieser Form geleistet, wenn der verletzte Reisende oder die nach Art 27 § 2 Anspruchsberechtigten die Zahlung einer Rente verlangen. §2 Die Höhe des gern § 1 zu leistenden Schadenersatzes bestimmt das Landesrecht. Bei Anwendung der Einheitlichen Rechtsvorschriften gilt jedoch für jeden Reisenden eine Höchstgrenze von 70000 Rechnungseinheiten für den Kapitalbetrag oder eine diesem Betrag entsprechende Jahresrente, sofern das Landesrecht eine niedrigere Höchstgrenze vorsieht. Artikel 31 Beschränkung des Schadenersatzes bei Verlust oder Beschädigung von Sachen Haftet die Eisenbahn gemäß Art 26 § 1 Abs 2, so hat sie Schadenersatz bis zur Höchstgrenze von 700 Rechnungseinheiten für jeden Reisenden zu leisten. Artikel 32 Verbot von Haftungsbeschränkungen Bestimmungen in Tarifen und in Sonderabmachungen zwischen der Eisenbahn und dem Reisenden, durch welche die Haftung der Eisenbahn bei Tötung und Verletzung von Reisenden im voraus ganz oder teilweise ausgeschlossen werden soll, die der Eisenbahn obliegende Beweislast umgekehrt wird oder niedrigere als die in Art 30 § 2 und 31 vorgesehenen Höchstgrenzen festgelegt werden, sind nichtig. Diese Nichtigkeit hat jedoch nicht die Nichtigkeit des Beforderungsvertrages zur Folge. Artikel 33 Gemischte Beförderungen §1 Die Bestimmungen über die Haftung der Eisenbahn bei Tötung und Verletzung von Reisenden sind, vorbehaltlich des § 2, nicht auf Schäden anzuwenden, die während der Beförderung auf einer in der Liste gern Art 3 und 10 des Übereinkommens eingetragenen Linie entstehen, die kein Schienenweg ist. §2 Werden jedoch Eisenbahnwagen auf einem Fährschiff befördert, so sind die Bestimmungen über die Haftung der Eisenbahn bei Tötung und Verletzung von Reisenden auf die durch Art 26 § 1 erfaßten Schäden anzuwenden, die der Reisende durch Unfall im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb während seines Aufenthaltes in diesen Wagen, beim Einsteigen in die Wagen oder beim Aussteigen aus den Wagen erleidet. Für die Anwendung des vorstehenden Absatzes ist unter dem „Staat, auf dessen Gebiet sich der Unfall des Reisenden ereignet hat" der Staat zu verstehen, dessen Flagge das Fährschiff führt. §3 Wenn die Eisenbahn infolge außerordentlicher Umstände genötigt ist, ihren Betrieb vorübergehend zu unterbrechen, und die Reisenden mit einem anderen Beförderungsmittel befördert oder befördern läßt, haftet sie gemäß dem für dieses Beförderungsmittel geltenden Recht. Art 18 des Übereinkommens sowie Art 8 , 4 8 bis 53 und 55 der Einheitlichen Rechtsvorschriften bleiben jedoch anwendbar. Kapitel II Haftung der Eisenbahn für das Reisegepäck Artikel 34 Haftungsgemeinschaft der Eisenbahn §1 Die Eisenbahn, die Reisegepäck unter Übergabe eines Gepäckscheines zur Beförderung angenommen hat, haftet für die Ausführung der Beförderung auf der ganzen Strecke bis zur Auslieferung. (281)

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Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

§2 Jede folgende Eisenbahn tritt dadurch, daß sie das Reisegepäck übernimmt, in den Beförderungsvertrag ein und übernimmt die sich daraus ergebenden Verpflichtungen, unbeschadet der die Bestimmungsbahn betreffenden Bestimmungen des Art 51 § 3. Artikel 35 Umfang der Haftung §1 Die Eisenbahn haftet für den Schaden, der durch gänzlichen oder teilweisen Verlust oder durch Beschädigung des Reisegepäcks in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Auslieferung entsteht, sowie für die verspätete Auslieferung. §2 Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die verspätete Auslieferung durch ein Verschulden des Reisenden, eine nicht von der Eisenbahn verschuldete Anweisung des Reisenden, besondere Mängel des Reisegepäcks oder Umstände verursacht worden ist, welche die Eisenbahn nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte. §3 Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung aus der mit einer oder mehreren der folgenden Tatsachen verbundenen besonderen Gefahr entstanden ist: a) Fehlen oder Mängel der Verpackung; b) natürliche Beschaffenheit des Reisegepäcks; c) Aufgabe von Gegenständen, die von der Beförderung als Reisegepäck ausgeschlossen sind.

Artikel 36 Beweislast §1 Der Beweis, daß der Verlust, die Beschädigung oder die verspätete Auslieferung durch eine der in Art 35 § 2 erwähnten Tatsachen verursacht worden ist, obliegt der Eisenbahn. §2 Legt die Eisenbahn dar, daß der Verlust oder die Beschädigung nach den Umständen des Falles aus einer oder mehreren der in Art 35 § 3 erwähnten besonderen Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, daß der Schaden daraus entstanden ist. Der Berechtigte hat jedoch das Recht nachzuweisen, daß der Schaden nicht oder nicht ausschließlich aus einer dieser Gefahren entstanden ist.

Artikel 37 Vermutung für den Verlust des Reisegepäcks §1 Der Berechtigte kann ein Gepäckstück ohne weiteren Nachweis als verloren betrachten, wenn es nicht binnen 14 Tagen, nachdem seine Auslieferung gern Art 23 § 3 verlangt wurde, ausgeliefert oder zu seiner Verfügung bereitgestellt worden ist. §2 Wird ein für verloren gehaltenes Gepäckstück binnen einem Jahr nach dem Verlangen auf Auslieferung wieder aufgefunden, so hat die Eisenbahn den Berechtigten zu benachrichtigen, wenn seine Anschrift bekannt ist oder sich ermitteln läßt.

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C. Unfallrecht

Art 38 nF 316

§3 Der Berechtigte kann binnen 30 Tagen nach Empfang der Nachricht verlangen, daß ihn das Gepäckstück auf einem Bahnhof der Beförderungsstrecke ausgeliefert wird. In diesem Fall hat er die Kosten für die Beförderung des Gepäckstückes vom Aufgabebahnhof bis zu dem Bahnhof zu zahlen, auf dem das Gepäckstück ausgeliefert wird, und die erhaltene Entschädigung, abzüglich der ihm allenfalls erstatteten, in dieser Entschädigung enthaltenen Kosten, zurückzuzahlen. Er behält jedoch seine Anspräche auf Entschädigung wegen verspäteter Auslieferung gern Art 40. 14 Wird das wiederaufgefundene Gepäckstück nicht binnen der in § 3 vorgesehenen Frist zurückverlangt oder wird es später als ein Jahr nach dem Verlangen auf Auslieferung wiederaufgefunden, so verfügt die Eisenbahn darüber gern den Gesetzen und Vorschriften des Staates, dem sie angehört.

Artikel 38 Entschädigung bei Verlust §1 Bei gänzlichem oder teilweisem Verlust des Reisegepäcks hat die Eisenbahn ohne weiteren Schadenersatz zu zahlen: a) wenn die Höhe des Schadens nachgewiesen ist, eine Entschädigung in dieser Höhe, die jedoch 34 Rechnungseinheiten je fehlendes Kilogramm Bruttomasse oder 500 Rechnungseinheiten je Gepäckstück nicht übersteigen darf; b) wenn die Höhe des Schadens nicht nachgewiesen ist, eine Pauschalentschädigung von 10 Rechnungseinheiten je fehlendes Kilogramm Bruttomasse oder 150 Rechnungseinheiten je Gepäckstück. Die Art der Entschädigung, je fehlendes Kilogramm oder je Gepäckstück, wird durch die internationalen Tarife festgelegt. §2 Die Eisenbahn hat außerdem Gepäckfracht, Zölle und sonstige aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gepäckstückes gezahlte Beträge zu erstatten.

Artikel 39 Entschädigung bei Beschädigung §1 Bei Beschädigung des Reisegepäcks hat die Eisenbahn ohne weiteren Schadenersatz eine Entschädigung zu zahlen, die der Wertminderung des Reisegepäcks entspricht. Die Entschädigung darf nicht übersteigen:

§2

a) wenn das gesamte Reisegepäck durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der bei gänzlichem Verlust zu zahlen wäre; b) wenn nur ein Teil des Reisegepäcks durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der bei Verlust des entwerteten Teiles zu zahlen wäre.

Artikel 40 Entschädigung bei verspäteter Auslieferung §1 Bei verspäteter Auslieferung des Reisegepäcks hat die Eisenbahn für je angefangene 24 Stunden seit dem Verlangen auf Auslieferung, höchstens aber für 14 Tage, zu zahlen: a) wenn der Berechtigte nachweist, daß daraus ein Schaden, einschließlich einer Beschädigung, (283)

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Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

entstanden ist, eine Entschädigung in der Höhe des Schadens bis zu einem Höchstbetrag von 0,40 Rechnungseinheiten je Kilogramm Bruttomasse oder von 7 Rechnungseinheiten je Stück des verspätet ausgelieferten Reisegepäcks; b) wenn der Berechtigte nicht nachweist, daß daraus ein Schaden entstanden ist, eine Pauschalentschädigung von 0,07 Rechnungseinheiten je Kilogramm Bruttomasse oder von 1,40 Rechnungseinheiten je Stück des verspätet ausgelieferten Reisegepäcks. Die Art der Entschädigung, je Kilogramm oder je Gepäckstück, wird durch die internationalen Tarife festgelegt. §2 Bei gänzlichem Verlust des Reisegepäcks wird die Entschädigung gern § 1 nicht neben der des Art 38 geleistet. §3 Bei teilweisem Verlust des Reisegepäcks wird die Entschädigung gern § 1 für den nicht verlorenen Teil geleistet. §4 Bei einer Beschädigung des Reisegepäcks, die nicht Folge der verspäteten Auslieferung ist, wird die Entschädigung gern § 1 gegebenenfalls neben der des Art 39 geleistet. §5 In keinem Fall darf die Entschädigung gern § 1 zuzüglich derjenigen der Art 38 und 39 insgesamt höher sein als die Entschädigung bei gänzlichem Verlust des Reisegepäcks.

Artikel 41 Begleitete Kraftfahrzeuge § 1 Wird ein begleitetes Kraftfahrzeug aus einem von der Eisenbahn zu vertretenden Umstand verspätet verladen oder wird es verspätet ausgeliefert, so hat die Eisenbahn, wenn der Berechtigte nachweist, daß daraus ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung zu zahlen, deren Betrag den Beförderungspreis für das Fahrzeug nicht übersteigen darf. §2 Ergibt sich bei der Verladung aus einem von der Eisenbahn zu vertretenden Umstand eine Verspätung und verzichtet der Berechtigte deshalb auf die Durchführung des Beförderungsvertrages, so wird ihm der Beförderungspreis für das Fahrzeug und die Reisenden erstattet. Weist er nach, daß aus dieser Verspätung ein Schaden entstanden ist, so kann er außerdem eine Entschädigung erlangen, deren Betrag den Beförderungspreis für das Fahrzeug nicht übersteigen darf. §3 Bei gänzlichem oder teilweisem Verlust eines Fahrzeuges wird die dem Berechtigten für den nachgewiesenen Schaden zu zahlende Entschädigung nach dem Zeitwert des Fahrzeuges berechnet und darf 4000 Rechnungseinheiten nicht übersteigen. Ein Anhänger gilt mit oder ohne Ladung als ein Fahrzeug. §4 Hinsichtlich der im Fahrzeug belassenen Gegenstände haftet die Eisenbahn nur für Schäden, die auf ihr Verschulden zurückzuführen sind. Der Gesamtbetrag der Entschädigung darf 700 Rechnungseinheiten nicht übersteigen. Die Eisenbahn haftet nicht für Gegenstände, die auf dem Fahrzeug belassen werden. §5 Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Haftung für Reisegepäck auch bei der Beförderung von begleiteten Kraftfahrzeugen.

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Kapitel III Gemeinsame Bestimmungen über die Haftung

Artikel 42 Entschädigung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Ist der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn zurückzuführen, so finden die Bestimmungen der Artt 30, 31 und 38 bis 41 der Einheitlichen Rechtsvorschriften sowie die Bestimmungen des Landesrechtes, die den Schadenersatz auf einen festen Betrag begrenzen, keine Anwendung. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Entschädigung für Verlust, Beschädigung oder verspätete Auslieferung des Reisegepäcks jedoch auf das Doppelte der in Artt 38 bis 41 vorgesehenen Höchstbeträge begrenzt.

Artikel 43 Verzinsung der Entschädigung §1 Der Berechtigte kann auf die Entschädigung Zinsen in Höhe von fünf Prozent jährlich beanspruchen, und zwar vom Tage der Reklamation gern Art 49 oder, wenn keine Reklamation vorangegangen ist, vom Tage der Klageerhebung an. §2 Für Entschädigungen gern Art 27 und 28 laufen jedoch die Zinsen erst von dem Tag an, an dem die für die Bemessung des Schadenersatzes maßgebenden Umstände eingetreten sind, wenn dieser Tag später liegt als derjenige der Reklamation oder der Klageerhebung. §3 Bei Reisegepäck können die Zinsen nur beansprucht werden, wenn die Entschädigung 4 Rechnungseinheiten je Gepäckschein übersteigt. §4 Legt der Berechtigte der Eisenbahn bei Reisegepäck die zur abschließenden Behandlung der Reklamation erforderlichen Belege nicht innerhalb einer ihm gestellten angemessenen Frist vor, so ist der Lauf der Zinsen vom Ablauf dieser Frist an bis zur Übergabe dieser Belege gehemmt.

Artikel 44 Haftung bei einem nuklearen Ereignis Die Eisenbahn ist von der ihr gemäß den Einheitlichen Rechtsvorschriften obliegenden Haftung befreit, wenn der Schaden durch ein nukleares Ereignis verursacht worden ist und wenn gemäß den Gesetzen und Vorschriften eines Staates über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie der Inhaber einer Kernanlage oder eine ihm gleichgestellte Person für diesen Schaden haftet.

Artikel 45 Haftung der Eisenbahn für ihre Leute Die Eisenbahn haftet für ihre Bediensteten und für andere Personen, derer sie sich bei der Ausführung der Beförderung bedient. Wenn jedoch diese Bediensteten und deren Personen auf Verlangen eines Reisenden der Eisenbahn nicht obliegende Verrichtungen besorgen, gelten sie als Beauftragte der Reisenden, für den sie tätig sind.

Artikel 46 Sonstige Ansprüche In allen Fällen, aufweiche die Einheitlichen Rechtsvorschriften Anwendung finden, kann gegen die (285)

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Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Eisenbahn ein Anspruch auf Schadenersatz, auf welchen Rechtsgrund er auch beruht, nur unter den darin vorgesehenen Voraussetzungen und Beschränkungen geltend gemacht werden. Das gleiche gilt für Ansprüche gegen die Bediensteten und anderen Personen, für welche die Eisenbahn gern Art 45 haftet.

Artikel 47 Sonderbestimmungen §1 Vorbehaltlich des Art 41 richtet sich die Haftung der Eisenbahn für den Schaden, der durch Verspätung oder Ausfall eines Zuges oder durch Anschlußversäumnis entsteht, nach den Gesetzen und Vorschriften des Staates, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. 12 Vorbehaltlich des Art 26 haftet die Eisenbahn für Gegenstände und Tiere, deren Überwachung gern Art 15 § 5 dem Reisenden obliegt, sowie für Gegenstände, die der Reisende an sich trägt, nur insoweit, als der Schaden auf ihr Verschulden zurückzuführen ist. §3 Die übrigen Artikel des Titels III und der Titel IV finden in allen Fällen der §§ 1 und 2 keine Anwendung. Titel IV Geltendmachung von Ansprüchen Artikel 48 Feststellung eines teilweisen Verlustes oder einer Beschädigung des Reisegepäcks §1 Wird ein teilweiser Verlust oder eine Beschädigung des Reisegepäcks von der Eisenbahn entdeckt oder vermutet oder vom Berechtigten behauptet, so hat die Eisenbahn je nach Art des Schadens den Zustand des Reisegepäcks, seine Masse und, soweit möglich, das Ausmaß und die Ursache des Schadens sowie den Zeitpunkt seines Entstehens unverzüglich in einer Tatbestandsaufnahme festzuhalten, und zwar wenn möglich in Gegenwart des Berechtigten. Dem Berechtigten ist eine Abschrift dieser Tatbestandsaufnahme unentgeltlich auszuhändigen. §2 Erkennt der Berechtigte die Feststellungen in der Tatbestandsaufnahme nicht an, so kann er verlangen, daß der Zustand und die Masse des Reisegepäcks sowie die Ursache und der Betrag des Schadens von einem durch die Parteien oder ein Gericht bestellten Sachverständigen festgestellt werden. Das Verfahren richtet sich nach den Gesetzen und Vorschriften des Staates, in dem die Feststellung erfolgt. §3 Bei Verlust von Gepäckstücken hat der Berechtigte zur Erleichterung der Nachforschungen der Eisenbahn eine möglichst genaue Beschreibung der verlorenen Gepäckstücke zu geben. Artikel 49 Reklamationen §1 Reklamationen betreffend die Haftung der Eisenbahn bei Tötung und Verletzung von Reisenden sind schriftlich bei einer der nachstehend genannten Eisenbahn einzureichen: a) bei der haftbaren Eisenbahn; falls gern Art 26 § 4 zwei Eisenbahnen haftbar sind, bei einer von ihnen;

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b) bei der Abgangsbahn; c) bei der Bestimmungsbahn; d) bei der Eisenbahn am Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Reisenden, sofern der Sitz dieser Eisenbahn sich auf dem Gebiet eines Mitgliedsstaates befindet. §2 Die übrigen Reklamationen aus dem Beförderungsvertrag sind schriftlich bei der in Art 51 §§ 2 und 3 genannten Eisenbahn einzureichen. Bei der abschließenden Regelung der Reklamation kann die Eisenbahn die Rückgabe der Fahrausweise oder der Gepäckscheine verlangen. §3 Zur Einreichung einer Reklamation sind die gern Art 50 zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Eisenbahn berechtigten Personen befugt. §4 Die Fahrausweise, die Gepäckscheine und die sonstigen Belege, die der Berechtigte der Reklamation beigeben will, sind im Original oder in Abschrift, auf Verlangen der Eisenbahn in gehörig beglaubigter Form, vorzulegen.

Artikel 50 Zur gerichtlichen Geltendmachtung von Ansprüchen gegen die Eisenbahn berechtigte Personen Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Eisenbahn ist berechtigt, wer den Fahrausweis oder den Gepäckschein vorlegt oder andernfalls seine Berechtigung auf andere Weise nachweist.

Artikel 51 Eisenbahnen, gegen die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können §1 Schadenersatzansprüche auf Grund der Haftung der Eisenbahn bei Tötung und Verletzung von Reisenden können nur gegen die haftbare Eisenbahn im Sinne des Art 26 I 4 gerichtlich geltend gemacht werden. Bei gemeinsamem Betrieb zweier Eisenbahnen hat der Kläger die Wahl zwischen diesen Bahnen. §2 Ansprüche auf Erstattung von Beträgen, die auf Grund des Beförderungsvertrages gezahlt worden sind, können gegen die Eisenbahn gerichtlich geltend gemacht werden, die den Betrag erhoben hat, oder gegen die Eisenbahn, zu deren Gunsten der Betrag erhoben worden ist. §3 Sonstige Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag können gegen die Abgangsbahn, die Bestimmungsbahn oder diejenige Eisenbahn gerichtlich geltend gemacht werden, auf deren Linien die den Anspruch begründende Tatsache eingetreten ist. Gegen die Bestimmungsbahn können diese Ansprüche auch dann gerichtlich geltend gemacht werden, wenn sie das Reisegepäck nicht erhalten hat. §4 Hat der Kläger die Wahl unter mehreren Eisenbahnen, so erlischt sein Wahlrecht, sobald die Klage gegen eine dieser Eisenbahnen eingereicht ist. §5 Im Wege der Widerklage oder der Einrede können Ansprüche auch gegen eine andere als die in den §§ 2 und 3 genannten Eisenbahnen geltend gemacht werden, wenn sich die Klage auf denselben Beförderungsvertrag gründet.

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Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen Artikel 52 Zuständigkeit

§1 Ist in Staatsverträgen oder Konzessionen nichts anderes bestimmt, so können Ansprüche, die auf die Haftung der Eisenbahn bei Tötung und Verletzung von Reisenden gegründet sind, nur vor den Gerichten des Staates geltend gemacht werden, auf dessen Gebiet sich der Unfall des Reisenden ereignet hat. §2 Ist in Staatsverträgen oder Konzessionen nichts anderes bestimmt, so können andere auf die Einheitlichen Rechtsvorschriften gegründete Ansprüche nur vor den Gerichten des Staates geltend gemacht werden, dem die in Anspruch genommene Eisenbahn angehört. Betreibt eine Eisenbahn mehrere selbständige Netze in verschiedenen Staaten, so wird jedes dieser Netze für die Anwendung dieses Paragraphen als gesonderte Eisenbahn angesehen.

Artikel 53 Erlöschen der Ansprüche aus der Haftung bei Tötung und Verletzung von Reisenden §1 Alle Ansprüche des Berechtigten auf Grund der Haftung der Eisenbahn bei Tötung und Verletzung von Reisenden sind erloschen, wenn er den Unfall des Reisenden nicht spätestens drei Monate, nachdem er vom Schaden Kenntnis erlangt hat, einer der Eisenbahnen anzeigt, bei denen die Reklamation gern Art 49 § 1 eingereicht werden kann. Zeigt der Berechtigte der Eisenbahn den Unfall mündlich an, so hat diese ihm über die mündliche Anzeige eine Bestätigung auszustellen.

Die Ansprüche erlöschen jedoch nicht, wenn

§2

a) der Berechtigte innerhalb der in § 1 vorgesehenen Frist eine Reklamation bei einer der in Art 49 § 1 genannten Eisenbahnen eingereicht hat; b) die haftbare Eisenbahn - oder, falls gern Art 26 § 4 zwei Eisenbahnen haftbar sind, eine von ihnen - innerhalb der in § 1 vorgesehenen Frist auf andere Weise vom Unfall des Reisenden Kenntnis erhalten hat; c) infolge von Umständen, die dem Berechtigten nicht zuzurechnen sind, der Unfall nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt worden ist; d) der Berechtigte nachweist, daß der Unfall durch ein Verschulden der Eisenbahn verursacht worden ist.

Artikel 54 Erlöschen der Ansprüche aus dem Gepäckbeförderungsvertrag §1 Mit der Annahme des Reisegepäcks durch den Berechtigten sind alle Ansprüche gegen die Eisenbahn aus dem Beförderungsvertrag bei teilweisem Verlust, Beschädigung oder verspäteter Auslieferung erloschen.

Die Ansprüche erlöschen jedoch nicht:

§2

a) bei teilweisem Verlust oder bei Beschädigung, wenn 1. der Verlust oder die Beschädigung vor der Annahme des Reisegepäcks durch den Berechtigten gern Art 48 festgestellt worden ist; 2. die Feststellung, die gern Art 48 hätte erfolgen müssen, nur durch Verschulden der Eisenbahn unterblieben ist;

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C. Unfallrecht

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b) bei äußerlich nicht erkennbarem Schaden, der erst nach der Annahme des Reisegepäcks durch den Berechtigten festgestellt worden ist, wenn er 1. die Feststellung gern Art 48 sofort nach der Entdeckung des Schadens und spätestens drei Tage nach der Annahme des Reisegepäcks verlangt und 2. außerdem beweist, daß der Schaden in der Zeit zwischen der Annahme zur Beförderung und der Auslieferung entstanden ist; c) bei verspäteter Auslieferung, wenn der Berechtigte binnen 21 Tagen seine Rechte bei einer der in Art 51 § 3 genannten Eisenbahnen geltend gemacht hat; d) wenn der Berechtigte nachweist, daß der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn zurückzuführen ist. Artikel 55 Verjährung der Ansprüche §1 Schadenersatzansprüche auf Grund der Haftung der Eisenbahn bei Tötung und Verletzung von Reisenden verjähren: a) Ansprüche des Reisenden in drei Jahren, gerechnet vom ersten Tage nach dem Unfall; b) Ansprüche der anderen Berechtigten in drei Jahren, gerechnet vom ersten Tage nach dem Tod des Reisenden, spätestens aber in fünf Jahren, gerechnet vom ersten Tage nach dem Unfall. §2 Andere Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beträgt jedoch zwei Jahre bei Ansprüchen a) wegen eines auf Vorsatz zurückzuführenden Schadens; b) im Fall eines Betruges. §3 Die Verjährung gern § 2 beginnt bei Ansprüchen a) auf Entschädigung wegen gänzlichen Verlustes mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf der Frist gern Art 23 § 3; b) auf Entschädigung wegen teilweisen Verlustes, Beschädigung oder verspäteter Auslieferung mit dem Tage der Auslieferung; c) auf Zahlung oder Erstattung des Beförderungspreises, von sonstigen Kosten oder Zuschlägen oder auf Berichtigung bei unrichtiger Tarifanwendung, fehlerhafter Berechnung oder Erhebung mit dem Tage der Zahlung oder, wenn keine Zahlung erfolgte, mit dem Tage, an dem sie hätte erfolgen sollen; d) auf eine von der Zoll- oder einer sonstigen Verwaltungsbehörde verlangte Nachzahlung mit dem Tage, an dem die betreffende Behörde das Verlangen gestellt hat; e) in allen anderen die Beförderung des Reisenden betreffenden Fällen mit dem Tage des Ablaufes der Geltungsdauer des Fahrausweises. Der als Beginn der Verjährung bezeichnete Tag ist in keinem Fall in der Frist inbegriffen. §4 Bei Einreichen einer Reklamation gern Art 49 mit den erforderlichen Belegen ist der Lauf der Verjährung bis zu dem Tage gehemmt, an dem die Eisenbahn die Reklamation durch schriftlichen Bescheid zurückweist und die Belege zurückgibt. Wird der Reklamation teilweise stattgegeben, so beginnt die Verjährung für den noch streitigen Teil der Reklamation wieder zu laufen. Wer sich auf die Einreichung einer Reklamation oder auf die Erteilung eines Bescheides und die Rückgabe der Belege beruft, hat dies zu beweisen. Weitere Reklamationen, die denselben Anspruch betreffen, hemmen die Verjährung nicht. §5 Verjährte Ansprüche können auch nicht im Wege der Widerklage oder der Einrede geltend gemacht werden. (289)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 317

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

§6 Vorbehaltlich vorstehender Bestimmungen gilt für die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung das Landesrecht.

aa) Anwendungsbereich Die Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck vereinheitlichen die Regeln des internationalen Eisenbahn-, Personen- und Gepäckverkehrs. Nach Art 1 § 1 ist das Übereinkommen grundsätzlich anwendbar für alle Personen und Gepäcksbeförderungen mit internationalen Beförderungsausweisen, welche auf einem Wege gelten, der die Gebiete von mindestens zwei Vertragsstaaten berührt und ausschließlich Linien umfaßt, die in die Liste gern Artt 3, 10 COTIF-Grundübereinkommen eingetragen sind. Nach Art 26 § 1 ER-CIV (entspricht mit gewissen Änderungen Art 2 ZÜ-CIV) haftet die Eisenbahn für Schäden, die dadurch entstehen, daß Reisende durch Unfall im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb während ihres Aufenthalts in den Fahrzeugen oder beim Ein- und Aussteigen getötet, verletzt oder sonst in ihrer körperlichen oder geistigen Gesundheit beeinträchtigt werden. Nach Art 26 § 1 Abs 2 haftet die Eisenbahn auch für Verluste oder Beschädigung der von Reisenden mitgeführten Sachen. Artt 27-29 beschäftigen sich mit der Art und dem Umfang des Schadensersatzes. Strittig ist, ob die Haftung nach Art 26 ER-CIV vertraglicher oder deliktischer Natur ist (vgl zum Streitstand: MUTZ Anm 2, 3 zu Art 2 ZÜ-CIV; für vertragliche Natur: GOLTERMANN/KONOW KZ 87, Vorbem zu Art 26; für deliktische Haftungsnorm: WIESE TranspR 1986, 416, 419). Soweit das Einheitsrecht eine vollständige Regelung trifft, sollte jedoch von einer Qualifikation überhaupt abgesehen werden (so SCHLECHTRIEM ZintEbv 1973, 114, 121 f).

317 bb) Anwendung von Landesrecht Soweit die Artt 26-29 eine einheitliche Regelung treffen, verdrängen sie die landesrechtlichen Normen (Sach-und Kollisionsnormen) der Vertragsstaaten (so zu Art 2 ZÜ-CIV zB MUTZ Einl [61]; MünchKomm-KREuzER2 Rz 145 zu Art 38). Bezüglich anderer als in den Artt 27,28 ER-CIV genannten Schäden (dh Nichtvermögensschäden), insbesonders Beeinträchtigungen in Form „körperlicher und seelischer Unbill" sowie für „ästhetische Nachteile" verweist Art 29 (= Art 5 ZÜ-CIV) auf das Landesrecht. Als Landesrecht gilt nach Art 8 § 3 das Recht des Staates (einschl des Kollisionsrechts), auf dessen Gebiet sich der Unfall ereignet hat (vgl Denkschrift, BR-Drucks 141/84, 180, 188 f; aA O L G Karlsruhe 24.11.1978, IPRspr

1978

Nr. 149 = VersR 1979, 655: Art 5 ZÜ-CIV als Sachnormverweisung angewandt). Soweit subsidiär das Recht des Unfallortes (Landesrecht) anzuwenden ist, beurteilt sich die Rechtsnatur der Haftung der Eisenbahn und damit auch der Haftungsgrund (vgl Art 29: ob und inwieweit) nach Landesrecht (GOLTERMANN-KONOW KZ 87, A n m 1, 2 z u A r t 2 9 ; MOTZ A n m 3 z u A r t 2 Z Ü - C I V ; SCHLECHTRIEM Z i n t E b v 1973,

114, 119; aA WIESE TranspR 1986, 416, 417 f: der auch für Art 29 in Art 26 normierte Haftungsgrund - deliktischer Natur - sei bei der nationalen Rechtsanwendung zu übernehmen). Ebenfalls auf das Landesrecht verweist Art 27 § 2 S 2 bezüglich von Schadensersatzansprüchen von Personen, denen der bei dem Unfall getötete Reisende ohne gesetzliche Verpflichtung Unterhalt gewährt hat. Vom Vorbehalt des Art 3 (vgl. Denkschrift, BR-Drucks 141/84, 180, 187), wonach sich jeder Staat das Recht vorbehalten kann, die Bestimmungen über die Haftung der Eisenbahn bei Körperverletzung und Tötung (Artt 26 ff) dann nicht anzuwenden, wenn sich der Unfall auf seinem Gebiet ereignet hat und der Reisende Bernd von Hoffmann

(290)

Art 38 nF C. Unfallrecht

318-320

Angehöriger seines Staates ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hat die Bundesrepublik Deutschland keinen Gebrauch gemacht. Bezüglich der Mitgliedsstaaten, die einen diesbezüglichen Vorbehalt angemeldet haben, vgl GOLTERMANN-KONOW K Z 8 7 , A n m 1 b z u A r t 3 .

cc) Vorrang des Einheitsrechts

318

Art 46 ER-CIV will den Vorrang des materiellen Einheitsrechts vor landesrechtlichen Bestimmungen gewährleisten (Art 46 entspricht Art 36 CIV 1970, Art 12 ZÜCIV). In allen Fällen, auf die die ER-CIV Anwendung finden, kann ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Eisenbahn, auf welchem Rechtsgrund er auch immer basiert, nur unter den in den ER-CIV vorgesehenen Voraussetzungen und Beschränkungen geltend gemacht werden. Dasselbe gilt für Ansprüche gegen die Personen, für die die Eisenbahn nach Art 45 haftet. Ein Geschädigter kann sich nur insoweit auf eine deliktische Haftung nach dem anwendbaren Recht berufen, als diese nicht über die Bestimmungen der ER-CIV hinausgeht ( V O N TEGELEN, ZintEbv 1966, 178, 179). Zu den angesprochenen Voraussetzungen und Beschränkungen gehören insbesondere die Vorschriften über den Haftungsumfang (Art 27 [Schadensersatz bei Tötung]; Art 28 [bei Verletzung]; Art 30 [Form und Beschränkung des Schadensersatzes bei Tötung und Verletzung] ; Art 31, Art 35 § 1, Artt 38-41 [Entschädigung bei Beschädigung, Verlust oder verspäteter Auslieferung von Sachen]), die Haftungsbefreiungsgründe (Art 26 § 2; Art 35 §§ 2, 3) und die Beweislastverteilung (Artt 36, 37). Ferner gehören dazu auch die Bestimmungen über das Erlöschen (Artt 53, 54) und die Verjährung der Haftung (Art 55) und die Bestimmungen über den Gerichtsstand (Art 52).

dd) Internationale Zuständigkeit

319

Art 52 § 1 ER-CIV (entspricht Art 15 ZÜ-CIV) bestimmt für Ansprüche wegen Tötung und Verletzung von Reisenden eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Staates, auf dessen Gebiet sich der Unfall des Reisenden ereignet hat (zu Art 15 ZÜ-CIV: OLG Karlsruhe 25.11.1978, IPRspr 1978 Nr. 149 = VersR 1979, 655; M U T Z Anm 2 zu Art 15 ZÜ-CIV; KROPHOLLER in: HdbIZVR I [1982] Kap III Rz 140). Art 52 § 1 regelt nur die internationale Zuständigkeit, die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem jeweiligen nationalen Recht (KROPHOLLER aaO Rz 408). Die ausschließliche Zuständigkeit gilt nur für Ansprüche, die ihren Haftungsgrund in Art 26 haben. Wird bezüglich des Haftungsgrundes auf das Recht des Unfallortes (Landesrecht iS des Art 8 § 3) verwiesen - so nach Art 29 - , dann greift Art 52 § 1 nicht ein (OLG Karlsruhe 28.11.1978 aaO: keine ausschließliche Zuständigkeit der Schweizer Gerichte bei Unfall auf Schweizer Bahnhof bezüglich der Schmerzensgeldansprüche; GOLTERMANN-KONOW Kz 87, Anm 1 zu Art 52; KROPHOLLER aaO Rz 410; aA W I E S E TranspR 1986, 416, 417 f: auch bei Verweisung auf Landesrecht sei Art 52 § 1 anwendbar, da Art 29 keine Haftungsgrundverweisung enthalte). Bei anderen Ansprüchen nach den ER-CIV als wegen Körperverletzung oder Tötung von Reisenden sind die Gerichte des Staates ausschließlich zuständig, dem die in Anspruch genommene Eisenbahn angehört (Art 52 § 2). c) Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisen- 320 bahnbeförderung von Gütern (ER-CIM)

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Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 320

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen Titel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Anwendungsbereich

§1 Vorbehaltlich der in Art 2 vorgesehenen Ausnahmen finden die Einheitlichen Rechtsvorschriften Anwendung auf alle Sendungen von Gütern, die mit durchgehendem Frachtbrief zur Beförderung auf einem Wege aufgegeben werden, der die Gebiete mindestens zweier Mitgliedstaaten berührt und ausschließlich Linien umfaßt, die in der Liste gern Art 3 und 10 des Übereinkommens eingetragen sind. §2

In den Einheitlichen Rechtsvorschriften umfaßt der Ausdruck „Bahnhof" die Bahnhöfe der Eisenbahnen, die Häfen der Schiffahrtslinien und alle anderen für die Ausführung des Beforderungsvertrages geöffneten Stellen der Beförderungsunternehmen.

Artikel 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich § 1 Auf Sendungen, deren Versand- und Bestimmungsbahnhof im Gebiet desselben Staates liegen und die das Gebiet eines anderen Staates nur im Durchgang berühren, finden die Einheitlichen Rechtsvorschriften keine Anwendung,

a) wenn die Durchgangslinien ausschließlich von einer Eisenbahn des Versandstaates betrieben werden oder b) wenn die beteiligten Staaten oder Eisenbahnen vereinbart haben, diese Sendungen nicht als international anzusehen. §2

Auf Sendungen zwischen Bahnhöfen zweier Nachbarstaaten und auf Sendungen zwischen Bahnhöfen zweier Staaten über das Gebiet eines dritten Staates finden, wenn die Linien, auf denen die Beförderung durchgeführt wird, ausschließlich von einer Eisenbahn eines dieser drei Staaten betrieben werden, die für den Binnenverkehr dieser Eisenbahn geltenden Vorschriften Anwendung, sofern der Absender durch die Verwendung des entsprechenden Frachtbriefes dies beansprucht und die Gesetze und Vorschriften keines der beteiligten Staaten dem entgegenstehen.

Titel IV Haftung Artikel 35 Haftungsgemeinschaft der Eisenbahnen §1 Die Eisenbahn, die das Gut mit dem Frachtbrief zur Beförderung angenommen hat, haftet für die Ausführung der Beförderung auf der ganzen Strecke bis zur Ablieferung. §2

Jede folgende Eisenbahn tritt dadurch, daß sie das Gut mit dem Frachtbrief übernimmt, in den Frachtvertrag nach Maßgabe dieses Frachtbriefes ein und übernimmt die sich daraus ergebenden Verpflichtungen, unbeschadet der die Empfangsbahn betreffenden Bestimmungen des Art 55 § 3. Bernd von H o f f m a n n

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C. Unfallrecht

Art 38 nF 320

Artikel 36 Umfang der Haftung §1 Die Eisenbahn haftet für den Schaden, der durch gänzlichen oder teilweisen Verlust oder durch Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung sowie durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht. §2 Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist durch ein Verschulden des Berechtigten, eine nicht von der Eisenbahn verschuldete Anweisung des Berechtigten, besondere Mängel des Gutes (inneren Verderb, Schwund usw.) oder Umstände verursacht worden ist, welche die Eisenbahn nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte. §3 Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung aus der mit einer oder mehreren der folgenden Tatsachen verbundenen besonderen Gefahr entstanden ist: a) Beförderung in offenen Wagen gemäß den maßgebenden Bestimmungen oder gemäß einer in den Frachtbrief aufgenommenen Abmachung zwischen dem Absender und der Eisenbahn; b) Fehlen oder Mängel der Verpackung bei Gütern, die ihrer Natur nach bei fehlender oder mangelhafter Verpackung Verlusten oder Beschädigungen ausgesetzt sind; c) Verladen der Güter durch den Absender oder Ausladen durch dem Empfänger gemäß den maßgebenden Bestimmungen oder einer in den Frachtbrief aufgenommenen Abmachung zwischen dem Absender und der Eisenbahn oder einer Abmachung zwischen dem Empfänger und der Eisenbahn; d) mangelhafte Verladung, sofern die Verladung vom Absender gemäß den maßgebenden Bestimmungen oder einer in den Frachtbrief aufgenommenen Abmachung zwischen ihm und der Eisenbahn vorgenommen wurde ; e) Erfüllung der zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften durch den Absender, den Empfänger oder einen Beauftragten; f) natürliche Beschaffenheit gewisser Güter, derzufolge sie gänzlichem oder teilweisem Verlust oder Beschädigung, insbesondere durch Bruch, Rost, inneren Verderb, Austrocknen, Verstreuen, ausgesetzt sind; g) unrichtige, ungenaue oder unvollständige Bezeichnung der von der Beförderung ausgeschlossenen oder nur bedingungsweise zugelassenen Gegenstände oder Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen für bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Gegenstände durch den Absender; h) Beförderung lebender Tiere; i) Beförderung, die gemäß den maßgebenden Bestimmungen oder einer in den Frachtbrief aufgenommenen Abmachung zwischen dem Absender und der Eisenbahn unter 'Begleitung durchzuführen ist, wenn der Verlust oder die Beschädigung aus einer Gefahr entstanden ist, die durch die Begleitung abgewendet werden sollte. Artikel 37 Beweislast §1 Der Beweis, daß der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist durch eine der in Art 36 § 2 erwähnten Tatsachen verursacht worden ist, obliegt der Eisenbahn. §2 Legt die Eisenbahn dar, daß der Verlust oder die Beschädigung nach den Umständen des Falles aus einer oder mehreren der in Art 36 § 3 erwähnten besonderen Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, daß der Schaden daraus entstanden ist. Der Berechtigte hat jedoch das Recht nachzuweisen, daß der Schaden nicht oder nicht ausschließlich aus einer dieser Gefahren entstanden ist. Diese Vermutung gilt im Falle des Art 36 § 3 Buchstabe a) nicht bei außergewöhnlich großem Verlust oder bei Verlust ganzer Stücke. (293)

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Art 38 nF 320

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen Artikel 38 Vermutung bei Neuaufgabe

§1 Wurde eine gemäß den Einheitlichen Rechtsvorschriften aufgegebene Sendung gemäß denselben Rechtsvorschriften neu aufgegeben und wird nach dieser Neuaufgabe ein teilweiser Verlust oder eine Beschädigung festgestellt, so wird vermutet, daß der teilweise Verlust oder die Beschädigung während des letzten Frachtvertrages eingetreten ist, sofern die Sendung im Gewahrsam der Eisenbahn verblieben und unverändert in dem Zustand neu aufgegeben worden ist, in dem sie im Bahnhof der Neuaufgabe angekommen ist. §2 Diese Vermutung gilt auch dann, wenn der der Neuaufgabe vorangehende Frachtvertrag den Einheitlichen Rechtsvorschriften nicht unterstellt war, sofern sie bei direkter Aufgabe vom ursprünglichen Versandbahnhof bis zum letzten Bestimmungsbahnhof anzuwenden gewesen wären. Artikel 39 Vermutung für den Verlust des Gutes §1 Der Berechtigte kann das Gut ohne weiteren Nachweis als verloren betrachten, wenn es nicht binnen 30 Tagen nach Ablauf der Lieferfrist dem Empfänger abgeliefert oder zu seiner Verfügung bereitgestellt worden ist. §2 Der Berechtigte kann bei Empfang der Entschädigung für das verlorene Gut schriftlich verlangen, daß er umverzüglich benachrichtigt wird, wenn das Gut binnen einem Jahr nach Zahlung der Entschädigung wieder aufgefunden wird. Die Eisenbahn stellt eine Bescheinigung über dieses Verlangen aus. §3 Der Berechtigte kann binnen 30 Tagen nach Empfang der Nachricht verlangen, daß das Gut auf einem Bahnhof der Beförderungsstrecke an ihn abgeliefert wird. In diesem Falle hat er die Kosten für die Beförderung vom Versandbahnhof bis zu dem Bahnhof zu zahlen, auf dem das Gut abgeliefert wird, und die erhaltene Entschädigung, abzüglich der ihm allenfalls erstatteten, in dieser Entschädigung enthaltenen Kosten, zurückzuzahlen. Er behält jedoch seine Ansprüche auf Entschädigung wegen Überschreitung der Lieferfrist gern Art 43 und 46. §4 Wird das in § 2 erwähnte Verlangen nicht gestellt oder ist keine Anweisung in der in § 3 vorgesehenen Frist erteilt worden oder wird das Gut später als ein Jahr nach Zahlung der Entschädigung wieder aufgefunden, so verfügt die Eisenbahn darüber gemäß den Gesetzen und Vorschriften des Staates, dem sie angehört. Artikel 40 Entschädigung bei Verlust §1 Bei gänzlichem oder teilweisem Verlust des Gutes hat die Eisenbahn ohne weiteren Schadenersatz eine Entschädigung zu zahlen, die nach dem Börsenpreis, andernfalls nach dem Marktpreis, und mangels beider nach dem gemeinen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit an dem Tag und an dem Ort, an dem das Gut zur Beförderung angenommen worden ist, berechnet wird. §2 Die Entschädigung darf vorbehaltlich der in Art 45 vorgesehenen Begrenzung 17 Rechnungseinheiten je fehlendes Kilogramm Bruttomasse nicht übersteigen.

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Art 38 nF 320

§3 Die Eisenbahn hat außerdem Fracht, Zölle und sonstige aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes gezahlte Beträge zu erstatten. §4 Müssen bei der Berechnung der Entschädigung in ausländischer Währung ausgedrückte Beträge umgerechnet werden, so sind sie nach dem Kurs am Tag und am Ort der Zahlung der Entschädigung umzurechnen.

Artikel 41 Haftung bei Schwund §1 Bei Gütern, die infolge ihrer natürlichen Beschaffenheit durch die Beförderung in der Regel einem Schwund ausgesetzt sind, haftet die Eisenbahn ohne Rücksicht auf die Länge der durchfahrenen Strecke nur für einen Teil des Schwundes, der die folgenden Prozentsätze überschreitet: a) zwei Prozent der Masse für die flüssigen oder in feuchtem Zustand aufgegebenen Güter sowie für die folgenden Güter: . . . ; b) ein Prozent der Masse für alle übrigen trockenen Güter. §2 Auf die Einschränkung der Haftung gern § 1 kann sich die Eisenbahn nicht berufen, wenn nachgewiesen wird, daß der Verlust nach den Umständen des Falles nicht auf die Ursachen zurückzuführen ist, die für die zugelassenen Prozentsätze maßgebend gewesen sind. §3 Werden mehrere Stücke mit demselben Frachtbrief befördert, so wird der Schwund für jedes Stück berechnet, sofem dessen Masse beim Versand entweder im Frachtbrief einzeln angegeben ist oder auf andere Weise festgestellt werden kann. §4 Bei gänzlichem Verlust des Gutes wird bei der Berechnung der Entschädigung kein Abzug für Schwund gemacht. §5 Durch diesen Artikel werden Art 36 und 37 nicht berührt. Artikel 42 Entschädigung bei Beschädigung §1 Bei Beschädigung des Gutes hat die Eisenbahn ohne weiteren Schadenersatz eine Entschädigung zu zahlen, die der Wertminderung des Gutes entspricht. Der Berechnung dieses Betrages ist der Prozentsatz zugrunde zu legen, um den am Bestimmungsort der gern Art 40 ermittelte Wert des Gutes gemindert ist. Die Entschädigung darf nicht übersteigen:

§2

a) wenn die ganze Sendung durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der im Fall ihres gänzlichen Verlustes zu zahlen wäre; b) wenn nur ein Teil der Sendung durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der im Falle des Verlustes des entwerteten Teils zu zahlen wäre. §3 Die Eisenbahn hat außerdem in dem in § 1 bezeichneten Verhältnis die in Art 40 § 3 erwähnten Kosten zu erstatten.

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Art 38 nF 320

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen Artikel 43 Entschädigung bei Überschreitung der Lieferfrist

§ 1 Ist durch die Überschreitung der Lieferfrist ein Schaden, einschließlich einer Beschädigung, entstanden, so hat die Eisenbahn eine Entschädigung zu zahlen, die das Dreifache der Fracht nicht übersteigen darf. §2 Bei gänzlichem Verlust des Gutes wird die Entschädigung gern § 1 nicht neben der des Art 40 geleistet. § 3 Bei teilweisem Verlust des Gutes darf die Entschädigung gern § 1 das Dreifache der auf den nicht verlorenen Teil der Sendung entfallenden Fracht nicht übersteigen. §4 Bei einer Beschädigung des Gutes, die nicht Folge der Lieferfristüberschreitung ist, wird die Entschädigung gern § 1 gegebenenfalls neben der des Art 42 geleistet. §5 In keinem Fall darf die Entschädigung gern § 1 zuzüglich derjenigen der Art 40 und 42 insgesamt höher sein als die Entschädigung bei gänzlichem Verlust des Gutes. §6 Ist gern Art 27 § 1 die Lieferfrist auf Grund von Beförderungsplänen festgesetzt worden, so kann die Eisenbahn in internationalen Tarifen oder in besonderen Abmachungen eine von § 1 abweichende Entschädigungsregelung vorsehen. Sind in diesem Falle die Lieferfristen gern Art 27 § 2 überschritten, so kann der Berechtigte entweder die im vorstehenden § 1 vorgesehene oder die in den angewandten internationalen Tarifen oder besonderen Abmachungen festgesetzte Entschädigung verlangen.

Artikel 44 Entschädigung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Ist der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist, die Nichterbringung oder die mangelhafte Erbringung von in den Einheitlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Nebenleistungen der Eisenbahn auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen, so hat sie dem Berechtigten den nachgewiesenen vollen Schaden zu ersetzen. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Entschädigung jedoch auf das Doppelte der in Artikel 25, 26, 30, 32, 33, 40, 42, 43, 43 und 46 vorgesehenen Höchstbeträge begrenzt.

Artikel 45 Begrenzung der Entschädigung durch bestimmte Teile Gewährt die Eisenbahn durch Spezial- oder Ausnahmetarife besondere Beförderungsbedingungen, die gegenüber der gemäß den Regeltarifen berechneten Fracht eine Ermäßigung enthalten, so kann sie die dem Berechtigten bei Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist zu leistende Entschädigung der Höhe nach begrenzen, soweit eine solche Begrenzung im Tarif vorgesehen ist. Sind diese besonderen Beförderungsbedingungen nur auf einem Teil der Strecke anzuwenden, so kann sich die Eisenbahn auf die Begrenzung nur berufen, wenn die die Entschädigung begründende Tatsache auf diesem Teil eingetreten ist.

Artikel 46 Entschädigung bei Angabe des Interesses an der Lieferung Bei Angabe des Interesses an der Lieferung kann außer den in Art 40, 42, 43 und 45 vorgesehenen

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(2%)

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Entschädigungen der Ersatz des weiteren nachgewiesenen Schadens bis zur Höhe des angegebenen Betrages beansprucht werden.

Artikel 47 Verzinsung der Entschädigung §1 Der Berechtigte kann auf die Entschädigung Zinsen in Höhe von fünf Prozent jährlich beanspruchen, und zwar vom Tage der Reklamation gern Art 53 oder, wenn keine Reklamation vorangegangen ist, vom Tage der Klageerhebung an. §2 Die Zinsen können nur beansprucht werden, wenn die Entschädigung 4 Rechnungseinheiten je Frachtbrief übersteigt. §3 Legt der Berechtigte der Eisenbahn die zur abschließenden Behandlung der Reklamation erforderlichen Belege nicht innerhalb einer ihm gestellten angemessenen Frist vor, so ist der Lauf der Zinsen vom Ablauf dieser Frist an bis zur Übergabe dieser Belege gehemmt.

Artikel 48 Haftung im Eisenbahn-Seeverkehr §1 Bei Eisenbahn-Seebeförderung über die in Art 2 § 2 des Übereinkommens erwähnten Linien kann jeder Staat, indem er die Aufnahme eines entsprechenden Vermerkes in die Liste der den Einheitlichen Rechtsvorschriften unterstellten Linien verlangt, die Gründe für die Befreiung von der Haftung gern Art 36 durch die nachstehenden Gründe, jedoch nur in ihrer Gesamtheit, ergänzen. Der Frachtführer kann sich auf diese Gründe nur berufen, wenn er beweist, daß der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf der Seestrecke vom Beginn des Einladens der Güter in das Schiff bis zu ihrer Ausladung aus dem Schiff entstanden ist. Diese Gründe für die Befreiung von der Haftung sind die folgenden: a) Handlungen, Nachlässigkeit oder Unterlassungen des Kapitäns, der Schiffsbesatzung, des Lotsen oder der im Dienste des Frachtführers stehenden Personen bei der Führung oder beim Betrieb des Schiffes; b) Seeuntüchtigkeit des Schiffes, sofern der Frachtführer beweist, daß sie nicht auf einem Mangel an gehöriger Sorgfalt seinerseits beruht, um das Schiff seetüchtig zu machen oder um es gehörig zu bemannen, einzurichten oder zu verproviantieren oder um alle Teile des Schiffes, in denen Güter verladen werden, für deren Aufnahme, Beförderung und Erhaltung einzurichten und instandzusetzen; c) Feuer, sofern der Frachtführer beweist, daß es weder durch sein Verschulden noch durch Verschulden des Kapitäns, der Schiffsbesatzung, des Lotsen oder der in seinem Dienste stehenden Personen entstanden ist; d) Gefahren oder Unfälle der See oder anderer schiffbarer Gewässer; e) Rettung oder Versuch der Rettung von Leben oder Eigentum zur See; f) Verladung des Gutes auf Deck, sofern der Absender seine Einwilligung dazu im Frachtbrief gegeben hat und sofern das Gut nicht in Eisenbahnwagen befördert wird. Die vorstehenden Gründe für die Befreiung von der Haftung haben weder eine Aufhebung noch eine Einschränkung der allgemeinen Verpflichtungen des Frachtführers zur Folge, insbesondere nicht seiner Verpflichtung, die gehörige Sorgfalt anzuwenden, um das Schiff seetüchtig zu machen oder um es gehörig zu bemannen, einzurichten oder zu verproviantieren oder um alle Teile des Schiffes, in denen Güter verladen werden, für deren Aufnahme, Beförderung und Erhaltung einzurichten und instandzusetzen. Der Frachtführer ist jedoch auch in den genannten Fällen haftbar, wenn der Berechtigte beweist, (297)

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Art 38 nF 320

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlangen

daß der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf einem Verschulden des Frachtführers, des Kapitäns, der Schiffsbesatzung, des Lotsen oder der im Dienste des Frachtführers stehenden Personen beruht, das nicht unter Buchstabe a) erwähnt ist. §2 Wird eine Seestrecke durch mehrere Unternehmen bedient, die in der Liste gern Art 3 und 10 des Übereinkommens eingetragen sind, so müssen für alle Unternehmen die gleichen Haftungsvorschriften gelten. Sind diese Unternehmen auf Antrag mehrerer Staaten in die Liste eingetragen worden, so muß außerdem über die Anwendung dieser Haftungsvorschriften vorher ein Einverständnis unter diesen Staaten erzielt werden. §3 Die gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen sind dem Zentralamt bekanntzugeben. Sie treten frühestens nach Ablauf von 30 Tagen in Kraft, gerechnet vom Tage der vom Zentralamt an die anderen Staaten gerichteten Mitteilung über diese Maßnahmen. Unterwegs befindliche Sendungen werden von diesen Maßnahmen nicht betroffen. Artikel 49 Haftung bei einem nuklearen Ereignis Die Eisenbahn ist von der ihr gemäß den Einheitlichen Rechtsvorschriften obliegenden Haftung befreit, wenn der Schaden durch ein nukleares Ereignis verursacht worden ist und wenn gemäß den Gesetzen und Vorschriften eines Staates über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie der Inhaber einer Kernanlage oder eine ihm gleichgestellte Person für diesen Schaden haftet. Artikel 50 Haftung der Eisenbahn für ihre Leute Die Eisenbahn haftet für ihre Bediensteten und für andere Personen, derer sie sich bei der Ausführung der Beförderung bedient. Wenn jedoch diese Bediensteten und anderen Personen auf Verlangen eines Beteiligten Frachtbriefe ausstellen, Übersetzungen anfertigen oder sonstige der Eisenbahn nicht obliegende Verrichtungen besorgen, gelten sie als Beauftragte dessen, für den sie tätig sind. Artikel 51 Sonstige Ansprüche In allen Fällen, aufweiche die Einheitlichen Rechtsvorschriften Anwendung finden, kann gegen die Eisenbahn ein Anspruch auf Schadenersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, nur unter den darin vorgesehenen Voraussetzungen und Beschränkungen geltend gemacht werden. Das gleiche gilt für Ansprüche gegen die Bediensteten und anderen Personen, für welche die Eisenbahn gern Art 50 haftet. Titel V Geltendmachung von Ansprüchen Artikel 52 Feststellung eines teilweisen Verlustes oder einer Beschädigung §1 Wird ein teilweiser Verlust oder eine Beschädigung von der Eisenbahn entdeckt oder vermutet oder vom Berechtigten behauptet, so hat die Eisenbahn je nach Art des Schadens den Zustand des Gutes, seine Masse und, soweit möglich, das Ausmaß und die Ursache des Schadens sowie den Zeitpunkt seines Entstehens unverzüglich in einer Tatbestandsaufnahme festzuhalten, und zwar wenn möglich in Gegenwart des Berechtigten.

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C. Unfallrecht

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Dem Berechtigten ist eine Abschrift dieser Tatbestandsaufnahme unentgeltlich auszuhändigen. §2 Erkennt der Berechtigte die Feststellung in der Tatbestandsaufnahme nicht an, so kann er verlangen, daß der Zustand und die Masse des Gutes sowie die Ursache und der Betrag des Schadens von einem durch die Parteien oder ein Gericht bestellten Sachverständigen festgestellt werden. Das Verfahren richtet sich nach den Gesetzen und Vorschriften des Staates, in dem die Feststellung erfolgt. Artikel 53 Reklamationen §1 Reklamationen aus dem Frachtvertrag sind schriftlich bei der in Art 55 genannten Eisenbahn einzureichen. §2 Zur Einreichung einer Reklamation sind die gern Art 54 zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Eisenbahn berechtigten Personen befugt. §3 Reicht der Absender eine Reklamation ein, so hat er das Frachtbriefdoppel vorzulegen. Andernfalls muß er die Zustimmung des Empfängers beibringen oder nachweisen, daß dieser die Annahme der Sendung verweigert hat. Reicht der Empfänger eine Reklamation ein, so hat er den Frachtbrief vorzulegen, wenn dieser ihm übergeben worden ist. §4 Der Frachtbrief, das Frachtbriefdoppel und die sonstigen Belege, die der Berechtigte der Reklamation beigeben will, sind im Original oder in Abschrift, auf Verlangen der Eisenbahn in gehörig beglaubigter Form, vorzulegen. Bei der abschließenden Regelung der Reklamation kann die Eisenbahn die Vorlage des Frachtbriefes, des Frachtbriedoppels oder der Bescheinigung über die Nachnahme im Original verlangen, um darauf die abschließende Regelung zu vermerken. Artikel 54 Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Eisenbahn berechtigte Personen §1 Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen auf Erstattung von Beträgen, die auf Grund des Frachtvertrages gezahlt worden sind, ist nur berechtigt, wer die Zahlung geleistet hat. §2 Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus Nachnahmen gern Art 17 ist nur der Absender berechtigt. §3 Zur gerichtlichen Geltendmachung sonstiger Ansprüche aus dem Frachtvertrag sind berechtigt: a) der Absender bis zu dem Zeitpunkt in dem der Empfänger 1. den Frachtbrief eingelöst, 2. das Gut angenommen oder 3. die ihm gern Art 28 § 4 oder Art 31 zustehenden Rechte geltend gemacht hat; b) der Empfänger von dem Zeitpunkt an, in dem er 1. den Frachtbrief eingelöst, 2. das Gut angenommen, 3. die ihm gern Art 31 zustehenden Rechte geltend gemacht hat oder (299)

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Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

4. die ihm gern Art 31 zustehenden Rechte geltend gemacht hat; dieses Klagerecht erlischt jedoch, sobald die vom Empfänger gern Art 31 § 1 Buchstabe c) bezeichnete Person den Frachtbrief eingelöst, das Gut angenommen oder die ihr gern Art 28 § 4 zustehenden Rechte geltend gemacht hat. §4 Der Absender hat bei der gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche das Frachtbriefdoppel vorzulegen. Andernfalls muß er zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche gern I 3 Buchstabe a) die Zustimmung des Empfängers beibringen oder nachweisen, daß dieser die Annahme der Sendung verweigert hat. Der Empfänger hat bei der gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche den Frachtbrief vorzulegen, wenn er ihm übergeben worden ist.

Artikel 55 Eisenbahnen, gegen die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können §1 Ansprüche auf Erstattung von Beträgen, die auf Grund des Frachtvertrages gezahlt worden sind, können gegen die Eisenbahn gerichtlich geltend gemacht werden, die den Betrag erhoben hat, oder gegen die Eisenbahn, zu deren Gunsten der Betrag erhoben worden ist. §2 Ansprüche aus Nachnahmen gemäß Art 17 können nur gegen die Versandbahn gerichtlich geltend gemacht werden. §3 Sonstige Ansprüche aus dem Frachtvertrag können gegen die Versandbahn, die Empfangsbahn oder diejenige Eisenbahn gerichtlich geltend gemacht werden, auf deren Linien die den Anspruch begründende Tatsache eingetreten ist. Gegen die Empfangsbahn können diese Ansprüche auch dann gerichtlich geltend gemacht werden, wenn sie weder das Gut noch den Frachtbrief erhalten hat. §4 Hat der Kläger die Wahl unter mehreren Eisenbahnen, so erlischt sein Wahlrecht, sobald die Klage gegen eine dieser Eisenbahnen eingereicht ist. §5 Im Wege der Widerklage oder der Einrede können Ansprüche auch gegen eine andere als die in den § § 1 , 2 und 3 genannten Eisenbahnen geltend gemacht werden, wenn sich die Klage auf denselben Frachtvertrag gründet.

Artikel 56 Zuständigkeit Ist in Staatsverträgen oder Konzessionen nichts anderes bestimmt, so können auf die Einheitlichen Rechtsvorschriften gegründete Ansprüche nur vor den Gerichten des Staates geltend gemacht werden, dem die in Anspruch genommene Eisenbahn angehört. Betreibt eine Eisenbahn mehrere selbständige Netze in verschiedenen Staaten, so wird jedes dieser Netze für die Anwendung dieses Artikels als gesonderte Eisenbahn angesehen.

Artikel 57 Erlöschen der Ansprüche gegen die Eisenbahn §1 Mit der Annahme des Gutes durch den Berechtigten sind alle Ansprüche gegen die Eisenbahn aus

Bernd von Hoffmann

(300)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 320

dem Frachtvertrag bei teilweisem Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist erloschen. §2 Die Ansprüche erlöschen jedoch nicht. a) bei teilweisem Verlust oder bei Beschädigung, wenn 1. der Verlust oder die Beschädigung vor der Annahme des Gutes durch den Berechtigten gern Art 52 festgestellt worden ist, 2. die Feststellung, die gern Art 52 hätte erfolgen müssen, nur durch Verschulden der Eisenbahn unterblieben ist; b) bei äußerlich nicht erkennbarem Schaden, der erst nach der Annahme des Gutes durch den Berechtigten festgestellt worden ist, wenn er 1. die Feststellung gern Art 52 sofort nach der Entdeckung des Schadens und spätestens sieben Tage nach der Annahme des Gutes verlangt und 2. außerdem beweist, daß der Schaden in der Zeit zwischen der Annahme zur Beförderung und Ablieferung entstanden ist; c) bei Überschreitung der Lieferfrist, wenn der Berechtigte binnen 60 Tagen seine Rechte bei einer der in Art 55 § 3 genannten Eisenbahnen geltend gemacht hat; d) wenn der Berechtigte nachweist, daß der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn zurückzuführen ist. §3 Ist das Gut gern Art 38 § 1 neu aufgegeben worden, so erlöschen die Ansprüche bei teilweisem Verlust oder bei Beschädigung aus einem der vorangehenden Frachtverträge, als würde es sich um einen einzigen Frachtvertrag handeln. Artikel 58 Verjährung der Ansprüche §1 Ansprüche aus dem Frachtvertrag verjähren in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beträgt jedoch zwei Jahre bei Ansprüchen a) b) c) d) e)

auf Auszahlung einer Nachnahme, welche die Eisenbahn vom Empfänger eingezogen hat, auf Auszahlung des Erlöses eines von der Eisenbahn vorgenommenen Verkaufes, wegen eines auf Vorsatz zurückzuführenden Schadens, im Fall eines Betruges, aus einem der der Neuaufgabe vorangehenden Frachtverträge in dem in Art 38 § 1 vorgesehenen Falle. §2

Die Verjährung beginnt bei Ansprüchen a) auf Entschädigung wegen gänzlichen Verlustes mit dem dreißigsten Tage nach Ablauf der Lieferfrist; b) auf Entschädigung wegen teilweisen Verlustes, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist mit dem Tage der Ablieferung; c) auf Zahlung oder Erstattung von Fracht, Nebengebühren, sonstigen Kosten oder Frachtzuschlägen oder auf Berichtigung bei unrichtiger Tarifanwendung, fehlerhafter Berechnung oder Erhebung: 1. wenn eine Zahlung erfolgte, mit dem Tage der Zahlung; 2. wenn keine Zahlung erfolgte, mit dem Tage der Annahme des Gutes zur Beförderung, sofern die Zahlung dem Absender obliegt, oder mit dem Tage, an dem der Empfänger den Frachtbrief eingelöst hat, sofern die Zahlung ihm obliegt; 3. wenn die Beträge Gegenstand einer Frankaturrechnung waren, mit dem Tage, an dem die Eisenbahn dem Absender die in Art 15 § 7 vorgesehene Kostenrechnung übergibt; wird diese nicht übergeben, so beginnt die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche der Eisenbahn mit dem dreißigsten Tage nach Ablauf der Lieferfrist; (301)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 321

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

d) der Eisenbahn auf Zahlung von Beträgen, die der Empfänger statt des Absenders oder die der Absender statt des Empfängers gezahlt hat und welche die Eisenbahn dem Berechtigten erstatten muß, mit dem Tage, an dem die Erstattung gefordert wird; e) aus einer Nachnahme gern Art 17 mit dem dreißigsten Tage nach Ablauf der Lieferfrist; f) auf Auszahlung eines Verkaufserlöses mit dem Tage des Verkaufes; g) auf eine von der Zoll- oder einer sonstigen Verwaltungsbehörde verlangte Nachzahlung mit dem Tage, an dem die betreffende Behörde das Verlangen gestellt hat; h) in allen anderen Fällen mit dem Tage, an dem das Recht geltend gemacht werden kann. Der als Beginn der Verjährung bezeichnete Tag ist in keinem Fall in der Frist inbegriffen. §3 Bei Einreichen einer Reklamation gern Art 53 mit den erforderlichen Belegen ist der Lauf der Verjährung bis zu dem Tage gehemmt, an dem die Eisenbahn die Reklamation durch schriftlichen Bescheid zurückweist und die Belege zurückgibt. Wird der Reklamation teilweise stattgegeben, so beginnt die Verjährung für den noch streitigen Teil der Reklamation wieder zu laufen. Wer sich auf die Einreichung einer Reklamation oder auf die Erteilung eines Bescheides und die Rückgabe der Belege beruft, hat dies zu beweisen. Weitere Reklamationen, die denselben Anspruch betreffen, hemmen die Verjährung nicht. §4 Verjährte Ansprüche können auch nicht im Wege der Widerklage oder der Einrede geltend gemacht werden. §5 Vorbehaltlich vorstehender Bestimmungen gilt für die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung das Landesrecht.

aa) Anwendungsbereich Die einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern finden Anwendung auf alle Sendungen von Gütern, die mit durchgehendem Frachtbrief zur Beförderung auf einem Weg aufgegeben werden, der die Gebiete mindestens zweier Mitgliedsstaaten berührt und ausschließlich Linien umfaßt, die in die Liste gemäß Artt 3,10 COTIF eingetragen sind (Art 1 § 1 ER-CIM). Die ER-CIM regeln auch Fragen der vertraglichen Haftung der Eisenbahn für Verlust, Beschädigung der Güter, für Überschreitung der Lieferfrist, etc (Artt 36ff). 321 bb) Deliktische Ansprüche Deliktische Ansprüche werden in der ER-CIM nicht direkt geregelt, jedoch auch nicht ausgeschlossen (GOLTERMANN-KONOW KZ 89, Anm 1 b zu Art 51). In Art 51 findet sich die für die internationalen Transportabkommen typische Limitierungsvorschrift (zur CMR oben Rz 312). Bei Vorliegen eines den ER-CIM unterliegenden Frachtvertrages können alle Schadensersatzansprüche, auf welchem Rechtsgrund sie auch beruhen, nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen der ER-CIM geltend gemacht werden. Diese Vorschrift betrifft auch hier insbesondere deliktische und quasi-deliktische Ansprüche (MünchKomm-KREUZER2 Rz 143 zu A r t 3 8 ; WICK A n m 4 z u A r t 4 0 C I M 1970). D i e Ü b e r s c h r i f t d e s A r t 5 1 ( S o n s t i g e

Ansprüche) ist gegenüber Art 40 CIM 1970 (außervertragliche Ansprüche) geändert worden, um sie an Art 46 der ER-CIV anzupassen (Denkschrift, BR-Drucks 141/84, 180, 197). Der Haftungsgrund bestimmt sich nach dem vom internationalen Deliktsrecht des Forumstaats berufenen Haftungsrecht; die Geltendmachung des deliktischen Schadensersatzanspruchs unterliegt aber den Voraussetzungen und Beschränkungen der ER-CIM (zB den Vorschriften über den Haftungsumfang, über Haftungsbefreiungsgründe, Beweislast sowie über summenmäßige BeschränBernd von Hoffmann

(302)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 322-324

kungen der Entschädigungssummen [Artt 36ff]). Wie bei der CMR (Art 32 vgl oben Rz 312 aE) sind bei den Beschränkungen auch die Verjährungsvorschriften (Art 58) einzubeziehen (MünchKomm-KREUZER2 Rz 143 zu Art 38). Das Deliktsstatut ist akzessorisch an das Statut des Transportvertrages anzuknüpfen (vgl oben Rz 140; zur Bestimmung R E I T H M A N N - V A N D I E K E N IntVertragsR 4 [1988] Rz 615). cc) Nicht geregelte Fälle

322

Art 10 § 1 ER-CIM verweist wie Art 8 § 1 ER-CIV bezüglich aller Fälle, für die die ER-CIM keine Regelungen enthalten, auf das Landesrecht. Unter Landesrecht ist das Recht des Staates (Sach- und Kollisionsrecht) zu verstehen, in dem der Berechtigte seinen Anspruch geltend macht (Art 10 § 2). dd) Internationale Zuständigkeit

323

Nach Art 56 können auf die ER-CIM gegründete Ansprüche nur vor den Gerichten des Staates geltend gemacht werden, dem die in Anspruch genommene Eisenbahn angehört (ausschließliche Zuständigkeit). Ebenso wie Art 52 § 1 ER-CIV regelt Art 56 nur die internationale Zuständigkeit; die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem internen Recht des international zuständigen Staates ( G O L T E R M A N N K O N O W K Z 89, Anm 1 zu Art 56; K R O P H O L L E R in: HdbIZVR I [1982] Kap III Rz 409).

3. Seeschiffahrt a) Schiffskollisionen - Internationale Übereinkommen* aa) Übersicht

324

Das Gebiet der Schiffskollisionen wird weitgehend durch sachrechtsvereinheitli* Schrifttum: ABRAHAM, Das Seerecht 4 (1974): BASEDOW, Der internationale Schadensprozeß nach Seeschiffskollisionen, VersR 1978, 495-503; ders, Kollisionsrechtliche Aspekte der Seerechtsreform von 1986, IPRax 1987, 333-341; BEITZKE, Deliktsort und anwendbares Recht beim Schiffszusammenstoß, NJW 1961,1993-1998; ders, Schiffskollisionen im Ausland, MDR1959,881-884; BRAECKHUS, Choice of Law Problems in International Shipping Recent Develeopments, Ree des Cours 164 (1979 III), 251-338; CZEMPIEL, Das IPR der seerechtlichen Haftungsbeschränkung und das Zweite Seerechtsänderungsgesetz, VersR 1987, 1069-1074; FREISE, Die summenmäßige Beschränkung der Reederhaftung nach kommendem Recht (1971); GREBNER, Die Rechtstellung der Bohrinsel, RiW 1974, 75-82; GRIME, Implementation of the 1976 Limitation Convention, Marine Policy 1988, 306-313; HERBER, Das Zweite Seerechtsänderungsgesetz, TranspR 1986, 2 4 9 - 2 5 9 , 3 2 6 - 3 3 4 ; d e r s , D a s n e u e H a f t u n g s r e c h t d e r S c h i f f a h r t ( 1 9 8 9 ) ; E LORENZ, D a s a n w e n d -

bare Deliktsrecht bei Schiffszusammenstößten auf hoher See, in: FS Duden (1977) 229-268; ders, D a s a n w e n d b a r e R e c h t b e i S c h i f f s - u n d F l u g z e u g u n f ä l l e n , in: VON CAEMMERER 4 4 0 - 4 6 3 ; PETER, I n t e r n a t i o n a l e s S e e p r i v a t r e c h t , S c h w J Z 1991, 3 7 - 4 7 ; PRÜSSMANN-RABE, S e e h a n d e l s r e c h t 2 ( 1 9 8 3 ) ;

PUTTFARKEN, Beschränkte Reederhaftung - Das anwendbare Recht (1981); RABE, Das Zweite Seerechtsänderungsgesetz - Überlegungen zur Umsetzung internationaler Übereinkommen in das nationale Recht, VersR 1987, 429-436; RICHTER-HANNES-RICHTER-TROTZ, Seehandelsrecht (Berlin 1977); ROTH-PLETT, Schiffszusammenstöße im deutschen internationalen Privatrecht, R a b e l s Z 4 2 ( 1 9 7 8 ) 6 6 2 - 6 9 5 ; SCHAFS-ABRAHAM, S e e r e c h t 4 ( 1 9 7 8 ) ; SCHLEGELBERGER-LIESECKE,

Kommentar zum Seehandelsrecht 2 (1964); SCHULZ, Das maßgebliche Statut der Schiffszusammenstöße nach deutschem IPR (Diss Frankfurt 1965); TROTZ, Zur internationalen Konvention von 1976 über die Haftungsbeschränkung für Forderungen aus der Seeschiffahrt ( D D R 1986). (303)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 325

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

chende Abkommen geprägt, deren Regelungen die Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen in innerstaatliches Recht übernommen hat. a) Das älteste der Abkommen ist das (Brüsseler) Übereinkommen v 23.9.1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (IÜZ), das für Deutschland seit dem 1.3.1913 (RGBl 1913, 49, 89) in Kraft ist (dazu unten Rz 324ff). ß) In zivilprozessualer Hinsicht wird das IÜZ ergänzt durch das (Brüsseler) Übereinkommen v 10.5.1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit (IZZ). y) Das (Londoner) Übereinkommen v. 20.10.1972 über die internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See regelt primär den Schiffahrtsverkehr, hat aber mittelbar privatrechtliche Wirkung (Rz 327). Ô) Bezüglich der durch Art 10 IÜZ ausdrücklich offengelassenen Frage der seerechtlichen Haftungsbeschränkung des Schiffseigentümers greift das (Londoner) Übereinkommen v 19.11.1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen ein. Dieses am 1.12.1986 international in Kraft getretene Übereinkommen wurde für die Bundesrepublik Deutschland am 1.9.1987 verbindlich. e) Der Entwurf des Comité Maritime International (CMI) einer „International Convention for the Unification of Certain Rules Concerning Civil Jurisdiction, Choice of Law and Récognition and Enforcement of Judgments in Matters of Collision" sieht keine Sachrechtsvereinheitlichung, sondern eine Kollisionsrechtsvereinheitlichung vor (Text in: CMI, Documentation 1977,104ff). Der noch nicht in Kraft getretene CMI-Entwurf soll die bestehenden Abkommen ergänzen (vgl zum Entwurf HEALY, Report on the Draft Convention on Jurisdiction, Choice of Law and Récognition and Enforcement of Judgements in Collision Cases, CMI, Documentation 1977, 138-173; VILLENEAU, Le projet de convention sur la compétence civile, le choix de la loi, la reconnaissance et l'exécution des jugements en matière d' abordage, Dr mar fr 1978, 6 8 - 7 1 ; ROTH-PLETT RabelsZ 42 [1978] 662, 675 f). Nach dem Entwurf soll grundsätzlich für Zusammenstöße in Hoheitsgewässern das Tatortrecht gelten, für Zusammenstöße auf hoher See die lex fori. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die beteiligten Schiffe dieselbe Flagge führen oder ihre Flaggenrechte sachlich übereinstimmen. Das CMI hat 1987 die Lissabonner Regeln über die Bemessung des Schadenersatzes bei SchifFskollisionen verabschiedet (Dazu: Seeversicherung. Lissabon Regeln 1987 [Rostock 1989] mit Beitrag KANTNER, Die Lissabon Regeln 1987 des CMI über die Bemessung des Schadensersatzes bei Schiffskollisionen, 50-71 mit Text). Sie können von den Parteien (bzw Versicherern) der Schadensabwicklung durch freiwillige Vereinbarung zugrundegelegt werden und enthalten klassische Regeln des materiellen Schadensausgleichs; soweit sie vereinbart sind, ist der Rückgriff auf das Deliktsstatut überflüssig. 325 bb) Übereinkommen v 23.9.1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (IÜZ) In Kraft für das Deutsche Reich am 1.3.1913 (Bek 9.2.1913, RGBl S 49, 89); Erklärung der Deutschen Demokratischen Republik über die Wiederanwendung (Bek 25.6.1976, BGBl II 1086). Weitere Vertragsstaaten (BGBl II Fundstellennachweis B, abgeschlossen am 31.12. 1990):

Bernd von Hoffmann

(304)

Art 38 nF 325

C. Unfallrecht in Kraft am

RGBl Jg

BGBl S

Ägypten

29.12.1943

Argentinien

15. 4.1922

Australien

24.10.1930

7211 5411 22 II 54 II 30 II 5611 13 54 II 14 54 II 13 54 II 58 II 72 II 6811 5411 13 54 II 13 54 II 68 II 54 II 13 56 II 66 II 13 54 II 14 32 II 54 II 68 II 56 II 78 II 13 54 II 13 54 II 13 55 II 13 54 II 13 54 II 80 II 68 II 22 II 13 13 82 II 13 54 II 75 II 36 II 24 II

1614 467 758 467 1230 765 89 467 5 467 581 467 572 1614 1026 467 89 467 740 467 1026 467 89 765 467 567 467 15 28 467 1026 765 1385 89 467 707 467 89 2 764 467 89 467 719 172 663 702 89 68 764 1134 1139 307 42

Belgien

1. 3.1913

Brasilien

31. 1.1914

Dänemark

18. 7.1913

Dominikanische Republik Fidschi4) Finnland

25. 9.1958 10.10.1970 28. 8.1923

Frankreich Griechenland

1. 3.1913 29.10.1913

Haiti

1.11.1951

Indien

1. 3.1913

Iran Italien3)

26. 5.1966 2. 7.1913

Japan Jugoslawien

12. 2.1914 13. 2.1932

Kanada

28.12.1914

Madagaskar 4 ) Mexiko

26. 6.1960 1. 3.1913

Nicaragua

18. 8.1913

Niederlande

1. 3.1913

Norwegen

12.12.1913

Österreich

1. 3.1913

Papua-Neuguinea 4 ) Paraguay Polen Portugal2) Rumänien Salomonen 4 ) Schweden Schweiz Singapur4) Sowjetunion Spanien (305)

16. 9.1975 22.12.1967 15. 7.1922 25. 8.1913 1. 3.1913 7. 7.1978 12.12.1913 15. 8.1954 9. 8.1965 27. 8.1936 30.12.1923 B e r n d von H o f f m a n n

Art 38 nF 325

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen in Kraft am

Sri Lanka

1. 3.1913

Tonga Türkei Ungarn Uruguay Vereinigtes Königreich1)

13. 16. 1. 24. 1.

Zaire

17. 8.1967

1) 2) 3) 4)

7.1978 9.1955 3.1913 9.1915 3.1913

RGBl Jg

BGBl S

13 55 78 55 13 20 13 53 68

89 1135 1385 894 89 1470 89 116 172

II II II

II II

Weitere Bek - 1913 S 321; 1914 S 88 Weitere Bek - 1914 S 407 Weitere Bek - 1935 II 60 Erklärung über die Weiteranwendung

Artikel 1 Im Falle eines Zusammenstoßes von Seeschiffen oder von Seeschiffen und Binnenschiffen bestimmt sich die Ersatzpflicht wegen des den Schiffen oder den an Bord befindlichen Sachen oder Personen zugefügten Schadens nach den folgenden Vorschriften, ohne Rücksicht darauf, in welchen Gewässern der Zusammenstoß stattgefunden hat. Artikel 2 Ist der Zusammenstoß durch Zufall oder höhere Gewalt herbeigeführt oder besteht Ungewißheit über seine Ursachen, so wird der Schaden von denen getragen, die ihn erlitten haben. Dies gilt auch dann, wenn die Schiffe oder eines von ihnen zur Zeit des Unfalls vor Ufer gelegen haben. Artikel 3 Ist der Zusammenstoß durch Verschulden eines der Schiffe herbeigeführt, so liegt der Ersatz des Schadens dem Schiffe ob, dem das Verschulden zur Last fällt. Artikel 4 Bei gemeinsamem Verschulden sind die Schiffe nach Verhältnis der Schwere des ihnen zur Last fallenden Verschuldens zum Ersätze des Schadens verpflichtet; kann jedoch nach den Umständen ein solches Verhältnis nicht festgesetzt werden oder erscheint das beiderseitige Verschulden als gleich schwer, so sind die Schiffe zu gleichen Teilen ersatzpflichtig. Den Schaden, der den Schiffen oder ihrer Ladung oder dem Reisegut oder sonstigem Eigentume der Besatzung, der Reisenden oder anderer an Bord befindlichen Personen zugefügt ist, tragen die schuldigen Schiffe nach dem bezeichneten Verhältnis, ohne den Beschädigten als Gesamtschuldner zu haften. Die schuldigen Schiffe haften Dritten gegenüber für den durch Tötung oder Körperverletzung entstandenen Schaden als Gesamtschuldner, vorbehaltlich des Rückgriffsrechts desjenigen Schiffes, das mehr bezahlt hat, als ihm nach Abs 1 endgültig zur Last fällt. Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, zu bestimmen, welche Tragweite und Wirkung in bezug auf dieses Rückgriffsrecht die vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen haben, durch welche die Haftung der Schiffseigentümer gegenüber den an Bord befindlichen Personen beschränkt wird. Artikel 5 Die in den vorhergehenden Artikeln vorgesehene Haftung tritt auch ein, falls der Zusammenstoß durch das Verschulden eines Lotsen verursacht wird, selbst wenn dieser ein Zwangslotse ist.

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(306)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 325

Artikel 6 Der Anspruch auf Ersatz eines infolge eines Zusammenstoßes entstandenen Schadens ist weder von der Erhebung eines Protestes noch von der Beobachtung einer anderen besonderen Förmlichkeit abhängig. In Bezug auf die Haftung für den Zusammenstoß bestehen keine gesetzlichen Schuldvermutungen. Artikel 7 Die Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in zwei Jahren von dem Ereignis ab. Die Frist für die Verjährung des in Artikel 4 Abs 3 zugelassenen Rückgriffsanspruchs beträgt ein Jahr. Diese Frist läuft erst vom Tage der Zahlung ab. Die Gründe für die Hemmung und Unterbrechung dieser Verjährungen bestimmen sich nach dem Rechte des Gerichts, das mit dem Anspruch befaßt ist. Die hohen vertragschließenden Teile behalten sich das Recht vor, in ihrer Gesetzgebung eine Verlängerung der vorstehend festgesetzten Fristen auf Grund des Umstandes zuzulassen, daß das in Anspruch genommene Schiff in den Hoheitsgewässern des Staates, in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder seine Hauptniederlassung hat, in Beschlag genommen werden kann. Artikel 8 Nach einem Zusammenstoße von Schiffen ist der Kapitän jedes der Schiffe verpflichtet, dem anderen Schiffe und dessen Besatzung und Reisenden Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist. Ebenso ist er verpflichtet, dem anderen Schiffe, soweit möglich, den Namen und den Heimathafen seines Schiffes sowie den Ort, von dem es kommt, und den Ort, nach dem es geht, anzugeben. Eine Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen begründet für sich allein keine Haftung des Schiffseigentümers. Artikel 9 Die hohen vertragschließenden Teile, deren Gesetzgebung keine Vorschriften zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen den vorstehenden Artikel enthält, verpflichten sich, die zur Bekämfpung dieser Zuwiderhandlungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen. Die hohen vertragschließenden Teile werden sich sobald wie möglich die Gesetze und Verordnungen mitteilen, die zur Ausführung der vorstehenden Bestimmung in ihren Staatsgebieten schon erlassen worden sind oder künftig noch erlassen werden. Artikel 10 Vorbehaltlich späterer Vereinbarungen werden die in den einzelnen Ländern bestehenden Vorschriften über die Beschränkung der Haftung der Schiffseigentümer sowie die Rechtsverhältnisse aus Beförderungsverträgen und anderen Verträgen durch die gegenwärtigen Bestimmungen nicht berührt. Artikel 11 Dieses Übereinkommen findet auf Kriegsschiffe sowie auf Staatsschiffe, die ausschließlich für einen öffentlichen Dienst bestimmt sind, keine Anwendung. Artikel 12 Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden auf alle Beteiligten Anwendung, wenn die sämtlichen beteiligten Schiffe den Staaten der hohen vertraglichen Teile angehören; sie kommen ferner in den durch die Landesgesetze bestimmten Fällen zur Anwendung. Jedoch besteht Einverständnis darüber: 1.daß jeder Vertragsstaat die Anwendung der bezeichneten Bestimmungen auf Beteiligte, die einem Staate angehören, der dem Übereinkommen nicht beigetreten ist, von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abhängig machen kann; 2. daß die Landesgesetzgebung und nicht das Übereinkommen Anwendung findet, wenn alle Beteiligten demselben Staate angehören wie das mit der Sache befaßte Gericht. (307)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 325

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Artikel 13 Dieses Übereinkommen findet auf den Ersatz des Schadens, den ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Nichtbeobachtung einer Verordnung einem anderen Schiffe oder den an Bord der Schiffe befindlichen Personen oder Sachen zugefügt hat, auch dann Anwendung, wenn ein Zusammenstoß nicht stattgefunden hat.

a) Anwendungsbereich Das IÜZ regelt die außervertragliche Haftung aus unerlaubter Handlung (ABRAHAM 242). Die Vorschriften des IÜZ sind gemäß dessen Artt 1, 12 anzuwenden bei Kollisionen zwischen Seeschiffen oder See- und Binnenschiffen, wenn sämtliche beteiligten Schiffe Staaten angehören, die Vertragsstaaten des Übereinkommens sind, wobei es unerheblich ist, ob sich die Kollision in Hoheitsgewässern oder auf hoher See ereignet hat.* Nach Art 12 Abs 2 Nr 2 findet jedoch die Landesgesetzgebung und nicht das Übereinkommen Anwendung, wenn alle Beteiligten demselben Staat angehören wie das mit der Sache befaßte Gericht. Art 12 Abs 2 Nr 2 begrenzt insofern den Anwendungsbereich des Übereinkommens und ist keine Kollisionsnorm (MünchK o m m - K R E U Z E R 2 R z 1 5 1 z u A r t 3 8 ; SCHAPS-ABRAHAM R Z 4 ZU A r t 1 2 I Ü Z [ A n h I

§ 739 HGB]; BEITZKE MDR 1959, 881, 883; H O H L O C H 225; SCHULZ 32; anders jedoch RAAPE, I P R 5 581 f: zwar keine Kollisionsnorm, dennoch könne die Anwendung deutschen Rechts bei Zusammenstößen deutscher Schiffe im Ausland mit Art 12 Abs 2 Nr 2 begründet werden). Dazu unten Rz 334. Keine Anwendung findet das Übereinkommen auf Kriegsschiffe oder Staatsschiffe, die ausschließlich für den offiziellen Dienst bestimmt sind (Art 11 IÜZ). Bei Staatsschiffen ist das „Internationale Abkommen v 10.4.1926 zur einheitlichen Festlegung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe" (RGBl 1927 II 483) mit Zusatzprotokoll v 24.5.1934 (RGBl 1936 II 303) zu beachten. Wie eine Reihe anderer Vertragsstaaten (vgl SCHAPS-ABRAHAM R Z 5 ZU Anh I § 739 HGB mwNachw) hat Deutschland diese Vorschriften in den §§ 734ff HGB in sein innerstaatliches Recht übernommen (Gesetz v 7.1.1913, RGBl 1913, 90). Innerhalb seines Anwendungsbereichs gelten jedoch die Vorschriften des Übereinkommens selbst (BGH 7.11.1960, IPRspr 1960-61 Nr 44 = VersR 1961, 77; SCHAPS-ABRAHAM, R Z 5 ZU Anh I § 739 HGB; ROTH-PLETT RabelsZ 42 [1978] 662, 666). Soweit das IÜZ eingreift, verdrängt es die Vorschriften des nach deutschem internationalen Deliktsrecht maßgeblichen Rechts (RG 18.12.1929, IPRspr 1930 Nr 29 = SeuffA 84 [1930] Nr 69 und RG 22.6.1929, R G Z 125, 65, 66 = IPRspr 1929 Nr 66: Frage des mitwirkenden Verschuldens in Art 4 IÜZ erschöpfend geregelt, daher kein Raum für § 254 BGB).

* R G 5.11.1930, IPRspr 1931 Nr 50 = H a n s R G Z 14 (1931) B 3 Nr 1; R G 18.12.1929, IPRspr 1930 Nr 59 = SeuffA 84 (1930) Nr 69; R G 22.6.1929, R G Z 125, 65, 66 = IPRspr 1929 Nr 66; B G H 7.11.1960, IPRspr 1960-61 Nr 44 = VersR 1961, 77; B G H 6.7.1961, IPRspr 1960-61

Nr 53 = VersR 1961, 785; BGH 29.3.1973, IPRspr 1973 Nr 28 = VersR 1973, 613; BGH 14.7.1980, IPRspr 1980 Nr 49 b = IPRax 1981, 99 m Anm E LORENZ ibid 85; OLG Hamburg 29.6.1932, IPRspr 1932 Nr 61; OLG Hamburg 20.9.1962, IPRspr 1962-63 Nr 49; OLG Bremen 8.7.1965, IPRspr 1964-65 Nr 66 b; OLG Hamburg 5.6.1969, IPRspr 1971 Nr 26 = VersR 1970, 419; O L G Kòln 19.9.1969, IPRspr 1968-69 Nr 48 = VersR 1970,171; O L G Bremen 22.6.1972,

IPRspr 1972 Nr 32 = VersR 1973, 226; OLG Hamburg 27.9.1973, IPRspr 1973 Nr 29 = VersR 1974, 566; OLG Hamburg 28.2.1974, IPRspr 1974 Nr 30 = VersR 1974, 1200; OLG Hamburg 3.3.1977, IPRspr 1977 Nr 38 = VersR 1978, 618; OLG Hamburg 26.5.1977, IPRspr 1977 Nr 39 = VersR 1978, 560.

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(308)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 326, 327

ß) Schadensersatzpflicht

326

In den Artt 2-4 wird die Frage geregelt, wen die Ersatzpflicht wegen des den Schiffen oder den an Bord befindlichen Personen oder Sachen zugefügten Schadens trifft. Nach Art 3 hat dasjenige Schiff Schadensersatz zu leisten, das den Zusammenstoß schuldhaft herbeigeführt hat. Bei gemeinsamem Verschulden bestimmt sich gemäß Art 4 Abs 1 die Ersatzpflicht nach dem Verhältnis der Schuld oder, wenn dieses nicht zu ermitteln ist, nach gleichen Anteilen. Ist der Schiffszusammenstoß nicht durch Verschulden, sondern durch Zufall oder höhere Gewalt erfolgt, oder sind die Ursachen nicht zu klären, dann hat jedes Schiff seinen Schaden selbst zu tragen (Art 2 IÜZ). Das IÜZ enthält keine Regelungen bezüglich der Fragen, was als Verschulden gilt, wer Schadensersatz verlangen kann, für wessen Verschulden gehaftet wird und in welchem Umfang der Schaden zu ersetzen ist. Ausdrücklich nicht geregelt hat das IÜZ auch die Frage der beschränkten Haftung des Schiffseigentümers (Art 10). Sofern nicht ein anderes Übereinkommen eingreift (dazu unten Rz 328 ff) sind diese Regelungslücken durch das nach dem internationalen Deliktsrecht des Forumstaates maßgebliche Recht zu füllen (zB BGH 6.7.1961, IPRspr 1960-61 Nr 53 = VersR 1961, 785; OLG Bremen 8.7.1965, IPRspr 1964-65 Nr 66 B; OLG Hamburg 5.6.1969, IPRspr 1971 Nr 26 = VersR 1970, 319; E L O R E N Z in: FS Duden [1977] 229, 232ff). Zum Deliktsstatut unten Rz 332ff. cc) Londoner Übereinkommen vom 20.10.1972 über die Internationalen Regeln 327 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See In Kraft für die Bundesrepublik Deutschland seit 15.7.1977 (Bek 1.6.1977) - BGBl II 623; Änderungen vom 19.11.1981 in Kraft für die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Vertragsparteien seit 1.6.1983 (Bek 18.3.1983) - BGBl II 303; Änderungen vom 19.11.1987 in Kraft für die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Vertragsparteien seit 19.11.1989 (Bek 14.6.1989) - BGBl II 541; in Kraft für die Deutsche Demokratische Republik seit 15.7.1977 (Bek 1.6.1977) BGBl II 623. Das Übereinkommen ist am 15.7.1977 ferner für folgende Staaten in Kraft getreten (Bek 1.6.1977) - BGBl II 623 Algerien, Argentinien, Bahamas, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Ghana, Griechenland, Indien, Island, Israel, Japan, Jugoslawien, Kanada, Kap Verde, Liberia, Marokko, Mexiko, Monaco, Neuseeland, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Österreich, Papua-Neuguinea, Polen, Rumänien, Schweden, Schweiz, Singapur, Sowjetunion, Spanien, Südafrika, Syrien, Tonga, Tschechoslowakei, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten, Zaire Weitere Vertragsparteien (BGBl II Fundstellennachweis B, abgeschlossen am 31.12.1990): Ägypten, Äntigua und Barbuda, Äthiopien, Australien, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Benin, Brunei Darussalam, Chile, China, Cöte d'Ivoire, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, Fidschi, Gabun, Guinea, Honduras, Indonesien, Iran, Irland, Italien, Jamaika, Jemen, Kamerun, Katar, Kolumbien, Korea (Demokratische Volksrep.), Korea (Republik), Kuba, Kuwait, Malaysia, Malediven, Malta, Mauritius, Myanmae (Birma), Oman, Pakistan, Panama, Peru, Portugal, Salomonen, Samoa, Saudi-Arabien, Senegal, Seschellen, Sri Lanka, St. Vincent und die Grenadinen, Thailand, Togo, Trinidad und Tobago, Tunesien, Türkei, Tuvalu, Uruguay, Vanuatu, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Zypern, Dieses Übereinkommen enthält international einheitliche Regeln für den Verkehr (309)

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Art 38 nF 328

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

auf See und den Küstengewässern. Es regelt insbesondere die Lichterführung und Signale, Geschwindigkeit sowie das Ausweichen. Diese Regeln haben eine haftungsrechtliche Bedeutung. Regel 2 legt generalklauselartig die Verantwortlichkeit des Schiffsführers für die Befolgung der Regeln sowie sonstiger Vorsichtsmaßnahmen fest, die allgemeine seemännische Praxis und besondere Umstände des Falles erfordern; außerdem werden die Voraussetzungen eines Abweichens von den Regeln festgelegt. Die Regeln stellen damit einen einheitsrechtlichen Maßstab für die objektive Pflichtwidrigkeit eines Schiffsführers dar (E L O R E N Z in: FS Duden [ 1 9 7 7 ] 2 2 9 , 2 3 3 ; R O T H - P L E T T RabelsZ 4 2 [ 1 9 7 8 ] 6 6 1 , 6 6 7 ) . Aus dem Übereinkommen selbst läßt sich aber nicht entnehmen, daß ein Verstoß gegen die Regeln eine Verschuldensvermutung begründet (so aber wohl R O T H - P L E T T aaO). Bezüglich der Beweislast bleibt somit ein Rückgriff auf das Deliktsstatut erforderlich (zur deliktsrechtlichen Qualifikation der Beweislast oben Rz 202ff). 328 dd) Londoner Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen v 19.11.1976 (BGBl 1986 II, 787 ff) In Kraft für die Bundesrepublik Deutschland seit

1.9.1987

(Bek

17.7.87)

- BGBl II

407

in Kraft für die Deutsche Demokratische Republik seit 1 . 6 . 1 9 8 9 (Bek 2 7 . 7 . 8 9 ) BGBl II 736. Weitere Vertragsstaaten (BGBl II Fundstellennachweis B, abgeschlossen am 31.12.1990):

in Kraft am

BGBl

Jg Ägypten Bahamas Belgien Benin Dänemark Finnland Frankreich Japan Jemen Liberia Niederlande Norwegen Polen Schweden Schweiz Spanien Vereinigtes Königreich

1. 7.1988 1.12.1986 1.10.1989 1.12.1986 1.12.1986 1.12.1986 1.12.1986 1.12.1986 1.12.1986 1.12.1986 1. 9.1990 1.12.1986 1.12.1986 1.12.1986 1. 4.1988 1.12.1986 1.12.1986

88 87 89 87 87 87 87 87 87 87 90 87 87 87 88 87 87

II II II II II II II II II II II II II II II II II

BGBl S 790 407 941 407 407 407 407 407 407 407 867 407 407 407 790 407 407

Kapitel I Recht auf Haftungsbeschränkung Artikel 1 Zur Beschränkung der Haftung berechtigter Personen (1) Schiffseigentümer und Berger oder Retter im Sinn der nachstehenden Begriffsbestimmungen können ihre Haftung für die in Art 2 angeführten Ansprüche nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens beschränken. (2) Der Ausdruck Schiffseigentümer umfaßt den Eigentümer, Charterer, Reeder und Ausrüster eines Seeschiffes.

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(310)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 328

(3) Berger oder Retter bedeutet jede Person, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Bergung oder Hilfeleistung Dienste leistet. Zu einer Bergung oder Hilfeleistung gehören auch die in Art 2 Absatz 1 Buchstabe d, e und f erwähnten Arbeiten. (4) Wird einer der in Art 2 angeführten Ansprüche gegen eine Person geltend gemacht, für deren Handeln, Unterlassen oder Verschulden der Schiffseigentümer oder der Berger oder Retter haftet, so ist diese Person berechtigt, sich auf die in diesem Übereinkommen vorgesehene Haftungsbeschränkung zu berufen. (5) In diesem Übereinkommen schließt die Haftung des Schiffseigentümers die Haftung für Ansprüche ein, die gegen das Schiff selbst geltend gemacht werden. (6) Ein Versicherer, der die Haftung in bezug auf Ansprüche versichert, die der Beschränkung nach diesem Übereinkommen unterliegen, kann sich im gleichen Umfang wie der Versicherte auf die Bestimmungen dieses Übereinkommens berufen. (7) Die Geltendmachung der Haftungsbeschränkung bedeutet keine Anerkennung der Haftung. Artikel 2 Der Beschränkung unterliegende Ansprüche (1) Vorbehaltlich der Art 3 und 4 unterliegen folgende Ansprüche, ungeachtet des Grundes der Haftung, der Haftungsbeschränkung: a) Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung oder wegen Verlust oder Beschädigung von Sachen (einschließlich Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen und Navigationshilfen), die an Bord oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes oder mit Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten eintreten, sowie wegen daraus entstehender weiterer Schäden; b) Ansprüche wegen Schäden infolge Verspätung bei der Beförderung von Gütern, Reisenden oder deren Gepäck auf See; c) Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die sich aus der Verletzung nichtvertraglicher Rechte ergeben und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes oder mit Bergungsoder Hilfeleistungsarbeiten stehen; d) Ansprüche aus Hebung, Beseitigung, Vernichtung oder Unschädlichmachung eines gesunkenen, havarierten, gestrandeten oder verlassenen Schiffes, samt allem, was sich an Bord eines solchen Schiffes befindet oder befunden hat; e) Ansprüche aus der Beseitigung, Vernichtung oder Unschädlichmachung der Ladung des Schiffes; f) Ansprüche einer anderen Person als des Haftpflichtigen wegen Maßnahmen, die ergriffen wurden, um Schäden, für die der Haftpflichtige seine Haftung nach diesem Übereinkommen beschränken kann, abzuwenden oder zu verringern, sowie wegen weiterer durch solche Maßnahmen entstandener Schäden. (2) Die in Absatz 1 angeführten Ansprüche unterliegen auch dann der Haftungsbeschränkung, wenn sie auf Grund eines Vertrags oder sonstwie als Rückgriffs- oder Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden. Die in Absatz 1 Buchstaben d, e und f angeführten Ansprüche unterliegen jedoch nicht der Haftungsbeschränkung, soweit sie ein mit dem Haftpflichtigen vertraglich vereinbartes Entgelt betreffen. Artikel 3 Von der Beschränkung angenommene Ansprüche Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden auf a) Ansprüche aus Bergung oder Hilfeleistung oder Beitragsleistung zur großen Haverei; b) Ansprüche wegen Ölverschmutzungsschäden im Sinn des Internationalen Übereinkommens v 29.11.1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden oder einer Änderung oder eines Protokolls, die das Übereinkommen betreffen und in Kraft getreten sind; c) Ansprüche, die unter ein internationales Übereinkommen oder innerstaatliche Rechtsvorschriften fallen, welche die Haftungsbeschränkung bei nuklearen Schäden regeln oder verbieten; d) Ansprüche gegen den Schiffseigentümer eines Reaktorschiffs wegen nuklearer Schäden; e) Ansprüche von Bediensteten des Schiffseigentümers oder des Bergers oder Retters, deren Aufgaben mit dem Betrieb des Schiffes oder mit Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten zusammenhängen, sowie Ansprüche ihrer Erben, Angehörigen oder sonstiger zur Geltendmachung solcher Ansprüche berechtigter Personen, wenn der Schiffseigentümer oder der Berger oder (311)

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Art 38 nF 328

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Retter nach dem Recht, das für den Dienstvertrag zwischen ihm und diesen Bediensteten gilt, seine Haftung für diese Ansprüche nicht beschränken oder nur auf einen Betrag beschränken kann, der den in Art 6 vorgesehenen übersteigt. Artikel 4 Die Beschränkung ausschließendes Verhalten Ein Haftpflichtiger darf seine Haftung nicht beschränken, wenn nachgewiesen wird, daß der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die von ihm selbst in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewußtsein begangen wurde, daß ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Artikel 5 Gegenansprüche Hat eine Person, die zur Beschränkung der Haftung nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens berechtigt ist, gegen den Gläubiger einen Anspruch, der aus dem gleichen Ereignis entstanden ist, so sind die beiderseitigen Ansprüche gegeneinander aufzurechnen und die Bestimmungen dieses Übereinkommens nur auf den etwa verbleibenden Anspruch anzuwenden.

Kapitel II Haftungshöchstbeträge Artikel 6 Allgemeine Höchstbeträge (1) Die Haftungshöchstbeträge für andere als die in Art 7 angeführten Ansprüche, die aus demselben Ereignis entstanden sind, errechnen sich wie folgt: a) für Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung: i) für ein Schiff mit einem Raumgehalt bis zu 500 Tonnen 333000 Rechnungseinheiten; ii) für ein Schiff mit einem darüber hinausgehenden Raumgehalt erhöht sich der unter Ziffer i genannte Betrag wie folgt: 500 Rechnungseinheiten je Tonne von 501 bis 3000 Tonnen; 333 Rechnungseinheiten je Tonne von 3001 bis 30000 Tonnen; 250 Rechnungseinheiten je Tonne von 30001 bis 70000 Tonnen; 167 Rechnungseinheiten je Tonne über 70000 Tonnen; b) für sonstige Ansprüche: i) für ein Schiff mit einem Raumgehalt bis zu 500 Tonnen 167000 Rechnungseinheiten; ii) für ein Schiff mit einem darüber hinausgehenden Raumgehalt erhöht sich der unter Ziffer i genannte Betrag wie folgt: 167 Rechnungseinheiten je Tonne von 501 bis 30000 Tonnen; 125 Rechnungseinheiten je Tonne von 30001 bis 70000 Tonnen; 83 Rechnungseinheiten je Tonne über 70000 Tonnen. (2) Reicht der nach Absatz 1 Buchstabe a errechnete Betrag zur vollen Befriedigung der darin genannten Ansprüche nicht aus, so steht der nach Absatz 1 Buchstabe b errechnete Betrag zur Befriedigung der nicht befriedigten Restansprüche nach Absatz 1 Buchstabe a zur Verfügung, wobei diese Restansprüche den gleichen Rang wie die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Ansprüche haben. (3) Unbeschadet der Rechte nach Absatz 2 in bezug auf Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung kann ein Vertragsstaat in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedoch bestimmen, daß Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen und Navigationshilfen den ihnen in diesen Rechtsvorschriften eingeräumten Vorrang vor sonstigen Ansprüchen nach Absatz 1 Buchstabe b haben. (4) Die Haftungshöchstbeträge für einen Berger oder Retter, der nicht von einem Schiff aus arbeitet, oder für einen Berger oder Retter, der ausschließlich auf dem Schiff arbeitet, für das er Bergungs- oder Hilfeleistungsdienste leistet, errechnen sich unter Zugrundelegung eines Raumgehalts von 1500 Tonnen. (5) Raumgehalt des Schiffes im Sinn dieses Artikels ist die Bruttoraumzahl, errechnet nach den in

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(312)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 328

Anlage I des Internationalen Schiffsvermessungs-übereinkommens von 1969 enthaltenen Bestimmungen über die Vermessung des Raumgehalts.

Artikel 7 Höchstbetrag für Anspräche von Reisenden (1) Bei aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüchen wegen des Todes oder der Körperverletzung von Reisenden eines Schiffes haftet der Schiffseigentümer bis zu einem Betrag von 46666 Rechnungseinheiten multipliziert mit der Anzahl der Reisenden, die das Schiff nach dem Schiffszeugnis befördern darf, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 25 Millionen Rechnungseinheiten. (2) „Ansprüche wegen des Todes oder der Körperverletzung von Reisenden eines Schiffes" im Sinn dieses Artikels bedeutet diejenigen Ansprüche, die durch oder für eine auf diesem Schiff beförderte Person geltend gemacht werden, a) die auf Grund eines Beförderungsvertrags für Reisende befördert wird oder b) die mit Zustimmung des Beförderers ein Fahrzeug oder lebende Tiere begleitet, die Gegenstand eines Vertrags über die Beförderung von Gütern sind.

Artikel 8 Rechnungseinheit (1) Die in den Art 6 und 7 genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. . . . Artikel 9 Mehrere Ansprüche (1) Die nach Art 6 bestimmten Haftungshöchstbeträge gelten für die Gesamtheit der aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche a) gegen eine oder mehrere in der Art 1 Abs 2 bezeichneten Personen sowie gegen jeden, für dessen Handeln, Unterlassen oder Verschulden sie haften, b) gegen den Eigentümer eines Schiffes, der von diesem aus Bergungs- oder Hilfeleistungsdienste leistet, und gegen von dem Schiff aus arbeitende Berger oder Retter sowie gegen jeden, für dessen Handeln, Unterlassen oder Verschulden Eigentümer, Berger oder Retter haften, oder c) gegen Berger oder Retter, die nicht von einem Schiff aus arbeiten oder die ausschließlich auf dem Schiff arbeiten, für das Bergungs- oder Hilfeleistungsdienste geleistet werden, sowie gegen jeden, für dessen Handeln, Unterlassen oder Verschulden Berger oder Retter haften. (2) Die nach Art 7 bestimmten Haftungshöchstbeträge gelten für die Gesamtheit der Ansprüche, die sich aus demselben Ereignis gegen eine oder mehrere der in Art 1 Abs 2 bezeichneten Personen hinsichtlich des in Art 7 genannten Schiffes sowie gegen jeden ergeben, für dessen Handeln, Unterlassen oder Verschulden sie haften. Artikel 10 Haftungsbeschränkung ohne Errichtung eines Haftungsfonds (1) Eine Beschränkung der Haftung kann auch dann geltend gemacht werden, wenn ein Haftungsfonds im Sinn des Art 11 nicht errichtet worden ist. Ein Vertragsstaat kann jedoch in seinem innerstaatlichen Recht für den Fall, daß vor seinen Gerichten eine Klage zwecks Durchsetzung eines der Beschränkung unterliegenden Anspruchs erhoben wird, bestimmen, daß ein Haftpflichtiger das Recht auf Beschränkung der Haftung nur geltend machen darf, wenn ein Haftungsfonds nach diesem Übereinkommen errichtet wird. (2) Wird Haftungsbeschränkung ohne Errichtung eines Haftungsfonds geltend gemacht, so ist Art 12 entsprechend anzuwenden. (3) Das Verfahren für die Anwendung dieses Artikels richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats, in dem die Klage erhoben wird. (313)

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Art 38 nF 328

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen Kapitel HI Haftungsfonds

Artikel 11 Errichtung des Fonds (1) Derjenige, der haftbar gemacht wird, kann bei dem Gericht oder einer sonst zuständigen Behörde eines Vertragsstaats, in dem ein gerichtliches Verfahren wegen der Beschränkung unterliegender Ansprüche eingeleitet wird, einen Fonds errichten. Er hat den Fonds in Höhe derjenigen in den Art 6 und 7 angeführten Beträge zu errichten, die für Ansprüche gelten, bezüglich deren seine Haftung in Betracht kommt, zuzüglich Zinsen vom Zeitpunkt der Errichtung des Fonds. Dieser Fonds steht zur Befriedigung nur der Ansprüche zur Verfügung, für die eine Beschränkung der Haftung geltend gemacht werden kann. (2) Ein Fonds kann entweder durch Hinterlegung des Betrages oder durch Leistung einer Sicherheit errichtet werden, die nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem der Fonds errichtet wird, annehmbar ist und die vom Gericht oder der sonst zuständigen Behörde als angemessen erachtet wird. (3) Ein Fonds, der von einer der in Art 9 Abs 1 Buchstaben a, b oder c oder Absatz 2 angeführten Personen oder ihrem Versicherer errichtet worden ist, gilt als von allen in Art 9 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c oder Absatz 2 angeführten Personen errichtet.

Artikel 12 Verteilung des Fonds (1) Vorbehaltlich des Art 6 Abs 1, 2 und 3 und des Art 7 wird der Fonds unter die Gläubiger im Verhältnis der Höhe ihrer festgestellten Ansprüche gegen den Fonds verteilt. (2) Hat der Haftpflichtige oder sein Versicherer vor der Verteilung des Fonds einen Anspruch gegen den Fonds befriedigt, so tritt er bis zur Höhe des gezahlten Betrags in die Rechte ein, die dem so Entschädigten auf Grund dieses Übereinkommens zugestanden hätten. (3) Das in Absatz 2 vorgesehene Eintrittsrecht kann auch von anderen als den darin genannten Personen für von ihnen gezahlte Entschädigungsbeträge augeübt werden, jedoch nur, soweit ein derartiger Eintritt nach dem anzuwendenden innerstaatlichen Recht zulässig ist. (4) Weist der Haftpflichtige oder ein anderer nach, daß er gezwungen sein könnte, einen solchen Entschädigungsbetrag, für den ihm ein Eintrittsrecht nach den Absätzen 2 und 3 zugestanden hätte, wenn die Entschädigung vor Verteilung des Fonds gezahlt worden wäre, zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise zu zahlen, so kann das Gericht oder die sonst zuständige Behörde des Staates, in dem der Fonds errichtet worden ist, anordnen, daß ein ausreichender Betrag vorläufig zurückbehalten wird, um es dem Betreffenden zu ermöglichen, zu dem späteren Zeitpunkt seinen Anspruch gegen den Fonds geltend zu machen.

Artikel 13 Ausschluß anderer Klagen (1) Ist ein Haftungsfonds nach Art 11 errichtet worden, so kann derjenige, der einen Anspruch gegen den Fonds geltend gemacht hat, für diesen Anspruch kein Recht mehr gegen das sonstige Vermögen einer Person geltend machen, durch oder für die der Fonds errichtet worden ist. (2) Nach der Errichtung eines Haftungsfonds nach Art 11 kann ein Schiff oder sonstiges Vermögen, das einer Person gehört, für die der Fonds errichtet worden ist, und das im Hoheitsbereich eines Vertragsstaats wegen eines möglichen Anspruchs gegen den Fonds im Arrest belegt worden ist, oder eine geleistete Sicherheit auf Anordnung des Gerichts oder der sonst zuständigen Behörde dieses Staates freigegeben werden. Eine solche Freigabe muß angeordnet werden, wenn der Haftungsfonds errichtet worden ist a) in dem Hafen, in dem das Ereignis eingetreten ist, oder, falls es außerhalb eines Hafens eingetreten ist, in dem ersten danach angelaufenen Hafen, b) bei Ansprüchen wegen Tod oder Körperverletzung im Ausschiffungshafen, c) bei an der Ladung entstandenen Schäden im Löschhafen oder d) in dem Staat, in dem der Arrest ergangen ist. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nur dann, wenn der Gläubiger einen Anspruch gegen den Fonds vor

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(314)

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Art 38 nF 328

dem Gericht geltend machen kann, das den Fonds verwaltet, und wenn der Fonds für den Anspruch tatsächlich zur Verfügung steht und frei transferierbar ist. Artikel 14 Anzuwendendes Recht Vorbehaltlich dieses Kapitels richten sich die Errichtung und die Verteilung eines Haftungsfonds sowie das gesamte damit zusammenhängende Verfahren nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem der Fonds errichtet wird. Kapitel IV Anwendungsbereich Artikel 15 (1) Diese Übereinkommen findet in jedem Fall Anwendung, in dem eine in Art 1 bezeichnete Person vor dem Gericht eines Vertragsstaats eine Beschränkung ihrer Haftung geltend macht oder im Hoheitsbereich eines Vertragsstaats die Freigabe eines Schiffes oder sonstigen Vermögensgegenstands oder einer geleisteten Sicherheit betreibt. Dessen ungeachtet kann jeder Vertragsstaat jede in Art 1 bezeichnete Person, die zur Zeit der Berufung auf die Bestimmungen dieses Übereinkommens vor den Gerichten dieses Staates ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Hauptniederlassung nicht in einem Vertragsstaat hat, oder jedes Schiff, für das eine Beschränkung der Haftung geltend gemacht oder dessen Freigabe betrieben wird und das zu der oben angegebenen Zeit nicht die Flagge eines Vertragsstaats führt, von der Anwendung dieses Übereinkommens ganz oder teilweise ausschließen. (2) Ein Vertragsstaat kann durch besondere Vorschriften des innerstaatlichen Rechts die Haftungsbeschränkung für Schiffe regeln, a) die nach dem Recht dieses Staates zur Schiffahrt auf Binnenwasserstraßen bestimmt sind, b) die weniger als 300 Tonnen haben. Ein Vertragsstaat, der von der in diesem Absatz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, hat dem Verwahrer die in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmten Haftungshöchstbeträge mitzuteilen oder ihn zu unterrichten, daß es solche Höchstbeträge nicht gibt. (3) Ein Vertragsstaat kann durch besondere Vorschriften des innerstaatlichen Rechts die Haftungsbeschränkung für Ansprüche regeln, die in Fällen entstehen, in denen die Interessen von Staatsangehörigen anderer Vertragsstaaten in keiner Weise berührt werden. (4) Dieses Übereinkommen ist von den Gerichten eines Vertragsstaats nicht auf Schiffe anzuwenden, die für Bohrarbeiten gebaut oder hergerichtet und für solche Arbeiten eingesetzt sind, a) wenn der Staat in seinem innerstaatlichen Recht die Haftungshöchstbeträge höher angesetzt hat, als die in Art 6 bestimmt sind, oder b) wenn der Staat Vertragspartei eines internationalen Übereinkommens geworden ist, das die Haftung für solche Schiffe regelt. Im Fall des Buchstabens a hat der Vertragsstaat den Verwahrer entsprechend zu unterrichten. (5) Dieses Übereinkommen gilt nicht für a) Luftkissenfahrzeuge, b) schwimmende Plattformen zur Erforschung oder Ausbeutung der Naturschätze des Meeresbodens oder des Meeresuntergrunds.

a) Allgemeines Art 1 0 I Ü Z (oben Rz 326) läßt die Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Schiffseigentümers unberührt. Innerhalb seines Anwendungsbereiches ersetzt das (Brüsseler) Übereinkommen v 10.10.1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen das ansonsten für diese Frage aufgrund des deutschen internationalen Deliktsrechts maßgebliche Recht. Der deutsche Gesetzgeber hatte diesem Übereinkommen nicht als solchem Gesetzeskraft verliehen, sondern dessen Regelungen mit dem ersten Seerechtsänderungsgesetz v 21.6.1972 (BGBl II 653) im wesentlichen in das HGB (315)

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Art 38 nF 329, 330

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

(§§ 486 ff) eingearbeitet und verfahrensrechtlich durch die seerechtliche Verteilungsordnung (Gesetz über das Verfahren bei der Einzahlung und Verteilung der Haftungssumme zur Beschränkung der Reederhaftung, BGBl 1972 I 953), ein besonderes, konkursartiges Verteilungsverfahren ergänzt (kritisch zur Technik der Einarbeitung PUTTFARKEN 95 ff, hiergegen wiederum HERBER, Haftungsrecht der Schiffahrt, 16ff). Die Vorschriften des HGB waren nur bei deutschem Deliktsstatut anwendbar. Bei ausländischem Deliktsstatut war nach Art 3 § 1 SeeRÄndG für einen Reeder, der Angehöriger eines Vertragsstaates war, die Haftungsbeschränkungsregel des Übereinkommens unmittelbar anwendbar (vgl BT-Drucks VI/2225, 44f; SCHAPS-ABRAHAM R Z 3 zu Art 3 § 1 SeeRÄndG [Anh I § 487 d HGB]; PUTTFARKEN 35 ff, 45). Das Verfahren richtete sich gern Art 3 § 1 S 2 SeeRÄndG immer nach der deutschen seerechtlichen Verteilungsordnung (BT-Drucks VI/2225, 45). 329 Das (Londoner) Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen ersetzt das Brüsseler Reederhaftungsübereinkommen von 1957 (oben Rz 328). Das Londoner Übereinkommen (LÜ) trat international am 1.12.1986, für die Bundesrepublik am 1.9.1987 in Kraft (BGBl II 408). Am selben Tag trat das Übereinkommen vom 10.10.1957 über die Beschränkung der Haftung des Eigentümers von Seeschiffen außer Kraft (BGBl II 409). Gleichzeitig wurde eine konstitutive Neufassung der seerechtlichen Verteilungsordnung erlassen (BGBl 1987 I 1130; durch § 38 wurde die seerechtliche Verteilungsordnung von 1972 aufgehoben). Im Gegensatz zum Übereinkommen von 1957 wurde das LÜ nicht mehr in das HGB eingearbeitet, sondern die Vorschriften des Übereinkommens sind unmittelbar anwendbar. Die Verweisung durch § 486 Abs 1 HGB auf das Haftungsbeschränkungsabkommen hat lediglich deklaratorischen Charakter (BT-Drucks 10/3852, 15; kritisch hierzu HERBER, Haftungsrecht der Schiffahrt, 17: „erleichtert . . . das Verständnis nicht". Vgl auch MünchKomm-KREUZER2 Rz 152 zu Art 38 aE). Das LÜ hat die Grundstrükturen des Übereinkommens von 1957, insbesondere das - dem englischen Recht entnommene - System der Summenhaftung übernommen. Beträchtlich erhöht wurden jedoch die Haftungshöchstsummen (Messung nach dem Bruttoraumgehalt des Schiffes). Anstelle des Goldfranken dient nunmehr das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds als Rechnungseinheit. 330 ß) Anwendungsbereich Das LÜ findet nach seinem Art 15 in jedem Fall Anwendung, in dem eine der nach Art 1 beschränkungsberechtigten Personen (zB Charterer, Reeder, Eigentümer) vor dem Gericht eines Vertragsstaates eine Beschränkung ihrer Haftung geltend macht oder in einem Vertragsstaat die Aufhebung eines Arrests oder die Freigabe einer geleisteten Sicherheit betreibt. Als loi uniforme gestattet das LÜ die Haftungsbeschränkung auch solchen Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Hauptniederlassung nicht in einem Vertragsstaat haben (vgl Denkschrift zum Übereinkommen, BT-Drucks 10/3553, 30; BASEDOW IPRax 1987, 333, 336). Demnach ist das LÜ stets anwendbar, wenn deutsche Gerichte über die Haftungsbeschränkung zu entscheiden haben. Art 15 Abs 1 S 2 räumt jedoch den Vertragsstaaten das Recht ein, derartige Personen vom „Privileg der Haftungsbeschränkung" (Denkschrift aaO) auszuschließen. Die Anwendung der lex fori als Statut der Haftungsbeschränkung ist demnach durch das LÜ nicht zwingend vorgeschrieben (CZEMPIEL VersR 1987,1069, 1073f; aA wohl BASEDOW IPRax 1987, 333, 336). Der Gesetzgeber könnte also Personen, die keinem Vertragsstaat angehören, von dem Haftungsprivileg ausschließen. Da er dies aber nicht getan hat, gilt das Privileg auch für sie. Anders CZEMPIEL aaO, der annimmt, daß sich die Anknüpfung der HaftungsbeBernd von Hoffmann

(316)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 331

schränkung insoweit nach allgemeinen Regeln des IPR richtet; das LÜ beschränkt aber den Anwendungsbereich des Abkommens nicht auf Vertragsstaaten, sondern läßt nur eine Vorbehaltsmöglichkeit zu, von der der deutsche Gesetzgeber nicht Gebrauch gemacht hat. Das Übereinkommen stellt nicht auf die rechtliche Qualifikation der Ansprüche (Art 2 Abs 1: whatever the basis of liability), sondern auf die Schadensart ab (Denkschrift, BT-Drucks 10/3353, 24; T R O T Z 27). Die Haftungsbeschränkungsmöglichkeit besteht demnach nicht nur bei deliktischen Ansprüchen aufgrund von Schiffskollisionen. Ausgeschlossen ist die Haftungsbeschränkung dann, wenn den zur Haftung Verpflichteten ein qualifiziertes Verschulden nachgewiesen wird (vgl Art 4). ee) Internationale Zuständigkeit bei SchifFskoIlisionen Die internationale Zuständigkeit regelt das (Brüsseler) Übereinkommen v 10.5.1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei SchifFszusammenstößen (IZZ)* BGBl 1972 II 653); in Kraft für die Bundesrepublik Deutschland seit 6.4.1973 (BBG1 II 169). Vertragsstaaten: Ägypten, Algerien, Argentinien, Belgien, Costa Rica, Fidschi, Frankreich, Griechenland, Heiliger Stuhl, Italien, Jugoslawien, Kambodscha, Madagaskar, Nigeria, Paraguay, Polen, Portugal, Salomonen, Schweiz, Spanien, Syrien, Togo, Tonga, Vereinigtes Königreich, Zaire (BGBl II Fundstellennachweis B, abgeschlossen am 31.12.1990). Artikel 1 (1) Eine Klage wegen eines Anspruchs aus dem Zusammenstoß zwischen Seeschiffen oder zwischen Seeschiffen und Binnenschiffen kann nur erhoben werden. a) entweder bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine gewerbliche Niederlassung hat; b) oder bei dem Gericht des Ortes, wo ein Arrest in das beschuldigte Schiff oder in ein anderes dem Beklagten gehörendes Schiff, das rechtmäßig mit Arrest belegt werden kann, vollzogen ist, oder wo ein Arrest hätte vollzogen werden können und der Beklagte eine Bürgschaft oder eine andere Sicherheit gestellt hat; c) oder bei dem Gericht des Ortes des Zusammenstoßes, sofern sich der Zusammenstoß im Gebiet eines Hafens oder in inneren Gewässern ereignet hat. (2) Es bleibt dem Kläger überlassen zu entscheiden, vor welchem der in Absatz 1 bezeichneten Gerichte er die Klage erheben will. (3) Der Kläger darf auf Grund derselben Tatsachen keine weitere Klage gegen denselben Beklagten bei einem anderen Gericht erheben, ohne auf seine Rechte aus dem früheren Verfahren zu verzichten. Artikel 2 Art 1 läßt das Recht der Parteien unberührt, eine Klage auf Grund eines Schiffszusammenstoßes bei dem Gericht zu erheben, dessen Zuständigkeit sie vereinbart haben, oder die Rechtsstreitigkeit einem Schiedsverfahren zu unterwerfen.

* Schrifttum: BASEDOW, Der internationale Schadensprozeß nach Seeschiffahrtskollisionen, VersR 1978, 495-509; Denkschrift der Bundesregierung VI/2224, 41-44; KROPHOLLER, in: HdblntVerfR I Rz 338; LILAR/VAN D E N BOSCH, Les conventions internationales de Bruxelles du 10 mai 1952 pour l'unification de certaines règles relatives à la compétence pénale et civile en matière d'abordage et en matière de saisie conservatoire des navires: Unidroit 3 (1947-1952) 340-382 (356-364). (317)

Bernd von Hoffmann

331

Art 38 nF 332

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Artikel 3 (1) Widerklagen aus demselben Schiffszusammenstoß können bei dem Gericht erhoben werden, das für die Klage gem. Art 1 zuständig ist. (2) Sind mehrere Kläger vorhanden, so kann jeder Kläger seine Klage bei dem Gericht anhängig machen, welches bereits mit einer Klage gegen dieselbe Partei auf Grund desselben Schiffszusammenstoßes befaßt worden ist. (3) Sind an einem Schiffszusammenstoß mehrere Schiffe beteiligt, so schließt dieses Übereinkommen nicht aus, daß ein auf Grund dieses Übereinkommens mit einer Klage befaßtes Gericht sich nach den Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts für die Entscheidung über weitere Klage aus demselben Vorfall für zuständig erklärt. Artikel 4 Dieses Übereinkommen findet auf eine Klage auf Ersatz des Schadens, den ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Nichtbeachtung einer Vorschrift einem anderen Schiff oder den an Bord des Schiffes befindlichen Personen oder Sachen zugefügt hat, auch dann Anwendung, wenn ein Zusammenstoß nicht stattgefunden hat. Artikel 5 Dieses Übereinkommen läßt die in den einzelnen Vertragsstaaten geltenden Vorschriften über Zusammenstöße unberührt, an welchen Kriegsschiffe oder Schiffe beteiligt sind, welche dem Staat gehören oder in seinen Diensten stehen. Artikel 6 Dieses Übereinkommen berührt nicht Ansprüche, die aus Beförderungsverträgen oder aus anderen Verträgen entstehen. Artikel 7 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Fälle, die durch die Revidierte Rheinschiffahrts-Akte v 17. Oktober 1868 erfaßt sind. Artikel 8 Dieses Übereinkommen gilt für alle beteiligten Personen, wenn alle beteiligten Schiffe Staaten der Hohen Vertragsparteien angehören. Jedoch besteht Einverständnis darüber, 1. daß jeder Vertragsstaat die Anwendung des Übereinkommens auf beteiligte Personen, die einem Nichtvertragsstaat angehören, von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abhängig machen kann; 2. daß das innerstaatliche Recht und nicht dieses Übereinkommen Anwendung findet, wenn alle beteiligten Personen demselben Staat wie das mit der Sache befaßte Gericht angehören.

Nach seinem Art 8 findet das Übereinkommen dann Anwendung, wenn alle beteiligten Schiffe Vertragsstaaten angehören und wenigstens eine der beteiligten Personen im Verhältnis zum Gerichtsstaat Ausländer ist (zum Anwendungsbereich vgl BASEDOW VersR 1978, 495, 496f). Wenn das IZZ keine Anwendung findet, dann bestimmen sich die internationale und örtliche Zuständigkeit nach § 738 HGB (SCHAPS-ABRAHAM Vorbem zu §§ 738-738b HGB; ausführlich BASEDOW VersR 1978, 495, 497ff). Der durch das 1. Seerechtsänderungsgesetz v 21.6.1972 neugefaßte § 738 HGB übernimmt die Zuständigkeitsregelung des Übereinkommens, um die Übersichtlichkeit und Einfachheit der Zuständigkeitsordnung zu erhöhen (Denkschrift zum Übereinkommen, BT-Drucks VI/2224, 42). 332 b) Deliktsstatut bei Schiffskollisionen Die Frage nach dem anwendbaren Recht stellt sich dann, wenn die einschlägigen Abkommen insbesondere das IÜZ, nicht anwendbar sind. Das IÜZ ist nur dann anwendbar, wenn sämtliche beteiligten Schiffe Vertragsstaaten angehören (dazu oben Rz 325). Wichtige Schiffahrtsstaaten haben jedoch die Abkommen nicht Bernd von Hoffmann

(318)

Art 38 nF 333, 334

C. Unfallrecht

ratifiziert - so beim I Ü Z die Vereinigten Staaten und die Billigflaggenländer Liberia und Panama. Aber auch bei Anwendbarkeit der Übereinkommen bleiben viele Fragen ungeregelt (vgl zum I Ü Z oben Rz 326), die durch das nach internationalem Deliktsrecht anwendbare nationale Recht beantwortet werden müssen. Das deutsche internationale Deliktsrecht enthält keine gesetzlichen Kollisionsnormen für Schiffszusammenstöße (anders das Recht der ehemaligen DDR - § 17 Abs 2 R A G : bei Kollisionen auf hoher See Flaggenrecht des Schädigerschiffes). Auch der RefE und der Entwurf des Deutschen Rates für IPR haben für Schiffskollisionen von einer besonderen Regel abgesehen (vgl die Begründung des Entwurfs des Deutschen Rats in: VON CAEMMERER 25 f). Wenn sich die Parteien auf das anwendbare Recht einigen, so geht das gewählte Recht dem nach objektiven Anknüpfungsregeln maßgeblichen Recht vor (OLG Köln 16.12.1953, IPRspr 1953-54 Nr 35; OLG Hamburg 6.4.1961, IPRspr 1960-61 Nr 37 = VersR 1961, 822; OLG Hamburg 26.5.1977, IPRspr 1977 Nr 39 = VersR 1 9 7 8 , 5 6 0 ; L G B r e m e n 8 . 2 . 1 9 6 2 , I P R s p r 1 9 6 4 - 6 5 N r 59 B ; MünchKomm-KREUZER 2 R z 161 zu A r t 38; SCHAPS-ABRAHAM RZ 22 v o r § 734 H G B ) .

aa) Kollisionen in Hoheitsgewässern

333

Als Hoheitsgewässer eines Staates bezeichnet man alle Gewässer, die unter dessen Gebietshoheit stehen, also sowohl die Eigengewässer (Häfen, Flüsse, Flußmündungen, Buchten, historische Buchten, künstliche Kanäle, wie der Nord-Ostsee-Kanal, sofern sie nicht internationalisiert sind, wie der Panama- und der Suezkanal; vgl SEIDL-HOHENVELDERN, Völkerrecht 6 [1987] Rz 1191 ff) als auch das Küstenmeer. Das Küstenmeer schließt seewärts der Küstenlinie an die maritimen Eigengewässer an. Seine Breite ist im Völkerrecht nicht völlig geklärt. Während früher einheitlich von 3 Seemeilen ausgegangen wurde, beanspruchten später zahlreiche - insbesondere lateinamerikanische - Staaten eine 200 Seemeilenzone. Das UNO-Seerechtsübereinkommen von 1982 sieht als Kompromiß eine Höchstbreite von 12 Seemeilen vor. Die Regelungen des noch nicht in Kraft getretenen Seerechtsübereinkommens sind wohl mittlerweile zum Völkergewohnheitsrecht geworden (vgl SEIDL-HOHENVELDERN, Völkerrecht 6 Rz 1188f; SHARMA, Territorial Sea, in: R BERNHARDT [Hrsg], Encyclopedia of Public International Law 11 [1989] 332). Bei Zusammenstößen in Hoheitsgewässern gilt das Recht des Tatortes.* 334 Eine Ausnahme vom Tatortrecht besteht dann, wenn die beteiligten Schiffe demselben Staat angehören, dh wenn sie dieselbe Flagge führen oder dasselbe Heimatortsrecht haben (nach § 14 Flaggenrechtsgesetz besteht für deutsche Binnenschiffe kein Flaggenzwang). Nach hM ist bei Kollisionen von deutschen Schiffen in ausländischen Hoheitsgewässern das gemeinsame deutsche Flaggenrecht anzuwenden (unter * B G H 6 . 1 1 . 1 9 5 1 , B G H Z 3, 321, 324 = IPRspr 1950-51 Nr 30 = NJW 1952, 259; B G H 2 9 . 1 .

1959, BGHZ 29, 237, 239 = IPRspr 1958-59 Nr 73 = MDR 1959, 552 (LS) M Anm SIEG; BGH 6 . 7 . 1 9 6 1 , I P R s p r 1 9 6 0 - 6 1 N r 53 = V e r s R 1961, 785; B G H 2 2 . 3 . 1 9 6 2 , I P R s p r 1 9 6 2 - 6 3 N r 4 7 a

= VersR 1962, 514; BGH 14.7.1980, IPRspr 1980 Nr 49 b = IPRax 1981, 99 m Anm E LORENZ ibid 85; OLG Hamburg 20.9.1962, IPRspr 1962-63 Nr 49; OLG Hamburg 16.10.1969, IPRspr 1970 Nr 32 = VersR 1971, 78; OLG Hamburg 9.9.1971, IPRspr 1971 Nr 30 = VersR 1972, 685; OLG Bremen 2.11.1972, IPRspr 1972 Nr 33 = VersR 1973, 150; OLG Hamburg 28.2.1974, IPRspr 1974 Nr 30 = VersR 1974, 1200; OLG Hamburg 3.3.1977, IPRspr 1977 Nr 38 = VersR 1978, 618; OLG Hamburg 26.5.1977, IPRspr 1977 Nr 39 = VersR 1978, 560; OLG Bremen 10.11.1983, IPRspr 1983 Nr 45 = VersR 1984, 735; LG Bremen 13.12.1962, IPRspr 1964-65 N r 60; MiinchKomm-KREUZER 2 R z 164 z u A r t 38; SOERGEL-LUDERITZ PLETT R a b e l s Z 4 2 ( 1 9 7 8 ) 662, 670. (319)

Bernd von Hoffmann

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R z 39 z u A r t 12; ROTH-

Art 38 nF 335, 336

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Berufung auf § 1 Rechtsanwendungsverordnung BGH 2.2.1961, BGHZ 34, 222, 223 = IPRspr 1960-61 Nr 47 a = JZ 1961, 422 m Anm WENGLER; PALANDT-HELD11 RICH 50 Anm 2 Cff zu Art 38; SOERGEL-LÜDERITZ Rz 39 zu Art 12 mwNachw; SCHAPS-ABRAHAM R Z 2 4 v o r § 7 3 4 H G B ;

PRÜSSMANN-RABE A n m C 1 v o r § 7 3 4

HGB; SCHULZ 39ff; aA: OLG Hamburg 5.5.1959, IPRspr 1958-59 Nr 64 [Vorinstanz zu BGH 2.2.1961 aaO]; BEITZKE NJW 1961, 1993 ff; BINDER RabelsZ 20 [1955] 401, 491). Dasselbe soll gelten, wenn ausländische Schiffe mit gleicher Flagge in ausländischen Hoheitsgewässern kollidieren (RAAPE, IPR 5 581, unter methodisch unhaltbarer Berufung auf Art 12 Abs 2 Nr 2 IÜZ, vgl oben Rz 325). Die gemeinsame Flagge schafft eine Näherbeziehung gegenüber dem Tatort, die dem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt gleichwertig ist (vgl oben Rz 130ff). Bei Zusammenstößen von Schiffen derselben ausländischen Flagge in deutschen Hoheitsgewässern soll jedoch nicht das gemeinsame Flaggenrecht zur Anwendung kommen, da Kollisionen in deutschen Gewässern stets nach deutschem Recht zu beurteilen seien (RG 30.5.1888, RGZ 21, 136; ebenso bei inhaltlich übereinstimmenden Flaggenrechten OGHBrZ 1.6.1950, IPRspr 1950-51 Nr 29 = OGHZIV [1950] 194 = NJW 1951, 27 und OLG Hamburg 3.3.1977, IPRspr 1977 Nr 38 = VersR 1978, 618; SOERGEL-LÜDERITZ 5 RAAPE, IPR 580).

11

R z 3 9 z u A r t 1 2 ; SCHAPS-ABRAHAM R Z 2 3 v o r § 7 3 4

HGB;

Es besteht jedoch kein sachlich gerechtfertigter Grund für eine derartige Ungleichbehandlung in- und ausländischer Schiffe. Auch bei Kollisionen in deutschen Hoheitsgewässern hat das Tatortrecht hinter der Näherbeziehung zu dem gemeinsamen Flaggenrecht zurückzutreten (ebenso MünchKomm-KREUZER2 Rz 165 zu Art 38; ROTH-PLETT RabelsZ 42 [1978] 662, 671; SCHULZ 52f). Freilich sind bei Anwendung des gemeinsamen Flaggenrechts oder eines gewählten Rechts die für die Schiffahrt geltenden Verkehrsregeln des Tatortes (örtliche Verkehrsvorschriften oben Rz 152ff) zu berücksichtigen (BGH 2.2.1961, BGHZ 34, 222, 226 = IPRspr 1960-61 Nr 47 = JZ 1961, 422 m Anm WENGLER; OLG Hamburg 16.11.1969, IPRspr 1968-69 Nr 49 = VersR 1970, 538; SCHAPS-ABRAHAM R Z 24 vor § 734 HGB). 335 bb) Kollisionen auf Hoher See Bei Kollisionen auf hoher See versagt mangels räumlicher Beziehungen zu einer staatlichen Rechtsordnung die herkömmliche Anknüpfung an den Tatort. Es ist nach einer Ersatzanknüpfung zu suchen, die sonstige Beziehungen zur Haftung berücksichtigt: in Betracht kommen die Flaggenrechte der beteiligten Schiffe oder die (neutrale) lex fori. Für die Lösung dieser „kollisionsrechtlich ausweglosen Lage" (so treffend BINDER RabelsZ 20 [1955] 401, 492) findet sich in Rechtsprechung und vor allem im Schrifttum eine Vielfalt von Vorschlägen; eine hM hat sich jedoch nicht herausgebildet. Unproblematisch sind nur Kollisionen von Schiffen, die die gleiche Flagge führen oder deren Flaggenrechte materiell übereinstimmen. Es gilt dann das gemeinsame bzw übereinstimmende Flaggenrecht (RG 1 8 . 1 1 . 1 9 0 1 , RGZ 4 9 , 1 8 2 , 1 8 7 [dänisches und schwedisches Schiff]; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rz 1 6 2 zu Art 3 8 ; SCHAPS-ABRAHAM R z 2 5 v o r § 7 3 4 H G B ; PRÜSSMANN-RABE A n m I I I D 1 v o r § 7 3 4 H G B ; 11 SOERGEL-LÜDERITZ Rz 4 0 zu Art 1 2 ; E LORENZ in: FS Duden [ 1 9 7 7 ] 2 2 9 , 2 6 8 ) .

336 a) Rechtsprechung Bei unterschiedlicher Flagge entschied das Reichsgericht anfangs teils unter Berufung auf den zwingenden Charakter des deutschen Seerechts nach der lex fori (RG 10.11.1900, NiemZ 1901, 62; RG 20.10.1902, JW 1902, 635). Bei einem ZusamBernd von Hoffmann

(320)

Art 38nF 337

C. Unfallrecht

menstoß eines türkischen und eines sowjetischen Schiffes in der Nordsee erschien auch dem LG Bremen in seiner Entscheidung v 8.2.1962 (IPRspr 1964-65 Nr 59 b) die lex fori als Notlösung; Notlösung deshalb, weil beiderseitiges Verschulden vorlag und das sowjetische und türkische Haftungssystem grundlegend voneinander abwichen. Schon zuvor hatte sich das RG in seiner Entscheidung v 6.7.1910 (RGZ 74, 46) in einem obiter dictum bei gegenseitigen Ansprüchen zur Zuflucht zur lex fori bekannt. Da aber unstreitig nur einseitiges Verschulden vorlag, erklärte es als Grundsatz, „daß bei Schiffskollisionen auf hoher See prinzipiell das Recht der Flagge des schuldigen (bzw beschuldigten) Schiffes anzuwenden ist". Dieser Grundsatz scheint in der späteren Rechtsprechung, soweit ersichtlich, wenig Anklang gefunden zu haben. Einzig das OLG Hamburg stellt in der Entscheidung v 27.9.1973 (IPRspr 1973 Nr 29 = VersR 1974, 566) ohne nähere Begründung fest: „Für die nicht durch das IÜZ geregelte Art der Haftung ist hinsichtlich der Beklagten deutsches Recht als Flaggenrecht anzuwenden." In der „Casablanca"-Entscheidung v 12.11.1932 (RGZ 138, 243 = IPRspr 1932 Nr 60) hat das RG die Anknüpfung an das Flaggenrecht des schuldigen Schiffes als unzureichend begründet verworfen. Es führte aus, da beide Schiffe als Begehungsorte der unerlaubten Handlung anzusehen seien, kämen grundsätzlich beide Flaggenrechte in Betracht. Anwendbar sei dann das für den Kläger günstigere (in casu: deutsche) Recht. Zum Günstigkeitsprinzip bekannten sich später noch das OLG Hamburg v 14.11.1974 (IPRspr 1974 Nr 40 = VersR 1975, 761) und das LG Oldenburg v 10.5.1967 (IPRspr 1966-67 Nr 46). ß) Schrifttum

337

Die Anwendung der lex fori wird überwiegend dann gefordert, wenn in Fällen gegenseitiger Ansprüche die beiden Flaggenrechte erhebliche Abweichungen aufweisen (so SCHAPS-ABRAHAM R Z 2 6 vor § 7 3 4 HGB; SOERGEL-LÜDERITZ 11 Rz 4 0 zu Art 1 2 ; DELACHAUX 1 9 3 ; BINDER RabelsZ 2 0 [ 1 9 5 5 ] 4 0 1 , 4 9 2 , 4 9 8 [unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Seerechts]). Im Ergebnis zur Anwendung der deutschen lex fori führt auch der Lösungsvorschlag von KREUZER (in: MünchKomm 2 Rz 163 zu Art 38), der das materielle Einheitsrecht der seerechtlichen Übereinkommen auch bei Fehlen der Anwendungsvoraussetzungen heranziehen möchte. Eventuelle Lücken der Übereinkommen seien durch die Sachnormen der lex fori zu füllen. Generell sprechen sich ROTH-PLETT (RabelsZ 42 [1978] 662, 691 ff) in ihrer Besprechung des CMI-Entwurfs (oben Rz 324, e) für die dort vorgeschlagene Anwendung der lex fori aus. Die Anwendung der lex fori entspreche der international am weitesten verbreiteten Praxis und gewährleiste zudem eine einfache, einheitliche und unparteiische Rechtsanknüpfung. Die Gefahr des forum Shopping sei nur noch gering, da die Unterschiede der Haftungssysteme der einzelnen Länder sich verringert hätten. Anstelle der lex fori will eine verbreitete Ansicht das Flaggenrecht des schuldigen bzw des beklagten Schiffes anwenden (KEGEL, IPR 6 4 6 8 ; SCHAPS-ABRAHAM R Z 2 5 v o r § 7 3 4 H G B ; PRÜSSMANN-RABE A n m I I I D 1 v o r § 7 3 4 H G B ; E L O R E N Z i n : VON CAEMMERER 4 4 3 ;

ders in: FS Duden

[ 1 9 7 7 ] 2 2 9 , 2 6 7 ; BINDER

RabelsZ

4 9 2 , 4 9 8 ; RICHTER-HANNES-RICHTER-TROTZ 8 1 ; FRANKENSTEIN, I P R

20 [1955] 401, II 549ff).

In

Fällen von gegenseitigen Ansprüchen soll teilweise wieder die lex fori (SCHAPSABRAHAM aaO; B I N D E R aaO), in der Regel aber das Flaggenrecht des anderen Schiffs konkurrierend angewendet werden ( K E G E L aaO [bezügl Mitverschulden Recht des verletzten Schiffs]; PRÜSSMANN-RABE aaO [jeder Geschädigte erhält den Prozentsatz, der ihm nach dem Recht des Schädigers zusteht]; E L O R E N Z aaO (321)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 338-340

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

[Mitwirkung des geschädigten Schiffs nach dessen Flaggenrecht, Umfang des Schadensersatzes jedoch wechselseitig limitiert]; anders nur R I C H T E R - H A N N E S - R I C H T E R TROTZ aaO: auch bei gemeinsamer Verantwortlichkeit immer Recht des Erstbeklagten). Die Gegenmeinung hierzu tritt für das Recht der Flagge des geschädigten Schiffes ein ( N E U H A U S , Grundbegriffe 2 250; SCHULZ 89 ff). 338 v) Stellungnahme Für die lex fori sprechen allein Praktikabilitätsgründe. Ihre generelle Anwendung negiert den Auslandsbezug von Schiffskollisionen auf hoher See. Das Argument der überwiegenden Staatenpraxis wird durch erhebliche Zuständigkeitsbeschränkungen der lex fori-Staaten abgeschwächt (vgl ausführlich E LORENZ in: FS Duden [ 1 9 7 7 ] 229, 252ff). Die Anwendung der seerechtlichen Übereinkommen (die auf die deutsche lex fori hinausläuft, da die Bunderepublik Deutschland alle einschlägigen Übereinkommen ratifiziert und in innerstaatliches Recht transformiert hat) auch gegenüber Nichtvertragsstaaten widerspricht dem Zweck der Abkommen selbst, da die in diesen enthaltenen Anwendungsvoraussetzungen oft das Ergebnis zäher Verhandlungen und somit ein wesentlicher Bestandteil der Regelung sind. 339 Eine einseitige Anknüpfung an das Recht der Flagge des schädigenden oder des geschädigten Schiffes erscheint unangemessen. Eine Anknüpfung an das Flaggenrecht des Schädigerschiffes begünstigt insbesondere jene Schiffe, die unter einer sogenannten „Billigflagge" fahren. Die Maßgeblichkeit des Flaggenrechts des geschädigten Schiffes führt zu einer einseitigen Betonung des Rechtsgüterschutzes. Die beiden Zwecke des Deliktsrechts - Verhaltenssteuerung und Rechtsgüterschutz erfordern eine Berücksichtigung beider betroffenen Rechtsordnungen. Ebenso wie in den Fällen des Auseinanderfallens von Handlungs- und Erfolgsort (dazu oben Rz 1 1 9 ff) ist auch hier der Gedanke des Günstigkeitsprinzips heranzuziehen (SIEHR RIW 1 9 7 3 , 5 6 9 , 4 8 0 ; HIMMELMANN Hansa 1 9 5 8 , 6 3 1 f; M WOLFF, IPR 1 6 8 ; nur bei beiderseitigem Verschulden SCHLEGELBERGER-LIESECKE Rz 8 zu § 4 8 5 GHB; G R E B NER RIW, 1974, 75, 81 f [bei Zusammenstößen mit Bohrinseln oder OffshoreAnlagen]). Das Gericht hat das für das geschädigte Schiff günstigere Flaggenrecht anzuwenden (kein Wahlrecht des Geschädigten; zur Ermittlung des günstigeren Rechts vgl oben Rz 121). Ist an beiden Schiffen Schaden entstanden, so entscheidet für jeden der beiden Geschädigten das für ihn günstigere Recht. Dadurch können Anspruch und Gegenanspruch theoretisch einer anderen Rechtsordnung unterstellt werden. Dies ist jedoch keine nur bei Schiffskollisionen auftretende Besonderheit, sondern auch bei Distanzdelikten (vgl Rz 183) eine Folge der alternativen Anknüpfung, die beide Anknüpfungskriterien für gleichwertig erachtet. Überflüssig ist für die Begründung des Günstigkeitsprinzips die Fiktion des Reichsgerichts (12.11.1932, R G Z 138, 243 = IPRspr 1932 Nr 60), die Schiffe auf Hoher See als Bestandteil ihres Heimatstaates ansieht und deshalb das schädigende Schiff als Handlungsort, das geschädigte Schiff als Erfolgsort betrachtet. An die Stelle der nicht vorhandenen lex loci treten die Flaggenrechte der beteiligten Schiffe, die als eine Art Personalstatut von Schiffen eine persönliche Beziehung zur Haftung herstellen (vgl allgemein zu Delikten im staatsfreien Gebiet oben Rz 124). 340 Die verbreitete Praxis des „Ausflaggens" (deutsches Schiff wird an ausländische Tochtergesellschaft übereignet und von dieser wiederum an inländische Mutter verchartert, oder ein in Deutschland registriertes Seeschiff wird einem ausländischen Ausrüster zur Bereederung im eigenen Namen auf mindestens ein Jahr überlassen; auf Antrag des Eigentümers kann das Führen einer anderen als der deutschen Nationalflagge auf Zeit gestattet werden [vgl § 7 Flaggenrechtsgesetz]; dazu M A G N U S , Zweites Schiffregister und Heuerstatut, IPRax 1990, 141, 142) Bernd von Hoffmann

(322)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 341, 342

veranlaßte STOLL, das Sachstatut in diesen Fällen an das Recht des Registrierungshafens anzuknüpfen (STAUDINGER-STOLL12, IntSachenR Rz 319). Auch bei der Anknüpfung der Geschäftsführung ohne Auftrag bei Rettung auf Hoher See ist eine primäre Anknüpfung an das Recht des Heimathafens zu erwägen (vgl VON HOFFMANN, Das auf die Geschäftsführung ohne Auftrag anzuwendende Recht in: VON CAEMMERER 80, 91). Das Problem ist in Art 39 Abs 2 RefE durch die neutrale Formulierung „Heimatrecht" (Recht der Flagge oder Recht des Heimathafens) offengelassen worden. Auch im Deliktsrecht soll sich der Schädiger nicht durch das Ausflaggen in eine Haftungsoase mit regelmäßig geringeren Sicherheitsstandards entlasten können. Die Gefahr des Einwands des Schädigers, er habe sich bei der Handlung auf die Flagge (seines oder auch des gegnerischen Schiffes) verlassen, besteht jedoch nur bei einer einseitigen Anknüpfung an ein Flaggenrecht. Wendet man bei einer Kollision eines ausgeflaggten und eines unter der Flagge seines Registrierungshafens fahrenden Schiffs das für das geschädigte Schiff günstigere Flaggenrecht an, so bedarf es keiner Korrektur durch eine subsidiäre Anknüpfung an das Recht des Registrierungshafens. Führen beide beteiligten Schiffe dieselbe Billigflagge, so müssen sie sich die Anwendung ihres gemeinsamen Flaggenrechts gefallen lassen. Demnach ist jedenfalls für das Deliktsrecht an der Maßgeblichkeit des Flaggenrechts als Anknüpfungskriterium festzuhalten (so auch die verbreitete Lehre zB KEGEL, IPR 6 468; Neuhaus, Grundbegriffe 2 249 [bezüglich der Eintragung dinglicher Rechte hingegen für das Recht des Registrierungsortes]). cc) Anwendungsbereich des Schiffskollisionsstatuts

341

Das Schiffskollisionsstatut entscheidet nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl oben Rz 170 ff) über die Voraussetzungen der Haftung und über Art und Weise des Schadensersatzes (MünchKomm-KREUZER2 Rz 166 zu Art 38 mwNachw). Nach dem Deliktsstatut beurteilt sich auch, ob der Geschädigte durch sein Verhalten für den an seinem Schiff entstandenen Schaden mitverantwortlich ist. Für die Frage der seerechtlichen Haftungsbeschränkung gilt grundsätzlich das LÜ v 19.11.1976 (oben Rz 329ff). Die Vertragsstaaten können jedoch Angehörige von Nichtvertragsstaaten von der Haftungsbeschränkungsmöglichkeit des LÜ ausschließen (vgl oben Rz 330). Macht ein Staat hiervon Gebrauch, so entscheidet das Deliktsstatut über die Haftungsbeschränkung. Dem Schiffskollisionsstatut unterstehen nicht nur Ansprüche des Schiffeigentümers, sondern auch Schadensersatzansprüche der Ladungsbeteiligten (BGH 2.2.1961, B G H Z 34, 227). Auch die Haftungsbeschränkung gegenüber den Ladungsbeteiligten ist ggf. dem Schiffskollisionsstatut zu entnehmen. c) Frachtrecht und Personenbeförderung* aa) Internationale Übereinkommen a) Frachtrecht

342

Das „Internationale Abkommen v. 25.8.1924 zur Vereinheitlichung von Regeln * Schrifttum: BASEDOW, Kollisionsrechtliche Aspekte der Seerechtsreform von 1986, IPRax 1987, 333-341; ders, Passagierschiffahrt - Zur Novellierung des See- und Binnenschiffahrtsrechts, Z H R 148 ( 1 9 8 4 ) 2 3 8 - 2 6 7 ; BERLINGIERI, T h e H a g u e R u l e s a n d A c t i o n s i n T o r t , L Q R e v 107 ( 1 9 9 1 )

18-21; CARBONE-MUNARI, Regole e organizzazione dei trasporti marittimi internazionali (1990); FLESSNER, Reform des IPR: Was bringt sie dem Seehandelsrecht? in: Schriften des Deutschen Vereins für Internationales Seerecht, Reihe A Heft 59 (1987); GÖTZ, Zum neuen deutschen Seefrachtrecht, NJW 1987, 1671-1675; HERBER, Das zweite Seerechtsänderungsgesetz, TranspR (323)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 343

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

über Konnossemente" (RGBl 1939 II 1049, sog Haager Regeln) hat wesentliche Teile des Seefrachtrechts unter einem Konnossement international angeglichen (vgl 4 REITHMANN-VAN DIEKEN, IntVertragsR Rz 654; authentischer französischer Text mit kommentierter Übersetzung bei SCHAPS-ABRAHAM Anh III § 663 b HGB Teil B). Durch Gesetz v. 10.8.1937 wurden diese Vorschriften in das Handelsgesetzbuch eingearbeitet. Im Gegensatz zu den sonstigen Transportrechtsübereinkommen (Art 28 CMR, Art 46 ER-CIV, Art 51 ER-CIM, Art 24 WA) enthalten die Haager Regeln keine Limitierungsvorschriften für deliktische Ansprüche. 343 Eine Modernisierung der Haager Regeln wurde am 23.2.1968 unter der Bezeichnung „Protocol to Amend the International Convention for the Unification of Certain Rules of Law Relating to Bills of Loading" vorgenommen. Diese sogenannten Visby-Rules (authentischer englischer und französischer Text bei PRÜSSMANNRABE Anh I I § 663 b HGB Teil B; Deutsche Übersetzung SCHAPS-ABRAHAM Anh I I I § 663 HGB Teil C) sind mit Wirkung v 23.6.1977 in Kraft getreten. Sie enthalten in Art 3 die für Transportübereinkommen typische Limitierungsvorschrift: die Haftungsbefreiung und Haftungsbeschränkungen gelten für jeden Anspruch gegen den Unternehmer auf Ersatz des Schadens wegen Verlusts oder Beschädigung von Gütern, die Gegenstand des Frachtvertrages sind. Dabei ist es gleichgültig, ob der Anspruch auf Vertrag oder auf Delikt beruht. Art 3 § 2 erstreckt - im Gegensatz zu den Haager Regeln - die Haftungsfreistellungen des Beförderers auch auf seine Leute (Ausnahme in § 4 bei qualifiziertem Verschulden). Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Rücksicht auf die Hamburg-Rules (siehe Rz 344) die Visby-Rules nicht ratifiziert. Ohne damit einer Entscheidung über die künftige Ratifizierung der Visby-Rules oder Hamburg-Rules vorzugreifen (BTDrucks 10/3852, 22) wurden jedoch mit dem zweiten SeeRÄndG v 25.7.1986 (BGBl 11120) die wesentlichen Regelungen der Visby-Rules in das HGB (§§ 607 a, 660 ff nF) aufgenommen. Den internationalen Anwendungsbereich des zwingenden deutschen Konnossementrechts regelt der ebenfalls durch das zweite SeeRÄndG eingefügte Art 6 EGHGB, der im wesentlichen Art 5 der Visby-Rules ( = Art 10 Haag/Visby-Rules) nachgebildet ist, der den Anwendungsbereich der Visby-Rules bestimmt. Artikel 6 EGHGB (1) § 662 des Handelsgesetzbuchs und die darin genannten Vorschriften gelten für jedes Konnossement, das sich auf die Beförderung von Gütern zwischen Häfen in zwei verschiedenen Staaten oder zwischen Häfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes bezieht, sofern das Konnossement 1. in einem Vertragsstaat des Internationalen Abkommens vom 25. August 1924 zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente (Abkommen von 1924) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 23. Februar 1968 (Protokoll von 1968) ausgestellt ist oder 2. vorsieht, daß der Vertrag den Bestimmungen des Abkommens von 1924 in der Fassung des Protokolls von 1968 oder dem Recht eines Staates, auf Grund dessen die genannten Bestimmungen anzuwenden sind, unterliegt. § 662 des Handelsgesetzbuchs und die darin genannten Vorschriften gelten auch für ein Konnosse1986, 249-259, 326-334; ders, Die Revision der Haager Regeln. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Beförderung von Gütern auf See von 1978, Schriften des Deutschen Vereins für internationales Seerecht, Reihe A Heft 16 (1974)/Reihe B Heft 12 (mit Text) (1978); KLINGSPORN, Zum international zwingenden Anwendungsbereich des neuen deutschen Seefrachtrechts, NJW 1987, 3042-3045; MANKOWSKI, Neue internationalprivatrechtliche Probleme des Konnossements, TranspR 1988, 410-420; OKUDA, Zur Anwendungsnorm der Haager, Visby und Hamburg Regeln, in: Schriften des Vereins für Internationales Seerecht, Reihe A Heft 45 (1983); RICHARDSON, A Guide to the Hague and Hague-Visby Rules (1989); SCHUBERT, Die Haftung für Reisende und ihr Gepäck auf Schiffen (1981); VON ZIEGLER, Schadensersatz im internationalen Seefrachtrecht (1990).

Bernd von Hoffmann

(324)

Art 38 nF 343

C. Unfallrecht

ment, das in einem anderen als einem in Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Staat ausgestellt ist, sofern das Konnossement sich auf die Beförderung von Gütern von oder nach einem Hafen in einem in Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Staat oder einem Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes bezieht; dies gilt nicht, soweit sich aus Absatz 2 etwas anderes ergibt. (2) Ist das Konnossement in einem Staat ausgestellt, der Vertragsstaat des Abkommens von 1924, jedoch nicht Vertragsstaat des Protokolls von 1968 ist, und bezieht sich das Konnossement auf die Beförderung von Gütern nach einem Hafen in einem solchen Staat, so gelten § 662 des Handelsgesetzbuchs und die darin genannten Vorschriften mit der Maßgabe, daß § 612 Abs. 2 sowie § 660 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs, soweit darin bestimmt ist, daß der Verfrachter bis zu einem Betrag von 2 Rechnungseinheiten für das Kilogramm der verlorenen oder beschädigten Güter haftet, außer Betracht bleiben; Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bleibt unberührt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Konnossement eine Beförderung zwischen Häfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes durch ein Schiff, das die Flagge der Bundesrepublik Deutschland führt, betrifft. (3) Die Liste der Vertragsstaaten des Internationalen Abkommens vom 25. August 1924 zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 23. Februar 1968 sowie jede Änderung dieser Liste werden durch den Bundesminister der Justiz im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben. (4) Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz sowie Absatz 2 treten an dem Tage außer Kraft, an dem das Abkommen von 1924 für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. Der Tag, an dem die in Satz 1 genannten Vorschriften außer Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Z u m R e g e l u n g s i n h a l t d i e s e r h ö c h s t k o m p l i z i e r t e n einseitigen K o l l i s i o n s n o n n vgl HERBER, H a f t u n g s r e c h t d e r Schiffahrt, 2 1 8 - 2 2 5 . H i l f r e i c h für d i e p r a k t i s c h e R e c h t s a n w e n d u n g ist f o l g e n d e Tabelle d e s Deutschen Vereins für Internationales Seerecht ( A b d r u c k m i t f r e u n d l i c h e r E r l a u b n i s d e s D e u t s c h e n V e r e i n s für I n t e r n a t i o n a l e s S e e r e c h t , T r a n s p R 1988, 4 5 2 ) . Anwendung des § 662 HGB n F (außer Vereinbarung gemäß Art 6 Absl Nr 2 EGHGB) Ausstellungsort des Konnossements I. VR-Staat

III. Drittstaat

Erklärungen: HR VR VR-Staat/HRStaat IPR bei (325)

Ausgangshafen

Verkehr

Flagge

Bestimmungshafen

Ergebnis

Rechtsgrundlage EGHGB

bei deutsch

int nat

bei bei

bei deutsch

VR VR

Art6 Abs 1 S1 Nr 1 Art6 Absl S1 N r l

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11.

VR-Staat VR-Staat bei deutsch deutsch deutsch deutsch HR-Staat HR-Staat Drittstaat Drittstaat

int int int int int nat nat int int int int

bei bei bei bei bei deutsch fremd bei bei bei bei

Drittstaat/VR-Staat HR-Staat* VR-Staat Drittstaat/VR-Staat HR-Staat deutsch deutsch Drittstaat HR-Staat Drittstaat HR-Staat

VR HR VR VR HR VR HR IPR HR IPR HR

Art6 Absl S2 Art6 Abs2 S1 Art6 Absl S2 Art6 Absl S2 Art 6 Abs 2 S1 Art6 A b s l S2 Art6 Abs2 S1 EGBGB Art6 Abs2 S1 Artt27, 28 Abs 4 EGBGB Art6 Abs2 S1

1. 2. 3. 4.

VR-Staat bei deutsch bei

int int int int

bei bei bei bei

bei VR-Staat bei deutsch

VR VR VR VR

Art6 Art6 Art6 Art6

1. 2.

Absl Absl Absl Absl

S2 S2 S2 S2

= Haager-Regeln (§ 662 HGB n F ohne Kg-Haftung und Regreßregelung) = Haager/Visby-Regeln = Vertragsstaaten der VR/HR im völkerrechtlichen Sinne = anzuwendendes Recht nach den allgemeinen Grundsätzen des Internationalen Privatrechts = beliebig

Bernd v o n H o f f m a n n

Art 38 nF Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen nat = Kabotage int = grenzüberschreitender Verkehr (Anmerkung: Unter HR-Staat ist zwar grundsätzlich auch die Bundesrepublik zu verstehen; dies ist jedoch nur bei * von Bedeutung)

Zur Problematik der Rechtsanwendung vgl auch REITHMANN-VAN D I E K E N , IntVertragsR 4 Rz 662; HERBER TranspR 1986, 250, 254f; BASEDOW IPRax 1987, 333, 338f; KLINGSPORN N J W 1987, 3042 ff; MANKOWSKI TranspR 1988, 410, 414ff; G Ö T Z N J W 1987, 1671, 1673. Die Rechtsprechung hat die Änderung des HGB bereits vor Übernahme der VisbyRules vorweggenommen. So entschied der BGH 17.1.1983 (BGHZ 86,234,238 f = IPRspr 1983 Nr43 = TranspR 1983, 100 m Anm HERBER = IPRax 1983, 298 [LS] m Anm VON H O F F M A N N ) unter Berufung auf die Visby-Rules, daß die Beschränkung der Haftung des Verfrachters nach § 660 HGB auch gegenüber einem Ladungsbeteiligten gilt, der den Schadensersatzanspruch wegen Verlustes oder Beschädigung der Güter auf die §§ 823, 831 BGB stützt. 344 Noch nicht in Kraft getreten ist die am 31.3.1978 in Hamburg verabschiedete „United Nations Convention on the Carriage of Goods by Sea" (Hamburg Rules), authentischer englischer Text in PRÜSSMANN/RABE, Anh III § 663 b HGB. Die Konvention, die eine umfassende Neuregelung des Rechts der Seefrachtverträge vorsieht und dadurch die Haager und Visby-Rules ersetzen soll, fand bislang international kaum Zustimmung. Art 7 enthält eine Haftungslimitierungsvorschrift für alle Ansprüche gegen den Verfrachter oder seine Leute auf Ersatz des Schadens wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung der Güter, die Gegenstand des Seefrachtvertrags sind, gleichgültig, ob der Anspruch auf Vertrag, auf unerlaubte Handlung oder einen sonstigen Rechtsgrund gestützt wird. Zum Seetransport von Kernmaterial Rz 355. 345 ß) Personenbeförderung Das Athener Übereinkommen v 13.12.1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (Athens Convention Relating to the Carriage of Passengers and their Luggage by Sea; authentischer englischer Text bei SCHAPS-ABRAHAM Anh § 678 HGB) vereinheitlicht das materielle Recht des Personen-Seebeförderungsvertrags. Es trat am 28.4.1987 für Argentinien, Bahamas, DDR, Jemen, Liberia, Polen, Spanien, Tonga, UdSSR und das Vereinigte Königreich in Kraft. Es ist seither weiterhin für Belgien, die Schweiz und Vanuatu in Kraft getreten (Quelle: Yb CMI 1990/91,150). Die Bundesrepublik Deutschland hat wegen der zu geringen Haftungssummen von einer Ratifikation abgesehen. Durch das zweite SeeRÄndG wurden jedoch in einem Anh zu § 664 HGB die meisten Regelungen des Athener Übereinkommens mit einigen wesentlichen Abweichungen - insbesondere hinsichtlich der Haftungssummen - in das nationale deutsche Seerecht übernommen (dazu ausführlich HERBER TranspR 1986, 247, 256ff; ders, Haftungsrecht der Schiffahrt, 147-186). Zur Maßgeblichkeit des autonomen deutschen Rechts nach deutschem IPR vgl BASEDOW IPRax 1987, 333, 341. Nach Art 12 Abs 1 Athener Übereinkommen gelten die Haftungsbeschränkungen der Artt 7, 8 für alle Ansprüche - also auch für solche deliktischer Natur - , die ihren Grund in der Verletzung eines Reisenden oder im Verlust oder der Beschädigung von Gepäck haben. Kritisch zur Haftungsbeschränkung im Seetransportrecht O'DoNELL, Disaster off the Coast of Belgium: Capsized Ferry Renews Concerns over Limitation of Shipowner's Liability, Suffolk Transn LJ 1986, 377-423. Art 14 der Anlage zu § 664 HGB, der dem Art 17 des Athener Übereinkommens Bernd von Hoffmann

(326)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 346-348

nachgebildet ist, begründet einen besonderen Gerichtsstand im Abfahrt- und Bestimmungshafen. Dieser Gerichtsstand ist auf autonomes deutsches Recht gegründet und nicht auf ein internationales Übereinkommen. Deshalb haben die Zuständigkeitsvorschriften des EuGVÜ innerhalb ihres Anwendungsbereichs Vorrang (BASEDOW IPRax 1987, 333, 341). Gegen einen Reeder, der seinen Sitz in einem EG-Staat hat, kann der Verletzte also nicht im Gerichtsstand des Abfahrt- oder Bestimmungshafens klagen - ein unbefriedigendes Ergebnis. bb) Deliktsstatut

346

Deliktische Ansprüche der Ladungsbeteiligten wegen Frachtschäden sind akzessorisch an das Statut des Transportvertrages anzuknüpfen (so auch MünchKommKREUZER 2 RZ 137 z u A r t 3 8 ; BEITZKE N J W 1 9 6 1 , 1 9 9 3 , 1 9 9 8 ; BIRK 3 6 ; a A E LORENZ i n : VON CAEMMERER, 4 4 0 , 4 4 6 f [ A n k n ü p f u n g a n d i e F l a g g e d e s S c h i f f e s ] ) . D i e

Rechtsprechung hat auch in diesen Fällen noch keine akzessorische Anknüpfung vorgenommen. Der BGH brauchte in seiner Entscheidung v 17.1.1983 (BGHZ 86, 234 = IPRspr 1983 Nr 43 = TranspR 1983, 100 m Anm HERBER = IPRax 1983, 298 [LS] m Anm VON HOFFMANN) eine akzessorische Anknüpfung an das Vertragsstatut nicht zu prüfen, da bei einem deutschen Beklagten aufgrund von Art 12 EGBGB (heute: Art 38) die Bestimmung des Deliktsstatuts entbehrlich sei. Bei deliktischen Ansprüchen wegen Personenschäden ist das Deliktsstatut ebenfalls akzessorisch an das Statut des Beförderungsvertrages anzuknüpfen (BASEDOW, Der T r a n s p o r t v e r t r a g [1987] 4 4 9 ) .

d) Sonstige Unfälle und Delikte auf See aa) Delikte an Bord eines Schiffes a) In Hoheitsgewässern

347

Für unerlaubte Handlungen ohne Bezug zu einem Vertrag zwischen Besatzungsmitgliedern, Besatzungsmitgliedern und Passagieren oder zwischen Passagieren an Bord eines sich in Hoheitsgewässern befindlichen Schiffes gelten die allgemeinen Grundsätze. Das Deliktsstatut bestimmt sich nach dem Recht des Tatortes (MünchK o m m - K R E U Z E R 2 R z 170 z u A r t 3 8 ; SOERGEL-LÜDERITZ11 R z 3 6 z u A r t 12). E i n e

Rechtswahl geht dem Tatortrecht vor. Eine Ausnahme vom Tatortrecht besteht bei gemeinsamem Personalstatut und bei Delikten zwischen Passagieren, wenn es sich bei ihnen um eine geschlossene Reisegesellschaft (zB Kreuzfahrt) handelt. Bei einem gemeinsamen Ausgangsort (und Zielort) haben die Beziehungen der Passagiere untereinander dort ihren Schwerpunkt („Käseglockentheorie"); der Tatort erscheint demgegenüber zufällig. Abzulehnen ist eine Anknüpfung an das Flaggenrecht, da es sich dabei um ein „fiktives Ortsrecht" (NEUHAUS, Grundbegriffe 2 250) handelt, das keinen Vorrang vor dem tatsächlichen Ortsrecht beanspruchen kann (für Flaggenrecht jedoch BINDER R a b e l s Z 2 0 [1955] 4 0 1 , 4 3 8 f ; 4 5 1 ; HIMMELMANN H a n s a 1958, 6 3 2 ) .

ß) Auf hoher See

348

Für Borddelikte auf hoher See gilt nach hM das Recht der Flagge (OLG Hamburg 1 5 . 1 0 . 1 9 3 5 , I P R s p r 1 9 3 5 - 4 4 N r 8 9 = H a n s R G Z 1935 B 5 8 4 [ T i e r h a l t e r h a f t u n g ] ; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 R z 170 z u A r t 3 8 ; SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 3 6 z u A r t 12; KEGEL, I P R 6 4 6 8 ; RABEL, C o n f l i c t I I 4 3 7 ; NEUHAUS, G r u n d b e g r i f f e 2 2 5 0 ) . E i n e

Ausnahme vom Flaggenrecht besteht bei einer kollisionsrechtlichen Rechtswahl (KREUZER a a O ) u n d b e i g e m e i n s a m e m P e r s o n a l s t a t u t (KREUZER a a O ; LÜDERITZ (327)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 349

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

aaO). Für Delikte innerhalb einer Reisegruppe gilt dasselbe wie bei derartigen Borddelikten in Hoheitsgewässern. Das „mitgereiste" Recht des Abfahrtsorts geht dem Flaggenrecht vor. bb) (Öl)Verschmutzungsschäden* 349 a) Ölverschmutzungsübereinkommen Das Internationale Übereinkommen v 29.11.1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl 1975 II 301) ist für die Bundesrepublik Deutschland am 18.8.1975 in Kraft getreten (BGBl II 1106). Das Protokoll vom 19.11.1976 (BGBl 1980 II 721), mit dem einige Bestimmungen des Übereinkommens geändert wurden, ist für die Bundesrepublik Deutschland am 8.4.1981 in Kraft getreten (BGBl II 122). Weitere Vertragsstaaten (BGBl II Fundstellennachweis B, abgeschlossen am 31.12.1990):

Ägypten Algerien Australien Bahamas Belgien 2 ) Benin Brasilien Chile China Côte d'Ivoire Dänemark 2 ) 4 ) Dominikanische Republik Dschibuti Ecuador Fidschi Finnland Frankreich Gabun Ghana Griechenland Guatemala Indien Indonesien

Übereinkommen in Kraft am

Jg

BGBl

4. 5.1989 19. 6.1975 5. 2.1984 20.10.1976 12. 4.1977 30. 1.1986 17. 3.1977 31.10.1977 29. 4.1980 19. 6.1975 19. 6.1975 19. 6.1975 30. 5.1990 23. 3.1977 19. 6.1975 8. 1.1981 19. 6.1975 21. 4.1982 19. 7.1978 27. 9.1976 18. 1.1983 30. 7.1987 30.11.1978

89 75 84 76 77 86 77 78 80 75 76 76 90 77 75 80 75 82 78 76 83 87 78

II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II

S

511 1106 190 1843 432 398 432 131 226 1106 1279 1279 810 432 1106 1481 1106 521 1247 1843 303 392 1314

Protokoll in Kraft am

BGBl

S

4. 5.1989

89 II

510

5. 2.1984 8. 4.1981 13. 9.1989

84 II 81 II 90 II

266 122 810

28.12.1986

87 II

107

1. 9.1981

81 II

563

8. 4.1981 8. 4.1981

81 II 81 II

122 122

8. 8.1989

90 II

810

30. 7.1987

87 II

392

Jg

* Schrifttum: BESSEMER CLARK, The Future of Tovalop, Lloyd's MCLQ 1978, 572-591; BROWN, Marine Oil Pollution Literature. An Annotated Bibliography, JMLC 13 (1982) 373-390; CUSINE, The International Oil Pollution Fund as Implemented in the United Kingdom, JMLC 9 (1977/78) 495-508; GANTEN, Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden aus Tankerunfällen, Hansa 1980, 553-555; ders, Diplomatische Konferenz in Brüssel - Ein internationaler Fonds zur Entschädigung bei Tankerunfällen, Hansa 1972, 373-374; ders, Die Regulierungspraxis des internationalen Ölschadensfonds, VersR 1989, 329-334; GUNNER, The Carriage of Crude Oil by Sea (1986); HERBER, Internationaler Fonds zur Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden, Hansa 1978, 2047-2050; ders, Das Internationale Übereinkommen über die Haftung für Schäden durch Ölverschmutzung auf See, RabelsZ 34 (1980) 223-252; HILL, Maritime Law 3 (1989) 282-342; JACOBSSON, La répartition des dommages de pollution maritime et le rôle du Fipol, Dr mar fr 1989, 619-638; JUBA, IMCO and the Regulation of Ocean Pullution from Ships, IntCompLQ 26 (1977) 558-584; KLUMB, Rechtliche Probleme der Ölverschmutzung der See (Diss Frankfurt 1974); KUNIG, Ölverschmutzung durch Schiffe, NuR 1986, 265-270; STUTZ, Ölverschmutzung bei Tankerunfällen (auf See), RiW 1982, 90-96.

Bernd von Hoffmann

(328)

Art 38 nF 349

C. Unfallrecht Island Italien Japan 2 ) Jemen 8 ) Jugoslawien Kamerun Kanada Katar Kolumbien Korea (Republik) Kuwait Libanon Liberia Malediven Marokko Monaco Neuseeland 2 ) Niederlande 2 ) Nigeria Norwegen 2 ) 4 ) Oman Panama Papua-Neuguinea Peru Polen Portugal Schweden 2 ) 4 ) Schweiz Senegal Seschellen Singapur Sowjetunion 7 ) Spanien Sri Lanka St. Vincent und die Grenadinen Südafrika Tunesien Tuvalu1) Vanuatu Vereinigte Arabische Emirate Vereinigtes Königreich 3 ) Zypern 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8)

15.10.1980 28. 5.1979 1. 9.1976 4. 6.1979 16. 9.1976 12. 8.1984 24. 4.1989 31. 8.1988 24. 6.1990 18. 3.1979 1. 7.1981 19. 6.1975 19. 6.1975 14. 6.1981 19. 6.1975 19.11.1975 26. 7.1976 8.12.1975 5. 8.1981 19. 6.1975 24. 4.1985 6. 4.1976 10. 6.1980 25. 5.1987 16. 6.1976 24. 2.1977 19. 6.1975 14. 3.1988 19. 6.1975 11. 7.1988 15.12.1981 22. 9.1975 7. 3.1976 11. 7.1983 18. 7.1989 15. 6.1976 2. 8.1976 1.10.1978 3. 5.1983 14. 3.1984 19. 6.1975 17. 9.1989

80 79 76 79 76 84 89 88 90 79 81 75 75 81 75 76 76 76 81 75 85 76 80 87 76 77 75 88 75 88 81 79 76 84 89 76 76 79 83 84 75 89

II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II II

1311 949 1843 949 1843 874 511 1080 810 349 563 1106 1106 198 1106 1279 1843 1279 563 1106 800 1279 1144 726 1279 432 1106 518 1106 669 1149 299 1279 190 863 1279 1843 1140 349 253 1106 863

1. 9.1983

83 II

796

8. 4.1981

81 II

122

12. 8.1984 24. 4.1989 31. 8.1988

84 II 89 II 88 II

872 510 1081

29. 9.1981

81 II

901

8. 4.1981 12. 9.1981

81 II 81 II

354 563

1. 11.1982

82 II

864

8. 4.1981 24. 4.1985

81 II 85 II

122 787

25. 28. 2. 8. 14.

87 86 86 81 88

727 399s) 726 122 789

5.1987 1.1986 4.1986 4.1981 3.1988

II II II II II

15. 3.1982 2. 3.1989 20. 1.1981

82 II 89 II 82 II

386 510 118

13. 4.1989 12. 6.1984 8. 4.1981

89 II 84 II 81 II

510 511 122

Erklärung über die Weiteranwendung Weitere Bek. - 1979 II 299 Weitere Bek. - 1976 II 1279; 1979 II 299; 1980 II 823; 1984 II 872, 874 Weitere Bek. - 1980 II 823 Weitere Bek. - 1986 II 990 Weitere Bek. - 1987 II 726 Weitere Bek. - 1988 II 518 Vertragspartei war bis zum Zusammenschluß mit der Demokratischen Volksrepublik Jemen am 22.5.1990 die Jemenitische Arabische Republik

Der räumliche Anwendungsbereich des Übereinkommens ist beschränkt auf Ölverschmutzungsschäden, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates (einschließlich der Küstengewässer) eintreten (Art II). Damit liegen Schäden, die auf hoher See eintreten (etwa an Fischereigerät vgl HERBER RabelsZ 1970, 237) außerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs des Übereinkommens. Das Übereinkommen beschränkt seinen Anwendungsbereich nicht auf Angehörige von Vertragsstaaten. Insbesondere ist das Privileg der summenmäßigen Haftungsbeschränkung (Art V) nicht auf Schiffe der Vertragsstaaten beschränkt (aM MünchKomm-KREUZER2 Art 38 Rz 175). Die Haftung ist auf den Eigentümer des Schiffes kanalisiert und als Gefährdungshaftung ausgestaltet (Art III Abs 1). (329)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 350, 351

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Im Gegensatz zu anderen Übereinkommen (vgl zur CMR oben Rz 312) schließt das Ölverschmutzungsübereinkommen konkurrierende Ansprüche (etwa aus unerlaubter Handlung) vollständig aus und limitiert sie nicht nur der Höhe nach. Nach Art III Abs 4 können Schadensersatzansprüche wegen Verschmutzungsschäden gegen den Eigentümer nur nach dem Übereinkommen geltend gemacht werden. Innerhalb seines Anwendungsbereiches erübrigt sich dadurch die Bestimmung des Deliktsstatuts. Nach Art IX können Schadensersatzklagen nur bei den Gerichten der Vertragsstaaten erhoben werden, in deren Territorium (Hoheitsgebiet einschl des Küstenmeeres) der Schaden entstanden ist oder Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Berühmtester Fall, auf den das Abkommen anwendbar war, ist die Strandung des unter liberianischer Flagge fahrenden Öltankers „Amoco Cadiz" 1978 in der Kanalzone der Nordsee, wobei die gesamte Ladung von 220000 Tonnen Rohöl die bretonische Küste verseuchte. Frankreich und Liberia sind dem Abkommen beigetreten. Die geschädigten Franzosen waren mit der in dem Übereinkommen vorgesehenen Haftungshöchstsumme von 16 Mio US-Dollar nicht zufrieden und klagten deshalb in den USA, welche dem Übereinkommen nicht beigetreten waren (vgl KLOSS, Der Untergang der Amoco Cadiz vor amerikanischen Gerichten, IPRax 1989, 184-188); Du PONTAVICE, Affaire „droit de l'environnement v droit maritime" on rendue la decision le 18 avril 1984 concernant „Amoco Cadiz", Ann dr mar aer 8 [1985] 9-60; vgl nunmehr auch REST-LEINEMANN, Die Ölpest der „Exxon Valdez" - Wer zahlt die Umweltkatastrophe?, UPR 1989, 364-371).

350 Das Ölverschmutzungsübereinkommen wird ergänzt durch das internationale Übereinkommen v 18.12.1971 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsfälle (BGBl 1975 II 301, 320), geändert durch das Protokoll vom 19.11.1976 (BGBl 1980 II 729). Dieses Fondsübereinkommen soll dem Geschädigten einen zusätzlichen Schutz gewährleisten, wenn ein Ölverschmutzungsschaden nach dem Ölverschmutzungsübereinkommen nicht (keine Haftung des Eigentümers bei unabwendbarem Naturereignis) oder wegen der summenmäßigen Haftungsbegrenzung nicht voll ersetzt wird. Der Fonds wird aus Beiträgen der Mineralölwirtschaft gespeist. 351 ß) Deliktsstatut Die Frage nach dem anwendbaren Recht erhebt sich, wenn ein Ölverschmutzungsschaden nicht vom Geltungsbereich des Übereinkommens gedeckt wird (zB Verschmutzung der Küste eines Nichtvertragsstaates durch ausgelaufenes Öl, wenn sich das Schiff zum Zeitpunkt des Unfalls auf hoher See befand). Sie stellt sich weiter bei Verschmutzungen durch andere gefährliche Stoffe als Öl. In Frage kommt dabei das Recht des Küstenstaats als Erfolgsortsrecht und das Flaggenrecht des Schiffes als fiktives Handlungsortsrecht. Befindet sich das Schiff zum Zeitpunkt des schädigenden Unfalles auf hoher See, so entscheidet das für die Geschädigten günstigere Recht. Zum Günstigkeitsprinzip bei Distanzdelikten allgemein oben Rz 119 ff. Eine alternative Anknüpfung an Flaggen- oder Erfolgsortsrecht ist jedoch dann nicht gerechtfertigt, wenn sich das Schiff zZ des Unfalls innerhalb von Hoheitsgewässern befindet, also ein tatsächlicher Handlungsort mit dem fiktiven Handlungsort konkurriert (für Alternativität von Flaggen- und Erfolgsortsrecht ohne Rücksicht auf den Handlungsort jedoch MünchKomm-KREUZER2 Rz 178 zu Art 38). Tritt der Erfolg in dem Staat ein, in dessen Hoheitsgewässern sich das Schiff befindet, liegt gar kein Distanzdelikt vor. Tritt der Erfolg in einem anderen Staat ein, so bleibt es bei der Alternative Handlungs- oder Erfolgsort.

Bernd von Hoffmann

(330)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 352

V) Londoner Konferenz 1984

352

Ausgelöst durch den Tankerunfall Amoco Cadiz hat die IMO Entwürfe für drei Übereinkommen vorgelegt, die auf einer diplomatischen Konferenz in London v 30.4.-25.5.1984 behandelt wurden. Es handelte sich um folgende Entwürfe: - Übereinkommen über Haftung und Schadensersatz bei der Beförderung gefährlicher Stoffe auf See Dieser Entwurf wurde von der Diplomatischen Konferenz an die IMO zurückgegeben und bisher nicht verabschiedet. Kritisch zu dem Entwurf SIEG, Zum Entwurf eines Übereinkommens über die Haftung bei der Beförderung gefährlicher Stoffe auf See, RiW 1984, 346-350; DE BIVRE, Liability and Compensation for Damage in Connection with the Carriage of Hazardous and Noxious Substances by Sea, JMLC 12 (1986), 61-88; BRUNN, Ergebnisse der internationalen Konferenz über die Haftung und Schadensersatz bei der Beförderung von Öl und gefährlichen Stoffen auf See, VersR 1984, 908-911; FELDHAUS, Zur Entwicklung der Haftung beim Seetransport gefährlicher Güter (1985); SCHNEIDER, Die diplomatische Konferenz der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) von 1984, TranspR 1985, 41-46. Skeptisch gegenüber der Zukunft eines derartigen Abkommens HERBER TranspR 1990, 53 Fn 8 f. Vgl auch CHIRCOP, The Marine Transportation of Hazardous and Dangerous Goods in the Law of the Sea -

an Emerging Regime.

DalhouseLJ

11 ( 1 9 8 8 ) 6 1 2 - 6 3 8 ; SNYDER, H e t v e r v o e r

van

jevaarlijke en schodelijke Stoffen over zea, Milieu en Recht 1989, 203-209; TRAPPE, Haftung beim Transport gefährlicher Güter im Seeverkehr, VersR 1986, 942-948; TROTZ, Zu den Ergebnissen der internationalen Konferenz über die Haftung für Schäden aus dem Transport bestimmter Stoffe auf See, Seewirtschaft 17 (1985) 235-238; ders, Haftung für Schäden aus dem Transport gefährlicher G ü t e r (1987).

Protokoll zum Internationalen Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden 1969 (Protocol of 1984 to Amend the International Convention on Civil Liability for Oil Pollution Damage 1969, Text: JMLC 15 [1984] 613-622) und Protokoll zum Internationalen Übereinkommen über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (Protocol of 1984 to Amend the International Convention on the Establishment of an International Fund for Compensation for Oil Pollution Damage, 1971, Text: JMLC 15 [1984] 613-622).* Die Bundesrepublik Deutschland hat den Protokollen v 25.5.1984 mit Gesetz v 31. 8.1988 (BGBl II 705) zugestimmt. Die Neufassungen wurden als Internationales Übereinkommen v 1984 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (Haftungsübereinkommen v 1984) (BGBl 1988 II 824) sowie als Internationales Übereinkommen v 1984 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (Fondsübereinkommen v 1984) (BGBl 1988 II 839) bekanntgemacht. Die Übereinkommen in der Fassung der Protokolle v 1984 sind aber bisher noch nicht in Kraft getreten. Auch das Ölschadensgesetz v 30.9.1988 (BGBl 1770), durch welches das Protokoll v 1984 innerstaatlich umgesetzt wird, ist noch nicht in Kraft (HERBER, Haftungsrecht der Schiffahrt 42). * Schrifttum: BRUNN, Ergebnisse der internationalen Konferenz über die Haftung und Schadensersatz bei der Beförderung von Öl und gefährlichen Stoffen auf See, VersR 1984, 908, 910f; JACOBSEN-YELLEN, Oil Pollution: The 1984 London Protocol and the A M O C O C A D I Z , JMLC 15 ( 1 9 8 4 ) 4 6 7 - 4 8 8 ; JACOBSSON-TROTZ, T h e D e f i n i t i o n of O i l P o l l u t i o n D a m a g e in t h e 1984 P r o t o c o l s

to the 1969 Civil Liability Convention and the 1975 Fund Convention, JMLC 17 (1986) 467-491; POPP, Liability and Compensation for Pollution Damage Caused by Ship Revisited, Lloyd's M C L Q 1985, 1 1 8 - 1 3 1 . (331)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 353, 354

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Übereinkommen von 1969 (oben Rz 349) sind: - Der räumliche Anwendungsbereich wird von Schäden im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates erweitert auf Schäden, die sich in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Vertragsstaates ereignen. - Der Text des Übereinkommens von 1969 wird verbessert. Das Protokoll enthält eine Definition des Verschmutzungsschadens, verbessert die Ersatzfähigkeit von Schadensverhütungsmaßnahmen und enthält Klarstellungen zur Kanalisierung der Haftung auf den Eigentümer. - Die Haftungshöchstsummen werden drastisch angehoben. Das Verfahren zur Anpassung der Höchstsummen wird vereinfacht. 353 6) Verhütung von (Öl) Verschmutzungsschäden Im Zusammenhang mit den Ölkatastrophen auf See wurden auch Fragen der Schadensprävention durch Bergeunternehmen neu aufgeworfen. Das Brüsseler Übereinkommen von 1910 über die einheitliche Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen hatte die Vergütung der Bergeunternehmen davon abhängig gemacht, daß die Rettung des Schiffes erfolgreich war („no-cure no-pay Principle"). Nun wurde das Bedürfnis erkannt, auch dann eine Vergütung des Bergeunternehmens vorzusehen, wenn zwar Schiff und Ladung nicht gerettet wurden, aber Schäden Dritter, insbesondere Umweltschäden, verhindert wurden. Ergebnis ist das Internationale Übereinkommen über Bergung v 28.4.1989,* das unter dem Eindruck der Tankerkatastrophe Exxon Valdez im April 1989 von einer Diplomatischen Konferenz in London angenommen wurde (Text: JMLC 20 [1989] 589-602; Lloyd's MLCQ 1990, 54-63). 354 cc) Haftung für Reaktorschiffe** Das (Brüsseler) Übereinkommen v 25.5.1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll sieht eine beim Inhaber des Schiffes kanalisierte, durch Höchstsummen begrenzte Gefährdungshaftung vor. Das Übereinkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Inkrafttreten erscheint auch zweifelhaft, da sich sein Anwendungsbereich auch auf Reaktorkriegsschiffe bezieht und die Staaten, die Reaktorkriegsschiffe betreiben, eine Einbeziehung in ein ziviles internationales Haftungssystem nicht wünschen (vgl B E E M E L M A N S RabelsZ 41 [1977] 1, 30). Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Übereinkommen mit Gesetz v 8.7.1955 zugestimmt (BGBl 1975 II 957), jedoch die Ratifikationsurkunde bislang nicht hinterlegt. Nach § 25 a AtomG gelten für Reaktorschiffe die Bestimmungen des Brüsseler Reaktorschiffs-Übereinkommens anstelle der nach § 25 AtomG geltenden Bestimmungen des Pariser Übereinkommens v 29.7.1960. Das Abkommen ist demnach innerstaatlich anzuwenden, soweit nicht seine Regeln eine durch das * Schrifttum: BRICE, The New Salvage Convention: Green Seas and Grey Areas, Lloyd's M C L Q 1990, 32-63; KERR, The 1989 Salvage Convention: Expediency or Equity?, JMLC 20 (1989), 505-520; SCHRÖCK, Das internationale Übereinkommen über Bergung v 28. April 1989, TranspR 1989, 301-307; WATKINS, The Salvage Convention 1989 - Who Pays?, Lloyd's MCLQ 1989, 416-418; WOODER, The New Salvage Convention: A Shipowner's Perspective, JMLC 21 (1990), 81-98.

** Schrifttum: BEEMELMANS, Internationalprivatrechtliche Fragen der Haftung für Reaktorschiffe, RabelsZ 41 (1977) 1-38; BERNARTS, Die Haftung der Inhaber deutscher Reaktorschiffe (Diss Göttingen 1977); FISCHERHOF, Deutsches Atomgesetz und Strahlenschutzrecht, Vorbem vor § 25 AtomG; HOOG, Die Konvention über die Haftung der Inhaber von Atomschiffen v 23.5.1962 (1970).

Bernd von Hoffmann

(332)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 355, 356

völkerrechtliche Inkrafttreten bewirkte Gegenseitigkeit voraussetzen (§ 25 a Abs 1 Nr 1 Satz 2 AtomG). Nach § 25 a Abs 5 sind die Gerichte des Flaggenstaates international für Schadensersatzansprüche zuständig; bei Eintritt des Schadens im Bundesgebiet, daneben auch die örtlich zuständigen deutschen Gerichte. § 25 a Abs 1 Nr 4 erklärt die Haftungsvorschriften des AtomG für anwendbar auf Schäden, die von fremden Reaktorschiffen im Geltungsbereich des Gesetzes verursacht worden sind. Mit 2 KREUZER (in: MünchKomm Rz 180 zu Art 38) ist diese einseitige Kollisionsnorm zu einer allseitigen im Sinne des Günstigkeitsprinzips auszubauen. In Übereinstimmung mit der Gerichtsstandsregelung ist zugunsten der Geschädigten entweder das Flaggenrecht des Schädigerschiffes oder das Recht des Staates, in dem sich die nuklearen Schäden verwirklicht haben, anwendbar. dd) Beförderung von Kernmaterial auf See

355

Das (Brüsseler) Übereinkommen vom 17.12.1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See* (BGBl 1975 II 957, 1026) ist für die Bundesrepublik Deutschland am 30.12.1975 in Kraft getreten (BGBl 1976 II 307). Weitere Vertragsstaaten: Argentinien, Belgien, Dänemark, Frankreich, Gabun, Italien, Jemen, Liberia, Norwegen, Schweden, Spanien (BGBl II Fundstellennachweis B, abgeschlossen am 31.12.1990). Ziel des Übereinkommens ist, die Haftung für nukleare Schäden aus dem Seetransport von nuklearem Material auf den Inhaber der Kernenergieanlage zu kanalisieren und den Reeder von der Haftung freizustellen. Der im Atomhaftungsrecht nach dem PÜ von 1960 bestehende Grundsatz zur Kanalisierung der Haftung auf den Inhaber der Kernanlage gilt nämlich gemäß Art 6 b des PÜ nicht, wenn auf Grund internationaler Übereinkommen, wie des IÜZ (oben Rz 325), eine Haftung des Beförderers besteht. In jenen Fällen haften sowohl der Inhaber der Kernenergieanlage als auch der Beförderer. Art 1 sieht nun eine Haftungsbefreiung des Reeders vor, (a) wenn der Inhaber einer Kernanlage nach dem PÜ oder dem Wiener Übereinkommen (unten Rz 624 ff) haftet, (b) wenn der Inhaber einer Kernanlage nach nationalem Recht haftet, sofern dieses dem Geschädigten ebenso günstig ist wie die genannten Übereinkommen. Freilich werden sich zur Frage der Gleichwertigkeit nationalen Rechts voraussichtlich Schwierigkeiten ergeben. ee) Bohrschiffe und Off-shore-Anlagen** Ein Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden * Schrifttum: Denkschrift zu dem Übereinkommen vom 17.12.1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See, BT-Drucks 7/2182,201 f; GANTEN, Seetransport von Kernmaterial. Das Brüsseler Haftungsübereinkommen, Hansa 1972, 440f; OECD, Third Party Liability and Insurance in Relation to Maritime Carriage of Nuclear Substances Monaco Symposium - (1970); SICAUDY-WAROT, La responsabilité civile en matière de transport de substances nucléaires p a r m e r , D r m a r f r 1969, 579-598; 1970, 387-396; WELCK, D i e H a f t u n g f ü r

nukleare Schäden beim Seetransport von Kernmaterial nach der Londoner Konvention v 1 7 . 1 2 . 1 9 7 1 , VersR 1972, 313-317.

** Schrifttum: GÜNDLING, Ölunfälle bei der Ausbeutung des Festlandsockels, ZaöRV 37 (1977) 530-571; DUBAIS, The 1976 London Convention on Civil Liability for Oil Pollution Damage from Offshore Operations, JMLC 9 (1977/78) 61-77; FLEISCHER, Liability for Oil Pollution Damage resulting from Offshore Operations, ScanStudL 1976, 105-143; PIERRON, Projet de convention internationale sur les engins mobiles offshore préparé par le CMT, Dr mar fr 1978, 131-147; Du PONTAVICE, Conventions Intergouvermentales et accords privés internationaux sur la pollution maritime provenant des plates-formes en mer, Rev jur env 1976 (3/4) 15-42. (333)

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356

Art 38 nF 357

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

durch Erforschung und Ausbeutung des Meeresbodens (Convention on the Civil Liability for Oil Pollution Damage from Offshore Operations, französischer Text: Dr mar fr 978, 71-74) wurde am 17.12.1976 in London von einer Regierungskonferenz verabschiedet, ist aber für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft. Es ist anwendbar auf Schäden, die durch Rohstoffausbeutung auf dem Festlandsockel auf dem Territorium eines Vertragsstaats entstanden sind. Den Betreiber der Anlage trifft eine summenmäßig beschränkte Gefährdungshaftung; es besteht eine Pflicht zur Versicherung gegen die Haftpflicht. Zuständig für Klagen sind alternativ die Gerichte des Handlungs- und Erfolgsortes; die Urteile sind in den anderen Vertragsstaaten anzuerkennen. 357 e) Ungerechtfertigter Arrest in Seeschiffe Das „Internationale Übereinkommen v 10.5.1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe"* (BGBl 1972 II 653) ist für die Bundesrepublik Deutschland am 6.4.1973 in Kraft getreten (BGBl II 172). Weitere Vertragsstaaten (BGBl II Fundstellennachweis B, abgeschlossen am 31.12.1990): Ägypten, Algerien, Belgien, Costa Rica, Cöte d'Ivoire, Fidschi, Frankreich, Griechenland, Haiti, Heiliger Stuhl, Italien, Jugoslawien, Kambodscha, Kuba, Madagaskar, Niederlande, Nigeria, Paraguay, Polen, Portugal, Salomonen, Schweiz, Spanien, Syrien, Togo, Tonga, Vereinigtes Königreich, Zaire. Artikel 1

In diesem Übereinkommen werden die folgenden Ausdrücke in der nachstehend aufgeführten Bedeutung gebraucht: (1) „Seeforderung" bezeichnet ein Recht oder einen Anspruch aus einem der nachfolgenden Entstehungsgründe: a) Schäden, die ein Schiff durch Zusammenstoß oder in anderer Weise verursacht; b) Schäden an Leben oder Gesundheit, die durch ein Schiff verursacht sind oder die auf den Betrieb eines Schiffes zurückgehen; c) Bergung und Hilfeleistung; d) nach Maßgabe einer Charterpartie oder auf andere Weise abgeschlossene Nutzungs- oder Mietverträge über ein Schiff; e) nach Maßgabe einer Charterpartie oder eines Konnossements oder auf andere Weise abgeschlossene Verträge über die Beförderung von Gütern mit einem Schiff; f) Verlust oder Beschädigung von zu Schiff beförderten Gütern einschließlich des Gepäcks; g) große Haverei; h) Bodmerei; i) Schleppdienste; j) Lotsendienste; k) Lieferung von Gütern oder Ausrüstungsgegenständen an ein Schiff, gleichviel an welchem Ort, im Hinblick auf seinen Einsatz oder seine Instandhaltung; 1) Bau, Reparatur oder Ausrüstung eines Schiffes sowie Hafenabgaben; m)Gehalt oder Heuer der Kapitäne, Schiffsoffiziere und Besatzungsmitglieder; n) Auslagen des Kapitäns und der Ablader, Befrachter und Beauftragten für Rechnung des Schiffes oder seines Eigentümers; o) Streitigkeiten über das Eigentum an einem Schiff; p) Streitigkeiten zwischen Miteigentümern eines Schiffes über das Eigentum, den Besitz, den Einsatz oder die Erträgnisse dieses Schiffes; q) Schiffshypotheken und sonstige vertragliche Pfandrechte an einem Schiff. (2) „Arrest" bezeichnet das Festhalten eines Schiffes auf Grund einer Anordnung des zuständigen * Schrifttum: HERBER, Z u r Modernisierung des deutschen Seehandelsrechts, H a n s a 1972, 508-512; KORNMANN, D i e vorsorgliche Beschlagnahme von Seeschiffen (Diss Zürich 1957); LOOKS, D i e

Arrestierung eines ausländischen Seeschiffs, TranspR 1989, 345-350; Mc ARDLE, International Ship Arrest. A Practical Guide (London 1988); SCHAPS-ABRAHAM, Anh § 482 HGB.

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C. Unfallrecht

Art 38 nF 357

Gerichts zur Sicherung einer Seeforderung; hierunter fällt jedoch nicht die Zwangsvollstreckung in ein Schiff auf Grund und zur Befriedigung eines vollstreckbaren Titels. (3) „Person" ist jede natürliche oder juristische Person, jede Personen- oder Kapitalgesellschaft; Personen sind auch die Staaten, Behörden und öffentlichen Körperschaften. (4) „Gläubiger" ist eine Person, die sich zu ihren Gunsten auf das Bestehen einer Seeforderung beruft. Artikel 2 Ein Schiff, das die Flagge eines Vertragsstaates führt, kann im Bereich eines Vertragsstaates nur wegen einer Seeforderung mit Arrest belegt werden; doch werden durch diese Übereinkommen nach innerstaatlichem Recht bestehende Befugnisse der Staaten, Behörden oder Hafendienststellen, Schiffe in ihrem Bereich zu beschlagnahmen, zurückzuhalten oder in anderer Weise am Auslaufen zu hindern, nicht erweitert oder beschränkt. Artikel 3 (1) Unbeschadet des Absatzes 4 dieses Artikels und des Artikels 10 kann jeder Gläubiger sowohl das Schiff, auf das sich die Seeforderung bezieht, als auch jedes andere Schiff, das demjenigen gehört, der im Zeitpunkt des Entstehens der Seeforderung Eigentümer jenes Schiffes war, mit Arrest belegen lassen, und zwar auch dann, wenn das mit Arrest zu belegende Schiff segelfertig ist; doch kann wegen einer der in Artikel 1 Abs 1 Buchstabe o, p oder q aufgeführten Ansprüche und Rechte nur das Schiff mit Arrest belegt werden, auf das sich die Seeforderung bezieht. (2) Schiffe gelten als demselben Eigentümer gehörend, wenn alle Eigentumsanteile derselben Person oder denselben Personen zustehen. (3) Wegen derselben Seeforderung desselben Gläubigers darf ein Schiff im Hoheitsbereich eines oder mehrerer Vertragsstaaten nur einmal mit Arrest belegt werden und braucht Bürgschaft oder andere Sicherheit nur einmal geleistet zu werden; ist ein Schiff im Hoheitsbereich eines Vertragsstaates mit Arrest belegt oder ist zur Aufhebung oder Abwendung des Arrestes Bürgschaft oder andere Sicherheit geleistet worden, so ist jeder spätere Arrest in dieses Schiff oder in ein anderes Schiff desselben Eigentümers durch denselben Gläubiger wegen derselben Seeforderung aufzuheben und das Schiff vom Gericht oder der sonst zuständigen Gerichtsbehörde des betreffenden Staates freizugeben, sofern nicht der Gläubiger dem Gericht oder der zuständigen Gerichtsbehörde nachweist, daß die Bürgschaft oder andere Sicherheit vor dem nachfolgenden Arrest endgültig freigegeben worden ist oder daß ein anderer triftiger Grund für die Aufrechterhaltung des Arrestes besteht. (4) Ist bei der Überlassung des Gebrauchs eines Schiffes die Schiffsführung dem Ausrüster unterstellt und schuldet dieser und nicht der Schiffseigner eine dieses Schiff betreffende Seeforderung, so kann der Gläubiger dieses Schiff oder jedes andere dem Ausrüster gehörende Schiff unter Beachtung der Bestimmungen dieses Übereinkommens mit Arrest belegen lassen, nicht jedoch auf Grund derselben Seeforderungen ein anderes Schiff des Schiffseigners. Diese Bestimmung ist entsprechend anzuwenden in allen Fällen, in denen eine andere Person als der Schiffseigner Schuldner einer Seeforderung ist. Artikel 4 Ein Schiff kann nur auf Anordnung eines Gerichts oder einer sonst zuständigen Gerichtsbehörde des Vertragsstaates mit Arrest belegt werden, in dem der Arrest vollzogen wird. Artikel 5 Das Gericht oder eine sonst zuständige Gerichtsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Schiff mit Arrest belegt worden ist, hebt den Arrest auf, sobald eine ausreichende Bürgschaft oder andere Sicherheit geleistet worden ist. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Fälle, in denen ein Schiff auf Grund der in Artikel 1 Abs. 1 Buchstaben o und p aufgeführten Seeforderungen mit Arrest belegt worden ist; in diesen Fällen kann der Richter den weiteren Einsatz des Schiffes durch den Besitzer gestatten, wenn dieser ausreichend Sicherheit geleistet hat, oder den Einsatz des Schiffes für die Dauer des Arrestes anderweitig regeln. Einigen sich die Parteien nicht über die Angemessenheit der Bürgschaft oder anderen Sicherheit, so setzt das Gericht oder die sonst zuständige Gerichtsbehörde deren Art und Höhe fest. Der Antrag, einen Arrest gegen Sicherheitsleistung aufzuheben, ist weder als Anerkenntnis der (335)

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Art 38 nF 357

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Schuld oder Haftung noch als Verzicht auf das Recht auszulegen, eine gesetzliche Haftungsbeschränkung des Schiffseigners geltend zu machen. Artikel 6 Die Haftung des Gläubigers für alle Schäden, die durch den Arrest in das Schiff oder durch die Leistung von Bürgschaft oder anderer Sicherheit für die Aufhebung oder zur Abwendung des Arrestes entstanden sind, bestimmt sich nach dem Recht des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsbereich der Arrest vollzogen oder beantragt worden ist. Das Verfahren beim Arrest in ein Schiff, bei Erwirkung der in Artikel 4 erwähnten Anordnung und bei allen anderen Verfahren, zu denen ein Arrest Anlaß geben kann, bestimmt sich nach dem Recht des Vertragsstaates, in dem der Arrest vollzogen oder beantragt worden ist. Artikel 7 (1) Die Gerichte des Staates, in dem der Arrest vollzogen wurde, sind zur Entscheidung der Hauptsache zuständig, wenn diese Gerichte nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, in dem der Arrest vollzogen wurde, zuständig sind, sowie in den nachstehend genannten Fällen: a) wenn der Gläubiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Hauptniederlassung in dem Staat hat, in dem der Arrest vollzogen wurde; b) wenn die Seeforderung in dem Vertragsstaat entstanden ist, in dem der Arrest vollzogen wurde; c) wenn die Seeforderung im Verlauf der Reise entstanden ist, während derer der Arrest vollzogen wurde; d) wenn die Seeforderung auf einem Zusammenstoß oder auf Umständen beruht, die in Artikel 13 des Internationalen Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen, unterzeichnet in Brüssel am 23. September 1910, bezeichnet sind; e) wenn die Seeforderung auf Hilfeleistung oder Bergung beruht; f) wenn die Seeforderung durch eine Schiffshypothek oder ein sonstiges vertragliches Pfandrecht an dem Schiff gesichert ist, das mit Arrest belegt wurde. (2) Ist das Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich der Arrest in das Schiff vollzogen wurde, nicht für die Entscheidung der Hauptsache zuständig, so muß die nach Artikel 5 für die Aufhebung des Arrestes zu leistende Bürgschaft oder andere Sicherheit dazu bestimmt sein, die Vollstreckung jeder Entscheidung zu sichern, die später durch das für die Entscheidung der Hauptsache zuständige Gericht ergehen könnte; das Gericht oder die sonst zuständige Gerichtsbehörde des Bezirkes, in dem der Arrest vollzogen wurde, bestimmt die Frist, innerhalb derer der Gläubiger bei dem zuständigen Gericht Klage zu erheben hat. (3) Haben die Parteien die Zuständigkeit eines anderen Gerichts vereinbart oder einen Schiedsvertrag geschlossen, so kann das Gericht des Bezirks, in dem der Arrest vollzogen wurde, dem Gläubiger eine Frist für die Erhebung der Klage zur Hauptsache oder die Anrufung des Schiedsgerichts setzen. (4) Wird in den Fällen der Absätze 2 und 3 nicht fristgemäß Klage erhoben oder das Schiedsgericht angerufen, so kann der Schuldner die Aufhebung des Arrestes oder die Freigabe der Bürgschaft oder anderer Sicherheit verlangen. (5) Dieser Artikel gilt nicht für Fälle, die durch die Revidierte Rheinschiffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868 erfaßt sind. Artikel 8 (1) Dieses Übereinkommen gilt in jedem Vertragsstaat für jedes Schiff, das die Flagge eines Vertragsstaates führt. (2) Ein Schiff, das die Flagge eines Nichtvertragsstaates führt, kann in einem anderen Vertragsstaat wegen der in Artikel 1 aufgeführten Seeforderungen und wegen jedes anderen Anspruchs, der nach dem Recht dieses Staates den Arrest rechtfertigt, mit Arrest belegt werden. (3) Jeder Vertragsstaat kann jedoch jedem Nichtvertragsstaat und jeder Person, die im Zeitpunkt des Arrestes ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Hauptniederlassung nicht in einem Vertragsstaat hat, die Berufung auf die Vergünstigungen dieses Übereinkommens ganz oder teilweise verweigern. (4) Dieses Übereinkommen ändert oder berührt nicht das innerstaatliche Recht der Vertragsstaaten in bezug auf den Arrest in ein Schiff im Bereich des Staates, dessen Flagge es führt, auf

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C. Unfallrecht

Art 38 nF 358

Veranlassung einer Person, die in diesem Staat ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Hauptniederlassung hat. (5) Ist eine Seeforderung von dem ursprünglichen gläubiger durch Rechtsnachfolger, Abtretung oder in anderer Weise auf einen Dritten übergegangen, so gilt für die Anwendung dieses Übereinkommens der gewöhnliche Aufenthalt oder die Hauptniederlassung des ursprünglichen Gläubigers auch als gewöhnlicher Aufenthalt oder Hauptniederlassung des Dritten. Artikel 9 Aus diesem Übereinkommen kann kein klagbarer Anspruch zur Hauptsache hergeleitet werden, der nicht auch ohne dieses Übereinkommen nach dem Recht, das das mit dem Streitfall befaßte Gericht anzuwenden hat, begründet und einklagbar wäre. Dieses Übereinkommen gewährt dem Gläubiger kein Schiffsgläubigerrecht oder Folgerecht, das nicht nach dem Recht, welches das mit dem Streitfall befaßte Gericht anzuwenden hat, oder, soweit das Internationale Übereinkommen über Schiffsgläubigerrechte und Schiffshypotheken anwendbar ist, nach diesem besteht. Artikel 10 Die Hohen Vertragsparteien können sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens, bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden oder bei dem Beitritt zu diesem Übereinkommen das Recht vorbehalten, a) bei Arrest in ein Schiff wegen einer in Artikel 1 Abs. 1 Buchstaben o und p bezeichneten Seeforderung nicht dieses Übereinkommen, sondern das innerstaatliche Recht anzuwenden; b) bei Arrest in ein Schiff innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches wegen einer in Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe q aufgeführten Seeforderung Artikel 3 Abs. 1 nicht anzuwenden.

Dieses Übereinkommen will die Möglichkeit der Sicherheitsbeschlagnahme von 358 Schiffen, die die Flagge eines Vertragsstaates führen, beschränken (BT-Drucks VI/ 2224, 37). Die Verhängung eines Arrestes ist nur bei Bestehen einer Seeforderung (Definition in Art 1 Abs 1 zB Schäden aufgrund von Zusammenstößen von Schiffen oder durch ein Schiff verursachte Schäden an Leben oder Gesundheit) möglich. In der Bundesrepublik Deutschland ist der sachliche Anwendungsbereich des Übereinkommens beschränkt auf Seeforderungen gemäß Art 1 Abs 1 lit a-n. Bezüglich der in Art 1 Abs 1 lit o-q genannten Seeforderungen hat die Bundesrepublik von den in Art 10 vorgesehenen Vorbehalten Gebrauch gemacht. Insoweit richtet sich die Zulässigkeit des Arrests, auch wenn es sich um das Schiff eines Vertragsstaates handelt, nach innerstaatlichem Recht. Der persönliche Anwendungsbereich ist beschränkt auf Schiffe, welche die Flagge eines Vertragsstaates führen (Art 8 Abs 1). Art 6 enthält eine Kollisionsnorm: Schadensersatzansprüche wegen ungerechtfertigten Arrests unterstehen dem Recht des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsbereich der Arrest beantragt oder vollzogen worden ist. Nicht ganz zweifelsfrei ist, ob es sich hierbei um eine Gesamtverweisung oder um eine Sachnormverweisung handelt. Vgl zum entsprechenden Streit bei Art 14 b PÜ unten Rz 630. Aus der Denkschrift (BTDrucks VI/2224 39) ist zu entnehmen, daß den Vertragsparteien eine materiellrechtlich einheitliche Regelung über die Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht nicht gelungen ist: nach kontinentalem Recht haftet der Gläubiger auch ohne Verschulden, nach englischem Recht wird Verschulden vorausgesetzt: „Absatz 1 überläßt die Beurteilung dem Recht des Gerichtsorts". Der innere Zusammenhang zwischen Ausgestaltung des Arrestverfahrens und Schadensersatzpflicht spricht für eine Sachnormverweisung (ebenso wohl MünchKomm-KREUZER2 Art 38 Rz 181). Zur Frage einer Reform: ALBRECHT-LOOKS, Zum Entwurf des Comité Maritime International für die Revision des internationalen Übereinkommens von 1952 über den Arrest in Seeschiffe, TranspR 1985, 321-323. (337)

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Art 38 nF 359

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

4. Binnenschiffahrt a) Kollisionen von Binnenschiffen 359 aa) Internationale Übereinkommen Das (Genfer) Internationale Übereinkommen v 15.3.1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen (BGBl 1972 II 1008) ist im wesentlichen dem Seeschiffahrtsübereinkommen von 1910 (IÜZ, oben Rz 325) nachgebildet. Seine Regelungen wurden durch Gesetz v 30.8.1972 (BGBl II 1005) in das Binnenschiffahrtsgesetz eingefügt (§§ 92ff). Es ist für die Bundesrepublik Deutschland am 27.8.1973 in Kraft getreten (BGBl 1973 II 1495), für die DDR am 6.1.1977 (BGBl 1978 II 239). Weitere Vertragsstaaten (BGBl II Fundstellennachweis B, abgeschlossen am 31.12.1990): Frankreich, Jugoslawien, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Schweiz, Sowjetunion, Ungarn. (Übersetzung) Artikel 1 1. Dieses Übereinkommen gilt für den Ersatz des Schadens, der durch den Zusammenstoß von Binnenschiffen in den Gewässern einer der Vertragsparteien den Schiffen oder den an Bord befindlichen Personen oder Sachen zugefügt wird. 2. Dieses Übereinkommen gilt auch für den Ersatz jedes Schadens, den ein Binnenschiff in den Gewässern einer der Vertragsparteien, ohne daß ein Zusammenstoß stattgefunden hat, durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Nichtbeachtung von Vorschriften anderen Binnenschiffen oder den an Bord solcher Schiffe befindlichen Personen oder Sachen zufügt. 3. Der Umstand, daß die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Schiffe zu demselben Schleppzug gehören, berührt die Anwendbarkeit dieses Übereinkommens nicht. 4. Für die Anwendung dieses Übereinkommens a) umfaßt die Bezeichnung „Schiff" auch Kleinfahrzeuge; b) stehen den Schiffen gleich: Gleitboote, Flöße, Fähren und bewegliche Teile von Schiffsbrücken sowie schwimmende Bagger, Krane, Elevatoren und alle schwimmenden Anlagen und Geräte ähnlicher Art. Artikel 2 1. Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn der Schaden durch Verschulden herbeigeführt ist. Gesetzliche Schuldvermutungen bestehen nicht. 2. Ist der Schaden durch Zufall oder höhere Gewalt herbeigeführt oder können seine Ursachen nicht festgestellt werden, so wird er von denjenigen getragen, die ihn erlitten haben. 3. Ein zu einem Schleppzug gehörendes Schiff haftet nur, wenn es selbst ein Verschulden trifft. Artikel 4 1. Haben zwei oder mehrere Schiffe durch ihr Verschulden bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt, so haften sie als Gesamtschuldner für Personenschäden sowie für den Schaden, der den schuldlosen Schiffen und den an Bord dieser Schiffe befindlichen Sachen zugefügt worden ist, jedoch anteilmäßig für den den anderen Schiffen und den an Bord dieser Schiffe befindlichen Sachen zugefügten Schaden. 2. Soweit keine gesamtschuldnerische Haftung besteht, haften die Schiffe, die durch ihr Verschulden bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt haben, den Geschädigten in dem Verhältnis der Schwere des jedem von ihnen zur Last fallenden Verschuldens; kann jedoch nach den Umständen das Verhältnis nicht festgestellt werden oder erscheint das Verschulden gleich schwer, so verteilt sich die Haftung zu gleichen Teilen. 3. Soweit gesamtschuldnerische Haftung besteht, hat jedes der haftenden Schiffe einen gemäß Absatz 2 zu bestimmenden Teil der Zahlung an den Gläubiger auf sich zu nehmen. Bezahlt ein Gesamtschuldner mehr als seinen Teil, so kann er bezüglich des Mehrbetrages gegen die Gesamtschuldner, die weniger als ihren Teil gezahlt haben, Rückgriff nehmen. Ein durch die Zahlungsunfä-

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C. Unfallrecht

Art 38 nF 360

higkeit eines Gesamtschuldners verursachter Ausfall wird von den anderen Gesamtschuldnern in dem in Absatz 2 bestimmten Verhältnis getragen. Artikel 5 Die in den vorhergehenden Artikeln bestimmte Haftung besteht auch, wenn der Schaden durch das Verschulden eines Lotsen verursacht wird, selbst wenn die Verwendung des Lotsen zwingend vorgeschrieben war. Artikel 6 Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist nicht von der vorherigen Beachtung irgend einer besonderen Förmlichkeit abhängig. Artikel 7 1. Die Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf von zwei Jahren seit dem Ereignis. 2. Die Rückgriffsansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres. Diese Verjährung beginnt entweder mit dem Tage, an dem eine gerichtliche Entscheidung über die Höhe der gesamtschuldnerischen Haftung rechtskräftig geworden ist, oder, wenn keine solche Entscheidung vorliegt, mit dem Tage der Zahlung, die zu dem Rückgriff Anlaß gibt. Die Verjährung der Ansprüche auf Verteilung des einen zahlungsunfähigen Gesamtschuldner treffenden Teiles beginnt jedoch frühestens mit dem Tage, an dem der Anspruchsberechtigte Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit dieses Gesamtschuldners erlangt. 3. Für die Unterbrechung und die Hemmung der Verjährung gelten die diese Rechtsgebiete regelnden Bestimmungen des Rechtes des angerufenen Gerichtes. Artikel 8 1. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens lassen Beschränkungen allgemeiner Art hinsichtlich der Haftung des Eigentümers oder Ausrüsters eines Schiffes oder des Frachtführers auf Grund internationaler Übereinkommen oder des nationalen Rechtes unberührt, wie Beschränkungen nach der Tragfähigkeit, der Maschinenleistung oder dem Wert des Schiffes sowie Beschränkungen, die sich aus dem Abandonrecht ergeben. Sie lassen auch die sich aus dem Beförderungsvertrag oder aus irgendwelchen anderen Verträgen ergebenden Verpflichtungen unberührt. 2. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten nicht für den Ersatz von Schäden, die auf radioaktive Eigenschaften oder auf ein Zusammenwirken radioaktiver Eigenschaften und giftiger, explosiver oder sonstiger gefährlicher Eigenschaften von Kernbrennstoffen oder von radioaktiven Erzeugnissen oder Abfällen zurückzuführen sind.

Das Übereinkommen gilt nur für Zusammenstöße von Binnenschiffen. Bei Zusam- 360 menstößen von Binnenschiffen und Seeschiffen geht nach Art I IÜZ unabhängig vom Ort des Zusammenstoßes das IÜZ vor (zB BGH 9.3.1973, IPRspr 1973 Nr 28 = VersR 1973, 613 - Kollision eines norwegischen Küstenmotorschiffes und eines deutschen Binnenschiffes auf der deutschen Rheinstrecke). Das Übereinkommen ist sachlich anwendbar auf Schäden, die durch den Zusammenstoß von Binnenschiffen (oder durch deren vorschriftswidriges Verhalten ohne Zusammenstoß) den Schiffen, oder den an Bord befindlichen Personen oder Sachen zugefügt werden. Der räumliche Anwendungsbereich erstreckt sich auf Zusammenstöße (und sonstiges Verhalten) im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates. Es gilt uneingeschränkt auch im Verhältnis zu Binnenschiffen von Nichtvertragsstaaten, sofern nur die Kollision in den Gewässern (einschließlich der Küstengewässer) eines Vertragsstaates stattgefunden hat (BT-Drucks VI/2432, 14). Als materielles Einheitsrecht geht das Übereinkommen innerhalb seines Anwendungsbereichs dem Internationalen Deliktsrecht vor. Bezüglich der Unterbrechung und Hemmung der Verjährung wird auf das Recht des angerufenen Gerichts verwiesen (Art 7 Abs 3). Diese Verweisung ist als Sachnormverweisung anzusehen (MünchKomm-KREüZER2 Art 38 Rz 158 Fn 408). Das Übereinkommen wollte für diese praktisch bedeutsame Frage das anwendbare Recht im Interesse der Rechtssicherheit klar bestimmen und (339)

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Art 38 nF 361, 362

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

die Belastung mit internationalprivatrechtlichen Fragestellungen vermeiden (so Denkschrift BT-Drucks VI/2432, 16). 361 bb) Haftungsbeschränkung - Internationale Übereinkommen Die Bestimmung des maßgeblichen Rechts durch das internationale Deliktsrecht des Forumstaates ist jedoch erforderlich für die durch das Übereinkommen offen gelassenen Fragen, sofern bzw solange diesbezüglich kein anderes Übereinkommen eingreift. Keine Regelung besteht zB für die Frage der Haftung für Dritte, über den Umfang des zu ersetzenden Schadensersatzes und für die durch Art 8 Abs 1 ausdrücklich offen gelassene Haftungsbeschränkung. Das diesbezügliche (Genfer) Übereinkommen v 13.3.1973 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Binnenschiffen ist nicht in Kraft getreten. Es ist auch mittlerweile überholt, da seit dem 4.11.1988 ein neues Übereinkommen vorliegt. Dieses (Straßburger) „Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt" (CLNI) folgt weitgehend dem Vorbild des seerechtlichen Londoner Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (oben Rz 328, authentischer deutscher Text des CLNI abgedruckt in TranspR 1989, 36-40): Generell zur Modernisierung der Haftungsbeschränkungsvorschriften in der Binnenschiffahrt BRUNN, Zukünftige Haftung in der Binnenschiffahrt, VersWirtsch 1991, 315-319; HERBER, Das neue Haftungsrecht der Schiffahrt (1989) 238-244; KORIOTH, Die Neuregelung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt unter besonderer Berücksichtigung des gerichtlichen Verteilungsverfahrens (Diss Frankfurt 1984); ders, Aktuelle Reformfragen zum deutschen Binnenschiffahrtsrecht, TranspR 1986, 7-12, 41-49; MÜLLER, Die internationale Vereinheitlichung des Rechts der Haftungsbeschränkung in der Rhein- und Binnenschiffahrt, ZintEbv 1989, 18-33. Das CLNI sieht im Gegensatz zum deutschen Binnenschiffahrtsrecht (§ 4 Abs 1 BinnenschiffahrtsG: beschränkte dingliche Haftung mit Schiff und Fracht) ein Summenhaftungssystem mit der Möglichkeit der Errichtung eines Haftungsfonds (Artt 11 ff) vor. Ebenso wie das LÜ (oben Rz 329) stellt das CLNI nicht auf den Haftungsgrund, sondern auf die Schadensart ab (Art 2). Das CLNI findet Anwendung für alle beschränkungsberechtigten Personen (Schiffseigentümer, Berger oder Retter), sofern der Anspruch aufgrund eines auf den Wasserstraßen der Vertragsstaaten stattgefundenen Ereignisses entstanden ist. Es ist mithin unerheblich, ob das Binnenschiff einem Vertragsstaat angehört. Im Gegensatz zum LÜ besteht für Schiffe aus Nichtvertragsstaaten keine Ausschlußmöglichkeit. 362 cc) Deliktsstatut Die durch das Zusammenstoßübereinkommen nicht geregelten Fragen und - bis zum Inkrafttreten des CLNI - auch die Frage der Haftungsbeschränkung, beurteilen sich nach dem vom internationalen Deliktsrecht berufenen Recht. Allgemein zum Anwendungsbereich des Schiffskollisionsstatuts oben Rz 341. Vorrangig zu beachten ist eine Rechtswahl (BGH 26.11.1964, BGHZ 42, 385, 389 = IPRspr 1964-65 Nr 62 = NJW 1965 , 489 - Wahl der deutschen lex fori für Haftung aus einer Kollision in den Niederlanden). Ansonsten kommt das Recht des Tatortes zur Anwendung (BGH 3.12.1964, IPRspr 1964-65 Nr 63 [LS] = Hansa 1965,1601), bei gemeinsamer Flagge bzw gemeinsamem Registrierungsort das übereinstimmende Recht (vgl allgemein zum Deliktsstatut bei Kollision in Hoheitsgewässern oben Rz 334).

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C. Unfallrecht

Art 38 nF 363, 370

b) Frachtrecht und Personenbeförderung

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Deliktische Ansprüche von Passagieren auf Binnenschiffen oder von Ladungsbeteiligten sind akzessorisch an das Statut des Beförderungsvertrages bzw des Frachtvertrages anzuknüpfen. Eine Sachrechtsvereinheitlichung des Personenbeförderungsvertrages in der Binnenschiffahrt bezweckt das der CVR(oben Rz 314) nachgebildete (Genfer) „Übereinkommen v 1.5.1976 über den Internationalen Beförderungsvertrag für Reisende und Gepäck in der Binnenschiffahrt" - CVN (Text: Rev dr unif 1976 I 88-111) mit Zusatzprotokoll v 5 . 7 . 1 9 7 8 (Text: Rev dr unif 19781246-259; vgl dazu LOEWE, Das

neue Übereinkommen über den Personenbeförderungsvertrag in der Binnenschifffahrt, ZintEbv 1976, 68-77). Aufgrund des geringen internationalen Interesses ist mit einem Inkrafttreten des CNV in absehbarer Zeit nicht zu rechnen (vgl BASEDOW, Passagierschiffahrt, Z H R 148 [1984] 238, 262f).

In der Bundesrepublik Deutschland gelten die Vorschriften des Anhangs zu § 664 HGB, die zum Großteil auf den Regelungen des nicht ratifizierten seerechtlichen Athener Übereinkommens (oben Rz 345) gründen, auch für die Binnenschiffahrt (Verweisung in § 77 BinnenschiffahrtsG nF auf § 664 HGB; beachte auch den neuen § 4 a BinnenschiffahrtsG: persönliche, durch Höchstbeträge begrenzte Haftung des Schiffseigners bei Verletzung oder Tötung eines Menschen. Dazu HERBER, Das neue Haftungsrecht der Schiffahrt [1989] 240-244). 5. Luftverkehr* a) Flugzeugzusammenstöße

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Sach- bzw kollisionsrechtsvereinheitlichende Abkommen bezüglich Flugzeugzusam* Schrifttum: ABAYRATNE, The Liability of an Actual Carrier in the Carriage of Goods by Air and in Multimodal Transport Transactions, Air Law 13 (1988) 128-134; ABRAHAM, Der Luftbeförderungsvertrag (1955); BALLARINO-BUSTI, Diritto aeronautica e spaziale (1988); BENTIVOGLIO, Conflicts Problems in Air Law, Ree des Cours 119 (1966 II) 75-180; BERLINGIERI, The Italian Constitutional Court and the Limits on the Liability of the Carrier of Goods by Sea, Lloyd's MCLQ 1988, 273-276; BÖCKSTIEGEL, Das neue Haftungssystem der internationalen Zivilluftfahrt, JblntR 17 (1974) 307-325; ders, Ebenen und Regelungsstand luftrechtlicher Haftungssysteme, in: Gedächtnisschrift A Meyer (1979) 35-45; BOGDAN, Aircraft Accidents in the Conflict of Laws, Ree des Cours 208 (1988 I) 9-168; BOOYSEN, When is a Domestic Carrier Legally Involved in International Carriage in Terms of the Warsaw Convention?, ZLR 1990, 329-344; BOYÉ, Haftungs- und Versicherungsfragen im Zusammenhang mit dem Abschuß einer koreanischen Boeing 747 v 31.8.1983 über Sachalin, VersR 1983, 997-1001; BRAND, Die Entscheidung des amerikanischen Supreme Court zum Haftungslimit des Warschauer Abkommens, IPRax 1986, 2-10; CAGLE, The Role of Choice of Law in Determing Damages for International Aviation Accidents, JAirLCom 51 (1986), 953-1006; CHENG, 50 Years of the Warsaw Convention: Where do we go from here?, in: Gedächtnisschrift A Meyer (1979) 67-77; ders, Sixty Years of the Warsaw Convention: Airline Liability at the Crossroads, ZLR 1989, 319-344; 1990, 3-39; DANZILO, Liablity Limitations for wrongful Death or Personal Injury. A Contemporary Analysis of the Warsaw System, BrooklynJIntL 10 (1984) 381-402; DAVENPORT, Torts - Liability Limitations under the Warsaw Convention - Cargo Liability Limitation Fully Enforceable at the Rate of $ 9.07/Pound: TWA v Franklin Mint, JAirLComm 50 (1985) 155-183; DIEDERICKS-VERSCHOOR, Die Vereinbarung von Montreal 1966 und ihre Folgen, ZLW 1970, 25-33; ders, An Introduction to Air Law (Deventer 1983); EHLERS, Die Montrealer Protokolle Nr 3 und 4 zur Änderung des Warschauer Haftungssystems und ihre Bedeutung im Lichte der neuren Rechtsentwicklung (Diss Köln 1985); ders, Die Entscheidung des US-Supreme Court v 18.4.1989 in Sachen Chan gegen Korean Air Lines zur Haftungsbegrenzung des Luftfrachtführers, ZLR 1990, 56-76; FOLLIOT, Le transport aérien international, Evolution et perspectives (Paris 1977); FRESE, Fragen des interna(341)

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Art 38 nF 370

Artikel 3 8 n F . Unerlaubte Handlungen

menstößen (während des Fluges) liegen bislang nicht vor. Der durch den Rechtsausschuß der I C A O (International Civil Aviation Organisation) 1964 in Montreal tionalen Privatrechts der Luftfahrt (Diss Köln 1940); FRINGS, Der Einfluß privatrechtlicher Staatsverträge und nationaler Rechtsordnungen auf den internationalen Luftbeförderungsvertrag (Diss Köln 1975); ders, Kollisionsrechtliche Aspekte des internationalen Luftbeförderungsvertrages, ZLW 1977, 8-22; GIEMULLA, Der räumliche Geltungsbereich der deliktischen Haftungsvorschriften des Luftverkehrsgesetzes, ZLW 1980, 119-126; GIEMULLA-LAU-BARTON, Luftverkehrsgesetz-Kommentar (Loseblatt); GIEMULLA-LAU-MÖLLS-SCHMID, Warschauer Abkommen, Internationales Lufttransportrecht - Kommentar (Loseblatt. Stand 1990); GIEMULLA-SCHMIDT, Ausgewählte internationale Rechtsprechung zum Warschauer Abkommen in den Jahren 1987-1989, ZLW 1990, 165-187; GOLDHIRSCH, The Warsaw Convention Annotated: A Legal Handbook ( D o r d r e c h t - B o s t o n - L o n d o n 1 9 8 8 ) ; GULDIMANN, Internationales Lufttransportrecht ( 1 9 6 5 ) ; HÖ-

DEL, Warum die Montrealer Protokolle ratifiziert werden sollten, ZLR 1989, 203-214; IVALDI, Diritto uniforme dei trasporti e diritto internazionale privato (1990); KOFFKA-BODENSTEINKOFFKA, Luftverkehrsgesetz und Warschauer Abkommen (1937); KOHN, Die abweichenden Auffassungen bei der Auslegung des Art 3 des Warschauer Abkommens und des Haager Protokolls, ZLW 1970, 241-247; KREINDLER, Aviation Accident Law, 3 Bde (Loseblatt. Stand 1990); KUHN, Entgeltlichkeit im Sinne des Art 1 I WA, WA/HP bei Kostenteilung, ZLR 1988, 224-227; LIESECKE, Die neuere Rechtsprechung zum Luftfrachtrecht des WA, MDR 1968, 1-4, 91-99; E LORENZ, Das anwendbare Recht bei Schiffs- und Flugzeugunfällen, in: VON CAEMMERER (Hrsg), Vorschläge und Gutachten 440-463; LUKOSCHEK, Das anwendbare Deliktsrecht bei Flugzeugunglücken (Diss Mannheim 1984); VON DER LIETH, Zusammenstoß von Luftfahrzeugen (Diss Köln 1964); MANKIEWICZ, The Liability Regime of the International Air Carrier (1981); ders, Die Anwendung des Warschauer Abkommens, RabelsZ 27 (1962) 456-472; MILLER, Liability in International Air Transport (1977); MÜLLER-ROSTIN, Neue Haftungsgrenzen für Personenschäden bei internationalen Luftbeförderungen, ZLW 1976, 339-344; ders, Das Haftungssystem für innerstaatliche und internationale Beförderungen im Luftverkehr, VersR 1979, 594-600; ders, Die Haftung des Luftfrachtführers bei der Beförderung von Luftfracht, TranspR 1989,121-130; ders, 60 Jahre Warschauer Abkommen, TranspR 1989, 408-412; M MÜLLER, Das IPR der Luftfahrt (Diss Kiel 1932); REESE, The Law Governing Airplane Accidents, Washington & L e e L R e v 3 9 ( 1 9 8 2 ) 1 3 0 3 - 1 3 2 3 ; REIFRATH, Z u r A n w e n d b a r k e i t des A r t 2 8 des W a r s c h a u e r

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RÄNTSCH, Die nationale Anwendung des Warschauer Abkommens, in: VON CAEMMERER (Hrsg), Deutsche handels- und wirtschaftsrechtliche Landesberichte zum IX. Internationalen Kongreß für Rechtsvergleichung (Sektion III) Teheran 1974, 113-129; SCHONER, Die internationale Rechtsprechung zum Warschauer Abkommen in den Jahren 1977-1980, ZLW 1980, 327-389; ders, Die internationale Rechtsprechung zum Warschauer Abkommen in den Jahren 1974-1976, ZLW 1978, 259-280; SCHWENK, Handbuch des Luftverkehrsrechts (1981); ders, Zum räumlichen Geltungsbereich des deutschen Luftrechts, ZLW 1970, 125-139; TOBOLEWSKI, Monetary Limitations of Liability in Air Law: Legal, Economic and Sociopolitical Aspects (Montreal 1986); TXIREK, Die Umrechnung des Goldfrankens nach dem Warschauer Abkommen, NJW 1985, 1263-1264; URWANTSCHKY, Flugzeugunfälle mit Auslandsberührung und Auflockerung des Deliktsstatuts (Diss München 1986); VERWER, Liability for Damage to Luggage in international Air Transport (1988); WERRO, Die Haftung aus Zusammenstoß von Flugzeugen (Diss Zürich 1978); G WIEDEMANN, Die Haftungsbegrenzung des Warschauer Abkommens (1987). Bernd von Hoffmann

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C. Unfallrecht

Art 38 nF 371-373

erarbeitete Entwurf eines Abkommens über den Zusammenstoß in der Luft (Text: ZLW 1 9 6 5 , 1 5 0 ) wurde nicht weiter behandelt (zum Entwurf vgl WERRO [Diss Zürich 1 9 7 8 ] ) . Bei Zusammenstößen über staatlichem Hoheitsgebiet bestimmt sich das Delikts- 371 statut nach dem Tatort (zB MünchKomm-KREUZER2 Rz 183 zu Art 38 mwNachw; SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 Rz 4 3 zu Art 1 2 ; aA LUKOSCHEK 1 1 9 ff: auf Grund der Zufälligkeit des Tatortes immer Recht des schädigenden Flugzeuges). Vorrang gegenüber dem Tatort hat - wie allgemein - das gewählte Recht (MünchKomm-KREUZER 2 aaO) und das gemeinsame Hoheitszeichen ( M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 aaO; LUKOSCHEK 1 1 9 ; WERRO 3 0 ; SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 aaO: nur bei deutschen Flugzeugen). Umstritten ist die Anknüpfung von Flugzeugzusammenstößen über hoheitsfreiem 372 Gebiet. Als Ersatzanknüpfung für den Tatort werden im Schrifttum (Rechtsprechung fehlt) - ähnlich wie bei Schiffszusammenstößen auf hoher See (vgl oben Rz 335 ff) - verschiedene Lösungen angeboten; die lex fori (MünchKomm-KREUZER 2 Rz 1 8 3 zu Art 3 8 ; R U H W E D E L , Rechtstellung des Flugzeugkommandanten 1 8 2 f ; SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 R Z 4 3 z u A r t 1 2 ; VON DER LITH 4 3 f ; WERRO 3 0 ; B I N D E R

RabelsZ 2 0 [ 1 9 5 5 ] 4 0 1 , 4 9 3 ; DELACHAUX 1 9 5 f; R A A P E , I P R 5 5 8 4 ; ebenso Art 1 2 des italienischen Codice de la Navigazione von 1 9 4 1 / 4 2 - deutsche Übersetzung in RabelsZ 1 5 [ 1 9 4 9 ] 1 3 2 - 1 3 6 , der sowohl Schiffahrts- und Flugzeugunglücke umfaßt und den Vorrang des gemeinsamen Hoheitsrechts vorsieht), das Recht des schädigenden Flugzeugs (SCHWENK ZLW 1 9 7 0 , 1 2 5 , 1 2 6 ; begrenzt durch Flaggenrecht des geschädigten Flugzeugs: E L O R E N Z in: VON CAEMMERER 4 0 0 , 4 5 3 ; ebenso LUKOSCHEK 2 1 2 0 f f ) , das Recht des geschädigten Flugzeugs ( N E U H A U S , Grundbegriffe 2 5 0 ; E L O RENZ 4 5 2 f bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) oder das für das geschädigte Flugzeug günstigere Flaggenrecht. Wie bei den gleichgelagerten Schiffszusammenstößen auf hoher See (vgl oben Rz 335 ff) erscheint auch bei Flugzeugzusammenstößen die Heranziehung des Günstigkeitsprinzips sachgerecht. Die Anknüpfung an die lex fori ist abzulehnen, weil das Forum zu dem Unfall möglicherweise überhaupt keine Beziehung hat. Eine ausschließliche Anknüpfung an das Recht des schädigenden Flugzeuges vernachlässigt die Rechtsgüterschutzfunktion des Deliktsrechts; die Anknüpfung an das Recht des geschädigten Flugzeugs vernachlässigt die Verhaltenssteuerungsfunktion. Eine Rechtswahl der Parteien oder ein übereinstimmendes Hoheitszeichen der Flugzeuge (für Recht des gemeinsamen Hoheitszeichens auch MünchKomm-KREUZER2 Rz 1 8 3 zu Art 3 8 ; SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 R Z 4 3 zu Art 1 2 ; R A A P E , IPR 5 5 8 4 ; R U H W E DEL, Rechtsstellung des Flugzeugkommandanten 1 8 2 f; BINDER RabelsZ 2 0 [ 1 9 5 5 ] 4 0 1 , 4 9 3 ; DELACHAUX 1 9 5 ) haben Vorrang. b) Bodenschäden durch Luftfahrzeuge Das sachrechtsvereinheitlichende Römische Übereinkommen v 7.10.1952 über Schäden, die Dritten auf der Erde durch ausländische Luftfahrzeuge zugefügt werden (Text ZLW 1953, 98ff; dazu DE JUGLART, La Convention de Rome du 7 octobre 1952 relative aux dommages causés par les aéronefs aux tiers à la surface [1956]; R I N C K , Das Römer Abkommen vom 7. Oktober 1952, verglichen mit den Haftungsgrundsätzen und Verfahrensvorschriften des deutschen Rechts, ZLW 1954, 85-105) mit dem Montrealer Protokoll von 1978 (dazu RÖBBERT ZLW 1978, 310) hatte international nur begrenzten Erfolg erlangt (vgl LUKOSCHECK 18ff). Die Bundesrepublik Deutschland hat - ebenso wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien - das Übereinkommen nicht ratifiziert. (343)

Bernd von Hoffmann

373

Art 38 nF 374, 375

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Es gilt in folgenden Staaten (Quelle: Ned IPR 1990, 54): Ägypten, Algerien, Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Haiti, Honduras, Irak, Italien, Kamerun, Kanada, Kuba, Kuwait, Luxemburg, Mali, Marokko, Mauretanien, Niger, Nigeria, Pakistan, Paraguay, Papua-Neuguinea, Ruanda, Seschellen, Sowjetunion, Spanien, Sri Lanka, Togo, Tunesien, Ungarn, Vanuatu. Es beschränkt seinen räumlichen Anwendungsbereich auf Schäden, die im Gebiet eines Vertragsstaates durch ein im Gebiet eines anderen Vertragsstaates registriertes Luftfahrzeug verursacht werden (Art 26), und führt eine Gefährdungshaftung (Art 1) mit summenmäßiger Haftungsbeschränkung ein (Artt 11 ff). Gleichzeitig trifft es eine Gerichtsstandsregelung (Art 20). 374 Ansprüche aufgrund von Bodenschäden (zB durch Absturz, Abwerfen von Menschen und Sachen) sind nach den allgemeinen Grundsätzen anzuknüpfen. Nach übereinstimmender Meinung unterliegen sie dem Recht des Tatorts (MünchKommKREUZER 2 R Z 1 8 8 zu Art 3 8 mwNachw; GIEMULLA-LAU-MÖLLS-SCHMIDT-GIEMULLA, WA Einl Rz 2 6 ; BENTIVOGLIO, Ree des Cours 1 1 9 ( 1 9 6 6 I I I ) , 7 5 , 1 6 6 ; LUKOSCHEK 131 f). Die Frage eines Auseinanderfallens von Handlungsort und Erfolgsort stellt sich hier nicht, da sich das schädigende Flugzeug über dem Hoheitsgebiet des Bodenstaates befindet (mißverständlich MünchKomm-KREUZER2 Rz 188 zu Art 38: Erfolgsortsrecht). Ereignet sich der Unfall auf hoher See (das Flugzeug beschädigt ein Schiff), so ist entsprechend der für Schiffskollisionen auf hoher See (oben Rz 335 ff) und Flugzeugzusammenstößen über hoheitsfreiem Gebiet (oben Rz 372) vorgeschlagenen Lösung - gemäß dem Günstigkeitsprinzip alternativ an Flagge des Schiffs und Hoheitszeichen des Flugzeugs anzuknüpfen (anders: MünchKomm-KREUZER2 Rz 188 zu Art 38: Flagge des geschädigten Schiffs; FRESE 46: Hoheitszeichen des schädigenden Flugzeugs). Eine Rechtswahl geht der lex loci delicti vor. Haben die am Boden Geschädigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Land, in dem das Flugzeug registriert ist, so kommt nach allgemeinen Grundsätzen die lex communis zur Anwendung (oben Rz 130 f; zB niederländisches Flugzeug stürzt in Deutschland über einem von niederländischen Touristen bewohnten Campingplatz ab). Anders dürfte zu entscheiden sein, wenn das niederländische Flugzeug über einem Haus abstürzt, dessen Eigentümer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Niederlanden hat). 375 c) Borddelikte Befindet sich das Flugzeug am Boden oder handelt es sich um einen reinen Inlandsflug, so beurteilen sich Delikte an Bord des Flugzeugs zwischen Passagieren untereinander, Besatzungspersonal und Passagieren - wenn keine vertraglichen Beziehungen zwischen Schädiger und Geschädigten bestehen - nach dem Tatortrecht (MünchKomm-KREUZER 2 Rz 184 zu Art 38; BINDER RabelsZ 20 [1955] 401, 492; RAAPE, IPR 5 584).

Bei Delikten während des grenzüberschreitenden Fluges gilt grundsätzlich das Recht des Hoheitszeichens, ohne daß es darauf ankommt, ob das Flugzeug gerade Staatsgebiet überfliegt oder sich im hoheitsfreien Raum befindet (MünchKomm6 KREUZER 2 aaO; BINDER aaO; RAAPE aaO; KEGEL, IPR 13). Die Rechtsordnung des überflogenen Staates erscheint zufällig; der gemeinsame Flug begründet eine tatsächliche Sonderbeziehung (dazu allgemein oben Rz 144). Häufig wird auch nicht feststellbar sein, über welchem Staat bzw Staaten die unerlaubte Handlung begangen wurde. Bernd von Hoffmann

(344)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 376, 377

Ausnahmen vom Recht des Registerstaates bzw dem Tatort bestehen bei einer abweichenden Rechtswahl, bei gemeinsamem Personalstatut (MünchKomm-KREUZER2 Rz 184 zu Art 38) und bei einer besonderen Verbindung zwischen den Deliktsbeteiligten (zB geschlossene Reisegesellschaft bei Charterflügen). d) Ansprüche gegen den Luftfrachtführer wegen Personen- und Sachschäden aa) Warschauer Abkommen

376

Das Warschauer Abkommen v 12.10.1929 zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (WA RGBl 1933 II 1039) idF des Haager Protokolls v 2 8 . 9 . 1 9 5 5 (BGBl 1958 II 291; in Kraft für die Bundesrepublik seit 1 . 8 . 1 9 6 3 , BGBl 1964 II 1295; in Kraft für die DDR seit 1 . 8 . 1 9 6 3 , GBl DDR I 137) und das Zusatzabkommen von Guadalajara v 1 8 . 9 . 1 9 6 1 (BGBl 1963 II 1159; in Kraft für die Bundesrepublik seit 3 1 . 5 . 1 9 6 4 ; BGBl 1964 II 1317; in Kraft für die DDR seit 1 6 . 1 1 . 1 9 7 5 , BGBl 1976 II 560) vereinheitlicht das Sachrecht der internationalen Beförderung von Personen, Reisegepäck oder Gütern (Art 1 WA). Das Zusatzabkommen von Guadalajara v 1961 ändert - anders als das Haager Protokoll - das WA nicht inhaltlich, sondern klärt nur das Verhältnis zwischen dem vertraglichen und ausführenden Luftfrachtführer. Der ausführende Luftfrachtführer haftet neben dem vertraglichen und unterliegt den gleichen Haftungsbeschränkungen. Für eine Klage gegen ihn steht neben den Gerichtsständen des WA ein zusätzlicher Gerichtsstand zur Verfügung. Zur Geschichte des Warschauer Abkommens nebst Zusatzabkommen von Guadalajara sowie zu den weiteren - noch nicht in Kraft getretenen - Zusatzprotokollen von Guatemala (1971) und Montreal (1975, insgesamt vier) vgl GIEMULLA (in: GIEMULLA-LAU-MÖLLS-SCHMID, WA Einl Rdnr 1-15 mwNachw). Das Warschauer Abkommen hat nahezu weltweite Anerkennung gefunden. Das 377 Haager Protokoll und das Zusatzabkommen von Guadalaraja wurden nicht von allen ursprünglichen WA-Vertragsstaaten ratifiziert (darunter die USA). Somit gilt das Warschauer Abkommen in verschiedenen Fassungen. Vertragsstaaten*(BGBl II Fundstellennachweis B, abgeschlossen am 31.12.1990): Afghanistan (H), Ägypten (H, G), Algerien (H), Äquatorialguinea, Argentinien (H), Äthiopien, Australien (H, G), Bahamas (H, G), Bangladesch (H), Barbados, Belgien (H, G), Benin (H), Botsuana, Brasilien (H, G), Brunei Darussalam, Bulgarien (H), Burkina Faso, Chile (H), China (H), Costa Rica (H), Cöte d'Ivoire (H), Dänemark (H, G), Dominikanische Republik (H), Ecuador (H), El Salvador (H, G), Fidschi (H, G), Finnland (H, G), Frankreich (H, G), Gabun (H, G), Grenada (H, G), Griechenland (H, G), Guatemala (H, G), Guinea, Indien (H), Indonesien, Irak (H, G), Iran (H, G), Irland (H, G), Island (H), Israel (H, G), Italien (H, G), Jamaika (nur G), Japan (H), Jemen (H), Jordanien (H), Jugoslawien (H, G), Kamerun (H), Kanada (H), Katar (H), Kenia, Kolumbien (H, G), Kongo (H), Korea, Demokratische Volksrepublik (H), Korea, Republik (H), Kuba (H), Kuwait (H, G), Laos (H), Lesotho (H, G), Libanon (H, G), Liberia, Libyen (H, G), Liechtenstein (H), Luxemburg (H, G), Madagaskar (H), Malawi (H, G), Malaysia (H), Mali (H), Malta, Marokko (H, G), Mauretanien (G), Mauritius (H), Mexiko (H, G), Monaco (H), Mongolei, Myanmar (Birma), Nauru (H), Nepal (H), Neuseeland (H, G), Niederlande (H, G), Niger (H, G), Nigeria (H, G), Norwegen (H, G), Oman (H), Österreich (H, G), Pakistan (H, G), Papua-Neuguinea (H, G), Paraguay (H, G), Peru (H), Philippinen (H, G), Polen (H, G), Portugal (H), Ruanda (G), Rumänien (H, G), Salomonen (H, G), Sambia (H, G), Samoa (H), SaudiArabien (H, G), Schweden (H, G), Schweiz (H, G), Senegal (H), Seschellen (H, G), Sierra Leone, Simbabwe (H), Singapur (H), Sowjetunion sowie Ukraine und Weißrußland (H, G), Spanien (H), * H = Haager Protokoll in Kraft G = Zusatzabkommen von Guadelajara in Kraft (345)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen Sri Lanka, Südafrika (H, G), Sudan (H), Swasiland (H, G), Syrien (H), Tansania, Togo (H, G), Tonga (H), Trinidad u Tobago (H), Tschad (neur G), Tschechoslowakei (H, G), Tunesien (H, G), Türkei (H), Uganda, Ungarn (H, G), Uruguay, Vanuatu (H), Venezuela (H), Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich (H, G), Vereinigte Staaten, Vietnam (H), Zaire, Zypern (H, G).

Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr Warschauer Abkommen 1929

Warschauer Abkommen in der Fassung v Den Haag 1955

Artikel 1 (1) Dieses Abkommen gilt für jede internationale Beförderung von Personen, Reisegepäck oder Gütern, die durch Luftfahrzeuge gegen Entgelt erfolgt. Es gilt auch für unentgeltliche Beförderungen durch Luftfahrzeuge, wenn sie von einem Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden. (2) Als „internationale Beförderung" im Sinne (2) Als „internationale Beförderung" im Sinne dieses Abkommens ist jede Beförderung anzudieses Abkommens ist jede Beförderung anzusehen, bei der nach den Vereinbarungen der sehen, bei der nach den Vereinbarungen der Parteien der Abgangsort und der BestimmungsParteien der Abgangsort und der Bestimmungsort, gleichviel ob eine Unterbrechung der Beort, gleichviel ob eine Unterbrechung der Beförderung oder ein Fahrzeugwechsel stattfindet förderung oder ein Fahrzeugwechsel stattfindet oder nicht, in den Gebieten von zwei der Hohen oder nicht, in den Gebieten von zwei der Hohen Vertragschließenden Teile liegen oder, wenn Vertragschließenden Teile liegen, oder wenn diese Orte zwar im Gebiet nur eines Hohen diese Orte zwar im Gebiet nur eines VertragsVertragschließenden Teils liegen, aber eine teiles liegen, aber eine Zwischenlandung in eiZwischenlandung in dem Gebiet eines anderen nem Gebiete vorgesehen ist, das unter der Staates vorgesehen ist, selbst wenn dieser Staat Staatshoheit, der Oberhoheit, der Mandatsgekein Hoher Vertragschließender Teil ist. Die walt oder der Herrschaft eines anderen der HoBeförderung zwischen zwei Orten innerhalb des hen Vertragschließenden Teile oder eines Gebietes nur eines Hohen Vertragschließenden Nichtvertragsstaates steht. Erfolgt die BefördeTeils ohne eine solche Zwischenlandung gilt rung ohne eine solche Zwischenlandung zwischen Gebieten, die der Staatshoheit, der Obernicht als internationale Beförderung im Sinne hoheit, der Mandatsgewalt oder der Herrschaft dieses Abkommens. ein und desselben Hohen Vertragschließenden Teiles unterstehen, so gilt sie nicht als internationale Beförderung im Sinne dieses Abkommens. (3) Ist eine Beförderung von mehreren aufeinanderfolgenden Luftfrachtführern auszuführen, so gilt sie für die Anwendbarkeit dieses Abkommens als eine einzige Beförderung, sofern sie von den Parteien als einheitliche Leistung vereinbart worden ist. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob der Beförderungsvertrag in der Form eines einzigen oder einer Reihe von Verträgen geschlossen worden ist. Eine solche Beförderung verliert ihre Eigenschaft als internationale Beförderung nicht dadurch, daß einer oder eine Reihe der Verträge ausschließlich in Gebieten auszuführen sind, die der Staatshoheit, der Oberhoheit, der Mandatsgewalt oder der Herrschaft eines und desselben Hohen Vertragschließenden Teiles unterstehen.

(3) Ist eine Beförderung von mehreren aufeinanderfolgenden Luftfrachtführern auszuführen, so gilt sie bei der Anwendung dieses Abkommens als eine einzige Beförderung, sofern sie von den Parteien als einheitliche Leistung vereinbart worden ist. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob der Beförderungsvertrag in der Form eines einzigen Vertrags oder einer Reihe von Verträgen geschlossen worden ist. Eine solche Beförderung verliert ihre Eigenschaft als internationale Beförderung nicht dadurch, daß ein Vertrag oder eine Reihe von Verträgen ausschließlich im Gebiet ein und desselben Staates zu erfüllen ist.

Bernd von Hoffmann

(346)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 377

3. Kapitel Haftung des Luftfrachtfrühers

Artikel 17 Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, daß ein Reisender getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt wird, wenn der Unfall, durch den der Schaden verursacht wurde, sich an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat.

Artikel 18 (1) Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck oder von Gütern entsteht, wenn das Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde, während der Luftbeförderung eingetreten ist. (2) Der Ausdruck „Luftbeförderung" im Sinne des vorstehenden Absatzes umfaßt den Zeitraum, während dessen das Reisegepäck oder die Güter sich auf einem Flughafen, an Bord eines Luftfahrzeugs oder, bei Landung außerhalb eines Flughafens, an einem beliebigen Orte unter der Obhut des Luftfrachtführers befinden. (3) Der Zeitraum der Luftbeförderung umfaßt keine Beförderung zu Lande, zur See oder auf Binnengewässern außerhalb eines Flughafens. Erfolgt jedoch eine solche Beförderung bei Ausführung des Luftbeförderungsvertrags zum Zwecke der Verladung, der Ablieferung oder der Umladung, so wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, daß der Schaden durch ein während der Luftbeförderuung eingetretenes Ereignis verursacht worden sei.

Artikel 19 Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisenden, Gepäck oder Gütern entsteht.

Artikel 20 Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Luftfrachtführer beweist, daß er und seine Leute alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen haben oder daß sie diese Maßnahmen nicht treffen konnten. (2) Bei der Beförderung von Gütern und Reisegepäck tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Luftfrachtführer beweist, daß der Schaden durch fehlerhafte Lenkung, Führung oder Navigation des Luftfahrzeuges entstanden ist, und daß er und seine Leute sonst alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen haben.

(aufgehoben)

Artikel 21 Beweist der Luftfrachtführer, daß ein eigenes Verschulden des Geschädigten den Schaden verursacht oder bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat, so kann das Gericht nach Maßgabe seines heimischen Rechts entscheiden, daß der Luftfrachtführer nicht oder nur in vermindertem Umfang zum Schadensersatz verpflichtet ist. (347)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 377

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Artikel 22 (1) Bei der Beförderung von Personen haftet (1) Bei der Beförderung von Personen haftet der Luftfrachtführer jedem Reisenden gegender Luftfrachtführer jedem Reisenden gegenüber nur bis zu einem Betrage von 250000 über nur bis zu einem Betrage von 125000 Franken. Kann nach dem Recht des angerufeFranken. Kann nach dem heimischen Recht des nen Gerichts die Entschädigung in Form einer angerufenen Gerichts die Entschädigung in Geldrente festgesetzt werden, so darf der KapiForm einer Geldrente festgesetzt werden, so talwert der Rente diesen Höchstbetrag nicht darf der Kapitalwert der Rente diesen Höchstübersteigen. Der Reisende kann jedoch mit betrag nicht übersteigen. Der Reisende kann dem Luftfrachtführer eine höhere Haftsumme jedoch mit dem Luftfrachtführer eine höhere besonders vereinbaren. Haftsumme besonders vereinbaren. (2) a) Bei der Beförderung von aufgegebenem (2) Bei der Beförderung von aufgegebenem Reisegepäck und von Gütern haftet der LuftReisegepäck oder Gütern haftet der Luftfrachtfrachtführer nur bis zu einem Betrage von 250 führer nur bis zu einem Betrage von 250 FranFranken für das Kilogramm. Diese Beschränken für das Kilogramm. Diese Beschränkung kung gilt nicht, wenn der Absender bei der gilt nicht, wenn der Absender bei der Aufgabe Aufgabe des Stückes das Interesse an der Liefedes Stückes das Interesse an der Lieferung berung besonders deklariert und den etwas vereinsonders deklariert und den etwa vereinbarten barten Zuschlag entrichtet hat. In diesem Falle Zuschlag entrichtet hat. In diesem Falle hat der hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des deklaLuftfrachtführer bis zur Höhe des deklarierten rierten Betrages Ersatz zu leisten, sofern er Betrages Ersatz zu leisten, sofern er nicht benicht beweist, daß dieser höher ist als das tatweist, daß dieser höher ist als das tatsächliche sächliche Interesse des Absenders an der LifeInteresse des Absenders an der Lieferung. rung. b) Im Falle des Verlustes, der Beschädigung oder der Verspätung eines Teils des aufgegebenen Reisegepäcks oder der Güter oder irgendeines darin enthaltenen Gegenstandes kommt für die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luftfrachtführer haftet, nur das Gesamtgewicht der betroffenen Stücke in Betracht. Beeinträchtigt jedoch der Verlust, die Beschädigung oder die Verspätung eines Teils des aufgegebenen Reisegepäcks oder der Güter oder eines darin enthaltenen Gegenstandes den Wert anderer auf demselben Fluggepäckschein oder demselben Luftfrachtbrief aufgeführter Stücke, so wird das Gesamtgewicht dieser Stücke für die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luftfrachtführer haftet, berücksichtigt. (3) Die Haftung des Luftfrachtführers für Ge(3) Die Haftung des Luftfrachtführers für Gegenstände, die der Reisende in seiner Obhut genstände, die der Reisende in seiner Obhut behält, ist auf einen Höchstbetrag von 5000 behält, ist auf einen Höchstbetrag von 5000 Franken gegenüber jedem Reisenden beFranken gegenüber jedem Reisenden beschränkt. schränkt. (4) Die in diesem Art festgesetzten Haftungs(4) Die oben angegebenen Beträge sind in franbeschränkungen hindern das Gericht nicht, zuzösischen Franken im Wert von 65'A Milligramm Gold von 900/1000 Feingehalt ausgesätzlich nach seinem Recht einen Betrag zuzudrückt. Sie können in abgerundete Beträge eisprechen, der ganz oder teilweise den vom Kläner jeden Landeswährung umgewandelt werger aufgewendeten Gerichtskosten und sonstiden. gen Ausgaben für den Rechtsstreit entspricht. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der zugesprochene Schadensersatz, ohne Berücksichtigung der Gerichtskosten und der sonstigen Ausgaben für den Rechtsstreit, denjenigen Betrag nicht übersteigt, den der Luftfrachtführer dem Kläger schriftlich innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit dem Ereig-

Bernd von Hoffmann

(348)

C. Unfallrecht

Art 3 8 n F 377

nis, das den Schaden verursacht hat, oder, falls die Klage nach Ablauf dieser Frist erhoben worden ist, vor ihrer Erhebung angeboten hat. (5) Die in diesem Art angegebenen Frankenbeträge beziehen sich auf eine Währungseinheit im Werte von 65 Vi Milligramm Gold von 900/ 1000 Feingehalt. Sie können in abgerundete Beträge einer jeden Landeswährung umgewandelt werden. Die Umwandlung dieser Beträge in andere Landeswährungen als Goldwährungen erfolgt im Falle eines gerichtlichen Verfahrens nach dem Goldwert dieser Währungen im Zeitpunkt der Entscheidung.

Artikel 23 Jede Bestimmung des Beforderungsvertrages, durch welche die Haftung des Luftfrachtführers ganz oder teilweise ausgeschlossen oder die in diesem A b k o m m e n bestimmte Haftsumme herabgesetzt werden soll, ist nichtig; ihre Nichtigkeit hat nicht die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge; dieser bleibt den Vorschriften dieses Abkommens unterworfen.

(1) Jede Bestimmung des Beförderungsvertrags, durch welche die Haftung des Luftfrachtführers ganz oder teilweise ausgeschlossen oder die in diesem Abkommen bestimmte Haftsumme herabgesetzt werden soll, ist nichtig; ihre Nichtigkeit hat nicht die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge; dieser bleibt den Vorschriften dieses Abkommens unterworfen. (2) Abs 1 ist nicht anzuwenden auf Bestimmungen des Beförderungsvertrags über Verluste oder Beschädigungen, die aus der Eigenart der beförderten Güter oder einem ihnen anhaftenden Mangel herrühren.

Artikel 24 (1) In den Fällen der Artt 18 und 19 kann ein Anspruch auf Schadensersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen geltend gemacht werden, die in diesem Abkommen vorgesehen sind. (2) Die Vorschrift des vorstehenden Absatzes findet auch in den Fällen des Art 17 Anwendung. Die Frage, welche Personen zur Klage berechtigt sind und was für Rechte ihnen zustehen, wird hierdurch nicht berührt.

125 (1) Hat der Luftfrachtführer den Schaden vorsätzlich oder durch eine Fahrlässigkeit herbeigeführt, die nach dem Recht des angerufenen Gerichts dem Vorsatz gleichsteht, so kann er sich nicht auf die Bestimmungen dieses Abkommens berufen, die seine Haftung ausschließen oder beschränken. (2) Das gleiche gilt, wenn der Schaden unter denselben Voraussetzungen von einem seiner Leute in Ausführung ihrer Verrichtung verursacht worden ist.

(349)

Die in Art 22 vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn nachgewiesen wird, daß der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers oder seiner Leute verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewußtsein begangen wurde, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Im Fall einer Handlung oder Unterlassung der Leute ist außerdem zu beweisen, daß diese in Ausführung ihrer Verrichtungen gehandelt haben.

Bernd von Hoffmann

Art 38iiF 377

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen Artikel 25 A (1) Wird einer der Leute des Luftfrachtführers wegen eines Schadens in Anspruch genommen, der unter dieses Abkommen fällt, so kann er sich auf die Haftungsbeschränkungen berufen, die nach Art 22 für den Luftfrachtführer gelten, sofern er beweist, daß er in Ausführung seiner Verrichtungen gehandelt hat. (2) Der Gesamtbetrag, der in diesem Falle von dem Luftfrachtführer und seinen Leuten als Ersatz zu leisten ist, darf die genannten Haftsummen nicht übersteigen. (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn nachgewiesen wird, daß der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung der Leute des Luftfrachtführers verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewußtsein begangen wurde, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

Artikel 26 (1) Nimmt der Empfänger Reisegepäck oder Güter vorbehaltlos an, so wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, daß sie in gutem Zustand und dem Beförderungsschein entsprechend abgeliefert worden sind. (2) Im Falle einer Beschädigung muß der Emp(2) Im Fall einer Beschädigung muß der Empfänger unverzüglich nach Entdeckung des Schafänger unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, aber jedenfalls bei Reisegepäck binnen 3 dens, aber jedenfalls bei Reisegepäck binnen 7 Tagen, bei Gütern spätestens binnen 7 Tagen und bei Gütern binnen 14 Tagen nach der Annach der Annahme dem Luftfrachtführer Annahme, dem Luftfrachtführer Anzeige erstatzeige erstatten. Im Fall einer Verspätung muß ten. Im Fall einer Verspätung muß die Anzeige die Anzeige spätestens 14 Tage, nachdem das binnen 21 Tagen, nachdem das Reisegepäck Reisegepäck oder das Gut dem Empfänger zur oder das Gut dem Empfänger zur Verfügung Verfügung gestellt worden ist, erfolgen. gestellt worden ist, erfolgen. (3) Jede Beanstandung muß auf den Beförderungsschein gesetzt oder in anderer Weise schriftlich erklärt und innerhalb der dafür vorgesehenen Frist abgesandt werden. (4) Wird die Anzeigefrist versäumt, so ist jede Klage gegen den Luftfrachtführer ausgeschlossen, es sei denn, daß dieser arglistig gehandelt hat.

Artikel 27 Stirbt der Schuldner, so kann der Anspruch auf Schadensersatz in den Grenzen dieses Abkommens gegen seine Rechtsnachfolger geltend gemacht werden.

Artikel 28 (1) Die Klage auf Schadensersatz muß in dem Gebiet eines der Hohen Vertragschließenden Teile erhoben werden, und zwar nach Wahl des Klägers entweder bei dem Gericht des Ortes, wo der Luftfrachtführer seinen Wohnsitz hat oder wo sich seine Hauptbetriebsleitung oder diejenige seiner Geschäftsstellen befindet, durch die der Vertrag abgeschlossen worden ist, oder bei dem Gericht des Bestimmungsortes.

Bernd von Hoffmann

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C. Unfallrecht

Art 38 nF 377

(2) Das Verfahren richtet sich nach den Gesetzen des angerufenen Gerichts. Artikel 29 (1) Die Klage auf Schadensersatz kann nur binnen einer Ausschlußfrist von zwei Jahren erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem das Luftfahrzeug am Bestimmungsort angekommen ist, oder an dem es hätte ankommen sollen, oder an dem die Beförderung abgebrochen worden ist. (2) Die Berechnung der Frist bestimmt sich nach den Gesetzen des angerufenen Gerichts. Artikel 30 (1) Wird die Beförderung durch mehrere aufeinanderfolgende Luftfrachtführer ausgeführt (Art 1 Abs 3), so ist jeder von ihnen, der Reisende, Reisegepäck oder Güter annimmt, den Vorschriften dieses Abkommens unterworfen; er gilt als eine der Parteien des Beförderungsvertrags, soweit dieser sich auf den Teil der Beförderung bezieht, der unter seiner Leitung ausgeführt wird. (2) Bei einer solchen Beförderung von Reisenden können der Reisende oder die sonst anspruchsberechtigten Personen nur den Luftfrachtführer in Anspruch nehmen, der die Beförderung ausgeführt hat, in deren Verlauf der Unfall oder die Verspätung eingetreten ist, es sei denn, daß der erste Luftfrachtführer durch ausdrückliche Vereinbarung die Haftung für die ganze Reise übernommen hat. (3) Handelt es sich um Reisegepäck oder Güter, so kann der Absender den ersten, der Empfänger, der die Auslieferung verlangen kann, den letzten, und jeder von ihnen denjenigen Luftfrachtführer in Anspruch nehmen, welcher die Beförderung ausgeführt hat, in deren Verlauf die Zerstörung, der Verlust oder die Beschädigung erfolgt oder die Verspätung eingetreten ist. Diese Luftfrachtführer haften dem Absender und dem Empfänger als Gesamtschuldner. Artikel 32 Alle Bestimmungen des Beförderungsvertrags und alle vor Eintritt des Schadens getroffenen besonderen Vereinbarungen, worin die Parteien durch Bestimmung des anzuwendenden Rechts oder durch Änderung der Vorschriften über die Zuständigkeit von diesem Abkommen abweichende Regeln festsetzen, sind nichtig. Im Falle der Beförderung von Gütern sind jedoch Schiedsklauseln im Rahmen dieses Abkommens zulässig, wenn das Verfahren im Bezirk eines der in Art 28 I bezeichneten Gerichte stattfinden soll. Zusatzabkommen von Guadalajara zum Warschauer Abkommen Artikel I In diesem Abkommen bedeuten: a) „Warschauer Abkommen" entweder das Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929, oder das Warschauer Abkommen in der Fassung von Den Haag 1955, je nachdem, ob die Beförderung nach dem in Buchstabe b genannten Vertrag dem einen oder dem anderen Abkommen unterliegt; b) „vertraglicher Luftfrachtführer" eine Person, die als eine Vertragspartei mit einem Reisenden oder einem Absender oder mit einer für den Reisenden oder den Absender handelnden Person einen dem Warschauer Abkommen unterliegenden Beförderungsvertrag geschlossen hat; c) „ausführender Luftfrachtführer" eine andere Person als den vertraglichen Luftfrachtführer, die auf Grund einer von dem vertraglichen Luftfrachtführer erteilten Ermächtigung die nach Buchstabe b vorgesehene Beförderung ganz oder zum Teil ausgeführt, hinsichtlich dieses Teiles jedoch nicht ein nachfolgender Luftfrachtführer im Sinne des Warschauer Abkommens ist. Die Ermächtigung wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. Artikel II Führt ein ausführender Luftfrachtführer eine Beförderung, die nach dem in Art I Buchstabe b genannten Vertrag dem Warschauer Abkommen unterliegt, ganz oder zum Teil aus, so unterstehen, soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, sowohl der vertragliche Luftfrachtführer als auch der ausführende Luftfrachtführer den Regeln des Warschauer Abkommens, der erstgenannte (351)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 377

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

für die gesamte im Vertrag vorgesehene Beförderung, der zweitgenannte nur für die Beförderung, die er ausführt. Artikel III (1) Die Handlungen und Unterlassungen des ausführenden Luftfrachtführers und seiner Leute, soweit diese in Ausführung ihrer Verrichtungen handeln, gelten bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung auch als solche des vertraglichen Luftfrachtführers. (2) Die Handlungen und Unterlassungen des vertraglichen Luftfrachtführers und seiner Leute, soweit diese in Ausführung ihrer Verrichtungen handeln, gelten bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung auch als solche des ausführenden Luftfrachtführers. Der ausführende Luftfrachtführer kann jedoch durch solche Handlungen oder Unterlassungen keinesfalls einer Haftung unterworfen werden, welche die in Art 22 des Warschauer Abkommens festgesetzten Höchstbeträge übersteigt. Eine besondere Vereinbarung, durch die der vertragliche Luftfrachtführer durch das Warschauer Abkommen nicht auferlegte Verpflichtungen übernimmt, ein Verzicht auf Rechte aus dem genannten Abkommen oder eine besondere Erklärung des Interesses an der Lieferung nach Art 22 des genannten Abkommens hat gegenüber dem auszuführenden Luftfrachtführer keine Wirkung, außer er stimmt zu. Artikel IV Weisungen oder Beanstandungen, die nach dem Warschauer Abkommen dem Luftfrachtführer zu geben oder ihm gegenüber zu machen sind, haben, gleichgültig ob sie an den vertraglichen Luftfrachtführer oder an den ausführenden Luftfrachtführer gerichtet werden, die gleiche Wirkung. Die Weisungen nach Art 12 des Warschauer Abkommens sind jedoch nur wirksam, wenn sie an den vertraglichen Luftfrachtführer gerichtet werden. Artikel V Bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung kann sich jeder der Leute dieses Luftfrachtführers oder des vertraglichen Luftfrachtführers, sofern er beweist, daß er in Ausführung seiner Verrichtungen gehandelt hat, auf die Haftungsbeschränkungen berufen, die nach diesem Abkommen für den Luftfrachtführer gelten, zu dessen Leuten er gehört; dies gilt nicht, wenn bewiesen wird, daß er in einer Weise gehandelt hat, die nach dem Warschauer Abkommen die Berufung auf Haftungsbeschränkungen ausschließt. Artikel VI Bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung darf der Gesamtbetrag, der von diesem Luftfrachtführer, von dem vertraglichen Luftfrachtführer und von ihren Leuten, soweit diese in Ausführung ihrer Verrichtungen gehandelt haben, als Schadensersatz erlangt werden kann, den höchsten Schadensersatzbetrag nicht übersteigen, der nach diesem Abkommen dem vertraglichen Luftfrachtführer oder dem ausführenden Luftfrachtführer auferlegt werden kann; keine der genannten Personen haftet jedoch über den für sie geltenden Höchstbetrag hinaus. Artikel VII Bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung kann eine Klage auf Schadensersatz nach Wahl des Klägers gegen diesen Luftfrachtführer, gegen den vertraglichen Luftfrachtführer oder gegen beide, gemeinsam oder gesondert, erhoben werden. Ist die Klage nur gegen einen dieser Luftfrachtführer erhoben, so hat dieser das Recht, den anderen Luftfrachtführer aufzufordern, sich an dem Rechtsstreit zu beteiligen; die Rechtswirkungen und das Verfahren bestimmen sich nach dem Recht des angerufenen Gerichtes. Artikel VIII Eine Klage auf Schadensersatz im Sinn des Art VIII muß nach Wahl des Klägers entweder bei einem der Gerichte erhoben werden, bei denen eine Klage gegen den vertraglichen Luftfrachtführer nach Art 28 des Warschauer Abkommens erhoben werden kann, oder bei dem Gericht des Ortes, wo der ausführende Luftfrachtführer seinen Wohnsitz hat oder wo sich seine Hauptbetriebsleitung befindet. B e r n d von H o f f m a n n

(352)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 378, 379

Artikel IX (1) Jede vertragliche Bestimmung, durch welche die sich aus diesem Abkommen ergebende Haftung des vertraglichen Luftfrachtführers oder des ausführenden Luftfrachtführers ausgeschlossen oder der nach diesem Abkommen maßgebende Haftungshöchstbetrag herabgesetzt werden soll, ist nichtig; ihre Nichtigkeit hat nicht die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge; dieser bleibt den Bestimmungen dieses Abkommens unterworfen. (2) Bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung ist Abs 1 auf vertragliche Bestimmungen über Verluste oder Beschädigungen nicht anzuwenden, die aus der Eigenart der beförderten Güter oder einem ihnen anhaftenden Mangel herrühren. (3) Alle Bestimmungen des Beförderungsvertrages und alle vor Eintritt des Schadens getroffenen besonderen Vereinbarungen, worin die Parteien durch Bestimmung des anzuwendenden Rechtes oder durch Änderung der Bestimmungen über die Zuständigkeit von diesem Abkommen abweichende Regeln festsetzen, sind nichtig. Im Fall der Beförderung von Gütern sind jedoch Schiedsklauseln im Rahmen dieses Abkommens zulässig, wenn das Verfahren im Bezirk eines der in Art VIII bezeichneten Gerichte stattfinden soll. Artikel X Mit Ausnahme des Art VII berührt keine Bestimmung des Abkommens die Rechte und Pflichten der beiden Luftfrachtführer untereinander.

a) Anwendungsbereich

378

Im Rahmen seines Anwendungsbereiches geht das Haftungssystem des Warschauer Abkommens dem nationalen Recht vor. Es ist sachlich anwendbar auf eine vertragliche Beförderung von Personen, Gepäck oder Gütern, sofern diese entgeltlich erfolgt oder von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird (Art 1 Abs 1 WA - vgl insbesondere zum Begriff des Entgelts G I E M U L L A - L A U - M Ö L L S - S C H M I D - G I E MULLA, WA Rz 28ff zu Art 1; R U H W E D E L , Luftbeförderungsvertrag, 23 f). Es ist räumlich anwendbar auf eine internationale Beförderung. Diese ist nach Art 1 Abs 2 WA dann gegeben, wenn nach der Vereinbarung der Parteien Abgangs- und Bestimmungsort jeweils auf dem Gebiet eines Vertragsstaates liegen. Befinden sich Abgangs- und Bestimmungsort in nur einem Vertragsstaat, dann muß eine Zwischenlandung in einem anderen Staat vorgesehen sein, der selbst kein Vertragsstaat zu sein braucht. Damit sind einerseits reine Inlandsflüge vom Anwendungsbereich des WA ausgeschlossen, andererseits auch internationale Flüge, soweit sich entweder der Abgangs- oder Zielort nicht in einem Vertragsstaat des WA befinden. So unterliegen etwa Flüge nach Thailand nicht dem WA. Für Flüge, die nicht dem WA unterliegen, ist das Deliktsstatut zu bestimmen. ß) Grundsätze der Haftung

379

Nach Art 17 hat der Luftfrachtführer den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, daß ein Reisender getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt wird, wenn sich der den Schaden verursachende Unfall an Bord des Flugzeuges oder beim Ein- und Aussteigen ereignet hat. Art 18 regelt die Haftung für während der Luftbeförderung eingetretene Beschädigungen von Reisegepäck und Gütern. Nach Art 20 wird das Verschulden des Luftfrachtführers vermutet (Beweislastumkehr). Für den Flugverkehr von und nach den USA ist jedoch zu beachten, daß auf Grund der sogenannten „Montrealer Zwischenvereinbarung", die zwischen zahlreichen, der International Air Transport Association (IATA) als Mitgliedern angehörenden Luftverkehrsunternehmen und der amerikanischen Zivilluftfahrbehörde (Civil Aeronautics Board - CAB) am 6.5.1966 abgeschlossen wurde (Text: ZLW 1968, 82 ff und in G I E M U L L A - L A U - M Ö L L S - S C H M I D , WA Anh 1-11 nebst Liste der beigetretenen Luftfahrtunternehmen Anh 1-12), die betreffenden Fluglinienunternehmen in ihren AGB gegenüber dem jeweiligen Fluggast in Fällen (353)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 380, 381

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

von Personenschäden auf das Führen des Entlastungsbeweises verzichten. Die Haftung kann nicht abbedungen werden (Art 23) und ist durch Haftungshöchstsummen limitiert (Ausnahme Art 25 bei Vorsatz oder besonders vorwerfbarer Fahrlässigkeit). Zur Haftungsregelung der Artt 17 ff im einzelnen vgl die Kommentierung GIEMULLA-LAU-MÖLLS-SCHMID-GIEMULLA mwNachw.

Das WA nebst Zusatzabkommen regelt die Materie des Luftbeförderungsvertrages nicht vollständig (vgl die französische Originalbezeichnung „Convention pour l'unification de certaines règles relatives au Transport Aérien International"). Bezüglich des anwendbaren Rechts bei Regelungslücken enthält es außer gelegentlichen Verweisen auf die lex forti (Artt 21, 22, 25 [Fassung 1929], 28 Abs 2 , 2 9 Abs 2 - vgl hierzu REITHMANN-VAN DIEKEN, IntVertragR4 Rz 626) keine Bestimmungen. Das IPR des Forumstaates entscheidet über das ergänzend maßgebliche nationale Recht (OLG Frankfurt 2 6 . 3 . 1 9 8 3 , IPRspr 1983 Nr 40 = ZLW 1984, 177; RUHWEDEL, Luftbeförderungsvertrag, 26f; GULDIMANN Einl Rz 42; SCHLEICHER-REYMANN-ABRAHAM A n m 13 v o r A r t 1 W A ) .

380 y) Haftungsbeschränkungen Die Haftung ist nach Art 22 WA summenmäßig begrenzt. Sie beträgt für Personenschäden 1 2 5 0 0 0 , - Franken, idF des Haager Protokolls 2 5 0 0 0 0 , - Franken, Die Haftung für Reisegepäck ist auf 250 Franken pro kg beschränkt. Rechnungseinheit ist der französische Poincaré-Franken, dessen Goldgehalt in Art 22 Abs 4 WA ausgedrückt ist. Die Umrechnung des französischen Goldfrankens ist in der Bundesrepublik durch die 4. Umrechnungsverordnung v 4 . 1 2 . 1 9 7 3 (BGBl I 1815) gesetzlich geregelt. Danach wurden 100 Goldfranken mit 21,40 DM bewertet. Folglich beträgt die Haftungshöchstgrenze für Personenschäden 5 3 5 0 0 , - DM, bei Reisegepäck 53,50 DM pro kg. Das LG München hat diese VO für unwirksam angesehen ( 2 1 . 2 . 1 9 8 4 , NJW 1984, 2767 = JZ 1985, 141; dazu krit TUREK NJW 1985, 1263f; BASEDOW JZ 1985, 141-145 [zugunsten einer Berechnung der Höchstbeträge am Marktwert des Goldes]). Das OLG Frankfurt (23.6.1986, NJW-RR 1987, 667 = VersR 1987, 620) und der BGH ( 9 . 4 . 1 9 8 7 , BGHZ 100, 340 = NJW 1987, 1939 = VersR 1987, 710) sowie AG Düsseldorf ( 1 9 . 3 . 1 9 9 0 , VersR 1990, 1031) hingegen halten an der Gültigkeit der Haftungshöchstgrenzen fest. Der Gesetzgeber ist bei derartig unzureichenden Höchstsummen zum Einschreiten aufgefordert; vorgeschlagen wurde, die Haftungshöchstbeträge auf der Grundlage der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds zu berechnen (vgl G WIEDEMANN 164ff). Dagegen aber etwa BRAND IPRax 1986, 2, 9 f. Im Ausland sind Geltung und Umrechnung des Haftungslimits des Art 22 WA höchst umstritten. Der italienische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil v 2.5.1985 (Riv dir int priv proc 1985, 325; dazu BRAND, Verfassungswidrigkeit der Haftungsbegrenzung im internationalen Lufttransport, IPRax 1987,193-197) das Haftungslimit für verfassungswidrig erklärt. Der US-amerikanische Supreme Court hatte hingegen 1984 die Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung und die Umrechnung auf der Grundlage des letzten amtlichen US-amerikanischen Goldpreises bestätigt (Trans World Airlines v Franklin Mint, 104 S Ct 1776 [1984]; dazu BRAND IPRax 1986, 2-10; vgl im übrigen die Übersicht bei G WIEDEMANN 41-80). 381 Indes bleibt zu prüfen, ob im Einzelfall die Anwendung der Höchstsummen des WA gegen den ordre public verstößt (dazu allgemein oben Rz 248). Das WA enthält keinen ausdrücklichen ordre-public-Vorbehalt. Ob es gleichwohl einen stillschweigenden Vorbehalt enthält, ergibt sich aus der Auslegung des Abkommens (so allgemein etwa JAYME N J W 1 9 6 5 , 1 7 ; KROPHOLLER, IPR 226). Im deutschen SchriftBernd von Hoffmann

(354)

C . Unfallrecht

Art 38 n F 382

tum wird überwiegend die Ansicht vertreten, im Zweifel sei kein stillschweigender ordre-public-Vorbehalt anzunehmen (SOERGEL-KEGEL 1 1 R Z 27 zu Art 30; PALANDTHELDRICH 5 0 A n m 3 c z u A r t 6 ; M ü n c h K o m m - S o N N E N B E R G E R 2 R z 2 7 z u A r t 6 ; ä h n -

lich RGRK-WENGLER 77; aM RAAPE-STURM 1222; nach einer dissenting opinion von LAUTERPACHT ICJ Reports 1958, 96 [Arrêt Boll] bleibt den Vertragsstaaten der Rückgriff auf den ordre public stets vorbehalten). Auch wenn dem im allgemeinen zu folgen sein wird, so muß ein stillschweigender ordre-public-Vorbehalt dann angenommen werden, wenn gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine grundlegende Änderung von Umständen eingetreten ist (MünchKomm-SoNNENBERGER2 Rz 27 zu Art 6; Art 62 Abs 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge v 23.5.1969 [BGBl 1985 II 926] sieht bei grundlegender Veränderung der Umstände eine Kündigung von Verträgen vor, die keine Kündigungsklauseln enthalten). Der in Art 24 WA getroffene Kompromiß zwischen den Interessen des Geschädigten an einer Totalreparation und des Luftfrachtführers an der Kalkulierbarkeit seiner Haftungsrisiken ist durch die zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen des Geldwerts grundlegend zuungunsten des Geschädigten geändert worden. Damit kann im Einzelfall eine Anpassung der Höchstsumme an die geänderten Wertverhältnisse veranlaßt sein. Einen Anhaltspunkt für die Neubestimmung der Haftungshöchstbeträge kann § 46 des Luftverkehrsgesetzes geben (320000,- DM). ö) Erstreckung auf deliktische Ansprüche

382

Zur Sicherung der Haftungsordnung sieht Art 24 WA vor, daß ein Anspruch auf Schadensersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch immer beruht, nur unter den im Abkommen vorgesehenen Voraussetzungen und Beschränkungen geltend gemacht werden kann. Das Warschauer Abkommen und die Folgeabkommen lassen die Frage offen, ob die aufgrund dieser Abkommen erhobenen Schadensersatzansprüche als vertraglich oder deliktisch zu qualifizieren sind. Die Entscheidung über die Rechtsnatur der Haftung bleibt der lex fori überlassen. Demnach schließt Art 24 WA konkurrierende deliktische Ansprüche nicht aus, sondern unterwirft sie nur den im Warschauer Abkommen enthaltenen Haftungslimitierungen (im Ergebnis ebenso LG Berlin 8.6.1973, ZLW 1973, 304; MünchKomm-KREUzER2 Rz 185 zu Art 38; GULDIMANN A n m 7 z u A r t 2 4 ; SCHLEICHER-REYMANN-ABRAHAM A n m 1 z u A r t 2 4 ; HOH-

228; BENTIVOGLIO, Ree des Cours 119 (1966 III), 75, 149f; FRINGS [Diss Köln 1975] 51 f mwNachw; ders ZLW 1977, 8, 18f; MANKIEWICZ RabelsZ 27 [1962] 456, 463; SCHMIDT-RÄNTSCH in: Landesberichte zum IX. Internationalen Kongreß für Rechtsvergleichung [Sekt III] 113, 123). LOCH

Nach einer anderen Ansicht wird durch Art 24 WA jede andere Haftungsnorm, aus der ein in den Artt 17-19 bezeichneter Schaden geltend gemacht werden könnte, ausgeschlossen. Das WA regele die Haftung des Luftfrachtführers abschließend (BGH 24.6.1969, B G H Z 52, 194, 213; BGH 2.4.1974, NJW 1974, 1617 = ZLW 1975, 57; OLG Köln 20.11.1980, IPRspr 1981 Nr 37 = ZLW 1982, 167 = TranspR 1 9 8 2 , 4 3 ; GIEMULLA-LAU-MÖLLS-SCHMID-GIEMULLA, W A R z 6 z u A r t 2 4 m i t V e r -

weisen auf ausländische Rechtsprechung; 122 f).

MÜLLER-ROSTIN

TranspR 1987, 121,

Art 24 WA entspricht den Haftungslimitierungsvorschriften der sonstigen Transportkonventionen (Art 28 CMR [oben Rz 312], Art 51 CIM [oben Rz 321], Art 46 ER-CIV [oben Rz 318], Art 3 Visby-Rules [oben Rz 343], Art 7 Hamburg Rules [oben Rz 344]; einzige Ausnahme ist Art III Abs 4 Ölverschmutzungs-Übereinkommen [oben Rz 349]). Zweck dieser Vorschriften ist es, die Haftungsordnung des (355)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 383-385

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

jeweiligen Abkommens zu sichern, damit sie nicht mittels unterschiedlicher Qualifikationen durch die Rechtsordnungen der einzelnen Vertragsstaaten unterlaufen werden kann (vgl KROPHOLLER, Internationales Einheitsrecht [1975] 175 f; HOHLOCH 226). Deshalb ist der Ansicht zu folgen, daß deliktische (und sonstige) Ansprüche in den Grenzen des Art 24 WA grundsätzlich zulässig sind (BÖCKSTIEGEL, Das neue Haftungssystem der internationalen Zivilluftfahrt, JblntR 17 [1974] 312; MünchKomm-KREUZER 2 R z 185 z u A r t 38; HOHLOCH 228).

Bei Flugzeugabstürzen werden in der Regel aufgrund der meist tödlichen Verletzungen die Haftungshöchstgrenzen des Warschauer Abkommens erreicht, so daß die Anspruchsteller aus Vertrag oder Delikt den gleichen Ersatz erhalten (vgl BGH 24.6.1969, BGHZ 52, 194, 213 = ZLW 1975, 57 - Begründung war jedoch der Ausschluß von deliktischen Forderungen und nicht die erschöpften Haftungssummen). Materiellrechtliche Auswirkungen haben die unterschiedlichen Auffassungen nur dann, wenn ein Fluggast mit vertraglichen Forderungen das Haftungslimit des Warschauer Abkommens nicht ausschöpft, ihm aber auf deliktischer Grundlage noch weitergehende Ansprüche zustehen (insbesondere Ersatz immaterieller Schäden - dieser ist im deutschen Recht nur nach § 847 Abs 1 BGB im Falle des Art 25 [Vorsatz oder qualifizierte Fahrlässigkeit] zu erlangen; vgl § 1 Abs 1 des Durchführungsgesetzes zum Warschauer Abkommen v 15.12.1933 [RGBl I 1079]). 383 e) Internationale Zuständigkeit Art 28 WA regelt die internationale Zuständigkeit für Klagen auf Schadenersatz abschließend (alternativ Wohnsitz oder Hauptniederlassung des Frachtführers, Ort der vertragsschließenden Geschäftsstelle oder Bestimmungsort). Er zählt zu den Voraussetzungen im Sinne des Art 24, die auch für deliktische Ansprüche gelten. Abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen vor Schadenseintritt sind nach Art 32 WA nichtig. Die Zulassung konkurrierender deliktischer Ansprüche innerhalb des Haftungssystems des Warschauer Abkommens eröffnet nicht zusätzlich eine internationale Zuständigkeit auf Grund des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO (so jedoch GIEMULLA-LAU-MÖLLS-SCHMID-GIEMULLA, WA Rz 6 aE zu Art 24). Nach hM regelt Art 28 zugleich auch die örtliche Zuständigkeit (LG Köln 30.11.1961, ZLW 1962, 310; KROPHOLLER in: HdbIZR I [1982] Kap III Rz 397). Art 29 bestimmt eine Ausschlußfrist für Schadensersatzklagen. 384 bb) Deliktsstatut bei Ansprüchen gegen den Beförderer Die Frage nach dem anwendbaren Deliktsrecht stellt sich a) außerhalb des sachlichen und räumlichen Anwendungsbereiches des Warschauer Abkommens (vgl BGH 2 7 . 1 1 . 1 9 7 9 , BGHZ 76, 32 = IPRspr 1979 Nr 24 = ZLW 1980, 193 [Gefälligkeitsflug]) und b) innerhalb des Warschauer Abkommens bei konkurrierenden deliktischen Ansprüchen (Art 24 WA). Das Recht des Tatortes stößt wegen seiner Zufälligkeit und oft schwierigen Ermittlung auf Ablehnung (für lex loci jedoch SCHLEICHER-REYMANN-ABRAHAM A n m 14 v o r A r t 1 W A ; RIESE, L u f t r e c h t 390).

Primär kommt das von den Parteien gewählte Recht zur Anwendung (vgl BGH 3 0 . 6 . 1 9 7 6 , IPRspr 1976 Nr 2 = NJW 1976, 1581 - in der Vorinstanz konkludente Rechtswahl im Prozeß zugunsten türkischen Rechts bezüglich vertraglicher und auch deliktischer Ansprüche). 385 Allgemein ist das Deliktsstatut akzessorisch an das Vertragsstatut anzuknüpfen (MünchKomm-KREUZER 2 R z 186 zu A r t 38; PALANDT-HELDRICH50 A n m 2 c e e zu Art 38; FRINGS [Diss Köln 1975] 102ff; ders Z L W 1977, 8, 18 ff; URWANTSCHKY

Bernd von Hoffmann

(356)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 386

1 3 8 f f ; BINDER R a b e l s Z 2 0 [1955] 4 0 1 , 4 9 3 ; SEETZEN, Z u r E n t w i c k l u n g d e s D e l i k t s s t a t u t s , V e r s R 1 9 7 0 , 1, 8F; KROPHOLLER, I P R 4 4 1 ; g r u n d s ä t z l i c h a u c h BEITZKE R e e

des Cours 115 (1965 II), 67, 140 - Recht des Sitzes der Luftfahrgesellschaft). Die akzessorische Anknüpfung berücksichtigt die bereits vor dem Unfall bestehenden vertraglichen Verbindungen und trägt dadurch zur Vorhersehbarkeit des anwendbaren Deliktsrechts bei. Qualifikationsprobleme und Anspruchskonkurrenzen werden ausgeschaltet, wodurch die Divergenzen bei der Auslegung und Anwendung des Art 24 WA (vgl oben Rz 382) an Bedeutung verlieren. Andere Anknüpfungen, wie d a s R e c h t d e s Hoheitszeichens ( E LORENZ i n : VON CAEMMERER 4 4 0 , 4 4 6 ; LUKOSCHEK 9 2 f f ; GIEMULLA-LAU-MÖLLS-SCHMID-GIEMULLA, W A E i n l R z 2 6 ; BOGDAN R e e d e s

Cours 208 [1988 I] 158) oder das Wohnsitzrecht des Geschädigten (BRÖCKER 23 ff; EHRENZWEIG, Der Tatort im amerikanischen Kollisionsrecht der außervertraglichen S c h a d e n s e r s a t z a n s p r ü c h e , i n : F S R a b e l I [1954] 6 5 5 , 6 6 3 ; BENTIVOGLIO R e e d e s

Cours 119 [1966 III], 75, 163 ff - bei Verschulden im Sinne des Art 25 WA idF des Haager Protokolls [ansonsten Recht der Hauptniederlassung]) weisen nicht die Vorzüge der akessorischen Anknüpfung auf. Das Recht des Hoheitszeichens, das aufgrund seiner leichten Erkennbarkeit vorgeschlagen wird, kann die Beurteilung von vertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen nach unterschiedlichen Rechtsordnungen zur Folge haben (vgl unten Rz 386). Die Anknüpfung an das Wohnsitzrecht des Geschädigten widerspricht dem allgemeinen Grundsatz, daß bei räumlich lokalisierbaren Rechtsgütern der Ort des Schadenseintritts stets unerheblich ist (vgl oben Rz 117 f) und macht zudem das anwendbare Recht für den Luftfrachtführer unvorhersehbar. Das Vertragsstatut bestimmt sich mangels einer Rechtwahl (Art 27 EGBGB) nach Art 28 EGBGB: in der Regel kommt danach das Recht der Hauptniederlassung der Luftfahrtgesellschaft zur Anwendung (vgl bezüglich des Vertragsstatuts REITHMANN-VAN DIEKEN, I n t V e r t r a g s R 4 R z 6 2 6 ) . A b w e i c h e n d k a n n sich a u s d e n V e r -

tragsumständen (Art 28 Abs 5 EGBGB) ergeben, daß das Recht des Bestimmungsortes maßgeblich sein soll, so insbesondere bei Personenbeförderungsverträgen, wenn dieser bei einem Hin- und Rückflug mit dem Abflugsort identisch ist (REITHMANN-VAN DIEKEN a a O R z 6 2 7 ) . U n t e r s c h i e d l i c h e V e r t r a g s s t a t u t e b e z ü g l i c h

der

Passagiere eines Flugzeugs können nun dazu führen, daß sich die deliktische Haftung des Luftfrachtführers aus einem Flugzeugunfall nach verschiedenen Rechtsordnungen beurteilt. Das Interesse an einer einheitlichen Haftungsordnung gegenüber sämtlichen Passagieren ist jedoch nachrangig gegenüber dem kollisionsrechtlichen Gebot eines Gleichlaufs zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung. Die Anwendung unterschiedlicher Rechtsordnungen gegenüber den Beteiligten desselben Unfalls ist indes auch keine Besonderheit von Flugzeugunfällen (vgl allgemein Rz 125 a und bei der Haftung für Produktschäden Rz 469). Besteht zwischen den Passagieren und dem Flugzeugführer kein Beförderungsver- 386 trag (blinde Passagiere, Gefälligkeitstransporte, Freiflüge), so bestimmt sich das Deliktsstatut nach dem Recht des Hoheitszeichens, wenn nicht eine Rechtswahl getroffen wurde oder eine Näherbeziehung zu einer anderen Rechtsordnung vorliegt. Als solche sind zu beachten: die Rechtsordnung des gemeinsamen Aufenthaltsortes (BGH 27.11.1979, BGHZ 76, 32, 33 = IPRspr 1979 Nr 24 = ZLW 1980, 193; MünchKomm-KREUZER2 Rz 186 zu Art 38) oder die Rechtsordnung, die die tatsächlichen Verbindungen der Flugbeteiligten maßgeblich prägt (zB Flug von Mitgliedern eines Luftsportvereins). Bei blinden Passagieren und von Luftfahrtgesellschaften gewährten Freiflügen sind die Haftungsbeschränkungen des Warschauer Abkommens (vgl oben Rz 380) entsprechend anzuwenden (MünchKommKREUZER 2 RZ 186 z u A r t 3 8 ; SCHLEICHER-REYMANN-ABRAHAM A n m 5 z u A r t 1 W A ; (357)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 387, 388

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

RIESE, Luftrecht 407; KOHN Z L W 1970, 241 ff; SCHMIDT-RÄNTSCH in: Landesbe-

richte zum IX. Internationalen Kongreß für Rechtsvergleichung [Sekt III]

113,115).

387 e) Ungerechtfertigte Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen Das Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen v 29.5.1933 (RGBl 1935 II 301) ist für das Deutsche Reich am 1 2 . 1 . 1 9 3 7 in Kraft getreten (RGBl I I 2 6 ) . Dazu T HEINZ, Die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen ( 1 9 8 8 ) 6 9 - 1 1 1 . Weitere Vertragsstaaten (BGBl II Fundstellennachweis B, abgeschlossen am 3 1 . 1 2 . 1 9 9 0 ) : Ägypten, Algerien, Argentinien, Belgien, Brasilien, Cöte d'Ivoire, Dänemark, Finnland, Guatemala, Haiti, Italien, Mali, Mauretanien, Niederlande, Niger, Norwegen, Polen, Ruanda, Rumänien, Schweden, Schweiz, Senegal, Spanien, Togo, Tunesien, Ungarn, Zaire, Zentralafrikanische Republik. Der Anwendungsbereich des Abkommens erstreckt sich auf Sicherungsbeschlagnahme, die in Vertragsstaaten gegenüber Luftfahrzeugen durchgeführt werden, welche in einem anderen Vertragsstaat eingetragen sind (Art 9). Art 6 enthält eine Kollisionsnorm. Er verweist bezüglich der Haftung des betreibenden Gläubigers auf das Recht des Ortes der Beschlagnahme: Artikel 6 (1) Ist ein Luftfahrzeug beschlagnahmt worden, das nach diesem Abkommen nicht der Sicherungsbeschlagnahme unterliegt, oder hat der Schuldner Sicherheit leisten müssen, um die Beschlagnahme eines solchen Luftfahrzeugs abzuwenden oder ihre Aufhebung zu erreichen, so hat der betreibende Gläubiger nach Vorschrift der am Ort des Verfahrens geltenden Rechtsordnung den Schaden zu ersetzen, der dem Halter oder dem Eigentümer daraus erwächst. (2) Dieselbe Regel gilt, wenn die Sicherungsbeschlagnahme ungerechtfertigt war.

Nicht ganz zweifelsfrei ist, ob es sich um eine Gesamtverweisung oder um eine Sachnormverweisung handelt. Der Wortlaut spricht eher für eine Sachnormverweisung („nach Vorschrift der am Ort des Verfahrens geltenden Rechtsordnung"). Dies erscheint auch sachlich vorzugswürdig (vgl zum entsprechenden Problem in Art 6 des Übereinkommens v 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln in den Arrest von Seeschiffen oben Rz 358). 6. Multimodaler Verkehr* 388 a) Internationale Übereinkommen Die im Rahmen der UNCTAD am

24.5.1980

verabschiedete „United Nations

* Schrifttum: ABEYRATNE, The Liability of an Actual Carrier in the Carriage of Goods by Air and in Multimodal Transport Transactions, Air Law 13 (1988) 128-137; BALZ, Das UNCTAD-Übereinkommen über den internationalen multimodalen Güterverkehr, ZLW 1980, 303-322; EBENROTHFISCHER-SOREK, Die Haftung im multimodalen Gütertransport bei unbekanntem Schadensort, DB 1990, 1073-1077; HARRINGTON, Legal Problems Arising from Containerization and Intermodal Transport, EurTranspL 1982, 3-27; H E R B E R , Einführung in das UN-Übereinkommen über den multimodalen Gütertransport, TranspR 1981, 37-45; K A R D O S - K A P O N Y , Le problème de la responsabilité du transport international multimodal in: Unification and comparative law in theory and practice: Contributions in Honour of J G Sauveplanne (1984) 131-140; LARSEND I E L M A N N , Die „Multimodalkonvention" von 1980, VersR 1982, 417-423; L O E W E , Geschichte des Entwurfes des Übereinkommens über die gemischte Beförderung im internationalen Güterverkehr, EurTranspL 1975, 587-599; R I C H T E R - H A N N E S , Die UN-Konvention über die internationale multimodale Güterbeförderung (1982); ders, Rechtsbeziehungen und Leistungsbedingungen

Bernd von Hoffmann

(358)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 389, 390

Convention on International Multimodal Transport of Goods" (englischer und französischer Text: Rev dr Unif 1980 II, 156-225, deutsche Übersetzung: TranspR 1981, 67 ff) vereinheitlicht das Sachrecht des multimodalen Güterverkehrs (Beförderung unter Verwendung verschiedener Transportarten, aber auf Grund eines einzigen Vertrages). Die Konvention, die sich im Wortlaut weitgehend an die Hamburg Rules (United Nations Convention on the Carriage of Goods by Sea [oben R z 334]) anlehnt, ist noch nicht in Kraft getreten. Sie soll zwingend (Art 3) gelten für alle multimodalen Beförderungsverträge, sofern Abgangs- und Bestimmungsort in einem Vertragsstaaat liegen (Art 2) und es sich nicht bloß um Abhol- oder Zustelldienste handelt (Art 1 Ziff 1). In Art 20 ist die für Transportübereinkommen typische Vorschrift über die Haftungsbegrenzung enthalten: Jeder Anspruch auf Schadensersatz wegen Verlustes, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung gegen den Unternehmer der multimodalen Beförderung unterliegt den im Übereinkommen vorgesehenen Haftungsbefreiungen und -beschränkungen, gleichviel ob der Anspruch auf Vertrag, auf unerlaubte Handlung oder einen sonstigen Rechtsgrund gestützt wird (Art 20 Abs 1). Dasselbe gilt für die Leute des Unternehmers der multimodalen Beförderung, wenn diese in Ausführung des multimodalen Beförderungsvertrages gehandelt haben (Abs 2). Demnach werden deliktische Ansprüche nicht ausgeschlossen, sondern nur den Beschränkungen der Multimodal-Konvention unterworfen (RICHTER-HANNES, Die UN-Konvention über die internationale multimodale Güterbeförderung, 160 f; RUNGE TranspR 1981, 89 f; ABEYRATNE Air Law 13 [1988] 1 3 4 f ; BALZ Z L W 1980, 303, 3 1 4 f ) . b) Deliktsstatut

389

Deliktische Ansprüche des Absenders gegen den Unternehmer der multimodalen Beförderung werden - wie im Transportrecht allgemein (vgl R z 140) - akzessorisch an das Vertragsstatut angeknüpft. 7. Weltraumgegenstände* a) Zivilrechtliche Haftung

390

Für die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände gelten die für den Luftverkehr entwickelten Anknüpfungen entsprechend (vgl nur NEUHAUS, im internationalen multimodalen Gütertransport, TranspR 1982, 85-87; RUNGE, Schadensfälle im internationalen multimodalen Gütertransport, TranspR 1981, 60-62, 89-90; ders, Der Anwendungsbereich der MT-Konvention, TranspR 1981, 52-60; WIESBAUER, Die Konfliktfragen zwischen multimodalen Transportübereinkommen und Einzelbeförderungsübereinkommen, ZintE b v 1980, 8 7 - 9 5 .

* Schrifttum: BODENSCHATZ, Vorschläge zu einem internationalen Haftungsabkommen betreffend Schäden, verursacht durch Raumfahrzeuge, insbesondere im Hinblick auf die Tätigkeit privater Halter, ZLW 1965, 313-318; BÖCKSTIEGEL, Transporte in den Weltraum durch Privatunternehm e n , Z L W 1976, 2 8 5 - 3 0 3 ; BÖCKSTIEGEL (Hrsg), Handbuch des Weltraumrechts ( 1 9 9 1 ) ; BUECK-

LING, Völkerrechtliche Haftung für Raumfahrtschäden nach dem Weltraumhaftungsabkommen v

2 9 . 3 . 1 9 7 2 ( 1 9 8 2 ) ; ders, D a s Ü b e r e i n k o m m e n v 2 9 . 3 . 1 9 7 2 über die völkerrechtliche Haftung für

Schäden durch Weltraumgegenstände, VersR 1977, 389-396; ders, Weltraumrecht - Ein System aus völkerrechtlichem Soft-Recht?, DRiZ 1977, 76-78; CATALANO, La responsabilità degli stati per le attività svolte nello spazio extra-atmospherico (1990); CHRISTOL, International Liability for Damage Caused by Space Objects, AmJIntL 74 (1980) 346-371; FINCH-MOORE, The Cosmos 954 Incident and International Space Law, AmBarAsJ 1979, 56-59; DIEDERIKS-VERSCHOOR, Comparisons Between Air Law and Space Law Concerning Liablity for Damages Caused by Air Craft and Space Objects, ZLW 1979, 389-396; KLUCKA, The Role of Private International Law in the Regulation o f O u t e r S p a c e , I n t C o m p L Q 37 ( 1 9 9 0 ) 9 1 8 - 9 2 2 ; STOFFEL, D a s Haftungssystem des

internationalen Weltraumrechts, NJW 1991, 2181-2189. (359)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 391 > 392

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Grundbegriffe 2 250). Raumfahrzeuge werden als Luftfahrzeuge behandelt und wie diese registriert (§ 1 Abs 2 LuftVG; Übereinkommen v 14.1.1975 über die Registrierung von in dem Weltraum gestarteten Gegenständen [BGBl 1979 II 650]). So gilt für Bodenschäden das Tatortrecht (oben Rz 374), für Borddelikte das Recht des Hoheitszeichens (KEGEL, IPR 6 13; oben Rz 375) und für Kollisionen mit Flugzeugen nach dem Günstigkeitsprinzip alternativ das Recht der Hoheitszeichen (Rz 374). 391 b) Völkerrechtliche Haftung Das Übereinkommen v 29.3.1972 über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände (BGBl 1975 II 1209) - WHA - geht von dem Grundsatz der verschuldensunabhängigen Staatshaftung aus. Der Startstaat haftet dem Staat, der einen Schaden erleidet oder dessen natürliche oder juristische Personen einen Schaden erleiden, unbedingt für die Leistung von Schadensersatz wegen eines von einem Weltraumgegenstand auf der Erdoberfläche oder an Luftfahrzeugen im Flug verursachten Schadens (Artt II, VIII Abs 1). Erhebt der Heimatstaat keine Ansprüche, so kann ein anderer Staat, auf dessen Gebiet eine Schädigung von Personen eingetreten ist, gegen den Startstaat einen Anspruch auf Ersatz dieser Schäden geltend machen (Art VIII Abs 2). Macht auch der Staat, auf dessen Gebiet eine Schädigung eingetreten ist, keine Ansprüche geltend, so kann ein anderer Staat wegen Schäden, die Personen mit ständigem Aufenthalt in diesem Staat erlitten haben, gegen den Startstaat vorgehen (Art VIII Abs 3). Die geschädigte Einzelperson selbst kann keine Ansprüche gegen den Startstaat nach den Bestimmungen des Übereinkommens geltend machen (BUECKLING, Völkerrechtliche Haftung für Raumfahrtschäden nach dem WHA, 39f; ders VersR 1977, 389, 395). Dies entspricht den Grundsätzen des Völkerrechts über die völkerrechtswidrige Schädigung von Privatpersonen („Mediatisierung des Einzelmenschen", vgl V E R D R O S S - S I M M A , Universelles Völkerrecht 3 [1984] 629 f; S E I D L - H O H E N V E L D E R N , Völkerrecht 6 [1987] Rz632f). Die Schadensersatzansprüche sind von den betreffenden Staaten auf diplomatischem Wege geltend zu machen (Art XI). Kann innerhalb eines Jahres keine Schadensregelung erreicht werden, so wird auf Antrag eine Schadenskommission eingesetzt (Artt XIVff). Das Übereinkommen enthält keine Bestimmung, nach der zivilrechtliche Ansprüche Verletzter gegen den Schädiger ausgeschlossen sind. Vielmehr stellt Art XI Abs 2 ausdrücklich klar, daß Klagemöglichkeiten vor staatlichen Gerichten nicht ausgeschlossen sind. Wie im Umweltrecht (dazu unten Rz 600) bestehen die völkerrechtliche Haftung des Staates und die zivilrechtliche Haftung des Schädigers nebeneinander (so ganz klar B Ö C K S T I E G E L ZLW 1976, 296; aM MünchKommK R E U Z E R 2 Art 38 Rz 187, wo zu Unrecht eine abschließende Regelung durch das Übereinkommen angenommen wird). III. Arbeitsunfälle* 392 1. Ansprüche gegen Arbeitgeber Deliktische Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber aus einem * Schrifttum: EICHENHOFER, Internationales Sozialrecht und internationales Privatrecht (1987) 100-104; GITTER, Haftungsausschluß und gesetzlicher Forderungsübergang bei Arbeitsunfällen im Ausland, NJW 1965,1108-1112; MEISER, Zur privatrechtlichen Haftung des Unternehmers bei Unfällen im Ausland, Die Berufsgenossenschaft 1959, 157-159; MICHAELIS, Das internationale Recht des Arbeitsunfalls, dargestellt an der amerikanischen Rechtsprechung und Rechtslehre (Diss Göttingen 1980); MUMMENHOFF, Unfälle ausländischer Arbeitnehmer im Inland, IPRax

Bernd von Hoffmann

(360)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 393

Arbeitsunfall sind akzessorisch an das Statut des Arbeitsvertrages anzuknüpfen ( M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rz 191 zu Art 3 8 ; DEUTSCH, Internationales Unfallrecht i n : VON CAEMMERER 2 0 2 , 2 1 2 ; VISCHER/VON PLANTA, I P R 2 0 4 ; DUCHEK-SCHWIND, IPR Anm 6 zu § 4 8 österr IPR-Gesetz; DELACHAUX 128). Zur Bestimmung des Arbeitsvertragsstatuts vgl etwa REITHMANN-MARTINY, IntVertragsR 4 Rz 7 1 3 ff. Das

Recht des Arbeitsverhältnisses regelt die Fürsorge und Schutzpflichten des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer; der Tatort erscheint gegenüber diesem Sonderrechtsverhältnis zufällig. So sollte es für die Haftung eines Kraftfahrers gegenüber seinem Arbeitgeber für Schäden an dem Fahrzeug keinen Unterschied machen, in welchem Land sich der Unfall ereignet hat. Der Haftungsmaßstab muß für alle Tätigkeiten innerhalb des Arbeitsverhältnisses der gleiche sein (für Anknüpfung an den Tatort jedoch das ältere Schrifttum, zB GITTER NJW 1 9 6 5 , 1 1 0 8 , 1109; MEISER, Die Berufsgenossenschaft 1 9 5 9 , 1 5 7 f; SCHNORR VON CAROLSFELD, Probleme des internationalen Arbeitsrechts, RdA 1958, 201, 207). Auch der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, erst recht ihre gemeinsame Staatsangehörigkeit, haben geringeres Gewicht als das Recht des Arbeitsverhältnisses (für Anwendung der Rechtsanwendungsverordnung jedoch GAMILLSCHEG, Zu einigen Fragen des internationalen Arbeitsrechts, AcP 155 [1956] 4 9 , 6 5 ; SCHNORR VON CAROLSFELD aaO). In Grenzgebieten mögen Arbeitgeber und einzelne Arbeitnehmer im Ausland wohnen; das Arbeitsverhältnis untersteht aber dem Recht des Beschäftigungsorts. Die gemeinsame Staatsangehörigkeit ist auch nach der Rechtsanwendungsverordnung heute als Anknüpfungsmoment im Deliktsrecht obsolet (vgl oben Rz 129). Eine Anknüpfung an den Sitz des Unternehmens (BEITZKE Ree des Cours 115 [1965 II] 6 7 , 115) oder an den gewöhnlichen Beschäftigungsort (BINDER RabelsZ 2 0 [1955] 4 0 1 , 4 8 9 f, 4 9 8 ) ist zu eng, da sie - etwa in Entsendungsfällen - nicht zur Maßgeblichkeit des Arbeitsvertragsstatuts führt (so auch MünchKomm-KREUZER2 Rz 191 zu Art 38). Die akzessorische Anknüpfung an das Arbeitsvertragsstatut vermeidet die Unsicherheiten, die bei der Qualifikation von Ansprüchen aus Arbeitsunfällen entstehen (vertraglicher oder deliktischer Natur?) und beugt Anpassungsproblemen vor. Sie führt überdies in der Mehrzahl der Fälle zu einer Übereinstimmung mit dem gesondert anzuknüpfenden Sozialversicherungsstatut (vgl bezüglich der Entsendung von Arbeitnehmern Art 30 Abs 2 Nr 1 EGBGB und die Aus- und Einstrahlungsregelung der §§ 4, 5 SGB IV; unten Rz 396). 2. Ansprüche zwischen Arbeitnehmern Bei Ansprüchen eines Arbeitnehmers gegen einen anderen Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitsunfalls ist je nach den Umständen zu differenzieren: Werden zB zwei Arbeitnehmer einer Möbelfabrik mit der Durchführung eines Möbeltransports in das benachbarte Ausland beauftragt und kommt es infolge überhöhter Geschwindigkeit des Fahrers des LKW (Arbeitnehmer 1) zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Beifahrer (Arbeitnehmer 2) verletzt wird, so beurteilt sich der Schadensersatzanspruch des verletzten Arbeitnehmers nach dem Recht, das das Arbeitsverhältnis beider Arbeitnehmer beherrscht (Sachverhalt nach OGH 10.5.1983, EvBl 1983 Nr 155). Das gemeinsame Band des Arbeitsvertrages er1988, 215-220; PSOLKA, Zum Haftungsausschluß des deutschen Arbeitgebers bei Arbeitsunfällen in Frankreich, wenn sich der Arbeitsunfall bei der Ausstrahlung des deutschen Arbeitsverhältnisses ereignet, VersR 1974, 317-319; SCHLEMMER, Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall im Ausland, IPRax 1984, 339-341; STEINMEYER, Die Einstrahlung im internationalen Sozialversicherungsrecht (1981). (361)

Bernd von Hoffmann

393

Art 38 nF 394, 395

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

streckt sich auf die Entsendung ins Ausland (akzessorische Anknüpfung an das gemeinsame Arbeitsvertragsstatut; so auch SEETZEN, Zur Entwicklung des internationalen Deliktsrechts, VersR 1970, 1, 10: „Drittwirkungen des Vertrages"). Haftungsbeschränkungen zwischen Arbeitnehmern desselben Betriebes aus dem Sozialversicherungsrecht (§ 637 RVO) können dadurch in der Regel derselben Rechtsordnung entnommen werden. Bei der Maßgeblichkeit des Tatortrechts verbleibt es jedoch dann, wenn ein von einem deutschen Unternehmen zur Leitung des Aufbaus eines Hafenkrans in die Niederlande geschickter Monteur bei der Montage einen Arbeitnehmer der niederländischen Firma, die den Kran von der deutschen Firma gekauft hat, schädigt (vgl BGH 30.10.1963, IPRspr 1962-63 Nr 40 = AP Nr 8 zu IPR m Anm BEITZKE = SAE 1964, 115 m Anm SIEG). Das Tatortrecht gibt bei verschiedenem Arbeitsvertragsstatut der unfallbeteiligten Arbeitnehmer den gerechten Ausgleich zwischen Schädiger und Geschädigtem. Zutreffend hat das schleswig-holsteinische OLG die Schmerzensgeldansprüche eines entsandten schwedischen Ingenieurs gegen den Inhaber eines von ihm beratenen deutschen Betriebes dem Tatortrecht unterstellt (OLG Schleswig 21.2.1986, IPRspr 1986 Nr 45 = IPRax 1988, 230 m Anm MUMMENHOFF ibid 215).

394 3. Außenstehender Schädiger Bei den allgemeinen Anknüpfungsgrundsätzen verbleibt es auch dann, wenn ein Arbeitsunfall durch einen außenstehenden Dritten verursacht wird. Wird zB ein deutscher Arbeitnehmer bei einer Dienstreise in Frankreich in einen Verkehrsunfall verwickelt, so unterliegen seine Schadensersatzansprüche - vorbehaltlich einer Rechtswahl - gegenüber dem Fahrer des gegnerischen Fahrzeugs dem französischen Tatortrecht; hatte jedoch dieser Fahrer zum Zeitpunkt des Unfalls seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, so bestimmt sich das Deliktsstatut nach deutschem Recht. Zum gesetzlichen Forderungsübergang der Ansprüche des geschädigten Arbeitnehmers gegen den Schädiger (außenstehenden Dritten) auf den Unfallversicherungsträger vgl oben Rz 281. Innerhalb der EG ist bei der cessio legis zu beachten der Art 93 der EWG-VO Nr 1408/71 (abgedruckt oben Rz 282) über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige, sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. 4. Sozialversicherungsrechtliche Haftungsbeschränkungen 395 a) Sonderanknüpfung Der Schadensausgleich bei Arbeitsunfällen wird weitgehend durch öffentlich-rechtliche Unfallversicherungen geregelt. An die Stelle der zivilrechtlichen Haftung des einzelnen Arbeitgebers tritt die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen in einen Fonds (in Deutschland an die Berufsgenossenschaften), aus dem die Opfer eines Arbeitsunfalls durch Gewährung von Versicherungsschutz entschädigt werden (rechtsvergleichend hierzu FLEMING, Tort Liability for Work Injury, Int Enc CompL Bd XV Kap 9). In Deutschland ist eine Haftung des Arbeitgebers aus einem betriebsbezogenen Arbeitsunfall auf den Fall des Vorsatzes beschränkt (§ 636 RVO). Dieses Haftungsprivileg erstreckt sich auf alle in demselben Betrieb wie der Geschädigte tätigen Betriebsangehörigen (§ 637 RVO). Derartige auf den Unfallversicherungsschutz gegründete Haftungsausschlüsse und Beschränkungen sind aufgrund ihres sozialpolitischen Charakters gesondert anzuBernd von Hoffmann

(362)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 3%

knüpfen ( B A G 30.10.1963, B A G E 15, 79 = IPRspr 1962-63 Nr 40 = A P N r 8 zu I P R M A n m BEITZKE = S A E 1964, 115 M A n m SIEG; O L G S c h l e s w i g 2 1 . 2 . 1 9 8 6 ,

IPRspr 1986, 45 = IPRax 1988, 230 m Anm MUMMENHOFF ibid 215; MünchKommKREUZER2 RZ 192 z u A r t 38; SCHWIMANN, G r u n d r i ß 174; MUMMENHOFF I P R a x 1988, 2 1 5 ; GITTER N J W 1965, 1 1 0 8 f ; SCHLEMMER I P R a x 1984, 3 3 9 , 3 4 1 ; BIRK, D a s

internationale Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland, RabelsZ 46 [1982] 348, 361 f; GAMILLSCHEG, Ein Gesetz über das internationale Arbeitsrecht, ZfA 1983, 307, 361 f). Eine Unterstellung des Haftungsausschlusses unter das Deliktsstatut würde den engen Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsrecht negieren (so aber der öst O G H 10.5.1983, EvBl 1983 Nr 155 mit der Begründung, der Haftungsausschluß habe nur arbeitsrechtliche Bedeutung - vgl dazu die Kritik von SCHLEMMER IPRax 1983, 339 ff) und überdies die diesbezüglichen Normen des Sozialversicherungsrechts auch gegen ihren Anwendungswillen für maßgeblich erklären. Zwar wird durch die akzessorische Anknüpfung des Deliktsstatuts an das Arbeitsvertragsstatut in vielen Fällen ein Gleichklang zwischen Deliktsstatut und Sozialversicherungsstatut erreicht, dieser Gleichklang muß aber aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der Ein- und Ausstrahlungsregelungen in den bilateralen Abkommen über soziale Sicherheit nicht in allen Fällen eintreten. So endet zB die Einstrahlung des finnischen Sozialversicherungsrechts nach Art 6 des deutsch-finnischen Abkommens v 23.4.1979 (BGBl 1980 II 1192) 12 Monate nach der Entsendung; nach Art 6 des deutsch-schweizerischen Übereinkommens v 25.2.1964 (BGBl 1965 II 1294) in der Regel nach 24 Monaten; nach Art 6 des deutsch-israelischen Abkommens v 17.12.1973 (BGBl 1975 II 246) gilt die Einstrahlung ohne zeitliche Begrenzung für die gesamte Dauer der Entsendung. Weitere Nachweise über unterschiedliche Befristungen bei PLÖGER-WORTMANN, Deutsche Sozialversicherungsabkommen mit ausländischen Staaten (Loseblatt), Allg Teil 3.3.2.1. (214ff). Eine Sonderanknüpfung ist einer kompletten Verdrängung des Deliktsstatuts das Sozialversicherungsstatut

durch

( s o a b e r EICHENHOFER, I S R u n d I P R [1987] 100 f f )

vorzuziehen (vgl MUMMENHOFF, IPRax 1988, 215). Die materielle Verdrängung des zivilen Haftungsrechts durch das Unfallversicherungsrecht ist in vielen Rechtsordnungen keine vollständige (so nach § 636 RVO keine Verdrängung bei Vorsatz des Arbeitgebers; nach § 333 Abs 4 östASVG ist der Haftungsausschluß unter Arbeitnehmern nur bei der Aufsehereigenschaft des Unfallverursachers gegeben; rechtsvergleichend hierzu VON HIPPEL, Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz [1980] 45 ff mwNachw). Die Verbindung der Unfallbeteiligten durch den Unfallversicherungsschutz kann demnach das Deliktsstatut in den Bereichen, in denen das Sozialversicherungsrecht nicht eingreift, nicht verdrängen. b) Internationaler Anwendungsbereich Der internationale Anwendungsbereich des deutschen Sozialversicherungsrechts wird durch §§ 3-6 SGB IV bestimmt. § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, 1. soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbsereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt oder selbständig tätig sind, 2. soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit nicht voraussetzen, für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs haben. (363)

Bernd von Hoffmann

396

Art 38 nF 397

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen § 4 Ausstrahlung

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im voraus zeitlich begrenzt ist. (2) Absatz 1 gilt nicht für Personen, die auf ein Seeschiff entsandt werden, das nicht berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen und der Unfallverhütung und Schiffssicherheitsüberwachung durch die See-Berufsgenossenschaft nicht unterliegt. Die Satzung der See-Berufsgenossenschaft muß Ausnahmeregelungen enthalten. (3) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. § 5 Einstrahlung (1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie nicht für Personen, die im Rahmen eines außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in diesen Geltungsbereich entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im voraus zeitlich begrenzt ist. (2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend. § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen Regelungen in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige und Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts, die von den 3 bis 6 abweichen, bleiben unberührt.

Grundsätzlich gilt folgendes: Maßgeblich für die Anwendung deutschen Sozialversicherungsrechts ist die Beschäftigung im Inland (§ 3). Bei Entsendung in das Ausland bleibt deutsches Sozialversicherungsrecht anwendbar (§ 4 Ausstrahlung); im Gegenzug ist bei vorübergehender Entsendung in das Inland deutsches Sozialversicherungsrecht nicht anwendbar (§ 5 Einstrahlung). Nach § 6 sind abweichende Regelungen des zwischen- und überstaatlichen Rechts vorrangig zu beachten. 397 c) Europarecht. Zwischenstaatliche Abkommen Die EWG-VO Nr 1408/71 des Rates vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (idF Anh I VO Nr 2001/83, ABl L 230/6), enthält in Artt 13-17 allseitige Kollisionsnormen über das anwendbare Sozialversicherungsrecht. Grundlegend ist auch hier die Anknüpfung an den Beschäftigungsort (Art 13 Abs 2), sowie die Ausnahme der Entsendung (Art 14), für die allgemein eine Fortdauer der Maßgeblichkeit der Vorschriften des Entsendestaates angeordnet ist. Zu beachten sind auch einige multilaterale und eine Vielzahl bilateraler Abkommen. In letzteren sind insbesondere Vorschriften über die Fortdauer der Maßgeblichkeit des Sozialversicherungsrechts des Entsendestaates enthalten. Vgl zur EWGVO Nr 1408/71: WIEGAND, Das europäische Gemeinschaftsrecht in der Sozialversicherung (1983). Abkommenstexte der bi- und multilateralen Abkommen mit Kommentierung und Allgemeiner Teil bei PLÖGER-WORTMANN, Deutsche Sozialversicherungsabkommen mit ausländischen Staaten (Loseblatt). Bernd von Hoffmann

(364)

C. Unfallrecht

Art 38 nF 398, 399

IV. Urlaubs- und Sportunfälle*

398

Praktisch häufig sind insbesondere deliktische Ansprüche aus Skiunfällen, aber auch aus sonstigen Unfällen bei Auslandsurlauben - zB Bade- oder WassersportanizWe. (vgl OLG Köln 1.2.1978, IPRspr 1978 Nr 17 = VersR 1979, 550 und LG Köln 12.10.1972, IPRspr 1972 Nr 24 = NJW 1973, 953 - Schwimmerin wird von Motorboot überfahren). Für Urlaubs- bzw Sportunfälle gelten die allgemeinen Anknüpfungsregeln (vgl oben Rz 110ff). Bestehen keine engeren Verbindungen zu einer anderen Rechtsordnung, so kommt das Tatortrecht zur Anwendung (LG Köln 12.10.1972, IPRspr 1972 Nr 24 = NJW 1973, 953 - vom Sohn eines deutschen Urlaubers gesteuertes Motorboot überfährt in Italien einen französischen Schwimm e r ; MünchKomm-KREUZER 2 R z 140 zu A r t 38; PICHLER Ö J Z 1967, 511 f; DANNEG-

GER ZBernJV 1971, 104; vgl oben Rz 112). Liegen Handlungs- und Erfolgsort in verschiedenen Gebieten - zB nicht gesicherter Ski löst sich auf einer österreichischen Skipiste und verletzt einen Skifahrer auf italienischem Territorium - so kommt das für den Verletzten günstigere Recht zur Anwendung (MünchKomm-KREUZER2 Rz 140 zu Art 38; zum Günstigkeitsprinzip vgl allgemein oben Rz 119). Eine Rechtswahl geht den sonstigen Anknüpfungen vor (LG Hamburg 19.12.1973, IPRspr 1973 Nr 18: Skiunfall zwischen Österreicher und Deutschem in der Schweiz. Geschädigter Österreicher erklärt sich - im Prozeß? - ausdrücklich mit Anwendung deutschen Rechts einverstanden; MünchKomm-KREUZER2 Rz 140 zu Art 38). Haben die Beteiligten zum Unfallzeitpunkt den gewöhnlichen Aufenthaltsort im gleichen Staat, so kommt die lex communis zur Anwendung (OLG Düsseldorf 21.12.1965, IPRspr 1964-65 Nr 59 = MDR 1966, 504; OLG Karlsruhe 16.10.1963, IPRspr 1962-63 Nr 39 = NJW 1974,55; OLG Köln 12.11.1968, OLGZ 1969,152 = IPRspr 1968-69 Nr 36; OLG Koblenz 3.1.1974, IPRspr 1975 Nr 16 = VersR 1976, 692; OLG München 17.2.1976, IPRspr 1976 Nr 12 = NJW 1977, 502; LG Oldenburg 1.3.1978, IPRspr 1978 Nr 19 = VersR 1979, 386; OLG Düsseldorf 3.2.1989, VersR 1990, 111 = IPRspr 1989 Nr. 54; im Ergebnis auch - ohne Prüfung der IPRFrage - OLG Köln 14.4.1962, NJW 1962, 1110 m Anm D E U T S C H ibid 1690; unklar im Sachverhalt OLG Hamm 30.11.1988, VersR 1989,1206: deutsches Recht wurde auf Skiunfall in der Schweiz angewendet; MünchKomm-KREUZER2 Rz 140 zu Art 38; D A N N E G G E R ZBernJV 1971, 104, 111; P I C H L E R ÖJZ 1967, 511, 512). Eine akzessorische Anknüpfung kommt dann in Betracht, wenn zwischen den Beteiligten vertragliche oder tatsächliche Beziehungen bestehen (zB Unfälle im Rahmen eines Skikurses oder bei der Benutzung von Skiliften). Bei Ansprüchen gegen den Betreiber eines Skiliftes oder einer örtlichen Skischule werden Vertragsund Deliktsstatut in der Regel zusammenfallen, so daß sich eine akzessorische Anknüpfung erübrigt. Handelt es sich jedoch um eine geschlossene und zu einer gemeinsamen Unternehmung vereinten Personengruppe - zB Schulklasse oder Skiklub aus Deutschland veranstaltet Skikurs in der Schweiz - so bestimmt sich das Deliktsstatut akzessorisch nach der Rechtsordnung des gemeinsamen Ausgangsortes (PICHLER ÖJZ 1967, 511, 512; allgemein zur Akzessorietät vgl oben Rz 135 ff). Bestimmt sich das Deliktsstatut nicht nach dem Tatortrecht, so sind bei der 399 Ermittlung verkehrsgerechten Verhaltens die Verhaltensnormen (zB Pistenordnungen) und Sicherheitsvorschriften des Tatortrechtes zu berücksichtigen (OLG Köln 12.11.1968, IPRspr 1968-69 Nr 36 = OLGZ 1969,152; OLG München 17.2.1976, * Schrifttum: DANNEGGER, Internationales Privatrecht im Skirecht, ZBernJV 1971, 104-116; KLEPPE, D i e H a f t u n g b e i S k i u n f ä l l e n in d e n A l p e n l ä n d e r n ( 1 9 6 7 ) ; PICHLER, S k i u n f a l l

und

internationales Privatrecht, ÖJZ 1967, 511-515; STIFFLER, Die FIS-Verkehrsregeln für Skifahrer (Fassung 1990), SchwJZ 1991, 7-10; ders, Schweizerisches Skirecht2 (1991). (365)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 399

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

IPRspr 1976 Nr 12 = N J W 1977, 502; O L G D ü s s e l d o r f 3 . 2 . 1 9 8 9 , VersR 1990, 111 = IPRspr 1989 N r 54; Problem nicht erkannt v o n O L G K ö l n 1 4 . 4 . 1 9 6 2 , N J W 1962, 1110 m krit A n m D E U T S C H ibid 1680; O L G D ü s s e l d o r f 2 1 . 1 2 . 1 9 6 5 , M D R 1965, 505; D A N N E G G E R Z B e r n J V 1971, 104, 111; PICHLER Ö J Z 1967, 511, 513; KLEPPE 257). D i e Rechtsprechung beruft sich zur Ermittlung verkehrswidrigen Verhaltens auf die FIS-Verhaltensregeln (Fassung 1967 abgedruckt in D R i Z 1982, 432; Fassung 1990 abgedruckt in S c h w J Z 1991, 7 - 9 ) , gleichgültig, w o der Unfall stattgefunden hat (vgl etwa O L G H a m m 3 0 . 1 1 . 1 9 8 8 , VersR 1989, 1206; O L G D ü s s e l d o r f 3 . 2 . 1 9 8 9 , VersR 1990, 111 = IPRspr 1989 Nr 54 [erörtert - obiter - die gewohnheitsrechtliche Qualität dieser R e g e l n ] ; L G Oldenburg 1 . 3 . 1 9 7 8 , IPRspr 1978 Nr 19 = VersR 1979, 386). In der Tat h ä n g e n die F I S - R e g e l n auf den Skipisten der A l p e n l ä n d e r aus. D a ß sich über die A u s l e g u n g und A n w e n d u n g dieser R e g e l n trefflich streiten läßt, zeigt etwa O L G Innsbruck v 2 8 . 1 . 1986, VersR 1987, 294 mit krit A n m K L E E . E s ist zu v e r m u t e n , daß e i n e international einheitliche A n w e n d u n g dieser R e g e l n nicht gesichert ist. S o ist im Falle divergierender A u s l e g u n g der F I S - R e g e l n der a m Tatort herrschenden A u s l e g u n g der Vorzug zu g e b e n (vgl o b e n R z 154).

D . Produkthaftung Schrifttum 1. IPR CAVERS, T h e P r o p e r L a w of P r o d u c e r ' s L i a b i l i t y , I n t C o m p L Q 2 6 ( 1 9 7 7 ) 7 0 3 - 7 3 3 ; DROBNIG,

Produktehaftung in: von CAEMMERER, Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen internationalen Privatrechts der außervertraglichen Schuldverhältnisse (1983) 298-337; DUINTJER TREBENS, International Product Liability (Germantown 1979); EUJEN-MÜLLER-FREIENFELS, Zur Schadensersatzhaftung eines französischen Warenherstellers gegenüber dem deutschen Abnehmer, RiW 1972, 503-507; VON HIPPEL, Schadensersatzklagen gegen deutsche Produzenten in den Vereinigten Staaten, RiW 1971, 61-62; VON HOFFMANN, Internationales Privatrecht; US-Pflanzenschutzmittel in inländischen Obstgärten, JuS 1986, 385-388; KOZYRIS, Values and Methods in Choice of Law for Products Liability, AmJCompL 38 (1990) 475-509; KREUZER, Apfelschorf im „Alten Land" - kollisionsrechtliche Probleme der Produkthaftung-, IPRax 1982, 1-5; KROPHOLLER, Anmerkung zu OLG Düsseldorf 28.4.1978, NJW 1980, 534; KÜHNE, Choice of Law in Products Liability, CalLRev 60 (1972) 1-38; KURTH, Inländischer Rechtsschutz bei ausländischem Produkthaftpflichtverfahren, ProdHpfllnt 1990, 143-147; W LORENZ, Das internationale Privatrecht der Produktenhaftpflicht, in: Rechtswissenschaft und Gesetzgebung, FS Wahl (1973) 185-206; MORSE, Products Liability in the conflicts of law, Current legal problems 1989, 167-195; PRAGER, Die ProdukteHaftpflicht im internationalen Privatrecht (Zürich 1975); SACK, Das IPR der Produktenhaftung und die „par conditio concurrentium", in: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Wirtschaftsrecht, F S U l m e r ( 1 9 7 3 ) 4 9 5 - 5 0 7 ; SCHMIDT-SALZER, P r o d u k t h a f t u n g ( 1 9 7 3 ) ; SIEHR, P r o d u k t e n h a f t u n g u n d

Internationales Privatrecht, RiW 1972, 373-389; SIMITIS, Grundfragen der Produzentenhaftung (1965); STOLL, Anknüpfungsgrundsätze bei der Haftung für Straßenverkehrsunfälle und der Produktenhaftung nach der neueren Entwicklung des internationalen Deliktsrechts, in: Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung im Ausgang des 20. Jahrhunderts, FS Kegel (1977) 113-139; GRAF VON WESTPHALEN, „Punitive Damages" in US-amerikanischen Produkthaftungsklagen und der Vorbehalt des Art 12 EGBGB, RiW 1981, 141-149; WILDE-SCHÜTZE, Internationales Privatu n d P r o z e ß r e c h t , P r o d u k t h a f t u n g s h a n d b u c h ( 1 9 9 1 ) I I 177-213; WINKELMANN, P r o d u k t h a f t u n g b e i

internationaler Unternehmens-Kooperation (1991). 2. Rechtsvergleichung ALPA, La responsabilità del produttore 3 (Milano 1987); BODENSCHATZ, Produktehaftung: Rechtsgrundlagen in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA, EG-Richtlinie zur Produktehaftung2 (1986); BÖCKSTTEGEL (Hrsg), Die Produkthaftung in der Luft- und Raumfahrt, Proceedings of an International Colloquium in Cologne 1977 (1978); BORER, Produktehaftung: Der Fehlerbegriff Bernd von Hoffmann

(366)

Art 38 nF D. Produkthaftung nach deutschem, amerikanischem und europäischem Recht (Bern 1986); BORER et al (Hrsgg), Produktehaftung: Schweiz, Europa, USA, Schweizerische Beiträge zum Europarecht, Bd 29 (Bern 1986); COUSY, Problemen van produktenaansprakelijkheid: rechtsvergelijkend onderzoek naar Belgisch, Frans, Nederlands, Duits, Amerikaans, Engels en Europees Recht (Brüssel 1978); DUINTJER TEBBENS, International Product Liability; a Study of Comparative and International Legal Aspects of Product Liability (Germantown 1979); FALLON, Les accidents de la consommation et le droit; La responsabilité du fait des produits en question: droit comparé, droit des conflits de lois avec l'aide de la méthode expérimentale (Bruxelles 1982); FREEDMAN, International Products Liability (New York 1986) - 2 vol; FREEDMAN (Hrsg), Products Liability: An International Manual of Practice (London, Rome [etc] 1987); Die Haftung des Warenherstellers: Verhandlungen der Fachgruppe für Zivilrechtsvergleichung anläßlich der Tagung für Rechtsvergleichung in Kiel vom 8. bis 11. September 1965 (Frankfurt/M. 1965); P E HERZOG (Hrsg), Harmonization of Laws in the European Communities: Products Liability, Conflict of Laws, and Comparative Law (Fifth Sokol Colloquium) - Charlottesville 1983 - ; KRENGER, Produktehaftung nach geltendem Recht und ihre künftige Ordnung (Lausanne 1983); KULLMANN-PFISTER, Produzentenhaftung (Loseblattsammlung) II Kz 4510-5400 Produkthaftpflicht im Ausland; LEÄES, Paes de Barros, A responsabilidade do fabricante pelo fato do produto (Säo Paulo 1987); LÖRTSCHER, Internationales Produkthaftungsrecht der Schweiz, Sonderstatut im Regulativ des Ordre public, ZVglRW 88 (1989) 71-97; MOSQUEDA, Philippine Law and Jurisprudence on Products Liability; A Comparative Study (Quezon City 1982); OKÇCSIZ, Die Haftung des Produzenten gegenüber dem durch das Produkt geschädigten Konsumenten im geltenden Deliktsrecht der Länder: Schweiz, Türkei und Deutschland (1983); PFEIFER, Produktfehler oder Fehlverhalten des Produzenten: Das neue Produkthaftungsrecht in Deutschland, den USA und nach der EG-Richtlinie (1987); Product Liability in Europe: A Collection of Reports Prepared for the Conference on Product Liability in Europe Held in Amsterdam on 25th and 26th September 1975 (Deventer 1975); Product Liability, Road Transport, Foreign Law (Second Session of the Hague-Zagreb Colloquium, Zeist, The Netherlands, May 1976) HagueZagreb Essays on the Law of International Trade, 2 (Alphen aan den Rijn 1979); W POSCHSCHILCHER ( H r s g g ) , R e c h t s e n t w i c k l u n g in d e r P r o d u k t h a f t u n g ( W i e n 1981); RINALDI BACCELLI, L a

responsabilité extracontrattuale del costruttore di aeromobile (Padova 1987); SCHMIDT-SALZER, Produkthaftung im französischen, belgischen, deutschen, schweizerischen, englischen, kanadischen und US-amerikanischen Recht sowie in rechtspolitischer Sicht (1975); YEUN, Von der Verschuldenshaftung zur Gefährdungshaftung für fehlerhafte Produkte: eine zivilrechtliche Untersuchung mit rechtsvergleichenden Ausblicken (1988); ZEKOLL, US-amerikanisches Produkthaftpflichtrecht vor deutschen Gerichten (1987).

Systematische Übersicht I. Allgemeines 450

c) Akzessorische Anknüpfung 459

II. Rechtsprechung 1. Untergerichte 451 2. BGH 452 III. Schrifttum 1. Befürworter des Günstigkeitsprinzips 453 2. Gegner des Günstigkeitsprinzips 454 a) Einheitliche Kollisionsregeln für sämtliche Produkthaftungsfälle 455 b) Differenzierte Kollisionsregeln für Schädigung verschiedener Personengruppen 456 3. Allgemeine Problembereiche 457 a) Hoch-mobile Produktarten 457 b) Anzuwendende Sicherheitsstandards 458

(367)

IV. Stellungnahme 1. Allgemeine Erwägungen 460 2. Ergebnisse 461 a) Handlungsort 461 b) Erfolgsort 463 aa) Grundsätzliches 463 bb) Anknüpfung an Erfolgsort 464 cc) Näherbeziehung zum Erwerbsort 465 c) Allgemeine Problembereiche 469 V. Haager Übereinkommen über das auf die Produktenhaftung anwendbare Recht 472 VI. Vereinheitlichung des materiellen Produkthaftungsrechts 473

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 450

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Alphabetische Übersicht Anknüpfung - Deliktsakzessorische Anknüpfung 459 - Sonderanknüpfung 469,471 - Vertragsakzessorische Anknüpfung 459,470 Arbeitnehmer 466 Autoinsasse 467 Autovermietung 466

- Schäden am Produkt 472 - Sicherheitsstandards 472 - Vorhersehbarkeit 472 Handlungsort - Herstellersitz 452 f, 461 - Ort des Inverkehrbringens 453 Hochseeschiffe 457

Benutzer s Verbraucher Bystander s Unbeteiligter Dritter

Importeur 462 Internationales Gesellschaftsrecht 461

EG-Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Haftung für fehlerhafte Produkte 475 Erfolgsort 455 - Erwerbsort 465 - Gewöhnlicher Aufenthaltsort des Geschädigten 453,456 - Ort der Rechtsgutsverletzung 451 f, 456, 463 f, 467 - Ort des Schadenseintritts 451,453 Erwerbsort 455 f Europäisches Übereinkommen über Produkthaftung 474

Leasing 466 Local datum 458,471

Familienmitglieder 466 Flugzeugunfälle 457,468 - Herstellersitz 457 - Nationalität des Flugzeugs 457,468

Marktort 456,471 Mitkonsument 467 Näherbeziehung zum Erwerbsort 465 Rechtsanwendungsrisiko 464 Rechtswahl 469 Sachrechtsvereinheitlichung 473 Sachverhaltsspaltung 456,469,471 Sicherheitsstandards 451,458,471 Sonderverhältnis zwischen Hersteller und Produkterwerber 465 f Unbeteiligter Dritter 456,460,464

Garantievertrag 459 Gewerbliche Gebrauchsüberlassung 466 Gewöhnlicher Verbrauchs-/Gebrauchsort 456 Günstigkeitsprinzip 451,453 f, 456,469 Hoch-mobile Produktarten 457 Haager Übereinkommen über das auf die Produktenhaftung anwendbare Recht - Anwendungsbereich 472 - Erwerbsort 472 - Gewöhnlicher Aufenthaltsort des Geschädigten 472 - Herstellersitz 472

Verbraucher 456,460 Verhaltenssteuerung 461 Verkehrsflugzeuge 457,468 Vervielfältigung der Tatorte 460 Vorhersehbarkeit 453,460,464 Warenverteilerkette 466 f, 468 Wettbewerbsgerechtigkeit 465 Zumutbarkeit 460 Zweiterwerb 467 Zwischenhändler 462

450 I. Allgemeines Die Produkt-Haftpflicht beschäftigt sich mit dem Ausgleich für Schäden an Personen oder Sachen, die durch fehlerhafte Produkte verursacht worden sind. Die Schäden am Produkt selbst sind von dieser Fragestellung regelmäßig ausgenommen. Angesichts der Steigerung des internationalen Warenverkehrs und der hohen Mobilität der heutigen Gesellschaft ist die Frage, nach welcher Rechtsordnung der Produkthersteller bzw die Zwischenhändler für solche Schäden haften, in den Vordergrund der kollisionsrechtlichen Diskussion gerückt. In der Bundesrepublik Deutschland ist dabei im Schrifttum insbesondere umstritten, ob und in welcher Bernd von Hoffmann

(368)

D. Produkthaftung

Art 38 nF 451, 452

Form die allgemeine Tatortregel des internationalen Deliktsrechts einschließlich des Ubiquitätsprinzips in diesem Bereich angewandt werden kann (III). Die Rechtsprechung hingegen, die sich erst in wenigen Fällen mit der Problematik beschäftigt hat, steht auf dem Boden der klassischen Tatortregel einschließlich des Ubiquitätsprinzips (II). II. Rechtsprechung 1. Untergerichte

451

Die nicht sehr zahlreiche Rechtsprechung der Untergerichte blieb bis heute sehr zurückhaltend und bisweilen widersprüchlich. So wurde in allen bekannten Fällen ohne weitere Prüfung deutsches materielles Deliktsrecht angewandt, sei es als Recht des „Erfolgsortes" (OLG Celle 13.7.1978, SCHMIDT-SALZER, ES-Produkthaftung II 67, 448; OLG Celle 26.10.1978, IPRspr 1978 Nr 28 = BB 1979, 392), sei es als Recht am Ort der unerlaubten Handlung (OLG Frankfurt 24.6.1975, SCHMIDTSALZER, ES-Produkthaftung II 72, 425; OLG Frankfurt 24.6.1978 ES-Produkthaftung II 66, 440). Lediglich in drei Fällen wurde der angewandte Tatortbegriff näher bestimmt, und zwar einmal sowohl als Handlungsort wie auch - unzutreffend - als Ort des Schadenseintritts (OLG Karlsruhe 26.5.1977, SCHMIDT-SALZER, ES-Produkthaftung II 57, 417); ansonsten aber als Handlungsort und Erfolgsort (OLG Düsseldorf 28.4.1978, IPRspr 1978 Nr 24 = NJW 1980, 533) bzw als Handlungsort und Ort der Rechtsgutsverletzung (AG Neustadt/Weinstraße 23.2.1984, IPRspr 1984 Nr 133). In dieser letzten Entscheidung wurden dabei zugleich der Ort des Schadenseintritts wie auch der Erwerbsort des schädigenden Produkts ausdrücklich als unbeachtlich bezeichnet. Zwischen den in Frage kommenden Rechtsordnungen entscheidet entweder der Verletzte auf Grund seines Wahlrechts (OLG Düsseldorf 28.4.1978 aaO) oder das Gericht auf Grund des Günstigkeitsprinzips (OLG Karlsruhe 26. 5.1977 aaO 417). Von dem so ermittelten Recht wird die Frage der anwendbaren Sicherheitsstandards unterschieden, die wegen der für den Produzenten erforderlichen Vorhersehbarkeit dem Recht des Exportlandes - gemeint ist wohl das Land, in welches exportiert wird - unterliegen müßten (OLG Düsseldorf 28.4.1978, IPRspr 1978 Nr 24 = NJW 1980, 533). 2. BGH

452

Der BGH geht in der bis heute einzigen Entscheidung zur internationalen Produkthaftung v 17.3.1981 (IPRspr 1981 Nr 25 = IPRax 1982, 13 m Anm KREUZER ibid 1 = NJW 1981, 1606 [in BGHZ 80, 199 insoweit nicht abgedruckt]) ebenfalls von der Anwendung des Tatortrechts als anerkanntem Grundsatz des IPR aus. Tatort ist hiernach sowohl der Handlungs- wie auch der Erfolgsort, wobei als Handlungsort der Ort des Herstellersitzes, als Erfolgsort der Ort der Rechtsgutsverletzung angesehen wird. Der Richter hat grundsätzlich von Amts wegen das für den Geschädigten günstigere Recht zu ermitteln und anzuwenden, jedoch steht es den Parteien laut BGH frei, das Deliktsstatut zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung der Parteien kann sich auch aus dem stillschweigenden Prozeßverhalten ergeben. Im übrigen wendet der BGH stets deutsches materielles Recht an, ohne dies im Einzelfall zu begründen (etwa: BGH 9.12.1986, NJW 1987, 1009). (369)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 453-455

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

III. Schrifttum 453 1. Befürworter des Günstigkeitsprinzips Die Anwendung des Günstigkeitsprinzips wird im Schrifttum nur teilweise befürwortet (DROBNIG in: VON CAEMMERER 298, 337; E U J E N - M Ü L L E R - F R E I E N F E L S RiW 1972, 503, 506f; HILLGENBERG, Der Verletzungsort im IPR, NJW 1963, 2198; KREUZER IPRax 1982, 1, 3; K Ü H N E CalLRev 60 [1972] 1, 30 ff; MünchKommK R E U Z E R 2 Rz 203 zu Art 38; SCHMIDT-SALZER R Z 338 ff [unter der Bedingung der Vorhersehbarkeit des jeweiligen Ortsrechts für den Hersteller]; SIMITIS 89ff; G R A F VON WESTPHALEN RiW 1981, 141). Hierbei sind allerdings sowohl bezüglich der Festlegung des Handlungsortes, wie auch bei jener des Erfolgsortes Unterschiede erkennbar. Bisweilen soll Handlungsort der Sitz des Herstellers (DROBNIG in: VON CAEMMERER 298, 329 f, 337), bisweilen ausschließlich der Ort sein, an dem das schädigende Produkt in den Verkehr gebracht wurde ( E U J E N - M Ü L L E R - F R E I E N F E L S RiW 1 9 7 2 , 503, 507). Mehrere Anhänger der Günstigkeitsregel im Schrifttum sprechen sich jedoch für eine Doppelnatur des Handlungsortes aus, dh sowohl der Herstellungsort wie auch der Ort des Inverkehrbringens kommen als Handlungsorte in Betracht ( K Ü H N E CalLRev 6 0 [ 1 9 7 2 ] 1 , 2 7 ff, 3 2 f; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rz 2 0 3 zu Art 3 8 ; SiMrns 90). Als Erfolgsort wird meist der Ort der Rechtsgutsverletzung bezeichnet ( E U J E N MÜLLER-FREIENFELS RiW 1972, 503, 506; HILLGENBERG NJW 1963, 2199ff [Ort der ersten schädigenden Einwirkung]; K Ü H N E CalLRev 60 [1972] 1, 32f; MünchKommKREUZER 2 Rz 203 zu Art 38; SIMITIS 90), nur selten der Ort des Schadenseintritts (DROBNIG in: VON CAEMMERER 298, 333 f). Teilweise wird zusätzlich noch auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Geschädigten abgestellt (DROBNIG 334 f). Von manchen Autoren wird darüberhinaus die Vorhersehbarkeit der angewandten Rechtsordnung für den Produzenten gefordert, wobei dieses Kriterium aber meist unbestimmt bleibt (SCHMIDT-SALZER R Z 339ff). Ungewiß ist insbesondere, ob ein Hersteller zur Vermeidung einer Zurechnung Exporte in ein bestimmtes Land explizit ausschließen muß oder nicht. 454 2. Gegner des Günstigkeitsprinzips Ein großer Teil der Lehre lehnt die Günstigkeitsregel im Bereich der Produkthaftung jedoch ab. Hierbei werden teils die allgemeinen Argumente gegen das Günstigkeitsprinzip als solches vorgebracht (zu weitgehende Bevorzugung des Geschädigten; dazu oben Rz 119 f). Überdies wird gegen den Erfolgsort gerade bei Produktschäden eingewandt, daß er häufig für Schädiger und Geschädigten rein zufällig sei. Wie jedoch ein Ungleichgewicht in der Berücksichtigung der Interessen von Schädiger und Geschädigten vermieden werden soll, ist höchst umstritten. 455 a) Einheitliche Kollisionsregeln für sämtliche Produkthaftungsfälle Zum Teil wird ohne Differenzierung nach betroffenen Personen, bzw Art des fehlerhaften Produkts allein auf die Rechtsordnung eines einzelnen Ortes abgestellt, und zwar je nach Autor variierend auf die des Erwerbsortes (BRÖCKER 163 ff [Ort des Kaufes durch Letztkonsumenten]; KROPHOLLER NJW 1980, 534; N E U H A U S , Grundbegriffe 2 243 [Ort der regulären Aushändigung an den Kunden]; SIEHR RiW Bernd von Hoffmann

(370)

D. Produkthaftung

Art 38 nF 456, 457

1 9 7 2 , 3 7 3 , 3 8 5 F [ O r t d e s E i g e n t u m s - b z w B e s i t z e r w e r b s ] ; TRUTMANN 1 6 8 [ O r t d e r

„dernière vente"]) oder die des Erfolgsortes (VON HIPPEL RiW 1971, 61, 62 [falls dieser mit dem Erwerbs- und dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Geschädigten zusammenfällt] ; SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 21 zu Art 12 [mit subsidiärer Anknüpfung an das Recht am Herstellungsort]). Auch die Anknüpfung an das auf den letzten Kaufvertrag anwendbare Recht wird vorgeschlagen (BEITZKE Ree des Cours 115 [ 1 9 6 5 II] 6 3 , 1 1 8 f). b) Differenzierte Kollisionsregeln für Schädigung verschiedener Personengruppen

456

Ein anderer Teil des Schrifttums differenziert dagegen nach der Person des Geschädigten. Unterschieden wird zwischen dem Verbraucher/Benutzer des Produkts einerseits und dem unbeteiligten Dritten (byStander) andererseits. Liegt danach eine Rechtsgutsverletzung beim Verbraucher/Benutzer vor, so wird ähnlich der vorherigen Gruppe nach Autor verschieden auf den Erwerbsort (STOLL in: FS Kegel [1977] 113, 129f), den Marktort (DUINTJER TEBBENS 370ff; PALANDTHELDRICH50 Anm 2 c cc zu Art 38; SACK in: FS Ulmer [1973] 495 ff, 506 f) oder den gewöhnlichen Verbrauchs-/Gebrauchsort (BIRK 108 f) abgestellt. Letzteres meint den Ort, an dem der Geschädigte das Produkt üblicherweise und nicht nur unter außergewöhnlichen Umständen verwendet. Bisweilen wird hinsichtlich der Schädigung des Verbrauchers/Benutzers eines Produkts auch für die Anwendung einer abgewandelten Günstigkeitsregel plädiert (WLORENZ in: F S W a h l [ 1 9 7 3 ] 1 8 5 , 2 0 2 f f [ H e r s t e l l u n g s - sowie V e r k a u f s o r t ] ; PRAGER

308 [Sitz des Herstellers sowie gewöhnlicher Aufenthaltsort, hilfsweise Erwerbsort]). Wird dagegen ein unbeteiligter Dritter (byStander) geschädigt, so soll entweder der E r f o l g s o r t (DUINTJER TEBBENS 3 8 1 f [ O r t d e r R e c h t s g u t s v e r l e t z u n g ] ; WLORENZ 2 0 3 [ U n f a l l o r t ] ; PALANDT-HELDRICH50 A n m 2 c c c zu A r t 3 8 [ U n f a l l o r t ] ; SACK i n : F S

Ulmer [1973] 495, 506 f [Schädigungsort]) oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Geschädigten (PRAGER 309 [hilfsweise das Recht am Unfallort, bzw am Herstellersitz]) maßgeblich sein. Bisweilen kehrt man insoweit auch zur althergebrachten T a t o r t r e g e l z u r ü c k (BIRK 1 0 8 ; STOLL in: F S K e g e l [ 1 9 7 7 ] 1 1 3 , 1 2 9 ) .

Umstritten ist auch, welches Recht anzuwenden ist, wenn durch einen einzelnen Produktunfall Angehörige beider Personengruppen geschädigt werden. Während manche Autoren dann eine einheitliche Rechtsordnung berufen wollen (BIRK 109 [Tatortregel]), um den monoterritorialen Sachverhalt nicht aufspalten zu müssen, ist dieser Umstand anderen zu Folge unerheblich und hat keine Auswirkung auf die Anknüpfung (SACK 507). 3. Allgemeine Problembereiche Neben der Frage nach einem geeigneten Anknüpfungsmoment gibt es im Zusammenhang der Produkthaftung drei weitere Problembereiche, die kontrovers zwischen den Anhängern jeder der vorgestellten Meinungsrichtungen diskutiert werden. a) Hoch-mobile Produktarten

457

Einmal wird behauptet, daß Produktarten existieren, für die kein nationaler Markt besteht, da sie auf Grund höchster Mobilität nur international einzusetzen sind. Genannt werden hier vor allem Verkehrsflugzeuge und Hochseeschiffe. Verunglükken diese, so sollen die gemeinhin geltenden Kollisionsregeln nicht imstande sein, die Internationalität des Sachverhalts angemessen zu berücksichtigen. Statt dessen (371)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 458-460

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

soll je nach Autor auf den Geschäftssitz des Herstellers ( D U I N T J E R TEBBENS 3 8 6 ff; SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 R Z 2 1 zu Art 1 2 ; TRUTMANN 1 7 2 ) , den Wohnsitz des Geschädigten (BRÖCKER 1 6 5 f) den Ort des Abfluges bzw der Ankunft der Reise oder die Nationalität des Flugzeugs (SIEHR RiW 1 9 7 2 , 3 7 3 , 3 8 6 ) abgestellt werden. 458 b) Anzuwendende Sicherheitsstandards Hinsichtlich der bei der Herstellung des fraglichen Produkts zu beachtenden Sicherheitsstandards ist nach weit verbreiteter Ansicht auf diejenigen des beabsichtigten Marktortes abzustellen. Meist sollen diese als local datum bei der Anwendung der einschlägigen Rechtsordnung - etwa in der Fahrlässigkeitsprüfung - Berücksichtigung finden (BRÖCKER 1 5 8 ; DUINTJER TEBBENS 3 8 2 ; KREUZER IPRax 1 9 8 2 , 1 , 3 ; SCHMIDT-SALZER R Z 3 4 7 [ 2 ] ; SIEHR RiW 1 9 7 2 , 3 7 3 , 3 8 5 ) . Nur selten wird vorgeschlagen, die einschlägigen Sicherheitsvorschriften selbständig anzuknüpfen ( D R O B N I G in: VON CAEMMERER 2 9 8 , 3 3 6 f [Recht des vom Hersteller bestimmten Vertriebsortes]). 459 c) Akzessorische Anknüpfung Kontrovers diskutiert wird schließlich auch die Anknüpfung bei gleichzeitigem Vorliegen deliktischer wie vertraglicher Ansprüche gegenüber dem Hersteller. Gegenüber einer durchgehenden vertragsakzessorischen Anknüpfung der deliktischen Ansprüche- (dafür: DROBNIG in: VON CAEMMERER 2 9 8 , 3 2 0 ff [unter Berufung auf das Römische Übereinkommen über das Vertragsstatut von 1 9 8 0 ] ; PALANDTH E L D R I C H 5 0 Anm 2 c cc zu Art 3 8 ) werden weitreichende Bedenken geltend gemacht. So soll nur im Falle einer Rechtswahl durch die Parteien des Schuldvertrages ( D U I N T J E R TEBBENS 3 7 9 f; PRAGER 3 0 8 f; TRUTMANN 1 7 2 f) oder beim Vorliegen eines echten Vertragsverhältnisses zwischen Hersteller und Geschädigtem wie etwa Kauf oder Miete (VON HOFFMANN J U S 1 9 8 6 , 3 8 5 , 3 8 7 f; KREUZER IPRax 1 9 8 2 , 1 , 5 ; W L O R E N Z in: FS Wahl [ 1 9 7 3 ] 1 8 5 , 1 9 8 ; SEETZEN, Zur Entwicklung des internationalen Deliktsrechts, VersR 1 9 7 0 , 1 , 9 ; SIEHR RiW 1 9 7 2 , 3 7 3 , 3 8 8 ; SCHMIDT-SALZER Rz 347 [7]) eine vertragsakzessorische Anknüpfung deliktischer Ansprüche stattfinden. Im übrigen bleibt es bei einer selbständigen Anknüpfung beider Anspruchsarten (TRUTMANN 172 f) oder es kommt wie etwa im Bereich des Garantievertrages zu einer deliktsakzessorischen Anknüpfung vertraglicher Ansprüche ( D U I N T J E R T E B BENS 379f; VON HOFFMANN J U S 1986, 385, 387f; KREUZER IPRax 1982, 1, 5; MünchKomm-KREUZER2 R z 203 F n 589 a zu A r t 38).

IV. Stellungnahme 460 1. Allgemeine Erwägungen Auch im Bereich der Produkthaftung sind die beiden grundsätzlichen Anliegen des Schadensersatzrechts durchzusetzen, nämlich einerseits Verhaltensnormen aufzustellen sowie andererseits Rechtsgüterschutz zu gewähren ( W L O R E N Z in: FS Wahl [1973] 185, 189 f). Deshalb muß es auch hier grundsätzlich bei einer alternativen Anwendung des Rechts am Handlungs- bzw am Erfolgsort bleiben. Es fragt sich indessen, ob nicht die besondere Problematik der Produkthaftung, insbesondere die Vervielfältigung der Tatorte, hier eine Konkretisierung der überkommenen Regel notwendig macht. Dabei sollte jeweils nur ein Handlungs- und Bernd von Hoffmann

(372)

D. Produkthaftung

Art 38 nF 461, 462

Erfolgsort ermittelt werden, nach deren Recht in Verbindung mit dem Günstigkeitsprinzip der Schadensausgleich stattzufinden hätte. Kriterium für eine solche Konkretisierung muß zunächst einmal die Zumutbarkeit der anzuwendenden Rechtsordnung sowohl für den Schädiger wie auch für den Geschädigten sein. Dieser Zumutbarkeitsgedanke ist Grundlage der allgemeinen Anknüpfung an den Tatort (dazu oben Rz 111 ff). Soweit möglich sollte die Anknüpfung für beide Seiten vorhersehbar sein; auf für die Beteiligten zufällige Rechtsordnungen darf nur in Ausnahmefällen verwiesen werden ( W L O R E N Z in: FS Wahl [ 1 9 7 3 ] 1 8 5 , 1 9 0 f , 2 0 1 ; PRAGER 3 0 1 ff). In bezug auf den Produkthersteller bedeutet dies, daß ihm die Möglichkeit zur Kalkulierung des Risikos bleiben muß, welches er durch die Herstellung und den Export einer bestimmten Ware eingeht. Da das Haftungsniveau der nationalen Rechtsordnungen stark differiert, wird ihm das nur gelingen, wenn er auf Grund des Herstellungs- und Vertriebsortes beeinflussen kann, welches Recht zur Anwendung gelangt. Nur so kann er bei der Errechnung des Produktpreises sein Haftungsrisiko in die Kalkulation einbeziehen und dieses darüber hinaus eventuell versichern (BRÖCKER 1 6 2 ; SIEHR RiW 1 9 7 2 , 3 7 3 , 3 8 5 ; TRUTMANN 1 6 7 ; teilweise aA: DUINTJER TEBBENS 3 8 4 f f ) .

Auf der anderen Seite wird der Benutzer/Verbraucher eines Produktes seine Qualitätserwartungen und damit in gewissem Umfang auch sein Haftungsinteresse viel eher auf die Orte projezieren, an dem die Ware hergestellt wurde bzw an dem er sie erworben hat, als auf den oftmals auch für ihn rein zufälligen Ort der Eigentumsoder Gesundheitsverletzung ( W L O R E N Z in: FS Wahl [1973] 185, 202ff). Dies gilt allerdings nicht für Personen, die im Augenblick der sich realisierenden Rechtsgutsverletzung zum ersten Mal mit dem Produkt in Kontakt kommen, ohne dieses vorher genutzt zu haben. Diese Gruppe der geschädigten Dritten oder „bystander" hat ansonsten keinerlei Berührungspunkte zur Ware als über das schädigende Ereignis. 2. Ergebnisse

461

a) Als Handlungsort der Produkthaftung kommt allein der Ort in Frage, an dem Verhaltenssteuerung bezüglich des Herstellungs- und Vertriebsprozesses der Ware ausgeübt werden kann. Hier werden die Entscheidungen über die auf das Produkt anzuwendenden Sicherheitsstandards getroffen, hier wird auch über Export und Marketing entschieden. Diese Verhaltenszentrale befindet sich am juristischen Sitz des Herstellers, nicht am bloßen Produktionsort der Ware, für den gänzlich andere Erwägungen ausschlaggebend gewesen sein mögen ( D R O B N I G in: VON CAEMMERER 298, 329ff; W L O R E N Z in: FS Wahl [1973] 185, 203 f). Bei der Bestimmung des Sitzes sind die allgemeinen Kriterien des internationalen Gesellschaftsrechts anzuwenden. Sollte es sich bei dem juristischen Sitz eines Betriebes jedoch, wie im Falle der Briefkastenfirma, um einen lediglich fingierten Ort handeln, so ist auf den realen Firmensitz abzustellen, dh den Ort, an dem die wirkliche Firmenleitung einschließlich aller grundlegenden Entscheidungsprozesse erfolgt. Verfehlt wäre es jedoch, nach dem Recht am Sitz des Herstellers auch die Haftung 462 von Importeuren und sonstigen Zwischenhändlern zu bestimmen. Vielmehr ist der Handlungsort für jeden, der auf Grund der Produkthaftung in Anspruch genommen wird, gesondert zu bestimmen. Somit haftet auch der Importeur nach dem Recht an seinem Geschäftssitz ( W L O R E N Z 204ff). (373)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 463, 464

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

463 b) Wesentlich schwieriger dagegen ist die Lokalisierung des Erfolgsortes bei der Produkthaftung. aa) Grundsätzliches Wie oben (Rz 460) beschrieben, ist zwar die Position des Warenherstellers in allen Fällen einer Schädigung anderer durch eines seiner Produkte dieselbe; auf der anderen Seite differieren jedoch die Interessen der Geschädigten beachtlich, je nachdem, ob diese das Produkt selbst erworben, es lediglich mitbenutzt haben oder gar als völlig unbeteiligte Dritte, welche vor dem schädigenden Ereignis niemals Kontakt zum Produkt hatten, verletzt wurden. Diese unterschiedlichen Interessenlagen lassen einen einheitlichen Anknüpfungspunkt zur Feststellung des Erfolgsorts als unsachgemäß erscheinen. Statt dessen ist zu differenzieren: Grundsätzlich soll es - wie allgemein im internationalen Deliktrecht - bei dem Ort der Rechtsgutsverletzung als Erfolgsort verbleiben. Dies gilt einmal aus methodischen Erwägungen, die Produkthaftung kollisionsrechtlich nicht gänzlich vom allgemeinen Deliktsrecht abzutrennen. Zum anderen gibt es eine Vielzahl von Fällen, in denen der Ort der Rechtsgutsverletzung gerade als einzig möglicher Anknüpfungspunkt erscheint. Allerdings kann die grundsätzliche Anknüpfung an den Ort der Rechtsgutsverletzung als Erfolgsort nicht ausnahmslos gelten. Bestehen nämlich zu einem anderen Ort wesentlich engere Beziehungen beider Seiten, so sollte ein Abstellen auf den Ort der Rechtsgutsverletzung wegen dessen subsidiärem Charakter entfallen. Dieser Ansatz entspricht im übrigen auch der Wertung, wie sie in Art 41 Abs 1 RefE zum Ausdruck kommt. 464 bb) Anknüpfung an Erfolgsort Bei der grundsätzlichen Anknüpfung an das Recht des Orts der Rechtsgutsverletzung verbleibt es insbesondere bei der Schädigung von Dritten (byStander), welche das Produkt nie zuvor genutzt haben, sondern gerade erst und ausschließlich durch das schädigende Ereignis mit ihm in Berührung kamen. Zwar verliert der Ort der Rechtsgutsverletzung auch in einem solchen Fall nichts von seinem zufälligen Charakter für beide Seiten, jedoch bleibt er der einzige Berührungspunkt zwischen den Sphären von Schädiger und Geschädigten (BIRK 108; DUINTJER TEBBENS 381 ff; W L O R E N Z in: FS Wahl [1973] 185, 203; STOLL in: FS Kegel [1977] 113, 129 f). Was den Produkthersteller betrifft, so mag das damit zur Anwendung gelangte Recht zwar unvorhersehbar sein, etwa dann, wenn die Rechtsgutsverletzung in einem Land eintritt, das außerhalb des Vermarktungsgebiets einer Ware liegt. Allerdings ist der Hersteller in diesem Fall besser als der Geschädigte in der Lage, das damit verbundene Risiko einzuschätzen und zu tragen. Er weiß um die Mobilität seines Produkts und die dadurch entstehende Gefahr für gänzlich Unbeteiligte und kann sich nicht darauf verlassen, daß sich diese Gefahr ausschließlich innerhalb des Vertriebsgebiets der Ware realisiert (SACK in: F S Ulmer [1973] 495, 560f). Demgegenüber ist der geschädigte „bystander" nicht fähig, sich gegen Gefahren, hervorgerufen durch Waren aus für ihn unbekannten Herkunftsländern, zu schützen. Somit trägt der Produkthersteller insoweit das Rechtsanwendungsrisiko. Bernd von Hoffmann

(374)

D. Produkthaftung

Art 38 nF 465-467

cc) Näherbeziehung zum Erwerbsort

465

Eine engere Beziehung, nämlich zum Markt- oder Erwerbsort der Ware, besteht etwa in den Fällen, bei welchen der Produkterwerber durch die von ihm gekaufte Ware geschädigt wird. Dies erklärt sich in der durch den Vorgang des Warenvertriebs geschaffenen Beziehung zwischen Produzent und Konsument, welche ua durch das beim Verbraucher erweckte Vertrauen in die Mängelfreiheit der angebotenen Güter gekennzeichnet ist. Auf Grund dieses Vertrauens tritt der später Geschädigte erstmals bewußt und aus eigener Entscheidung heraus zum schädigenden Produkt in Kontakt ( B I R K 1 0 3 f f , 1 0 8 ; DUINTJER TEBBENS 3 7 0 f f , 3 7 5 F ; W L O R E N Z in: F S Wahl [ 1 9 7 3 ] 1 8 5 , 2 0 2 ; STOLL in: F S Kegel [ 1 9 7 7 ] 1 1 3 , 1 3 0 f ; TRUTMANN 1 6 8 f ) . Am Ort des Erwerbs wird somit auch in seine Sphäre eingedrungen, werden seine Vermögensinteressen und das Interesse an seiner körperlichen Integrität erstmals der latenten Gefahr ausgesetzt, welche dem mangelhaften Produkt innewohnt. Wo sich diese Gefahr dann schließlich realisiert, ist für beide Seiten rein zufällig und zudem abhängig von Elementen fernab jeder Einflußmöglichkeit des Herstellers (dazu allgemein oben Rz 1 1 7 ; BRÖCKER 1 6 0 ; E U J E N - M Ü L L E R - F R E I E N F E L S RiW 1 9 7 2 , 5 0 3 , 5 0 7 ; HILLGENBERG, Der Verletzungsort im IPR, NJW 1 9 6 3 , 2 1 9 9 ) . Allein entscheidend ist in einem solchen Fall die durch den Warenvertrieb entstandene besondere Beziehung zwischen Hersteller und Produkterwerber, welche charakteristisch für die Produkthaftung ist (DROBNIG in: VON CAEMMERER 298, 316 f). Somit besteht auch für die Beteiligten ein wesentlich engeres Verhältnis zum Entstehungsort dieser Beziehung - dem Erwerbsort - als zum rein zufälligen Ort der Rechtsgutsverletzung. Daher muß der Erwerbsort in den Fällen, in denen der Erwerber des Produkts geschädigt wird, auch als alleiniger Erfolgsort angesehen werden. Hierfür sprechen zudem Gründe der Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen verschiedenen Anbietern an einem Marktort (SACK in: F S Ulmer [1973] 495, 500ff; SIEHR RiW 1972, 373, 385). Dieses Ergebnis gilt nicht nur in Fällen eines Erwerbs des Produkts durch den 466 letztlich Geschädigten sondern auch dann, wenn diesem die Ware lediglich zum Gebrauch überlassen wird, solange dies im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit erfolgt (SACK 506; STOLL in: FS Kegel [1977] 113, 131). Hierunter fallen etwa das Leasing sowie die Autovermietung. Auch in diesen Fällen besteht eine besondere Beziehung zwischen Hersteller und Konsument, die durch die vom Hersteller organisierte oder zumindest genutzte Warenverteilungskette vermittelt wird (TRUTMANN 1 7 1 ) .

Darüber hinaus gilt die Anknüpfung an den Erwerbsort auch für Schadensersatzansprüche von Personen aus dem Obhutsbereich des Produkterwerbers. Hierzu zählen insbesondere dessen engster Familienkreis, aber auch von ihm abhängige Arbeitnehmer, welche durch eine vom Arbeitgeber angeschaffte Maschine verletzt wurden. Diese gehören eindeutig zur Sphäre des Produkterwerbers, zumal da sie unter Umständen selbst Ansprüche aus dem Sonderverhältnis zwischen Hersteller und Produkterwerber geltend machen können - etwa aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter ( B E I T Z K E Ree des Cours 115 [1965 I I ] 67,118f). Deshalb ist es angemessen, sie der gleichen Rechtsordnung wie diesen zu unterstellen, wenn sie durch das Produkt zu Schaden kommen. Wird aber eine solche engere Beziehung beider Seiten zu einer anderen Rechtsord- 467 nung nicht positiv festgestellt, dann bleibt es bei der Anknüpfung an den Ort der Rechtsgutsverletzung als Erfolgsort. (375)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 468—471

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

So hat ein bloßer Mitkonsument, welcher das Produkt weder selbst erworben hat, noch in einem besonderen Näheverhältnis zum Erwerber steht, keinerlei Beziehung zum Erwerbsort des schädigenden Produkts. Zu diesem Personenkreis zählt etwa der verletzte Autoinsasse, der keine der vorgenannten Bedingungen erfüllt. Ähnliches gilt für den Fall, daß jemand ein Produkt aus zweiter - meist privater Hand - erwirbt und anschließend durch dieses geschädigt wird. Dieser Vorgang erfolgt nicht mehr innerhalb der dem Hersteller zurechenbaren Warenverteilerkette, weswegen er zu einem solchen Erwerbsort keinerlei enge Beziehung aufweist. Auch insoweit bleibt es also bei der Anwendung des Grundprinzips, dh Erfolgsort ist hier der Ort der Rechtsgutsverletzung. 468 Ein besonderes Problem wirft die Produkthaftung in Verbindung mit Flugzeugunfällen auf, da hier die Zufälligkeit des Ortes der Rechtsgutsverletzung für die geschädigten Flugzeuginsassen wie auch für den Hersteller besonders kraß erscheinen muß (dazu oben Rz 457). In einem solchen Fall ist auf den Ort der Hauptniederlassung der betroffenen Fluggesellschaft abzustellen. Diese „Nationalität des Flugzeugs" ist einerseits für den geschädigten Passagier ein wichtiges Motiv für seine Wahl beim Ticket-Kauf gewesen, andererseits kann man auch die Fluglinie zu einem gewissem Grad als Glied der Produktverteilungskette des Flugzeugherstellers ansehen, da die von ihm gefertigte Ware erst hierdurch ihrer Bestimmung zugeführt wird (Noel v United Aircraft Corp, 191 F Supp 557,558 [D Del 1961]; Bergeron v KLM, 188 F Supp 594, 597 [SDNY i960]; aA: DUINTJER TEBBF.NS 387ff). Somit liegt eine engere Beziehung von Schädiger und Geschädigten zu einer anderen Rechtsordnung als der des Orts der Rechtsgutsverletzung vor. Als Erfolgsort muß in einem solchen Fall der Ort der Hauptniederlassung der betroffenen Fluggesellschaft gelten. 469 c) Allgemeine Problembereiche Zwischen dem Recht des Handlungs- und dem des Erfolgsortes entscheidet, wie üblich, das Gericht aufgrund des Günstigkeitsprinzips ( K R E U Z E R IPRax 1 9 8 2 , 1 , 3 ; W L O R E N Z in: F S Wahl [ 1 9 7 3 ] 1 8 5 , 2 0 1 ) . Die daraus folgende mögliche Aufspaltung eines Sachverhaltes, dh die Entschädigung mehrerer Beteiligter nach verschiedenen Rechtsordnungen, ist, wie ein Blick auf die Behandlung von Straßenverkehrsunfällen zeigt (oben Rz 297 ff; zu Flugzeugabstürzen Rz 385; allgemein Rz 125 a), auch keineswegs außergewöhnlich (SACK in: FS Ulmer [1973] 495, 507). Darüber hinaus erübrigt sich eine Sonderanknüpfung für besondere Produktgruppen, wie sie mancherorts gefordert wird. Die oben beschriebene Formel ist auch hier in der Lage, eine für beide Seiten gerechte Anknüpfung zu bieten. Einer solchen Anknüpfung geht jedoch stets die Rechtswahl zwischen Hersteller und Geschädigtem vor, die in solchen Fällen meist nachträglich erfolgen dürfte ( K R E U Z E R IPRax 1982, 1, 4). 470 Zur vertragsakzessorischen Anknüpfung des Deliktstatuts bei Vorliegen beider Anspruchsgrundlagen vgl. KREUZER 5 sowie oben Rz 1 3 5 ff. 471 Schließlich gilt es noch, auf die Frage der anwendbaren Sicherheitsstandards einzugehen (dazu vgl oben Rz 152ff). Der Hersteller produziert Waren meist den Anforderungen des Marktes gemäß, auf dem er sie später anbietet. Dieses Verhalten ist billigenswert, da er damit die Bernd von Hoffmann

(376)

D. Produkthaftung

Art 38 nF 472

A n f o r d e r u n g e n des nationalen G e s e t z g e b e r s an die Produktsicherheit ausreichend b e r ü c k s i c h t i g t ( B I R K 1 0 5 ; DROBNIG i n : VON CAEMMERER 2 9 8 , 3 3 7 ) . P r o b l e m a t i s c h w i r d e s j e d o c h , w e n n d i e W a r e in e i n L a n d m i t h ö h e r e n S i c h e r h e i t s s t a n d a r d s verbracht wird und dort unbeteiligte D r i t t e schädigt. W e l c h e B e s t i m m u n g e n finden in e i n e m s o l c h e n F a l l A n w e n d u n g ? E i n e S o n d e r a n k n ü p f u n g d e r e i n z u h a l t e n d e n S t a n d a r d s an d a s R e c h t d e s M a r k t o r t e s scheidet aus, da eine solche Sachverhaltsspaltung nach Anspruchsvoraussetzungen u n d A n s p r u c h s u m f a n g n i c h t d u r c h f ü h r b a r ist. J e d o c h erscheint es möglich, die vom Hersteller bei der Produktion eingehaltenen Standards bei d e r materiellen Prüfung des nach d e m allgemeinen A n k n ü p f u n g s g r u n d s a t z e r m i t t e l t e n R e c h t s z u b e r ü c k s i c h t i g e n (KREUZER I P R a x 1 9 8 2 , 1 , 3 ) . I n s o l c h e i n e m V e r f a h r e n k a n n e t w a in d e r F a h r l ä s s i g k e i t s p r ü f u n g n a c h d e u t s c h e m R e c h t oder bei der F r a g e der Fehlerhaftigkeit eines Produkts nach U S - R e c h t ein s o l c h e r S t a n d a r d als „ l o c a l d a t u m " B e d e u t u n g g e w i n n e n .

V. H a a g e r Ü b e r e i n k o m m e n ü b e r d a s a u f die P r o d u k t e n h a f t u n g a n w e n d b a r e Recht* Konvention über das auf Produkthaftpflicht anwendbare Recht (Auszug) Die Unterzeichnerstaaten der vorliegenden Konvention haben in dem Wunsch, bei internationalen Sachverhalten gemeinsame Bestimmungen für das auf Produkt-Haftpflichtfälle anwendbare Recht zu schaffen, beschlossen, mit diesem Inhalt eine Konvention abzuschließen, und haben sich auf die folgenden Bestimmungen geeinigt: * Schrifttum: CAVIN, La Convention sur la loi applicable à la responsabilité du fait des produits, SchwJblntR 28 (1972) 4 5 - 6 0 ; DROBNIG, Produktehaftung in: VON CAEMMERER, Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen internationalen Privatrechts der außervertraglichen Schuldverhältnisse (1983) 298 ff (311-313); DUINTJERTEBBENS, International Product Liability (Germantown 1979) 333-360; DURHAM, Hague Convention on the Law Applicable to Products Liability, GaJIntCompL 4 (1974), 178-191; DUTOIT, La Récente Convention de La Haye sur la loi applicable à la responsabilité du fait des produits, N I L R 20 (1973) 109-124; FALLON, Les accidents de la consommation et le droit; La responsabilité du fait des produits en question: droit comparé, droit des conflits de lois avec l'aide de la méthode expérimentale (Bruxelles 1982); FISCHER, Conflict of Laws - Products Liability - Uniformity - Hague Conference, CanBarRev 50 (1972) 330-345; KROPHOLLER, Zur Kodifikation des Internationalen Deliktsrechts, ZfRVgl 16 (1975) 256 ff (260-262); W LORENZ, Der Haager Konventionsentwurf über das auf die Produktenhaftpflicht anwendbare Recht, RabelsZ 37 (1973) 317-353; LOUSSOUARN, La responsabilité des fabricants dans les relations internationales et le droit conventionnel, in: Etudes offertes à A Jauffret (1974) 483-496; DE NOVA, La Convenzione dell' A j a sulla legge applicabile alla responsabilità per danni derivanti da prodotti, Riv dir int priv proc 9 (1973) 297-336; PRAGER, Die Produkte-Haftpflicht im internationalen Privatrecht (Zürich 1975) 286-296; REESE, Products Liability and Choice of Law: The United States Proposals to the Hague Conference, VandLRev 25 (1972) 2 9 - 4 1 ; SACK, Das I P R der Produktenhaftung und die „par conditio concurrentium", in: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Wirtschaftsrecht, FS Ulmer (1973) 495-507; SAUNDERS, An Innovative Approach to International Products Liability: The Work of the Hague Conference on Private International Law, Law & PolIntBus 4 (1972) 187-219; SIEHR, Produktenhaftung und Internationales Privatrecht, RiW 1972, 373-389; STEENBERGEN, D e Produktenaansprakelijkheid in het Internationaal Privaatrecht en de Conventie van de X l l e Zitting van de Haagse Conferentie, Rechtskundig Weekblad 36 (1973) 941-950; STOLL, Anknüpfungsgrundsätze bei der Haftung für Straßenverkehrsunfälle und der Produktenhaftung nach der neueren Entwicklung des internationalen Deliktsrechts, in: Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung im Ausgang des 20. Jahrhunderts, FS Kegel (1977) 113 ff (127-134). (377)

B e r n d von H o f f m a n n

472

Art 38 nF 472

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Artikel 1 Diese Konvention regelt, welches Recht für die Haftung des Herstellers und weiterer, in Artikel 3 genannter Personen für Schäden durch ein Produkt anwendbar ist, einschließlich der Schäden, die Folge einer fehlerhaften Produktbeschreibung oder einer unzureichenden Aufklärung über Eigenschaften oder Besonderheiten des Produktes oder die Art und Weise seiner Verwendung sind. Wenn die in Anspruch genommene Person das Eigentum oder den Besitz an dem Produkt der geschädigten Person übertragen hat, gilt die Konvention nicht für die Haftung dieser Personen untereinander. Diese Konvention gilt unabhängig von der Art des Gerichtsverfahrens, in dem die Ansprüche geltend gemacht werden. Artikel 2 Für die Zwecke dieser Konvention a) umfaßt das Wort „Produkt" Natur- und Industrieprodukte, gleichgültig, ob im Rohzustand oder bearbeitet, ob beweglich oder unbeweglich; b) bedeutet das Wort „Schaden" Verletzung von Personen oder Sachen ebenso wie unmittelbare Vermögensschäden; Schäden am Produkt selbst und die daraus folgenden Vermögensschäden sind jedoch ausgeschlossen, sofern sie nicht im Zusammenhang mit anderen Schäden stehen; c) bezieht sich das Wort „Person" sowohl auf juristische als auch auf natürliche Personen. Artikel 3 Diese Konvention gilt für die Haftung der folgenden Personen: 1. Hersteller eines Endproduktes oder eines Teilproduktes; 2. Erzeuger eines Naturproduktes; 3. Lieferanten eines Produktes; 4. die anderen Personen in der Kette der kommerziellen Zubereitung und Verteilung eines Produkts einschließlich von Reparatur- und Lagerbetrieben. Sie gilt auch für die Haftung der nicht weisungsgebundenen Gehilfen und der Mitarbeiter der genannten Personen. Artikel 4 Anwendbares Recht ist das interne Recht des Staates des Verletzungsortes, wenn dieser Staat außerdem ist a) der Staat des gewöhnlichen Aufenthaltsortes der geschädigten Person oder b) der Staat des Haupt-Geschäftssitzes der in Anspruch genommenen Person oder c) der Staat, in dem das Produkt von der geschädigten Person erworben wurde. Artikel 5 Ungeachtet der Vorschriften des Artikel 4 ist anwendbares Recht das interne Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort der geschädigten Person, wenn dieser Staat außerdem ist a) der Staat des Haupt-Geschäftssitzes der in Anspruch genommenen Person oder b) der Staat des Ortes, an dem das Produkt von der geschädigten Person erworben wurde. Artikel 6 Wenn keines der in Artikel 4 und 5 bezeichneten Rechte gilt, ist anwendbares Recht das interne Recht des Staates, in dem die in Anspruch genommene Person ihren Haupt-Geschäftssitz hat, es sei denn, der Anspruchsteller stützt seine Klage auf das interne Recht des Staates des Verletzungsortes. Artikel 7 Weder das Recht am Verletzungsort noch das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort der geschädigten Person sind gemäß Artikel 4, 5 und 6 anwendbar, wenn die in Anspruch genommene Person B e r n d von Hoffmann

(378)

D. Produkthaftung

Art 38 nF 472

nachweist, daß sie vernünftigerweise nicht voraussehen konnte, daß das Produkt oder ihre eigenen Produkte der betreffenden Art in dem fraglichen Staat im Handel angeboten werden würden. Artikel 8 Das nach dieser Konvention anwendbare Recht regelt insbesondere 1. Voraussetzungen und Umfang der Haftung; 2. Gründe für Ausnahmen von der Haftung, Haftungsbegrenzungen aller Art und Haftungsaufteilungen zwischen mehreren Personen; 3. die Art der Schäden auf deren Ersatz ein Anspruch bestehen kann; 4. Art und Umfang der Entschädigung; 5. die Frage, ob Schadensersatzansprüche abgetreten oder vererbt werden können; 6. welche Personen aus eigenem Recht Schadensersatzansprüche geltend machen können; 7. die Haftung eines Geschäftsherren für die Handlungen seiner nicht weisungsgebundenen Gehilfen und Mitarbeiter; 8. die Beweislast, soweit die Bestimmungen des dafür anwendbaren Rechts Bestandteil des Haftpflichtrechts sind; 9. die Verjährung oder das Erlöschen der Ansprüche einschließlich der Regeln über Beginn, Unterbrechung und Hemmung der Verjährung. Artikel 9 Die Anwendung der Artikel 4, 5 und 6 schließt nicht aus, daß Verhaltens- und Sicherheitsbestimmungen des Landes berücksichtigt werden, in dem das Produkt in den Verkehr gebracht wurde. Artikel 10 Ein nach dieser Konvention anwendbares Recht darf nur dann als unanwendbar erklärt werden, wenn seine Anwendung offensichtlich dem Ordre Public widerspricht. Artikel 11 Die vorangehenden Artikel gelten ohne Rücksicht auf irgendein Reziprozitätserfordernis. Die Konvention wird auch dann angewendet, wenn das anwendbare Recht nicht das eines Signatarstaates ist. Artikel 12 Wenn ein Staat verschiedene territoriale Einheiten umfaßt, die jeweils ihr eigenes ProduktHaftpflichtrecht besitzen, gilt jedes eigenständige Gebiet für die Zwecke der Ermittlung des nach dieser Konvention anwendbaren Rechts als Staat. Artikel 13 Ein Staat, in dem verschiedene territoriale Einheiten ihr eigenes Produkt-Haftpflichtrecht besitzen, ist nicht verpflichtet, diese Konvention anzuwenden, wenn ein Staat mit einem einheitlichen Rechtssystem gemäß Artikel 4 und 5 dieser Konvention nicht verpflichtet wäre, das Recht eines anderen Staates anzuwenden. Artikel 14 Wenn ein Signatarstaat zwei oder mehrere territoriale Einheiten mit eigenem Produkt-Haftpflichtrecht besitzt, darf er im Zeitpunkt der Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme, Billigung oder des Beitritts erklären, daß diese Konvention sich nur auf eine, auf mehrere oder auf alle territorialen Einheiten bezieht. Er darf seine Erklärung zu jeder Zeit durch Abgabe einer neuen Erklärung abändern. Diese Erklärungen müssen an den Außenminister der Niederlande gerichtet sein und die eigenständigen Gebiete, für die die Konvention gilt, ausdrücklich benennen. Artikel 15 Diese Konvention ist nicht vorrangig gegenüber anderen Konventionen für spezielle Sachgebiete, (379)

Bernd v o n H o f f m a n n

Art 38 nF 472

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

denen die Signatarstaaten gegenwärtig oder in Zukunft beitreten und die Bestimmungen über die Produkthaftung enthalten. Artikel 16 Jeder Signatarstaat darf sich im Zeitpunkt der Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme, Billigung oder des Beitritts das Recht vorbehalten, 1. Artikel 8 Abs 9 nicht anzuwenden; 2. diese Konvention nicht auf landwirtschaftliche Rohprodukte anzuwenden. Andere Vorbehalte sind nicht zulässig. Jeder Signatarstaat darf ferner zusammen mit der Erstreckungserklärung gemäß Artikel 19 einen oder mehrere dieser Vorbehalte machen und deren Wirkung auf alle oder einige der in der Erstreckungserklärung bezeichneten Gebiete beschränken. Jeder Signatarstaat darf einen erklärten Vorbehalt jederzeit aufheben; der Vorbehalt verliert seine Wirkung am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach Mitteilung der Aufhebung. (französischer und englischer Urtext des Übereinkommens abgedruckt in: RabelsZ 37 [1973] 594 ff; die deutsche Übersetzung wurde entnommen aus: SCHMIDT-SALZER-HOLLMANN, Kommentar EGRichtlinie Produkthaftung I (1986) 86-92.

Das Haager Übereinkommen über das auf die Produktenhaftung anwendbare Recht von 1973 ist 1977 in Kraft getreten. Es gilt in folgenden Staaten: Frankreich, Jugoslawien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen und Spanien. Gezeichnet, aber nicht ratifiziert wurde es von Belgien, Italien und Portugal (Stand vom 1 . 3 . 1 9 9 0 , Rev crit 79 [1990] 220). Das Übereinkommen hat damit international wenig Anklang gefunden. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegenwärtig nicht die Absicht, das Übereinkommen zu ratifizieren (DROBNIG in: VON CAEMMERER 298, 311). Eine Neufassung des Übereinkommens wird von der Haager Konferenz für IPR e r w o g e n (JAMETTI GREINER S A G 1989, 107, 108).

Bezüglich ihres Anwendungsbereichs sind insbesondere folgende Punkte charakteristisch: Der Begriff der Produzentenhaftung, wie er im Abkommen verwendet wird, umfaßt auch solche Sachverhalte, in denen der Schaden auf einer fehlerhaften Bezeichnung des Produkts oder einer fehlenden Warnung beruht (Art 1 Abs 1). Zusätzlich wird - insoweit dem US-Recht folgend - von einem weit gefaßten Produzentenbegriff ausgegangen, der neben Teil- und Endherstellern auch Zwischenhändler und Lieferanten sowie unter gewissen Bedingungen Reparaturwerkstätten und Lagerhalter umfaßt (Art 3). Ausgeschlossen ist dagegen die Frage einer Haftung des Transporteurs eines Produkts (DUINTJER TEBBENS 336 f; W LORENZ RabelsZ 37 [1973] 317, 326ff). In sachlicher Hinsicht erscheint bemerkenswert, daß Schäden am Produkt selbst regelmäßig nicht dem Deliktsstatut unterstellt werden; etwas anderes gilt nur dann, wenn gleichzeitig weitere Rechtsgüter beeinträchtigt werden (Art 2 lit b) (DUINTJER TEBBENS 341 f; W LORENZ 325 f). Ebensowenig findet das Abkommen Anwendung, wenn der in Anspruch genommene Schädiger zugleich derjenige ist, welcher dem Geschädigten das Eigentum oder den Besitz am Produkt vertraglich verschafft hat (Art 1 Abs 2) (DUNTJER TEBBENS 337 f; W LORENZ 328 ff; STOLL in: FS Kegel [1977] 113, 132ff). Art 4 bestimmt - wie bei den Haager Abkommen üblich - , daß die in der Konvention festgelegten Anknüpfungsregeln Sachrechtsverweisungen sind, eventuelle Rück- oder Weiterverweisungen somit unbeachtlich sind (DUINTJER TEBBENS 336 ff; W LORENZ 320 f). Die Konvention besteht aus einem höchst komplizierten Schema von Kombinationen verschiedener Anknüpfungsmomente, welches auch schon zu mancherlei Interpretationsschwierigkeiten Anlaß gab (DROBNIG in: VON CAEMMERER 298, 311 ff, DUINTJER TEBBENS 342ff; KROPHOLLER ZfRVgl 16 [1975] 260f; SACK in: F S Ulmer [1973] 495, 496ff; SIEHR RiW 1972, 373, 375; STOLL 128). Nach wohl herrschender Bernd von Hoffmann

(380)

D. Produkthaftung

Art 38 nF 473

Meinung soll in erster Linie das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Geschädigten maßgeblich sein, soweit er mit dem Erwerbsort oder aber mit dem Ort des Herstellersitzes zusammenfällt (Art 5) (dezidiert: W L O R E N Z RabelsZ 37 [1973] 317, 344ff; aA: SACK in: FS Ulmer [1973] 495,498). Ist dies nicht der Fall, so gilt das Recht des Erfolgsortes, aber auch dies wiederum nur, sofern er entweder mit dem Erwerbsort, dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Geschädigten oder dem Ort des Herstellersitzes zusammentrifft (Art 4). Ist auch dieses nicht gegeben, so steht dem Geschädigten schließlich ein Wahlrecht zwischen dem Recht des Erfolgsortes und dem des Ortes des Herstellersitzes zu (Art 6). Allerdings kann der Schädiger die Anwendung all dieser Rechtsordnungen, mit Ausnahme derjenigen des Herstellersitzes, mit dem Nachweis abwenden, daß er mit einem Handel seines Produktes im jeweiligen Land vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte (Art 7). Die genaue Ausgestaltung dieses Vorhersehbarkeitskriteriums bleibt im Dunkeln ( D U I N T J E R T E B B E N S 3 4 5 f f ; W L O R E N Z 3 3 6 f f , 3 4 7 f f ) . Abschließend bleibt noch zu erwähnen, daß die Sicherheitsregeln des Marktortes Berücksichtigung finden können (Art 9), auch dieses eine alles andere als eindeutige Regelung ( D U I N T J E R T E B B E N S 350ff; WLORENZ 349ff; S A C K 499f). VI. Vereinheitlichung des materiellen Produkthaftungsrechts* Neben dem Haager Übereinkommen existieren auch zwei Beispiele für eine zumindest teilweise materiellrechtliche Vereinheitlichung der Produkthaftung. * Schrifttum: BARTL, Produkthaftung nach neuem EG-Recht. Kommentar zum deutschen Produkthaftungsgesetz (1989); BODENSCHATZ, Produktehaftung: Rechtsgrundlagen in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA, EG-Richtlinie zur Produktehaftung 2(1986); BORER, Produktehaftung: Der Fehlerbegriff nach deutschem, amerikanischem und europäischem Recht (Bern 1986); BORER et al (Hrsgg), Produktehaftung: Schweiz, Europa, USA, Schweizerische Beiträge zum Europarecht, Bd 29 (Bern 1986); COUSY, Problemen van produktenaansprakelijkheid: rechtsvergelijkend onderzoek naar Belgisch, Frans, Nederlands, Duits, Amerikaans, Engels en Europees Recht (Brüssel 1978); DROBNIG, Produktehaftung, in: VON CAEMMERER, Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen internationalen Privatrechts der außervertraglichen Schuldv e r h ä l t n i s s e ( 1 9 8 3 ) 2 9 8 ff ( 3 0 0 - 3 0 1 ) ; DUINTJER TEBBENS, I n t e r n a t i o n a l P r o d u c t L i a b i l i t y . A S t u d y

of Comparative and International Legal Aspects of Product Liability (Germantown 1979) 142-161; FALLON, Les accidents de la consommation et le droit; La responsabilité du fait des produits en question: droit comparé, droit des conflits de lois avec l'aide de la méthode expérimentale (Bruxelles 1982); P E HERZOG (Hrsg), Harmonization of Laws in the European Communities: Products Liability, Conflict of Laws, and Corporation Law (Fifth Sokol Colloquium) [Charlottesville 1983]; HOHLOCH, Harmonisierung der Produkthaftung in der E G und Kollisionsrecht, in: FS Keller (Zürich 1989) 433-449; KOCH, Internationale Produkthaftung und G r e n z e n d e r R e c h t s a n g l e i c h u n g d u r c h d i e E G - R i c h t l i n i e , Z H R 152 ( 1 9 8 8 ) 5 3 7 - 5 6 3 ; KULLMANN-

PFISTER, Produzentenhaftung (Loseblattsammlung) I Kz 3600 - Haftung nach der EG-Richtlinie; W LORENZ, Europäische Rechtsangleichung auf dem Gebiet der Produzentenhaftung: Zur Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juli 1985, Z H R 151 (1987) 1-39; LUKES, Reform der Produkthaftung: Bestrebungen, insbesondere auf europäischer Ebene und ihre Verwirklichung im deutschen Recht (1979); MALINVAUD, La Convention Européenne sur la responsabilité du fait des produits en cas de lésions corporelles ou de décès, in: Unification and Comparative Law in Theory and Practice, FS Jean Georges Sauveplanne (Deventer 1984) 153 ff; MAYER, EG-rechtliche, international-prozeßrechtliche und kollisionsrechtliche Aspekte des neuen Produkthaftungsgesetzes, D A R 1991, 81-87; PFEIFER, Produktfehler oder Fehlverhalten des Produzenten: das neue Produkthaftungsrecht in Deutschland, den USA und nach der EGRichtlinie (1987); SACK, Das Verhältnis der Produkthaftungsrichtlinie der EG zum nationalen Produkthaftungs-Recht, VersR 1988, 439-452; SCHMIDT-SALZER, Kommentar EG-Richtlinie Produkthaftung I: Deutschland (1986); TASCHNER, Produkthaftung; Richtlinie des Rates vom 25. Juli (381)

Bernd von Hoffmann

473

Art 38 nF > 475

474

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

474 Das vom Europarat 1977 zur Unterzeichnung aufgelegte Europäische Übereinkommen über Produkthaftung (European Treaty Series Nr 91, Februar 1977; abgedruckt in: Rev dr unif 1977 1 192) ist mangels Ratifizierungen noch nicht in Kraft getreten (bisher gezeichnet von: Belgien, Frankreich, Luxemburg, Österreich). 475 Die EG-Richtlinie v 25.7.1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften v 7 . 8 . 1 9 8 5 Nr L 210/29), die auch als Vorlage für das österreichische Produkthaftungsgesetz von 1988 gedient hat (WANDT ProdHpfllnt 1989, 2, 3), wird nach ihrer Umsetzung in die nationalen Rechtsordnungen der EG-Mitgliedstaaten zu einer Harmonisierung der innerstaatlichen materiellen Produkthaftungsregeln führen, ohne indessen Kollisionsnormen überflüssig zu machen, da zwar eine Harmonisierung in Teilbereichen, aber keine volle materielle Rechtsvereinheitlichung vorgenommen ist (HOHLOCH in: F S Keller [1989] 433, 441 ff; abwegig MAYER DAR 1991, 81, 85: Lückenfüllung nach lex fori). Die Richtlinie enthält keine Kollisionsnormen. Folglich muß auch weiterhin durch nationales Kollisionsrecht die einschlägige Rechtsordnung ermittelt werden (DROBNIG in: VON CAEMMERER 298, 300 f; DUINTJER TEBBENS 143 ff; M ü n c h K o m m - K R E U ZER2 Rz 227 Einl vor Art 38, 196 zu Art 38).

E. Persönlichkeitsverletzungen Schrifttum l. IPR J BAUR, Zum Namensschutz im deutschen internationalen Privatrecht unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes des Handelsnamens, AcP 167 (1967) 535-560; BERGMANN, Grenzüberschreitender Datenschutz (1985); C H E N A U X , Le droit de la personnalité face aux médias internationaux (Genf 1990; E L L G E R , Der Datenschutz im grenzüberschreitenden Datenverkehr (1990); G I E S K E R - Z E L L E R , Der Name im IPR in: FS Cohn (1915) 167-202; H E L D R I C H , Persönlichkeitsverletzungen im Internationalen Privatrecht, in: VON CAEMMERER, Vorschläge und Gutachten, 361-379; ders Persönlichkeitsverletzungen im Internationalen Privatrecht in: FS Zajtay (1982) 215-232; H E N K E , Die Datenschutzkonvention des Europarates (1986); H O H L O C H , Neue Medien und Individualrechtsschutz, ZUM 1986, 165-179; KOCH, Rechtsvereinheitlichung und Kollisionsrecht im Recht des grenzüberschreitenden Datenverkehrs - Europäische Initiativen, RDV 1991, 105-112; L Ü D E R I T Z , Ehrenschutz im IPR, NJW 1962, 2142-2144; M E I S T E R , Der Persönlichkeitsschutz im grenzüberschreitenden Datenverkehr, RIW 1984,112-115; M E S T R E , Les conflits de lois relatifs à la protection de la vie privée, FS PKayser (1979) 239-256; PROSSER, Interstate Publication, Mich L Rev 51 (1953) 959-1000; R A S C H A U E R , Namensrecht (1978); R I G A U X , La loi applicable à la protection des individus à l'égard du traitement automatisé des données à caractère personnel, Rev crit 1980, 443-478; S C H W I E G E L - K L E I N , Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Massenmedien im Internationalen Privatrecht (Diss Münster 1983); SIMITIS, Grenzüberschreitender Datenaustausch - Notwendige Vorbemerkung zu einer dringend erforderlichen Regelung, in: FS Ferid (1978) 355-375; STÄHELI, Persönlichkeitsverletzungen im IPR (1989); VON STEIGER, Betrachtungen zum Schutz der Persönlichkeit im internationalen Privatrecht, SchwJblntR 25 (1968) 197-220; T H Ü M M E L - S C H Ü T Z E , Zum Gegendarstellungsanspruch bei ausländischen Presseveröffentlichungen, JZ 1977, 786-789; R WAGNER, Das deutsche internationale Privatrecht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (Diss Konstanz 1986); WARNER, Multistate Publication in Radio and Télévision, Law and Contemporary Problems 23 (1958) 14-33; W O C H N E R , Der Persönlichkeitsschutz im grenzüberschreitenden Datenverkehr (Zürich 1981). 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (85/374/EWG) mit Erläuterungen (1986).

Bernd von Hoffmann

(382)

Art 38 nF E. Persönlichkeitsverletzungen 2. Rechtsvergleichung DWORKIN-FLEMING-HUBRECHT-STRÖMHOLM-FINZGAR-KÜBLER, Die Haftung der Massenmedien, insbesondere der Presse, bei Eingriffen in persönliche oder gewerbliche Rechtspositionen im englischen, amerikanischen, französischen, schwedischen, jugoslawischen und deutschen Recht (1972). EHLERS-BAUMANN, Verletzungen des Persönlichkeitsrechts in der französischen Rechtsprechung Ein Vergleich mit dem deutschen Recht, ZvglRWiss 77 (1978) 241-285; EDELBACHER, Der Stand der Persönlichkeitsrechte in Österreich, ÖJZ 1983, 423-428; LÜCHINGER, Der privatrechtliche Schutz der Persönlichkeit und die Massenmedien, SJZ 70 (1974) 321-330; Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht (Hrsg), Der zivilrechtliche Persönlichkeits- und Ehrenschutz in Frankreich, der Schweiz, England und den Vereinigten Staaten von Amerika (1960); PROSSER, Das Recht auf die Privatsphäre in Amerika, RabelsZ 21 (1956) 401-417; ders, Privacy, Cal L Rev 48 (1960) 383; SCHWENK, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in amerikanischer Sicht, Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung, FS zum 50jährigen Bestehen des Instituts für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg (1967) 233 ff; STRÖMHOLM, Right of Privacy and Rights of the Personality, A Comparative Survey, Acta Instituti Usaliensis Iurisprudentiae Comparativae, Band VIII (1967).

Systematische Übersicht I. Allgemeines 476 II. Maßgeblichkeit des Deliktsstatuts 477 III. 1. 2. 3.

Anknüpfungsprinzipien 481 Handlungsort 482 Erfolgsort 483 Günstigkeitsprinzip 487

IV. Datenschutz 1. Rechtsvergleichung 488 2. Streitstand 489 3. Stellungnahme 490 V. Gegendarstellungsanspruch 491 1. Interlokal 492 2. International 493 3. Internationale Zuständigkeit 497

Alphabetische Übersicht Anknüpfung - Datenverarbeitung, grenzüberschreitende 489 f - Einheitliche 480 - Erfolgsort 483 ff - Gegendarstellungsanspruch 492,494 - Gewöhnlicher Aufenthalt 485 - Günstigkeitsprinzip 487 - Handlungsort 482 - Namensrechtsverletzung 477 - Ort der Datenverarbeitung 489 - Österreich 481 - Personalstatut 477 - Persönlichkeitsrecht 480 - Recht des Erscheinungsortes 492,494 - Recht des Sitzes des Medieninhabers 495 - Referentenentwurf 481 - Schweiz 481 - Wirkung in der Öffentlichkeit 484 Belgien - Gegendarstellungsanspruch 493 Beseitigungsanspruch 476,480 (383)

Datenschutz - Datenverarbeitung, grenzüberschreitende 489 f - Erfolgsort 490 - Extraterritoriale Wirkung von Datenschutzgesetzen 488 - Handlungsort, schwerpunktmäßige Bestimmung 490 - Konvention des Europarates zum Schutze des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten 488 - Rechtsvergleichung 488 Deliktsstatut 477 ff Ehre 476,478 Einstweilige Verfügung - Auslandsvollstreckung 496 - Gegendarstellungsanspruch 491,493,496 Erfolgsort - Aufenthaltsort des Datenschutzsubjektes 490 - Gewöhnlicher Aufenthalt 485 - Massenmedien 486 - Referentenentwurf 481

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 476

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen Österreich - Anknüpfung 481 - Gegendarstellung 493 - Persönlichkeitsrecht 476

- Unwandelbarkeit 485 - Verbreitungsgebiet 486 - Wirkung in der Öffentlichkeit 484 Frankreich - Gegendarstellungsanspruch 493

Personalstatut - Namensrecht 479 - Persönlichkeitsrecht 477 Persönlichkeitsverletzung - Anglo-amerikanischer Rechtskreis 476 - Anknüpfung, einheitliche 480 - Datenschutz 488 ff - Deliktsstatut, Geltung 477 f - Erfolgsort 483 ff - Grenzüberschreitende 476 - Handlungsort 482 - Massenmedien 486 - Österreich 476 - Personalstatut 477 - Referentenentwurf 481,486 - Schweiz 476 Presseerzeugnis - Erfolgsort 483 - Massenmedien 486 - Umweltbezug 483

Gegendarstellungsanspruch - Anknüpfung 494 f - Belgien 493 - Einstweilige Verfügung 491 - Frankreich 493 - Interlokal 493 - Luxemburg 493 - Österreich 493 - Qualifikation 494 - Recht des Erscheinungsortes 492 Günstigkeitsprinzip - Datenverarbeitung 490 - Persönlichkeitsverletzungen 487 Handlungsort - Briefdelikt 482 - Datenschutz 490 - Pressedelikte 482 - Referentenentwurf 481 - Verhaltenszentrale 482

Qualifikation - Gegendarstellungsanspruch 494

Immaterieller Schaden 476 Intimsphäre 476

Recht am eigenen Bild 476,478

Luxemburg - Gegendarstellungsanspruch 493

-Schweiz Anknüpfung 481 - Persönlichkeitsrecht 476

Massenmedien Persönlichkeitsverletzung 486 - Verbreitungsgebiet 486

Unterlassungsanspruch 476,480 USA - Datenschutzgesetz 488

Namensrechtsverletzung 476 ff - Anknüpfung 477 - Trennung zwischen Bestands- und Schutzlandprinzip 479 - Vorfrage 479

- Namensrecht 479

Ordre Public 486

Zuständigkeit Gegendarstellungsanspruch 492 -- Internationale 497

Vorfrage

476 I. Allgemeines Das deutsche materielle Recht kennt ebenso wie das schweizerische Recht (Artt 28 ZGB, 490 OR) einen generalklauselartigen Begriff des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. In Österreich ist es umstritten, ob neben den einzelnen Persönlichkeitsrechten auch ein allgemeines Persönlichkeitsrecht besteht (vgl AICHER in: R U M M E L , ABGB I [ 1 9 8 2 ] Rz 1 2 ff zu § 1 2 ABGB; K O Z I O L , Haftpflichtrecht I I [ 1 9 8 3 ] 5 ff; EDELBACHER ÖJZ 1 9 8 3 , 4 2 3 , 4 2 6 f f ) . Der anglo-amerikanische Rechtskreis geht nicht von einer Generalklausel, sondern von einer Vielzahl von Einzeltatbeständen a u s ( v g l DWORKIN u n d FLEMING i n : DWORKIN-FLEMING-HUBRECHT-STRÖMHOLM 9 - 4 4 ;

Bernd von Hoffmann

(384)

£ . Persönlichkeitsverletzungen

Art 38 nF 477-479

45-62). In rechtsvergleichender Sicht können folgende Rechtsgüter als schutzwürdig herausgestellt werden: der Name, das eigene Bildnis und das gesprochene Wort, die Ehre und die Intimsphäre. All diese Rechtsgüter dienen demselben Zweck, dem Schutz der Persönlichkeit. Typischer Rechtsbehelf ist der Ersatz immateriellen Schadens; einen weiten Anwendungsbereich hat der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (zum presserechtlichen Gegendarstellungsanspruch s unten Rz 491 ff). Grenzüberschreitende Persönlichkeitsverletzungen werden insbesonders gefördert durch die weltweite Verbreitung von Presseerzeugnissen und grenzüberschreitende Aktivitäten von Radio und Fernsehen. Die moderne Dokumentationstechnik der automatisierten Datenverarbeitung läßt Speicherung, Auffindung und Übertragung von Daten der menschlichen Privatsphäre in einem Maße zu, wie sie bis vor kurzem ungeahnt war. So können zB Banken und Krankenversicherer auf Grund der bei ihnen vorhandenen Daten die Biographie einer Person ohne größere Lücken nachzeichnen. Aber auch Mitteilungen an Einzelpersonen, wie etwa das Versenden eines Briefes mit ehrverletzendem Inhalt vom Staat A nach dem Staat B, können Auslandsbezug aufweisen. II. Maßgeblichkeit des Deliktsstatuts

477

Persönlichkeitsverletzungen sind mit der hM dem Deliktsstatut zu unterstellen, denn wie generell bei unerlaubten Handlungen geht es beim Schutz der Persönlichkeitsrechte in erster Linie um Schadensersatz (BGH 3.5.1977, IPRspr 1977 Nr 124 = N J W 1977, 1590; O L G H a m b u r g 19.2.1970, Ufita 60 [1971] 322; O L G Köln 22.5.1973, O L G Z 1973, 330 = IPRspr 1973 Nr 63; O L G Oldenburg 14.11.1988, N J W 1 9 8 9 , 4 0 0 ; SOERGEL-LÜDERITZ11 RZ 2 0 z u A r t 12; M ü n c h K o m m - K R E U z E R 2 R z 2 1 2 z u A r t 3 8 ; TRUTMANN 185 f f ; HELDRICH i n : VON CAEMMERER 3 6 1 , 3 7 2 ; R WAGNER 5 9 ; BRÖCKER 184; STÄHELI 2 4 ; a A RAAPE, I P R 5 6 4 6 f : A n w e n d u n g d e r lex

fori wegen des defensiven und absoluten Charakters). Eine Anknüpfung an das Personalstatut des Geschädigten (so bei Namensrechtsverletzungen M WOLFF, IPR 3 112; FRANKENSTEIN, IPR I 393 ff; DÖLLE, IPR 2 124), würde gegen die kollisionsrechtliche Gerechtigkeit verstoßen (vgl HELDRICH in: VON CAEMMERER 361, 373 f):

für Rechte, die Konkretisierung der Menschenwürde sind, ist die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit ungeeignet, weil diskriminierend. Dem Deliktsstatut unterstehen nicht nur die einzelnen Schutzansprüche, sondern 478 auch die Frage nach dem Bestand und der Ausgestaltung des Persönlichkeitsrechts ( O L G H a m b u r g 19.2.1979 Ufita 60 [1971] 322; O L G Köln 22.5.1973, O L G Z 1973, 3 3 0 = I P R s p r 1 9 7 3 N r 6 3 ; HOHLOCH Z U M 1986, 1 6 5 , 1 7 6 ; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2

Rz 215 zu Art 38, R WAGNER 98f); eine Trennung zwischen Bestands- und Schutz-

landstatut ist abzulehnen (so jedoch FERID, IPR 3 7-118; LÜDERITZ N J W 1962, 2142,

2153; bei Verletzungen des Namensrechts, der Ehre und des Rechts am eigenen Bild auch MünchKomm-KREUZER2 Rz 206, 208, 210 zu Art 38). Persönlichkeitsrechte werden im Gegensatz zu sonstigen subjektiven Rechten (zB Eigentum) nicht durch Rechtsakt, sondern aufgrund des Personseins erworben. Mit Gerechtigkeitsprinzipien wäre es nicht zu vereinbaren, einem Ausländer aufgrund des Umstandes, daß sein Heimatrecht keine Persönlichkeitsrechte kennt, den Rechtsschutz nach dem dafür maßgeblichen Recht zu verwehren. Bei Verletzungen des Namensrechts jedoch erscheint eine derartige Trennung 479 angebracht. Der Name, der im Gegensatz zu anderen Persönlichkeitsrechten auf (385)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 480-482

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Grund eines besonderen Rechtsaktes erworben wird und dessen Gebrauch übertragbar ist, nimmt insofern eine Sonderstellung ein. Die Frage, ob jemandem ein Name zusteht, ist daher als Vorfrage nach seinem Personalstatut zu entscheiden (BGH 1 5 . 1 . 1 9 5 3 , BGHZ 8 , 3 1 8 , 3 1 9 f = IPRspr 1 9 5 2 - 5 3 Nr 12 [obiter]; MünchKomm-KREUZER 2 R z 2 0 6 z u A r t 3 8 ; J B A U R A c P 167 [1967] 5 3 5 , 5 5 8 f ; BRÖCKER 1 8 3 ; Begründung in: VON CAEMMERER 2 3 ; KROPHOLLER, IPR 4 4 3 ; § 13 Abs 1 österr IPR-

Gesetz).

480 Die einzelnen Persönlichkeitsrechte dienen materiellrechtlich dem selben Zweck, dem Schutz des sozialen Achtungsanspruchs des einzelnen. Dieser gemeinsame Zweck ist auch auf der Ebene des Kollisionsrechts durch eine einheitliche Anknüpfungsregel zu beachten. Eine Differenzierung zwischen den einzelnen Persönlichkeitsrechten ist demnach nicht erforderlich (so auch BRÖCKER 181; R WAGNER 56: Einheitliches Schutzstatut). Das kollisionsrechtliche Gebot einer einheitlichen Behandlung systematisch zusammenhängender Rechtsfragen gebietet andererseits auch, alle Rechtsfolgen von Persönlichkeitsverletzungen gleich zu behandeln. Qualifikationsprobleme können nur vermieden werden, wenn nicht zwischen Schadensersatzansprüchen im engeren Sinne, Beseitigungs-, Widerrufs- und Unterlassungsansprüchen differenziert wird (HELDRICH in: VON CAEMMERER 3 6 1 , 3 7 2 ; HOHLOCH ZUM 1 9 8 6 , 1 6 5 , 176; RWAGNER 68f). Eine Sonderstellung nimmt hierbei allerdings der presserechtliche Gegendarstellungsanspruch ein. Vgl dazu unten Rz 491 ff). 481 III. Anknüpfungsprinzipien Der RefE hat, ebenso wie der Entwurf des Deutschen Rats für IPR, von einer speziellen Kollisionsnorm für Persönlichkeitsverletzungen abgesehen. Eine gesetzliche Konkretisierung des für die Anknüpfung maßgeblichen Handlungs- und Erfolgsortes wurde nicht für erforderlich erachtet, da die allgemeinen Regeln unter Zuhilfenahme der allgemeinen Ausweichklausel für ausreichend angesehen wurden (Begründung in: VON CAEMMERER 2 3 ) . Das schweizerische IPR-Gesetz ist präziser. Es sieht in Art 139 bei Ansprüchen aus Persönlichkeitsverletzungen ein Wahlrecht des Geschädigten vor (trotz der grundsätzlichen Ablehnung des Günstigkeitsprinzips vgl oben Rz 119; zu Art 139 vgl STÄHELI 46 ff). Wählbar ist entweder das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Geschädigten, sofern der Schädiger mit dem Eintritt des Erfolgs in diesem Staat rechnen mußte; das Recht des Staates, in dem der Urheber der Verletzung seine Niederlassung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder das Recht des Staates, in dem der Erfolg der verletzenden Handlung eingetroffen ist, sofern dem Schädiger der Eintritt des Erfolgs in diesem Staat zugerechnet werden kann. Das österr IPR-Gesetz enthält keine besondere Kollisionsnorm für Persönlichkeitsverletzungen. § 13 IPR-Gesetz enthält eine Regelung des internationalen Namensrechts: Der Schutz des Namens beurteilt sich nach dem Recht des Staates, in dem die Verletzungshandlung gesetzt wurde (Abs 2). Die Führung des Namens einer Person hingegen ist nach ihrem jeweiligen Personalstatut zu beurteilen (Abs 1).

482 1. Handlungsort Der Handlungsort liegt bei Persönlichkeitsverletzungen dort, wo eine tatbestandsmäßige Ausführungshandlung mit Außenwirkung vorgenommen wurde. Bei Briefdelikten ist dies der Absendeort; der Ort, an dem der Brief geschrieben wurde, ist als Ort der Vorbereitungshandlung irrelevant (vgl oben Rz 115). Bei Pressedelikten liegt der Handlungsort - wie bei der Produkthaftung (vgl oben Rz 461) - an der Verhaltenszentrale, also dem juristischen oder realen Sitz des Verlages. Das Schreiben eines Artikels und der Druck sind bloße Vorbereitungshandlungen (vgl OLG Bernd von Hoffmann

(386)

E. Persönlichkeitsverletzungen

Art 38 nF 483-485

Oldenburg 14.11.1988, NJW 1989, 400: „Oben-ohne"-Aufnahme einer Deutschen an spanischem Strand, veröffentlicht in deutscher Illustrierter). Auch bei weltweitem Vertrieb eines Presseerzeugnisses liegt der Schwerpunkt an der Zentrale des Unternehmens. Bei Delikten durch Fernsehen oder Rundfunk ist Handlungsort der Sitz der betreffenden Anstalt (RABEL, Conflict II 322 f), nicht der Ausstrahlungsort (so n o c h TRUTMANN 188).

2. Erfolgsort

483

Schwierigkeiten bei der Anknüpfung von Persönlichkeitsverletzungen bietet die Bestimmung des Erfolgsorts. Der Mangel eines physischen Substrats schließt es aus, den Erfolgsort mit der gleichen Methode zu bestimmen wie bei Sachbeschädigungen und bei Verletzung der körperlichen Integrität. Diese Eigenart teilt die Verletzung von Persönlichkeitsgütern mit Wettbewerbsverstößen (unten Rz 505 ff) und der Verletzung von Immaterialgüterrechten (unten Rz 573 ff). Charakteristisch für Persönlichkeitsgüter, wie Name, Ehre und Schutz der Intimsphäre ist, daß in eine Beziehung der Person zur Umwelt eingegriffen wird. Der Umweltbezug einer Person wird nun überall dort beeinträchtigt, wo andere Personen Kenntnis von der Verletzungshandlung erhalten. Wird ein Brief in das Ausland versandt, so wird der Ruf einer Person überall dort geschädigt, wo jemand Kenntnis von der Rufschädigung erhält. Insbesondere bei Schädigungen durch international verbreitete Massenmedien tritt damit eine Rufschädigung überall dort ein, wo die Zeitung gelesen wird. Für diesen Erfolg ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Vertrieb sich auf dieses Land richtet. Wird etwa eine Zeitung in Deutschland verkauft und in Griechenland gelesen, so tritt auch in Griechenland eine Beeinträchtigung des Ansehens der Person ein. Die Persönlichkeitsverletzung ist also mit mehreren Rechtsordnungen verknüpft, nämlich einerseits allen den Rechtsordnungen, in denen Personen von dem beeinträchtigenden Akt Kenntnis erhalten, andererseits am Sitz der Person, welche eine Beeinträchtigung ihres Ansehens erfährt. Wenn nun eine Person mit Sitz in Deutschland durch eine US-amerikanische Zeitschrift mit weltweitem Vertrieb in ihrer Ehre verletzt wird, so ergeben sich Verknüpfungen zu allen Kulturstaaten der Welt. Zur Eingrenzung der Erfolgsorte bieten sich zwei Alternativen an: entweder es wird 484 nur die Wirkung in der Öffentlichkeit betrachtet und hierbei nicht der Gesamtschaden nach dem Recht eines der vielen Verletzungsorte berechnet, sondern es werden die in den verschiedenen Rechtsordnungen, in denen eine Verbreitung erfolgt ist, jeweils nach lokalem Recht begründeten Schadensersatzsummen addiert (so im Prinzip, allerdings ohne Vornahme einer Aufgliederung des Schadensersatzbetrages nach deutschem und französischem Recht: Tribunal de Grande Instance de Paris 2 3 . 6 . 1 9 7 6 , R e v crit 67 [1978] 132 m A n m GAUDEMET-TALLON; ä h n l i c h

Münch-

Komm-KREUZER2 Rz 216 zu Art 38: „Mosaikbeurteilung" - durch Mißbrauchseinwand beschränktes Wahlrecht des Geschädigten; HILLGENBERG, Der Verletzungsort im IPR, NJW 1963, 2198, 2200). Eine derartige Parzellierung von Ansprüchen aus der Verletzung eines einzigen Rechtsguts ist unbefriedigend (vgl auch HOHLOCH ZUM 1986,165,178). Ideelle Rechtsgüter sind nicht nach Gebieten teilbar (BEITZKE Ree de cours 1965 II 67, 88: „L'honneur est partout et indivisible"; BINDER RabelsZ 2 0 [1955] 4 0 1 , 4 7 7 ; CH VON BAR, I P R I I R z 6 6 4 ) .

Die einzige technische Möglichkeit einer einheitlichen Anknüpfung des Erfolgsorts 485 bietet der gewöhnliche Aufenthalt des Trägers des verletzten Rechtsguts (OGH 19.3.1975, ÖJB1 1976, 102 [Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines in Österreich wohnhaften Kunstmalers durch eine Schweizer Zeitung]; vgl OLG Oldenburg 14.11.1988, NJW 1989, 400 [Verletzung des Rechts am eigenen Bild einer Deut(387)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 486, 487

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

sehen durch Veröffentlichung einer an einem spanischen Strand gemachten „Obenohne-Aufnahme" in einer deutschen Illustrierten], hier wurde allerdings nicht nach Handlungs- und Erfolgsort differenziert; VON STEIGER SchwJblntR 25 [1968] 197, 2 1 5 ; HOHLOCH Z U M 1986, 165, 178; BEITZKE R e e d e c o u r s 1965 I I 6 7 , 8 8 ; BINDER R a b e l s Z 2 0 [1955] 4 0 1 , 4 7 7 ; BIRK 2 3 3 ; SCHWIEGEL-KLEIN 82; KROPHOLLER, I P R 4 4 4 ) .

Die Beziehung zur Umwelt wird am Wohnsitz des Verletzten am stärksten beeinträchtigt. Diese Anknüpfung liegt nicht nur im Interesse des Verletzten selbst, sondern auch im Interesse seiner Rechtsgemeinschaft an der Beachtung ihrer rechtlichen und sittlichen Auffassungen (VON STEIGER 215 f). Der Grundsatz, daß die Lokalisierung der Schadensfolgen für die Bestimmung des Erfolgsorts irrelevant ist (vgl oben Rz 117), spricht nicht gegen die Anknüpfung an den Wohnsitz (so aber STOLL in: FS Ferid [1978] 397, 414f; ähnlich HILLGENBERG, D e r Verletzungsort im

IPR, NJW 1963, 2198, 2200). Bei der Unterscheidung zwischen Erfolgsort und Ort des Schadenseintritts, die insbesondere im Produkthaftpflichtrecht verwendet wird, geht es darum, nach Eintritt der Rechtsgutsverletzung erfolgte, weitere territoriale Verknüpfungen - die durch den Geschädigten begründet wurden - für unbeachtlich zu erklären (Unwandelbarkeit des Erfolgsorts, vgl oben Rz 117). Bei den Persönlichkeitsverletzungen geht es aber um etwas anderes. Hier ist kein physischer Kontakt zu dem geschützten Rechtsgut geknüpft worden. Deswegen muß eine Lokalisierung des Rechtsguts vorgenommen werden, um zu bestimmen, an welchem Ort die Rechtsgutsverletzung vorgenommen wurde. 486 Bei Persönlichkeitsverletzungen durch Massenmedien stellt sich die Frage, ob dem Haftpflichtigen der Wohnsitz des Verletzten als Erfolgsort auch dann zugerechnet werden kann, wenn in diesem Land das Presseerzeugnis bzw die Sendung nicht planmäßig verbreitet bzw ausgestrahlt wurde. Die Ansicht, es käme nur ein Erfolgsort im planmäßigen Verbreitungsgebiet in Betracht, denn nur dann sei das Risiko für die Publikationsorgane vorhersehbar und kalkulierbar (so aber zu § 32 ZPO: B G H 3 . 5 . 1 9 7 7 , IPRspr 1977 N r 124 = N J W 1977,1590; HELDRICH in: VON CAEMME-

RER 361, 370f; SOERGEL-LÜDERITZ11 Rz 20 zu Art 12; RWAGNER 84ff), ist nicht überzeugend. Auf die planmäßige Verbreitung kann es nicht ankommen. Wer eine im Ausland ansässige Person durch einen ehrverletzenden Bericht in ihrem Ruf schädigt, der greift in den dort lokalisierten sozialen Achtungsanspruch der Person ein. Das dort geltende Recht muß der Verletzer in Kauf nehmen. Auch ohne planmäßige Verbreitung in diesem Staat ist für ihn das Risiko kalkulierbar, da er den Lebensbereich der betroffenen Personen kennt bzw bei sorgfältiger Berichterstattung kennen müßte. Ob die Haftung wegen fehlenden Verschuldens des Presseorgans ausgeschlossen ist, muß als Frage des materiellen Rechts nach dem Wohnsitzrecht des Verletzten beurteilt werden. - Wer sich allerdings vorübergehend in das Ausland begibt, muß sich den ausländischen Standards des Persönlichkeitsschutzes unterwerfen, wenn die tatbestandsmäßige Handlung dort verwirklicht wurde. So etwa, wenn eine Oben-ohne-Aufnahme einer deutschen Urlauberin an spanischem Strand in einer spanischen Zeitschrift erscheint. Ein Rückgriff auf das deutsche Wohnsitzrecht ist ausgeschlossen, da die Verbindung zum Handlungsort wesentlich enger ist als zum Wohnsitzort (vgl Art 41 Abs 1 RefE; dazu allgemein oben Rz 131). Ebenso kann gegenüber dem Aufenthaltsrecht des Verletzten - neben dem Inländerprivileg des Art 38 E G B G B - der Vorbehalt des ordre public (dazu allgemein oben Rz 248) eingreifen, wenn die grundrechtlich gewährte Meinungsfreiheit übermäßig beschränkt wird.

487 3. Günstigkeitsprinzip Gemäß den allgemeinen Grundsätzen gilt auch bei grenzüberschreitenden PersönBernd von Hoffmann

(388)

E. Persönlichkeitsverletzungen

Art 38 nF 488

lichkeitsverletzungen das Günstigkeitsprinzip (obiter: OLG Köln 22.5.1973, OLGZ 1973, 330 = IPRspr 1973 Nr 63; HELDRICH in: VON CAEMMERER 361, 374ff; MünchKomm-KREUZER 2 Rz 216 zu Art 38; einschränkend SOERGEL-LÜDERITZ11 Rz 20 zu Art 12 [nur bei Planmäßigkeit]; allgemein vgl oben Rz 119ff). Nur die Berücksichtigung beider betroffener Rechtsordnungen im Sinne des Günstigkeitsprinzips kann beiden Funktionen des Deliktsrechts - Verhaltenssteuerung und Rechtsgüterschutz - gerecht werden. Eine ausschließliche Anknüpfung an das Recht des Handlungsortes (so ohne Begründung OLG Hamburg 19.2.1970, Ufita 60 [1971] 322 bei einer ehrverletzenden Behauptung zweier deutscher Illustrierten über Angehörige des niederländischen Königshauses; RABEL, Conflict II 322f [bei Pressedelikten]; gegen die Annahme eines Erfolgsorts auch CH VON BAR, IPR II Rz 664) würde die Interessen des Verletzten nicht ausreichend berücksichtigen und die Gefahr der Sitzverlagerung von Medienkonzernen in Haftungsoasen in sich bergen (ebenso EHRENZWEIG-JAYME, Private Internatonal Law III [1977] 93). Andererseits kann sich der Schädiger nicht darüber beklagen, wenn ihm der Verletzte das Recht des Handlungsortes als das für ihn günstigere entgegensetzt. Gegen eine ausschließliche Anknüpfung an den Erfolgsort (dafür aber: O G H 19.3.1975,ÖJB1 1976,102; VON STEIGER SchwJblntR 25 [1968] 197, 214ff; HOHLOCH ZUM 1986,165, 178; BINDER RabelsZ 20 [1955] 401, 477, 499; BIRK 233; SCHWIEGEL-KLEIN 82) spricht die admonitorische Funktion des Deliktsrechts, die insbesondere beim Persönlichkeitsschutz im Vordergrund steht.

IV. Datenschutz 1. Rechtsvergleichung

488

In der Lehre ist heute allgemein - wenn auch mit unterschiedlicher Begründung anerkannt, daß eine durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht gedeckte Verarbeitung personenbezogener Daten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, das als sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB geschützt ist 2 (MEISTER, Datenschutz im Zivilrecht [1981] 129; AUENHAMMER, Bundesdaten2 schutzgesetz [1981] Einführung Rz 45; Louis, Grundzüge des Datenschutzrechtes [1981] 156; SIMITIS, Datenschutz: Von der legislativen Entscheidung zur richterlichen Interpretation, NJW 1981, 1697, 1701 mwN). Dem ist die Rechtsprechung gefolgt (zB BGH 7.7.1983, NJW 1984, 436 = BB 1983, 216). Spezielle Datenschutzgesetze gibt es in vielen europäischen Staaten (zB Schweden, Frankreich, Dänemark, Norwegen, Österreich, Luxemburg, Island, Ungarn) und auch außereuropäischen Staaten (USA, Neuseeland, Kanada, Australien, Israel, Brasilien). Andererseits haben fünf EGLänder (Italien, Belgien, Griechenland, Spanien und Portugal) überhaupt noch kein Datenschutzgesetz. Zu den einzelnen nationalen Gesetzen vgl den Überblick bei BERGMANN, Grenzüberschreitender Datenschutz, 101 ff; E L L G E R 154 ff.

Moderne Datenschutzgesetze versuchen zwar nicht die Sammlung von Daten zu unterbinden, aber sie geben den Personen, deren Daten gespeichert werden, einen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt der gespeicherten Daten und, falls diese Daten unzutreffend sind, einen Anspruch auf Berichtigung gegenüber dem Datensammler. Auch ist eine Mitteilung von Daten an andere nicht generell untersagt, aber an besondere qualifizierte Voraussetzungen gebunden. Hieraus ergeben sich Ansprüche Privater gegen Datensammler auf Auskunft, Berichtigung, Unterlassung und auch Schadensersatz. Verschiedene nationale Datenschutzgesetze enthalten Bestimmungen, die den Anwendungsbereich des Gesetzes über das nationale Territorium hinaus erweitern. Hierbei handelt es sich in der Regel um Schutzvorschriften bezüglich des Datenex(389)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 489

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

ports für die Fälle, in denen einzelne Phasen der Datenverarbeitung zum Teil im Inland, zum Teil im Ausland stattfinden (vgl BERGMANN 2 2 5 ff). Diese extraterritoriale Wirkung von Datenschutzgesetzen führt zu Konflikten zweier Rechtsordnungen, da auch der andere Staat die Geltung seiner Datenschutznormen beanspruchen wird (vgl H E N K E 3 2 f). Dieser Gesetzeskonflikt erfordert gerade die Bestimmung des anwendbaren Rechts. Andere Datenschutzgesetze wiederum beschränken ihren Anwendungsbereich auf den Schutz ihrer eigenen Staatsangehörigen und auf alle Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland (so der Privacy Act der USA und das kanadische Menschenrechtsgesetz). Die Konvention des Europarates zum Schutze des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten v 28.1.1981 („Convention for the Protection of Individuais with Regard to Automatic Processing of Personal Data", BGBl 1985 II 539) strebt eine Vereinheitlichung auf der Grundlage eines Minimalkonsenses an. Sie macht die Bestimmung des anwendbaren Rechts bei grenzüberschreitenden Datentransfers nicht entbehrlich (vgl H E N K E 2 0 2 f). Dasselbe gilt für die Empfehlung des Rates der OECD über Leitlinien für den Schutz des Persönlichkeitsrechts und den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten v 23.9.1980 („Guidelines governing the Protection of Privacy and Transborder Flows of Personal Data" - veröffentlicht in deutscher Übersetzung in BA Nr 215 v 14.11.1981).

489 2. Streitstand Mit der Frage des anwendbaren Rechts bei Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch grenzüberschreitende Datenverarbeitung haben sich im deutschsprachigen Rechtskreis - soweit ersichtlich - erst einige Autoren beschäftigt ( B E R G MANN; WOCHNER; E L L G E R , Persönlichkeitsschutz im grenzüberschreitenden Datenverkehr [Zürich 1 9 8 1 ] ) . BERGMANN ( 2 2 7 ff) kommt nach eingehender Analyse der möglichen Anknüpfungspunkte (zB Wohnsitz des Betroffenen, Geschäftssitz des Datenverarbeiters, Ort der Datenverarbeitung, lex fori) zu dem Ergebnis, anwendbar sei das Recht des Ortes, an dem die konkrete Datenverarbeitung stattfindet (244 ff). Er begründet dieses mit dem Interesse des Gesetzgebers des Verarbeitungsstaates an der Durchsetzung der zwingenden Bestimmungen seines Datenschutzgesetzes. Dieses Interesse beziehe sich insbesondere auch auf den Gesichtspunkt der Datensicherung. Auch der grundrechtliche Aspekt des Datenschutzes spreche für den Ort der Datenverarbeitung. Bei Verarbeitung von Daten in einem internationalen Netzwerk, bei der die Daten in kürzester Zeit durch mehrere Staaten transportiert werden, und dadurch mehrere Datenverarbeiter und mehrere Rechtsordnungen beteiligt sind, gebe es zwei Alternativen: entweder übernimmt ein Verarbeiter vor Inbetriebnahme die Gesamtverantwortung, oder dem Geschädigten steht die Wahl offen, welche der verantwortlichen Stellen er zur Rechenschaft ziehen will. f) wendet sich dagegen mit folgender Argumentation: Der Vorschlag von BERGMANN beruhe auf der Annahme der Gleichwertigkeit der Rechtsordnungen auf dem Gebiet des Datenschutzes. Diese bestehe gerade nicht, so daß mit der Anknüpfung an den Ort der Datenverarbeitung die Gefahr der „data havens" eröffnet werde. Angesichts großer grenzüberschreitender Datennetze ist es im übrigen oft schwer feststellbar, wo die Verarbeitung der Daten stattgefunden hat. ELLGER ( 5 8 9

Zur Möglichkeit des Geschädigten, einen der Verarbeiter in Anspruch zu nehmen, erwidert ELLGER ( 5 9 0 f ) , daß es unklar bleibe, nach welchem Recht der Verarbeiter für die Verletzungshandlung einstehen soll. Der Vorschlag sei auch insofern zu weit Bernd von Hoffmann

(390)

E. Persönlichkeitsverletzungen

Art 38 nF 489 a, 490

formuliert, als der Verarbeiter danach auch dann hafte, wenn die Verarbeitung nicht von ihm selbst, sondern durch einen anderen Verarbeiter vorgenommen wurde. ELLGER (596 ff) unterscheidet zwischen der Anwendung des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes und der Anwendung ausländischen Datenschutzprivatrechts. Das Bundesdatenschutzgesetz ist anwendbar, wenn die speichernde Stelle (Geschäftsniederlassung oder Sitz der Gesellschaft) in der Bundesrepublik ansässig ist (621). Ausländisches Datenschutzprivatrecht kommt über eine Sonderanknüpfung zur Anwendung (622ff). Diese erfolgt nach den allgemeinen, für die Anwendung ausländischen öffentlichen Rechts entwickelten Kriterien: Nichtanwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts, Geltungswille des ausländischen Rechts, enge Verbindung von Sachverhalten und rechtssetzendem Staat, kein Verstoß gegen den ordre public. WOCHNER (206 ff) diskutiert Vor- und Nachteile der verschiedenen Anknüpfungsmöglichkeiten, bietet jedoch keinen konkreten Lösungsvorschlag an. In der ausländischen Literatur werden sehr unterschiedliche Meinungen vertreten. 489 a So unterstellt man Persönlichkeitsverletzungen infolge von Verstößen gegen den Datenschutz entweder dem Recht des Staates, in dem der Verantwortliche der Datei seinen Geschäftssitz hat (HONDIUS, A decade of international data protection, NILR 30 [1983] 103, 120 f), dem Recht des Staates, in dem die Daten verarbeitet werden (GOTTLIEB-DALFEN-KATZ, The transborder transfer of information by Communications and Computer Systems, AJIL 68 [1974] 227, 250 f; FRAYSSINET-KAYSER, La Loi du 6 Janvier 1978 relative à l'informatique aux fichiers et aux libertés et le décret du 17 Juillet 1978, Rev dr pubi 95 [1979], 629, 686) oder dem Recht des Staates, in dem die Person, deren persönliche Daten verarbeitet wurden, ihren Wohnsitz hat (RIGAUX R e v crit 1980, 4 4 3 , 4 5 2 , 4 6 2 ; KOCH R D V 1991, 105, 110).

3. Stellungnahme

490

Beim Datenschutz stehen sich zwei grundrechtlich geschützte Interessen gegenüber: einerseits der Schutz der Persönlichkeit, andererseits das Recht der Informationsfreiheit. Diese beiden Interessen müssen auch auf der Ebene des Kollisionsrechts durch eine Anknüpfung an Handlungs- und Erfolgsort im Sinne des Günstigkeitsprinzips berücksichtigt werden. Gehandelt wird an sich dort, wo die Daten verarbeitet werden. Eine derartige Bestimmung des Handlungsortes ist jedoch abzulehnen, weil es für den Betroffenen mitunter unmöglich ist, den Ort der Verletzungshandlung zu identifizieren. Oftmals erfolgt der Datentransfer über mehrere Ländergrenzen hinweg auf internationalen Datenverbundsystemen mit mehreren Verarbeitungsvorgängen bis hin zum Bestimmungsort (vgl WOCHNER 311 f). Auch können an mehreren Orten rechtsverletzende Verarbeitungsschritte stattfinden, so daß für den Betroffenen zusätzlich noch das Problem konkurrierender Rechte und Gerichtsstände auftritt. Deshalb ist der Handlungsort schwerpunktmäßig zu bestimmen; er liegt dort, wo der Geschäftssitz der verantwortlichen Stelle ist. Erfolgsort ist - wie allgemein bei Persönlichkeitsverletzungen - das Recht des Wohnsitzes bzw ständigen Aufenthaltsortes des „Datenschutzsubjektes". Dem Verantwortlichen der Datei ist es zuzumuten, sich bei der Datenverarbeitung nach den Datenschutzgesetzen der einzelnen Personen zu richten (vgl RIGAUX Rev crit 1980, 443, 477). Durch die alternative Anknüpfung an den Erfolgsort wird es dem Datenverarbeiter unmöglich, Abweichungen innerhalb der einzelnen Datenschutzes«)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 491, 492

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

gesetze gezielt auszunutzen und die Datenverarbeitung bzw seinen Geschäftssitz etwa in Staaten ohne - oder mit liberaler - Gesetzgebung (sog „data havens") zu verlagern, denn der Betroffene hat ja die Möglichkeit, sich auf das eigene Datenschutzgesetz zu berufen. Insofern müssen wirtschaftliche Erwägungen des Datenverarbeiters dem Interesse des Individuums weichen (HENKE 203). Für den Betroffenen, dem oft die Kenntnis von einer Verarbeitung im Ausland fehlt, bleibt durch die zusätzliche Anknüpfung an sein Wohnsitzrecht der Umfang der ihm zustehenden Rechte überschaubar und berechenbar. 491 V. Gegendarstellungsanspruch Die Pressegesetze der deutschen Bundesländer haben einen Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung desjenigen vorgesehen, der durch eine Tatsachenmitteilung in einer Zeitung betroffen ist. Aufgrund dieses Gegendarstellungsanspruches ist die Zeitung verpflichtet, in ihrer nächstfolgenden Ausgabe eine von dem Betreffenden herrührende Darstellung jener Tatsachen zu veröffentlichen, die ebenso aufgemacht und im gleichen Teil der Zeitung abgedruckt sein muß wie die ursprüngliche Meldung. Unerheblich ist, ob die ursprüngliche Meldung richtig oder falsch war; erst recht ist ein Verschulden der Redaktion nicht erforderlich. Weigert sich das Presseunternehmen, eine Gegendarstellung aufzunehmen, so kann das Eilverfahren der einstweiligen Verfügung durchgeführt werden. Bezüglich des Gegendarstellungsanspruchs in Rundfunk und Fernsehen sind ähnliche Regelungen in den Landesrundfunkgesetzen enthalten. Für das Zweite Deutsche Fernsehen gilt § 4 des Staatsvertrages über die Errichtung der Anstalt des Öffentlichen Rechts „Zweites Deutsches Fernsehen" vom 6.6.1961; § 25 des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29.11.1960 regelt das Gegendarstellungsrecht gegenüber bundeseigenen Rundfunkanstalten (Deutsche Welle, Deutschlandfunk). Zum deutschen Gegendarstellungsrecht vgl LÖFFLER-RIECKER, Handbuch des Presserechts 2 ( 1 9 8 6 ) 3 2 6 - 2 9 Kap; W E N Z E L , Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung ( 1 9 8 6 ) 4 1 4 - 5 0 7 ; SEITZSCHMIDT-SCHÖNER, Der Gegendarstellungsanspruch in Presse, Film, Funk und Fernsehen, NJWSchriften 33 (1980). Rechtsvergleichung: LÖFFLER-GOLSONG-FRANK, Das Gegendarstellungsrecht in Europa ( 1 9 7 4 ) ; VON DEWALL, Gegendarstellung und Right of Reply, UFITA - Schriftenreihe 4 5 ( 1 9 7 3 ) ; HAASE-BECHER, Der Gegendarstellungsanspruch in rechtsvergleichender Sicht (Diss Freiburg i Br 1 9 7 0 ) .

492 1. Interlokal Eine gesetzliche Regelung des anwendbaren Rechts ist weder im Bundes- noch im Landesrecht enthalten. Die hM hält ausschließlich das Recht des Erscheinungsortes bzw das am Sitz der ausstrahlenden Rundfunk- oder Fernsehanstalt geltende Recht für anwendbar (OLG München 18.12.1969, ArchPR 1969, 76; OLG Hamburg 2 2 . 1 . 1 9 7 6 , A r c h P R 1 9 7 6 , 2 9 ; L G K ö l n 2 1 . 1 0 . 1 9 6 6 , A r c h P R 1967, 57 f; SEITZSCHMIDT-SCHÖNER R z 4 1 ; WENZEL R Z 1 1 . 6 ; LÖFFLER, P r e s s e r e c h t I [1983] R z 1 7 9 ;

KOEBEL NJW 1964, 1108, 1109f); unter dem Erscheinungsort wird in der Regel der Verlagsort verstanden (SEITZ-SCHMIDT-SCHÖNER RZ 42; BIRK 230). Fallen Verlagsort und Erscheinungsort auseinander, so ist entweder das Recht des Verlagsortes (SEITZ-SCHMIDT-SCHÖNER RZ 42) oder das Recht des Erscheinungsortes ausschlaggeb e n d ( O L G H a m b u r g 2 2 . 1 . 1 9 7 6 , A r c h P R 1 9 7 6 , 2 9 ; WENZEL RZ 1 1 . 6 ; LÖFFLER, P r e s s e r e c h t I [1983] R z 184; KOEBEL N J W 1 9 6 4 , 1 1 0 8 , 1 1 0 9 ) .

Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach hM nach dem allgemeinen GerichtsBernd von Hoffmann

(392)

£. Persönlichkeitsverletzungen

Art 38 nF 493-495

stand, ist also am Sitz des Presseunternehmens bzw der Rundfunk- oder Fernsehanstalt gegeben. Der Wahlgerichtsstand des Tatortes (§ 32 ZPO) kommt mangels deliktischer Natur des Gegendarstellungsanspruchs nicht in Betracht (LÖFFLERRIECKER, 28. Kap Rz 5; SEITZ-SCHMIDT-SCHÖNER R Z 333ff). 2. International

493

Folgende Beispiele mögen das Problem illustrieren: (1) Ein deutscher Unternehmer begehrt vor deutschen Gerichten eine Gegendarstellung in der Neuen Zürcher Zeitung. (b) Ein Franzose begehrt - ebenfalls vor deutschen Gerichten - Gegendarstellung in einer deutschen Zeitung (Variante: durch das Zweite Deutsche Fernsehen). Der presserechtliche Gegendarstellungsanspruch ist in den einzelnen Rechtsordnungen unterschiedlich ausgestaltet (vgl den Überblick bei ROMATKA ZUM 1985, 400, 404f; SEITZ-SCHMIDT-SCHÖNER Rz 471-481). Während im deutschen Recht zB nur auf Tatsachen und mit Tatsachen entgegnet werden darf, kennt das französische, belgische und luxemburgische Recht keine Beschränkung der Gegendarstellung auf Tatsachenbehauptungen, sondern läßt auch die Entgegnung „Meinung gegen Meinung" zu (SEITZ-SCHMIDT-SCHÖNER Rz475ff). Erhebliche Unterschiede bestehen auch im formellen Recht. Während in Deutschland die Zivilgerichte im Verfahren der einstweiligen Verfügung zuständig sind, ist in Österreich das gerichtliche Verfahren vor den Straflandesgerichten unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Strafprozeßordnung über das Privatklageverfahren durchzuführen (vgl B E R K A , Das Recht der Massenmedien [Wien 1989] 270ff). Strafrechtliche Sanktionen kennzeichnen auch die Regelung in Italien und Frankreich (SEITZ-SCHMIDT-SCHÖNER Rz 474, 475). Sachrechtsvereinheitlichende Abkommen greifen nicht ein. Die von der Bundesrepublik Deutschland nicht ratifizierte UN-Konvention vom 31.3.1953 betreffend das internationale Gegendarstellungsrecht („Convention on the International Right of Correction", United Nations Treaty Series No 6 2 8 0 , Bd 4 3 5 , 1 9 2 ) enthält nur eine Übermittlungspflicht der Vertragsparteien. Näheres zur Konvention LÖFFLER, Das internationale Gegendarstellungsrecht, NJW 1 9 7 2 , 2 1 6 1 , 2 1 6 2 f ) . Innerhalb der EG wird über die Notwendigkeit einer Harmonisierung des Gegendarstellungsrechts im Bereich des Rundfunks und Fernsehens diskutiert. Vgl das sog Grünbuch der EG-Kommission „Fernsehen ohne Grenzen". Die Errichtung des gemeinsamen Marktes für den Rundfunk, insbesondere über Satellit und Kabel (Mitteilung der Kommission an den Rat v 1 4 . 6 . 1 9 8 4 , KOM [ 8 4 ] 3 0 0 endg) auszugsweise abgedruckt in UFITA 1 0 0 ( 1 9 8 5 ) 2 0 4 f und die Beiträge von H E R T I N , ROMATKA, PUTTFARKEN, H E S S E i n : Z U M

1985,

391-415.

Wenn man den Gegendarstellungsanspruch mit einem Teil des kollisionsrechtlichen 494 Schrifttums als deliktischen oder quasi-deliktischen Anspruch zum Ausgleich für Persönlichkeitsverletzungen qualifiziert (so MünchKomm-KREUZER2 Rz 225 zu A r t 3 8 ; H E L D R I C H i n : VON CAEMMERER 3 6 1 , 3 7 3 ; H O H L O C H Z U M

1986, 165,

176;

JZ 1 9 7 7 , 7 8 6 , 7 8 7 ; R WAGNER 1 0 6 f f ) , dann müßte man aufgrund des Gebots der gleichmäßigen Anknüpfung systematisch zusammengehörender Ansprüche die Anknüpfungsprinzipien für Persönlichkeitsverletzungen auch auf den Gegendarstellungsanspruch anwenden. Im Fall (a) könnte der deutsche Unternehmer eine Gegendarstellung in der Neuen Zürcher Zeitung je nach Günstigkeit nach deutschem oder schweizerischem Recht verlangen. Im Fall (b) müßte die deutsche Zeitung (oder das Zweite Deutsche Fernsehen) eine Gegendarstellung eventuell nach französischem Erfolgsortrecht (Wohnsitzrecht des Klägers), das auch eine Gegendarstellung Meinung gegen Meinung zuläßt, vornehmen. THÜMMEL-SCHÜTZE

Das presserechtliche Schrifttum knüpft - in Parallelität mit dem interlokalen Gegen- 495 darstellungsanspruch - ausschließlich an das Recht des Erscheinungsortes (dh Verlagsortes) bzw des Ausstrahlungsortes an (SEITZ-SCHMIDT-SCHÖNER R Z 4 5 ; W E N ZEL R Z 1 1 . 6 . ; KOEBEL, Das presserechtliche Entgegnungsrecht und seine Verallge(393)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 496, 497

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

meinerung [1966] 153). Für BIRK (Schadensersatz und sonstige Restitutionsformen im IPR [1969] 232) kommt aufgrund des zwingenden Charakters der presserechtlichen Vorschriften nur die Bildung einer einseitigen Kollisionsnorm in Betracht. Die Anknüpfung an das Recht des Sitzes des Medieninhabers ist aufgrund der besonderen Natur des Gegendarstellungsanspruchs gerechtfertigt. Dieser wird definiert als spezifisches Institut des Presserechts (BGH 3 1 . 3 . 1 9 6 5 , NJW 1 9 6 5 , 1 2 3 0 ) , als Anspruch eigener Art, für den in der Rechtsordnung keine Parallele existiert ( H A A S E - B E C H E R 1 7 7 ) . Er ist kein Mittel des privatrechtlichen Schadensausgleichs (so auch ROMATKA ZUM 1 9 8 5 , 4 0 0 , 4 0 8 ) , sondern ein Korrelat der Pressefreiheit (LÖFFLER in: LÖFFLER-GOLDSONG-FRANK 1 1 f; BERKA, Das Recht der Massenmedien [Wien 1989] 265: „Kind der Pressefreiheit"). Das Gegendarstellungsrecht ist zu verstehen als funktionelles Äquivalent einer Präventivzensur, als Opfer, das ein Medieninhaber auf sich nehmen muß, um eine Zensur auszuschließen. Aufgrund dieser grundrechtsbedingten Ausgleichsfunktion konzentriert sich sein Schwerpunkt am Sitz des Medieninhabers. 496 Für diese Anknüpfung sprechen auch praktische Gründe: Die Anwendung fremden Sachrechts kostet Zeit und widerspricht damit dem Zweck des Verfahrens der einstweiligen Verfügung (vgl BGH 31.3.1965, NJW 1965, 1230: „Da die mit dem Rechtsinstitut verfolgten Zwecke nur erreicht werden, wenn der Betroffene alsbald nach der ihn betreffenden Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme erhält, ist die rechtliche Ausgestaltung des Rechtsinstituts bewußt einfach und formal gehalten"). Eine Vollstreckung aus einstweiligen Verfügungen im Ausland erscheint nicht gesichert (wohl zu optimistisch diesbezüglich H O H L O C H ZUM 1986, 165, 175 f). Viele bilaterale Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen schließen einstweilige Verfügungen aus oder enthalten einschränkende Vorschriften (vgl WAEHLER in: Hdb IZVR III [1984] Kap III Rz 92-101; GEIMER in: GEIMER-SCHÜTZE, Internationale Urteilsanerkennung I 2 [1984] 1440 ff; H A U S M A N N , Zur Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen des EG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens, IPRax 1981, 79, 80f). Nur im Geltungsbereich des EuGVÜ ist das Verfahren der einstweiligen Verfügung kein Hinderungsgrund ( H A U S M A N N aaO) für die Anerkennung und Vollstreckung.

497 3. Internationale Zuständigkeit Für die internationale Zuständigkeit gilt dasselbe wie für die interlokale (LÖFFLERRICKER 28. Kap Rz 6). Da der Gerichtsstand des Tatortes des Art 5 Nr 3 EuGVÜ und des § 32 ZPO mangels deliktischen Charakters nicht gegeben ist (SEITZSCHMIDT-SCHÖNER R z 3 4 1 ; ROMATKA Z U M 1 9 8 5 , 4 0 0 , 4 0 7 f ; a A THÜMMEL-SCHÜTZE,

JZ 1977, 786, 788; H O H L O C H ZUM 1986, 165, 174; BIRK 234: aufgrund deliktsähnlicher Qualifikation für Zwecke der Zuständigkeitsbegründung wie Deliktsobligation zu behandeln), sind deutsche Gerichte für Gegendarstellungsansprüche gegen eine im Inland verbreitete, aber im Ausland erscheinende Zeitschrift nicht zuständig. Dasselbe gilt für im Ausland ausgestrahlte Rundfunk- und Fernsehsendungen. Übernimmt jedoch eine inländische Sendeanstalt eine ausländische Sendung, so sind die Gerichte am Sitz der inländischen Sendeanstalt zuständig. Das Fehlen der internationalen Zuständigkeit bei ausländischen Presseveröffentlichungen bzw ausländischen Sendungen stellt für den Betroffenen keine unzumutbare Härte dar, denn bei einer Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts kann er anstelle des Bernd von Hoffmann

(394)

F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte

Art 38 nF 497

Gegendarstellungsanspruchs im Inland schadensersatzrechtliche Ansprüche geltend machen. F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte Schrifttum Vgl die allgemeinen Schrifttumsnachweise oben B. (vor Rz 100) sowie unten IV. (nach Rz 505), V. (nach Rz 555), VI. (nach Rz 573) und VII. (nach Rz 596).

Systematische Übersicht I. Allgemeines 498 II. Sittenwidrige Schädigung. Arglistige Täuschung. Betrug 1. Allgemeines 499 2. Sittenwidrige Schädigung durch Verstoß gegen ausländische öffenlich-rechtliche Normen 500 III. Eingriff in den Gewerbebetrieb 1. Allgemeines 501 2. Arbeitskämpfe 503 IV. Unlauterer Wettbewerb 1. Internationale Übereinkommen 505 2. Rechtsprechung 506 a) Ältere Rechtsprechung 507 aa) RG 507 bb) BGH 507 b) Neuere Rechtsprechung des BGH 508 3. Grundsätze 509 a) Übersicht 509 b) SachnormZweckbezogene Anknüpfung 511 c) Schutzlandprinzip 512 d) Auswirkungsprinzip 513 e) Wettbewerbsspezifische Bestimmung des Tatortes 516 4. Fallgruppen 520 a) Betriebsbezogene Wettbewerbsverstöße 524 b) Marktbezogene Wettbewerbsverstöße 531 aa) Beeinträchtigung von Konkurrenten Mitbewerberschutz 536 bb) Beeinträchtigung der Abnehmer - Verbraucherschutz 538 cc) Beeinträchtigung von Allgemeininteressen 539 5. Streudelikte 544 6. Parteiautonomie 547 7. Akzessorische Anknüpfung 552

(395)

V. Kartelle 1. Einführung 555 2. Rechtsnatur und Reichweite des § 98 Abs 2 GWB 557 3. Inlandsauswirkung 560 4. Einheitliche Anknüpfung von Verbotsnorm und Schadensersatz 564 5. Anwendbarkeit ausländischen Kartellprivatrechts 565 a) Anwendung der Tatortregel 566 b) Allseitiger Ausbau des § 98 Abs 2 S 1 GWB 567 c) Einseitige Sonderanknüpfung 568 d) Stellungnahme 569 6. Auswirkung auf mehrere Märkte 571 VI. 1. 2. a) aa) bb) cc) b) aa) bb) cc) dd) 3. a) b) c)

Immaterialgüter Einführung 573 Internationale Übereinkommen 575 Urheberrechtsverletzungen 575 Die RBÜ 576 Das WUA 580 Das Rom-Abkommen von 1961 581 Gewerbliche Schutzrechte 584 Pariser Verbandsübereinkunft 584 Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken 586 Erfindungen 587 Zusammenfassung 590 Deliktsstatut im internationalen Immaterialgüterrecht 591 Anknüpfungsregel 591 Allseitigkeit 594 Auflockerung 595

VII. Ungerechtfertigte Prozeßführung und Zwangsvollstreckung 1. Qualifikation 596 2. Anwendbares Recht 597 a) Ungerechtfertigte Prozeßführung 597 b) Ungerechtfertigte Zwangsvollstreckung 598 3. Zuständigkeit 599

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Alphabetische Übersicht Absolute Rechte 507,512 Abwerbung fremder Arbeitnehmer 524, 537 Akzessorische Anknüpfung s Anknüpfung Anknüpfung - Absatzmarkt 520 - Akzessorische 503,552ff - Arbeitskampfstatut 503 - Arbeitsvertragsstatut 503 - Ausländischer Arbeitskampf 504 - Auswirkungsprinzip 509,513,567,569 - Distanzdelikte 498,530 - Einheitliche von Verbotsnorm und Schadensersatz im Kartellrecht 564 - Einseitige 568,570 - Gemeinsamer Niederlassungsort 522 - Gewöhnlicher Aufenthalt 498 - Inlandsauswirkungen von Wettbewerbsbeschränkungen 555 - Interessenkollisionsort 539,546 - Kumulative 571 - Mitbewerberschutz 536 - Niederlassung 498 - Ort der Vornahme der vermögensschädigenden Verfügung 498,499 - Ort des Aufeinandertreffens der wettbewerblichen Interessen 508 - Recht des Marktortes 511, 523 - Sachnormzweckbezogene 509,511 - Schutzlandprinzip 509,512 - Sitz der Hauptverwaltung 498 - Streudelikte 544 ff - Territorialitätsprinzip 591 - Unselbständige Teilhandlungen 526 - Verletzungsort 593 - Vermögensschäden 498 - Wettbewerbsverhalten des Angreifers 507 - Wettbewerbsverstöße 552 f - Wohnsitz des Geschädigten 499 Arbeitskämpfe - Außenwirkung 503 - Billig-Flaggen-Schiff 503 - Boykottaufruf 503 - Recht der Flagge 503 - Rechtmäßigkeit eines ausländischen Hauptkampfes 504 - Sympathiekampfmaßnahmen 504 - Unterstützungsmaßnahmen 504 Arbeitskampfstatut 503 Auswirkungsprinzip 567,569 - Frankreich 567 - Kartellrecht 558,567 - Schweiz 567 - Unlauterer Wettbewerb 509,513 - USA 567

Begehungsort - Wettbewerbsspezifische Bestimmung 508, 510,516 Deliksstatut 499 f Diskriminierungsverbot 505 Distanzdelikte 498 f, 530,566 Eingriffsnormen - Ausländische 500 Embargo - Ausländisches 500 Erfolgsort - Eingriff in den Gewerbebetrieb 501 - Eingriff in die Dispositionsbefugnis über das Vermögen 498 - Haftung für falsche Kreditauskünfte 498 - Hauptniederlassung 498 - Inländische Niederlassung 507 - Sittenwidrige Schädigung 499 - Sitz des geschädigten Unternehmens 501 f - Streudelikte 544 - Ungerechtfertigte Prozeßführung 597 - Vermögenszentrale 499 - Wettbewerbsrecht 516 Europäisches Gerichtsstand- und Vollstrekkungsübereinkommen 499, 599 EWG-Vertrag - Art 7 505 Exportkartelle 555 Frankreich - Auswirkungsprinzip 567 Gefährdungsdelikt - Wettbewerbsverstoß 513 Geheimnisverrat 524 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 506, 538 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 513,555 ff Gewerbebetrieb - Eingriff 501,530 - Eingriff in einen isolierten Teilbereich 502 Günstigkeitsprinzip 516,530,566 - Auseinanderfallen von Handlungs- und Erfolgsort 499 - Auslandswettbewerb 507,509 - Ungerechtfertigte Prozeßführung 597 Handlungsort - Eingriff in den Gewerbebetrieb 501 - Sittenwidrige Schädigung 499 - Ungerechtfertigte Prozeßführung 597 - Unlauterer Wettbewerb 516 - Verhaltenszentrale 499,501

B e r n d von H o f f m a n n

(396)

Art 38 nF F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte - Wettbewerbliche Interessenkollision 539 - Wettbewerbsrecht 516 Immaterialgüter - Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen 575,581 - Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Fernsehsendungen 582 - Gewerbliche Schutzrechte 573 - Inländerbehandlung 576,578,580 ff - Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen 587 - Madriker Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken 586 - Münchener Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente 588 - Pariser Verbandseinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 584 ff - Recht des Schutzlandes 574 - Revidierte Berner Übereinkunft 575 ff - Territorialitätsprinzip 574,591 - Übereinkunft von Montevideo 583 - Urhebergesetz 573 - Urheberrecht 573 - Verletzungsort 593 - Welturheberrechtsabkommen 575,580 Inländergleichbehandlung - Erfindungen 587 - Gewerbliche Schutzrechte 584 ff - Immaterialgüterrecht 575 ff, 582 Inlandsauswirkung - Kartellrecht 560,561,562 Internationale Zuständigkeit - Ungerechtfertigte Prozeßführung 599 - Ungerechtfertigte Zwangsvollstreckung 599 - Verletzung ausländischer Schutzrechte 594 Kartelle - Ausländisches Kartellprivatrecht 565 - Auswirkungsprinzip 558,567 - Einheitliche Anknüpfung von Verbotsnorm und Schadensersatz 564 - Einseitige Sonderanknüpfung 568 - Exportkartelle 555 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 555 ff - Inlandsauswirkung von Wettbewerbsbeschränkungen 555,560 - Streudelikte 571 - Tatortregel 566,567 - Unmittelbarkeitserfordernis 563 Marktauswirkungsprinzip 513 (397)

- Österreich 514 - Schweiz 514 Mitbewerberschutz 536 - Gratisabgabe von Waren 536 - Recht des Warenabsatzmarktes 536 - Rechts- oder Vertragsbruch 536 - Rufausbeutung 536,538 Mittäter 499 Niederlassung - Erfolgsort 502,507 - Gemeinsame 522 Österreich - Marktauswirkungsprinzip 514 - Rechtswahl 548 - Schutzlandprinzip 592 - IPR-Gesetz 514,592 Pariser Verbandsübereinkommen zum Schutz des gewerblichen Eigentums - Fremdenrechtlicher Charakter 505 - Immaterialgüterreccht 584 ff - Inländergleichbehandlung 505 - Mindestschutzbestimmungen 505 Platzdelikt 499 Prozeßführung - Anwendbares Recht 597 - Ungerechtfertigte 596 Qualifikation - Funktionelle 596 - Ungerechtfertigte Prozeßführung 596 - Ungerechtfertigte Zwangsvollstreckung 596 - Prozeßrechtliche 598 Rabattgesetz 539,541,549 Recht des Marktortes 511 Rechtsanwendungsverordnung von 1942 522, 530,595 Rechtswahl 509,530,547, 549f, 559,595 Referentenentwurf 529, 595 Römisches EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht 568 Schutzgesetz - Verletzung 498 Schutzlandprinzip 509 - Anknüpfung 591 - Geltung im Immaterialgüterrecht 512 - Immaterialgüterrecht 574 Schutzrechtsverwarnung 524 Schweiz - Anknüpfung an Marktauswirkungsort 514

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen - Anknüpfung an Belegenheitsort der Niederlassung 528 - Auswirkungsprinzip 567 - Rechtswahl 548 - Schutzlandsprinzip 592 Sittenwidrige Schädigung 498,500 Statutenwechsel 591 Streudelikte 544 - Kartellrecht 571 - Wettbewerbsrecht 544 ff Tatortregel - Kartellrecht 566 - Ungerechtfertigte Prozeßführung 597 - Unlauterer Wettbewerb 529 f Territorialitätsprinzip s Schutzlandprinzip Unlauterer Wettbewerb - Absatzwettbewerb 518 f - Auswirkung auf den Absatzmarkt 513,519 - Auswirkungsprinzip 509,513 - Berücksichtigung von Drittinteressen 509 - Betriebsbezogene Wettbewerbsverstöße 520, 524,526 f, 551 f - Bilaterale Staatsverträge 505 - Diskriminierungsverbot 505 - Einwirkung auf den Absatzmarkt 513 f - Einwirkung auf die Marktgegenseite 540 f, 546 - Freiheit des Warenverkehrs 543 - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 506 - Günstigkeitsprinzip 507, 509,516 - Inländergleichbehandlung 505 - Interessenkollision 539 - Marktgerichtete Wettbewerbsverstöße 518 ff, 523,531,535,553 - Mitbewerberschutz 536 - Mittelbare Verletzung 525 - Nachfragewettbewerb518f - Öffentlich-rechtliche Interessen 509 - Pariser Verbandsübereinkommen zum Schutz des gewerblichen Eigentums 505 - Recht des Herkunfts-Vertragsstaates 505 - Recht des Marktes 511,517 - Recht des Werbemarktes 519 - Rechtswahl 547,549 f - Sachnormzweckbezogene Anknüpfung 509, 511 - Schädigung inländischer Wettbewerber durch Inländer 507,522 - Schutz der Marktteilnehmer 509

-

Schutzlandprinzip 509,512 Streudelikte 544 Verbraucherschutz 538 Verbreitung von Presseerzeugnissen 544 ff Verletzung von Drittinteressen 522 Vorbereitungshandlung 509 Wettbewerbsrechtlicher Interessenkollisionsort515 - Wettbewerbsspezifische Bestimmung des Begehungsortes 508,510, - Wettbewerbsverhalten des Angreifers 507 - Wettbewerbsverzerrungen 526 - Zielrichtung des Wettbewerbsverhaltens 511 Unmittelbarkeitserfordernis - Kartellrecht 563 Unterlassung 509 USA - Auswirkungsprinzip 567 - Streudelikte 572 - Treble damages 572 Verbraucherschutz 538 Verhaltenszentrale - Eingriff in den Gewerbebetrieb 501 - Sittenwidrige Schädigung 499 Verbreitung von Presseerzeugnissen 544 ff Vermögensschäden - Erfolgsort 498 - Handlungsort 498 - Vermögenszentrale 498 Vermögenszentrale 498 Verrat von Geschäftsgeheimnissen 524 Vertragsstatut 500 Verwertung von Vorlagen 524 Vorbereitungshandlung 508 Vorfrage 584 Wettbewerbsverstöße - Anknüpfung 552,553 - Beeinträchtigung von Interessen der Allgemeinheit 531 - Betriebsbezogene 520,524,526 f, 551 f - Marktbezogene 518ff, 523,531,535,553 - Verbraucherinteressen 531 - Verstoß gegen objektive Verhaltensnormen 531 Wettbewerbsverzerrungen 526 Zugabeverordnung 539,542,549 Zwangsvollstreckung - Prozeßrechtliche Qualifikation 598 - Ungerechtfertigte 596 ff

Bernd von Hoffmann

(398)

F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte

Art 38 nF 498

I. Allgemeines

498

Wird kein körperliches Rechtsgut wie Körper, Gesundheit, Eigentum verletzt, sondern erfolgt ein Eingriff in die Dispositionsbefugnis über das Vermögen, so erweist sich die Bestimmung des Erfolgsorts als schwierig. Hierzu gehören etwa die Fälle der Haftung für falsche Kreditauskünfte, der Verletzung von Schutzgesetzen und der sittenwidrigen Schädigung. fragt in diesem Zusammenhang: „Wo ist eigentlich der Ort des Vermögens, wo folglich der Ort der Vermögensbeschädigung? Ist er überall da, wo sich Vermögensstücke befinden, oder da, wo der Wohnsitz des Vermögenssubjekts ist, gemäß dem Satz res ossibus haerent?" Angesichts der Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Erfolgsorts stellt R A A P E ausschließlich auf den Handlungsort ab. Ähnlich hebt STOLL (FS Ferid [ 1 9 7 8 ] 3 1 7 , 4 1 2 f ) hervor, das Rechtsgut der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit könne nicht einer bestimmten Rechtsordnung räumlich zugeordnet werden. R A A P E (STAUDINGER-RAAPE 2 0 3 )

Als möglicher Anknüpfungspunkt für den Erfolgsort scheidet die jeweilige Lage der Vermögensstücke wegen ihrer Zufälligkeit aus. In Betracht kommen der Ort der vermögensschädigenden Verfügung (so BEITZKE Ree des Cours 1 1 5 [ 1 9 6 5 ] II 6 7 , 9 0 ) und die „Vermögenszentrale" des Verletzten, sein Wohn- oder Geschäfssitz ( D E L A 2 CHAUX 1 8 1 ; MünchKomm-KREUZER Rz 5 4 zu Art 3 8 ; vgl auch W L O R E N Z in: VON CAEMMERER 9 5 , H O F , 1 2 4 ] ,

Die Rechtsprechung bevorzugt eine Anknüpfung an das Recht am Ort der Vornahme der vermögensschädigenden Verfügung (RG 23.9.1887, RGZ 19, 382; RG 20.11.1888, R G Z 23, 305; RG 15.5.1891, RGZ 27, 418, 421; RG 10.1.1903, NiemZ B d l 3 , 173; RG 30.3.1903, RGZ 54, 198, 205; BGH 23.6.1964, IPRspr 1965/66 Nr 51; BGH 3.5.1977, IPRspr 1977, Nr 124; OLG Kiel 26.9.1946, SchlHA 1946, 501; KG 27.6.1980, IPRspr 1981 Nr 150; OLG Düsseldorf 26.1.1988, ZIP 1988, 1383 = NJW-RR 1989, 432). Entscheidungserheblich war dieser Anknüpfungspunkt bisher jedoch nicht gewesen, da in allen entschiedenen Fällen die Vermögensverfügung zugleich am Ort der Vermögenszentrale des Verletzten getroffen wurde. Eine Ausnahme bildet der vom RG (10.1.1903, NiemZ Bd 13, 173) entschiedene Fall, wo es kraft rechtswidriger Drohung am Handlungsort bereits zum endgültigen Eintritt des Schadens kam (Übergabe eines Wechsels). Hier handelte es sich indes um kein Distanzdelikt, da Handlungs- und Erfolgsort identisch waren. Folgender Beispielsfall mag der Illustration des Anknüpfungsproblems bei Distanzdelikten dienen: Der Wiener Geschäftsführer der (unselbständigen) Niederlassung eines deutschen Unternehmens in Wien ruft die Berliner Hausbank des Unternehmens an, um diese zur Abgabe einer Bankbürgschaft zu bewegen. Der ihm persönlich bekannte Prokurist der Bank weilt zur Zeit in London, wo er diesen auch telephonisch erreicht. Durch Abgabe falscher Versicherungen über seine derzeitige Vermögenslage gelingt es ihm, den Prokuristen zur Abgabe einer Bankbürgschaft per Telex aus London zu bewegen. Das Unternehmen fällt unmittelbar danach in Konkurs; die Bank wird aus der Bürgschaft in Anspruch genommen und beabsichtigt, den Wiener Geschäftsführer in Deutschland auf Schadensersatz aus Delikt (§ 823 II BGB iVm § 263 StGB) zu verklagen. Der Handlungsort liegt in Wien. Wählt man die schädigende Vermögensverfügung als Anknüpfungspunkt für den Erfolgsort, so kommt mit der Anwendung englischen Rechts einem eher zufälligen Moment statutbestimmende Wirkung zu. Darüber hinaus ist zu klären, ob die den Schaden auslösende Verfügung in London am Ort der Abgabe oder erst in Wien mit Entgegennahme der Willenserklärung vorgenom(399)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 499

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

men wurde. Der Ort der vermögensschädigenden Verfügung muß also im Einzelfall bestimmt werden. Es erscheint daher sachgerechter, auf den Ort abzustellen, an dem sich das schädigende Ereignis vermögensmäßig auswirkt. Das ist der Sitz der Vermögenszentrale der Gläubigerin in Berlin. Bei Distanzdelikten ist also grundsätzlich an das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Geschädigten anzuknüpfen. In Anlehnung an die Regelung in Art 28 Abs 2 EGBGB ist dabei folgendermaßen zu differenzieren: Bei natürlichen Personen entscheidet der gewöhnliche Aufenthalt-, bei juristischen Personen der Sitz der Hauptverwaltung. Bei beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit des Geschädigten ist abzustellen auf dessen Hauptniederlassung (so auch W L O R E N Z in: VON CAEMMERER 97, 124). Richtet sich die unerlaubte Handlung unmittelbar gegen eine besondere Niederlassung und nur mittelbar gegen das Gesamtunternehmen, so ist die besondere Niederlassung Erfolgsort. Insoweit ist der Ansicht zuzustimmen, daß auf das Recht des Hauptvermögens nur subsidiär abzustellen ist ( D E L A C H A U X 181; MünchKomm-KREUZER2 Rz54 zu Art 38). Für die Anknüpfung an einen besonderen Niederlassungsort hat sich auch der BGH (10.2.1978, WRP 1978, 364, 367) im folgenden Fall ausgesprochen: Eine deutsche Einzelhandelsfirma veräußert Geräte eines US-amerikanischen Herstellers (Firma TORO), dessen Vertrieb über einen Alleinhändler in der Bundesrepublik organisiert war, nachdem die Nummern und Typenschilder dieser Geräte von ihr entfernt worden waren. Ohne die kollisionsrechtliche Frage zu erörtern, geht der BGH in dieser Entscheidung von der Anwendung deutschen Rechts im Hinblick auf den Eingriff in den Gewerbebetrieb aus. Denn beeinträchtigt sei hier nicht der Unternehmensbestand des US-amerikanischen Herstellers, sondern (in erster Linie) dessen gewerblicher Tätigkeitsbereich, wozu auch „technische und organisatorische Maßnahmen und Vorkehrungen gehören, die dazu bestimmt sind, einen funktionsfähigen Kundendienst sicherzustellen, eine Material- und Fertigungskontrolle zu ermöglichen und dadurch von schadhaften Geräten ausgehende Gefahren auszuräumen und die Fertigung betriebssicherer Geräte zu gewährleisten". In dieses Servicesystem habe die Einzelhandelsfirma durch die Entfernung der erwähnten Schilder in der Bundesrepublik eingegriffen. Handlungs- und Erfolgsort seien demnach in Deutschland belegen. Dem ist zuzustimmen, da der Sitz des Alleinhändlers besondere Niederlassung des Herstellers ist.

II. Sittenwidrige Schädigung. Arglistige Täuschung. Betrug 499 1. Allgemeines Bei Distanzdelikten liegt der Handlungsort einer rechtswidrigen (sittenwidrigen) Drohung, Erpressung arglistigen Täuschung oder betrügerischen Handlung dort, wo sich die Verhaltenszentrale des Handelnden (sein Wohn- oder Geschäftssitz) befindet (vgl oben Rz 482 zu Persönlichkeitsverletzungen). Der Erfolgsort liegt am Ort der Vermögenszentrale des Geschädigten (aA B I N D E R , Zur Auflockerung des Deliktsstatus, RabelsZ 20 [1955] 401, 496; H O H L O C H U l f ; DELACHAUX 181, die auf den Ort der vermögensschädigenden Verfügung abstellen). Dagegen handelt es sich bei der Entscheidung des OLG Kiel (26.9.1946, SchHA 1946, 501) vermutlich um ein Platzdelikt. Zu Art5 Nr3 EuGVÜ stellt das KG (27.6.1980, IPRspr 1981 Nr 150) darauf ab, daß der Geschädigte mit Ausstellung eines auf Berliner Banken gezogenen Schecks die Vermögensdisposition in Berlin getroffen habe. Dort hatte er zugleich seinen Bernd von Hoffmann

(400)

F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte

Art 38 nF 500

Wohnsitz. Ausdrücklich unerörtert blieb, ob Berlin als Ort, „an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, deshalb anzusehen sei, weil hier der Vermögensverlust ( . . . ) entstanden ist". Nach der hier vertretenen Ansicht war nicht auf den Ort der Scheckausstellung, sondern auf den Wohnsitz des Geschädigten abzustellen. Bei Mittätern wirkt die Handlung eines Täters auch kollisionsrechtlich gegen den anderen. Der BGH (6.2.1990, WM 1990, 462 = ZIP 1990, 365 = EWiR 1990, 463 m Anm WACH; Vorinstanz: OLG Düsseldorf 26.1.1988, ZIP 1988, 1383 = N J W RR 1989, 432) bejahte die Zuständigkeit am Tatort gemäß £ 32 ZPO für die Klage gegen ein ausländisches Brokerunternehmen, wenn nur dessen Vermittler die Deliktshandlung in der Bundesrepublik Deutschland begangen hat. Der Tatort einer unerlaubten Handlung von Mittätern begründet einen Gerichtsstand auch gegen einen Mittäter, der an diesem Ort selbst keine deliktische Handlung begangen hat (so der Leitsatz) und führt zur Anwendung deutschen Rechts als das des Handlungsorts gegen beide. Die Anknüpfung an den Ort der Vermögensverfügung postulierte das Reichsgericht 1891 im Rahmen der Auslegung von § 32 ZPO: Die unerlaubte Handlung gilt an dem Ort der vermögensschädigenden Verfügung in Mainz als begangen, „wenn die Mitteilung der angeblich unwahren Thatsachen zum Zwecke der Täuschung dem Kläger von Köln aus durch Brief . . . gemacht, ihm dieselbe in Mainz zugegangen, er daselbst in Irrtum versetzt und zu der sein Vermögen benachteiligenden Handlung bestimmt worden wäre" (RG 15.5.1891, RGZ 27, 418, 421; vgl auch RG 10.1.1903, NiemZ B d l 3 , 173: Fall einer rechtswidrigen Drohung [Platzdelikt]). Auch hier waren Wohnsitz des Geschädigten und Ort der vermögensschädigenden Verfügung identisch. Folgender Fall lag einer weiteren Entscheidung des Reichsgerichts (23.9.1887, RGZ 19, 382) zugrunde: Ein Teilhaber einer Personengesellschaft mit Niederlassung in Hanau, wo gemeines Recht galt, hatte badischen Firmen gegenüber einen in London ansässigen Kaufmann M als kreditwürdig bezeichnet. Diese vorsätzlich falsche Auskunft veranlaßte die badischen Firmen zur Belieferung des M, der nicht bezahlte. Das Reichsgericht wandte badisches Recht an, weil die „schadenstiftende dolose Handlung" nicht schon mit der Absendung des Empfehlungsschreibens in Hanau, sondern erst mit dem Empfang in Baden vollendet gewesen sei. Richtiger wäre es gewesen zu sagen, daß badisches Recht deshalb anwendbar war, weil hier das geschädigte Unternehmen seinen Sitz hatte. Fallen Handlungs- und Erfolgsort der Drohung, Täuschung oder des Betruges auseinander, so konkurrieren diese Deliktsstatute miteinander; es ist das dem Geschädigten günstigere Recht anzuwenden (zur Ubiquität: RG 20.11.1888, R G Z 23, 305; RG 30.3.1903, R G Z 54, 198, 205; BGH 23.6.1964, IPRspr 1964-65 Nr51 = NJW 1964, 2012). 2. Sittenwidrige Schädigung durch Verstoß gegen ausländische öffentlich-rechtliche 500 Normen? Neuerdings hat der BGH (20.1.1990, NJW 1991, 634 = JZ 91, 719 mit Besprechungsaufsatz JUNKER 699-702 = IPRax 1991, 345 [LS] m Anm BvH) die Schadensersatzpflicht bei Verstoß gegen ein ausländisches Embargo nach § 826 BGB bejaht. Die Parteien hatten sich im Prozeß auf die Anwendung deutschen Rechts geeinigt. Im Schrifttum wird dieser Weg, die Berücksichtigung drittstaatlicher Eingriffsnormen von der Billigung durch das vom inländischen Kollisionsrecht berufene Sachrecht (Vertragsstatus, Deliktsstatut) abhängig zu machen, zutreffend kritisiert. Die (401)

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Art 38 nF 501

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen drittstaatliche Eingriffsnormen zu berücksichtigen sind, hat das Kollisionsrecht des Forums zu treffen und ist nicht dem Sachstatut zu überlassen. Weiterhin bringt die Verlagerung der Problematik in das materielle Recht nur scheinbar eine Entlastung des Kollisionsrechts mit sich, denn auch im Rahmen der §§ 138 BGB oder 826 BGB sind nicht alle ausländischen Eingriffsnormen, die Geltung beanspruchen, fraglos zu berücksichtigen; es bleibt zu fragen, ob der ausländische Staat eine hinreichende Nähe zu dem Sachverhalt hatte und ob die Eingriffsnorm inhaltlich zu (miß-)billigen ist. Dies sind aber - trotz sachrechtlicher Einkleidung - kollisionsrechtliche Fragen (so zuletzt SCHURIG, Zwingendes Recht, „Eingriffsnormen" und neues IPR, RabelsZ 53 [1990] 217, 243). Der BGH (aaO) hat die Frage, ob das thailändische Embargo zu berücksichtigen ist, ohne ausdrückliche Erörterung bejaht. Die Fragestellung ist aber durchaus komplex: zwar war Thailand als Bestimmungsland räumlich nahe genug, ein Importverbot zu verhängen. Ob aber ausländische Embargos, die der Durchsetzung politischer Veränderungen in einem anderen Staat dienen, wegen ihres Inhalts der Unterstützung durch inländische Gerichte fähig sind, erscheint zumindest offen. Dafür spricht jedenfalls in casu: Auch die EG-Staaten haben 1986 die Aussetzung der Einfuhr südafrikanischen Stahls beschlossen (Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten v 16.9.1986 zur Aussetzung der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse, AblL 268 v 19.9.1986, 1; geändert: AblL 120 v 7.5.1988, 1). Ist ein Verstoß gegen ein ausländisches Gesetz beachtlich, so sollte auch die zivilrechtliche Sanktion des Gesetzesverstoßes jenem Recht entnommen werden (vgl zur zivilrechtlichen Sanktion von Kartellverstößen unten Rz 564). Durch Rechtswahl können die Parteien zwar nicht die Verbotsnorm, jedoch die zivilrechtliche Sanktion einem anderen Recht unterwerfen (so im Ergebnis auch der BGH). III. Eingriff in den Gewerbebetrieb 501 1. Allgemeines Bei Eingriffen in den Gewerbebetrieb (§§ 823 I, 826 BGB) hat die deutsche Rechtsprechung bisher im Ergebnis immer deutsches Recht angewandt. Die kollisionsrechtliche Problematik, nämlich die Frage, ob deutsches Recht Handlungsoder Erfolgsort ist und wie gegebenenfalls beide zu bestimmen sind, wird hierbei in der Regel nicht erörtert (vgl aber LG Mannheim 30.5.1980, IPRspr 1980 Nr 143: „Bei einem Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb . . . tritt die Rechtsverletzung (Erfolgsort) am Sitz dieses Betriebes ein . . . " ) . Der Handlungsort liegt an der Verhaltens zentrale des Handelnden, der Erfolgsort am Sitz des beeinträchtigten Unternehmens (diese Anknüpfung wird im Ergebnis auch von der Rspr getragen: BGH 10.2.1978, WRP 1978, 364, 367 [die Namensund Typenschilder US-amerikanischer Produkte sind durch ein deutsches Unternehmen im Inland entfernt worden - Handlungsort, die Zentrale des Händeinden, lag im Inland]; BGH 13.7.1954, BGHZ 14, 286, 291 = IPRspr 1954-55 Nr 154 [Schutzrechtsverwarnung eines deutschen Unternehmens gegenüber einem belgischen Unternehmen über Beauftragung eines belgischen Rechtsanwalts - inländischer Handlungsort, da von der inländischen Handlungszentrale aus der Rechtsanwalt beauftragt wurde]; BGH 11.11.1966, GRUR 1967, 304, 306 m Anm HEFERMEHL [inländische sittenwidrige Zeichenanmeldung durch deutsches Unternehmen; § 826 BGB; inländischer Handlungsort]; OLG Köln 25.2.1953, GRUR 1953, 396, 397 [Unzulässige Werbung - „Das echte Eau de Cologne" - eines Pariser UnternehBernd von Hoffmann

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Art 3 8 n F 502, 503

mens in Schweizer Zeitungen, die auch in Deutschland verbreitet wurden und hier von einer Interessengemeinschaft angegriffen worden ist - inländischer Erfolgsort, da Sitz der beeinträchtigten Unternehmen im Inland]; OLG Celle 2.2.1977, IPRspr 1977 Nr 119 [§ 32 ZPO bei Schutzrechtsverwarnungen durch ausländisches Unternehmen gegenüber bundesdeutschen Unternehmen - inländischer Erfolgsort, da Sitz des beeinträchtigten Unternehmens im Inland]; OLG Stuttgart 23.9.1977, IPRspr 1977 Nr 107 [Die Fabriknummern der Produkte des US-amerikanischen Herstellers/Klägers wurden in den USA von dortigem Unternehmen entfernt und anschließend an das beklagte deutsche Unternehmen geliefert, das im Inland den Vertrieb dieser Produkte durchführte - obiter zum Begehungsort - inländischer Handlungsort]; LG Mannheim 30.5.1980, IPRspr 1980 Nr 143 [ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnung einer französischen Aktiengesellschaft gegenüber einem deutschen Unternehmen - inländischer Erfolgsort, da Sitz des beeinträchtigten Unternehmens im Inland]). Grundsätzlich liegt bei Eingriffen in den Gewerbebetrieb der Erfolgsort am Sitz des 502 geschädigten Unternehmens (vgl oben Rz 501). Das kann jedoch dann einmal anders sein, wenn nicht direkt in den Bestand des Unternehmens, sondern vielmehr in einen isolierten Teilbereich der gewerblichen Tätigkeit des beeinträchtigten Unternehmens (zB das Servicesystem) eingegriffen wird, der von einer besonderen Niederlassung geführt wird. In derartigen Fällen ist die besondere Niederlassung Erfolgsort. Zur Behandlung der Konkurrenz des Eingriffs in den Gewerbebetrieb mit Wettbewerbsverstößen, vgl unten Rz530. 2. Arbeitskämpfe

503

Sehr umstritten ist die rechtliche Beurteilung des See-Arbeitskampfes, also etwa der Streik auf einem „Billig-Flaggen"-Schiff in einem deutschen Hafen, bei dem Seeleute verschiedener Nationalitäten an Bord sind. Soweit hier deliktsrechtliche Ansprüche, insbesondere solche aus Eingriffen in den Gewerbebetrieb in Frage stehen, sind sie akzessorisch zum Arbeitskampfstatut anzuknüpfen (GAMILLSCHEG, Internationales Arbeitsrecht [1959] Nr 342; NIPPERDEY, Zur Frage des Boykotts der „billigen Flaggen", in: FS Küchenhoff [1967] 133, 136, B I R K , Boykott und einstweilige Verfügung im grenzüberschreitenden Arbeitskampf, ArbuR 1974, 289, 302; M ü n c h K o m m - K R E u z E R 2 Rz 193 f zu Art 38; KREUZER in: VON CAEMMERER 232, 258 f; B I R K , Der Streik auf „Billig-Flaggen"-Schiffen in deutschen Häfen, IPRax 1987, 14, 16; MARTINY in: REITHMANN-MARTINY, Internationales Vertragsrecht 4 Rz753ff; HERGENRÖDER, Der Arbeitskampf mit Auslandsberührung [1987] 50f, 64ff; aA [für die Ableitung aus dem Deliktsstatut]: ArbG Hamburg 6.4.1983, IPRax 1987, 28ff; WINTRICH, Die rechtliche Beurteilung von Streiks mit Auslandsberührung [1978] 70 ff, 125 ff; vgl auch K E G E L , IPR 6 761). Die Anknüpfung an das Arbeitskampfstatut gewährleistet eine einheitliche Behandlung von Voraussetzungen und Folgen des Arbeitskampfes. Die Anwendung der Ubiquitätsregel sowie eine Anknüpfung an das gemeinsame Personalstatut, als auch eine akzessorische Anknüpfung an das Vertragsstatut bzw die Möglichkeit der Rechtswahl sind nicht geeignet, die regelmäßig involvierten verfassungs- (Art 9 Abs 3 GG) und öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkte angemessen zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist damit das am Arbeitskampfort geltende Recht zur Anwendung berufen (BIRK, Zur Haftung einer internationalen Gewerkschaftsvereinigung für (403)

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Art 38 nF 504

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Arbeitskampfmaßnahmen nationaler Mitgliedsgewerkschaften, ArbuR 1975, 193, 196, 200; ders, Das internationale Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland, RabelsZ 46 [1982] 384,406; G E F K E N , Internationales Recht im Seeleutestreik, NJW 1979, 1739, 1741; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rzl93 zu Art 38; MARTINY in: R E I T H 4 MANN-MARTINY, Internationales Vertragsrecht Rz753ff; aA [für das Recht am Arbeitsort]: GAMILLSCHEG Nr342; GITTER, Probleme des Arbeitskampfes in supranationaler, internationaler und international-privatrechtlicher Sicht, Z f A 1971,127, 146; auf den „Schwerpunkt" der jeweiligen kampfrechtlichen Beziehung stellt HEGENRÖDER 2 2 6 a b ) .

Demgegenüber plädieren DROBNIG-PUTTFARKEN (Arbeitskampf auf Schiffen fremder Flagge [1989] 34, 38, 68) für die Anknüpfung an das Arbeitsvertrags- oder Tarifvertragsstatut und messen dem Ortsrecht keine Bedeutung bei. Da der Streik eine Unterbrechung der Arbeit darstelle, sei die Anwendung des Arbeitsvertragsstatuts sachnäher (38). Eine Anknüpfung an das Arbeitsvertragsstatut könne jedoch nur dann erfolgen, wenn alle Streikteilnehmer demselben Arbeitsrecht unterliegen (38 f). Grundsätzlich solle der Arbeitskampf nach dem Recht der Flagge beurteilt werden; das Recht der Arbeits- oder Tarifverträge gehe dem als engere Beziehung der Beteiligten jedoch vor. Subsidiär gelte das Recht des Gerichts (69). Letztlich geht es bei dem Problem der Anknüpfung an das Orts- oder Arbeitsvertragsstatut um die Frage, ob der Hafenstaat durch den Streik im Hafen betroffen ist oder ob es sich um eine rein interne Angelegenheit der Mannschaft auf dem Schiff handelt, das im Hafen eine Enklave bildet. Entsprechend sollte bei Außenwirkung, also wenn der Arbeitskampf in den Hafen übergreift (wie im Fall des ArbG Hamburg 6.4.1983, IPRax 1987, 29), das Ortsrecht, bei rein internen Vorgängen auf dem Schiff das Recht der Flagge zur Anwendung kommen ( G E F F K E N NJW 1979, 1741, 1744; SEITER, Arbeitskampfparität und Übermaßverbot unter besonderer Berücksichtigung des „Boykotts" in der deutschen Seeschiffahrt [1979] 40; einschränkend bei „Billig-Flaggen" B I R K , Die Rechtmäßigkeit des Streiks auf ausländischen Schiffen in deutschen Häfen [1983] 43 ff). Umstritten ist jedoch, wann die Außenwirkung zu bejahen ist (in der Auseinandersetzung mit BIRK s DROBNIGPUTTFARKEN 27 f). Dies ist nicht erst dann gegeben, wenn der Streik vom Lande aus organisiert wird (so aber DROBNIG-PUTTFARKEN 28), es genügt vielmehr, daß durch den vom Schiff aus organisierten Streik den Schiffsbetrieb betreffende Maßnahmen anderer Personen als der Schiffsbesatzung behindert werden. Aber auch bei Streiks, die nicht auf den Hafen übergreifen, kommt nicht das Statut des Arbeitsvertrages zur Anwendung, sondern das Arbeitskampfstatut. Nur dieses trägt der öffentlichrechtlichen Prägung des Streikrechts Rechnung und gewährleistet eine einheitlich Anknüpfung. Fehlen solche besonderen Anknüpfungsmomente, so unterliegen selbst Arbeitskampfmaßnahmen in mehreren Staaten, auch wenn sie faktisch eine Einheit bilden, jeweils dem am unmittelbaren Kampfort geltenden Deliktsrecht. Der Boykottaufruf unterliegt etwa dem Recht des Staates, in dem er erfolgte (LAG Baden-Württemberg 8.8.1973 IPRspr 1973 Nr31b; REITHMANN-MARTINY, IntVertrR 4 Rz753; BIRK ArbuR 1974, 316; ders, Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Arbeitskollisionsrecht, NJW 1978, 1825, 1831; GITTER ZfA 1971, 127, 150; MünchKommKREUZER2 R Z 1 9 4 z u A r t 3 8 ) .

504 Die Zulässigkeit von Sympathiekampfmaßnahmen zur Unterstützung eines ausländischen Arbeitskampfes richtet sich nach dem Recht des Ortes, an dem die Unterstützungsmaßnahmen stattfinden (vgl BIRK RabelsZ 46 [1982] 384, 406; SEITER 41; 4 GITTER ZfA 1971, 127, 149; REITHMANN-MARTINY IntVertrR Rz755). Dabei ist die Frage der Rechtmäßigkeit eines ausländischen Hauptkampfes im Rahmen der RechtBernd von Hoffmann

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Art 38 nF 505

mäßigkeitsprüfung eines deutschen Unterstützungskampfes gesondert anzuknüpfen. Das inländische Arbeitskampfrecht stellt keine Spielregeln für ausländische Arbeitskämpfe auf (so insbesondere auch BIRK, Die Rechtmäßigkeit gewerkschaftlicher Unterstützungsmaßnahmen [1978] 140ff; RÜTHERS, Solidaritätsprinzip und Vertragstreue im Arbeitskampf, ZfA 1972, 403, 433; G I T T E R ZfA 1971, 127, 148f; G E F F K E N NJW 1979, 1739, 1744; aA [jedoch regelmäßig ohne die IPR-Problematik zu erörtern]: AG Wuppertal 24.11.1959, AP A r t 9 GG Arbeitskampf Nr 20; SEILER 43 mit Hinweis auf die andernfalls gefährdete „innere Entscheidungsharmonie"; NIPPERDEY, Zur Frage des Boykotts der „billigen Flaggen", in: FS Küchenhoff [1967] 133, 145; MünchKomm-KREUZER2 Rz 194 zu Art 38). Hat der Arbeitskampf dagegen lediglich seinen „schlichten" Schwerpunkt im Ausland, obwohl es sich um einen nationalen deutschen Streik und nicht lediglich um einen Sympathiestreik handelt, so ist dessen Rechtmäßigkeit nach richtiger Ansicht dem deutschen Recht zu entnehmen. Denn anders als in den Fällen der Sympathiekämpfe, die ihr Gepräge aus dem ausländischen Hauptkampf beziehen, steht hier ein nationaler deutscher Streik zur Beurteilung an, dessen Rechtswidrigkeit mit Rücksicht auf die involvierten nationalen öffentlichen Interessen und das nationale Streikrecht nicht davon abhängig gemacht werden darf, ob eine Kampfmaßnahme im Ausland nach dortigem Recht rechtmäßig oder rechtswidrig ist (so auch G E F F K E N NJW 1979, 1739, 1744; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rzl94 Art 38; auf das ausländische Recht des Streikschwerpunktes indes abstellend B I R K ArbuR 1974, 289, 302). IV. Unlauterer Wettbewerb* 1. Internationale Übereinkommen

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Das Pariser Verbandsübereinkommen zum Schutz des gewerblichen Eigentums v 20.3.1883 (PVÜ; BGBl 1970 II 391) enthält keine wettbewerbsrechtlichen Kollisionsnormen (vgl F R O R I E P 1 4 ; D E U T S C H 1 7 ; R E G E L M A N N 1 1 ; K R E U Z E R in: VON C A E M M E R E R 2 3 2 , 2 3 5 ) . Vielmehr spricht das PVÜ in Art 1 0 (bis) die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten aus, innerstaatliche Regeln gegen den unlauteren Wettbewerb zu schaffen und dabei Mindestschutzbestimmungen (Art 10 [bis] Abs 3 PVÜ) einzuhalten, sowie Angehörigen der Mitgliedsstaaten des PVÜ und dort ansässigen Drittstaatern in bezug auf den Schutz des gewerblichen Eigentums Inländergleichbehandlung zukommen zu lassen (vgl den Wortlaut von Art 10 [bis] PVÜ, BGBl 1970 II 401: „I. Die Verbandsländer sind gehalten, den Verbandsangehörigen einen wirksamen Schutz gegen unlauteren Wettbewerb zu sichern. II. Unlauterer Wettbe* Schrifttum: BÄR, Kartellrecht und internationales Privatrecht (1965); ders, Internationales Kartellrecht und unlauterer Wettbewerb, in: FS Moser (1988) 143-178; CH VON BAR, Internation a l e s P r i v a t r e c h t I ( 1 9 8 7 ) , BAUMBACH, D a s g e s a m t e W e t t b e w e r b s r e c h t 2 ( 1 9 3 1 ) ; BAUMBACH-

HEFERMEHL, Warenzeichenrecht und internationales Wettbewerbs- und Zeichenrecht 12 (1985); BAUMBACH-HEFERMEHL, W e t t b e w e r b s r e c h t 1 6 ( 1 9 9 0 ) ; BAUDOT, I n t e r n a t i o n a l A d v e r t i s i n g H a n d b o o k ( 1 9 8 9 ) ; BECHER, G e s e t z g e g e n d e n u n l a u t e r e n W e t t b e w e r b 2 ( 1 9 3 2 ) , BEITZKE, A u s l a n d s w e t t -

bewerb unter Inländern - B G H Z 40, 91, JuS 1966, 139-147; BINDER, Zur Auflockerung des D e l i k t s s t a t u t s , R a b e l s Z 20 (1955) 4 0 1 - 4 9 9 ; BURMANN, D a s R e c h t d e r W e r t r e k l a m e I I ( 1 9 6 5 ) ;

ders, Werbung und Wettbewerb deutscher Unternehmen im Ausland, DB 1964, 1801-1805; BUSSMANN, Wettbewerbsverstöße und Warenzeichenverletzungen mit Auslandsbeziehungen in d e r d e u t s c h e n R e c h t s p r e c h u n g , in: E r a n i o n M a r i d a k i s I I ( 1 9 6 3 ) 1 5 7 - 1 7 8 ; CALLMANN,

Der

unlautere Wettbewerb 2 (1932); ders, Internationale Probleme des Wettbewerbs- und Monopolrechts, G R U R Int 1962, 438-443; DAVI, Problemi di localizzazione dell'illecito e legge applicabile alla concorrenza sleale, Riv dir int 1975, 225-253; DEUTSCH, Wettbewerbstatbestände mit (405)

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Art 38 nF 505

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

werb ist jade Wettbewerbshandlung, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel zuwiderläuft. III. Insbesondere sind zu untersagen: 1. alle Handlungen, die geeignet sind, auf irgendeine Weise eine Verwechslung mit der Niederlassung, den Erzeugnissen oder der gewerblichen oder kaufmännischen Tätigkeit eines Wettbewerbers hervorzurufen; 2. die falschen Behauptungen im Auslandsbeziehungen (1962); DYER, Unfair Competition in Private International Law, Ree des Cours 4 (1988 I V ) 3 7 3 - 4 4 6 ; EMMERICH, D a s R e c h t des unlauteren Wettbewerbs ( 1 9 8 2 ) ; FRORIEP,

Der unlautere Wettbewerb im internationalen Privatrecht (1958); GLOEDE, Der deutsche Außenhandel und seine wettbewerbsrechtliche Beurteilung nach deutschem IPR, GRUR1960,464-473; VON GAMM, Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts auf auslandsbezogene Sachverhalte, EWS 1991, 1 6 6 - 1 6 9 ; VON GODIN, Wettbewerbsrecht 2 ( 1 9 7 4 ) ; HOTH, Ausländische Werbung mit Inlandswirkung, G R U R Int 1972, 4 4 9 - 4 5 6 ; HOTH-GLOY, Z u g a b e und R a b a t t ( 1 9 7 3 ) ; JOERGES, D i e

klassische Konzeption des internationalen Privatrechts und das Recht des unlauteren Wettbewerbs, RabelsZ 36 (1972) 421-491; KÖHLER, Verwechslungsgefahr im Ausland, MuW 1933, 332-337; KÖRNER, Wettbewerbsschutz deutscher Zeichenrechte gegen im Ausland begangene Verletzungshandlungen, A W D 1970, 2 1 1 - 2 1 3 ; KOPPENSTEINER, Wettbewerbsrecht ( 1 9 8 1 ) ; KREU-

ZER, Ausländisches Wirtschaftsrecht vor deutschen Gerichten - zum Einfluß fremdstaatlicher Eingriffsnormen auf private Rechtsgeschäfte (1986); ders, Wettbewerbsverstöße und Beeinträchtigung geschäftlicher Interessen (einschl der Verletzung kartellrechtlicher Schutzvorschriften), in: VON CAEMMERER, Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen internationalen Privatrechts der außervertraglichen Schuldverhältnisse (1983) 232-297; LEDERER, Die internationale Enteignung von Mitgliedschaftsrechten unter besonderer Berücksichtigung der französischen Enteignung 1982 (1989); LICHTENSTEIN, Der gewerbliche Rechtsschutz im IPR, NJW 1964, 1208-1213; LOBE, Die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs I: Der unlautere Wettbewerb als Rechtsverletzung (1907); LÜTKEHAUS, Die Bedeutung des Personalprinzips im internationalen Deliktsrecht (Diss Münster 1963); MÄNHARDT, Die Kodifikation des österreichischen internationalen Privatrechts (1978); MICHEL-WEBER-GRIES, Das Rabattgesetz2 (1957); MOOK, Internationale Rechtsunterschiede und nationaler Wettbewerb (1986); MÜLLER-GRAFF, Fakulatives Kollisionsrecht im internationalen Wettbewerbsrecht, RabelsZ 48 (1984) 289-318; NEUMANN, Der Anwendungsbereich des deutschen UWG im internationalen Wettbewerb, Internationaler Wettbewerb ( 1 9 5 9 ) ; NUSSBAUM, D e u t s c h e s Internationales Privatrecht ( 1 9 3 2 ) ; REGELMANN, D i e

internationalprivatrechtliche Anknüpfung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (Diss Konstanz 1987); REICHERT-FACILIDES, Parteiautonomie im internationalen Privatrecht des unlauteren Wettbewerbs?, in: FS Hartmann (1976) 205; REIMER, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht I I ( 1 9 3 5 ) ; REIMER-VON GAMM, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht I I 4 ( 1 9 7 2 ) ; REIMER-

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I^TZNER, Rabattgesetz (1963); K TROLLER, Das internationale Privatrecht des unlauteren Wettbewerbs in vergleichender Darstellung der Rechte Deutschlands, Englands, Frankreichs, Italiens, der Schweiz und der U S A ( 1 9 6 2 ) ; TYIUTMANN, D a s I P R der Deliktsobligation ( 1 9 7 3 ) ; ULMER-

REIMER, Das Recht des unlauteren Wettbewerbs in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft III - Deutschland - (1968); WEBER, Die kollisionsrechtliche Behandlung von Wettbewerbsverletzungen mit Auslandsbezug (1982); ders, Zum Anwendungsbereich des deutschen UWG beim Auslandswettbewerb zwischen Inländern, GRUR Int 1983, 26-30; WENGLER, Das Gesetz über unlauteren Wettbewerb und das internationale Privatrecht, RabelsZ 19 ( 1 9 5 4 ) 4 0 1 - 4 2 6 ; WIRNER, Wettbewerbsrecht und internationales Privatrecht ( 1 9 6 0 ) .

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F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte

Art 38 nF 505

geschäftlichen Verkehr, die geeignet sind, den Ruf der Niederlassung, der Erzeugnisse oder der gewerblichen oder kaufmännischen Tätigkeit eines Wettbewerbers herabzusetzen; 3. Angaben oder Behauptungen, deren Verwendung im geschäftlichen Verkehr geeignet ist, das Publikum über die Beschaffenheit, die Art der Herstellung, die wesentlichen Eigenschaften, die Brauchbarkeit oder die Menge der Waren irrezuführen"). Diese Pflicht ergibt sich für Angehörige der EG-Mitgliedsstaaten bereits aus dem vorrangigen allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art 7 EWG-Vertrag (EMMERICH 30; MünchKomm-KREUZER2 Rz227 zu Art 38; zum Diskriminierungsverbot oben Rz245). Das PVÜ hat damit im hier interessierenden Bereich lediglich fremdrechtlichen Charakter. Das gilt auch für die meisten bilateralen Staatsverträge mit Ausnahme der mit einigen europäischen Staaten (Frankreich, Griechenland, Italien, Schweiz und Spanien, Texte bei BAUMBACH-HEFERMEHL, Warenzeichenrecht 12 1202 ff) bestehenden zweiseitigen Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen. Soweit sie Kollisionsnormen enthalten, gehen sie den innerstaatlichen Regeln für die Anknüpfung von Wettbewerbsverstößen vor: Danach unterliegen die in der Anlage der Verträge einzeln aufgeführten Herkunftsbezeichnungen des Vertragsstaates im Hinblick auf Benutzung und Schutz im Einfuhr-Vertragsstaat dem Recht des Herkunfts-Vertragsstaates (vgl Artt 2 und 3 der gleichlautenden Verträge mit Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien sowie Artt 4 und 5 des Vertrages mit der Schweiz: „Die in der Anlage A dieses Übereinkommens aufgeführten Bezeichnungen sind . . . ausschließlich deutschen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen . . . nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen sind . . . " ) . Beispielsweise unterliegen danach Verletzungen deutscher Bezeichnungen in Spanien dem deutschen Recht. Bei Nichterfüllen der Schutzvoraussetzungen des Ursprungslandes kann aber gegebenenfalls auf die Schutzbestimmungen des Einfuhrlandes zurückgegriffen werden, da Vertragszweck nicht die Verdrängung, sondern die Ergänzung innerstaatlichen Schutzes ist (vgl etwa Art 10 des deutsch-französichen Vertrages v 8.3.1960, BGBl 1961 II 22; Art 10 des deutsch-italienischen Vertrages v 23.7.1963, BGBl 1965 II 156). Die Anwendung der Vorschriften des Einfuhrlandes setzt aber voraus, daß diese nach den internationalprivatrechtlichen Regeln zur Anwendung berufen sind ( K R E U Z E R i n : VON CAEMMERER 2 5 1 ) .

Soweit Art60 EGKS-Vertrag zur Anwendung kommt, schafft er EG-einheitliches Sachrecht, so daß sich die internationalprivatrechtliche Frage erübrigt. Diese Vorschrift ist jedoch wegen ihres begrenzten Geltungsbereiches praktisch bedeutungslos ( K R E U Z E R in: VON CAEMMERER 2 3 6 ) . Die EG-Richtlinien v 1 0 . 9 . 1 9 8 4 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über irreführende Werbung (ABl E G 1 9 8 4 , Nr L 2 5 0 / 2 0 , abgedruckt bei BAUMBACH-HEFERMEHL, Wettbewerbsrecht [Texte] Nr 4 ) schafft weder Einheitsrecht noch enhält sie Kollisionsnormen. In der Richtlinie wird allein die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten ausgesprochen, bis zum 1 . 1 0 . 1 9 8 6 die erforderlichen Maßnahmen zur Rechtsangleichung zu treffen (zu weiteren Richtlinien betreffend den Bereich des Lauterkeitsschutzes vgl H A U S C H K A , Der Stand der gemeinschaftlichen Rechtsangleichung im Recht der privaten Wirtschaft drei Jahre vor Vollendung des Binnenmarktes 1992, N J W 1989, 3048, 3 0 5 3 f ) .

Im übrigen besteht kein internationales Einheitsrecht, das die kollisionsrechtliche Behandlung von Wettbewerbsverstößen entweder beschränken oder gar ausschließen würde ( R E G E L M A N N 10 f). Vgl aber die EG-Richtlinie über irreführende Wer(407)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 506, 507

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

bung v 10.9.1984 (ABl EG Nr L 250/17). Zu privaten internationalen Regelwerken vgl BAUDOT 3 0 7 f f .

506 2. Rechtsprechung Das deutsche Recht kennt de lege lata keine gesetzlich normierte Kollisionsnorm im internationalen Wettbewerbsrecht. Die Reziprozitätsvorschrift des § 28 UWG stellt lediglich eine fremdenrechtliche Vorschrift dar und enthält damit gerade keine Kollionsnorm (MünchKomm-KREUZER2 Rz37 nach Art 38 Anh II und Rz228 zu Art 38; HAUSCHKA, Der fremdenrechtliche Gehalt von § 28 UWG und § 35 WZG auf dem Prüfstand des EG-rechtlichen Diskriminierungsverbotes, GRUR 1990, 100-103). a) Ältere Rechtsprechung 507 aa) RG In der Rechtsprechung des Reichsgerichts ging es vorwiegend um die Beurteilung von Wettbewerbsverstößen, die von einem Inländer im Ausland vorgenommen wurden und zur Schädigung inländischer Wettbewerber führten. Hier kam das Reichsgericht stets zur Anwendung deutschen Rechts. Zunächst wurden die Wettbewerbsverstöße als Verletzung absoluter Rechte angesehen, die am Sitz des Rechtsträgers belegen waren ( R G 2.10.1886, R G Z 18, 28, 31 f; R G 14.11.1889, S A 45, 4 4 2 , 4 4 4 ; R G 2 2 . 1 0 . 1 9 0 1 , J W 1901, 8 5 1 , 8 5 2 ; R G 1 6 . 6 . 1 9 0 3 , R G Z 5 5 , 199, 2 0 0 ;

RG 31.3.1916, R G Z 88, 183, 184). Später wurden sie als unerlaubte Handlungen angesehen; der inländische Sitz des Geschädigten war Erfolgsort (RG 2.12.1921, MuW 1922-23, 61, 62). Das führte dazu, daß die international zuständigen deutschen Gerichte auf jegliche, auch im Ausland getroffene Wettbewerbsmaßnahmen eines Unternehmens gegen seinen Konkurrenten mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland deutsches Wettbewerbsrecht zur Anwendung kommen ließen (LOBE 398 f; Kreuzer in: VON CAEMMERER 232, 238). Aufgegeben wurde diese Anknüpfung an den inländischen Niederlassungsort als Erfolgsort im Hohner-Fall des RG (17.2.1933, R G Z 140, 25 , 29: „ . . . wo das Geschäftsunternehmen des Verletzten seinen Sitz hat, ist . . . ohne Bedeutung. Zum Vergehen gehören Handlung und Verletzung, nicht die Schadensfolge, die kein Tatbestandsmerkmal ist"). Das hinderte das Reichsgericht (RG 17.2.1933, aaO im Anschluß an NUSSBAUM 339 f) aber gleichwohl nicht daran, den Grundsatz aufzustellen, daß „alle Gewerbetreibenden, die im Inland eine Niederlassung haben, untereinander ihren gesamten Wettbewerb auch für das Ausland nach den inländischen Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb einrichten müssen". Das UWG gilt unter Deutschen weltweit (RG 19.5.1933, G R U R

1933, 6 5 3 , 6 5 4 ; R G 1 0 . 1 . 1 9 3 6 , G R U R 1936, 6 7 0 , 6 7 4 ;

RG

28.9.1940, GRUR 1940, 564, 567). Angesichts der hiergegen im Schrifttum (KÖHLER MuW 1933, 334-337; REIMER 123) vorgetragenen Kritik schränkte das Reichsgericht

( R G 1 5 . 1 1 . 1 9 3 5 , J W 1936, 9 2 3 [ k o n k l u d e n t ] ; R G 1 4 . 2 . 1 9 3 6 , R G Z 150, 2 6 5 ,

269, 271 [ausdrücklich]; RG 12.3.1937, GRUR 1937, 466, 470) diesen Grundsatz zwar später in der Weise ein, daß Voraussetzung für die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts jedenfalls sei, daß „ein Stück der unlauteren Wettbewerbshandlung . . . im Inland begangen" sein müsse. Eine weite Auslegung des Handlungsortes führte jedoch dazu, daß deutsche Gerichte in allen entschiedenen Fällen zur Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts kamen (vgl KREUZER in: VON CAEMMERER 232, 240).

Bernd von Hoffmann

(408)

F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte

Art 38 nF 508

bb) BGH Der BGH schloß sich zunächst der Rechtsprechung des Reichsgerichts an. Angeknüpft wurde an das Wettbewerbsverhalten des Angreifers. Zur Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts auf den Auslandswettbewerb unter Gewerbetreibenden mit Sitz im Inland kam der BGH bereits, wenn der Handlungsort auch nur zum Teil im Inland lag. Darauf, daß gemäß der Ubiquitätsregel auch ausländisches Recht, als Recht des Handlungsortes, zur Anwendung hätte berufen sein können, ging der BGH nicht näher ein (vgl BGH 13.7.1954, BGHZ 14, 286, 291 = IPRspr 1954/55 Nr 154; BGH 11.1.1955, IPRspr 1954/55 Nr 161; BGH 13.7.1956, B G H Z 21, 266, 270 = IPRspr 1956/57 Nr 169; BGH 2.10.1956, BGHZ 22, 1, 18 = IPRspr 1956/57 Nr 163; BGH 15.1.1957, GRUR 1957, 231, 235). Bei der Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts auf eine ausländische Wettbewerbsmaßnahme berücksichtigte der BGH nun aber das ausländische Wettbewerbsrecht (vgl BGH 24.7.1957, IPRspr 1956-57 Nr 170 = GRUR 1958, 189 m Anm HEFERMEHL 197 ff; BGH 18.12.1959, GRUR 1960, 372, 377). b) Neuere Rechtsprechung des BGH Erst mit der Kindersaugflaschenentscheidung des BGH (30.6.1961, BGHZ 35, 329 = IPRspr 1960-61 Nr 155 = GRUR 1962, 243 m Anm MOSER-VON FILSECK = GRUR Int 1962, 88 m Anm WIRNER = JuS 1962, 201 m Anm NICKLISCH = LM Nr 9 zu Art 12 m Anm P E H L E ) fand diese Entscheidungspraxis ihr Ende zugunsten einer wettbewerbsspezifischen Bestimmung des Begehungsortes an dem Ort, wo die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinanderstoßen (seitdem ständige Rechtsprechung; vgl: BGH 20.12.1963, BGHZ 40,391,395 [Stahlexport] = IPRspr 1962-63 Nr 164 = JZ 1964, 369 m Anm WENGLER = GRUR 1964, 361 m Anm HÖPFNER = Rev crit 84 [1965] 678 m Anm M E Z G E R ; BGH 20.1.1964, IPRspr 1964-65 Nr 182 [Feinstimmhalter]; BGH 23.10.1970, NJW 1971, 323 [Tampax] = IPRspr 1970 Nr 97 = GRUR 1971, 153 m Anm DROSTE = JZ 1971, 731 m Anm D E U T S C H ; BGH 13.5.1977, NJW 1977, 2211 [Weltweit-Club] = IPRspr 1977 Nr 106 b, dazu SCHRICKER, Deutsches Rabattrecht - weltweit?, GRUR 1977, 646-650; BGH 9.5.1980, IPRax 1981,20 m Anm KATZENBERGER 7ff [Asbest]; BGH 11.3.1982, GRUR 1982, 495, 497 [Domgarten-Brand] = IPRspr 1982 Nr 121b = IPRax 1983,118,103 m Anm SCHRICKER; BGH 14.7.1988, IPRax 1989, 384 m Anm LEDERER 362-364 [PKW-Schleichbezug]; OLG Celle 2.2.1977, IPRspr 1977 Nr 119 [Textilhanddrucke]; BGH 15.11.1990, WM 1991, 380 [Gran Canaria] = EWiR 1 9 9 1 , 2 9 7 m A n m TESKE = J u S 1 9 9 1 , 6 9 5 L s m A n m H O H L O C H = J Z 1 9 9 1 , 1 0 3 8 m

Anm K O C H = IPRax 1992, 45 m Aufs SACK 24-29; OLG Frankfurt 15.12.1977, IPRspr 1982 Nr 121a [obiter]; OLG Hamm 11.11.1969, IPRspr 1968-69 Nr 173 [Stilmöbel] = AWD 1970, 31 m Aufs KÖRNER, 211-213; LG Frankfurt 28.10.1965, IPRspr 1964-65 Nr 184; vgl aber OLG Düsseldorf 6.2.1970, IPRspr 1970 Nr 96: Handlungs- und Erfolgsort sind maßgebend). Grundsätzlich erfolgt die Anknüpfung an den Ort des Aufeinanderstoßens der wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber unabhängig davon, ob es sich nun um einen Wettbewerb von Ausländern und Inländern im Ausland oder einen Auslandswettbewerb inländischer Unternehmen untereinander handelt (BGH 20.12.1963 = BGHZ 40, 391, 395 [Stahlexport]; vgl aber dazu näher unten Rz 513ff). Der BGH schloß sich damit einer im Schrifttum überwiegenden Ansicht an (vgl bereits FRANKENSTEIN, IPR II [1929] 369; NEUMEYER, IPR 2 [1930] 26 [beide für Handlungsort]; M O S I N G , Internationales Wettbewerbsrecht 3 [1965] [Ort der unmittelbaren Beeinträchtigung der Interessen des Wettbewerbs] ; BEITZKE J U S 1966,139; BÄR 36 f [beide für Ort des Eingriffs in die geschützte Rechtssphäre]; WIRNER 106ff; BINDER 467 [beide allgemein für Ort des Schwerpunktes des Wettbewerbsverstoßes]; speziell für Ort der wettbewerbsmäßigen Inter(409)

Bernd von Hoffmann

508

Art 38 nF 509

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

essenkollision: K T R O L L E R 127ff; FRORIEP 59; N E U M A N N 13, 15 f; R A B E L , Conflict of Laws II2 [1960] 295 f; SCHWARTZ 232 f; vgl auch DEUTSCH 43 ff; aA [für Ubiquitätsreg e l ] : BAUMBACH 8 2 ; BECHER A n m

2 z u § 2 8 ; CALLMANN R Z 2 6 ZU § 2 8 ; R E U

75;

Einl Rz31; SCHMIDT 175, 189; E U L M E R JW 1931, 1906 [Anm]). Die Rechtsprechung sieht als Ort der Interessenkollision regelmäßig denjenigen an, an dem die konkurrierenden Waren im Wettstreit um die Gunst des Käufers einander gegenübertreten. Als nicht mehr ausreichend für die Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts wird angesehen, daß die Wettbewerbshandlung vom Inland aus vorbereitet bzw eingeleitet wurde (BGH 30.6.1961, BGHZ 35, 329, 324 [Kindersaugflaschenfall]; OLG Hamm 11.11.1969, IPRspr 1968-69 Nr 173 [Stilmöbel]). ROSENTHAL

3. Grundsätze 509 a) Übersicht Im Wettbewerbsrecht steht nicht die Opferentschädigung im Vordergrund, sondern die Verhaltenssteuerung. Typischerweise richtet sich das Klagebegehren auf Unterlassung, nicht auf Schadensersatz. Diese erfolgt durch Verbotsnormen. Daher geht es nicht, wie gewöhnlich im internationalen Deliksrecht, um die Frage, welche Rechtsordnung entscheiden soll, ob einem individuell Verletzten Ersatz für den ihm zugefügten Schaden gebührt. Es geht vielmehr um die Frage, ob eine bestimmte Werbe-, Marketing- oder sonstige Wettbewerbsmaßnahme auf dem Markt, auf dem sie zum Tragen kommt, unter Abwägung der Interessen aller Marktbeteiligten und des Allgemeininteresses am Schutz der Wettbewerbsordnung toleriert werden kann oder ob sie zu untersagen ist (vgl Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für ausländisches Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des internationalen Privatrechts GRUR Int 1985, 104, 107). Eine Anknüpfung gemäß dem Ubiquitätsprinzip trifft nicht die materiellrechtliche Eigenart des Wettbewerbsrechts. Die Anknüpfung an den Begehungsort, auch in Form des Ubiquitätsprinzips bei Distanzdelikten, beruht auf dem Ausgleich der kollisionsrechtlichen Interessen von Schädiger und Geschädigtem. Drittinteressen werden dabei überhaupt nicht berücksichtigt. Deswegen besteht beim internationalen Wettbewerbsrecht die Aufgabe darin, ein anderes Anknüpfungsmoment zu suchen, daß diese Drittinteressen mit einbezieht. Darüber ist man sich auch einig (vgl etwa DEUTSCH 27, WIRNER 98 ff; TRUTMANN 180; KREUZER in: VON CAEMMERER 267; SCHRICKER GRUR Int 1973, 453, 549; M ü n c h K o m m - K R E u z E R 2 Rz 234 zu Art 38; L VON BAR, IPR II12 Rz695). Zum einen würde die Rechtswahlmöglichkeit des Geschädigten zu Unsicherheiten über das maßgebliche Recht führen, und die par conditio concurrentium (Gewährung der Chancengleichheit aller Mitbewerber am Markt) verletzen (ebenso KREUZER in: VON CAEMMERER aaO). Zum anderen dient das Wettbewerbsrecht nicht nur privaten, sondern auch öffentlich-rechtlichen Interessen, so daß insoweit auch das Interesse eines Staates, sein Wettbewerbsrecht auf Wettbewerbshandlungen zu erstrecken, die im Inland vorgenommen werden, angemessene Berücksichtigung im Rahmen der Anknüpfungsregel finden muß. Nach heutiger Ansicht bezweckt das ursprünglich nur die Wettbewerber vor unlauteren Wettbewerbshandlungen schützende UWG auch den Schutz der übrigen Marktteilnehmer (Abnehmer und private Letztverbraucher) und der Allgemeinheit, nämlich den Schutz eines unverfälscht funktionierenden Wettbewerbs als Institution (BAUMBACH-HEFERMEHL Einl UWG Rz44ff mwNachw; Stellungnahme des MaxPlanck-Instituts GRUR Int 1985, 107). Im Schrifttum werden ernsthaft vier kollisionsrechtliche Konzeptionen diskutiert: Bernd von Hoffmann

(410)

F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte

Art 38 nF 510-512

einmal die sachnormzweckbezogene Anknüpfung (vertreten von D E U T S C H 43 ff; ders RabelsZ 27 [1962/63] 180, 181 [Rez]), das Territorialitätsprinzip (Schutzlandprinzip) (insbesondere vertreten von ATkoLLER, Unfair Competition, in: IntEncCompL III Ch 34 [1980] Nr 14, 16; P E H L E , Anm zu LM Art 12 EGBGB Nr 10; REIMER-VON G A M M Kap 6 Rz3; BUSSMANN 173; vgl auch SANDROCK GRUR Int 1985, 507, 518); weiter das Auswirkungsprinzip ( W E N G L E R RabelsZ 19 [1954] 401, 415ff; ebenso BÄR, Kartellrecht 371, 375, der entscheidend auf den Ort der Auswirkung auf die Marktgegenseite abstellt; LICHTENSTEIN 1208,1213; TRUTMANN 182f, die auf den Ort der Störung der Wettbewerbsordnung abstellt; vgl auch BUSSMANN 157, 172, der im Ergebnis auf das Recht des Landes abstellt, in dem der Wettbewerb sich auswirkt) sowie schließlich die wettbewerbsspezifische Bestimmung des Deliktsortes (hM, vgl oben Rz508). Außerhalb der klassischen Anknüpfungsprinzipien im internationalen Privatrecht 510 steht die Forderung nach der Bildung eigener Sachnormen für internationale Wettbewerbssachverhalte (so insbesondere STEINDORFF 1 2 8 ff) sowie der Vorschlag, den Anwendungsbereich von Wettbewerbsnormen nach den Rechtsanwendungsinteressen der beteiligten Staaten zu bestimmten (JOERGES 4 6 8 , 4 7 2 ) , die allesamt den Anforderungen an die Anknüpfungssicherheit nicht gerecht werden. b) Sachnormzweckbezogene Anknüpfung

511

Hinter der von DEUTSCH ( 4 3 ff) vorgeschlagenen sachnormzweckbezogenen Anknüpfung im Wettbewerbsrecht steht der Gedanke, den materiellrechtlich geschützten Interessen, auf deren Beeinträchtigung das Wettbewerbsverhalten zielt, kollisionsrechtliche Beachtung zu verschaffen. Angeknüpft wird zumeist an das Recht des Marktortes. Diese Anknüpfung gemäß dem Schutzzweck der Sachnorm führt aber nur dann zu praktikablen Ergebnissen, wenn und soweit die Wettbewerbsvorschriften nur einen Adressaten schützen. Dabei scheidet der Schutz vor unlauterem Wettbewerb als beachtliches Schutzziel von vornherein aus. Da der Schutz vor unlauterem Wettbewerb für alle Normen des Wettbewerbs gleichermaßen gilt, läßt sich eine Differenzierung anhand des Einzelfalles damit nicht durchführen. In der überwiegenden Zahl der Fälle ist eine eindeutige Anknüpfung gemäß dem Schutzzweck der jeweiligen Normen auch deshalb nicht zu realisieren, weil die meisten Wettbewerbsnormen sowohl die Wettbewerber als auch die Abnehmer schützen. Wird auf die Zielrichtung des Wettbewerbsverhaltens abgestellt, müssen die staatlichen Rechtsanwendungsinteressen unberücksichtigt bleiben. Dies erscheint wegen der zum Teil engen Verknüpfung des Wettbewerbsrechts mit dem Kartellrecht bedenklich (BAUMBACH-HEFERMEHL Einl UWG Rz 183). Die Vielzahl der bei wettbewerbsrechtlichen Sachverhalten zu berücksichtigenden Interessen macht es also regelmäßig unmöglich, wettbewerbsrechtliche Normen einem bestimmten Adressatenkreis zuzuordnen. Damit aber versagt die sachnormzweckbezogene Anknüpfung bereits in ihrem Ansatz (im Ergebnis ebenso KREUZER i n : VON CAEMMERER 2 7 3 ) .

c) Schutzlandprinzip

512

Einer Anknüpfung gemäß dem Schutzlandprinzip liegt der Gedanke zugrunde, daß das Wettbewerbsrecht als Verhaltensordnung für das gewerbliche Schaffen das Recht der gewerblichen Schutzrechte überlagert, ergänzt und begrenzt. Es sei darum nur konsequent, dieser engen Verbundenheit beider Rechtsgebiete im Kollisionsrecht in der Weise Rechnung zu tragen, daß man die im Immaterialgüterrecht gleichsam weltweit geltende Anknüpfungsregel an das Recht des Schutzlandes auf (411)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 513

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

das Wettbewerbsrecht überträgt (A V O L L E R Int Enc CompL III Ch 3 4 [ 1 9 8 0 ] Nr 1 4 , 1 6 ; P E H L E , Anm zu LM Art 1 2 EGBGB Nr 1 0 ; REIMER-VON GAMM Kap 6 R Z 3 ; BUSSMANN 1 7 3 ; vgl auch SANDROCK GRUR Int 1 9 8 5 , 5 0 7 , 5 1 2 , 5 1 7 f , der zum Ergebnis kommt, daß es sich beim internationalen Wettbewerbs-, Kartell- und Immaterialgüterrecht um einen einheitlichen Normenkomplex handelt, der dem Territorialitätsprinzip als einseitige Kollisionsnorm zu unterstellen sei). Diese einheitliche Anknüpfung benachbarter Rechtsgebiete vermeidet Wertungswidersprüche, die durch getrennte kollisionsrechtliche Anknüpfung entstehen. Jedoch führt die von der Rechtsprechung unternommene Anknüpfungsregel an das Recht des Ortes, wo die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinanderstoßen, regelmäßig zur Anwendung des Rechtes am Ort der Wettbewerbshandlung und somit zu dem gleichen Ergebnis wie die aufgrund des Schutzlandprinzipes im Bereich der Kennzeichenbenutzung zur Anwendung berufenen Rechtsordnung. Indes bezweckt das Immaterialgüterrecht den Schutz von Rechtspositionen, die individuellen Rechtsträgern ausschließlich zugewiesen sind, während das Wettbewerbsrecht die nicht zu absoluten Rechten verdichteten Interessen einer Vielzahl am Wettbewerb beteiligten Personen zu wahren sucht (im Ergebnis ebenso K R E U ZER i n : VON CAEMMERER 2 6 9 f ) .

Da das Wettbewerbsrecht nicht den Schutz von Ausschließlichkeitsrechten zum Inhalt hat, gibt es im Wettbewerbsrecht auch kein Schutzland als Anknüpfungsmoment im Sinne des Immaterialgüterrechts (ebenso SCHRICKER GRUR Int 1973, 459; MünchKomm-KREUZER 2 R z 2 3 4 zu A r t 38).

513 d) Aus Wirkungsprinzip Der Gedanke, dem Auswirkungsprinzip als allein marktbezogenen Anknüpfungspunkt, wie es im internationalen Kartellrecht über § 98 Abs2 S1 GWB gesetzlich verankert ist, im internationalen Wettbewerbsrecht zur Anwendung zu verhelfen, beruht auf der einseitigen Heraushebung der marktordnungsrechtlichen Elemente des UWG unter bewußter Vernachlässigung seiner individualrechtlichen Aspekte. Grundlegend hierfür ist die Ansicht, es gebe eine einheitlich öffentlichrechtliche, das Wettbewerbsrecht umfassende Marktordnung, die wegen des inneren Entscheidungseinklangs gleich anzuknüpfen sei (so insbesondere WENGLER 416 f; vgl auch WEBER GRUR Int 1983, 29f). Während jedoch das GWB bezweckt, den Markt von wettbewerbsverzerrenden und beschränkenden Faktoren (Kartelle, § 1 GWB; mißbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Unternehmen, § 22 GWB; Zusammenschlüsse, §§ 23f GWB; diskriminierendes Verhalten, § 26 GWB) freizuhalten und damit die Auswirkung auf den Markt ein prägendes Merkmal eines jeden Marktordnungsrechts ist, erhebt das Wettbewerbsrecht die Auswirkungen von Wettbewerbsverstößen gerade nicht zum Tatbestandsmerkmal (so auch DEUTSCH 46 f; STEINDORFF 150 f; K TROLLER 126 f; WIRNER 102f; BEITZKE J U S 1966, 143; vgl auch SACK GRUR Int 1988, 327). Wettbewerbsverstöße sind vielmehr abstrakte Gefährdungsdelikte, die ein Handeln eines Mitbewerbers zu Zwecken des Wettbewerbs verbieten, das äußerlich geeignet und bestimmt ist, in sittenwidrigerWeise den eigenen Marktabsatz zum Nachteil der übrigen Marktanbieter zu fördern (vgl BAUMBACH-HEFERMEHL Einl UWG Rz215). Stellt man auf die „Auswirkungen" von Wettbewerbshandlungen ab, so wird man der Anknüpfungssicherheit nur dann gerecht, wenn eine nähere Konkretisierung etwa dadurch erfolgt, daß eine Auswirkung auf den Absatzmarkt (so WENGLER RabelsZ 1 9 [ 1 9 5 4 ] 4 0 1 , 4 1 6 ; vgl ferner BÄR 3 7 1 , 3 7 5 , der auf den Ort der Auswirkung auf die Marktgegenseite abstellt; TRUTMANN 1 8 2 f , Ort der Störung der Bernd von Hoffmann

(412)

F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte

Wettbewerbsordnung) oder eine unmittelbare Auswirkung (so verlangt wird.

Art 38 nF 514, 515 REGELMANN

129 f)

Würde man jede Auswirkung auf einen Markt ausreichen lassen, obwohl nur auf einen Markt eingewirkt wird, wäre man wieder bei der alten Rechtsprechung des Reichgsgerichts angelangt, die kraft weiter Auslegung des Handlungs- und Erfolgsortes in allen entschiedenen Fällen zur Anwendbarkeit deutschen Rechts kam. „Auswirken" würde sich danach eine Wettbewerbshandlung etwa auf den Inlandsmarkt, wenn hier lediglich Vorbereitungshandlungen für den Auslandswettbewerb getroffen würden (zB lediglich die Warenproduktion im Inland liegt, während deren Absatz im Ausland erfolgt). Wenn man auf die Unmittelbarkeit der Auswirkung abstellt und so ein Ergebnis erreicht, das die hM über die Anknüpfung an das Recht des Ortes der Interessenkollision erzielt, dann bleiben die geäußerten rechtssystematischen Bedenken, daß diese Anknüpfung zu sehr auf die wettbewerbsrechtlich irrelevante Beeinträchtigung einer Wettbewerbsposition und zuwenig auf die finale (auf den umkämpften Markt gerichtete) Wettbewerbshandlung gerichtet ist, außen vor (ebenso K R E U Z E R i n : VON CAEMMERER 2 7 1 f ) .

Obgleich das neue schweizerische IPR-Gesetz v 18.12.1987 an den Marktauswir- 514 kungsort anknüpft, vermeidet es der Gesetzestext gleichwohl, von einer „Auswirkung" zu sprechen. Vielmehr erklärt Art 136 des schweizerischen IPR-Gesetzes für wettbewerbsrechtliche Ansprüche das Recht für anwendbar, „auf dessen Markt die unlautere Handlung ihre Wirkung entfaltet". Damit wird der Sache nach auf das Einwirkungsmarktrecht abgestellt, das identisch ist mit dem Recht des Ortes der Interessenkollision. Sichergestellt werden soll durch die in Art 136 Schweizer IPRGesetz gewählte Formulierung, daß ausschließlich das Recht am Marktort zur Anwendung gelangt, unabhängig davon, von wo aus der Teilnehmer an diesem Markt auch immer gehandelt haben mag (vgl B Ä R in: FS Moser [ 1 9 8 8 ] 1 4 6 ) . In gleicher Weise verstanden wissen will der österreichische OGH (8.7.1980, GRUR Int 1981, 401, 402) das in § 48 Abs 2 S1 österr IPR-Gesetz kodifizierte Marktauswirkungsprinzip. Gemäß dem Schutzzweck des Wettbewerbsrechts kommt danach nur solchen Auswirkungen wettbewerblichen Verhaltens statutbestimmende Kraft zu, die die Wettbewerbsposition anderer betreffen. Mit der wettbewerblichen Position ist die Wettbewerbsstellung auf dem umkämpften Markt angesprochen, wo die wettbewerblichen Interessen einander überschneiden. Das Gericht hatte den Fall zu entscheiden, daß ein regionaler österreichischer Fremdenverkehrsverband in den Niederlanden mit dem Ziel warb, niederländische Touristen von anderen österreichischen Fremdenverkehrsgebieten in das eigene Gebiet umzuleiten. Umkämpfter Markt und damit auch Ort der wettbewerblichen Interessenüberschneidung waren in diesem Fall die Niederlande, da es darum ging, die eigene Wettbewerbsposition auf diesem Markt zu Ungunsten der anderen Mitbewerber zu verbessern. Zu Recht kam der OGH deshalb zur Anwendung niederländischen Wettbewerbsrecht (vgl dazu auch unten Rz534). Wenn demnach das modifizierte Auswirkungsprinzip der Sache nach auf eine 515 Anknüpfung an das Recht des wettbewerblichen Interessenkollisionsortes hinausläuft, so ist es letztlich abgesehen von den erörterten rechtssystematischen Bedenken, auch sprachlich präziser, unmittelbar auf das Recht des wettbewerblichen Interessenkollisionsortes abzustellen (im Ergebnis ebenso K R E U Z E R in: VON C A E M MERER 2 7 2 ; B A U M B A C H - H E F E R M E H L Einl UWG Rz 1 8 4 ; K TROLLER 1 2 6 f; W I R N E R 1 0 2 f ; vgl auch D E U T S C H 4 6 f ; SACK GRUR Int 1 9 8 8 , 3 2 0 , 3 2 2 ; STEINDORFF 1 5 0 f ) . (413)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 516-518

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

516 e) Wettbewerbsspezifische Bestimmung des Tatortes Wettbewerbsverstöße sind international-privatrechtlich als unerlaubte Handlungen zu qualifizieren (s dazu allgemein RzlOl). Diese Behandlung als unerlaubte Handlungen folgt dem materiellen Recht (vgl KREUZER in: VON CAEMMERER 2 3 8 mwN). Die Tatortregel kommt jedoch nur über eine wettbewerbsspezifische Bestimmung des Begehungsortes zur Anwendung. Im einzelnen streitet man sich darüber, ob man bei dieser Bestimmung des Begehungsortes nun auf den Ort des Schwerpunktes des Wettbewerbsverstoßes (WIRNER 1 0 6 f f ) , den Ort, an dem die verletzten Interessen zu lokalisieren sind (BEITZKE JuS 1 9 6 6 , 1 4 3 ) , den Ort der wettbewerbsmäßigen Interessenkollision (hM, s oben Rz 508), den Ort, an dem auf die Marktgegenseite eingewirkt wird (SACK GRUR Int 1 9 8 8 , 3 3 0 ) oder schließlich den Ort der Wettbewerbshandlung ( K R E U Z E R in: VON CAEMMERER 2 7 4 - 2 7 9 ) abzustellen hat. Dabei geht der Streit vielfach weniger um die Sache als um Worte. Einig ist man sich darin, daß es im Recht des unlauteren Wettbewerbs prinzipiell nur einen Handlungs- und keinen Erfolgsort gibt. Denn das Wettbewerbsrecht schützt nicht nur den einzelnen Mitbewerber, sondern zugleich die Gesamtheit der Mitbewerber sowie die Allgemeinheit. Weiter zielt das Wettbewerbsrecht weniger auf den Ausgleich von Vermögensschäden (Restitution), als vielmehr auf die Verhinderung weiteren wettbewerbswidrigen Verhaltens (Prävention). Die Anwendung der Tatortregel im Sinne der Ubiquitätsregel erscheint deshalb grundsätzlich nicht als angemessen, wenn marktgerichtete Wettbewerbsverstöße zu beurteilen sind (vgl statt aller MünchKomm-Kreuzer 2 Rz234ff zu Art38). Etwas anderes gilt dann, wenn es sich um Wettbewerbsverstöße handelt, die sich - dem allgemeinen Deliktsrecht vergleichbar - unmittelbar gegen einen bestimmten Mitbewerber richten, zB bei der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung und dem Geheimnisverrat. Bei solchermaßen individualrechtsbezogenen Wettbewerbsverstößen kommt für den wettbewerbswidrig handelnden Mitbewerber die Anwendung der allgemeinen Tatortregel nicht überraschend, noch verlangen hier die staatlichen Regelungsinteressen die uneingeschränkte Anwendung des Rechts des Marktortes (vgl dazu näher unten Rz 524ff). 517 Einig ist man sich weiterhin darin, daß marktgerichtete Wettbewerbsverstöße an das Recht des Marktes anzuknüpfen sind, auf dem der Wettbewerb stattfindet (vgl BAUMBACH-HEFERMEHL Einl UWG Rz 184; KREUZER in: VON CAEMMERER 2 7 5 ; SACK GRUR Int 1988, 330). 518 Bei der Konkretisierung der Anknüpfungsregel im internationalen Wettbewerbsrecht ist folgendes zu beachten: (1) Beim Abstellen auf den Begriff der Wettbewerbshandlung ist zu bedenken, daß dieser durch die Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht vorbelastet ist. Gleiches gilt für den Begriff des Auswirkens einer Wettbewerbshandlung auf den Markt. Dieser Begriff ist bereits durch seine Verwendung im Kartellrecht besetzt, und könnte deshalb zu Unsicherheiten bei seiner Anwendung führen. (2) Bei einem marktgerichteten Wettbewerbsverstoß tritt die Absicht des Handelnden hinter objektive Merkmale zurück. Entscheidend ist das Auswirken oder Einwirken auf den Markt oder, wie SACK (GRUR Int 1 9 8 8 , 3 3 0 ) treffend präzisiert „auf die Marktgegenseite", wo der Wettbewerb stattfindet, dh die wettbewerblichen Interessen einander gegenüberstehen. Die wettbewerblichen Interessen können dabei sowohl beim Bezug durch Zwischenhändler (Nachfragewettbewerb), als auch, was der Regelfall sein wird, beim Absatz der Waren bei den Endverbrauchern (Absatzwettbewerb) aufeinandertreffen. Das ist immer dann von Bedeutung, wenn der Ort des Nachfragewettbewerbs und der des Absatzwettbewerbs nicht zusamBernd von Hoffmann

(414)

F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte

Art 38 nF 519-521

menfallen. Je nachdem, welche (selbständige) wettbewerbliche Handlung nun zur Entscheidung ansteht, kommt man zur Anwendbarkeit des einen oder anderen Rechts. Wenn sich beispielsweise ein Automobilhersteller, der seinen Wagen im Wege des 519 Eigenvertriebssystems veräußert, gegen den inländischen Schleichbezug zu Zwekken des Exports wendet, so steht damit ausschließlich die wettbewerbsrechtliche Statthaftigkeit des inländischen Nachfragewettbewerbs in Frage. Auf diesen kommt, da er sich auf dem inländischen Markt abspielt, inländisches Wettbewerbsrecht zur Anwendung (so auch B G H 14.7.1988, G R U R 1988, 916 = IPRax 1989, 384 m Anm LEDERER 362-364). Eine vergleichbare Differenzierung läßt sich im Rahmen des Absatzwettbewerbs für selbständige (zB schutzrechtsverletzende) Teilhandlungen aufstellen, die am Handlungsort einen eigenständigen Rechtsverstoß darstellen (vgl SACK G R U R Int 1988, 324). Hier zeigt sich deutlich, daß es auf die Absicht des Handelnden, im Ausland in (Absatz-)Wettbewerb zum Automobilhersteller zu treten, nicht ankommt. Ebenso ist unbeachtlich, ob sich der (Nachfrage-)Wettbewerb im Ausland „auswirkt". Entscheidend ist, auf welchen Markt die konkrete Maßnahme (Wettbewerbsbehandlung) einwirkt. Damit ist das Recht des Marktes zur Anwendung berufen, auf dem auf die Marktgegenseite unmittelbar eingewirkt wird (so zu Recht SACK G R U R Int 1988, 330). Hier treten die wettbewerblichen Interessen einander gegenüber; an diesem Ort besteht ein Regelungsbedürfnis. Auf Werbemaßnahmen ist damit das Recht des Werbemarktes, auf Absatzhandlungen das Recht des Absatzmarktes anzuwenden (dazu näher unter Rz 533). Überzeugend erscheint danach eine Formulierung der wettbewerbsrechtlichen Anknüpfungsregel etwa wie folgt: Ansprüche aus Wettbewerbsverstößen sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, auf dessen Markt die Wettbewerbsmaßnahme einwirkt. Im Ergebnis ist damit der hM zu folgen, die (sprachlich zu ungenau) auf den Ort der Interessenkollision abstellt. 4. Fallgruppen

520

Die Schwierigkeiten bei der exakten Formulierung der Aknüpfungsregel im internationalen Wettbewerbsrecht zeigen, daß es deren Präzisierung anhand von Fallgruppen bedarf. Eine im Vordringen begriffene Meinung in der Literatur trifft zu diesem Zweck eine generelle Unterscheidung zwischen den sog betriebsbezogenen (bilateralen) und den marktorientierten Wettbewerbsverstößen (so bereits KTboLLER 139 ff; WIRNER 108 ff; GLOEDE G R U R 1960, 471; vgl auch DEUTSCH 65 f; CALLMANN G R U R Int 1962, 4 4 2 ; BURMANN D B 1964, 1805; SCHIKORA 2 5 0 f ; zu § 4 8 ö s t e r r I P R - G e s e t z SCHWIMANN 176; KREUZER in: VON CAEMMERER 2 8 2 ; WEBER 173 f f ; SACK G R U R I n t

1988, 327, 330, der zwischen marktbezogenen und nicht marktbezogenen Wettbewerbshandlungen unterscheidet; MünchKomm-KREUZER2 Rz 236, 247 zu Art 38; kritisch hierzu Stellungnahme des Max-Planck-Instituts G R U R Int 1985, 107: „Bei einer Interdependenz der Marktvorgänge sind reine Individualverletzungen im wettbewerblichen Bereich kaum mehr denkbar; es kommen so gut wie immer auch überindividuelle Bezüge mit ins Spiel, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Nachahmungsgefahr"; vgl auch MOOK 46f). Soweit es um ein wettbewerbliches Verhalten geht, das direkt, das heißt nicht „über 521 den Markt" (vgl Begründung in: VON CAEMMERER 20), gegen den Betrieb eines (415)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 522, 523

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Konkurrenten gerichtet ist und Interessen der Allgemeinheit und der Abnehmer deshalb nur am Rande tangiert, versagen die Gründe für eine alleinige Anknüpfung an das Recht des Marktortes. Tragender Grund für eine wettbewerbsspezifische Anknüpfung ist der Umstand, daß im Wettbewerbsrecht nicht der individuelle Schadensausgleich (wie im allgemeinen Deliktsrecht) im Vordergrund steht, sondern die unter Abwägung der Interessen aller Marktbeteiligten und des Allgemeininteresses am Schutz der Wettbewerbsordnung erfolgende Steuerung des Marktes. Dieser Anknüpfungsgrund versagt bei Wettbewerbshandlungen ohne unmittelbaren Marktbezug. Eine Anknüpfung an den Absatzmarkt, auf den sich das Wettbewerbsverhalten „auswirken mag", wird deshalb zu Recht abgelehnt ( W I R N E R 116; K T R O L LER 139ff; BURMANN D B 1964,1805; SCHIKORA 250f; CALLMANN 438, 442; vgl ferner DEUTSCH 65f; K N O P P AWD 1962, 183, 184 [Rez]; H E N R I C H GRUR Int 1973, 313, 314 [Rez]; KREUZER in: VON CAEMMERER 282; WEBER 173ff; Sack GRUR Int 1988, 330; MünchKomm-KREUZER2 R z 247 zu A r t 38).

522 Die Rechtsprechung hat zu dieser Abgrenzung bisher noch nicht Stellung genommen. Sie unternimmt jedoch eine ähnliche Abgrenzung, indem sie unter entsprechender Anwendung der Rechtsanwendungsverordnung von 1942 dann zur Anwendbarkeit des gemeinsamen Niederlassungsrechts kommt, wenn Drittinteressen nicht berührt sein können, weil der maßgebliche Wettbewerb sich ausschließlich zwischen inländischen Unternehmen abspielt (grundlegend BGH 20.12.63, B G H Z 40, 391, 395 = IPRspr 1962-63 Nr 161 [Stahlexport]; vgl auch R A A P E , IPR 5 579; MünchKomm-KREUZER2 Rz250 zu Art 38). Richtet sich danach etwa eine Wettbewerbshandlung faktisch ausschließlich oder überwiegend gegen einen inländischen Wettbewerber, so wird nach dieser Rechtsprechung an den gemeinsamen Niederlassungsort im Inland angeknüpft, wenn Allgemeininteressen daneben in den Hintergrund treten (vgl BGH 20.12.1963, BGHZ 40, 391, 395 = IPRspr 1962-63, Nr 161 [Stahlexport] - in bezug auf das Erfordernis der zurücktretenden Allgemeininteressen allerdings offengelassen; ausdrücklich nun BGH 11.3.1982, IPRspr 1982 Nr 121b = IPRax 1983, 118, 103 m Anm SCHRICKER [Domgarten-Brand]; vgl die insoweit abweichende Vorinstanz OLG Frankfurt 15.12.1977, IPRspr 1982 Nr 121 a sowie HEFERMEHL GRUR 1958, 197, 200 [Rez]; DEUTSCH 49, 68; MünchKommKREUZER 2 Rz250 zu Art 38). Daß mit der Wettbewerbsbehandlung Wettbewerbspositionen im Ausland verbessert werden sollen, sei insoweit unbeachtlich (so ausdrücklich BGH 27.3.1968, IPRspr 1968-69, Nr 170 unter Bezugnahme auf die Stahlexportentscheidung; ebenso: B I N D E R RabelsZ 20 [1955] 401, 499; WENGLER RabelsZ 19 [1954] 401, 413; R A A P E , IPR 5 579; M O O K 44; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rz250 zu Art 38). Darüber hinaus sei jedoch nach hM für die Rechtsanwendungsverordnung von 1942 im Wettbewerbsrecht kein Platz. Die tangierten Drittinteressen (Verbraucher, Allgemeinheit) ständen insoweit deren Anwendung im internationalen Wettbewerbsrecht im Wege (so im Ergebnis BGH 20.12.1963, BGHZ 40, 391, 390 = IPRspr 1962-63 Nr 161 [Stahlexport]; BGH 11.3.1982, IPRspr 1982 Nr 121b = IPRax 1983, 118, 103 m Anm SCHRICKER [Domgarten-Brand]). 523 Dieser Rechtsprechung ist mit SACK (GRUR Int 1 9 8 8 , 3 2 6 ) entgegenzuhalten, daß die Anwendung des gemeinsamen Heimatrechts bei marktbezogenen Wettbewerbshandlungen zu „kollisionsrechtlich bedingten Wettbewerbsverzerrungen" führen kann. Die Anwendung des strengeren deutschen Wettbewerbs auf den Auslandswettbewerb unter Inländern kann zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die inländischen Unternehmen führen (VEELKEN RabelsZ 5 0 [ 1 9 8 6 ] 5 0 8 ; 5 4 1 ; WEBER 2 ; SACK GRUR Int 1 9 8 8 , 3 2 6 ) . Auch ist ein Auslandswettbewerb, der sich ausschließlich zwischen inländischen Mitbewerbern abspielt, bei der heutigen internationalisierten Wettbewerbslage kaum mehr denkbar (BGH 4 . 6 . 1 9 8 7 [obiter], IPRspr 1 9 8 7 Nr 1 1 2 = GRUR 1 9 8 8 , 4 5 3 m Anm KLETTE; vgl auch OLG Nürnberg 1 3 . 1 2 . 1 9 8 3 , Bernd von Hoffmann

(416)

Art 38 nF 524-526

F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte

I P R s p r 1983 N r 123; SPÄTGENS G R U R 1980, 4 7 7 ; WEBER G R U R I n t 1983, 2 9 ; MOOK

45; SACK GRUR Int 1988, 326; aA grundsätzlich RAAPE, IPR 5 579). Sollte sich ein solcher Ausnahmefall einmal einstellen, so wäre bei marktbezogenen Wettbewerbshandlungen gleichwohl eine Anknüpfung an das gemeinsame Heimatrecht nicht sachgerecht. Die Marktbezogenheit löst hier die für das Wettbewerbsrecht typische Interdependenz der beteiligten Mitbewerber-, Verbraucher- und Allgemeininteressen aus, die allein eine Anknüpfung an das Recht des Marktortes zuläßt, auf den die Wettbewerbsmaßnahme einwirkt (so auch die Stellungnahme des Max-PlanckInstituts GRUR Int 1985, 107). a) Betriebsbezogene Wettbewerbsverstöße

524

Zu den betriebsgezogenen Wettbewerbsverstößen zählen der Verrat von Geschäftsgeheimnissen (§ 17 UWG), die Verwertung von Vorlagen (§ 18 UWG), der Geheimnisverrat (§ 20 UWG), die unter § 1 UWG fallende Abwertung fremder Arbeitnehmer sowie schließlich die unbegründete Schutzrechtsverwarnung (vgl WEBER 173 f; SACK G R U R I n t 1988, 3 3 0 ; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 R z 2 4 7 z u A r t 3 8 ) . D i e s e n

Fällen ist ein Wettbewerbsverhalten gemeinsam, bei dem sich der Marktteilnehmer nicht über den Markt, sondern unmittelbar gegen einen einzelnen Mitbewerber richtet. Wegen ihrer Marktbezogenheit gehören nicht hierher die Fälle der Angestelltenbe- 525 stechung (§ 12 UWG), der Anschwärzung (§ 14 UWG) und der gesellschaftlichen Verleumdung (§ 15 UWG) (so wie hier wohl auch SACK GRUR Int 1988, 330; aA MünchKomm-KREUZER2

R z 247 zu

A r t 38; WEBER 173). W i e

der

vom

BGH

(23.3.1968, IPRspr 1968-69 Nr 170 [Bierexport]) entschiedene Fall einer Angestelltenbestechung deutlich zeigt, erfolgen solche Wettbewerbsmaßnahmen unmittelbar über den Markt oder andere Marktteilnehmer und treffen den Verletzten erst mittelbar. Dem angesprochenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein deutscher Bierlieferant bemühte sich um den Abschluß eines Alleinvertretungsvertrages für sein Produkt mit einer ausländischen Firma. Er bekam den Vorzug vor seinen inländischen Mitbewerbern, indem er einen Angestellten der ausländischen Firma bestach, der zum Zwecke des Abschlusses eines Alleinvertretungsvertrages für den Vertrieb von deutschem Bier im Ausland nach Deutschland kam. Der BGH legte sich nicht endgültig fest, welches Wettbewerbsrecht anzuwenden sei. Jedenfalls sei aber das ausländische Wettbewerbsrecht im Rahmen der Anwendung inländischen Rechts zu berücksichtigen, wenn das inländische gegenüber dem ausländischen Wettbewerbsrecht, in dessen Geltungsbereich sich die Auswirkungen der Vörteilsgewährung im Einzelfall zeigen, eine besonders strenge Ahndung der Wettbewerbshandlung vorsieht. Der BGH erklärte das Recht am Sitz der geschädigten inländischen Mitbewerber allerdings dann für anwendbar, wenn nach der Vorstellung der Parteien ausschließlich oder in erster Linie ein Wettbewerb deutscher Biererzeuger in Betracht kam, um deren Ausschaltung es dem „Provisionsversprechenden" ging. Die Wettbewerbsmaßnahme wirkte sich jedoch nur mittelbar über den umkämpften 526 ausländischen Markt auf die inländischen Mitbewerber aus. Sie wirkte unmittelbar auf den ausländischen Markt ein, um dessen Marktanteile es auch den inländischen Mitbewerbern ging. Der Rechtsverstoß im Inland war nur eine unselbständige Teilhandlung, die die ausländische Absatztätigkeit vorbereiten bzw ermöglichen sollte. Eine gesonderte Anknüpfung unselbständiger Teilhandlungen ist indes abzulehnen. Ist das inländische Wettbewerbsrecht des Handlungsortes strenger als das ausländische des Marktortes, führt sie zu kollisionsrechtsbedingten Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des inländischen Mitbewerbers auf dem Auslandsmarkt, (417)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 527-531

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

unabhängig davon, ob im Einzelfall einmal tatsächlich nur inländische Mitbewerber betroffen sein sollten (so auch SACK GRUR Int 1988, 325). Anzuwenden gewesen wäre deshalb im Bierexportfall das Recht des ausländischen Marktes, über den auf die inländischen Mitbewerber eingewirkt wurde. 527 Die überwiegende Meinung knüpft in den Fällen betriebsbezogener Wettbewerbsmaßnahmen an den Ort der Betriebstätigkeit (Produktionsort bzw Geschäftssitz) des durch eine Wettbewerbshandlung verletzten Mitbewerbers an, da hier die verletzten Interessen belegen seien ( K T R O L L E R 1 3 9 ff; WIRNER 1 1 6 ; CALLMANN GRUR Int 1 9 6 2 , 4 4 2 ; K N O P P AWD 1 9 6 2 , 1 8 4 ; DEUTSCH 6 5 f; H E N R I C H GRUR Int 1973, 314; aA Gloede GRUR 1960, 471: in bezug auf Unterlassungsansprüche sei das Recht am Ort des Unternehmenssitzes des Verletzers anwendbar, weil von hier die Gefahr von Wettbewerbsverstößen drohe). 528 Eine Anknüpfung an den Belegenheitsort der betroffenen Niederlassung (Geschäftssitz) statuiert nun auch das neue Schweizer IPR-Gesetz in Art 136 Abs 2: „Richtet sich die Rechtsverletzung ausschließlich gegen betriebliche Interessen des Geschädigten, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sich die betroffene Niederlassung befindet." 529 Eine Ausnahme von der allgemeinen Anknüpfung an das Recht des Marktortes unternimmt auch Art 40 Abs 2 Nr 2 letzter Halbsatz RefE in Anlehnung an die BGH-Rechtsprechung (s oben Rz 522) in den Fällen, wo „allein oder überwiegend die Geschäftsinteressen eines bestimmten Mitbewerbers betroffen sind", so daß es in diesen Fällen bei der allgemeinen Tatortregel bliebe. In diese Richtung geht schließlich auch eine Ansicht im Schrifttum, die generell die Anwendung der allgemeinen Tatortregel auf die Fälle bilateraler Wettbewerbsverstöße befürwortet ( v g l BURMANN D B 1 9 6 4 , 1 8 0 4 f ; SCHIKORA 2 5 0 f ; SCHWIMANN 1 7 6 ; KREUZER i n : VON CAEMMERER 2 8 2 ; WEBER 1 7 3 ) .

530 Die letztere Ansicht ist überzeugend. In den Fällen betriebsbezogener Wettbewerbshandlungen fehlen die Gründe, die ein Abweichen von der allgemeinen Tatortregel notwendig machen. Wie bei der allgemeinen deliktsrechtlichen Anknüpfung steht hier der Individualschutz im Vordergrund. Es verbleibt folglich bei dem allgemeinen Anknüpfungsprinzip des internationalen Deliktsrechts. Damit untersteht die Wettbewerbsverletzung dem gleichen Recht wie der Eingriff in den Gewerbebetrieb. Die Ubiquitätsregel und die Rechtsanwendungsverordnung von 1942 kommen demnach zur Anwendung. Es ist auch von der Zulässigkeit einer nachträglichen Rechtswahl auszugehen. Demnach wäre bei Distanzdelikten wahlweise an den Ort der Verhaltenszentrale des Handelnden (Handlungsort) oder den Sitzort des beeinträchtigten Unternehmens (Erfolgsort) anzuknüpfen (vgl oben Rz 501). 531 b) Marktbezogene Wettbewerbsverstöße Die im Schrifttum hM (vgl D E U T S C H 43 ff; K N O P P AWD 1962, 183 f; W I R N E R 108 ff; WEBER 129 ff; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 Rz 243 ff zu Art 38) unternimmt in dieser Fallgruppe eine Differenzierung anhand der im Einzelfall durch den Wettbewerbsvorgang tangierten wettbewerblichen Interessen und stellt folgende Typologie auf: (1) Fälle, in denen der Verstoß gegen objektive Verhaltensnormen, die vornehmlich dem objektiven Schutz der Interessen der Konkurrenten dienen (Mitbewerberschutz), in Frage steht; (2) Fälle, in denen in erster Linie die vom Wettbewerbsrecht geschützten Interessen der Verbraucher oder sonstiger am Markt Beteiligter berührt werden, wie zB der Lieferanten (Verbraucherschutz); Bernd von Hoffmann

(418)

F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte

Art 38 nF 532-535

(3) Schließlich noch diejenigen Fälle der Beeinträchtigung der Interessen der Allgemeinheit, in denen das Wettbewerbsrecht in seiner Eigenschaft als Ordnungsprinzip einer dezentral gesteuerten Marktwirtschaft mit vornehmlich gewerbepolizeilichem und wirtschaftspolitischem Charakter angesprochen ist (zB im Rahmen des Rabattgesetzes, der Zugabenverordnung und der Vorschriften über Räumungs- und Ausverkäufe, §§ 6-10 UWG [Beeinträchtigung der Allgemeinheit]). Diese Typologie läßt sich nicht konsequent durchführen. Sie scheitert an dem für 532 das Wettbewerbsrecht typischen Aufeinandertreffen von Mitbewerber-, Verbraucher- und ordnungspolitischen Interessen. Immer dann, wenn in sittenwidriger Weise Mitbewerber durch deren Konkurrenten über den Markt beeinträchtigt werden, sind auch Verbraucher- und Allgemeininteressen berührt. Dazu mag erneut der Bierexportfall herangezogen werden (BGH 23.3.1968, IPRspr 1968-69 Nr 170): Das Untersagen bestimmter Wettbewerbshandlungen, zB die Zahlung von Schmiergeldern, dient der Aufrechterhaltung eines effektiven Wettbewerbs unter den Marktteilnehmern, der seinerseits „mittelbar auch dem allgemeinen Interesse daran (dient), daß nicht durch Schmiergelder die schlechtere Ware vor der besseren den Vorzug erhält und der Preis für die Ware verteuert wird" (424). Dies berührt schließlich unmittelbar auch die Interessen der Verbraucher. Alle drei Interessengruppen vereinigen sich am Ort des Marktgeschehens, um dessen Marktanteile es geht und wo der Verbraucher zum Zwecke des Produktabsatzes umworben wird. Auch eine prinzipielle Trennung des Werbe- vom Absatzmarkt, die SACK (GRUR 533 Int 1988, 330) vorschlägt, ist nur bedingt sinnvoll. Denn der Warenabsatzort ist weder notwendig identisch mit dem Ort des Vertragsabschlusses noch mit dem Ort der vertragsgemäßen Ablieferung der gekauften Ware. Vielmehr fallen der Werbeund Absatzmarkt regelmäßig zusammen, da die Werbung gerade den „Absatz" der Produkte vorbereiten soll. Wirbt zB ein niederländisches Kaufhaus bei der deutschen Grenzbevölkerung mit einem 10%igen Rabatt, und kaufen daraufhin deutsche Verbraucher bei diesem Unternehmen im Ausland ein, so liegt gleichwohl der Werbe- als auch der Absatzmarkt in der Bundesrepublik. Denn dessen Marktteilnehmer sollten mit der Werbemaßnahme angesprochen werden; dieser Markt sollte „erobert" werden. Es ging dem ausländischen Mitbewerber um Marktanteile und damit um den „Absatz" seiner Waren auf dem deutschen Markt. Daß der Kaufvertrag im Ausland abgeschlossen wurde, ist daneben allenfalls für das internationale Vertragsrecht von Bedeutung. Werbe- und Absatzmarkt sind damit regelmäßig identisch. Als weiterer Beispielsfall mag der bereits erwähnte Fremdenverkehrsverbandsfall 534 des österreichischen O G H (8.7.1980, GRUR Int 1981, 401; oben Rz 514) dienen: Ein regionaler österreichischer Fremdenverkehrsverband warb in den Niederlanden mit dem Ziel, holländische Touristen von anderen österreichischen Fremdenverkehrsgebieten in das eigene Gebiet umzuleiten. Das Unterlassen dieser Werbung war Ziel der österreichischen Mitbewerber. Der Ort, an dem Waren und Leistungen tatsächlich erst bezogen werden konnten, lag hier in Österreich. Zu Recht stellte der OGH aber auf niederländisches Recht ab, da er hier den umkämpften Markt belegen sah. An diesem Ort wurde auf die Marktgegenseite (den Verbraucher) über die Werbung eingewirkt. Werbe-, als auch Absatzmarkt lagen hier in den Niederlanden, da es um die Eroberung von Marktanteilen auf diesem Markt ging. Niederländisches Recht war damit das maßgebliche Markteinwirkungsrecht. Die angesprochene Typologie ist damit für die kollisionsrechtliche Fragestellung 535 grundsätzlich ohne Bedeutung: Anzuwenden ist in den Fällen des Mitbewerber-, (419)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 536-538

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Verbraucher- und Allgemeinschutzes immer das Recht des Staates, auf dessen Markt auf die Marktgegenseite eingewirkt werden soll. Gleichwohl soll diese Typologie herangezogen werden, um die Fallbeispiele übersichtlicher darstellen zu können. 536 aa) Beeinträchtigung von Konkurrenten - Mitbewerberschutz Hierzu werden etwa die Fälle der Werbung mit der Gratisabgabe von Waren, die Verschaffung eines wettbewerblichen Vorteils durch Rechts- oder Vertragsbruch, zB durch Bestechung eines Angestellten (BGH 23.3.1968, IPRspr 1968-69 Nr 170 [Bierexport]; vgl auch B G H 9 . 5 . 1 9 8 0 , N J W 1980, 2018 m A n m KNIEPER-FROMM

2020 = IPRax 1981, 20 m Anm KATZENBERGER 7 [Asbestfall]) gezählt. Ein besonders wichtiger Beispielsfall des Mitbewerberschutzes ist die Rufausbeutung, etwa durch Täuschung über die Herkunft (Nachahmung, vgl MünchKomm-KREUZER2 RZ245 zu Art 38), durch offene und versteckte Anlehnung (vgl BGH 4.6.1987, NJW 1988, 644, 645) sowie schließlich Kopplungsgeschäfte (vgl zu dieser Fallgruppe BAUMBACH-HEFERMEHL RZ 127 ff ZU § 1 U W G ).

Abzustellen ist nach der allgemeinen Anknüpfungsregel in diesen Fällen grundsätzlich auf das Recht des Warenabsatzmarktes als dem Recht des Marktortes (vgl BGH 30.6.1961, BGHZ 35, 329, 334 [Kindersaugflaschenfall] vgl oben Rz 508; BGH 4 . 6 . 1 9 8 7 , N J W 1988, 6 4 4 , 645; DEUTSCH 63; KREUZER i n : VON CAEMMERER 2 7 5 f ;

MünchKomm-KREUZER2 Rz 245 zu Art 38). An diesem Ort sind in den Fällen der Rufausbeutung, die Interessen der Mitbewerber, aber auch die Interessen der Verbraucher berührt, da ihnen hier die Waren angeboten werden (vgl BGH

4 . 6 . 1 9 8 7 , N J W 1988, 6 4 4 , 645; DEUTSCH 62; WIRNER 112; MünchKomm-KREUZER 2

Rz 245 zu Art 38). Warenabsatzmarkt ist nach obigen Erläuterungen (vgl oben Rz 531 ff) das Recht des Marktes, um dessen Marktanteile die Mitbewerber (durch direktes Einwirken auf die Marktgegenseite) kämpfen (so ausdrücklich OLG Hamburg 15.5.1986, I P R s p r 1986 N r 115; vgl weiter DEUTSCH 63; KREUZER in: VON CAEMMERER 275 f; MünchKomm-KREUZER 2 R z 245 zu A r t 38).

537 In den Fällen der Abwerbung fremder Arbeitnehmer durch Verleitung zum Vertragsbruch oder in sonstigen Fällen des unlauteren Wettbewerbs durch Rechtsbruch, wird man auf das Recht des Ortes abzustellen haben, „an dem die Wettbewerbshandlung vorgenommen wird, die sich . . . den Rechtsbruch zunutze macht; ein davon verschiedener Ort der Rechtsverletzung ist nicht entscheidend" (so zu Recht KATZENBERGER IPRax 1981, 8 in A n m zu B G H 9.5.1980, IPRax 1981, 20

[Asbestfall]; vgl auch BGH 23.3.1968, IPRspr 1968-69 Nr 170 [Bierexport];

MünchKomm-KREUZER 2 Rz 245 zu A r t 38; aA: BAUMBACH-HEFERMEHL Einl U W G R z 188; vgl auch KNIEPER-FROMM N J W 1980, 2020; SACK G R U R 1988, 3 2 4 f ) . A n

diesem Ort treffen die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinander, wird auf die Marktgegenseite eingewirkt und findet damit der Wettbewerbskampf statt. 538 bb) Beeinträchtigung der Abnehmer - Verbraucherschutz In die Fallgruppe des Verbraucherschutzes gehören nach hM folgende Fälle: Die irreführende bzw reißerische Werbung {Belästigungsfälle, vgl BAUMBACH-HEFERMEHL Rz 57ff zu § 1 UWG), die Ausnutzung einer Verwechslungsgefahr (Rufausbeutung-, s oben Rz 536), die Fälle des psychologischen und moralischen Kaufzwanges (BAUMBACH-HEFERMEHL Rz 46 ff ZU § 1 UWG) sowie schließlich der Kundenfang, etwa durch Wettbewerbshandlungen, die den Leistungsvergleich verfälschen Bernd von Hoffmann

(420)

F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte

Art 38 nF 539, 540

oder ausschalten (BAUMBACH-HEFERMEHL Einl UWG Rz 161, 167 sowie Rz 4 ff zu § 1 UWG).

Für die Frage des anwendbaren Wettbewerbsrechts ist an die Marktzugehörigkeit des Abnehmers anzuknüpfen, dh an den Ort, wo die Werbung bestimmungsgemäß auf den Verbraucher trifft oder auf diesen eingewirkt wird (vgl OLG Köln 2 0 . 1 1 . 1 9 8 1 , IPRspr 1981 Nr 135; OGH v 8 . 7 . 1 9 8 0 , GRUR Int 1981, 401, dazu oben Rz 515, 534; DEUTSCH 62; WIRNER 112; BAUMBACH-HEFERMEHL Einl UWG Rz 188; MünchKomm-KREUZER2 Rz 244 zu Art 38; differenzierend WEBER 180; vgl

auch LG Frankfurt 9 . 2 . 1 9 8 8 [zu § 13 AGBG], VuR 1989, 162). Notwendig ist weder, daß er an diesem Ort auch die angepriesene Ware erwerben kann oder soll noch daß er hier seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung hat (vgl MünchKommKREUZER2 RZ 244 zu Art38; vgl aber EuGH 7 . 3 . 1 9 9 0 , EuZW 1990, 222, unten Rz 543). Auch wenn sich Werbeveranstaltungen im Ausland ausschließlich an Urlauber aus dem Inland richten (Verkaufsveranstaltungen auf Gran Canaria), richtet sich die wettbewerbsrechtliche Beurteilung nicht nach inländischem Recht (BGH 1 5 . 1 1 . 1 9 9 0 , WM 1991, 380 = EWiR 1991, 297 m Anm TESKE = JuS 1991, 605 Ls m Anm HOHLOCH = IPRax 1992, 4 5 m Aufs SACK 2 4 - 2 9 = JZ 1991, 1038 m abl A n m KOCH).

cc) Beeinträchtigung von Allgemeininteressen 539 Interessen der Allgemeinheit sind besonders dann berührt, wenn Rechtsnormen mit vorwiegend wirtschaftspolitischem oder gewerbepolizeilichem Charakter einschlägig sind. In diese Fallgruppe zählt man deshalb Verstöße gegen das Rabattgesetz, das Zugaberecht sowie das Sonderveranstaltungsrecht gemäß den §§ 6-10 UWG. Diese Normen dienen maßgeblich dem Schutz des Wirtschaftslebens im ganzen. Auf derartige sogenannte unerlaubte Wettbewerbshandlungen wendet die Rechtsprechung die wettbewerbsrechtliche Anknüpfungsregel (Ort der wettbewerblichen Interessenkollision) mit der Maßgabe an, daß als Interessenkollisionsort der Begehungsort angesehen wird. Nur wenn dieser im Inland liegt (zB Inlandswerbung für Auslandsrabattgewährung) komme auch die Anwendung inländischen Rechts in Betracht (so die Instanzgerichte, vgl LG Hamburg 25.6.1975, IPRspr 1977 Nr 106 [Weltweit-Club]; OLG Düsseldorf 6.2.1970, NJW 1970, 1008; KG 27.7.1990, NJW-RR 1991, 301 = IPRax 1991, 413 m Aufs SACK 386; offengelassen von BGH 13.5.1977, IPRspr 1977 Nr 106b; vgl auch BGH 9.10.1986, IPRspr 1986 Nr 116 = J Z 1987, 466 m A n m AHRENS 471).

Begründet wird dies damit, daß die angesprochenen Rechtsnormen ausschließlich den unerlaubten Wettbewerb in der deutschen Wirtschaft erfassen wollten, mithin der räumliche Geltungsbereich der angesprochenen Normen auf das Inland beschränkt sei (vgl aus dem Schrifttum insbesondere BAUMBACH-HEFERMEHL, ZUgabeVO Allg Rz 20; ders, RabattG Allg Rz 13; vgl auch GLOEDE GRUR 1960, 468; WIRNER 9 2 ; KT^OLLER 7 5 ; REIMER-KRIEGER R z 1 zu § 1 R a b a t t G ; MICHEL-WEBERGRIES Einl Rz 10; WEBER 161 f).

Die Tatsache, daß ein Gesetz nur auf dem Gebiet des rechtsetzenden Staates gilt, ist 540 kollisionsrechtlich unbeachtlich. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch ist ein Gesetz, dessen Geltung auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist. Das hindert die Gerichte aber keinesfalls daran, unter bestimmten Voraussetzungen auf einen Auslandssachverhalt inländisches Sachrecht anzuwenden. Der Hinweis auf den territorial beschränkten Geltungsbereich eines Gesetzes entbindet nicht von der weitergehenden kollisionsrechtlichen Frage nach der Anwendung dieser Normen auf einen Sachverhalt mit Auslandsberührung. Mit dem Abstellen auf den lediglich inländischen Geltungsbereich deutscher Gesetze wird etwas Selbstverständliches (421)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 541-543

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

formuliert, das mehr von der kollisionsrechtlichen Fragestellung ablenkt, als diese zu entscheiden (LEDERER 9 3 ff, 1 2 2 ff mwNachw; vgl weiter KREUZER 5 3 f, 7 8 mwNachw; MünchKomm-KREUZER2 Rz 246 zu Art 38; CH VON BAR, IPR I Rz 2 5 6 ff). Maßgeblich ist demnach für die Rechtsanwendungsfrage nicht, daß obige Vorschriften lediglich beabsichtigen, Mißbräuche in der deutschen Wirtschaft zu erfassen. Abzustellen ist auch hier auf das Marktortrecht, dh das Recht des Marktortes, wo auf die Marktgegenseite eingewirkt wird (so auch MünchKomm-KREUZER2 Rz 246 zu Art 38). 541 Der Marktort liegt etwa im Fall der im Ausland erfolgenden Ankündigung (Werbung) und Gewährung von Rabatten für den direkt ins Inland gehenden Waren- und Leistungsverkehr (Importgeschäfte) im Ausland (so auch MünchKomm-KREUZER2 Rz 2 4 6 zu Art38; vgl aber BAUMBACH-HEFERMEHL, RabattG Allg R z l 3 ; TETZNER Rz 112 zu § 1). Denn Wettbewerbshandlung ist in diesen Fällen die Ankündigung oder Gewährung von Rabatten auf dem ausländischen Markt; dort wird auf die Marktgegenseite eingewirkt. Ob die Marktgegenseite ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und ihr dorthin das gekaufte Produkt geliefert wird, ist unerheblich (so Rz 539). Für den umgekehrten Fall des Exportgeschäftes kommt die Rechtsprechung (s oben Rz 539) entgegen der überwiegenden Meinung im Schrifttum (insbesondere BAUMBACH-HEFERMEHL, RabattG Allg Rz 13; VON GODIN Anm2 ZU § 1 RabattG; REIMERVON GAMM Rz 2 zu § 1 RabattG; SCHRICKER 646, 647; aA jedoch: HOTH-GLOY, RabattG Einf Anm 6; KEGEL, IPR 6 458; MünchKomm-KREUZER2 Rz 246 zu Art 38, der jedoch zu dem Ergebnis kommt, daß materiell „das inländische Verbot von Rabattankündigungen nicht für im Ausland abzuwickelnde Geschäfte gilt.") zu Recht zur Anwendbarkeit des deutschen Rabattgesetzes. Denn in diesen Fällen trifft die Gewährung von Rabatten oder deren Ankündigung bestimmungsgemäß auf die Marktgegenseite im Inland. Tritt das ausländische Unternehmen auf dem inländischen Markt auf, um hier Kunden für ihre Produkte zu gewinnen, so muß es sich auch an dessen Spielregeln messen lassen. Wenn, wie im vom OLG Düsseldorf (6.2.1970, GRUR Int 1970, 164) entschiedenen Fall (dazu bereits oben Rz 539) ein niederländisches Kaufhaus in einer deutschen Zeitung der deutschen Grenzbevölkerung einen 10% Jubiläumsrabatt anbietet, obwohl das deutsche RabattG (§ 2 Abs 1 S1) nur 3% erlaubt, und sich hiergegen ein deutscher Verein zur Wahrung des unlauteren Wettbewerbs auf gerichtlichem Wege wendet, so hat die damit angegriffene Wettbewerbshandlung jedenfalls kraft ihrer objektiven Gerichtetheit auf die Abnehmer auf dem deutschen Markt ihren Schwerpunkt in Deutschland, weshalb deutsches Rabattrecht zur Anwendung kommt. 542 Entsprechendes gilt für die ZugabeVO. So ist auf das Versprechen und Gewähren von Zugaben im Inland für Exportgeschäfte deutsches Zugaberecht anzuwenden (ebenso BURMANN 2 , 9 ; aA die hM: BAUMBACH-HEFERMEHL, Zugabe VO Allg Rz 2 0 ; SCHIKORA 2 5 2 f; REIMER-KRIEGER Anm 3 zu § 1 Zugabe VO; VON GAMM, Wettbewerbliche Nebengesetze [ 1 9 7 7 ] Rz 5 zu § 1 Zugabe VO; iE auch MünchKommKREUZER 2 R Z 2 4 6 zu Art 38, der dies mit der richtigen Anwendung des deutschen materiellen Zugaberechtes begründet). 543 Sonderveranstaltungen (Räumungs- und Ausverkaufsveranstaltungen) unterliegen dem Recht des jeweiligen Marktortes, wo auf die Marktgegenseite eingewirkt wird (ULMER-REIMER Nr 1 6 6 ; KREUZER in: VON CAEMMERER 2 4 8 mwNachw). Der EuGH (7.3.1990, EuZW 1990, 222) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein belgisches Bernd von Hoffmann

(422)

F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte

Art 38 nF 544-546

Unternehmen in Luxemburg außerhalb der Schlußverkäufe mit vorübergehenden Preisnachlässen geworben hatte. Der EuGH entschied, daß die Untersagung einer solchen, nach belgischem Recht zulässigen, gemäß luxemburgischem Recht allerdings verbotenen Werbung, mit der Freiheit des Warenverkehrs nach Artt30 und 36 EWGV unvereinbar sei (dazu: ALT-SACK, Nationale Werbebeschränkungen und freier Warenverkehr, EuZW 1990, 311-314; FUNKE, Das deutsche Wettbewerbsrecht im europäischen Binnenmarkt, recht 3/1991, 41-46; REUTER, Neues zu EuroMarketing und §§ 6e, 7 UWG: Der EuGH Entscheid zu Schlußverkauf und Preisgegenüberstellung, BB 1990, 1649-1653; SCHÖDERMEIER, Werbung ohne Grenz e n ? , D B 1990, 2 5 1 1 - 2 5 1 3 ; HERMANN, A d v e r t i s i n g w i t h o u t f r o n t i e r s , B L B 6/1990,

12-13; CHROCZIEL, Die eingeschränkte Geltung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb für EG-Ausländer, EWS 1991, 173-179). Durch diese Entscheidung wird nicht die kollisionsrechtliche Anknüpfung von Wettbewerbsverstößen an den Marktort betroffen. Insbesondere wird diese nicht durch eine Anknüpfung an den Handlungsort ersetzt. Eine derartige Anknüpfung würde die Freiheit des Warenverkehrs beeinträchtigen, denn sie benachteiligt den ausländischen Wettbewerber gegenüber den am Marktort ansässigen. Somit kommt nur eine sachrechtliche Beschränkung der Anwendbarkeit des am Marktort geltenden Wettbewerbsrechts in Betracht, soweit Tatbestandsmerkmale im Ausland verwirklicht worden sind (Auslandssachverhalt; zum Begriff KEGEL, IPR 6 1978; FERID, Im Ausland erfüllte Tatbestandsmerkmale inländischer Sachnormen, GRUR Int 1973, 472-478; JAYME, Ausländische Rechtsregeln und Tatbestand inländischer Sachnormen, in: Gedächtnisschrift Ehrenzweig [1976] 35, 43 f).

5. Streudelikte

544

Weitgehend ungeklärt ist die kollisionrechtliche Behandlung der Streudelikte im Rahmen des unerlaubten Wettbewerbs. Angesichts der internationalen Verbreitung von Presseerzeugnissen, aber auch länderübergreifender Ausstrahlung von Rundfunk und Fernsehen, stellt sich nicht selten die Frage, ob der Verletzte nun nach dem Recht des Redaktions- bzw Ausstrahlungsortes (RABEL, Conflict of Laws II 2 335) oder dem Recht einer oder mehrerer Empfangsstaaten (BINDER 475 ff) gegen den Verletzer vorgehen kann. Typisch für diese Fälle ist, daß einem Handlungsort mehrere Erfolgsorte gegenüberstehen. Nahezu einig ist man sich heute, daß eine alleinige Anknüpfung an das Recht des 545 Ortes der Sendeanstalt oder der Redaktion zu unvertretbaren Ergebnissen führen würde, da auf diese Weise einem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet werden würde (DEUTSCH 5 4 f; WIRNER 120 f ; KOPPENSTEINER 3 0 5 ; SANDROCK G R U R I n t 1985, 5 0 7 , 5 2 2 ; BÄR in: F S M o s e r [1988] 159; REGELMANN 152; SACK G R U R I n t 1988, 3 2 8 ;

MünchKomm-KREUZER2 Rz 248 zu Art 38). Der Verletzer bräuchte sich dann nur nach einem Ausstrahlungs- bzw Redaktionsort umzuschauen, an dem die Wettbewerbshandlung gerade nicht gegen das dortige Wettbewerbsrecht verstößt, um dann nach dem Erfolgsort wettbewerbswidrige Handlungen vornehmen zu können. Das heißt jedoch nicht, daß eine Anwendung des Rechts am Handlungsort nicht möglich wäre. Der BGH hat sich bisher erst in einem einzigen Fall mit diesem Problem auseinan- 546 derzusetzen gehabt (BGH 23.10.1970, IPRspr 1970, Nr 97 [Tampax] = GRUR 1971, 153 m A n m DROSTE =

J Z 1971, 7 3 1 m A n m DEUTSCH; vgl a u c h

OLG

Hamburg 15.5.1986, IPRspr 1986 Nr 115). Gegenstand der Tampax-Entscheidung waren Werbeanzeigen einer Firma, die nur in der Schweiz ihr Produkt vertreibt, in deutschsprachigen Schweizer Zeitschriften, die auch in der Bundesrepublik erschie(423)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 546

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

nen und nach hiesigem Wettbewerbsrecht gegen § 3 UWG (irreführende Werbung) verstießen. Obgleich Schwerpunkt der Werbung die Schweiz war, hielt es der BGH in diesem Fall nicht für sachgerecht, das Schweizer Wettbewerbsrecht anzuwenden, da durch den nicht unerheblichen Vertrieb der Schweizer Zeitschriften in der Bundesrepublik Deutschland, die deutsche Wettbewerbsordnung nicht nur am Rand oder in einem Nebenpunkt berührt worden sei. Nur auf den ersten Blick mag man zu dem Ergebnis gelangen, daß der BGH eine Anknüpfung an das Recht des Interessenkollisionsortes bei Streudelikten nicht uneingeschränkt durchführen will (so insbesondere die Interpretation von REGELMANN 150). Ratio decidendi dieser Entscheidung war der Umstand, daß durch den Anzeigenvertrieb in der Bundesrepublik objektiv auch die Wettbewerbsinteressen einer Gesellschaft gefördert wurden, die in der Bundesrepublik Deutschland dasselbe Produkt vertreibt und mit der die Klägerin ihrerseits in direktem Wettbewerb stand. Bei der Werbung handelte es sich um eine reine Produktwerbung, dh, die werbende Schweizer Gesellschaft ging aus ihr nicht als Urheber hervor, so daß durch diese Werbung (auch) auf den deutschen Markt (Marktgegenseite) eingewirkt wurde. Die herrschende Lehre folgt dieser Rechtsprechung. Sie würde für diesen Fall zu dem Ergebnis kommen, daß auf die Werbemaßnahme schweizerisches und deutsches Wettbewerbsrecht kumulativ zur Anwendung käme mit der Maßgabe, daß sich Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche für das Gebiet der Bundesrepublik nach hiesigem, für das Gebiet der Schweiz nach dortigem Recht richten würde (vgl WIRNER 120 ff; WENGLER RabelsZ 19 [1954] 401, 421 ff; SCHRICKER GRUR Int 1982, 720, 724; SANDROCK GRUR Int 1985, 507, 522; MünchKommKREUZER 2 Rz 248 zu Art 38; mißverständlich REGELMANN 152f). Das hat zur Folge, daß für den Schadensersatzanspruch eine auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkte Schadensberechnung anzustellen ist. Ein und derselbe Anspruchssteiler kann sich jedoch nur dann nach seiner Wahl auf mehrere Rechtsordnungen stützen, wenn er auf den jeweiligen nationalen Märkten als Marktteilnehmer auftritt. Hätte sich beispielsweise in dem vom BGH entschiedenen Tampax-Fall ein Schweizer Mitbewerber, der auf dem deutschen Markt nicht vertreten ist, gegen die Anzeigenwerbung gewandt, so wäre auf diesen Unterlassungsanspruch allein Schweizer Wettbewerbsrecht anwendbar, da sich der Wettbewerb zwischen den Parteien allein auf schweizerischem Markt abgespielt hatte. Für einen Unterlassungsanspruch nach dem gegebenenfalls strengeren und deshalb (insbesondere bei unteilbaren Wettbewerbshandlungen) allein Erfolg versprechenden deutschen Wettbewerbsrecht, bestünde kein berechtigtes Interesse. Denn im Hinblick auf den Anspruchsteller wirkt sich die Wettbewerbshandlung hier lediglich aus, ohne daß seine wettbewerblichen Interessen an diesem (Markt-)Ort verletzt wären (ebenso DEUTSCH 5 5 ; WIRNER 1 2 0 f ; KOPPENSTEINER 3 0 5 ; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R 2 R z 2 4 8 z u Art 38; vgl aber REGELMANN 153).

Auf eine Werbung in internationalen Zeitschriften kommt danach grundsätzlich das Wettbewerbsrecht aller Länder zur Anwendung, in denen sie bestimmungsgemäß verbreitet werden (vgl HOTH GRUR Int 1 9 7 2 , 4 5 2 ; SACK GRUR Int 1 9 8 8 , 3 2 8 ) . Gelangen einige Zeitungsexemplare in ein Land, in dem die Zeitung nicht vertrieben wird, so bleibt dessen Recht außer Betracht (ebenso iE SACK GRUR Int 1 9 8 8 , 328 f; MünchKomm-KREUZER 2 R z 248 zu A r t 38).

Bernd von Hoffmann

(424)

F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte

Art 38 nF 547-550

6. Parteiautonomie

547

Zur Rechtswahl (nachträgliche sowie vorherige) hat die Rechtsprechung für den Bereich des internationalen Wettbewerbsrechts noch nicht Stellung genommen. Im Schrifttum wird eine solche Rechtswahl überwiegend mit dem Argument abgelehnt, daß es im internationalen Wettbewerbsrecht eben nicht nur um die Interessen der jeweiligen Prozeßparteien gehe. Die Rechtsanwendungsinteressen des Marktstaates und der übrigen Marktbeteiligten sowie der Grundsatz der Rechtsgleichheit aller Konkurrenten sprächen gegen deren Zulassung (so insbesondere REICHERT-FACILIDES in: FS Hartmann [ 1 9 7 6 ] 2 0 5 , 2 1 1 f; D E U T S C H RabelsZ 2 7 [ 1 9 6 2 ] 1 8 0 , 1 8 1 [Rez]; M Ä N H A R D T 1 2 0 ; K R E U Z E R in: VON CAEMMERER 2 7 9 F ; KOPPENSTEINER 3 0 6 ; Stellungnahme des Max-Planck-Instituts GRUR Int 1 9 8 5 , 1 0 8 ; SACK GRUR Int 1 9 8 8 , 3 2 9 f ; VON B A R IPR II Rz 6 9 8 ; M O O K 5 2 f ; aA: D U C H E K - S C H W I N D , Das österr IPR-Gesetz, Kommentar [ 1 9 7 9 ] § 4 8 Anm 2 sowie bzgl des vergleichbaren Problems der Fakult a t i v s t M Ü L L E R - G R A F F RabelsZ 4 8 [ 1 9 8 4 ] 3 1 2 f f ) . Demgegenüber sieht Artl32 Schweizer IPR-Gesetz sowie § 35 Abs2 Österr IPR- 548 Gesetz eine nachträgliche Rechtswahl auch für den Bereich des unerlaubten Wettbewerbsrechts vor. Von der ablehnenden Ansicht wird übersehen, daß angesichts der Vielzahl mögli- 549 eher Klagebefugter im Wettbewerbsrecht, insbesondere bei Streudelikten, mehrere Rechtsordnungen auf eine (natürliche) Wettbewerbshandlung zur Anwendung kommen können. Wenn nun ein Mitbewerber mit dem Verletzer die Anwendbarkeit eines anderen Rechts als das des Markteinwirkungsortes vereinbart, so präkludiert dies nicht die Möglichkeit anderer Verletzter und Klagebefugter, zB Verbände oder sonstige betroffene Mitbewerber, sich gegen das anstößige Wettbewersverhalten zur Wehr zu setzen und sich dabei auf eine Rechtswahlvereinbarung nicht einzulassen. Anerkanntermaßen gilt auch im UWG, RabattG und der ZugabenVO die Rechtskraft nur inter partes (vgl BAUMBACH-HEFERMEHL Rz 7 zu § 13 UWG mwNachw; diesen Punkt hebt auch M Ü L L E R - G R A F F RabelsZ 48 [1984] 314 zu Recht hervor). Die involvierten rechtlichen Interessen sprechen allerdings in den Fällen gegen eine 550 Rechtswahl, in denen vorwiegend Wettbewerbsnormen mit polizeilichem oder wirtschaftlichem Charakter (zB ZugabeVO und das RabattG s oben Rz 539 ff) im Vordergrund stehen (vgl auch M Ü L L E R - G R A F F RabelsZ 48 [1984] 289, 315 f). Wo vornehmlich Gefahren für die Wettbewerbsordnung im ganzen abgewehrt werden sollen, fehlt dem Klagebefugten die Verfügungsbefugnis über das anzuwendende Recht, das insoweit allein nach objektiven Rechtsanwendungskriterien zu bestimmen ist. Insoweit darf nicht übersehen werden, daß im deutschen Wettbewerbsrecht, abgesehen von den §§ 7 ff UWG im Recht der Aus- und Räumungsverkäufe, eine unmittelbare Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden, die auch eine Befugnis zur Untersagung unzulässiger Veranstaltungen begründet, nicht existiert. Auf die in der polizeirechtlichen Generalklausel und dem öffentlichen Gewerberecht enthaltenen Ermächtigungsgrundlagen ist ein Rückgriff nur eingeschränkt zulässig. Insoweit ist die Grundentscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, nach der die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht einer Verwaltungsbehörde, sondern den Marktteilnehmern übertragen worden ist. Nur dort, wo der Gesetzgeber der Verwaltung ohnehin schon Kontrollaufgaben übertragen hat (Lebensmittelrecht) oder unmittelbar öffentlich-rechtliche Belange berührt werden (Verwendung öffentlich-rechtlicher Institutionen zugeordnete Bezeichnung durch Private im privatrechtlichen Geschäftsverkehr), ist eine Zuständigkeit der Behörden anzunehmen (vgl M E L U L L I S in: G L O Y [Hrsg], Handbuch des Wirtschaftsrechts [1986] 196f). Selbst den gern § 13 UWG klagebefugten Verbänden oder den nicht in eigener (425)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 551-555

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

gewerblicher Betätigung beeinträchtigten Mitbewerbern wird man die Möglichkeit einer Rechtswahl bei marktbezogenen, nicht die Allgemeinheit beeinträchtigenden Unlauterkeitsbeständen einräumen müssen, da diese aus eigenem Recht klagen. Sie sind mithin keine Prozeßstandschafter, die über Rechte anderer verfügen können. Weder die Einrede der Rechtshängigkeit noch die Rechtskraft besteht gegenüber anderen Klageberechtigten (vgl BAUMBACH-HEFERMEHL Rz7f zu § 13 UWG mwNachw). 551 Bei den nicht marktbezogenen, sondern betriebsbezogenen Unlauterkeitstatbeständen ergibt sich die Zulässigkeit einer nachträglichen Rechtswahl durch den Verletzten bereits aus der Anwendbarkeit der allgemeinen Tatortregel (s oben Rz 529). 552 7. Akzessorische Anknüpfung Ähnliche Erwägungen wie zur Parteiautonomie wird man zur akzessorischen Anknüpfung anstellen müssen. Bei den betriebsbezogenen Wettbewerbsverstößen rechtfertigt sich die Anknüpfung an ein Sonderverbindungsstatut aus der Anwendbarkeit der allgemeinen Tatortregel (s oben Rz 529). 553 Bei marktbezogenen Tatbeständen wird allgemein eine akzessorische Anknüpfung mit Hinweis auf die Rechtssicherheit und damit die äußere Anknüpfungsharmonie abgelehnt (KREUZER in: VON CAEMMERER 2 7 9 ; AHRENS J Z 1 9 8 7 , 4 7 1 , 4 7 3 f ; MünchKomm-KREUZER2 Rz 252 zu Art 38). Abgesehen davon, daß in diesem Bereich aus rein tatsächlichen Gründen schon eine akzessorische Anknüpfung recht selten sein wird, läßt sich der Literaturmeinung, soweit sie eine akzessorische Anknüpfung ablehnt, wiederum entgegenhalten, daß bei den vornehmlich dem einzelnen Verbraucher bzw Konkurrenten dienenden Unlauterkeitstatbeständen der individuelle Schutz im Vordergrund steht. Anderen ebenfalls betroffenen Mitbewerbern, die keine Sonderverbindung zum Verletzer haben, steht es offen, auf Grundlage des Markteinwirkungsrechts gegen den Verletzer vorzugehen. Eine Wettbewerbsverzerrung ist folglich kaum zu befürchten. 554 Bei den Wettbewerbsnormen mit vorwiegend polizeilichem bzw wirtschaftspolitischem Charakter steht allerdings, wie bei der Parteiautonomie (s oben Rz 550), deren Rechtsnatur einer akzessorischen Anknüpfung entgegen. V. Kartelle* 555 1. Einführung Im internationalen Deliktsrecht interessiert die kollisionsrechtliche Frage, welcher * Schrifttum: BÄR, Kartellrecht und Internationales Privatrecht (1965); BASEDOW, Entwicklungslinien des Internationalen Kartellrechts, NJW 1989, 627-638; DEVILLE, Die Konkretisierung des Abwägungsgebotes im internationalen Kartellrecht (1990); IMMENGA-MESTMÄCKER, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, K o m m e n t a r (1981); KOENIGS, in: MÜLLER-HENNEBERG/SCHWARTZ/

(Hrsg), Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Europäisches Kartellrecht, Gemeinschaftskommentar 4 (1981); KREUZER, Ausländisches Wirtschaftsrecht vor deutschen Gerichten (1986); LANGEN, Kommentar zum Kartellgesetz 6 (1982); MARTINEK, Das Internationale Kartellprivatrecht (1987); MEESSEN, Zusammenschlußkontrolle in auslandsbezogenen Sachverhalten, Z H R 143 (1979) 273-287; ders, Kollisionsrecht und Zusammenschlußkontrolle (1984); MERTENS, Ausländisches Kartellrecht im deutschen Internationalen Privatrecht, RabelsZ 31 (1967) 385-411; REHBINDER, Extraterritoriale Wirkungen des deutschen Kartellrechts (1965); BENISCH

Bernd von Hoffmann

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F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte

Art 38 nF 556

Rechtsordnung Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche aus Wettbewerbsbehinderung mit Auslandsberührung unterstehen. Dazu enthält § 98 Abs 2 GWB eine ausdrückliche Regelung, die jedoch nur die Anwendbarkeit des GWB und mithin auch dessen Schadensersatzansprüche betrifft: „Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle Wettbewerbsbeschränkungen, die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes auswirken, auch wenn sie außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes veranlaßt werden. Es findet auch Anwendung auf Ausfuhrkartelle im Sinne des § 6 Abs 1 GWB, soweit an ihnen Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes beteiligt sind."

Aus § 101 Nr 3 GWB ergibt sich, daß das GWB und damit auch § 98 keine Anwendung findet, soweit der EGKS-Vertrag Spezialregelungen enthält. Im Verhältniss zum EWG-Vertrag und dessen Artt 85, 86 fehlt eine ausdrückliche Normenkollisionsregel im GWB. Der EuGH hat aber klargestellt, daß von einem Vorrang des Gemeinschaftsrechts immer dann auszugehen ist, wenn es bei Anwendbarkeit beider Rechte zu unterschiedlichen Rechtsfolgen käme (grundlegend EuGH 1 3 . 2 . 1 9 6 9 , Slg 1969, 1, 14; IMMENGA-MESTMÄCKER, G W B E i n l R z 4 3 ) . I m ü b r i g e n

ist eine parallele Anwendung denkbar (vgl MünchKomm-LMMENGA2 Rz 6 nach Art 3 7 ) . Nach § 98 GWB ist für die Kollisionsfrage grundsätzlich an die Inlandsauswirkung von Wettbewerbsbeschränkungen anzuknüpfen. Etwas anderes gilt nur für die sog Exportkartelle gemäß dem durch die 4. Novelle 1980 eingefügten § 98 Abs 2 S 2. Damit hat der Gesetzgeber auf die stark kritisierte Entscheidung des BGH v 12.7.1973 (BGHSt 25, 208 = IPRspr 1973 Nr 116 = NJW 1973, 1609 = GRUR 1974, 102 m Anm LUTZ - Ölfeldrohre) reagiert, wonach Exportkartelle ohne Inlandsregelung der kartellbehördlichen Kontrolle nur dann unterliegen, wenn sie sich im Inland auswirken. Nunmehr fallen auch reine Exportkartelle unter die Kartellaufsicht. Besondere Regelungen enthalten die §§ 6, 15, 20 Abs 2 Nr 5 und 99 Abs 2 Nr 1 GWB. Das 5 5 6 Verhältnis dieser Sonderregelungen zu § 98 Abs 2 GWB ist, insbesondere was den § 6 Abs 1 GWB betrifft, unklar. Entgegen § 98 Abs 2 S 2 bestimmt § 6 Abs 1, daß „§ 1 nicht für Verträge und Beschlüsse (gilt), die der Sicherung und Förderung der Ausfuhr dienen, sofern sie sich auf die Regelung des Wettbewerbs auf Märkten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes beschränken." Die hM löst diesen Widerspruch in der Weise, daß in § 6 Abs 1 GWB keine Sonderanknüpfung gesehen wird, sondern eine Antwort auf die Frage, wann nach Bejahung der Anwendbarkeit des GWB gern § 98 Abs 2 GWB ausnahmsweise der i 1 GWB für Exportkartelle nicht anzuwenden ist. Nicht freigestellt sind Exportkartelle demnach von § 9 Abs 1 S 1 (Anmeldepflicht), § 12 Abs 1 Nr 1 (Mißbrauchsbekämpfung durch die Kartellbehörde) und § 34 (Schriftform; vgl K E G E L , IPR 6 754). Insgesamt fordern auch die §§ 15, 18 und 20 GWB eine Inlandsauswirkung (vgl R E H B I N D E R 200ff; SCHWARTZ 62ff). § 99 Abs 2 Nr 1 GWB ist insoweit von Bedeutung, als er Verträge, Beschlüsse und Empfehlungen von Unternehmen der Schiffahrt und Luftfahrt, soweit sie die Beförderung über die Grenze oder im Ausland betreffen, über § 99 Abs 2 GWB hinaus dem GWB unterstellen, auch wenn sie sich nicht im Inland auswirken. Dies gilt allerdings nicht für die §§1, 15-18 GWB, die hier kraft ausdrücklicher Regelung des Gesetzes keine Anwendung finden.

Einführung in das Wettbewerbs- und Kartellrecht 2 (1985); SANDROCK, Neuere Entwicklungen im Internationalen Verwaltungs-, insbesondere im Internationalen Kartellrecht, ZVglRWiss, 69 (1967/68) 1-33; SCHNYDER, Wirtschaftskollisionsrecht (1990); SCHWARTZ, Deutsches Internationales Kartellrecht 2 (1968); Z W E I G E R T , IPR und öffentliches Recht, F S Kieler Institut (1965) 124-141. RITTNER,

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Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 557-560

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

557 2. Rechtsnatur und Reichweite des § 98 Abs 2 GWB § 98 Abs 2 ist eine einseitige, räumliche Kollisionsnorm zwingender Natur (BGH 12.7.1973, BGHSt 25,209f = IPRspr 1973, Nr 116- Ölfeldrohre; BGH 29.5.1979, BGHZ 74, 322, 324f = IPRspr 1979, Nr 142 b; KG 5.4.1978, IPRspr 1979 Nr 142 a - organische Pigmente; KG 1.7.1983, IPRspr 1985, Nr 124 b - Morris/Rothmanns [Zusammenschluß inländischer Töchter bei Fusion der ausländischen Muttergesellschaften]; KOENIGS Rz 3 zu § 98 Abs 2 GWB; M ü n c h K o m m - L M M E N G A 2 Rz 13ff nach Art 37; L A N G E N 6 Rz 36 zu § 98 GWB; K E G E L , IPR 6 748). Es handelt sich um eine einseitige Kollisionsnorm, da § 98 Abs 2 S 1 lediglich bestimmt, wann deutsches Kartellrecht anzuwenden ist und nicht, ob und wann ausländisches Kartellrecht zur Anwendung kommt ( K E G E L , IPR 6 748; REHBINDER in: IMMENGA-MESTMÄCKER Rz 239, 247 zu § 98 Abs 2 GWB). 558 § 98 Abs 2 S 1 bestimmt nur den räumlichen Anwendungsbereich („im Geltungsbereich dieses Gesetzes auswirken"). Der sachliche Geltungsbereich wird von anderen Normen des GWB festgelegt. Das Auswirkungsprinzip ist für die jeweilige Sachnorm zu konkretisieren (BGH 29.5.1979, BGHZ 74, 322, 324 = IPRspr 1979 N r 1 4 2 b = W u W 1 9 7 9 , 7 6 5 m A n m KLAWITTER; BASEDOW N J W 1 9 8 9 , 6 2 8 ) .

Das

GWB ist jedoch nur insoweit anwendbar, als die Inlandsauswirkung bejaht wird (REHBINDER in IMMENGA-MESTMÄCKER R Z 242 zu § 98 Abs 2 GWB mwNachw, der dies mit dem Zweck der Vorschrift begründet). Der Fall Morris/Rothmanns (KG 1.7.1983, IPRspr 1985 Nr 124 b) wurde nur bezüglich der Inlandsfusion nach deutschem Recht beurteilt (Teilsachverhalt). Aus dem Wortlaut des § 98 Abs 2 S 1 läßt sich diese Beschränkung nicht herleiten. Das Gericht begründete sie mit dem völkerrechtlichen Nichteinmischungsgebot. 559 Die Kollisionsnorm ist zwingend: Bei fehlender Inlandswirkung kann § 98 Abs 2 S 1 nicht vereinbart werden (IMMENGA, Grundsätze extraterritorialer Anwendung des Kartellrechts nach deutschem Recht und europäischem Gemeinschaftsrecht, in: H O L L - K L I N K E (Hrsg), Internationales Privatrecht, Internationales Wirtschaftsrecht [1985] 204; MünchKomm-lMMENGA2 Rz 13 nach Art 37). Ebenso sind Parteivereinbarungen über die Anwendbarkeit ausländischen Rechts unwirksam, soweit damit die Anwendung inländischen Kartellrechts ausgeschlossen werden soll ( R E H B I N D E R in: IMMENGA-MESTMÄCKER R Z 241 zu § 98 Abs 2 GWB mwNachw). Die Regelung des § 98 Abs 2 S 1 GWB verdrängt als lex specialis die allgemeinen Regeln des Kollisionsrechts für alle Wettbewerbsbeschränkungen, die vom GWB erfaßt werden (hM: M ü n c h K o m m - l M M E N G A 2 Rz 17 ff nach Art 37; REHBINDER in: IMMENGA-MESTMÄCKER R Z 246ff ZU § 98 Abs 2 GWB; REHBINDER 281, 300; KOENIGS Rz 6 ZU § 98 Abs 2 GWB; K E G E L , IPR 6 751; vgl. auch SCHWARTZ 220, 225ff, 231) und damit auch die allgemeine Tatortregel. 560 3. Inlandsauswirkung Anknüpfungspunkt in § 98 Abs 2 S 1 GWB ist die Inlandsauswirkung. Damit ist entschieden, daß der Handlungsort unerheblich ist. Wenn also ausländische Unternehmen im Ausland den deutschen Markt aufteilen, so ist dieser Vertrag nach § 1 Abs 2 S 1 GWB unwirksam und führt gern § 35 GWB zu Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen. Eine Inlandsauswirkung ist dann anzunehmen, wenn sich die im Ausland bestehenden oder im Ausland veranlaßten Wettbewerbsbeschränkungen gemessen am Schutzbereich der anzuwendenden Kartellrechtsnormen spürbar, tatsächlich und unmittelbar auf den Inlandsmarkt auswirken (ausführlich: REHBINDER in: IMMENGABernd von Hoffmann

(428)

F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte MESTMÄCKER R Z

72 ff zu §

98

Abs 2 GWB;

DEVILLE 1 5

Art 38 nF 561-564

ff sowie die Beispiele bei

MünchKomm-LMMENGA 2 R z 44 n a c h A r t 37).

Die Inlandsauswirkung muß spürbar sein (BGH 29.5.1979, BGHZ 74, 322, 324, 561 327 = IPRspr 1979 Nr 142 b - Organische Pigmente). Es ist eine gewisse Intensität erforderlich, da sich angesichts der internationalen Verflechtung der Unternehmen sonst jede Wettbewerbsbeschränkung auch im Inland auswirken würde. Eine solche spürbare Beeinträchtigung des Inlandsmarktes wurde etwa bei dem Erwerb von 25% der Anteile einer inländischen Gesellschaft durch eine ausländische Gesellschaft gleicher Branche bejaht (KG 26.11.1980, IPRspr 1980 Nr 132 b = RIW/ AWD 1981, 406 M Anm MARKERT; vgl auch M E E S S E N 64f). Das Erfordernis der tatsächlichen Auswirkung ist allerdings dann entbehrlich, wenn 562 der Schutzzweck der jeweils einschlägigen Sachnormen des anwendbaren Kartellrechts bereits die Abwehr potentieller Gefahren, die von einem Kartell oder einem Zusammenschluß ausgehen, vermeiden will. Dies gilt insbesondere bei den §§ 1, 20 Abs 1, 26 Abs 1 und 24 GWB. In diesen Fällen reicht bereits die Möglichkeit bzw Wahrscheinlichkeit der Inlandsauswirkung aus, um das deutsche Kartellrecht zur Anwendung zu bringen (vgl K O E N I G S Rz 2 7 - 3 1 zu § 9 8 Abs 2 GWB; R E H B I N D E R in: IMMENGA-MESTMÄCKER R Z 6 5 f z u § 9 8 A b s 2 G W B ; M ü n c h K o m m - l M M E N G A 2 R z 3 5

nach Art 37). Nicht zu fordern ist eine Beeinträchtigung des tatsächlichen Wettbewerbs, ebensowenig wie die auf eine Inlandsauswirkung gerichtete Absicht. Beim Unmittelbarkeitserfordernis handelt es sich um einen von der jeweiligen 563 Sachnorm abhängigen graduellen Zurechnungsmaßstab. Getreu dem Grundsatz, daß nicht jede Auswirkung auf den Inlandsmarkt ausreicht, um zur Anwendbarkeit des inländischen Kartellrechts zu führen, ist eine relevante Inlandsauswirkung nur dann anzunehmen, wenn sich diese Auswirkung unmittelbar auf den Inlandsmarkt bezieht, etwa dadurch, daß ein Inlandsunternehmen auf dem Inlandsmarkt durch ein ausländisches Kartell gebunden wird ( K O E N I G S R Z 17-25 zu § 98 Abs 2 GWB; MünchKomm-lMMENGA2 Rz 36 nach Art 37). Reflexwirkungen, die von ausländischen Binnenmarktbeschränkungen auf den Inlandsmarkt ausgehen, sind grundsätzlich nicht ausreichend (zur ausnahmsweisen Berücksichtigung mittelbarer Beschränkungen vgl K O E N I G S R Z 21 zu § 98 Abs 2 GWB). 4. Einheitliche Anknüpfung von Verbotsnorm und Schadensersatz Kartellrechtliche Verbotsnorm und Schadensersatz- sowie Unterlassungsansprüche sind untrennbar miteinander verknüpft. Dies ergibt sich aus dem kollisionsrechtlichen Grundsatz, Voraussetzungen der Haftung sowie Art und Weise des Schadensersatzes einheitlich anzuknüpfen; eine Aufsplitterung (dépeçage) würde Wertungswidersprüche hervorrufen, die nachträglich durch Anpassung beseitigt werden müßten (dazu allgemein oben Rz 170). Sinnwidrig wäre es etwa, bei Verletzung USamerikanischer kartellrechtlicher Verbotsnormen (als solcher des Auswirkungsstaates) nach dem deutschen Recht des Handlungsortes Schadensersatz zu gewähren oder umgekehrt, die Verletzung deutschen Kartellrechts (bei Marktaufteilung durch US-amerikanische Unternehmen) durch punitive damages zu sanktionieren. Also bestimmen sich nach dem Recht des Auswirkungsgesetzes sowohl das Verbot wettbewerbsbehindernden Verhaltens als auch dessen privatrechtliche Sanktionen.

(429)

Bernd von Hoffmann

564

Art 38 nF 565-567

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

565 5. Anwendbarkeit ausländischen Kartellprivatrechts Bisher wurde ausländisches Kartellprivatrecht von deutschen Gerichten noch nicht angewandt, die Bereitschaft dazu jedoch - obiter - bekundet (LG Freiburg 6.12.1966, IPRspr 1966/67 Nr 34 a [109, 116]). Im Schrifttum ist die Ansicht verbreitet, daß ausländisches Kartellrecht prinzipiell (auch) anwendbar ist (KEGEL, IPR 6 748 f; MünchKomm-LMMENGA2 Rz 15 f nach Art 3 7 ; M ü n c h K o m m - S o N N E N B E R G E R 2 Einl Rz 5 9 mwNachw; N E U H A U S , Grundbegriffe 1 0 5 ff; SCHWARTZ 3 3 , 2 2 1 f ; REHBINDER 1 2 7 , 2 9 1 f, 2 9 9 ff; B A S E D O W NJW 1 9 8 9 , 632 f). Nach welcher Anknüpfungsregel sich die Anwendbarkeit ausländischen Kartellrechts bestimmt, ist allerdings umstritten. 566 a) Anwendung der Tatortregel Eine Ansicht geht dahin, den Privatrechtsschutz gegen Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit nach internationalem Deliktsrecht zu bestimmen, dh die Tatortregel anzuwenden (so insbes MünchKomm-SoNNENBERGER2 Einl Rz 59; MünchKomm6 lMMENGA 2 Rz 15 nach Art 37; K E G E L , IPR 750; vgl auch SANDROCK ZVglRWiss 69 [1967/68] 1 ff; MERTENS RabelsZ 31 [1967] 385 ff; ähnlich wollen andere die Einwirkungen des Kartellrechts auf Verträge dem Vertragsstatut entnehmen; Nachw hierzu bei BASEDOW NJW 1989, 631 ff). Demgegenüber ist zu bemerken: Im internationalen Kartellrecht geht es, anders als im allgemeinen Deliktsrecht, in erster Linie nicht um den Schutz privater Rechtsgüter, sondern - stärker noch als im Wettbewerbsrecht - um die Verfolgung wirtschaftspolitischer Zwecke (differenzierend K E G E L , IPR 6 749 ff, der dazu tendiert, daß das GWB mit der Erhaltung des freien Wettbewerbs und dem Ziel materiellprivatrechtlicher Gerechtigkeit einen Doppelzweck verfolgt). Daher paßt die allgemeine Tatortregel hier noch weniger als im internationalen Wettbewerbsrecht. Bei Distanzdelikten könnte das Günstigkeitsprinzip dazu führen, auf Wettbewerbsbehinderungen das Recht des Handlungsortes anzuwenden, auch wenn diese sich dort nicht auswirken. Damit könnte ein Verhalten, das nach dem Recht des Auswirkungsortes erlaubt ist, mit Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen belegt werden, obgleich keine schutzwürdigen wirtschaftspolitischen Interessen verletzt sind. Infolge der Auflockerung der Tatortregel würden Teilnehmer an Drittmärkten den Verbotsnormen ihres gemeinsamen Aufenthaltsrechts unterworfen, auch wenn das Verhalten nach dem Recht des Drittmarktes zulässig ist; auch dies wurde bereits für das Wettbewerbsrecht verworfen (oben Rz 509). 567 b) Allseitiger Ausbau von § 98 Abs 2 S 1 GWB Mit dem allseitigen Ausbau von § 98 Abs 2 S 1 wird die Anknüpfung an das Auswirkungsprinzip verfolgt. Diese Sonderanknüpfung verdrängt die allgemeine Tatortregel ( N E U H A U S , Grundbegriffe 1 0 6 ; BÄR 2 2 6 ff; MARTINEK 9 4 ; ZWEIGERT in: FS Kieler Institut [ 1 9 6 5 ] 1 3 3 ff; REHBINDER in: IMMENGA-MESTMÄCKER R Z 2 7 5 ff zum GWB mwNachw). Eine derartige allseitige Anknüpfungsregel hat das schweizerische IPRG in Art 137 Abs 1 geschaffen: „Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung unterstehen dem Recht des Staates, auf dessen Markt der Geschädigte von der Behinderung unmittelbar betroffen ist." Es kommt jedoch nicht zu einer unbeschränkten Anwendung ausländischen Rechts, da nach Abs 2 „keine weitergehenden Leistungen zugesprochen werden als nach schweizerischem Recht für eine unzulässige Wettbewerbsbehinderung zuzusprechen wären". Das Auswirkungsprinzip ist im internationalen Kartellrecht weit verbreitet (es gilt Bernd von Hoffmann

(430)

F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte

Art 38 nF 568, 569

neben der Schweiz auch im Kartellrecht der EG, der USA und Frankreichs, vgl REHBINDER in: IMMENGA-MESTMÄCKER GWB R Z 2 7 7 , 3 4 zu § 9 8 Abs 2 ) . Damit fördert sein allseitiger Ausbau den internationalen Entscheidungseinklang. Die Anknüpfung an das Auswirkungsprinzip führt für den einzelnen zu vorhersehbaren Ergebnissen: Man muß damit rechnen, daß eine Wettbewerbsbehinderung, die sich im Ausland auswirkt, nach dem Recht des Auswirkungsstaates beurteilt wird. Durch das Auswirkungsprinzip wird dem Betroffenen nur dann ein Schadensersatzanspruch zugebilligt, wenn der Verletzer kartellrechtswidrig gehandelt hat. c) Einseitige Sonderanknüpfung

568

Eine einseitige Sonderanknüpfung drittstaatlicher Eingriffsnormen sieht Art 7 Abs 1 des Römischen EWG-Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht von 1980 vor (vgl auch Art 19 schweizerisches IPRG). Der deutsche Gesetzgeber hat zwar diese Vorschrift nicht in Art 34 EGBGB aufgenommen; dies bedeutet aber keine gesetzgeberische Entscheidung gegen die Anwendung drittstaatlicher Eingriffsnormen. Vielmehr ist die Lücke von Rechtsprechung und Lehre zu füllen (so ua auch BASEDOW NJW 1989, 633). Als Voraussetzungen für die Anwendung drittstaatlicher Eingriffsnormen werden allgemein aufgeführt: (1) der Anwendungswille des ausländischen Rechts, (2) seine räumliche Regelungskompetenz und (3) die Identität bzw Kompatibilität mit Wertungen des Forumstaates (vgl allgemein K R E U Z E R , Ausländisches Wirtschaftsrecht [1984] 90); für das internationale Kartellrecht folgen diesem Ansatz BASEDOW NJW 1989, 633 u n d SCHNYDER 2 7 8 f f , 2 9 7 ) .

Voraussetzung der Anwendung drittstaatlicher Eingriffsnormen ist das fehlende Anwendungsinteresse des Forumstaates: Ausländisches Eingriffsrecht kann nur insoweit zur Anwendung kommen, als es nicht in Widerspruch zu dem anwendungswilligen Forumrecht steht ( B A S E D O W NJW 1989, 633; K E G E L , IPR 6 , 719; SCHNYDER 278 ff, 298). d) Stellungnahme

569

Der aufgezeichnete Streit hat für das internationale Kartellrecht nur geringe praktische Bedeutung. Beide Ansichten stimmen immer in folgenden Ergebnissen überein: Grundsätzlich ist auch ausländisches Kartellrecht der Anwendung durch inländische Gerichte zugänglich. Dabei ist nicht jeder räumliche Anwendungsanspruch ausländischen Kartellrechts beachtlich. Bei allseitigem Ausbau von Art 98 Abs 2 S 1 GWB ergibt sich bereits aus der inländischen Kollisionsnorm, welche räumlichen Verknüpfungen zur Anwendung ausländischen Kartellrechts führen. Wer den Anwendungsanspruch ausländischen Kartellrechts zum Ausgang nimmt, behält die Kontrolle, indem er auf einer zweiten Stufe den Anwendungsanspruch überprüft. Hält sich dieser Anwendungsanspruch an den durch das Forum im Auswirkungsprinzip gezogenen Rahmen, so ist dieser jedenfalls zu billigen. Fraglich ist nur ein Anwendungsanspruch, der bei allseitigem Ausbau des Auswirkungsprinzips nicht begründet wäre. Da das Auswirkungsprinzip selbst schon eine Abwägung zwischen nationalen Ordnungsinteressen und den Bedürfnissen einer störungsfreien internationalen Wirtschaftsordnung darstellt, ist für eine Berücksichtigung ausländischer Ordnungsinteressen, die vom Auswirkungsprinzip nicht gedeckt sind, kein Platz. Mithin ist im internationalen Kartellrecht das Auswirkungsprinzip der geeignete Abgrenzungsmaßstab für die Anwendung ausländischen Kartellrechts. Jedenfalls gibt es für die Rechtsanwendung kartellrechtsspezifische greifbare Kriterien an die Hand, die allgemeinen wirtschaftskollisionsrechtlichen Topoikatalogen (SCHNYDER 159) vorzuziehen sind. (431)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 570-572

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

570 Die allseitige Anknüpfung nach dem Auswirkungsprinzip kann auf kartellrechtliche Normen verweisen, die selbst überhaupt nicht angewendet werden wollen. Der allseitige Ansatz ist deswegen genötigt, auf einer zweiten Stufe zu prüfen, ob ein Anwendungswille besteht (vgl SCHURIG, Lois d'application immédiate und Sonderanknüpfung zwingenden Rechts: Erkenntnisfortschritt oder Mystifikation?, in: Internationales Privatrecht. Internationales Wirtschaftsrecht [1985] 71; ders, Zwingendes Recht, „Eingriffsnormen" und neues IPR, RabelsZ 54 [1990] 217, 238). Die Lehre von der einseitigen Sonderanknüpfung kommt demgegenüber überhaupt nicht zur Anwendung eines Rechts, das keine Anwendung beansprucht. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, daß Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen ausländisches Kartellrecht nach den Vorschriften des Staates zu gewähren ist, gegen dessen Kartellrecht verstoßen wurde, vorausgesetzt, der Kartellverstoß hat Auswirkungen in jenem Staat (was in entsprechender Anwendung von Art 98 Abs 2 S 1 GWB zu beurteilen ist) und der Staat beansprucht räumliche Regelungskompetenz für den Sachverhalt. 571 6. Auswirkung auf mehrere Märkte Wettbewerbsbeschränkungen können sich in mehreren Ländern auswirken (zur Behandlung von Streudelikten im Wettbewerbsrecht oben Rz 544). Soweit das Inland betroffen ist, gebührt diesem der Vorrang (vgl oben Rz 568 a E). Zeigt eine Wettbewerbsbehinderung sowohl Auswirkungen im Inland wie im Ausland, kann es zur Anwendung inländischen und ausländischen Kartellprivatrechts kommen, wobei jedes Recht nur für die Auswirkung auf sein Territorium entscheidet (KG 1.7.1983, IPRspr 1985 Nr 124 b; M ü n c h K o m m - L M M E N G A 2 Rz 42 f nach Art 37; K E G E L , IPR 6 756; B Ä R 232f; SCHWARTZ 26f; L A N G E N 6 Rz 35 zu § 98 GWB; aA M E E S S E N ZHR 143 [1979] 280). Kommt es zu einem Konflikt zwischen mehreren anwendungswilligen ausländischen Rechten, und ist eine territoriale Aufspaltung nicht möglich, so ist eine Abwägung vorzunehmen (dazu SCHNYDER 285 f). Bringt auch dies keine Lösung, kommt es zur kumulativen Anknüpfung, dh, die strengste ausländische Bestimmung wird zugrundegelegt (SCHNYDER 286, 322). 572 Musterbeispiel einer Wettbewerbsbehinderung mit Auswirkung auf mehrere Staaten ist der Laker-Fall (Laker Airways Ltd v Sabena, Belgian World Airlines, 731 F 2 d 909, U.S. Court of Appeals, D.C. Cir, March 6, 1984 = HarvIntLJ 85, 201 = ILM 84, 748 = AmJIntL 84, 666; vgl dazu auch GRIMES, Der „Laker"-Fall: Extraterritoriale Anwendung des amerikanischen Kartellrechts, in: Internationales Privatrecht, Internationales Wirtschaftsrecht [1985] 179ff SCHNYDER 147-151): Laker Airways bot in den Jahren 1977 bis Anfang 1982 sogenannte Billigflüge von London nach New York an. Das Unternehmen wurde - nach Behauptung von Laker - durch eine konzertierte Dumpingpreisaktion aller übrigen etablierten Anbieter auf dieser Strecke gezielt in den Konkurs getrieben. Laker Airways Ltd klagte daraufhin vor US amerikanischen Gerichten auf Schadensersatz (treble damages) wegen der Verletzung US-amerikanischen Kartellrechts. Der US Court of Appeal bejahte die (umstrittene) internationale Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte und implizierte die Anwendbarkeit US-amerikanischen Kartellrechts. Dieser Fall wurde freilich durch Vergleich beendet.

Bernd von Hoffmann

(432)

F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte

Art 38 nF 573

VI. Immaterialgüter* 1. Einführung

573

Im internationalen Deliktsrecht interessiert ausschließlich der deliktische Schutz (Schadensersatz und Unterlassung) vermögenswerter Immaterialgüter (Urheberrecht, gewerbliche Schutzrechte an Handelsnamen und Geschäftsbeziehungen sowie an Marken, Ausstattungen, Erfindungen und Geschmacksmustern) (vgl Münch Komm-KREUZER2 Rz 1 nach Art 38 Anh II).

Das internationale Immaterialgüterrecht beruht vorbehaltlich staatsvertraglicher Regelungen auf Richterrecht. So regeln etwa die §§ 120 f f Urheberrechtsgesetz allein den persönlichen Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes und setzen damit eine Verweisung auf deutsches Sachrecht bereits voraus, ohne diese selber auszusprechen (vgl SCHRICKER-KATZENBERGER R Z 6 vor §§ 120ff; U L M E R 8 4 ; M Ö H RING-NICOLINI Anm 2 b zu § 1 2 1 ) . Es handelt sich um fremdenrechtliche Vorschriften. * Schrifttum: CH VON BAR, Kollisionsrecht, Fremdenrecht und Sachrecht für internationale Sachverhalte im Internationalen Urheberrecht, U F I T A 108 (1988) 27-49; BAUMBACH-HEFERMEHL, Wettbewerbsrecht 16 (1990); J BAUR, Zum Namensschutz im deutschen I P R unter besonderer B e r ü c k s i c h t i g u n g d e s S c h u t z e s d e r H a n d e l s n a m e n , A c P 1 6 7 ( 1 9 6 7 ) 5 3 5 - 5 6 0 ; BEIER, D a s a u f

internationale Markenlizenzverträge anwendbare Recht, G R U R Int 1981, 299-308; BEITZKE, Auslandswettbewerb unter Inländern - B G H Z 40, 391, JuS 1966, 139-147; BOYTHA, Urheberund Verlegerinteressen im Entstehungsprozeß des internationalen Urheberrechts, U F I T A 85 (1979) 1-37; BURGHARDT, Der subjektive Anwendungsbereich der in der Pariser Verbandsübereinkunft vorgesehenen besonderen Rechte, G R U R Int 1973, 600-604; CIGOJ, Internationalprivatrechtliche Aspekte der Urheberrechte, in: FS Firsching (1985), 53-76; DROBNIG, Originärer Erwerb und Übertragung von Immaterialgüterrechten im Kollisionsrecht, RabelsZ 40 (1976) 195-208;

HUBMANN, U r h e b e r - u n d V e r l a g s r e c h t 3 ( 1 9 8 7 ) ; KLEINE, U r h e b e r r e c h t s v e r t r ä g e

im

internationalen Privatrecht (1986); LICHTENSTEIN, Der gewerbliche Rechtsschutz im IPR, NJW 1 9 6 4 , 1 2 0 8 - 1 2 1 3 ; d e r s , D e r L i z e n z v e r t r a g mit d e m A u s l a n d , N J W 1 9 6 4 , 1 3 4 5 - 1 3 5 1 ; MACKENSEN,

Der Verlagsvertrag im internationalen Privatrecht (1965); MÖHRING-NICOLINI, Urheberrechtsgesetz (1970); NEUHAUS, Freiheit und Gleichheit im internationalen Immaterialgüterrecht, RabelsZ 4 0 ( 1 9 7 6 ) 1 9 1 - 1 9 5 ; NIRK, Z u m A n w e n d u n g s b e r e i c h d e s T e r r i t o r i a l i t ä t s p r i n z i p s u n d d e r l e x rei

(sitae) im internationalen Patent- und Lizenzrecht, in: Ehrengabe für Heusinger (1968) 217-238; PFAFF, Das internationale Privatrecht des Ausstattungsschutzes, in: FS Beier (1986) 1109-1165; RIEGL, Streudelikte im I P R (1986); SANDROCK, Das Kollisionsrecht des unlauteren Wettbewerbs zwischen dem internationalen Immaterialgüterrecht und dem internationalen Kartellrecht, in: Gedächtnisschrift Constantinesco (1983) 619-651 = G R U R Int 1985, 507-522; ders, Die kollisionsrechtliche Behandlung bei der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberr e c h t e n , in: VON CAEMMERER, V o r s c h l ä g e u n d G u t a c h t e n ( 1 9 8 3 ) 3 8 0 - 4 3 9 ; SCHACK, Z u r A n k n ü p -

fung des Urheberrechts im internationalen Privatrecht (1979); ders, Urheberrechtsverletzungen im internationalen Privatrecht - Aus der Sicht des Kollisionsrechts, G R U R Int 1985, 523-525; SCHRICKER-KATZENBERGER, U r h e b e r r e c h t ( 1 9 8 7 ) ; SCHWIMANN, G r u n d r i ß des I P R ( W i e n

1982)

194-199; SIEHR, Das Urheberrecht in neueren IPR-Kodifikationen, U F I T A 108 (1988) 9 - 2 5 ; SPOENDLIN, D e r i n t e r n a t i o n a l e S c h u t z d e s U r h e b e r s , U F I T A

1 0 7 ( 1 9 8 8 ) 1 1 - 5 4 ; D STAUDER,

Einheitliche Anknüpfung der Verletzungssanktionen im Gemeinschaftspatentübereinkommen, G R U R Int 1983, 586-590; HESSIN, Warenzeichenschutz der Einfuhr von Originalware - Anm zum Maja-Urteil des B G H , B B 1964, 580-581; TROLLER, Neu belebte Diskussion über das I P R im Bereich des Immaterialgüterrechts, in: Problemi attuali di diritto industriale, Rivista di Diritto Industriale 1977,1125; E ULMER, Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte im internationalen Privatrecht, RabelsZ 41 (1977) 479-514; ders, Urheber- und Verlagsrecht3 (1980); ders, Fremdenrecht und internationales Privatrecht im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, in: HOLL-KLINKE (Hrsg), Internationales Privatrecht, Internationales Wirtschaftsrecht (1985), 257-268; WEBER, Die kollisionsrechtliche Behandlung von Wettbewerbsverletzungen mit Ausl a n d s b e z u g ( 1 9 8 2 ) ; WIRNER, W e t t b e w e r b s r e c h t und I P R

( 1 9 6 0 ) ; ZWEIGER-PUTTFARKEN,

Kollisionsrecht der Leistungsschutzrechte, G R U R Int 1973, 573-582. (433)

Bernd von Hoffmann

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Art 38 nF 574

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

574 Die Rechtsfolgen der Verletzung von Immaterialgütern richten sich nach dem Recht des Schutzlandes (RG 4 . 4 . 1 9 1 4 , RGZ 84, 370, 375; RG 2 0 . 9 . 1 9 2 7 , RGZ 118, 76, 81 f = IPRspr 1926/27 Nr 109; RG 8 . 7 . 1 9 3 0 , RGZ 129, 385, 388 = IPRspr 1930 Nr 156; BGH 7 . 6 . 1 9 5 5 , BGHZ 18, 1, 13 = IPRspr 1954/55 Nr 155; BGH 2 . 1 0 . 1 9 5 6 , BGHZ 22, 1, 14 = IPRspr 1956/57 Nr 163; BGH 8 . 3 . 1 9 6 3 , BGHZ 39, 220, 228 = IPRspr 1963/64 Nr 157 = GRUR 1963, 527 m Anm BUSSMANN; BGH 2 2 . 1 . 1 9 6 4 , BGHZ 41, 84, 87 = IPRspr 1964/65 Nr 177 = GRUR 1964, 372 m Anm HEFERMEHL = GRUR Int 1964, 202 m Anm BEIER, dazu TESSIN, BB 1964, 580 f; BGH 2 9 . 2 . 1 9 6 8 , BGHZ 49, 331, 334 = IPRspr 1968/69 Nr 167 = AWD 1968, 183 m Anm JOHANNSEN = GRUR 1968, 195 m Anm MOSER-VON FILSECK; BGH 2 . 2 . 1 9 7 3 , B G H Z 60, 185, 191 = IPRspr 1973 Nr 109 b = GRUR Int 1973, 562 m Anm BEIER = GRUR 1973, 468 m Anm HEYDT; B G H 2 7 . 2 . 1 9 8 1 , B G H Z 80, 101, 104 = IPRspr 1981 Nr 132; Bundespatentgericht 4 . 6 . 1 9 7 5 , IPRspr 1975 Nr 120; OLG München 2 9 . 1 . 1 9 5 9 , IPRspr 1958/59 Nr 153; OLG Düsseldorf 4 . 8 . 1 9 6 1 , IPRspr 1960/61 Nr 152; OLG Frankfurt 2 2 . 2 . 1 9 6 2 , IPRspr 1962/63 Nr 156; OLG Frankfurt 2 7 . 1 . 1 9 6 6 , IPRspr 1968/69 Nr 166 a; OLG Koblenz 1 4 . 7 . 1 9 6 7 , IPRspr 1966/67 Nr 182; OLG Hamburg 8 . 1 0 . 1 9 7 0 , IPRspr 1970 Nr 94; OLG Karlsruhe 2 3 . 1 2 . 1 9 8 1 , GRUR Int 1982, 752; LG München I 4 . 7 . 1 9 7 2 , IPRspr 1973 Nr 108; NIRK in: FS Heusinger [1968] 221 Fn 14 mit rechtsvergleichender Übersicht; LICHTENSTEIN NJW 1964, 1349; E ULMER 10ff; ders RabelsZ 4 1 [1977] 485 ff; ders in: HOLL-KLINKE 263; BEIER G R U R Int 1981, 305; TROLLER Riv dir ind 1977, 1125, 1126; SCHWIMANN, Grundriß 196; SOERGEL-KEGEL11 RZ 23 Anh nach Art 7; KLEINE 27 ff; SCHRICKER-KATZENBERGER RZ 73 v o r §§ 120 ff; MünchKomm-KREUZER 2 R z 7 f nach Art 38 Anh II; SANDROCK in: VON CAEMMERER 4 0 0 f ; ders G R U R Int 1985, 513; L VON BAR, IPR II Rz 703; vgl auch: SCHACK 88; ders G R U R Int 1985, 5 2 3 f ;

Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht GRUR Int 1985, 104, 106f; aM [für Recht des Ursprungslandes]: NEUHAUS RabelsZ 40 [1976] 191, 193; DROBNIG RabelsZ 40 [1976] 1 9 5 , 1 9 7 f f ; vgl auch CIGOJ in: FS Firsching [1985] 73; SIEHR UFITA 108 [1988] 9, 24 f [zur Rechtslage de lege ferenda]). Auf den deliktischen Schutz von Immaterialgüterrechten ist das Recht des Staates anzuwenden, für dessen Gebiet dieses Recht existiert und Immaterialgüterschutz in Anspruch genommen wird. Damit wird, entgegen der allgemeinen Tatortregel im internationalen Deliktsrecht, für den deliktischen Rechtsschutz nicht der Begehungsort zum Anknüpfungspunkt gewählt, sondern der Entstehungs- bzw Bestandsort eines Rechtes (s dazu unten Rz 591). Ausgangspunkt für diese Kollisionsregel ist das im Immaterialgüterrecht quasi weltweit geltende materielle Territorialitätsprinzip. Denn gemäß der nationalen Rechtsordnung bestehen subjektive Immaterialgüterrechte räumlich nur in dem Bereich des Staates, nach deren Rechtsordnung sie verliehen worden sind, soweit nicht staatsvertraglich eine Anerkennung erfolgt ist. Das jeweilige Immaterialgüterrecht setzt sich aus einer Vielzahl nationaler Rechte zusammen (sog KEGEL'sche Bündeltheorie, vgl SOERGEL-KEGEL11 RZ 23 Anh nach Art 7). Vor diesem sachrechtlichen Hintergrund sind auch die multi- und bilateralen Staatsverträge zu verstehen, denen das Territorialitätsprinzip zugrundeliegt (vgl SANDROCK in: VON CAEMMERER 3 9 0 f f ; ders GRUR Int 1985, 512; SCHIKORA 67 f; LICHTENSTEIN NJW 1964, 1208, 1210; MünchKomm-KREUZER 2 Rz 3 nach Art 38 Anh II). Der von NEUHAUS (RabelsZ 40 [1976] 195) und DROBNIG (RabelsZ 40 [1976] 197 ff) unternommene Vorstoß, nicht die staatliche Verleihung zum Ausgangspunkt der Anknüpfung zu nehmen, sondern den Inhaber des geistigen Eigentums, hätte den Vorzug, eine einheitliche Anknüpfung zu sichern und die von der hM gemäß dem Territorialitätsprinzip vorgenommene Zersplitterung zu vermeiden. Sie steht aber im Widerspruch zu den internationalen Übereinkommen, die auf dem Territorialitätsprinzip aufBemd von Hoffmann

(434)

Art 38 nF 575, 576

F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte

bauen (dazu unten Rz 5 7 5 ff; gegen diesen Vorschlag insbes [1977] 479 ff; SANDROCK in: VON CAEMMERER 401 f).

E ULMER

RabelsZ 41

2. Internationale Übereinkommen a) Urheberrechtsverletzungen

575

In bezug auf Urheberrechtsverletzungen enthalten die Revidierte Berner Übereinkunft vom 9.9.1886 (RBÜ) (in der Pariser Fassung von 1971, BGBl 1973 II 1071 ff), das Welturheberrechtsabkommen v 6.9.1952 (WUA) (BGBl 1973 II 1111 ff) und das Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen v 26.10.1961 (Rom-Abkommen) (BGBl 1965 II 1244 ff) Regelungen zum Grundsatz der sogenannten Inländerbehandlung (Assimilationsprinzip), denen die hM nicht nur fremdenrechtliche, sondern auch kollisionsrechtliche Bedeutung zuerkennt (vgl RG 25.2.1911, JW 1911, 412; BGH 27.1.1978, BGHZ 70, 268, 271 f; BGH 16.4.1975, BGHZ 64, 183, 191 = IPRspr 1975 Nr 118 = Rev crit 66 [1977] 72 m Anm M E Z G E R ; OLG Hamburg 27.3.1958, IPRspr 1958/59 Nr 152; OLG München 29.1.1959, IPRspr 1958/59 Nr 153; OLG Koblenz 14.7.1967, IPRspr 1966/67 Nr 182; OLG Hamburg 26.10.1978, IPRspr 1978 Nr 125; LG München I 4.7.1972, IPRspr 1973 Nr 108; E ULMER 83; ders RabelsZ 41 [1977] 479, 480, 487; ders in: H O L L - K L I N K E 257, 258; SANDROCK in: VON CAEMMERER 392; BOYTHA UFITA 85 [1979] 18, 37; MACKENSEN 41 f; WEBER 62, 64; B U R G HARDT GRUR Int 1973, 601, 602; H U B M A N N 81; SCHRICKER-KATZENBERGER Rz 74 vor §§ 120 ff; SIEHR UFITA 108 [1988] 9, 12; SPOENDLIN UFITA 107 [1988] 18 ff; MünchKomm-KREUZER2 Rz 3 nach Art 38 Anh II; a A [im Sinne einer fremdenrechtlichen Regelung ohne kollisionsrechtlichen Gehalt]; N E U H A U S RabelsZ 40 [1976] 193; DROBNIG RabelsZ 40 [1976] 196f; SCHACK 33 f; SCHIKORA 58, 78; WIRNER 39f; WALTER 137 f; DEUTSCH 17; ZWEIGERT-PUTTFARKEN GRUR Int 1973, 573, 575; RAAPE, I P R 5 6 3 7 ) .

aa) Die RBÜ

576

Die RBÜ, die gemäß Art 2 Werke der Literatur und Kunst schützt, bestimmt in Art 5 Abs 1-3 hierzu folgendes: „(1) Die Urheber genießen für die Werke, für die sie durch diese Übereinkunft geschützt sind, in allen Verbandsländern mit Ausnahme des Ursprungslandes des Werkes die Rechte, die die einschlägigen Gesetze den inländischen Urhebern gegenwärtig gewähren oder in Zukunft gewähren werden, sowie die in dieser Übereinkunft besonders gewährten Rechte. (2) Der Genuß und die Ausübung dieser Rechte sind nicht an die Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten gebunden; dieser Genuß und diese Ausübung sind unabhängig vom Bestehen des Schutzes im Ursprungsland des Werkes. Infolgedessen richten sich der Umfang des Schutzes sowie die dem Urheber zur Wahrung seiner Rechte zustehenden Rechtsbehelfe ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, soweit diese Übereinkunft nichts anderes bestimmt. (3) Der Schutz im Ursprungsland richtet sich nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften . . . "

Der Grundsatz der Inländerbehandlung (Art 5 Abs 1 RBÜ) regelt, daß Fremde für den Schutz ihrer Urheberrechte die gleichen Rechte genießen wie die Inländer. Zu beachten ist allerdings, daß der Urheberrechtsschutz gern Art 5 Abs 2 S 1 RBÜ in Abweichung eines konsequent durchgeführten Inländerbehandlungsgrundsatzes nicht von der Erfüllung von Formerfordernissen der lex loci protectionis oder vom Schutz durch die lex originis abhängig gemacht wird. Gern Art 11 des RomAbkommens von 1961 etwa genügt die Kennzeichnung „P" in Verbindung mit dem (435)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 577-580

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Jahr der Erstveröffentlichung, um den Inländerbehandlungsgrundsatz eingreifen zu lassen. 577 Kraft des Inländerbehandlungsgrundsatzes erwirbt der Ausländer ohne Rücksicht auf einen eventuellen Schutz im Ursprungsland für die durch die R B Ü geschützten Werke „ipsa lege loci protectionis" den vom jeweiligen Schutzstaat für das in Frage stehende Urheberrecht gewährten nationalen Rechtsschutz, während sich der Schutz im Ursprungsland ausschließlich nach dessen autonom-innerstaatlichen Regelungen, ohne den besonderen Konventionsschutz richtet (Art 5 Abs 3 S 1 RBÜ). Hieraus ist folgendes zu entnehmen: (1) Das Konventionsrecht schafft keine transnationalen Immaterialgüterrechte (dies gilt gleichermaßen für alle Abkommen) (vgl MünchKomm-KREUZER2 Rz 2 nach Art 38 Anh II). (2) Durch das Konventionsrecht wird der Sache nach zunächst einmal (nur) auf inländische Sachvorschriften verwiesen (so auch die Rechtsprechung, s dazu oben Rz 574). 578 Ob darüber hinaus in dem Inländerbehandlungsgrundsatz zugleich eine völkervertragliche Kollisionsnorm im Sinne einer auch das nationale Kollisionsrecht erfassenden Verweisung auf das Recht des Landes zu verstehen ist, für dessen Gebiet Schutz in Anspruch genommen wird, ist heftig umstritten. Die hM in der Literatur geht von einer Kollisionsnorm in diesem Sinne aus, während eine vereinzelt vertretene Meinung lediglich eine fremdenrechtliche Regelung ohne kollisionsrechtlichen Gehalt annimmt (s dazu bereits oben Rz 575). Von Bedeutung ist dieser Streit indes nur dann, wenn man entgegen der hM im internationalen Immaterialgüterrecht nicht dem Schutzlandprinzip folgen will, wonach Entstehung, Inhalt und Schutz von immateriellen Gütern dem Recht des Staates unterliegen, für dessen Gebiet Immaterialgüterschutz in Anspruch genommen wird. 579 Mit dieser Anknüpfungsregel zieht die hM die Konsequenz aus der territorial begrenzten materiellen Geltung von Immaterialgüterrechten. Rein pragmatische Gründe zwingen im Ergebnis dazu, dem Territorialitätsprinzip (bzw Schutzlandprinzip) zu folgen. Da Immaterialgüterrechte sachrechtlich allein nationale Geltungskraft entfalten, kommt ihnen im Ergebnis eine (sachrechtliche) materielle Sperrwirkung in dem Sinne zu, daß Gerichte des Schutzstaates kraft ihres nationalen Rechts praktisch daran gehindert sind, ausländisches materielles Immaterialgüterrecht auf einen deliktischen Schadensersatz- bzw Unterlassungsanspruch hinsichtlich inländischer Immaterialgüterrechte anzuwenden. 580 bb) Das WUA Das W U A von 1952, in seiner für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Fassung von 1971 hat in seinem Artikel II ebenfalls den Inländerbehandlungsgrundsatz normiert: Art II „1. Veröffentlichte Werke der Angehörigen eines Vertragsstaats und die zum ersten Mal im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats veröffentlichten Werke genießen in jedem anderen Vertragsstaat den gleichen Schutz, den dieser andere Staat den zum ersten Mal in seinem eigenen Hoheitsgebiet veröffentlichten Werken seiner Staatsangehörigen gewährt, sowie den durch dieses Abkommen besonders gewährten Schutz. 2. Unveröffentlichte Werke der Angehörigen eines Vertragsstaats genießen in jedem anderen Vertragsstaat den gleichen Schutz, den dieser andere Staat den unveröffentlichten Werken seiner Staatsangehörigen gewährt, sowie den durch dieses Abkommen besonders gewährten Schutz."

Bernd von Hoffmann

(436)

F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte

Art 38 nF 581-584

Was dessen kollisionsrechtliche Aussagekraft anbelangt, so ist auf die Ausführungen oben Rz 576ff zu verweisen. Mit Ausnahme dieses Inländerbehandlungsgrundsatzes enthält das WUA keine unmittelbar anwendbaren Nonnen, sondern verpflichtet die Vertragsparteien nur völkerrechtlich, dem WUA entsprechende fremdenrechtliche Vorschriften zu erlassen (vgl BAPPERT-WAGNER, WUA Einl Rz 3 , 7 ) . cc) Das Rom-Abkommen von 1961

581

Das Rom-Abkommen von 1961 ergänzt die RBÜ und das WUA, was deren sachlichen Schutzbereich anbelangt, um die sogenannten Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler und Verwerter. Artt 4-6 des Rom-Abkommens formulieren wiederum den Inländerbehandlungsgrundsatz: Art 4 Jeder vertragsschließende Staat gewährt den ausübenden Künstlern Inländerbehandlung, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt: a) Die Darbietung findet in einem anderen vertragsschließenden Staat statt; b)-c)... Art 5 1. Jeder vertragsschließende Staat gewährt den Herstellern von Tonträgern Inländerbehandlung, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt: . . . Art 6 1. Jeder vertragsschließende Staat gewährt den Sendeunternehmen Inländerbehandlung, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt: a)... b) die Sendung ist von einem im Gebiet eines anderen vertragsschließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt worden."

Hinzuweisen ist daneben auch auf das europäische Abkommen v 22.6.1960 zum 582 Schutz von Fernsehsendungen (BGBl 1965 II 1234 m Ändprot v 22.1.1965 [BGBl 1967 II 1785] u v 14.1.1974 [BGBl 1974 II 1314] u Zusatzprot v 21.3.1983 [BGBl 1984 II 1014]), dessen Art 1 Abs 2 ebenfalls den Inländerbehandlungsgrundsatz aufstellt. Während damit alle vorgenannten Abkommen mit dem Inländerbehandlungsgrund- 583 satz die Konsequenzen aus dem global geltenden Territorialitätsprinzip im Immaterialgüterrecht ziehen, erklärt die Übereinkunft von Montevideo v 11.1.1889 (RGBl 1927 II 95 m Zusatzprot) bei Literatur und Kunst grundsätzlich das Recht der Erstveröffentlichung oder -herstellung (lex originis) für anwendbar. Dieses Abkommen gilt für die Bundesrepublik Deutschland jedoch nur noch gegenüber Bolivien und zwar so lange, wie Bolivien nicht der RBÜ oder dem WUA beitritt (vgl MünchKomm-KREuzER2 Rz 107 nach Art 38 Anh II). b) Gewerbliche Schutzrechte

584

aa) Betreffend den Deliktsschutz von gewerblichen Schutzrechten gibt es eine Reihe von einschlägigen multilateralen Abkommen. Den größten Stellenwert unter ihnen nimmt die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums v 20.3.1883 (PVÜ; idF v 14.7.1967, BGBl 1970 II 293, 391, 1073) ein. Regelungsgegenstand dieser zentralen Übereinkunft sind alle gewerblichen Schutzrechte sowie Herkunftsangaben. Erfaßt werden Handelsnamen, Marken, Patente, Geschmacksmuster sowie Muster und Modelle. Zentraler Regelungsinhalt ist wiederum der Grundsatz der Inländerbehandlung. Danach genießt in bezug auf das gewerbliche Schutzrecht jeder Verbandsangehörige in dem Verbandsstaat, für (437)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 585-589

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

dessen Gebiet er um Schutz nachsucht, die gleichen Rechte wie Angehörige dieses Verbandsstaates. Die Berufung auf das Recht des Schutzstaates wird nach hM, vorbehaltlich konventionsrechtlicher Sonderbestimmungen (zB sieht Art 8 PVÜ vor, daß in allen Verbandsstaaten Handelsnamen ohne Verpflichtung zur Hinterlegung oder Eintragung und ohne Rücksicht darauf geschützt werden, ob sie Bestandteil einer Fabrik- oder Handelsmarke sind), als eine umfassende Sachrechts-Verweisung verstanden, die nicht nur den Schutz des gewerblichen Eigentums umfaßt, sondern auch diesbezügliche Vorfragen, wie zB den Bestand und den Inhalt gewerblicher Schutzrechte (vgl aus der Rechtsprechung BGH 8.3.1963, B G H Z 39, 220,233f = IPRspr 1962/63 Nr 157; BGH 28.9.1979, BGHZ 75,172,176 = IPRspr 1979 Nr 137; OLG Frankfurt 10.5.1984, IPRspr 1984 Nr 116 = GRUR 1984, 891, 894; IKOLLER 133 f; SANDROCK in: Gedächtnisschrift für Constantinesco [1983] 637 f = GRUR Int 1985, 507, 516; BAUMBACH-HEFERMEHL, Wettbewerbsrecht 16 Rz 37 zu § 16 U W G ; MünchKomm-KREUZER 2 R z 4 4 f n a c h A r t 38 A n h I I ) .

585 Es ist danach etwa ohne Bedeutung, ob der Träger eines Handelsnamens in seinem Heimatstaat ein entsprechendes Namensrecht erworben hat. Maßgeblich ist allein die Erfüllung der Entstehungsvoraussetzungen im Schutzstaat, die bei Handelsnamen in der Bundesrepublik Deutschland etwa davon abhängig ist, daß die unterscheidungskräftige Bezeichnung im Inland in einer Weise in Gebrauch genommen worden ist, die auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung im Inland schließen läßt. Insoweit ist aber Art 4 PVÜ bei Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern sowie bei Marken zu beachten, wonach sich der Verbandsangehörige auf die sog Unionspriorität berufen kann. Hiernach kann sich der Verbandsangehörige binnen einer bestimmten Prioritätsfrist für eine Inlandsanmeldung seiner Schutzrechte auf den Zeitpunkt einer ordnungsgemäßen Verbandsauslandserstanmeldung berufen, was für den Beginn der Schutzwirkung seiner gewerblichen Schutzrechte von entscheidender Bedeutung sein kann (MünchKomm-KREUZER2 Rz 35 nach Art 38 Anh II). 586 bb) Was den Schutz von Marken anbelangt, so enthalten das Madrider Abkommen v 14. 4.1891 über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (idF v 14.7.1967, BGBl 1970 II 418), wie auch das bisher noch nicht in Kraft getretene Wiener Übereinkommen vom 12.6.1973 über die internationale Registrierung von Marken und die gleichfalls noch nicht in Kraft getretene Verordnung zum europäischen Markenrecht keine Besonderheiten. Die beiden zuletzt Genannten verweisen bezüglich des deliktischen Markenschutzes entweder auf die entsprechenden Sachvorschriften des Registrierungsstaates (vgl Art 12 Abs 1 [i] des Wiener Übereinkommens von 1973) oder wie Art 15 Abs 1 S 1 des Entwurfes einer Verordnung zum europäischen Markenrecht auf das Kollisionsrecht des Mitgliedsstaates, in dem sich das mit der Sache befaßte Gericht befindet. Das Madrider Abkommen enthält keine ausdrücklichen Kollisionsnormen. 587 cc) Für Erfindungen, wie Patente, Gebrauchsmuster und Pflanzenzüchtungen, sei auf das internationale Übereinkommen v 2.12.1963 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (BGBl 1968 II 428, revidierte Fassung v 23.10.1978, für die Bundesrepublik seit dem 12.4.1986 in Kraft, BGBl 1984 II 809, BGBl 1986 II 782) verwiesen, dessen Art 3 ebenso wie Artt 2 und 3 PVÜ den Inländerbehandlungsgrundsatz aufstellen. 588 Das Münchener Übereinkommen v 5.10.1973 über die Erteilung europäischer Patente (BGBl 1976 II 649, 826) verweist bezüglich des Patentschutzes auf das nationale Recht des Vertragsstaates, für den es erteilt wurde (vgl Artt 2 Abs 2 und 64 Abs 1) und in dem der Anspruchsteller sein Recht sucht. 589 Im übrigen betreffen die sonstigen zahlreichen multi- und bilateralen Abkommen Bernd von Hoffmann

(438)

F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte

Art 38 nF 590-592

entweder nicht den Schutz von gewerblichen Schutzrechten oder sind noch nicht, wie das Luxemburger Übereinkommen v 15.12.1975 über das europäische Patent für den gemeinsamen Markt, in Kraft getreten. dd) Zusammenfassung 590 Abgesehen vom kollisionsrechtlich umstrittenen Gehalt des Inländerbehandlungsgrundsatzes enthalten die zahlreichen multi- und bilateralen Abkommen zum Immaterialgüterrecht keine weiteren kollisionsrechtlichen Bestimmungen zum Deliktsstatut. Lediglich für diejenigen, die im Anschluß an die Rechtsprechung dem Inländerbehandlungsgrundsatz eine Sachrechtsverweisung entnehmen, erübrigt sich eine weitergehende kollisionsrechtliche Fragestellung. Zumindest jenseits des Anwendungsbereichs der Abkommen stellt sich auch heute noch die autonom-kollisionsrechtlich zu beantwortende Frage nach dem Deliktsstatut im internationalen Immaterialgüterrecht. 3. Deliktsstatut im internationalen Immaterialgüterrecht a) Anknüpfungsregel

591

Es wurde bereits aufgeführt, daß das quasi weltweit geltende Territorialitätsprinzip im Immaterialgüterrecht Ausgangspunkt jeden Versuchs der Bildung einer Anknüpfungsregel betreffend den Immaterialgüterrechtsschutz sein muß (s oben Rz 574). Im Bereich des internationalen Immaterialgüterrechts haben damit die kollisionsrechtlichen Überlegungen zur Bildung einer Anknüpfungsregel ihr Ende gefunden. Denn wie gesehen gibt das sachrechtliche Territorialitätsprinzip bei den Immaterialgüterrechten quasi zwingend schon die Kollisionsregel vor. Eine (funktionsfähige) Kollisionsregel kann im internationalen Immaterialgüterrechtsschutz auf der Grundlage des im Ergebnis weltweit geltenden materiellen Territorialitätsprinzips nur so aussehen: Der deliktische Schutz von Immaterialgüterrechten untersteht dem Recht des Staates, für dessen Gebiet Immaterialgüterrechtsschutz in Anspruch genommen wird (hM; vgl STAUDINGER-FIRSCHING RZ 432 vor Art 12; E ULMER 1 2 , 1 0 8 ; M ü n c h K o m m - K R E u z E R 2 Rz 8 nach Art 38 Anh II; Stellungnahme des Max-Planck-Instituts GRUR Int 1985, 104, 106f; CH VON BAR, IPR II Rz 710; weitere Nachweise oben Rz 574). Solange weltweit das Immaterialgüterrecht vom Territorialitätsprinzip beherrscht wird, kommt man an diesem Ergebnis nicht vorbei. Konsequenz des Territorialitätsprinzips ist, daß sich der Bestand und Schutz von Immaterialgüterrechten nach dem Recht des Schutzlandes bestimmen, für den dieses Recht allein existiert. Einen Statutenwechsel gibt es nicht (so auch Münch Komm-KREUZER2 Rz 13 nach Art 38 Anh II). Immaterialgüterrechte entstehen nur nach den jeweiligen Voraussetzungen des Schutzstaates mit der Folge, daß diese Rechtsgüter sich aus selbständigen und voneinander unabhängigen Schutzrechten z u s a m m e n s e t z e n (WEBER 16; HUBMANN §§ 3 I, 7 II 2; M ü n c h K o m m - K R E u z E R 2

Rz 13 nach Art 38 Anh II).

Auch die neuen Kodifikationen der Schweiz und Österreichs folgen dem Schutzland- 592 prinzip. Art 110 Abs 1 des schweizerischen IPRG lautet: „Immaterialgüterrechte unterstehen dem Recht des Staates, für den der Schutz der Immaterialgüter beansprucht wird". § 34 Abs 1 des Österr IPR-Gesetzes bestimmt (ungenau), daß „Entstehen, Inhalt und das Erlöschen von Immaterialgüterrechten nach dem Recht des Staates zu beurteilen (sind), in dem eine Benutzungs- oder Verletzungshandlung gesetzt wird" wobei nach hM die Frage, ob eine Verletzungshandlung vorliegt, nach (439)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 593-595

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

dem Recht des Staates zu beurteilen ist, dessen Schutz in Anspruch genommen wird (vgl SANDROCK in: VON CAEMMERER 380, 415).

593 Die Rechtsprechung knüpft vielfach noch verbal an den Verletzungsort an (BGH 2 . 1 0 . 1 9 5 6 , BGHZ 22, 1, 13 = IPRspr 1956/57 Nr 163; OLG Hamburg 2 7 . 3 . 1 9 5 8 , IPRspr 1958/59 Nr 152; LG Düsseldorf 2 7 . 1 0 . 1 9 6 6 , IPRspr 1966/67 Nr 185; aus der Literatur BEITZKE JUS 1966, 142; LICHTENSTEIN N J W 1964, 1212; J BAUR ACP 167 [1967] 535, 557ff; CH VON BAR UFITA 108 [1988] 27, 48F). Dies führt zu keinem

anderen Ergebnis. Denn vergleichbar dem internationalen Wettbewerbsrecht (oben Rz 516) und Kartellrecht (oben Rz 560) kommt einem ausländischen Verletzungsverhalten für sich genommen keine statutbestimmende, sondern allenfalls eine unter Zugrundelegung des anwendbaren Sachrechts des Schutzstaates als Auslandssachverhalt anspruchsbegründende Wirkung zu (vgl RG 20.9.1927, RGZ 118, 76, 81 f = IPRspr 1926/27 Nr 109; BGH 1 5 . 1 . 1 9 5 7 , GRUR 1957, 352, 353; MARTINY RabelsZ 40 [1976] 224; ZWEIGERT-PUTTFARKEN GRUR Int 1973, 574f; vgl auch CH VON BAR UFITA 108 [1988] 47; WEBER 77f; STAUDER GRUR Int 1983, 586; MünchKommKREUZER2 RZ 26 nach Art 38 Anh II). Die Rechtsprechung bestimmt den Begehungsort kraft des Territorialitätsprinzips im Immaterialgüterrecht also immaterialgüterspezifisch. Denn eine Rechtsgutsverletzung dieser Schutzgüter wird nur in dem Schutzland, für das es existiert, für möglich gehalten (so ausdrücklich OLG Hamburg 2 7 . 3 . 1 9 5 8 , IPRspr 1958/59 Nr 152; vgl auch LG Düsseldorf 1 8 . 3 . 1 9 5 8 , GRUR 1958, 430, 431).

594 b) Allseitigkeit Inländische Gerichte wenden auf Verletzungen ausländischer Schutzrechte ausländisches Recht an (vgl BGH 2.10.1956, BGHZ 22, 1, 13 = IPRspr 1956/57 Nr 163; OLG Düsseldorf 25.3.1966, IPRspr 1966/67 Nr 183 = GRUR Int 1968, 100; vgl auch E ULMER 15 ff; PFAFF in: FS Beier [1986] 1130). Nahm das Reichsgericht noch an, nur für Inlandsverletzungen von Immaterialgüterrechten international zuständig zu sein und ausländisches Immaterialgüterrecht nicht anwenden zu dürfen (zB RG 18.6.1890, JW 1890, 281; RG 6.6.1934, IPRsprl934 Nr 75 = GRUR 1934, 657, 664; vgl auch ULMER 16), so geht der BGH heute in ständiger Rechtsprechung ebenso wie die Regelungen in Artt 2, 5 Nr 3 und 16 Nr 4 EuGVÜ - davon aus, daß die internationale Zuständigkeit für Klagen aus Verletzungen ausländischer Schutzrechte auch dann zu bejahen ist, wenn das Recht eines ausländischen Schutzstaates zur Anwendung kommt (vgl BGH 2.10.1956, BGHZ 22, 1, 13 = IPRspr 1956/57 Nr 163). Die Verweisung auf das Schutzland ist eine allseitige Gesamtverweisung (SCHACK 33; MünchKomm-KREUZER2 Rz 10 nach Art 38 Anh II; E ULMER 12f, 108; ders RabelsZ 41 [1977] 498 f).

595 c) Auflockerung Wegen des materiellen Territorialitätsprinzips kommt eine kollisionsrechtliche Rechtswahlvereinbarung betreffend das Deliktsstatut grundsätzlich nicht in Betracht (vgl MACKENSEN 68; MünchKomm-KREUZER2 Rz 15 nach Art 38 Anh II; SCHWIMANN 194; ZWEIGERT-PUTTFARKEN GRUR Int 1973, 577; Stellungnahme des Max-Planck-Instituts GRUR Int 1985, 106 f; VON BAR, IPR II Rz 710 Fn 374; aA SCHACK GRUR Int 1985, 523, 524). Ebenso ist eine akzessorische Anknüpfung, etwa an das Schuldvertragsstatut, ausgeschlossen (MünchKomm-KREUZER2 Rz 15 nach Art 38 Anh II). Das materielle Territorialitätsprinzip führt indes seiner Natur nach zum zwingenden Ausschluß einer Rechtswahl lediglich im Bereich der Haftungsvoraussetzungen. Die Frage nach dem Vorliegen einer Verletzungshandlung Bernd von Hoffmann

(440)

F. Reine Vermögensschäden. Wirtschaftsdelikte

Art 38 nF 596

ist untrennbar mit der Frage nach dem Bestand des geschützten Rechtsguts verbunden (vgl Stellungnahme des Max-Planck-Instituts G R U R Int 1985, 104, 106 f). Da sich der Bestand des Rechtsguts allein nach dem Recht des Schutzstaates beantworten läßt, unterliegt auch die Verletzungshandlung zwingend dem Recht des Schutzortes. Die Haftungsfolgen, also Art und Weise des Schadensersatzes, können indes nach einem beliebigen anderen Recht beantwortet werden, so daß dieser Teilbereich einer Rechtswahl durchaus zugänglich ist (vgl auch Art 42 Abs 1, 3 RefE, der die Zulässigkeit einer nachträglichen Rechtswahl vorsieht; dagegen: Stellungnahme des Max-Planck-Instituts G R U R Int 1985, 104, 106; Art 110 Abs 2 Schweizer IPRGesetz, der bestimmt, daß nach Eintritt des schädigenden Ereignisses die Parteien das Recht am Gerichtsort für anwendbar erklären können für Ansprüche aus Verletzung von Immaterialgüterrechten). Auch die Rechtsanwendungsverordnung ist nicht anwendbar (vgl LG Düsseldorf 2 7 . 1 0 . 1 9 6 6 , I P R s p r 1966/67 N r 185 = G R U R I n t 1968, 101, 102; SCHIKORA 59; SCHACK 85; SCHRICKER-KATZENBERGER R z 82 v o r § 1 2 0 f ; vgl a b e r WEBER 7 9 f f ) .

Eine positive Bestimmung des Deliktsstatuts bei Eingriffen in Immaterialgüterrechte sieht der RefE nicht vor (vgl Art 42 Abs 3). Man kann davon ausgehen, daß auch weiterhin die Anknüpfung an das Schutzland gilt (vgl Stellungnahme des MaxPlanck-Instituts G R U R Int 1985, 104, 106 f). Man kann also zusammenfassen: Auf die Frage der Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen bei Verletzung von Immaterialgüterrechten (etwa Schadensersatzansprüche, Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche und Verjährung) sowie auf die Vorfrage des Bestehens dieser Rechte ist das Recht des Schutzlands anzuwenden. Lediglich im Bereich der Haftungsfolgen ist eine Rechtswahl zuzulassen. VII. Ungerechtfertigte Prozeßführung und Zwangsvollstreckung* 1. Qualifikation

596

Deliktsrechtlicher Schutz ist in zweifacher Weise möglich: einerseits als vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Prozeßführung im Ausland, andererseits als Schadensersatz wegen eines im Ausland geführten Prozesses. Im deutschen materiellen Recht werden diese Ansprüche teilweise dem materiellen, teilweise dem Prozeßrecht zugeordnet. Internationalprivatrechtlich bietet sich hier eine funktionelle Qualifikation an (ähnlich wohl MünchKomm-SoNNENBERGER2 Einl 364; aA NEUHAUS, Grundbegriffe § 15 III; ihm folgend: KROPHOLLER IPR § 17 I: danach untersteht der Schadensersatzanspruch wegen Prozeßhandlungen dem Prozeßrecht). Ist es Aufgabe des Schadensersatzes, das Risiko des durch prozessuales Handeln entstehenden Schadens abzuwälzen, so ist eine prozeßrechtliche Qualifikation geboten, denn prozessuale Mittel und Sanktion stehen in untrennbarem Zusammenhang (besonders deutlich bei § 717 Abs 2 ZPO). Besteht der Grund des Anspruchs aber nicht darin, das Risiko prozessualen Handelns auszugleichen, sondern den Verstoß gegen allgemeine zivilrechtliche Verhaltensgebote zu sanktionieren (etwa § 826 BGB), so ist der Anspruch deliktisch zu qualifizieren. Als An* Schrifttum: K U R T H , Inländischer Rechtsschutz gegen Verfahren vor ausländischen Gerichten (Diss Bonn 1989); G R A F PRASCHMA, Die Einwirkung auf ausländische Prozesse durch Unterlassungs- und Schadensersatzklagen (Diss Saarbrücken 1971); J SCHRÖDER, The Right not to be Sued Abroad, in: F S Kegel (1987) 523-548; STÜRNER, Der Justizkonflikt mit den Vereinigten Staaten von Amerika, in: H A B S C H E I D (Hrsg), Der Justizkonflikt mit den Vereinigten Staaten von Amerika (1986) 3-63. (441)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 597, 598

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

spruchsgrundlagen kommen § 823 BGB (beim Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb), § 826 BGB (bei Vorsatz; R G 3.3.1938, R G Z 157, 136: Klage auf Rücknahme und Schadensersatz für die im Ausland erhobene S c h e i d u n g s k l a g e - d a z u J SCHRÖDER 5 2 9 f f ; GRAF PRASCHMA 6 0 f f , 122 f f ) u n d in

Wettbewerbssachen § 1 U W G in Betracht. Problematisch ist es, die Rechtswidrigkeit des gerügten Verhaltens darzulegen. So geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, daß es grundsätzlich rechtmäßig sei, Rechtsschutz im staatlich geregelten Verfahren zu suchen (BGH 13.3.1979, B G H Z 74, 9, 15; kritisch: KURTH 85 mwN; HOPT, Schadensersatz aus unberechtigter Verfahrenseinleitung [1968] 236 ff; HÄSEMEYER, Schadenshaftung im Zivilrechtsstreit [1979] 66 ff; anders bei der Schutzrechts Verwarnung, dazu: LINDACHER, Die Haftung wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung oder Schutzrechtsklage, Z H R 1980, 350ff).

2. Anwendbares Recht 597 a) Ungerechtfertigte Prozeßführung Soweit der Schadensersatzanspruch aus Prozeßführung deliktisch zu qualifizieren ist, ist die allgemeine Tatortregel anzuwenden (aA MEILI, Das internationale Civilprozeßrecht [1906] 129: für den „plaideur téméraire", der wußte oder grob fahrlässig nicht wußte, daß ihm der vor Gericht geltend gemachte Anspruch in Wirklichkeit nicht zusteht, gilt das Recht des Ortes, wo ein solcher Prozeß geführt wird). Handlungsort ist der Ort, an dem der Prozeß geführt wird; der Erfolgsort liegt dort, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wird (vgl oben Rz 117). Dies ist beim Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb am Sitz des geschädigten Unternehmens. Als Beispiel mag ein im Ausland eingeklagtes ungerechtfertigtes Exportverbot gegen ein inländisches Unternehmen dienen. Das Meistbegünstigungsprinzip entscheidet, ob auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch das Recht des Gerichtsstaats oder inländisches Recht zur Anwendung kommt. Eine Auflockerung der Tatortregel erfolgt beispielsweise, wenn es sich bei dem Kläger im Ausland ebenfalls um einen Inländer mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland handelt. Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, so ist der Begehungsort wettbewerbsspezifisch bestimmen (vgl Rz 516ff; KURTH 106ff).

zu

598 b) Ungerechtfertigte Zwangsvollstreckung Bei den Schadensersatzansprüchen wegen ungerechtfertigter Zwangsvollstreckung ist wiederum zu unterscheiden. Soll damit das Risiko einer Zwangsvollstreckung vor Rechtskraft des Urteils ausgeglichen werden, so erfolgt eine prozeßrechtliche Qualifikation. Wird dagegen aus einem erschlichenen, etwa durch Betrug erreichten Urteil vollstreckt, so wird der Vorgang deliktsrechtlich qualifiziert. Letztlich bestimmen sich die Schadensersatzansprüche nach dem Recht des Staates, in dem die Vollstreckung durchgeführt wurde (im Ergebnis ebenso: GEIMER-SCHÜTZE 1138; KROPHOLLER, Europ ZivilprozeßR Rz 4 zu Art 31). Wird gegen ein inländisches Unternehmen mit Vermögen im Ausland die Zwangsvollstreckung im Ausland eingeleitet, so kommt ausländisches Recht zur Anwendung. Es liegt kein Distanzdelikt vor. Handlungs- und Erfolgsort liegen im Vollstreckungsstaat. D a ß sich der Schaden letztlich am Sitz des geschädigten Unternehmens im Inland auswirkt, ist kein unmittelbarer Eingriff in das geschützte Rechtsgut. Bernd von Hoffmann

(442)

G. Umweltschäden

Art 38 nF 599

Auch in dem von FRANKENSTEIN (Internationales Privatrecht Bd 2 [1929] 388 Fn 21)

erläuterten Fall, daß eine italienische Firma in Uruguay gegen eine italienische Firma in Italien einen Arrest erwirkt, kommt nach den hier entwickelten Grundsätzen italienisches Recht zur Anwendung. Eine Anknüpfung an das Recht des Vollstreckungsstaates kennen auch das Abkommen über die Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen vom 29.5.1933 (nach Art 6 bestimmt sich die Haftung wegen ungerechtfertigter Sicherungsbeschlagnahme nach der Rechtsordnung am Ort des Arrestverfahrens; vgl Rz 387) und das Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe vom 10.5.1952 (Art 6 verweist für den Schadensersatzanspruch wegen ungerechtfertigtem Arrest auf das Recht des Staates, in dem der Arrest beantragt oder vollzogen wurde; vgl Rz 357). Nach einer Entscheidung des Reichsgerichts (RG 20.9.1882, R G Z 7, 374, 378) entscheidet das Recht am Ort der Vollziehung des Arrests (anders RG 20.4.1891, NiemZ 2, 289, 290: Es entscheidet das Recht am Ort der Anordnung [Hamburg], nicht der Vollstreckung [Altona]). 3. Zuständigkeit

599

Wird der Anspruch auf Rücknahme der Klage oder Schadensersatz auf Delikt gestützt, so bestimmen die allgemeinen Vorschriften (neben Art 2 EuGVÜ, § 13 ZPO etwa auch Art 5 Nr 3 EuGVÜ, §32 ZPO; beim Wettbewerbsverstoß §24 UWG) darüber, welches Gericht für die Klage des inländischen Beklagten gegen den ausländischen Kläger zuständig ist. Ist die Zwangsvollstreckung bereits erfolgt, ist im Hinblick auf Art 16 Abs 5 EuGVÜ zu unterscheiden, ob die drohende Zwangsvollstreckung abgewehrt werden soll mit der Folge, daß Art 16 Abs 5 EuGVÜ eingreift oder Schadensersatz wegen der bereits erfolgten Zwangsvollstreckung begehrt wird. Bei einem materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch, der in einem von der ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung unabhängigen Folgeprozeß geltend gemacht wird, richtet sich die Zuständigkeit nicht nach Art 16 Abs 5 EuGVÜ, sondern den allgemeinen Regeln (ebenso GEIMER-SCHÜTZE 1138; BÜLOW-BÖCKSTIEGEL-MÜLLER A r t 3 7 V [606 S 2 5 4 ] ; KRO-

PHOLLER, Europ ZivilproßezR Rz 4 zu Art 31; VERHEUL NILR 1975, 354; wohl auch PIRRUNG, Zum Gesetz der Ausführung des EWG-Gerichtsstands- und Vollstrekkungsübereinkommens vom 27. September 1968, DGVZ 1973, 178, 183 Fn 43; aA: BT-Drucks VI/3426, 24 zu § 30 AGGVÜ; A WOLF, Das Ausführungsgesetz zu dem EWG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen, NJW 1973, 397, 401).

G. Umweltschäden Schrifttum BOTHE-PRIEUR-RESS (Hrsg), Rechtsfragen grenzüberschreitender Umweltbelastungen. Fachtagung Saarbrücken 13.-15.5.1982, veranstaltet von der Gesellschaft für Umweltrecht (1984); DUTOITKNOEPFLER-SCHWEIZER-SIEHR, Pollution transfrontiere, Grenzüberschreitende Verschmutzung: Tschernobyl, Schweizerhalle (1989); FRÖHLER-ZEHETNER, Rechtsschutzprobleme bei grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen, I—III (1979-80); JAYME, Haftung bei grenzüberschreitend e n U m w e l t b e l a s t u n g e n i n : NICKLISCH ( H r s g ) , P r ä v e n t i o n i m U m w e l t r e c h t ( 1 9 8 8 ) 2 0 5 - 2 1 9 ; KIMMI-

NICH, Völkerrechtliche Haftung für das Handeln Privater im Bereich des internationalen Umweltschutzes, A V R 22 (1984) 241-282; KREJCI, Schäden durch internationale Katastrophen im Lichte (443)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen des Schadensersatz- und Versicherungsrechts, Versicherungsrundschau 4 (1990) 17-115; KRIECH,

Grenzüberschreitender Umweltschutz im Schweizerischen Recht (Diss Zürich 1986); KÜPPERS, Grenzüberschreitende Immissionen und internationales Nachbarrecht, ZRP 1976, 260-265; VON MOLTKE-SCHMÖLLING-KLOEPFER-KOHLER, Grenzüberschreitender Umweltschutz in Europa. Vorträge und Diskussionsbeiträge auf der Arbeitstagung vom 14.-15.10.1983 in Münster (1984); MUSGER, Grenzüberschreitende Umweltbelastungen im Internationalen Zivilprozeßrecht (1991); OPPERMANN-KILIAN, G r e n z ü b e r s c h r e i t e n d e U m w e l t b e l a s t u n g , i n : KIMMINICH-VON LERSNER-STORM,

Handwörterbuch des Umweltrechts I (1986) 683-702; PETER, Umweltschutz am Hochrhein Rechtsfragen grenzüberschreitender Umweltbelastungen zwischen Deutschland und der Schweiz (Diss Zürich 1987); REST, Internationaler Umweltschutz und Haftung. Verantwortlichkeit von Staat und Einzelperson bei grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen (1978); ders, Die Wahl des günstigeren Rechts im grenzüberschreitenden Umweltschutz - Stärkung des Individualrechts? (1980); ders, Luftverschmutzung und Haftung in Europa. Anspruchsmöglichkeiten auf nationaler, internationaler und völkerrechtlicher Ebene (1986); ders, Völkerrechtlicher und zivilrechtlicher Schadensersatz im internationalen Umweltrecht, UPR 1982, 358-370; ders, Neue Tendenzen im internationalen Umwelthaftungsrecht, NJW 1989, 2153-2160; ROSSBACH, Die internationalprivatrechtliche Anknüpfung des privaten Rechtsschutzes bei grenzüberschreitender Gewässerverunreinigung (Diss Bonn 1979); ders, Die internationalprivatrechtlichen Probleme der grenzüberschreitend e n Rheinverschmutzung, N J W 1988, 590-593; SEIDL-HOHENVELDERN, Rechtsvergleichung und

Internationaler Umweltschutz, ZfRV 1976, 254-263; SIEHR, Grenzüberschreitender Umweltschutz - Europäische Erfahrungen mit einem weltweiten Problem, RabelsZ 45 (1981) 377-398; STOLL, Der Schutz der Sachenrechte nach internationalem Privatrecht, RabelsZ 37 (1973) 357-379; STURM, Immissionen und Grenzdelikte, in: VON CAEMMERER, Vorschläge und Gutachten, 338-360; WILHELM, Ionisierende Strahlung als grenzüberschreitende Immission, JB1 1986, 691-701; ZEHETNER, Welche rechtlichen Maßnahmen empfehlen sich zur Abwehr grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen? Gutachten für den Zehnten Österreichischen Juristentag (Wien 1988).

Systematische Übersicht I. Einleitung 600 II. Internationale Zuständigkeit 1. EuGVÜ 602 2. Autonomes Recht 603 III. Verhältnis zum internationalen Nachbarrecht 604 IV. Anwendbares Recht 607 1. Rechtsprechung 608 2. Schrifttum 609 a) Handlungsort 609 b) Erfolgsort 610 c) Günstigkeitsprinzip 611

V. Beachtlichkeit der öffentlich-rechtlichen Genehmigung 612 1. Auslandsemission 613 a) Recht des Erfolgsortes 613 aa) Staatsvertrag 614 bb) Autonomes Recht 615 b) Handlungsort 620 2. Inlandsemission 621 VI. Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie 1. Internationale Abkommen 624 2. Haftung nach dem PÜ 628 3. Autonomes Recht 631

Alphabetische Übersicht Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie 609, 627

- Anknüpfung 609 Anknüpfung - Distanzdelikte 607 ff - Einheitliche 605 f

- Erfolgsort 609 - Grenzüberschreitende Immissionen 604 ff - Günstigkeitsprinzip 608 - Handlungsort 609 - Kumulierende Verursachung 610 - Schweiz 611 Atomgesetz 630 ff Ausländische Hoheitsakte

Bernd von Hoffmann

(444)

Art 38 nF G. Umweltschäden - Anerkennung 614 ff

- Skandinavien 601 - Verstärkung des Umweltschutzes 611

Belgien - Privatrechtsgestaltende Auswirkung einer Genehmigung 613 Beseitigungsanspruch s Unterlassungsanspruch Deliktsstatut - Aufspaltung 613 - Vorrang vor dem Sachstatut 606 Distanzdelikte 607 ff - Günstigkeitsprinzip 608 Emissionen - Auslandsemission und öffentlich-rechtliche Genehmigung 613 ff - Inlandsemission 621 ff Erfolgsort - Anknüpfung bei Distanzdelikten 610 - Anknüpfung bei kumulierender Verursachung 610 - Auslandsemission 613 ff - Beurteilung einer ausländischen öffentlichrechtlichen Genehmigung 613 ff Europäisches Gerichtsstands- und Völlstrekkungsübereinkommen - A r t 5 N r 3 602 - Autonome Auslegung 602 - Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch 602 Frankreich - Beteiligung von Ausländern am Bewilligungsverfahren 616 - Deliktsrechtliche Qualifikation 606 - Privatrechtsgestaltende Auswirkung einer Genehmigung 613 Gefährdungshaftung 610,632 Genehmigung, öffentlich-rechtliche - Anerkennung in den Niederlanden 615 - Anerkennung in der BRD 615 ff - Ausländische 613 ff - Berufung eines Ausländers auf deutsche Normen 623 - Beteiligung am Bewilligungsverfahren 616 f - Inländische 621 ff - Privatrechtsgestaltende Auswirkung 613 - Territorialitätsprinzip 615 - Vollstreckung eines inländischen Urteils bei Nicht-Anerkennung der ausländischen Genehmigung 619 - Vorfrage 613 Gewässerverschmutzung 608 Günstigkeitsprinzip Atomhaftungsschäden 631 - Auslandsemissionen 613 - Distanzdelikte 608,610 - Referentenentwurf 606

(445)

Handlungsort - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie 609 - Anknüpfung bei Distanzdelikten 609 - Ausländische öffentlich-rechtliche Genehmigung 60 Immissionen - Grenzüberschreitende 604 - Nachbarklagen 603 Kernenergie - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie 609,627 - Günstigkeitsprinzip 631 - Haftung 624 ff - Pariser Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie 602,624,628 ff - Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See 626 Luxemburg - Beteiligung von Ausländern am Bewilligungsverfahren 616 Nachbarrecht - Abwehrklage 603 - Privatrecht 604 - Völkerrecht 600 Niederlande - Anerkennung einer ausländischen öffentlichrechtlichen Genehmigung 615 - Beteiligung von Ausländern am Bewilligungsverfahren 616 Nordic Environmental Protection Convention 601 Österreich - Anerkennung einer ausländischen öffentlichrechtlichen Genehmigung 615 - Privatrechtsgestaltende Auswirkung einer Genehmigung 613 Pariser Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie 602,624,628 ff - Gesamtverweisung 630 Qualifikation

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 600, 601

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

- Deliktische bei nachbarrechtlichen Vorschriften 606 - Frankreich 606 Recht des Lageortes des gestörten Grundstücks 605 Referentenentwurf - Günstigkeitsprinzip 606 Schweiz - Beteiligung von Ausländern am Bewilligungsverfahren 616 - Günstigkeitsprinzip 611 - Wasserrechtliche Bewilligung 613 Skandinavien - Beteiligung von Ausländern am Bewilligungsverfahren 616 - Günstigkeitsprinzip 601 - Nordic Environmental Protection Convention 601 Territorialitätsprinzip 615

tung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See 626 Unterlassungsanspruch - E u G V Ü , Art 5 Nr 43 602 - Öffentlich-rechtliche Genehmigung 613 - Salzburger-Flughafen-Fall 605 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf des Hoheitsgebiet der BRD 614 Vorfrage - Öffentlich-rechtliche Genehmigung 613 Zuständigkeit - EuGVÜ, Art 5 Nr 3 602,631 - Grenzüberschreitende Immissionen 603 - Internationale 602,631 - Nachbarrechtlicher Abwehranspruch 603 - Unerlaubte Handlung 603 - ZPO, §32603,631

Übereinkommen über die zivilrechtliche Haf-

600 I. Einleitung Ansprüche wegen grenzüberschreitender Immissionen können völkerrechtlicher oder privatrechtlicher Natur sein. Das völkerrechtliche Nachbarrecht gewährt jedoch nur den Völkerrechtssubjekten Ansprüche (daß sich auch Individuen auf die umweltschützenden Vorschriften des Völkergewohnheitsrechts berufen können, entschied erstmalig die Rechtbank Rott e r d a m 8 . 1 . 1 9 7 9 , N r 15, N J 1979 N r 113, 3 1 3 , 3 1 7 , R a b e l s Z 4 9 [1985] 7 4 1 , 7 4 5 m A n m NASSR-ESFAHANI-WENCKSTERN i b i d 7 6 3 , 7 8 4 f f ; REST, S c h a d e n s e r s a t z a n s p r ü -

che des einzelnen nach Zivil- und Völkerrecht, ZPR 1984, 148-155; allgemein zur völkerrechtlichen Haftung im internationalen Umweltrecht: KLOEPFER, Umweltr e c h t 2 1 3 f f ; REST N J W 1989, 2 1 5 3 - 2 1 6 0 ; d e r s U P R 1982, 3 5 8 - 3 7 0 ; KIMMINICH A V R 2 2 [1984] 2 4 1 - 2 8 2 , RAUSCHNING, A l l g e m e i n e V ö l k e r r e c h t s r e g e l n z u m S c h u t z

gegen grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen, in: FS Schlochauer [1981] 557-576; SCHWARZE, Rechtsschutz Privater bei völkerrechtswidrigem Handeln fremd e r S t a a t e n , A V R 2 4 [1986] 4 0 8 - 4 3 3 ; FRÖHLER-ZEHETNER I , I I ; GÜNDLING, V e r a n t -

wortlichkeit der Staaten für grenzüberschreitende

Umweltbeeinträchtigungen,

Z a ö R V 45 [1985] 265-292; LACHS, The Challange of the Environment, I n t C o m p L Q 1990, 6 6 3 - 6 6 9 ) .

601 Für die privatrechtliche Haftung gibt es nur auf einzelnen Gebieten Staatsverträge (vgl zur Kernenergie unten Rz624ff; Beförderung von Kernmaterial auf See Rz 626, 355; Ölverschmutzung Rz 349 ff; Art 45 deutsch-dänisches Abkommen v 10.4.1922 zur Regelung der Wasser- und Deichverhältnisse an der gemeinsamen Staatsgrenze (RGBl 1922 II 152 iVm BGBl 1954 II 717). Als Vorbild für ein mehrseitiges Abkommen könnte die zwischen den skandinavischen Staaten abgeschlossene Umweltschutzkonvention dienen, die alle von Immobilien ausgehenden Immissionen eines Vertragsstaates erfaßt (Nordic Environmental Protection Convention v 19.2.1974 in: ILM 13 [1974] 591 ff; Internationales Umweltrecht - Multilaterale Verträge 974: 14/1, dazu: Kiss, La Convention nordBernd von Hoffmann

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G. Umweltschäden

Art 38 nF 602, 603

ique sur l'environement, Annfrdrint 1974, 808-814; STURM in: VON CAEMMERER 350 f). Die Vorteile dieses Übereinkommens liegen insbesondere in der Gleichstellung von In- und Ausländern in umweltrechtlichen Verfahren (Art 2) und dem Recht, in dem Land, von dem die Umweltschädigung ausgeht, zu klagen (Art 3 Abs 1). Das anzuwendende Recht soll für den Geschädigten nicht ungünstiger sein als das Recht am Handlungsort (Art 3 Abs 2 S 2). In der Praxis führt dies zur Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips, da die skandinavischen Länder grundsätzlich vom Recht am Erfolgsort ausgehen (SEIDL-HOHENVELDERN ZfRV 1976, 254, 260). In jedem Staat wird zum Schutz vor umweltschädigenden Handlungen aus den Vertragsstaaten eine Überwachungsstelle gegründet, die in den anderen Vertragsstaaten auch gehört werden muß (Art 4). Um ihr Handeln effektiv zu gestalten, ist eine Informationspflicht vereinbart (Art 5). De lege lata gelten die im folgenden dargestellten Regeln des internationalen Deliksrechts. II. Internationale Zuständigkeit 1. EuGVÜ Im Anwendungsbereich des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v 27. September 1968 richtet sich die internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Immissionen nach Art 5 Nr 3. Dies gilt, soweit nicht nach Art 57 EuGVÜ andere Abkommen vorrangig anzuwenden sind, wie insbesondere das Pariser Übereinkommen v 29.7.1960 (s dazu unten: Kernenergie, Rz 624, 628). Nach Art 5 Nr 3 EuGVÜ ist das Gericht an dem „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", zuständig. Dieser Begriff ist autonom auszulegen. Nach der bekannten Entscheidung des EuGH im Rheinverschmutzungs-Fall, in dem niederländische Gärtnereien durch den hohen Salzgehalt im Rhein, verursacht durch Abwässer der französischen Kalibergwerke, geschädigt wurden, ist darunter sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort zu verstehen. Der Kläger hat die Wahl zwischen beiden Gerichtsständen (EuGH 30.11.1976, Rs 21/76, EuGHE 76, 1735 = NJW 1977, 493 = RIW 1977, 356 m Anm LINKE; S auch OLG Karlsruhe 4.8.1977, IPRspr 1977 Nr 27 = RIW 1977,718). Dem Art 5 Nr 3 EuGVÜ unterfallen auch Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche des Grundeigentümers, auch wenn sie im materiellen Recht nicht dem Deliktsrecht zugeordnet sind, denn es kann im Rahmen des Art 5 Nr 3 keinen Unterschied machen, ob eine Rechtsordnung primär Schadensersatzansprüche und erst im weiteren Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche vorsieht oder ob sie primär Unterlassungsansprüche und nur sekundär Entschädigung in Geld gewährt (KOHLER in: BOTHE-PRIEUR-RESS [1982] 163; ders in: VON MOLTKE-SCHMÖLLING-KLOEPFER-KOHLER 74f; STAUDINGER-STOLL, IntSachenR Rz 161; KROPHOLLER in: Hdb I Z V R I Kap III Rz 1373, Fn 840). Art 16 EuGVÜ betrifft demgegenüber nur Verfügungen über dingliche Rechte an Grundstücken (KOHLER 162).

2. Autonomes Recht Hat der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in einem Vertragsstaat des EuGVÜ (Art 2), so ist § 32 ZPO, der unmittelbar nur die örtliche Zuständigkeit regelt, analog auch bei der internationalen Zuständigkeit anzuwenden. Danach kann der (447)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 604-606

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Geschädigte nach seiner Wahl am Gerichtsstand des Handlungs- oder des Erfolgsor-

tes klagen: §§ 32, 35 Z P O (STEIN-JONAS-SCHUMANN20 Rz 29 zu § 32 Z P O ) .

Die Rechtsprechung differenziert danach, ob die Klage des Geschädigten auf unerlaubte Handlung gestützt wird oder ob ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch geltend gemacht wird. Im ersten Fall wendet die Rechtsprechung § 32 ZPO analog an ( O L G Saarbrücken 2 2 . 1 0 . 1 9 5 7 , I P R s p r 1956-57 N r 42 = N J W 1958, 758 m

Anm BOISEREE ibid 1239), während sie bei der nachbarrechtlichen Abwehrklage von § 24 ZPO und damit von der Belegenheit des beeinträchtigten Grundstückes ausgeht (BGH 10.3.1978, IPRspr 1978, Nr 40 = DVB1 1979, 226; OLG München 2 9 . 1 . 7 6 , IPRspr 1976 N r 29 b; L G Traunstein 16.4.1975, IPRspr 1976 N r 29 a = Z L W 2 4 [1974] 1 6 0 ; s o a u c h : KOHLER in: VON MOLTKE-SCHMÖLLING-KLOEPFER-

KOHLER 77). Damit wird dem Geschädigten jedoch die Möglichkeit der Wahl des Gerichtsstands am Lageort des schädigenden Grundstücks genommen. Außerdem werden unter Umständen unterschiedliche Gerichtsstände für Abwehr- und Schadensersatzansprüche begründet (MünchKomm-KREUZER2 Rz 42 [Fn 180] Nach Art 38 Anh I; STAUDINGER-STOLL, IntSachenR Rz 161). Daher ist bei grenzüberschreitenden Immissionen, auch soweit sie nachbarrechtliche Abwehrklagen zum Gegenstand haben, der Gerichtsstand nach § 32 ZPO zu bestimmen. 604 III. Verhältnis zum internationalen Nachbarrecht Grenzüberschreitende Immissionen, die sich nachbarrechtlich auswirken, sind den Regeln des internationalen Deliktsrechts zu unterstellen (STAUDINGER-STOLL, IntSac h e n R R z 162; STOLL R a b e l s Z 3 7 [1973] 3 5 7 , 3 7 5 f f ; STURM in: VON CAEMMERER 3 3 8 ,

356; MünchKomm-KREUZER2 Rz 260 zu Art 38, Rz 42 Nach Art 38 Anh I). In den Urteilen, die grenzüberschreitende Immissionen zum Gegenstand haben (OLG S a a r b r ü c k e n 2 2 . 1 0 . 1 9 5 7 , I P R s p r 1956-57 N r 42 = N J W 1958, 752 m A n m BOISSE-

REE ibid 1239; OLG Saarbrücken 5.3.1963, IPRspr 1962-63 Nr 38 [Vorinstanz LG Saarbrücken 4 . 7 . 1 9 6 1 , I P R s p r 1960-61 N r 38]; O L G Karlsruhe 4 . 8 . 1 9 7 7 , IPRspr 1977 Nr 27 = R I W 1977, 718; L G Passau 18.12.1952, IPRspr 1952-53

Nr 33) prüften die Gerichte jeweils nur deliktsrechtliche Ansprüche. 605 Im Fall des Salzburger Flughafens prüfte das Gericht dagegen nur den Unterlassungsanspruch. Zur Anwendung kam das Recht des Lageorts des gestörten Grundstücks (BGH 10.3.1978, IPRspr 1978 Nr 40 = DVB1 1979, 226; ebenso OLG München 29.1.1978, IPRspr 1976 Nr 29 b; LG Traunstein 16.4.1975, IPRspr 1976 Nr 29 a = ZLW 24 [1975] 160). Obgleich in allen genannten Fällen Abwehr- und Schadensersatzansprüche hätten geltend gemacht werden können, stellt sich die Frage der Anspruchskonkurrenz nicht. 606 Eine einheitliche Anknüpfung erscheint jedoch deshalb geboten, weil delikts- und sachenrechtliche Vorschriften in einer Rechtsordnung eine aufeinander abgestimmte Regelung bilden (LUMMERT in: BOTHE-PRIEUR-RESS 184; MünchKommKREUZER2 RZ 260 zu A r t 38). So stellt STOLL ( R a b e l s Z 37 [1973] 357, 375) heraus,

daß ein Schadensersatzanspruch in einer Rechtsordnung auf Deliktsrecht begründet werden kann, der nach einer anderen Rechtsordnung nur ein Aufopferungsanspruch ist. Mit der einheitlichen deliktischen Anknüpfung vermeidet man somit schwierige Qualifikations- und Anpassungsprobleme (dazu allgemein oben Rz 170). Ferner ist nur so gewährleistet, daß die Folgen einer Schädigung einheitlich einer Rechtsordnung unterstellt werden, gleichgültig, ob ein dingliches Recht oder ein sonstiges Rechtsgut beschädigt wurde (MünchKomm-KREUZER2 Rz 42 Nach Art 38 Anh I). Daher ist der von STOLL begründeten einheitlichen Anknüpfung zu folgen. Dogmatisch wird das Ergebnis dadurch erreicht, daß man nachbarrechtliche VorBernd von Hoffmann

(44«)

G. Umweltschäden

Art 38 nF 607, 608

Schriften, soweit sie grenzüberschreitende Immissionen betreffen, deliktisch qualifiziert (MünchKomm-KREUZER2 Rz 2 6 1 zu Art 38; LUMMERT in: BOTHE-PRIEUR-RESS 183, 184). Ein Vorschlag von KREUZER, dem der Deutsche Rat für IPR folgte, ging dahin, mit Art 43 a RefE („Für Ansprüche aus schädigenden Einwirkungen, die von einem Grundstück ausgehen, gilt Art 40 Abs 1 entsprechend") eine eigene Vorschrift für Grundstücksimissionen zu schaffen und damit auf das deliktsrechtliche Günstigkeitsprinzip zu verweisen (in: HENRICH [Hrsg] Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen internationalen Sachen- und Immaterialgüterrechts [1991] 38, 1 4 5 - 1 4 7 ) . Art 43 a RefE hat also insoweit klarstellende Funktion. Der Vorrang des Delikts- vor dem Sachenrechtsstatut kann damit begründet werden, daß es hier beim Schutz des Eigentums wie im Deliktsrecht um Rechtsgüterschutz gegen Einwirkungen von anderen Grundstücken geht (MünchKomm-KREUZER2 Rz 261 zu Art 38). Auch andere Länder (zB Frankreich) qualifizieren in diesem Bereich deliktsrechtlich (CARBONNIER, Droit civil III Nr 57; STOLL RabelsZ 37 [1973] 357, 358), so daß diese Qualifikation auch den internationalen Entscheidungseinklang fördert. IV. Anwendbares Recht

607

Grenzüberschreitende Immissionen sind immer Distanzdelikte, dh Handlungs- und Erfolgsort fallen auseinander. 1. Rechtsprechung

608

Die Rechtsprechung folgt dem Günstigkeitsprinzip. Im Bereich der Luftverschmutzung erging ein Urteil des OLG Saarbrücken ( 2 2 . 1 0 . 1 9 5 7 , IPRspr 1 9 5 6 - 5 7 Nr 42 = NJW 1958, 752 m Anm BOISSEREE ibid 1240). Ein deutscher Gaststätteninhaber aus Kleinblittersdorf (Saar) klagte gegen ein in Frankreich liegendes Kohlekraftwerk, das mit Rauch- und Kohlenstaub auf sein Grundstück einwirkte und begehrte Schadensersatz für seinen Verdienstausfall. Mit der Begründung, daß der Geschädigte mindestens das erhalten solle, was sein Umweltrecht ihm gewährt, andererseits der Schädiger aber nicht besser gestellt werden solle, als wenn sich die Schädigung nur in seinem Land ausgewirkt hätte, trat das OLG Saarbrücken für die Meistbegünstigung ein: „Stellt das eine Recht strengere, das andere geringere Anforderungen und findet in dem letzteren Recht der Klageanspruch eine ausreichende Stütze, so ist dieses anzuwenden. Denn wenn das Land, in dem die Handlung begangen wurde, geringere Anforderungen an den Ersatzanspruch stellt, so ist nicht einzusehen, weshalb der Handelnde günstiger gestellt sein soll, wenn die Verletzung im Ausland eingetreten ist. Stellt andererseits das Land, in dem die Verletzung eintritt, geringere Anforderungen, so kann es dem Verletzten nicht zugemutet werden, deshalb schlechter gestellt zu werden, weil der Urheber der Verletzung nicht im Inland gehandelt hat. Der Verletzte ist daher berechtigt, das ihm günstigere Recht zu wählen." (OLG Saarbrücken aaO). Ein weiterer Fall, in dem die Rechtsprechung das Günstigkeitsprinzip anwandte, war die Verschlammung der Rossel, eines Flusses im Saarland, durch Abwässer aus Gruben in Frankreich. Infolgedessen konnte der deutsche Kläger seine Turbinen nicht mehr betreiben. Das LG Saarbrücken ( 4 . 7 . 1 9 6 1 , IPRspr 1 9 6 0 - 6 1 Nr 38) ging hier ohne Begründung vom Günstigkeitsprinzip aus. Die Entscheidung wurde vom OLG Saarbrücken ( 5 . 3 . 1 9 6 3 , IPRspr 1 9 6 2 - 6 3 Nr 38) bestätigt, das insbesondere auf die Sympathie mit dem Opfer abstellte. Im Fall „Lindan" kam auch das OLG Karlsruhe ( 4 . 8 . 1 9 7 7 , IPRspr 1977 Nr 27 = (449)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 609

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

RIW 1977, 718) in Anwendung des Günstigkeitsprinzips zum französischen Recht. Hier klagten deutsche Landwirte gegen einen französischen Chemiekonzern, weil bei der Produktion des Insektizids Lindan giftige Rückstände anfielen, die im Freien gelagert und über die Grenze geweht wurden. Rückstände wurden bald in der Milch aus den Betrieben der Kläger gemessen, so daß sie nicht länger verkauft werden durfte. Alle Entscheidungen kamen nach dem Vergleich zwischen deutschem und französischem Recht zur Anwendung des französischen Rechts, weil dies für den Geschädigten günstiger war. Damit erhielt der Geschädigte mehr, als sein Umweltrecht ihm gewährt hätte und mehr als bei der Schädigung durch ein deutsches Unternehmen. Der Brand in dem schweizerischen Chemieunternehmen Sandoz, bei dem hochgiftige Stoffe freigesetzt und bei den Löscharbeiten in den Rhein gelangten, hat die Gewässerverschmutzung in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt (HINDERLINGGOEPFERT, Sandoz-Brand: Haftung im Fadenkreuz von Völkerrecht, Aktienrecht und Strafrecht, SJZ 1987, 57-63; zur internationalrechtlichen Problematik: PETER, Von Schweizerhalle nach Tarascon, SJZ 1987, 63-66; REST, The Sandoz Conflagration and the Rhine Pollution: Liability Issues, German YblntL 1987,160-176; ders, Der Sandoz-Brand und die Rhein Verseuchung, UPR 1987, 363-369; ders, Die Chemie-Unfälle und die Rheinverseuchung, VersR 1987, 6-19; SIEHR in: DUTOIT). Auch hier gelten die allgemeinen Grundsätze und damit das Günstigkeitsprinzip; zu einem Gerichtsverfahren ist es jedoch aufgrund freiwilliger Zahlungen des Chemiekonzerns nicht gekommen (REST UPR 1987, 369). 609 2. Schrifttum Im Schrifttum findet das Günstigkeitsprinzip keine ungeteilte Zustimmung. Vielmehr wird - wie allgemein bei Distanzdelikten (dazu oben Rz 119 ff) - sowohl die ausschließliche Maßgeblichkeit des Handlungs- als auch die des Erfolgsortes vertreten. a) Handlungsort So plädiert A BUCHER (in: BOTHE-PRIEUR-RESS 199,203) für die Anknüpfung an den Handlungsort, weil der Schädiger sein Verhalten bei Anknüpfung an den Erfolgsort nach zwei Rechtsordnungen ausrichten müsse. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, daß es keineswegs unzumutbar ist, auch die Maßstäbe der erkennbar betroffenen Rechtsordnungen zu beachten. Wer weitreichende Emissionen verursacht, muß eben andere Vorkehrungen treffen als derjenige, dessen Emissionen sich nur im Inland auswirken. SEIDL-HOHENVELDERN (ZfRV 1976, 254, 260) hält sowohl für die internationale Zuständigkeit wie für das anwendbare Recht den Handlungsort für die sachgerechtere Anknüpfung, weil damit die Vollstreckung der Urteile erleichtert wird. Dieses Argument kann im Umweltrecht genausowenig wie allgemein im IPR überzeugen. Im übrigen spricht gegen die reine Anknüpfung an den Handlungsort, daß die Emittenten gezielt Standorte mit einem niedrigen Standard wählen können. Daran könnten Staaten zur Wirtschaftsförderung und Industrieansiedlung ein Interesse haben. Dadurch wird der Umweltschutz nicht gestärkt, sondern abgebaut (STURM in: VON CAEMMERER 358). Auch die Berücksichtigung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung, die am Handlungsort wirkt, führt nicht zwingend zu einer Anwendung dieses Rechts auf den Schadensersatzanspruch (anders: A BUCHER 204). Die Anknüpfung an den Handlungsort findet sich in Art 4 des deutsch-schweizeriBernd von Hoffmann

(450)

G. Umweltschäden

Art 38 nF 610, 611

sehen Abkommens v 22.10.1986 (dazu näher unten Rz 627) über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (dazu näher unten Rz 630). Der Schutz, den das deutsche und das schweizerische innerstaatliche Atomhaftungsrecht gewährt, ist jedoch gleichartig (BT-Drucks 11/891), so daß es für den Geschädigten keinen Unterschied macht, nach welchem Recht sich sein Anspruch beurteilt. Die Verweisung in Art 14 (b) des Pariser Übereinkommens vom 29. 7.1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie auf das innerstaatliche Recht der lex fori (s unten Rz 630) besteht nur insoweit, als das PÜ selbst Lücken aufweist und hat insofern nur zweitrangige Bedeutung. b) Erfolgsort

610

Demgegenüber spricht für die reine Erfolgsortanknüpfung insbesondere, daß sie die Interessen des Geschädigten in ausreichendem Maße berücksichtigen würde. Daß der Geschädigte nur deshalb besser gestellt werden soll, weil er aus dem Ausland geschädigt wurde, wird als nicht einleuchtend angesehen ( K O H L E R in: VON MOLTKESCHMÖLLING-KLOEPFER-KOHLER 8 1 ; SOERGEL-LÜDERITZ 1 1 R Z 2 1 f z u A r t

12).

Im Fall der kumulierenden Verursachung des Schadens aus zwei Ländern wird für die Anknüpfung an den Erfolgsort geltend gemacht, daß nur so eine einheitliche Anknüpfung erzielt werden könne (ROSSBACH [Diss] 1 4 9 ) . Das weitere Argument ROSSBACHS (aaO 1 5 0 ) , daß bei der Gefährdungshaftung eine korrespondierende Anknüpfung an das Erfolgsortrecht erreicht werde, das dann auch über mögliche Rückgriffsansprüche entscheide, kann nicht überzeugen, da man bei der Gefährdungshaftung, wie bei der Verschuldenshaftung, nicht auf die Anknüpfung an den Erfolgsort beschränkt ist; es stehen auch hier zwei Rechtsordnungen zur Verfügung (allgemein zur Anknüpfung der Gefährdungshaftung oben Rz 2 1 0 ff; H O H L O C H 107ff). Insgesamt sprechen jedoch für die Anknüpfung von Umweltschäden an den Erfolgsort - wie allgemein im internationalen Deliktsrecht (dazu oben Rz 117 f) gewichtige Argumente. c) Günstigkeitsprinzip

611

Dennoch wird im Schrifttum gerade im Recht der grenzüberschreitenden Immissionen das Günstigkeitsprinzip auch von Autoren vertreten, die diesem im übrigen kritisch gegenüberstehen (W L O R E N Z in: VON CAEMMERER 97, 119, 126; STURM ibid 359; R E S T , Wahl des günstigeren Rechts, 42; LUMMERT in: B O T H E - P R I E U R - R E S S 186; FRÖHLER-ZEHETNER III 50). Auch das Schweizer IPR-Gesetz knüpft in Art 138 wahlweise an das Recht des Handlungs- und Erfolgsortes an, obgleich es die Ubiquitätsregel nicht allgemein anerkennt. Begründet wird die Schweizer Regelung damit, daß das Wahlrecht des Geschädigten „auf das materielle Umweltschutzrecht eine gewisse rechtsfortbildende Funktion ausüben wird" (VISCHER-VOLKEN, Bundesgesetz über das internationale Privatrecht. Gesetzesentwurf der Expertenkommission und Begleitbericht = Schweizer Studien zum internationalen Recht, Bd 12 [1978] 152). Die Begründung überzeugt jedoch nicht (ebenso L O R E N Z aaO 118); vielmehr ist im Gegenteil anzunehmen, daß der rechtspolitische Druck auf die wenig umweltfreundliche Rechtsordnung verringert wird, wenn eine alternativ bereitstehende umweltfreundliche Rechtsordnung Entlastung schafft. Zugunsten des Günstigkeitsprinzips im Umweltrecht sprechen die allgemeinen Erwägungen: Dem Schädiger geschieht bei Anwendung des Handlungsortsrechts kein Unrecht, weil er damit rechnen mußte, nach seinem Umweltrecht behandelt zu werden. (451)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 612, 613

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Diesen Ansprüchen wäre er auch bei Schädigung eines im Inland Ansässigen ausgesetzt gewesen. Er ist dem eigenen Recht nun auch dann ausgesetzt, wenn er so grenznah gebaut hat, daß der Schaden quasi ausschließlich im Ausland eintritt. Aber auch bei Anwendung des Erfolgsortsrechts würde der Schädiger nicht unbillig belastet. Das Schadensersatzrecht geht von der Wiederherstellung des vor der Schädigung eingetretenen Zustands aus. Der Maßstab muß sich mindestens nach dem Recht des Geschädigten bestimmen. Es wird sich zeigen, ob sich bei Anwendung des Günstigkeitsprinzips ein Einfluß auf die Emittenten feststellen läßt, die angesichts höherer Schadensersatzdrohungen aus dem Ausland Interesse an der Reduzierung der Schadstoffe haben könnten. Dann hätte das Günstigkeitsprinzip auch den Nebeneffekt des verstärkten Umweltschutzes. Bisher wenden freilich außer der Bundesrepublik Deutschland nur wenige Staaten das Günstigkeitsprinzip an (s oben Rz 119; vgl auch REST, Wahl des günstigeren Rechts, 20ff). 612 V. Beachtlichkeit der öffentlich-rechtlichen Genehmigung3" Zu unterscheiden ist, ob die Emission von einer ausländischen Anlage ausgeht (Auslandsemission) oder von einer inländischen (Inlandsemission). 613 1. Auslandsemission Hierbei ist weiter zu differenzieren, ob sich die Beurteilung des Anspruchs nach dem Recht des Erfolgsortes (a) oder dem des Handlungsortes (b) richtet. a) Recht des Erfolgsorts Kommt bei einer Auslandsemission nach Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips das Recht des Erfolgsorts für den Schadensersatzanspruch zur Anwendung, so stellt sich die weitere Frage, ob eine am Handlungsort erlassene Genehmigung berücksichtigt werden soll. Die Frage tritt nur dann auf, wenn sich die Genehmigung nach dem Recht des Handlungsortes privatrechtsgestaltend auf den Schadensersatzanspruch auswirkt (Ausschluß der Abwehr- und Schadensersatzansprüche durch die wasserrechtliche Bewilligung in Österreich, Ausschluß der Abwehransprü* Schrifttum: BEYERLIN, Die Beteiligung ausländischer Grenznachbarn an umweltrechtlichen Verwaltungsverfahren und Möglichkeiten zu ihrer vertraglichen Regelung auf „euregionaler" Ebene, NuR 1985, 173-179; BOTHE, Grenzüberschreitender Verwaltungsrechtsschutz gegen umweltbelastende Anlagen, UPR 1983, 1-8; HAGER, Zur Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Genehmigungen bei Streitigkeiten wegen grenzüberschreitender Immissionen, RabelsZ 53 (1989) 293-319; KÜPPERS, Die Stellung ausländischer Nachbarn bei Genehmigung gefährlicher Anlagen im Inland, DVB1 1978, 686-689; NASSR-ESFAHANI, Grenzüberschreitender Bestandsschutz für unanfechtbar genehmigte Anlagen (1991); OPPERMANN-KILIAN, Gleichstellung ausländischer Grenznachbarn in deutschen Umweltverfahren? - Zur Rechtsgrundlage in der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung ihrer Völker- und europarechtlichen Einbindungen und rechtsvergleichender Aspekte - Berichte 8/81 Umweltbundesamt; RAUSCHNING, Klagebefugnis von Auslandsbewohnern gegen eine inländische Atomanlagegenehmigung, A V R 25 (1987) 312-332; RESS (Hrsg), Grenzüberschreitende Verfahrensbeteiligung im Umweltrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (1985); WEITBRECHT, Zur Rechtsstellung ausländischer Grenznachbarn im deutschen Umweltrecht, NJW 1987, 2132-2134.

Bernd von Hoffmann

(452)

Art 38 nF 614

G. Umweltschäden

che in Frankreich und Belgien). Wird die Genehmigung dagegen unbeschadet der Rechte Dritter erteilt, so daß selbst Abwehransprüche unberührt bleiben (so die wasserrechtliche Bewilligung in der Schweiz, vgl dazu ROSSBACH [Diss] 223; ders ZfWR 1979, 16ff), stellt sich die Frage nicht. Wenn mit der Erteilung der öffentlich-rechtlichen Genehmigung Unterlassungsansprüche gegen die emittierende Anlage ausgeschlossen werden, wird die Frage besonders brisant (SIEHR RabelsZ 45 [1981] 386). Die Berücksichtigung der Genehmigung bedeutet, dem Geschädigten Rechtsschutz zu versagen, der ihm nach dem anwendbaren Erfolgsortrecht zustände, die NichtBerücksichtigung dagegen, dem Geschädigten das Recht zu geben, die Anlage stillzulegen und damit mehr Befugnisse auszuüben, als es die Einwohner des Schädiger-Staates können und darüber hinaus die rechts- und umweltpolitischen Wertungen des Emissionsstaates zu mißachten. Mit ROSSBACH (Diss Bonn [1979] 228 ff) ist die Frage differenziert zu beantworten. Ob überhaupt eine wirksame öffentlichrechtliche Bewilligung erteilt wurde, kann als Vorfrage nur nach dem Recht des Staates entschieden werden, der die Bewilligung erteilt hat (aaO 230). Daran schließt die Frage an, welche Wirkung der Genehmigung zukommt und inwieweit sie die Ansprüche des Geschädigten ausschließt. Ob diese Frage nach dem Recht des Erfolgsortes zu beantworten ist oder als Teilfrage selbständig dem Recht des Handlungsortes unterworfen werden soll, ist streitig. Überwiegend wird die Sonderanknüpfung der Rechtswidrigkeit mit dem Argument abgelehnt, daß sich mit der Aufspaltung des Deliktsstatuts Haftungsgrund und Haftungsfolgen nach zwei verschiedenen Rechtsordnungen richten, obgleich beide Komplexe eng miteinander verzahnt sind (STOLL, Die Behandlung von Verhaltensnormen und Sicherheitsvorschriften, in: VON CAEMMERER 160, 171-174 mwN zu den Vertretern der Sonderanknüpfung; so auch HAGER RabelsZ 53 [1989] 2 9 3 , 3 0 3 ) .

Gerade im Umweltrecht ist die mit der Sonderanknüpfung der Rechtswidrigkeit (dazu allgemein oben Rz 179) bezweckte Rücksichtnahme auf den Täter nicht angebracht: Das Vertrauen auf die Anwendung des Rechts am Handlungsort ist nicht schutzwürdig, wenn weitreichende Emissionen verursacht werden. Es stellt sich die weitere Frage, ob sich die privatrechtsgestaltende Wirkung einer inländischen Genehmigung (Beispiel: § 14 BImSchG) auch an eine im Ausland erteilte Genehmigung knüpfen kann. Das ist das Problem der Anerkennung ausländischer

Hoheitsakte.

aa) Staatsvertrag

614

Eine Regelung kann durch Staatsvertrag erfolgen. Hier ist der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland v 19.12.1967 (BGBl 1974 II 13) zu nennen (dazu: SEIDLHOHENVELDERN, Die Regelung internationaler Umweltschutzprobleme im Falle des Salzburger Flughafens, in: FS Alex Meyer [1975] 205-216). Nach Art 4 Abs 3 S 2 des Vertrages hat die österreichische Genehmigung des Flughafens Salzburg die Wirkung einer deutschen Planfeststellung, da die §§ 11 LuftVG, 14 BImSchG (früher § 26 GewO) entsprechend gelten. Sie schließt damit Unterlassungsansprüche von deutschen Nachbarn aus. Uber die Geltung dieser Vorschrift wurde bis vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten (LG Traunstein 16.4.1975, IPRspr 1976 Nr 29 a = ZLW 24 [1975] 160; OLG München 29.1.1976, (453)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 615

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

IPRspr 1976 Nr 29 b; BGH 10.3.1978, IPRspr 1978 Nr 40 = DVB1 1979, 226 m zust Anm KÜPPERS = ZLW 28 [1979] 273 m Anm WIESENWASSER; BVerfG 12.3.1986, BVerfGE 72, 66 = NJW 1986, 2188 = DÖV 1986, 650 = UPR 1986, 258. Dazu: WEITBRECHT, Der Salzburger Flughafenfall, NVwZ 1986, 897 f; NASSRESFAHANI 3 6 f f ) .

Das LG Traunstein verneinte die Verfassungswidrigkeit des Vertrages, da mit der Nichtzulassung von Einwendungen deutscher Nachbarn kein ausreichend schwerer Fehler vorliege. Eine Unterlassungsklage scheide aus, weil der Flughafen genehmigt sei und die Genehmigung nach Art 4 Abs 3 S 2 auch im Verhältnis zur Bundesrepublik gelte. Das OLG München hob das Urteil des LG wegen eines Verfahrensverstoßes auf und verwies die Sache an das LG zurück. Mit der Revision kam die Sache zum BGH, der das Verfahren nach Art 100 Abs 1 GG aussetzte, da ein Verstoß gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG vorliege. Die Genehmigung des Flughafens stelle für den deutschen Nachbarn eine Administrativenteignung dar, die nur dann zulässig sei, wenn geprüft wurde, ob das Wohl der Allgemeinheit die Enteignung erfordere und das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt sei. Das BVerfG folgte der Auffassung des BGH nicht, sondern erklärte, daß der Vertrag in „verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise Inhalt und Schranken des Eigentums" bestimme. Hervorzuheben ist, daß das BVerfG den Flughafenbetrieb des Flughafens Salzburgs mit dem inländischer Flughäfen verglich und inzidenter feststellte, daß der Flughafen in der Bundesrepublik auch so genehmigt worden wäre. Mit WEITBRECHT (NVwZ 1986, 897, 898) ist die Entscheidung des BVerfG zu begrüßen, da sie den Weg für weitere Staatsverträge im internationalen Umweltrecht ebnet. 615 bb) Autonomes Recht Liegt kein Staatsvertrag vor, versagt die deutsche Rechtsprechung der ausländischen Genehmigung unter Berufung auf das Territorialitätsprinzip bisher jegliche Anerkennung (BGH 10.3.1978, IPRspr 1978 Nr 40 = DVB1 1979, 226; OLG Saarbrücken 22.10.1957 = IPRspr 1956-57 Nr 42 = N J W 1958, 752; ebenso:

KÜPPERS ZRP 1976, 260, 263). Anders aber: Rechtbank Rotterdam 16.12.1983 N r 8.7. im Rheinversalzungsprozeß ( R a b e l s Z 49 [1985] 741, 754 m A n m NASSR-

ESFAHANI/WENCKSTERN), die die französische Genehmigung für grundsätzlich beachtlich erklärt, ihr dann jedoch keine Wirkung beimißt, weil sie vorbehaltlich der Rechte Dritter ergangen ist; der Höge Raad (Urt v 23.9.1988, in RabelsZ 53 [1989] 699, 703 dargestellt von WENCKSTERN) hat zur Genehmigungswirkung nach französischem Recht nicht Stellung genommen, da es sich hierbei um die nicht revisible Auslegung ausländischen Rechts handelte; für die Beachtlichkeit ausländischer Genehmigungen auch das OLG Linz 15.6.1987 (ÖJB1 1987, 577, bestätigt vom OGH 20.12.1988, ÖJB1 1989, 239 = EvBl [in ÖJZ] 1989 Nr 89): Unter den Voraussetzungen, daß die Immissionen völkerrechtlich zulässig, die ausländischen Genehmigungsvoraussetzungen den inländischen äquivalent sind, und sich der inländische Grundeigentümer am Genehmigungsverfahren beteiligen konnte, erklärt das Gericht im Fall der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf die deutsche Betriebsgenehmigung für beachtlich und mißt ihr Tatbestandswirkung bei. Die Berufung auf das Territorialitätsprinzip kann indes nicht überzeugen. Obgleich die Wirkungen eines ausländischen Hoheitsakts nur auf das Territorium des erlassenden Staates beschränkt sind, steht doch die Anerkennung im Ermessen des eigenen Staates. Bernd von Hoffmann

(454)

G. Umweltschäden

Art 38 nF 616-618

Im Schrifttum wird inzwischen die Berücksichtigung der ausländischen Genehmi- 616 gung befürwortet, dies jedoch unter sehr unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen. ROSSBACH, der von der grundsätzlichen Anerkennungsfähigkeit ausländischer Hoheitsakte ausgeht, versagt der ausländischen wasserrechtlichen Genehmigung jedoch generell die Anerkennung. Es fehle am Anerkennungswillen der inländischen Rechtsordnung, da das Bewilligungsverfahren ein rein nationales Verfahren sei, an dem Ausländer nicht beteiligt seien ([Diss] 243 f; ders ZfWR 1979, 16, 22; ders NJW 1988, 590, 593; ihm folgend REST, Wahl des günstigeren Rechts, 38 f; anders aber ders in NJW 1989, 2153, 2159). Diese Ansicht verkennt jedoch, daß Inländer zunehmend an Bewilligungsverfahren im Ausland beteiligt werden. So hat die Saar-Lor-Lux Regierungskommission mit Vertretern aus der Bundesrepublik, Frankreich und Luxemburg 1980 beschlossen, die Bürger dieser Staaten beim Genehmigungsverfahren für eine umweltgefährdende Anlage gleichzubehandeln. Sie haben die Befugnis, Einwendungen geltend zu machen (siehe dazu OPPERMANN-KILIAN 68; RESS in BOTHE-PRIEUR-RESS 85, auf 94ff wird die Resolution im Wortlaut abgedruckt). Andere Staaten wie etwa die Schweiz, die Niederlande oder die skandinavischen Staaten praktizieren die Gleichbehandlung seit längerem (siehe den Überblick bei OPPERMANN-KILIAN 52 ff oder RESS, Grenzüberschreitende Verfahrensbeteiligung passim). Verschiedene Stimmen setzen sich für die Anerkennung der ausländischen Bewilli- 617 gung mit ihrer privatrechtsgestaltenden Wirkung ein (MünchKomm-KREUZER2 Rz 269 zu Art 38 [bis zur ordre-public-Grenze]; SIEHR RabelsZ 45 [1981] 377, 387:

Anhörung im Ausland und kein Sicherheitsgefälle; so auch MEESSEN A Ö R 110 [1985] 398, 417; LUMMERT in: BOTHE-PRIEUR-RESS 189, 187 ff: Anerkennung bei weitgehender Entsprechung der Genehmigung, internationaler Zuständigkeit der Behörde und kein Verstoß gegen den ordre public; NASSR-ESFAHANI 132 ff: Gültigkeit der Genehmigung im Emissionsstaat, Gleichwertigkeit der Genehmigungsvoraussetzungen, verfahrensrechtlicher ordre public (Beteiligung im Verwaltungsverfahren) und materiell-rechtlicher ordre public (Verstoß gegen völkerrechtliches Nachbarrecht); FRÖHLER-ZEHETNER III 52: Duldungspflicht bis hin zur völkerrechtlichen Unzulässigkeit; ZEHETNER 136, empfiehlt völkerrechtliche Vereinbarungen für die jeweilige Grenzregion; die „Sonderanknüpfung der die Genehmigungswirkung regelnden Rechtssätze" bejahen KOHLER in: VON MOLTKE-SCHMÖLLING ua 69, 84; KLOEPFER-KOHLER, Kernkraftwerk und Staatsgrenze [1981] 167 ff; SPELLENBERG, B u c h b e s p r e c h u n g zu VON MOLTKE-SCHMÖLLING u a Z Z P 1986, 339, 340; HAGER RabelsZ 53 [1989] 306 ff, der als Maßstab das allgemeine Völkerrecht heranzieht;

dagegen spricht STAUDINGER-STOLL, IntSachenR Rz 164 von der Tatbestands Wirkung ausländischen Rechts, das als Faktum bei der Anwendung deutschen Rechts berücksichtigt werden soll; ebenso JAYME 216, der dafür die Datum-Theorie heranzieht; nach WILHELM, Ionisierende Strahlung als grenzüberschreitende Immission, ÖJB1 1986, 696, 699 liegt Substitution vor). Wird die Genehmigung mit ihrer privatrechtsgestaltenden Wirkung anerkannt, so erleichtert dies die Vollstreckung des Urteils im Ausland. Dennoch sollte auf die von der inländischen Rechtsordnung in vergleichbaren Fällen angeordnete Rechtsfolge nicht verzichtet werden; auch und gerade wenn es sich um eine weitergehende Rechtsfolge handelt als das ausländische Recht sie vorsieht. Die ausländische Genehmigung wird somit als Tatsache bei der Anwendung der inländischen Rechtsnorm berücksichtigt und die inländische Rechtsfolge ausgelöst (ebenso: STOLL aaO; WILHELM a a O ) .

An Voraussetzungen für die „Anerkennung" der öffentlichrechtlichen Genehmi- 618 gung sind demnach zu fordern: (455)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 619, 620

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Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Beteiligung von Inländern am Verfahren im Emissionsstaat vergleichbare Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Genehmigung vergleichbarer umweltrechtlicher Standard kein Verstoß gegen den ordre public.

Gegenseitigkeit ist wünschenswert, nicht aber als eigenes Kriterium zu fordern. Eine Anerkennung ist immer dann ausgeschlossen, wenn die Bewohner der Grenzregion im Bewilligungsverfahren keine Rechte hatten oder die bei der Genehmigung einzuhaltenden Werte über den inländischen liegen. Auf diese Weise wird die jeweils strengste Genehmigung zur maßgeblichen. Das bedeutet für die Emittenten, daß sie sich, wollen sie Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüchen entgehen, dem höchsten Standard des Landes unterwerfen müssen, das sie möglicherweise mit ihren Emissionen noch schädigen können. Daß dies geographisch weit entfernte Staaten sein können, hat das Beispiel Tschernobyl gelehrt. In Ausnahmefällen, insbesondere wenn es sich nicht um eine Dauereinwirkung handelt, wird man die Obliegenheit der Emittenten mit dem Kriterium der Zumutbarkeit einschränken müssen. Die Vörhersehbarkeit ist im Umweltrecht aufgrund der bekannten Katastrophen kein einschränkendes Kriterium mehr. 619 Problematisch erscheint jedoch, ob ein inländisches Urteil, das bei Nicht-Anerkennung der ausländischen Genehmigung den Unterlassungsanspruch gewährt, im Ausland vollstreckt wird. Selbst bei internationalen Übereinkommen wie dem EuGVÜ, das die Vollstreckung erleichtert, bleibt dem Völlstreckungsstaat der ordre-public-Vorbehalt. Der Unterlassungsanspruch steht in Widerspruch zur behördlichen Genehmigung (SIEHR RabelsZ 45 [1981] 388: kein Staat wird ein ausländisches Unterlassungsurteil anerkennen und vollstrecken und damit seine eigene Verwaltungsentscheidung über die Betriebserlaubnis korrigieren). Andererseits können auch strengere Umweltschutzanforderungen des inländischen Rechts mit den wesentlichen Grundsätzen des ausländischen Rechts vereinbar sein, so daß die Vollstreckung im Ausland jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheint. Die ausländische Genehmigung am inländischen Standard zu messen, entspricht jedoch nicht dem internationalen Entscheidungseinklang. Hat bei der Auslandsemission das Gericht am Handlungsort über die Berücksichtigung der Genehmigung zu entscheiden, so wird es, selbst wenn es das Recht des Erfolgsorts anwendet, der bestehenden Genehmigung am Handlungsort ohne weiteres rechtfertigende Wirkung zumessen, ohne den Maßstab des Erfolgsortsrechts anzulegen (STAUDINGERSTOLL, IntSachenR Rz 164 [aE]: folglich könne sowohl bei der Klage am Handlungs- als auch am Erfolgsort nur Schadloshaltung verlangt werden). Internationaler Entscheidungseinklang kann jedoch nicht um jeden Preis gefordert werden: Gegenüber dem internationalen Entscheidungseinklang können die Forderungen des inländischen Rechts nach mehr Umweltschutz oder Bürgerbeteiligung das größere Gewicht haben. Letztlich können wirksamer Umweltschutz und internationaler Entscheidungsklang gleichzeitig nur durch internationale Zusammenarbeit und Übereinkommen erreicht werden (SIEHR RabelsZ 45 [1981] 392). 620 b) Handlungsort Ist das Recht des Handlungsortes anwendbar, so kommt es nicht zu einem Auseinanderfallen von zwei Rechtsordnungen; die Genehmigung wird von der Verweisung auf das Recht des Handlungsorts mit umfaßt und ist mit ihren Auswirkungen auf den Schadensersatzanspruch zu beachten, sofern die Genehmigung auch dem Bernd von Hoffmann

(456)

G. Umweltschäden

Art 38 nF 621-623

deutschen Kläger gegenüber geltend gemacht werden kann. Es findet keine Überprüfung am deutschen Recht statt (MünchKomm KREUZER 2 R Z 270 zu Art 38). 2. Inlandsemission

621

Liegt eine Inlandsemission vor und wird von den Gerichten am Erfolgsort das Recht des Erfolgsorts angewendet, so ist es allein Sache des ausländischen Rechts zu entscheiden, ob es die deutsche Genehmigung anerkennt. Eine verbindliche Geltung und damit Präklusion der Ansprüche Privater kann die deutsche Genehmigung über die Staatsgrenzen hinaus nicht beanspruchen (BVerwG 17.12.1986, BVerwGE 75, 285, 286 = DVB1 1987, 375 m Anm WEBER = UPR 1987, 114 m Anm BOTHE, 170 = NJW 1987, 1154 m Anm WEITBRECHT ibid 2132 = EuGRZ 1987,116 m Anm BEYERLIN = JZ 1987, 351 m Anm PREU = JuS 1987, 997 m Anm Murswieck = AVR 1987, 355 m Anm RAUSCHNING ibid 312 = NuR 1987, 268 m Anm GROF ibid 262). Für deutsche Gerichte stellt sich die Frage, ob ein ausländisches Urteil, das der inländischen Genehmigung keine privatrechtsgestaltende Wirkung zuerkennt, im Inland vollstreckbar ist. Hier ist zu unterscheiden, auf welchem Grund die Nichtanerkennung beruht. Die Kriterien, die für die Anerkennung ausländischer Genehmigungen im Inland entwickelt wurden (oben Rz 618), sind entsprechend anzuwenden. Wird also etwa der inländischen Genehmigung die Anerkennung versagt, weil die Emissionswerte im Immissionsstaat geringer sind als im Inland oder weil im inländischen Genehmigungsverfahren eine Beteiligung von Ausländern ausgeschlossen war, so kann dem ausländischen Schadensersatz- oder Unterlassungsurteil die Anerkennung nicht versagt werden. Kommt dagegen vor den Gerichten am inländischen Handlungsort das Recht des 622 Erfolgsorts oder das Recht des Handlungsorts zur Anwendung, so ist die in der Bundesrepublik erlassene Genehmigung stets zu beachten (HAGER 300: Prinzip der Einheit der Rechtsordnung). Die Ansicht, die Berücksichtigung davon abhängig zu machen, daß der ausländische Kläger im Bewilligungsverfahren dieselben Rechte hatte, wie ein Inländer (MünchKomm-KREUZER2 Rz 271 zur Art 38), würde den Zivilgerichten Überwachungsbefugnisse gegenüber inländischen Verwaltungsbehörden einräumen, die ihnen nach unserer Gerichtsverfassung nicht zukommen. Die Frage, wann sich der ausländische Nachbar auf deutsche umweltrechtliche 623 Normen berufen kann, wurde vom Bundesverwaltungsgericht für § 7 AtomG entschieden (BVerwG 17.12.1986, oben Rz 621). Danach konnte ein niederländischer Staatsbürger gegen eine atomrechtliche Teilgenehmigung des Kernkraftwerks Emsland, das 25 km von seinem Wohnort entfernt gebaut werden sollte, klagen: Er war gern § 42 Abs 2 VwGO klagebefugt, da § 7 AtomG auch ihm gegenüber drittschützende Wirkung entfaltete (anders noch die Vorinstanz: VG Oldenburg 6.2.1985, GewArch 1986, 21; zust: LUKES, Klagebefugnis und Verwaltungsverfahrensbeteiligung für ausländische Nachbarn am Beispiel des Atom- und Immissionsschutzrechts, GewArch 1986, 1-9; abl Anm LADEUR GewArch 1986, 23f). Auf das Territorialitätsprinzip wurde nicht zurückgegriffen (WEITBRECHT NJW 1987, 2132, 2133). Inwieweit diese Entscheidung auch auf andere Verwaltungsentscheidungen übertragen werden kann, bleibt abzuwarten. Die Beteiligung ausländischer Grenznachbarn ist jedenfalls nach deutschem Recht möglich (so schon BEYERLIN N U R 1985, 173, 178 mwN). Das BVerwG hat ausdrücklich geprüft, ob der Drittschutz auch für das Ausland gilt und hat das wegen der in § 1 AtomG gebotenen völkerrechtsfreundlichen Auslegung bejaht (BVerwG 17.12.1986 aaO, anders jedoch RAUSCHNING AVR 25 [1987] 312, 327). (457)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 624, 625

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

Dagegen fordert BEYERLIN ( E U G R Z 8 7 , 1 1 9 , 1 2 0 ) , jede Rechtsnorm völkerrechtsfreundlich auszulegen, gleichgültig, ob sich im Gesetz ein Anhaltspunkt für die extraterritoriale Wirkung findet oder nicht. VI. Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie* 624 1. Internationale Abkommen Für Westeuropa wurde im Bereich des Atomhaftungsrechts eine weitgehende Rechtsvereinheitlichung durch Übereinkommen erzielt. Zu nennen sind das OECD-Übereinkommen vom 29.7.1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie mit Zusatzprotokoll vom 28.1.1964 (BGBl 1976 II 308), das sogenannte Pariser Übereinkommen (PÜ), ferner das Brüsseler Zusatzübereinkommen (BZÜ) vom 31.1.1963 mit Zusatzprotokoll vom 28.1.1965 (BGBl 1976 II 318). Beide Übereinkommen wurden durch Protokolle vom 16.11.1982 geändert (BGBl 1985 II 690) und bekanntgemacht (BGBl 1985 II 963, 970). Das Protokoll zum PÜ ist für die Bundesrepublik am 7.10.1988 in Kraft getreten (BGBl 1989 II 144). Das PÜ war auch zuvor für die Bundesrepublik als innerstaatliches Recht anwendbar (§ 25 Abs 1 S 2 AtomG, Art 1 der Haftungsnovelle zum AtomG 22.5.1985 [BGBl 1985 I 781]). Das PÜ regelt die Haftung, während im BZÜ völkerrechtlich - im Verhältnis der Vertragsstaaten - die Modalitäten der finanziellen Deckung geklärt werden. Vertragsstaaten sind Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei und das Vereinigte Königreich (Fundstellennachweis B, abgeschlossen am 31.12.1990). Luxemburg, Österreich und die Schweiz haben die Abkommen lediglich gezeichnet. 625 Dem Wiener Übereinkommen (WÜ) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über die zivilrechtliche Haftung für Nuklearschäden v 21.5.1963 (Text in BISCHOF-GOLDSCHMIDT-GREULICH, Internationale Atomhaftungskonventionen * Schrifttum: BOISSEREE, Fragen des interlokalen und internationalen Privatrechts bei der Haftung für Schäden bei Atomanlagen, NJW 1958, 849-853; BRUNNER-SCHMIDT, Tschernobyl und die inernationale Haftung, VersR 1986, 833-843; VON BUSEKIST, Haftungsprobleme im Verhältnis zwischen Vertragsstaaten des Pariser und des Wiener Atomhaftungsübereinkommens in: PELZER (Hrsg), Friedliche Kernenergienutzung und Staatsgrenze in Mitteleuropa. Tagungsbericht der AIDN-INLA Regionaltagung am 22. und 23.9.1986 in Regensburg (1987) 271-298; DÄUBLER, Haftung für Atomschäden - ein ungelöstes Problem?, Z R P 1986, 227-233; GORNIG, Schadensersatz bei grenzüberschreitenden Reaktorunfällen, J Z 1986, 979-786; FISCHERHOF, Deutsches Atomgesetz und Strahlungsschutzrecht, Kommentar 2 (1978); GADKOWSKI, International Liability of State for Nuclear Damage (1989); GÜNDLING, Rechtsschutz nach Tschernobyl, IPRax 1988, 338-341; HILLGENBERG, Das Internationalprivatrecht der Gefährdungshaftung für Atomschäden (Diss Bonn 1963); HOCHE, Verhältnis der Zivilrechtskonventionen für Atom- und ölverschmutzungsschäden zur völkerrechtlichen Haftung (1988); JESSURUN D'OLIVEIRA, IPR en Tsjernobyl, NedJBl 1986,1331-1334; Kiss, L'accident de Tchernobyl et ses conséquences au point de vue du droit international, Annfrdrint 1986, 139-152; KLOEPFER-KOHLER, Kernkraftwerk und Staatsgrenze (1981); KÜHNE, Haftung aus grenzüberschreitenden Schäden aus Kernreaktorunfällen, NJW 1986, 2139-2146; MANSEL, Zustellung einer Klage in Sachen „Tschernobyl", IPRax 1987, 210-215; MURSWIEK, Die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Folgen ausländischer Nuklearunfälle, U P R 1986, 370-379; Nuclear Third Party Liability and Insurance. Munich Symposium (Paris 1985); PELZER, Grenzüberschreitende Haftung für nukleare Ereignisse, DVB1 1986, 875-883; REST, Tschernobyl und die internationale Haftung, VersR 1986, 609-620 und 933-942; SANDS, Transboundary Nuclear Pollution: International Legal Issues, in: Chernobyl: Law and Communication (Cambridge 1988) 1-49; SCHNEIDER-STOLL, Ersatz von Vermögensschäden in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Unfalls in Tschernobyl, BB 1986, 1233-1238; WEITNAUER, Das Atomhaftungsrecht in nationaler und internationaler Sicht (1964).

Bernd von Hoffmann

(458)

G. Umweltschäden

Art 38 nF 626-628

[1964] 13 ff; ERLER-PELZER-KRUSE, Deutsches Atomenergierecht [Loseblatt] Ziff B 2 1 7 und B 2 1 7 1 ; zum Inhalt: HANAK ACP 163 [1964] 4 1 7 - 4 2 7 ) ist die Bundesrepublik, wie die übrigen Vertragsstaaten des PÜ nicht beigetreten. Vertragsstaaten, die das Abkommen ratifiziert haben, sind Ägypten, Argentinien, Jugoslawien, Kuba und Philippinen-, beigetreten sind Bolivien, Kamerun, Niger, Peru, Trinidad und Tobago. Das dem PÜ nachgebildete WÜ war als weltweites Abkommen gedacht (Art XXIV) und enthält daher oft nur Mindestbestimmungen, die von vielen Staaten als unzureichend angesehen werden. Für den Seetransport gilt das Übereinkommen v 17.12.1971 über die zivilrechtliche 626 Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (BGBl 1975 II 957, 1026), das sogenannte Brüsseler Kernmaterial-Seetransport-Übereinkommen (s Rz 355), für Reaktorschiffe das Übereinkommen v 25.5.1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen (BGBl 1975 II 957, 977) (s Rz 354). Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizer!- 627 sehen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie v 22.10.1986 ist am 21.9.1988 in Kraft getreten (BGBl 1988 II 598, 955). Da die Schweiz das PÜ/BZÜ nicht ratifiziert hatte, bestand zuvor im Verhältnis der Schweiz zur Bundesrepublik haftungsrechtlich eine Lücke (BT-Drucks 11/ 891 und 11/2258). Tritt im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ein nukleares Ereignis ein (Art 1), das Schäden auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei verursacht, so sind die Gerichte des Ereignisstaates (am Handlungsort) ausschließlich zuständig (Art 3 Abs 1) und wenden auf die Schadensersatzansprüche ihr innerstaatliches Recht an (Art 4). Das Deutsch-Schweizerische Abkommen enthält also nicht wie das Pariser Übereinkommen eigene Sachnormen, sondern nur die internationale Zuständigkeit und das anwendbare Recht. Der Verzicht auf eigene Sachnormen ist gerechtfertigt, da die Schweiz und die Bundesrepublik in ihren Atomhaftungsregeln einen vergleichbaren Standard aufweisen. Die völkerrechtliche Haftung bleibt unberührt (Art 8). Angehörige des Nachbarstaates erfahren Gleichbehandlung mit Personen des Ereignisstaates (Art 2).

2. Haftung nach dem PÜ

628

Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 Artikel 1 (a) Im Sinne dieses Übereinkommens bedeuten (i)

„nukleares Ereignis" jedes einen Schaden verursachende Geschehnis oder jede Reihe solcher aufeinanderfolgender Geschehnisse desselben Ursprungs, sofern das Geschehnis oder die Reihe von Geschehnissen oder der Schaden von den radioaktiven Eigenschaften oder einer Verbindung der radioaktiven Eigenschaften mit giftigen, explosiven oder sonstigen gefährlichen Eigenschaften von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Erzeugnissen oder Abfällen oder von den von einer anderen Strahlenquelle innerhalb einer Kernanlage ausgehenden ionisierenden Strahlungen herrührt oder sich daraus ergibt;

(ii) „Kernanlage" Reaktoren, ausgenommen solche, die Teil eines Beförderungsmittels sind; Fabriken für die Erzeugung oder Bearbeitung von Kernmaterialien; Fabriken zur Trennung der Iostope von Kernbrennstoffen; Fabriken für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe; (459)

Bernd von Hoffmann

Art 3 8 i i F

628

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen Einrichtungen für die Lagerung von Kernmaterialien, ausgenommen die Lagerung solcher Materialien während der Beförderung, sowie sonstige Anlagen, in denen sich Kernbrennstoffe oder radioaktive Erzeugnisse oder Abfälle befinden und die vom Direktionsausschuß für Kernenergie der Organisation (im folgenden „Direktionsausschuß" genannt) jeweils bestimmt werden; jede Vertragspartei kann bestimmen, daß zwei oder mehr Kernanlagen eines einzigen Inhabers, die sich auf demselben Gelände befinden, zusammen mit anderen Anlagen auf diesem Gelände, in denen sich radioaktive Materialien befinden, als eine einzige Kernanlage behandelt werden;

(iii) „Kernbrennstoffe" spaltbare Materialien in Form von Uran als Metall, Legierung oder chemischer Verbindung (einschließlich natürlichen Urans), Plutonium als Metall, Legierung oder chemischer Verbindung sowie sonstiges vom Direktionsausschuß jeweils bestimmtes spaltbares Material; (iv) „radioaktive Erzeugnisse oder Abfälle" radioaktive Materialien, die dadurch hergestellt oder radioaktiv gemacht werden, daß sie einer mit dem Vorgang der Herstellung oder Verwendung von Kernbrennstoffen verbundenen Bestrahlung ausgesetzt werden, ausgenommen (1) Kernbrennstoffe und (2) Radioisotope außerhalb einer Kernanlage, die das Endstadium der Herstellung erreicht haben, so daß sie für industrielle, kommerzielle, landwirtschaftliche, medizinische, wissenschaftliche Zwecke oder zum Zweck der Ausbildung verwendet werden können; (v) „Kernmaterialien" Kernbrennstoffe (ausgenommen natürliches und abgereichertes Uran) sowie radioaktive Erzeugnisse und Abfälle; (vi) „Inhaber einer Kernanlage" derjenige, der von der zuständigen Behörde als Inhaber einer solchen bezeichnet oder angesehen wird. (b) Der Direktionsausschuß kann Kernanlagen, Kernbrennstoffe und Kernmaterialien von der Anwendung dieses Übereinkommens ausschließen, wenn er dies wegen des geringen Ausmaßes der damit verbundenen Gefahren für gerechtfertigt erachtet. Artikel 2 Vorbehaltlich der in Artikel 6 (e) vorgesehenen Rechte ist dieses Übereinkommen weder auf nukleare Ereignisse, die im Hoheitsgebiet von Nichtvertragsstaaten eintreten, noch auf dort erlittenen Schaden anzuwenden, sofern nicht die Gesetzgebung der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Kernanlage des haftenden Inhabers gelegen ist, etwas anderes bestimmt. Artikel 3 (a) Der Inhaber einer Kernanlage haftet gemäß diesem Übereinkommen für (i) Schaden an Leben oder Gesundheit von Menschen und (ii) Schaden an oder Verlust von Vermögenswerten, ausgenommen 1. die Kernanlage selbst und andere Kernanlagen, einschließlich einer Kernanlage während der Errichtung, auf dem Gelände, auf dem sich die Anlage befindet, und 2. jegliche Vermögenswerte auf demselben Gelände, die im Zusammenhang mit einer solchen Anlage verwendet werden oder verwendet werden sollen, wenn bewiesen wird, daß dieser Schaden oder Verlust (im folgenden „Schaden" genannt) durch ein nukleares Ereignis verursacht worden ist, das in der Kernanlage eingetreten oder auf das der Kernanlage stammende Kernmaterialien zurückzuführen ist, soweit Artikel 4 nichts anderes bestimmt. (b) Wird der Schaden oder der Verlust gemeinsam durch ein nukleares und ein nichtnukleares Ereignis verursacht, so gilt der Teil des Schadens oder des Verlustes, der durch das nichtnukleare Ereignis verursacht worden ist, soweit er sich von dem durch das nukleare Ereignis verursachten Schaden oder Verlust nicht hinreichend sicher trennen läßt, als durch das nukleare Ereignis verursacht. Ist der Schaden oder der Verlust gemeinsam durch ein nukleares Ereignis und eine nicht unter dieses Übereinkommen fallende ionisierende Strahlung verursacht worden, so wird durch dieses Übereinkommen die Haftung von Personen hinsichtlich dieser ionisierenden Strahlung weder eingeschränkt noch anderweitig berührt.

Bernd von Hoffmann

(460)

G. Umweltschäden

Art 38 nF 628

Artikel 6 (a) Ein Anspruch auf Ersatz eines durch ein nukleares Ereignis verursachten Schadens kann nur gegen den Inhaber einer Kernanlage geltend gemacht werden, der gemäß diesem Übereinkommen haftet; besteht gemäß innerstaatlichem Recht ein unmittelbarer Anspruch gegen den Versicherer oder gegen denjenigen, der eine sonstige finanzielle Sicherheit gemäß Artikel 10 erbracht hat, so kann der Anspruch auch gegen ihn geltend gemacht werden. (b) Soweit in diesem Artikel nichts anderes bestimmt wird, haftet niemand sonst für einen durch ein nukleares Ereignis verursachten Schaden; durch diese Bestimmung wird jedoch die Anwendung internationaler Übereinkommen auf dem Gebiet der Beförderung nicht berührt, die am Tage dieses Übereinkommens in Kraft sind oder für die Unterzeichnung, die Ratifizierung oder den Beitritt aufliegen. (c) (i) Nicht berührt durch dieses Übereinkommen wird die Haftung 1. einer natürlichen Person, die durch eine in Schädigungsabsicht begangene Handlung oder Unterlassung einen durch ein nukleares Ereignis entstandenen Schaden verursacht hat, für den der Inhaber einer Kernanlage gemäß Artikel 3 (a) (ii) (1) und (2) oder Artikel 9 nicht nach diesem Übereinkommen haftet; 2. Eines zum Betrieb eines Reaktors, der Teil eines Beförderungsmittels ist, ordnungsgemäß Befugten für einen durch ein nukleares Ereignis verursachten Schaden, sofern nicht ein Inhaber einer Kernanlage für diesen Schaden gemäß Artikel 4 (a) (iii) oder (b) (iii) haftet. (ii) Außerhalb dieses Übereinkommens haftet der Inhaber einer Kernanlage nicht für einen durch ein nukleares Ereignis verursachten Schaden. (d) Wer einen durch ein nukleares Ereignis verursachten Schaden gemäß einem internationalen Übereinkommen im Sinne des Absatzes (b) oder der Gesetzgebung eines Nichtvertragsstaates ersetzt hat, tritt bis zur Höhe seiner Leistung in die durch dieses Übereinkommen festgesetzten Rechte des von ihm Entschädigten ein. (e) Haben Personen, deren geschäftliche Hauptniederlassung sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei befindet, oder ihre Bediensteten oder sonstigen Gehilfen einen Schaden, der durch ein im Hoheitsgebiet eines Nichtvertragsstaates eingetretenes nukleares Ereignis verursacht wude, oder einen dort erlittenen Schaden ersetzt, so erwerben sie bis zur Höhe ihrer Leistung die Rechte, die der Entschädigte gegen den Inhaber einer Kernanlage bei Fehlen des Artikels 2 gehabt hätte. (f) Der Inhaber einer Kernanlage hat ein Rückgriffsrecht nur, (i) wenn der durch ein nukleares Ereignis verursachte Schaden die Folge einer in Schädigungsabsicht begangenen Handlung oder Unterlassung ist, und zwar gegen die natürliche Person, die die Handlung oder Unterlassung in dieser Absicht begangen hat; (ii) wenn und soweit dies ausdrücklich durch Vertrag vorgesehen ist. (g) Soweit der Inhaber einer Kernanlage ein Rückgriffsrecht gemäß Absatz (f) gegen einen anderen hat, steht diesem kein Recht gemäß Absatz (d) oder (e) gegen den Inhaber zu. (h) Soweit Bestimmungen über die innerstaatlichen oder die öffentlichen Kranken-, Sozial-, Arbeitsunfall- oder Berufskrankheitenversicherungs- oder -fürsorgeeinrichtungen eine Entschädigung für einen durch ein nukleares Ereignis verursachten Schaden vorsehen, bestimmen sich die Rechte der Leistungsempfänger und die Rückgriffsrechte gegen den Inhaber einer Kernanlage nach dem Rechte der Vertragspartei oder nach den Vorschriften der zwischenstaatlichen Organisation, die diese Einrichtungen geschaffen hat. Artikel 7 (a) Die gesamte Entschädigung, die für einen durch ein nukleares Ereignis verursachten Schaden zu leisten ist, darf den gemäß diesem Artikel festgesetzten Haftungshöchstbetrag nicht übersteigen. (b) Der Höchstbetrag der Haftung des Inhabers einer Kernanlage für einen durch ein nukleares Ereignis verursachten Schaden beträgt 15 000 000 Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds, wie er sie für seine eigenen Operationen und Transaktionen verwendet (im folgenden „Sonderziehungsrechte" genannt). Jedoch kann (i) jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, die dem Inhaber einer Kernan(461)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 628

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

läge zur Erlangung der gemäß Artikel 10 erforderlichen Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit zur Verfügung stehen, durch ihre Gesetzgebung einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen; (ii)jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Kernanlage oder der betreffenden Kernmaterialien sowie der wahrscheinlichen Folgen eines sich daraus ergebenden Ereignisses einen niedrigeren Betrag festsetzen; auf keinen Fall darf jedoch ein solcher Betrag weniger als S 000 000 Sonderziehungsrechte betragen. Die genannten Beträge können in runden Zahlen in die nationalen Währungen umgerechnet werden. (c) Die Entschädigung für Schäden an den Beförderungsmitteln, auf denen sich die betreffenden Kernmaterialien zur Zeit des nuklearen Ereignisses befanden, darf nicht bewirken, daß die Haftung des Inhabers einer Kernanlage für andere Schäden auf einen Betrag vermindert wird, der unter 5 0000000 Sonderziehungsrechten oder unter einem durch die Gesetzgebung einer Vertragspartei festgesetzten höheren Betrag liegt. (d) Der gemäß Absatz (b) für Inhaber von Kernanlagen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei festgesetzte Haftungsbetrag sowie die Bestimmungen der Gesetzgebung einer Vertragspartei gemäß Absatz (c) gelten für die Haftung dieser Inhaber, wo immer das nukleare Ereignis eintritt. (e) Eine Vertragspartei kann die Durchfuhr von Kernmaterialien durch ihr Hoheitsgebiet davon abhängig machen, daß der Höchstbetrag der Haftung des betreffenden ausländischen Inhabers einer Kernanlage hinaufgesetzt wird, wenn sie findet, daß dieser Betrag die Risiken eines nuklearen Ereignisses im Verlauf dieser Durchfuhr nicht angemessen deckt; jedoch darf der so hinaufgesetzte Höchstbetrag den Höchstbetrag der Haftung der Inhaber der in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Kernanlagen nicht übersteigen. (f) Absatz (e) gilt nicht (i) für die Beförderung auf dem Seeweg, wenn auf Grund des Völkerrechts ein Recht, in dringenden Notfällen in die Häfen der betreffenden Vertragspartei einzulaufen, oder ein Recht zur friedlichen Durchfahrt durch ihr Hoheitsgebiet besteht; (ii) für die Beförderung auf dem Luftweg, wenn auf Grund von Staatsverträgen oder des Völkerrechts ein Recht besteht, das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei zu überfliegen oder darauf zu landen. (g) Zinsen und Kosten, die von einem Gericht in einem Schadensersatzprozeß gemäß diesem Übereinkommen zugesprochen werden, gelten nicht als Schadensersatz im Sinne dieses Übereinkommens und sind vom Inhaber einer Kernanlage zusätzlich zu dem Betrag zu zahlen, für den er gemäß diesem Artikel haftet. Artikel 8 (a) Der Anspruch auf Entschädigung gemäß diesem Übereinkommen erlischt, wenn eine Klage nicht binnen zehn Jahren nach dem nuklearen Ereignis erhoben wird. Die innerstaatliche Gesetzgebung kann jedoch eine Frist von mehr als zehn Jahren festsetzen, wenn die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Kernanlage des haftenden Inhabers gelegen ist, Maßnahmen für die Deckung der Haftpflicht dieses Inhabers für Schadensersatzklagen getroffen hat, die nach Ablauf der zehnjährigen Frist während der Zeit der Verlängerung erhoben werden; jedoch darf diese Fristverlängerung auf keinen Fall den Anspruch desjenigen auf Entschädigung gemäß diesem Übereinkommen beeinträchtigen, der vor Ablauf der zehnjährigen Frist gegen den Inhaber einer Kernanlage wegen Tötung oder Verletzung eines Menschen Klage erhoben hat. (b) Ist ein Schaden durch ein nukleares Ereignis im Zusammenhang mit Kernbrennstoffen oder radioaktiven Erzeugnissen oder Abfällen verursacht worden, die zur Zeit des Ereignisses gestohlen, verloren oder über Bord geworfen waren oder deren Besitz aufgegeben war, und die nicht wiedererlangt worden sind, so ist die gemäß Absatz (a) festgesetzte Frist vom nuklearen Ereignis an zu rechnen; jedoch darf sie auf keinen Fall mhr als zwanzig Jahre von der Zeit des Diebstahls, des Verlustes, des Überbordwerfens oder der Besitzaufgabe an betragen. (c) Die innerstaatliche Gesetzgebung kann für das Erlöschen des Anspruchs oder für die Verjährung eine Frist von mindestens zwei Jahren von der Zeit an festsetzen, von der an der Geschädigte

Bernd von Hoffmann

(462)

G. Umweltschäden

Art 38 nF 628

von dem Schaden und dem haftenden Inhaber Kenntnis hat oder hätte haben müssen; jedoch darf die gemäß den Absätzen (a) und (b) festgesetzte Frist nicht überschritten werden. (d) In den Fällen des Artikels 13 (c) (ii) erlischt der Anspruch auf Entschädigung nicht, wenn binnen der in den Absätzen (a), (b) und (c) vorgesehenen Frist (i) vor der Entscheidung des in Artikel 17 genannten Gerichtshofs eine Klage bei einem der Gerichte erhoben worden ist, unter denen der Gerichtshof wählen kann; erklärt der Gerichtshof ein anderes Gericht als dasjenige, bei dem diese Klage bereits erhoben worden ist, für zuständig, so kann er eine Frist bestimmen, binnen deren die Klage bei dem für zuständig erklärten Gericht zu erheben ist, oder (ii)bei einer Vertragspartei der Antrag gestellt worden ist, die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Gerichtshof gemäß Artikel 13 (c) (ii) einzuleiten, und nach dieser Bestimmung binnen einer vom Gerichtshof festgesetzten Frist Klage erhoben wird. (e) Soweit das innerstaatliche Recht nichts Gegenteiliges bestimmt, kann derjenige, der einen durch ein nukleares Ereignis verursachten Schaden erlitten und binnen der in disem Artikel vorgesehenen Frist Schadensersatzklage erhoben hat, zusätzliche Ansprüche wegen einer etwaigen Vergrößerung des Schadens nach Ablauf dieser Frist geltend machen, solange das zuständige Gericht noch kein endgültiges Urteil gefällt hat. Artikel 9 Der Inhaber einer Kernanlage haftet nicht für einen durch ein nukleares Ereignis verursachten Schaden, wenn dieses Ereignis unmittelbar auf Handlungen eines bewaffneten Konfliktes, von Feindseligkeiten, eines Bürgerkrieges, eines Aufstandes oder, soweit nicht die Gesetzgebung der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet seine Kernanlage gelegen ist, Gegenteiliges bestimmt, auf eine schwere Naturkatastrophe außergewöhnlicher Art zurückzuführen ist. Artikel 10 (a) Zur Deckung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Haftung ist der Inhaber einer Kernanlage gehalten, eine Versicherung oder eine sonstige finanzielle Sicherheit in der gemäß Artikel 7 festgesetzten Höhe einzugehen und aufrechtzuerhalten; ihre Art und Bedingungen werden von der zuständigen Behörde bestimmt. (b) Kein Versicherer und kein anderer, der eine finanzielle Sicherheit erbringt, darf die in Absatz (a) vorgesehene Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit aussetzen oder beenden, ohne dies der zuständigen Behörde mindestens zwei Monate vorher schriftlich anzuzeigen. Soweit sich diese Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit auf die Beförderung von Kernmaterialien bezieht, ist ihre Aussetzung oder Beendigung für die Dauer der Beförderung ausgeschlossen. (c) Die aus Versicherung, Rückversicherung oder sonstiger finanzieller Sicherheit herrührenden Beträge dürfen nur für den Einsatz eines Schadens herangezogen werden, der durch ein nukleares Ereignis verursacht worden ist. Artikel 11 Art, Form und Umfang des Schadensersatzes sowie dessen gerechte Verteilung bestimmen sich innerhalb der Grenzen dieses Übereinkommens nach dem innerstaatlichen Rechte. Artikel 12 Der gemäß diesem Übereinkommen zu leistende Schadensersatz, die Versicherungs- und Rückversicherungsprämien sowie die gemäß Artikel 10 aus Versicherung, Rückversicherung oder sonstiger finanzieller Sicherheit herrührenden Beträge und die in Artikel 7 (g) angeführten Zinsen und Kosten sind zwischen den Währungsgebieten der Vertragsparteien frei transferierbar. Artikel 13 (a) Sofern dieser Artikel nichts anderes bestimmt, sind für Klagen gemäß den Artikeln 3, 4, 6 (a) und 6 (e) nur die Gerichte derjenigen Vertragspartei zuständig, in deren Hoheitsgebiet das nukleare Ereignis eingetreten ist. (b) Tritt ein nukleares Ereignis außerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien ein oder kann (463)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 629

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

der Ort des nuklearen Ereignisses nicht mit Sicherheit festgestellt werden, so sind für solche Klagen die Gerichte derjenigen Vertragspartei zuständig, in deren Hoheitsgebiet die Kernanlage des haftenden Inhabers gelegen ist. (c) Ergäbe sich aus den Absätzen (a) oder (b) die Zuständigkeit der Gerichte von mehr als einer Vertragspartei, so sind zuständig: (i) wenn das nukleare Ereignis zum Teil außerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien und zum Teil im Hoheitsgebiet nur einer Vertragspartei eingetreten ist, deren Gerichte; (ii) in allen sonstigen Fällen die Gerichte derjenigen Vertragspartei, die auf Antrag einer betroffenen Vertragspartei von dem in Artikel 17 genannten Gerichtshof im Hinblick darauf bestimmt wird, daß sie zu dem Falle die engste Beziehung hat. (d) Hat ein gemäß diesem Artikel zuständiges Gericht nach einer streitigen Verhandlung oder im Säumnisverfahren ein Urteil gefällt und ist dieses nach dem von diesem Gericht angewandten Rechte vollstreckbar geworden, so ist es im Hoheitsgebiet jeder anderen Vertragspartei vollstreckbar, sobald die von dieser anderen Vertragspartei vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfüllt worden sind; eine sachliche Nachprüfung ist nicht zulässig. Dies gilt nicht für vorläufig vollstreckbare Urteile. (e) Wird eine Klage gemäß diesem Übereinkommen gegen eine Vertragspartei erhoben, so kann sich diese vor dem gemäß diesem Artikel zuständigen Gericht nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, ausgenommen bei der Zwangsvollstreckung. Artikel 14 (a) Dieses Übereinkommen ist ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit, den Wohnsitz oder den Aufenthalt anzuwenden. (b) Die Ausdrücke „innerstaatliches Recht" und „innerstaatliche Gesetzgebung" bedeuten das innerstaatliche Recht oder die innerstaatliche Gesetzgebung des Gerichts, das gemäß diesem Übereinkommen für die Entscheidung über Ansprüche zuständig ist, die sich aus einem nuklearen Ereignis ergeben. Sie sind auf alle materiell- und verfahrensrechtlichen Fragen anzuwenden, die durch das vorliegende Übereinkommen nicht besonders geregelt sind. (c) Das innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Gesetzgebung sind ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit, den Wohnsitz oder den Aufenthalt anzuwenden.

Das PÜ regelt die zivilrechtliche Haftung gegenüber Dritten. Die völkerrechtliche Haftung ist davon grundsätzlich unabhängig (ausführlich dazu: HOCHE 217, 296). Nach Art 3 PÜ haftet der Inhaber einer Kernanlage bei Schäden aus einem „nuklearen Ereignis" (Def Art 1 [a] [i] PÜ). Erfaßt werden nicht nur Unfälle, sondern auch die schädigende Dauereinwirkung (FISCHERHOF-PELZER Rz 2 zu Art 1 P Ü ; KLOEPFER-KOHLER 136). Es genügt, wenn der Schaden oder das Ereignis nuklearen Ursprungs sind (FISCHERHOF-PELZER aaO). Wegen dem in Art 6 PÜ festgelegten Grundsatz der rechtlichen Kanalisierung haftet allein der Inhaber der Kernanlage. Es handelt sich um eine Gefährdungshaftung. Art 7 PÜ sieht eine summenmäßige Beschränkung der Haftung vor. Demgegenüber gilt seit 1985 in § 31 Abs 1 S 1 AtomG das Prinzip der summenmäßig unbegrenzten Haftung. Eine Haftungsbegrenzung kann jedoch bei Schadenseintritt im Ausland eingreifen: § 31 Abs 2 AtomG. Die in Art 8 PÜ festgesetzte zehnjährige Verjährungsfrist ist in § 32 Abs 1 AtomG auf dreißig Jahre erhöht worden. 629 In Art 2 PÜ wird der räumliche Anwendungsbereich des Übereinkommens festgelegt. Danach ist das Übereinkommen weder bei nuklearen Ereignissen in Nichtvertragsstaaten noch auf dort erlittene Schäden anwendbar. Soweit es sich um das Verhältnis zu Vertragsstaaten handelt, sind gern Art 13 PÜ die Gerichte des Anlagestaates ausschließlich zuständig. Diese verfahrensrechtliche Kanalisierung erschwert dem Geschädigten die Rechtsverfolgung und steht im Widerspruch zu Bernd von Hoffmann

(464)

G. Umweltschäden

Art 38 nF 630, 631

Art 5 Nr 3 EuGVÜ, nach dem die Gerichte am Handlungs- und Erfolgsort zuständig sind (KLOEPFER-KOHLER 141). Das PÜ geht jedoch wegen Art 57 EuGVÜ vor. Anwendbares Recht ist in erster Linie das Haftungsrecht des PÜ selbst. Art 14 (b) 630 PÜ enthält eine Verweisung auf innerstaatliches Recht des Formstaates, also des Staates, in dem die Anlage gelegen ist, soweit das Abkommen selbst keine Regelung enthält (insbesondere Art 11 PÜ: Art, Form und Umfang des Schadensersatzes). Darunter fällt etwa die Frage des Anspruchs auf Schmerzensgeld. Ob hier eine Gesamt- oder Sachnormverweisung vorliegt, ist streitig. Nach der amtlichen Auslegung des PÜ durch die OECD umfaßt die Verweisung auf innerstaatliches Recht auch die Kollisionsnormen des Staates (Exposé des Motifs No 60, abgedruckt bei FISCHERHOF 914; identisch die Neufassung der amtlichen Erläuterungen in: Handbuch des Europäischen Rechts, VI E 10/1; so auch HILLGENBERG 55; KLOEPFERKOHLER 142; K Ü H N E NJW 1986, 2139, 2141; PIÉRARD, Responsabilité civile Energie Atomique et Droit Comparé [1963] 371). Demgegenüber steht KREUZER (in: MünchKomm 2 Rz 2 6 3 zu Art 3 8 ) auf dem Standpunkt, der Wortlaut von Art 14 b PÜ spreche klar für eine Sachnormverweisung, weist aber gleichzeitig darauf hin, daß die Frage für das Ergebnis irrelevant ist, wenn, wie in der Regel, das nationale Recht die Verweisung annimmt. Für die deutschen Gerichte ist dieser Streit im Ergebnis tatsächlich unerheblich. § 40 Abs 1 AtomG enthält eine spezielle Kollisionsnorm. Auch der deutsche Gesetzgeber ging somit davon aus, daß Art 1 4 b P Ü eine Gesamtverweisung enthält ( K Ü H N E NJW 1 9 8 6 , 2 1 3 9 , 2 1 4 1 ) . Nach § 4 0 Abs 1 AtomG bestimmt sich die Haftung nach dem AtomG, also nach deutschem Recht, soweit nach dem PÜ ein deutsches Gericht für die Klage gegen den Inhaber einer ausländischen - im Vertragsstaat des PÜ gelegenen - Kernanlage zuständig ist. Dies ist praktisch nur dann der Fall, wenn das nukleare Ereignis in der Bundesrepublik während eines Transports von Kernmaterialien eintritt und der ausländische Versender oder Empfänger nach Art 4 PÜ haftet (KLOEPFER-KOHLER 1 4 3 Fn 3 8 ; SIEHR in: DUTOIT 7 6 ) . Für die Haftung des Inhabers einer ausländischen Kernanlage ist also die Geltung des allgemeinen deliktsrechtlichen Günstigkeitsprinzips ausgeschlossen zugunsten des Gleichlaufes von internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht. Die Haftung der Inhaber deutscher Kernanlagen wird in § 40 Abs 1 AtomG nicht geregelt, jedoch ist das dort verankerte Gleichlaufprinzip beachtlich. Somit ist auch hier deutsches Recht maßgeblich (FISCHERHOF-PELZER R Z 2 ZU § 4 0 AtomG; KLOEPFER-KOHLER 1 4 3 , K Ü H N E NJW 1 9 8 6 , 2 1 3 9 , 2 1 4 1 ) . Also ist durch direkte oder analoge Anwendung von § 40 Abs 1 AtomG die Geltung des Günstigkeitsprinzips verdrängt.

3. Autonomes Recht

631

Liegt der Fall außerhalb des Anwendungsbereichs von Art 2 PÜ, so bestimmen sich Gerichtsstand und anwendbares Recht nach den allgemeinen Regeln des autonomen Rechts. Beispielhaft steht hier der Reaktorunfall im ukrainischen Tschernobyl 1986, der weitreichende Schäden verursachte. Für die Zuständigkeit deutscher Gerichte sind also insbesondere das EuGVÜ und die Vorschriften der ZPO (§§ 23, 32) heranzuziehen. Für die Frage des anwendbaren Rechts bei Atomhaftungsschäden ist, wie allgemein, vom Meistbegünstigungsprinzip auszugehen (AG Bonn 29.9.1987, NJW 1988,1393 = IPRax 1988,351, 352 m Anm G Ü N D L I N G 340; PELZER DVB1 1986, 879; GORNIG JZ 1986, 981; R E S T VersR 1986, 934; K Ü H N E NJW 1986, 2141, HILLGENBERG 148). Die Kollisionsnorm des § 40 AtomG findet wegen seiner ausdrücklichen Beschränkung auf Vertragsstaaten auch keine analoge Anwendung (FISCHERHOF-PELZER Rz 11 zu § 40 AtomG). Ist nach dem Günstigkeitsprinzip (465)

Bernd von Hoffmann

Art 38 nF 632-634

Artikel 38 nF. Unerlaubte Handlungen

deutsches Sachrecht anwendbar, so wird wegen § 25 Abs 4 AtomG der Anwendungsbereich der Sachnormen des PÜ auf Nichtvertragsstaaten erstreckt (FISCHERHOF-PELZER R z 3 [a E ] zu A r t 25 A t o m G , KÜHNE N J W 1986, 2141; PELZER DVB1 1986, 876; REST VersR 1986, 936, AG Bonn 2 9 . 9 . 1 9 8 7 , IPRax 1988, 351).

Demgegenüber gehen SCHNEIDER-STOLL (BB 1986, 1235) davon aus, daß im Fall eines nuklearen Ereignisses in einem Nicht-Mitgliedsstaat nur §§26 AtomG, 823 BGB anwendbar sind. Sinn der räumlichen Erweiterung durch § 25 Abs 4 AtomG ist es jedoch, den Geschädigten nicht auf die Ansprüche aus allgemeinem Deliktsrecht mit dem Nachweis des Verschuldens zu verweisen. Er soll vielmehr mit dem Geschädigten eines Vertragsstaates gleichgestellt werden, sofern deutsches Sachrecht anwendbar ist (FISCHERHOF-PELZER aaO). 632 Soweit sich die Schadensersatzansprüche aus Gefährdungshaftung herleiten lassen, ist die Frage der Wirkung ausländischer behördlicher Genehmigung unerheblich. Sie wird nur dann bedeutsam, wenn es auf die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Tätigkeit ankommt (KÜHNE NJW 1986, 2139, 2140). 633 Erhält der Geschädigte nach dem anwendbaren ausländischen Recht keinen oder niedrigeren Schadensersatz als nach deutschem Recht, so erfolgt nach § 38 Abs 2 AtomG ein Ausgleich durch den Bund. Dieser Fall kann an sich nicht eintreten, wenn deutsche Gerichte über den Sachverhalt entscheiden; denn sie werden in Anwendung des Günstigkeitsprinzips nach deutschem Erfolgsortrecht Entschädigung zusprechen, wenn das Handlungsortsrecht weniger gewährt. Hingegen tritt eine Entschädigung nach § 38 Abs 2 AtomG dann ein, wenn im Ausland geklagt wurde und das ausländische Recht des Handlungsorts hinter deutschen Standards zurückbleibt (vgl Begründung des Entwurfs BT-Drucks 7/2183, 29). Es handelt sich um einen Fall gesetzlicher Ausfallbürgschaft (FISCHERHOF-PELZER Rz 1 zu § 38 AtomG). An sich ist Voraussetzung für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs die Erschöpfung des Rechtsweges gegen den Schädiger. Hierbei scheint der Gesetzgeber davon auszugehen, daß diese Rechtverfolgung vor den Gerichten des Handlungsorts stattfindet, wie es dem Art 13 PÜ entspricht (vgl JAYME 215). 634 Um das Verfahren bei der Abwicklung von Ausgleichsansprüchen im Fall Tschernobyl nach § 38 Abs 2 AtomG zu erleichtern, wurde eine entsprechende Richtlinie erlassen (Ausgleichsrichtlinie 21.5.1986, BAnz 27.5.1986, 6417). Nach dieser Richtlinie wurde für die Entschädigung der Folgen von Tschernobyl nach § 38 Abs 2 AtomG auf das Erfordernis gerichtlicher Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Schädiger verzichtet. Über den Anspruch aus § 38 AtomG hinaus fordert Däubler (ZRP 1986, 233) einen Entschädigungsfonds. Unabhängig von § 38 AtomG gewährte die Bundesrepublik Entschädigung nach der Billigkeitsrichtlinie Gemüse v 2.6.1986 (BAnz 12.6.1986, 7237) und der Verwaltungsvereinbarung über eine Entschädigungsregelung unter Billigkeitsgesichtspunkten v 24.7.1986 (BAnz 2.8.1986, 10388).

Bernd von Hoffmann

(«6)

Nach Art 12 (I)

Internationales Sachenrecht Schrifttum I. Internationales Sachenrecht (allgemeine Fragen) BARSOTTI, Negozi giurìdici e diritti reali nel diritto internazionale privato (1972); BAXTER, Conflict of Law and Property, 10 McGill LJ 1-37 (1964); DESBOIS, Des conflits de lois en matière de transfert de propriété, Clunet 1931, 281-321; DIENA, I diritti reali considerati nel diritto internazionale privato (1895); DONLE, Das Fremdenrecht und die Lehre des internationalen Sachenrechts mit Berücksichtigung der geltenden Codificationen, ArchÖffR 8 (1893) 249-284,513-557; DROBNIG, Entwicklungstendenzen des deutschen internationalen Sachenrechts, in: FS Gerhard Kegel (1977) 141-151; FALCONBRIDGE, Contrat et transfert de propriété dans le conflit de lois, in: Introduction à l'étude du droit comparé. Recueil d'études en l'honneur d'Edouard Lambert (1938) II 180-197; WOLFGANG JACOBSON, Die Sachen im internationalen Privatrecht Deutschlands, Frankreichs und Angloamerikas, Diss Leipzig 1934; LAUTERBACH (Hrsg), Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen internationalen Personen- und Sachenrechts. Vorgelegt im Auftrag der 2. Kommission des Deutschen Rates für IPR = Materialien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd 16 5 ( 1 9 7 2 ) ; MEIER-HAYOZ, in: Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht IV ( 1 9 8 1 ) Das Sachenrecht. 1. Abt: Das Eigentum. 1. Teilbd: Systematischer Teil, 8. Abschnitt (Internationales Privatrecht) 2 8 5 - 3 1 0 ; MünchKomm-KREUZER, BGB VII ( 1 9 8 3 ) Nach Art 1 2 Anh I; RABEL, The Conflict of Laws. A Comparative Study III2 (Bearb BERNSTEIN): Special Obligations: Modification and Discharge of Obligations ( 1 9 6 4 ) und IV: Property; Bills and Notes; Inheritance; Trusts; Application of Foreign Law; Intertemporal Relations ( 1 9 5 8 ) ; REITHMANN-MAKTINY, Internationales Vertragsrecht3 ( 1 9 8 0 ) Rz 3 4 5 - 3 7 4 ; SAIYUT SANGOUDHAI, Die Einteilung der Sachen in bewegliche und unbewegliche im internationalen Privatrecht (Diss Berlin 1 9 3 6 ) ; SOERGEL-KEGEL, Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen11 VII ( 1 9 8 4 ) Vor Art 7 EGBGB, Rz 5 5 3 - 5 9 8 ; STOLL, Der Schutz der Sachenrechte nach internationalem Privatrecht, RabelsZ 3 7 ( 1 9 7 3 ) 3 5 7 - 3 7 9 ; VENTURINI, Diritto internazionale privato. Diritti reali ed obbligazioni ( 1 9 5 6 ) ; ders, Private International Law, IECL III (Property) eh 2 1 ( 1 9 7 6 ) ; WEBER, Parteiautonomie im internationalen Sachenrecht? RabelsZ 4 4 ( 1 9 8 0 ) 5 1 0 - 5 3 0 ; FRANZ WIESBÖCK, Die lex rei sitae im IPR. Eine rechtsvergleichende Bestandsaufnahme mit rechtspolitischer Wertung (Diss München 1 9 7 4 ) ; WOLFF, Internationales Sachenrecht, RvglHWB IV ( 1 9 3 3 ) 3 9 0 - 3 9 7 ; ZAPHIRIOU, The Transfer of Chattels in Private International Law. A Comparative Study = University of London Legal Series I V ( L o n d o n 1956).

II. Vergleichendes Sachenrecht (allgemeine Werke) BEEKHUIS, LAWSON et al, Structural Variations in Property Law, IECL VI (Property and Trust) ch 2 (1975); BÜCHNER, Eigentumssicherung im Überseegeschäft, Eigentumsvorbehalt und Konsignation in Nord-, Mittel- und Südamerika (1958); Conseil de 1' Europe (Hrsg), Vente à tempérament et â crédit d'objets mobiliers corporels dans les états membres du conseil de l'Europe. Etudes de droit comparé préparées par l'Unidroit (1970); FRATCHER, Trust IECL VI (Property and Trust) ch 11 (1973); GOTTHEINER, Zum Eigentumsübergang beim Kauf beweglicher Sachen. Eine rechtsvergleichende und kollisionsrechtliche Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung der nordischen Rechte, RabelsZ 18 (1953) 356-375; HADDING-SCHNEIDER (Hrsg), Recht der Kreditsicherheiten in europäischen Ländern = Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen, Abt B: Rechtswissenschaft (erschienen zum ausländischen Recht Teil IV: England, von BRINK-HABEL [1980]; Teil V: Schweiz, von MÜHL-PETEREIT [1983]); VON HOFFMANN, Das Recht des Grundstückskaufs = Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, hrsg vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Bd 47 (1982); KADEN, Der Eigentumsbegriff in rechtsvergleichender Betrachtung, ZfRV 1961, 193-208; Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Hrsg), Das Sachenrecht in der Europäischen Gemeinschaft (1976), Teil I: Mobiliarsicherheiten in Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Italien und den Niederlanden, von GRAVENHORST; Teil II: Das Sachenrecht im Vereinigten Königreich und Irland, von HARTLEY; KRUSE, What does „Transfer of Property" mean with Regard to Chattels? A Study in Comparative Law, 7 AmJCompL 500-515 (1958); KÜPPERS, Grunderwerb im Ausland, DNotZ 1973, 645-678; (i)

H a n s Stoll

IntSachenR

LIMPENS, L a p r o p r i é t é h o r i z o n t a l e , in: F S R h e i n s t e i n (1969) I I 819—842; LUKI6, N o t i o n s d e la

propriété dans l'Europe Socialiste et dans les États capitalistes, RabelsZ 26 (1961) 238-254; MERRYMAN, Toward a Comparative Study of the Sale of Land, in: FS Rheinstein (1969) II737-759; VON METZLER, Das anglo-amerikanische Grundbuchwesen. Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung Englands, Australiens und der USA = Hamburger Rechtsstudien, Heft 58 (1966) ; PENNINGTON, Retention of Title to the Sale of Goods under European Law, 27 ICLQ 277-318 (1978); PUGLIESE, Dominium ex jure Quiritium - Eigentum - Property, ZfRV 1980, 9-24; RAISER, Das Eigentum als Rechtsbegriff in den Rechten West- und Osteuropas, RabelsZ 26 (1961) 230-237; SAUVEPLANNE (Hrsg), Security over Corporeal Movables = Studies in Comparative Law under the Auspices of the Netherlands Association of Comparative Law Nr 1 (1974); SCHLEGELBERGER (Hrsg), RvglHWB für das Zivil- und Handelsrecht des In- und Auslandes, vgl insbes die Artikel über Besitz (PFEIFER), Dienstbarkeiten (STULZ) und Eigentum (RAISER) in Bd II ( 1 9 2 7 ) , G r u n d b u c h (PREDARI), G r u n d p f a n d / G r u n d s c h u l d (ROHLFING) u n d G r u n d s t ü c k (PREDARI) i n

Bd III (1931), Hypothek (ROHLFING) in Bd IV (1933), Pfandrecht an beweglichen Sachen und R e c h t e n (WAHL-BLOMEYER) i n B d V ( 1 9 3 6 ) , Ü b e r e i g n u n g (FRIEDRICH) i n B d V I ( 1 9 3 8 ) ; S e c u r i t i e s a n d I n s o l v e n c y , R a b e l s Z 44 (1980) 6 1 5 - 8 0 7 , m i t L ä n d e r b e r i c h t e n v o n ALLAN, AYER, CABRILLAC, DROBNIG, GOODE, HISCOCK, SONO u n d e i n e m r e c h t s v e r g l e i c h e n d e n G e s a m t b e r i c h t v o n ALLAN-

DROBNIG, Secured Credit in Commercial Insolvencies. A Comparative Analysis 615-648; WAELBROECK, Le transfert de la propriété dans la vente d'objets mobiliers corporels en droit comparé ( 1 9 6 1 ) ; WEISMAN, R e s t r i c t i o n s o n t h e A c q u i s i t i o n of L a n d b y A l i e n s , 2 8 A m J C o m p L 3 9 - 6 6 ( 1 9 8 0 ) .

Systematische Übersicht A. Das Rechtsgebiet des internationalen Sachenrechts I. Begriff des internationalen Sachenrechts 1 II. Quellen des internationalen Sachenrechts 1. Deutsches Recht 5 a) Bundesrepublik Deutschland 5 aa) Geltendes Recht 5 bb) Gesetzliche Neuordnung 8 b) D D R 9 2. Ausländisches Recht 11 a) Allgemeine Hinweise 11 b) Entwicklungen im deutschen Rechtskreis 12 aa) Österreich 12 bb) Schweiz 14 cc) Liechtenstein 16 dd) Türkei 17 c) Entwicklungen im romanischen Rechtskreis 19 aa) Frankreich 19 bb) Belgien 21 cc) Quebec 22 dd) Niederlande 24 ee) Spanien 25 ff) Portugal 27 d) Entwicklungen im anglo-amerikanischen Rechtskreis 28 aa) England 28 bb) Irland 29 cc) Australien 30

dd) Kanada 31 ee) Vereinigte Staaten 32 e) Entwicklungen im skandinavischen Rechtskreis (neueres Schrifttum) 34 aa) Dänemark 34 bb) Finnland 35 cc) Schweden 36 f) Entwicklungen in den sozialistischen Rechtsordnungen 38 aa) Jugoslawien 38 bb) Rumänien (neueres Schrifttum) 39 cc) Ungarn 40 g) Nachträge zu sonstigen Rechtsordnungen (neueres Schrifttum) 42 aa) Algerien 42 bb) Marokko 43 cc) Kuba 44 dd) Paraguay 45 III. Vereinheitlichung des internationalen Sachenrechts 1. Weltweite Vereinheitlichung 46 a) Internationaler Warenkauf 46 b) Sicherung der Anerkennung einzelner dinglicher Rechte 48 2. Regionale Abkommen 50 a) Rechtsvereinheitlichung innerhalb der Mitgliedstaaten des Europarates 50 b) Rechtsvereinheitlichung innerhalb der E G 51 c) Rechtsvereinheitlichung innerhalb der Benelux-Staaten 53 d) Rechtsvereinheitlichung in Lateinamerika 54

H a n s Stoll

(2)

IntSachenR

IV. Internationales Sachenrecht und allgemeines Völkerrecht 55 B. Das Sachstatut im allgemeinen I. 1. 2. a) b) 3. a) b) 4. 5.

Bestimmung des Sachstatuts 56 Anknüpfung an den Lageort 57 Rechtfertigung der Anknüpfung 58 Liegenschaftsrecht 58 Fahrnisrecht 60 Moderne Kritik an starren Anknüpfungsregeln 64 Tendenzen zu einer differenzierten Anknüpfung 64 Mißbilligung mechanischer Anknüpfungsregeln im amerikanischen Kollisionsrecht im besonderen 65 Renvoi 68 Ordre public 71

II. Allgemeiner Anwendungsbereich des Sachstatuts 1. Internationale und interlokale Rechtskollisionen 72 2. Anknüpfungsgegenstand 73 a) Rechtswirkungen sachenrechtlicher Tatbestände 73 b) Abgrenzung des Sachbegriffs 75 aa) Sachen als körperliche Gegenstände. Sachbestandteile 75 bb) Zubehör 76 cc) Bewegliche und unbewegliche Sachen 77 c) ZulässigeTypen dinglicher Rechte 79 d) Inhalt und Ausübung dinglicher Rechte 82 e) Schutz der Sachenrechte im besonderen 85 aa) Gerichtliche Durchsetzung im Belegenheitsstaat 85 bb) Gerichtliche Durchsetzung außerhalb des Belegenheitsstaates 86 f) Gesetzliche Änderung der dinglichen Rechtslage 90 g) Rechtsgeschäftliche Änderung der dinglichen Rechtslage 91 h) Einschränkungen des Sachstatuts 93 3. Gemischte Rechtsinstitute 94 a) Schuldrechtlich-dingliche Rechte 95 b) Rechtsgeschäftliche Treuhand 97 c) Prozessual-dingliche Rechte 103 d) Hoheitlich-dingliche Rechte 104 4. Anknüpfungszeitpunkt 106 III. Vermögensstatut und Sachstatut 1. Überlagerung des Sachstatuts durch ein Vermögensstatut 107 a) Begriff des Vermögensstatuts 107 b) Anerkennung des Vermögensstatuts 108 (3)

c) Spaltung des Vermögensstatuts 109 d) Vermögenssstatute nach deutschem IPR 110 2. Konkurrenz von Vermögensstatut und Sachstatut 111 a) Qualifikationsprobleme bei der Abgrenzung von Vermögens- und Sachstatut 111 b) Angleichungsfragen bei Normwidersprüchen 112 3. Anwendungsbereich des deutschen Sachstatuts gegenüber einem ausländischen Vermögensstatut 113 a) Allgemeine Fragen 113 b) Familienrechtliches Gesamtstatut und deutsches Sachstatut im besonderen 117 aa) Verfügungsbeschränkungen 117 bb) Eigentumsvermutungen 119 cc) Bildung eines gemeinschaftlichen Vermögens 120 dd) Generalrechte 121 c) Erbstatut und deutsches Sachstatut im besonderen 123 d) Verhältnis des deutschen Sachstatuts zu sonstigen Vermögensstatuten 127 IV. Das Territorialitätsprinzip bei enteignenden Eingriffen in dingliche Rechtsverhältnisse 1. Territorialitätsprinzip und lex rei sitae 128 a) Begriff und Begründung des Territorialitätsprinzips 128 b) Anwendungsbereich des Territorialitätsprinzips 133 c) Verhältnis des Territorialitätsprinzips zur Situs-Regel 139 2. Nichtanwendung ausländischen Eingriffsrechts hinsichtlich gebietsfremder Sachen (negative Seite des Territorialitätsprinzips) 140 a) Vorrang der Territorialhoheit vor der Personalhoheit 140 b) Bestätigung der übergreifenden Enteignung seitens des Belegenheitsstaates 142 3. Anerkennung von Eingriffen in die Rechtsverhältnisse an gebietsheimischen Sachen (positive Seite des Territorialitätsprinzips) 143 a) Voraussetzungen der Anerkennung 143 b) Tragweite und Grenzen der Anerkennung 146 aa) Ausschluß der Klage auf Herausgabe 146 bb) Keine Mitwirkung bei der Verwirklichung ausländischer Hoheitsakte 147 cc) Völkerrechtswidrige Enteignungen 148 dd) Ordre public 150 ee) Grundgesetzlicher Schutz des Privateigentums 153

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C. Liegenschaftsrecht

e) Sachen an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges 199

I. Das Recht des Lageortes als Sachstatut 1. Anwendungsbereich des Sachstatuts im allgemeinen 154 2. Internationales Nachbarrecht 159 a) Besonderheiten des internationalen Nachbarrechts 159 b) Völkerrechtliche Regeln des internationalen Nachbarrechts 160 c) Internationale Zuständigkeit für Zivilklagen 161 d) Anwendbares Recht 162 e) Anpassung des anwendbaren Rechts auf einen Auslandssachverhalt 163 II. Verfügungen über Grundstücke und Grundstücksrechte im besonderen 1. Verfügungen und Verpflichtungsgeschäfte 165 2. Formfragen 168 3. Vollmacht zu Grundstücksverfügungen 171 a) Vollmachtsstatut 171 b) Form der Vollmacht 173 III. Beschränkte dingliche Rechte 1. Allgemeine Fragen 175 2. Grundpfandrechte 177 a) Anwendungsbereich des Sachstatuts 177 b) Forderungsstatut und Sachstatut 179 c) Störung der Zweckverbindung von Forderung und Hypothek 182 aa) Währungseingriffe 182 bb) Enteignungen 185 IV. Statutenwechsel 1. Möglichkeiten eines Statutenwechsels im Liegenschaftsrecht 188 2. Folgen des Statutenwechsels 189 3. Besonderheiten bei Grundpfandrechten 190 D. Allgemeines Fahrnisrecht I. Bedeutung und Tragweite der Situs-Regel bei beweglichen Sachen 1. Grundsätzliche Anknüpfung an den Lageort 191 2. Widerrechtliche oder mißbräuchliche Verbringung an den Lageort im besonderen 193 3. Abweichungen von der Situs-Regel 195 a) Parteiautonomie bei Verfügungsgeschäften 195 b) Sachen ohne festen Lageort 196 c) Wertpapiere 197 d) Sachen auf staatsfreiem Gebiet 198

II. Gesetzlicher Erwerb und Verlust dinglicher Rechte 1. Erwerb und Verlust des Eigentums 200 a) Aneignung und Dereliktion; Verarbeitung, Verbindung und Vermischung 200 b) Fund 202 c) Ersitzung und Verjährung des dinglichen Herausgabeanspruchs 204 2. Gesetzliche Sicherungsrechte an beweglichen Sachen 207 a) Rechtsformen der dinglichen Sicherung 207 b) Gesetzliche Sicherung von Forderungen aus Inlandsgeschäften 210 c) Gesetzliche Sicherung von Forderungen aus internationalen Verkehrsgeschäften 211 d) Schlichter Statutenwechsel nach Belastung der Sache 212 e) Zurückbehaltüngsrechte im besonderen 213 HI. Übereignung beweglicher Sachen 1. Parteiautonomie im internationalen Sachenrecht 216 2. Übereignung ohne Ortswechsel der Sache 220 3. Internationale Verkehrsgeschäfte 222 a) Ausdrückliche oder stillschweigende Rechtswahl 222 b) Mutmaßlicher Parteiwille 224 c) Widerspruch der lex rei sitae 225 4. Anwendungsbereich des Übereignungsstatuts 226 a) Gültigkeit der Verfügung; Verhältnis zum Verpflichtungsgeschäft 226 b) Form der Übereignung 228 c) Sonderanknüpfungen 229 5. Erwerb vom Nichtberechtigten 231 a) Anknüpfung des Sachstatuts an den Lageort 231 b) Bestimmung des Sachstatuts durch den Parteiwillen 234 aa) Veräußerung ortsfester Sachen 235 bb) Internationale Verkehrsgeschäfte 237 c) Lösungsrecht des gutgläubigen Erwerbers 239 6. Das Verfolgungsrecht des Verkäufers (right of stoppage in transitu) 241 a) Erscheinungsformen und Qualifikation des Verfolgungsrechts 241 b) Kollisionsrechtliche Behandlung im allgemeinen 243 c) Verfolgungsrecht bei Warenlieferungen nach Deutschland 244

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d) Verfolgungsrecht bei Lieferungen aus Deutschland 245 7. Anhang: Sonstige Verfügungsgeschäfte im Mobiliarsachenrecht 246 a) Übertragung des Eigentums und sonstige Verfügungsgeschäfte 246 b) Verpfändung beweglicher Sachen im besonderen 247 c) Rechte an Rechten 250 IV. Vereinbarung besitzloser Mobiliarsicherheiten 1. Besitzlose Mobiliarsicherheiten im internationalen Verkehr 251 a) Verwendungsformen und internationale Rechtskollisionen 251 b) Begrenzte Bedeutung internationalprivatrechtlicher Regelungen 253 c) Rechtsvereinheitlichung und staatsvertragliche Vereinbarungen 254 2. Eigentumsvorbehalt 258 a) Rechtsvergleichende Hinweise 258 aa) D D R 259 bb) Österreich 260 cc) Schweiz 263 dd) Frankreich 266 ee) Italien 269 ff) England 270 gg) USA 271 hh) Sonstige Staaten 273 b) Kollisionsrechtliche Problematik 274 aa) Qualifizierter Statutenwechsel in strengeres Recht 274 bb) Schlichter Statutenwechsel in strengeres Recht 275 cc) Qualifizierter Statutenwechsel in milderes Recht 276 c) Eigentumsvorbehalt und Sachstatut 277 aa) Wahl des maßgebenden Sachstatuts 277 bb) Ausdrückliche und stillschweigende Rechtswahl 280 cc) Mutmaßlicher Parteiwille 282 d) Eigentumsvorbehalt und Schuldstatut 284 e) Besondere Sachverhalte 285 aa) Einschaltung eines Finanzierungsinstituts 285 bb) Schutz des Abzahlungskäufers 286 3. Sicherungsübereignung 287 a) Inlandsgeschäfte 287 b) Internationale Verkehrsgeschäfte und schlichter Statutenwechsel 288 c) Sicherungsübereignung und schuldrechtlicher Sicherungsvertrag 289 4. Erweiterungsformen 290 a) Ersatzsicherung an Produkten (Verarbeitungsklauseln) 290 b) Ersatzsicherung an rechtsgeschäftlichen Surrogaten (Verlängerungsklauseln) 291 (5)

V. Schlichter Statutenwechsel 1. Begriff 293 2. Bewertung nicht abgeschlossener Tatbestände 294 3. Überleitung abgeschlossener Tatbestände 295 a) Grundsätzliche Anerkennung bestehender Rechte 295 b) Ausübung bestehender Rechte unter dem neuen Statut; Transpositionslehre 296 c) Haltung des deutschen Rechts gegenüber im Ausland begründeten Sachenrechten 299 d) Anerkennung besitzloser Mobiliarsicherheiten ausländischen Rechts im besonderen 300 4. Wechsel des Sachstatuts und Nebenschuldverhältnisse 303 5. Handeln unter dem alten Statut nach dem Statutenwechsel 305 E. Sachen ohne festen Lageort I. Res in transitu 1. Begriff und Voraussetzungen einer Sonderbehandlung 306 2. Sachstatut bei Verfügungen über versandte Ware 309 a) Bestimmung des Sachstatuts im allgemeinen 309 b) Sonderfragen bei Verwendung von Warenpapieren 311 3. Gesetzliche Pfandrechte und Zurückbehaltüngsrechte an versandter Ware 315 n . Schiffe 1. Schiffe des Binnenverkehrs und Schiffsbauwerke 316 2. Schiffe des internationalen Verkehrs 317 a) Heimatstatut und Ortsstatut 317 b) Bestimmung des Heimatstatuts 318 c) Wechsel des Heimatstatuts 321 d) Anwendungsbereich des Heimatstatuts 322 e) Einfluß des Ortsstatuts 323 aa) Vollstreckungszugriff nach Ortsrecht 323 bb) Erwerb gesetzlicher Sicherungsrechte nach Ortsrecht 326 cc) Rechtsgeschäftliche Verfügungen nach Ortsrecht 327 3. Bohrinseln und ähnliche Anlagen 328 4. Schiffsgläubigerrechte 329 a) Problematik und Lösungsvorschläge 329 b) Heimatstatut als Ausgangspunkt; Tatbestandswirkung ausländischen Rechts 332 c) Anwendung des Ortsrechts bei „Platzgeschäften" 333

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d) Einfluß der lex fori im Falle der Zwangsvollstreckung in das Schiff 334 III. Luftfahrzeuge 1. Genfer Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen 336 2. Das Recht des Registerortes als Heimatstatut 340 3. Einfluß des Ortsrechtes 343 4. Wechsel des Heimatstatuts 345 IV. Eisenbahn und Kraftfahrzeuge 1. Heimatstatut international eingesetzter Transportmittel: Recht des Standorts 346 2. Einfluß des Ortsrechtes 347

F. Wertpapiere I. Wertpapiersachstatut und Statut des verbrieften Rechts 349 II. 1. 2. 3.

Inhaberpapiere Sachstatut und Hauptstatut 354 Verfügungsgeschäfte 355 Einfluß des Hauptstatuts auf die Verbindung von Papier und Recht 356 4. Oppositionsgesetze 358

III. Orderpapiere 361 IV. Rektapapiere 362 V. Enteignung von Wertpapierrechten 363

Alphabetische Übersicht Abgeschlossener Tatbestand beim Eigentumsvorbehalt 319 int Verkehrsgeschäft 217 Sachstatut, Anknüpfungszeitpunkt 106 Statutenwechsel 85,106,277,294 f Abkommen - s unter den einzelnen Stichwörtern Abzahlungskauf, finanzierter 286 f Administrator 126 Aktien 362 Akzessorietät 82,178,181 Algerien Rechtsquellen 42 Aneignung herrenloser Sachen 198 Aneignungsrecht des Staates 104 f Angleichung Forderungsstatut und Sachstatut, Grundpfandrechte 181 lex rei sitae und lex fori, int Nachbarrecht 87 f bei Normwidersprüchen 112 Anknüpfungszeitpunkt (Sachstatut) bei Grundpfandrechten 106 Argentinien Bestimmung des Sachstatuts bei Verfügungen während eines int Transportes 309 lex domicilii als Sachstatut 62 Auflassung 170 Vollmacht zur Auflassung eines Grundstücks 171 ff Aufopferungsansprüche, int Nachbarrecht 164 Ausflaggung - s Flagge Australien Rechtsquellen 30

Belegenheitsrecht - s lex rei sitae Belgien Rechtsquellen 21 Benelux-Konvention zur Vereinheitlichung des IPR v 3. 7. 1969 53 Beschlagnahme - s Enteignung Besitz Ansprüche des Eigentümers gegen den Besitzer 303 f Besitzkonstitut 302 Besitzschutz 81,85 ff im int Nachbarrecht 159 ff an Bord von Schiffen und Luftfahrzeugen 199 Ersitzung 204 ff Erwerb und Übertragung 81 fehlerhafter 85 gestufter 81 Lösungsrecht des Besitzers 239 f Luftfahrzeuge, Besitz an 337 mittelbarer 81 Übergang auf Erben 81,124 unmittelbarer 81 Verwendungsersatz des Besitzers 303 Bestandteile - s Sache, Bestandteile bewegliche Sachen - s auch Mobilien Begriff 77 ff Erwerb und Verlust 200 ff Ortswechsel 106 Qualifikation 78 Sachstatut, Bestimmung 193,200,227,246 Sicherungs- und Vorzugsrechte 207 ff Sicherungsübereignung - s dort Situsregel (lex rei sitae), Anknüpfung an Lageort 60 ff, 68,191 ff, 220 Übereignung 68,216 ff, 226 ff, 253

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Verpfändung 76,246 ff, 300,315 Binnenschiffe - s Schiffe Bodenschätze 104 Bohrinsel 328 Brasilien lex domicilii als Sachstatut 62 Capacity - s Geschäftsfähigkeit Código Bustamante 54,77,204 Conditional Sale 258,270,337 Dänemark - s auch Skandinavien Rechtsquellen 34 Eigentumsvorbehalt 273,285 gutgläubiger Erwerb 237 DDR Rechtsquellen 9 f Eigentumsübergang 68,219 Eigentumsvorbehalt 259 enteignende Eingriffe 132,142 Schiffe, Heimatstatut 318 Schiffsgläubigerrechte, Anknüpfung 331 Verfügungen über versandte Ware, Anknüpfung 309 deliktische Ansprüche des Eigentümers 303 im int Nachbarrecht 159 Dereliktion 200 f, 322 dingliches Rechtsgeschäft, Form Eigentumsvorbehalt 258 ff Fahrnisrecht 68,228 Liegenschaftsrecht 168 ff Hypothekenabtretung 181 Verfügungsvollmacht 171 f domaine public 296 droit de suite 208 Ehegüterrecht 108,111,117 ff Eigentum gesetzlicher Erwerb und Verlust 200 ff gutgläubiger Erwerb 231 ff durch Versteigerung 223 Luftfahrzeug 342 Schutz (des Eigentums) grundgesetzlicher 153 im int Nachbarrecht 159 ff Übergang Erbfall 123 Grundstück 168 int Verkehrsgeschäfte 68,216 ff res in transitu 306 ff Haager Übereinkommen über den Eigentumsübergang beim Kauf beweglicher Sachen 47,309 Vermutung im Eherecht 119 Vindikationslegat 123 Eigentümer Abwehransprüche 70,159 ff (7)

-Besitzer-Verhältnis 303 f -Grundschuld 181 Eigentumsvorbehalt rechtsvergleichender Überblick 258 ff Abzahlungsgeschäft 286 Einschaltung eines Finanzierungsinstituts 285 Erweiterungsformen 290 ff verlängerter Eigentumsvorbehalt 291 f int Verkehrsgeschäft 218,225 Konsensualprinzip 225 Rechtsvereinheitlichung 50,254 ff Sachstatut 251,277 ff Schuldpfandrecht 284 Statutenwechsel 274 ff Eingriffskondiktion 83 Einheitliches Kaufrecht Haager Übereinkommen v 1. 7. 196446 Verfolgungsrecht des Verkäufers 241 Eisenbahn 196,346 ff Eisenbahnfrachtverkehr, int Übereinkommen CIM v 7. 2. 1970 348 COTIF v 9. 5. 1980348 England Rechtsquellen 28 Administrator 126 Conditional Sale 258,270,337 Eigentumsvorbehalt 270,277 Executor 126 Floating Charge 127 Geschäftsfähigkeit, „capacity" 156,229 Grundstücke, Verfügung über 156 Hire-Purchase 258,270 Lien 211 Nachlaßverwaltung 126 Trust 97 ff Verfolgungsrecht des Verkäufers 241 Enteignung Begriff 128,135 Anerkennung 128 ff, 140 ff, 153 durch Besatzungsmacht 149 Bestätigung 142 entschädigungslose 133,150,153 Forderungen 138,185 ff Hypothek 185 ff Konfiskation 133 nicht-körperliche Gegenstände 138 f ordre public 150,153 Schiffe 139 Territorialitätsprinzip 128 ff, 140 ff, 185 f, 363 und Situsregel 139 Tolerierung 141,153 Völkerrecht 131,135,148 ff völkerrechtswidrige 148 ff Vollzug im Ausland 146 f, 151 f Vermögen im Ausland 143 ff juristische Person 136 f

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Wertpapiere 363 enteignungsgleicher Eingriff 134 f Equipment Trust, Luftfahrzeuge 337 Erbstatut Aneignungsrecht des Staates 104 f Belastung eines Erbteils 250 Gemeinschaftsverhältnisse der Erben 123 Legalnießbrauch 125 Nachlaßgegenstände, Vererblichkeit 123 und Treuhandstatut 100 Verfügungsbeschränkungen der Erben 125 Vindikationslegat 123 Ersitzung - s Eigentum, gesetzlicher Erwerb und Verlust Executor 126 Fahrnisrecht 191 ff Übereignung 216 ff Faustpfandrecht 95,258,300 Fideikommiß 117 Finnland - s auch unter Skandinavien Rechtsquellen 35 Flagge, Anknüpfung an Schiffe 318 ff Luftfahrzeuge 340 Sachen an Bord 199 Schiffsgläubigerrechte 323 Floating Charge 127,337 Flughafen, Störung durch 163 f Frankreich Rechtsquellen 19 f domaine public 296 droit de suite 208 Eigentumsübergang, int Verkehrsgeschäft 216 Eigentumsvorbehalt 266 ff Enteignung 153 fonds de commerce, Verpfändung 337 Grundstücksgeschäft, Sachstatut 156 Grundstücksveräußerung, Rechtswahl 167 Herausgabeanspruch des Eigentümers 204 Legalnießbrauch, Ehegatten 125 location-vente 258 Lösungsrecht des gutgläubigen Erwerbers 239 Nachbarrecht 159 privilèges 208,332 Sicherungsrechte, gesetzliche 207 Sicherungsübereignung 288, 300 Treuhandstatut 99 Verfolgungsrecht des Verkäufers 241 Wertpapiere 356,358 Fund 67,104,199,202 f, 294 Fundstatut, Begriff 202 Gebhardscher Entwurf 6 Gebietsabtretung, Änderung des Sachstatuts 188 - s auch unter Souveränitätswechsel

Generalnießbrauch 122,127 Generalpfandrecht 112,121,127,178 Gesamtakte 112,127 Gesamtpfandrecht 177 Gesamtstatut - s Vermögensstatut Gesamtverweisung, Recht des Lageortes 69 - s auch unter renvoi Geschäftsfähigkeit, Personalstatut 93,156 f, 200,229 Geschäftsführung ohne Auftrag, Anknüpfung 303 Gesetzesumgehung-s Statutenwechsel, doloser Gläubigeranfechtung 209 Globalzession 291 Grenzdelikt 159 ff Grundbuch 114,125,168,174 Grunddienstbarkeiten 175 Grundpfandrechte Abtretung, Form 181 akzessorische 181 Brief 352 Enteignung 185 ff Forderungsstatut und Sachstatut 179 ff, 190 Sachstatut, Anwendungsbereich 177 f Statutenwechsel 188 ff Typen, zulässige 79 ff Übernahme, Hypothekenschuld 180 f Verfügungsvollmacht 171 Währungsreingriffe, Hypothek 182 ff Grundschulden - s Grundpfandrechte Grundstücke - s auch Liegenschaftsrecht Erwerbsbeschränkung 158 Grundpfandrechte - s dort Immissionen, Schutz vor 83 ff, 159 ff Kaufvertrag, Form 168 ff lex rei sitae 58 ff, 154 ff, 165 ff Miete, Pacht 95 Sonderstatute bei Verfügungen 144,157 Souveränitätswechsel 188 ff Statutenwechsel 60 Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft 92, 156 f, 165 ff Verfügungsvollmacht 157,171 ff Gutglaubenserwerb 231 ff int Verkehrsgeschäft 237 f Luftfahrzeugbestandteile 342 vom Nichtberechtigten 231 ff Sachstatut, Bestimmung 231 ff Schiffe 321 Wertpapiere 355 ff Handeln unter dem alten Statut 305 Heimatstatut Kraftfahrzeuge und Eisenbahn 346 f Luftfahrzeuge 340 ff Schiffe 317 ff Heimfallrecht 105 Hire-Purchase 258, 270 hoheitliche Eingriffe 182 ff - s auch Enteignung

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hoheitlich-dingliche Rechte - s unter Rechte Holland - s Niederlande Hypothek - s unter Grundpfandrechte Immissionen 83 ff, 159 ff Inhaberpapiere 349,354 ff Inlandsgeschäft bewegliche Sachen, Übereignung 220 f gesetzliche Sicherung von Forderungen 210 Sicherungsübereignung - s dort Zurückbehaltungsrecht 215 internationales Nachbarrecht - s Nachbarrecht internationale Transportmittel, Sachstatut 308, 316 ff - s auch unter Eisenbahn, Luftfahrzeuge, Schiffe, Kraftfahrzeuge internationales Verkehrsgeschäft Begriff 63,211 bewegliche Sachen, Übereignung 216 ff Eigentumsvorbehalt 274 ff Erwerb vom Nichtberechtigten 237 f Parteiautonomie 195,280 Pfand 248 res in transitu 306 ff Schiffe, Veräußerung 316 Sicherungsrechte 211,215 Veräußerungsgeschäft 222 ff Verpflichtungsgeschäft 227 Haager Übereinkommen v 1. 7. 196446 UNCITRAL-Übereinkommen v 1980 46 internationaler Versendungskauf - s int Verkehrsgeschäft internationaler Warenkauf - s int Verkehrsgeschäft Irland Rechtsquellen 29 Italien Eigentumsvorbehalt 225,228,269,275 gutgläubiger Erwerb 231 hoheitlich-dingliche Rechte 104 Legalnießbrauch 125 Luftfahrzeug, Heimatstatut 340 Mobiliarsicherheiten, besitzlose 208 Schiffe, Anknüpfung an Flagge 199, 319 Verarbeitungsklausel 290 Japan Sachstatut, Anknüpfungszeitpunkt 106 Jugoslawien Rechtsquellen 38 Schiffe, Heimatstatut 319 Verfügungen über versandte Waren, Anknüpfung 309 Juristische Personen 136 f, 158 Kanada Rechtsquellen 31 Quebec Rechtsquellen 22 f (9)

Lösungsrecht des gutgläubigen Erwerbers 239 Kapitänsgeschäfte 329 Kausalgeschäft, Gültigkeit als sachenrechtliche Vorfrage 92,165 ff, 226 f Konfiskation - s Enteignung Konkurs im Ausland, Anerkennung 110 und Eigentumsvorbehalt 300 Sicherungs- und Vorzugsrechte 208,210 und Sicherungsrechte, besitzlose 300 Statut 110 des Treuhänders 97,102 Verfolgungssrecht des Verkäufers 241 ff EWG-Vorentwurf eines Konkursabkommens 52,256 Konnossement 311 ff Konsensualprinzip 225 Kraftfahrzeuge Ersatzteile, Eigentum an 201 Heimatstatut 346 f Kraftfahrzeugbrief, gutgläubiger Erwerb 232 res in transitu 196 Kuba Rechtsquellen 44 Lageort Begriff 191 bewegliche Sachen, Anknüpfung 193,200, 227,246 Lease Grundstücke 95 Luftfahrzeuge 337 Leasing 258 Legalnießbrauch 125 Legalpfandrecht 178 Legalschuldverhältnis 95,249 lex domicilii bewegliche Sachen 60 f, 68 lex fori Anknüpfungsgegenstand, Qualifikation 73 Besitzschutzansprüche 81 dingliche Rechte, Besitz, Schutz vor gerichtlicher Verfolgung 87 Grundbuchverfahren 114 Kausalgeschäft, Anknüpfung 92 Luftfahrzeuge, Zwangsvollstreckung 344 Qualifikationsprobleme 111 Schiffe, Zwangsvollstreckung 325,334 f Verpflichtungsgeschäft, bewegliche Sachen 227 Zubehör, Pfändung 76 lex rei sitae Anerkennung, internationale 55 Begriff 66 dingliche Rechte, Schutz 85 ff Enteignung, Territorialitätsprinzip 128 ff, 139

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und Ehegüterrechtsstatut 78 und Erbstatut 78 Fahrnisrecht 7, 60,103,191 ff, 216 Eigentum, Erwerb und Verlust 200 ff Eigentumsvorbehalt 259 gutgläubiger Erwerb 67,231 ff Inlandsgeschäft - s dort int Transportmittel 346 f int Verkehrsgeschäft - s dort Luftfahrzeuge 342 res in transitu 196,216,306 ff Sache auf staatsfreiem Gebiet 198 Sache ohne festen Lageort 60 ff, 68,191 ff, 196,306 ff Schiffe 322 Schiffsgläubigerrechte 331,333 Sicherungsübereignung 287 f Verarbeitungsklausel 290 Verfolgungsrecht des Verkäufers 242 Verpfändung 246 f Wertpapiere (lex cartae sitae) 350 ff Inhalt und Ausübung dinglicher Rechte 82 ff Abwehransprüche des Inhabers 87 Sicherungsrechte, gesetzliche 208 ff Sicherungsrechte, vertragliche 254 ff Liegerischaftsrecht 7, 58 ff, 154 ff Akzessorietät, Forderungsrechte 178,181 Erwerbsbeschränkungen 158 Grundpfandrechte 177 f Grundstücke, Grundstücksrechte Verfügung 79,156 f, 165 ff Verfügungsvollmacht 157,171 ff Verpflichtungsgeschäft 165 ff Rechts- und Geschäftsfähigkeit 93, 229 schuldrechtlich-dingliche Rechte 95 f und Vermögensstatut 109 und Völkerrecht 55 Liechtenstein Rechtsquellen 16 bewegliche und unbewegliche Sachen, Abgrenzung 77 Eingriffserwerb 83 Ersitzung 205 Gesetzesumgehung 194 Sachstatut, Anknüpfungszeitpunkt 106 Treuhand 97 f Liegenschaftsrecht - s auch Grundstück Rechtsgeschäft, Form 168 ff Lien211,333 location-vente 258 Lösungsrecht des gutgläubigen Erwerbers 73, 239 f Luftfahrzeuge dingliche Sicherungsrechte 336 ff Heimatstatut 340 ff Ortsstatut 343 f res in transitu 196,336 ff Sachen an Bord 199,307

Zubehör 342 Zwangsvollstreckung 344 Chicagoer Abkommen über die Zivilluftfahrt v 7. 12. 1944 340 Genfer Abkommen über die Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen v 19. 6. 1948 336,342 f, 345 Maritime Lien 333 Marokko Rechtsquellen 43 Miete 95 Mietkauf 258,286 Mobilien - s auch bewegliche Sachen Mobiliarsicherheiten 300 Verpflichtungsgeschäft, Sachstatut 226 Mobiliarsicherheiten, besitzlose - s Pfandrecht Nachbarrecht, Schutz der Sachenrechte - s auch Eigentum Immissionen 70,159 ff Nachlaß 104 f, 111 f, 124 ff Namenspapier 350 - s auch Wertpapiere Namensrechte 89 Neuseeland Aneignungsrecht des Staates 104 Niederlande Rechtsquellen 24 Lösungsrecht des gutgläubigen Erwerbers 239 Übereignung beweglicher Sachen 218 Zurückbehaltungsrecht des Gläubigers 207 Nießbrauch 95,125,175,246,250 - s auch General-, Legalnießbrauch Schiffsnießbrauch 318 Normwiderspruch 112 Norwegen - s auch Skandinavien Eigentumsvorbehalt 280 Nutzungen Auslegung 83 Herausgabe 303 Off-Shore-Anlagen 328 Opposition - s unter Wertpapiere Orderpapier 350,361 - s auch unter Wertpapiere ordre public Abzahlungsgeschäfte 286 Enteignung 150,153 Sachstatut, Vorbehaltsklausel 71 Statutenwechsel 71 Österreich Rechtsquellen 12 f Eigentumsvorbehalt 260 ff Flughafen, Betriebsgenehmigung 163 int Transportmittel, Anknüpfung 346 Luftfahrzeuge, Anknüpfung 343 res in transitu, Sicherungsrechte 315

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IntSachenR Schiffe, Heimatstatut 318 Schiffsgläubigerrechte, Anknüpfung 331 Sicherungsübereignung 260 f, 288 Verarbeitungsklausel 261 Verfallklausel, Pfand 249 Pacht 95 Paraguay Rechtsquellen 45 Parteiautonomie im int Sachenrecht Eigentumsvorbehalt 259,277 ff gewähltes Sachstatut 70,234 ff gewähltes Schuldstatut 95,165 Gutglaubenserwerb 234 ff int Verkehrsgeschäft 195,211,216 ff, 237 f Legalschuldverhältnis 96 mutmaßlicher Parteiwille 224,234 ff res in transitu 70,216,309 f Sicherungsübereignung 288 Verfügungsgeschäfte, bewegliche Sachen 195 Verpfändung, bewegliche Sachen 247 ff Parteiwille - s Parteiautonomie Pfandrecht - s auch General-, Faust-, Legal-, Registerpfandrecht Befriedigung, bevorzugte 103 besitzloses, 251 ff - s auch Eigentumsvorbehalt Anerkennung 127,251 f, 300 Anknüpfungszeitpunkt 253 im deutschen Recht 207 erschlichenes 194 Lien 211,333 an Luftfahrzeugen 333,336,345 Rechtsvereinheitlichung 50,254 ff Statutenwechsel 274 ff gesetzliches 207 ff Besitzpfandrecht 207 an Forderungen 208 ff lex rei sitae 210 privilèges 208 res in transitu 315 Schiffsgläubigerrechte 329 ff an int Transportmitteln 348 an Rechten 250 Verfallsklausel 178,249 vertragliches 246 ff Verwertung 248 Portugal Rechtsquellen 27 int Transportmittel, Anknüpfung 346 possessorischer Rechtsschutz - s Besitz, Besitzschutz privilège 103,208,332 Proper Law of the Contract 238,242 Transfer 64,198 prozessual-dingliche Rechte - s Rechte Quebec - s Kanada (H)

Reallasten 175 Realstatut - s Sachstatut Rechte dingliche Änderung, gesetzliche 90 Änderung durch ausl Hoheitsakt 83 Änderung, inhaltliche 73 Änderung, rechtsgeschäftliche 91 beschränkt -dingliche Rechte 175 f, 250,299 Enteignung 185 ff an Gegenständen, Sondervermögen 116 gesetzlicher Erwerb und Verlust 200 ff Inhalt und Ausübung 82 f int Nachbarrecht 159 an Luftfahrzeugen 336 f Sachstatut 79 ff, 303 Sach- und Vermögensstatut 112 an Schiffen 329 ff Schutz, gerichtliche Durchsetzung 85 ff Statutenwechsel 293 ff Typen, zulässige 79 ff Übertragung 82,112 Währungseingriffe 183 an Zubehör 76 hoheitlich-dingliche 104 an Rechten 250 possessorische 85 prozessual-dingliche 103 schuldrechtlich-dingliche 95 f subjektiv-dingliche 175 f, 250,299 wohlerworbene 240,295 Rechtsfähigkeit, Personalstatut 93,156,229 Rechtsvereinheitlichung 46 ff, 254 ff Rechtswahl - s Parteiautonomie Reeder, Haftung 110,329 Registerort, Anknüpfung an Eisenbahn 346 Kraftfahrzeuge 346 Luftfahrzeuge 340 ff Schiffe 318 ff Registerpfandrecht 336,345 Reiseggepäck 192,220 Remedies 87 renvoi Personalstatut 229 Sachstatut 68 ff Unterscheidung beweglicher und unbeweglicher Sachen 78 Vermögensstatut 109 res extra commercium 226 res in transitu Begriff 196,306 Parteiautonomie 70,216,309 f Sachstatut 70,306 ff Sicherungsrechte, gesetzliche 315 Verfügungen 306 ff Verfügung mittels Warenpapieren 311 ff Restatement, Second = am Restatement of the Conflict of Laws 65

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IntSachenR

Right of Stoppage in Transitu 209,241 ff Rumänien Rechtsquellen 39 Sache - s auch bewegliche Sachen Begriff 75 ff bewegliche und unbewegliche 77 ff körperlicher Geggenstand 75 Zubehör 76 Bestandteile 75,178 herrenlose, Aneignung 198 ohne festen Lageort 196 ortsfeste 235 auf Schiffen oder Luftfahrzeugen 199,307 auf staatsfreiem Gebiet 198 Übereignung 68,216 ff, 226 ff, 253 Sachstatut Anknüpfungszeitpunkt 106 Anwendungsbereich 56 ff, 113 ff Begriff 107 Bestimmung 74 Eigentumsvorbehalt 277 ff Einschränkung 66,93 und Erbstatut 68,111 und familienrechtliches Gesamtstatut 113 ff, 117 ff und Forderungsstatut 179 ff, 190 Grundstücke 154 ff Lageort, Anknüpfung an 191 ff und Nebenschuldverhältnisse 303 f und Personalstatut 68,156 Pfand 198,247 ff Rechte, dingliche 79 ff, 303 Rechtsänderung, dingliche 91 f Rechtskollisionen 72 res in transitu 306 ff Schiffe 317 und Schuldstatut 303 Sicherungsübereignung 287 Souveränitätswechsel 188 ff und Vermögensstatut 74,107 ff, 127,178 Qualifikationsprobleme 111 Schiffe - s auch Flagge Binnenschiffe 318 Genfer Übereinkommen über die Registrierung von Binnenschiffen v 9. 12. 1930 49 Seeschiffe und Schiffe auf int Binnenseen Enteignung 139 Heimatort, Verlust des 321 Heimatstatut 317 ff, 332 Ortsstatut 317,323 ff Registerort 318 ff Schiffsbauwerk 316 Schiffsgläubigerrechte 329 ff Anknüpfung 331 Rang 329,332 f, 334 f Schiffshypothek 318,329,332 f ausländische 324

Schiffsnießbrauch 318 Schiffspart 322 Schiffsregister 318 ff Löschung 321 Schiffsvermögen, Haftung 110 Unregistered Mortgage 327 Verfügungsgeschäft 316,327 Zwangsvollstreckung 83,323 ff, 330,334 int Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe v 10. 5. 1952,323 Genfer Übereinkommen über Vorzugsrechte und Schiffshypotheken v 28. 5. 1967 49,335 Schiffsgleiche Anlagen 328 Schuldstatut Grundstücksgeschäfte 165,168 und Sachstatut 303 Rechtsänderung, dingliche 93 Schweden - s auch Skandinavien Rechtsquellen 36 Eigentumsvorbehalt 273,285 Schweiz Rechtsquellen 14 f Eigentumsvorbehalt 257,263 ff, 298 Entwurf für ein IPR-Gesetz 14,162,217,257, 309,311 int Verkehrsgeschäft, Parteiautonomie 222 Lösungsrecht des gutgläubigen Erwerbers 239 Luftfahrzeuge, Anknüpfung 340,343 Schiffe, Anknüpfung 199 Sicherungsübereignung 288 Übereignung, Parteiautonomie 119 Verarbeitungsklausel 264 Verfallsklausel, Pfand 249 Zurückbehaltungsrecht 207 Sequestrierung 134 Sicherungsrechte an beweglichen Sachen gesetzliche Gläubigeranfechtung 209 Pfandrechte 207 - s auch dort privilèges 103,208,332 Right of Stoppage in Transitu 209,241 ff Zurückbehaltungsrecht 207,213 f f - s auch dort vertragliche Eigentumsvorbehalt 258 ff - s auch dort Ersatzsicherung an Produkten 290 ff Verarbeitungsklausel 290 Verlängerungsklausel 291 Rechtsvereinheitlichung 254 ff Sicherungsübereignung 287 ff - s auch dort Sicherungsübereignung nach deutschem Recht 300 bei finanziertem Abzahlungskauf 286 f Inlandsgeschäft 287 int Verkehrsgeschäft 288 Sicherungsvertrag 289

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IntSachenR

Statutenwechsel 288 Situsregel - s lex rei sitae Skandinavien - s auch unter den einzelnen Ländern Eigentumsvorbehalt 273,280,285 Verfolgungsrecht des Verkäufers 241 Sondervermögen 110 Souveränitätswechsel 188 ff Sozialistischer Rechtskreis 38 ff, - s auch DDR, Jugoslawien, Rumänien, Ungarn Spaltgesellschaft 137 Spanien Rechtsquellen 25 f bewegliche Sachen, Anknüpfung 61 Verkehrsfähigkeit einer Sache 226 Verfügungen über versandte Ware, Sachstatut 309 Wohnungseigentum, Erwerb 168 Statutenwechsel abgeschlossene Tatbestände 85,106,277, 294 f doloser 194 Eigentumsvorbehalt 85,274 ff Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 303 f Ersitzung 205 f Fund 104 Generalpfandrechte 121 gutgläubiger Erwerb 233 int Verkehrsgeschäft 212,217 Liegenschaftsrecht 188 ff Luftfahrzeug, Veräußerung 345 Mobiliarsicherheiten, besitzlose 252,300 ordre public 71 Ortswechsel beweglicher Sachen 106 qualifizierter 212,274,276,278 Sachenrechte, im Ausland begründete 299 ff Schiffe 321 schlichter 212,233,252,274,288,293 ff Begriff 293 Sicherungsrechte, gesetzliche 212,252 Sicherungsübereignung 288 f Souveränitätswechsel 188 ff Transpositionslehre 296 ff Unkenntnis des Statutenwechsels, Handeln bei 305 Vorzugsrechte 208 während der Verjährungsfrist 205 f wohlerworbene Rechte 295 Surrogation, dingliche 83,97,115 Territorialitätsprinzip - s unter Enteignung Transportmittel, internationale - s int Transportmittel Transpositionslehre 296 ff Treuhand 97 ff Anleihe, int 352 Eingriff, artfremder 134 und Erbstatut 100,126 Trust 97 ff (13)

Zwangsvollstreckung 97,102 15. Haager Konferenz 1984 98 f Trust - s Treuhand Tschechoslowakei Eigentumsvorbehalt 284 Verfügungen über versandte Waren, Sachstatut 309 Türkei Rechtsquellen 17 f Verfügungen über versandte Ware, Sachstatut 309 Übereignung beweglicher Sachen 68,216 ff, 226 ff, 253 Grundstücke 165 ff Umflaggung, Schiffe 321 Umweltschutz - s Nachbarrecht, Immissionen Ungarn Rechtsquellen 40 f Besitz 81 bewegliche Sachen, Anknüpfung 62,106 Ersitzung 205 Schiffe, Heimatstatut 319 Verfügungen über versandte Ware, Sachstatut 309 Universalsukzession 107 Unregistered Mortgage, Schiffe 327 USA Rechtsquellen 32 f bewegliche Sachen, Anknüpfung 61,65 Conditional Sale 258,270 Eigentumsvorbehalt 257,271 f, 282 Geschäftsfähigkeit, Anknüpfung 156,229 lex domicilii, Anknüpfung an 61 Maritime Liens 333 Verfügung über Grundstücke 156 Voluntary Assignment for the Benefit of Creditors 127 Verfolgungsrecht des Verkäufers 241 Verarbeitungsklausel, Eigentumsvorbehalt 290 Verbindung 200 f Vereinheitlichung des int Seerechts - s Rechtsvereinheitlichung Verfallsklausel, Pfand 178,249 Verfolgungsrecht des Verkäufers, s Right of Stoppage des Treuhänders 102 Verfügungsverbote, gesetzliche 117,226 Verjährung des dinglichen Herausgabeanspruchs 204 ff Verlängerungsklausel, Eigentumsvorbehalt 291 f Vermischung 200 f Vermögen, unbewegliches, Qualifikation 78 Vermögensstatut Anerkennung 108 Angleichung bei Normwidersprüchen 112 Begriff 74,107 dingliche Surrogation 115

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IntSachenR 1,2

A. Das Rechtsgebiet des internationalen Sachenrechts

und Ehegüterrechtsstatut 108 ff und familienrechtliches Gesamtstatut 117 ff und Erbstatut 108 f, 123 ff gemeinschaftliche Berechtigung, Formen 112 f Generalrechte 121 ff und Kindschaftsstatut 108 ff und Konkursstatut 110 Legalnießbrauch 125 renvoi 109 und Sachstatut 74,107 ff, 127,128 Spaltung 109 Verfügungsbeschränkungen 117,125 Vindikationslegat 123 Verpfändung 246 ff, 300 - s auch Pfandrecht Versendungskauf - s int Verkehrsgeschäft Versicherungsvertragsstatut 178 Versteigerung, 67,237,239- s auch Zwangsvollstreckung Vertretungsmacht - s auch Vollmacht Anknüpfung 230 gesetzliche 93 gewillkürte 230 Vindikationslegat 123 Vindikationszession 305 Völkerrecht Enteignung 131,135,148 ff int Nachbarrecht 159 und Situsregel 55 Vollmacht Sonderstatut 93 f Verfügung über bewegliche Sachen 230 Verfügung über Grundstücke 157,171 ff Voluntary Assignment for the Benefit of Creditors 127 Vorbehaltsklausel - s ordre public

Vormerkung 176 Vorzugsrechte, prozessuale 104,208 ff Währungseingriffe 182 ff Warenkauf - s int Verkehrsgeschäfte Rechtsvereinheitlichung 46 ff Warenpapiere 311 ff Wertpapiere Anknüpfung 63, 349 ff Enteignung 363 Girosammeiverwahrung 351 Gutglaubenserwerb 355 ff Inhaberpapiere 349,354 ff Kraftloserklärung 357 Namenspapiere 350 Opposition 358 ff Abkommen über eine int Opposition bei int gehandelten Wertpapieren v 1970 360 Orderpapiere 350,361 Rektapapiere 362 Zubehör Begriff 76 dingliche Rechte an 76 Luftfahrzeuge 342 Zurückbehaltungsrecht dingliches 213,215 gesetzliches 207 ff, 315 Qualifikation 73 schuldrechtliches 213 f Statutenwechsel 304 Zwangsvollstreckung Grundpfandrechte 180 int Transportmittel 348 Luftfahrzeuge 344 Schiffe 83,323 ff, 330, 334 f Treuhänder 97,102

A. Das Rechtsgebiet des internationalen Sachenrechts 1 I. Begriff des internationalen Sachenrechts Das internationale Sachenrecht ist die Gesamtheit der internationalprivatrechtlichen Vorschriften, die das auf sachenrechtliche Fragen anwendbare Recht regeln. Hierbei entscheidet die Rechtsordnung des Staates, um dessen Kollisionsrecht es geht, was unter einer „sachenrechtlichen Frage" zu verstehen ist; vgl zu dieser Qualifikationsfrage näher unten Rz 73. Nach deutscher Rechtsauffassung gehören zum Sachenrecht insbesondere die Vorschriften über den Besitz, das Eigentum und beschränkte „dingliche" Rechte an beweglichen und unbeweglichen Sachen, dh solche der Sache anhaftenden Herrschaftsrechte, die grundsätzlich auch gegen Dritte durchgesetzt werden können. 2 In der folgenden Darstellung werden grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse an körperlichen Gegenständen (vgl den Sachbegriff des § 90 BGB) berücksichtigt, jedoch auch gewisse „gemischte" Rechtsinstitute einbezogen, bei denen sich sachenrechtliche Rechtsbeziehungen mit Elementen des Schuldrechts, Prozeßrechts oder sonstigen öffentlichen Rechts verbinden und die wegen ihrer Eigenart selbständiger Betrachtung bedürfen (Rz 94 ff). Die Darstellung ist auch nicht streng auf privatHans Stoll

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II. Quellen des internationalen Sachenrechts

IntSachenR 3-6

rechtliche Rechtskonflikte beschränkt, sondern umfaßt auch das bei enteignenden Eingriffen maßgebende Territorialitätsprinzip, wobei jedoch grundsätzlich nur Eingriffe in sachenrechtliche Verhältnisse behandelt werden (Rz 128 ff). Das Territorialitätsprinzip des internationalen Enteignungsrechtes steht in engem Zusammenhang mit der Situs-Regel des internationalen Sachenrechts. Nach einem einleitenden Hauptabschnitt A (Rz 1 ff), der den Quellen des interna- 3 tionalen Sachenrechts, der internationalen Rechtsvereinheitlichung und den Bezügen zum Völkerrecht gewidmet ist, werden in dem Hauptabschnitt B (Rz 56 ff) die allgemeinen Lehren des internationalen Sachenrechts erörtert. Obwohl das internationale Sachenrecht wegen seiner einheitlichen Struktur solchen allgemeinen Lehren sowohl bei beweglichen als auch bei unbeweglichen Sachen weiten Raum gibt, erheben sich doch bei den Grundstücken einerseits und bei den beweglichen Sachen andererseits spezifische Kollisionsrechtsprobleme, die gesondert behandelt werden müssen. Dabei werden zunächst die Eigenheiten des internationalen Liegenschaftsrechts besprochen (Hauptabschnitt C, Rz 154 ff), weil im Liegenschaftsrecht die Situs-Regel in höherem Maße evident ist und im ganzen auch strenger gehandhabt wird als im Fahrnisrecht. In dem Hauptabschnitt über das allgemeine Fahrnisrecht (D, Rz 191 ff) sind spezifische Rechtssätze dieses Rechtsgebiets herauszuarbeiten; sie hängen vielfach damit zusammen, daß bei beweglichen Sachen der kollisionsrechtlichen Parteiautonomie in gewissem Umfang Raum zu geben ist. Der Schwerpunkt dieses Hauptabschnitts liegt indes auf dem Recht der besitzlosen Mobiliarsicherheiten. Aus dem Fahrnisrecht sind wiederum zwei Sonderbereiche auszunehmen und 4 anschließend in getrennten Hauptabschnitten zu behandeln, nämlich das internationale Recht der Sachen ohne festen Lageort, dh der res in transitu sowie der internationalen Transportmittel (E, Rz 306 ff), sowie das internationale Wertpapierrecht, wobei allein die sachenrechtlichen Aspekte berücksichtigt werden (F, Rz 349 ff).

II. Quellen des internationalen Sachenrechts 1. Deutsches Recht

5

a) Bundesrepublik Deutschland aa) Geltendes Recht Eine gesetzliche Grundlage fehlt weithin. Insbesondere enthält das Einführungsgesetz zum BGB keine Vorschriften über das internationale Sachenrecht. Nur in Sondergesetzen außerhalb des BGB finden sich vereinzelt Vorschriften des internationalen Sachenrechts, etwa in § 1 Abs 2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken v 15. 11. 1940 (dazu unten Rz 318) und in §§ 103-106 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen v 26. 2. 1959 (dazu unten Rz 336). Auch staatsvertragliche Regelungen sind für das geltende deutsche internationale Sachenrecht ohne wesentliche Bedeutung. Von den internationalen Konventionen mit Bezug zum internationalen Sachenrecht (vgl dazu MünchKomm-KREUZER Rz 8) ist allein das Genfer Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen v 19. 6. 1948 in Kraft (Gesetz v 26. 2. 1959, BGBl II 129); vgl dazu unten Rz 336-339. Bei den Vorarbeiten zum BGB war ursprünglich beabsichtigt, auch das internatio- 6 nale Sachenrecht im Rahmen einer umfassenden Regelung des IPR gesetzlich zu (15)

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IntSachenR 7,8

A. Das Rechtsgebiet des internationalen Sachenrechts

normieren. Ü b e r die einschlägigen Vorschriften in den GEBHARDschen Entwürfen und das Schicksal dieser Entwürfe vgl Voraufl R z 6 - 9 .

7 Das internationale Sachenrecht ist demgemäß in Deutschland ganz überwiegend Richterrecht, das durch Rechtsprechung und Lehre fortentwickelt wird. Die grundsätzliche Anknüpfung der sachenrechtlichen Fragen an den Lageort der Sache (sog Situs-Regel) ist nach Ansicht des BGH sogar Gewohnheitsrecht (vgl Rz 57). Eine gewohnheitsrechtliche Verfestigung dieser Regel kann jedoch allenfalls für den Bereich des Liegenschaftsrechts anerkannt werden. Im Mobiliarsachenrecht sind Anwendungsbereich und Tragweite der Situs-Regel zu sehr Zweifeln ausgesetzt, als daß von einer gewohnheitsrechtlichen Rechtsübung gesprochen werden könnte. 8 bb) Gesetzliche Neuordnung Der Deutsche Rat für IPR hat im Rahmen seiner vorbereitenden Arbeiten zur Reform des IPR auch Vorschläge für gesetzliche Regeln auf dem Gebiete des internationalen Sachenrechts gemacht, die 1972 veröffentlicht wurden (LAUTERBACH, Vorschläge 5). Die Vorschläge sind knapp gehalten und beschränken sich darauf, in einigen Hauptfragen der gefestigten Rechtsprechung eine gesetzliche Grundlage zu geben. Diese Vorschläge wurden auf der Grundlage eines Gutachtens von LÜDERITZ im November 1981 überarbeitet. Die neugefaßten Vorschläge wurden noch nicht veröffentlicht (vgl jedoch die Hinweise bei SOERGEL-KEGEL11 RZ 588 Vor Art 7). Die gegenwärtigen Bestrebungen zu einer Neuordnung des deutschen IPR gaben der gesetzlichen Regelung des internationalen Personen-, Familien- und Erbrechts sowie des Schuldvertragsrechts den Vorrang und ließen das internationale Sachenrecht zunächst beiseite. Ebenso wie schon der Entwurf KÜHNE (KÜHNE, IPRGesetzentwurf. Entwurf eines Gesetzes zur Reform des internationalen Privat- und Verfahrensrechts [1980]) enthält auch der von der Bundesregierung im Oktober 1983 eingebrachte Gesetzesentwurf zur Neuregelung des IPR (BT-Drucks 10/504) keine Vorschriften zum internationalen Sachenrecht. Um die bestehenden Lücken im IPR-Gesetz zu schließen, arbeitete das BJM im Mai 1984 den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des IPR (außervertragliche Schuldverhältnisse und Sachen) aus. Das BJM stützte sich dabei im Grundsätzlichen auf Vorschläge des Deutschen Rates. Der Entwurf des BJM sieht für das internationale Sachenrecht die folgenden neuen Vorschriften vor:

Art 43: Rechte an einer Sache (1) Entstehung, Änderung, Übergang und Untergang von Rechten an einer Sache unterliegen dem Recht des Staates, in dem sich die Sache befindet. Die sachenrechtlichen Vorschriften dieses Staates sind auch dann anzuwenden, wenn nach einer anderen Verweisungsvorschrift dieses Gesetzes das Recht eines anderen Staates maßgeblich wäre. (2) Gelangt eine Sache, an der Rechte begründet sind, in einen anderen Staat, so unterliegen die Wirkungen dieser Rechte dem Recht des Staates, in den sie gelangt ist.

Art 44: Sicherungsrechte Vereinbarte Sicherungsrechte des Veräußerers oder Dritter unterliegen bis zum Eintreffen der Sache im Bestimmungsstaat dem Recht des Absendestaats, ab Eintreffen im Bestimmungsstaat dem Recht dieses Staates, auch wenn das Sicherungsrecht vor Eintritt in diesen Staat begründet worden ist.

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II. Quellen des internationalen Sachenrechts

IntSachenR 9, 10

Art 45: Gemeinsame Vorschriften (1) Die Artikel 43 und 44 gelten nicht für Schiffe, Luftfahrzeuge und Eisenbahnfahrzeuge. (2) Die Artikel 35 [Auschluß einer Rück- oder Weiterverweisung] und 37 Nr 2 [Fragen des Gesellschaftsrechts, des Vereinsrechts und des Rechts der Juristischen Personen bleiben vorbehalten] gelten entsprechend.

Diese knappen Vorschriften bringen kaum Fortschritt und tragen so wenig zur Klärung der schwierigeren Fragen bei, daß man ihren Wert bezweifeln muß. Auf die einzelnen Vorschriften wird in dem jeweils einschlägigen Sachzusammenhang kurz eingegangen werden. b) DDR

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Das IPR der DDR wurde neu geordnet durch das Gesetz über die Anwendung des Rechts auf internationale zivil-, familien- und arbeitsrechtliche Beziehungen sowie auf internationale Wirtschaftsverträge - Rechtsanwendungsgesetz (RAG) - v 5. 12. 1975 (GBl I 748). Es enthält auch einige Vorschriften zum internationalen Sachenrecht. Dingliche Rechte an Grundstücken und Gebäuden unterliegen schlechthin der lex rei sitae (§ 9 RAG). Diese ist auch ausschließlich anzuwenden auf Verträge über das Eigentum und andere Rechte an Grundstücken und Gebäuden in der DDR (§ 12 Abs 3 RAG). Dagegen fehlt eine allgemeine Regel über das auf die sachenrechtlichen Verhältnisse an beweglichen Sachen anwendbare Recht. Die Vorschrift des § 10 RAG unterstellt das Eigentum an res in transitu dem Recht des Absendeortes, und nach § 13 RAG ist das auf den Vertrag anzuwendende Recht maßgeblich für den Eigentumsübergang an einer beweglichen Sache sowie für vereinbarte Sicherungsrechte. Materiellrechtliche Vorschriften über den Eigentumsvorbehalt sowie das Pfandrecht an einer beweglichen Sache enthält das Gesetz über Internationale Wirtschaftsverträge (GIW) v 5. 2. 1976 (GBl I 61), §§ 233-244. Diese Vorschriften sind dann anwendbar, wenn die Vertragsparteien das Recht der D D R vereinbart haben oder das maßgebliche Kollisionsrecht auf das Recht der D D R verweist (§ 1 GIW). Dingliche Rechte an Schiffen und Luftfahrzeugen unterstehen dem Recht des Staates, in dem das Schiff oder das Luftfahrzeug registriert ist (§11 Abs 1 RAG). Für die Entstehung von Schiffsgläubigerrechten ist das Recht des Staates maßgebend, in dessen Hoheitsgebiet sich das Schiff befindet. Befindet sich das Schiff auf dem offenen Meer, ist das Recht des Staates anzuwenden, dessen Flagge das Schiff führt (§ 11 Abs 2 RAG). Das Seehandelsschiffahrtsgesetz der D D R (SHSG) v 5. 2. 1976 (GBl I 109) enthält nur materiellrechtliche Vorschriften über Schiffsgläubigerrechte (§§ 119-124). In dem Kommentar zum SHSG von RICHTER, RICHTER-HANNES und TROTZ (1979) 235 f wird die Ansicht vertreten, § 11 Abs 2 RAG enthalte keine spezielle Regelung über das auf die Rangordnung der Schiffsgläubigerrechte anwendbare Recht. Nach vorherrschender Auffassung sei insoweit die lex fori anzuwenden, weil sich das Gericht in Prozeßfragen nur nach seinem eigenen Recht richten könne. Im Ausland entstandenen Schiffsgläubigerrechten, die in der DDR durchgesetzt werden sollen, stehe deshalb nur der Rang zu, den ihm das SHSG gewähre. Schrifttum zum internationalen Sachenrecht: ESPIG, Das sozialistische Kollisionsrecht der D D R , NJ 10 1976, 360-366, 362 f; FINCKE, Die Rechtswahlklausel in Außenhandelsverträgen und das auf den Eigentumsübergang anwendbare Recht, Außenwirtschaft Nr 25/1975 , 4. Beilage RiA (Recht im Außenhandel) 11; KTITKE, Die Neuordnung des Kollisionsrechts der D D R , JbOstR 17 (1976) 7, 16 f; LÜBCHEN-POSCH, Zivilrechtsverhältnisse mit Auslandsberührung 2 (1979) 49-53; MAMPEL, Das Rechtsanwendungsgesetz der D D R , NJW 1976,1521,1524; SEIFFERT, ZU den neuen Rechtsgrundlagen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen der D D R , RabelsZ 41 (1977) 515-535; STROHBACH, (17)

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IntSachenR 11, 12

A. Das Rechtsgebiet des internationalen Sachenrechts

Die Anerkennung im Ausland begründeter besitzloser Sicherungsrechte nach dem internationalen Privatrecht der DDR, in: Nationales Komitee für Rechtswissenschaft der DDR (Hrsg), Berichte zum X. Internationalen Kongreß für Rechtsvergleichung (1978) 77-82. Schrifttum zum materiellen Sachenrecht: DROBNIG, Dingliche Rechte im Zivilgesetzbuch der D D R , ROW 1976, 11-20; KLINKERT-OEHLER-ROHDE, Eigentumsrecht, Nutzung von Grundstücken und Gebäuden zum Wohnen und zur Erholung 2 (1979); POSCH, Die Eigentumsübertragung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden, in: Nationales Komitee für Rechtswissenschaft der DDR (Hrsg), Berichte zum X. Internationalen Kongreß für Rechtsvergleichung (1978) 55-68; ROHDE (Hrsg), Bodenrecht (1976); SCHRÖDER, Kauf und Übereignung im neuen Zivilgesetzbuch der DDR, in: FS Bosch (1976) 875-891.

11 2. Ausländisches Recht a) Allgemeine Hinweise In der Vöraufl wurde in Rz 12-89 eine knappe Übersicht über die das internationale Sachenrecht betreffenden Kollisionsnormen ausländischer Rechtsordnungen gegeben, auch auf allgemeine Darstellungen des ausländischen internationalen Sachenrechts hingewiesen. Auf diese Übersicht wird Bezug genommen. Im folgenden sollen nur einige Informationen über zwischenzeitliche Entwicklungen in ausländischen Rechtsordnungen gegeben und zugleich auf neuere ausländische Arbeiten aufmerksam gemacht werden, soweit sie für die Rechtsvergleichung besonders in Betracht kommen. Es hat sich auch als zweckmäßig erwiesen, in gewissem Umfang Schrifttum zum ausländischen materiellen Sachenrecht anzuführen. Spezialliteratur zu einzelnen Bereichen des internationalen Sachenrechts und zu Einzelfragen wird, wie schon in der Vöraufl, erst bei den in Betracht kommenden Sachabschnitten angegeben. 12 b) Entwicklungen im deutschen Rechtskreis aa) Österreich Die in der Vöraufl erwähnten Bemühungen um eine Reform des österreichischen IPR sind mit dem Bundesgesetz über das IPR (IPR-Gesetz) v 15. 6. 1978 (BGBl 1978/304) erfolgreich abgeschlossen worden. Das Gesetz ist am 1. 1. 1979 in Kraft getreten (§ 50). Das internationale Sachenrecht wird in den § 31-33 im ganzen entsprechend der herkömmlichen Lehre geregelt. Alle „körperlichen" Sachen, also auch die beweglichen, unterstehen der lex rei sitae (§ 31). Der Erwerb und der Verlust dinglicher Rechte einschließlich des Besitzes sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sich die Sachen bei Völlendung des dem Erwerb oder Verlust zugrundeliegenden Sachverhalts befinden (§31 Abs 1). Dagegen bestimmen sich die rechtliche Gattung der Sachen und der Inhalt der dinglichen Rechte nach dem jeweiligen Gebietsrecht (§ 31 Abs 2). Der Grundsatz, daß das sachenrechtliche Einzelstatut dem Vermögensstatut vorgeht, wird in § 32 in einer allseitigen Kollisionsnorm festgeschrieben, jedoch auf dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen beschränkt. Für dingliche Rechte an registrierten Wasser- und Luftfahrzeugen ist das Recht des Registerstaates, für Eisenbahnfahrzeuge das Recht des Staates maßgebend, in dem das Eisenbahnunternehmen, in dessen Betrieb die Fahrzeuge eingesetzt sind, den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat (§ 33 Abs 1). Für gesetzliche oder zwangsweise begründete Pfandrechte oder gesetzliche Zurückbehaltüngsrechte zur Sicherung von Ansprüchen auf Ersatz der durch ein solches Transportmittel verursachten Schäden verbleibt es jedoch bei der Herrschaft der lex rei sitae (§ 33 Abs 2). Die Vorschriften des § 33 sind an die Stelle des bis dahin auch in Österreich geltenden § 1 Abs 2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken v 15. 11. 1940 (oben Rz 5) getreten (§ 50 Abs 1 Nr 7 Hans Stoll

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II. Quellen des internationalen Sachenrechts

IntSachenR 13, 14

IPR-Gesetz). Von einer Sonderregel für die „res in transitu" wird abgesehen, weil sich keine der zahlreichen vorgeschlagenen Lösungen bisher habe praktisch bewähren können. Der Meinungsvielfalt im Schrifttum stehe eine nahezu völlige Bedeutungslosigkeit des Problems in der Rechtspraxis gegenüber (so die Erläuterungen in dem Gesetzesentwurf über die Regierungsvorlage, 784 der Beilagen zu den stenogr Protokollen des Nationalrates 14. GB, 49). Neueres Schrifttum zum internationalen Sachenrecht: BEHR, Zur Verarbeitung von unter Eigen- 13 tumsvorbehalt gelieferten Waren in Österreich, RIW/AWD 1977, 615-618; BEITZKE, Neues Österreichisches Kollisionsrecht, RabelsZ 43 (1979) 245-276, 267 f; DUCHEK-SCHWIND, Internationales Privatrecht. Gesetzestext mit Erläuterungen und Staatsverträgen (1979); FEIL, Bundesgesetz über das IPR (1978) (Textausgabe mit amtlichen Erläuterungen); KÖHLER-GÜRTLER, Internationales Privatrecht (1979); MÄNHARDT, Die Kodifikation des österreichischen IPR, Schwerpunktanalyse einer bemerkenswerten Gesetzesinitiative = Schriften zum internationalen Recht, Bd 10 (1978); PALMER, A u s t r i a n C o d i f i c a t i o n of C o n f l i c t s L a w , 2 8 A m J C o m p L 1 9 7 - 2 2 1 , 2 1 8 f ( 1 9 8 0 ) ; PAUSCHER,

Sicherungsübereignung im deutsch-österreichischen Rechtsverkehr, RIW/AWD 1985, 265-269; REICHERT-FACILIDES, Anknüpfungsregeln des österreichischen IPR in: Österreichische Landesreferate zum IX. Internationalen Kongreß für Rechtsvergleichung in Teheran (1974) 33-55, 52 f; SCHWIMANN, Grundriß des IPR. Mit besonderer Berücksichtigung der IPR-Staatsverträge (1982) 178-193; SCHWIND, Handbuch des österreichischen IPR (1975); ders, Prinzipien des neuen österreichischen IPR-Gesetzes, STAZ 1979, 109-119, 116.

bb) Schweiz 14 Das Bundesgesetz v 25. 6. 1891 betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter (BB1 1891 IV S 202) regelt hauptsächlich die interkantonalen Rechtskonflikte und enthält keine Vorschriften zum Obligationenund Sachenrecht (zur Vorgeschichte und zur Tragweite des Gesetzes R A A P E - S T U R M 52). Die Lücken des Gesetzes und das starke Anwachsen der internationalen Rechtsbeziehungen, deren Anforderungen das Gesetz nicht mehr entspricht, legt eine Neuordnung des schweizerischen IPR nahe. Den Anstoß hierzu gab schließlich der Schweizerische Juristenverein, der auf seinem Juristentag 1971 die Kodifikation des schweizerischen IPR zur Diskussion stellte. Der Bundesrat beauftragte 1973 eine Expertenkommission (Präsident Prof F R A N K VISCHER, Basel) mit der Erarbeitung eines Entwurfs für ein IPR-Gesetz, der 1978 vorgelegt wurde (VISCHERVOLKEN, Bundesgesetz über das internationale Privatrecht [IPR-Gesetz]. Gesetzesentwurf der Expertenkomission und Begleitbericht = Schweizer Studien zum internationalen Recht, Bd 12, 197; vgl dazu auch Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz), Schlußbericht der Expertenkomission zum Gesetzesentwurf = Schweizer Studien zum internationalen Recht, Bd 13 [1979]).* Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement forderte 1978 im sog Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme zu dem Entwurf auf, worauf zahlreiche Kantone, Parteien, Gerichte, Universitäten, Organisationen und Einzelpersonen sich äußerten * Vgl hierzu Freiburger Kolloquium über den schweizerischen Entwurf zu einem Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, Freiburg 27.-28. 4.1979 = Schweizer Studien zum internationalen Recht, Bd 14 (1979); GUTZWILLER, Der Entwurf zu einer Kodifikation des schweizerischen internationalen Privatrechts, ZSR 120 (1979) 1. Halbbd 1-31; HEINI, Der Entwurf eines Bundesgesetzes über das internationale Privat- und Zivilprozeßrecht (IPR-Gesetz) SJZ 74 (1978) 249-258; KNOEPFLER, Le projet de loi fédérale sur le droit international privé helvétique, Rev crit 1979, 3 1 - 7 8 ; MCCAFFREY, T h e Swiss D r a f t C o n f l i c t s L a w , 2 8 A m J C o m p L 2 3 5 - 2 8 5

(1980);

NEUHAUS, Der Schweizer I P R - E n t w u r f - ein internationales Modell? RabelsZ 43 (1979) 277-289; VON OVERBECK, Zwischenbericht über die schweizerische IPR-Reform, Z f R V 1978, 194-208; ders, Der schweizerische Entwurf eines Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht, RabelsZ 42 (1978) 601-633; SCHNITZER, Zum Entwurf eines neuen schweizerischen IPR-Gesetzes, SJZ 75 (1979) 265-268; ders, Gegenentwurf für ein schweizerisches IPR-Gesetz SJZ 76 (1980) 309-316; VON STEIGER, Zur Kodifikation des IPR. Erste Betrachtungen zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz), ZBJV 115 (1979) 41-64. (19)

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IntSachenR 15

A. Das Rechtsgebiet des internationalen Sachenrechts

(Bundesamt für Justiz, Bundesgesetz über das IPR. Darstellung der Stellungnahmen aufgrund des Gesetzesentwurfs der Expertenkomission und des entsprechenden Begleitberichts [1980]). Inzwischen hat der Schweizerische Bundesrat den unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme überarbeiteten Gesetzesentwurf der Bundesversammlung unterbreitet (Botschaft zum Bundesgesetz über das IPR-Gesetz v 10. 11. 1982, BB1 1983 I 263). Der Entwurf beschränkt sich nicht auf internationalprivatrechtliche Verweisungsnormen, sondern regelt zugleich die internationale Zuständigkeit sowie die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen. Die dem internationalen Sachenrecht gewidmeten Vorschriften des Entwurfs (Art 95-108) gehen von der Herrschaft der lex rei sitae aus, modifizieren aber diese Grundregel bezüglich der Mobilien in verschiedener Weise. Die Parteien können den Erwerb und den Verlust dinglicher Rechte an beweglichen Sachen dem Recht des Abgangs- oder des Bestimmungsstaates oder dem Recht unterstellen, dem das zugrundeliegende Rechtsgeschäft untersteht (Art 103 Abs 1). Die Rechtswahl kann jedoch Dritten nicht entgegengehalten werden (Art 103 Abs 2). Entsprechendes gilt nach Art 105 Abs 1 auch für die Verpfändung von Forderungen, Wertpapieren und anderen Rechten. Fehlt eine Rechtswahl, so untersteht die Verpfändung von Forderungen und Wertpapieren dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Pfandgläubigers, die Verpfändung anderer Rechte dem auf diese anwendbaren Recht (Art 105 Abs 2). Bemerkenswert ist jedoch die diese Regeln relativierende Bestimmung, daß dem Schuldner kein anderes als das Recht entgegengehalten werden kann, dem das verpfändete Recht untersteht (Art 105 Abs 3). Eine Sonderregel ist den grenzüberschreitenden Vorgängen gewidmet, die zum Erwerb oder zum Verlust eines dinglichen Rechts an einer beweglichen Sache führen können. Dabei wird nicht zwischen schlichtem und qualifiziertem Statutenwechsel unterschieden (zu diesen Begriffen Rz 212, 222, 293). Gelangt eine bewegliche Sache in die Schweiz, so gelten nach der einseitigen Kollisionsnorm des Art 101 Abs 1 die im Ausland begonnenen, aber dort noch nicht vollendeten Vorgänge jener Art als in der Schweiz erfolgt. Bedeutsamer ist Art 101 Abs 2, wonach ein im Ausland begründetes Sicherungsrecht an einer beweglichen Sache, das den Anforderungen des schweizerischen Rechts nicht genügt, nach Verbringung der Sache in die Schweiz noch drei Monate gültig bleibt. Dabei ist vor allem an die für ausländische Exporteure gefährliche Vorschrift des Art 715 Abs 1 ZGB zu denken, daß ein Eigentumsvorbehalt in der Schweiz nur dann wirkt, wenn er am Wohnsitz des Käufers registriert ist (vgl unten Rz 263). Die Übergangsfrist des Art 101 Abs 2 wäre allerdings für einen deutschen Exporteur, der sich das Eigentum an gelieferter Ware vorbehält, wohl nur im Falle eines „schlichten Statutenwechsels" in begrenzter Weise hilfreich, wenn nach Begründung des Eigentumsvorbehalts durch Übergabe in Deutschland die Ware in die Schweiz gelangt. Wird dagegen die Ware unter Eigentumsvorbehalt aus Deutschland in die Schweiz geliefert und erst dort dem Käufer ausgehändigt, so ist mindestens zweifelhaft, ob von einer „Begründung" des Sicherungsrechtes im Ausland gesprochen werden kann. Andererseits sollen die schweizerischen Exporteure durch Art 102 des Entwurfs begünstigt werden, insbesondere bei Lieferungen nach Deutschland. Hiernach untersteht der Eigentumsvorbehalt an einer zur Ausfuhr bestimmten beweglichen Sache von Anfang an - also schon vor Übergabe der Ware an den Käufer - dem Recht des Bestimmungsstaates (Art 102). Derselben Rechtsordnung unterstehen auch die res in transitu, soweit es sich um den rechtsgeschäftlichen Erwerb und Verlust dinglicher Rechte handelt (Art 100). 15 Neueres Schrifttum zum internationalen Sachenrecht: BEHR, Eigentumsvorbehalt und verlängerter E i g e n t u m s v o r b e h a l t b e i W a r e n l i e f e r u n g e n i n d i e S c h w e i z , R I W / A W D 1978, 4 8 9 - 4 9 9 ; DAGON, Z u r

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(20)

II. Quellen des internationalen Sachenrechts

IntSachenR 16, 17

Praxis des Grundstückserwerbs durch Ausländer in der Schweiz, RIW/AWD 1979,176-183; EGGER, Le transfert de la propriété dans les successions internationales = Schweizer Studien zum internationalen Recht, Bd 26 (1982); Pius FISCH, Eigentumserwerb, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung an Fahrnis im Internationalen Sachenrecht der Schweiz, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs (Diss Freiburg i Ü 1985); KELLER-SCHULZE-SCHÜTZ, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts im IPR und in verwandten Rechtsgebieten, Bd I (Personen-, Familien-, Erb- und Sachenrecht) (1976) 406-431; KLEIN, La reconnaissance en droit international privé helvétique des sûretés réelles sans dépossession constituées à l'étranger, Rev crit 1979, 507-536; MAIER; Erwerb von Grundstücken in der Schweiz, IWB 1978 Nr 21,5 Schweiz Gruppe 3,101-108; MEIER-HAYOZ in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bd IV: Das Sachenrecht5, 1. Abt: Das Eigentum, 1. Teilbd: Systematischer Teil und Allgemeine Bestimmungen, Art 641-654 ZGB (1981) 285-310; MÜHL-PETEREIT, Recht der Kreditsicherheiten in europäischen Ländern, Teil V: Schweiz = Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen, Abt B: Rechtswissenschaft (hrsg von HADDING und SCHNEIDER) Bd 38 (1983); WOLFGANG KARL VON NAYHAUSS-CORMONS, Die Warenwertpapiere im IPR der Schweiz insbesondere beim Lagervertrag (Diss Zürich 1977); OTTRUBAY, Die Eintragung des Eigentumsvorbehalts unter Berücksichtigung des internationalen Rechts und der internationalen Harmonisierungsbestrebungen = Arbeiten aus dem juristischen Seminar der Universität Freiburg, Schweiz, Bd 50 (1980); ROUILLER, Considérations sur la garantie de la propriété et sur l'expropriation matérielle, faites à partir de la jurisprudence du tribunal fédéral, ZBJV 121 (1985) 1-30; H E I N Z SCHWEIZER, Internationale Rechtsprobleme bei der Enteignung von Mitgliedschaftsrechten an juristischen Personen (Diss Zürich 1979); VISCHER-VON PLANTA, Internationales Privatrecht2 (1982) 155-164.

cc) Liechtenstein 16 Nach dem Gesetz v 13. 11. 1974 über den Grundstückserwerb (Grundverkehrsgesetz, LLGB11975 Nr 5) bedarf der Eigentumserwerb an liechtensteinischen Grundstücken und einigen gleichgestellten Objekten (zB Wohnrechten) der behördlichen Genehmigung. Die Genehmigung wird verweigert, wenn kein berechtigtes Erwerbsinteressse vorliegt. Durch diese Regelung wird der Grundstückserwerb durch Ausländer erschwert, vgl RabelsZ 39 (1975) 513. Neueres Schrifttum: BIEDERMANN, Die Treuhänderschaft des liechtensteinischen Rechts, dargestellt an ihrem Vorbild, dem Trust des Common Law = Abhandlungen zum schweizerischen Recht, Heft 470 (1981).

dd) Türkei 17 Das türkische internationale Privatrecht wurde durch das Gesetz Nr 2675 v 20. 5. 1982 über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (IP-ZVRG), in Kraft getreten am 22. 11. 1982, zusammenfassend geregelt; vgl KRÜGER, Neues internationales Privatrecht in der Türkei, ZfRV 1982, 169-189; ders, Das türkische IPR-Gesetz von 1982, IPRax 1982, 252-254, Gesetzestext 254-259; TEKINALP, Das türkische Gesetz über das internationale Privatrecht und Zivilverfahrensrecht von 1982, RabelsZ 47 (1983) 74-78, 131-140. Bis dahin gab es in der Türkei nur vereinzelte gesetzliche Vorschriften zum IPR, namentlich im Vorläufigen Gesetz über die Rechte und Pflichten der im Osmanischen Reich sich aufhaltenden Ausländer v 23. 2. 1330 (8. 3. 1915); s dazu HIRSCH, Die Quellen des IPR in der Türkei, in: FS Hans Lewald (1953) 245-257; KRÜGER, Das türkische IPR-Gesetz von 1982, IPRax 1982, 259; TEKINALP, Der türkische Gesetzentwurf über internationales Privatrecht und Zivilverfahrensrecht, RabelsZ 46 (1982) 26, 27 f. Die Vorschriften des internationalen Sachenrechts sind in Art 23 IP-ZVRG zusammengefaßt. Dingliche Rechte an beweglichen und unbeweglichen Sachen unterliegen der lex rei sitae (Art 23 Abs 1). Auf dingliche Rechte an res in transitu wird das Recht des Bestimmungsortes angewandt (Art 23 Abs 2). Kommt es zu einem Statutenwechsel durch Ortsveränderung, so unterstehen die noch nicht erworbenen dinglichen Rechte an einer beweglichen Sache dem Recht des Ortes, an dem sich die Sache zuletzt befindet (Art 23 Abs 3). Mittelbar folgt daraus, daß der Statutenwechsel die (21)

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IntSachenR 18-21

A. Das Rechtsgebiet des internationalen Sachenrechts

bereits erworbenen dinglichen Rechte nicht berührt, T E K I N A L P 7 4 . Die Form der sich auf die Immobiliarrechte beziehenden dinglichen Rechtsgeschäfte richtet sich ebenfalls nach der lex rei sitae (Art 23 Abs 4). 18 Neures Schrifttum zum internationalen Sachenrecht: KRÜGER, Neues internationales Privatrecht in der Türkei, ZfRV 1982, 169-189; ders, Das türkische IPR-Gesetz von 1982, IPRax 1982, 252-259; TEKINALP, Der türkische „Gesetzentwurf über internationales Privatrecht und Zivilverfahrensrecht", RablesZ 46 (1982) 26-56, 184-194; ders, Das türkische Gesetz über das internationale P r i v a t r e c h t u n d Z i v i l v e r f a h r e n s r e c h t v o n 1982, R a b e l s Z 4 7 (1983) 7 4 - 7 8 , 1 3 1 - 1 4 0 ; SCHÜTZE,

Anerkennung und Vollstreckung deutscher Urteile im Ausland (1973) 97-100 („Türkei"). Zum materiellen Sachenrecht: ÖZCAN KARADENIZ, Die Sicherungsübereignung im deutschen und türkischen Rechtssystem unter Heranziehung der relevanten Bestimmungen des schweizerischen Rechts (Diss Tübingen 1961); E§YA HUKUKU TEKINAY, Sachenrecht (Istanbul 1971). Über Beschränkungen des Erwerbs von Immobilien durch Ausländer in der Türkei s IPG 1974, Nr 31 (Hamburg).

19 c) Entwicklungen im romanischen Rechtskreis aa) Frankreich Soweit es bei Warenlieferungen nach Frankreich darauf ankommt, ob das französische Recht einen vom Verkäufer erklärten Eigentumsvorbehalt anerkennt, ist das neue französische Gesetz über die Wirkungen des Eigentumsvorbehalts in Kaufverträgen v 12. 5. 1980 (Loi no 80-335 relative aux effets des clauses de réserve de propriété dans les contrats de vente, JO 13. Mai 1980, p 1202 = JCP 1980 III 49868) von großer Bedeutung. Dieses Gesetz hat Art 65 des Gesetzes no 67-563 v 13. 7. 1967 über das Vergleichs- und Konkursverfahren (vgl die Voraufl Rz 402) neu gefaßt. Hiernach können nunmehr die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nach Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Käufers ausgesondert werden, sofern die Klausel über den Eigentumsvorbehalt in einem spätestens bei Lieferung aufgenommenen Schriftstück unter den Parteien vereinbart worden ist („a été convenue entre les parties dans un écrit établi, au plus tard, au moment de la livraison")- Die Auslegung dieses Formerfordernisses ist zweifelhaft (vgl dazu unten Rz 266). 2 0 Neueres Schrifttum zum internationalen Sachenrecht: BATIFFOL-LAGARDE, Droit international privé7 I ( 1 9 8 1 ) 3 2 7 - 3 3 1 u n d I I (1983) 1 6 3 - 1 9 7 ; CABRILLAC, L a r e c o n n a i s s a n c e e n F r a n c e d e s s û r e t é s r é e l l e s

sans dépossession constituées à l'étranger, Rev crit 1979, 487-505; DERRUPPÉ, Droit international privé 6(1980) 54-56; HÜBNER, Internationalprivatrechtliche Anerkennungs- und Substitutionsprobleme bei besitzlosen Mobiliarsicherheiten, ZIP 1980, 825-832; LEREBOURS-PIGEONNIÈRE/LOUSSOUARN, Droit international privé '(1970) 633-640; LOUSSOUARN-BOUREL, Droit international privé 2 ( 1 9 8 0 ) 5 2 4 - 5 3 3 ; MAJOROS, D r o i t i n t e r n a t i o n a l p r i v é ( 1 9 7 5 ) ; PIERRE MAYER, D r o i t i n t e r n a t i o n a l p r i v é

(1977) 453-473; ders, Les conflits de lois en matière de réserve de propriété après la loi du 12 Mai 1980, J C P 1981 I 3 0 1 9 .

Neueres Schrifttum zum materiellen Sachenrecht (in deutscher Sprache, ohne Schrifttum zum Eigentumsvorbehalt - s dazu unten Rz 266): BLANKE, Die Reform des französischen Liegenschaftsrechts im Jahre 1955 und das deutsche Liegenschaftsrecht (Diss München 1963); CELESTINE, Grunderwerb in Frankreich, IWB 1981, F 5 Frankreich Gruppe 3,305-309; FERID, Das französische Zivilrecht II (1971) 877-1112; OECHNGHAUS, Kaufvertrag und Übereignung beim Kauf beweglicher Sachen im deutschen und französischen Recht (1973); REINECKER-PETEREIT, Recht der Kreditsicherheiten in europäischen Ländern, Teil II: Frankreich = Untersuchungen über das Spar-, Giro- und K r e d i t w e s e n , A b t B : R e c h t s w i s s e n s c h a f t ( h r s g v o n HADDING u n d SCHNEIDER), B d 16 ( 1 9 7 8 ) ;

SONNENBERGER, Französisches Handels- und Wirtschaftsrecht = Schriftenreihe Recht der internationalen Wirtschaft, Bd 12 (1975); STURM, Bringt die französische Bodenregisterreform eine Annäherung an das deutsche Grundbuchrecht? in: FS Ficker (1967) 459-472; WIETEK, Wohnungseigentum in Frankreich (1976); WINKLER, Schutz des Käufers neu zu errichtender Gebäude im französischen Recht, DNotZ 1972, 270-283.

21 bb) Belgien Neueres Schrifttum zum internationalen Sachenrecht: GRAULICH, Introduction à l'étude du droit international privé (1978) 91-95; RIGAUX, Le nouveau projet de loi uniforme Bénélux relative au

Hans Stoll

(22)

II. Quellen des internationalen Sachenrechts

IntSachenR 22-24

droit internationale privé, Clunet 1969, 334-360; ders, Droit international privé II: Droit positif Belge (1979) 326-363; RIGAUX-ZORBAS, Les grands arrêts de la jurisprudence Belge. Droit international privé (1981); VAN DER ELST, Droit international privé "(1981-82) 72-78; VAN DER ELST-

WESER, Droit international privé belge et droit conventionnel international I: Conflits de lois (1983) 109-119.

Neueres Schrifttum zum materiellen Sachenrecht: STRANART-THILLY/HAINZ, Recht der Kreditsicherheiten in europäischen Ländern, Teil III: Belgien = Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen, Abt B : Rechtswissenschaft (hrsg von HADDING und SCHNEIDER), Bd 18 (1979).

cc) Quebec 22 Das Comité du droit international privé der Provinz Quebec hat 1975 den „Projet de réforme des articles du Code civil, du Code de procédure civile et de certaines lois du Québec se rappportant au droit international privé" vorgelegt, der das IPR der Provinz Quebec neu regeln soll. Mit dem Sachenrecht befassen sich die Art 33-43. Ausgangsregel ist die Herrschaft der lex rei sitae über alle „property rights in individual objects and things" (Art 33), worunter auch Forderungen und andere Vermögensrechte verstanden werden. Der Lageort der Vermögensrechte wird in Art 34 kasuistisch festgelegt. Die Vorschriften über den Eigentumsübergang beim Warenkauf (Art 35-39) entsprechen den Art 2-6 des Haager Übereinkommens über das auf den Eigentumsübergang bei internationalen Warenkäufen anwendbare Recht v 15. 4. 1958 (s unten Rz 47, Vöraufl Rz 91). Schließlich enthält der Entwurf besondere Vorschriften über Sicherungsrechte an beweglichen Sachen, die mit der in Angriff genommenen Reform des Rechts dieser Sicherungsrechte in Zusammenhang stehen und sich an s 9-103 des amerikanischen UCC (s, unten Rz 272) anlehnen. Sicherungsrechte, die außerhalb von Quebec bestellt worden sind, können durch Publikation in Quebec voll wirksam gemacht werden, selbst wenn sich die belastete Sache noch außerhalb von Quebec befindet; die Publikation ist jedoch wirkungslos, wenn die Sache nicht binnen 30 Tagen nach Quebec gebracht wird (Art 41). Wird eine bewegliche Sache, die bereits mit einem vollwirksamen Sicherungsrecht belastet ist, nach Quebec verbracht, so bleibt auch hier das Sicherungsrecht voll gültig, sofern es binnen 30 Tagen in Quebec publiziert wird (oder binnen der Frist, die ohne Verbringung nach Quebec hätte beachtet werden müssen, falls diese Frist kürzer ist), Art 42. Neueres Schrifttum zum internationalen Sachenrecht: ABRELL, Der Quebecer Entwurf einer 2 3 Kodifikation des internationalen Privatrechts. Eine kritische Darstellung mit vergleichenden Hinweisen auf das deutsche IPR und das geltende IPR der Provinz Quebec/Kanada (1978); GROFFIER, Le projet de codification du Droit international privé québécois, Clunet 1977, 827-842.

dd) Niederlande

24

Neueres Schrifttum zum internationalen Sachenrecht: VAN AERDE-VAN LEEUWEN, Netherlands Judicial Décisions on Private International Law. Décisions rendered or published in 1974-1979: Negotiable Instruments and Nationalization, NILR 1981, 204-209; COHEN-HENRIQUEZ, De zakelijke rechten van de onbetaalde verkoper in het internationaal faillissement (1974); ders, IPRTrends, ontwikkelingen op het gebied van het internationale personen-, familie- en erfrecht, zaken-, contracten- en vennootschapsrecht (1980); GÖTZEN, Eigentumsübertragung, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung bei beweglichen Sachen in den Niederlanden und in der Bundesrepublik Deutschland. Eine rechtsvergleichende Darstellung unter Einschluß der kollisionsrechtlichen Fragen (1971); ders, Niederländisches Handels- und Wirtschaftsrecht = Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd 18 (1979); ders, Kreditsicherungsprobleme in den Niederlanden. Zugleich eine Besprechung der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung, RIW/AWD 1983, 731-736; KOKHNI-IATRIDOU, Internationaal privaatrecht (1982); SAUVEPLANNE, Elementair interna-

tionaal privaatrecht6 (1977) 39-42; SUMAMPOUW, Internationaal privaatrecht: zakenrecht, konfiskatie, WPNR 1975 , 66-68, no 5292; ders; Overzicht der Nederlandse Rechtspraak. Internationaal privaatrecht. Zakenrecht. Roerende zaken, WPNR 1977, 617-619, no 5408; ders, Netherlands Judicial Décisions on Private International Law. Décisions rendered or published in 1974-1979: (23)

Hans Stoll

IntSachenR 25-30

A. Das Rechtsgebiet des internationalen Sachenrechts

Ownership, Transfer of Title, Security Interests, NILR 1 9 8 1 , 1 9 5 - 2 0 3 ; VERHEUL, La reconnaissance en droit international privé des sûretés réelles sans dépossession constituées à l'étranger, Netherlands Reports to the Tenth International Congress of Comparative Law, Budapest ( 1 9 7 8 ) 1 2 3 - 1 2 9 ; DE WINTER, Internationaal privaatrecht. Inleiding ( 1 9 7 1 - 7 2 ) 8 4 - 8 7 .

25 ee) Spanien Neueres Schrifttum zum internationalen Sachenrecht: CARRILLO SALCEDO, Derecho internacional privado. Introducción a sus problemas fundamentales ( 1 9 7 1 ) ; CREMADES-MACEDA, Das neue spanische internationale Privatrecht, RI W/AWD 1 9 7 5 , 3 7 5 - 3 7 9 ; FERNÁNDEZ-FLORES, Manual de derecho internacional privado ( 1 9 8 0 ) ; MARÍN LOPEZ, Derecho internacional privado español. Parte especial II2 ( 1 9 8 2 ) 2 4 1 - 2 8 4 ; MIAJA DE LA MUELA, Derecho internacional privado II: Parte especial® ( 1 9 8 2 ) 2 7 7 - 2 9 3 ; PÉREZ VERA, Derecho internacional privado español. Parte especial ( 1 9 8 0 ) 3 1 0 - 3 2 2 ; WERTH, Warenkreditsicherung im deutsch-spanischen Wirtschaftsverkehr = Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen, Abt B : Rechtswissenschaft (hrsg von HADDING und SCHNEIDER), B d 30 (1981). 26

Neueres Schrifttum zum materiellen Sachenrecht: FRANZ JOSEF Boos, Die Immobiliarhypothek im spanischen Recht unter Berücksichtigung des notariellen Beurkundungs-, des Grundbuch- und des summarischen Zwangsversteigerungsverfahrens (Diss Saarbrücken 1 9 7 0 ) ; FISCHER-FISCHER, Grundsätze des Eigentumserwerbs in Spanien, RIW/AWD 1 9 7 6 , 2 0 4 - 2 0 8 ; FRÖHLINGSDORF-CREMADES, Der Eigentumsvorbehalt in Spanien, RIW/AWD 1 9 8 3 , 8 1 2 - 8 1 8 ; HARING, Das Wohnungseigentum nach spanischem und deutschem Recht. Eine vergleichende Darstellung ( 1 9 7 6 ) ; JOCHEM, Der rechtsgeschäftliche Erwerb von Grundstücks- und Wohnungseigentum nach spanischem Recht, MDR 1 9 7 3 , 6 4 2 - 6 4 4 ; LÖBER, Kaufverträge über Spanien - Immobilien zwischen Ausländern, NJW 1980, 496; LÔBER-PÉREZ MARTÍN-TERRASA-RIPOL, Grundeigentum in Spanien. Handbuch für Eigentümer, Käufer und Verkäufer 2 ( 1 9 7 9 ) ; LÓPEZ JACOISTE, Tradition und Grundbuch im spanischen System der Übertragung von Grundstücken, NJW 1966, 1009-1012.

27 ff) Portugal Neueres Schrifttum zum internationalen und materiellen Sachenrecht: FERRER CORREIA, Direito international privado ( 1 9 7 0 ) ; GARCÍA VELASCO, Concepción del derecho internacional privado en el nuevo Código civil Portugués ( 1 9 7 1 ) ; STÜTTGEN, Eigentumsvorbehalt und Abzahlungsgeschäft im portugiesischen Recht, RIW/AWD 1 9 8 2 , 403—410.

28 d) Entwicklungen im anglo-amerikanischen Rechtskreis aa) England Neueres Schrifttum zum internationalen Sachenrecht: CHESHIRE and NORTH, Private International Law10 (1979) 483-619; DICEY-MORRIS, The Conflict of Laws10 II (1980) 519-688; GOODE, The Secured Creditor and Insolvency under English Law, RabelsZ 44 (1980) 674-712; HABEL, Der Eigentumsvorbehalt im englischen Handelsverkehr. Eine rechtsvergleichende Untersuchung = Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen, Abt B: Rechtswissenschaft (hrsg von HADDING und SCHNEIDER), Bd 32 (1981); HALSBURY(-MORRIS-MCCLEAN-KARSTEN), The Laws of England 4 VIII (1974) 627-664; KLÖTZEL, Publizitätslose Mobiliarsicherheiten - verlängerter Eigentumsvorbehalt in England, RIW/AWD 1983, 822-825; F. A. MANN, Zur Wirkung des Eigentumsvorbehaltes in England, NJW 1976, 1013 f; MORRIS, The Conflict of Laws3 (1984) 277-377; SCOTT, Private International Law2 (1979) 255-273.

29 bb) Irland Neueres Schrifttum zum internationalen Sachenrecht: HICKEY, Irish Private International Law, RabelsZ 42 (1978) 268, 291 f (trust).

30 cc) Australien Neueres Schrifttum zum internationalen Sachenrecht: NYGH, Conflict of Laws in Australia 3 (1976) 399-450; SYKES, Australian Private International Law (1979) 373-436; SYKES-PRYLES, International and Interstate Conflict of Laws: Cases and Materials (1975). H a n s Stoll

(24)

II. Quellen des internationalen Sachenrechts

IntSachenR 31-37

dd) Kanada

31

Neueres Schrifttum zum internationalen Sachenrecht: CASTEL, Canadian Conflict of Laws II (1977) 329-412, 475-486; ders, Conflict of Laws, Cases, Notes and Materials4 (1978) 10-1 bis 10-55.

ee) Vereinigte Staaten

32

Neueres Schrifttum zum internationalen Sachenrecht: BERNSTEIN, Personal Property Security Interests under the REVISED UCC (New York 1977); DIELMANN, Recht der Kreditsicherheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika, Teil I: Kreditsicherheiten an beweglichen Sachen nach Art 9 UCC = Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen (hrsg von HADDING und SCHNEIDER), Abt B: Rechtswissenschaft, Bd 37 (1983); JUENGER, Non-Possessory Security Interests in American Conflicts Law, in: Law of the United States in the Bicentennial Era ( = Suppl to Vol 26 d e s A m J C o m p L ) (1978) 145-169; LEFLAR, A m e r i c a n Conflicts of L a w 3 (1977) 3 4 1 - 3 5 8 , 3 8 3 - 3 9 6 ;

MCCAFFREY, Pollution Suits between Citizens of the Republic of Mexico and the United States: A Study in Private International Law/Ansprüche aus Immissionen über die Grenze zwischen Mexiko u n d d e n U S A im I P R = B e r k e l e y - K ö l n e r R e c h t s s t u d i e n , B d 14 (1976); VON MEHREN-TRAUTMAN,

Casebook on Conflicts (1965); REESE-ROSENBERG, Cases and Material on Conflict of Laws7 (1978)

7 3 6 - 7 9 1 , w i t h s u p p l 1982; SCOLES-HAY, Conflict of L a w s (1982) 712-765; SIEGEL, Conflicts in a N u t s h e l l (1982); WEINTRAUB, C o m m e n t a r y o n t h e Conflict of Laws 2 (1980) 399-494.

Neueres Schrifttum zum materiellen Sachenrecht: BAILEY, Secured Transactions in a Nutshell 3 3 (1976); GILMORE, Security Interest in Personal Property, I und II (1965); GÖBEL, Die Sicherung eines Kredits aus dem unbeweglichen Vermögen des Schuldners im Recht der USA = Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen (hrsg von HADDING und SCHNEIDER) Abt B: Rechtswissenschaft, Bd 4 (1974); VON METZLER, Das anglo-amerikanische Grundbuchwesen. Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung Englands, Australiens und der USA = Hamburger Rechtsstudien, Heft 58 (1966); MILGER, Mobiliarsicherheiten im deutschen und USAmerikanischen Recht - eine rechtsvergleichende Untersuchung = Göttinger Rechtswissenschaftliche Studien, Bd 117 (1982); RIESENFELD, Dingliche Sicherungsrechte an beweglichem Vermögen nach der Neufassung des Einheitlichen Handelsgesetzbuches für die Vereinigten Staaten, in: FS Ballerstedt (1975) 469-480; WEISMAN, Restrictions on the Acquisition of Land by Aliens, 28 A m J C o m p L 3 9 - 6 6 (1980).

e) Entwicklungen im skandinavischen Rechtskreis (neueres Schrifttum)

34

aa) Dänemark LANDO, The Application by Danish Courts of Foreign Rules on Non-Possessory Security Interests, N T I R 47 (1978) 3 - 1 3 ; PHILIP, D a n s k I n t e r n a t i o n a l Privat- o g P r o c e s r e t 3 (1976) 388-416; SCHMAHL,

Der Grunderwerb in Dänemark und seine Beschränkungen (1977).

bb) Finnland

35

BUURE-HÄGGLUND, The Recognition in Finland of Non-Possessory Security Interests created Abroad, NTIR 47 (1978) 30-35; SUNDSTRÖM, Die finnische Gesetzgebung auf dem Gebiet des P r i v a t r e c h t s 1945-1965, R a b e l s Z 31 (1967) 275, 291-293.

cc) Schweden

36

BOGDAN, Expropriation in Private International Law (Lund 1975); ders, Restrictions Limiting the Right of Foreigners to Acquire Real Property in Sweden, RabelsZ 41 (1977) 536-548; ders, Application of Foreign Rules on Non-Possessory Security Interests in Swedish Private International Law, NTIR 47 (1978) 14-29; ders, Svensk internationell privat- och processrätt (1980); FISCHLER, Grundsatzentscheidung zum Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen nach Schweden, RIW/ AWD 1978, 819 f; FISCHLER-VOGEL, Schwedisches Handels- und Wirtschaftsrecht 3 (1978) 195 f; HESSLER, Der gutgläubige Erwerb in der neueren schwedischen Rechtsentwicklung und dem nordischen Gesetzentwurf, RabelsZ 32 (1968) 284-294; PALSSON, Rättsfalls- och övningsmaterial i i n t e r n a t i o n e l l p r i v a t r ä t t (1977) 177-255.

f) Entwicklungen in den sozialistischen Rechtsordnungen Vgl allgemein KORKISCH, Neue Tendenzen im IPR Osteuropas, JbOstR 21 (1980) 9, 35-37. (25)

H a n s Stoll

37

IntSachenR 38-40

A. Das Rechtsgebiet des internationalen Sachenrechts

38 aa) Jugoslawien Jugoslawien ist kein einheitliches Rechtsgebiet. Vorbehaltlich der Gesetzgebung des Bundes hat jede der sechs Teilrepubliken und der beiden Autonomen Provinzen ein eigenes Rechtssystem. Interlokalrechtliche Kollisionsnormen auf dem Gebiete des Vermögensrechts enthält ua das Bundesgesetz über die Schuldverhältnisse vom 30. 3.1978 (S1 1 no 29/1978, pos 402), das am 1. 10.1978 in Kraft getreten ist (Art 1099-1105). Nach Art 1100 unterstehen die Rechte und Verpflichtungen, die ein Grundstück zum Gegenstand haben, dem Recht der Republik oder dem Recht der Autonomen Provinz, auf deren Gebiet das Grundstück gelegen ist. Das internationale Privatrecht ist nunmehr geregelt in dem am 1. 1. 1983 in Kraft getretenen Gesetz zur Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Bestimmungen über das Verhältnis zu ausländischen Staaten, vgl den deutschen Wortlaut in IPRax 1983, 6-13. Dem internationalen Sachenrecht ist nur die knappe Vorschrift des Art 18 gewidmet. Danach unterstehen die dinglichen Rechte sowie Verfügungsrechte an gesellschaftlichem Eigentum der lex rei sitae. Die res in transitu werden dem Recht des Bestimmungsortes unterstellt (Abs 2), die Transportmittel dem Recht, dem sie angehören, soweit besondere Bestimmungen nichts anderes vorsehen (Abs 3). Damit stimmt auch überein, daß nach dem Gesetz über die See- und Binnenschifffahrt v 15. 3. 1977 Rechte an einem Schiff, das gesellschaftliches Eigentum ist, sowie auch alle anderen dinglichen Rechte nach dem Recht der Staatsangehörigkeit des Schiffes (der Flagge) zu beurteilen sind (Art 996 No 2). Die Verfügungsrechte und andere Rechte an einem Flugzeug im gesellschaftlichen Eigentum, sowie Rechte an Flugzeugen, die den Bürgern gehören, unterstehen dem Recht des Registerortes (Art 227 des Gesetzes über schuldrechtliche und grundlegende materiellrechtliche Beziehungen in der Luftfahrt v 15. 3. 1977); vgl CIGOJ, Die Hauptgrundsätze des jugoslawischen Seeschiffahrts- und Flugfahrtsrechtes und seine internationalprivatrechtlichen Regelungen, ZfRV 1978, 27, 30-32. Neueres Schrifttum zum materiellen und zum internationalen Sachenrecht: BLAGOJEVI6, Das interlokale Recht in Jugoslawien, in: FS Zweigert (1981) 59-72; CIGOJ 27 ff; FIRSCHING, Das neue jugoslawische IPR-Gesetz, IPRax 1983,1-13; MESSMANN, Das neue jugoslawische Sachenrecht. Ein Überblick zum Anlaß des Inkrafttretens des neuen Gesetzes über die eigentumsrechtlichen Grundv e r h ä l t n i s s e , Z v g l R W 80 ( 1 9 8 1 ) 2 9 3 - 3 2 5 .

39 bb) Rumänien (neueres Schrifttum) CISMARESCU, Einführung in das rumänische Recht. Allgemeine Grundzüge und Tendenzen (Darmstadt 1981); FILIPESCU, Drept international privat (Bukarest 1979).

40 cc) Ungarn Das ungarische IPR ist neu geregelt worden durch die Gesetzes-VO No 13/1979 des Präsidialrates der Ungarischen Volksrepublik über das IPR, in Kraft getreten am 1. 7. 1979; vgl den deutschen Text JbOstR 20 (1979) 473-494, und StAZ 1980, 78-87. Auf das Eigentumsrecht und sonstige Sachenrechte sowie auf das Pfandrecht und den Besitz ist grundsätzlich die lex rei sitae anzuwenden, und zwar das Recht des Staates, in dessen Gebiet sich die Sache im Zeitpunkt des Eintritts der eine Rechtswirkung auslösenden Tatsache befindet (§ 21). Jedoch ist das Personalstatut des Reisenden für die Sachenrechte an den Gegenständen maßgebend, die er für den persönlichen Gebrauch mitführt (§ 23 Abs 3). Sachenrechte an eingetragenen Wasser- und Luftfahrzeugen unterstehen dem Recht des Staates, unter dessen Flagge oder sonstigem Hoheitszeichen das Fahrzeug verkehrt (§23 Abs 1). Die res in transitu werden sachenrechtlich dem Recht des Bestimmungsortes unterstellt, jedoch mit einem Vorbehalt zugunsten der lex rei sitae, soweit es sich um Rechtswirkungen eines Zwangsverkaufs, der Lagerung oder Verpfändung der Sachen handelt Hans Stoll

(26)

IntSachenR III. Rechtsvereinheitlichung

41-47

(§ 23 Abs 2). Die Ersitzung einer beweglichen Sache ist allein nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dessen Gebiet sich die Sache bei Ablauf der Ersitzungszeit befunden hat (§ 22). Neueres Schrifttum zum internationalen Sachenrecht: JESSEL, Zur Kodifikation des ungarischen 41 internationalen Privatrechts, WGO 1979, 179-183; MADL-VÉKÂS, Über das ungarische IPR-Gesetz in rechtsvergleichender Betrachtung, ZfRV 1982, 266-286; ZOLTAN, La nouvelle réglementation hongroise en droit international privé, Rev int dr comp 1980, 87-100.

g) Nachträge zu sonstigen Rechtsordnungen (neueres Schrifttum)

42

aa) Algerien DUTOIT, Le droit international privé algérien dans le nouveau code civile du 26 septembre 1975, in: FS Beitzke (1979) 459, 474.

bb) Marokko

43

DECROOX, Le droit international privé marocain. Son évolution de 1956 à 1981, Clunet 1983, 346-359. Vgl auch zur Übereignung eines marokkanischen Grundstücks aufgrund eines vom deutschen Recht beherrschten Kaufvertrages LG Hamburg IPRspr 1978 Nr 14, 23-25.

cc) Kuba

44

Zur Beurteilung beweglicher Sachen im kubanischen IPR und zum Eigentumsvorbehalt nach kubanischem Recht s IPG 1976, Nr 22, 276 (Hamburg).

dd) Paraguay

45

KNEIP-PAZ CASTAING, Immobiliengeschäfte in Paraguay, RIW/AWD 1981, 751-755.

III. Vereinheitlichung des internationalen Sachenrechts 1. Weltweite Vereinheitlichung

46

a) Internationaler Warenkauf Das materielle Recht des internationalen Warenkaufs wird vereinheitlicht durch die beiden Haager Übereinkommen v 1. 7. 1964 zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie zur Einführung eines Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, RabelsZ 29 (1965) 166-223. Die Übereinkommen sind am 16. 10. 1973 in Kraft getreten, gelten jedoch nur in einigen wenigen Staaten, zu denen außer der Bundesrepublik insbesondere Belgien, Italien und die Niederlande gehören. Von der Vereinheitlichung ausdrücklich ausgenommen ist die Regelung des Eigentumsübergangs (Art 8 S 2 EKG). Entsprechendes gilt auch für das noch nicht in Kraft getretene UNCITRAL-Übereinkommen über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, das auf der Wiener Kaufrechtskonferenz von 1980 verabschiedet wurde, vgl Art 4 S 2 (b) (HUBER, Der UNCITRAL-Entwurf eines Übereinkommens über internationale Warenkäufe, RabelsZ 43 [1979] 413-526, und den Text 528-561). Das UNCITRAL-Übereinkommen soll das Haager Einheitliche Kaufrecht, an dessen Stelle es treten soll, verbessern und einer größeren Zahl von Staaten die Übernahme ermöglichen. Die Bemühungen, wenigstens die sich auf den Eigentumsübergang beim Warenkauf 47 beziehenden Kollisionsnormen weltweit zu vereinheitlichen, reichen ebenfalls weit (27)

Hans Stoll

IntSachenR 48-50

A. Das Rechtsgebiet des internationalen Sachenrechts

zurück, haben aber bisher zu keinem Erfolg geführt. Der auf der 8. Haager Konferenz von 1956 beschlossene „Projet de Convention sur la loi applicable au transfert de la propriété en cas de vente à caractère international d'objets mobiliers corporels" v 15. 4. 1958 (Text RabelsZ 24 [1959] 145-148) ist bisher nur von Italien ratifiziert worden und noch nicht in Kraft getreten (zur Vorgeschichte und zum näheren Inhalt s die Voraufl Rz 90-92). Bemerkenswert ist immerhin, daß das Comité du droit international privé von Quebec die Art 2-6 des Haager Konventionsentwurfs in den 1975 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des IPR aufgenommen hat (s o Rz 22). 48 b) Sicherung der Anerkennung einzelner dinglicher Rechte Die nationalen Besonderheiten der sich auf dingliche Rechte beziehenden Kollisionsnormen gefährden die internationale Anerkennung der nach dem Recht des Staates erworbenen Sachenrechte und beeinträchtigen somit den internationalen Warenverkehr sowie internationale Kreditgeschäfte mit beweglichen Sachen. Derartigen Gefahren kann wirksam nur entgegengetreten und die „Freizügigkeit" des Eigentumsvorbehalts und anderer Mobiliarsicherheiten nur gewährleistet werden durch internationale Abkommen über die wechselseitige Anerkennung derartiger Sicherungsrechte. Auf die bisherigen, auch in dieser Hinsicht wenig erfolgreichen Bemühungen um eine staatsvertragliche Regelung wird im Zusammenhang mit den dinglichen Sicherungsrechten an beweglichen Sachen eingegangen werden (unten Rz 254-257, s auch Rz 50 und 251). 49 Bedeutsamer sind internationale Übereinkommen über die Anerkennung dinglicher Rechte an Schiffen und Luftfahrzeugen. Dem Genfer Übereinkommen über die Registrierung von Binnenschiffen, dingliche Rechte an diesen Schiffen und andere zusammenhängende Fragen v 9. 12. 1930 sowie dem Brüsseler Übereinkommen über Vorzugsrechte und Schiffshypotheken v 28. 5. 1967 (vgl dazu die Voraufl Rz 94 und 486, auch unten Rz 335) ist die Bundesrepublik allerdings nicht beigetreten (vgl auch HERBER, Gedanken zur internationalen Vereinheitlichung des Seehandelsrechts, in: FS Stödter [1979] 55-77). Erwähnt sei ferner das Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe v 10. 5. 1952 (BGBl 1972 II, 653); dazu BARDEWYK, Sicherungsbeschlagnahme von Seeschiffen nach Deutschem Recht, dem Bundesrecht der USA und dem Recht des Staates New York (Bern 1976). Das wichtige, in der Bundesrepublik und in einer großen Zahl anderer Staaten geltende Genfer Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen v 19. 6. 1948 wird im Zusammenhang des internationalen Luftrechts behandelt werden (unten Rz 336-339). 50 2. Regionale Abkommen a) Rechtsvereinheitlichung innerhalb der Mitgliedstaaten des Europarates Um Schwierigkeiten für den internationalen Handel zu beseitigen und die Rechtssicherheit bei Warenlieferungen über die Grenze zu gewährleisten, bemüht sich der Europarat um ein internationales Übereinkommen über die Anerkennung des Eigentumsvorbehalts. Ein vom Europarat eingesetzter Expertenausschuß hat 1981 einen Vorentwurf für ein solches Abkommen nebst Erläuterungen ausgearbeitet, nachdem die Mitgliedstaaten um Stellungnahme zu einem vorläufigen Text gebeten worden waren. Eine deutsche Übersetzung des in englischer und französischer Sprache abgefaßten Vorentwurfs ist in ZIP 1981,1156 f veröffentlicht worden (dazu näher unten Rz 255). Hans Stoll

(28)

IntSachenR I I I . Rechtsvereinheitlichung

51-53

b) Rechtsvereinheitlichung innerhalb der EG 51 Die Bestrebungen der EG, zur Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes gewisse Bereiche des IPR der Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen, umfaßten zunächst den Gesamtbereich des internationalen Schuldrechts und führten zu dem Vorentwurf eines Übereinkommens über das auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht von 1972 (s den Text RabelsZ 38 [1974] 211-219; vgl dazu die Literaturhinweise in der Voraufl Rz 96). Später wurden jedoch diese Bestrebungen auf das IPR der vertraglichen Schuldverhältnisse beschränkt. Das EG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht v 19. 6. 1980 (Amtsblatt der EG v 9. 10. 1980, Nr L266, auch abgedruckt in RabelsZ 46 [1982] 196-221; vgl dazu FIRSCHING, IPRax 1981, 37-43; JUENGER, Parteiautonomie und objektive Anknüpfung im EG-Übereinkommen zum internationalen Vertragsrecht. Eine Kritik aus amerikanischer Sicht, RabelsZ 46 [1982] 57-83; NORTH [ed], Contract Conflicts. The EEC Convention on the Law Applicable to Contractual Obligations: A Comparative Study [Amsterdam et al 1982]) ist von der Bundesrepublik gezeichnet worden und soll nach Maßgabe des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des IPR (BTDrucks 10/504 v 20. 10. 1983) in das EGBGB eingearbeitet werden (Art 27-37). Die ursprüngliche Absicht der EG-Kommission, auch das internationale Sachen- 52 recht generell im Rahmen der EG zu vereinheitlichen (s Voraufl Rz 96), ist vorerst aufgegeben worden. Wohl aber wird versucht, speziell für die Anerkennung besitzloser Mobiliarsicherheiten zu einer Teilregelung zu kommen. Eine Gruppe von Sachverständigen bei der EG-Kommission in Brüssel ist gegenwärtig damit befaßt, eine Richtlinie über die Anerkennung solcher Mobiliarsicherheiten zu entwerfen (s näher unten Rz 254). Dabei sind die EG-Kommission und der Europarat übereingekommen, ihre Arbeiten aufeinander abzustimmen, um zu möglichst einheitlichen Lösungen zu gelangen. Parallel hierzu verlaufen die Arbeiten an der Vereinheitlichung des Insolvenzrechtes innerhalb der EG (vgl hierzu insbes Art 220 des EWGVertrages). Der neue EG-Entwurf eines Übereinkommens über den Konkurs, Vergleiche und ähnliche Verfahren von 1980 enthält ebenfalls Ansätze, die Anerkennung des einfachen Eigentumsvorbehalts für den Fall der Durchführung eines Insolvenzverfahrens international einheitlich zu regeln (s Art 41; der Entwurf ist abgedruckt in KTS 1981, 167-192 und in ZIP 1980, 582 ff, 811 ff; vgl dazu GROSSFELD, Internationales Insolvenzrecht im Werden? ZIP 1981, 925-933; LÜER, Einheitliches Insolvenzrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaften - Die Quadratur des Kreises? KTS 1981, 147-165; THIEME, Der Entwurf eines Konkursübereinkommens der EG-Staaten von 1980. Überblick und allgemeine Kritik, RabelsZ 45 [1981] 459-499). Eine ausgereifte Lösung ist aber noch nicht in Sicht (vgl dazu näher unten Rz 256, 257). c) Rechtsvereinheitlichung innerhalb der Benelux-Staaten 53 Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Benelux-Staaten die Vereinheitlichung ihres internationalen Privatrechts mit dem Vertrag über ein einheitliches IPR v 11. 5. 1951 (MAKAROV, Quellen2 II 125-138) und dem Vertrag über eine verbesserte Fassung dieser Konvention v 3. 7. 1969 (FERID StAZ 1969, 241-252; englische Fassung bei VAN HECKE, American-Belgian Private International Law = Parker School of Foreign and Comparative Law, Bilateral Studies No 17 [1968] 85-92) in Angriff genommen (vgl dazu die Voraufl Rz 97). Beide Staatsverträge sind aber nicht in Kraft getreten. Die Justizminister der drei Staaten entschieden auf ihrem Treffen am 26. 11. 1973, daß im Hinblick auf die vorangeschrittenen Arbeiten zur Vereinheitlichung des IPR im Rahmen der EG (oben Rz 51 und 52) davon abgesehen werden solle, das Ratifikationsverfahren weiterzubetreiben, und auch (29)

Hans Stoll

IntSachenR 54, 55

A. Das Rechtsgebiet des internationalen Sachenrechts

weitere Versuche zur Vereinheitlichung einzelner Materien des IPR in den BeneluxStaaten nicht unternommen werden sollen (vgl das Dokument in NethlntLRev 1976, 2 4 8 - 2 5 4 ; s a u c h JESSURUN D'OLIVEIRA, D i e F r e i h e i t d e s

niederländischen

Richters bei der Entwicklung des internationalen Privatrechts, RabelsZ 39 [1975] 224-252).

54 d) Rechtsvereinheitlichung in Lateinamerika Für die Vereinheitlichung des IPR der lateinamerikanischen Staaten haben vor allem die Verträge von Montevideo von 1889/1940 und der Cödigo Bustamante von 1928 Bedeutung erlangt, die von einer jeweils verschiedenen Gruppe von Ländern übernommen worden sind (vgl die Voraufl Rz 98 und 99 und nunmehr SAMTLEBEN, IPR in Lateinamerika. Der Cödigo Bustamante in Theorie und Praxis, Bd I: Allgemeiner Teil = Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd 42 [1979]). Nach Gründung der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) im Jahre 1948 setzten Bemühungen ein, diese umfassenden Kodifikationen zu reformieren und einander anzugleichen unter Berücksichtigung des ersten Restatement Conflict of Laws von 1934 (auch die USA gehören der OAS an). Man entschied sich dann aber für eine Fortführung der Reformarbeit und der Rechtsangleichung durch Spezialkonventionen, die sich auf bestimmte, besonders aktuelle Einzelmaterien beschränken. Auf der Konferenz von Panama 1975 wurden sechs und auf der Konferenz von Montevideo 1979 acht derartige Spezialkonventionen für das IPR geschlossen (SAMTLEBEN, Die interamerikanischen Spezialkonventionen für internationales Privatrecht, RabelsZ 44 [1980] 257-320; NEUHAUS, Die Konventio-

nen der OAS über IPR in der Sicht eines Europäers, Z f R V 1982, 287-301; VILLELA, L'unification du droit international privé en Amérique latine, Rev crit 73 [1984] 233-265). Diese Spezialkonventionen betreffen jedoch die Fragen des internationalen Handels- und Verfahrensrechts, auch allgemeine Grundsätze des IPR, nicht aber das internationale Sachenrecht.

55 IV. Internationales Sachenrecht und allgemeines Völkerrecht Die Herrschaft der lex rei sitae über dingliche Rechte an Grundstücken ist einer der ältesten Grundsätze des internationalen Privatrechts. Eindrucksvoll ist zudem das hohe Maß an internationaler Anerkennung, das die Situs-Regel nicht nur bei Grundstücken, sondern weithin auch bei beweglichen Sachen gefunden hat. Im Hinblick hierauf ist bisweilen geradezu behauptet worden, die Herrschaft der lex rei sitae über Immobiliarsachenrechte beruhe auf völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht (so vor allem KAHN, Über Inhalt, Natur und Methode des internationalen Privatrechts, JherJb 40 [1899] 39 f = Abhandlungen zum IPR, hrsg von LENEL und LEWALD [1928] 2 8 7 ; GUTZWILLER, I P R 1554 N 2 ; z w e i f e l n d B G B - R G R K - W E N G L E R I

25). Dieser Ansicht ist indes nicht zu folgen (DÖLLE, IPR 2 16; MAKAROV, IPR 131; RAAPE-STURM 44 f). Aus der weiten Verbreitung einer Anknüpfungsregel läßt sich nicht schließen, daß diese Regel von den Völkerrechtssubjekten als völkerrechtlich geboten angesehen wird und somit die staatliche Souveränität beschränkt (MEESSEN, Kollisionsrecht als Bestandteil des allgemeinen Völkerrechts: völkerrechtliches Minimum und kollisionsrechtliches Optimum, in: FS F. A. Mann [1977] 227-239, 229 f). Auch ist selbst bei Grundstücken im einzelnen zweifelhaft, wie weit die Herrschaft des Belegenheitsrechts reicht, ob sie zB auch die Form einer Veräußerungsvollmacht oder die Geschäftsfähigkeit der über ein Grundstück verfügenden Personen umfaßt (RAAPE-STURM 44 f). Auf anderem Blatte steht, daß innerstaatlich die Situs-Regel dem Gewohnheitsrecht zugerechnet werden mag (vgl unten Rz 57). Hans Stoll

(30)

I. Bestimmung des Sachstatuts

IntSachenR 56-58

B. Das Sachstatut im allgemeinen I. Bestimmung des Sachstatuts

56

Alle Rechtsfragen, welche die dinglichen Rechtsverhältnisse an einer beweglichen oder unbeweglichen Sache betreffen, sind grundsätzlich nach ein- und derselben Rechtsordnung zu beurteilen, die man als „Sachenrechtsstatut" oder schlicht als „Sachstatut" (Realstatut) bezeichnen kann.

1. Anknüpfung an den Lageort

57

Sachstatut ist grundsätzlich das Recht des Lageortes (die lex rei sitae). Das EGBGB enthält zwar keine einschlägige Vorschrift. In Rechtsprechung und Lehre ist aber seit langem als Grundregel anerkannt, daß dingliche Rechte an einer beweglichen oder unbeweglichen Sache derjenigen Rechtsordnung unterstehen, in deren Geltungsbereich die Sache belegen ist (sog Situs-Regel). Der BGH legt dieser Grundregel sogar gewohnheitsrechtlichen Rang bei (BGHZ 3 9 , 1 7 3 = IPRspr 1962-63 Nr 60 = NJW 1963, 1200 = LM Nr 20 zu Art 7 ff EGBGB [Deutsches Internationales Privatrecht]; BGH IPRspr 1966-67 Nr 55 b = AWD 1968, 62). Regelmäßiger Anknüpfungspunkt ist somit der Lageort der Sache. Vgl hierzu die Nachw aus der Rspr und dem älteren Schrifttum in der Voraufl Rz 101. Aus der neueren Rechtsprechung: LG Bayreuth NJW 1970, 574; OLG Traunstein und OLG München IPRspr 1976 Nr 29 a und b; LG Hamburg IPRspr 1977 Nr 48; OLG Celle JZ 1979, 608 = IPRspr 1978 Nr 41; LG Köln IPRspr 1978 Nr 56; LG Hamburg IPRspr 1978, Nr 42; BGHZ 73, 391, 395; AG München IPRax 1981, 60; OLG Düsseldorf NJW 7 1981, 529. Aus dem neueren Schrifttum: BATIFFOL-LAGARDE, DIP I (1981) no 2 8 0 - 2 8 3 ; CHESHIRE a n d NORTH10 (1979) 503 ff, 520 ff; ERMAN-ARNDT7 I I A n h 2 zu

Art 12; FIRSCHING, Einführung 2 261 f; KEGEL, I P R 327; MORRIS, The Conflict of Laws2 288 ff, 295 ff; MünchKomm-KREUZER Nach Art 12 Anh I Rz 1 2 - 1 5 ; PALANDT-HELDRICH43 Vor A r t 13 A n m 2.

2. Rechtfertigung der Anknüpfung

58

a) Liegenschaftsrecht Die Anwendung der lex rei sitae auf alle sachenrechtlichen Fragen ist bei Grundstücken und Grundstücksrechten unmittelbar einleuchtend und von altersher anerkannt, in Deutschland ebenso wie im Ausland (zur geschichtlichen Entwicklung s insbesondere NEUMEYER, Gemeinrechtliche Entwicklung 36 ff; GUTZWILLER, IPR 1591 ff; zur rechtspolitischen Rechtfertigung der Situs-Regel VON CAEMMERER, Zum internationalen Sachenrecht. Eine Miszelle, in: FS Zepos [1973] II 25 f; FERID, IPR 7 - 5 u n d 7 - 6 ; KEGEL, I P R 58 f, 327; LEWALD, I P R 169; MünchKomm-KREUZER N a c h

Art 12 Anh I Rz 14). Wer dinglichen Rechtsschutz begehrt, nimmt eine bestimmte Form der Sachherrschaft in Anspruch, die von jedermann respektiert werden soll. Störungen dieser Sachherrschaft können von beliebigen, im einzelnen noch unbekannten Personen ausgehen. Die möglichen Störungen haben ihren Schwerpunkt am Belegenheitsort und können in der Regel auch nur dort mit Hilfe der Rechtsschutzorgane des Belegenheitsstaates abgewehrt werden (vgl BEITZKE, Betrachtungen zur Methodik im Internationalprivatrecht, in: FS Smend [1952] 1, 17 f). Es ist naheliegend, daß die Rechtsschutzorgane des Belegenheitsstaates dabei ihr eigenes Recht anwenden, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz der jeweils streitenden Parteien. (31)

Hans Stoll

IntSachenR 59, 60

B. Das Sachstatut im allgemeinen

59 Regelmäßig nimmt der Belegenheitsstaat auch die ausschließliche Zuständigkeiit für Streitigkeiten über Grundstücksrechte in Anspruch (Deutschland: § 24 ZPO und Art 16 Nr 1 EuGVÜ; s auch RIEZLER IZPR 85, 268, 283; Frankreich und Belgien: 7 BATIFFOL-LAGARDE, DIP I I no 674; LOUSSOUARN-BOUREL, DIP no 445; RIGAUX, DIP I I nos 1055-1061; England: DICEY-MORRIS I I rule 7, p 538-548; CHESHIRENORTH, PrlntLaw 489-503; LEFLAR, Conflict 341; STUMBERG, Principles 102 f; Restatement 2nd § 59; vgl auch Art 95 des Entwurfs des Schweizerischen Bundesrats für ein BG über das IPR, BB1 1983 I 472). Zwischen dieser Zuständigkeitsregel und dem materiellrechtlichen Grundsatz, daß Grundstückssrechte der lex rei sitae unterliegen, besteht geschichtlich und funktionell ein enger Zusammenhang. Die Anwendung der lex rei sitae auf alle sachenrechtlichen Fragen dient zugleich dem Verkehrsinteresse. Jedermann kann sich darauf einrichten, daß auf Sachen nur nach Maßgabe der lex rei sitae eingewirkt werden darf und über sie nur im Rahmen dieser Rechtsordnung verfügt werden kann. Bei Grundstücken ist die Beständigkeit und Berechenbarkeit der Rechtsanwendung um so mehr gesichert, als der Anknüpfungspunkt unveränderlich ist. Ein Statutenwechsel ist bei Grundstücken nur dann denkbar, wenn am Lageort die Staatsgewalt wechselt und damit eine andere Rechtsordnung zur Herrschaft gelangt (vgl unten Rz 188 ff). In den Ländern, die ein Grundbuch oder ein ähnliches System der Registrierung von Grundstücksrechten haben, wird die Führung der Register durch die Anwendung heimischen Rechts wesentlich vereinfacht und rationalisiert. Wo ein Register fehlt, werden doch idR die sich auf die Grundstücke beziehenden Urkunden meist an Ort und Stelle verwahrt. Die Anwendung der lex rei sitae erleichtert hier die Feststellung, welche Rechte an einem Grundstück bestehen und wer Rechtsinhaber ist (über den Zusammenhang zwischen Belegenheitsstatut und „search of title" etwa in den Vereinigten Staaten s LEFLAR, Conflict 342). Es ist ferner zu bedenken, daß sich gerichtliche Entscheidungen über dingliche Rechtsverhältnisse an einem ausländischen Grundstück nicht durchsetzen lassen, wenn sie den am Lageort herrschenden Rechtsanschauungen zuwiderlaufen. Der Belegenheitsstaat läßt sich Entscheidungen über Bestand und Inhalt von Grundstücksrechten nicht aufzwingen. Die Einsicht in das faktisch Mögliche hat mehr als alle Theorie dazu beigetragen, daß man sich namentlich bei Grundstücken der Herrschaft der lex rei sitae allenthalben fügt.

60 b) Fahrnisrecht Die dargelegten Gründe für die Anknüpfung des Sachstatuts an den Lageort treffen bei beweglichen Sachen nur teilweise zu. Bei ihnen steht die Herrschaft der lex rei sitae auf schwächeren Füßen. Es ist zwar auch hier ein wichtiger Gesichtspunkt, daß der Lageort der beweglichen Sache meist bekannt und leicht feststellbar ist. Die Anknüpfung an den Lageort dient hier gleichfalls dem Verkehrsinteresse. Doch können bewegliche Sachen jederzeit in ein anderes Rechtsgebiet verbracht werden mit der Folge, daß das für sie maßgebliche Sachstatut wechselt. Auch die praktische Erwägung, daß Entscheidungen über dingliche Rechtsverhältnisse durchsetzbar sein müssen, hat bei beweglichen Sachen geringeres Gewicht. Entscheidungen, die außerhalb des Belegenheitsstaates ergehen, können durchaus sinnvoll sein; denn die streitbefangene Sache mag später in den Gerichtsstaat verbracht werden, sei es freiwillig, sei es aufgrund gerichtlichen Zwanges, der im Gerichtsstaat auf den Besitzer ausgeübt wird. Aus dem gleichen Grund wird auch der Belegenheitsstaat eher geneigt sein, eine ausländische Entscheidung über Rechte an beweglichen Sachen anzuerkennen. In der Tat ist die Herrschaft der lex rei sitae über bewegliche Sachen niemals allgemein anerkannt und auch niemals in einem so umfassenden Hans Stoll

(32)

I. Bestimmung des Sachstatuts

IntSachenR 61-63

Sinne verstanden worden wie bei Grundstücken (RABEL, Conflict IV 8 ff, 30 ff). Die ältere Lehre zog der lex rei sitae vielfach das am Wohnsitz des Eigentümers oder des Besitzers der beweglichen Sache geltende Recht (lex domicilii) vor („mobilia ossibus inhaerent" oder „mobilia personam sequuntur"). Gegen diese Lehre wandte sich SAVIGNY mit Entschiedenheit. Er verhalf der Auffassung zum Durchbruch, daß bewegliche Sachen kollisionsrechtlich grundsätzlich nicht anders behandelt werden sollten als unbewegliche (SAVIGNY, System VIII, 169-181). Aber SAVIGNY leugnet nicht gewisse Besonderheiten des Mobiliarsachenrechts. Bei beweglichen Sachen, deren räumliche Lage unbestimmt und wechselnd sei, werde man „irgendeinen Ruhepunkt aufsuchen müssen, an welchem solche Sachen auf längere, vielleicht unbestimmte Zeit zu bleiben bestimmt sind" (178). Bei anderen Sachen, wie etwa dem Reisegepäck bei vorübergehendem Aufenthalt des Eigentümers an einem fremden Ort, hänge es von den Umständen ab, ob man sie den res in transitu gleichstellen müsse oder einen festen Ruhepunkt annehmen dürfe. Dabei komme es nicht allein auf den längeren oder kürzeren Aufenthalt solcher Sachen an, sondern auch auf die Natur der Rechtsregel, deren Anwendung gerade in Frage steht (181). Obwohl sich die Anknüpfung an den Lageort auch bei beweglichen Sachen heute 61 weithin durchgesetzt hat, finden sich Relikte der älteren Lehre noch in manchen Gesetzeswerken. Das kalifornische ZGB erklärt unter dem Einfluß von STORY (vgl MAY, Die Regeln des internationalen Privatrechts der beweglichen Sachen in den USA [Diss Köln 1969] 8 ff) für bewegliche Sachen die lex domicilii des Eigentümers für anwendbar mit dem Vorbehalt, daß die lex rei sitae keine gegenteiligen Bestimmungen enthält (§ 946 Cal Civil Code, s dazu sowie zu den entsprechenden Gesetzen anderer Staaten der USA Rz 37 der Voraufl; ähnlich früher schon Art 7 Abs I der Disposizioni Preliminari des italienischen Codice civile von 1865, mit dem Unterschied freilich, daß anstatt auf die lex domicilii in erster Linie auf die lex patriae des Eigentümers abgestellt wurde). Dem Vorbild des italienischen Codice civile von 1865 folgte auch der spanische Cödigo civil von 1889: nach Art 10 Nr 1 unterstanden bewegliche Sachen dem Heimatrecht des Eigentümers, während für die unbeweglichen Sachen die lex rei sitae maßgebend war (Rz 33 der Voraufl). Das Sonderstatut für die beweglichen Sachen wurde im spanischen Schrifttum seit langem kritisiert. Bisweilen wurde sogar versucht, unter Berufung auf den ordre public der lex rei sitae entgegen dem Gesetzeswortlaut auch bei beweglichen Sachen Geltung zu verschaffen (vgl die Nachw in der Voraufl Rz 104). Eine Gesetzesreform aus dem Jahre 1974 hat nunmehr den Gesetzestext entsprechend geändert. Nach Art 10 Nr 1 des neuen Einleitungstitels zum Cödigo civil v 31. 5. 1974 richten sich Besitz, Eigentum und sonstige Rechte an unbeweglichen und beweglichen Sachen nach der lex rei sitae (s Voraufl Rz 33). Zu erwähnen sind auch gesetzliche Vorschriften, wonach auf Mobilien ohne festen 62 oder dauerhaften Lageort die lex domicilii anzuwenden ist. So ist nach Art 11 des argentinischen ZGB von 1869 das Recht des Eigentümerwohnsitzes maßgebend für Mobilien, die der Eigentümer stets bei sich trägt oder die zu seinem persönlichen Gebrauch dienen, ebenso für bewegliche Sachen, deren Verkauf oder Transport an einen anderen Ort beabsichtigt ist (ähnlich auch Art 8 § 1 des EG zum brasilianischen ZGB von 1942/1950, s Voraufl Rz 104). Neuerdings bestimmt § 23 Abs 3 der ungarischen GesetzesVO Nr 13/1979 (s oben Rz 40), daß die Sachenrechte an den Gegenständen, die der Reisende für den persönlichen Gebrauch mitführt, dem Personalstatut des Reisenden unterstehen (Vgl auch MÜLLER, Kollisionsrechtliche Behandlung von Reisegepäck und individuellem Verkehrsmittel auf der Auslandsreise, RIW/AWD 1982, 461-470). Die Fähigkeit beweglicher Sachen, von Rechtsgebiet zu Rechtsgebiet zu wandern, 63 wirft im internationalen Privatrecht gewiß besondere Probleme auf. Der Lageort (33)

Hans Stoll

IntSachenR 64, 65

B. Das Sachstatut im allgemeinen

einer beweglichen Sache kann mehr oder weniger zufällig sein, so daß die Beurteilung der sachenrechtlichen Verhältnisse nach der lex rei sitae ihren Sinn verliert. Das ist aber kein hinreichender Grund, die Situs-Regel bei beweglichen Sachen insgesamt zu verwerfen und durch eine andere, ebenso starre Anknüpfungsregel zu ersetzen. Vielmehr müssen die spezifischen Fallgruppen und Sachlagen herausgearbeitet werden, bei denen die Situs-Regel modifiziert oder durch Sonderregeln ersetzt werden muß. Solche Sonderregeln sind insbesondere erforderlich für internationale Verkehrsgeschäfte, bei denen eine bewegliche Sache zum Zweck der Verfügung über sie in ein anderes Rechtsgebiet verbracht wird (vgl unten Rz 195, 216-225), sowie bei Sachen ohne festen Lageort (unten Rz 306 ff). Ferner erheben sich bei Wertpapieren vielfach spezifische Rechtskonflikte, weil hier das Recht aus dem Papier einer anderen Rechtsordnung unterstehen mag als das Recht am Papier (unten Rz 349 ff).

64 3. Moderne Kritik an starren Anknüpfungsregeln a) Tendenzen zu einer differenzierten Anknüpfung Während die überkommene Lehre sich bemüht, einheitliche, für alle Sachenrechtsfragen gültige Anknüpfungen zu entwickeln, bezweifelt ein Teil der neueren Lehre den Wert solcher Einheitsanknüpfungen (vgl etwa HEINI in seiner Anmerkung zu der Entscheidung des Schweizerischen BG v 6. 7. 1967, ZSR 871 [1968] 632, 644 f). Man versucht zunehmend, die kollisionsrechtliche Lösung nach den einzelnen Problemlagen zu differenzieren. Besonders in England und in den Vereinigten Staaten sind derartige Bestrebungen hervorgetreten. So vertritt etwa MORRIS die Ansicht, die Veräußerung beweglicher Sachen sei nach dem „proper law of the transfer" zu beurteilen. Es spreche freilich eine Vermutung dafür, daß proper law of the transfer die am Lageort geltende Rechtsordnung sei. Diese Vermutung könne aber widerlegt werden, wenn die Umstände des Falles die Anknüpfung an den Lageort als zufällig und willkürlich erscheinen lassen (MORRIS, The Transfer of Chattels in the Conflict of Laws, Brit YB IntL 22 [1945] 222-248; vgl im übrigen Rz 106 der Voraufl). 65 b) Mißbilligung mechanischer Anknüpfungsregeln im amerikanischen Kollisionsrecht im besonderen Die neuere amerikanische Theorie mißbilligt „mechanische" Anknüpfungsregeln. Die kollisionsrechtliche Entscheidung könne nicht abstrakt und ohne Würdigung der spezifischen Problematik des einzelnen Kollisionsfalles getroffen werden. Stets bedürfe es einer genauen Analyse der in Betracht kommenden Partei- und Gemeininteressen sowie einer Abwägung der Rechtsschutzziele, die den kollidierenden Sachnormen zugrunde liegen. Dieser Lösungsansatz führt insbesondere im Mobiliarsachenrecht zur Auflösung der herkömmlichen Situs-Regel. Einzelne Autoren wenden sich auch dagegen, daß diese Regel bei Grundstücken tabuisiert und der kritischen Nachprüfung entzogen wird (HANCOCK, Conceptual Devices for Avoiding the Land Taboo in Conflict of Laws: The Disadvantages of Disingenousness, 20 Stan LRev 1-40 [1967]; LEFLAR, American Conflicts Law 3 [1977] 341 f; WEINTRAUB, Comentary on the Conflict of Laws2 [1980] 455). Die von diesen Autoren genannten Beispiele dafür, daß die mechanische Anwendung der Situs-Regel im Grundstücksrecht zu verfehlten Ergebnissen führt, betreffen freilich hauptsächlich solche Rechtsfragen, die nach deutschem Recht ohnehin nicht der lex rei sitae unterfallen, wie etwa die Geschäftsfähigkeit der an einem dinglichen Rechtsgeschäft Beteiligten oder die Vererbung dinglicher Rechte. Die Kritik an der Übersteigerung der SitusHans Stoll

(34)

I. Bestimmung des Sachstatuts

IntSachenR 66-68

Regel im Grundstücksrecht mag für das anglo-amerikanische Recht zutreffen, führt aber rechtsvergleichend nicht weiter. Das Restatement Second hält nunmehr auch an dem Grundsatz fest, daß Rechte an Grundstücken der lex rei sitae unterstehen (Restatement 2nd §§ 222-243). Über die Entwicklung der im Restatement 2nd aufgestellten Kollisionsnormen für Immobilien s die Voraufl Rz 305. Die besonders in den Vereinigten Staten geäußerte Kritik an einer mechanischen 66 Anwendung abstrakter Kollisionsregeln besitzt insofern eine gewisse Berechtigung, als die Situs-Regel nicht etwa als ein Axiom verstanden werden darf, das jedes Nachdenken über die mit Hilfe dieser Regel gefundenen Ergebnisse entbehrlich macht. Die Situs-Regel ist selbst nur Ausdruck einer durchschnittlichen Interessenbewertung, die sich bei besonderen Sachlagen als unrichtig erweisen kann. In solchen Fällen bedarf es der Einschränkung oder Modifikation der Situs-Regel. Inwieweit und in welchen Fällen aufgrund solcher Erwägungen die Situs-Regel „aufgelockert" werden muß, ist noch nicht hinreichend erforscht. Das Hauptbedürfnis ist sicherlich befriedigt, wenn für bewegliche Sachen gewisse Sonderregeln entwickelt und namentlich bei internationalen Verkehrsgeschäften das Sachstatut unter Berücksichtigung des wirklichen oder mutmaßlichen Parteiwillens individuell gerecht bestimmt wird (s unten Rz 195, 216-225; s auch MünchKomm-KREUZER Nach Art 12 Anh I Rz 15). Es ist im übrigen stets danach zu fragen, ob nicht Sinn und Zweck der konkurrieren- 67 den Sachnormen zu einer Abweichung von der Situs-Regel nötigen. Auf die Notwendigkeit, in zweifelhaften Fällen den rechtspolitischen Zweck der Sachnormen zu berücksichtigen, hat schon SAVIGNY hingewiesen (s oben Rz 60). In der neueren amerikanischen Theorie wird die Bedeutung dieses Ansatzes freilich weit überschätzt. Nur selten geben die Sachnormen eine klare Antwort auf die Frage, ob und in welchem Umfang sie auch in Fällen mit Auslandsberührung angewandt werden wollen (vgl WENGLER, Besprechung von Albert A. Ehrenzweig, Private International Law, AcP 170 [1970] 464, 467). Ein Beispiel ist etwa § 935 Abs 2 BGB, soweit diese Vorschrift den Gutglaubenserwerb bei öffentlichen Versteigerungen begünstigt. Gewiß möchte der deutsche Gesetzgeber nur einer inländischen Versteigerung besondere Autorität verleihen, sofern die Versteigerung gemäß § 383 Abs 3 BGB durch eine deutsche Amtsperson erfolgt. Es mag ferner etwa zutreffen, daß die Vorschriften über den Fund jeweils nur dann angewandt werden wollen, wenn eine Sache im Inland gefunden worden ist (s dazu unten Rz 202). Meist jedoch geben Sinn und Zweck der Sachenrechtsnormen für die Begrenzung ihres internationalen Geltungsbereichs nicht mehr her, als schon in der Situs-Regel steckt: die Normen wollen grundsätzlich auf Sachen angewandt werden, die sich im räumlichen Geltungsbereich der Rechtsordnung befinden, der die Normen zugehören. Es ist richtig, daß die mechanische Anwendung abstrakter Kollisionsregeln bisweilen die wahren Entscheidungsgründe verdeckt. Dasselbe geschieht aber in anderem Gewände, wenn man die jeweils gewünschte Lösung in den Zweck der Sachnormen hineinlegt, obwohl diese Normen der spezifischen Problematik von Auslandssachverhalten weder Rechnung tragen können noch Rechnung tragen wollen.

4. Renvoi

68

Wegen der weltweiten Anerkennung der Situs-Regel kommt eine Rück- oder Weiterverweisung der als Sachstatut berufenen Rechtsordnung nur selten vor. Denkbar ist sie vor allem bei Mobilien, etwa wenn das Recht des Lageortes auf die lex domicilii oder die lex patriae verweist (s dazu IPG 1967-68 Nr 16 [Köln]; IPG 1977 Nr 22 [Hamburg]; G R A U E Art 27 Rz 61 Nr 1) oder den Eigentumsübergang (35)

Hans Stoll

IntSachenR 69-70a

B. Das Sachstatut im allgemeinen

durch Veräußerung dem Vertragsstatut unterstellt (so zB § 13 des Rechtsanwendungsgesetzes der DDR, oben Rz 9; vgl GRAUE Art 27 Rz 61 Nr 2) oder wenn das nach Art 11 Abs 1 S 1 iVm Art 11 Abs 2 EGBGB berufene Sachstatut bezüglich der Form eines dinglichen Rechtsgeschäfts die lex loci actus für maßgebend oder ausreichend erachtet (dazu FRANKENSTEIN, IPR II 26 f; RAAPE, IPR 5 229 f; SOERGELKEGEL11 Art 11 Rz 12; FIRSCHING Art 11 Rz 161; ZITELMANN, IPR II 336). Schließlich kann es zu Rück- oder Weiterverweisungen kommen, wenn die Situs-Regel aufgelockert wird, etwa bei Sachen ohne festen Lageort, das hiernach berufene Sachstatut aber an der Situs-Regel festhält oder sie auf andere Weise modifiziert. Dagegen wird das internationale Sachenrecht nicht berührt, wenn eine als Personalstatut, Kindschafts-, Ehegüterrechts- oder Erbstatut berufene Rechtsordnung bezüglich der dem Statut unterfallenden Rechtsfragen an den Lageort von Sachen anknüpft und es auf diese Weise zu einer Rückverweisung auf das deutsche Recht oder zur Weiterverweisung auf eine dritte Rechtsordnung kommt. Hier ist Art 27 EGBGB unmittelbar anzuwenden, wohingegen die Vorschrift den renvoi des Sachstatuts nicht regelt (zu der Frage, inwiefern Art 27 EGBGB eine allgemeine Regel enthält, s BGHZ 45, 351, 356; RAAPE-STURM 165 f; SOERGEL-KEGEL11 Art 27 Rz 30). 69 Für die grundsätzliche Berücksichtigung eines renvoi seitens des Sachstatuts spricht einmal die sich schon in der Situs-Regel ausdrückende Resignation vor dem Geltungsanspruch der lex rei sitae: gegen ihren Willen lassen sich sachenrechtliche Normen meist nicht durchsetzen. Außerdem hat der Gesichtspunkt der internationalen Entscheidungsharmonie im internationalen Sachenrecht besonderes Gewicht, weil hinkende Sachenrechtsverhältnisse tunlichst vermieden werden müssen. Vor allem aus diesem Grund sollten auch „aufgelockerte" Anknüpfungsregeln des internationalen Sachenrechts als Gesamtverweisungen verstanden werden. Die Gerichte beachten den renvoi auch im internationalen Sachenrecht, soweit die Frage überhaupt auftaucht (RG 8. 12. 1910, VII 208/09, zitiert nach LEWALD, IPR 192; LG Kiel IPRspr 1958-59 Nr 54 [in der Revisionsentscheidung BGHZ 35, 267 wird die Frage nicht mehr erörtert]; LG Frankfurt IPRspr 195&-59 Nr 109 = AWD 1958, 190). Das Schrifttum ist fast einhellig derselben Ansicht (DROBNIG, Conflict 198 N 7; FIRSCHING, Einführung 263; FRANKENSTEIN, IPR II 26 f; MünchKomm-

KREUZER Nach Art 12 Anh I Rz 20 und 21; RAAPE-STURM 166; SOERGEL-KEGEL11 RZ

583 Vor Art 7; GRAUE Art 27 Rz 61. A A LEWALD, IPR 171 f aufgrund seiner

Auffassung, daß Art 27 EGBGB nur den Widerstreit von Staatsangehörigkeits- und Domizilprinzip zu mildern bestimmt ist; ablehnend auch NEUHAUS, Grundbegriffe 2 276 f, bei Rückverweisung einer lex rei sitae auf die andere. Aus dem ausländischen Schrifttum befürwortend CHESHIRE-NORTH, PrlntLaw 75, 504; CHESTERMAN, Choice of Law Aspects of Liens and Similar Claims in International Sale of Goods, 22ICLQ 213, 220 N 40 [1973]; DICEY-MORRIS, Conflict I 74 f; KAHN-FREUND, G e n e r a l Problems of Private International Law [1976] 290; LALIVE 116-120; SCOLES-HAY, Conflict 716, 754 f; ZAPHIRIOU 77 f).

70 Soweit indes bei internationalen Nachbarrechtskonflikten das Lagerecht des „gestörten" oder des „störenden" Grundstücks zur Anwendung kommt, falls es für den Betroffenen günstiger ist (s dazu unten Rz 162), schließt der Zweck dieser alternativen Anknüpfung die Berücksichtigung einer gegenseitigen Verweisung der Lagerechte aus (NEUHAUS, Grundbegriffe 2 277). Ebensowenig ist einem renvoi des Sachstatuts zu folgen, wenn es durch den ausdrücklichen, stillschweigenden oder mutmaßlichen Parteiwillen bestimmt wird, was bei internationalen Verkehrsgeschäften und res in transitu in gewissen Grenzen anzuerkennen ist (s unten Rz 216-225, 309-310).

70a Nach Art 45 Abs 2 des Gesetzentwurfs des BJM zur Ergänzung des internationalen Privatrechts (außervertragliche Schuldverhältnisse und Sachen) (oben Rz 8) gilt Hans Stoll

(36)

II. Allgemeiner Anwendungsbereich des Sachstatuts

IntSachenR 71-73

Art 35 EGBGB (Nichtbeachtung eines renvoi) auch im Bereich des internationalen Sachenrechts. Alle Verweisungen des internationalen Sachenrechts sind sonach Sachnormverweisungen. Diese Lösung ist zu schematisch und empfiehlt sich daher nicht. Sie berücksichtigt nicht, daß im internationalen Sachenrecht die Wahrung des internationalen Entscheidungseinklangs (vgl oben Rz 69) besonderes Gewicht hat. 5. Ordre public

71

Die Anwendung eines ausländischen Sachstatuts steht unter dem allgemeinen V o r b e h a l t d e s A r t 30 E G B G B (LEWALD, I P R 31 f; MünchKomm-KREUZER N a c h

Art 12 Anh I Rz 22; RAAPE, IPR 5 587; SOERGEL-KEGEL11 RZ 584 Vor Art 7). Bisweilen wird vorschnell der ordre public angerufen, obwohl es nur um die folgerichtige Anwendung der Kollisionsregeln geht. So neigen die Rspr und ein Teil der Lehre dazu, im Falle des Statutenwechsels die Anerkennung oder Ablehnung der unter einem früheren Lagerecht begründeten Sachenrechte durch das später berufene Lagerecht als eine Frage des ordre public zu behandeln (vgl die Nachw in der Voraufl Rz 113; MünchKomm-KREUZER Rz 63 Nach Art 12 Anh I). Die Lösung folgt hier aber allein aus der Herrschaft des neuen Sachstatuts über einen Auslandssachverhalt. Die beim Statutenwechsel bestehenden Sachenrechte können nur nach Maßgabe des neuen Sachstatuts geltend gemacht werden (vgl unten Rz 297, 298). Auch dritte Staaten haben das anzuerkennen, soweit sie der SitusRegel folgen: es handelt sich hier nicht etwa um die Anwendung eines ausländischen ordre public (RAAPE, IPR 5 588). II. Allgemeiner Anwendungsbereich des Sachstatuts 1. Internationale und interlokale Rechtskollisionen

72

Die Regeln des internationalen Sachenrechts gelten entsprechend auch für interlokale Rechtskollisionen, wie sie im Bereich der landesrechtlichen Vorbehaltsmaterien denkbar sind (vgl Art 63-69, 73-74 EGBGB), ebenso im Verhältnis der Bundesrepublik zur D D R und zu Ost-Berlin (MünchKomm-KREUZER Nach Art 12 Anh I Rz 19; SOERGEL-KEGEL11 RZ 590 Vor Art 7). Die in der DDR geltenden Vorschriften des internationalen Sachenrechts, neuerdings geregelt durch das Rechtsanwendungsgesetz v 5. 12. 1975, sind oben Rz 9 dargestellt. 2. Anknüpfungsgegenstand

73

a) Rechtswirkungen sachenrechtlicher Tatbestände Das Sachstatut bestimmt über die Rechtswirkungen sachenrechtlicher Tatbestände, insbesondere den Erwerb, den Verlust und die inhaltliche Änderung dinglicher Rechte an beweglichen oder unbeweglichen Sachen. Nach einer im Schrifttum verbreiteten Lehre soll das Sachstatut auch dafür maßgebend sein, was es als „sachenrechtlich" ansieht und was nicht (LG München IPRspr 1956-57 Nr 97 = WM 1957,1378; FRANKENSTEIN, IPR II 32; GUTZWILLER, IPR 1593; RABEL, Conflict IV 49 N 35; IPG 1973 Nr 17 [Heidelberg]). Gewiß ist zu berücksichtigen, mit welchen sich auf die Sache beziehenden Vorgängen das Sachstatut Rechtswirkungen „gegen jedermann" verbindet und welche Funktion den in Betracht kommenden Rechtssätzen nach dem Sachstatut zukommt. Ob aber diese Rechtssätze wegen ihrer Funktion und Tragweite dem Sachenrecht zuzuordnen sind iS der Situs-Regel, das kann nur die Rechtsordnung des Staates ergeben, dessen Kollisionsrecht die Regel (37)

Hans Stoll

IntSachenR 74-76

B. Das Sachstatut im allgemeinen

aufstellt. Die lex rei sitae liefert den Qualifikationsgegenstand. Die Qualifikation selbst ist jedoch, wie auch sonst, Sache der lex fori (RAAPE, I P R 5 589; MünchKommKREUZER Nach Art 12 Anh I Rz 16). Danach sind zB Zurückbehaltüngsrechte mit Drittwirkung aus der Sicht des deutschen Rechts als „sachenrechtlich" zu qualifizieren (vgl unten Rz 213, 215), ebenso ein sog „Lösungsrecht" des gutgläubigen Erwerbers einer beweglichen Sache (s unten Rz 239). 74 Es liegt im Wesen der sachenrechtlichen Tatbestände, daß sie eine Sache speziell, dh in ihrer Vereinzelung ergreifen. Allein hierum geht es bei der Bestimmung des Sachstatuts (LEWALD, IPR 173). Nicht in Betracht kommen Rechtswirkungen, die eine Sache kraft ihrer Zugehörigkeit zu einem Vermögen erfassen. Solche Rechtswirkungen bemessen sich nach dem Vermögensstatut, dh derjenigen Rechtsordnung, welche berufenermaßen gewisse Vermögenswerte Gegenstände zu einem Vermögen zusammenfaßt und dieses gewissen einheitlichen Regeln unterwirft. Diese Regeln sehen vielfach eine dingliche Rechtsgestaltung vor, beschränken etwa den Vermögensinhaber mit dinglicher Wirkung in seinem Recht zur Verfügung über die einzelnen zu dem Vermögen gehörenden Gegenstände. Die Rechtskonflikte, die sich aus einer solchen Überlagerung des Sachstatuts durch ein Vermögens- oder Gesamtstatut ergeben, bedürfen gesonderter Betrachtung (s unten Rz 107 ff). 75 b) Abgrenzung des Sachbegriffs aa) Sachen als körperliche Gegenstände. Sachbestandteile Das internationale Sachenrecht hat es nach deutscher Auffassung nur mit solchen Kollisionsnormen zu tun, die sich auf Rechte an körperlichen Gegenständen (vgl § 90 BGB) beziehen. Doch ist dem Sachstatut zu entnehmen, welche körperlichen Gegenstände es als Sachen, dh als möglichen Gegenstand dinglicher Rechte ansieht und wie es den Sachbegriff dabei abgrenzt. Namentlich bestimmt das Sachstatut, was Sachbestandteil ist und ob Sachbestandteile Gegenstand besonderer Rechte sein können (LG München IPRspr 1956-57 Nr 97 = WM 1957, 1378; vgl auch die kanadische Entscheidung Dominion Bridge Co v British-American Nickel Corporation Ltd [1925] 2 DLR 138 [Ontario Supreme Ct 1924]; FRANKENSTEIN, IPR II 10 f; MünchKomm-KREUZER Rz 24 Nach Art 12 Anh I; SOERGEL-KEGEL11 Rz 561 Vor

Art 7; ZITELMANN, IPR II 130 ff). Zur Maßgeblichkeit des Sachstatuts für die Verkehrsfähigkeit beweglicher Sachen s unten Rz 226. 76 bb) Zubehör Soweit die lex causae bestimmte Rechtswirkungen hinsichtlich des Zubehörs einer Sache vorschreibt, entscheidet sie auch darüber, was unter Zubehör zu verstehen ist (WOLFF, I P R 172; ZITELMANN, I P R I I 133). F ü r die E r s t r e c k u n g d e r a n

der

Hauptsache bestehenden dinglichen Rechte auf Zubehörstücke ist somit in erster Linie das die Hauptsache beherrschende Sachstatut maßgebend. Doch hat die Rechtsordnung des Landes, in dem sich ein Zubehörstück befindet, ein „VetoRecht", dh sie kann der Begründung oder dem Fortbestand des dinglichen Rechts an dem Zubehörstück widersprechen, und sie wird es im Zweifel tun, wenn nach ihrer Auffassung die fragliche Sache nicht Zubehör oder infolge der Entfernung von der Hauptsache haftungsfrei geworden ist (vgl unten Rz 178). Der Fortbestand der an dem Zubehörstück bestehenden dinglichen Rechtsverhältnisse (namentlich einer Hypothek) sollte indes nicht in Frage gestellt werden, wenn das Zubehörstück nur vorübergehend in ein anderes Rechtsgebiet gelangt (unten Rz 302; für die ausschließliche Anwendung des Lagerechts des Zubehörstückes dagegen FRANKENSTEIN IPR II 11; NIBOYET, Les conflits de lois relatifs aux immeubles situés aux frontières des états [frontières internationales et interprovinciales], Rev dr int lég comp 60 Hans Stoll

(38)

IntSachenR II. Allgemeiner Anwendungsbereich des Sachstatuts

77, 78

[ 1 9 3 3 ] 4 6 8 , 4 7 8 ; W O L F F , IPR 1 8 0 ; ZITELMANN, IPR II 3 0 3 ) . Soweit freilich die Zubehöreigenschaft vollstreckungsrechtlich relevant ist, etwa weil die lex fori die isolierte Mobiliarpfändung eines Zubehörstücks ausschließt (vgl § 865 Abs 2 ZPO), ist jene Eigenschaft allein nach der lex fori zu beurteilen, die dann stets zugleich Lagerecht des Zubehörstückes ist (BayObLG SeuffArch 3 8 [ 1 8 8 3 ] Nr 1 6 1 ; OLG Karlsruhe PucheltsZ 2 5 [ 1 8 9 4 ] 4 6 ; R A B E L , Conflict IV 7 6 f).

cc) Bewegliche und unbewegliche Sachen

77

Die Unterscheidung zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen ist grundsätzlich nach den Normen zu beurteilen, die diese Unterscheidung machen (SOERGELK E G E L 1 1 R Z 562 Vor Art 7). Soweit die Sachnormen des berufenen Sachstatuts in dieser Weise differenzieren, ist allein das Sachstatut zur näheren Abgrenzung berufen (vgl IPG 1970 Nr 5 [Hamburg]). Es kann aber keine Rede davon sein, daß es stets auf die Rechtsanschauungen des Sachstatuts ankomme (so aber Art 112 des Código Bustamante; Art 10 des liechtensteinischen ZGB, Sachenrecht, v 31. 12. 1922; Art 12 I, 2 der Benelux-Konvention zur Vereinheitlichung des IPR von 1968. Im Schrifttum ist hierfür vor allem R A B E L , Conflict IV 15-29, mit Nachdruck eingetreten; weitere Hinweise zum Schrifttum s die Voraufl Rz 120). Wenn zB ein Grundstückskaufvertrag dem deutschen Recht untersteht oder deutsches Recht als das Recht des Vornahmeortes nach Art 11 Abs 1 S 2 EGBGB für die Form des Vertrages maßgibt, so ist im Rahmen des § 313 BGB nach deutschem Recht zu entscheiden, was ein „Grundstück" ist, mag auch der verkaufte Gegenstand im Ausland liegen (daß § 313 BGB sich auch auf den Verkauf eines ausländischen Grundstücks bezieht, sofern das deutsche Recht Formstatut ist, entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, vgl unten Rz 168). Entsprechend sind die Normen des jeweiligen Ehegüterrechtsstatuts oder Erbstatuts anzuwenden, sofern diese Normen jene Unterscheidung machen. Für die Zwecke der Zwangsvollstrekkung ist nach der lex fori zu beurteilen, ob die Sache, in die vollstreckt wird, beweglich oder unbeweglich ist (RG JW 1899, 325: Ewer gilt in Holstein, dem Pfändungsort, als bewegliche Sache, obwohl er nach dem in Hannover - dem Domizil des Eigentümers - geltenden Recht als unbewegliche Sache anzusehen ist; vgl auch OLG Karlsruhe PucheltsZ 25 [1894] 46). Im IPR ist die Qualifikation einer Sache als beweglich oder unbeweglich nach 78 derjenigen Rechtsordnung vorzunehmen, deren Kollisionsnormen hierauf abheben (FRANKENSTEIN, IPR II 10-13, 38; L E W A L D , IPR 175 f; K E G E L , IPR 328; SCHNITZER, Hdb II 565-567; SOERGEL-KEGEL 1 1 R Z 562 Vor Art 7; W O L F F , IPR 170 f; Tr gr inst Seine, l r e ch, Rev crit 1967,120). Das deutsche IPR behandelt indes bewegliche und unbewegliche Sachen im allgemeinen gleich (vgl jedoch Art 7 Abs 3 S 2 EGBGB, wonach es bei Verfügungen über ein ausländisches „Grundstück" keinen Verkehrsschutz iS des Art 7 Abs 3 S 1 gibt; für die Auslegung ist der Zweck dieser Vorschrift maßgebend, wobei hier dahinstehen kann, ob dies dazu führt, daß die Qualifikation der lex rei sitae oder dem Heimatrecht des Verfügenden überlassen bleibt; s dazu die Voraufl Rz 122 und BEITZKE Art 7 Rz 90; SOERGEL-KEGEL 1 1 Rz 20 zu Art 7). Häufiger kommt es vor, daß das ausländische internationale Privatrecht zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen unterscheidet. Das kann für die Annahme einer Rück- oder Weiterverweisung von Bedeutung sein, so vor allem dann, wenn das ausländische Kindschafts-, Ehegüterrechts- oder Erbstatut bezüglich des unbeweglichen Vermögens auf die lex rei sitae verweist (Art 27 EGBGB). Der Begriff des unbeweglichen Vermögens ist hier nach den Rechtsvorstellungen der verweisenden Rechtsordnung näher zu bestimmen, sofern diese nicht - wie es häufig geschieht - die Qualifikation der lex rei sitae überläßt (vgl BGHZ 24, 352 = IPRspr 1956-57 Nr 146 und weitere Nachw aus der Rechtsprechung in der Voraufl Rz 122; Münch(39)

Hans Stoll

IntSachenR

7!WJ2

B . Das Sachstatut im allgemeinen

Komm-KREUZER

Art 7 ) .

Nach Art 1 2 Anh I Rz 1 6 ; SOERGEL-KEGEL 11 R Z 7 5 , 5 6 2 Vor

79 c) Zulässige Typen dinglicher Rechte Das Sachstatut bestimmt, ob und welche dinglichen Rechte an einer Sache kraft Gesetzes entstehen oder durch Rechtsgeschäft bestellt werden können (BATIFFOLLAGARDE, DIP 7 II 1 8 4 f; FRANKENSTEIN, IPR II 1 3 ; PALANDT-HELDRICH 43 Vor Art 13 Anm 3 ; RABEL, Conflict IV 4 9 ; SOERGEL-KEGEL 11 R Z 5 5 7 Vor Art 7 ; WOLFF, IPR 175; ders, PrlntLaw 522). Beispielsweise kann der englische Gläubiger einer auf einem deutschen Grundstück lastenden Hypothek keinen „receiver" nach Maßgabe der Vorschriften des englischen Rechts bestellen; denn dem deutschen Recht ist diese Rechtsfigur unbekannt (OLG Hamburg IPRspr 1933 Nr 29 = HansRGZ 1933, B 2 3 , Nr 1 0 ) . 80 Dem Sachstatut ist auch zu entnehmen, welche Personen zum Rechtserwerb zugelassen sind. So kann etwa das Sachstatut vorschreiben, daß Grundstücke nur von natürlichen Personen erworben werden können (vgl unten Rz 158). Soweit aber das Sachstatut den Erwerb dinglicher Rechte durch natürliche oder juristische Personen gestattet, richtet sich die allgemeine Rechtsfähigkeit der natürlichen oder juristischen Personen nach dem Personalstatut (das gilt auch für ausländische Körperschaften des öffentlichen Rechts, vgl BayObLG IPRspr 1964-65 Nr 27 = BayObLGZ 1965, 108; s auch DROBNIG, Das Westvermögen reichsdeutscher öffentlicher Rechtsträger mit Sitz in der SBZ ROW 1963, 95-99). 81 Den dinglichen Rechten steht der Besitz gleich. Nach dem Sachstatut richtet sich also, welche Formen eines Besitzes möglich sind, welche Handlungen der Besitzer dulden muß und welche nicht, das Selbsthilferecht des Besitzers sowie die Art und Weise, in der der Besitz erworben und übertragen wird (so zahlreiche ausländische Gesetze, vgl die Nachw in der Voraufl Rz 125 sowie nun § 21 der ungarischen GesetzesVO No 13/1979 über das IPR, oben Rz 40; L G München IPRspr 1962-63 Nr 88 = WM 1963, 1355; FRANKENSTEIN, IPR II 81 f; KEGEL, IPR 327 ff; MünchK o m m - K R E U Z E R Rz 33 Nach Art 12 Anh I; NUSSBAUM, IPR 304 N 7 und 8; RABEL, Conflict I V

5 1 f ; SOERGEL-KEGEL 11 R z 5 5 8 V o r A r t 7 ; WOLFF, I P R

177;

ders,

PrlntLaw 531 f). Die Art und Weise, in welcher der Besitz gerichtlich verfolgt werden kann, insbesondere die Besitzschutzansprüche, richten sich hingegen nach der lex fori, falls die Rechtsverfolgung außerhalb des Belegenheitsstaates stattfindet (was selten vorkommt; vgl dazu unten Rz 86). Nach dem Sachstatut ist zu entscheiden, ob eine juristische Person als solche besitzen kann und ob ein gestufter Besitz (unmittelbarer und mittelbarer Besitz) möglich ist. Der den mittelbaren Besitz vermittelnde Herausgabeanspruch folgt hingegen seinem eigenen Statut (FRANKENSTEIN, IPR II 81; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R Rz 33 Nach Art 12 Anh I; SOERGELKEGEL11 Rz 558 Vor Art 7; WOLFF, IPR 177, ders, PrlntLaw 532). Auch die Frage, ob der Besitz beim Tode des Besitzers ohne weiteren Übertragungsakt mit dem Erbfall auf den Erben übergeht (vgl § 857 B G B ) , betrifft richtiger Ansicht nach die Ausgestaltung des Besitzschutzes und ist deshalb nach dem Sachstatut zu beantworten, nicht nach Erbstatut; dieses bestimmt freilich, wer Erbe ist (vgl dazu näher unten Rz 124; MünchKomm-KREUZER Rz 33 Nach Art 12 Anh I). 82 d) Inhalt und Ausübung der dinglichen Rechte Das Sachstatut gibt Maß für den Inhalt der dinglichen Rechte. Es bestimmt insbesondere, ob und in welcher Weise ein dingliches Recht übertragen werden kann und ob etwa ein dingliches Recht akzessorisch ist, dh mit einem anderen Recht - etwa einer Forderung, die ihrem eigenen Recht unterstehen mag - notwendig Hans Stoll

(40)

II. Allgemeiner Anwendungsbereich des Sachstatuts

IntSachenR 83

v e r b u n d e n ist ( R G Z 18, 3 9 , 4 5 ; R G I P R s p r 1930 N r 8 8 = H R R 1930 N r 2 0 6 6 = S e u f f A r c h 85 [1931] N r 18; B G H Z 1, 109, 113 = I P R s p r 1 9 5 0 - 5 1 N r 59 = N J W 1951, 4 0 0 , 4 0 1 ; L G M ü n c h e n I P R s p r 1 9 5 6 - 5 7 N r 9 7 = W M 1957, 1378; O L G

Hamburg IPRspr 1964-65 Nr 73 = RabelsZ 32 [1968] 535; LG Hamburg IPRspr 1977 N r 4 8 ; S c h w e i z B G E 7 4 I I 224, 2 2 8 ; 7 5 I I 1 2 2 , 1 2 9 ; BATXFFOL-LAGARDE, D I P 7 I I 1 7 4 - 1 8 4 ; FRANKENSTEIN, I P R I I 13; KEGEL, I P R 327 f ; M ü n c h K o m m - K R E u z E R R z 3 0 N a c h A r t 12 A n h I ; RAAPE, I P R 5 5 9 9 - 6 0 3 ; SOERGEL-KEGEL11 RZ 5 5 7 V o r A r t 7 ) .

Vom Inhalt eines Rechts hängt sein Schutzbereich ab. Deshalb bestimmt das Sachstatut auch, welche Einwirkungen auf die Sache der Inhaber eines dinglichen Rechts zu dulden hat und welche Einwirkungen abgewehrt werden können (vgl RG 18. 6 . 1 8 8 7 , BOLZE V N r 2 9 u n d 2 4 ) .

Nach dem jeweiligen Inhalt eines dinglichen Rechts richtet sich auch sein Zuwei- 83 sungsgehalt, gleichviel, ob die Zuweisung in einer dinglichen oder schuldrechtlichen Zuordnung Ausdruck findet. Deshalb entscheidet das Sachstatut zB darüber, ob und in welchem Umfang dem Inhaber eines dinglichen Rechts die Nutzungen an der Sache regelmäßig gebühren und was als „Nutzung" anzusehen ist (vgl BATIFFOLLAGARDE, D I P 7 I I 175).

Das Sachstatut ist ferner maßgebend dafür, ob dem Rechtsinhaber ein „Eingriffserwerb" (vgl Art 925 Abs 4 und 1043 Abs 2 des liechtensteinischen PGR von 1926) zugewiesen ist, den ein anderer durch widerrechtlichen Eingriff in das dingliche Recht erzielt, wie insbesondere der durch unbefugte Veräußerung einer Sache erzielte Erlös. Dabei bleibt gleich, ob die Zuweisung durch dingliche Surrogation erfolgt oder im Rahmen eines gesetzlichen Schuldverhältnisses, wie etwa im deutschen Recht nach der Lehre von der Eingriffskondiktion (vgl §§ 812, 816, 951 BGB). Wenn also ein vom deutschen Sachenrecht beherrschter Vorgang kraft Gesetzes zu einer Rechtsänderung führt, die einen Beteiligten auf Kosten eines anderen begünstigt, so ist nach deutschem Recht zu beurteilen, ob dem Begünstigten das Erlangte gebührt oder er ungerechtfertigt bereichert ist und deshalb nach § 812 ff BGB Ausgleich schuldet (vgl hierzu die nicht ganz eindeutige Entscheidung B G H I P R s p r 1 9 6 0 - 6 1 N r 2 3 1 = N J W 1960, 7 7 4 = L M N r 11 z u A r t 7 ff E G B G B

[Deutsches IPR]; BGH IPRspr 1970 Nr 43 = AWD 1971, 40; LG Hamburg IPRspr 1977Nr 23 = RIW/AWD 1980, 517; IPG 1967-68Nr 22 [Köln]; HAY, Ungerechtfert i g t e B e r e i c h e r u n g i m I P R = A r b e i t e n z u r R e c h t s v e r g l e i c h u n g , B d 8 8 [1978] 44—46; M ü n c h K o m m - M A R T I N Y R z 3 1 8 , 319 V o r A r t 12 u n d -KREUZER R z 3 2 N a c h A r t 12 A n h I ; SOERGEL-KEGEL11 R z 5 4 6 V o r A r t 7; ZWEIGERT u n d MÜLLER-GINDULLIS, Q u a s i - C o n t r a c t s , I E C L I I I , ch 3 0 ( 1 9 7 1 ) 17 f; d a g e g e n m ö c h t e SCHLECHTRIEM,

Bereicherungsansprüche im IPR, in: VON CAEMMERER, Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen internationalen Privatrechts der außervertraglichen Schuldverhältnisse [1983] 29, 43 ff, auf das Recht des Eingriffsortes abstellen). Rechtsähnlich ist der Fall, daß die dingliche Rechtslage durch ausländischen Hoheitsakt in einer für das Sachstatut verbindlichen Weise geändert und dadurch eine Wertverschiebung herbeigeführt wird, die nach dem Sachstatut materiell ungerechtfertigt ist. Die Anerkennung des ausländischen Hoheitsaktes bedeutet keineswegs, daß auch die durch ihn herbeigeführte Verschiebung hingenommen würde. Vielmehr kann das verdrängte Sachstatut anordnen, daß diese Wertverschiebung schuldrechtlich auszugleichen ist. Wird etwa ein Schiff mit Heimathafen im Staate A im Staate B zwangsversteigert und dann der Erlös an Personen verteilt, die nach dem Recht des Staates A nicht dinglich berechtigt sind oder deren dingliches Recht einen schlechteren Rang hat als ihm nach der Rechtsordnung des Staates A zukommt, so kann diese Rechtsordnung einen Bereicherungsausgleich vorschreiben, soweit einzelne Beteiligte entgegen der sachenrechtlich maßgebenden Rechtsordnung einen Vorteil auf Kosten anderer Beteiligter erlangt haben (BGHZ 35,165 (41)

Hans Stoll

IntSachenR 84, 85

B. Das Sachstatut im allgemeinen

= IPRspr 1960-61 Nr 53 = NJW 1961,1672; s auch RG IPRspr 1930 Nr 50 = HRR 1930 Nr 1448. Vgl dazu auch unten Rz 325). 84 Auch die Rechtsausübung untersteht dem Sachstatut. Es ist somit im allgemeinen maßgebend dafür, auf welche Weise der Rechtsinhaber auf die Sache einwirken darf, ergibt aber zB auch, ob und in welcher Weise sich der Rechtsinhaber eines Angriffes auf sein Recht erwehren kann (RGZ 18, 39, 45; OLG Bremen IPRspr 1958-59 Nr 7 A , 746 = ArchVR 9 [1961-62] 318; Schweiz B G B G E 74 II 224, 228;

75 II 122, 129; SchwJblntR 12 [1955] 261 und 262; BGE 93 II 373, 375; cass civ Rev crit 1961, 7 7 4 ; BEITZKE, R a b e l s Z 15 [1949/50] 145; FRANKENSTEIN, I P R I I 2 9 - 3 4 ; LEWALD, I P R 1 8 1 - 1 8 3 ; MünchKomm-KREUZER R z 31 N a c h A r t 12 A n h I ; RAAPE, I P R 5 5 9 9 - 6 0 3 , s auch 6 3 8 - 6 4 1 ; SOERGEL-KEGEL11 R z 557 V o r A r t 7 ; WOLFF, I P R 1 7 9 ;

WOLFF-RAISER, Sachenrecht 10 368; ZITELMANN, I P R II 239 ff). Rechtsvermutungen,

wonach unter gewissen Voraussetzungen von der Existenz oder einem bestimmten Inhalt eines dinglichen Rechtes auszugehen ist, erleichtern die Rechtsausübung und folgen deshalb ebenfalls dem Sachstatut (BGH IPRspr 1960-61 Nr 231 = LM Nr 11 zu Art 7 ff EGBGB [Deutsches IPR] = NJW 1960, 774 = AWD 1960, 101; OLG Hamburg IPRspr 1960-61 Nr 72; Paris, Clunet 1963 , 424, 426; OLG Hamburg IPRspr 1964-65 Nr 73 = RabelsZ 32 [1968] 535; O L G Saarbrücken IPRspr 1966-67 Nr 53; NIBOYET, Traité IV 377 f).

85 e) Schutz der Sachenrechte im besonderen aa) Gerichtliche Durchsetzung im Belegenheitsstaat Gewöhnlich werden die Gerichte des Belegenheitsstaates angerufen, wenn kraft eines dinglichen Rechts oder Sachbesitzes Rechtsschutz gegen störende Einwirkungen begehrt wird. Maßgebend für den Rechtsschutz ist dann ausschließlich die lex rei sitae, und zwar auch dann, wenn sich die Störungsquelle in einem anderen Staate befindet oder in sonstiger Weise vom Ausland her auf die Sache eingewirkt wird. Gewisse Besonderheiten gelten allerdings in dem praktisch wichtigen Fall, daß ein inländisches Grundstück gegen Immissionen geschützt werden soll, die von einem ausländischen Grundstück ausgehen. Hier ist zu bedenken, daß auch der Störer sich auf eine dingliche Berechtigung oder seinen Besitz berufen kann und in diesem Sinne dingliches Recht gegen dingliches Recht steht (ZITELMANN, IPR II 314-329; STOLL, Der Schutz der Sachenrechte nach internationalem Privatrecht, RabelsZ 37 [1973] 357-377). Erforderlich ist hier somit die inhaltliche Abgrenzung der konkurrierenden Rechtssphären; vgl dazu näher unten Rz 159 ff. Bei beweglichen Sachen ist es denkbar, daß die Störungshandlung, deretwegen im Belegenheitsstaat gerichtlich vorgegangen wird, vor einem Statutenwechsel ausschließlich in einem anderen Staat vorgenommen wurde. Es wird etwa dem Vorbehaltskäufer die gekaufte Sache in Belgien widerrechtlich vom Verkäufer weggenommen und dann die Sache nach Deutschland geschafft (vgl den Fall OLG Braunschweig IPRspr 1968-69 Nr 61). Hier hängt es von dem Inhalt der sachenrechtlichen Rechtsschutznormen ab, ob sie auf einen Auslandssachverhalt angewandt werden wollen. Im Zweifel ist das anzunehmen. Nach deutschem Recht etwa ist das fehlerhafte Besitzen (vgl § 858 Abs 2, 861 BGB) - wie jeder einem dinglichen Recht widersprechende Zustand - ein widerrechtlicher Dauertatbestand, der solange währt, als der fehlerhafte Besitz fortbesteht. Wo der fehlerhafte Besitz erlangt wurde, bleibt gleich. Die Lehre von den „abgeschlossenen Tatbeständen" (dazu unten Rz 295 ff) paßt nicht für die possessorischen und dinglichen Ansprüche, eben weil diese nicht die Sanktion einer in der Vergangenheit abgeschlossenen Handlung, sondern die Beseitigung von Störungszuständen bezwecken. Deshalb war in dem Hans Stoll

(42)

I I . Allgemeiner Anwendungsbereich des Sachstatuts

IntSachenR 86-88

geschilderten Fall dem Herausgabeverlangen des belgischen Vorbehaltskäufers nach deutschem Besitzrecht stattzugeben (für Anwendung des belgischen Rechts dagegen das OLG Braunschweig aaO unter Berufung darauf, daß die Besitzentziehung in Belgien ein „abgeschlossener Tatbestand" sei). bb) Gerichtliche Durchsetzung außerhalb des Belegenheitsstaates

86

Der dinglich Berechtigte sowie der Sachbesitzer haben ein Interesse daran, den dinglichen Rechtsschutz bzw den Besitzschutz auch außerhalb des Belegenheitsstaates überall dort geltend zu machen, wo eine Störungshandlung vorgenommen wird oder vorgenommen wurde. Dieses Interesse ist besonders dann evident, wenn vom Ausland her störend auf ein Grundstück eingewirkt wird. Meist wird hier überhaupt nur ein Urteil des „Störungsstaates" praktisch von Nutzen sein. Indessen gelten für den Rechtsschutz durch die Gerichte des „Störungsstaates" bei internationalen Immissionen wiederum gewisse Besonderheiten (s dazu unten Rz 162 ff). Ähnliche Konstellationen sind aber auch bei Mobilien vorstellbar. So kommt es bei unrechtmäßigem Besitz einer beweglichen Sache zu einer „Störung von außen" (dh aus dem Ausland) schon dann, wenn der Besitzer im Ausland ansässig ist und von dort aus seine Sachherrschaft ausübt. Hier sollte dem dinglich oder besitzrechtlich Berechtigten erlaubt werden, auch in dem Staat, in dem der Besitzer ansässig ist, auf Herausgabe zu klagen (so schon SAVIGNY, System VIII, 187 f, der insoweit die Anwendung der lex fori befürwortet; s auch STOLL [oben Rz 85] 357, 358 f). Ein in jenem Staat ergehendes Herausgabeurteil kann schon deshalb praktisch bedeutsam sein, weil der Besitzer ja jederzeit in der Lage ist, die Sache in den Gerichtsstaat zu verbringen. Die Gerichte des „Störungsstaates" bestimmen ihre internationale Zuständigkeit 87 bei derartigen Streitigkeiten nach dem für sie maßgebenden Prozeßrecht. Im Zweifel sind die Vorschriften über den Gerichtsstand bei unerlaubten Handlungen (vgl § 32 ZPO) sinngemäß anzuwenden. Es sollte aber auch schlechthin die gerichtliche Verfolgung dinglicher Rechte oder des Besitzes außerhalb des Belegenheitsstaates den Rechtsschutzformen der lex fori unterstellt werden. Im allgemeinen wird es nämlich kein Staat hinnehmen, daß aufgrund eines dinglichen Rechts an einer im Ausland befindlichen Sache im Inland weitergehende Ansprüche geltend gemacht oder weitergehende Befugnisse ausgeübt werden, als wenn die Sache sich im Inland befände. Andererseits gebietet die Anerkennung der nach einer ausländischen lex rei sitae begründeten Sachenrechte, daß der Inhaber eines solchen Rechts bei dessen Verfolgung im Inland grundsätzlich auch nicht schlechter gestellt wird als der Inhaber eines gleichartigen Rechts an einer im Inland belegenen Sache. Die Beachtung der von der lex fori vorgesehenen Rechtsschutzformen ist auch deshalb geboten, weil der Besitz und die dinglichen Rechte in den einzelnen Rechtsordnungen auf recht verschiedene Weise geschützt werden, sei es etwa durch Gewährung dinglicher Abwehransprüche, sei es vorwiegend im Rahmen des Deliktsrechts, sei es mit Hilfe besonderer Rechtsbehelfe („remedies"), deren Ausgestaltung als eine Angelegenheit des Prozeßrechts betrachtet wird (dazu näher STOLL [oben Rz 85] 357 ff). Es würden sich deshalb, wollte man dingliche Rechte auch außerhalb des Belegenheitsstaates nur in den Formen der lex rei sitae schützen, schwer zu lösende Qualifikations- und Angleichungsprobleme stellen, etwa in dem Fall, daß nur die lex rei sitae, nicht aber die lex fori dingliche Abwehransprüche kennen oder umgekehrt (vgl hierzu auch FIRSCHING, IPR 268). Die Gewährung von Rechtsschutz in den Formen der lex fori ist auch schon dann 88 angemessen, wenn die Störungshandlung im Gerichtsstaat vorgenommen wurde, jedoch in der Vergangenheit abgeschlossen ist; vgl dazu aus der Praxis den Fall L G München IPRspr 1962-63 Nr 88 = WM 1963, 1355 = Clunet 1967, 437: eine (43)

Hans Stoll

IntSachenR 89-91

B. Das Sachstatut im allgemeinen

Schweizer Bürgerin klagte gegen ihren schweizerischen Ehemann auf Herausgabe von Einrichtungsgegenständen, die der Ehemann eigenmächtig aus der ehelichen Wohnung in München entfernt hatte. Das Gericht gab der Klage nach deutschem Besitzrecht statt, obwohl keineswegs selbstverständlich war und im Urteil auch nicht festgestellt wurde, daß sich die streitbefangenen Sachen im Zeitpunkt der Entscheidung oder wenigstens noch im Zeitpunkt der Klageerhebung in Deutschland befanden und nicht etwa schon in die Schweiz verbracht worden waren. Nach der hL wäre aber eine solche Feststellung unumgänglich gewesen, wenn deutsches Besitzrecht angewandt werden sollte. Die hier vertretene Auffassung führt jedoch zur Anwendung deutschen Besitzrechts, selbst wenn die Sachen sofort in die Schweiz geschafft worden waren; vgl dazu STOLL (oben Rz 85) 360-363. 89 Die dargelegte Interessenwertung ist im Grunde keine Besonderheit des Sachenrechts, sondern gilt entsprechend für alle absoluten Rechte, die nicht territorial begrenzt sind. Werden solche Rechte außerhalb des Staates verfolgt, nach dem sich Bestand und Inhalt des Rechtes richten, so empfiehlt es sich gleichermaßen, die Rechtsausübung und Rechtsverfolgung dem Ortsrecht - das bei gerichtlicher Verfolgung mit der lex fori zusammen fällt - zu unterstellen. Das ist bei den Persönlichkeitsrechten, insbesondere dem Namensrecht auch weithin anerkannt (KEGEL, IPR 272; R A A P E , IPR 5 644-649 mN). In diesem Sinne werden dem für Bestand und Inhalt des Namensrechtes im allgemeinen maßgebenden Heimatrecht des Namensträgers mit Recht die Rechtsordnung des Staates gegenübergestellt, wo Namensschutz begehrt oder der Name geführt wird (J B A U R , Zum Namensschutz im deutschen internationalen Privatrecht unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes des Handelsnamens, AcP 167 [1967] 535-560; W E N G L E R , Der Name der natürlichen Person im internationalen Privatrecht, StAZ 1973, 205-212). Überzeugend sagt W E N G L E R (206): „Immerhin wäre die allgemeine Billigung dessen, daß die Namensführungsregeln dem Recht des Landes zu entnehmen sind, wo der Name geführt wird, daß aber die Regeln über die Fassung des Namens im Personalstatut des Namensträgers zu suchen sind, schon eine wichtige Klärung". 90 f) Gesetzliche Änderung der dinglichen Rechtslage Zu den sachenrechtlichen Tatbeständen, die vom Sachstatut beherrscht werden (s oben Rz 73), gehören insbesondere auch solche, die kraft Gesetzes eine dingliche Rechtsänderung eintreten lassen. Die wichtigsten der hierbei in Betracht kommenden Tatbestände sind in dem Abschnitt über Mobilien näher zu besprechen (vgl unten Rz 200-215). 91 g) Rechtsgeschäftliche Änderung der dinglichen Rechtslage Dem Sachstatut ist zu entnehmen, ob für die Herbeiführung einer dinglichen Rechtsänderung ein Rechtsgeschäft nötig ist und welcher rechtsgeschäftliche Tatbestand erfüllt sein muß, damit diese Änderung eintritt. Das Sachstatut kann den wirksamen Abschluß eines auf die Rechtsänderung gerichteten Schuldvertrages genügen lassen oder die dingliche Rechtswirkung von weiteren Tatbestandselementen abhängig machen, etwa der Übergabe der Sache oder der Eintragung der Rechtsänderung in ein Register. Schließlich kann das Sachstatut den Abschluß eines besonderen dinglichen Rechtsgeschäftes verlangen wie insbesondere das deutsche Sachenrecht. In diesem Falle ist das Sachstatut auch dafür maßgebend, ob das dingliche Rechtsgeschäft abstrakt gültig ist oder einen wirksamen Verpflichtungsgrund voraussetzt (zu den verschiedenen Systemen rechtsvergleichend FRIEDRICH, S v „Übereignung" RvglHWB VI [1938] 606-632; VON H O F F M A N N , Das Recht des Grundstückskaufes = Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Hans Stoll

(44)

II. Allgemeiner Anwendungsbereich des Sachstatuts

IntSachenR 92, 93

Bd 47 [1982]; KÜPPERS, Grunderwerb im Ausland, DNotZ 1973, 6 4 5 - 6 7 8 ; Gustav LUTZ, System der Eigentumsübertragung an Grundstücken [Diss Zürich 1968]; OECKINGHAUS, Kaufvertrag und Übereignung beim Kauf beweglicher Sachen im deutschen und französischen Recht [1973]). Leitet das Sachstatut die dingliche Rechtswirkung aus dem Kausalgeschäft ab oder 92 ist ein wirksames Kausalgeschäft Voraussetzung für den Eintritt einer dinglichen Rechtsänderung, so ist der wirksame Abschluß des Kausalgeschäftes oder das Vorhandensein eines anderen Rechtsgrundes keine „Teilfrage", die stets nach den materiellrechtlichen Normen des Sachstatuts zu beurteilen wäre (hiergegen mit Recht PRIVAT, Der Einfluß der Rechtswahl auf die rechtsgeschäftliche Mobiliarübereignung im IPR = Bonner Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Bd 63 [1964] 8 9 - 9 9 ; s auch LEWALD, IPR 180). Abzulehnen sind auch die mehr oder weniger willkürlichen Versuche, einzelne Vertragselemente, wie etwa das Vorhandensein einer Einigung, als unselbständige Teilfragen in diesem Sinne zu behandeln (so aber ZAPHIRIOU 70; kritisch PRIVAT 91 f). Ebensowenig geht es darum, daß das Sachstatut bezüglich des sachenrechtlichen Erfolges auf das Statut des Schuldvertrages weiterverweist und es etwa darauf ankäme, wann nach diesem Statut die erstrebte Sachenrechtswirkung eintritt. Vielmehr ist es der Sinn der in Betracht kommenden Sachenrechtsnormen, den sachenrechtlichen Erfolg von einem Rechtsgrund oder „Titel" abhängig zu machen, den jeder nach allgemeinen Grundsätzen gültige Schuldvertrag schafft, mag er auch einer anderen Rechtsordnung unterstehen. Somit ist das gültige Zustandekommen des Kausalgeschäfts oder das Bestehen einer sonstigen Kausalbeziehung als sachenrechtliche Vorfrage zu behandeln. Sie ist im Mobiliarsachenrecht entsprechend den allgemeinen Grundsätzen, dh nach dem Kollisionsrecht der lex fori anzuknüpfen (vgl dazu näher unten Rz 227). Im Liegenschaftsrecht ist dagegen eine unselbständige Anknüpfung gemäß den Kollisionsnormen des Sachstatuts vorzuziehen, um tunlichst auszuschließen, daß die sachenrechtlichen Verhältnisse an Grundstücken anders beurteilt werden, als dies am Lageort geschieht (s unten Rz 166). h) Einschränkungen des Sachstatuts

93

Nicht alle für den wirksamen Abschluß eines dinglichen Rechtsgeschäftes erheblichen Fragen sind nach dem Sachstatut zu beurteilen. Gewisse Sonderfragen werden vielmehr nach anderen Regeln angeknüpft. Insbesondere bemessen sich die Rechtsund Geschäftsfähigkeit der das dingliche Rechtsgeschäft abschließenden Personen nach deren Personalstatut, im deutschen internationalen Privatrecht grundsätzlich nach dem Heimatrecht (Art 7 EGBGB), vorbehaltlich einer Rück- oder Weiterverweisung auf die lex rei sitae oder eine andere Rechtsordnung (Art 27 EGBGB). Besondere Kollisionsnormen gelten ferner für die gesetzliche Vertretung einer an dem Geschäft beteiligten, nach ihrem Personalstatut nicht oder nicht voll geschäftsfähigen Person. Beispielsweise ist der gesetzliche Vertreter eines ehelichen Kindes und der Umfang seiner Vertretungsmacht nach der in Art 19, 27 EGBGB bezeichneten Rechtsordnung zu bestimmen. Auch die Vollmacht zur Vornahme eines dinglichen Rechtsgeschäfts untersteht ihrem eigenen Statut, das jedenfalls bei Mobilien nicht notwendig mit dem Sachstatut zusammenfällt (vgl dazu näher unten Rz 230; zur Veräußerungsvollmacht im Liegenschaftsrecht unten Rz 171-174). Bei Rechtsgeschäften über Sachen folgt nur die dingliche Rechtswirkung dem Sachstatut, während die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien dem selbständig zu bestimmenden Schuldstatut unterliegen. Diese Trennung ist auch dann vorzunehmen, wenn nach dem Schuldstatut das schuldrechtliche Geschäft als solches schon die dingliche Rechtsänderung herbeiführt, das Schuldstatut also kein tatbestandlich selbständiges Rechtsgeschäft kennt (GUTZWILLER, IPR 1595 f). (45)

Hans Stoll

IntSachenR 94-%

B. Das Sachstatut im allgemeinen

94 3. Gemischte Rechtsinstitute Schwierigkeiten bereitet die kollisionsrechtliche Behandlung gemischter Rechtsinstitute, bei denen sachenrechtliche Strukturen untrennbar verbunden sind mit Rechtsverhältnissen oder Funktionselementen aus anderen Rechtsbereichen. Ein Rechtsinstitut mag etwa durch die Verknüpfung einer schuldrechtlichen Beziehung mit dinglichen Rechtspositionen sein besonderes Gepräge erhalten, oder es mag eine prozessuale Berechtigung oder hoheitliche Befugnis sich auf eine bestimmte Sache beziehen und in diesem Sinne dinglich sein. Allgemein gültige Regeln für die Lösung der bei solchen Rechtsinstituten auftretenden Rechtskonflikte lassen sich angesichts der Verschiedenartigkeit der in Betracht kommenden Institute nicht aufstellen. Jedenfalls aber sollte es das Ziel der kollisionsrechtlichen Lösung sein, die Einheit dieser Rechtsinstitute tunlichst zu respektieren und sie deshalb jeweils in ihrer Gesamtheit möglichst ein- und derselben Rechtsordnung zu unterstellen. 95 a) Schuldrechtlich-dingliche Rechte Die Miete und die Pacht einer Sache erschöpfen sich nach zahlreichen Rechtsordnungen nicht in einer schuldrechtlichen Beziehung, sondern wirken in gewissem Umfang auch gegen Dritte, was sich insbesondere bei Veräußerung der vermieteten oder verpachteten Sache erweist (vgl ZIMMERLE, RVglHWBV [1936] sv Miete,

318-335, und VON ARNSWALDT, ebenda, sv Pacht, 517-531; CANARIS, Die Verdinglichung obligatorischer Rechte, in: FS Flume [1978] II 371^427; DULCKEIT, Die

Verdinglichung obligatorischer Rechte [1951]; TRENK-HINTERBERGER, Grundprobleme des internationalen Mietrechts, ZMR 26 [1973] 1-6; ders, Internationales Wohnungsmietrecht = Marburger rechts- und staatswissenschaftliche Abhandlungen, Reihe A, Bd 24 [1977]). Im Hinblick auf die kollisionsrechtliche Einordnung ist zu prüfen, ob das Miet- oder Pachtverhältnis nach dem Recht des Lageortes einen überwiegend dinglichen oder überwiegend schuldrechtlichen Charakter hat (vgl WOLFF, IPR 130). Überwiegt der dingliche Charakter, wie etwa bei einer Grundstücksmiete oder -pacht des englischen Rechts (sog „lease", vgl zu ihrer Qualifikation BFH IPRspr 1960-61 Nr 70), so sollten nicht nur die dinglichen Rechtspositionen, sondern im Zweifel auch die schuldrechtlichen Beziehungen der lex rei sitae folgen. Das Sachstatut kann freilich gestatten und wird meist gestatten, daß die Parteien für ihre schuldrechtlichen Beziehungen eine andere Rechtsordnung wählen (FRANKENSTEIN, I P R I I 3 3 1 - 3 3 3 ; LEFLAR, Conflict 3 4 9 f ; RABEL, C o n f l i c t I V 37 f ) .

Hat dagegen die Miete oder die Pacht nach dem Recht des Lageortes einen vorwiegend schuldrechtlichen Charakter, so untersteht das gesamte Rechtsverhältnis grundsätzlich dem Vertragsstatut. Etwaige Drittwirkungen, die das Vertragsstatut vorsieht, können jedoch nur eintreten, soweit das Recht des Lageortes diese Drittwirkungen anerkennt. Beispielsweise wird der Grundstücksmieter bei Veräußerung des Grundstücks durch den Eigentümer ungeachtet des Statuts, dem der Mietvertrag untersteht, im Verhältnis zum Erwerber nicht geschützt, wenn das Recht des Lageortes einen solchen Schutz nicht kennt (TRENK-HINTERBERGER, Internationales Wohnungsmietrecht 158 f). 96 Ein schuldrechtlich-dingliches Rechtsverhältnis entsteht auch dann, wenn das Recht des Lageortes mit einem dinglichen Recht ein Legalschuldverhältnis verbindet, wie etwa das deutsche Recht es für das Faustpfandrecht (§§ 1214-1221 B G B ) und den Nießbrauch (§§ 1041-1055 BGB) vorsieht. Ein solches Legalschuldverhältnis hat nur ergänzende Funktion; es soll die dingliche Rechtsbeziehung konkretisieren. Demgemäß sollte für den Bestand und Inhalt des Legalschuldverhältnisses das Recht des Lageortes maßgebend sein (RG IPRspr 1939 Nr 88 = SeuffArch 85 [1931] Nr 18 = HRR 1930 Nr 2066 [Nießbrauch an deutschem Grundstück]; GUTZWILLER, I P R 1 5 9 9 ; SOERGEL-KEGEL11 R z 5 5 3 N 1 V o r A r t 7 ; a A ZITELMANN, I P R I I

Hans Stoll

(46)

II. Allgemeiner Anwendungsbereich des Sachstatuts

IntSachenR 97

361). Wiederum aber kann das Recht des Lageortes gestatten und wird es meist gestatten, daß die Parteien das Legalschuldverhältnis einer anderen Rechtsordnung unterstellen (RAAPE, IPR 5 592 f). b) Rechtsgeschäftliche Treuhand

97

Treuhandverhältnisse (fiduziarische Rechtsverhältnisse) sind dadurch gekennzeichnet, daß schuldrechtliche Rechtspositionen in gewissem Umfang dinglich abgesichert werden. Bei der rechtsgeschäftlichen Treuhand (im Gegensatz zu der kraft Gesetzes entstehenden oder durch richterliche Einsetzung des Treuhänders begründeten Treuhand) vertraut der Treugeber dem Treuhänder (SALMANN, trustee) Vermögensrechte an, über die dieser zwar im eigenen Namen verfügen kann, aber nur im Interesse anderer Personen oder zu gewisssen objektiven Zwecken verfügen darf (vgl die allgemeine Umschreibung bei COING, Die Treuhand kraft privaten Rechtsgeschäfts [1973] 1-3). Auf diese Weise wird in der Hand des Treuhänders ein Sondervermögen geschaffen (sog Treugut), dessen Erhaltung und Verwendung zu dem ihm zugedachten Zweck in vielen Rechtsordnungen durch Normen gesichert ist, welche die dingliche Rechtslage beeinflussen. Diesen dinglichen Elementen kommt solches Gewicht zu, daß GRAUE jedenfalls den trust des englischen und amerikanischen Rechts als „sachenrechtliche Institution" bezeichnet (GRAUE, Der Trust im internationalen Privat- und Steuerrecht, in: FS Ferid [1978] 151,162). Nach englischem und amerikanischem Recht etwa steht den Begünstigten im Falle einer treuwidrigen Verfügung über das Treugut unter gewissen Voraussetzungen das Recht zu, ihre Rechte am Treugut auch gegen den Dritterwerber zu verfolgen (KÖTZ, T r u s t u n d T r e u h a n d [1963], 3 3 - 3 7 ; SERICK, Z u r B e h a n d l u n g d e s a n g l o -

amerikanischen Trust im kontinental-europäischen Recht, in: FS Nipperdey II [1965] 653, 656 f). Die Begünstigten mögen ferner in Ansehung des Treuguts ein Aussonderungs- oder Widerspruchsrecht haben, wenn der Treuhänder in Konkurs fällt oder seine Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung auf das Treugut zugreifen. Schließlich mag das Sondervermögen durch gewisse Regeln über eine dingliche Surrogation zusammengehalten werden. Im einzelnen sind die Erscheinungsformen des Treuhandverhältnisses sehr vielgestaltig, und es wird das Rechtsinstitut in den nationalen Rechtsordnungen recht verschieden geregelt, wobei in fast allen kontinental-europäischen Rechtsordnungen gesetzliche Vorschriften fehlen (vgl jedoch die Regelung der Treuhänderschaft in Art 897-932 des liechtensteinischen PGR von 1926; s dazu BIEDERMANN, Die Treuhänderschaft des liechtensteinischen Rechts, dargestellt an ihrem Vorbild, dem Trust des Common Law = Abhandlungen zum schweizerischen Recht, Heft 470 [1981] und SCHNITZER, Die Treuhand [Der Trust] und das IPR, in: Gedächtnisschrift für Ludwig Marxer [1963] 53, 82-87). Am stärksten ausgeprägt ist die eigenständige Rechtsfigur des trust im anglo-amerikanischen Rechtskreis.* Kollisionsrechtlich geht es vor allem darum,

* Schrifttum zur Rechtsvergleichung: ASSFALG, Die Behandlung von Treugut im Konkurs des Treuhänders. Rechts vergleichende Studie zur Grenzbereinigung zwischen Schuld- und Treuhandverhältnis = Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd 21,1960; BATIFFOL, The Trust Problem as seen by a French Lawyer, J Comp Leg 33 (1950) III-IV, 18-25; BATIZA, Trusts in Mexico, in: Civil Law in the Modern World (Ed by Athanasios N Yiannopoulos) (1965) 128-133; BOLGÀR, Why no Trusts in the Civil Law? 2 AmJCompL 204-219 (1953); COING, Die Treuhand kraft privaten Rechtsgeschäfts (1973); DREYER, Le trust en droit suisse = Etudes suisses de droit international, Vol 21 (1981); FRATCHER, Trust, IECL VI, ch 11 (1973); HEYMANN, Trustee and Trustee-Company im deutschen Rechtsverkehr, in: FS Heinrich Brunner (1910) 453-473; KEETON-SHERIDAN, The Comparative Law of Trusts in the Commonwealth and the Irish Republic (1976, Suppl 1981); KÖTZ, Trust und Treuhand (1963); LEPAULLE, Traité théorique et pratique des trusts en droit interne, en droit fiscal et en droit international privé (1932); OPPETIT, Le (47)

Hans Stoll

IntSachenR 98

B. Das Sachstatut im allgemeinen'

inwieweit die Errichtung eines trust nach englischem oder amerikanischem Recht auch in den Ländern des „Civil Law" zugelassen oder doch die Wirkungen eines solchen trust in diesen Ländern anerkannt werden. Dabei ist allein an die sog Verwaltungstreuhand zu denken. Die kollisionsrechtlichen Probleme der Sicherungstreuhand, bei welcher das Treugut dem Treuhänder als Sicherheit für eine Forderung dient, liegen wesentlich anders und sind im Zusammenhang mit der sog Sicherungsübereignung zu erörtern (s unten Rz 287-289). 98 Die komplexe Natur der rechtsgeschäftlichen Treuhand erschwert ihre kollisionsrechtliche Erfassung. Ein reichhaltiges Schrifttum, dessen Umfang außer Verhältnis zu der verhältnismäßig spärlichen Rechtsprechung steht, zeugt hiervon.** Neue„trust" dans le droit du commerce international, Rev crit 1973, 1-20; SIEBERT, Das rechtsgeschäftliche Treuhandverhältnis (1933) 33-98; STONE, Trust in Louisiana, 1ICLQ 368-378 (1952); Trusts and Trustlike Devices. Edited by W A WILSON (Material Prepared for a Colloquium Organized by the UK National Committee of Comparative Law at the University of Exeter in September 1975) (1981); WORTLEY, Le trust et ses applications modernes en droit anglais, Rev int dr comp 1962, 699-710; DE WULF, Christian, The Trust and Corresponding Institutions in the Civil Law (Brüssel 1965, s dazu KÖTZ, RabelsZ 31 [1967] 748-750). ** Schrifttum zur kollisionsrechtiichen Behandlung der Treuhand (Auswahl unter besonderer Berücksichtigung des neueren Schrifttums, vgl im übrigen die Voraufl Rz 152): Deutschland: COING, Die Treuhand kraft-privaten Rechtsgeschäfts, 209-215; ders, Die rechtsgeschäftliche Treuhand im deutschen IPR, ZfRV 1974, 81-92; FRANKENSTEIN, IPR IV 491—493; GRAUE, Der Trust im internationalen Privat- und Steuerrecht, in: FS Ferid (1978) 151-182; MünchKomm-SoNNENBERGER, R z 3 0 2 I P R E i n l u n d -MARTINY R Z 7 6 V o r A r t 12; SERICK, Z u r

Behandlung des anglo-amerikanischen Trust im kontinental-europäischen Recht, in: FS Nipperd e y ( 1 9 6 5 ) I I 6 5 3 - 6 6 6 ; SOERGEL-KEGEL11, R Z 257 u n d 5 5 7 N 4 V o r A r t 7 , R z 2 8 V o r A r t 2 4 .

Schweiz: REYMOND, Le Trust et le droit suisse, ZSR 73 (1954) II 119 ff; SCHNITZER, Die Treuhand (Der Trust) und das IPR, in: Gedächtnisschrift für Ludwig Marxer (1963) 53-113; ders, Le trust et la fondation dans les conflits de lois, Rev crit 1965, 479-498. Frankreich:

AUBERT, R é p d e d r o i t int I I ( 1 9 6 9 ) sv „ T r u s t " n o s 1 2 - 3 6 ; BATIFFOL-LAGARDE, D I P 7 I I

169 N 3 und 175 N 3; BREDIN, L'évolution du trust dans la jurisprudence française, in: Travaux du Comité français de droit international privé, 34-36 années 1973-1975, 137-160; FOUCHARD, in: Dalloz, Rép de droit int I (1968) sv „Biens" no 28; MOTULSKY, De l'impossibilité juridique de constituer un „trust" anglo-saxon sous l'empire de la loi française, Rev crit 1948, 451-468; OPPETIT, Le „trust" dans le droit du commerce international, Rev crit 1973, 1-20. England: DICEY-MORRIS, Conflict II674-688; CHESHIRE-NORTH, Prlntlaw 497; KEETON, Trusts in the Conflict of Laws, Current Legal Problems 4 (1951) 107-136, MORRIS, Conflict 367-37Z. USA: Restatement 2nd (1971) §§ 267-282; LEFLAR, Conflict 383-396; REESE-ROSENBERG, Cases and Materials on Conflict of Laws7 (1978) 625-634, 775-785; SCOLES-HAY, Conflict of Laws (1982) 800-812. Italien: BERNARDI, Il trust nel diritto internazionale privato, in: Studi nelle scienze giuridiche e sociali pubblicati dall'Istituto di Esercitazione presso la Facoltà di Giurisprudenza, Università di Pavia, Bd 35, 67-159 (Pavia 1957). Rechtsvergleichend: HAROLD GOLDSTEIN, Trust of Movables in the Conflict of Laws [Diss Köln 1966]; RABEL, Conflict IV 443-470. Rechtsprechung: Deutschland: BGH RabelsZ 25 (1960) 313 m Anm KNAUER = NJW 1959,1317 = LM Nr 7 EGBGB Art 7 ff (Deutsches internationales Privatrecht); BGH IPRspr 1968-69 Nr 160 = BB 1969, 197 = DNotZ 1969,300; BGH IPRspr 1973 Nr 114 = Warn Rspr 1973 Nr 283; KG IPRspr 1976 Nr 115 A. Schweiz:

B G E 9 6 I I 7 9 = S c h w J b l n t R 2 7 ( 1 9 7 1 ) 2 2 3 , m A n m VISCHER u n d d a z u d i e A n m LALIVE,

Clunet 1976, 695-700. H a n s Stoll

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II. Allgemeiner Anwendungsbereich des Sachstatuts

IntSachenR 99

stens bemüht sich die Haager Konferenz für IPR um die Erarbeitung eines Übereinkommens über das auf Trusts anwendbare Recht und über ihre Anerkennung. Die 14. Haager Konferenz 1980 beschloß, den Themenbereich in die Liste der für die nächsten Jahre anstehenden Arbeiten aufzunehmen (BÖHMER, Die 14. Haager Konferenz über IPR 1980, RabelsZ 46 [1982] 643, 662; Acte Final, E Nr 3, RabelsZ 46 [1982] 746, 802). Es wurde eine Sonderkommission eingesetzt, die inzwischen den Vorentwurf eines Übereinkommens vorgelegt hat. Der Vorentwurf war die Grundlage von Beratungen auf der 15. Haager Konferenz, die vom 8.-20. 10. 1984 stattfand. Auf dieser Konferenz wurde der Entwurf eines „Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung" verabschiedet und zur Zeichnung aufgelegt (Acte final de la quinzième Session; A). Der Schwerpunkt des durch Rechtsgeschäft begründeten Treuhandverhältnisses, 99 das grundsätzlich einheitlich angeknüpft werden sollte, liegt an dem Ort, von dem aus das Treuhandvermögen verwaltet wird (Verwaltungssitz). Dort ist regelmäßig das Treuhandvermögen wenigstens zu wesentlichen Teilen belegen und hauptsächlich hier soll die Treuhand ihre eigentümliche sachenrechtliche Wirkung entfalten (vgl GRAUE 165). Die Anknüpfung an den Verwaltungssitz empfiehlt sich auch deshalb, weil das Treuhandvermögen ein Sondervermögen darstellt und deshalb die Analogie zu den Kollisionsregeln über die Gründung einer juristischen Person, insbesondere die Stiftung, naheliegt (SOERGEL-KEGEL11 Rz 257 Vor Art 7; s auch MünchKomm-MARTINY Rz 302 IPR Einl, wonach „jedenfalls teilweise an die Fortentwicklung der stiftungsrechtlichen Kollisionsnormen zu denken" ist). Schließlich spricht auch die (noch nicht in Kraft getretene) neue Zuständigkeitsregel des Art 5 Nr 6 des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen v 27. 9. 1968 (BGBl 1972 II S 774), eingefügt durch das Beitrittsübereinkommen vom 9. 10. 1978 (Amtsblatt der EG, Nr L 304 v 30. 10. 1978) für die Richtigkeit der hier vertretenen Auffassung. Nach dieser Regel sind die Gerichte eines Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet ein trust seinen Sitz hat, international zuständig für Klagen gegen eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat, wenn diese in ihrer Eigenschaft als Begründer, trustee oder Begünstigte eines trust in Anspruch genommen wird. Für die freie Bestimmung des auf die rechtsgeschäftliche Treuhand anwendbaren Rechts (des Treuhandstatuts) durch den Parteiwillen ist kollisionsrechtlich kein Raum (hierfür aber COING, Die Treuhand kraft privaten Rechtsgeschäfts 209-211; ders, Die rechtsgeschäftliche Treuhand im IPR, ZfRV 1974, 85-87; mit gewisssen Einschränkungen auch RABEL, Conflict IV 449-464; für die Parteiautonomie vielfach auch das französische Schrifttum und die französische Rechtsprechung, vgl LEPAULLE, Traité théorique et pratique des trusts en droit interne, en droit fiscal et en droit international privé [1932] 388 N 1 428-432; OPPEHT 10-13; Paris Clunet

1910,1144. Vgl ferner die einseitige Kollisionsnorm Art 930 des liechtensteinischen PGR, wonach auf das Treuhandverhältnis die Vorschriften des inländischen Rechts ua dann Anwendung finden, „wenn die Treuhandurkunde es bestimmt". Für die freie Wahl des Treuhandstatuts durch den Begründer eines trust nunmehr auch Art 6 des Haager Vörentwurfs eines Übereinkommens über das auf trusts anzuwendende Recht von 1984; s Rz 98). Sie widerspräche dem Wesen der Treuhand, für welche die intendierten Außen- oder Drittwirkungen gerade kennzeichnend sind. Der Begründung eines Treuhandverhältnisses liegt indes regelmäßig ein durch Frankreich: Paris Clunet 1910, 1144; Tr civ des Alpes-Maritimes Clunet 1929, 433; Paris Rev crit 1971, 518, note D R O Z = D 1972,122 note MALAURIE = Clunet 1973,207 note LOUSSOUARN; Trib gr inst Bayonne Rev crit 1976, 330 note NECKER. Italien: Tr Oristano Foro ital 1956 I 1020 = Riv dir int 1959, 687, dazu JAYME RabelsZ 31 (1967) 485 f. (49)

Hans Stoll

IntSachenR 100, 101

B. Das Sachstatut im allgemeinen

Schuldvertrag oder auf andere Weise begründetes Rahmenverhältnis zugrunde, das seinem eigenen Statut untersteht (BGH RabelsZ 25 [1960] 313 m Anm KNAUER; BGH IPRspr 1968-69 Nr 160; Paris Rev crit 1971, 518). Für dieses Rahmenstatut gelten die allgemeinen Regeln des IPR. Insbesondere bleibt es den Parteien unbenommen, die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Treugeber und Treunehmer durch Vertrag zu regeln und diesen Vertrag einer von ihnen gewählten Rechtsordnung zu unterstellen (vgl Schweiz BG B G E 96 II 79 und dazu LALIVE, Clunet 1976, 695—700). Ob und unter welchen Voraussetzungen in diesem Falle ein treuhänderisches Sondervermögen entsteht und welchen Regeln es folgt, sollte indes allein die Rechtsordnung des Ortes entscheiden, von dem aus das Treugut verwaltet wird. Hierbei mag das Treuhandstatut selbst dann ein dinglich wirksames Treuhandverhältnis annehmen, wenn das Schuldvertragsstatut es nicht anerkennt. 100 Das Treuhandstatut ist maßgebend dafür, was zur Schaffung des Treuhandverhältnisses notwendig ist, ob etwa eine einseitige Willenserklärung des Treugebers ausreicht oder ein Vertrag nötig ist, Vermögenswerte auf den Treuhänder übertragen werden müssen und vielleicht die Übertragung unmittelbar vom Treugeber auf den Treuhänder zu geschehen hat. Dagegen mag die Verpflichtung, ein Treuhandverhältnis zu begründen, einer anderen Rechtsordnung unterstehen (s oben Rz 99). Beispielsweise kann der Erblasser in einem dem deutschen Recht unterliegenden Testament anordnen, daß gewisse Vermögenswerte einem Treuhänder in New York unter Errichtung eines trust nach dortigem Recht anzuvertrauen sind. Die erbrechtlichen Vorfragen, insbesondere die Gültigkeit des Testaments und die Qualifikation der in ihm enthaltenen Anordnungen (etwa als Auflage oder Vermächtnis), sind dann nach deutschem Recht zu beurteilen. Insbesondere setzt sich das Erbstatut insoweit durch, als es die Pflichtteilsberechtigten oder Noterben dagegen schützt, daß ihre Rechte durch den testamentarisch angeordneten trust beeinträchtigt werden (GRAUE 178). Dagegen unterliegt die Errichtung des trust selbst sowie seine inhaltliche Ausgestaltung dem Treuhandstatut, im gegebenen Beispiel also dem New Yorker Recht. Soweit gewisse Rechtshandlungen nötig sind, um die vom Erblasser bestimmten Vermögenswerte auf den Treuhänder zu übertragen, ist der Erbe hierzu nach Maßgabe des Erbstatuts verpflichtet. Entsprechendes gilt für die Errichtung eines trust unter Lebenden, sofern hierdurch die Erbfolge vorweggenommen oder der Sache nach von Todes wegen verfügt wird. Wiederum werden die Wirkungen des trust, der seinem eigenen Statut folgt, möglicherweise vom Erbstatut korrigiert, soweit dieses etwa ein Umgehungsgeschäft annimmt oder Pflichtteilsbzw. Noterbenrechte als verletzt ansieht (vgl BGH RabelsZ 25 [1960] 313; BGH IPRspr 1968-69 Nr 160).

Nach dem Treuhandstatut bemessen sich das Recht und die Pflicht des Treuhänders, das Treuhandvermögen zu verwalten, und seine Verfügungsbefugnis, ebenso wie die Rechte der Begünstigten. Die im amerikanischen IPR übliche Trennung von Konstituierung und Verwaltung eines trust (vgl RABEL, Conflict IV 454—464) ist abzulehnen. 101 Es kommt vor, daß ein Treuhandverhältnis in den Formen einer anderen Rechtsordnung errichtet wird als derjenigen, in deren Bereich das Treugut verwaltet wird oder verwaltet werden soll, oder daß die Parteien eine solche andere Rechtsordnung als Treuhandstatut bestimmen. Es muß dann die von den Parteien gewollte Rechtsfigur in adäquate Rechtstypen der als Treuhandstatut berufenen Rechtsordnung „übersetzt" werden (vgl FRANKENSTEIN, IPR IV 492). Diese Transposition ist im Grunde ein Problem des materiellen Rechts, und es kann zweifelhaft sein, ob in einer bestimmten Rechtsordnung für eine solche Transposition überhaupt Raum ist (vgl SERICK 657-661). Beispielsweise wird im französischen Schrifttum darüber gestritten, ob es möglich ist, unter der Herrschaft des französischen Rechts einen trust im Hans Stoll

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II. Allgemeiner Anwendungsbereich des Sachstatuts

IntSachenR 102, 103

Sinne des englischen oder amerikanischen Rechts zu gründen (vgl Paris Clunet 1910, 1144; Tr civ Rouen Clunet 1928, 1027; Tr civ Bruxelles Pas 1948 III 51). Für das italienische Recht äußert sich ablehnend BERNARDI, II trust nel diritto internazionale privato 85-94. Zur Transposition eines in den Formen des amerikanischen Rechts errichteten trust (Bankguthaben in der Schweiz) in das schweizerische Recht s BGE 96 II 79. Die von dem Treuhandstatut vorgesehenen Drittwirkungen können hinsichtlich des 102 Treugutes, das sich außerhalb des Geltungsbereichs jenes Statuts befindet, nur insoweit eintreten, als das Belegenheitsrecht sie anerkennt. Das gilt insbesondere auch d«inn, wenn eine zum Treugut gehörende Sache aus dem Lande, wo das Treugut verwaltet wird, in ein anderes Rechtsgebiet verbracht wird. Von Interesse ist insbesondere, ob in Fällen dieser Art das deutsche Recht, falls es das Sachstatut ist, ein vom englischen oder amerikanischen Recht beherrschtes Trustverhältnis toleriert. Man wird annehmen dürfen, daß dingliche Wirkungen dieses Verhältnisses insoweit hingenommen werden, als sie mit dem deutschen Sachenrecht in Einklang zu bringen sind (VON CAEMMERER, Zum internationalen Sachenrecht, in: FS Zepos [1973] II 25, 34 N 45; COING, Die Treuhand kraft privaten Rechtsgeschäfts 213; ders, Die rechtsgeschäftliche Treuhand im deutschen IPR, 87; FRANKENSTEIN, IPR IV 492; HEYMANN, Trustee und Trustee-Company im deutschen Rechtsverkehr, in: FS Heinrich Brunner [1910] 473-572; KNAUER, RabelsZ 25 [1960] 335; NUSSBAUM, IPR 304 N 4; RABEL, Conflict IV 468-470; SERICK 663-665; WOLFF, IPR 178; IPG 1979 Nr 33 [Köln]). Deshalb kann der Treuhänder in Deutschland über die zum Treuhandvermögen gehörenden Sachen in derselben Weise verfügen, wie wenn es sich um Treugut iS des deutschen Rechts handeln würde. Der Erwerb vom Treuhänder ist somit Erwerb vom Berechtigten, und es kann dem Erwerber grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, er habe gewußt, daß die Veräußerung des zum Treugut gehörenden Gegenstandes der treuhänderischen Bindung des Treuhänders widerspricht (vgl entsprechend Paris, D 1905.2.356, und dazu GRAUE 174 N 72). Das Verfolgungsrecht des Begünstigten scheitert am Widerspruch des deutschen Sachstatuts, dem ein solches Verfolgungsrecht unbekannt ist. Es ist im Sinne des deutschen IPR als „dinglich" zu qualifizieren (KÖTZ 37). Auch eine dingliche Surrogation bezüglich des in Deutschland belegenen Treuhandvermögens kann nicht eintreten, weil das deutsche Sachenrecht beim Treugut eine solche Surrogation grundsätzlich nicht vorsieht (SIEBERT 184-189; kritisch KÖTZ 136-138). Andererseits dürften keine Bedenken bestehen, den Begünstigten im Konkurs des Treuhänders oder bei Einzelzwangvollstreckung von Gläubigern des Treuhänders in das Treugut in derselben Weise ein Aussonderungs- oder Widerspruchsrecht zu geben, wie wenn Treugut im Sinne des deutschen Rechts in Anspruch genommen wird (COING, Die rechtsgeschäftliche Treuhand im IPR 89,91 f; HEYMANN 527-533). c) Prozessual-dingliche Rechte 103 Pfandrechte und andere Sicherungsrechte an einer Sache sollen auch prozessuale Rechtsmacht gewähren: der Gläubiger soll gerade auch dann zur bevorzugten Befriedigung berechtigt sein, wenn andere Gläubiger in die Sache vollstrecken. Das in einem anderen Staat begründete Sicherungsrecht kann aber in dem Gerichtsstaat nur wirken, wenn auch dieser das Vorzugsrecht prozessual anerkennt. Dabei sind Konflikte zwischen Sachstatut und lex fori denkbar, weil diese das letzte Wort darüber beansprucht, in welcher Reihenfolge die Gläubiger bei Vollstreckung in eine Sache zu befriedigen sind (vgl Art 16 des Benelux-Entwurfs für ein Einheitliches IPR von 1968: „Das Recht des Landes, in welchem die Verteilung des Ertrages einer Zwangsversteigerung zu erfolgen hat, bestimmt, welche Forderungen ein Vorrecht haben und die Reihenfolge der Vorrechte"). Der Gerichtsstaat mag ein (51)

Hans Stoll

IntSachenR 104

B . Das Sachstatut im allgemeinen

nach ausländischem Recht begründetes Pfandrecht ignorieren oder ihm einen anderen Rang zuweisen, als ihm nach dem kollisionsrechtlich maßgebenden Sachstatut an sich zukommt (eine Frage, die besonders bei Schiffsgläubigerrechten praktisch wird, vgl dazu unten Rz 334 f; zu den bereicherungsrechtlichen Fragen auch oben Rz 83). Andererseits hat der Gerichtsstaat es in der Hand, bei der Verteilung des durch Zwangsverwertung einer Sache erzielten Erlöses selbst solchen Gläubigern, die dinglich nicht gesichert sind, ein prozessuales Vorzugsrecht einzuräumen (etwa in Gestalt eines „privilège" iS der romanischen Rechte, vgl dazu unten Rz 208; s aber auch zB § 49 Nr 1 und 3 KO). Solche Vorzugsrechte sind trotz ihrer prozessualen Einordnung im Gerichtsstaat möglicherweise materiellrechtlich zu qualifizieren, sofern es ihrem Wesen entspricht, daß sie „transportfähig" sind, dh auch dann noch in Ansehung der Sache wirken sollen, wenn diese in ein anderes Rechtsgebiet gelangt als dasjenige, welches das Vorzugsrecht gewährt. Einzelheiten sind in Zusammenhang mit den Sicherungsrechten an beweglichen Sachen zu besprechen (s unten Rz 208, 212, 300 ff). 104 d) Hoheitlich-dingliche Rechte Manche Rechtsordnungen erklären gewisse Bodenschätze, Funde oder Altertumswerte, herrenlose Nachlässe oder Sachen, deren rechtmäßiger Inhaber sich nicht ermitteln läßt, zu Staatsvermögen (vgl etwa Art 826 Abs 2, 827 des ital Codice civile) oder behalten dem Staat das Recht vor, sich solche Sachen anzueignen (s FRANKENSTEIN, IPR II 76). Derartige Regalien oder Aneignungsrechte sind vielfach in der Hoheitsgewalt des Staates begründet, was an sich für die territoriale Begrenzung ihres Anwendungsbereichs spricht. Sie enthalten aber zugleich ein privatrechtsgestaltendes, dingliches Element. Auch ist zu bedenken, daß sie weniger der Durchsetzung staatlicher Macht gegen privates Recht dienen als vielmehr Bestandteil der sachenrechtlichen Ordnung sind, die auch in anderen Staaten respektiert werden sollte. Mit Rücksicht hierauf sollten Regalien oder Aneignungsrechte der geschilderten Art wie dingliche Lasten behandelt werden, die auch bei einem Statutenwechsel der Sache bestehen bleiben und in dem jeweiligen Staat des Lageortes in den Formen geltend gemacht werden können, die der Sachenrechtsordnung dieses Staates am besten entsprechen. Schon in der Vöraufl (Rz 159) wurde die Ansicht vertreten, daß ein Aneignungsrecht, das sich der Staat A jure imperii hinsichtlich gewisser Altertumsgegenstände vorbehält, auch dann respektiert werden sollte, wenn ein Tourist unerlaubt solche Gegenstände aus dem Staat A in einen anderen Staat verbringt. Es müsse dann möglich sein, daß der Staat A sein Aneignungsrecht wie ein dingliches Recht auch in diesem anderen Staat nach Maßgabe des dort geltenden Rechts verfolgt. Ein derartiger Fall ist nunmehr in England entschieden worden. Eine wertvolle Maori-Schnitzerei war entgegen einem Verbot des neuseeländischen Rechts in das Ausland verbracht worden und sollte in London versteigert werden. Der neuseeländische Historie Articles Act von 1962 bestimmte in s 12, daß bei verbotswidriger Ausfuhr derartige Gegenstände „shall be forfeited to Her Majesty". In erster Instanz erließ Staughton, J , eine einstweilige Verfügung zur Verhinderung des Verkaufs, wobei er davon ausging, daß die Schnitzerei nach jenem Gesetz unmittelbar Eigentum des neuseeländischen Staates geworden sei (Attorney General of New Zealand v Ortiz [1982] QB 349 = [1982] 2 WLR 10). Das House of Lords ([1983] 2 WLR 809) lehnte jedoch ebenso wie schon der Court of Appeal ([1982] 3 WLR 570 = [1982] 3 All E R , 432) den Erlaß der einstweiligen Verfügung ab; denn der gesetzliche Ausdruck „forfeited" sei nicht im Sinne des automatischen Eigentumserwerbs durch den Staat auszulegen, sondern verlange den tatsächlichen Zugriff durch Beschlagnahme der Gegenstände in Neuseeland. Gerade dieser Fall und das unbefriedigende Ergebnis des Verfahrens Hans Stoll

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IntSachenR II. Allgemeiner Anwendungsbereich des Sachstatuts

105, 106

zeigen, daß die Durchsetzung des Aneignungsrechts bei Statutenwechsel nicht von der jeweiligen Konstruktion jenes Rechts abhängen sollte. Entsprechend sollte das in manchen Rechtsordnungen vorgesehene Heimfall- oder 105 Aneignungsrecht des Staates hinsichtlich herren- oder erbloser Nachlässe (bona vacantia) ohne Rücksicht auf die jeweilige Rechtskonstruktion und die Beimischung hoheitsrechtlicher Elemente als sachenrechtliches Aneignungsrecht mit erbrechtlicher Funktion qualifiziert und wegen dieser Funktion dem Erbstatut unterstellt werden (SOERGEL-KEGEL 1 1 R Z 1 3 Vor Art 2 4 mN). Damit sind freilich nicht alle Schwierigkeiten gelöst. Das Heimfall- oder Aneignungsrecht des erbrechtlich berufenen Staates beschränkt sich nämlich, eben wegen der sachenrechtlichen Einkleidung, von vornherein auf die Nachlaßgegenstände, die beim Erbfall auf dem Gebiete jenes Staates belegen sind. Hinsichtlich der übrigen, im Ausland belegenen Nachlaßteile fehlt eine Regelung. Eine derartige „Abweisung" ist wohl so zu verstehen, daß anderen Staaten ein ihrer Rechtsordnung entsprechendes Aneignungsrecht hinsichtlich der auf ihrem Territorium belegenen Gegenstände zuerkannt wird (vgl K E G E L , I P R 1 7 7 ; SOERGEL-KEGEL 1 1 R Z 1 5 Vor Art 2 4 ) . Auf die damit verbundenen, vielfach behandelten Fragen kann hier jedoch nicht weiter eingegangen werden (vgl insbes FIRSCHING Vorbem 2 3 7 - 2 6 2 zu Art 24—26; GRAUPNERDREYLING, Erblose Nachlässe im deutsch-britischen internationalen Privatrecht, ZVglRWiss 8 2 [ 1 9 8 3 ] 1 9 3 - 2 1 5 ; s weiteres Schrifttum auch in der Voraufl Rz 1 6 0 ) . 4. Anknüpfungszeitpunkt

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Die genaue Bestimmung des Anknüpfungszeitpunktes ist wichtig, wenn sich das Sachstatut infolge des Ortswechsels einer beweglichen Sache geändert hat. Jedes der zur Herrschaft gelangenden Sachstatute beherrscht dann die Vorgänge, die sich ereignet haben, solange sich die Sache in dem räumlichen Geltungsbereich des jeweiligen Statuts befand. Weil aber jedes Sachstatut selbst bestimmt, welche Vorgänge oder Ereignisse sachenrechtlich wirksam sind, ist Anknüpfungszeitpunkt die Vollendung des nach dem Sachstatut sachenrechtlich erheblichen Tatbestandes (so präzise § 10 Abs 2 des jap Gesetzes v 21. 6. 1898 betr die Anwendung der Gesetze; Art 13 Abs 1 des liechtensteinischen ZGB, Sachenrecht, v 31. 12. 1922 und nunmehr auch für § 31 Abs 1 des österr IPR-Gesetzes von 1978 [s oben Rz 12]; der Sache nach gleichbedeutend § 21 Abs 2 der ungar GesetzesVO Nr 13/1979 [oben Rz 40] und Art 99 Abs 1 des Schweiz Bundesrats-Entwurfs eines Gesetzes über das IPR von 1982 [oben Rz 14]. Vgl ferner B G H IPRspr 1960-61 Nr 231 = NJW 1960, 774 = LM Nr 11 zu Art 7 ff EGBGB [Deutsches internationales Privatrecht]; B G H Z 39, 173 = IPRspr 1962-63 Nr 60 = NJW 1963, 1200 = LM Nr 20 zu Art 7 ff E G B G B [Deutsches internationales Privatrecht]; B G H IPRspr 1966-67 Nr 55 b; K E G E L , IPR 330; SOERGEL-KEGEL 1 1 R Z 565 Vor Art 7). SOVILLA 8 ff hat gegen diese Formel eingewandt, sie enthalte eine petitio principii: das maßgebende Sachstatut soll ja mit Hilfe jener Formel, die selbst auf das Sachstatut Bezug nimmt, erst gefunden werden. DROBNIG (198) und ZITELMANN (IPR II 302, 337) möchten den logischen Zirkel dadurch vermeiden, daß sie auf den Zeitpunkt abstellen, an dem die behauptete sachenrechtliche Wirkung eingetreten sein soll. VISCHER (Internationales Vertragsrecht [1962] 181) meint sogar, ein allgemeines Prinzip für die Bestimmung des für den situs maßgeblichen Zeitpunktes lasse sich nicht aufstellen. Diesen Einwendungen ist entgegenzuhalten, daß nach der SitusRegel immer nur einzelne Rechtsordnungen als Sachstatut in Betracht kommen. Auf sie wird insgesamt verwiesen in dem Sinne, daß in der zeitlichen Folge, in der diese Rechtsordnungen zur Herrschaft gelangt sind, für jede von ihnen gesondert zu prüfen ist, ob in der Zeit ihrer Herrschaft sich ein Tatbestand vollendet hat, den eben diese Rechtsordnung als sachenrechtlich erheblich bewertet. Schwierigkeiten (53)

Hans Stoll

IntSachenR 107, 108

B. Das Sachstatut im allgemeinen

entstehen durch den Statutenwechsel nur insofern, als die von einem früheren Statut angeordnete Rechtsfolge möglicherweise der Sachenrechtsordnung eines späteren Statuts zuwiderläuft (dazu unten Rz 296 ff).

III. Vermögensstatut und Sachstatut 107 1. Überlagerung des Sachstatuts durch ein Vermögensstatut a) Begriff des Vermögensstatuts Das Sachstatut beherrscht die Sache als Einzelgegenstand, regelt also die dinglichen Rechtsverhältnisse nur insoweit, als diese die Sache als selbständiges Rechtsobjekt erfassen (s oben Rz 74). Die rechtlichen Auswirkungen hingegen, die sich aus der Zugehörigkeit der Sache zu einer übergeordneten Gesamtheit oder einem Inbegriff von Gegenständen ergeben - etwa zum Vermögen eines Kindes, eines Ehegatten oder zum Nachlaß einer Person - sind derjenigen Rechtsordnung zu entnehmen, die nach dem Kollisionsrecht des Gerichtsstaates maßgibt für Bestand und Regelungsinhalt jener übergeordneten Gesamtheit oder jenes Inbegriffs (sog Gesamtstatut oder Vermögensstatut). Die Kompetenz des Vermögensstatuts umfaßt Eingriffe in die dinglichen Rechtsverhältnisse, soweit solche dinglich gestaltenden Eingriffe nach dem Vermögensstatut notwendig sind, um die mit der rechtlichen Ordnung des Vermögens verfolgten Rechtszwecke zu erreichen. Vorschriften mit dinglicher Tragweite sind ein unentbehrliches Mittel, um einen Inbegriff von Gegenständen zu bestimmten Zwecken zu integrieren (vgl hierzu insbesondere ZITELMANN, Sondergut nach deutschem IPR, in: FS von Gierke [1911] 255 ff). So mag etwa ein Vermögen, das mehreren Personen zusteht, durch Anordnung einer gesamthänderischen Bindung oder durch sonstige Beschränkung der einem einzelnen Teilhaber zustehenden Verfügungsmacht zusammengehalten werden. Oder es ordnet das Vermögensstatut eine Universalsukzession an, um zu gewährleisten, daß das Vermögen geschlossen auf den Sukzedenten übergeht. Die Zulassung rechtsgeschäftlicher Gesamtakte, welche die zu dem Vermögen gehörenden Einzelgegenstände gleichmäßig und mit dinglicher Wirkung ergreifen, kann wiederum dazu dienlich sein, die Verfügung über das Vermögen zu erleichtern. 108 b) Anerkennung des Vermögensstatuts Dingliche Rechtswirkungen kraft Vermögensstatuts kommen freilich nur dann in Betracht, wenn der Gerichtsstaat die Bildung eines Vermögens nach Maßgabe der hierfür berufenen Rechtsordnung anerkennt und diese Rechtsordnung dingliche Rechtswirkungen vorsieht. Die Anerkennung eines Vermögensstatuts ist eine Frage des Kollisionsrechts. Sie hängt von dem IPR des Gerichtsstaates oder sonstigen Staates ab, in dem die Anerkennung begehrt wird. Nur wenn in diesem Staat eine Kollisionsnorm gilt, die gewisse, sich auf einen Inbegriff von Gegenständen beziehende Rechtsfragen einheitlich anknüpft, kann die hiernach berufene Rechtsordnung (das Vermögensstatut) für die zu dem Inbegriff gehörenden Gegenstände Gesamtwirkungen - auch solche dinglicher Art - hervorrufen, die von den Gerichten jenes Staates anerkannt werden. Beispielsweise sind nach deutschem Recht dingliche Auswirkungen des Kindschafts-, Ehegüterrechts - und Erbstatuts grundsätzlich hinzunehmen; denn das deutsche IPR knüpft die sich aus dem Kindschaftsverhältnis, dem Ehegüterrecht und der Erbfolge ergebenden Rechtsbeziehungen jeweils einheitlich an (Art 15, 19, 24 und 25 iVm 27 EGBGB), was eben die Anerkennung entsprechender Vermögensstatute und der sich aus ihnen ergebenden Hans Stoll

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III. Vermögensstatut und Sachstatut

IntSachenR 109, 110

Rechtsfolgen einschließt (MELCHIOR, Die Selbstbeschränkung des deutschen internationalen Privatrechts, RabelsZ 3 [1929] 733-751). c) Spaltung des Vermögensstatuts

109

Die kollisionsrechtliche Lösung kann freilich auch dahingehen, daß das Vermögensstatut territorial gespalten wird. Hierzu kommt es notwendig dann, wenn bei Bestimmung des Vermögensstatuts auf den Lageort der einzelnen zu dem Vermögen gehörenden Gegenstände abgestellt wird. Im deutschen IPR geschieht das nur ausnahmsweise. Einmal ist der Fall zu nennen, daß das primär berufene ausländische Vermögensstatut auf das Recht des Ortes, an dem sich die zu dem Vermögen gehörenden Gegenstände befinden, zurück- oder weiterverweist. Einem solchen renvoi ist nach deutschem IPR zu folgen (Art 27 EGBGB) mit der Konsequenz, daß alle Gegenstände, die sich außerhalb des Bereichs der primär berufenen Rechtsordnung befinden, einem Sonderstatut - eben dem Recht des Lageortes - unterstellt werden. Außerdem führt das Prinzip des Art 28 EGBGB zu einer Spaltung des Vermögensstatuts. Nach dieser Vorschrift weicht die als Kindschafts-, Ehegüterrechts- oder Erbstatut primär berufene Rechtsordnung vor dem Herrschaftsanspruch der lex rei sitae zurück, sofern diese als solche für sich die Funktion des Kindschafts-, Ehegüterrechts- oder Erbstatuts in Anspruch nimmt. Häufig setzt man die Regel des Art 28 mit der Formel gleich, das Einzelstatut gehe dem Gesamtstatut v o r (ERMAN-ARNDT 7 A n m 1, 6 z u A r t 2 8 ; FERID, I P R 3 - 1 3 3 f f ; PALANDT-HELDRICH 43 Anm 2 zu Art 28; RAAPE-STURM 185-193; WOCHNER, Gesamtstatut und Einzel-

statut, in: FS Wahl [1973] 161-184). Diese Formel ist mißverständlich. In Wahrheit hat Art 28 mit dem Einzelstatut - dh derjenigen Rechtsordnung, der ein zum Vermögen gehörender Gegenstand als rechtliches Einzelobjekt untersteht - nichts zu tun. Vielmehr befaßt sich Art 28 allein mit den Vermögensstatuten, indem es diese unter gewissen Voraussetzungen jeweils in ein allgemeines Statut und in Sonderstatute aufspaltet (WOLFF, IPR 81 f). Das jeweilige Vermögenssonderstatut fällt allerdings stets mit dem für Sachen geltenden Einzelstatut - eben der lex rei sitae - tatsächlich zusammen. Man kann dieses Ergebnis auch so ausdrücken, daß Art 28 EGBGB nur Vorschriften des im Belegenheitsstaat geltenden Kindschafts-, Ehegüterrechts- oder Erbrechts zur Anwendung beruft, nicht aber Vorschriften des Sachenrechts (vgl dazu MünchKomm-SoNNENBERGER Rz 3-17 zu Art 28; SOERGELKEGEL 11 R Z 5-16 zu Art 28; GRAUE Art 28 Rz 2-4 sowie die Voraufl R Z 108 mwN aus der Rspr und dem Schrifttum). d) Vermögensstatute nach deutschem IPR Die Vorschrift des Art 28 EGBGB läßt erkennen, welche Vermögensstatute der Gesetzgeber des BGB bei der Regelung des IPR vor Augen gehabt hat. Die Aufzählung kann jedoch nicht als erschöpfend angesehen werden. Beispielsweise kann auch das Statut, welches die Ehewirkungen beherrscht (Art 14) oder das für die Rechtsbeziehungen zwischen einem nichtehelichen Kinde und seiner Mutter maßgebend ist (Art 20), schuldrechtliche oder dingliche Auswirkungen auf das Vermögen der beteiligten Personen haben und deshalb Vermögensstatut in dem hier erörterten Sinne sein (vgl DÖLLE, IPR 9 8 ; ERMAN-ARNDT 7 Rz 6 zu Art 2 8 ; FERID, I P R 3 - 1 4 8 ; MünchKomm-SoNNENBERGER R z 9 z u A r t 2 8 ; PALANDT-HELDRICH43 A n m 2 z u A r t 2 8 ; RAAPE-STURM 187 f ; SOERGEL-KEGEL11 R z 14 z u A r t 2 8 ; WOLFF, IPR 8 3 ) . Soweit aber gesetzliche Kollisionsnormen fehlen, ist noch nicht

vollkommen geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen das deutsche IPR einer Rechtsordnung die Befugnis zugesteht, gewisse Gegenstände zu einem Sondervermögen zusammenzufassen und einheitlichen Regeln zu unterwerfen. Hier interessieren freilich nur solche Sondervermögen, bei denen der Gesetzgeber jeden(55)

Hans Stoll

110

IntSachenR

111

B. Das Sachstatut im allgemeinen

falls auch Mittel der dinglichen Rechtsgestaltung einsetzt, um die mit der Bildung des Sondervermögens verfolgten Zwecke zu fördern. Deshalb kann hier dahinstehen, ob das Schiffsvermögen des (früheren) deutschen Seerechts, bestehend aus Schiff und Fracht, kollisionsrechtlich als Sondervermögen zu behandeln ist; denn das Schiffsvermögen wird nur haftungsrechtlich zu einer Einheit zusammengefaßt (BGHZ 29, 237 = IPRspr 1958-59 Nr 73, wonach bei Schiffsunfällen das Deliktstatut auch für die Haftungsbeschränkung des Reeders maßgebend ist; vgl zu dieser Frage im übrigen KEGEL, L'abordage en haute mer en droit international privé, Rev crit 1968, 393, 401-410; PUTTFARKEN, Beschränkte Reederhaftung. Das anwendbare Recht. Internationales Einheitsrecht, IPR und deutsche Gesetzgebung in einer internationalen Materie = Hamburger Beiträge zum Handels-, Schiffahrts- und Wirtschaftsrecht, Nr 3 [1981]; FAMULA, Shipowner's Limitation of Liability in Canada and the United States: Problematic Aspects Under Private International L a w , 2 7 MCGILLLJ 3 7 2 - 3 7 8 [1982]).

Man sollte bei der kollisionsrechtlichen Anerkennung von Sondervermögen, die nach bestimmten Regeln organisiert sind und einheitlich verwaltet werden, nicht weniger großzügig sein als bei der Anerkennung ausländischer juristischer Perso 1 nen. Ähnlich wie bei diesen empfiehlt es sich, organisierte Sondervermögen dem Recht des Ortes zu unterstellen, wo die Hauptverwaltung ihren Sitz hat (KEGEL, IPR 270 f; WOLFF, IPR 183). Diese Analogie hat praktische Bedeutung vor allem für nicht-rechtsfähige Handelsunternehmen oder landwirtschaftliche Güter, die in manchen Rechtsordnungen gewissen einheitlichen Regeln unterstellt werden (vgl hierzu auch RABEL, Conflict IV 69). Von jener Anknüpfung wurde auch bereits bei der kollisionsrechtlichen Behandlung des Treuhandvermögens ausgegangen (s oben Rz 99). Auch das Treuhandstatut ist ein Vermögensstatut. Als Gesamtstatut kommt auch das sog Konkursstatut in Betracht. Die Vorschriften des nationalen Konkursrechtes unterwerfen das Vermögen, das dem Gemeinschuldner bei Eröffnung des Konkurses zusteht, gewissen einheitlichen Regeln, um die gemeinsame Befriedigung der Konkursgläubiger aus diesem Vermögen sicherzustellen. Die Regeln des Konkursrechts wirken vielfach auf die dingliche Rechtslage ein. Es ist eine Frage des internationalen Konkursrechts, ob und inwieweit ein Staat dem in einem anderen Staat eröffneten Konkursverfahren über die Grenzen dieses Staates hinaus Wirkungen zuerkennt, dem Konkursstatut also die Qualität eines Vermögensstatutes beilegt. Hierauf kann hier nicht weiter eingegangen werden (s dazu SOERGELKEGEL 11 R z 6 9 1 - 7 0 3 V o r A r t 7 m N ) .

111 2. Konkurrenz von Vermögensstatut und Sachstatut a) Qualifikationsprobleme bei der Abgrenzung von Vermögens- und Sachstatut Im Schrifttum wird im Anschluß an ZITELMANN, Sondergut nach deutschem Internationalprivatrecht, in: FS von Gierke (1911) 261, vielfach behauptet, das Gesamtstatut lebe nur durch die Anerkennung der Einzelstatute, die in erster Linie bestimm e n d s e i e n (FERID, I P R 7 - 3 0 ; FRANKENSTEIN, I P R I 509 f ; LEWALD, I P R

178;

kritisch SOERGEL-KEGEL11 Rz 564 Vor Art 7). Das Gesamt- oder Vermögensstatut lebt indes allein von der Anerkennung durch das internationale Privatrecht des Anerkennungsstaates. Diese Anerkennung bedeutet, daß das Vermögensstatut innerhalb des ihm zugewiesenen Anwendungsbereichs gelten soll unter Ausschluß anderer Statuten, auch der Einzelstatuten. In diesem Sinne mag man von einem Vorrang des Gesamtstatutes sprechen (vgl etwa MELCHIOR, Die Selbstbeschränkung des deutschen internationalen Privatrechts, RabelsZ 3 [1929] 749). Bisweilen ist allerdings zweifelhaft, welcher Anwendungsbereich vom Vermögensstatut in AnHans Stoll

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III. Vermögensstatut und Sachstatut

IntSachenR 112

spruch genommen wird und wie es gegen das Einzelstatut abzugrenzen ist. Hierin liegt e i n Q u a l i f i k a t i o n s p r o b l e m (richtig MELCHIOR 7 4 9 s o w i e ERMAN-ARNDT 7 I I R z 4 z u A n h 2 z u A r t 12 u n d SOERGEL-KEGEL11 RZ 564 V o r A r t 7 ) . E s ist n a c h d e n

Rechtsanschauungen der lex fori zu lösen. Bei der kollisionsrechtlichen Abgrenzung von Erbstatut und Sachstatut ist beispielsweise zu beachten, welche Rechtsvorgänge das interne Recht des Gerichtsstaates einerseits dem Erbrecht, andererseits dem Sachenrecht zuordnet. Manche Rechtsordnungen sehen etwa den Anfall einzelner zum Nachlaß gehöriger Gegenstände an gesetzliche oder testamentarische Vermächtnisnehmer ausschließlich als eine Frage des Erbrechts an, während in anderen Rechtsordnungen, zu denen bekanntlich das deutsche Recht zählt, ein Vermächtnisgegenstand dinglich nur im Wege der sachenrechtlichen Singularsukzession erworben werden kann. Kollisionsrechtlich werden demgemäß jene Rechtsordnungen den dinglichen Anfall des Vermächtnisses dem Erbstatut unterstellen, die zuletzt genannten Rechtsordnungen hingegen dem Sachstatut (vgl dazu unten Rz 123). Im Ehegüterrecht ist aber wohl selbst für das deutsche Recht anzuerkennen, daß ein Ehevertrag die Kraft haben kann, die dingliche Rechtslage bezüglich einzelner, in dem Ehevertrag bezeichneter Gegenstände unmittelbar zu verändern, etwa sie in das Gesamtgut zu überführen. b) Angleichungsfragen bei Normwidersprüchen Die von dem Vermögensstatut angeordneten Rechtsfolgen können in unvereinbaren Widerspruch zu den Normen des Einzelstatuts treten (SOERGEL-KEGEL11 RZ 564 Vor Art 7). Es bedarf dann der Angleichung. Sachenrechtlich ist hierbei dem Einzelstatut in dem Sinne Rechnung zu tragen, daß gewisse Regelungen des Vermögensstatuts nicht gelten, sofern sie unverzichtbare Grundsätze des Einzelstatuts verletzen und deshalb die Ordnung des Einzelstatuts sprengen (RAAPE, IPR 5 591: „Es ist eine Auflehnung des Sachstatuts gegen das fremde Vermögensstatut in der Regel nicht schon überall da anzunehmen, wo es sich um unbedeutende, erträgliche Abweichungen der fremden Sachenrechtsvorschriften von den eigenen handelt"). Man hat vorgeschlagen, generell zwischen dem Typ eines dinglichen Rechts einerseits und den Formen der Entstehung sowie der Übertragung andererseits zu unterscheiden. Das Veto des Sachstatuts beschränke sich im allgemeinen darauf, daß eine von dem Vermögensstatut vorgesehene dingliche Rechtsgestaltung ihrer Art nach dem Sachstatut unbekannt ist (GOTTHEINER, Zur Anwendung englischen Erbrechts auf Nachlässe in Deutschland, RabelsZ 21 [1956] 36, 43 f). Diese Formel ist jedoch zu schematisch. Das Sachstatut mag eine ihrer Art nach unbekannte Rechtsform tolerieren, selbst wenn internrechtlich der Grundsatz der gesetzlich beschränkten Zahl der dinglichen Rechte gilt. Es ist nämlich keineswegs selbstverständlich, daß dieser Grundsatz auch gegenüber an sich berufenem Auslandsrecht durchgesetzt werden soll, also international zwingend ist (dieselbe Frage stellt sich auch beim Statutenwechsel beweglicher Sachen, vgl dazu unten Rz 297, 299). Andererseits wird die Ordnung des Sachstatuts durch eine ihm unbekannte Form der Entstehung oder Übertragung dinglicher Rechte uU sehr viel empfindlicher gestört als durch unbekannte Typen eines dinglichen Rechts (SOERGEL-KEGEL11 Rz 564 Vor Art 7). Namentlich kann die gesetzliche Entstehung eines Generalpfandrechts an einem Vermögen oder die Begründung eines solchen Pfandrechts durch Gesamtakt nach Maßgabe des Vermögensstatuts für das Einzelstatut unerträglich sein. Ausschlaggebender Gesichtspunkt ist hier aber nicht die Störung der Sachenrechtsordnung durch einen fremdartigen Rechtstyp, sondern die Ausschaltung gewisser Normen des Sachenrechts, die bei der Verpfändung durch Einzelakt die Publizität des Pfandrechts sicherstellen. Man wird einen solchen Normwiderspruch in der Weise auszugleichen haben, daß man den Inhaber des Vermögens kraft Vermögensstatuts für verpflichtet hält, die zu dem Vermögen gehörenden (57)

Hans Stoll

112

IntSachenR 113-115

B. Das Sachstatut im allgemeinen

Gegenstände nach Maßgabe der sie beherrschenden Einzelstatute mit einem Pfandrecht zu belasten (VON BAR, Theorie und Praxis I 653 f; FRANKENSTEIN, IPR II 19 f; LEWALD, I P R 179).

113 3. Anwendungsbereich des deutschen Sachstatuts gegenüber einem ausländischen Vermögensstatut a) Allgemeine Fragen Dingliche Gestaltungen, die das Vermögensstatut vorsieht, können nur eintreten, soweit sie mit den unverzichtbaren Regeln des Sachstatuts übereinstimmen. Die dabei auftretenden Fragen des materiellen Rechts sind für die nationalen Rechtsordnungen, die jeweils als Einzelstatut berufen sind, verschieden zu beantworten. Von besonderem Interesse ist die Toleranzweite des deutschen Sachenrechts. Es sollen hierzu zunächst einige allgemeine Hinweise gegeben und dann auf Konflikte zwischen einem familienrechtlichen Gesamtstatut oder dem Erbstatut und dem deutschen Sachstatut besonders eingegangen werden. 114 Das deutsche IPR erkennt dem Vermögensstatut die Kompetenz zu, hinsichtlich des von ihm beherrschten Sondervermögens besondere, vom deutschen Recht abweichende Formen gemeinschaftlicher Berechtigung zu schaffen (VON BAR Art 15 Rz 118, 119; aA etwa SOERGEL-KEGEL11 Rz 7 N 9 zu Art 15 und Rz 19 Vor Art 24; vgl

auch MünchKomm-SIEHR Rz 99 zu Art 15 und -BIRK RZ 189-192 Vor Art 2 4 - 2 6 ) . Auch intertemporal blieben bei Inkrafttreten des BGB besondere, von ihm abweichende Gemeinschaftsformen kraft älteren Güterrechts oder Erbrechts bestehen (Art 200 Abs 1, 213 EGBGB; vgl dazu ARNDT, J W 1932, 3830 f; WINKLER Art 213 Rz 19; zur Erbengemeinschaft nach rheinisch-französischem Recht BGHZ 55, 66 = NJW 1971, 321). Solche besonderen Gemeinschaftsformen sind keine wirklich eigenständigen Rechtstypen. Im Grunde geht es immer nur darum, daß die Verfügungsmacht eines Teilhabers mehr oder weniger stark beschnitten wird. Die nach deutschem Recht anzuerkennenden, von ihm abweichenden Gemeinschaftsverhältnisse ausländischen Rechts können und müssen - unter Hinweis auf das ausländische Recht - ins Grundbuch eingetragen werden, sofern deutsche Grundstücke oder Rechte an einem solchen Grundstück zu dem vom ausländischen Vermögensstatut beherrschten Sondervermögen gehören (KG DNotZ 1927, 59; LG I Berlin IPRspr 1932 Nr 101 = JW 1932, 3829 m Anm ARNDT; Gutachten der Rheinischen Notarkammer, DNotZ 1962, 655; IPG 1967-68 Nr 22 [Köln]; LG Köln IPRspr 1978 Nr 56; NUSSBAUM, IPR 149 N 4; VON BAR Art 15 Rz 118. Zu den grundbuchmäßigen

Voraussetzungen der Eintragung s OLG Hamm IPRspr 1964-65 Nr 298 = DNotZ 1966, 236; OLG Köln IPRspr 1971 Nr 52 = OLGZ 1972 Nr 4 8 , 1 7 1 = DNotZ 1972, 182; KG N J W 1973, 428 = OLGZ 1 9 7 3 , 1 6 3 = DNotZ 1973, 620). Das Grundbuchverfahrensrecht folgt selbstverständlich der lex fori (vgl MünchKomm-SiEHR Rz 99 zu Art 15). Wenn teilweise behauptet wird, eintragungsfähig seien nur Rechtsverhältnisse des deutschen materiellen Rechts (DREWES, Der erbrechtliche Nießbrauch des polnischen Ehegatten im Erbschein und Grundbuch, DNotZ 1930, 399, 400 f, der sich freilich zu Unrecht auf WOLFF-RAISER, Sachenrecht 168, beruft; LG III Berlin IPRspr 1929 Nr 97), so ist dem zu widersprechen. Das Grundbuch hat die materielle Rechtslage kundzutun, gleichviel, ob sie sich aus dem deutschen materiellen Recht ergibt oder aus ausländischem Recht, auf welches das deutsche IPR verweist.

115 Gesetzliche Vorschriften über eine dingliche Surrogation sind auch im deutschen Recht ein gebräuchliches Mittel, um ein Sondervermögen in seinem Bestand zu erhalten (vgl §§ 718 Abs 2, 1418 Abs 2 Nr 3, 1473 Abs 1, 2019 Abs 1, 2041 S 1, Hans Stoll

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III. Vermögensstatut und Sachstatut

IntSachenR 116-118

2111 Abs 1 S 1 BGB). Kollisionsrechtlich muß es deshalb auch einem ausländischen Vermögensstatut gestattet werden, eine dingliche Surrogation zur Sicherung des Vermögensbestandes anzuordnen. Doch sind die Vorschriften des deutschen Einzelstatuts über den Gutglaubensschutz Dritter sinngemäß anzuwenden. Dingliche Rechte an den zu einem Sondervermögen gehörenden Gegenständen 116 können nach deutschem Recht im allgemeinen (vgl aber die Ausnahmen etwa in § 738 Abs 1 S 1 oder § 2033 BGB) nur durch rechtsgeschäftlichen Einzelakt erworben werden. Insbesondere bedarf es im allgemeinen solcher Einzelakte, wenn ein Gemeinschaftsvermögen durch Einbringung von Gegenständen gebildet oder ein Vermögen auf einen anderen übertragen oder mit einem dinglichen Recht belastet werden soll. Diese Grundhaltung bestimmt auch das Kollisionsrecht. Sie bewirkt hier, daß nach deutschem internationalen Privatrecht grundsätzlich das Einzelstatut Maß dafür gibt, ob und unter welchen Voraussetzungen bei Bildung, Übertragung oder Belastung eines Vermögens durch Rechtsgeschäft dingliche Rechte an den einzelnen zu dem Vermögen gehörenden Gegenständen erworben werden können (FRANKENSTEIN, I P R II 83 f; WOLFF, I P R 184).

b) Familienrechtliches Gesamtstatut und deutsches Sachstatut im besonderen

117

aa) Verfügungsbeschränkungen Das Ehewirkungsstatut (Art 14 EGBGB) oder das Ehegüterrechtsstatut (Art 15 EGBGB) kann die Verfügungsmacht eines Ehegatten hinsichtlich seines Vermögens oder bestimmter Teile seines Vermögens mit dinglicher Wirkung beschränken. Solche Verfügungsbeschränkungen kraft Vermögensstatuts sind auch bezüglich der in Deutschland belegenen Vermögensgegenstände grundsätzlich anzuerkennen. Auch dem deutschen Recht sind vergleichbare Verfügungsbeschränkungen durchaus geläufig. Selbst ein absolutes, den Gutglaubensschutz ausschließendes Verfügungsverbot kraft Vermögensstatuts dürfte für das deutsche Sachstatut nicht schlechthin unerträglich sein, kennt doch auch das deutsche Recht solche Verbote, vgl §§ 1365, 1369 BGB (KG IPRspr 1930 Nr 70; OLG Hamm IPRspr 1 9 6 4 - 6 5 Nr 298; OLG Köln IPRspr 1971 Nr 52 = OLGZ 1972 Nr 48, 171; KG IPRspr 1972 Nr 55 = NJW 1973, 428 = FamRZ 1973, 307; LG Köln IPRspr 1980 Nr 76; IPG 1 9 6 7 - 6 8 Nr 22 [Köln]; IPG 1969 Nr 15 [Hamburg]; FERID, IPR 8 - 1 2 4 ; NUSSBAUM, I P R 194; SOERGEL-KEGEL11 RZ 58 zu A r t 14 u n d R z 7 zu A r t 15; VON BAR A r t 15 R z 1 1 6 - 1 1 9 ) . Die Toleranzgrenze des deutschen Sachenrechts wird jedoch überschrit-

ten, wenn das ausländische Vermögensstatut die zum Vermögen gehörenden Gegenstände schlechthin der Verfügung entzieht, Verfügungen also auch nicht mit Zustimmung der durch das Verfügungsverbot geschützten Personen möglich sind. Der gänzliche Ausschluß der Verfügungsmacht schafft gebundenes Vermögen nach Art eines Fideikommisses. Das erkennen wir nicht an (so im Ergebnis auch KG IPRspr 1972 Nr 55 = NJW 1973, 428 = FamRZ 1973, 307, bezüglich der Unveräußerlichkeit des Familiengutes nach Art 169, 170 des italienischen Cc; VON BAR Art 15 Rz 119). Die Fideikommisse des älteren Rechts sind in Deutschland als rechtspolitisch unerwünscht ausdrücklich aufgehoben worden (Art 155 Abs 2 S 2 WRV; ReichsG v 6. 7. 1938, RGBl I 825; Art III Abs 2 KontrollratsG Nr 45 v 20. 2. 1947; s dazu näher PROMBERGER-SCHREIBER Art 59 Rz 4 ff). Das Vermögensstatut entscheidet auch darüber, ob es gegenüber der Verfügungsbe- 118 schränkung einen Gutglaubensschutz des redlichen Verkehrs gibt (IPG 1 9 6 7 - 6 8 Nr 22 [Köln]). Eine verbreitete Meinung will Art 7 Abs 3 EGBGB sinngemäß anwenden, vgl DÖLLE, Die persönlichen Rechtsverhältnisse zwischen Ehegatten im deutschen IPR, RabelsZ 16 [1951] 360, 363 f; RAAPE, IPR5 328; SOERGEL-KEGEL11 (59)

Hans Stoll

IntSachenR 119-121

B. Das Sachstatut im allgemeinen

Rz 58 zu Art 14. Dem ist entgegenzuhalten, daß es auch nach deutschem Recht absolute, den Gutglaubensschutz ausschließende Verfügungsverbote gibt, die Ausschaltung solcher Verbote also kein unverzichtbarer Grundsatz des deutschen Sachstatuts ist (s oben Rz 117). Doch ist bei inländischem Wohnsitz der Ehegatten Art 16 E G B G B zu beachten. Abs 2 dieser Vorschrift sollte über seinen Wortlaut hinaus auch auf Verfügungsbeschränkungen kraft Ehewirkungsstatuts (Art 14 EGBGB) angewandt werden (RAAPE, IPR 5 341; SOERGEL-KEGEL11 Rz 58 zu Art 14; VON BAR Art 16 Rz 34). 119 bb) Eigentumsvermutungen Das Ehewirkungsstatut, evtl auch das Ehegüterrechtsstatut, kann vorsehen, daß im Verhältnis der Ehegatten zueinander oder in ihrem Verhältnis zu den Gläubigern gewisse Eigentumsvermutungen gelten (vgl § 1362 BGB). Auch hier sollte man dem Vermögensstatut folgen. Das deutsche Sachstatut wird durch solche Vermutungen nicht unzumutbar gestört (so die hL, MünchKomm-SIEHR Rz 101 zu Art 14 und VON BAR Art 14 Rz 141 mN; zweifelnd jedoch SOERGEL-KEGEL11 RZ 59 zu Art 14). Im Verhältnis der Ehegatten zu Dritten ist freilich, sofern die Ehegatten einen inländischen Wohnsitz haben, Art 16 Abs 2 E G B G B zu beachten (s dazu MünchKommSIEHR R z 3 0 - 3 3 z u A r t 16; SOERGEL-KEGEL11 RZ 16 z u A r t 16; VON BAR A r t 16 R z 2 9 , 30).

120 cc) Bildung eines gemeinschaftlichen Vermögens Das Ehegüterrechtsstatut gibt Maß dafür, ob und auf welche Weise ein Ehevertrag die dingliche Rechtslage bezüglich der von ihm erfaßten Vermögensgegenstände der Ehegatten verändert. Jenem Statut ist insbesondere zu entnehmen, ob die erfaßten Gegenstände unmittelbar kraft Gesetzes gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten werden und wie diese Gemeinschaft gestaltet ist (oben Rz 114). Das deutsche Sachstatut sperrt sich nicht gegen den gesetzlichen Übergang; denn auch das deutsche Ehegüterrecht legt dem Ehevertrag über eine Gütergemeinschaft eine entsprechende Rechtswirkung bei, § 1416 BGB (anders für das sächsische Recht O L G Dresden, Annalen des Kgl Sächs OLG zu Dresden 18 [1897] Nr 57 S 118, und f ü r das Pr A L R R G J W 1903, 250; s im übrigen SOERGEL-KEGEL11 Rz 7 zu A r t 15; VON BAR Art 15 Rz 118).

121 dd) Generalrechte Gesetzliche Generalpfandrechte an einem Vermögen, etwa der Frau am Mannesvermögen oder des Mündels am Vermögen des Vormunds, können nach deutschem Sachenrecht nicht unmittelbar kraft Gesetzes die zu dem Vermögen gehörenden Sachen erfassen. Derartige Grundpfandrechte gefährden nämlich den Kreditverkehr und werden deshalb im deutschen materiellen Sachenrecht grundsätzlich nicht zugelassen. Das ist zu beachten, wenn die zu dem Vermögen gehörenden Sachen sich zu dem Zeitpunkt, an welchem das Generalrecht nach dem ausländischen Vermögensstatut unmittelbar kraft Gesetzes entsteht, in Deutschland befinden (OT B e r l i n S e u f f A r c h 3 1 [1876] N r 194; FERID, I P R 7 - 1 0 , 7 - 3 1 u n d &-94; FRANKENSTEIN, I P R I I 9 9 - 1 0 2 ; LEWALD, I P R 167; M ü n c h K o m m - S i E H R R z 9 6 z u A r t 14; NUSSBAUM, I P R 2 9 9 N 5; RAAPE, I P R 5 5 9 2 ; VON BAR A r t 14 R z 133; a A SOERGEL-KEGEL11 R z 51

zu Art 14. Zum Standpunkt des französischen Rechts Paris Rev crit 1976, 495; BATIFFOL, L'Hypothèque légale de la femme mariée en France et le droit internation a l p r i v é , in: F S R a b e l [1954] 5 9 1 - 6 0 9 ; BATIFFOL-LAGARDE, D I P 7 I I n o s 4 3 9 , 5 1 8 - 1 ; s

auch Cour Supérieure de Justice Luxembourg Clunet 1956, 938). Man wird aber ein Veto des deutschen Sachenrechts auch in dem Falle annehmen müssen, daß nach Hans Stoll

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III. Vermögensstatut und Sachstatut

IntSachenR 122-125

der gesetzlichen Entstehung des Generalpfandrechtes eine hiermit belastete Sache aus dem Geltungsbereich des Vermögensstatuts nach Deutschland gelangt (Fall des Statutenwechsels, vgl OAG Jena SeuffArch 16 [1863] Nr 1; Oberhofgericht Mannheim [5. 11. 1868] Bad Annalen 45 [1879] Nr 11, 37). Notwendig ist nach deutscher Auffassung stets die Belastung der zu dem Vermögen gehörenden Gegenstände durch Einzelakt. Man wird aber annehmen müssen, daß der Vermögensinhaber immerhin kraft Vermögensstatuts verpflichtet ist, in dieser Weise nach Maßgabe des deutschen Sachenrechts ein Pfandrecht in den in Deutschland belegenen, zu dem Sondervermögen gehörenden Sachen zu bestellen (vgl o Rz 112; ferner VON BAR, Theorie und Praxis I 653 f; FRANKENSTEIN, IPR II 19 f; JAYME, Spannungen bei der Anwendung italienischen Familienrechts durch deutsche Gerichte = Bd 13 der Schriften zum deutschen und europäischen Zivil-, Handels- und Prozeßrecht [1961] 66 f; LEWALD, IPR 179; vgl auch DÖLLE, Die persönlichen Rechtsverhältnisse zwischen Ehegatten im deutschen IPR, RabelsZ 16 [1952] 384 f; MünchKommSIEHR R z 96 z u A r t 14).

Entsprechendes gilt auch für einen Generalnießbrauch des einen Ehegatten am 122 Vermögen des anderen oder der Eltern am Vermögen des Kindes (RAAPE, IPR5 592; KROPHOLLER A r t 19 R z 195; WOLFF, I P R 184; a A SOERGEL-KEGEL11 R z 22 zu A r t 19:

Das deutsche Sachenrecht erkenne den gesetzlichen Nießbrauch am Kindesvermögen an). c) Erbstatut und deutsches Sachstatut im besonderen 123 Das Erbstatut bestimmt, auf welche Personen das Vermögen des Erblassers übergeht und welcher Art das unter mehreren Erben bestehende Gemeinschaftsverhältnis ist. Abweichungen von den im deutschen Recht vorgesehenen I>pen gemeinschaftlicher Berechtigung sind hinzunehmen (o Rz 114). Hingegen richtet sich nach dem Einzelstatut, ob ein Gegenstand vererblich ist (FRANKENSTEIN, IPR II 14; ZITELMANN, IPR II 951 f). Das Einzelstatut ist auch maßgebend für die Einzelnachfolge in einen zum Nachlaß gehörenden Gegenstand, soweit es eine solche Einzelnachfolge annimmt. Daraus folgt insbesondere, daß der Vermächtnisnehmer das Eigentum an der vermachten Sache, die sich zur Zeit des Erbfalls in Deutschland befindet, nach deutschem Sachenrecht nur durch dinglichen Vertrag gern §§ 9 2 9 - 9 3 1 BGB erwirbt, selbst wenn ihm nach dem Erbstatut das Eigentum unmittelbar kraft Gesetzes zufällt (sog Vindikationslegat; vgl RG IPRspr 1930 Nr 88 = HRR 1930 Nr 2066 = SeuffArch 85 [1931] Nr 18; BayObLG IPRspr 1 9 6 0 - 6 1 N r 143 = B a y O b L G Z 1961, 4; FERID, I P R 7 - 3 3 ; FRANKENSTEIN, I P R I V 483 f; NUSSBAUM, IPR 301; FIRSCHING Vorbem 221 zu Art 2 4 - 2 6 ; WOLFF, IPR 228; WOLFF-

RAISER, Sachenrecht 168; aA RAAPE, IPR 5 592).

Der Besitz an Nachlaßsachen, die sich in Deutschland befinden, geht beim Tode des 124 Besitzers kraft Gesetzes auf den oder die Erben über (§ 857 BGB). Das ist selbst dann so, wenn das Erbstatut die Vererbung des Besitzes nicht kennt, etwa nach den besitzrechtlichen Normen des Erbstatuts die Sachen mit dem Tode des Besitzers besitzlos wären, solange nicht eine andere Person tatsächliche Gewalt über sie erlangt (s oben Rz 81; FRANKENSTEIN, IPR II 81; WOLFF, IPR 177; ders, PrlntLaw 532; WOLFF-RAISER, Sachenrecht 80; ZITELMANN, IPR II 951 f). Ausschlaggebend

ist, daß die Vorschriften über die Vererbung des Besitzes die bestehenden Besitzverhältnisse sichern sollen und damit dem Rechtsfrieden dienen, zugleich im Interesse des abwesenden Erben. Spricht das Erbstatut dem überlebenden Ehegatten einen gesetzlichen Nießbrauch 125 an einem Erbteil zu (sog Legalnießbrauch), so kommt es zu einem Konflikt mit dem Sachstatut nur dann, wenn der Ehegatte nicht nur - wie etwa nach italienischem (61)

Hans Stoll

IntSachenR 126, 127

B. Das Sachstatut im allgemeinen

Recht - einen Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs hat, sondern dieser unmittelbar kraft Gesetzes entsteht (zum Legalnießbrauch des überlebenden Ehegatten nach italienischem Recht BayObLGZ 1961 [oben Rz 123]; G R E I F , Der Nießbrauch des überlebenden Ehegatten nach schweizerischem, italienischem und französischem Recht im Erbschein nach § 2369 BGB, MDR 1965, 447 f). Soweit aber der Legalnießbrauch den Erbteil unmittelbar erfaßt, wird zu prüfen sein, ob nicht der Nießbraucher - ähnlich wie ein Vorerbe - in Wahrheit Erbe ist und nur gewissen Verfügungsbeschränkungen unterliegt. Der Anerkennung solcher Verfügungsbeschränkungen durch das deutsche Sachstatut dürfte dann nichts im Wege stehen (gegen eine solche Anerkennung freilich F E R I D , IPR 7-32 und 9-45; R A A P E , IPR 5 592. Vgl im übrigen zum Legalnießbrauch des Ehegatten nach französischem Recht F E R I D , Das französische Zivilrecht II 1410-1414; G R E I F 447 f. Zum Legalnießbrauch des Ehegatten nach kongreß-polnischem Recht D R E W E S , Der erbrechtliche Nießbrauch des polnischen Ehegatten im Erbschein und Grundbuch, DNotZ 1930, 399 ff und die in der Voraufl Rz 193 zitierten Entscheidungen). Es kann dann der Nießbraucher als Miterbe im Grundbuch eingetragen werden, wobei jedoch in geeigneter Form auf die bestehende Verfügungsbeschränkung hingewiesen werden muß (aA F E R I D , IPR 7-32). 126 Ein Willensvollstrecker nach englischem oder amerikanischem Recht (administrator oder executor) ist treuhänderischer Inhaber des Nachlasses, weshalb seine Rechtstellung nicht genau der eines Testamentsvollstreckers im Sinne des deutschen Rechts entspricht. Die Abweichung von den Rechtstypen des deutschen Rechts ist aber nicht so groß, daß das deutsche Recht sein Veto erhebt. Soweit das englische oder amerikanische Recht Erbstatut ist, erkennen wir die Rechte des Willensvollstreckers auch bezüglich des in Deutschland belegenen Mobiliarnachlasses unmittelbar an (der Immobiliarnachlaß wird wegen der Rückverweisung des englischen oder amerikanischen Rechts stets nach deutschem Recht vererbt). Vgl dazu BGH IPRspr 1 9 6 8 - 6 9 Nr 1 6 1 = WM 1 9 6 9 , 7 2 ; eingehend GOTTHEINER, Zur Anwendung englischen Erbrechts auf Nachlässe in Deutschland, RabelsZ 2 1 ( 1 9 5 6 ) 3 6 - 7 2 ; SOERGELK E G E L 1 1 R z 2 7 V o r A r t 2 4 ; a A FIRSCHING § 2 3 6 8 B G B R z 4 0 - 4 9

mwN.

127 d) Verhältnis des deutschen Sachstatuts zu sonstigen Vermögensstatuten Konflikte können vor allem dann entstehen, wenn ein kaufmännisches oder sonstiges gewerbliches Unternehmen nach dem am Niederlassungsort geltenden Recht (o Rz 110) uno actu übertragen oder mit einem dinglichen Generalrecht (Generalpfandrecht oder Generalnießbrauch) belastet wird, das nach dem Vermögensstatut die einzelnen, zu dem Sondervermögen gehörenden Gegenstände unmittelbar erfaßt. Hinsichtlich der in Deutschland belegenen Sachen spricht das deutsche Sachstatut einem derartigen Gesamtakt, mag er auch nach dem Vermögensstatut möglich sein, die dingliche Wirkung ab. Zu ihrer Herbeiführung bedarf es dinglicher Einzelakte nach Maßgabe des deutschen Sachenrechts (WOLFF, IPR 183). Dasselbe muß für sonstige Vermögensübertragungen gelten, etwa in dem Fall, daß ein Schuldner nach dem Recht seines ausländischen Domizils sein Vermögen einheitlich auf die Gläubiger überträgt (zB durch voluntary assignment for the benefit of creditors nach amerikanischem Recht, vgl dazu die englische Entscheidung Dulaney v Merry [1901] 1 QB 536). Hingegen dürften Pfandrechte, die ein Unternehmen oder einen Inbegriff von Gegenständen im wechselnden Bestände belasten, die deutsche Sachenrechtsordnung nicht stören, weil ja das Recht des Vermögensinhabers, über die einzelnen zu dem Vermögen gehörenden Gegenstände frei zu verfügen, hier grundsätzlich unberührt bleibt (vgl zu den in Betracht kommenden Rechtstypen insbesondere DROBNIG, Typen besitzloser Sicherungsrechte an Mobilien, ZfRV 13 [1972] 130-140. Zur floating Charge des englischen Rechts TER Hans Stoll

(62)

IV. Das Territorialitätsprinzip

IntSachenR 127a-128

Die Floating Charge - ein Sicherungsrecht am Vermögen einer englischen Company = Arbeiten zur Rechtsvergleichung, Bd 43 [1969]; s auch R A B E L , Conflict IV 50). MEULEN,

4. Reformvorschläge im Rahmen der gesetzlichen Neuordnung des IPR

127a

Der Gesetzentwurf des BJM zur Ergänzung des internationalen Privatrechts (außervertragliche Schuldverhältnisse und Sachen) von 1984 (oben Rz 8) möchte die Konkurrenz von Vermögensstatut und Sachstatut einseitig zugunsten des letzteren lösen. Der vom BJM vorgeschlagene Art 43 Abs 1 S 2 EGBGB bestimmt deshalb, daß die sachenrechtlichen Vorschriften des Belegenheitsstaates auch dann anzuwenden sind, „wenn nach einer anderen Verweisungsvorschrift dieses Gesetzes das Recht eines anderen Staates maßgeblich wäre". Die Vorschrift ist dem entsprechenden § 32 des österr IPR-Gesetzes von 1978 (oben Rz 12) nachgebildet, der indes nur die dinglichen Rechte an unbeweglichen Sachen betrifft. Der Entwurf des BJM möchte hingegen den Vorrang des Sachstatuts als Einzelstatut auch bei beweglichen Sachen gewahrt wissen. Die vorgeschlagene neue Vorschrift vereinfacht nur scheinbar, löst aber in Wahrheit 127 b nichts. Sie ist überflüssig, soweit es um die Durchsetzung der unverzichtbaren Grundsätze der lex rei sitae geht. Im übrigen ist nicht einzusehen, weshalb das sachenrechtliche Einzelstatut ein konkurrierendes Vermögensstatut stets verdrängen soll. Selbst bei Statuierung eines solchen Vorrangs muß stets geprüft werden, auf welche Weise das Regelungsgebot des Vermögensstatuts im Rahmen der sachenrechtlichen Ordnung des Belegenheitsrechtes gewahrt werden kann. Wie soll das etwa bei einem gesetzlichen Verfügungsverbot des Vermögensstatuts geschehen? In den amtlichen Erläuterungen zu § 32 des österr IPR-Gesetzes (S 48) wird hierzu bemerkt, es könne in solchen Fällen ein Veräußerungs- und Belastungsverbot vereinbart und im Grundbuch eingetragen werden. Es ist aber einmal zweifelhaft, ob solche Vereinbarungen Zustandekommen und ob sie widrigenfalls erzwungen werden können; außerdem haben nach deutschem Recht (§ 137 BGB) rechtsgeschäftliche Veräußerungsverbote nur obligatorische Wirkung. Wie soll ferner etwa eine vom Vermögensstatut vorgesehene Form gemeinschaftlichen Eigentums, die als solche dem Einzelstatut nicht bekannt ist, in die Rechtsformen des Einzelstatuts übersetzt werden? Sollen außerdem zB selbst die eherechtlichen Eigentumsvermutungen (s oben Rz 119) durch eine abweichende Regelung der lex rei sitae verdrängt werden? Derartige Zweifelsfragen lassen sich vermehren. Die scheinbar glatte Lösung des vorgeschlagenen Art 43 Abs 1 S 2 EGBGB verbessert die Rechtslage nicht und bringt neue Unklarheiten mit sich. Auf eine solche Vorschrift wird besser verzichtet. IV. Das Territorialitätsprinzip bei enteignenden Eingriffen in dingliche Rechtsverhältnisse1" 1. Territorialitätsprinzip und lex rei sitae a) Begriff und Begründung des Territorialitätsprinzips Für die Gestaltung der dinglichen Rechtsverhältnisse durch Hoheitsakt gelten kollisionsrechtlich jedenfalls dann besondere Regeln, wenn der Hoheitsakt nicht der interessen- und funktionsgerechten Fortentwicklung des betroffenen Rechtsverhält* S c h r i f t t u m : ADRIAANSE, C o n f i s c a t i o n in P r i v a t e I n t e r n a t i o n a l L a w ( D e n H a a g 1 9 5 6 ) ; BEHRENS,

Rechtsfragen im chilenischen Kupferstreit, RabelsZ 37 (1973) 394-434; ders, Multinationale (63)

Hans Stoll

128

IntSachenR 128

B. Das Sachstatut im allgemeinen

nisses dient, sondern vielmehr die Durchsetzung wesensverschiedener („artfremder") Ziele der Staatspolitik bezweckt (zum Begriff des artfremden Eingriffs NEUMEYER 243-257). Dabei ist an politische und wirtschaftspolitische Zielsetzungen zu denken, die den Interessen der an dem Rechtsverhältnis beteiligten Einzelpersonen übergeordnet werden (SOERGEL-KEGEL11 Rz 803 Vor Art 7). Die Bedenken gegen die kollisionsrechtliche Eignung jenes von NEUMEYER geprägten Begriffs (vgl etwa F A MANN, Eingriffsgesetze und IPR, in: FS Wahl = Beiträge zum IPR 178, 1 9 6 f f ; KOPPENSTEINER, B e r i c h t d e r D t G e s f ü r V R 13 [ 1 9 7 4 ] 6 5 , 7 4 - 7 7 ) ü b e r z e u g e n

nicht. Gewiß werden auch in privatrechtlichen Normen, die an den Belangen der einzelnen Beteiligten ausgerichtet sind, Gemeininteressen und wirtschaftspolitische Zielsetzungen vielfach, wenngleich in unterschiedlichem Maße, wirksam, und es mag zuweilen der Gesamtcharakter der Norm zweifelhaft sein. Aber gerade das Unternehmen im internationalen Enteignungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (1980); BEITZKE, Probleme der Enteignung im Internationalprivatrecht, in: FS Raape (1948) 93-111; BIRKE, Die Konfiskation ausländischen Privatvermögens im Hoheitsbereich des konfiszierenden Staates nach Friedensvölkerrecht (1960); BLECKMANN, Die Völkerrechtsfreundlichkeit der deutschen Rechtsprechung, D Ö V 1979, 309-318; BÖCKSTIEGEL-KOPPENSTEINER, Enteignungs- oder Nationalisierungsmaßnahmen gegen ausländische Kapitalgesellschaften, BerGes für V R 13 (1974) 7-99; BOGDAN, Expropriation in Private International Law (Lund 1975); BOULANGER, Les nationalisations en droit international privé comparé (1975); BREITENSTEIN, Nationalisierungen in Frankreich, RIW/AWD 1982,149-155; COHN, Die Auslandsenteignung im englischen internationalen Privatrecht, in: FS Hermann Janssen (1958) 57-66; COING, Zur Nationalisierung in Frankreich, WM 1982, 378-385; DAHM, Zum Problem der Anerkennung im Inland durchgeführter völkerrechtswidriger Enteignungen im Ausland, in: Recht im Dienst der Menschenwürde, FS Herbert Kraus (1964) 67-94; DÖLLE/REICHERT-FACILIDES/ZWEIGERT, Internationalrechtliche Betrachtungen zur Dekolonisierung = Recht und Staat, Heft 280/281 (1964); DROBNIG, Extraterritoriale Reflexwirkungen ostzonaler Enteignungen, RabelsZ 18 (1953) 659-689; FICKEL, Enteignungsrecht und Internationales Privatrecht, A W D 1974, 69-75; FICKER, Grundfragen des Deutschen Interlokalen Rechts (1952); FLUME, Juristische Person und Enteignung im IPR, in: FS F A Mann (1977) 143-168; GROSSFELD, Praxis des Internationalen Privat- und Wirtschaftsrechts. Rechtsprobleme multinationaler Unternehmen (1975) 192-209; HAHN, Konfiskation von Mitgliedschaftsrechten - Meinungsbild und Meinungswandel, in: FS Beitzke (1979) 491-506; HARTMANN, Nationalisierung und Enteignung im Völkerrecht (1977); HEIZ, Das fremde öffentliche Recht im internationalen Kollisionsrecht. Der Einfluß der Public Policy auf ausländisches Straf-, Steuer-, Devisen-, Konfiskations- und Enteignungsrecht = Züricher Studien zum Internationalen Recht Nr 29 (1959); HJERNER, The General Approach to Foreign Confiscations, Scand Stud L 2 (1958) 180-218; KEGEL, Probleme des internationalen Enteignungs- und Währungsrechts (1956); KEGEL/SEIDL-HOHENVELDERN, Zum Territorialitätsprinzip im internationalen öffentlichen Recht, in: FS Ferid (1978) 233-277; W LEWALD, Wirkungen der Enteignung durch einen fremden Staat, in: Deutsche Landesreferate zum III. Internationalen Kongreß für Rechtsvergleichung in London 1950, 416-446; ders, Das internationale Enteignungsrecht im Licht neuen Schrifttums, RabelsZ 21 (1956) 119-144; F A MANN, Die Konfiskation von Gesellschaften, Gesellschaftsrechten und Gesellschaftsvermögen im IPR, RabelsZ 27 (1962/63) 1-53; ders, Völkerrechtswidrige Enteignungen vor nationalen Gerichten, NJW 1961, 705-710; ders, Nochmals zu völkerrechtswidrigen Enteignungen vor deutschen Gerichten, in: FS Duden (1977) 287-305; ders, Der konfiszierende Staat als Gesamtrechtsnachfolger, in: FS Zweigert (1981) 275-286; MATTHIAS, Die internationalen Auswirkungen von Verstaatlichungsmaßnahmen, RIW/AWD 1982, 640-644; MEESSEN, Die Verstaatlichung des Kupferbergbaus in Chile vor deutschen Gerichten, A W D 1973,177-181; MÜNCH, Les effets d' une nationalisation à l'étranger, Ree des Cours 98 (1959-III) 415-504; MünchKomm-KREUZER, Enteignungsrecht, Anh III Nach Art 12 E G B G B ; NEUMEYER, Internationales Verwaltungsrecht IV, Allg Teil (1936); PAULICK, Territorialitätsprinzip und Spaltungstheorie, in: FS Raschhofer (1977) 181-200; POLTER, Auslandsenteignungen und Investitionsschutz = Schriften zum Völkerrecht, Bd 41 (1975); SCHAUMANN, Ausländische Konfiskationen, Devisenkontrolle und public policy, SchwJblntR 10 (1953) 181-187; ders, Entschädigungslose Konfiskationen vor dem schweizerischen Bundesgericht, SchwJZ 62 (1966) 33-42; SCHLOCHAUER, Die extraterritoriale Wirkung von Hoheitsakten nach dem öffentlichen Recht der Bundesrepublik Hans Stoll

(64)

IV. Das Territorialitätsprinzip

IntSachenR 128

Beispiel der Enteignung zeigt, daß für gewisse Rechtsinstitute der „artfremde" Eingriff schlechthin kennzeichnend und die Qualifikation der in Betracht kommenden Normen in der Regel evident ist. Als Enteignung iS des internationalen Enteignungsrechtes (zum internrechtlichen Begriff der Enteignung BGH GSZ, B G H Z 6, 270, 279 f) ist jede Entziehung privatrechtlicher Rechtsmacht durch artfremden Hoheitsakt zu verstehen, mag es sich nun um ein Gesetz oder um einen hoheitlichen Einzelakt handeln. Enteignungen werden von anderen Staaten grundsätzlich nur dann anerkannt, wenn der enteignende Staat sich in den Grenzen seiner Macht gehalten hat. Deshalb erfaßt die Enteignung - wenigstens aus der Sicht anderer Staaten - immer nur dasjenige Vermögen, das im Zeitpunkt der Enteignung im Gebiet des enteignenden Staates belegen ist; außerhalb dieses Gebiets belegenes Vermögen bleibt verschont (Territorialitätsprinzip, s hierzu aus der neueren Rechtsprechung etwa B G H Z 31, 367, 371-373; 32, 97, 99 f = IPRspr 1960-61 Nr 74; 32, 2 5 6 , 2 5 9 ff = I P R s p r 1 9 6 0 - 6 1 N r 7 5 ; 4 3 , 5 1 , 55 = I P R s p r 1 9 6 4 - 6 5 N r 185; 5 6 , 6 6 , 6 9

= IPRspr 1971 Nr 115; BGH GSZ BGHZ 62, 340, 363 f = NJW 1974, 1944; BGH Vorlagebeschluß IPRspr 1975 Nr 121; BGH IPRspr 1976 Nr 4 = RIW 1977, 779; BGH IPRspr 1977 Nr 4; weitere Hinweise zur älteren Rechtsprechung s Voraufl Rz 197. A u s d e m S c h r i f t t u m BEITZKE 102 f f ; FERID, I P R 7 - 1 2 6 u n d 7 - 1 5 4 ; KEGEL, I P R 5 0 6 - 5 1 5 ; KEGEL/SEIDL-HOHENVELDERN 2 3 3 - 2 7 7 ; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R R z 14 ff N a c h A r t 12 A n h I I I ; NEUHAUS, G r u n d b e g r i f f e 1 7 9 - 1 8 7 ; NEUMEYER 107, 2 3 3 , 2 5 6 ; NUSSBAUM, I P R 3 0 5 ; SEIDL-HOHENVELDERN, I n t e r n a t i o n a l e s K o n f i s k a t i o n s - u n d

Enteignungsrecht 59 ff; ders, Internationales Enteignungsrecht in: FS Kegel 2 6 5 - 2 8 4 ; SOERGEL-KEGEL11 R z 7 9 4 ff V o r A r t 7 ; GROSSFELD, I n t G e s e l l s c h a f t s r e c h t , R z 4 2 6 f f ; WOLFF, I P R 152 f , 176 f ; d e r s , P r l n t L a w 5 2 5 - 5 2 9 ) .

Deutschland und nach internationalem Recht (1962); SCHULZE, Das öffentliche Recht im IPR = Arbeiten zur Rechtsvergleichung Bd 57 (1972); HANS SCHWEIZER, Internationale Rechtsprobleme bei der Enteignung von Mitgliedschaftsrechten an juristischen Personen (Diss Zürich 1979); SEIDL-HOHENVELDERN, Internationales Konfiskations- und Enteignungsrecht (1952); ders, Investitionen in Entwicklungsländern und das Völkerrecht mit einer Bibliographie über Staatseingriffe in ausländisches Privateigentum (1963); ders, Völkerrechtswidrige Akte fremder Staaten vor innerstaatlichen Gerichten, in: FS 150 Jahre Carl Heymanns Verlag KG (1965) 591; ders, Chilean Copper Nationalization Cases before German Courts, 23 AmJCompL 110-119 (1975); ders, Spaltungstheorie und Bundesverfassungsgericht, J Z 1975 , 80-83; ders, Internationales Enteignungsrecht, in: FS Kegel (1977) 265-284; ders, Vermögensrechtliche Auswirkungen der politischen Umwälzung im Iran auf die Bundesrepublik Deutschland, RIW/AWD 1979,149-156; SOERGEL-KEGEL" R Z 794-891 Vor Art 7; GROSSFELD, Internationales Gesellschaftsrecht (1981) Rz 425-530; TEICH, Internationales Enteignungsrecht: Kann die deutsche Souveränität eine Frage der Belegenheit von Vermögenswerten oder des Prozentsatzes von Gesellschaftsanteilen sein? RIW/AWD 1978, 11-14; ders, Internationales Enteignungsrecht: Die Spaltungstheorie ist hM in der deutschen Rechtsprechung und Literatur, WM 1976, 1322-1329; VANNOD, Fragen des Enteignungs- und Konfiskationsrechts = Züricher Studien zum Internationalen Recht, Nr 28 (1959); VEITH-BÖCKSTIEGEL, Der Schutz von ausländischem Vermögen im Völkerrecht = Studien zum europäischen Wirtschaftsrecht, Heft 4 (1962); VENTURINI, Property, IECL III, ch 21 (1976) Rz 16; VERZUL, The Relevance of Public and Private International Law Respectively for the Solution of Problems Arising from Nationalization of Enterprises, in: FS Makarov, ZaöRV 19 (1958) 531-550; VOGEL, Der räumliche Anwendungsbereich der Verwaltungsrechtsnorm = Abhandlungen der Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg, Bd 12 (1965); WEHSER, Völkerrechtswidrige Verstaatlichung der Kupferminen in Chile? J Z 1974, 117-123; WIEDEMANN, Entwicklung und Ergebnisse der Rechtsprechung zu den Spaltgesellschaften, in: FS Beitzke (1979) 811-828; WOHLGEMUTH, Internationales Privatrecht und Völkerrecht: Das Schahvermögen in Deutschland, JuS 1981, 519-525; WUPPERMANN, Internationale Enteignung im Brennpunkt nationaler richterlicher Nachprüfung, A W D 1973, 505-509. (65)

Hans Stoll

IntSachenR 129-131

B. Das Sachstatut im allgemeinen

129 In neuerer Zeit mehren sich die Stimmen, die das Territorialitätsprinzip als fragwürdig bezeichnen oder als überholt ansehen. Vielfach wird die Herausbildung eigenständiger Anerkennungsregeln gefordert, hauptsächlich für extraterritoriale Enteign u n g e n (vgl e t w a KOPPENSTEINER, B e r G e s f ü r V R

13 [1974] 6 5 - 9 9 ; BEHRENS,

Multinationale Unternehmen im internationalen Enteignungsrecht der Bundesrepublik Deutschland [1980]; MünchKomm-KREUZER Rz 15 ff Nach Art 12 Anh III mwN. S auch die Gegenkritik und Rechtfertigung des Territorialitätsprinzips bei SEIDL-HOHENVELDERN, Internationales Enteignungsrecht, in: FS Kegel 265 ff). Diese Kritik hat jedoch vornehmlich die besonderen Probleme bei der Enteignung von Unternehmen und Mitgliedschaftsrechten im Auge und ist deshalb für das internationale Sachenrecht von geringerem Interesse. Bei enteignenden Eingriffen in dingliche Rechtsverhältnisse hat das Territorialitätsprinzip eine sichere Basis, weil sich hier der Gegenstand des Zugriffs eindeutig lokalisieren läßt und deshalb eben die Belegenheit jene „engere Beziehung" des Enteignungsstaates zum Enteignungsobjekt schafft, auf welche Kritiker wie etwa BEHRENS und KREUZER neuerdings hauptsächlich abstellen wollen. Die Schwierigkeiten, aufweiche die Konkretisierung des Territorialitätsprinzips beim Zugriff des Staates auf sonstige, nicht oder nicht eindeutig lokalisierbare Gegenstände stößt, beweist nichts gegen die Richtigkeit des Ansatzes. Wenn KREUZER nun das Territorialitätsprinzip als „Prinzip zur Begründung der internationalen Zuständigkeit eines Staates für Enteignung" bezeichnet (MünchKomm-KREUZER Rz 14, 28 ff Nach Art 12 Anh III), so ist nicht zu ersehen, was damit gewonnen ist. Jedenfalls ist KREUZER zu widersprechen, wenn er außer in der Belegenheit des Enteignungsobjektes auch noch in der Personalhoheit des Enteignungsstaates generell (wenngleich bezogen auf Fallgruppen) eine die Enteignungskompetenz begründende Verbindung erblicken will (so aber MünchKomm-KREUZER Rz 31 Nach Art 12 Anh III). Erwägenswert ist nur die Ergänzung des Territorialitätsprinzips durch eine Art Gegenseitigkeitsregel, wonach extraterritoriale Wirkungen von Enteignungsmaßnahmen eines ausländischen Staates gegen seine eigenen Staatsbürger dann ohne besonderen Anerkennungsakt hingenommen werden, wenn sie den Anforderungen des Anerkennungsstaates an die Rechtmäßigkeit einer Enteignung genügen und davon ausgegangen werden kann, daß die Regierung des Anerkennungsstaates den Enteignungsstaat politisch unterstützt (s dazu unten Rz 141). 130 Das Territorialitätsprinzip des internationalen Enteignungsrechts ist eine kollisionsrechtliche Grundregel. Man sollte sie systematisch dem IPR zurechnen; denn es geht um die Anknüpfung von Vorfragen, von denen die Anwendung privatrechtlicher Normen abhängt (vgl VOGEL 121 f, 288, 294-297; vgl auch MünchKommKREUZER RZ 1 Nach Art 12 Anh III: funktional Sondergebiet des innerstaatlichen privaten Kollisionsrechts, systematisch aber dem internationalen Verwaltungsrecht zuzurechnen). Andere qualifizieren jene Grundregel als eine Norm des internationalen öffentlichen Rechts, weil sie, was jene Vorfrage anlangt, öffentliches Recht zur Anwendung bringt (KEGEL, Probleme des internationalen Enteignungs- und Währungsrechts VI f; ders, IPR 506 ff; KEGEL/SEIDL-HOHENVELDERN 236 ff; MünchKomm-KREUZER Rz 29 N 101 Nach Art 12 Anh III mN). Die Bedeutung der Einordnung ist gering. Man muß jedoch beachten, daß die Vorbehaltsklausel des Art 30 E G B G B selbstverständlich auch bezüglich eines grundsätzlich anerkannten ausländischen Hoheitsaktes und des damit an sich anwendbaren ausländischen öffentlichen Rechts eingreifen kann (s dazu näher unten Rz 150-152). 131 Bisweilen wird behauptet, das Territorialitätsprinzip sei im Völkerrecht verankert (so insbesondere O G H Z 1, 386, 390; B G H Z 5, 27, 34 f; 12, 79, 83 f; 25, 134, 143; GUTZWILLER, I P R 1554 A n m 2 ; RAAPE, I P R 5 6 5 6 ; d a h i n g e s t e l l t b e i KEGEL/SEIDL-

HOHENVELDERN 244). Diese Auffassung ist nicht hinreichend begründet. Allerdings Hans Stoll

(66)

IV. Das Territorialitätsprinzip

IntSachenR 132, 133

untersagt schon das Völkerrecht jedem Staat, auf dem Territorium eines anderen Staates hoheitliche Handlungen vorzunehmen, etwa eine Beschlagnahme auszuführen oder sonst hoheitlichen Zwang auszuüben (BÖCKSTIEGEL-KOPPENSTEINER 3 2 f; FICKER 7 1 - 7 5 ; VOGEL 1 2 3 , der hier von „formeller Territorialität" spricht. Vgl auch F A M A N N , Öffentlichrechtliche Ansprüche im internationalen Rechtsverkehr, RabelsZ 2 1 [ 1 9 5 6 ] 1 - 2 0 ) . Es gibt aber keinen völkerrechtlichen Satz, wonach ein Staat schon dadurch das Völkerrecht verletzt, daß er ein Gesetz oder einen Verwaltungsakt erläßt, welcher in die dinglichen Rechtsverhältnisse an einer im Ausland belegenen Sache eingreift (BEHRENS, Multinationale Unternehmen im Internationalen Enteignungsrecht der Bundesrepublik Deutschland 6 3 ; SCHLOCHAUER 4 0 f; VOGEL 1 2 2 ; a A NEUMEYER 2 3 3 , 4 3 6 ; BÖCKSTIEGEL-KOPPENSTEINER 7 , 3 2 f ) .

Das

Völkerrecht gebietet auch nicht, intraterritoriale Enteignungen, die sich im Rahmen des Territorialitätsprinzips halten, anzuerkennen, oder extraterritorialen Enteignungen, welche dieses Prinzip überschreiten, die Anerkennung zu versagen (BEHRENS 3 1 , 6 4 ; BÖCKSHEGEL-KOPPENSTEINER 3 8 f ; KEGEL/SEIDL-HOHENVELDERN 2 4 1 f , 2 4 4 f; SEIDL-HOHENVELDERN [oben Rz 1 2 9 ] 2 6 5 , 2 6 6 ) . Wenn andere Staaten Norm-

übergriffen des Enteignungsstaates die Wirkung absprechen, so beruht das allein darauf, daß nach dem Kollisionsrecht dieser Staaten der enteignende Staat seine Kompetenz überschritten hat. Dies eben besagt das Territorialitätsprinzip, das sich nicht nur im deutschen IPR, sondern auch in den meisten ausländischen Rechtsordnungen durchgesetzt hat (vgl BGH GSZ BGHZ 62, 340, 343: „weltweit anerkannt"; s den Überblick bei BEITZKE 1 0 2 ff; KEGEL/SEIDL-HOHENVELDERN 2 3 3 , 7 2 4 6 - 2 7 6 ; s ferner etwa BATIFFOL-LAGARDE, DIP II 1 8 6 - 1 9 3 ; CHESHIRE-NORTH, PrlntLaw 1 3 7 - 1 4 5 ; DICEY-MORRIS, Conflict II 5 8 0 - 5 8 7 ; MEIER-HAYOZ, Schutz des Eigentums im Völkerrecht und im IPR, in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht IV, 1. Abt, 1. Teilbd, Systematischer Teil 2 6 1 - 2 8 0 ; SCHNITZER, Hdb II 6 0 4 f f ; VISCHER-VON PLANTA, I P R 1 6 2 - 1 6 4 ) .

Die kollisionsrechtliche Grundregel, daß enteignende Eingriffe nur territorial be- 132 grenzt wirken, gilt nicht nur international, sondern auch interlokal im Verhältnis deutscher Gebietskörperschaften zueinander (RGZ 102, 251; FICKER 76 ff; KEGEL, IPR 509; MünchKomm-KREuzER Rz 9,10 Nach Art 12 Anh III; PALANDT-HELDRICH43 Vor Art 13 Vorbem 5 b; SOERGEL-KEGEL 11 R Z 805 Vor Art 7). Deshalb ist die Geltung jener Grundregel auch im internationalen Recht im Verhältnis zur DDR von jeher unbestritten (OGHZ 1, 386, 390 = NJW 1949, 502; BGHZ 2, 218, 222; 5, 27, 34 f; 12, 79, 83 f; 13,106,108; 17, 209, 212; 20, 4,14; 23, 333, 336; 31, 367, 371; DROBNIG 659-689; FICKER 80 ff; MünchKomm-KREuzER, PALANDT-HELDRICH 43 und SOERGEL-KEGEL 11 aaO; E WOLFF, Probleme des interlokalen Privatrechts in Deutschland, in: FS Raape [1948] 181, 194-199). b) Anwendungsbereich des Territorialitätsprinzips 133 Das Territorialitätsprinzip gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Enteignung mit oder ohne Entschädigung erfolgt (FERID, IPR 7-122; KEGEL, IPR 509; RAAPE, IPR5 665 N 17; SOERGEL-KEGEL 11 R Z 800 Vor Art 7). Manche bezeichnen die entschädigungslose Enteignung als Konfiskation und beschränken den Begriff der Enteignung auf den gegen gerechte Entschädigung erfolgenden Entzug von Vermögensgegenständen (so insbesondere SEIDL-HOHENVELDERN, Internationales Konfiskations- und Enteignungsrecht 5; vgl auch WOLFF, IPR 176 f). Diese Terminologie täuscht darüber hinweg, daß das Territorialitätsprinzip zwischen den verschiedenen Formen der Enteignung gerade nicht differenziert, mag auch die Gewährung einer Entschädigung die Anerkennung extraterritorialer Enteignungen im Rahmen einer ergänzenden Sonderregel begünstigen (s unten Rz 141) oder das Fehlen einer Entschädi(67)

Hans Stoll

IntSachenR 134-137

B. Das Sachstatut im allgemeinen

gung nach den Umständen die Anwendung der Vorbehaltsklausel gegenüber intraterritorialen Enteignungen nahelegen (s unten Rz 150). 134 Das Territorialitätsprinzip ist nicht nur maßgebend für Enteignungen im engeren Sinne, dh die hoheitliche Entziehung des Eigentums oder eines beschränkten dinglichen Rechts an einer Sache. Es ist ebenso ausschlaggebend für die Hinnahme anderer artfremder Eingriffe in dingliche Rechtsverhältnisse (s oben Rz 128), etwa im Falle der Belastung der Sache, der Entziehung der Verfügungsmacht, insbesondere durch Beschlagnahme, Sequestrierung oder Einsetzung eines verfügungsberechtigten Verwalters, Treuhänders oder Liquidators (vgl Schweiz BGE 53 III 54: Einsetzung eines staatlichen Liquidators in England für eine AG aus deutschem Kapital; OG Zürich SchweizJZ 3 9 [ 1 9 4 2 ] 3 6 7 : Einsetzung einer kommissarischen Verwaltung über eine in Danzig niedergelassene englische Firma; O G H Z 4, 51, 54; B G H Z 1 7 , 2 0 9 , 2 1 2 ; BGH NJW 1 9 5 7 , 1 2 7 9 ; SchlHOLG IPRspr 1 9 5 8 - 5 9 Nr 1 0 7 ; BEITZKE 9 3 , 1 0 5 N 5 3 ; MünchKomm-KREUZER Rz 2 1 Nach Art 1 2 Anh III; SOERGEL-KEGEL 11 R Z 7 9 9 V o r A r t 7 ) .

135 Entscheidend für die Annahme eines enteignenden Eingriffs ist eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung. Auf die äußere, juristisch-formale Einkleidung der Maßnahme kommt es nicht an, sofern sie nur der Sache nach einen artfremden Eingriff in privates Recht bedeutet. Deshalb können auch gerichtliche Urteile und andere Hoheitsakte der Justiz als Enteignungen zu betrachten sein, wenn sie nicht der Gerechtigkeit zwischen den Privaten dienen, sondern sich hinter dem Akt ein artfremder Eingriff in privates Recht verbirgt (MünchKomm-KREUZER Rz 21, 23 Nach Art 12 Anh III; SOERGEL-KEGEL11 Rz 802 Vor Art 7). Soweit ein Hoheitsakt dazu bestimmt ist, einen privatrechtlichen oder öffentlichrechtlichen Rechtstitel gegen eine Privatperson durchzusetzen (zB ein Steuerbescheid), handelt es sich regelmäßig zwar um keine Enteignung. Es folgt aber aus dem Völkerrecht, daß kein Staat befugt ist, derartige Rechtstitel auf dem Gebiet eines anderen Staates zu verfolgen (sog „formelle" Territorialität, s oben Rz 131; F A MANN, Öffentlichrechtliche Ansprüche im internationalen Rechtsverkehr, RabelsZ 2 1 [ 1 9 5 6 ] 1 - 2 0 ; FLUME, Juristische Person und Enteignung im IPR, in: FS F A MANN [ 1 9 7 7 ] 1 4 3 , 145).

136 Wird das Vermögen einer juristischen Person enteignet, so kann es keinen Unterschied machen, ob in Zusammenhang damit deren Rechtspersönlichkeit im Sitzstaat durch Hoheitsakt vernichtet wird. Auf eine solche Vernichtung läuft es auch hinaus, wenn zwar die Rechtspersönlichkeit formell nicht beseitigt, jedoch das gesamte Vermögen der juristischen Person ihr entzogen wird. Die Nichtanerkennung des extraterritorialen Zugriffs des enteignenden Staates (s dazu unten Rz 140) bedeutet in solchen Fällen, daß die juristische Person, soweit sie außerhalb des enteignenden Staates Vermögen besitzt, insoweit als fortbestehend gilt, so als ob der Eingriff nicht geschehen wäre. Es entsteht auf diese Weise eine „Restgesellschaft" (vgl zu dieser umstrittenen Frage die Hinweise auf Rechtsprechung und Schrifttum in der Voraufl Rz 2 0 3 ; ferner nunmehr insbes GROSSFELD, Internationales Gesellschaftsrecht Rz 4 2 5 , 4 3 3 - 4 6 4 mwN; s aus dem neueren Schrifttum auch BEHRENS, Multinationale Unternehmen im internationalen Enteignungsrecht der Bundesrepublik Deutschland [ 1 9 8 0 ] ; FLUME 1 4 3 - 1 6 8 ; HAHN 4 9 1 - 5 0 6 ; F A M A N N , Der konfiszierende Staat als Gesamtrechtsnachfolger, in: FS Zweigert [ 1 9 8 1 ] 2 7 5 - 2 8 6 ; MünchKomm-EBENROTH Rz 5 5 1 ff Nach Art 1 0 ; PAULICK 1 8 1 - 2 0 0 ; SOERGEL-KEGEL 11 R z 8 3 7 - 8 5 6 V o r A r t 7 ; WIEDEMANN 8 1 1 - 8 2 8 ) .

137 Der Enteignung einer juristischen Person steht es gleich, wenn der enteignende Staat alle oder fast alle Mitgliedschaftsrechte enteignet, so daß der äußeren Form nach die juristische Person überhaupt nicht betroffen wird, wirtschaftlich betrachtet Hans Stoll

(68)

IV. Das Territorialitätsprinzip

IntSachenR 138, 139

jedoch ihr Vermögen das Zugriffsobjekt ist. Ausländische Staaten brauchen es nicht hinzunehmen, daß der enteignende Staat sich durch Zugriff auf die Mitgliedschaftsrechte etwas verschafft, was er sich durch Enteignung der juristischen Person nicht verschaffen könnte, nämlich das ausländische Vermögen der juristischen Person. Die Konsequenz ist, daß durch den enteignenden Eingriff in die Mitgliedschaftsrechte die der Sache nach betroffene juristische Person territorial gespalten wird: im Enteignungsstaat besteht die juristische Person mit dem neuen, durch den Eingriff veränderten Mitgliederbestand fort, im Ausland dagegen werden nach dem Territorialitätsprinzip die Rechtsverhältnisse der juristischen Person so betrachtet, als ob der Eingriff nicht geschehen wäre. Es entsteht neben der im Enteignungsstaat fortbestehenden juristischen Person mit verändertem Mitgliederbestand im Ausland eine „Spaltgesellschaft", der das ausländische Vermögen gehört. Wegen der zahlreichen, derartige „Spaltgesellschaften" betreffenden Streitfragen wird auf das Schrifttum zum internationalen Gesellschaftsrecht verwiesen, insbesondere auf GROSSFELD, Internationales Gesellschaftsrecht Rz 433-526. S ferner die Hinweise auf Rechtsprechung und Schrifttum in der Voraufl Rz 204, sowie in der vorigen Rz. Das Territorialitätsprinzip ist auf die Enteignung von Sachen zugeschnitten und 138 stellt auf die physische Anwesenheit einer Sache im Hoheitsbereich des enteignenden Staates ab, mag auch die Sache anderwärts in ein öffentliches Register eingetragen sein (NEUHAUS, Grundbegriffe 245). Bei enteignendem Zugriff eines Staates auf nicht-körperliche Gegenstände - etwa Forderungen, Mitgliedschaftsrechte oder gewerbliche Schutzrechte - ist das Territorialitätsprinzip nurmehr ein Leitgedanke, welcher der Konkretisierung bedarf. Gewiß kann man auch für nicht-körperliche Gegenstände einen Lageort iS des internationalen Enteignungsrechtes konstruieren. Beispielsweise nimmt die hL bei Forderungen an, daß sie am Wohnsitz des Schuldners belegen sind (vgl die Nachweise bei SEIDL-HOHENVELDERN, Internationales K o n f i s k a t i o n s - u n d E n t e i g n u n g s r e c h t 8 8 f f ; SOERGEL-KEGEL11 R z 7 9 8 , 8 2 0 - 8 2 8

Vor Art 7). Dabei handelt es sich aber um eine künstliche Begriffsbildung. Der Anknüpfungsbegriff der Belegenheit wird notwendig vorbestimmt und gefärbt durch seinen Zweck, die Anwendung des Territorialitätsprinzip zu konkretisieren. Es läßt sich auch die Ansicht vertreten, daß nicht-körperliche Gegenstände überhaupt keinen festen Situs in einem bestimmten Rechtsgebiet haben, vielmehr solche Gegenstände überall dort belegen sind, wo der Berechtigte in der Ausübung seines Rechts geschützt wird (WENGLER, Die Belegenheit von Rechten, in: FS der Juristischen Fakultät der Freien Universität Berlin zum 41. DJT [1955] 285-352). Daraus läßt sich folgern, daß nur im Enteignungsstaat der neue Gläubiger die Forderung geltend machen kann, während in allen Auslandsstaaten, in denen der Berechtigte Rechtsschutz genießt, es bei der bisherigen Rechtslage verbleibt (also Spaltung der F o r d e r u n g , vgl d a z u KEGEL 18 f f ; d e r s , I P R 5 1 1 - 5 1 5 ; SOERGEL-KEGEL11 RZ 8 2 4 - 8 2 8

Vor Art 7) Man wird in der Tat davon auszugehen haben, daß andere Staaten den Zugriff auf nicht-körperliche Gegenstände nur anerkennen, soweit der enteignende Staat den Zugriff durchzusetzen in der Lage ist. Vermag das betroffene Rechtsverhältnis auch außerhalb des Enteignungsstaates Rechtswirkungen hervorzurufen, so bleiben diese unberührt; der durchsetzbare Zugriff wird jedoch insoweit als ein Faktum berücksichtigt, was materiellrechtlich zu lösende Angleichungsprobleme entstehen läßt. Auf Einzelheiten kann hier nicht eingegangen werden. Zu den Sonderfragen bei der Enteignung von Grundpfandrechten s jedoch unten Rz 185-187, zur Enteignung von Wertpapierrechten unten Rz 363. c) Verhältnis des Territorialitätsprinzips zur Situs-Regel Das Territorialitätsprinzip berücksichtigt Möglichkeit und Grenzen der tatsächlichen Einwirkung auf eine Sache und beruht deshalb auf einer ähnlichen Interessenten

Hans Stoll

139

IntSachenR 140, 141

B. Das Sachstatut im allgemeinen

wertung wie die Situs-Regel des internationalen Sachenrechts. Tatsächlich weisen Territorialitätsprinzip und Situs-Regel bezüglich der kollisionsrechtlichen Behandlung dinglicher Rechtsverhältnisse in dieselbe Richtung, so daß RAAPE von einem Gleichlauf (Parallelität) spricht (RAAPE, IPR 5 659). Dennoch wäre es falsch, die beiden Regeln einfach gleichzusetzen und das Territorialitätsprinzip mit der SitusRegel zu rechtfertigen (zustimmend BEHRENS, Multinationale Unternehmen im internationalen Enteignungsrecht der Bundesrepublik Deutschland 33; MünchKomm-KREUZER Rz 18 Nach Art 12 Anh III). Artfremde Eingriffe in ein privates Rechtsverhältnis werden von anderen Staaten nicht nur dann und nicht immer dann anerkannt, wenn das Recht des eingreifenden Staates auch internationalprivatrechtlich als lex causae das betroffene Rechtsverhältnis beherrscht. Man sieht das am besten bei der Enteignung nicht-körperlicher Gegenstände wie etwa von Forderungen, deren Belegenheit iS des Enteignungsrechtes nach ganz anderen Gesichtspunkten bestimmt wird als das Schuldstatut (oben Rz 138). Auch bei Sachen fallen Enteignungsstatut und Sachstatut nicht ausnahmslos zusammen. So untersteht ein Schiff sachenrechtlich im allgemeinen dem Recht des Heimathafens (s unten Rz 317 f). Dennoch kann der Heimatstaat das Schiff nur solange wirksam enteignen, als das Schiff im Heimathafen liegt oder sich in den Gewässern dieses Staates aufhält. Die Beschlagnahme greift ins Leere, wenn das Schiff sich bereits auf hoher See befindet oder gar die Gewässer eines anderen Staates erreicht hat (s The Jupiter, No 3 [1927] P 137, affirmed [1927] P 250 = RabelsZ 3 [1929] 142; Government of the Republic of Spain v The National Bank of Scotland [1937] SC 413; dazu SCHINDLER, Besitzen konfiskatorische Gesetze außerterritoriale Wirkung, SchwJblntR 3 [1946] 65, 73 f; FICKER 103; RAAPE, IPR 5 659; SEIDL-HOHENVELDERN, Internationales Konfiskations- und Enteignungsrecht 102-104; SOERGEL-KEGEL 1 1 Rz 819 Vor Art 7).

140 2. Nichtanwendung ausländischen Eingriffsrechts hinsichtlich gebietsfremder Sachen (negative Seite des Territorialitätsprinzips) a) Vorrang der Territorialhoheit vor der Personalhoheit Die Hauptbedeutung des Territorialitätsprinzips liegt in der Abwehr von Enteignungsmaßnahmen, bei welchen der enteignende Staat die Grenzen seiner Macht überschreitet. Inländisches Vermögen wird vor dem Zugriff jeder ausländischen Macht geschützt. Dieser Schutz wird selbst den Angehörigen des enteignenden Staates zuteil. Es spielt also keine Rolle, wem das inländische Vermögen gehört. Kein Staat kann unter Berufung auf seine Personalhoheit das jenseits der Staatsgrenzen belegene Vermögen seiner Staatsbürger konfiszieren: Die Personalhoheit des enteignenden Staates tritt gegenüber der Territorialhoheit des Belegenheitsstaates zurück ( B E I T Z K E 106; RAAPE, IPR 5 661, 664; SEIDL-HOHENVELDERN, Internationales Konfiskations- und Enteignungsrecht 70 f; SOERGEL-KEGEL11 Rz 801 Vor Art 7). 141 Der Belegenheitsstaat kann freilich einen anderen Staat, der kraft Personalhoheit das in jenem Staat belegene Vermögen seiner Staatsbürger enteignet, gewähren lassen. Das mag auch stillschweigend geschehen. Beispielsweise haben England und die Vereinigten Staaten während des letzten Weltkrieges Enteignungsmaßnahmen der norwegischen und der niederländischen Exilregierungen, die gegen Vermögenswerte eigener Staatsbürger in jenen Staaten gerichtet waren, stillschweigend toleriert. Die Enteignungen verfolgten den Zweck, das Vermögen vor dem Zugriff einer den enteignenden Staat besetzenden Feindmacht zu bewahren (vgl dazu die HinHans Stoll

(70)

IV. Das Territorialitätsprinzip

IntSachenR 142

weise in Rz 208 der Voraufl sowie nunmehr SOERGEL-KEGEL11 RZ 801 Vor Art 7). Dabei dürfte es sich jedoch um einen besonders gelagerten Ausnahmefall handeln. Im übrigen kann die stillschweigende Hinnahme von Enteignungsmaßnahmen, die ein ausländischer Staat kraft Personalhoheit gegen eigene Staatsbürger vornimmt, nur insoweit in Betracht kommen, als es sich um die Folgewirkungen solcher Maßnahmen handelt, die hauptsächlich auf dem Territorium des enteignenden Staates erfolgen und dort ihren Schwerpunkt haben. Voraussetzung für die stillschweigende Anerkennung ist in solchen Fällen stets, daß der enteignende Staat eine befreundete Macht ist, deren Politik der anerkennende Staat unterstützt, und ferner die Enteignung auch nach den Maßstäben, die das inländische Recht für eine rechtmäßige Enteignung aufstellt, rechtmäßig ist. Dies mag etwa bezüglich der unter Mitterand 1982 erfolgten Nationalisierung französischer Unternehmen zutreffen, soweit es sich um die Wirkungen für das in Deutschland belegene Vermögen handelt (vgl dazu BREITENSTEIN 149-155; GENEVIÈVE BURDEAU, Die französischen

Verstaatlichungen = Abhandlungen aus dem gesamten Bürgerlichen Recht, Han-

delsrecht und Wirtschaftsrecht, Heft 56 [1984]; COING 378-385; MATTHIAS 640-644; SOERGEL-KEGEL 11 R Z 8 0 2 V o r A r t 7 ) .

b) Bestätigung der übergreifenden Enteignung seitens des Belegenheitsstaates Dem Belegenheitsstaat bleibt es im übrigen unbenommen, den auf sein Territorium übergreifenden und insoweit unwirksamen Enteignungsakt eines anderen Staates förmlich zu bestätigen. Hierzu bedarf es jedoch einer staatsvertraglichen Regelung oder eines Gesetzes (BEITZKE 111; RAAPE, IPR5 664; SEIDL-HOHENVELDERN, Inter-

nationales Konfiskations- und Enteignungsrecht 140-147; SOERGEL-KEGEL11 Rz 795

Vor Art 7). Die völkerrechtliche Anerkennung des enteignenden Staates hat nicht die Wirkung einer solchen Bestätigung (DROBNIG, Zur Durchsetzung von Ansprüchen der DDR gegen Flüchtlinge im Bundesgebiet, ROW 1971, 53, 60-62). Auch der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR geschlossene „Grundvertrag" v 20.12.1972 (BGBl 1973 II 421) bestätigt nicht etwa die von der Regierung der DDR vorgenommenen Enteignungen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr haben sich die Vertragspartner in Art 6 auf den Grundsatz geeinigt, daß „die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt" (zur Auslegung DROBNIG, Der Grundvertrag und die innerdeutschen Zivilrechtsbeziehungen, RabelsZ 37 [1973] 485, 492 f). Auf die Bestätigung einer ausländischen Enteignung sind die Vorschriften des inländischen Rechts über Enteignungen sinngemäß anzuwenden. Das BVerfG hat jedoch entschieden, daß gesetzliche Regelungen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Umstände, die ihren Ursprung im letzten Weltkrieg und den damit verbundenen historischen Vorgängen aus der Zeit vor der Entstehung der Bundesrepublik haben, nicht an Art 14 GG gemessen werden können (BVerfGE 41, 126). Demgemäß wurden die Zustinunungsgesetze zu den deutsch-niederländischen Verträgen, durch welche Meinungsverschiedenheiten über die Wirkungen der Enteignung deutschen Vermögens durch den niederländischen Staat beigelegt werden sollten (Deutsch-Niederländischer Ausgleichsvertrag v 8.4.1960 [BGBl 1963 II 458], der zugehörige Finanzvertrag v 8.4.1960 [BGBl 1963 II 629] sowie das Zusatzabkommen zum Finanzvertrag v 14.5.1962 [BGBl 1963 II 663, 664]), für verfassungsmäßig erklärt, obwohl die Zustimmungsgesetze keine Entschädigung der betroffenen deutschen Eigentümer vorsehen (BVerfGE 45, 83 = IPRspr 1977 Nr 108 = NJW 1977, 2029). S ferner zur Auslegung des Gesetzes der Alliierten Hohen Kommission Nr 63 v 31.8.1951 zur Klarstellung der Rechtslage in bezug auf deutsches Auslandsvermögen und andere im Wege der Reparation oder Rückerstattung erfaßten Vermögensgegenstände (AHK B1 1107) und des Pariser Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung (71)

Hans Stoll

142

IntSachenR 143-145

B. Das Sachstatut im allgemeinen

entstandener Fragen (Überleitungsvertrag) v 23.10.1954 (BGBl 1955 II 405) die Hinweise in der Voraufl Rz 209 sowie SOERGEL-KEGEL 11 R Z 869-891 Vor Art 7. 143 3. Anerkennung von Eingriffen in die Rechtsverhältnisse an gebietsheimischen Sachen (positive Seite des Territorialitätsprinzips) a) Voraussetzungen der Anerkennung Die Enteignung gebietsheimischer, dh im Gebiet des enteignenden Staates belegener Sachen wird von anderen Staaten nach dem Territorialitätsprinzip regelmäßig anerkannt. Es ist das gewissermaßen die positive Seite dieses Prinzips. Die Enteignung muß von einer Behörde vorgenommen werden, die staatliche Macht in Anspruch nimmt und auch tatsächlich ausübt; für die Anerkennung ist nicht erforderlich, daß der Staat, in dem die Enteignung wirken soll, den enteignenden Staat oder dessen Regierung völkerrechtlich anerkannt hat (BEITZKE 105 f; FERID, IPR 7-130; KEGEL 10-13 und IPR 510; MünchKomm-KREUZER Rz 20 Nach Art 12 Anh III; SOERGEL-KEGEL 11 R Z 806 Vor Art 7; STOLL, Völkerrechtliche Vorfragen bei der Anwendung ausländischen Rechts, BerGes für VR 4 [1961] 131, 133-138; grundsätzlich abweichend WENGLER, Fragen der Faktizität und Legitimität bei der Anwendung fremden Rechts, in: FS Lewald [1953] 615-632). Deshalb vermochte die Nichtanerkennung der D D R durch die BRD nie in Frage zu stellen, daß auch nach dem Recht der Bundesrepublik die in der DDR vorgenommenen Enteignungen in den Grenzen des Territorialitätsprinzip wirken (oben Rz 132). 144 Die Enteignung muß ferner nach dem internen Recht des enteignenden Staates • wirksam sein. Im Gegensatz zu der im anglo-amerikanischen Rechtskreis verbreiteten Act-of-State-Doctrine (dazu FOLZ, Die Geltungskraft fremder Hoheitsäußerungen. Eine Untersuchung über die anglo-amerikanische Act-of-State-Doctrine [1975]) sind die deutschen Gerichte zu der Prüfung befugt, ob der Hoheitsakt eines ausländischen Staates durch dessen Recht gedeckt wird. Jedoch wird die Verfassungswidrigkeit des Hoheitsaktes vor deutschen Gerichten nur insoweit geltend gemacht werden können, als auch die Gerichte des enteignenden Staates zu einer solchen Prüfung befugt wären (FERID, IPR 7-124 und 7-132; KEGEL, IPR 510; MünchKomm-KREUZER Rz 33 Nach Art 12 Anh III; NEUMAYER, Fremdes Recht und Normenkontrolle, RabelsZ 23 [1958] 573, 598 f; SEIDL-HOHENVELDERN, Internationales Konfiskations- und Enteignungsrecht 44—47; SOERGEL-KEGEL 11 R Z 813 Vor Art 7). 145 Nach dem Recht des enteignenden Staates ist auch zu beurteilen, ob die Wirksamkeit der Enteignung von ihrem tatsächlichen Vollzug abhängt und welche Maßnahmen der tatsächliche Vollzug erfordert. Abzulehnen ist die Auffassung, daß ohne Rücksicht auf das Recht des enteignenden Staates immer nur tatsächlich vollzogene Enteignungen anerkennungsfähig sind (wie hier KEGEL, IPR 508 f, der jedoch eine Ausnahme machen will, wenn der enteignende Rechtssatz allgemein nicht befolgt worden ist: dann ist eben zweifelhaft, ob es sich wirklich um einen „Rechtssatz" handelt; MünchKomm-KREUZER Rz 25, 26 Nach Art 12 Anh III; RAAPE, IPR 5 658 N 8; SOERGEL-KEGEL 11 R Z 815 Vor Art 7; WOLFF, PrlntLaw 526 f). Dagegen verlangt eine verbreitete Lehre sowie die Rechtsprechung den tatsächlichen Vollzug der Enteignung als Voraussetzung der Anerkennung, bei der Enteignung von Sachen etwa die Besitzergreifung (vgl BGHZ 42,1, 2; BAG IPRspr 1959-59 Nr 29; BGH IPRspr 1976 Nr 4 = WM 1976,1266 = RIW 1977, 779; SCHULZE 75 N 2 und 3; SEIDL-HOHENVELDERN, Internationales Konfiskations- und Enteignungsrecht 38-42, 178 f). Auf anderem Blatte steht, daß der enteignende Staat nicht mit der Hilfe Hans Stoll

(72)

IV. Das Territorialitätsprinzip

IntSachenR 146-148

anderer Staaten rechnen kann, wenn die enteignete Sache vor Vollzug der Enteignung ins Ausland verbracht worden ist und dann dort der Vollzug erzwungen werden soll (unten Rz 147). b) Tragweite und Grenzen der Anerkennung

146

aa) Ausschluß der Klage auf Herausgabe Enteignungen, die nach den dargelegten Grundsätzen als gültig anzuerkennen sind, bleiben grundsätzlich auch dann wirksam, wenn nach der Enteignung die Sache in ein anderes Rechtsgebiet verbracht wird. Das bedeutet insbesondere, daß der frühere Eigentümer auch vor den Gerichten des späteren Belegenheitsstaates nicht erfolgreich auf Herausgabe der enteigneten Sachen klagen kann, weder gegen den enteignenden Staat selbst, falls dieser sich noch im Besitz der Sache befindet, noch gegen den Nachfolger im Besitz. Die Frage wurde schon nach dem 1. Weltkrieg aktuell, als die Sowjetregierung konfiszierte Kunstschätze ins Ausland verbrachte und dort veräußerte. In den meisten europäischen Staaten (mit Ausnahme Frankreichs) gaben die Gerichte dem Herausgabeverlangen der früheren Eigentümer nicht statt (vgl die Hinweise bei BEITZKE 95 N 6 und 7; NEUMEYER 159 N 18, 252 f; RAAPE, I P R 5 6 6 0 N 9 ; SEIDL-HOHENVELDERN, I n t e r n a t i o n a l e s K o n f i s k a t i o n s - u n d

Enteigungsrecht 13-15,50 f). In dem gleichen Sinne wurde später bei Enteignungen entschieden, die im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg erfolgten (vgl die Nachw aus der Rechtsprechung in der Voraufl Rz 213). bb) Keine Mitwirkung bei der Verwirklichung ausländischer Hoheitsakte

147

Für die Anwendung ausländischen Enteignungsrechtes ergibt sich jedoch daraus eine Einschränkung, daß kein Staat „sich zum Büttel der Hoheitsgewalt des anderen" macht (BEITZKE, Nochmals zur Konfiskation von Mitgliedschaftsrechten, JZ 1956, 673, 674 N 15). Ist es dem früheren Eigentümer gelungen, die enteignete Sache ins Ausland zu schaffen, so kann der enteignende Staat nicht sein Recht vor den Gerichten des ausländischen Staates suchen, indem er dort gegen den früheren Eigentümer oder den Nachfolger im Besitz auf Herausgabe der Sache klagt. Eine solche Klage wäre abzuweisen, da sie die tatsächliche Durchsetzung eines ausländischen Hoheitsaktes bezweckt (BEITZKE, JZ 1956, 674 N 15; F A MANN, Öffentlichrechtliche Ansprüche im Internationalen Rechtsverkehr, RabelsZ 21 [1956] 1-20, 15; NEUMEYER 2 5 1 - 2 5 3 ; SEIDL-HOHENVELDERN, I n t e r n a t i o n a l e s K o n f i s k a t i o n s - u n d

Enteignungsrecht 39; SOERGEL-KEGEL11 RZ 859 N 8 Vor Art 7). Man wird selbst dann nicht anders entscheiden dürfen, wenn die Enteignung im enteignenden Staat bereits vollzogen war, der frühere Eigentümer es aber verstanden hat, sich der Sache wieder zu bemächtigen und damit den Vollzug praktisch wieder aufzuheben ( a A F A MANN a a O ) .

cc) Völkerrechtswidrige Enteignungen Zweifelhaft und umstritten ist, ob auch völkerrechtswidrige Enteignungen von dem Territorialitätsprinzip gedeckt werden oder generell von der Anerkennung durch andere Staaten ausgeschlossen sind. Das Völkergewohnheitsrecht verbietet die willkürlich diskriminierende ebenso wie die entschädigungslose Enteignung von Ausländern (s dazu näher BEHRENS, Rechtsfragen im chilenischen Kupferstreit 4 0 7 - 4 1 7 ; DAHM, V ö l k e r r e c h t I [1958] 5 1 3 - 5 1 7 ; DÖLLE/REICHERT-FACILIDES/ZWEI-

GERT 50-53; F A MANN, Nochmals zu völkerrechtswidrigen Enteignungen vor deuts c h e n G e r i c h t e n 2 9 4 - 2 9 9 ; SOERGEL-KEGEL11 RZ 8 1 0 - 8 1 2 V o r A r t 7 ; V E r r a - B ö c K -

STIEGEL 136-193 mN). Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind nach Art 25 GG Bestandteil des Bundesrechts und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar (73)

Hans Stoll

148

IntSachenR 149

B. Das Sachstatut im allgemeinen

für die Bewohner des Bundesgebietes. Das Völkerrecht gibt aber, falls eine Enteignung völkerrechtswidrig ist, lediglich dem Staat, dem der von der Enteignung Betroffene angehört, einen Entschädigungsanspruch. Es gibt nach hL keinen Rechtssatz des allgemeinen Völkerrechts, daß auch die von der Enteignung betroffene Privatperson einen vor den Zivilgerichten durchsetzbaren Anspruch auf Entschädigung oder Restitution hat. Auch aus Art 25 GG kann nicht gefolgert werden, daß die völkerrechtliche Sanktionsordnung durch Anerkennung eines privaten Rechts auf Entschädigung oder Restitution innerstaatlich in einer Weise ergänzt wird, die das Wesen dieser Ordnung verändert. Es besteht somit keine völkerrechtliche oder innerstaatliche Verpflichtung deutscher Gerichte, in zivilrechtlichen Verfahren völkerrechtswidrige Enteignungen als nichtig zu behandeln (OLG Brem e n I P R s p r 1 9 5 8 - 5 9 , 7 4 6 N r 7 A = A W D 1959, 207 m A n m SEIDL-HOHENVELDERN

272 = A r c h V R 9 [1961-62] 318; L G H a m b u r g RabelsZ 37 [1973] 579 = AW D 1973,

163; BEHRENS, Rechtsfragen im chilenischen Kupferstreit 417 f, 429; BEITZKE 93, 9 6 f ; BIRKE 1 9 2 - 1 9 4 ; DÖLLE/REICHERT-FACILIDES/ZWEIGERT 5 1 N 8 9 ; KEGEL, I P R

510; RAAPE, IPR 5 663; SEIDL-HOHENVELDERN, Internationales Konfiskations- und Enteignungsrecht 35 f, 43 f; ders, Völkerrechtswidrige Akte fremder Staaten vor i n n e r s t a a t l i c h e n G e r i c h t e n 6 0 6 - 6 1 0 ; SOERGEL-KEGEL11 RZ 8 1 0 - 8 1 2 V o r A r t 7 ; w e i -

tere Literatur in der Voraufl Rz 215 und 216. A A eine neuerdings vordringende L e h r e , s DAHM 7 9 - 8 6 ; ERMAN-ARNDT 7 I A n m 9 z u A r t 30; F A MANN, V ö l k e r -

rechtswidrige Enteignungen vor nationalen Gerichten, NJW 1961, 705-710; ders, Nochmals zu völkerrechtswidrigen Enteignungen vor deutschen Gerichten 287-305; WOLFF, IPR 12). Das Fehlen eines völkerrechtlichen Anerkennungsverbotes schließt nicht aus, daß die Völkerrechtswidrigkeit des Enteignungsaktes als ein für die Anwendung der allgemeinen Vorbehaltsklausel (Art 30 EGBGB) sprechender Umstand gewertet wird (dazu näher unten Rz 150). Diese Bewertung liegt insbesondere in den Staaten nahe, die wie die Bundesrepublik (Art 25 GG) den allgemeinen Normen des Völkerrechts eine besondere Dignität zuerkennen und sie zum Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung erheben (BEITZKE, RabelsZ 15 [1949/ 50] 146 f; FRANKENSTEIN, I P R I 221 f; NIEDERER, D e r völkerrechtliche Schutz des

Privateigentums, in: FS Lewald (1953) 547, 553 f; SEIDL-HOHENVELDERN, Völkerrechtswidrige Akte fremder Staaten vor innerstaatlichen Gerichten 611; STOLL, Völkerrechtliche Vorfragen bei der Anwendung ausländischen Rechts, BerGes für V R 4 [1961] 131, 1 4 3 - 1 4 5 ; VEITH-BÖCKSTIEGEL 2 2 4 ; ZITELMANN, I P R I 3 7 8 - 3 8 0 ) .

149 Eine weiterreichende, kompetenzbegründende Bedeutung kommt dem Völkerrecht zu, wenn eine Besatzungsmacht auf dem Gebiete des besetzten Staates durch Hoheitsakt in Privateigentum eingreift. Die Staatsgewalt des besetzten Staates wird hier nur insoweit verdrängt, als sich die Besatzungsmacht auf einen völkerrechtlichen Rechtstitel berufen kann. Deshalb sind nur völkerrechtskonforme, der Haager Landkriegsordnung (Art 46-56) entsprechende Hoheitsakte der Besatzungsmacht durch das Territorialitätsprinzip gedeckt. Enteignungen, die eine Besatzungsmacht unter Überschreitung dieser völkerrechtlichen Befugnisse auf besetztem Gebiet vornimmt, stehen den Enteignungen gebietsfremder Sachen (oben Rz 140-142) gleich, weshalb die Besatzungsmacht mit der Anerkennung solcher Enteignungen durch Drittstaaten nicht rechnen kann (BEITZKE 99 f; HEIZ 242 ff; F A MANN, International Delinquencies before Municipal Courts, 70 LQR 181, 187 f [1954]; SEIDL-HOHENVELDERN, Internationales Konfiskations- und Enteignungsrecht 31-34; STOLL [oben R z 148] 140 f. A A RAAPE, I P R 5 567; SOERGEL-KEGEL11 R z 808, 812 Vor

Art 7).

Hans Stoll

(74)

IntSachenR IV. Das Territorialitätsprinzip

150-153

dd) Ordre public

150

Ausländische Enteignungen können gegen den inländischen ordre public verstoßen, so daß ihnen aus diesem Grunde die Anerkennung versagt wird (Art 30 EGBGB). Es ist nach den gesamten Umständen zu prüfen, ob die Anwendung der ausländischen Eingriffsnormen im Ergebnis gegen die guten Sitten verstößt oder fundamentale Rechtssätze des deutschen Rechts verletzt (MünchKomm-KREUZER Rz 40 Nach Art 1 2 Anh III; vgl insbes auch M E I E R - H A Y O Z , Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht IV, 1 . Abt, 1 . Teilbd ( 1 9 8 3 ) , System Teil Rz 7 2 3 - 7 3 7 zur schweizerischen Lehre und Rechtsprechung). Dabei ist die Völkerrechtswidrigkeit der Enteignung von wesentlicher Bedeutung (oben Rz 148), freilich nicht allein ausschlaggebend. Die Anwendung der allgemeinen Vorbehaltsklausel liegt besonders dann nahe, wenn die Enteignung Angehörige des Gerichtsstaates diskriminiert oder ihr Eigentum entschädigungslos konfisziert. Es kann aber nicht angenommen werden, daß jede entschädigungslose Enteignung, die gegen einen Angehörigen des Gerichtsstaates gerichtet ist, schlechthin dessen ordre public zuwiderläuft (SOERGELKEGEL11 Rz 859 Vor Art 7). Zu berücksichtigen sind auch die persönlichen Auswirkungen der Enteignung für den Betroffenen sowie die Art und Weise, in der der enteignende Staat bei der Enteignung vorgegangen ist. In der Nachkriegszeit haben die deutschen Gerichte mit Recht der Konfiskation von Privatvermögen Vertriebener durch die polnischen und tschechoslowakischen Behörden besonders dann die Anerkennung versagt und die späteren Besitzer zur Herausgabe verurteilt, wenn es sich um persönliche Gebrauchsgegenstände handelte (vgl die Nachw aus Rspr und Schrifttum in der Vöraufl Rz 2 1 9 und SOERGEL-KEGEL 1 1 R Z 8 5 9 Vor Art 7 ) . Darüber, daß schon nach allgemeinen Regeln kein Staat bereit ist, Hoheitsakte eines anderen Staates durchzusetzen, und schon aus diesem Grund die Herausgabeklage des durch eine ausländische Enteignung Begünstigten abzuweisen ist, wenn der betroffene Eigentümer den Besitz behalten oder im Enteignungsstaat wiedererlangt hat, s oben Rz 1 4 7 ; SOERGEL-KEGEL 1 1 R Z 8 5 9 Vor Art 7 . Die für die Heranziehung der Vorbehaltsklausel nötige Inlandsbeziehung ist regel- 151 mäßig schon dann gegeben, wenn sich eine enteignete Sache im Inland befindet; denn die Vorenthaltung des Besitzes an einer im Inland belegenen Sache ist eine unerträgliche Störung der inländischen Rechtsordnung, wenn die Enteignung grundlegenden Anschauungen des inländischen Rechts zuwiderläuft (so mit Recht insbesondere F A M A N N , Völkerrechtswidrige Enteignung vor nationalen Gerichten 707; ders, in: F S Duden 291 f; M E I E R - H A Y O Z [oben Rz 150] Rz 734; SOERGELKEGEL11 Rz 859 N 10 Vor Art 7; aA viele, wobei unklar bleibt, von welchen Kriterien sonst die Inlandsbeziehung oder „intensive" Inlandsbeziehungen abhängen sollen, s OLG Hamburg IPRspr 1945-53 Nr 7 a = J Z 1951, 444 = MDR 1951, 560 mit Anm BLOMEYER; LG Hamburg [oben Rz 148]; R A A P E , IPR 5 663; W U P P E R MANN 5 0 8 f ) .

Eine bewegliche Sache, die dem Berechtigten im Ausland durch eine nicht aner- 152 kannte Enteignung tatsächlich entzogen worden ist, muß nach deutschem Sachenrecht als dem Eigentümer abhandengekommen angesehen werden (§ 935 BGB); denn die Herausgabe des Besitzes, die durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt ohne Rechtstitel erzwungen wird, ist durch den Willen des Berechtigten nicht gedeckt. Das ist zu beachten, wenn über die entzogene Sache in Deutschland verfügt wird und deshalb die Verfügung nach deutschem Sachenrecht zu beurteilen ist (vgl E R M A N - A R N D T 7 I I R z 9 ZU A r t 3 0 ) .

ee) Grundgesetzlicher Schutz des Privateigentums Die grundgesetzliche Gewährleistung des Privateigentums und einer Entschädigung im Falle der Enteignung (Art 14, 15 GG) gehören zu den Fundamentalsätzen des (75)

Hans Stoll

153

IntSachenR 154

C. Liegenschaftsrecht

deutschen Rechts iS von Art 30 EGBGB. Es läßt sich aber auch die Ansicht vertreten, daß der Geltungsbereich dieser Grundnonnen in Fällen mit Auslandsberührung selbständig und unabhängig von Art 30 EGBGB zu bestimmen ist (vgl dazu BVerfG 4.5.1971, BVerfGE 31, 58 = IPRspr 1971 Nr 39 = RabelsZ 36 [1972] 145 = NJW 1971, 1509). Richtiger Ansicht nach führen beide Ansätze zu demselben Ergebnis; denn einerseits sind auch im Rahmen des Art 30 EGBGB Zweck und Geltungswille jener Grundnormen zu berücksichtigen, und andererseits setzt die selbständige Anwendung der Normen nach Maßgabe ihres Zwecks und Geltungswillens eine bestimmte „Binnenbeziehung" des Sachverhalts voraus. Was diesen Geltungswillen anlangt, wird man nicht ohne weiteres davon ausgehen dürfen, daß die Art 14,15 GG nur der deutschen Staatsgewalt Schranken setzen und deshalb bei der Anerkennung ausländischer Hoheitsakte keine Rolle spielen (vgl DAHM 92-94; SEIDL-HOHENVELDERN, Völkerrechtswidrige Akte fremder Staaten vor innerstaatlichen Gerichten 612, meint, daß Art 14,15 GG direkt nur gegen Eingriffe deutscher staatlicher Stellen schütze; doch dürften Enteignungsmaßnahmen eines ausländischen Staates die Eigentumsgarantie des GG nicht in ihrem Wesensgehalt antasten). Bisweilen haben sich die Gerichte gegen ausländische Enteignungen auf den verfassungsmäßigen Schutz des Privateigentums berufen (KG JW 1928, 1232 und insbesondere B G H Z 39, 220, 231: „Die Gerichte der Bundesrepublik sind nicht berechtigt, ihre Hand dazu zu reichen, daß auf ihrem Gebiete den ohne Entschädigung durchgeführten Enteignungsmaßnahmen zu einem weiteren sehr wesentlichen Erfolge verholten wird; das widerspräche einem ihrer wichtigsten, in ihrer Verfassung verankerten Rechtsgrundsätze [Art 14 III 2, Art 15 GG]"; bemerkenswert ist auch die französische Rechtsprechung, die im Hinblick auf Art 545 Cc regelmäßig annimmt, entschädigungslose Enteignungen verstießen gegen den französischen ordre public, s BATIFFOL-LAGARDE II 7 187-192; BEHRENS, Rechtsfragen im chilenischen Kupferstreit 424—426; SEIDL-HOHENVELDERN, Internationales Konfiskations- und Enteignungsrecht 50-52; s auch Tr gr inst Paris Clunet 1973, 227 [Streit über die Herausgabe chilenischen Kupfers in Frankreich]). Indessen ist bei der Anwendung der Art 14, 15 GG auf Auslandssachverhalte Zurückhaltung geboten. Die Anwendung darf nicht dazu führen, daß dem ausländischen Staat, der eine Enteignung vornimmt, mittelbar die Grundordnung der Bundesrepublik aufgenötigt wird, etwa in der Weise, daß allen Enteignungen, die den Anforderungen der Art 14, 15 GG nicht genügen, die Anerkennung versagt wird. Richtiger Ansicht nach erlangen diese Vorschriften nur dann Bedeutung für Enteignungen seitens eines ausländischen Staates, wenn diese auf deutsches Hoheitsgebiet übergreifen; zu den Voraussetzungen für die stillschweigende Hinnahme solcher Enteignungen sowie zur Bestätigung übergreifender Enteignungen s oben Rz 141, 142.

C. Liegenschaftsrecht* I. Das Recht des Lageortes als Sachstatut 154 1. Anwendungsbereich des Sachstatuts im allgemeinen Die dinglichen Rechtsverhältnisse an einem Grundstück regeln sich nach anerkannter, überkommener Rechtsanschauung (dazu oben Rz 57, 58) nach dem Recht des * Schrifttum: FALCONBRIDGE, Immovables in the Conflict of Laws, Can Bar Rev 20 (1942) 1-27, 109-140; HANCOCK, Conceptual Devices for Avoiding the Land Taboo in Conflict of Laws: The Disadvantages of Disingenuousness, Stan L Rev 20 (1967) H 0 ; FRANK, Probleme des internationalen Grundstücksrechtes, BWNotZ 44 (1978) 95-99; KÜPPERS, Grunderwerb im Ausland,

Hans Stoll

(76)

I. Das Recht des Lageortes als Sachstatut

IntSachenR 155-157

Lageortes (Belegenheitsrecht, lex rei sitae); vgl dazu die Nachw oben Rz 58 und in der Voraufl Rz 222. Aus der neueren Rechtsprechung und dem Schrifttum s LG Bamberg IPRspr 1975 Nr 215; KG IPRspr 1976 Nr 115 A; B G H Z 73, 391, 395; IPG 1978, N r 2 0 ; 1979 N r 15; ERMAN-ARNDT 7 I I R z 1 A n h 2 A r t 12; M ü n c h K o m m KREUZER RZ 12 N a c h A r t 12 A n h I ; PALANDT-HELDRICH43 V o r A r t 13 A n m 2 ; REITHMANN, V e r t r a g s r e c h t R z 3 6 5 ; SOERGEL-KEGEL11 RZ 5 5 3 V o r A r t 7. S n u n a u c h

§ 9 des Rechtsanwendungsgesetzes der D D R von 1975 (oben Rz 9); § 21 der ungarischen GesetzesVO No 13/1979 (oben Rz 40); Art 23 Abs 1 des türkischen Gesetzes über das Internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht von 1982 (oben Rz 17) und Art 18 des jugoslawischen Gesetzes zur Lösung von Gesetzeskollisionen von 1983 (oben Rz 38). Das Sachstatut ist, soweit es um Grundstücke und Grundstücksrechte geht, stets der Parteidisposition entzogen; eine Rechtswahl ist also insoweit ausgeschlossen (MünchKomm-KREUZER Rz 36 Nach Art 12 Anh I). Das Recht des Lageortes bestimmt den Kreis der im Liegenschaftsrecht zugelasse- 155 nen Sachenrechtstypen einschließlich der Besitzformen; nach dem Recht des Lageortes richten sich auch Inhalt und Ausübung der Grundstücksrechte (oben Rz 79-84; zum Schutz der Sachenrechte im internationalen Nachbarrecht s unten Rz 159 ff). Das Recht des Lageortes ist ebenso maßgebend für die gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Änderung der sachenrechtlichen Verhältnisse an Grundstücken (oben Rz 90-92). Im Gegensatz zu den sachenrechtlichen Verfügungen unterstehen jedoch die schuldrechtlichen Verpflichtungen, solche Verfügungen vorzunehmen, auch im Liegenschaftsrecht ihrem eigenen Statut, das den allgemeinen Regeln des internationalen Schuldrechts folgt (dazu näher unten Rz 165 f). Die Herrschaft der lex rei sitae wird indes auch im Liegenschaftsrecht dadurch 156 eingeschränkt, daß gewisse, die Wirksamkeit von Verfügungen betreffende Fragen nach deutschem IPR gesondert anzuknüpfen sind. Insbesondere bemessen sich die Rechts- und Geschäftsfähigkeit der an einem Verfügungsgeschäft beteiligten Personen nach deren Personalstatut; auch die gesetzliche Vertretung eines Beteiligten unterliegt ihrem eigenen Statut (oben Rz 93; zur Veräußerungsvollmacht im Liegenschaftsrecht unten Rz 171 ff. S im übrigen die Nachw in der Voraufl Rz 224; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R N a c h A r t 12 A n h I ; SOERGEL-KEGEL11 RZ 5 6 3 V o r A r t 7 ) .

Ebenso schränkt das französische Recht die Herrschaft des Sachstatuts selbst bei Grundstücksgeschäften in entsprechender Weise zugunsten des Personalstatuts ein, BATIFFOL-LAGARDE II 7 194 f; im Gegensatz hierzu erstreckt sich nach englischem und amerikanischem Kollisionsrecht der Anwendungsbereich der lex rei sitae auch auf die „capacity" der an einem Grundstücksgeschäft Beteiligten, s Bank of Africa, L t d v C o h e n [1909] 2 C h 129 ( C A ) ; CHESHIRE-NORTH, P r l n t L a w 506 f ; DICEY-

MORRIS, Conflict II 550 f; LEFLAR, Conflict 346-348; einschränkend Restatement 2ind, § 223 comment c). Hinzuweisen ist ferner auf die vielfältigen Formen, in welchen das Sachstatut möglicherweise durch ein Vermögensstatut überlagert wird (oben Rz 107-127b). Die genannten, von der Herrschaft des Sachstatuts ausgenommenen Sonderfragen 157 hat der deutsche Richter auch dann nach der vom deutschen IPR berufenen, vom Belegenheitsrecht möglicherweise verschiedenen Rechtsordnung zu beurteilen, wenn über ein ausländisches Grundstück oder ein Recht an einem solchen verfügt wird und das ausländische Belegenheitsrecht auf jene Sonderfragen angewandt sein DNotZ 1973 , 645-678. Zum materiellen Sachenrecht vergleichend VON HOFFMANN, Das Recht des Grundstückskaufs = Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd 47 (1982). (77)

Hans Stoll

IntSachenR 158

C . Liegenschaftsrecht

will (wie etwa das englische oder amerikanische Recht, Rz 156). Dieser durchaus herrschenden Auffassung ist von namhaften Autoren widersprochen worden. So meint NUSSBAUM, die deutsche Kollisionsnorm könne keine irgendwie gearteten Veränderungen der Rechtsverhältnisse an ausländischen Grundstücken unter Berufung auf die Maßgeblichkeit des Personalstatuts gegen den Willen der „näherberechtigten" lex rei sitae erzwingen (NUSSBAUM, IPR 301 f; s auch FRANKENSTEIN, IPR I 402). Der Versuch, einem englischen Grundstück gegen den Willen des englischen Gesetzgebers deutsches Recht aufzuzwingen, wäre absurd. Hier liege eine natürliche Grenze der Kollisionsnorm (NUSSBAUM, IPR 59 N 2). In ähnlichem Sinne spricht MELCHIOR von einer „Selbstbeschränkung des deutschen Internationalen Privatrechts": die örtlichen Konfliktsregeln sollten nur gelten, wenn sie mindestens bis zu einem gewissen Grade durchsetzbar sind (MELCHIOR, Die Selbstbeschränkung des deutschen Internationalen Privatrechts, RabelsZ 3 [1929] 733, 747; ders, Grundlagen 398-418); entsprechend neuerdings auch WENGLER, IPR, in: BGB-RGRK 1 2 VI 1 S 643 N 13 und VI 2 S 1032 f (1981). Vgl auch Art 47 des portugiesischen Cc: „Gleichfalls wird durch das Gesetz der Belegenheit der Sache die Fähigkeit zur Begründung dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen oder zur Verfügung über solche bestimmt, sofern dieses Recht es anordnet; andernfalls ist das Personalstatut anwendbar". Indessen kennt das deutsche IPR keinen allgemeinen Rechtssatz, der es verbietet, die Rechtsverhältnisse an einem ausländischen Grundstück anders zu beurteilen, als es im Staat des Lageortes geschieht. Vielmehr gibt es sachenrechtlich relevante Kollisionsnormen, die den Lageort der Sache und das dort geltende Recht anerkanntermaßen nicht berücksichtigen, zB die Normen über das Ehegüterrechts- oder das Erbstatut. Solche Kollisionsnormen setzen sich auch bei Grundstücken und Grundstücksrechten im allgemeinen (vorbehaltlich des Art 28 E G B G B ) selbst gegen widersprechendes Ortsrecht durch, was dann notwendig dazu führt, daß die Rechtsverhältnisse an ausländischen Grundstücken anders zu beurteilen sind als nach dem Recht des Lageortes. Es ist nicht zu erkennen, weshalb die für die Geschäftsfähigkeit und die gesetzliche Vertretung geltenden Kollisionsnormen (Art 7 , 1 9 E G B G B ) in dieser Hinsicht nachgiebiger sein sollten. Zuzugeben ist nur, daß überall dort, wo starre gesetzliche Vorschriften fehlen, tunlichst solche Kollisionsregeln entwickelt werden sollten, die einen Widerspruch zur lex rei sitae bei Beurteilung der Rechtsverhältnisse an einem Grundstück vermeiden. So ist es zB angezeigt, Vorfragen, von denen das Recht des Lageortes die Gültigkeit einer Verfügung über Grundstücke und Grundstücksrechte abhängig macht, im Gegensatz zum Mobiliarsachenrecht unselbständig anzuknüpfen und somit derjenigen Rechtsordnung zu unterwerfen, die nach dem Kollisionsrecht des Belegenheitsstaates berufen ist (unten Rz 166). Ebenso sollten Bestand und Inhalt einer Vollmacht zur Verfügung über Grundstücke und Grundstücksrechte ausschließlich nach dem Recht des Lageortes beurteilt werden (unten Rz 171-172). 158 Das Recht des Lageortes ist ferner maßgebend für die Fähigkeit, Grundeigentum oder grundstücksgieiche Rechte zu erwerben (MünchKomm-KREUZER Rz 38 Nach Art 12 Anh I). Praktisch besonders bedeutsam sind öffentlichrechtliche Vorschriften, welche den Grunderwerb durch juristische Personen oder durch Ausländer beschränken, etwa von einer Genehmigung abhängig machen (vgl die Hinweise auf das Recht der wichtigsten europäischen Staaten bei KÜPPERS 6 4 5 - 6 7 8 ; s ferner BOGDAN, Restrictions Limiting the Right of Foreigners to Acquire Real Property in Sweden, RabelsZ 4 1 [ 1 9 7 7 ] 5 3 6 - 5 4 8 ; DAGON, Verschärfungen des Grunderwerbsrechts für Ausländer in der Schweiz, RIW/AWD 1 9 7 9 , 6 8 4 - 6 8 5 ; FISCHER-FISCHER, Grundsätze des Eigentumserwerbes in Spanien, RIW/AWD 1 9 7 6 , 2 0 4 - 2 0 8 ; JOCHEM, Der rechtsgeschäftliche Erwerb von Grundstücks- und Wohnungseigentum nach Hans Stoll

(78)

I. Das Recht des Lageortes als Sachstatut spanischem Recht, M D R

IntSachenR 159

1973 , 6 4 2 - 6 4 4 ; LÖBER-PEREZ MARTIN-TERRASA-RIPOL,

Grundeigentum in Spanien. Handbuch fyr Eigentümer, Käufer und Verkäufer 2 [1979]; STEEGE, Der Immobilienerwerb in Italien. Praktische Hinweise für den deutschen Käufer [Deutsch-Italienische Handelskammer 1973]; zum liechtensteinischen Recht s die Kurzinformation in RabelsZ 39 [1975] 513). Die Beachtung derartiger Vorschriften des Belegenheitsstaates ergibt sich schon aus dem sinngemäß anzuwendenden Territorialitätsprinzip (s oben Rz 128). Hinsichtlich des deutschen Rechts vgl die in Art 86 und 88 EGBGB vorbehaltenen landesrechtlichen Vorschriften; sie sind nach dem Gesetz v 2.4.1964 (BGBl I S 248) nicht anzuwenden auf den Erwerb von Grundstücken durch Staatsangehörige der EG-Staaten sowie auf den Erwerb von Rechten durch Gesellschaften, die nach dem Recht eines dieser Staaten gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben (vgl Art 58 EWGVertrag).

2. Internationales Nachbarrecht* a) Besonderheiten des internationalen Nachbarrechts Nachbarliche Störungen über eine Staatsgrenze hinweg haben zunächst einen völkerrechtlichen Aspekt. Solche Störungen begründen möglicherweise die Verantwortlichkeit des Staates, von dessen Gebiet die Störungen ausgehen (Störerstaat), gegenüber dem Staat, in dem die Störung eintritt (Störungsstaat). Auch ist zu fragen, ob ein Staat, der eine gefährliche, möglicherweise störende Anlage in

* Schrifttum: BIRK, Schadensersatz und sonstige Restitutionsformen im IPR (1969) 209-220; BOISSERÉE, Fragen des interlokalen und internationalen Privatrechts bei der Haftung für Schäden bei Atomanlagen, NJW 1958, 849-853; BOTHE-PRIEUR-RESS [Hrsg] Rechtsfragen grenzüberschreitender Umweltbelastungen. Fachtagung Saarbrücken 13.-15.5.1982, veranstaltet von der Gesellschaft für Umweltrecht (1984); FRÖHLER-ZEHETNER, Rechtsschutzprobleme bei grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen, Bde I—III (1979-80); HILLGENBERG, Das IPR der Gefährdungshaftung für Atomschäden (1963); KÜPPERS, Grenzüberschreitende Immissionen und internationales Nachbarrecht, ZRP 1976,260-265; ders, Die Stellung ausländischer Nachbarn bei Genehmigung gefährlicher Anlagen im Inland, DVwBl 1978, 686-689; LUMMERT-THIEM, Rechte des Bürgers zur Verhütung und zum Ersatz von Umweltschäden (1980); MCCAFFREY, Pollution Suits between Citizens of the Republic of Mexico and the United States: A Study in Private International Law = Berkeley-Kölner Rechtsstudien, Bd 14 (1976); ders, Private Remedies for Transfrontier Pollution Injuries, in: Environmental Law. International and Comparative Aspects [ed Br Institute of Int and Comp Law] (1976) 12-25; NIBOYET, Les conflits de lois relatives aux immeubles situés aux frontières des états (frontières internationales et interprovinciales): Rev dr i n t l é g c o m p 6 0 ( 1 9 3 3 ) 4 6 8 - 4 8 7 ; ROSSBACH, D i e i n t e r n a t i o n a l p r i v a t r e c h t l i c h e A n k n ü p f u n g d e s

privaten Rechtsschutzes bei grenzüberschreitender Gewässerverunreinigung (Diss Bonn 1979); SALZWEDEL, Haftung für Gewässerschäden über die Landesgrenzen hinweg? in: Wasser. Die technisch-wissenschaftlichen Vorträge. Deutsche Industrieausstellung Berlin 1973 (1974) 132-157; SEIDL-HOHENVELDERN, Rechtsvergleichung und internationaler Umweltschutz, ZfRV 1976, 254-263; SIEHR, Grenzüberschreitender Umweltschutz - Europäische Erfahrungen mit einem weltweiten Problem, RabelsZ 45 (1981) 377-398; STOLL, Der Schutz der Sachenrechte nach internationalem Privatrecht, RabelsZ 37 (1973), 357-379; STURM, Immissionen und Grenzdelikte, in: Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen internationalen Privatrechts der a u ß e r v e r t r a g l i c h e n S c h u l d v e r h ä l t n i s s e [ H r s g VON CAEMMERER] ( 1 9 8 3 ) 3 3 8 - 3 6 0 ; WEITNAUER, D i e

Haftung nach § 22 des WasserhaushaltsG in internationalprivatrechtlicher Sicht, ZfW 4 (1965) 1-15; WITZEL, Schadensersatzpflicht von Ausländern wegen Verunreinigung von Grenzgewässern, Die Wasserwirtschaft 48 (1958) 81 f. (79)

H a n s Stoll

IntSachenR 159

C. Liegenschaftsrecht

Grenznähe genehmigt, hierbei den bedrohten Bürgern benachbarter Staaten denselben Rechtsschutz zu gewähren hat wie eigenen Staatsbürgern. Jedenfalls kann eine solche Gleichstellung durch Staatsvertrag vereinbart werden, wie dies etwa in Art 3 Abs 1 der Nordic Environmental Protection Convention v 19.2.1974 (International Legal Materials Bd 13 [1974] 591) geschehen ist (vgl dazu Kiss, La Convention Nordique sur l'environnement, AFDI 1974, 808-814). Die vorbeugende Abwehr grenzüberschreitender Störungen erfordert internationale Zusammenarbeit, möglichst auch die Einsetzung übernationaler Instanzen mit unmittelbarer Entscheidungsgewalt (SIEHR 397). Vereinbarungen und Maßnahmen auf der Ebene des Völkerrechts sind sicherlich am wirkungsvollsten auch aus der Sicht des einzelnen Bürgers und unentbehrlich, um ihm hinreichenden Rechtsschutz gegen grenzüberschreitende Umweltstörungen zu gewähren. Daneben verbleibt aber auch Raum für privatrechtliche Abwehransprüche. Sie sind umso wichtiger, je mehr die Behelfe des Völkerrechts sich als unvollkommen erweisen oder in der Staatenpraxis unberücksichtigt bleiben (SIEHR 397 meint in diesem Sinne, im Umweltschutzrecht spiele „das internationale Zivilverfahrens- und Privatrecht, ja sogar das internationale Strafrecht eine viel zu große Rolle")- Die Bestimmung der privatrechtlichen Abwehransprüche und ihre Durchsetzung stoßen indes im internationalen Nachbarrecht auf besondere Schwierigkeiten. Sie sind einmal darin begründet, daß Inhalt und Rechtsgrund der in Betracht kommenden Ansprüche von Rechtsordnung zu Rechtsordnung recht verschieden sind (vgl dazu STOLL 367-377). Während zB im französischen Recht über nachbarliche Störungen („troubles de voisinage") durchweg im Rahmen des Deliktsrechts entschieden und dabei meistens Schadensersatz in Geld zugesprochen wird, stehen in der deutschen Praxis besitz- und eigentumsrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche (§§ 862, 1004 BGB) durchaus im Vordergrund. Es kommt aber auch, abgesehen vom Schadensersatz wegen schuldhaftwiderrechtlicher Schädigung, unter gewissen Voraussetzungen eine Schadloshaltung wegen eines rechtmäßig auferlegten Sonderopfers in Betracht (vgl § 14 BlmSchutzG). Zweckmäßig wird der privatrechtliche Schutz gegen nachbarliche Störungen ohne Rücksicht auf den jeweiligen Rechtsgrund der Ansprüche tunlichst derselben Rechtsordnung unterstellt. Das erfordert eine einheitliche Kollisionsregel. Nur auf diese Weise bleibt der innere Zusammenhang der einzelnen Rechtsbehelfe in derselben Rechtsordnung gewahrt, und es wird berücksichtigt, daß unabhängig von der juristischen Einkleidung des Abwehrschutzes die in Betracht kommenden Vorschriften eine für das Nachbarrecht typische Interessenkollision lösen sollen. Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß der Freiheits- und Handlungsraum des Störers gegen den Freiheits- und Handlungsraum des Betroffenen abgegrenzt werden muß, wobei sich beide Parteien regelmäßig auf Besitz oder Eigentum an einem Grundstück oder auf ein Grundstücksrecht berufen. In diesem Sinne steht im Nachbarrecht dingliches Recht gegen dingliches Recht, wie insbesondere ZITELMANN deutlich gemacht hat (ZITELMANN, IPR II 314-329). Wo diese Grundproblematik fehlt, sollte auch nicht von Nachbarrecht gesprochen werden, wie etwa bei einem Schuß über die Grenze oder ähnlichen Grenzdelikten. Eine andere Schwierigkeit des Nachbarrechts liegt darin, daß privates Recht vielfach durch öffentliches Recht überlagert und mitgestaltet wird. Die verwaltungsrechtliche Genehmigung einer gefährlichen Anlage mag etwa zur Folge haben, daß privatrechtliche Abwehransprüche gegen die von der Anlage ausgehenden Störungen ausgeschlossen oder inhaltlich beschränkt werden. Unter Genehmigung iS einer solchen privatrechtsgestaltenden Vorschrift ist grundsätzlich allein die Genehmigung der zuständigen inländischen Behörde zu verstehen. Die Anwendung derartiger Vorschriften auf einen Auslandssachverhalt führt deshalb zu einer typischen Anpassungsproblematik, die noch nicht vollkommen geklärt ist.

Hans Stoll

(80)

I. Das Recht des Lageortes als Sachstatut

IntSachenR 160, 161

b) Völkerrechtliche Regeln des internationalen Nachbarrechts

160

Auf eine nähere Darstellung der völkerrechtlichen Regeln des Nachbar- und Umweltschutzrechtes muß hier verzichtet werden. Nach allgemeinem Völkerrecht hat jeder Staat dafür zu sorgen, daß nicht durch Tätigkeiten, die auf seinem Territorium ausgeübt werden, nachbarlich störend über ein unerhebliches Maß hinaus auf das Hoheitsgebiet eines anderen Staates eingewirkt wird (SIEHR 388 N 51 mN; s ferner etwa BOTHE-PRIEUR-RESS [Hrsg]; RAUSCHNING, Allgemeine Völkerrechtsregeln zum Schutz gegen grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen, in: FS Schlochauer [1981] 557-576). Jedoch berechtigt und verpflichtet das allgemeine Völkerrecht nur Völkerrechtssubjekte, gibt aber den betroffenen Privatpersonen keine Ansprüche (MünchKomm-KREUZER Rz 227 zu Art 12). Hinzuweisen ist ferner auf Staatsverträge zur Bekämpfung von Umweltstörungen, die freilich im allgemeinen nur völkerrechtliche Pflichten der Mitgliedstaaten begründen (s FRÖHLER-ZEHETNER; MünchKomm-KREUZER Rz 232-244 zu Art 12). Einige Abkommen regeln jedoch auch die privatrechtliche Haftung und greifen in das Kollisionsrecht ein; hervorgehoben seien das Pariser Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie v 29.7.1960 idF des Pariser Zusatzprotokolls v 28.1.1964 (BGBl 1975 II 957; 1976 II 308; dazu MünchK o m m - K R E U Z E R Rz 232, 233 zu Art 12; STURM 348 f) sowie das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden v 29.11.1969 (BGBl 1975 II 301). c) Internationale Zuständigkeit für Zivilklagen Soweit die, privatrechtliche Abwehrklage auf unerlaubte Handlungen gestützt wird, sind nach allgemeiner Ansicht sowohl die Gerichte des Handlungsortes als auch die Gerichte des Erfolgsortes international zuständig. Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Auslegung des § 32 ZPO, der von der örtlichen Zuständigkeit handelt (JÜRGEN HEINRICHS, Die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit nach dem Begehungsort im nationalen und internationalen Zivilprozeßrecht [Diss Freiburg 1 9 8 4 ] , 1 0 f mN). Die besondere Zuständigkeit der Gerichte des Ortes, „an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", nach Art 5 Nr 3 des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) v 2 7 . 9 . 1 9 6 8 (BGBl 1 9 7 2 II, 774) wird in demselben, umfassenden Sinne verstanden. In dem bekannten Fall der Rheinverschmutzung durch die Elsässischen Kalibergwerke mit schädigenden Folgen für niederländische Großgärtnereien hat der EuGH entschieden, daß der durch eine grenzüberschreitende Störung Betroffene nach seiner Wahl sowohl vor dem Gericht des Ortes, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch vor dem Gericht des Ortes des dem Schaden zugrundeliegenden ursächlichen Geschehens Klage auf Schadensersatz erheben kann (EuGHE 76, 1735 = NJW 1977, 493 = RIW/AWD 1 9 7 7 , 3 5 6 m i t A n m LINKE).

Die Vorschriften des § 32 ZPO und des Art 5 Nr 3 EuGVÜ sind in derselben Weise auch dann anzuwenden, wenn die nachbarrechtliche Abwehrklage sachenrechtlich begründet und auf Beseitigung oder Unterlassung gerichtet ist. Der ausschließliche dingliche Gerichtsstand am Lageort „des" Grundstücks (§24 ZPO; Art 16 Nr 1 EuGVÜ) paßt für derartige Klagen nicht; denn sie bezwecken nicht die Klärung der dinglichen Rechtsverhältnisse an einem bestimmten Grundstück, sondern dienen der Abgrenzung konkurrierender Rechtssphären zwischen verschiedenen Grundstücken, die beide für den Streitgegenstand gleich maßgebend sind. Die Herleitung des Klaganspruchs aus Besitz oder dinglichem Recht kann nicht dazu führen, daß dem Kläger der Gerichtsstand im Störerstaat und damit eine sonst in nachbarrechtlichen Streitigkeiten gegebene Wahlmöglichkeit genommen wird (wie hier KOHLER, (81)

Hans Stoll

161

IntSachenR 162

C. Liegenschaftsrecht

in: BOTHE-PRIEUR-RESS [Hrsg] 161-163 f ü r das E u G V Ü ; MünchKomm-KREUZER

Rz 42 N 180 Nach Art 12 Anh I; wohl auch STURM 343. Auch der EuGH betont in anderem Zusammenhang, daß Art 16 Nr 1 EuGVÜ eng auszulegen ist, damit eine sonst gegebene Wahl des Gerichtsstandes nicht vereitelt wird; EuGH RIW/AWD 1978,336). Richtiger Ansicht nach ist für dingliche Ansprüche auf Herausgabe eines Grundstücks oder auf Freiheit des Eigentums an einem Grundstück (§§ 985, 1004 BGB) nur dann der dingliche Gerichtsstand (§ 24 ZPO; Art 16 Nr 1 EuGVÜ) verbindlich, wenn mit der Klage die dinglichen Rechtsverhältnisse geklärt werden sollen, der Beklagte also ein widerstreitendes Recht an dem Grundstück in Anspruch nimmt. 162 d) Anwendbares Recht Die Bestimmung des für nachbarrechtliche Abwehransprüche maßgebenden Rechts ist umstritten. Die früher hL stellte auf den Rechtsgrund des erhobenen Anspruchs ab und beurteilte deliktsrechtliche Ansprüche nach dem Recht des Tatortes, dingliche Ansprüche dagegen nach dem Recht des Lageortes (vgl MünchKomm-KREUZER R z 226-244 zu A r t 12, u n d STURM 338-360 m N ) . D a s f ü h r t e bei deliktsrechtlichen

Ansprüchen zur alternativen Anwendung des Rechts des Störerstaates und des Rechts des Störungsstaates, weil nach der herrschenden Ubiquitätslehre (dazu LORENZ, Die allgemeine Grundregel betreffend das auf die außervertragliche Schadenshaftung anzuwendende Recht, in: Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen internationalen Privatrechts der außervertraglichen Schuldverhältnisse [Hrsg VON CAEMMERER] [1983], 103-107, 113 ff) bei sog Distanzdelikten sowohl der

Handlungs- als auch der Erfolgsort als „Tatort" im Anknüpfungssinne betrachtet werden. Dagegen wurden dingliche Ansprüche dem Sachstatut unterstellt und dieses im Nachbarrecht meist allein an den Lageort des Grundstücks angeknüpft, für das Rechtsschutz in Anspruch genommen wird; das führte zur ausschließlichen Anwendung des Rechts des Störungsstaates (vgl etwa BGH IPRspr 1978 Nr 40 = D V B 1 1979, 2 2 6 m i t A n m KÜPPERS = Z L W 2 8 ( 1 9 7 9 ) 2 7 3 m i t A n m WIESENWASSER;

weitere Nachw bei STOLL 368 f und MünchKomm-KREUZER Rz 41 N 178 Nach Art 12 Anh I). Allerdings wurden speziell für sachenrechtliche Ansprüche im nachbarlichen Verhältnis auch gewisse Sonderregeln entwickelt, insbesondere die Kumulation von Recht des Störer- und Recht des Störungsstaates befürwortet (dazu n ä h e r STOLL 357 ff u n d Voraufl R z 227-229).

Neuerdings beginnt sich indes die von mir vertretene Auffassung durchzusetzen, daß bei grenzüberschreitenden Störungen des Nachbarverhältnisses, insbesondere bei internationalen Immissionen, nicht nur die deliktsrechtliche Haftung, sondern der gesamte Rechtsschutz einschließlich der dinglichen Ansprüche alternativ an den Handlungs- oder den Erfolgsort anzuknüpfen sind. Es finden also sowohl das Recht des Störerstaates als auch des Störungsstaates Anwendung, je nachdem, welches Recht dem Anspruch günstiger ist (STOLL 357 ff; zustimmend KÜPPERS, Grenzüberschreitende Immissionen im internationalen Nachbarrecht 262; LUMMERT, in: BOTHE-PRIEUR-RESS [Hrsg] 186 f; MünchKomm-KREUZER Rz 42 Nach Art 12 A n h I ; SOERGEL-KEGEL11 RZ 5 5 5 V o r A r t 7 ; STURM 3 5 5 - 3 6 0 ; s a u c h A r t 134 d e s

schweizerischen Entwurfs für ein IPR-Gesetz [oben Rz 14]). Für diesen Standpunkt spricht insbesondere der Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der dinglich Berechtigten, gleichviel, ob die an dem nachbarlichen Verhältnis beteiligte Sache sich diesseits oder jenseits der Grenze befindet. Rechte an Sachen, die sich im Störungsstaat befinden, sollten gegen internationale Störungen nicht weniger geschützt werden, als wenn die Störung ausschließlich im Inland erzeugt würde. Das rechtfertigt die Anwendung des Rechts des Störungsstaates. Andererseits sollte der Betroffene im Störerstaat die gleichen Rechte in Anspruch nehmen dürfen, wie wenn sich Hans Stoll

(82)

IntSachenR I. Das Recht des Lageortes als Sachstatut

163

die Sache, die es zu schützen gilt, in jenem Staat befände. Das rechtfertigt die alternative Anwendung des Rechts des Störerstaates. Die gleichberechtigte Anwendung der beiden Rechtsordnungen sollte auch nicht davon abhängen, ob in dem einen oder anderen Staat geklagt wird. Früher habe ich zwar die Einschränkung gemacht, die Anwendung ausländischen Rechts durch die Gerichte des Störerstaates dürfe nicht dazu führen, daß ein im Inland genehmigter Betrieb zugunsten des ausländischen Klägers als nicht genehmigt oder ein nach inländischem Nachbarrecht erlaubtes Verhalten zugunsten des ausländischen Klägers als unerlaubt zu behandeln ist (STOLL 376 f und Voraufl Rz 229). An dieser Einschränkung halte ich nicht mehr fest, weil das damit angesprochene Problem gar nicht kollisionsrechtlicher Natur ist, sondern vielmehr die Anpassung des anwendbaren Rechts auf einen ihm fremden Sachverhalt betrifft. Davon ist im folgenden zu handeln. e) Anpassung des anwendbaren Rechts auf einen Auslandssachverhalt Nach der entwickelten Kollisionsnorm ist das Nachbarrecht eines Staates auf einen Sachverhalt anzuwenden, der sich zu wesentlichen Teilen im Ausland ereignet hat. Das führt notwendig zu Schwierigkeiten, wenn die privatrechtlichen Normen mit öffentlichrechtlichen Einrichtungen verknüpft sind oder durch öffentlichrechtliche Akte gestaltet werden. Die einschlägigen Normen setzen nämlich inländische Einrichtungen oder einen inländischen Hoheitsakt, etwa eine im Inland erteilte Betriebsgenehmigung, voraus. Bei einem Auslandssachverhalt können aber häufig die inländischen Behörden gar nicht tätig werden, und andererseits ist es nach dem Normzweck regelmäßig ausgeschlossen, dem inländischen Hoheitsakt einen entsprechenden Akt einer ausländischen Behörde zu substituieren. Angenommen etwa, von dem Betrieb eines grenznahen Flughafens in Österreich gehen Lärmimmissionen aus, durch die Besitzer und Eigentümer benachbarter Grundstücke in Deutschland empfindlich gestört werden (vgl dazu den Fall des Salzburger Flughafens und die hierzu ergangenen Entscheidungen LG Traunstein und OLG München IPRspr 1976 Nr 29 a und b; BGH DVB11979, 226 mit Anm KÜPPERS = ZLW 1979, 273 mit Anm WIESENWASSER. Die rechtliche Beurteilung dieses Falles wird allerdings in erster Linie durch den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland v 19.12.1967 [BGBl 1974 II S 15] und das dazu ergangene Zustimmungsgesetz [S 13] bestimmt. Hiernach können nachbarrechtliche Ansprüche nach Wahl des Klägers sowohl auf deutsches als auch auf österreichisches Recht gestützt werden, Art 4 Abs 3 S 1. Bei Anwendung der deutschen Normen gilt kraft Gesetzes - Art 2 ZustimmungsG - die Fiktion, daß der Flughafen Salzburg auf deutschem Hoheitsgebiet liegt. Vgl dazu näher KÜPPERS, Grenzüberschreitende Immissionen und internationales Nachbarrecht; SCHREUER, Zur Verwaltungs- und völkerrechtlichen Problematik des Salzburger Flughafenfalles, ÖJZ 1971, 542-545; SEIDL-HOHENVELDERN, Die Regelung internationaler Umweltschutzprobleme im Falle des Salzburger Flughafens, in: FS Alex Meyer [1975] 205-216). Bei jener Sachlage scheint wenigstens die Anwendung österreichischen Rechts problemlos zu sein, wenn es als Recht des Störerstaates berufen ist. Offenbar schließt nach österreichischem Recht die in Österreich erteilte Betriebsgenehmigung privatrechtliche Abwehransprüche grundsätzlich aus (vgl KÜPPERS und SCHREUER, aaO). Genau besehen stellt sich aber auch schon im Rahmen des österreichischen Rechts ein Anpassungsproblem; denn das in Österreich durchgeführte Genehmigungsverfahren und die mit ihm verbundenen privatrechtlichen Wirkungen sind nicht auf ausländische Anlieger berechnet, die sich an dem Verfahren auch gar nicht beteiligen dürfen (vgl dazu die Entscheidung des Österreichischen VwGH v 30.5.1969, und dazu die kritische Besprechung von (83)

Hans Stoll

163

IntSachenR 164

C. Liegenschaftsrecht

aaO). Schon das österreichische Recht ist also, was den geschilderten Auslandssachverhalt anlangt, streng genommen lückenhaft. Es ist auch nicht sicher, ob diese Lücke einfach in der Weise geschlossen werden darf, daß den betroffenen deutschen Anliegern nach österreichischem Recht keine weitergehenden Ansprüche zuerkannt werden als österreichischen Anliegern, die in das Verwaltungsverfahren eingeschaltet waren und deren Ansprüche der österreichische Verwaltungsakt allein betrifft. Man könnte sehr wohl daran denken, den deutschen Anliegern auch schon nach österreichischem Recht einen Anspruch auf Beseitigung der sie störenden Auswirkungen des Flugbetriebes zuzubilligen, sofern dies durch Maßnahmen erreicht werden kann, die weder zur gänzlichen Einstellung noch zu einer wesentlichen Einschränkung des Flugbetriebes in Österreich nötigen. SCHREUER

164 Bei Anwendung deutschen Rechts als Recht des Erfolgsortes scheint dagegen der Verurteilung des österreichischen Flugplatzunternehmers zur Beseitigung der störenden Auswirkungen oder zur Unterlassung des störenden Betriebs nichts im Wege zu stehen; denn die in Österreich erteilte Genehmigung steht einer inländischen Genehmigung iS des § 11 LuftVerkehrsG iVm § 14 BImSchutzG nicht gleich. Im neueren Schrifttum wird vielfach erörtert, ob und unter welchen Voraussetzungen in solchen Fällen die ausländische Genehmigung ungeachtet der territorialen Beschränkung staatlicher Hoheitsakte mit privatrechtlicher Wirkung „anzuerkennen" ist (vgl hierzu, hauptsächlich zur entsprechenden Problematik bei wasserrechtlichen Genehmigungen, MünchKomm-KREUZER R Z 238-244 zu Art 12; ROSSBACH; S A L Z WEDEL; W I T Z E L . Hingewiesen sei auch auf die Entscheidung des österr O G H v 29.4.1981, ÖZöRVR 33 [1982] 308, besprochen von KERSCHNER, JB11983, 337-351. Sie betrifft Ersatz für Schäden an Fischbeständen im österreichischen Teil des Flusses Saalach, verursacht durch Ausfließen eines auf deutschem Gebiet gelegenen Kraftwerkstausees. Der O G H wandte § 26 Abs 2 des österr WRG an und hatte dabei die privatrechtsgestaltende Wirkung einer in Deutschland erteilten Bewilligung der Wasserbenutzungsanlage zu prüfen). Eine „Anerkennung" durch besonderen Rechtsakt wäre aber nur nötig, wenn der ausländische Hoheitsakt auf deutschem Staatsgebiet vollzogen werden müßte. Darum geht es aber nicht. Vielmehr kommt es darauf an, ob und inwieweit bei Anwendung deutschen Rechts auf einen Sachverhalt, der sich zu wesentlichen Teilen in Österreich ereignet hat, eine dort erteilte Genehmigung als Faktum zu berücksichtigen ist (sog Tatbestandswirkung ausländischen Rechts). Eine angemessene Lösung für dieses Anpassungsproblem kann dem deutschen Recht nicht unmittelbar entnommen werden, weil seine Nonnen für einen solchen Auslandssachverhalt nicht berechnet sind. Es bedarf somit einer sinnvollen Regelbildung nach dem Zweck des deutschen Rechts unter Berücksichtigung des Umstands, daß der störende Betrieb doch immerhin in Österreich mit Wirkung für das österreichische Staatsgebiet genehmigt worden ist. Die tatbestandliche Gleichstellung der österreichischen Betriebsgenehmigung mit einer in Deutschland erteilten könnte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die deutschen Anlieger an dem österreichischen Verwaltungsverfahren beteiligt waren und dabei entsprechende Rechte hatten wie in einem deutschen Verfahren (SIEHR 387). Im übrigen wird man zu bedenken haben, daß einerseits die störenden Auswirkungen des Flugplatzbetriebs in Deutschland durch die österreichische Betriebsgenehmigung nicht gedeckt sind, andererseits aber die deutschen Anlieger auch kein Recht auf Maßnahmen haben, durch die der Flughafenbetrieb in Österreich aufgehoben oder wesentlich eingeschränkt würde; denn sonst würde die tatsächliche Geltung der österreichischen Genehmigung in Österreich im Ergebnis negiert und damit in fremde Hoheitsrechte eingegriffen. Diese Überlegungen führen zu dem Ergebnis, daß nach deutschem Recht der sachenrechtliche Abwehranspruch (§§ 862,1004 BGB) im gegebeHans Stoll

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II. Verfügungen im besonderen

IntSachenR 165, 166

nen Fall auf Maßnahmen beschränkt ist, die nicht auf eine wesentliche Einschränkung oder gar Aufhebung des Flugbetriebes in Österreich hinauslaufen. Sind solche Maßnahmen nicht denkbar oder unzureichend, so kommt nur eine Schadloshaltung der deutschen Anlieger in Betracht entsprechend der deutschen Rechtsprechung über die Verkürzung der negatorischen Abwehransprüche gegenüber lebenswichtigen Betrieben oder bei tatsächlicher Hinderung an der Abwehr widerrechtlicher nachbarlicher Einwirkungen aus besonderem Grund (RGZ 159, 129, 135 f; BGH NJW 1960, 2335; BGHZ 72,289, 294; 85,375,384 f; BGH MDR 1984,745). Würde in dem besprochenen Fall in Österreich geklagt und würden die österreichischen Gerichte das deutsche Recht als dem Kläger günstiger heranziehen, so wäre selbstverständlich erst recht nicht zu erwarten, daß die österreichischen Gerichte im Rahmen des deutschen Rechts die in Österreich erteilte Betriebsgenehmigung ignorieren. Wohl aber wäre es angemessen, wenn auch die österreichischen Gerichte den betroffenen deutschen Anliegern die nach deutschem Recht gegebenen, inhaltlich beschränkten Abwehransprüche oder bei ihrem Versagen einen Aufopferungsanspruch nach Maßgabe der erwähnten deutschen Rechtsprechung zuerkennen würden.

II. Verfügungen über Grundstücke und Grundstücksrechte im besonderen 1. Verfügungen und Verpflichtungsgeschäfte

165

Verfügungen über Grundstücke oder Grundstücksrechte unterstehen ausschließlich dem Recht des Lageortes. Eine abweichende Rechtswahl ist nicht möglich. Der Begriff der Verfügung ist nach deutschem Recht zu bestimmen. Es bleibt gleich, ob das anwendbare Recht diesen Begriff kennt und ob es, wie das deutsche, zwischen Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäften unterscheidet. Das Recht des Lageortes hat darüber zu befinden, ob das Verfügungsgeschäft einen Rechtsgrund für die Verfügung erfordert oder vielleicht das Verpflichtungsgeschäft als solches Verfügungswirkung hat. Grundsätzlich unterliegt das Verpflichtungsgeschäft seinem eigenen Statut, das nach den allgemeinen Regeln des internationalen Schuldrechts zu bestimmen ist (s oben Rz 92). Deshalb kann auch bei Grundstücksgeschäften das Schuldstatut von den Parteien gewählt werden. Bei Veräußerung eines deutschen Grundstücks können die Parteien den Grundstückskaufvertrag einem ausländischen Recht unterstellen, bei Veräußerung eines ausländischen Grundstücks die Geltung deutschen Rechts vereinbaren (vgl aus der Rspr BGHZ 52, 239 = IPRspr 1968-69 Nr 24; 53,189 = IPRspr 1970 Nr 10; 57,337 = IPRspr 1971 Nr 11; 73, 391 = IPRspr 1979 Nr 7 = NJW 1979, 1773; REITHMANN, VertragsR Rz 358). Fehlt eine Rechtswahl, so ist allerdings im Zweifel anzunehmen, daß auch der auf Veräußerung oder Belastung eines Grundstücks gerichtete Schuldvertrag dem Recht des Lageortes untersteht, weil der Vertrag dort seinen objektiven Schwerpunkt hat (Münch Komm-MARTINY Rz 158 Vor Art 12; REITHMANN, VertragsR Rz 359, 360; SOERGELKEGEL 11 RZ 368 Vor Art 7; s auch Art 4 Abs 3 des Römischen EG-Übereinkommens über das auf Schuldverträge anwendbare Recht v 19.6.1980 [Amtsbl der EG Nr L 266 v 9.10.1980]). Die gesamten Umstände, bei welchen die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Parteien und der Ort der wesentlichen Vertragsverhandlungen eine Rolle spielen werden, können aber eine abweichende Beurteilung des sog hypothetischen Parteiwillens rechtfertigen (vgl etwa LG Aurich IPRspr 1973 Nr 10 = AWD 1974, 282; LG Hamburg IPRspr 1978 Nr 14). Die Regel, daß das Statut des der Verfügung zugrundeliegenden Verpflichtungsge- 166 schäfts selbständig zu bestimmen ist, bedarf indes einer Einschränkung, soweit die lex rei sitae die sachenrechtliche Wirkung eines Geschäfts von einer gültigen causa (85)

Hans Stoll

IntSachenR 167, 168

C. Liegenschaftsrecht

abhängig macht. Es sollte dann die Vorfrage nach dem Vorhandensein einer solchen causa und der Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts unselbständig, dh nach den Kollisionsnormen der lex rei sitae angeknüpft werden. Auf diese Weise läßt sich die vom Belegenheitsrecht erstrebte Übereinstimmung von schuldrechtlicher Verpflichtung und dinglicher Rechtsfolge erreichen und ist gewährleistet, daß der mit der Sache befaßte Richter die dingliche Rechtsänderung ebenso beurteilt wie ein Richter im Belegenheitsstaat (s oben Rz 91, 92). Das kann freilich auch dazu führen, daß der deutsche Richter einen Grundstückskaufvertrag als schuldrechtlich gültig, sachenrechtlich aber als wirkungslos zu behandeln hat (vgl das Beispiel in der Voraufl Rz 231). 167 Legt die lex rei sitae dem Verpflichtungsgeschäft dingliche Rechtswirkungen bei, so hat sie auch darüber zu befinden, ob diese Wirkungen auch dann eintreten, wenn das Verpflichtungsgeschäft einer ausländischen Rechtsordnung unterliegt. Es geht hierbei um die Anwendung inländischer Sachenrechtsnormen auf einen Auslandssachverhalt. Das Problem tritt etwa dann auf, wenn ein in Frankreich belegenes Grundstück durch einen in Deutschland geschlossenen, dem deutschen Recht unterstellten notariellen Kaufvertrag (§ 313 BGB) veräußert wird. Nach französischem Sachenrecht verschafft der rechtswirksame Kaufvertrag als solcher dem Käufer das Eigentum (FERID, Das französische Zivilrecht I 588 f; KÜPPERS, Grunderwerb im Ausland, DNotZ 1973, 645, 646-650). Man wird annehmen dürfen, daß das französische Sachenrecht einen dem ausländischen Recht unterstellten und nach diesem gültigen Kaufvertrag über ein in Frankreich belegenes Grundstück - auch das französische IPR erkennt insoweit eine Rechtswahl an, BATIFFOL-LAGARDE, DIP 7 II 298-300 - einem vom französischen Recht beherrschten Kaufvertrag gleichstellt (RAAPE, IPR 5 613; a A SCHNITZER, H d b II 573).

168 2. Formfragen Ein Grundstückskaufvertrag oder ein anderes Verpflichtungsgeschäft, das Grundstücke oder Grundstücksrechte betrifft, ist formgültig, wenn die Formerfordernisse des Schuldstatuts oder des Ortsrechtes (der lex loci actus) eingehalten sind (Art 11 Abs 1 EGBGB). Es kann deshalb ein deutsches Grundstück durch einen mündlich oder privatschriftlich geschlossenen Vertrag verkauft werden, selbst wenn Schuldstatut das deutsche Recht ist, sofern nur der Vertrag im Ausland geschlossen wird und das Ortsrecht jene Form genügen läßt (SOERGEL-KEGEL11 Rz 15 N 18 zu Art 11; FIRSCHING Art 11 Rz 157 mN). Andererseits ist die vom deutschen Recht vorgeschriebene Form des § 313 BGB auch beim Verkauf eines ausländischen Grundstücks zu beachten, wenn deutsches Recht als Geschäftsstatut (Art 11 Abs 1 S 1) oder als Ortsrecht (Art 11 Abs 1 S 2) für die Form des Vertrages maßgebend ist (st Rspr, wenngleich die Frage - auch sie betrifft die Anwendung inländischen Sachrechts auf einen Auslandssachverhalt - nicht unzweifelhaft ist; vgl insbes die in Rz 165 genannten Entscheidungen des BGH, sowie die ausführlichen Hinweise in der Voraufl Rz 233). Ist die vom deutschen Formstatut verlangte Form des § 313 BGB nicht beachtet worden, so kann doch der Formmangel nach § 313 S 2 BGB geheilt werden, wenn das Eigentum an dem verkauften Grundstück nach dem Recht des Lageortes gültig auf den Käufer übertragen wird. Bei Anwendung des § 313 S 2 BGB auf einen Auslandssachverhalt (vgl SOERGEL-KEGEL11 Rz 437 Vor Art 7 und Rz 15, 31 zu Art 11) ist nicht erforderlich, daß sich der Eigentumsübergang nach Maßgabe des deutschen Rechts oder in ähnlicher Form vollzieht (so aber LG Hamburg IPRspr 1978 Nr 14). Entscheidend ist, daß der Verkäufer seine Verpflichtungen vollständig erfüllt hat. Das kann auch ohne Eintragung des Käufers im Grundbuch oder gar durch bloße Einigung über den Eigentumsübergang geschehen, Hans Stoll

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IntSachenR II. Verfügungen im besonderen

169, 170

sofern nur nach dem Recht des Lageortes der Eigentumsübergang eingetreten ist (BGHZ73,391 = IPRspr 1979 Nr 7 = NJW1979,1773). Erforderlich ist freilich ein Eigentumsübergang erga omnes; ein Eigentumsübergang inter partes genügt nicht (vgl OLG Köln OLGZ 1977, 201). Andererseits dürfte es bei Erwerb von Wohnungseigentum in Spanien ausreichen, daß der Käufer nach der spanischen lex rei sitae immerhin ideelles Miteigentum an dem Grundstück erlangt hat; denn dieses Miteigentum läßt sich in Sondereigentum verwandeln (anders LÖBER, Kaufverträge über Spanien-Immobilien zwischen Ausländern, NJW 1980,496 f; OLG Düsseldorf IPRspr 1980 Nr 11 = NJW 1981, 529). Für die Form des dinglichen Rechtsgeschäfts ist hingegen ausschließlich das Ge- 169 schäftsstatut, bei Verfügungen über Grundstücke oder Grundstücksrechte also stets allein die lex rei sitae maßgebend (Art 11 Abs 2 EGBGB). Das ist selbst dann so, wenn das Recht des Lageortes kein besonderes dingliches Rechtsgeschäft kennt und den Eintritt der dinglichen Wirkung auch nicht von einer besonderen Form abhängig macht, sondern vielmehr die dingliche Wirkung mit dem Verpflichtungsgeschäft als solchem verbindet. Freilich hängt dann nur die dingliche Wirkung des Geschäfts stets davon ab, daß gerade die Form, welche die lex rei sitae verlangt, eingehalten ist; für die verpflichtende Wirkung genügt die Einhaltung der Formvorschriften einer nach Art 11 Abs 1 EGBGB berufenen Rechtsordnung (MünchKomm-SPELLENBERG Rz 17 zu Art 11; wohl auch SOERGEL-KEGEL 1 1 Rz 15 N 17 zu Art 11; anders noch die Voraufl Rz 134 und PALANDT-HELDRICH 4 3 Art 11 Anm 4 a). Das Recht des Lageortes bestimmt auch, wo der Tatbestand des dinglichen Rechts- 170 geschäfts verwirklicht werden muß. Aus der Herrschaft des Sachstatuts folgt nicht notwendig, daß das dingliche Rechtsgeschäft im Bereich dieses Statuts geschlossen werden muß (BVerwG IPRspr 1968-69 Nr 60 = WM 1968, 1228). Bei Mobilien fehlt stets ein vernünftiges Interesse daran, das vorzuschreiben (s Voraufl Rz 145). Hingegen wird im Liegenschaftsrecht im Hinblick auf besondere Einrichtungen des inländischen Rechts bisweilen bestimmt, daß ein Rechtsgeschäft über ein inländisches Grundstück oder ein Recht an einem solchen im Inland geschlossen werden muß, etwa unter Heranziehung eines inländischen Notars; vgl etwa Art 2128 des frz Cc, wonach grundsätzlich - vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen „dans les lois politiques ou dans les traités" - nur eine in Frankreich aufgenommene Notariatsurkunde eine Hypothek an einem französischen Grundstück begründen kann ( B A T I F 7 FOL-LAGARDE, DIP II 178 f; F E R I D , Das französische Zivilrecht II 1073). Bei Veräußerung eines deutschen Grundstücks verlangt die hL, daß die in § 925 BGB vorgeschriebene Auflassung vor einem deutschen Notar erklärt wird. Ein ausländischer Notar wird selbst bei vergleichbarer Ausbildung und Berufsstellung nicht als ermächtigt angesehen, die Auflassung eines deutschen Grundstücks wirksam entgegenzunehmen (BGH IPRspr 1968-69 Nr 160 = WM 1968,1170 = DNotZ 1969,300; OLG Köln IPRspr 1971 Nr 171 = OLGZ 1972, 321 = DNotZ 1972,489; F E R I D , IPR 7 - 3 9 ; PALANDT-HELDRICH 4 3 A r t 1 1 A n m 2 , 4 a ; M ü n c h K o m m - S p E L L E N B E R G R z 9 N

37 zu Art 11; REITHMANN, VertragsR Rz 366; SOERGEL-KEGEL 1 1 R Z 31 N 13 zu Art 11. Kritisch F A M A N N , Die Urkunde ausländischer, insbesondere englischer Notare und der deutsche Rechtsverkehr, NJW 1955, 1177-1179; ders, Zur Auslegung des Art 11 EGBGB, ZHR 138 [1974] 448-456; W O L F F , IPR 130). Nach § 12 Nr 1 des KonsularG v 11.9.1974 (BGBl I S 2317) sind außer den Notaren auch die deutschen Konsularbeamten zur Entgegennahme von Auflassungen befugt. Berufskonsularbeamte, die die Befähigung zum Richteramt haben, besitzen diese Befugnis kraft Gesetzes stets, andere Berufskonsularbeamte nur im Falle einer besonderen Ermächtigung durch das Auswärtige Amt (§ 19 Abs 1 und Abs 2 KonsularG). Diese Regelung gilt entsprechend auch für Honorarkonsularbeamte (§ 24 KonsularG). (87)

Hans Stoll

IntSachenR 171-173

C. Liegenschaftsrecht

171 3. Vollmacht zu Grundstücksverfügungen a) Vollmachtsstatut Die Vollmacht zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts unterliegt im allgemeinen ihrem eigenen Statut (Vollmachtsstatut), das von dem Geschäftsstatut, welches das Vertretergeschäft beherrscht, zu unterscheiden ist. Meist wird das Vollmachtsstatut an den Ort angeknüpft, an dem von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden soll (MünchKomm-SPELLENBERG R z 5 N a c h A r t 1 1 ; SOERGEL-KEGEL 11 R Z 2 9 4 V o r A r t 7 ; FIRSCHING V o r A r t 12 R z 2 2 2 - 2 2 7 ) . D i e V o l l m a c h t z u r V e r f ü g u n g ü b e r

Grundstücke oder Grundstücksrechte ist jedoch stets nach dem Recht des Ortes zu beurteilen, an dem sich das Grundstück befindet. Vollmachts- und Geschäftsstatut decken sich also bei dinglichen Rechtsgeschäften des Liegenschaftsrechts ( R G Z 149, 93 = J W 1936, 313; R G D R 1943, 1066 = DNotZ 1944, 151; B G H IPRspr 1 9 6 2 - 6 3 N r 1 4 5 = N J W 1 9 6 3 , 4 6 ; VON CAEMMERER, D i e V o l l m a c h t für s c h u l d r e c h t l i c h e G e s c h ä f t e i m d e u t s c h e n I P R , R a b e l s Z 2 4 [ 1 9 5 9 ] 2 0 1 - 2 2 1 ; KLINKE, B e m e r k u n -

gen zum Statut der Stellvertretung, RIW/AWD 1978, 642, 647; MÜLLER, Die Vollmacht im Auslandsgeschäft, RIW/AWD 1979, 377, 378 f; MünchKomm-SPELLENBERG R z 6 zu A r t 11;-REITHMANN, V e r t r a g s R R z 6 8 7 ; SOERGEL-KEGEL 11 R z 3 0 0 V o r A r t 7 ; SPELLENBERG, G e s c h ä f t s s t a t u t u n d V o l l m a c h t im I P R [ 1 9 7 9 ] 1 6 2 - 1 6 6 ;

WOLFF, IPR 124 f; weitere Hinweise auf Rspr und Schrifttum Voraufl Rz 236; aA etwa BERGER, Das Statut der Vollmacht im schweizerischen IPR [1974] 122). Eine Ausnahme ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn von der Vollmacht außerhalb des Belegenheitsstaates Gebrauch gemacht wird, etwa zum Zwecke der Verfügung über ein Grundpfandrecht ( R G Z 149, 93 = J W 1936, 313; s jedoch die Bedenken b e i VON CAEMMERER [ o b e n R z 1 7 1 ] ) . A u s s c h l a g g e b e n d ist letztlich d e r G e s i c h t s -

punkt, daß bei Beurteilung der sachenrechtlichen Verhältnisse an einem Grundstück ein Widerspruch zur lex rei sitae tunlichst vermieden werden sollte. Aus diesem Grund ist auch eine etwaige Weiterverweisung des Belegenheitsrechtes auf ein anderes Recht zu befolgen. 172 Das Recht des Lageortes bestimmt, ob die Vollmacht zu grundstücksrechtlichen Verfügungen wirksam erteilt ist, wie weit sie reicht und welchen Inhalt sie hat (zB widerruflich oder unwiderruflich ist). Bei Anwendung deutschen Rechts ist etwa zu beachten, daß eine unwiderrufliche Generalvollmacht möglicherweise nichtig ist (s dazu L G Berlin IPRspr 1932 Nr 63; K G IPRspr 1933 Nr 9; VON CAEMMERER [oben Rz 171]; DEUTSCH, Urteilsanmerkung SchlHA 1962, 244 f). 173 b) Form der Vollmacht Nach hL findet Art 11 Abs 2 E G B G B keine Anwendung auf die Erteilung einer Vollmacht zu Verfügungen über ein Grundstück oder Grundstücksrecht; denn die Vollmachtserteilung sei kein Teil des Vertretergeschäfts. Es genüge deshalb bei Erteilung einer solchen Vollmacht die Beachtung der Ortsform (Art 11 Abs 1 S 2), selbst wenn die lex rei sitae eine strengere Form fordert. Als Erteilungsort wird dabei der Ort angesehen, an welchem der Vollmachtgeber die Bevollmächtigungserklärung abgibt, mag diese dem Bevollmächtigten auch an einem anderen Ort zugehen. Bedürfe etwa eine Vollmacht zur Auflassung eines deutschen Grundstücks nach deutschem Recht ausnahmsweise (vgl dagegen die Regel § 167 Abs 2 B G B ) der notariellen Beurkundung, etwa weil es sich um eine unwiderrufliche Vollmacht handele (§ 313 B G B ) , so könne gleichwohl die Vollmacht im Ausland mündlich oder privatschriftlich erteilt werden, sofern das Recht des Erteilungsortes diese Form genügen läßt (LG I Berlin IPRspr 1930 Nr 24; K G IPRspr 1931 Nr 21 = H R R 1931 Nr 1051 = DNotZ 1931, 402; L G I Berlin IPRspr 1932 Nr 63; SchlHOLG Hans Stoll

(88)

IntSachenR III. Beschränkte dingliche Rechte

174, 175

IPRspr 1 9 6 0 - 6 1 Nr 2 2 = SchlHA 1 9 6 2 , 1 7 3 , mit Anm DEUTSCH 2 4 4 f; O L G Stuttgart IPRspr 1 9 8 0 Nr 1 2 = O L G Z 1 9 8 1 , 1 6 4 ; VON CAEMMERER [oben Rz 1 7 1 ] 2 1 2 - 2 1 4 ; E R M A N - A R N D T 7 II Rz 1 5 zu Art 1 1 ; REITHMANN, VertragsR Rz 7 0 0 ; SOERG E L - K E G E L " R z 1 5 z u A r t 1 1 ; FIRSCHING A r t 1 1 R z 1 5 9 ) .

Der hL ist neuerdings von L U D W I G (Zur Form der ausländischen Vollmacht für 174 inländische Gegenstände, insbesondere Liegenschaften, NJW 1983,495-497) widersprochen worden. Er vertritt den an sich richtigen Grundgedanken, es müsse auch im Kollisionsrecht berücksichtigt werden, wenn das Recht des Lageortes die Form des Hauptgeschäftes auf die Vollmacht erstreckt. Man trägt diesem Gedanken am besten dadurch Rechnung, daß man Art 11 Abs 2 EGBGB auch auf die Bevollmächtigung zu Grundstücksverfügungen bezieht. Es ist dann stets die Form einzuhalten, die das Belegenheitsrecht sachenrechtlich vorschreibt; dieses mag auf das Recht des Ortes weiterverweisen, an dem die Vollmacht erteilt wird, wenn es die Ortsform für ausreichend hält. Widersprüche zur lex rei sitae sind dann ausgeschlossen (s Voraufl Rz 238; FRANK, Probleme des internationalen Grundstücksrechtes, BWNotZ 44 [1978] 95 , 98 f). Bei Verfügungen über deutsche Grundstücke führt diese Auffassung aber zu keinen von der bisherigen Rechtsprechung abweichenden Ergebnissen, was L U D W I G verkennt. Es gibt nämlich keinen Fall, in dem das deutsche Sachenrecht die Form des Hauptgeschäftes - also des dinglichen Rechtsgeschäftes - auf die Bevollmächtigung zum Abschluß eines solchen Geschäftes überträgt (s § 167 Abs 2 BGB). Bei der erwähnten Rechtsprechung, welche die notarielle Beurkundung der Auflassungsvollmacht verlangt, geht es vielmehr um die Übertragung der für den Schuldvertrag vorgeschriebenen Form (§ 313 BGB) auf gewisse Vollmachten zum Abschluß und zur Erfüllung des Schuldvertrages. Für den schuldrechtlichen Formzwang gilt aber stets Art 11 Abs 1, so daß nicht nur der Grundstückskaufvertrag über ein deutsches Grundstück im Ausland formlos geschlossen werden, sondern dort auch eine an sich formbedürftige Auflassungsvollmacht formlos erteilt werden kann, wenn es das Ortsrecht zuläßt (Art 11 Abs 1 S 2 EGBGB). Im übrigen ist stets zu beachten, daß diese Regel nur die materielle Formgültigkeit der Vollmacht betrifft. Für die verfahrensrechtliche Beweiskraft einer Urkunde gelten ausschließlich die Regeln der lex fori. Im deutschen Grundbuchverfahren ist deshalb die Erteilung einer Auflassungsvollmacht im Ausland gern § 29 GBO regelmäßig durch eine Urkunde zu beweisen, die durch eine zuständige deutsche Stelle, etwa ein deutsches Konsulat, beglaubigt worden ist. Die Beglaubigung durch eine ausländische Stelle muß legalisiert sein, soweit nicht staatsvertragliche Vereinbarungen eingreifen, die diesen Formzwang mildern (vgl REITHMANN, VertragsR Rz 701).

III. Beschränkte dingliche Rechte 1. Allgemeine Fragen

175

Beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken und Grundstücksrechten werden von dem Recht des Lageortes beherrscht (oben Rz 154, 155; FRANKENSTEIN, IPR II 98; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R Rz 44 Nach Art 12 Anh I; VENTURINI, Property, IECL III ch 21 s 35). Die Rechtsordnung, in deren Bereich ein Grundstück liegt, ist auch maßgebend dafür, ob das Grundstück zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks belastet werden kann. Zulässigkeit und Inhalt eines subjektiv dinglichen Rechtes richten sich somit allein nach dem Recht des dienenden Grundstücks, gleichviel, ob das Recht des herrschenden Grundstücks eine solche Form der Belastung kennt ( G U T Z W I L L E R , IPR 1599 N 2; NIBOYET 468, 476 f; MünchKommKREUZER R Z 44 Nach Art 12 Anh I; R A B E L , Conflict IV 59; SOERGEL-KEGEL 1 1 (89)

Hans Stoll

IntSachenR 176, 177

C. Liegenschaftsrecht

Rz 554 Vor Art 7; WOLFF, IPR 179 f. Entsprechendes gilt auch für gesetzliche Grunddienstbarkeiten zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks, Tr Diekirch [Luxemburg] Clunet 1929, 480, betr Notwegerecht zu Lasten eines in Luxemburg belegenen Grenzgrundstücks; Luxemburger Recht angewandt). Ist mit dem dinglichen Recht ein Schuldverhältnis verknüpft, etwa mit der Grunddienstbarkeit eine Unterhaltspflicht bezüglich einer Anlage (vgl § 1021 BGB) oder mit einer Reallast eine persönliche Leistungspflicht, so untersteht auch dieses Schuldverhältnis dem für das dingliche Recht maßgebenden Sachstatut (RABEL, Conflict I V 59; WOLFF, I P R 178, 180; a A FRANKENSTEIN, I P R II 98). Ü b e r die

Anwendung des Rechts des Lageortes auf ein Legalschuldverhältnis, das mit dem Nießbrauch an einem Grundstück verbunden ist, und eine dabei mögliche Rechtswahl s oben Rz 96. Das Recht des Lageortes hat auch darüber zu entscheiden, welche schuldrechtlichen Beziehungen mit der Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück entstehen. 176 Das Recht des Lageortes bestimmt ferner, ob ein beschränktes dingliches Recht derart mit einem Forderungsrecht verbunden ist, daß es mit der Forderung kraft Gesetzes übergeht und mit ihr erlischt (oben Rz 82; RABEL, Conflict IV 60). Ob das Forderungsstatut diese Symbiose anerkennt, bleibt gleich. Entsprechendes gilt auch für die Sicherung einer Forderung durch eine Vormerkung. Es kann somit für eine Forderung, die auf Änderung der dinglichen Rechtsverhältnisse an einem deutschen Grundstück gerichtet ist, eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen werden, ohne daß es hierbei irgendwie auf das Forderungsstatut ankäme. Entstehung, Wirkung und Übertragung einer solchen Vormerkung unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht (IPG 1967-68 Nr 22 [Köln]: der gutgläubige Erwerb einer Auflassungsvormerkung an einem in Deutschland belegenen Grundstück wird nach deutschem Recht beurteilt; ZITELMANN, IPR II 305).

177 2. Grundpfandrechte a) Anwendungsbereich des Sachstatuts Wie bei anderen Liegenschaftsrechten ist auch bei Grundpfandrechten von der Herrschaft der lex rei sitae auszugehen (ULRICH WAGNER, Die Hypothek im IPR unter Berücksichtigung der inländischen Gerichtsbarkeit für hypothekarische Klagen bezüglich ausländischer Grundstücke [Diss Erlangen 1953]). Das Recht des Lageortes ist insbesondere maßgebend für die Begründung und den Inhalt der Grundpfandrechte (BGHZ 1, 109 = IPRspr 1950-51 Nr 59 = NJW 1951, 400; FERID, I P R 7 - 4 4 ; FRANKENSTEIN, I P R I I 9 9 - 1 0 7 ; M ü n c h K o m m - K R E u z E R R z 4 5 N a c h A r t 12 A n h I ; REITHMANN, V e r t r a g s R R z 2 8 6 ; WOLFF, I P R 180 f ; WOLFF-

RAISER, Sachenrecht 10 [1957] 665; weitere Nachw s Vöraufl Rz 242). An mehreren, in verschiedenen Rechtsgebieten belegenen Grundstücken kann ein Gesamtgrundpfandrecht (vgl §§ 1132,1172, 1182 BGB) nur dann bestehen, wenn alle beteiligten Rechtsordnungen diese Belastungsform anerkennen. Das Gesamtpfandrecht hat dann in jedem Rechtsgebiet diejenigen Rechts Wirkungen, die das Belegenheitsrecht jeweils einer solchen Belastung beilegt (OLG Colmar Recht 1903 Nr 960; BÄRMANN, D i e F r e i z ü g i g k e i t d e r n o t a r i e l l e n U r k u n d e , A c P 159 [1960/61] 1, 3 3 ; REITHMANN; WOLFF-RAISER a a O . A b l e h n e n d FERID, I P R 7 - 4 4 ; NUSSBAUM, I P R 300 N 4 ) .

Die Bestellung eines internationalen Gesamtgrundpfandrechts an gebietsverschiedenen Grundstücken wird kaum je in Betracht kommen. Doch kann diese Rechtsform als Folge eines Statutenwechsels - dazu unten Rz 188-190 - entstehen (vgl den Fall Obertribunal Kaunas JW 1928, 1475; s ferner OLG Hamm IzRspr 1 9 4 5 - 5 3 N r 5 9 1 = J Z 1951, 176).

Hans Stoll

(90)

III. Beschränkte dingliche Rechte

IntSachenR 178-181

Das Recht des Lageortes bestimmt, ob sich das Grundpfandrecht auf Grundstücks- 178 bestandteile, Zubehör oder etwa eine Versicherungsforderung (vgl §§ 1127-1130 BGB) erstreckt. In diesem letzteren Falle sollte es auch nicht darauf ankommen, ob das Versicherungsvertragsstatut, falls es von der lex rei sitae verschieden ist (was bei einer Immobiliarversicherung kaum je vorkommen dürfte, NUSSBAUM, IPR 300 N 3), die Mithaftung der Forderung anerkennt (aA FRANKENSTEIN, IPR II 103). Nach dem Recht des Lageortes richtet sich ferner, unter welchen Voraussetzungen ein Bestandteil oder Zubehörstück aus dem Haftungsverband ausscheidet. Gelangt ein Bestandteil oder Zubehörstück in ein anderes Rechtsgebiet, so kann der Fortbestand der Hypothekenhaftung daran scheitern, daß das neue Sachstatut die Belastung nicht gelten läßt (dazu näher Rz 76 und Rz 298, 300, 302 mit Nachw). Dem Recht des Lageortes unterstehen ferner Art und Weise der Haftungsdurchsetzung, es entscheidet insbesondere über die Gültigkeit einer Verfallklausel (OLG Wien Z f R V 1971, 285, bestätigt durch den österreichischen O G H Z f R V 1971, 288). Zu den Konflikten zwischen Sach- und Vermögensstatut, das die Entstehung eines Legalpfandrechts an einem Grundstück oder eines Generalpfandrechtes an einem Vermögen anordnet, s oben Rz 107 ff, insbesondere 112, 121, 127. b) Forderungsstatut und Sachstatut

179

Die durch das Grundpfandrecht gesicherte Forderung untersteht ihrem eigenen Recht, das von dem für das Grundpfandrecht maßgebenden Sachstatut durchaus verschieden sein kann. Für nicht-akzessorische Grundpfandrechte wie Grundschulden und Rentenschulden versteht sich das von selbst (KG JW 1936, 2466; FERID, IPR 7-50). Aber auch bei Hypotheken ist die Möglichkeit einer Divergenz von Forderungs- und Sachstatut grundsätzlich anzuerkennen (MünchKomm-KREUZER R z 4 6 N a c h A r t 12 A n h I ; PALANDT-HELDRICH 43 V o r A r t 13 A n m 3 ; REITHMANN,

VertragsR Rz 386; SCHERÜBL Einl 90 zu §§ 1113 ff BGB. Zu der Rechtsprechung in der Zeit nach dem 1. Weltkrieg, wonach persönliche Forderung und Hypothek in Fragen der Aufwertung verschiedenem Recht unterliegen können, s Voraufl Rz 246). Die Parteien können indes vereinbaren, daß das für das Grundpfandrecht maßgebende Belegenheitsrecht auch für die gesicherte Forderung gelten soll. Im Zweifel entspricht das dem mutmaßlichen Parteiwillen, sofern es sich um einen typischen Realkredit handelt, der „auf ein Grundstück" gegeben wird und für dessen Gewährung das Grundstück und sein Wert ausschlaggebend sind ( B G H Z 17, 89 = I z R s p r 1 9 5 4 - 5 7 N r 146 = J Z 1955, 5 8 4 m i t A n m BEITZKE = N J W 1 9 5 5 , 8 2 7 ; FRANKENSTEIN, I P R I I 105; NUSSBAUM, I P R 3 0 0 ; REITHMANN, V e r t r a g s R R z 3 8 6 ; z u r

Unterscheidung von Personalkredit und typischem Realkredit SEEGER JR 1951, 359-362 und NJW 1952, 210 f). Aber selbst bei einem typischen Realkredit können die Umstände eine abweichende Anknüpfung der das Schuldverhältnis betreffenden Fragen rechtfertigen (LG Karlsruhe IPRspr 1956-57 Nr 28 a). Das Forderungsstatut bestimmt die Voraussetzungen, unter welchen der Erwerber 180 des mit einer Hypothek belasteten Grundstücks zugleich die persönliche Schuld übernimmt (vgl § 416 BGB; RG BOLZE 4, Nr 22; österr O H G JW 1931, 635; NUSSBAUM, IPR 300 N 5; REITHMANN, VertragsR Rz 368). Nach dem Forderungsstatut richtet sich auch, ob der Schuldner seiner persönlichen Inanspruchnahme widersprechen kann, solange der Gläubiger nicht die Zwangsvollstreckung in das verpfändete Grundstück versucht hat (österr O G H SZ 43 [1908] Nr 3586; NUSSBAUM, IPR 300 N 5; Restatement 2nd § 229, Comment e). Die Übertragung und Belastung der durch das Grundpfandrecht gesicherten Forde- 181 rung richtet sich grundsätzlich nach dem Forderungsstatut, die Verfügung über das Grundpfandrecht hingegen nach dem Belegenheitsrecht (zur Verpfändung einer (91)

Hans Stoll

IntSachenR 182

C. Liegenschaftsrecht

Briefhypothek an einem deutschen Grundstück Bern AppHof ZBJV 73 [1937] 620). Bei akzessorischen Grundpfandrechten kommt es zu Normwidersprüchen, wenn das Verfügungsgeschäft zwar den Anforderungen des Forderungsstatuts, nicht aber den sachenrechtlichen Vorschriften des Belegenheitsrechtes entspricht oder umgekehrt zwar von dem Belegenheitsrecht, nicht aber vom Forderungsstatut als wirksam anerkannt wird. Solche NormWidersprüche sind durch Angleichung zu beseitigen, wobei der Zweck der betroffenen Sachnormen im Rahmen der jeweiligen Gesamtrechtsordnung zu berücksichtigen ist. Aus der Sicht des deutschen Rechts kommen die folgenden Fallgestaltungen in Betracht: (1) Die einem ausländischen Recht unterstehende Forderung ist durch eine Hypothek an einem deutschen Grundstück gesichert. Wird die Forderung nach Maßgabe des Forderungsstatuts wirksam, jedoch unter Verletzung des § 1154 BGB abgetreten, so soll nach überwiegender Meinung die Übertragung des dinglichen Rechts scheitern und dieses sich in eine Eigentümergrundschuld verwandeln (FERID, IPR 7-49; REITHMANN, VertragsR Rz 178; WOLFF, IPR 181; für Entstehung einer Gläubigergrundschuld in der Hand des Zedenten RAAPE, IPR 5 631). Diese Lösung läßt außer acht, daß nach deutschem Sachenrecht die Zweckverbindung von Forderung und Hypothek schwerer wiegt als die Einhaltung der für die Abtretung vorgeschriebenen Form. Schließlich geht die Hypothek bei jeder cessio legis automatisch auf den Erwerber über, auch wenn keinerlei Form eingehalten ist (§§ 401 Abs 1, 412 BGB). Das Mitlaufgebot ist nicht weniger verbindlich, wenn wegen des Eingreifens ausländischen Rechts die Hypothekenforderung ausnahmsweise ohne Beachtung der Form des § 1154 BGB wirksam auf einen anderen übertragen werden kann. Die Vorschriften der §§ 401 Abs 1, 412 BGB sind hier sinngemäß anzuwenden. Der Zedent erwirbt mitsamt der Forderung auch die Hypothek, das Grundbuch wird unrichtig (MünchKomm-KREUZER Rz 47 Nach Art 12 Anh I). Andererseits muß der Erwerber, der sich eine auf einem deutschen Grundstück lastende Hypothek in der Form des § 1154 BGB abtreten läßt, jedenfalls sachenrechtlich geschützt werden. Deshalb ist § 1138 BGB sinngemäß anzuwenden, wenn in einem solchen Falle die Hypothekenforderung nicht auf den Erwerber übergeht, weil die Abtretung nicht den Anforderungen des ausländischen Schuldstatuts genügt, dieses etwa eine Anzeige an den Schuldner verlangt (MünchKomm-KREUZER Rz 47 Nach Art 12 Anh I; NUSSBAUM, IPR 300 N 5; aA - das dingliche Recht werde ebenfalls nicht erworben - FERID, IPR 7-48; REITHMANN, VertragsR Rz 178; WOLFF, I P R 181).

(2) Die dem deutschen Recht unterstehende Forderung ist durch eine Hypothek an einem ausländischen Grundstück gesichert. In diesem Falle kann für die Abtretung der Forderung die Form des § 1154 BGB nicht verlangt werden, weil diese Form im Grunde sachenrechtlicher Natur ist und mit dem deutschen Grundbuchsystem in Zusammenhang steht (vgl insbesondere § 1154 Abs 2 und Abs 3; wie hier MünchKomm-KREUZER Rz 47 Nach Art 12 Anh I; REITHMANN, VertragsR Rz 178). Ob indes eine formlose Abtretung der Hypothekenforderung nach Maßgabe des § 398 BGB die Hypothek an dem ausländischen Grundstück mitüberträgt, hat allein das ausländische Sachstatut zu entscheiden. 182 c) Störung der Zweckverbindung von Forderung und Hypothek durch hoheitliche Eingriffe aa) Währungseingriffe Währungseingriffe wie etwa die Abwertung einer Währung - sei es mit, sei es ohne Umstellung auf eine neue Währung - oder zB die Aufhebung von Wertsicherungsklauseln dienen nicht der Gerechtigkeit zwischen den einzelnen, sondern der Hans Stoll

(92)

III. Beschränkte dingliche Rechte

IntSachenR 183-185

Durchsetzung wirtschaftlichpolitischer Ziele. Deshalb ist die Wirkung solcher Eingriffe auf den Machtbereich des eingreifenden Staates zu beschränken, so daß möglicherweise nur die Hypothekenforderung oder nur die Hypothek dem Eingriff unterliegt. Für das dingliche Recht sind allein die vorri Belegenheitsstaat vorgenommenen Eingriffe maßgebend ( R G Z 152, 53 = J W 1936, 3122 betr Hypothek an Grundstück in Südwestafrika, Aufwertung der persönlichen Forderung nach deutschem Recht; O L G Marienwerder J W 1937,1972 betr Danziger Hypothek, Abwertung des Danziger Gulden; B G H Z 1, 109 = IPRspr 1950-51 Nr 59 = NJW 1951, 400; B G H Z 17, 89 = IzRspr 1954-57 Nr 146 = J Z 1955, 584 mit Anm BEITZKE = N J W 1955, 827 = W M 1955, 656; SOERGEL-KEGEL11 RZ 897 vor A r t 7 ) .

Währungseingriffe des Staates, in dem das verpfändete Grundstück liegt, erfassen 183 nur dann zugleich die Hypothekenforderung, wenn der Schuldner zur Zeit des Eingriffs in jenem Staat seinen Wohnsitz hat (so die hL, vgl die Nachw bei SOERGELKEGEL11 Rz 898 Vor Art 7, der jedoch - ebenso wie bei Enteignungen - dem Eingriff immer nur Wirkung für den Rechtsverkehr im eingreifenden Staat, insbesondere für dort belegenes Vermögen des Schuldners beilegt, gleichviel, wo der Schuldner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat). Ist der Schuldner außerhalb des eingreifenden Staates ansässig, so wirkt der Eingriff aber doch „für die Hypothek" (vgl § 1138 B G B ) , dh es kann der Geltendmachung des dinglichen Rechts nicht entgegengehalten werden, daß die Forderung auf eine andere Währung lautet oder nach einem anderen Maßstab auf eine neue Währung umgestellt worden ist als die Hypothek. Im Schrifttum und in der Rechtsprechung wurde bisweilen angenommen, die Hypothekenforderung unterstehe schlechthin dem für das dingliche Recht maßgebenden Währungsrecht; denn eine Hypothekenforderung sei stets am Lageort des Grundstücks belegen, wo auch immer der Schuldner seinen Wohnsitz habe (vgl die Nachw in der Voraufl Rz 250; nunmehr auch B G B - R G R K WENGLER12 II 841, N 130). Der B G H ist dieser Auffassung mit Recht nicht gefolgt ( B G H Z 1 , 1 0 9 = IPRspr 1950-51 Nr 59 = NJW 1951, 400 = J Z 1951, 302; vgl ferner K G IzRspr 1945-53 Nr 233 = NJW 1953, 29). Immerhin neigt die höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, wenigstens bei einem typischen Realkredit (zum Begriff oben Rz 179) das Währungsrecht des Belegenheitsstaates auch auf die persönliche Forderung anzuwenden ( B G H Z 17, 89 = IzRspr 1954-57 Nr 146 = J Z 1955 mit Anm BEITZKE = NJW 1955, 827 = WM 1955, 656; B G H IzRspr 1954-57, Nr 92 = M D R 1958, 86 mit krit Anm BEITZKE = WM 1957, 1367; B G H WM 1962, 625 = R O W 1962, 253). In dem umgekehrten Fall, daß zwar der Schuldner seinen Wohnsitz in dem Ein- 184 griffsstaat hat, das mit der Hypothek belastete Grundstück aber außerhalb dieses Staates liegt, ist den Währungsmaßnahmen für die Hypothek die Anerkennung zu versagen. Diese Lösung ist nicht nur bei einem echten Realkredit angemessen, sondern auch dann gerechtfertigt, wenn der Hypothekenforderung ein Kredit zugrundeliegt, für den die persönlichen Verhältnisse des Schuldners ausschlaggebend waren; denn andernfalls würde dem Eingriff extraterritoriale Wirkung beigelegt. bb) Enteignungen*

185

Nach dem Territorialitätsprinzip (dazu oben Rz 128 ff) können Hypothekenforderung und Hypothek nur insoweit wirksam enteignet werden, als das schuldrechtliche * Schrifttum: BEITZKE, Internationale Wirkungen der Forderungsenteignung, JR 1951, 705-708; DROBNIG, Extraterritoriale Reflexwirkungen ostzonaler Enteignungen, RabelsZ 18 (1953) 6 5 9 - 6 8 9 ; FICKER, Grundfragen des deutschen interlokalen R e c h t s ( 1 9 5 2 ) 1 1 5 - 1 2 3 ; KEGEL, P r o -

bleme des internationalen Enteignungs- und Währungsrechts (1956); KÜCHENHOFF, Grenzen (93)

Hans Stoll

IntSachenR 186, 187

C. Liegenschaftsrecht

und das dingliche Rechtsverhältnis im Bereich des enteignenden Staates belegen sind und deshalb dessen Territorialhoheit unterliegen. Diese Voraussetzung ist bei dem dinglichen Recht unstreitig dann gegeben, wenn das mit der Hypothek belastete Grundstück innerhalb des enteignenden Staates liegt (s die Nachw in der Voraufl Rz 252; MünchKomm-KREUZER Rz 50 Nach Art 12 Anh III; REITHMANN, V e r t r a g s R R z 3 9 6 ; SOERGEL-KEGEL11 R z 8 2 9 - 8 3 1 V o r A r t 7 ) . D i e p e r s ö n l i c h e F o r -

derung unterliegt dagegen nach hL nur dann dem Zugriff des Enteignungsstaates, wenn der Schuldner innerhalb des Staates seinen Wohnsitz hat (Nachw in der Voraufl Rz 252; SOERGEL-KEGEL11 RZ 820, 821; aA neuerdings MünchKomm-KREUZER RZ 58 Nach Art 12 Anh III, nach dessen Ansicht eine internationale Enteignungszuständigkeit für Forderungen nur mit der Personalhoheit eines Staates über den Gläubiger zu begründen ist). 186 Da somit schuldrechtliches und dingliches Rechtsverhältnis nach verschiedenen Grundsätzen zu lokalisieren sind, kann es nach hL vorkommen, daß entweder nur die Hypothekenforderung oder umgekehrt nur die Hypothek im Bereich des enteignenden Staates belegen sind. Das Territorialitätsprinzip nötigt hier zu der Konsequenz, daß entweder nur das schuldrechtliche oder nur das dingliche Recht von der Enteignung erfaßt wird, Forderung und Hypothek also rechtlich voneinander getrennt werden. Dadurch ergeben sich erhebliche Verwicklungen, namentlich entsteht die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Schuldners, falls er zugleich Eigentümer des belasteten Grundstücks ist, oder es wird das Regreßverhältnis zwischen Schuldner und dinglich haftendem Eigentümer gestört, sei es, daß der an sich begründete Regreß des Schuldners gegen den Eigentümer (§§ 1164-1167 BGB) oder umgekehrt der an sich begründete Regreß des Eigentümers gegen den Schuldner (§§ 1143-1145 BGB) vereitelt wird (über die verschiedenen Versuche, die materiellrechtliche Zweckgemeinschaft von Forderung und Hypothek auch im internationalen Enteignungsrecht zu beachten, insbesondere durch einheitliche Lokalisierung von Hypothekenforderung und Hypothek am Lageort des mit der Hypothek belasteten Grundstücks, s die kritische Auseinandersetzung in der Voraufl Rz 253 mit Nachw aus Rspr und Schrifttum). 187 Bei Lösung der erwähnten Angleichungsprobleme ist mit KEGEL davon auszugehen, daß die Enteignung einer Forderung stets für den Rechtsverkehr im enteignenden Staat, aber auch nur für diesen Rechtsverkehr wirkt, gleichviel, wo der Schuldner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (KEGEL 18 ff; SOERGEL-KEGEL11 Rz 825-831 Vor Art 7; weitere Nachw Voraufl Rz 254). Dieser Auffassung ist jedenfalls bei enteignenden Eingriffen in ein Schuldverhältnis zu folgen, weil auf diese Weise der Zugriff des enteignenden Staates streng auf die in seinem Machtbereich belegenen Vermögenswerte beschränkt, andererseits aber auch die Möglichkeit eines solchen Zugriffs stets anerkannt wird. Demzufolge führt die Enteignung einer Hypothek an einem Grundstück, das im Bereich des enteignenden Staates liegt, stets dazu, daß der durch die Enteignung begünstigte neue Gläubiger mit staatlicher Einwirkungen auf schuldrechtliche Ansprüche und Pfandrechte im internationalen P r i v a t r e c h t , i n : F S W i l h e l m S a u e r ( 1 9 4 9 ) 1 8 1 - 2 0 6 ; FRIEDRICH WILHELM PAMMEL, D e r B e g r i f f d e r

Belegenheit im deutschen internationalen Enteignungsrecht bei der Enteignung von ungesicherten und hypothekarisch gesicherten Forderungsrechten (Diss Göttingen 1966); REITHMANN, VertragsR Rz 390-396; SEEGER, Ultrazonale Auswirkungen von Enteignungsmaßnahmen im Ostwährungsgebiet auf das Rechtsverhältnis zwischen Hypothekengläubiger und Schuldner Eigentümer, JR 1951, 359-362; ders, Zur Doppelinanspruchnahme von Hypothekenschuldnern, NJW 1952, 210 f; SEIDL-HOHENVELDERN, Internationales Konfiskations- und Enteignungsrecht ( 1 9 5 2 ) 8 8 - 9 8 ; SOERGEL-KEGEL11 RZ 8 2 9 - 8 3 1 V o r A r t 7 ; JÜRGEN SCHMIDT § 2 4 2 R z 1 1 9 5 , 1 1 9 6 ;

HORST STRICH, Forderung und Hypothek im internationalen Recht (Diss Münster 1954).

Hans Stoll

(94)

IntSachenR IV. Statutenwechsel

188

Wirkung für den Rechtsverkehr im Enteignungsstaat auch die persönliche Forderung erlangt. Die Hypothekenforderung wird durch die Enteignung nicht nur dann gespalten, wenn der Schuldner außerhalb des Enteignungsstaates seinen Wohnsitz hat; es genügt, daß er außerhalb dieses Staates Vermögenswerte besitzt. Der Staat, in dem das belastete Grundstück liegt, kann stets auf das dingliche Recht zugreifen, gleichviel, ob für die Hypothek ein Brief ausgestellt ist und wo sich der Brief befindet. Die Hypothek kann ohne Wegnahme des Briefes enteignet werden, und andererseits erfaßt die Enteignung des Briefes als solchen nicht das verbriefte Recht (KG IzRspr 1945-53 Nr 382 = JR 1950, 684; BEITZKE JZ 1951, 368; FICKER 117; SOERGEL-KEGEL 1 1 R Z 8 2 9 V o r A r t 7 ; W O L F F , I P R

153).

Die Enteignung des dinglichen Rechts schließt nicht aus, daß der Eigentümer des belasteten Grundstücks, falls er zugleich Schuldner ist, außerhalb des Enteignungsstaates auch noch von dem Altgläubiger in Anspruch genommen wird. Man muß hier indes den Schuldner-Eigentümer materiellrechtlich schützen, weil das Risiko einer gegen den Gläubiger gerichteten Enteignung nicht einseitig auf den Schuldner abgewälzt werden darf. Dem Schuldner-Eigentümer ist deshalb gegen seine Inanspruchnahme außerhalb des Enteignungsstaates gern § 242 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht zu gewähren, sofern die Gefahr der Doppelleistung droht und die Doppelbelastung nach den gesamten Umständen Treu und Glauben widerspricht. Entsprechend ist der Fall zu behandeln, daß der außerhalb des Enteignungsstaates vom Altgläubiger in Anspruch genommene Schuldner zwar nicht Eigentümer des verpfändeten Grundstücks ist, jedoch aufgrund seines Rechtsverhältnisses zum Eigentümer gegen diesen Regreß nehmen kann. Auch hier sollte der Schuldner gern § 242 BGB zur Verweigerung der Leistung berechtigt sein, sofern der Regreßanspruch infolge der Enteignung der Hypothek vereitelt zu werden droht (dazu näher Voraufl Rz 255). Der außerhalb des Enteignungsstaates in Anspruch genommene Schuldner ist jedoch im Falle der Enteignung des mit der Hypothek belasteten Grundstücks nicht in der gleichen Weise schutzwürdig wie bei Enteignung der Hypothek; denn die Enteignung des verpfändeten Grundstücks richtet sich, anders als die Enteignung der Hypothek, nicht gegen den Gläubiger, sondern liegt grundsätzlich im Risikobereich des Schuldners (dazu näher Voraufl Rz 255). Ist dagegen das mit der Hypothek belastete Grundstück außerhalb des Enteignungsstaates belegen, so berührt die Enteignung der Forderung grundsätzlich nicht das Recht des Altgläubigers, vor den Gerichten des Staates, in dem das Grundstück liegt, die Schuldklage auf Zahlung und die dingliche Klage aus der Hypothek zu erheben. Man wird jedoch auch hier den Eigentümer, falls er zugleich Schuldner ist, gegen die Gefahr der doppelten Inanspruchnahme durch Gewährung eines Leistungsverweigerungsrechtes gern § 242 BGB zu schützen haben, sofern die doppelte Inanspruchnahme nach den gesamten Umständen der Billigkeit widerspricht. Entsprechendes gilt, wenn der Eigentümer nicht zugleich persönlicher Schuldner ist, jedoch gegen diesen eine Regreßforderung hat, die sich wegen der Enteignung der Forderung nicht durchsetzen läßt (vgl näher die Voraufl Rz 256). IV. Statutenwechsel 1. Möglichkeiten eines Statutenwechsels im Liegenschaftsrecht Das für die dinglichen Rechtsverhältnisse an einem Grundstück maßgebende Sachstatut wechselt, wenn das Grundstück unter die Herrschaft eines anderen Staates gelangt. Ein solcher Souveränitätswechsel (vgl hierzu MAKAROV, Les changements territoriaux et leurs effets sur les droits des particuliers, Ann Inst Dr Int 43 I [1950] 208-255; MELCHIOR, Grundlagen 72-76; R I G A U X , Le conflit mobile en droit interna(95)

Hans Stoll

188

IntSachenR 189, 190

C. Liegenschaftsrecht

tional privé, Ree des Cours 117 [1966 I] 329, 350-354, 411-414) kann durch Gebietsabtretung oder Annexion, durch Veränderung der Staatsidentität (Auflösung eines Staates oder Aufgehen eines Staates in einem anderen, MELCHIOR, Grundlagen 72) oder auch dadurch zustande kommen, daß im Zuge der Berichtigung oder Klärung eines zweifelhaften Grenzverlaufes ein Grundstück, das tatsächlich in den Hoheitsbereich des einen Staates einbezogen wurde, nunmehr den Behörden eines anderen unterstellt wird (vgl die Beispiele Schweiz BG BGE 56 II 178; OLG Köln IPRspr 1964-65 Nr 72). 189 2. Folgen des Statutenwechsels In allen Fällen eines solchen Statutenwechsels unterstehen sachenrechtliche Vorgänge, die sich unter der Herrschaft des alten Statuts vollendet haben, ausschließlich dem neuen Sachstatut (vgl OLG Köln [oben Rz 188]: Anwendung belgischen Rechts auf die Übereignung von Grundstücken, die in den Jahren 1945-1958 vorläufig unter belgische Verwaltung gestellt worden waren. Ob daneben deutsches Sachenrecht anwendbar blieb - was verneint werden muß - läßt das Gericht dahinstehen). Die unter der Herrschaft des alten Statuts begründeten Sachenrechtsverhältnisse bestehen nach dem Statutenwechsel im Zweifel fort. Der Staat, unter dessen Herrschaft das Grundstück mit dem Statutenwechsel gelangt, hat indes die Macht, in die bestehenden Machtverhältnisse einzugreifen (zur völkerrechtlichen Problematik solcher Eingriffe s namentlich MAKAROV [oben Rz 188]). Das kann insbesondere durch die intertemporalen Normen des nunmehr zuständigen Staates geschehen. 190 3. Besonderheiten bei Grundpfandrechten Der Wechsel des für ein Grundpfandrecht maßgebenden Sachstatuts berührt grundsätzlich nicht das Statut der durch das Grundpfandrecht gesicherten Forderung. Auf diese Weise kann es zum nachträglichen Auseinanderfallen von Forderungs- und Sachstatut kommen (vgl dazu oben Rz 179). Schon in der Zeit nach dem 1. Weltkrieg, als zahlreiche, hypothekarisch belastete Grundstücke durch die deutschen Gebietsabtretungen unter fremde Herrschaft gelangten, hatten sich die deutschen Gerichte häufig mit den damit verbundenen Kollisionsrechtsproblemen zu befassen (vgl die umfassenden Nachw bei MELCHIOR, Grundlagen 73 N 2; ferner R A A P E , IPR 5 632 f; SCHERÜBL Einl 91 zu §§ 1113 ff BGB; W O L F F , IPR 163 f). Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, daß infolge des Souveränitätswechsels sich auch das Forderungsstatut ändert. Ob es so ist, richtet sich allein nach den für die Bestimmung des Forderungsstatuts maßgebenden Kollisionsregeln, ist also eine Frage des internationalen Schuldrechts (SCHERÜBL Einl 91 zu §§ 1113 ff BGB). Das RG hat bei den deutschen Gebietsabtretungen nach dem 1. Weltkrieg wohl allzu schematisch nur dann die durch das Grundpfandrecht gesicherte Forderung der Herrschaft der neuen Rechtsordnung unterstellt, in deren Bereich das verpfändete Grundstück gelangte, wenn beide Parteien örtlich unter der Herrschaft des neuen Rechts standen oder sich ihm unterworfen hatten (vgl die Nachw aus der Rechtsprechung in der Vöraufl Rz 259; s ferner MELCHIOR, Grundlagen 73; R A A P E , IPR 5 663; kritisch RIGAUX [ R Z 188] 411-114).

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IntSachenR I. Die Situs-Regel bei beweglichen Sachen

191

D. Allgemeines Fahrnisrecht* I. Bedeutung und Tragweite der Situs-Regel bei beweglichen Sachen 1. Grundsätzliche Anknüpfung an den Lageort Auch bei beweglichen Sachen ist davon auszugehen, daß Begründung, Inhalt und Veränderungen der dinglichen Rechtsverhältnisse sich nach der lex rei sitae richten (vgl oben Rz 57, 60-63; RG 14.12.1922, zitiert nach LEWALD, IPR 177 f: maßgebend seien die Gesetze des Ortes, an dem sich die Sache zur Zeit der Verwirklichung des für den Erwerb oder den Verlust in Betracht kommenden Tatbestandes befindet; ferner insbesondere BGHZ 39,173, 174: es sei allgemein anerkannt, daß nach deutschem IPR auch für bewegliche Sachen kraft Gewohnheitsrecht die lex rei sitae gilt). Es ist der typische Zweck der Sachenrechtsnormen, alle im räumlichen Geltungsbereich der Rechtsordnung befindlichen Sachen - gleichviel, ob diese nun beweglich oder unbeweglich sind - zu erfassen. Die Anwendung der am Lageort geltenden Rechtsordnung ist daher im allgemeinen sachgerecht, und man kann in diesem Sinne sagen, daß auch bei beweglichen Sachen die dinglichen Rechtsverhältnisse am Lageort der Sache ihren natürlichen Schwerpunkt haben. Als Lageort ist

* Schrifttum: DESBOIS, Des conflits de lois en matière de transfert de propriété, Clunet 1931, 281-321; DROBNIG, Entwicklungstendenzen des deutschen internationalen Sachenrechts, in: FS Kegel (1977) 141-151; ders, Vergleichende und kollisionsrechtliche Probleme der Girosammeiverwahrung von Wertpapieren im Verhältnis Frankreich - Deutschland, in: FS Zweigert (1981) 73-92; DUDEN, Der Rechtserwerb vom Nichtberechtigten an beweglichen Sachen und Inhaberpapieren im deutschen IPR = Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Heft 8 (1934); FALCONBRIDGE, Contrat et transfert de propriété dans le conflit de lois, in: FS Lambert II (1938) 180-197; FRANKENSTEIN, Das IPR der beweglichen Sachen, in: Mitteilungen der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht IX (1929) 3-21; GOTIHEINER, Zum Eigentumsübergang beim Kauf beweglicher Sachen, RabelsZ 18 (1953) 356-375; HABICHT, Zur Lehre vom IPR beweglicher Sachen, in: FS Heinitz (1926) 463-480; HÜBNER, Internationalprivatrechtliche Anerkennungsund Substitutionsprobleme bei besitzlosen Mobiliarsicherheiten, ZIP 1980, 825-832; PIERRE KARRER, Der Fahrniserwerb kraft Guten Glaubens im IPR = Zürcher Studien zum internationalen Recht, Bd 43 (1968); ALEM-B KASSAYE, Neuere Entwicklungen im internationalen Mobiliarsachenrecht (Diss Hamburg 1983); LALIVE, The Transfer of Chattels in the Conflict of Laws. A Comparative Study (Oxford 1955); LÜDERITZ, Die Beurteilung beweglicher Sachen im IPR, in: LAUTERBACH (Hrsg), Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen internationalen Personen- und Sachenrechts (1972) 185-212; MORRIS, The Transfer of Chattels in the Conflict of Laws, BritYBIntL 22 (1945) 232-248; KLAUS MÜLLER, Kollisionsrechtliche Behandlung von Reisegepäck und individuellem Verkehrsmittel auf der Auslandsreise, RIW/AWD 1982, 461-470; NIBOYET, Des conflits de lois relatifs à l'acquisition de la propriété et des droits sur les meubles corporels à titre particulier. Etude de droit international privé (Paris 1912); PRIVAT, Der Einfluß der Rechtswahl auf die rechtsgeschäftliche Mobiliarübereignung im IPR (1964); RABELRAISER, Eine Entscheidung des Deutsch-Englischen Gemischten Schiedsgerichts über den Versendungskauf, RabelsZ 3 (1929) 62-81; SAILER, Gefahrübergang, Eigentumsübergang, Verfolgungs- und Zurückbehaltungsrecht beim Kauf beweglicher Sachen im IPR (1966); SCHULTSZ, Eigendomsverkrijging bij koop van roerende goederen in het West-Europees internationaal privaatrecht (Den Haag 1955); GOTTFRIED SELLO, Die lex rei sitae im Fahrnisrecht, besonders bei Ersitzung, Fund, Aneignung (Diss Greifswald 1936); SOVILLA, Eigentumsübergang an beweglichen körperlichen Gegenständen bei internationalen Käufen (Freiburg iÜ, 1954); STOLL, Rechtskollisionen beim Gebietswechsel beweglicher Sachen, RabelsZ 38 (1974) 450-467; VENTURINI, Property IECL III ch 21 (1976); V r r r A , La legge regolatrice del bene mobile trasferito, Riv dir int proc 1974, 217-225; WERNER WEISFLOG, Der Schutz des Erwerbes beweglicher Sachen vom Nichteigentümer im IPR (Diss Zürich 1930); ZAPHIRIOU, The Transfer of Chattels in Private International Law. A Comparative Study = University of London Legal Series IV (London 1956). (97)

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191

IntSachenR 192-194

D. Allgemeines Fahrnisrecht

dabei der Ort der physischen Präsenz zu verstehen. Der Vorschlag von NIBOYET, nicht nach dem physischen Aufenthalt, sondern nach der juristischen Einbettung der Sache in einen bestimmten Rechtsbereich („situation matérielle juridique") zu fragen (NIBOYET 68 ff; gegen ihn RAAPE, IPR 5 588 f; PRIVAT 4 8 ) , führt nur zu Unklarheiten und gefährdet deshalb das Verkehrsinteresse, das grundsätzlich einen leicht feststellbaren, eindeutigen Anknüpfungspunkt verlangt. Auch hat die lex rei sitae meist ein beachtliches Interesse daran, die juristische Einbettung der Sache in einen anderen Rechtsbereich gerade nicht anzuerkennen. Ebenso ist abzulehnen die von HABICHT ( 4 6 3 - 4 8 0 ; s auch JOSEF, ACP 127, 3 4 5 - 3 5 4 , 352) vertretene Anknüpfung des Sachstatuts einer beweglichen Sache an den Sitz einer höheren Einheit, der die Sache zugehört (dazu näher Voraufl Rz 261). 192 Es gibt schließlich keine überzeugenden Gründe dafür, das Reisegepäck einer Person sachenrechtlich nicht dem jeweiligen Recht des Lageortes, sondern etwa dem Personalstatut dieser Person (so aber § 23 Abs 3 der ungar GesetzesVO Nr 13/ 1979 [s oben Rz 40]) oder dem Recht des Heimatortes - iSd Ausgangsortes der Reise - zu unterstellen (so Müller, RIW/AWD 1982, 4 6 1 ^ 6 9 , für Reisegepäck und individuelle Verkehrsmittel, soweit nicht am Reiseort sachenrechtliche Tatbestände verwirklicht werden, die nur einen Binnenbezug zum Reiseort haben; zustimmend PALANDT-HELDRICH43 Vor Art 13 Anm 4; dagegen mit Recht MünchKomm-KREUZER Rz 177 Nach Art 12 Anh I ; SOERGEL-KEGEL11 RZ 577 Vor Art 7 ) . Den am Reisegepäck bestehenden Sachenrechten geschieht kein Abbruch, wenn sie im Reiseland nur in Übereinstimmung mit der dort geltenden Sachenrechtsordnung ausgeübt werden können; nach Rückkehr des Reisenden in sein Heimatland leben selbst solche Rechtsverhältnisse wieder auf, die vom Recht des Reiselandes nicht geduldet werden (s unten Rz 297). Im übrigen können Angehörige einer Reisegruppe unter sich auch im Reiseland nach Maßgabe ihres Heimatrechtes über das Reisegepäck verfügen (Fall der Rechtswahl oder des irrtümlichen Handelns unter dem Heimatstatut, vgl unten Rz 220, 305), sofern das Recht des Lageortes nicht widerspricht (häufig wird es desinteressiert sein, s unten Rz 305). Ein etwaiger Widerspruch wird wirkungslos, sobald das Reisegepäck das Reiseland wieder verlassen hat.

193 2. Widerrechtliche oder mißbräuchliche Verbringung an den Lageort im besonderen Für die Anknüpfung des Sachstatuts an den Lageort ist es ohne Belang, auf welche Weise die Sache dorthin gelangt ist. Der Herrschaft der lex rei sitae tut es keinen Abbruch, wenn die Sache gegen den Willen des Eigentümers oder sonst widerrechtlich in ihren Herrschaftsbereich verbracht worden ist (vgl Art 269 Abs 2 des Projet FRANKENSTEIN: „La loi de la situation est déterminée par la situation effective, lors même que celle-ci est temporaire ou résulte d'un fait involontaire ou illicite"; s auch MORRIS 241).

194 Es ist kollisionsrechtlich auch unerheblich, ob die Sache allein deshalb in ein bestimmtes Rechtsgebiet geschafft worden ist, um die dort geltende Sachenrechtsordnung ins Spiel zu bringen. Angesprochen ist hierbei das Grundproblem der Gesetzesumgehung im IPR (vgl KEGEL, IPR 2 1 4 - 2 2 5 ; RAAPE-STURM, IPR I 3 2 5 - 3 4 3 ) . Es ist Sache der erschlichenen Réchtsordnung, im Rahmen des materiellen Rechts dem Rechtsmißbrauch zu wehren. Mit Recht sagt FRANKENSTEIN (IPR II 43 N 23, 68), daß der erschlichene Statutenwechsel nicht die Kollisionsregeln außer Kraft setzt, wohl aber kraft materiellen Rechts den Einwand der Arglist begründen kann. Bisweilen wird versucht, Gesetzesumgehungen im internationalen Sachenrecht mit Mitteln des Kollisionsrechts zu begegnen. So bestimmt Art 13 Abs 3 des Hans Stoll

(98)

I. Die Situs-Regel bei beweglichen Sachen

IntSachenR 195, 196

Liechtensteinischen Zivilgesetzbuchs, Sachenrecht, v 31.12.1922: „Ortsveränderungen, welche in der offenbaren Absicht der Gesetzesumgehung vorgenommen werden, sind nicht zu berücksichtigen" (entsprechend auch Art 9 Abs 2 des Entwurfs ROGUIN, wiedergegeben bei MEILI, Das internationale Civil- und Handelsrecht aufgrund der Theorie, Gesetzgebung und Praxis I [1902] 402-405). Doch muß hier bedacht werden, daß die lex rei sitae regelmäßig ein sehr berechtigtes und vorrangiges Interesse an der Anwendung ihrer Normen hat. Werden etwa Zubehörstücke, die nach schweizerischem Recht (nicht aber nach deutschem Recht) der Hypothekenhaftung unterliegen, aufgrund eines arglistigen Manövers eines Gläubigers aus Basel nach Deutschland gebracht und dort auf Betreiben des Gläubigers gepfändet (vgl den Fall OLG Karlsruhe PucheltsZ 25 [1894] 46; dazu näher Voraufl Rz 263), so sind nicht nur die Pfändung, sondern grundsätzlich auch alle anderen dinglichen Rechtsverhältnisse an der Sache nach deutschem Recht zu beurteilen; dieses ist aber durchaus imstande, der dolosen Vereitelung des Hypothekenrechts zu begegnen (s oben Rz 76). Auch vom praktischen Standpunkt aus ist die Notwendigkeit einer kollisionsrechtlichen Ausnahmeregel zu bezweifeln (RAAPE-STURM, IPR I 332). In der Praxis des internationalen Sachenrechts fehlt es fast völlig an Beispielen für eine erschlichene Anknüpfung.

3. Abweichungen von der Situs-Regel

195

a) Parteiautonomie bei Verfügungsgeschäften Im Mobiliarsachenrecht ist in gewissen Grenzen die parteiautonome Bestimmung des auf ein Verfügungsgeschäft anwendbaren Rechts zuzulassen. Einmal können die Parteien bei Geschäften, die außerhalb des Belegenheitsstaates ihren Schwerpunkt haben, auch die dingliche Verfügung dem Schuldvertragsstatut unterstellen, so daß auch kollisionsrechtlich die Einheit des Geschäftes gewahrt bleibt (s unten Rz 220, 221). Außerdem ist es als statthaft zu erachten, daß die Parteien bei einem internationalen Verkehrsgeschäft, das auf eine grenzüberschreitende Verfügung gerichtet ist (zum Begriff unten Rz 222), das Sachstatut selbst bestimmen. Dabei haben sie allerdings nur die Wahl zwischen dem Recht des Abgangslandes, dem Recht des Bestimmungsortes und dem Schuldvertragsstatut (näher unten Rz 222-225). b) Sachen ohne festen Lageort

196

Die Situs-Regel setzt grundsätzlich nicht voraus, daß die Sache am Ort ihrer physischen Präsenz eine feste Lage von einer gewissen Dauer hat (so aber WOLFF, Internationales Sachenrecht, RvglHWB IV [1933] 390, 392; ders, IPR 173; dawider mit Recht FRANKENSTEIN, IPR II 8 f; MünchKomm-KREUZER Rz 53 Nach Art 12 Anh I; RAAPE, IPR 5 588 f). Jedoch bedarf es der Berücksichtigung, daß gewisse Sachen ihrer Bestimmung gemäß von Rechtsgebiet zu Rechtsgebiet wechseln. Die Anknüpfung an den jeweiligen Lageort verliert dann ihren Sinn, jedenfalls bei solchen Geschäften, die keinen örtlichen Bezug haben. Rechtsprechung und Lehre haben deshalb für Sachen ohne festen Lageort gewisse Sonderregeln des internationalen Sachenrechts entwickelt. Unter jenen Begriff fallen die eigentlichen res in transitu, dh solche beweglichen Sachen, die zu dem Zeitpunkt, in dem über sie verfügt wird, sich auf einem internationalen Transport durch zwei oder mehrere Rechtsgebiete befinden (rollende, schwimmende oder fliegende Ware), ferner aber auch die Transportmittel des internationalen Verkehrs (Schiffe, Luftfahrzeuge, Eisenbahn- und Kraftfahrzeuge). Die Sonderstellung der res in transitu sowie der (99)

Hans Stoll

IntSachenR 197-199

D. Allgemeines Fahrnisrecht

Transportmittel im internationalen Sachenrecht ist im Anschluß an das allgemeine Fahrnisrecht zu behandeln (unten Rz 306 ff). 197 c) Wertpapiere Wertpapiere unterliegen in sachenrechtlicher Hinsicht im allgemeinen denselben Kollisionsregeln wie andere bewegliche Sachen. Indessen verlangt die spezifische Zweckbestimmung der Wertpapiere - nämlich die Verbriefung von Forderungen oder sonstigen Rechten - auch im IPR gebührende Berücksichtigung. Die sich hieraus ergebenden Folgerungen für das internationale Sachenrecht werden am Ende der Kommentierung zusammenfassend dargestellt (unten Rz 3 4 9 - 3 6 3 ) . 198 d) Sachen auf staatsfreiem Gebiet Die Situs-Regel versagt, wenn sich eine Sache auf staatsfreiem Gebiet befindet. Es bedarf dann einer Ersatzanknüpfung. ZITELMANN schlägt vor, in solchen Fällen das Heimatrecht des Eigentümers an die Stelle der lex rei sitae zu setzen ( Z I T E L M A N N , IPR 1187), wohingegen FRANKENSTEIN dem Heimatrecht des Besitzers den Vorzug gibt (FRANKENSTEIN, IPR I 106; vgl hierzu K E G E L , IPR 9). Wo der integrierende Hintergrund des Belegenheitsrechtes fehlt, besteht indes kein Anlaß für eine schematische Anknüpfung. Vielmehr ist zu differenzieren nach der Art des Vorgangs, der sachenrechtlich möglicherweise erheblich ist. Bei vertraglichen Verfügungen über eine Sache sollte auch in sachenrechtlicher Hinsicht der ausdrückliche oder stillschweigende Parteiwille respektiert werden. Das führt regelmäßig dazu, daß das von den Parteien gewählte Recht schuldrechtlich wie auch sachenrechtlich maßgibt (MünchKomm-KREUZER Rz 178 Nach Art 12 Anh I). Fehlt eine Rechtswahl oder scheidet sie nach den Umständen aus wie bei einseitigen Rechtshandlungen, so ist das maßgebende Sachstatut unter Berücksichtigung der Eigenart des in Frage stehenden Vorgangs von Fall zu Fall zu bestimmen. „Proper law of the transfer" in diesem Sinne ist bei vertraglichen Verfügungen über eine bewegliche Sache im Zweifel das Schuldstatut. Bei einseitigen Rechtshandlungen wie etwa der Aneignung einer herrenlosen Sache wird man auf das Personalstatut des Handelnden abzustellen haben (MünchKomm-KREUZER Rz 178 Nach Art 12 Anh I; BRÜGGE Clunet 1896, 657 und dazu FRANKENSTEIN, IPR II 76 N 124: belgische Fischer finden deutsche Postsäcke in der See; belgisches Recht angewandt). Für eine weiterführende Analyse denkbarer Fälle fehlt das praktische Bedürfnis. 199 e) Sachen an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges Nicht auf staatsfreiem Gebiet befinden sich Sachen, die Schiffs- oder Luftpassagiere mit sich führen, oder die in einem Schiff oder Luftfahrzeug befördert werden, mag auch das Schiff auf hoher See sein oder das Luftfahrzeug staatsfreies Gebiet überfliegen. An Bord des Schiffes oder des Luftfahrzeugs sind solche Sachen in gewissem Umfang in den Machtbereich des Staates einbezogen, dessen Flagge das Schiff oder das Luftfahrzeug führt. Vielfach wird deshalb gelehrt, daß die an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs befindlichen Sachen sachenrechtlich dem Recht der Flagge unterstehen (vgl VON B A R , Theorie und Praxis 1 6 1 9 N 8 ; MARKIANOS, Die res in transitu im deutschen IPR, RabelsZ 2 3 [ 1 9 5 8 ] 2 1 , 2 9 f mN; Art 2 3 0 4 S 2 Code civil nach dem französischen Vorentwurf zur Reform des IPR, s Voraufl Rz 268). Das trifft indes nur insoweit zu, als ein sachenrechtlicher Vorgang Beziehung zu der räumlichen Ordnung hat, die auf dem Schiff oder in dem Luftfahrzeug herrscht, wie etwa bei einem Fund auf dem Schiff oder in dem Luftfahrzeug oder bei Ausübung des Besitzes an Bord. Selbst diese Sonderregel bedarf noch der Einschränkung: das Recht der Flagge ist nur so lange maßgebend, als nicht das Schiff einen Hafen Hans Stoll

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I. Die Situs-Regel bei beweglichen Sachen

IntSachenR 200, 201

erreicht hat oder das Flugzeug gelandet ist. Ist das geschehen, so überwiegt die territoriale Beziehung zu dem Uferstaat oder dem Land, in dem sich der Flughafen b e f i n d e t (KEGEL, I P R 9 ; MünchKomm-KREUZER R z 160, 175 N a c h A r t 12 A n h I ; O L G H a m b u r g O L G E 10, 114 = N i e m e y e r s Z 15 [1905] 3 1 3 = S e u f f A r c h 60 [1905]

Nr 75: der Fund auf einem deutschen Schiff im New Yorker Hafen wird zutreffend nach New Yorker Recht beurteilt). Eine hinreichende Beziehung zu einem anderen Staat wird aber nicht schon dadurch geschaffen, daß dessen Territorialgewässer erreicht oder dessen Gebiet überflogen wird (teilweise einschränkend Art 5 Abs 1 des italienischen Codice della Navigazione von 1942 und Art 4 Abs 2 S des schweizerischen Bundesgesetzes über die Seeschiffahrt unter der Schweizerflagge von 1953, s näher Voraufl Rz 269). Soweit hiernach mangels eines hinreichenden Bezuges weder das Recht der Flagge noch das Recht eines Hafens oder Landeortes zur Anwendung kommen, gelten für Sachen an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs die Regeln über res in transitu (unten R z 3 0 6 - 3 1 5 ) unmittelbar o d e r sinngemäß (SOERGEL-KEGEL11 RZ 5 8 1 V o r

Art 7; unten Rz 307).

II. Gesetzlicher Erwerb und Verlust dinglicher Rechte 1. Erwerb und Verlust des Eigentums

200

a) Aneignung und Dereliktion; Verarbeitung, Verbindung und Vermischung Der Erwerb und der Verlust des Eigentums an einer beweglichen Sache durch einseitige Rechtshandlung (Aneignung und Dereliktion), durch Verarbeitung einer fremden Sache, Verbindung oder Vermischung eigener Sachen mit fremden Sachen richten sich nach dem Recht des Ortes, an dem die von der Handlung betroffene Sache belegen ist (VON BAR, Theorie und Praxis I 627 N 9; FRANKENSTEIN, IPR II 7 5 f; WOLFF, I P R 176; ZITELMANN, I P R I I 311 f ) . D a s R e c h t des L a g e o r t e s entschei-

det auch darüber, ob der sachenrechtliche Erfolg die Geschäftsfähigkeit des Handelnden voraussetzt. Wird Geschäftsfähigkeit verlangt, so hat der deutsche Richter diese nach dem Personalstatut des Handelnden (Art 7 EGBGB) zu beurteilen, gleichviel, ob auch das Recht des Lageortes auf dieses verweist oder in der Frage selbst angewandt sein will (vgl oben Rz 93). Zur kollisionsrechtlichen Behandlung einer sog Verarbeitungsklausel bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt s unten Rz 2 9 0 . Die von dem Sachstatut bewirkte Änderung der dinglichen Rechtslage geht häufig 201 auf Kosten anderer Personen. Diejenige Rechtsordnung, die den Rechtsverlust eintreten läßt, hat auch darüber zu bestimmen, ob und in welcher Form die vom Rechtsverlust betroffenen Personen kraft Gesetzes einen Ausgleich erhalten (vgl § 951 BGB und oben Rz 83). Diese Regel gilt entsprechend, wenn das Recht eines Staates, in den eine Sache verbracht wird, mit einem im Ausland herbeigeführten Zustand der Sache zwingend eine dingliche Rechtsänderung verbindet, die nach dem Recht des Handlungsortes nicht eingetreten ist. Es gelangt etwa nach Deutschland ein Kraftfahrzeug, in das im Ausland Ersatzteile eingebaut wurden, die nach deutschem Recht - nicht aber nach dem Recht des ausländischen Staates, in dem die Reparatur erfolgte - wesentliche Bestandteile des Kraftfahrzeugs sind. In Deutschland erstreckt sich das Eigentum an dem Kraftfahrzeug dann notwendig auf die eingebauten Ersatzteile, weil es das deutsche Sachenrecht so vorschreibt (§ 947 A b s 2 B G B ; vgl ZITELMANN, I P R I I 341 f; WOLFF-RAISER, S a c h e n r e c h t 1 0 [1957]

367). Deshalb entscheidet auch das deutsche Recht über den schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch des Eigentümers jener Bestandteile, der einen dinglichen (101)

Hans Stoll

IntSachenR 202, 203

D. Allgemeines Fahrnisrecht

Rechtsverlust erleidet (§§ 951, 812 BGB; vgl auch den Fall LG München IPRspr 1956-57 Nr 97 = WM 1957,1378, wo allerdings die Voraussetzungen des § 93 BGB nicht erfüllt waren). 202 b) Fund Die Vorschriften über den Fund haben in den meisten Rechtsordnungen einen territorialen Bezug, weil sie die öffentliche Ordnung im Staatsgebiet berühren. Demjenigen, der eine besitzlose, einem anderen gehörige bewegliche Sache an sich nimmt, werden im Interesse der an der Sache Berechtigten wie auch aus Gründen der öffentlichen Ordnung bestimmte Verhaltenspflichten auferlegt, insbesondere Anzeige- oder Ablieferungspflichten, die sich häufig auf inländische Einrichtungen beziehen oder diese voraussetzen. Die Erfüllung dieser Pflichten wird mit der Gewährung von Rechtsvorteilen belohnt, etwa durch einen Anspruch auf Finderlohn oder durch eine Anwartschaft auf Erwerb des Eigentums an der gefundenen Sache, der nach Ablauf gewisser Fristen kraft Gesetzes eintritt (vgl GIESEKE, Fund und Schatzfund, RvglHWB III [1931] 5 4 8 - 5 6 0 ) . Die fundrechtlichen Pflichten und Rechte sollten wegen ihres territorialen Bezugs einem besonderen Statut unterstellt werden, das unabhängig von den sonst für die Geschäftsführung ohne Auftrag geltenden Kollisionsregeln zu bestimmen ist. Fundstatut ist richtiger Ansicht nach stets das Recht des Fundortes, wo die typisch fundrechtlichen Pflichten zu erfüllen sind (ERMAN-ARNDT7 II R z 5 A n h 2 z u A r t 12; FIRSCHING, I P R 268; M ü n c h K o m m 5 KREUZER RZ 76 Nach Art 12 Anh I; RAAPE, IPR 606 f; ZITELMANN, IPR II 3 1 1 N 16

und 531).Nach dem Recht des Fundortes bemessen sich der Anspruch auf Finderlohn und die Anwartschaft des Finders auf Eigentumserwerb. Dagegen ist der etwaige Anspruch des Finders auf Aufwendungsersatz nicht spezifisch fundrechtlich, weil ihm der Bezug zur inländischen öffentlichen Ordnung fehlt. Dieser Anspruch ist deshalb nach derjenigen Rechtsordnung zu bestimmen, welche nach den allgemeinen Regeln das gesetzliche Schuldverhältnis der Geschäftsführung ohne Auftrag beherrscht. Auch dieses Schuldverhältnis hat zwar im allgemeinen am Ort der Geschäftsführung, beim Fund mithin am Fundort, seinen Schwerpunkt (vgl dazu Art 2 des Entwurfs der Schuldrechtskommission des Deutschen Rates für IPR zur gesetzlichen Regelung des internationalen außervertraglichen Schuldrechts, in: VON CAEMMERER [Hrsg], Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen internationalen Privatrechts der außervertraglichen Schuldverhältnisse [1983] 1; DEGNER, Kollisionsrechtliche Anknüpfung der Geschäftsführung ohne Auftrag, des Bereicherungsrechts und der culpa in contrahendo, RIW/AWD 1983, 8 2 5 - 8 3 1 ; VON HOFFMANN, Das auf die Geschäftsführung ohne Auftrag anzuwendende Recht, in: VON CAEMMERER a a O 8 0 - 9 6 ; KEGEL, I P R 302; MünchKomm-MARTINY R z 322 V o r Art 12; SOERGEL-KEGEL11 RZ 535, 536 Vor Art 7). Die Umstände können aber eine

andere Anknüpfung rechtfertigen, etwa an die gemeinsame Staatsangehörigkeit von Geschäftsführer und Geschäftsherr (vgl die vorstehenden Zitate; ferner OLG Düsseldorf RIW/AWD 1984, 481 = MDR 1983, 132. Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig; doch wird zu Unrecht von „Fund" gesprochen. Der Kläger hatte die dem Bekl gestohlene Yacht zwar entdeckt, aber nicht an sich genommen. Diese war offenbar auch gar nicht „besitzlos").

203 Das Recht des Fundortes bleibt für den gesetzlichen Eigentumserwerb des Finders auch dann maßgebend, wenn der Finder vor Ablauf der für den Eigentumserwerb erforderlichen Frist die Sache in ein anderes Rechtsgebiet verbringt (s dazu näher die Vöraufl Rz 275; MünchKomm-KREUZER Rz 76 Nach Art 12 Anh I). Doch hat das neue Belegenheitsrecht die Macht, den Eigentumserwerb im Interesse des Rechtsfriedens zu verhindern oder aus rechtspolitischen Gründen zu erschweren, ja sogar ganz zu untersagen, gleichviel, wo die Sache gefunden worden ist. Eine solche Hans Stoll

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II. Gesetzlicher Rechtserwerb und -vertust

IntSachenR 204, 205

Verdrängung ist aber nicht zu vermüten und nicht schon dann anzunehmen, wenn das neue Statut den Eigentumserwerb abweichend regelt oder ihn überhaupt nicht kennt. Zum Fund an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges s oben Rz 199. c) Ersitzung und Verjährung des dinglichen Herausgabeanspruchs 204 Der Erwerb des Eigentums oder eines anderen dinglichen Rechts durch Ersitzung oder unvordenkliche Verjährung soll die wahre Rechtslage in Übereinstimmung bringen mit den äußeren Verhältnissen, wie sie längere Zeit bestanden haben. Es spricht auch der Gedanke der Verschweigung mit: wer sich längere Zeit nicht um sein Recht gekümmert hat, muß gewärtig sein, es zu verlieren (PFEIFER, Ersitzung, RvglHWB III [1931] 188). Diese rechtspolitischen Ziele können auch dadurch erreicht werden, daß zwar nicht von Gesetzes wegen in die dinglichen Rechtsverhältnisse eingegriffen, jedoch der dinglich Berechtigte daran gehindert wird, sein Recht gegen andere durchzusetzen. Deshalb sollte die Verjährung des dinglichen Herausgabeanspruchs kollisionsrechtlich ebenso behandelt werden wie die Ersitzung oder erwerbende Verjährung (so schon VON BAR, Theorie und Praxis I 637; FIRSCHING, IPR 267 f; Cödigo Bustamante, Art 227, 228, 230, 231), zumal manche Rechtsordnungen materiellrechtlich nicht genau unterscheiden (vgl Art 2262 des französischen Cc; dazu FERID, Das französische Zivilrecht I 3 7 2 - 3 7 3 ) . Maßgebend für die Ersitzung und die gleichzustellenden Institute ist das Recht des 205 Ortes, an welchem sich die Sache bei Vollendung der Ersitzung (darin liegt kein Zirkelschluß, s oben Rz 106) befindet (s IPG 1977 Nr 12 Hamburg; VON BAR, T h e o r i e u n d Praxis I 638; FIRSCHING, I P R 267; FRANKENSTEIN, I P R I I 78 f; M ü n c h Komm-KREUZER R z 77 N a c h A r t 12 A n h I; NUSSBAUM, I P R 310; RABEL, Conflict IV 9 7 - 9 9 ; WOLFF, IPR 181; ZITELMANN, IPR II 347 f; so nunmehr auch § 22 Abs 1 der ungarischen GesetzesVO Nr 13/1979 [oben Rz 40]). Dieser Rechtsordnung ist

insbesondere zu entnehmen, ob eine bewegliche Sache der Ersitzung zugänglich ist und wie lange die Ersitzungsfrist währt. Den mit der Vollendung der Ersitzungsoder Verjährungsfrist erworbenen Rechtsschutz verliert der Besitzer nicht dadurch, daß die Sache später in ein anderes Rechtsgebiet gelangt, dessen Recht den Besitzer aufgrund desselben Tatbestandes überhaupt nicht oder weniger wirksam schützt (holländischer HR, NJ 1956 no 29 = Clunet 1959, 502). Umstritten ist die Rechtslage, wenn vor Vollendung der Ersitzung oder Verjährung ein Statutenwechsel stattfindet. Im Schrifttum sind hierzu eine ganze Reihe verschiedener Lösungen entwickelt worden (vgl die Übersicht in der Voraufl Rz 278). Es ist auch hier zu betonen, daß es sich im Grunde gar nicht um eine kollisionsrechtliche, sondern um eine materiellrechtliche Problematik handelt, nämlich um die Bewertung eines Auslandssachverhaltes. Kollisionsrechtlich kompetent ist allein das neue Sachstatut, in dessen Bereich die Sache vor Vollendung der Ersitzung oder Verjährung gelangt. Dem neuen Statut ist zu entnehmen, ob auf die von ihm erforderte Ersitzungs- oder Verjährungsfrist eine unter dem früheren Statut verstrichene Besitzzeit anzurechnen und mit welchem „Rechtswert" sie einzusetzen ist, etwa in dem Falle, daß die Ersitzung oder Verjährung unter dem alten Statut gehemmt war (FIRSCHING, 5 MünchKomm-KREUZER aaO; RAAPE, IPR 604; WOLFF, ZITELMANN aaO; Schweiz BG BGE 94 II 297 = AWD 1970, 81). Das neue Statut enthält nur selten hierüber ausführliche Vorschriften (s aber Art 14 Abs 2 des liechtensteinischen ZGB, Sachenrecht, ferner nunmehr § 22 Abs 2 der ungarischen GesetzesVO Nr 13/1979 [oben Rz 40]: „Die Ersitzung wird durch den Wechsel des Ortes der belegenen Sache nicht unterbrochen"). Mangels solcher Vorschriften ist davon auszugehen, daß das neue Statut die Ersitzung oder Verjährung begünstigen will und deshalb die im Ausland verstrichene Ersitzungs- oder Verjährungszeit voll anrechnet. Man wird aber im Zweifel nicht auch unterstellen dürfen, daß das neue Sachstatut auch die (103)

Hans Stoll

IntSachenR 206-208

D. Allgemeines Fahrnisrecht

„Weiterentwicklung" einer im Ausland erworbenen Anwartschaft nach Maßgabe des ausländischen Rechts toleriert, was auf die alternative Anwendung des neuen und des alten Sachstatuts hinausliefe (so aber die Voraufl Rz 279). 206 Wie bereits dargelegt, entscheidet das Recht des Ortes, an dem sich die Sache bei Vollendung der Ersitzungs- oder Verjährungsfrist befindet, insbesondere auch darüber, ob ein Sachverhalt, der sich unter der Herrschaft eines früher maßgebenden Sachstatuts ereignet hat, die Ersitzung oder Verjährung hemmt oder zu einer Unterbrechung der Ersitzungs- oder Verjährungsfrist führt. Im Zweifel nimmt das neue Statut die Bewertung des früher maßgebenden Sachstatuts hin, weil sich die Beteiligten während der Herrschaft dieses Statuts auf es einzurichten hatten. Verbringt etwa der Eigenbesitzer einer fremden Sache diese von Deutschland in die Schweiz, so kann die in Deutschland verstrichene Besitzzeit auf die Fünf-JahresFrist des Art 728 Abs 1 ZGB nicht angerechnet werden, falls die Ersitzung nach deutschem Recht gehemmt war (schweiz BG [oben Rz 205]). 207 2. Gesetzliche Sicherungsrechte an beweglichen Sachen* a) Rechtsformen der dinglichen Sicherung In den nationalen Rechtsordnungen bestimmt das materielle Recht häufig auf verschiedene Weise, daß der Gläubiger einer Forderung kraft Gesetzes in Ansehung einer beweglichen Sache dinglich gesichert ist. Die Sicherung mag in Form eines Pfandrechts gewährt werden, das bisweilen den Besitz des Gläubigers an der verhafteten Sache voraussetzt (vgl die gesetzlichen Besitzpfandrechte des deutschen Rechts nach §§ 590, 647 BGB; 397,410,421,440 HGB), oft aber „besitzlos" ist (vgl §§ 559, 581 Abs 2, 704 BGB). Eine gewisse Sicherung wird aber auch schon dadurch erreicht, daß der Gläubiger eine Sache zurückbehalten darf (vgl § 273 Abs 2 BGB; 471 ABGB; Art 1612, 1613 des franz Cc; Art 1642 des holländischen BW). Der Sicherungseffekt ist noch größer, wenn das Zurückbehaltungsrecht auch Dritten gegenüber wirkt (vgl § 369 Abs 2 HGB; Art 895 Abs 3 des Schweiz ZGB) oder gar mit einem Befriedigungsrecht des Gläubigers verbunden ist (vgl §§ 1003 BGB, 371 HGB; Art 898 des S c h w e i z ZGB). In der Schweiz etwa übernehmen dinglich wirkende Zurückbehaltüngsrechte des Kommissionärs, Frachtführers, Lagerhalters sowie der Gast- und Stallwirte (Art 434,451,485 Abs 3,491 OR) die Funktion eines gesetzlichen Pfandrechtes (vgl Art 895-898 ZGB). Derartige Sicherungsrechte sind dann als Institute des Sachenrechts zu qualifizieren, wenn der Gläubiger kraft des Sicherungsrechtes auch Ansprüche gegen Dritte erheben kann, die die Sache erworben haben. 208 Der gesetzlichen Sicherung von Forderungen dienen ferner Institute, die prozessual eingekleidet und meist auch in den Prozeßgesetzen geregelt sind wie insbesondere das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Sache bei Konkurs oder Einzelzwangsvollstreckung in die Sache (vgl etwa §§ 49 Nr 1 und 3 KO, 805 ZPO; s auch H Ü B N E R ; MünchKomm-KREUzER Rz 107-109 Nach Art 12 Anh I). Einige Rechts* Schrifttum: CHESTERMAN, Choice of Law Aspects of Liens and Similar Claims in International Sale of Goods, 22 ICLQ 213-253 (1973); DROBNIG, Typen besitzloser Sicherungsrechte an Mobilien, ZfRV 1972, 130-140; HÜBNER, Internationalprivatrechtliche Anerkennungs- und Subs t i t u t i o n s p r o b l e m e bei besitzlosen M o b i l i a r s i c h e r h e i t e n , Z I P 1980, 825-832; HERBERT PALMBER-

GER, Gesetzliche Pfandrechte im IPR (Diss Bonn 1975); RABEL, Conflict IV 64 f; RIEZLER, Der W e r k v e r t r a g in rechtsvergleichender D a r s t e l l u n g , R a b e l s Z 17 (1952) 522-577; HARTMUT ROESKE,

Die gesetzlichen Sicherungsrechte an bestimmten beweglichen Sachen in Deutschland, Frankreich und der Schweiz (Diss Freiburg 1970).

Hans Stoll

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II. Gesetzlicher Rechtserwerb und -Verlust

IntSacheiiR 209, 210

Ordnungen gewähren solche Vorzugsrechte aber auch im Rahmen des materiellen Rechts. Hingewiesen sei auf die verschiedenen „privilèges" des französischen Rechts (Art 2095 ff; 2113 Cc; vgl auch FRANKENSTEIN, IPR II 9 0 - 9 2 ; ZAPHIRIOU 142-144) sowie anderer Rechtsordnungen des romanischen Rechtskreises (vgl DROBNIG, Typen besitzloser Sicherungsrechte an Mobilien, ZfRV 1972, 130, 133 f). Die privilèges gewähren zwar kein Verwertungsrecht, wohl aber kraft Gesetzes ein aus der Eigenart der Forderung abgeleitetes Recht auf vorzugsweise Befriedigung vor anderen Gläubigern, ja selbst vor Hypothekengläubigern (Art 2095, 2096 Cc), falls die Zwangsvollstreckung in die verhaftete Sache betrieben wird. Dabei ist zu unterscheiden zwischen privilèges généraux, welche alle beweglichen Sachen des Schuldners erfassen (Art 2100-2101 Cc; vgl entsprechend Art 2751-2754 des italienischen Codice civile), und den privilèges particuliers sur certains meubles (Art 2102 Cc; vgl entsprechend Art 2755-2769 des italienischen Codice civile). Uber die Rechtsnatur der privilèges wird in Frankreich selbst gestritten (FERID, Das französische Zivilrecht II 1053). Für die kollisionsrechtliche Einordnung sollte auch hier wiederum entscheidend sein, ob der Gläubiger kraft seines Vorzugsrechtes auch Ansprüche gegen einen Dritterwerber erheben kann (sog Folgerecht, „droit de suite"; wie hier MünchKomm-KREUZER Rz 107 Nach Art 12 Anh I). Daran fehlt es bei den privilèges généraux des französischen Rechts, während das Folgerecht bei den einzelnen privilèges particuliers oftmals zweifelhaft ist (s FERID, Das französische Zivilrecht II 1054 f; zum privilège des Verkäufers einer beweglichen Sache s I 655 f; s im übrigen Voraufl F I 282). Vorzugsrechte mit Folgerecht sind nicht als Institute des Prozeßrechts zu qualifizieren, sondern ohne Rücksicht auf ihre systematische Einordnung in dem jeweiligen Recht den Regeln des internationalen Sachenrechts zu unterstellen. Das bedeutet insbesondere, daß die Vorzugsrechte bei einem Statutenwechsel grundsätzlich erhalten bleiben, sofern nicht die Rechtsordnung des Staates, in welchen die Sache gelangt, ein „Veto" erhebt. Ein solches „Veto" sollte aber nicht schon daraus hergeleitet werden, daß das Recht dieses Staates ein vergleichbares Rechtsinstitut nicht kennt (aA offenbar MünchKommKREUZER RZ 108 Nach Art 12 Anh I). Schwer einzordnen sind auch das Verfolgungsrecht des Verkäufers bei Zahlungsun- 209 fähigkeit des Käufers (right of stoppage in transitu) sowie das Recht des Gläubigers, eine der Völlstreckungsvereitelung dienende Rechtshandlung des Schuldners anzufechten (Gläubigeranfechtung, actio Pauliana). Beide Rechtsinstitute verfolgen ebenfalls einen bestimmten Sicherungszweck und haben einen materiellrechtlichen Kern, der sich mit prozessualen Elementen verbindet. Dabei berührt freilich nur das right of stoppage in transitu den Wirkungsbereich des Sachenrechts (s dazu unten Rz 2 4 1 - 2 4 5 ) . Dagegen hat die Gläubigeranfechtung ihrem Wesen nach nur schuldrechtliche Wirkungen im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger eines durch anfechtbare Rechtshandlung weggegebenen Gegenstandes (zur kollisionsrechtlichen Behandlung der Gläubigeranfechtung BGHZ 78, 318 = NJW 1981, 522; FRAGISTAS, Das Anfechtungsrecht der Gläubiger im IPR, RabelsZ 12 [1938/39] 4 5 2 - 4 6 4 ; ULRICH LEMMER, Das Anfechtungsrecht des Gläubigers und des Konkursverwalters nach deutschem IPR [Diss Freiburg 1967]; NUSSBAUM, IPR 459 f; SCHMIDT-RÄNTSCH, Die Anknüpfung der Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkursverfahrens [Diss Bonn 1983] = Schriften zum Deutschen und Europäischen Zivil-, Handels- und Prozeßrecht, Bd 100; WOLFF, IPR 169 f). b) Gesetzliche Sicherung von Forderungen aus Inlandsgeschäften 210 Bezieht sich ein Rechtsgeschäft auf eine bewegliche Sache, die ihren Lageort beibehalten soll (sog Inlandsgeschäft), dann richtet sich der gesetzliche Erwerb von Sicherungs- oder Vorzugsrechten an der Sache sowie der Inhalt dieser Rechte (105)

Hans Stoll

IntSachenR 211

D. Allgemeines Fahrnisrecht

ausschließlich nach dem Recht des Lageortes. Auf das Statut der gesicherten Forderung kommt es dabei nicht an. Versagt es dem Gläubiger ein gesetzliches Sicherungs- oder Vorzugsrecht an der Sache, so kann das verschiedene Gründe haben, insbesondere auch mit der Gestaltung des Prozeß- oder Konkursverfahrens zusammenhängen. Es steht dann keineswegs fest, daß es den besonderen Schutz der Forderung für unangebracht hält; vielmehr wird häufig der Grund sein, „daß es in einer zu großen Zahl gesetzlicher Pfandrechte eine Gefährdung der Sicherheit des Kredit- und Eigentumsverkehrs erblickt. Schlägt das Sachstatut diese Gefahr nicht so hoch an, so wird das Heimatrecht des Schuldners [gemeint ist das Forderungsstatut] das sozusagen nur mit Dank annehmen können" (ZITELMANN, IPR II 357 f; s auch MünchKomm-KREUZER Rz 105 Nach Art 12 Anh I; RAAPE, IPR5 611; RABEL, Conflict IV 65; aA - für die Kumulation von Schuld- und Sachstatut - PALMBERGER). Man würde auch der Sachenrechtsordnung des Belegenheitsstaates kaum gerecht werden, wollte man bei einem Sachverhalt, der sich äußerlich ganz im Bereich dieses Staates abgespielt hat, danach differenzieren, ob die zu sichernde Forderung dem inländischen oder ausländischen Recht untersteht (vgl ZITELMANN, RAAPE aaO). Wenn also zB eine ausländische Firma durch einen dem ausländischen Recht unterstellten Werkvertrag es übernimmt, in Deutschland durch ihre dortige Niederlassung die bewegliche Sache eines inländischen Kunden zu reparieren, so steht der Gläubigerin zur Sicherung ihrer Werklohnforderung das in § 647 BGB vorgesehene Pfandrecht zu, gleichviel, ob nun das Schuldstatut eine vergleichbare Sicherung gewährt oder nicht. In dem umgekehrten Fall, daß zwar das ausländische Schuldstatut die Sicherung gewährt, nicht aber die inländische lex rei sitae, scheitert die Sicherung am Widerspruch des Belegenheitsrechts (vgl das Beispiel Voraufl Rz 289). 211 c) Gesetzliche Sicherung von Forderungen aus internationalen Verkehrsgeschäften Die typischen Belange der Parteien sowie das Verkehrsinteresse sind wesentlich anders zu beurteilen, wenn das Rechtsgeschäft, dem die zu sichernde Forderung entspringt, auf einen grenzüberschreitenden Verkehr mit der Sache gerichtet ist (internationales Verkehrsgeschäft, s dazu unten Rz 222). Es wird etwa ein inländischer Unternehmer von einem ausländischen Besteller damit beauftragt, eine von dem Unternehmer herzustellende Sache in das Land des Bestellers zu liefern oder eine von dem Besteller zugesandte Sache zu reparieren; oder es wird ein Frachtführer vertraglich verpflichtet, Transportgut in ein anderes Land zu befördern. Im Rahmen des internationalen Verkehrsgeschäftes tritt die Sache, auf die sich das Rechtsgeschäft bezieht, nacheinander zu mehreren Sachenrechtsordnungen in äußere Beziehung, ohne daß von der Dominanz einer bestimmten Rechtsordnung gesprochen werden könnte. Vielmehr wird das internationale Verkehrsgeschäft vom Parteiwillen geprägt, der sich im Schuldstatut niederschlägt. Dieses sollte grundsätzlich auch über Bestand und Inhalt gesetzlicher Sicherheiten an beweglichen Sachen entscheiden, die im Vollzug des Rechtsgeschäfts in ein anderes Rechtsgebiet gelangen (s Voraufl Rz 290; LG Frankfurt AWD 1969, 233: Speditionsvertrag, Schweiz Recht als vereinbartes Vertragsstatut entscheidet auch über gesetzliches Pfandrecht des Spediteurs; OLG Düsseldorf IPRspr 1976 Nr 22 = VersR 1977,1047: bei einem Frachtvertrag, welcher der CMR unterliegt, steht dem Frachtführer ein Pfandrecht an den versandten Gütern zu, wenn der stillschweigende oder der hypothetische Wille der Parteien auf die Anwendung deutschen Rechts gerichtet war; CHESTERMAN 239 f; MünchKomm-KREUZER Rz 105 Nach Art 12 Anh I wenigstens de lege ferenda; dagegen will die wohl hL auch hier das Recht des jeweiligen Lageortes anwenden, s MünchKomm-KREUZER Rz 105 Nach Art 12 Anh I N 456 mN). Doch Hans Stoll

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II. Gesetzlicher Rechtserwerb und -Verlust

IntSachenR 212-214

kann die jeweilige lex rei sitae einem ihr fremden Sicherungsrecht widersprechen, solange sich die Sache in ihrem Machtbereich befindet (CHESTERMAN 240; s auch LG München IPRspr 1956-57 Nr 97 = WM 1957, 1378: Reparatur eines Flugzeugs in England; das lien des englischen Werkunternehmers an den eingebauten Bestandteilen wird in Deutschland nicht anerkannt; dazu Voraufl Rz 291. Ferner LG Aschaffenburg IPRspr 1952-53 Nr 38: gesetzliches Pfandrecht des luxemburgischen Rechts in Deutschland anerkannt). Der Widerspruch des jeweiligen Belegenheitsrechts verliert indes seine Wirkung, sobald die Sache den Geltungsbereich dieses Rechts verlassen hat. d) Schlichter Statutenwechsel nach Belastung der Sache

212

Bei einem internationalen Verkehrsgeschäft kommt es zu keiner unvermittelten, allein durch den Grenzübertritt der Sache bedingten Folge in der Herrschaft verschiedener Sachenrechtsordnungen. Vielmehr wird der Statutenwechsel durch den Inhalt und Zweck des zugrundeliegenden Verkehrsgeschäft „qualifiziert" (s Voraufl Rz 287, 290). Man sollte den auf diese Weise „qualifizierten" Statutenwechsel von einem „schlichten" Statutenwechsel unterscheiden, bei welchem die mit einem Sicherungsrecht belastete Sache ohne Zusammenhang mit einem den Statutenwechsel bezweckenden Rechtsgeschäft aufgrund beliebiger Umstände in ein anderes Rechtsgebiet gelangt. Bei einem schlichten Statutenwechsel lassen sich allgemeine Regeln über das rechtliche Schicksal bestehender Sicherungsrechte aufstellen, ohne daß es erheblich wäre, ob es sich um ein rechtsgeschäftlich bestelltes oder ein kraft Gesetz entstandenes Sicherungsrecht handelt. Vgl zur sachenrechtlichen Problematik des schlichten Statutenwechsels unten Rz 293-305. e) Zurückbehaltüngsrechte im besonderen

213

Kollisionsrechtlich ist zwischen schuldrechtlichen und dinglichen Zurückbehaltüngsrechten zu unterscheiden. Schuldrechtliche Zurückbehaltüngsrechte sind Rechtsbehelfe, welche die Abwicklung von Schuldverhältnissen regulieren. Der Schuldner soll sich gegen eine ihm zugemutete Vorleistung wehren können, wenn er eine fällige Gegenforderung gegen den Gläubiger hat. Dagegen überwiegt bei den dinglichen Zurückbehaltüngsrechten der Zweck der dinglichen Sicherstellung des Berechtigten wegen einer ihm zustehenden Forderung. Deshalb wirkt das dingliche Zurückbehaltungsrecht nicht nur relativ im Rahmen eines Schuldverhältnisses, sondern gewährt dem Berechtigten Rechtsschutz gegen jede Person, die die Sache für sich in Anspruch nimmt, mag dies auch unter Berufung auf ein Recht an der Sache geschehen (vgl SAILER, Gefahrübergang, Eigentumsübergang, Verfolgungsund Zurückbehaltungsrecht 150-152). Es bleibt dann gleich, ob das Zurückbehaltungsrecht auch noch „pfandrechtliche Züge" hat, etwa dem Berechtigten ein Verwertungsrecht gewährt. Die von MAGNUS vorgeschlagene Unterscheidung zwischen Zurückbehaltüngsrechten mit beschränkten und unbeschränkten Drittwirkungen (MAGNUS, Zurückbehaltüngsrechte und IPR, RabelsZ 38 [1974] 440, 447-449) führt kollisionsrechtlich nicht weiter. Schuldrechtliche Zurückbehaltüngsrechte richten sich nach der Rechtsordnung, 214 welche die schuldrechtlichen Beziehungen der Parteien beherrscht (RG LZ 1911, 302 = WarnRspr 1911 Nr 111 = NiemeyersZ 24 [1914] 322; MAGNUS [oben Rz 213] 4 4 3 N 2 1 m N ; MünchKomm-MARTINY R z 113 Vor A r t 12; NUSSBAUM, I P R 2 3 4 N 3;

SAILER 149-152). Zweifel bestehen, wenn Forderung und Gegenforderung verschiedenen Statuten unterstehen. Es sollte dann berücksichtigt werden, daß die Zurückbehaltung einer Leistung wegen einer Gegenforderung im Ergebnis wie eine vorläufige, zeitlich befristete Aufrechnung wirkt. Ähnlich wie bei der Aufrechnung (dazu (107)

Hans Stoll

IntSachenR 215, 216

D. Allgemeines Fahrnisrecht

BGHZ 38, 254 = IPRspr 1962-63 Nr 35 = NJW 1963, 243 = JZ 1963, 681 m Anm HENCKEL; KEGEL, I P R 323; M ü n c h K o m m - M A R n N Y 121 V o r A r t 12; SOERGELKEGEL11 RZ 439 Vor Art 7) ist deshalb auch für die Zulässigkeit einer schuldrecht-

lich begründeten Zurückbehaltung ausschließlich das Statut der Hauptforderung maßgebend, deren Erfüllung verweigert wird (RG LZ 1908, 451; IPG 1969 Nr 3 [Hamburg]; KEGEL, I P R 323; SOERGEL-KEGEL11 Rz 438 Vor Art 7). AA - für Anwendung der die Gegenforderung beherrschenden Rechtsordnung - dagegen MAGNUS (oben Rz 213) 443-447 und PALANDT-HELDRICH43 Vor Art 12 Anm 4 c. Wenn aber der Schuldner nach dem Statut der Hauptforderung vorleistungspflichtig ist - das bedeutet eben der Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts - , so kann sich der Schuldner diesem Leistungsgebot nicht durch Berufung auf eine andere Rechtsordnung entziehen. Andererseits hat es der Gläubiger hinzunehmen, wenn der Schuldner eine ihm vom Statut der Hauptforderung nicht zugemutete Vorleistung unter Berufung auf eine Gegenforderung verweigert, wiewohl diese nicht der gleichen Rechtsordnung untersteht. Die Sachnormen des Hauptstatuts behandeln die einer anderen Rechtsordnung unterstehende Gegenforderung im Zweifel als „gleichwertig". 215 Auf dingliche Zurückbehaltüngsrechte sind die für gesetzliche Sicherungsrechte entwickelten Kollisionsregeln sinngemäß anzuwenden. Bei einem Inlandsgeschäft (oben Rz 210) ist deshalb, was Voraussetzungen und Wirkungen eines dinglichen Zurückbehaltungsrechts anbetrifft, ausschließlich das Recht des Lageortes maßgebend (FERID, IPR 6 - 1 9 4 ; FRANKENSTEIN, IPR II 89 f; MünchKomm-KREUZER Rz 110 Nach Art 12 Anh I; NUSSBAUM, IPR 304; SAILER 150; SOERGEL-KEGEL11 R z 557 V o r A r t 7; DOUAI C l u n e t 1892, 928; ö s t e r r O G H , GLUNF 43 [1908] N r 3404;

Schweiz BG BGE 38 II 163, 166; 38 II 194; einschränkend MAGNUS [oben Rz 213]; gegen ihn auch MünchKomm-KREUZER Rz 110 Nach Art 12 Anh I). Bei internationalen Verkehrsgeschäften (oben Rz 211) kommt ein dingliches Zurückbehaltungsrecht vor allem an Sachen in Betracht, die ein Frachtführer oder Spediteur vertragsgemäß von einem Rechtsgebiet in ein anderes oder gar durch mehrere Rechtsgebiete zu befördern oder zu versenden hat (vgl den Fall BGE 38 II 194). Ebenso wie bei gesetzlichen Pfandrechten sollte wiederum die Rechtsordnung, welche den Fracht- oder Speditionsvertrag beherrscht, bestimmenden Einfluß haben und auch für das dingliche Zurückbehaltungsrecht maßgebend sein. Doch hat das vom Vertragsstatut verschiedene Belegenheitsrecht die Macht, gegen ein ihr fremdes Zurückbehaltungsrecht ein „Veto" einzulegen, solange sich die zurückbehaltene Sache im Bereich dieser Rechtsordnung befindet. Bei schlichtem Statutenwechsel einer Sache, an der ein dingliches Zurückbehaltungsrecht besteht, gelten für dieses dieselben Regeln wie für andere beschränkte dingliche Rechte (s oben Rz 212 und unten Rz 2 9 3 - 3 0 5 ) .

III. Übereignung beweglicher Sachen 216 1. Parteiautonomie im internationalen Sachenrecht Nach überkommener Lehre ist nicht nur im Liegenschaftsrecht, sondern auch bei Rechtsgeschäften des Mobiliarsachenrechts die parteiautonome Bestimmung des Sachstatuts stets ausgeschlossen. Das bedeutet, daß dingliche Rechtsverhältnisse an beweglichen Sachen immer nur nach Maßgabe des am jeweiligen Lageort geltenden Rechts durch Rechtsgeschäft geändert werden können (vgl etwa FERID, IPR 7—7; LÜDERTTZ 188-191; MünchKomm-KREUZER Rz 74 Nach Art 12 Anh I [jedoch für Anerkennung einer begrenzten Rechtswahl de lege ferenda bei internationalen Hans Stoll

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III. Übereignung beweglicher Sachen

IntSachenR 217

Verkehrsgeschäften]; KEGEL, IPR 327; PRIVAT 44 f; RAAPE, IPR5 593 f; SOERGEL-

KEGEL11 Rz 553 N 4 Vor Art 7; WOLFF, IPR 175 f). Das starre Festhalten an der

Situs-Regel unter Ausschluß jeglicher Individualisierung, wie sie der Rückgriff auf den Parteiwillen ermöglicht, ist im Mobiliarsachenrecht nicht gerechtfertigt. Die Situs-Regel hat hier nur geringeres Gewicht (s oben Rz 6 0 - 6 3 ) . Immerhin entspricht es auch bei Mobilien regelmäßig dem Verkehrsinteresse, daß alle sachenrechtlich relevanten Vorgänge nach dem Recht des jeweiligen Lageortes beurteilt werden. Ein dahingehendes Verkehrsinteresse kann aber schlechthin fehlen oder gegenüber dem Parteiinteresse ganz in den Hintergrund treten. Das ist etwa dann so, wenn über rollende, schwimmende oder fliegende Ware verfügt wird und das Verfügungsgeschäft keinerlei Beziehung zum Recht des jeweiligen Lageortes hat. Die hL sieht sich deshalb auch genötigt, bei Verfügungen über res in transitu die Situs-Regel aufzulockern (dazu unten Rz 3 0 6 - 3 1 5 ) . Bisweilen wird auch versucht, diese Ausnahme dadurch zu erweitern, daß auch solche Sachen als res in transitu anerkannt werden, die nur nach der irrigen Vorstellung der Parteien sich auf Reise befinden (KEGEL, IPR 322; SOERGEL-KEGEL11 RZ 573 Vor Art 7). Diese Bevorzugung der Parteiinteressen mangels plausibler Gegeninteressen ist gewiß zu billigen. Sie ist aber unvereinbar mit der hL, welche einem abstrakt bewerteten „Verkehrsinteresse" jedenfalls dann den Vorrang gibt, wenn eine Sache festliegt, der Lageort also nicht nur vorübergehender Natur ist (vgl WEBER, Parteiautonomie im internationalen Sachenrecht? RabelsZ 44 [1980] 519 N 50, 525). Die Interessenlage ist nicht anders, wenn etwa eine deutsche Firma Silberfüchse, die sich in einer elsässischen Tierfarm befinden, durch einen dem deutschen Recht unterstellten Vertrag an einen deutschen Züchter verkauft und gern § 931 BGB übereignet (vgl den Fall BayObLG BayZ 30 [1934] 126 = IPRspr 1934 Nr 24: tatsächlich wandte das Gericht trotz des Lageortes der Sachen in Frankreich § 931 BGB an, s Voraufl Rz 312). Das Parteiinteresse verlangt, daß das gesamte Geschäft einschließlich der dinglichen Erfüllung derselben Rechtsordnung untersteht, in dem gegebenen Fall also dem deutschen Recht. Ein entgegenstehendes Verkehrsinteresse ist nicht zu erkennen. Der Rechtsverkehr in Frankreich wäre allenfalls dann berührt, wenn das französische Sachenrecht für die Übereignung einer auf französischem Staatsgebiet befindlichen Sache mit Rücksicht auf Drittinteressen einen äußerlich erkennbaren Akt erfordern würde. Das ist aber nicht der Fall; grundsätzlich wird nach französischem Sachenrecht nudo consensu übereignet. Auch kann sich niemand darauf verlassen, daß sachenrechtlich relevante Vorgänge bezüglich einer in Frankreich befindlichen Mobilie immer nur nach französischem Recht zu beurteilen sind. Wären die Silberfüchse in Deutschland übereignet und erst dann auf die Farm ins Elsaß gebracht worden, so müßte der französische Richter die Übereignung, falls sie streitig wird, sicherlich nach deutschem Recht beurteilen. Die Situs-Regel begründet kein Anwendungsmonopol des inländischen Sachenrechts. Besonders mißlich ist die starre Anknüpfung an den jeweiligen Lageort einer 217 beweglichen Sache bei grenzüberschreitenden Verfügungen, in deren Vollzug die Sache in ein anderes Rechtsgebiet gelangt (internationale Verkehrsgeschäfte, vgl Voraufl Rz 298; unten Rz 222). Die hL muß hier infolge mechanischer Anwendung der Situs-Regel einen Statutenwechsel annehmen und einen einheitlichen Vorgang sachenrechtlich aufspalten (vgl näher Voraufl Rz 300-301). Dabei ergeben sich Zufälligkeiten. Namentlich wird ohne Rücksicht auf die Parteiinteressen und den Parteiwillen pauschal die Anwendung derjenigen Rechtsordnung begünstigt, welche an den Eigentumsübergang die geringsten Anforderungen stellt. Angenommen, eine deutsche Firma liefert Ware nach Frankreich und vereinbart dabei die Geltung deutschen Rechts. Gleichwohl unterliegt die Übereignung der Ware nur dann dem deutschen Recht, wenn die Ware in Deutschland abgeholt oder dort einem Emp(109)

Hans Stoll

IntSachenR 218

D. Allgemeines Fahrnisrecht

fangsboten des Käufers ausgehändigt wird (§ 929 B G B ) . Dagegen vollzieht sich der Eigentumsübergang gemäß der hL nach französischem Recht im Zeitpunkt des Grenzübertritts der Ware, wenn sie, vielleicht nur aus Gefälligkeit, an den französischen Käufer versandt wird (vgl Voraufl Rz 302). Wiederum ist nicht zu erkennen, weshalb das „Verkehrsinteresse" eine solche Rechtsarithmetik erfordert. Im übrigen führt die sukzessive Anwendung mehrerer Rechtsordnungen zu Auslegungsund Anpassungsproblemen, weil die nacheinander berufenen Sachstatute auf Sachverhalte anzuwenden sind, die sich teilweise im Ausland ereignet haben. In dem gegebenen Beispiel etwa ist dem französischen Sachenrecht nicht ohne weiteres zu entnehmen, ob auch ein dem ausländischen Recht unterstehender Kaufvertrag mit einem im Ausland ansässigen Verkäufer dingliche „Transfer-Wirkung" hat und wann bzw unter welchen Voraussetzungen sie eintritt, ob etwa bei Grenzübertritt noch ein aktueller Übereignungswille der Parteien vorhanden sein muß. Solche Auslegungs- und Anpassungsprobleme lassen sich durch Zusatzregeln nur teilweise überbrücken. So schlägt der Deutsche Rat (s LAUTERBACH [Hrsg], Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen internationalen Personen- und Sachenrechts [1972] 5) die Einführung der folgenden, von LÜDERITZ entwickelten Gesetzesregel vor: „Sind Sachen in einen anderen Staat als den, in dem sie sich befinden, zu liefern, und ist das Eigentum im Absendestaat nicht übergangen, so gelten vom Erreichen des Empfangsstaates an alle im Absendestaat erfüllten Tatbestandserfordernisse als im Empfangsstaat erfüllt". Der deutsche Gesetzgeber kann aber eine solche Vorschrift nur erlassen, soweit es sich um Lieferungen nach Deutschland handelt; denn die vorgeschlagene Norm ist eine materiellrechtliche Auslegungsregel. Der deutsche Gesetzgeber kann nicht ausländisches Sachenrecht - das bei Lieferungen ins Ausland zur Anwendung käme - authentisch auslegen (angebrachte Selbstbescheidung zeichnet dagegen Art 101 Abs 1 des Schweiz Entwurfs eines IPRGesetzes [oben Rz 14] aus: „Gelangt eine bewegliche Sache in die Schweiz und ist der Erwerb oder der Verlust eines dinglichen Rechtes an ihr nicht bereits im Ausland erfolgt, so gelten die im Ausland eingetretenen Vorgänge als in der Schweiz erfolgt"). 218 Schließlich kann das starre Festhalten an der Situs-Regel im Mobiliarsachenrecht auch nicht mit der typischen Drittwirkung sachenrechtlicher Vorgänge begründet werden. Gewiß ist es Sache des Belegenheitsstaates, Drittinteressen zu schützen, wenn sie durch Vorgänge, die ausländischem Sachenrecht unterliegen, beeinträchtigt werden. Es gibt „konfliktsfeste" Sachenrechtsnormen, die sich nicht durch Wahl eines ausländischen Rechts auf die Seite schieben lassen. Das ist etwa dann anzunehmen, wenn eine Rechtsordnung die Wirkung eines Eigentumsvorbehalts gegenüber Dritten von der Einhaltung einer bestimmten Form oder von der Registrierung am Wohnort des Käufers abhängig macht. Solche Vorschriften wollen regelmäßig auch dann angewandt sein, wenn aus dem Ausland geliefert wird und die Geltung ausländischen Rechts vereinbart ist, das keine solchen Erfordernisse kennt. Aus der Existenz derartiger Schutznormen darf aber nicht gefolgert werden, daß alle Regelungen des Sachenrechts „konfliktsfest" sind und bei inländischem Lageort der Sache zur Anwendung kommen müssen, ungeachtet einer intensiven Auslandsverknüpfung des Sachverhalts. In dem Silberfuchs-Fall etwa (oben Rz 216) ist nicht einzusehen, weshalb sich das französische Sachenrecht dagegen sperren sollte, daß die konsensuale Übereignung der Tiere nach § 931 B G B beurteilt wird. Die Tolerierung einer solchen Übereignung ist wegen Desinteresses des Belegenheitsstaates wohl sogar dann anzunehmen, wenn dessen Recht eine Vindikationszession nicht kennt wie zB das niederländische Recht (vgl dazu die Entscheidungen niederländischer Gerichte unten Rz 305). Hans Stoll

(110)

IntSachenR III. Übereignung beweglicher Sachen

219, 220

Aufgrund solcher Überlegungen ist der Parteiautonomie bei Bestimmung des 219 Sachstatuts im Mobiliarsachenrecht ein angemessener Platz einzuräumen. Diese Auffassung ist im Vordringen (s insbesondere DROBNIG, Eigentumsvorbehalte bei Importlieferungen nach Deutschland, RabelsZ 32 [1968] 450, 4 6 0 - 4 6 2 ; ders, Entwicklungstendenzen des deutschen internationalen Sachenrechts, in: FS Kegel [1977] 141, 150 f; MEYER-LADEWIG, Verschiedene Rechtsordnungen für Schuldvertrag und Übereignung im internationalen Kaufrecht? AWD 1963, 2 6 1 - 2 6 3 ; FLESSNER, Fakultatives Kollisionsrecht, RabelsZ 34 [1970] 547, 5 6 9 - 5 7 2 ; SOVILLA 32 ff, 72 f; vgl im übrigen Voraufl Rz 310 ff; WEBER, Parteiautonomie im internationalen Sachenrecht? RabelsZ 44 [1980] 5 1 0 - 5 3 0 ) . Ihr folgt auch der Entwurf eines Schweiz IPR-Gesetzes (Art 103 Abs 1: Die Parteien können den Erwerb und den Verlust dinglicher Rechte an beweglichen Sachen dem Recht des Abgangs- oder des Bestimmungsstaates oder dem Recht unterstellen, dem das zugrundeliegende Rechtsgeschäft untersteht), freilich mit der Einschränkung, daß die Rechtswahl Dritten nicht entgegengehalten werden kann (Art 103 Abs 2). Auch das Rechtsanwendungsgesetz der DDR (s oben Rz 9) unterstellt den Eigentumsübergang an einer beweglichen Sache dem auf den Schuldvertrag anzuwendenden Recht (§ 13). Noch immer zweifelhaft sind freilich Voraussetzungen und Grenzen einer solchen Parteiautonomie. Sie sollte grundsätzlich zugelassen werden, soweit das sachenrechtliche Geschäft seinen Schwerpunkt außerhalb des Staates hat, in dem die Sache liegt, oder es sich um ein internationales Verkehrsgeschäft handelt. Den Vorrang haben freilich die mit Rücksicht auf Drittinteressen unverzichtbaren Normen der lex rei sitae. Das ist im folgenden näher auszuführen.

2. Übereignung ohne Ortswechsel der Sache Eine Übereignung ohne internationalen Ortswechsel der Sache folgt grundsätzlich den Regeln der lex rei sitae. Meist handelt es sich um ein reines Inlandsgeschäft, dh um ein Geschäft mit ausschließlichem Binnenbezug zum Rechtsgebiet des Lageortes. Hier fehlt das Bedürfnis, ein anderes Recht als Sachstatut wählen zu können (s Voraufl Rz 297). Unter besonderen Umständen ist aber denkbar, daß die Übereignung einer ortsfesten Sache in den Rahmen eines Schuldvertrages fällt, der seinen Schwerpunkt außerhalb des Staates hat, in dem sich die Sache beflndet. Es sollte dann den Parteien gestattet werden, die Übereignung derjenigen Rechtsordnung zu unterstellen, welche den Schuldvertrag beherrscht. Das geschieht auch stillschweigend, wenn die Parteien nichts Gegenteiliges erklären. Es kauft etwa ein Deutscher von einer deutschen Bank amerikanische shares, die die Bank in ihrem Londoner Depot beläßt. Mit Recht hat das RG den Eigentumserwerb nach deutschem Sachenrecht beurteilt (RGZ 112, 27 = IPRspr 1926-27 Nr 59 = NiemeyersZ 36 [1926] 420). Oder es schließen Schweizer Kaufleute einen Kaufvertrag über in Deutschland lagerndes Holz. Entgegen der Ansicht des OLG Karlsruhe (BadRPrax 30 [1928] Nr 7 = IPRspr 1928 Nr 45) ist die Anwendung schweizerischen Rechts auch auf die Übereignung sachgerecht; Drittinteressen werden nicht berührt. Entsprechend zu beurteilen sind der schon erwähnte „Silberfuchs"-Fall (oben Rz 216) sowie die nicht seltene Übereignung gestohlenen Gutes, das ins Ausland gelangt ist, durch den deutschen Versicherungsnehmer an den deutschen Versicherer, der Ersatz leistet (s unten Rz 305). Man wird hierher aber zB auch die Fälle rechnen dürfen, daß Angehörige einer Reisegruppe, die aus dem Staate A aufbricht, in dem Reiseland B unter sich über das Reisegepäck oder andere mitgeführte Sachen Verfügungen treffen. Im Zweifel gilt für solche Verfügungen das Recht des Staates A. Es bedarf keines besonderen Sachstatuts für Reisegepäck und individuelle Verkehrsmittel (s dazu oben Rz 192), wenn bei Verfügungen über das Reisegepäck (in)

Hans Stoll

220

IntSachenR 221-223

D. Allgemeines Fahrnisrecht

eine von der lex rei sitae abweichende Bestimmung des Sachstatuts in vernünftigen Grenzen zugelassen wird. 221 Ein Widerspruch der lex rei sitae gegen die Übereignung nach ausländischem Recht ist in diesen Fällen nicht schon deshalb anzunehmen, weil die lex rei sitae die Übereignung anders regelt und vielleicht von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig macht. Die Vorschriften über die Übereignung einer beweglichen Sache sind nicht per se international „konfliktsfest". Vielmehr bedarf es des Nachweises, daß bestimmte Erfordernisse bei der Übereignung einer im Inland belegenen Sache mit Rücksicht auf das Verkehrsinteresse oder Drittinteressen unverzichtbar sind. Für das Erfordernis einer Übergabe der Sache im deutschen Sachenrecht (§ 929 BGB) ist das nicht anzunehmen; denn das deutsche Sachenrecht läßt auch eine Übereignung ohne Übergabe in recht großzügiger Weise zu (§§ 930, 931 BGB). Deshalb steht der Anwendung französischen Sachenrechts nichts im Wege, wenn etwa ein französischer Verkäufer in Deutschland lagernde Ware an einen französischen Käufer veräußert (die insoweit engere, in der Voraufl - vgl Rz 323, 341 - vertretene Auffassung gebe ich auf; in dem vom RG BayZ 8 [1912] 45 = Recht 1911 Nr 3475, 3476, 3497 [dazu Voraufl Rz 312] entschiedenen „Edelstein"-Fall ist zweifelhaft, aber wohl anzunehmen, daß die brasilianische lex rei sitae eine Übereignung der Edelsteine nach § 930 BGB toleriert).

222 3. Internationale Verkehrsgeschäfte a) Ausdrückliche oder stillschweigende Rechtswahl Unter dem Begriff des internationalen Verkehrsgeschäfts (vgl Voraufl Rz 330) fällt nicht nur der internationale Versendungskauf, bei dem die Ausführung odeV Veranlassung des Transports der verkauften Ware zu den Vertragspflichten des Verkäufers gehört. Eine hinreichende Beziehung des Veräußerungsgeschäfts zu mehreren Rechtsgebieten und damit ein internationaler Verkehr ist auch schon dann anzunehmen, wenn der Käufer - für den Verkäufer erkennbar - das Geschäft zu dem Zwecke abschließt, die Ware alsbald in ein anderes Rechtsgebiet zu schaffen. Ebenso ist die Veräußerung rollender, schwimmender oder fliegender Ware, also von eigentlichen res in transitu, ein internationales Verkehrsgeschäft in dem hier gemeinten Sinne; die res in transitu sollen jedoch später gesondert behandelt werden (unten Rz 306-315). Bei einem internationalen Verkehrsgeschäft können die Parteien die Übereignung der Sache, die Gegenstand des Geschäftes ist, dem Vertragsstatut oder auch dem Recht des Abgangs- oder des Bestimmungslandes unterstellen (so mit Recht Art 103 Abs 1 des Schweiz Entwurfs eines IPR-Gesetzes; etwas enger die Voraufl Rz 318-322). Im Zweifel soll nach dem Parteiwillen die lex contractus Anwendung finden. Die von DROBNIG geforderte Einschränkung, die Rechtswahl müsse ausdrücklich erfolgen (DROBNIG, Eigentumsvorbehalte bei Importlieferungen nach Deutschland, RabelsZ 32 [1968] 450, 460-462; ders, Entwicklungstendenzen des deutschen internationalen Sachenrechts, in: FS Kegel [1977] 141, 150 f), überzeugt nicht. Ausschlaggebend für die Zulassung einer Rechtswahl im Mobiliarsachenrecht ist schließlich die Bevorzugung der Parteiinteressen gegenüber angeblich entgegenstehenden Verkehrs- und Drittinteressen. Den Parteiinteressen dient aber die Berücksichtigung eines stillschweigenden oder hypothetischen Parteiwillens nicht weniger als die Anerkennung einer ausdrücklichen Rechtswahl. 223 Die Übereignung von Ware, die auf einem Markt, einer Messe, einer Börse oder bei einer Versteigerung erworben wird, richtet sich im Zweifel nach dem Recht des Hans Stoll

(112)

III. Übereignung beweglicher Sachen

IntSachenR 224, 225

Markt-, Börsen- oder Versteigerungsortes (vgl dazu ital Kassationshof 12.7.1952, n 2169 = Giur compl cass civ 1952 III 177, M Anm DURANTE 178-182, und dazu JAYME RabelsZ 31 [1967] 446, 484, sowie die Entscheidung des Appellationshofs Florenz, Giur it 195412, 317: italienischer Käufer kauft Kühe auf dem Markt in San Marino und bringt sie nach Italien; die Kühe waren dem Kläger gestohlen worden; Eigentumserwerb nach dem Recht von San Marino beurteilt. Die Vorinstanz Bologna, Giur it 1951 1 2, 369 - hatte hingegen angenommen, der spätere Standort der Kühe in Italien sei „situazione attuale" und demgemäß italienisches Sachenrecht angewandt). Ähnlich liegt der Fall, daß der Käufer Ware an einem internationalen Handelsort selbst auswählt und sich dann zusenden läßt. Vgl dazu den vom BGH (IPRspr 1966-67 Nr 55 b = WM 1967, 1198 = AWD 1968, 62, und dazu die Vorinstanz OLG Saarbrücken, JB1 des Saarlandes 1967, 175 m Anm SCHETTING) entschiedenen Fall: Ein deutscher Juwelier stand seit Jahren mit einem Pariser Schmuckwarenfabrikanten in enger Geschäftsbeziehung. Bei einem Besuch in Paris wählte der Juwelier mehrere wertvolle Schmuckstücke aus, ließ sich eines an Ort und Stelle gegen Lieferschein aushändigen und die übrigen nach einiger Zeit nach Deutschland schicken. Alle Beziehungen der Beteiligten in schuldrechtlicher und sachenrechtlicher Hinsicht unterstanden gewiß dem französischen Recht; eine unterschiedliche Behandlung der mitgenommenen und der zugesandten Ware ist nicht gerechtfertigt. b) Mutmaßlicher Parteiwille

224

Fehlt es an einer Rechtswahl, so ist die für die Übereignung maßgebende Sachenrechtsordnung nach dem mutmaßlichen Parteiwillen zu bestimmen. Das läuft auf eine objektive Anknüpfung hinaus, die den spezifischen Interessen der Parteien Rechnung trägt. Regelmäßig entspricht es dem Parteiinteresse am besten, wenn auch die Übereignung der beweglichen Sache nach dem Schuldvertragsstatut beurteilt wird. Die Umstände können aber eine abweichende Anknüpfung rechtfertigen. Ist die Ware bereits bezahlt worden oder die Zahlung zB durch Akkreditiv sichergestellt, so wird der Verkäufer den Kaufvertrag möglichst bald erfüllen, also die Ware loswerden, der Käufer sie möglichst bald erwerben wollen (vgl RABEL-RAISER RabelsZ 3 [1929] 62,68). Das spricht für die Anwendung derjenigen der in Betracht kommenden Rechtsordnungen, die den Eigentumsübergang am ehesten eintreten läßt (vgl OLG Hamburg NiemeyersZ 5 [1895] 286 = HansGZ 1894, Hauptbl 209: Deutscher Käufer schließt mit dem in Hamburg ansässigen Vertreter des englischen Verkäufers in Hamburg in deutscher Sprache einen Kaufvertrag über Ware, die für Manila bestimmt ist; Erfüllungsort für die in England zu liefernde Ware ist Liverpool; Eigentumsübergang nach englischem Recht beurteilt). c) Widerspruch der lex rei sitae

225

Das Recht des Lageortes kann gegen eine sachenrechtliche Gestaltung, die sich aus dem gewählten oder vom mutmaßlichen Parteiwillen berufenen Recht ergibt, Widerspruch erheben, soweit Verkehrs- oder Drittinteressen es unabdingbar erfordern. Der Umstand allein, daß die lex rei sitae am Traditionsprinzip festhält, begründet aber im Zweifel keinen Widerspruch gegen eine Übereignung nudo consensu (die engere, in der Voraufl Rz 341 f vertretene Auffassung gebe ich auf). Wohl aber kann ein Staat, in dem für die Übereignung beweglicher Sachen das Konsensualprinzip gilt, den Eigentumsübergang auf den Käufer mit Abschluß des Kaufvertrages (oder etwa mit Absendung der Ware) zum Schutz von Drittinteressen zwingend vorschreiben. Für das italienische Recht ist das insofern anzunehmen, als nach italienischem Recht ein Eigentumsvorbehalt nur bei Erfüllung gewisser Formvorschriften den Gläubigern des Käufers entgegengesetzt werden kann (Art 1524 (113)

Hans Stoll

IntSachenR 226, 227

D. Allgemeines Fahrnisrecht

Abs 1 CE; dazu eingehend SIEHR, Der Eigentumsvorbehalt an beweglichen Sachen im IPR, insbesondere im deutsch-italienischen Rechtsverkehr, AWD 1 9 7 1 , 1 0 - 2 2 ) . Deshalb geht bei Lieferungen von Deutschland nach Italien das Eigentum an der Ware auch bei deutschem Vertrags- und Übereignungsstatut stets schon vor Übergabe an den italienischen Käufer über, sobald die Ware italienisches Gebiet erreicht (Mailand 6 . 4 . 1 9 5 6 , Foro It 1 9 5 7 I 1 8 5 6 , dazu JAYME RabelsZ 3 1 [ 1 9 6 7 ] 4 4 6 , 4 8 5 ; ferner ausführlich SIEHR 1 4 ) . Entsprechendes gilt auch für Lieferungen in andere Länder, sofern der Kaufpreis für die gelieferte Ware noch nicht bezahlt ist und das Recht des Bestimmungslandes einem Eigentumsvorbehalt nur unter bestimmten, im gegebenen Fall nicht erfüllten Voraussetzungen Drittwirkungen zuerkennt. 226 4. Anwendungsbereich des Übereignungsstatuts a) Gültigkeit der Verfügung; Verhältnis zum Verpflichtungsgeschäft Das auf die Übereignung anwendbare Recht entscheidet über ihre Gültigkeit. Sie setzt voraus, daß die Sache, über die verfügt wird, nach dem Übereignungsstatut verkehrsfähig ist und somit Gegenstand dinglicher Rechte sein kann. Dabei bleibt gleich, ob die Sache aus einem Rechtsgebiet stammt, in dem sie „extra commercium" war (LEWALD, IPR 176; NUSSBAUM, IPR 304 N 4; SOERGEL-KEGEL 11 Rz 561 Vor Art 7; SOVILLA 74 f; WOLFF, IPR 172; vgl auch LG Koblenz N J W 1956, 949: Grabdenkmal als res extra commercium). Somit kann ein Meßkelch aus Spanien, wo er als res sacra dem Rechtsverkehr entzogen ist, in Frankreich nach französischem Recht - das eine entsprechende Regel nicht kennt - wirksam veräußert werden (Tr civ Seine Clunet 1886, 593: Der Herzog von Frias verklagt als Kirchenpatron der Kathedrale von Burgos einen französischen Kunstliebhaber auf Herausgabe eines zum Kirchenschatz gehörenden Meßkelches). Nach dem Übereignungsstatut ist ferner zu beurteilen, ob der Verfügung ein rechtsgeschäftliches oder ein gesetzliches Veräußerungsverbot entgegensteht (KG NJW 1973, 428; zur Bedeutung von Verfügungsbeschränkungen kraft Vermögensstatuts s oben Rz 117, 118). 227 Das Sachstatut ist maßgebend nur für die Begründung und Änderung der dinglichen Rechtsverhältnisse, wohingegen das der Verfügung zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft seinem eigenen Statut unterliegt. Es ist dem Sachstatut zu entnehmen, ob das Verpflichtungsgeschäft als solches dingliche Wirkungen herbeiführt oder ob weitere Tatbestandsmomente wie etwa die Übergabe der Sache hinzukommen müssen, vielleicht sogar ein besonderes dingliches Rechtsgeschäft geschlossen werden muß. Das Verpflichtungsgeschäft ist stets selbständig anzuknüpfen, auch dann, wenn nach dem Sachstatut die Verfügung von dem Verpflichtungsgeschäft abhängt, dessen Gültigkeit also sachenrechtliche Vorfrage ist. Anders als bei Verfügungen über Grundstücke und Grundstücksrechte (hierzu oben Rz 166) sollte diese Vorfrage nicht dem nach den Kollisionsnormen des als Sachstatut anwendbaren Recht unterstellt werden (unselbständige Anknüpfung), sondern vielmehr demjenigen Recht, das nach den Kollisionsnormen der lex fori berufen ist (selbständige Anknüpfung; ebenso M ü n c h K o m m - K R E U Z E R Rz 28 Nach Art 12 Anh I; NIBOYET, Traité IV [1947] 386; PRIVAT 89-99; SAILER 80 f; SOERGEL-KEGEL 11 Rz 558 Vor Art 7; für unselbständige Anknüpfung auch bei Verfügungen über Mobilien dagegen LALIVE 133-138; SOVILLA 39). Die im Grundstücksrecht maßgebende Erwägung, daß die getroffene Entscheidung im Bereich des Sachstatuts durchsetzbar sein muß, tritt bei Mobilien an Bedeutung zurück: die Sache kann ja jederzeit in ein anderes Rechtsgebiet gelangen und befindet sich im Zeitpunkt der Entscheidung häufig gar nicht mehr im Bereich des ursprünglichen Lageortes. Es überwiegt deshalb das Interesse des Gerichtsstaates am „internen Entscheidungseinklang": widerspreHans Stoll

(114)

IntSachenR III. Übereignung beweglicher Sachen

228-230

chende Entscheidungen über die Gültigkeit des Kausalgeschäftes - je nachdem, ob sich diese Frage als Hauptfrage oder als sachenrechtliche Vorfrage stellt - sind tunlichst zu vermeiden. Entsprechendes gilt, wenn zum Tatbestand des dinglichen Rechtsgeschäfts die Vereinbarung eines besonderen Schuldverhältnisses gehört, etwa eines Besitzmittlungsverhältnisses bei Übereignung nach § 930 BGB. Das auf dieses Verhältnis anwendbare Recht ist wiederum selbständig zu bestimmen nach den Kollisionsnormen des Gerichtsstaates (KEGEL, IPR 328 f; RG BayZ 8 [1912] 45 = Recht 1911 Nr 3475, 3476, 3497). b) Form der Übereignung

228

Auch bei Mobilien gilt für die Form des dinglichen Rechtsgeschäftes ausschließlich das Sachstatut als lex causae (Art 11 Abs 2 EGBGB). Es kann insoweit auf die Ausführungen über das Formstatut bei Verfügungen über Grundstücke und Grundstücksrechte (oben Rz 169) verwiesen werden. Formvorschriften sind bei Verfügungen über Mobilien selten. Sie spielen vor allem bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts oder anderer Mobiliarsicherheiten eine Rolle (vgl etwa die Schriftform, von der nach Art 1524 Abs 1 des italienischen Cc die Gültigkeit eines Eigentumsvorbehaltes abhängt). c) Sonderanknüpfungen

229

Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit der an dem Verfügungsgeschäft beteiligten Personen wie auch die Folgen fehlender Rechts- oder Geschäftsfähigkeit richten sich nicht nach dem Sachstatut, sondern nach dem Personalstatut der Parteien, das der Richter nach den allgemeinen Regeln, insbesondere also nach Art 7, 29 EGBGB, zu bestimmen hat (vgl MünchKomm-KREUZER RZ 29 Nach Art 12 Anh I; 5 PRIVAT 49; RAAPE, IPR 589 f; SOERGEL-KEGEL11 RZ 563 Vor Art 7). Unerheblich bleibt, ob das Sachstatut ebenso anknüpft oder die Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Parteien nach den materiellen Normen des Sachstatuts beurteilt wissen will (so das anglo-amerikanische Recht, s DICEY-MORRIS, Conflict II 557; ZAPHIRIOU 7 1 - 8 8 ; doch kann sich aus einer solchen Haltung eine Rück- oder Weiterverweisung auf die lex rei sitae ergeben, wenn Personalstatut eine Rechtsordnung ist, die diese Haltung einnimmt). Bei einem im Inland geschlossenen Verfügungsgeschäft über eine bewegliche Sache ist ferner, selbst wenn das Geschäft einem ausländischen Sachstatut untersteht, der Verkehrsschutz des Art 7 Abs 3 EGBGB zu beachten (vgl dazu 5 RAAPE, IPR 589 f; BEITZKE Art 7 Rz 7 2 - 8 5 ) . Auch die Vertretungsmacht eines Stellvertreters, der für eine Partei das Verfü- 230 gungsgeschäft schließt, unterliegt nicht den Normen des Sachstatuts. Vielmehr ist die für die Vertretungsmacht maßgebende Rechtsordnung nach den allgemeinen Regeln gesondert zu bestimmen, gleichviel, ob es sich um Vertretung bei Abschluß eines besonderen dinglichen Rechtsgeschäftes oder bei Abschluß des Schuldvertrages handelt, von dessen Gültigkeit der dingliche Rechtserfolg abhängt. Die Vollmacht, über eine bewegliche Sache zu verfügen, ist nach dem Recht des Ortes zu beurteilen, wo von der Vollmacht Gebrauch gemacht wird, mag sich auch die Sache in einem anderen Rechtsgebiet befinden (zum Vollmachtsstatut s VON CAEMMERER, Die Vollmacht für schuldrechtliche Geschäfte im deutschen IPR, RabelsZ 24 [1959] 2 0 1 - 2 2 1 ; SOERGEL-KEGEL11 R z 294 ff V o r A r t 7).

Es besteht keine Veranlassung, die für das Liegenschaftsrecht entwickelte Sonderregel, wonach die Vollmacht zu Grundstücksverfügungen dem Belegenheitsrecht entsprechen muß (oben Rz 1 7 1 , 1 7 2 ) , auf Mobilien zu übertragen (VON CAEMMERER 209). Die Vollmacht ist formgültig, wenn sie entweder entsprechend den Formvorschriften des Vollmachtsstatuts (Art 11 Abs 1 S 1 EGBGB) oder in der Form erteilt (115)

Hans Stoll

IntSachenR 231

D. Allgemeines Fahrnisrecht

wird, die vom Recht des Bevollmächtigungsortes vorgeschrieben wird (Art 11 Abs 1 S 2 E G B G B ) ; hierbei ist als Bevollmächtigungsort der Ort anzusehen, an dem die Bevollmächtigungserklärung abgegeben wird, mag sie auch dem Bevollmächtigten an einem anderen Ort zugehen. Im Mobiliarsachenrecht fehlen zureichende Gründe, Art 11 Abs 2 E G B G B auch auf die Bevollmächtigung zu beziehen und demgemäß stets die Einhaltung der vom Völlmachtsstatut vorgeschriebenen Form zu verlangen (zur entsprechenden Frage bei der Vollmacht zu Grundstücksverfügungen s oben Rz 174). Das Verkehrsinteresse überwiegt hier den Gesichtspunkt, daß Widersprüche zum Statut des Hauptgeschäftes vermieden werden sollten (VON CAEMMERER Rz 1 5 9 ) .

212-214;

SOERGEL-KEGEL 11

RZ 3 1 0

Vor

Art 7;

FIRSCHING

A r t 11

231 5. Erwerb vom Nichtberechtigten* a) Anknüpfung des Sachstatuts an den Lageort Bei Veräußerungsgeschäften mit Schwerpunkt im Staat des Lageortes kommt als Sachstatut allein das dort geltende Recht in Betracht (s oben Rz 220). Ihm ist auch zu entnehmen, ob der Veräußerer verfügungsbefugt ist und unter welchen Voraussetzungen ein nichtberechtigter Veräußerer einem gutgläubigen Erwerber Eigentum oder lastenfreies Eigentum verschaffen kann (LG Ravensburg IPRspr 1954—55 Nr 75; BGH IPRspr 1960-61 Nr 231 = NJW 1960, 775 = LM Nr 11 zu Art 7 ff [deutsches IPR] = AWD 1960, 101; LG Hamburg IPRspr 1977 Nr 48; OLG Celle IPRspr 1978 Nr 41 = J Z 1979, 608 m Anm AHRENS 594 f; cass civ l r e Rev crit 1975, 504 m Anm MEZGER = Clunet 1975, 534 m Anm PONSARD; DUDEN 9 ff; KARRER 5 2 f f ; LEWALD,

IPR

185 f; MünchKomm-KREUZER

R z 70 Nach

A r t 12 A n h I;

SOERGEL-KEGEL11 Rz 557 N 5, 568 Vor Art 7). Es ist unerheblich, ob die Sache mit oder ohne Zustimmung des Berechtigten in den Belegenheitsstaat gelangt ist (vgl oben Rz 193). Das verlangt der Verkehrsschutz: der Verkehr kann sich nicht um die Umstände kümmern, unter denen die Sache an den Ort gelangt ist, wo über sie verfügt wird. Es ist auch ohne Belang, ob die sachenrechtlich früher maßgebende Rechtsordnung, aus deren Bereich die Sache ohne Zustimmung des Berechtigten entfernt wurde, einen Gutglaubenserwerb kennt oder ihn in engeren Grenzen hält als der spätere Belegenheitsstaat, in dem verfügt wird. Dessen Rechtsordnung entscheidet allein über den Erwerb. Deshalb kann zB ein Kraftfahrzeug, das in Deutschland gestohlen worden ist, in Italien an einen gutgläubigen Erwerber wirksam veräußert werden; denn das italienische Recht läßt einen Gutglaubenserwerb auch an abhanden gekommenen Sachen zu (Art 1153-1157 Cc; vgl dazu ZWEIGERT, Rechtsvergleichend-Kritisches zum gutgläubigen Mobiliarerwerb, Ra-

* Schrifttum: DUDEN, Der Rechtserwerb vom Nichtberechtigten an beweglichen Sachen und Inhaberpapieren im deutschen I P R = Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Heft 8 (1934); PIERRE KARRER, Der Fahrniserwerb kraft Guten Glaubens im I P R = Züricher Studien zum internationalen Recht, Bd Nr 43 (Diss Zürich 1968); HERMANN RÖMER, Der gutgläubige Mobiliarerwerb im französischen Recht. Rechtsvergleichende Betrachtungen zu Art 2279 Cc (Diss Münster 1984); SIEHR, Kunstraub und das internationale Recht, Schweiz J Z 1981, 189-197, 207-212; ders, Der gutgläubige Erwerb beweglicher Sachen - Neue Entwicklungen zu einem alten Problem, ZvglRW 80 (1981) 273-292; ders, Das Lösungsrecht des gutgläubigen Käufers im I P R , ZvglRW 83 (1984) 100-118; STILLSCHWEIG, Der Schutz des redlichen Erwerbs bei der Übereignung beweglicher Sachen nach deutschem, französischem, österreichischem und schweizerischem Recht (1929); WERNER WEISFLOG, Der Schutz des Erwerbes beweglicher Sachen vom Nichteigentümer im I P R (Diss Zürich 1930).

Hans Stoll

(116)

III. Übereignung beweglicher Sachen

Art 45 232-234

belsZ 23 [1958] 1,10 f; Winkworth v Christie Manson & Woods Ltd [1980] 1 All ER 1121 = [1980] 2 WLR 1939, und dazu MAGNUS, RIW/AWD 1981, 203: in England gestohlene Kunstwerke werden in Italien durch einen dem italienischen Recht unterliegenden Vertrag an einen gutgläubigen Italiener veräußert. Dieser läßt die Kunstwerke bei Christie's in London versteigern; Eigentumserwerb des Italieners nach italienischem Recht anerkannt). Kommt es nach dem Recht des Lageortes darauf an, ob die veräußerte Sache dem 232 Berechtigten abhanden gekommen oder gestohlen worden ist, so sind diese Begriffe iS jenes Rechts auszulegen (Paris Clunet 1910, 1193: in der Schweiz unterschlagene Wertpapiere werden in Frankreich veräußert; dazu DUDEN 16 f; FRANKENSTEIN, IPR II 72). Das gilt ebenso für Fristen, die das Recht des Lageortes der Vindikation gestohlener Sachen setzt. Bei Diebstahl im Ausland ist nach dem Sinn der maßgebenden Norm - die dann auf einen Auslandssachverhalt anzuwenden ist - zu ermitteln, wann die Frist beginnt (vgl Rb Amsterdam NJ 1935 , 657: die Frist des Art 2014 Abs 2 BW, wonach eine entwendete Sache binnen drei Jahren vom Eigentümer zurückverlangt werden kann, beginnt schon mit dem Diebstahl im Ausland [der Stadtbibliothek in Frankfurt wurde eine Inkunabel entwendet], nicht erst mit der Verbringung der Sache in die Niederlande, wo sie an einen Gutgläubigen veräußert wird; entsprechend Rb Amsterdam 23.11.1976, berichtet VON SuMAMPOUW, 28 NILR 195, 196 [1981]: eine in New York gestohlene Briefmarkensammlung wird fünf Jahre später in den Niederlanden veräußert; Herausgabeklage abgewiesen). Das Recht des Lageortes ist auch maßgebend dafür, welche Anforderungen an den guten Glauben zu stellen sind (etwa bei Veräußerung eines Kraftfahrzeugs ohne Übergabe des Kraftfahrzeugbriefes, s OLG Celle oben [Rz 231]) und ob der gute Glaube des Erwerbers vermutet wird (DUDEN 38 f). Zum Lösungsrecht des Besitzers s näher unten Rz 239-240. Eine nach dem Recht des Lageortes gescheiterte Übereignung wird nicht dadurch 233 wirksam, daß die Sache durch schlichten Statutenwechsel (dazu unten Rz 293-305) in ein anderes Rechtsgebiet gelangt, dessen Rechtsordnung unter entsprechenden Umständen den gutgläubigen Erwerber geschützt hätte (ZITELMANN, IPR II 340 f: der alte Tatbestand hat seine Kraft bereits verbraucht, ein neuer Tatbestand, der das Eigentum verleihen könnte, sich nicht ereignet). Andererseits kann Eigentum, das nach Maßgabe der lex rei sitae kraft guten Glaubens erworben worden ist, in keinem anderen Staat, in den die Sache später gelangt, in Frage gestellt werden (vgl dazu die schottische Entscheidung Todd v Armour [1882] 9 S C 901, dazu Voraufl Rz 350; ferner die englische Entscheidung Winkworth v Christie Manson & Woods Ltd, oben Rz 231). b) Bestimmung des Sachstatuts durch den Parteiwillen Das Sachstatut ist auch dann maßgebend für den Gutglaubenserwerb vom Nichtberechtigten, wenn es in den besprochenen Fällen (oben Rz 216-225) von den Parteien gewählt oder durch den mutmaßlichen Parteiwillen bestimmt wird. Auch nach der hL hätten die Parteien es in der Hand, die Übereignung nach ihrem Willen in dem einen oder anderen Rechtsgebiet vorzunehmen und dadurch die sachenrechtlich maßgebende Rechtsordnung weithin in dem gleichen Umfang selbst zu bestimmen wie bei Anerkennung einer begrenzten Rechtswahl. Diese gibt im übrigen eindeutigen Aufschluß darüber, auf den Schutz welcher Rechtsordnung sich der Erwerber verlassen kann; aus einer anderen als der gewählten Rechtsordnung kann der Rechtserwerb nicht hergeleitet werden, auch wenn die Sache in Vollzug des Verfügungsgeschäfts in ein anderes Rechtsgebiet gelangt. Das ist insbesondere bedeutsam bei internationalen Verkehrsgeschäften, wo nach hL sukzessive mehrere (117)

Hans Stoll

234

IntSachenR 235-237

D. Allgemeines Fahrnisrecht

Sachenrechtsordnungen zur Anwendung kommen und möglicherweise jede dieser Rechtsordnungen den Gutglaubenserwerb - und damit den Rechtsverlust seitens des wahren Berechtigten - begründen kann (vgl Voraufl Rz 351, 352). Drittinteressen sind freilich wirksam zu schützen, und es ist deshalb stets zu prüfen, ob der Gutglaubenserwerb nach Maßgabe des gewählten Rechts nicht unverzichtbaren Grundsätzen eines zum Schutz der Drittinteressen berufenen Rechts widerspricht. 235 aa) Veräußerung ortsfester Sachen Die Veräußerung beweglicher Sachen, die an ihrem Ort verbleiben sollen, kann ausnahmsweise einem vom Belegenheitsstaat verschiedenen Vertragsstatut unterstellt werden, wenn das Geschäft außerhalb des Belegenheitsstaates seinen Schwerpunkt hat (oben Rz 220). Das Vertragsstatut ist dann auch maßgebend für einen Gutglaubenserwerb vom Nichtberechtigten. Ein Beispiel bietet ein vom BGH (IPRspr 1960-61 Nr 73 = WM 1962, 185) zu beurteilender Sachverhalt. Die Klägerin, eine deutsche Firma, kaufte von D, der offenbar ebenfalls ein deutscher Kaufmann war, eine Quantität Papierholz, das auf einem Kahlschlag in Luxemburg lagerte. Der Inhaber der Kl besichtigte zusammen mit D das Holz im Walde. Bevor es jedoch abgefahren wurde, verkaufte D einen Teil des Holzes an die Beklagte, eine andere deutsche Firma, die dann auch das Holz in Besitz nahm. Sachgerecht war hier die Anwendung deutschen Sachenrechts, wovon die Parteien gewiß ausgingen und was dem stillschweigenden Parteiwillen entsprach. Hiernach lag es nahe, daß die Kl nach §§ 929, 854 Abs 2 BGB unmittelbaren Besitz und Eigentum an dem strittigen Holz erlangt hatte, so daß es ihr abhanden kam (§ 935 BGB), als es die Bekl abfahren ließ. Der BGH nahm mit den Vorinstanzen Gutglaubenserwerb der Bekl nach luxemburgischem Recht an, suchte aber die verfehlte Anwendung luxemburgischen Rechts durch Konstruktion eines deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruches der Kl zu überbrücken (dazu näher Voraufl Rz 360). 236 Der mit dem Gutglaubenserwerb verbundene Rechtsverlust Dritter kann mit der Sachenrechtsordnung des Belegenheitsstaates unvereinbar sein. Das ist zu berücksichtigen, solange sich die Sache in diesem Staat befindet. Wäre in dem angeführten Beispiel (Rz 235) ein Gutglaubenserwerb zwar nach dem deutschen Vertragsstatut möglich gewesen, nach dem luxemburgischen Belegenheitsrecht aber ausgeschlossen, so wäre das grundsätzlich zu beachten; der Widerspruch des Belegenheitsrechtes wäre jedoch hinfällig, sobald die Sache nach Deutschland gebracht wird, mag auch in diesem Zeitpunkt der Erwerber nicht mehr gutgläubig sein. 237 bb) Internationale Verkehrsgeschäfte Bei internationalen Verkehrsgeschäften (oben Rz 222) besteht ein besonderes Bedürfnis zur Anerkennung einer Rechtswahl des Sachstatuts. Die Rechtswahl ermöglicht es, den Veräußerungsvorgang ohne Rücksicht auf die Zufälligkeiten seiner Abwicklung ein- und derselben Rechtsordnung zu unterstellen (zustimmend SIEHR, Das Lösungsrecht des gutgläubigen Käufers im IPR, 109 f). Diese Rechtsordnung bestimmt dann auch darüber, ob ein Gutglaubenserwerb vom Nichtberechtigten stattfindet. Wird etwa Ware auf einem Markt, einer Messe, einer Börse oder auf einer Versteigerung veräußert, so ist kraft stillschweigenden Parteiwillens (oben Rz 223) das Recht des Markt- oder Versteigerungsortes als Sachstatut auch für einen Gutglaubenserwerb maßgebend, und zwar auch dann, wenn die Ware ins Ausland verkauft und dorthin zu liefern ist. Man nehme etwa das Beispiel, daß ein in Dänemark versteigertes Kunstwerk von einem Deutschen ersteigert wird (s Voraufl Rz 352, 355). Das dänische Recht läßt einen Gutglaubenserwerb im allgemeinen nur bei Geld- und Wertpapieren zu (ZWEIGERT [oben Rz 231] 1, 4). Deshalb Hans Stoll

(118)

III. Übereignung beweglicher Sachen

IntSachenR 238, 239

kann der deutsche Ersteigerer, falls der dänische Veräußerer nichtberechtigt ist, nach dem stillschweigend gewählten dänischen Recht keinesfalls Eigentum erlangen. Die hL müßte dagegen wohl danach unterscheiden, ob das Gemälde an Ort und Stelle übergeben wird (dann kein Gutglaubenserwerb) oder nach Deutschland versandt wird (dann „Statutenwechsel" und wohl auch Gutglaubenserwerb nach deutschem Recht). Deutsches Recht ist jedoch nur dann berufen, wenn es gewählt wurde; in diesem Falle muß indes der Widerspruch des dänischen Rechts beachtet werden, solange sich das Kunstwerk noch in Dänemark befindet (HEINI unterstellt in seiner Rezension der Voraufl in ZSR 99 [1980] 89 mir zu Unrecht, ich sei in dem Beispielsfall schlechthin für die Anwendung deutschen Sachenrechts, wenn die Sache im Rahmen eines internationalen Verkehrsgeschäfts schließlich nach Deutschland gelangt; diese Folgerung entspricht freilich der hL, die von mir jedoch an der von HEINI bezeichneten Stelle gerade bekämpft und abgelehnt wird). Anschaulich ist auch der schon berichtete, vom italienischen Kassationshof entschiedene Fall, daß ein italienischer Käufer auf dem Markt von San Marino Kühe, die dem Eigentümer gestohlen worden waren, erwirbt und sie nach Italien bringt (oben Rz 223). Zu Recht beurteilte der Kassationshof den Gutglaubenserwerb allein nach dem Recht von San Marino (danach kein Eigentumserwerb), nicht aber, wie die Vorinstanzen, nach italienischem Recht (danach wäre ein Gutglaubenserwerb möglich gewesen). Mangels einer Rechtswahl untersteht das internationale Verkehrsgeschäft entspre- 238 chend dem mutmaßlichen Parteiwillen auch in sachenrechtlicher Hinsicht regelmäßig dem Vertragsstatut (oben Rz 224), das dann auch für die Beurteilung eines Erwerbs vom Nichtberechtigten heranzuziehen ist. Werden etwa Maschinen von Deutschland nach Tel Aviv (Israel) verkauft, so hängt entgegen der Ansicht des BGH (IPRspr 1 9 6 0 - 6 1 Nr 231 = NJW 1960, 774 = LM Nr 11 zu Art 7 EGBGB [Deutsches Internationales Privatrecht] = AWD 1 9 6 0 , 1 0 1 ) der Gutglaubenserwerb nicht davon ab, wo sich die Sache bei Vollendung des Eigentumserwerbs befunden hat. Vielmehr ist das Vertragsstatut festzustellen und nach ihm auch der Gutglaubenserwerb zu beurteilen. Auch die kanadische Entscheidung Union Acceptance Corp Ltd v Guay ([I960] Quebec QB 825 [CA] = Clunet 1964, 900 f) zeigt, daß dieser Lösungsansatz richtig ist. Ein in Ontario registrierter und nach dem Recht von Ontario mit einem besitzlosen Pfandrecht (Chattel Mortgage) belasteter Kraftwagen wurde an einen Autohändler in Quebec verkauft. Die Kaufverhandlungen begannen in Quebec, wurden aber in Ontario zum Abschluß gebracht. Die Übergabe des Wagens erfolgte in Quebec, und dort wurde auch der Kaufpreis gezahlt. Gleichwohl beurteilte der Court of Appeals von Quebec den Gutglaubenserwerb nach dem Recht von Ontario (das ihn ausschloß), weil dieses Recht nach den gesamten Umständen „proper law of the contract" gewesen sei. Es liefe auf eine lebensfremde, rein mechanische Rechtsanwendung hinaus, wollte man dem Umstand, daß die Übergabe gerade in Quebec erfolgte, ausschlaggebende Bedeutung beimessen (vgl auch McKenna v Prieur & Hope, [1925] 56 OntLR 389 = 2 DLR 460: ein in Rhode Island gestohlener PKW wird in Quebec an M verkauft, dem er vertragsgemäß nach Ontario zuzusenden ist; dazu Voraufl Rz 362 und SIEHR [oben Rz 237] 109 N 45). c) Lösungsrecht des gutgläubigen Erwerbers Manche Rechtsordnungen sprechen dem gutgläubigen Erwerber einer beweglichen Sache in gewissen Fällen - etwa bei Erwerb gestohlener Sachen in öffentlicher Versteigerung oder von einem Kaufmann, der mit Waren gleicher Art handelt zwar nicht das Eigentum zu, schützen ihn aber mittelbar durch ein sog Lösungsrecht. Hiernach muß der Erwerber die Sache nur gegen Erstattung des von ihm (119)

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239

IntSachenR 240

D. Allgemeines Fahrnisrecht

verauslagten Kaufpreises zurückgeben (vgl Art 934 Abs 2 des Schweiz ZGB; Art 2280 des französischen Cc; Art 2014, 637 des niederländischen BW; Art 1489 des Cc der Provinz Quebec; s früher auch Pr A L R 1 1 5 §§ 2 5 , 2 6 ) . Das Lösungsrecht gewährt dem gutgläubigen Erwerber eine mittlere Rechtsposition, verglichen mit dem Erwerb des Eigentums vom Nichtberechtigten und der gänzlichen Versagung des Rechtsschutzes selbst bei Gutgläubigkeit des Erwerbers. Seiner Funktion entsprechend ist das Lösungsrecht materiellrechtlich zu qualifizieren; maßgebend für die Gewährung des Lösungsrechts ist somit die Sachenrechtsordnung, welcher die Veräußerung der Sache an den gutgläubigen Erwerber unterliegt. Als materiellrechtliche Position ist das Lösungsrecht international „transportfähig", dh es geht nicht schon dadurch unter, daß die von dem Gutgläubigen erworbene Sache durch schlichten Statutenwechsel in ein anderes Rechtsgebiet gelangt (so die hL, s OLG Hamburg SeuffArch 49 [1894] Nr 229 = HansGZ 1894 Beibl 303; IPG 1 9 8 0 - 8 1 Nr 18 [Kiel]; IPG 1982 Nr 15 [Hamburg]; DUDEN 3 9 - 6 5 ; KARRER 84; LEWALD, IPR 5 182 f; MünchKomm-KREUZER Rz 79 Nach Art 12 Anh I; RAAPE, IPR 6 0 1 - 6 0 3 ; RABEL, Conflict IV 7 3 - 7 5 ; SIEHR, Das Lösungsrecht des gutgläubigen Käufers im IPR 100, 107 MN; WOLFF-RAISER, Sachenrecht 10 [1957] 367). Mit der deutschen

Rechtsordnung ist es durchaus verträglich, wenn ein deutsches Gericht den Besitzer, der im Ausland nach dortigem Recht ein Lösungsrecht erworben hat, nur gegen Erstattung des verauslagten Kaufpreises zur Herausgabe der Sache verurteilt; schließlich ähnelt das Lösungsrecht einem dinglichen Zurückbehaltungsrecht, wie es etwa im Rahmen des § 1000 BGB anerkannt ist. Das Übereignungsstatut ist auch dann für das Lösungsrecht maßgebend, wenn seine Herrschaft auf dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Parteiwillen beruht (s oben Rz 2 3 4 - 2 3 8 ; zustimmend SIEHR 109). Abzulehnen ist somit die Anknüpfung des Lösungsrechts an den Lageort der Sache zur Zeit der Erhebung des Herausgabeanspruchs (so aber eine verbreitete ältere Lehre, welche die Beschränkung der Rechtsverfolgung durch das Lösungsrecht für maßgebend erachtete, vielfach auch prozeßrechtlich qualifizierte; vgl OLG Rostock NiemeyersZ 2 [1892] 467; RGZ 41, 152 = NiemeyersZ 9 [1899] 117: das Lösungsrecht entstehe erst dadurch, daß der Eigentümer die Sache abfordert. Schon hieraus folge, daß dasselbe örtliche Recht, das für die Beurteilung der Vindikation maßgebend ist, auch darüber entscheiden müsse, ob und in welchem Umfang ein Lösungsrecht besteht. Vgl dazu näher die Voraufl 365, 366 mw Hinweisen zur Rechtsprechung und zum Schrifttum). Diese ältere Lehre führte zu einer territorialen Beschränkung des Lösungsrechts und machte die Rechte der Parteien davon abhängig, wo sich die Sache zufällig bei Erhebung der Herausgabeklage befindet. 240 Bei Weiterveräußerung der Sache, auf die sich das Lösungsrecht bezieht, hängt dessen Schicksal von der Rechtsordnung ab, welche die Weiterveräußerung beherrscht. Diese Rechtsordnung kann bestimmen, daß das Lösungsrecht untergeht, weitergegeben oder in ein neues Lösungsrecht nach Maßgabe des nunmehr berufenen Sachstatuts umgeformt wird. Das deutsche Sachenrecht vermag kein Lösungsrecht zu gewähren, weshalb ein im Ausland erworbenes Lösungsrecht untergeht, wenn der nichtberechtigte Besitzer die dem Eigentümer abhandengekommene Sache in Deutschland nach deutschem Recht weiterveräußert (§ 935 Abs 1 BGB). Dieser Auffassung ist neuerdings von SIEHR (oben Rz 239; entsprechend auch IPG 1982 Nr 15 [Hamburg] und bereits DUDEN 64 f) widersprochen worden, soweit das im Ausland erworbene Lösungsrecht nach ausländischem Recht an einen gutgläubigen Nacherwerber weitergegeben werden kann wie insbesondere das Lösungsrecht des Schweiz Rechts (Art 934 Abs 2 ZGB). Bei Weiterveräußerung der Sache in Deutschland müsse ein solches Lösungsrecht als wohlerworbenes Recht bestehen bleiben, weil es „reallastartig auf der Sache" liege (SIEHR 113). Der Vergleich mit einer Reallast trifft aber gerade nicht zu, wenn das Lösungsrecht selbst nach der Hans Stoll

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III. Übereignung beweglicher Sachen

IntSachenR 241

Rechtsordnung, die es gewährt, nur einem gutgläubigen Nacherwerber weitervermittelt werden kann. Das bedeutet ja, daß der Besitzer überhaupt keine übertragbare Rechtsposition hat, sobald der Diebstahl offenkundig ist oder den Erwerbsinteressenten bekanntgegeben wird. Während zB bei Verjährung des dinglichen Herausgabeanspruchs der Besitzer eine Rechtsposition erlangt, die er beliebig auf andere übertragen kann (§§ 985, 195, 221 BGB), hat der nach schweizerischem Recht Lösungsberechtigte keine vergleichbare Rechtsposition. Selbst ein gutgläubiger Nacherwerber kann im übrigen nach schweizerischem Recht nicht einfach das Lösungsrecht des Ersterwerbers geltend machen; vielmehr erlangt er ein eigenes Lösungsrecht, dh er kann die Herausgabe nur von der Erstattung des von ihm selbst gezahlten Preises abhängig machen ( S I E H R 105). Ein solches neues Lösungsrecht läßt sich aber ohne rechtserzeugende Mitwirkung der Rechtsordnung, welcher die Weiterveräußerung untersteht, nicht begründen (wie hier MünchKomm-KREUZER Rz 79 Nach Art 12 Anh I). 6. Das Verfolgungsrecht des Verkäufers (right of stoppage in transitu)*

241

a) Erscheinungsformen und Qualifikation des Verfolgungsrechts Weit verbreitet ist das Institut des Verfolgungsrechts des Verkäufers. Danach ist der Verkäufer einer beweglichen Sache, evtl auch der Einkaufskommissionär (vgl § 44 KO), berechtigt, die an den Käufer versendete, noch nicht vollständig bezahlte Ware während des Transportes anzuhalten und zurückzufordern, uU sogar von dem Käufer herauszuverlangen, falls dieser schon Besitz an der Ware ergriffen hat. Nach deutschem Recht ist hierzu der Verkäufer freilich nur dann befugt, wenn der Käufer in Konkurs gefallen und die Ware nicht schon vor Eröffnung des Verfahrens in den Gewahrsam des Gemeinschuldners oder einer anderen Person für ihn gelangt ist (§ 44 KO). Wenige ausländische Rechtsordnungen lassen die Rückforderung selbst dann noch mit gewissen Einschränkungen zu, wenn der Käufer schon vor Konkurseröffnung den Besitz ergriffen hat (vgl D Ö L L E , RvglHWB V [1936] sv Konkurs 135-137; SAILER 132-136; SOVILLA 61-67). Das englische Recht (Sale of Goods Act 1979 [c 54] s 44—46) sowie das amerikanische Recht (§ 2-702 subs 1, und 705 UCC) und die ihm folgenden Rechtsordnungen wie etwa die skandinavischen Rechte (§§ 39, 41 der skand Kaufgesetze von 1905) geben dem Verkäufer ein Verfolgungsrecht (right of stoppage in transitu) nicht nur bei Konkurs des Käufers, sondern auch schon im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Käufers, lassen es aber in jedem Falle mit der Beendigung des Transportes, dh der Empfangnahme der Ware durch den Käufer enden ( D Ö L L E aaO; H U B E R 253-255; L A N D F E R M A N N 529-531; R A B E L , RvglHWB IV [1933] sv Kaufvertrag 727, 746; ders, Das Recht des Warenkaufs II [1958] 40; SAILER 132-136). Dem skandinavischen Recht nachgebildet ist das' Verfolgungsrecht des Verkäufers nach § 73 des Einheitlichen Kaufgesetzes v 17.7.1973 (BGBl I S 856; s dazu H U B E R 253-255). Das amerikanische Recht kennt * Schrifttum: CHESTERMAN, Choice of Law Aspects of Liens and Similar Claims in International Sale of Goods, ICLQ 22 (1973) 213-253; HUBER, Right of Stoppage in Transitu und deutsches Konkursrecht, in: FS Friedrich Weber (1975) 253-273; JAHR, Deutsches internationales Konkursrecht, Sonderausgabe der Kommentierung der §§ 237, 238 innerhalb des Großkommentars von JAEGER, K o n k u r s o r d n u n g (8. A u f l 1973) A n m 327 f f ; LANDFERMANN, A u f d e n S p u r e n d e s V e r f o l g u n g s r e c h t s , R a b e l s Z 3 4 ( 1 9 7 0 ) 5 2 3 - 5 4 6 ; MEILI, L e h r b u c h d e s I n t e r n a t i o n a l e n K o n k u r s r e c h t s ( 1 9 0 9 ) 1 7 0 - 1 7 3 ; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R R z 1 1 1 - 1 1 5 N a c h A r t 12 A n h I ; SAILER, G e f a h r -

übergang, Eigentumsübergang, Verfolgungs- und Zurückbehaltungsrecht beim Kauf beweglicher S a c h e n i m I P R ( 1 9 6 6 ) 1 3 2 - 1 4 9 ; SOVILLA, E i g e n t u m s ü b e r g a n g a n b e w e g l i c h e n G e g e n s t ä n d e n bei i n t e r n a t i o n a l e n K ä u f e n (1954) 6 1 - 7 0 . (121)

Hans Stoll

körperlichen

IntSachenR 242, 243

D. Allgemeines Fahrnisrecht

ferner ein besonderes Rückforderungsrecht des Verkäufers, wenn bei Auslieferung der unbezahlten Ware der Käufer schon zahlungsunfähig war (§ 2-705 subs 2; s auch zum älteren Recht ZAPHIRIOU 9 4 - 9 6 ) . Schließlich hat der Warenverkäufer nach manchen Rechtsordnungen des romanischen Rechtskreises ein von der Insolvenz oder dem Konkurs des Käufers unabhängiges Recht, gelieferte und noch im Besitz des Käufers befindliche Ware, die bar bezahlt werden muß, im Falle der Nichtzahlung binnen einer kurzen Frist ab Lieferung zurückzurufen (Art 2102 no 4 II des französischen Cc; s dazu LANDFERMANN 531-537; R A B E L , SAILER, SOVILLA aaO). 242 Die Rechtsnatur des Verfolgungsrechts ist umstritten (vgl hierzu D Ö L L E [oben Rz 241] 137; RABEL, Conflict IV, 40; zum deutschen und französischen Recht insbesondere LANDFERMANN 5 2 3 - 5 4 6 ) . In Deutschland überwog früher die Auffassung, das Verfolgungsrecht sei ein dingliches Recht, dessen Entstehung oder Ausübung die Übereignung an den Käufer hinfällig macht (JAEGER-LENT, KO 8 I Rz 5 zu § 44). Heute wird meist angenommen, daß das Verfolgungsrecht nur schuldrechtlich im Verhältnis der Kaufvertragsparteien zueinander wirkt (JAEGERL E N T , KO 8 1 Rz 5 - 8 ; LANDFERMANN 5 2 3 - 5 4 6 ) . Diese Auffassung läßt aber wiederum eine doppelte Deutung zu. Man kann das Verfolgungsrecht als eine Forderung auf Rückabwicklung des Kaufvertrages bewerten, so daß es wie ein gesetzliches Rücktrittsrecht wirkt (hL vgl JAEGER-LENT, KO 8 I Rz 5 - 8 ) . Es wird aber auch die Auffassung vertreten, daß das Recht lediglich dazu dient, den Verkäufer in die Lage zurückzuversetzen, in der er sich vor Absendung der Ware befand. Nach dieser Lehre bleibt das Kaufverhältnis grundsätzlich unberührt; es wird nur eine Lage wiederhergestellt, die dem Verkäufer die Möglichkeit gibt, die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zurückzubehalten ( D Ö L L E , LANDFERMANN aaO). Dementsprechend werden für die kollisionsrechtliche Behandlung recht verschiedene Lösungen empfohlen (vgl dazu die ausführliche Darstellung in der Voraufl Rz 389). Vielfach werden im Hinblick auf die schuldrechtliche Relevanz des Verfolgungsrechtes die Anwendung des den Kaufvertrag beherrschenden Vertragsstatuts befürwortet, jedoch Konzessionen an die lex rei sitae oder das Recht des Konkursortes gemacht. Neuerdings meint etwa VENTURINI (Property s 3 0 IECL III ch 21), der Inhalt des Verfolgungsrechtes sei nach dem „proper law of the contract" zu beurteilen, während sich die Wirkungen gegenüber Dritten nach der lex rei sitae bestimmen. Nach aA ist das Verfolgungsrecht generell der lex rei sitae zu unterstellen. Hierzu neigt vor allem das englische Schrifttum, das dem Verfolgungsrecht ein „proprietary character" beilegt (DICEY-MORRIS, Conflict II 8 3 5 , 5 6 0 ; s auch R A B E L , Conflict IV, 4 0 ; ZAPHIRIOU 1 2 9 - 1 4 2 , der freilich einräumt, daß nach dem Eintreffen der Ware im Bereich des Konkursstatuts „the forum of the bankruptcy will have the last word" [ 1 4 1 ] ; so nun aber grundsätzlich auch MünchKomm-KREUZER Rz 1 1 1 - 1 1 5 Nach Art 1 2 Anh I). Schließlich wird mit verschiedenen Varianten die Auffassung vertreten, daß hauptsächlich das Konkursstatut maßgibt (so insbesondere NUSSBAUM, I P R 456 f).

243 b) Kollisionsrechtliche Behandlung im allgemeinen Wegen der ambivalenten Natur des Verfolgungsrechts dürfte eine einheitliche kollisionsrechtliche Lösung gar nicht möglich sein. Soweit in einem Streitfall ausschließlich die Interessen der Kaufvertragsparteien berührt werden, besteht keine Veranlassung, von den Regeln des Vertragsstatuts abzuweichen. Liefert etwa ein französischer Verkäufer Ware nach Deutschland aufgrund eines Kaufvertrages, für den französisches Recht gilt, so muß es sich der deutsche Käufer gefallen lassen, daß der Verkäufer die Ware wegen Nichtzahlung des Kaufpreises nach Art 2102 no 4 II Cc zurückruft. Meistens aber greift die Ausübung des Verfolgungsrechtes in DrittinHans Stoll

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III. Übereignung beweglicher Sachen

IntSachenR 244

teressen ein, und es sind regelmäßig die Gläubiger des Käufers, die sich gegen das Verfolgungsrecht wehren, auch und namentlich der Konkursverwalter nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Käufers. Die Gläubiger des Käufers müssen aber auf den Rechtsschutz vertrauen dürfen, den ihnen die Rechtsordnung des Staates, in dem der Käufer seine Niederlassung oder seinen Wohnsitz hat („Käuferrecht"), als Konkursstatut gewährt. Demgemäß kann jedenfalls dann, wenn die Ware im Käuferstaat eingetroffen ist, ein Verfolgungsrecht den Gläubigern des Käufers und dem Konkursverwalter nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Käufers nur nach Maßgabe des Käuferrechtes entgegengesetzt werden; denn das Konkursstatut bestimmt den Umfang der Masse. Im übrigen können sich die Gläubiger des Käufers über einen Rückruf der Ware durch den Verkäufer auch dann nicht beschweren, wenn der Rückruf schon vor dem Eintreffen der Ware im Käuferstaat nach dem dort geltenden Recht erfolgt (vgl R G Z 41, 333, 335: es wäre „unvernünftig und stände mit den praktischen Zwecken jedes Rechtssystems in Widerspruch", wenn man die Weiterbeförderung der Ware in den Käuferstaat zur Voraussetzung für eine Rechtsverfolgung nach dem Recht dieses Staates machen würde; dazu näher Voraufl Rz 395). Andererseits dürfen die Gläubiger des Käufers in diesem Falle aber auch nicht auf die Anwendung des Käuferrechtes vertrauen, sondern müssen vielmehr damit rechnen, daß der Verkäufer die Ware nach Maßgabe des Vertragsstatuts zurückruft. Der Verkäufer kann nicht verantwortlich gemacht werden, wenn er bis zum Eintreffen der Ware im Käuferstaat mit ihr in einer Weise verfährt, die ihm nach dem Vertragsstatut gestattet ist (vgl die englische Entscheidung Inglis v Usherwood [1801] 1 East 515 = 102 ER 198: russischer Einkaufskommissionär hält in Rußland die an den englischen Kommittenten versendete Ware an, als dieser in Konkurs fällt. Nach englischem Recht war das right of stoppage schon erloschen, nach russischem Recht bestand es noch; russisches Recht angewandt). Diese Überlegungen führen zu dem Ergebnis, daß der Käufer es stets hinzunehmen hat, wenn der Verkäufer ein Verfolgungsrecht nach Maßgabe des Vertragsstatuts ausübt. Im übrigen gelten für das Verfolgungsrecht - und zwar ausschließlich, soweit Drittinteressen mitbetroffen sind - alternativ Vertragsstatut und Käuferrecht als Konkursstatut bis zum Eintreffen der Ware im Käuferstaat, danach ausschließlich Käuferrecht (teilweise abweichend Voraufl Rz 390). Die von KREUZER ( M ü n c h K o m m - K R E U Z E R Rz 113-115 Nach Art 12 Anh I) neuerdings empfohlene Anknüpfung an das Recht des Staates, in dessen Gebiet sich die Ware bei Völlendung des das Verfolgungsrecht erzeugenden Vorgangs befindet, berücksichtigt zu wenig die jeweils betroffenen Interessen und überläßt die Rechtsanwendung zu sehr dem Zufall, besonders bei Versendung von Ware über mehrere Rechtsgebiete und staatsfreies Gebiet hinweg. Besondere Fragen erheben sich, wenn Dritte während der Beförderung der Ware durch Rechtsgeschäft dingliche Rechte an ihr erlangt haben, etwa vermittels eines Traditionspapiers (s dazu unten Rz 313). c) Verfolgungsrecht bei Warenlieferungen nach Deutschland Bei Warenlieferungen nach Deutschland wird es zu einem Streit über ein Verfolgungsrecht des Verkäufers meist erst dann kommen, wenn der inländische Käufer in Konkurs gefallen ist und der deutsche Konkursverwalter die Ware zur Konkursmasse zieht. Der ausländische Verkäufer kann dann ausschließlich nach Maßgabe der §§ 44,17 KO die gelieferte Ware zurückfordern, ohne Rücksicht darauf, welche Rechtsordnung den Kaufvertrag beherrscht und nach welchem Recht das Eigentum auf den Käufer übergegangen ist (VON BAR, Theorie und Praxis I I 580; JAEGER-LENT, KO 8 1 Rz 33 zu § 44; KOHLER, Lehrbuch des Konkursrechts [1891] 652 f; SCHNITZER, Hdb II 896). Andererseits gestattet das deutsche Recht den Rückruf der Ware im (123)

Hans Stoll

244

IntSachenR 245, 246

D. Allgemeines Fahrnisrecht

allgemeinen (vgl aber den weitergehenden Art 73 des Einheitlichen Kaufgesetzes) nur bei Konkurs des Käufers. Deshalb kann der ausländische Verkäufer gegenüber einem Käufer-Gläubiger, der die ins Inland gelieferte Ware dort gepfändet hat, kein von der Konkurseröffnung unabhängiges Verfolgungsrecht nach Maßgabe des Vertragsstatuts geltend machen, etwa wegen Zahlungsunfähigkeit des Käufers oder Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse. Vielmehr kann in diesem Falle der Verkäufer nur dann intervenieren (§ 771 ZPO), wenn das Eigentum auf den deutschen Käufer noch nicht übergegangen ist. Dagegen müßte sich der deutsche Käufer ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse an der Ware ein vom ausländischen Vertragsstatut gewährtes Rückrufsrecht gefallen lassen. Den Rückruf von Ware, die das deutsche Staatsgebiet noch nicht erreicht hat, haben sowohl der inländische Käufer als auch seine Gläubiger hinzunehmen, wenn der Rückruf entweder vom Vertragsstatut oder vom deutschen Recht gedeckt wird. Wird bloßes Transitgut, das für einen ausländischen Käufer bestimmt ist, im Inland von einem Gläubiger des Käufers gepfändet oder zurückbehalten, dann sollte ein Verfolgungsrecht des Verkäufers ebenfalls alternativ nach dem Vertragsstatut oder dem Käuferrecht anerkannt werden (so OLG Hamburg HansGZ 1916, Hauptbl 265 = JW 1917, 820, dazu Voraufl Rz 397). Das vom ausländischen Recht gewährte Verfolgungsrecht wirkt in diesem Falle auch gegenüber dem inländischen Gläubiger. 245 d) Verfolgungsrecht bei Lieferung aus Deutschland Sobald die aus Deutschland versandte Ware das ausländische Bestimmungsland erreicht hat, respektieren auch wir bei Konkurs des Käufers oder Pfändung der Ware durch Gläubiger des Käufers die ausschließliche Herrschaft des Käuferrechts. Der inländische Verkäufer muß sich an diese Rechtsordnung halten, wenn er die Ware jetzt zurückruft, obwohl sie von Gläubigern des Käufers oder vom Konkursverwalter in Anspruch genommen wird. Bis zum Eintreffen der Ware im Bestimmungsland kommt jedoch alternativ neben dem Recht des Staates, in dem der ausländische Käufer seine Niederlassung oder seinen Wohnsitz hat (s dazu RGZ 41, 333 = NiemeyersZ 9 [1899] 118), auch das Vertragsstatut zur Anwendung, somit § 44 KO, sofern Vertragsstatut das deutsche Recht ist. Die nicht näher begründete Ansicht von NUSSBAUM (IPR 457 N 1) und JAEGER-LENT, KO 8 1 Rz 3 4 , die Anwendung des § 44 KO beschränke sich auf den Fall des deutschen Konkurses, ist nicht zu billigen (MünchKomm-KREUZER Rz 115 Nach Art 12 Anh I; ferner SAILER 144 für „analoge" Anwendung. Auch NUSSBAUM aaO räumt ein, daß die ältere Praxis ein deutsches, deutschen Absendern zugute kommendes Verfolgungsrecht angenommen habe, vgl etwa OLG Hamburg HansGZ 1889, Hauptbl 34). Der Schutz des § 44 KO sollte dem inländischen Verkäufer, der auf die Anwendung deutschen Rechtes vertraut, auch bei einem ausländischen Konkurs zugute kommen, solange sich die Vorschrift praktisch durchsetzen läßt.

246 7. Anhang: Sonstige Verfügungsgeschäfte im Mobiliarsachenrecht a) Übertragung des Eigentums und sonstige Verfügungsgeschäfte Die für die Übereignung beweglicher Sachen entwickelten Regeln des internationalen Sachenrechts (Rz 2 1 6 - 2 4 0 ) sind sinngemäß auch auf sonstige Verfügungsgeschäfte anzuwenden, die sich auf bewegliche Sachen und die an ihnen bestehenden dinglichen Rechte beziehen. Zu denken ist dabei an die Belastung einer beweglichen Sache, etwa durch Bestellung eines Nießbrauchs (dazu MünchKomm-KREUZER Hans Stoll

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III. Übereignung beweglicher Sachen

IntSachenR 247, 248

Rz 81 Nach Art 12 Anh I) oder durch Verpfändung, sowie an die rechtsgeschäftliche Änderung bestehender Rechte an Mobilien. Einer besonderen Behandlung bedarf nur das praktisch wichtigste der hierbei in Betracht kommenden Geschäfte, nämlich die Verpfändung einer beweglichen Sache. b) Verpfändung beweglicher Sachen im besonderen

247

Die Verpfändung einer beweglichen Sache ist fast immer ein Inlandsgeschäft, dh die verpfändete Sache soll nicht in Vollzug des Geschäfts in ein anderes Rechtsgebiet verbracht werden, sondern in dem Staat, in dem sie sich zur Zeit der Verpfändung befindet, verbleiben. Die Verpfändung ist dann nach dem Recht des Lageortes zu beurteilen, auch wenn die Parteien in einem anderen Rechtsgebiet ansässig sind oder die gesicherte Forderung einer anderen Rechtsordnung untersteht (OAG München SeuffArch 23 [1870] Nr 103; ROHGE 11, 22; RGZ 28, 109, 111; BayObLG IPRspr 1929 Nr 75; FRANKENSTEIN, IPR II 85 f; NUSSBAUM, IPR 306 N 3; 5 RAAPE, IPR 607-612; RABEL, Conflict IV 60-64; SCHNITZER, Hdb II 579-580). Man mag auch hier die Zulassung einer Rechtswahl erwägen, wenn das Geschäft seinen Schwerpunkt außerhalb des Belegenheitsstaates hat (vgl oben Rz 220, 221). Die Frage ist aber rein theoretisch, weil regelmäßig die Anwendung der lex rei sitae auch dem stillschweigenden oder mutmaßlichen Parteiwillen entspricht: die Belastung soll ja im Belegenheitsstaat gegen Dritte durchgesetzt und realisiert werden. Auch gehören die besonderen Publizitätserfordernisse, die meist gerade bei der Verpfändung zu beachten sind, zu den auch international unverzichtbaren Normen des Sachenrechts. Der Belegenheitsstaat beharrt auf ihrer Anwendung, auch wenn die Parteien zulässigerweise ein anderes Sachenrecht gewählt haben, und dieses „Veto" ist zu beachten. Instruktiv ist die amerikanische Entscheidung Green v Buskirk, 72 US (5 Wall) 307 (1867), 74 US (7 Wall) 139 (1869): New Yorker belasten eine in Chicago, Illinois, verwahrte Sache mit einer „chattel mortgage", dh einem besitzlosen Pfandrecht. Die Verpfändung war nach New Yorker Recht gültig, dagegen nach dem Recht von Illinois unwirksam, weil die Publizitätserfordernisse dieses Rechts nicht erfüllt waren; eine New Yorker Entscheidung, welche die Verpfändung gleichwohl als gültig behandelte, wurde für verfassungswidrig erklärt. S auch Inglis v Robertson & Baxter [1898] AC 616 (HL): ein Londoner Kaufmann verpfändet Whisky, der in Glasgow, Schottland, eingelagert ist, an einen anderen Engländer. Die nach schottischem Recht erforderliche Benachrichtigung des Lagerhalters unterbleibt. Der Lagerhalter pfändet wegen seiner ausstehenden Forderung gegen den Verpfänder die Ware: die Verpfändung kann dem Lagerhalter nicht entgegengesetzt werden. Ist die Verpfändung ausnahmsweise ein internationales Verkehrsgeschäft (zum 248 Begriff oben Rz 222), so ist auch hier, entsprechend wie bei der Übereignung und in denselben Grenzen (oben Rz 222-225, 234-238), die Wahl des Sachstatuts zuzulassen. Es wird dann die Wahl derjenigen Sachenrechtsordnung dem Parteiwillen entsprechen, in deren Bereich das Pfandstück schließlich verbleiben und notfalls verwertet werden soll. Angenommen, ein in Freiburg wohnender Schuldner möchte einem in Basel ansässigen Gläubiger einen Ring verpfänden, wobei die Parteien davon ausgehen, daß der Ring in Basel vom Gläubiger verwahrt und bei Nichterfüllung der Schuld auch dort verwertet werden soll. Die Verpfändung untersteht dann dem Schweiz Recht, gleichviel, ob die Übergabe des Pfandes in Deutschland oder in der Schweiz geschieht (vgl OLG Karlsruhe BadRspr 26 [1924-25] 108, Nr 47 und dazu Voraufl Rz 433; s auch Dougherty Co v Krimke, 144 A 617 [NJ 1929]: ein New Yorker Juwelier verpfändet ihm anvertraute Diamanten in New Jersey. Das Gericht in New Jersey wendete gleichwohl New Yorker Recht an, nach welchem unter den (125)

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IntSachenR 249-251

D. Allgemeines Fahrnisrecht

gegebenen Umständen ein Gutglaubenserwerb möglich war, weil der Verpfänder als „factor" handelte). 249 Das für die Verpfändung maßgebende Sachstatut beherrscht nur die sachenrechtlichen Fragen, wohingegen das der Verpfändung zugrundeliegende Kausalgeschäft wie auch die gesicherte Forderung jeweils ihrem eigenen Statut unterstehen (OLG Karlsruhe, oben Rz 248; MünchKomm-KREUZER Rz 101 Nach Art 12 Anh I; 5 RAAPE, IPR 610 f; RABEL, Conflict IV 60). Dem Sachstatut ist zu entnehmen, ob das Pfandrecht akzessorisch ist, ob der Verpfänder oder andere Personen ein Recht zur Auslösung des Pfandes haben und wann das Pfandrecht erlischt (RABEL, Conflict IV 60-62). Nach dem Sachstatut bemessen sich ferner die Voraussetzungen und die Art der Pfandverwertung; es entscheidet insbesondere auch darüber, ob eine sog Verfallklausel (vgl § 1229 BGB; § 1371 ABGB; Art 894 ZGB; Art 2078 Abs 2 des französischen Cc) gültig vereinbart werden kann (OAG Rostock SeuffArch 19 [1866] Nr 107; OLG Wien ZfRV 1971, 285 m Anm HOYER, bestätigt durch OGH ZfRV 1971, 288; s ferner die in der Voraufl Rz 438 zitierten französischen Entscheidungen; FRANKENSTEIN, IPR II 88 f; RAAPE, IPR 5 608; RABEL, Conflict IV 63 f). Verbindet das Sachstatut mit der dinglichen Rechtsposition des Pfandgläubigers ein Legalschuldverhältnis, etwa zwischen Pfandgläubiger und Verpfänder, so unterliegt auch dieses dem Sachstatut, sofern nicht die Parteien kraft einer vom Sachstatut gewährten Dispositionsfreiheit - die zu vermuten ist - Gegenteiliges vereinbaren (s oben Rz 96). 250 c) Rechte an Rechten Nach der deutschen Systematik sind auch die Rechte an Rechten den dinglichen Rechten zuzurechnen; denn das deutsche bürgerliche Recht ordnet jene Rechte nach dem Vorbild der beschränkten dinglichen Rechte. Dem internationalen Sachenrecht können freilich, streng genommen, nur solche Rechtsfragen zugeordnet werden, die sich auf Oberrechte an beschränkten dinglichen Rechten beziehen (etwa das Pfandrecht oder der Nießbrauch an einer Grundschuld). Derartige Oberrechte an beschränkten dinglichen Rechten spielen bei internationalen Sachverhalten keine wesentliche Rolle. Allgemein sei zu den Rechten an Rechten bemerkt, daß die Bestellung eines solchen Oberrechts kollisionsrechtlich nicht anders zu behandeln ist als die Abtretung des zu belastenden Rechts. Die Belastung ist nämlich nichts weiter als eine Teilrechtsübertragung. Demgemäß richtet sich die Belastung nach der Rechtsordnung, der das beschwerte Recht unterworfen ist, die Belastung einer Forderung also nach dem Forderungsstatut, die Belastung eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach dem Personalstatut der Gesellschaft (vgl Schweiz BG BGE 39 II 426: Anteile an einer deutschen GmbH werden in der Schweiz verpfändet; die Frage, ob es zu einer gültigen Verpfändung der Genehmigung seitens der Gesellschaft bedarf, wird nach deutschem Recht beurteilt; BÄRMANN, Die Freizügigkeit der notariellen Urkunde, AcP 159 [1960] 1, 33; FERID, IPR 7-98; RAAPE, IPR 5 513; SCHNITZER, Hdb II 580 N 45; WOLFF, IPR 182 f). Bei Belastung eines Erbteils als solchem müssen somit die Vorschriften des Erbstatuts befolgt werden (IPG 1970 Nr 31 [Kiel]). IV. Vereinbarung besitzloser Mobiliarsicherheiten* 251 1. Besitzlose Mobiliarsicherheiten im internationalen Verkehr a) Verwendungsformen und internationale Rechtskollisionen Im modernen Wirtschaftsleben wird die klassische Form der Bestellung einer Mobiliarsicherheit, nämlich die Verpfändung durch Übergabe des Pfandstücks an * Schrifttum: Vgl insbesondere die für den X. Internationalen Kongreß in Budapest 1978 erstatte-

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IV. Vereinbarung besitzloser Mobiliarsicherheiten

IntSachenR 251

den Gläubiger, weithin verdrängt durch die Vereinbarung besitzloser Mobiliarsicherheiten. Eine solche Absicherung hat für den Sicherungsgeber den grundsätzlichen Vorteil, daß er im Besitz der Sicherungsobjekte verbleiben und sie wirtschaftlich nutzen kann. Andererseits kann der Gläubiger mit Hilfe jener Rechtsform sich eine Sicherheit an Sachen vorbehalten, die er aus der Hand gibt. Besitzlose ten Referate zu dem Kongreßthema II B 1: „Die Anerkennung ausländischer Mobiliarsicherungsrechte im IPR". Den Generalbericht erstattete DROBNIG, The Recognition of Non-Possessory Security Interests Created Abroad in Private International Law, in: General Reports to the 10TH International Congress of Comparative Law (Verlag der Ungarischen Akademie der Wissenschaften 1981) 289-310; dazu die Länderberichte von BOGDAN (Schweden), NTIR 47 (1978) 1 4 - 2 9 ; BUURE-HÄGGLUND ( F i n n l a n d ) , N T I R 47 (1978) 3 0 - 3 5 ; CABRILLAC ( F r a n k r e i c h ) , R e v crit

1979, 487-505; DROBNIG-KRONKE (BRD), in: Deutsche zivil-, kollisions- und wirtschaftsrechtliche Beiträge zum X. Internationalen Kongreß für Rechtsvergleichung = Materialien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Bd 29 (1978) 91-110; VAN HECKE (Belgien), in: Rapports belges au XE Congrès international de Droit Comparé (1978) 161-164; JUENGER (USA), 26 AmJCompL (Suppl: Law of the United States in the Bicentennial Era) (1978) 145-169; KLEIN (Schweiz), Rev crit 1979, 507-536; LANDÒ ( D ä n e m a r k ) , N T I R 47 (1978) 3 - 1 3 ; MAZZONI, in:

Rapports nationaux italiens au XE Congrès international de Droit Comparé (1978) 245-279; STROHBACH (DDR), in: Berichte zum X. Internationalen Kongreß für Rechtsvergleichung (1978) 77-82; VERHEUL (Niederlande), in: Netherlands Reports to the Tenth International Congress of C o m p a r a t i v e L a w (1978) 123-129.

S ferner: ALLAN-DROBNIG, Secured Credit in Commercial Insolvencies. A Comparative Analysis, RabelsZ 44 (1980) 615-648; ALTORFER, Die Mobiliarhypothek. Ein Beitrag zur Reform des Fahrnispfandrechts = Zürcher Studien zum Privatrecht, Heft 12 (1981); COING, Probleme der Anerkennung besitzloser Mobiliarpfandrechte im Raum der EWG, ZfRV 1967, 65-82; COLLINS, Floating Charges, Receivers and Managers and the Conflict of Laws, 27 ICLQ 691-710 (1978); DAVIS, Conditional Sales and Chattel Mortgages in the Conflict of Laws, ICLQ 13 (1964) 53-77; DROBNIG, Mobiliarsicherheiten im internationalen Wirtschaftsverkehr, RabelsZ 38 (1974) 468-489; FARGEAUD, Le gage sans dépossession comme instrument de crédit et le Marché Commun (1963); Pius FISCH, Eigentumserwerb, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung an Fahrnis im Internationalen Sachenrecht der Schweiz, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs (Diss Freiburg i Ü 1985); GOODE-ZIEGEL, Hire-Purchase and Conditional Sale. A Comparative Survey of Commonwealth and American Law (London 1965); HÜBNER, Internationalprivatrechtliche Anerkennungs- und Substitutionsprobleme bei besitzlosen Mobiliarsicherheiten, ZIP 1980, 825-832; HANS-JOACHIM KAY, Möglichkeiten der Vereinheitlichung des deutschen und französischen Zivilrechts auf dem Gebiet der Mobiliarsicherheiten (Diss Tübingen 1969); VON KENNE, Das kanadische einheitliche Sicherungsrecht. Eine rechtsvergleichende Studie zur Reform des Mobiliarsicherungsrechts = Schriften zum internationalen Recht, Bd 24 (1981); Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Hrsg), Das Sachenrecht in der Europäischen Gemeinschaft (1976): Teil I: Mobiliarsicherheiten in Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Italien und Niederlanden (von GRAVENHORST) 5-123; MILGER, Mobiliarsicherheiten im deutschen und im US-amerikanischen Recht - Eine rechtsvergleichende Untersuchung = Göttinger Rechtswissenschaftliche Studien, Bd 117 (1982); RIESENFELD, Dingliche Sicherungsrechte an beweglichem Vermögen nach der Neufassung des Einheitlichen Handelsgesetzbuches für die Vereinigten Staaten, in: FS Ballerstedt (1975) 469-480; Security over Corporeal Moveables [Hrsg SAUVEPLANNE] = Studies in Comparative Law under the Auspices of the Netherlands Association of Comparative Law, Nr 1 (1974); SCHILLING, Some European Decisions on Non-Possessory Security Rights in Private International Law, ICLQ 34 (1985) 87-114; SERICK-MEZGER-RIESENFELD, Kollisionen zwischen der dinglichen Sicherung von Lieferantenkredit und Bankkredit = Arbeiten zur Rechtsvergleichung, Bd 23 (1964); SiMrns, Das besitzlose Pfandrecht. Eine rechtsv e r g l e i c h e n d e U n t e r s u c h u n g , A c P 171 ( 1 9 7 1 ) 9 4 - 1 5 4 ; STUMPF [Hrsg]-FicHNA-ZiMMERMANN, E i -

gentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung im Ausland. Recht der Mobiliarsicherheiten im Ausland = Schriftenreihe Recht der internationalen Wirtschaft, Bd 8 (4. Aufl 1980); TALLON, Réflexions comparatives sur la réserve de propriété et les différents modes de crédit mobilier, in: FS Bärmann (1975) 921-934; ZIEGEL, Conditional Sales and the Conflict of Laws, Can Bar Rev 45 (1967) 284-334. (127)

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IntSachenR 252, 253

D. Allgemeines Fahrnisrecht

Mobiliarsicherheiten gefährden jedoch den Kreditverkehr, weil andere Gläubiger des Sicherungsgebers die Belastung der Sache vielfach nicht oder nur schwer erkennen können. Die Zulassung besitzloser Mobiliarsicherheiten sowie die Voraussetzungen und Grenzen der Zulassung sind deshalb rechtspolitische Grundfragen, die in den einzelnen Rechtsordnungen recht verschieden gelöst werden. Es gibt, international gesehen, zahlreiche, voneinander vielfach erheblich abweichende Formen einer besitzlosen Mobiliarsicherung. Allein schon daraus ergeben sich häufig Rechtskollisionen, wenn immer Sachen, die mit einem besitzlosen Sicherungsrecht belastet sind, im internationalen Verkehr über die Grenze gebracht werden. Die Rechtskollisionen werden dadurch verschärft, daß der wohlerwogene Ausgleich widerstreitender Interessen, welcher der nationalen Gesetzgebung und Rechtsprechung zu den besitzlosen Mobiliarsicherheiten zugrundeliegt, auf inländische Verhältnisse berechnet ist. Der „Import" unbekannter Sicherungsrechte ausländischen Rechts wird deshalb als Störung dieses Interessenausgleichs empfunden. 252 Bei den auftretenden Konfliktsfällen ist zu unterscheiden zwischen Rechtskollisionen im Rahmen internationaler Verkehrsgeschäfte (zum Begriff oben Rz 222) und Rechtskollisionen nach einem schlichten Statutenwechsel der belasteten Sache. Internationale Verkehrsgeschäfte mit Vereinbarung einer besitzlosen Mobiliarsicherung betreffen regelmäßig den Warenkreditverkehr. Der vorleistende Verkäufer, der die Ware ins Ausland zu liefern hat, behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor oder bedingt sich ein anderes, vom Recht des Käufer- oder auch des Verkäuferstaates zugelassenes Sicherungsrecht an der Ware aus. Dagegen kommt es bei Geldkrediten ausgesprochen selten vor, daß die mit einem besitzlosen Sicherungsrecht zu belastende Sache sich im Ausland befindet oder ins Ausland verbracht werden soll. Mit Recht weist DROBNIG (Mobiliarsicherungen im internationalen Wirtschaftsverkehr 469 f) darauf hin, daß jedenfalls nationale Kreditinstitute im allgemeinen nicht bereit sind, Kredite an Schuldner mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland zu gewähren. Während bei internationalen Verkehrsgeschäften der Statutenwechsel der Sache von den Parteien intendiert und durch den besonderen Zweck des Geschäfts „qualifiziert" wird, gelangt beim schlichten Statutenwechsel eine schon belastete Sache ohne Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Geschäft durch einen beliebigen Umstand in ein anderes Rechtsgebiet. Hierbei bleibt gleich, weshalb und auf welche Weise es zur Belastung der Sache mit einem besitzlosen Sicherungsrecht gekommen ist, ob dieses vor dem Grenzübertritt kraft Gesetzes entstanden oder rechtsgeschäftlich bestellt worden ist und ob es einen Waren- oder einen Geldkredit sichert. Auch bei Vereinbarung besitzloser Mobiliarsicherheiten werden qualifizierter Statutenwechsel aufgrund eines internationalen Verkehrsgeschäfts und schlichter Statutenwechsel zweckmäßig unterschieden, weil sich teilweise verschiedene Rechtsfragen ergeben (zum qualifizierten Statutenwechsel s unten Rz 274, 276-283, 288, zum schlichten Statutenwechsel von Sachen, die mit einem besitzlosen Sicherungsrecht belastet sind, unten Rz 300-302). 253 b) Begrenzte Bedeutung internationalprivatrechtlicher Regelungen Die Vereinbarung einer besitzlosen Mobiliarsicherheit soll dem Gläubiger eine Rechtsposition verschaffen, die gegen Dritte durchgesetzt werden kann. Das internationale Sachenrecht bestimmt, welche Rechtsordnung für die Drittwirkungen maßgebend ist. Nach überwiegender Meinung im in- und ausländischen Recht ist hierbei an den Lageort der Sache in dem Zeitpunkt anzuknüpfen, zu welchem die Drittwirkungen geltend gemacht werden (vgl den Überblick bei DROBNIG, The Recognition of Non-Possessory Security Interests Created Abroad in Private InterHans Stoll

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IV. Vereinbarung besitzloser Mobiliarsicherheiten

IntSachenR 254, 255

national Law 289, 292 ff). Mag auch das Sicherungsrecht nach der Rechtsordnung eines anderen Staates wirksam entstanden sein, so hat doch die Rechtsordnung des Staates, in dem die belastete Sache nach einem Grenzübertritt zur Ruhe kommt, das letzte Wort. Dem Recht des schließlichen Lageortes steht es frei, ein ihm fremdes Sicherungsrecht zu verwerfen. Es wird dies tun, wenn das fremde Sicherungsrecht mit dem materiellen Sachenrecht der nunmehr maßgebenden Rechtsordnung unvereinbar ist. Die für die Praxis vor allem wesentliche Frage, ob ein Sicherungsrecht, das nach der Rechtsordnung des einen Staates begründet wurde, in einem anderen Staat anerkannt werden wird, betrifft deshalb letztlich gar nicht das IPR, sondern das materielle Sachenrecht des Staates, in dem das Sicherungsrecht durchgesetzt werden soll. Die Gefahr der Nichtanerkennung beruht auf der Divergenz des materiellen Sachenrechts von Staat zu Staat und kann durch eine bestimmte Gestaltung des nationalen Kollisionsrechts allein nicht beseitigt werden. Wirksame Abhilfe ist vielmehr nur von einer Angleichung des materiellen Sachenrechts oder, soweit diese nicht möglich ist, von staatsvertraglichen Vereinbarungen über die Anerkennung besitzloser Mobiliarsicherheiten zu erhoffen. c) Rechtsvereinheitlichung und staatsvertragliche Vereinbarungen

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Innerhalb der E G wird die Vereinheitlichung der Vorschriften über die Anerkennung von Mobiliarsicherheiten angestrebt und schon seit einiger Zeit vorbereitet (oben Rz 51, 52). Über den von der Fédération Bancaire de la Communauté Economique Européenne vorgelegten Entwurf eines Abkommens über die Regelung der extraterritorialen Wirkungen ausländischer besitzloser Mobiliarsicherheiten wurde bereits in der Voraufl (Rz 410) berichtet. Der Entwurf beschränkte sich indes auf die Anerkennung von Verpfändungen und Sicherungsübereignungen beweglicher Sachen, überging aber den Eigentumsvorbehalt. Anknüpfend an diesen Entwurf haben die Dienststellen der E G einen umfassenden „Entwurf einer Richtlinie über die Anerkennung der besitzlosen Sicherheiten an beweglichen Sachen und der Eigentumsvorbehaltsklauseln bei den Verkäufen beweglicher Sachen" (XI/466/ 73-D; abgedruckt bei DROBNIG-GOODE, Security for Payment in Export and Import Transactions, in: GOODE-SIMMONDS [Hrsg], Commercial Operations in Europe [1978] 339, 378 ff) ausgearbeitet. Bemerkenswert ist an diesem Entwurf, daß für den Eigentumsvorbehalt einerseits und sonstige besitzlose Mobiliarsicherheiten andererseits jeweils verschiedene Publizitätserfordernisse aufgestellt werden. Für die Anerkennung eines Eigentumsvorbehalts wird nur verlangt, daß er nach dem Recht des Verkaufsvertrages gültig ist und durch ein vor der Lieferung auszustellendes einfaches Schriftstück festzustellen ist (Art 9). Dagegen ist für andere besitzlose Sicherheiten eine besondere Registrierung vorgesehen, deren Modalitäten allerdings offenbleiben (vgl Variante A und B Art 6-8 über die Einführung eines Zentralregisters sowie 2. Version Art 6 über die Registrierung lediglich in dem Mitgliedsstaat, auf dessen Gebiet die Sicherheiten bestellt wurden). Dazu wird bemerkt, daß beim Eigentumsvorbehalt die Kosten für ein besonderes System der Registrierung im Verhältnis zum Wert der Gegenstände zu hoch seien (vgl dazu auch die in der Voraufl Rz 410 berichteten Vorschläge von COING über die Einführung eines Zentralregisters für besitzlose Mobiliarsicherheiten innerhalb der EWG). Diese Bedenken haben offenbar dazu geführt, daß die Bemühungen um eine Regelung des Anerkennungsproblems innerhalb der E G auf den Eigentumsvorbehalt beschränkt wurden. Die Arbeiten zur Vorbereitung der EG-Richtlinie, welche die Kommission dem Rat der E G vorzuschlagen beabsichtigt, sind indes noch nicht abgeschlossen. Auch in dem größeren Rahmen des Europarates werden Pläne für ein Internationa- 255 les Übereinkommen über die Anerkennung des einfachen Eigentumsvorbehalts (129)

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IntSachenR 256, 257

D. Allgemeines Fahrnisrecht

verfolgt. Dabei bemüht man sich um eine Abstimmung mit der EG-Kommission, um zu möglichst einheitlichen Lösungen zu gelangen (oben Rz 50). Nach dem Vorentwurf des Europarates für ein Internationales Übereinkommen über die Anerkennung des Eigentumsvorbehalts von 1981 (deutscher Text ZIP 1981,1156 f) muß ein einfacher Eigentumsvorbehalt spätestens im Zeitpunkt der Lieferung der Güter an den Käufer schriftlich vereinbart oder, falls er mündlich vereinbart worden ist, vom Käufer nicht später als zu jenem Zeitpunkt schriftlich bestätigt werden (Art 4 Abs 1). Ist der Eigentumsvorbehalt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers enthalten, die weder schriftlicher Bestandteil des Vertrages noch diesem beigeschlossen sind, so muß der Käufer die Genehmigung des Eigentumsvorbehalts besonders schriftlich bestätigen (Art 4 Abs 2). Die vom Europarat eingesetzte Experten-Gruppe hat 1983 ihre Arbeiten beendet und dem Comité Européen de Coopération Juridique den endgültigen Entwurf samt erläuterndem Bericht vorgelegt. Diese Dokumente sind noch nicht veröffentlicht. Das Comité Européen möchte offenbar abwarten, bis das Schicksal anderer Initiativen zur überstaatlichen Regelung des Problems, namentlich im Bereich des internationalen Konkursrechts, feststeht. 256 Auch die Beratungen über den Entwurf eines EG-Konkursabkommens von 1980 (deutscher Text KTS 1981, 167-192; s dazu oben Rz 52) werden fortgeführt. Bezüglich der Anerkennung eines Eigentumsvorbehalts im Käufer-Konkurs konnte aber bislang noch keine bestimmte Lösung entwickelt werden. Der dem Eigentumsvorbehalt gewidmete Art 41 berücksichtigt drei Varianten. Nach der ersten Variante hat das Recht des Konkurseröffnungsstaates zumindest zuzulassen, daß der Eigentumsvorbehalt den Gläubigern des Käufers gegenüber wirksam ist, sofern er vor der Lieferung durch schriftliche Vereinbarung (Telegramm), Fernschreiben oder durch eine mündliche, vom Käufer schriftlich bestätigte Vereinbarung festgestellt ist. Dieses Schriftstück unterliegt keinem Formerfordernis. Die zweite Variante verweist bezüglich der Wirksamkeit eines Eigentumsvorbehalts auf das Recht des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet sich im Zeitpunkt der Konkurseröffnung die Sache befindet, die Gegenstand des Eigentumsvorbehaltes ist. Nach der dritten Variante findet die allgemeine Vorschrift des Art 18 Anwendung, die in Abs 2 bezüglich der Wirkungen des Konkurses gegenüber Dritten auf das Recht des Konkurseröffnungsstaates - einschließlich dessen IPR - abstellt. Überhaupt nicht erfaßt werden Zusatzklauseln über einen verlängerten oder weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt. 257 Es bleibt abzuwarten, ob das nicht sehr weitgehende, liberale Schriftformerfordernis im Europarat-Entwurf sowie im EG-Konkursabkommen, Art 41, 1. Variante, sich auch gegen solche Staaten durchsetzen läßt, deren nationales Recht strengere Publizitätsvorschriften für den Eigentumsvorbehalt kennt. Auf jeden Fall nützlich und angebracht wären Überleitungsvorschriften ähnlich wie im amerikanischen UCC (dazu unten Rz 272), wonach der Eigentumsvorbehalt nach einem Statutenwechsel der Sache binnen gewisser Fristen bestehen bleibt, sei es ohne besondere Formalitäten, sei es nach Erfüllung gewisser zusätzlicher Formerfordernisse (etwa einer Registrierung). Der Entwurf für ein schweizerisches IPR-Gesetz (oben Rz 14) sieht in diesem Sinne vor, daß ein im Ausland begründetes Sicherungsrecht an einer beweglichen Sache, das den Anforderungen des Schweiz Rechts nicht genügt, nach Verbringung der Sache in die Schweiz noch während 3 Monaten gültig ist (Art 101 Abs 2).

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IntSachenR IV. Vereinbarung besitzloser Mobiliarsicherheiten

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2. Eigentumsvorbehalt41

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a) Rechtsvergleichende Hinweise Das international weit verbreitete Faustpfandprinzip, wonach zur Verpfändung einer beweglichen Sache die Übergabe an den Gläubiger nötig ist, schließt es regelmäßig aus, daß sich der vorleistende Verkäufer bei Lieferung der Ware ein Pfandrecht vorbehält. Soweit ausländische Rechtsordnungen bisweilen die Sicherung der Forderungen von Warenkreditgläubigern durch besitzlose Pfandrechte an der Ware zulassen, verlangen sie meist die Erfüllung bestimmter Publizitätserfordernisse, etwa die Hinterlegung einer Urkunde bei einer Behörde oder einem Gericht oder die Eintragung in ein amtliches Register. Die gesetzlichen Hindernisse, die sich einer pfandrechtlichen Sicherung des vorleistenden Verkäufers entgegenstellen, haben zu juristischen Ersatzkonstruktionen geführt, deren Zweck es ist, dem Verkäufer eine möglichst gleichwertige Sicherung für seine Kaufpreisforderung zu bieten. Die wichtigste Ersatzkonstruktion ist der Eigentumsvorbehalt; aber auch zB der Mietkauf (location-vente, hire-purchase) sowie der auflösend bedingte Kauf (conditional sale) spielen eine gewisse Rolle, neuerdings auch das Leasing-Geschäft. Bei derartigen Ersatzkonstruktionen liegt der Einwand der Gesetzesumgehung nahe. Andererseits besteht beim Warenkredit eine größere Bereitschaft, eine besitzlose Sicherung des Verkäufers an der Ware zuzulassen, als bei Geldkreditgläubigern; denn der Warenlieferant steht der gelieferten, noch nicht bezahlten Ware näher als ein Geldkreditgeber. Die rechtspolitische Problematik der Sicherung der Warenlieferanten an der gelieferten Ware wird in den einzelnen Rechtsordnungen recht verschieden behandelt. Nur wenige Rechtsordnungen lassen den einfachen Eigentumsvorbehalt sowie Zusatzklauseln ebenso großzügig zu wie das deutsche Recht. Häufig wird die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts eingeschränkt oder von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht, insbesondere von der Erfüllung bestimmter Formoder Publizitätsvorschriften. Ausländischen Lieferanten droht bei Lieferungen in ein Rechtsgebiet, wo solche Vorschriften gelten, die Nichtanerkennung eines nach dem Recht des Verkäufers wirksam begründeten Eigentumsvorbehalts oder eines entsprechenden Sicherungsrechts. Eine ausführliche Darstellung der Standpunkte, die ausländische Rechtsordnungen in dieser Frage einnehmen, ist im Rahmen dieser Kommentierung nicht möglich. Es sollen jedoch einige Angaben und vor allem Schrifttumshinweise zu dem Recht solcher Staaten gegeben werden, die für den Warenverkehr mit der Bundesrepublik besonders wichtig sind.

* Schrifttum: Die allgemeine Literatur zu den besitzlosen Mobiliarsicherheiten ist oben bei Rz 251 angeführt, spezielle Literatur zur Bedeutung und Tragweite des Eigentumsvorbehalts in bestimmten Rechtsordnungen bei den folgenden rechtsvergleichenden Hinweisen jeweils zu dem Recht einzelner Staaten. S ferner: VON CAEMMERER, Zum internationalen Sachenrecht. Eine Miszelle, in: FS Zepos (1973) II 25-34; Conseil de l'Europe, [Hrsg] Vente à tempérament et à crédit d'objets mobiliers corporels dans les états membres du conseil de l'Europe. Étude de droit comparé préparée par l'Unidroit (1970); DROBNIG, Eigentumsvorbehalte bei Importlieferungen nach Deutschland, RabelsZ 38 (1974) 468-489; KEGEL, Der Griff in die Zukunft, JuS 1968, 162-166; KLIMOWSKY, Eigentumsvorbehalt im Außenhandel, RIW/AWD 1980, 389-390; GRAF LAMBSDORFF, Handbuch des Eigentumsvorbehalts im deutschen und ausländischen Recht (1974); MERTENS, Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungsmittel des Verkäufers im ausländischen Recht (1964); MÜLLER, in: SANDROCK [Hrsg], Handbuch der Internationalen Vertragsgestaltung I C (1980) 450 ff; PENNINGTON, Retention of Utle to the Sale of Goods under European Law, 27 ICLQ (1978) 277-318; REITHMANN, VertragsR 310-314; SCHNITZER, Hdb II 574-577; STUMPF [Hrsg]-FICHNA-ZIMMERMANN, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung im Ausland 4 = Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft, Bd 8 (1980). (131)

Hans Stoll

IntSachenR 259-261

D. Allgemeines Fahrnisrecht

259 aa) DDR Für internationale Verkehrsgeschäfte ist das Gesetz über Internationale Wirtschaftsverträge v 5. 12. 1975 (GIW, s oben Rz 9) maßgebend, sofern die Parteien das Recht der DDR vereinbart haben oder das Kollisionsrecht der als Vertragsstatut berufenen Rechtsordnung auf das Recht der D D R verweist (§ 1 GIW). Nach dem GIW (§ 233) ist ein Eigentumsvorbehalt wirksam, wenn ihn die Parteien schriftlich vereinbart haben. Nicht ganz eindeutig ist die Rechtslage, wenn bei Lieferungen in die DDR das Recht des Exportlandes gewählt wird, etwa das Recht der Bundesrepublik. Nach § 13 des Rechtsanwendungsgesetzes der DDR untersteht dem Statut des Kaufvertrages auch das vereinbarte Sicherungsrecht. Das Recht der Bundesrepublik verweist aber nach hL bezüglich der dinglichen Wirkungen des Eigentumsvorbehalts auf die lex rei sitae, mithin auf das Recht der DDR zurück, sobald die Vorbehaltsware das Gebiet der D D R erreicht hat (anders freilich, wenn entsprechend der hier vertretenen Auffassung - s unten Rz 277-283 - die Wahl des Sachstatuts zugelassen wird). Die Rückverweisung wird vom Recht der D D R angenommen (§ 3 RAG). Das könnte bedeuten, daß selbst bei Wahl des Rechts der BRD der Eigentumsvorbehalt an der in die D D R gelieferten Ware nur anerkannt wird, wenn die Voraussetzungen des § 233 GIW erfüllt sind, also die Schriftform eingehalten ist. STROHBACH, Die Anerkennung im Ausland begründeter besitzloser Sicherungsrechte nach dem Internationalen Privatrecht der DDR (oben Rz 10) 80, meint jedoch, trotz des Fehlens von Entscheidungen gäbe es „keine Anhaltspunkte oder Gründe dafür, daß die innerstaatliche Rechtsprechung ausländischen Sicherungsrechten an Waren, die sich in der DDR befinden, den rechtlichen Schutz versagen könnte". Die gleichen Zweifelsfragen erheben sich, wenn Ware, an der ein nach ausländischem Recht begründetes besitzloses Sicherungsrecht besteht, durch schlichten Statutenwechsel in die DDR gelangt. Nach der Ansicht von STROHBACH unterstellt in diesem Falle auch das Kollisionsrecht der DDR die dinglichen Rechtsverhältnisse der lex rei sitae. Das könnte wiederum so zu verstehen sein, daß ein „importierter" Eigentumsvorbehalt nur unter den Voraussetzungen des § 233 GIW anerkannt wird. 260 bb) Österreich Das ABGB (§ 1063) sieht vor, daß das Eigentum an der gekauften Sache auf den Käufer übergeht, wenn ihm der Verkäufer, ohne das Kaufgeld zu erhalten, die Sache übergibt. Diese Vorschrift ist aber nach allgemeiner Ansicht abdingbar und steht deshalb einem Eigentumsvorbehalt nicht entgegen. Dieser bewirkt, daß das Eigentum nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer übergeht (KLANG-BYDLINSKI, Kommentar zum ABGB 2 IV (2 [1978] Anm IV a zu § 1063; KOZIOL-WELSER, Grundriß des Bürgerlichen Rechts II [1982] 118-125). Die im Gesetz bestimmte Publizität der Verpfändung einer beweglichen Sache (Übergabe oder symbolische Übergabe durch Zeichen, wenn eine körperliche Übergabe nach der Beschaffenheit der Sache nicht tunlich ist, §§ 451, 452 ABGB) wird zwar von der Rechtsprechung auch für die Sicherungsübereignung verlangt, nicht aber für den Eigentumsvorbehalt (s Voraufl Rz 401; KLANGBYDLINSKI I V a 2 ; KOZIOL-WELSER 1 2 0 ) .

261 Nach der früheren Rechtsprechung führte eine sog Verarbeitungsklausel, wonach dem Käufer die Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einem Produkt gestattet wird, stets notwendig zum Alleineigentum des Käufers an dem Produkt (vgl Voraufl Rz 271, 401); die Bestimmung des § 415 ABGB, die unter gewissen Voraussetzungen Miteigentum von Verarbeiter und Stoffeigentümer vorsieht, wurde nur bei unbefugter Verarbeitung angewandt. Im Anschluß an SPIELBÜCHLER (EigentumsHans Stoll

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IntSachenR IV. Vereinbarung besitzloser Mobiliarsicherheiten

262, 263

vorbehält und Verarbeitung, JB1 1968, 590 f) und BYDLINSKI (KLANG-BYDLINSKI [oben Rz 260] Anm IV A, 7 e) hat aber nun der österreichische OGH entschieden, daß bei Verarbeitung von Vorbehaltsware stets, sofern die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbaren, Miteigentum des Lieferanten und des Verarbeiters am Produkt im Verhältnis der beiderseitigen Wertanteile im Zeitpunkt der Verarbeitung entsteht (OHG, verstärkter Senat, JB1 1977, 261 = ÖJZ 1977, 68; besprochen von B E H R , Zur Verarbeitung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren in Österreich, RIW/AWD 1977, 615-618; s auch OGH JB11982, 88). Der gleiche Grundsatz gilt auch im Fall der Vermengung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mit Sachen des Käufers (OHG JB11980, 258 = ÖJZ 1980, 243). Dagegen ist es nicht möglich, dem Vörbehaltsverkäufer durch eine Verarbeitungsklausel das Alleineigentum zu verschaffen. In der Übertragung des auf den Verarbeiter entfallenden Wertanteils auf den Verkäufer wird nämlich eine Sicherungsübereignung erblickt, die regelmäßig daran scheitert, daß die Publizitätserfordernisse der §§ 451, 452 ABGB (oben Rz 260) nicht erfüllt sind. Aus dem gleichen Grund wird auch eine Erweiterung des Eigentumsvorbehalts dahin, daß das Eigentum auf den Käufer erst bei Erfüllung weiterer Forderungen, außer der Kaufpreisforderung, übergeht, für unwirksam erachtet (KLANG-BYDLINSKI [oben Rz 260] Anm IV B zu § 1063; KoZIOL-WELSER [oben Rz 260] 125). Werden Waren unter Eigentumsvorbehalt nach Österreich geliefert, so richten sich 262 die dinglichen Wirkungen des Eigentumsvorbehalts, namentlich auch einer Verarbeitungs- und Erweiterungsklausel, nach österreichischem Recht als dem Recht des Lageortes (§ 31 IPR-Gesetz, s oben Rz 12). cc) Schweiz

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Nach Art 715 Abs 1 des schweizerischen ZBG ist der Vorbehalt des Eigentums an einer dem Erwerber übergebenen beweglichen Sache nur dann wirksam, wenn er an dessen jeweiligem Wohnort in einem vom Betreibungsbeamten zu führenden öffentlichen Register eingetragen ist (vgl allgemein B E H R , Eigentumsvorbehalt und verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in die Schweiz, RIW/AWD 1978, 489-499; OTTRUBAY, Die Eintragung des Eigentumsvorbehalts unter Berücksichtigung des internationalen Rechts und der internationalen Harmonisierungsbestrebungen = Arbeiten aus dem Juristischen Seminar der Universität Freiburg/ Schweiz, Bd 50 [1980]; SCHERRER, in: Zürcher Kommentar 2 IV/1 [1977] 690 ff; SIEHR, Eigentumsvorbehalt im deutsch-schweizerischen Rechtsverkehr, IPRax 1982, 207-210; weiteres Schrifttum Voraufl Rz 404). Hat der Erwerber keinen Wohnsitz, aber eine Geschäftsniederlassung in der Schweiz, so ist das dortige Betreibungsamt zuständig (Art 1 der VO des BG betr die Eintragung der Eigentumsvorbehalte in der Fassung v 29. 10. 1962). Bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften müssen die Eintragungen am Ort ihres Hauptsitzes vorgenommen werden (BGE 42 II 11). Maßgebend ist der statutarische und im Handelsregister aufgeführte Sitz. Das gilt auch dann, wenn sich die effektive Geschäftstätigkeit der Gesellschaft an einem anderen Ort als an ihrem Hauptsitz abspielt (BGE 106 II 320). Die Eintragung ist nicht nur zur Begründung, sondern auch zum Fortbestand des Eigentumsvorbehalts nötig (BGE 93 III 96 = ZSR 87 [1968] 632 m Anm HEINI). Sie kann auch nach Übergabe der Kaufsache erfolgen, wirkt dann aber erst von dem Zeitpunkt der Eintragung an (BGE 42 III 173). Jedoch ist ein Eigentumsvorbehalt, der erst nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Käufers eingetragen wird, in diesem Konkurs nicht zu beachten (BGE 93 III 96; 96 II 161). Ebenso ist ein Eigentumsvorbehalt, der erst nach der Pfändung der Kaufsache im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen wird, gegenüber den Pfandgläubigern ohne Wirkung (OG Zürich ZR 72 [1973] 159). Im übrigen schließt die (133)

Hans Stoll

IntSachenR 264-266

D. Allgemeines Fahrnisrecht

Eintragung keineswegs einen Gutglaubenserwerb aus; sie begründet nicht die Vermutung, daß Dritterwerber die Eintragung kennen (BGE 42 II 578; 93 III 96). Der Erwerber einer Sache muß sich allerdings unter besonderen Umständen, etwa wenn der Kaufpreis ungewöhnlich niedrig ist, davon überzeugen, daß kein Eigentumsvorbehalt registriert ist (BGE 107 II 41). Wechselt der Käufer nach Registrierung des Eigentumsvorbehalts seinen Wohnsitz in der Schweiz, so verliert die Eintragung an seinem bisherigen Wohnsitz ihre Wirkung mit dem Ablauf von drei Monaten seit der Verlegung des Wohnsitzes ohne Rücksicht darauf, wann der Veräußerer oder sein Rechtsnachfolger hiervon Kenntnis erhält (Art 3 der VO betr die Eintragung der Eigentumsvorbehalte; BGE 96 II 161). Wird der Eigentumsvorbehalt erst nach jener Frist am neuen Wohnsitz eingetragen, so wirkt er nur von diesem Zeitpunkt an. 264 Die sog Verarbeitungsklausel bei Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt hat sich in der Schweiz noch nicht durchgesetzt. Selbst wenn man die Bestimmung des Art 726 Abs 1 ZGB über den Eigentumserwerb kraft Verarbeitung für abdingbar hält, ist doch fraglich, ob die Registrierung des Eigentumsvorbehalts an der verarbeiteten Ware auch zugunsten des Produktes wirkt oder ob hinsichtlich des Produktes eine neue Eintragung erforderlich ist (vgl OG Zürich ZR 68 [1969] 371; BEHR [oben Rz 263] 492 f; OTTRUBAY [oben Rz 263] 9). 265 Wird aufgrund eines internationalen Verkehrsgeschäfts Ware in die Schweiz geliefert, so wird der Eigentumsvorbehalt in der Schweiz nur anerkannt, wenn den Publizitätserfordernissen des schweizerischen Rechts entsprochen ist (BGE 36 II 6; 42 III 174; BEHR [oben Rz 263] 497; KLEIN, La reconnaissance en droit international privé helvétique des sûretés réelles sans dépossession constituées à l'étranger, Rev crit 1979, 507, 5 1 6 - 5 2 0 ) . Die schweizerische Rechtsprechung wendet Art 715 Abs I ZGB selbst dann an, wenn der Eigentumsvorbehalt in Deutschland bei einem Kauf unter Deutschen vereinbart und die Vorbehaltsware erst später in die Schweiz verbracht wird (Bern AppHof ZBJV 50 [1914] 560; BGE 93 I I I 96 = ZSR 87 [1968] 632 m Anm HEINI; 96 II 161 = AWD 1972, 140; 106 I I 197 = IPRax 1982, 199 und dazu SIEHR 2 0 7 - 2 1 0 ) . 266 dd) Frankreich Nach französischem Recht steht es den Kaufvertragsparteien frei, in Abweichung von Art 1138 Abs 2, 1583 Cc zu vereinbaren, daß das Eigentum an der Ware erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer übergeht. Nach der früheren Rechtsprechung war jedoch ein solcher Eigentumsvorbehalt im Konkurs des Käufers nur dann wirksam, wenn der Verkäufer noch vor Konkurseröffnung durch Klageerhebung oder durch eine sonstige förmliche und unmißverständliche Handlung seinen Willen bekundet hatte, von der Vorbehaltsklausel Gebrauch zu machen (vgl dazu näher Voraufl Rz 402; AMIENS D 1974, j 363 = Rev trim dr com 1975,166 no 7, obs Hémard = Gaz Pal 19741457, bestätigt durch cass com, Bull civ 1975 IV no 313 = D 1976, somm 22; s auch cass com, Bull civ 1979 IV no 147; DS 1980, IR 19). Die Rechtslage wurde jedoch durch das französische Gesetz no 80-335 v 12. 5. 1980 über die Wirkungen von Eigentumsvorbehaltsklauseln bei Kaufverträgen (JO: 13. 5. 1980, p 1202) wesentlich geändert. Das neue Gesetz erkennt nunmehr dem Eigentumsvorbehalt auch konkursrechtliche Wirkungen zu und gestattet dem Verkäufer die Aussonderung der Vörbehaltsware, wenn die Klausel über den Eigentumsvorbehalt in einem Schriftstück vereinbart ist, das spätestens im Moment der Lieferung errichtet wird (Art 65 des Gesetzes no 67-563 v 13. 7. 1967 - dazu Voraufl Rz 402 - idF durch Art 1 des Ges no 80-335 v 12. 5. 1980). Die Auslegung dieser neuen Vorschrift, die offenbar durch die den Eigentumsvorbehalt betreffende Regelung im Entwurf eines EG-Konkursabkommens (dazu oben Rz 256) beeinflußt Hans Stoll

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IV. Vereinbarung besitzloser Mobiliarsicherheiten

IntSachenR 267

ist, führt zu mancherlei Zweifeln, und es gibt bereits ein umfangreiches Schrifttum sowie eine wachsende Zahl von Gerichtsentscheidungen hierzu.* Sicher ist zwar, daß ein einseitiger, nachträglicher Eigentumsvorbehalt nicht wirkt, selbst wenn er schriftlich festgelegt ist. Der in einem Schriftstück enthaltene Eigentumsvorbehalt muß nämlich „vereinbart" sein. Diese Voraussetzung läßt aber verschiedene Auslegungen zu. Nach einer strengeren Auffassung muß nicht nur der Vorbehalt des Verkäufers schriftlichen Ausdruck finden, sondern es muß auch der Käufer seine Zustimmung zu der Eigentumsvorbehaltsklausel ausdrücklich und schriftlich erteilen, wenn auch nicht notwendig in demselben Schriftstück (vgl Tr com Paris Gaz Pal 1983 1 5; Reims Gaz Pal 19841 somm 36, und Gaz Pal 1984113). Es überwiegt indes die Ansicht, daß der Käufer seine Zustimmung zu der vom Verkäufer schriftlich niedergelegten oder in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Eigentumsvorbehaltsklausel. auch stillschweigend geben kann. Freilich müsse die Zustimmung „certaine" sein, was vor allem dann verneint wird, wenn die fragliche Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem sonstigen Schriftstück nicht deutlich herausgestellt wird (vgl etwa Tr com Nanterre Gaz Pal 1983 I 16; Agen Gaz Pal 1984 I 20; Rennes Gaz Pal 1983 I 161; cass com Gaz Pal 1984 I 64; Rouen Gaz Pal 1984, nos 155-157, 11; Limoges D 1984, no 12, „Flash"). Die Aufnahme einer deutlich hervorgehobenen Klausel in dem Lieferschein reicht aus, wenn dieser vom Käufer bei der Lieferung unterzeichnet wird (cass com 11. 7. 1983, berichtet von D U P I C H O T in Gaz Pal 1984 I 65). Bedeutsam ist die gesetzliche Einschränkung, daß der Eigentumsvorbehalt spätestens binnen 4 Monaten nach Veröffentlichung der das Konkursverfahren eröffnenden Gerichtsentscheidung gerichtlich geltend gemacht werden muß (Art 2 des Ges v 12. 5. 1980). Die schriftliche Geltendmachung gegenüber dem Konkursverwalter genügt nicht (Paris Gaz Pal 1984 I 18). Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts hat auch für den Verkäufer den Nachteil, daß anders als nach deutschem Recht der Verkäufer die Preisgefahr selbst nach Aushändigung der Ware an den Käufer trägt (Metz DS 1981, j 138; s ferner VON B R E I T E N S T E I N 682, 686 f). Die Verarbeitung der Vorbehaltsware oder die Verbindung mit anderen Sachen 267 beendet notwendig die sachenrechtlichen Wirkungen des Eigentumsvorbehalts. Art 65 des Ges no 67-563 v 13. 7. 1967 idF des Ges no 80-335 v 12. 5. 1980 macht nämlich die Aussonderung ausdrücklich davon abhängig, daß die fraglichen Güter noch in Natur vorhanden sind (MAYER no 39; Tr com Nice DS 1981, IR 9: der Käufer näht in Kleidungsstücke das unter Vorbehalt gelieferte Futter ein; auf Art 566 Cc wird verwiesen; Toulouse DS 1985, j 185). Die Fassung des Gesetzes v * Schrifttum: ARNOLD, Das französische Gesetz über den Eigentumsvorbehalt, BB 1981, 268-273; BALZ, Z u r R e f o r m d e s f r a n z ö s i s c h e n I n s o l v e n z r e c h t s , Z I P 1983, 1 1 5 3 - 1 1 7 5 ; VON BREITENSTEIN,

Der Eigentumsvorbehalt im französischen Recht, RIW/AWD 1980,682-691; BROCCA, Manuel de la clause de réserve de propriété (1982); CABRILLAC, Les créanciers munis de sûretés dans les procédures de faillite en droit français, RabelsZ 44 (1980) 737-756; CHAPUT, Les clauses de réserve de propriété, JCP 1981 I 13444; DEPSER, Der neue französische Eigentumsvorbehalt, RIW/AWD 1984,176-180; DERRIDA, La clause de réserve de propriété et le droit des procédures collectives, DS 1980, 293-308; GHESTIN, Réflexions d'un civiliste sur la clause de réserve de propriété, DS 1981, chr 1-16; HOUIN, L'introduction de la clause de réserve de propriété dans le droit français de la faillite, JCP 1980 I 2978; DE MARTEL-TRIBES, Les clauses de réserve de propriété, JCP 197712875; MAYER, Les conflits de lois en matière de réserve de propriété après la loi du 12 mai 1980, JCP 1981 I 3019; MEZGER, Das französische Gesetz v 12. 5. 1980 über den Eigentumsvorbehalt, ZIP 1980, 406-410; ORTSCHEIDT, Possession et clause de réserve de propriété en droit français et droit allemand, Rev droit comp 1983, 767-868; PEDAMON, Considérations comparatives sur la loi du 12 mai 1980, in: Etudes offertes à René Rodière (1981) 209-219; WITZ, Der neue französische Eigentumsvorbehalt im deutsch-französischen Handel, NJW 1982, 1897-1902. (135)

Hans Stoll

IntSachenR 268, 269

D. Allgemeines Fahrnisrecht

12. 5. 1980 schließt auch eine Erweiterung des Eigentumsvorbehalts durch Einbeziehung anderer Forderungen in die Klausel aus (MAYER no 40; M E Z G E R 406, 410). Grundsätzlich geht der Eigentumsvorbehalt auch bei Weiterveräußerung der Vorbehaltsware unter. Doch hat der Vorbehaltsverkäufer nach Art 66, 65 des Ges no 67-563 v 13. 7. 1967 (Art 66 idF durch Art 4 des Ges no 80-335 v 12. 5. 1980) bezüglich der Forderung des Vorbehaltskäufers gegen den Abnehmer kraft Gesetzes das Recht zur Ersatzaussonderung, solange diese Forderung noch aussteht; nach Toulouse aaO soll diese Ersatzsaussonderung selbst dann begründet sein, wenn der Eigentumsvorbehalt auf die durch Weiterverarbeitung hergestellten Produkte erstreckt wurde und solche Produkte weiterveräußert sind. 268 Nach französischem IPR werden jedenfalls die sachenrechtlichen Wirkungen eines Eigentumsvorbehalts der lex rei sitae unterstellt (BATIFFOL-LAGARDE, DIP II no 5 2 0 N 2 , 5 2 5 ; FOUCHARD, in: Dalloz Encyclopédie, Rép dr int, sv „Biens", no 9 8 ; FRIEDEL, J-Cl Droit int, Fase 5 5 0 , sv „Biens", nos 2 4 0 - 2 4 4 ; MAYER no 1 2 ) . Daraus folgt, daß bei Warenlieferungen nach Frankreich ein Eigentumsvorbehalt im Konkurs des Käufers nur anerkannt werden wird, wenn die nach dem Gesetz v 12. 5. 1980 erforderliche Form eingehalten ist. Nicht ganz sicher ist jedoch, ob diese Form auch dann verlangt werden wird, wenn der Eigentumsvorbehalt im Ausland wirksam begründet wurde und dann die Vorbehaltsware durch schlichten Statutenwechsel nach Frankreich gelangt. Der Kassationshof hat neuerdings eine Entscheidung aufgehoben, die dem Eigentum eines deutschen Leasinggebers im Konkurs des französischen Untermieters des deutschen Leasingnehmers die Anerkennung versagt hatte, weil die vom französischen Recht für einen Leasing-Vertrag (créditbail) vorgeschriebene Publizität nicht gewahrt war; der Kassationshof bemerkt hierzu lakonisch, es habe zwischen dem deutschen Leasinggeber und dem französischen Untermieter kein Leasing-Vertrag iS des französischen Gesetzes bestanden, das jene Publizität vorschreibt (cass com Rev crit 1 9 8 3 , 4 5 0 , note KHAIRALLAH = DS 1983, j 271). Diese Entscheidung könnte sinngemäß auf einen im Ausland unter Ausländern formlos begründeten Eigentumsvorbehalt übertragen werden. 269 ee) Italien Nach italienischem Recht gilt der Eigentumsvorbehalt grundsätzlich nur im Verhältnis der Kaufvertragsparteien zueinander. Den Gläubigern des Käufers kann er erst dann entgegengesetzt werden, wenn er sich aus einer Urkunde ergibt, deren Errichtungsdatum vor der Pfändung liegt und iS des Art 2704 Cc als sicher bewiesen gilt (Art 1524 Abs 1 Cc). Beim Verkauf von Maschinen zu einem Preis von mehr als 30000 Lire wird der Verkäufer zudem gegenüber Dritterwerbern der Maschine geschützt, falls die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes in ein öffentliches Register eingetragen worden ist, das bei der Geschäftsstelle des Landgerichts, in deren Bezirk die Maschine aufgestellt ist, geführt wird (Art 1524 Abs 2 Cc). Besondere Vorschriften gelten ferner für die Registrierung des Eigentumsvorbehalts bei Werkzeug- und Produktionsmaschinen mit einem Kaufpreis von mehr als 500000 Lire sowie für Schiffe, Flugzeuge und Kraftfahrzeuge (vgl Art 1524 Abs 3, 2683-2695 Cc; Gesetz no 1329 v 28. 11. 1965). S zum italienischen Recht cass RIW/ AWD 1977, 110 und 724; 1979, 214 und 426; LG Frankfurt, IPRspr 1958-59 Nr 109 = AWD 1958,190; BGHZ 45, 95 = IPRspr 1966-67 Nr 54 = NJW 1966, 879 = LM Nr 29 zu Art 7 ff EGBGB (Deutsches Internationales Privatrecht); GASSNERW O L F F , Die Kreditsicherung durch das bewegliche Vermögen des Schuldners im italienischen Recht, Der Betrieb, Beil Nr 10 (1969); M Ü H L , Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung und Eigentumsvorbehalt im italienischen Recht (1980) 107 ff, 129-140, 152; ZIMMERMANN, in: STUMPF ( H r s g ) - F i c H N A - Z I M M E R M A N N 206-214, 226 f; W U N N E R , Der Eigentumsvorbehalt im italienischen Recht, NJW 1960,1846 f; weitere Schrifttumshinw Voraufl Rz 403. Hans Stoll

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IntSachenR IV. Vereinbarung besitzloser Mobiliarsicherheiten

270, 271

ff) England

270

Nach englischem Recht geht das Eigentum an dem verkauften Stückgut oder der konkretisierten Gattungsware zu dem von den Parteien bestimmten Zeitpunkt auf den Käufer über (Sale of Goods Act 1979 c [54] s 17). Der selbst formlosen Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises steht deshalb nichts im Wege. See 19 (1) Sale of Goods Act sieht ausdrücklich vor, daß der Verkäufer „may reserve the right of disposal of the goods", bis gewisse Bedingungen erfüllt sind (sog conditional sale). Der Eigentumsvorbehalt wirkt grundsätzlich auch gegenüber dem Konkursverwalter des Käufers oder dem Liquidator einer Kapitalgesellschaft (company), der die Waren unter Eigentumsvorbehalt geliefert werden (s BAUMGARTE, Eigentumsvorbehalt in Großbritannien, RIW/AWD 1981, 733, 735; G O O D E , The Secured Creditor and Insolvency under English Law, RabelsZ 44 [1980] 674-712; H A B E L , Der Eigentumsvorbehalt im englischen Handelsverkehr. Eine rechtsvergleichende Untersuchung [1981]; PENNINGTON 277, 307-310; TRIEBEL, Englisches Handels- und Wirtschaftsrecht = Schriftenreihe Recht der internationalen Wirtschaft, Bd 15 [1978] 72 ff). Der Eigentumsvorbehalt wird allerdings bei Konkurs des Käufers, sofern dieser eine natürliche Person ist, durch die Bestimmung gefährdet, daß der Konkursverwalter solche Sachen zur Konkursmasse ziehen darf, die der Gemeinschuldner in Zusammenhang mit seinem Geschäft oder Gewerbe mit Zustimmung des Eigentümers in Besitz hat, sofern dadurch gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Verkehr der Eindruck erweckt wird, der Besitzer sei Eigentümer (sog reputed ownership clause, Bankruptcy Act 1914, s 38 [c 59]). Diese Bestimmung findet jedoch bei Liquidation einer Kapitalgesellschaft iS des Companies Act von 1980 (c 22) keine Anwendung. Bei Lieferung an eine Kapitalgesellschaft stellt sich andererseits die Frage, ob der Eigentumsvorbehalt eines Lieferanten eine „charge" begründet, die mangels Registrierung unwirksam ist (s 95 Companies Act 1948). Vgl hierzu. Clough Mill Ltd v Martin [1985] 1 W.L.R. 111, wo der Court of Appeal zwar einen einfachen Eigentumsvorbehalt gelten läßt, jedoch der Auffassung zuneigt, daß die Erweiterung des Eigentumsvorbehalts auf die von Käufer hergestellten Produkte eine „charge" darstellt. Im allgemeinen wird von dem Rechtsbehelf des Eigentumsvorbehalts nur bei internationalen Verkehrsgeschäften Gebrauch gemacht, während er im innerenglischen Warenverkehr wenig gebräuchlich ist (PENNINGTON 279). Hier wird meist ein Mietkauf (hire-purchase) abgeschlossen, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht bar bezahlen kann und der Verkäufer sich zu sichern wünscht. Der wesentliche Unterschied zum „conditional sale" besteht darin, daß der Mietkäufer zwar eine Kaufoption hat, aber keine Kaufpflicht. Der Mietkauf ist näher geregelt im Hire-Purchase Act von 1964 (c 53) sowie im Hire-Purchase-Act von 1965 (c 66). Neuerdings breiten sich jedoch sog „Romalpa-clauses" aus, die einen qualifizierten Eigentumsvorbehalt enthalten (s unten Rz 291). 271 gg) USA In den Vereinigten Staaten wurde das einzelstaatlich stark zersplitterte Recht der Mobiliarsicherheiten durch Art 9 des Uniform Commercial Code (UCC) vereinheitlicht. Der Code ist ein Modellgesetz, das 1952 erstmals veröffentlicht und danach mehrfach neu gefaßt wurde. Es ist inzwischen von allen Staaten der USA, mit Ausnahme von Louisiana, angenommen worden, freilich mit gewissen Modifikationen in Einzelfragen. Art 9 regelt das „security interest" an einer beweglichen Sache als einheitliche Rechtsfigur, die an die Stelle der verschiedenen, bisher bekannten Rechtstypen des amerikanischen Rechts (pledge, conditional sale, trust receipt, chattel mortgage etc) tritt (vgl BERNSTEIN, Personal Property Security Interests under the Revised UCC [1977]; D I E L M A N N , Recht der Kreditsicherheiten in den (137)

Hans Stoll

IntSachenR 272

D. Allgemeines Fahrnisrecht

Vereinigten Staaten. Teil I: Kreditsicherheiten an beweglichen Sachen nach Art 9 UCC [1983]; JUENGER, Non-possessory Security Interests in American Conflicts Law, 26 AmJCompL [Suppl: Law in the United States in the Bicentennial Era] 1 4 5 - 1 6 9 [1978]; MILGER, Mobiliarsicherheiten im deutschen und im US-amerikanischen Recht - eine rechtsvergleichende Untersuchung = Göttinger Rechtswissenschaftliche Studien, Bd 117 [1982]; RIESENFELD 4 6 9 - 4 8 0 ) . So wird insbesondere auch der Vorbehalt des Eigentums (retention or reservation of the title [property]) in seiner Wirkung auf den Vorbehalt eines security interest beschränkt (§ 2 - 4 0 1 , rule 1). Ein security interest an einer Sache, die sich nicht im Besitz des Gläubigers befindet, ist im allgemeinen nur dann Dritten gegenüber wirksam, wenn die Bestellung des Sicherungsrechtes bei der zuständigen Behörde durch Einreichung eines „financing statement" angemeldet worden ist, so daß die Registrierung erfolgen kann (§ 9 - 3 0 2 ) . 272 Art 9 UCC enthält auch eine Kollisionsregel (s 103), die freilich in erster Linie den interlokalen Anwendungsbereich jener Vorschriften innerhalb der Staaten der USA abstecken soll. Über den wesentlichen Inhalt dieser Regelung aufgrund der offiziellen Fassung des UCC von 1962 wurde in der Voraufl (Rz 406) berichtet. Die Bestimmung ist in der offiziellen Fassung von 1972 äußerlich vollkommen neu gestaltet worden; der Sache nach hat sich jedoch nicht viel geändert (vgl insbesondere COOGAN, The New UCC Article 9, 86 HarvLRev 4 7 7 - 5 6 6 [1973]; JUENGER [oben Rz 271]; LEFLAR, Conflict 3 7 2 - 3 7 4 ; SCOLES-HAY, Conflict 7 4 2 - 7 5 8 ) . Bemerkenswert ist vor allem die großzügigere Anerkennung eines „importierten" security interest in Fällen des schlichten Statutenwechsels. Wird eine Sache, an der ein security interest vollwirksam begründet worden ist, später in einen amerikanischen Staat gebracht, in dem der UCC gilt, so ist das security interest auch in diesem Staat voll geschützt, sofern es innerhalb von 4 Monaten nach den Vorschriften dieses Staates publik gemacht worden ist („perfected", vgl § 9 - 1 0 3 subs 1 d. GILMORE, Security Interest in Personal Property I [1965] 629 f, hebt ausdrücklich hervor, daß hierbei ausschließlich an den schlichten Statutenwechsel gedacht ist; idS auch In re Automated Bookbinding Services, Inc, 471 F 2 d 546 [4TH Cir 1972] und In re Duplan Corporation, 455 F Suppl 926 [1978]). Der qualifizierte Statutenwechsel wird hingegen durch § 9-103 subs 1 c erfaßt. Hiernach richtet sich die Gültigkeit eines security interest an einer beweglichen Sache nach der Rechtsordnung des amerikanischen Einzelstaates, in dem die Sache nach dem bei Kaufabschluß zum Ausdruck gekommenen Parteiwillen schließlich zur Ruhe kommen soll („would be kept"), sofern die Sache binnen 30 Tagen nach Entstehung des security interest in diesen Staat nicht nur als Transitgut tatsächlich verbracht wird. Diese Bestimmung verweist somit bei grenzüberschreitenden Verkehrsgeschäften auf das Recht des Bestimmungslandes. Dem vorleistenden Verkäufer, der ein security interest an der gelieferten Sache in Anspruch nimmt, wird grundsätzlich zugemutet, die Publizitätsvorschriften des Bestimmungslandes zu beachten, insbesondere dort ein „financing statement" gegenüber der zuständigen Behörde abzugeben, wenn das security interest gutgläubigen Dritten gegenüber wirken soll (vgl § 9 - 3 0 2 und 401 UCC, s dazu DROBNIG, Eigentumsvorbehalte bei Importlieferungen nach Deutschland, RabelsZ 32 [1968] 4 5 0 - 4 6 8 ; s auch KROHN, Forderungssicherungen bei Lieferungen nach den USA, AWD 1 9 6 4 , 1 6 5 - 1 7 1 ) . Auch bei Warenlieferungen aus Deutschland in die USA hat sich der Verkäufer, falls er sich das Eigentum vorbehält, auf diese Bestimmungen einzurichten; die erwähnte 4-Monats-Frist, die nur für den schlichten Statutenwechsel gilt, kommt ihm nicht zustatten (vgl In re Duplan Corporation aaO bezüglich einer Warenlieferung unter Eigentumsvorbehalt aus Holland; zur Anwendung von § 9-103 auf internationale Fälle s insbesondere auch SCOLES-HAY, Conflict 755-758).

Hans Stoll

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IV. Vereinbarung besitzloser Mobiliarsicherheiten

IntSachenR 273

hh) Sonstige Staaten*

273

Von den charakteristischen Lösungen anderer Rechtsordnungen sei insbesondere noch die Haltung der skandinavischen Rechte erwähnt. Sie lassen den Eigentumsvorbehalt im allgemeinen - dh von Sondervorschriften über Abzahlungsgeschäfte und Konsumentenkredite abgesehen - ohne besondere Formalitäten zu und messen ihm auch Wirkung gegenüber Dritten bei, sofern nicht dem Vorbehaltskäufer gestattet ist, die Vorbehaltsware weiterzuveräußern, zu verarbeiten oder zu verbrauchen. Daraus ergibt sich nicht nur, daß „Verarbeitungsklauseln" unwirksam sind. Ein Eigentumsvorbehalt an Ware, die zur Veräußerung, zur Verarbeitung oder zum Verbrauch bestimmt ist, hat von vornherein, auch schon vor einer solchen Konsumtion der Ware, keine Wirkung gegenüber Dritten (zum dänischen Recht: LANDO, The Application by Danish Courts of Foreign Rules on Non-Possessory Security Interests, NTIR 47 [1978] 3, 5 f; zum finnischen Recht: BUURE-HÄGGLUND, The Recognition in Finland of Non-Possessory Security Interests Created Abroad, NTIR 47 [1978] 30, 31; zum schwedischen Recht: BOGDAN, Application of Foreign Rules on Non-Possessory Security Interests in Swedish Private International Law, NTIR 47 [1978] 14, 15 f; FISCHLER-VOGEL, Schwedisches Handels- und Wirtschaftsrecht 3 [1978] 195 f; s ferner GUTSCHKE, Der Eigentumsvorbehalt in den Nordischen Ländern, RIW/AWD 1968,10-14). Bei Warenlieferungen nach Schweden stellt sich die Frage, ob jene Voraussetzungen für einen wirksamen Eigentumsvorbehalt auch dann zu beachten sind, wenn ein Eigentumsvorbehalt schon vor Grenzübertritt der Ware nach dem Recht des Exportstaates wirksam begründet wurde. Der Schwedische Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung v 31. 10. 1978 (berichtet von FISCHLER, Grundsatzentscheidung zum Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen nach Schweden, RIW/AWD 1978, 819 f) in diesem Sinne ausgesprochen und dem deutschen Exporteur von Teppichen, die zur Weiterveräußerung bestimmt waren, im Konkurs des Käufers die Aussonderung versagt. FISCHLER aaO bemerkt hierzu, die Entscheidung lasse offen, welche Wirkungen ein schlichter Statuten* Schrifttum: Vgl außer dem im Text bezeichneten Schrifttum zum skandinavischen Recht BÜCHNER, Eigentumssicherung im Überseegeschäft, Eigentumsvorbehalt und Konsignation in Nord-, Mittel- und Südamerika (1958); COESTER-WALTJEN, Deutscher Eigentumsvorbehalt vor irischen Gerichten, IPRax 1983, 315-317; FRÖHLINGSDORF-CREMADES, Der Eigentumsvorbehalt in Spanien, RIW/AWD 1983, 812-818; GÖTZEN, Eigentumsübertragung, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung bei beweglichen Sachen in den Niederlanden und in der Bundesrepublik Deutschland. Eine rechtsvergleichende Darstellung unter Einschluß der kollisionsrechtlichen Fragen = Schriftenreihe der deutsch-niederländischen Handelskammer. Recht und Steuern, Bd 2 (1971); ders, Kreditsicherungsprobleme in den Niederlanden. Zugleich eine Besprechung der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung, RIW/AWD 1983, 731-736; DORIS JOHNER, Der Eigentumsvorbehalt in rechtsvergleichender Darstellung und im IPR (Diss Basel 1961); FRITZ VON KENNE, Das kanadische einheitliche Sicherungsrecht. Eine rechtsvergleichende Studie zur Reform des Mobiliarsicherungsrechts = Schriften zum internationalen Recht, Bd 24 (1981); KÜHNEL-KLIMOWSKY, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung in Israel, A W D 1974, 465 f; Graf LAMBSDORFF, Handbuch des Eigentumsvorbehalts im deutschen und ausländischen Recht (1974); MATSOUKAS, Der Eigentumsvorbehalt beim Verkauf industrieller Güter in Griechenland, RIW/AWD 1976, 456 f; MERTENS, Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungsmittel des Verkäufers im ausländischen Recht (1964); STÜTTGEN, Eigentumsvorbehalt und Abzahlungsgeschäfte im portugiesischen Recht, RIW/AWD 1982, 403-410; STUMPF [Hrsg]-FicHNA-ZIMMERMANN, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung im Ausland 4 = Schriftenreihe Recht der internationalen Wirtschaft, Bd 8 (1980); VOGELSANG, Durch allgemeine Lieferungsbedingungen vertraglich vereinbarter Eigentumsvorbehalt in Belgien, NJW 1961, 495 f; WERTH, Warenkreditsicherung im deutsch-spanischen Wirtschaftsverkehr = Untersuchung über das Spar-, Giro- und K r e d i t w e s e n , A b t B : Rechtswissenschaft Hrsg HADDING u n d UWE SCHNEIDER, B d 30 (1981);

WIESBAUER, Die Anerkennung des Eigentumsvorbehalts in Westeuropa, ZIP 1981, 1063-1071. Weiteres Schrifttum s bei MünchKomm-KREUZER Rz 82 N 345 Nach Art 12 Anh I. (139)

Hans Stoll

IntSachenR 274, 275

D. Allgemeines Fahrnisrecht

Wechsel habe. Ein Recht zur Aussonderung von Vorbehaltsware, die zur Veräußerung bestimmt ist, dürfe nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, wenn der Eigentumsvorbehalt im Ausland durch Lieferung an einen ausländischen Käufer wirksam begründet worden sei und dann der Käufer die Vorbehaltsware nach Schweden verbringe (FISCHLER 820). Bemerkenswert ist ferner, daß die dänischen Gerichte selbst bei internationalen Verkehrsgeschäften einen Eigentumsvorbehalt an der von Deutschland nach Dänemark gelieferten Ware anerkannt haben, weil die Anwendung deutschen Rechts dem Parteiwillen entspreche (Oberstes Gericht U f R 1977, A-507, und Berufungsgericht für den westlichen Gerichtsbezirk U f R 1966, A475, berichtet von LANDO 7, 8 f). BOGDAN bezeichnet allerdings diese Rechtsprechung als unhaltbar (BOGDAN 18 N 17). 274 b) Kollisionsrechtliche Problematik aa) Qualifizierter Statutenwechsel in strengeres Recht Zu einer Rechtskollision kommt es bei Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt vor allem dann, wenn im Rahmen eines internationalen Verkehrsgeschäfts Ware aus einem diesem Rechtsinstitut günstigen Rechtsgebiet in ein anderes Land geliefert wird, das den Eigentumsvorbehalt überhaupt nicht gelten läßt oder seine Gültigkeit von der Einhaltung gewisser Publizitätsvorschriften abhängig macht. Der Verkäufer muß dann damit rechnen, daß im Bestimmungsland der Eigentumsvorbehalt an den für reine Inlandsgeschäfte geltenden Normen gemessen wird. In aller Regel wird nämlich der Richter im Bestimmungsland nicht dazu bereit sein, bei Importgeschäften dem ausländischen Lieferanten eine weitergehende Sicherungsmöglichkeit einzuräumen, als sie ein inländischer Lieferant hätte. Die Folge ist, daß der Eigentumsvorbehalt des ausländischen Lieferanten nach dem qualifizierten Statutenwechsel der Sache meist am Veto des inländischen Sachenrechts scheitert. 275 bb) Schlichter Statutenwechsel in strengeres Recht Etwas günstiger sind die Aussichten für die Anerkennung des Eigentumsvorbehalts bei schlichtem Statutenwechsel. Hierzu kommt es, wenn in dem einen Rechtsgebiet der Eigentumsvorbehalt im Rahmen eines reinen Inlandsgeschäftes gültig vereinbart und dann die Vorbehaltsware ohne Zusammenhang mit dem Bestellungsgeschäft in ein anderes Rechtsgebiet verbracht wird, dessen internes Recht den Eigentumsvorbehalt mißbilligt. Die Rechtsordnung des Landes, in dem dann schließlich über die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalt zu entscheiden ist, wird durch den schlichten Statutenwechsel weniger berührt als bei einem internationalen Importgeschäft unter Eigentums vorbehält. Möglicherweise wird deshalb ein Eigentumsvorbehalt bei schlichtem Statutenwechsel hingenommen, wiewohl er im Inland nicht gültig hätte vereinbart werden können, und zwar auch nicht im Rahmen eines internationalen Verkehrsgeschäftes. Beispiele hierfür liefern insbesondere die Behandlung eines „importierten" Eigentumsvorbehalts nach amerikanischem Recht (s oben Rz 272), wohl auch das schwedische Recht (oben Rz 273), während in anderen Rechtsordnungen die Frage einer großzügigen Hinnahme eines fremden Eigentumsvorbehalts bei schlichtem Statutenwechsel noch ungeklärt ist (zB nach dem Recht der D D R , oben Rz 259, und nach französischem Recht, s oben Rz 268). Die mögliche Lösung, daß auf die Durchsetzung inländischer Publizitätsvorschriften gegenüber einem durch schlichten Statutenwechsel „importierten" Eigentumsvorbehalt verzichtet wird, läßt sich aus der Zeit vor Inkrafttreten des BGB auch durch das braunschweigische Recht belegen (dazu Voraufl Rz 406). Im ganzen überwiegt freilich die intolerante Haltung, die bei der Durchsetzung des internationalen Sachenrechts keinen Unterschied macht zwischen einem durch schlichten oder durch qualifizierten Statutenwechsel ins Inland gelangten Vörbehaltsgut. Es sei besonders auf das schweizerische Recht hingewiesen (oben Rz 263-265). EntspreHans Stoll

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IV. Vereinbarung besitzloser Mobiliarsicherheiten

IntSachenR 276, 277

chend dürfte auch die Rechtslage nach italienischem Recht zu beurteilen sein, obwohl es an Entscheidungen fehlt (SIEHR, Der Eigentumsvorbehalt an beweglichen Sachen im IPR, insbesondere im deutsch-italienischen Rechtsverkehr, AWD 1971, 10, 15). cc) Qualifizierter Statutenwechsel in milderes Recht 276 Überleitungsprobleme mehr rechtstechnischer Art ergeben sich bei internationalen Verkehrsgeschäften, wenn der Eigentumsvorbehalt zwar nicht den strengeren Vorschriften des Exportlandes, wohl aber den milderen Vorschriften des Importlandes genügt. Es wird etwa Ware nach nur mündlicher Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts aus Italien nach Deutschland geliefert, oder es entspricht die bei Lieferungen aus Italien nach Frankreich gewahrte Schriftform bezüglich der Eigentumsvorbehaltsklausel zwar den großzügigeren Vorschriften des französischen Gesetzes v 12. 5. 1980 (oben Rz 266), nicht aber dem italienischen Recht (oben Rz 269). Nach der Interessenlage gibt es hier keinen vernünftigen Grund, dem Eigentumsvorbehalt im Importland die dingliche Wirkung abzusprechen. Sobald die Ware das Importland erreicht hat, sollte der vorleistende Verkäufer bezüglich der dinglichen Sicherung an der geleisteten Sache dieselbe Rechtsstellung haben wie bei einem reinen Inlandsgeschäft. c) Eigentumsvorbehalt und Sachstatut 277 aa) Wahl des maßgebenden Sachstatuts Die hL beurteilt die sachenrechtlichen Wirkungen des Eigentumsvorbehalts nach dem Recht des jeweiligen Ortes, an dem sich die Sache befindet. Die Wahl des maßgebenden Sachstatuts durch die Parteien wird auch bei internationalen Verkehrsgeschäften, dh bei grenzüberschreitenden Warenlieferungen, ausgeschlossen (s FRANKENSTEIN II 6 5 - 6 7 ; LALIVE 157-186; Graf LAMBSDORFF 4 1 7 - 4 3 0 ; MünchKomm-KREUZER Rz 91, 92 Nach Art 12 Anh I; LEWALD, IPR 188 f; RAAPE, IPR 5

597; SAILER 105-116; SOERGEL-KEGEL11 RZ 565, 569 Vor A r t 7; SCHNITZER, H d b I I 5 7 4 - 5 7 7 ) . Indessen ist das die Übereignung beherrschende Sachstatut, auch soweit

es nach der hier vertretenen Auffassung (oben Rz 216 ff) von den Parteien gewählt werden kann, grundsätzlich allein maßgebend für Zulässigkeit und dingliche Wirkungen eines Eigentumsvorbehalts. Vor allem bei internationalen Verkehrsgeschäften (zum Begriff oben Rz 222) besteht ein Bedürfnis für die Zulassung einer Rechtswahl auch hinsichtlich eines Eigentumsvorbehalts. Die Rechtswahl führt dann dazu, daß ein lebensmäßig und rechtlich einheitlicher Vorgang schuldrechtlich und sachenrechtlich regelmäßig derselben Rechtsordnung unterstellt wird. Die hL wendet dagegen die Regeln über den „schlichten" Statutenwechsel auch auf den qualifizierten Statutenwechsel im Rahmen eines internationalen Verkehrsgeschäftes mechanisch an. Das bedeutet, daß der Eigentumsvorbehalt sukzessive zunächst nach dem Recht des Exportlandes, sodann nach dem Recht des Importlandes beurteilt werden muß. Aus dieser Aufspaltung des anwendbaren Rechts ergeben sich notwendig Schwierigkeiten; denn gerade bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts ist oft nur schwer zu entscheiden, ob sich schon vor dem Statutenwechsel ein „abgeschlossener Tatbestand" ereignet hat, der die Ware sachenrechtlich in einer für das Importland grundsätzlich verbindlichen Weise prägt. Beispielsweise hat das OLG Hamburg (IPRspr 1964-65 Nr 73 = RabelsZ 32 [1968] 535) eine solche Prägung durch die Rechtsordnung des Absendelandes in dem Fall verneint, daß Ware unter Eigentumsvorbehalt aus England nach Deutschland geliefert wird. Der Vorbehalt des Eigentums nach englischem Recht (reservation of the right of disposal, vgl oben Rz 270) sei kein abgeschlossener Tatbestand, sondern ein noch in der Entwicklung begriffener „gestreckter" Tatbestand, der nach einem Statutenwechsel voll zur Disposition des neuen Belegenheitsstaates stehe. Man kann dieser (141)

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IntSachenR 278

D. Allgemeines Fahrnisrecht

Auffassung entgegenhalten, daß gerade nach englischem Recht der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs frei vereinbart werden kann unabhängig von der Ubergabe, folglich die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts auch schon vor Übergabe der Ware einen „abgeschlossenen Tatbestand" schafft. Bei Warenlieferungen unter Eigentumsvorbehalt von Deutschland nach England ist es anders. Hier wird man einen noch in Deutschland „abgeschlossenen" Tatbestand wohl nur dann annehmen dürfen, wenn die Ware bereits in Deutschland dem Käufer oder seinen Leuten übergeben worden ist (§§ 455, 929 BGB). Das Beispiel zeigt zugleich, daß bei grenzüberschreitenden Warenlieferungen unter Eigentumsvorbehalt die Annahme eines im Exportland „abgeschlossenen" Tatbestandes oft von reinen Zufälligkeiten der Konstruktion und des Geschehensablaufes abhängt. 278 Bei „qualifiziertem Statutenwechsel in ein milderes Recht" (oben Rz 276) nötigt die sukzessive Anwendung der Rechtsordnungen des Export- und des Importlandes zu absolut unnötigen Konstruktionen und Zusatzregeln, um das nach der Interessenlage evidente Ergebnis - nämlich die Anerkennung des Eigentumsvorbehalts - zu begründen. So hat der BGH in seiner bekannten Entscheidung v 2. 2. 1966, die eine Warenlieferung von Deutschland nach Italien betrifft (BGHZ 45, 95 = IPRspr 1966-67 Nr 54 = NJW 1966, 879 = LM Nr 29 zu Art 7 ff EGBGB [Deutsches Internationales Privatrecht] m Anm MORMANN; dazu KEGEL, Der Griff in die Zukunft, JuS 1968, 162-166; SIEHR [oben Rz 275] 10, 15 ff), dem von den Parteien vereinbarten Eigentumsvorbehalt mit Hilfe einer materiellrechtlichen Konstruktion in Deutschland Geltung verschafft. Da die Voraussetzungen des italienischen Rechts für einen wirksamen Eigentumsvorbehalt nicht erfüllt waren, habe der Verkäufer, solange sich die Ware noch in Italien befand, nur relatives Eigentum im Verhältnis zum Käufer behalten, während dieser Dritten gegenüber Eigentümer geworden sei. Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts sei aber so auszulegen, daß die Parteien den Willen hatten, nach dem Eintreffen der Ware beim Käufer unter der Herrschaft des deutschen Rechts das Eigentum gemäß § 930 BGB auf den Verkäufer zurückzuübertragen. Diese Konstruktion (KEGEL: „Griff in die Zukunft") denaturiert den Parteiwillen und hat zudem den Nachteil, daß der unterstellte Wille zur Rückübereignung fortbestehen muß bis zum Eintreffen der Ware beim Käufer. Es wird dann auch der Verkäufer erst von diesem Zeitpunkt ab dinglich gesichert. Deshalb ist versucht worden, ein angemessenes Ergebnis mit Hilfe von Zusatzregeln zu erreichen. Den verschiedenen Vorschlägen ist gemeinsam, daß die Vorprägung der sachenrechtlichen Verhältnisse im Exportland mit dem Statutenwechsel unbeachtlich werden und das Recht des Importlandes rückwirkende Geltung erlangen soll, sobald die Vorbehaltsware dort eintrifft (vgl hierzu näher, insbesondere auch zu den Vorschlägen des Deutschen Rates für IPR, Voraufl Rz 413 und dazu meine Kritik Rz 414—415; entsprechend den Vorschlägen des Deutschen Rates nun auch Art 44 EGBGB idF des Gesetzesentwurfs des BJM zur Ergänzung des internationalen Privatrechts - außervertragliche Schuldverhältnisse und Sachen - oben Rz 8). Alle Eselsbrücken und Zusatzregeln sind jedoch entbehrlich, wenn man den Parteiwillen richtig deutet und gewähren läßt. Er war in dem vom BGH entschiedenen Fall nicht etwa auf „Rückübereignung" gerichtet, sondern eben auf einen Eigentumsvorbehalt, und zwar nach Maßgabe des deutschen Rechts; denn in Deutschland sollte der Eigentumsvorbehalt wirken, wie der BGH richtig hervorhebt. Die Anwendung des deutschen Sachenrechts entsprach somit dem Parteiwillen. Allerdings hatte das italienische Recht die Macht, einem Eigentumsvorbehalt kraft deutschen Rechts zu widersprechen, solange sich die Ware noch in Italien befand (vgl oben Rz 225). War aber nicht die sachenrechtliche Prägung der schon auf dem Weg ins Ausland befindlichen Ware aus der Sicht des italienischen Rechts gleichgültig, weil eine Täuschung des italienischen Kreditverkehrs Hans Stoll

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IV. Vereinbarung besitzloser Mobiliarsicherheiten

IntSachenR 279-281

völlig ausschied? Jedenfalls aber verlor ein „Veto" des italienischen Rechts spätestens dann seine Wirkung, als die Ware Italien verließ. Die Parteien, die bei einem internationalen Verkehrsgeschäft das für die Übereig- 279 nung und den Eigentumsvorbehalt maßgebende Recht selbst wählen, können nach den Umständen auch damit rechnen, daß diese Rechtswahl im Importland anerkannt wird. Das liegt auf der Hand, sofern die Rechtsordnung dieses Landes gewählt wird (vgl oben Rz 276). Es besteht aber bisweilen sogar die Chance, daß die Wahl des Verkäuferrechts im Exportland respektiert oder doch der nach jenem Recht vereinbarte Eigentumsvorbehalt gleichwie bei einem schlichten Statutenwechsel hingenommen wird (vgl oben Rz 275). Es sei etwa auf die von dänischen Gerichten entschiedenen Fälle eines Eigentumsvorbehalts an Exportware aus Deutschland verwiesen (oben Rz 273). Andere Rechtsordnungen, wie etwa das Recht der D D R (oben Rz 259), verknüpfen das Sachstatut mit dem Kaufvertragsstatut und sind schon aus diesem Grund für eine Rechtswahl offen. Meist besteht freilich das Importland auf der Anwendung des heimischen Sachenrechts und legt sein „Veto" gegen alle von diesem Recht abweichenden Sicherungsrechte des Verkäufers ein. Insbesondere werden Publizitätsvorschriften wie etwa das Erfordernis einer Schriftform oder der Registrierung des Sicherungsrechtes meist ohne Rücksicht auf die Herkunft der Ware durchgesetzt, sobald diese ins Inland gelangt ist (vgl oben Rz 218). Diese strenge Haltung erklärt sich aus dem Bestreben, den inländischen Kreditverkehr zu schützen und eine Privilegierung ausländischer Warenlieferanten zu verhindern. bb) Ausdrückliche und stillschweigende Rechtswahl

280

Bei einem internationalen Verkehrsgeschäft können die Parteien entsprechend den allgemeinen Regeln (s oben Rz 222) nach ihrer Wahl die Übereignung und somit auch den Eigentumsvorbehalt dem Statut des Kaufvertrages, dem Recht des Exportlandes oder dem Recht des Importlandes unterstellen. Die Rechtswahl kann auch stillschweigend erfolgen. Nicht selten enthalten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers einen Eigentumsvorbehalt, der nach den im Exportland geltenden Rechtsanschauungen formuliert ist. Hierin kann ein hinreichender Ausdruck des Willens zu finden sein, daß die Rechtsordnung des Exportlandes den Eigentumsvorbehalt beherrschen soll. Freilich riskiert der Vorbehaltskäufer das Veto des Importlandes, falls dieses den Eigentumsvorbehalt nicht kennt oder die von der Rechtsordnung dieses Landes geforderte Publizität nicht gewahrt worden ist (vgl L G Köln IPRspr 1962-63 Nr 225 = KTS 1965, 48; s ferner Bezirksgericht Oslo Clunet 1963, 804: Lieferung aus Deutschland nach Norwegen; formularmäßiger Eigentums vorbehält in Norwegen nicht anerkannt). Zu den Möglichkeiten, bei deutschen Exportgeschäften nach Italien den Publizitätserfordernissen des italienischen Rechts zu genügen, vgl die beachtlichen Ausführungen von SIEHR (oben Rz 275) 18-20. Wird die Ware dem Käufer aus einem dritten Land geliefert, so können die Parteien 281 dem dinglichen Rechtsakt auch die Rechtsordnung des dritten Staates zugrundelegen. Ein Beispiel gibt die schon oben (Rz 277) erwähnte Entscheidung des OLG Hamburg IPRspr 1964-65 Nr 73 = RabelsZ 32 (1968) 535: Eine Schweizer Firma verkaufte einer Hamburger Werft Schiffsbau teile, die sie aus England bezog und von dort nach Hamburg verschiffte. Der Kaufvertrag war ausdrücklich geschlossen „unter Zugrundelegung der Lieferbedingungen unserer englischen Werke". Zu Unrecht beurteilte das OLG die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes nach deutschem Recht. Die Parteien hatten das englische Recht gewählt. War nach dieser Rechtsordnung der Eigentumsvorbehalt gültig, so war er auch mit den sich aus dem (143)

Hans Stoll

IntSachenR 282-284

D. Allgemeines Fahrnisrecht

englischen Recht ergebenden Wirkungen in Deutschland anzuerkennen; denn ein Widerspruch des deutschen Sachenrechts ist nicht anzunehmen. 282 cc) Mutmaßlicher Parteiwille Mangels einer Rechtswahl ist das Sachstatut bei internationalen Verkehrsgeschäften nach dem mutmaßlichen Parteiwillen zu bestimmen. Im allgemeinen wird es im Parteiinteresse liegen, wenn das Vertragsstatut auch für die Ubereignung und den Eigentumsvorbehalt maßgebend ist (s oben Rz 224). Eine abweichende Beurteilung ist jedoch dann geboten, wenn der Eigentumsvorbehalt nach dem Vertragsstatut unwirksam ist, er andererseits jedoch die Erfordernisse des Rechts des Import- oder Exportlandes erfüllt. Dann erfordert der mutmaßliche Parteiwille die Anwendung derjenigen Rechtsordnung, nach welcher der Eigentumsvorbehalt allein wirksam ist oder die stärkeren Wirkungen entfaltet. Dabei ist zu bedenken, daß der Eigentumsvorbehalt vor allem im Importland wirken und dort gegen Dritte durchgesetzt werden muß. Liefert etwa ein italienischer Käufer Ware unter Eigentumsvorbehalt an einen deutschen Käufer (s oben Rz 278; s auch L G Frankfurt IPRspr 1958-59 Nr 109 = A W D 1958,190 und dazu Voraufl Rz 412), so ist nach dem mutmaßlichen Parteiwillen deutsches Sachenrecht maßgebend, sofern die Parteien nicht ausdrücklich oder stillschweigend das italienische Sachenrecht gewählt haben. Die Anwendung des im Bestimmungsland geltenden Rechts kann durchaus auch dann dem Parteiinteresse dienen und mutmaßlich gewollt sein, wenn die Vorbehaltsware schon im Exportland dem Käufer übergeben wird, jedoch beide Parteien davon ausgehen, daß sie für ein anderes Land bestimmt ist und dort verbleiben spll (vgl dazu § 9-103, subs 1 c U C C , oben Rz 272, ferner die in der Voraufl Rz 420 angeführte ältere amerikanische Rechtsprechung). 283 Häufig liegen die Dinge so, daß nur das Exportland den Eigentumsvorbehalt gestattet oder nur die Erfordernisse, die das Recht des Exportlandes an einen Eigentumsvorbehalt stellt, erfüllt sind. In diesem Falle ist mangels einer Rechtswahl das Recht des Exportlandes jedenfalls dann anzuwenden, wenn es Vertragsstatut ist oder wenigstens für die Verpflichtungen des Verkäufers maßgibt. Jenes Recht ist dann die letzte Hoffnung des Verkäufers: mangels Wahrung der im Importland geltenden Vorschriften für den Eigentumsvorbehalt verbleibt dem Verkäufer dann noch die geringe Chance, daß das Importland den vereinbarten Eigentumsvorbehalt als „importierten" Eigentumsvorbehalt fremden Rechts toleriert (s oben Rz 275, 279; vgl auch O L G Braunschweig SeuffArch 55 [1900] Nr 4 und dazu Voraufl Rz 422). 284 d) Eigentumsvorbehalt und Schuldstatut Die schuldrechtlichen Wirkungen des Eigentumsvorbehalts ergeben sich aus dem Vertragsstatut (vgl § 12 e des tschechoslowakischen Gesetzes über das internationale Privat- und Prozeßrecht v 4 . 1 2 . 1 9 6 3 ; s Voraufl Rz 57). Das Vertragsstatut bestimmt insbesondere, welche Befugnisse der Vorbehaltskäufer im Verhältnis zum Käufer aufgrund der Eigentumsvorbehaltsklausel hat, ob und unter welchen Voraussetzungen er etwa bei Zahlungsverzug des Käufers zum Rücktritt, zur Erhebung einer Auflösungsklage oder zur eigenmächtigen Rücknahme der Ware berechtigt ist. Sobald aber derartige Befugnisse Dritten gegenüber geltend gemacht werden, etwa nach Pfändung der Ware oder Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Käufers, sind Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts wie auch alle sonstigen Drittwirkungen ausschließlich nach dem Sachstatut zu beurteilen. Dabei können sich Angleichungsprobleme ergeben, wenn Schuld- und Sachstatut auseinanderfallen. Die hier vertretene Auffassung, daß die Parteien in Hans Stoll

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IntSachenR IV. Vereinbarung besitzloser Mobiliarsicherheiten

285

gewissen Grenzen das Sachstatut wählen können, wirkt einer solchen Divergenz entgegen, schließt sie aber nicht völlig aus. Es ist denkbar, wenngleich im Zweifel nicht anzunehmen, daß das Sachstatut den Eigentumsvorbehalt nur dann dinglich gelten läßt, wenn er nach dem Vertragsstatut jedenfalls inter partes wirkt. Umgekehrt mag das Schuldstatut dem Vorbehaltsverkäufer gewisse Befugnisse nur unter der Voraussetzung zugestehen, daß der Eigentumsvorbehalt nach der hierfür maßgebenden Rechtsordnung gegen Dritte wirkt (vgl dazu B G H Z 5 4 , 2 1 4 = NJW 1970, 1733: bei einer Warenlieferung von Deutschland nach Belgien wird nach deutschem Recht als dem Vertragsstatut beurteilt, ob der Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehalts die Ware bei Zahlungsverzug des Käufers auch ohne Rücktrittserklärung zurückfordern kann; aA - für Anwendung des Rechts des Ortes, wo die Vörbehaltsware regelmäßig gehalten und von wo aus sie eingesetzt wird - der amerikanische leading case Shanahan v George B Landers Construction Co, 266 F [2 d] 400 [Ist Cir 1959] und dazu LEFLAR, Conflicts 362-365). Das deutsche Recht läßt eine Rücknahme der Vörbehaltsware ohne Rücktrittserklärung nicht zu. Soweit aber das Vertragsstatut anders entscheidet, kann es dem Sinn seiner Sachnormen entsprechen, daß die Rücknahme nur dann statthaft ist, wenn der Verkäufer jedermann gegenüber Eigentümer geblieben ist. e) Besondere Sachverhalte

285

aa) Einschaltung eines Finanzierungsinstituts Häufig schaltet der Vörbehaltsverkäufer ein Kreditinstitut ein, das den Kaufpreis aufgrund eines Darlehensvertrages mit dem Käufer finanziert. Die Darlehensgewährung geschieht in der Weise, daß das Finanzierungsinstitut den Kaufpreis für Rechnung des Käufers an den Verkäufer bezahlt. Dabei dient das Eigentum an der Ware dem Finanzierungsinstitut als Sicherheit bis zur vollständigen Begleichung der Darlehensschuld. Kollisionsrechtlich sollte es unerheblich sein, auf welchem rechtstechnischen Wege die dingliche Sicherung des Finanzierungsinstituts erreicht wird. Während zB nach deutschem Recht eine Sicherungsübereignung seitens des Vorbehaltskäufers nötig ist, genügt nach anderen Rechtsordnungen die Abtretung der dem Verkäufer aus dem Vertrag zustehenden Rechte an das Finanzierungsinstitut. Ohne Rücksicht auf die jeweilige Konstruktion sollte das von dem Finanzierungsinstitut beanspruchte Sicherungsrecht derselben Rechtsordnung unterstellt werden wie ein einfacher Eigentumsvorbehalt, in erster Linie also dem von den Parteien des Kaufvertrags gewählten Recht. Mangels einer Rechtswahl sollte diejenige der in Betracht kommenden Rechtsordnungen als Sachstatut angewandt werden, nach welcher das Sicherungsrecht der Bank wirksam ist (dazu näher oben Rz 282). Ist den rechtlichen Anforderungen des Bestimmungslandes, wo das Sicherungsrecht wirken soll, nicht entsprochen, so ist nach dem mutmaßlichen Parteiwillen notfalls das Recht des Verkäuferlandes anzuwenden, in dem stets auch das Finanzierungsinstitut seinen Sitz haben wird (vgl oben Rz 283); es besteht dann immer noch die Chance, daß im Bestimmungsland das Sicherungsrecht als nach ausländischem Recht bestellt hingenommen wird (vgl die Entscheidung des dänischen Berufungsgerichts für den westlichen Gerichtsbezirk UfR 1966, A-475, oben Rz 273: eine deutsche Firma verkauft an einen dänischen Käufer eine Dreschmaschine „frei dänische Grenze" unter Eigentumsvorbehalt; der Kauf wird von einer deutschen Bank finanziert und dabei eine Sicherungsübereignung zugunsten der Bank vereinbart. Nach dänischem Recht war der Eigentumsvorbehalt mangels der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanzahlung des Käufers unwirksam; Sicherungsrecht der Bank nach Maßgabe des deutschen Rechts anerkannt; vgl dazu LANDO, The Application by Danish courts of Foreign Rules on Non-Possessory Security Interests, NTIR 47 [1978] 3, 8 f). (145)

Hans Stoll

IntSachenR 286, 287

D. Allgemeines Fahrnisrecht

286 bb) Schutz des Abzahlungskäufers Der Kauf unter Eigentumsvorbehalt ist häufig zugleich Konsumentenkauf, bei welchem dem sozial schwachen Käufer zugestanden wird, den Kaufpreis in Raten zu entrichten (sog Abzahlungsgeschäft). Der Konsumenten- oder Abzahlungskauf ist in zunehmendem Maße Gegenstand international verbreiteter Sondergesetze, welche dem Käufer aus sozialpolitischen Gründen Schutz gegen drückende Vertragsbedingungen gewähren. Dem besonderen Schutzzweck solcher Gesetze würde es widersprechen, wenn sie durch Wahl eines ausländischen Rechts ausgeschaltet werden könnten. Es bedarf deshalb für Verbrauchergeschäfte besonderer Anknüpfungsregeln, welche die Parteiautonomie einschränken (vgl nun Art 5 des EGÜbereinkommens über das auf Schuldverträge anwendbare Recht v 19. 6. 1980 [oben Rz 51], übernommen durch Art 29 des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des IPR von 1983 [oben Rz 8]). Hierbei liegt es nahe, Fragen des Verbraucherschutzes an den gewöhnlichen Aufenthalt des Verbrauchers bei Abschluß des Verbrauchergeschäftes anzuknüpfen (in diesem Sinne bereits RG IPRspr 1931 Nr 7 = SeuffArch 85 [1931] Nr 105 = JW 1932, 591 m Anm STOLZ: auf einen Mietkauf, den ein deutscher Käufer mit einem niederländischen Verkäufer geschlossen hatte, wird das deutsche Abzahlungsgesetz angewandt, obwohl die Parteien stillschweigend niederländisches Recht als Vertragsstatut gewählt hatten; das RG stützt das Ergebnis allerdings auf Art 30 EGBGB). Vgl auch English v Donnelly & Anor [1959] ScotsLTR 2: Eine in Schottland domizilierte Person kaufte von einer englischen Firma ein Auto auf Abzahlung. Obwohl die Parteien den Vertrag dem englischen Recht unterstellt hatten, wurde nicht der englische Hire Purchase Act von 1931, sondern der Hire Purchase and Small Debts (Scotland) Act von 1932 angewandt. Die hiermit angedeuteten Fragen betreffen jedoch den Problembereich des sog „zwingenden Schuldrechts" im IPR und brauchen deshalb hier nicht weiter verfolgt zu werden (vgl umfassend hierzu die Freiburger Diss von HELGA KRÖGER, Der Schutz der marktschwächeren Partei im internationalen Vertragsrecht [1983]).

287 3. Sicherungsübereignung a) Inlandsgeschäfte Ebenso wie die Verpfändung (s oben Rz 247) ist auch die Sicherungsübereignung regelmäßig Inlandsgeschäft. Es hängt das damit zusammen, daß Geldkredite im allgemeinen nicht an Personen mit ausländischem Wohnsitz gewährt werden (oben Rz 252). Derartige Inlandsgeschäfte unterliegen sachenrechtlich dem Recht des Lageortes, selbst wenn die Parteien in einem anderen Land ansässig sind oder die gesicherte Forderung von vornherein einem anderen Statut folgt. Gleichwie bei der Verpfändung (oben Rz 247) scheitert die Wahl einer anderen Rechtsordnung als Sachstatut regelmäßig schon daran, daß der Belegenheitsstaat die Vereinbarung einer besitzlosen Mobiliarsicherheit überhaupt nicht zuläßt oder von einer bestimmten Form der Publizität abhängig macht und gegen hiervon abweichende Sicherungsformen ausländischen Rechts sein „Veto" einlegt (vgl BGHZ 50, 45 , 47 = IPRspr 1968-69 Nr 59; österr OGH SZ 10 [1928] Nr 26: Deutscher übereignet in Österreich lagerndes Holz durch einen in Deutschland geschlossenen Vertrag an einen anderen Deutschen; Übereignung ungültig, weil die österreichischen Vorschriften über die Pfandbestellung nicht eingehalten worden sind; s auch OGH SZ 38 [1967] Nr 190: Übereignung einer in Österreich befindlichen Fräsmaschine, österr Recht angewandt; Schweiz BG BGE 36 II 1: Deutsche schließen in München zu Sicherungszwecken einen Kaufvertrag mit Rückkaufklausel über das zu einem Hans Stoll

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IV. Vereinbarung besitzloser Mobiliarsicherheiten

IntSachenR 288, 289

Hotel in Graubünden gehörige Mobiliar; Graubündener Recht angewandt; BGE 94 II 297 = AWD 1970, 81; Rb Maastricht NJ 1931 no 8: in Deutschland wohnende holländische Eheleute schließen mit deutschem Gläubiger einen in deutscher Sprache abgefaßten Darlehens- und Sicherungsübereignungsvertrag, deutsches Recht angewandt; franz Kassationshof, req, Rev crit 1934, 142 = D H 1933, 378 = S 1935.1.257 = Clunet 1935, 381: holländische Gesellschaft gewährt französischer Gesellschaft ein RM-Darlehen; in dem nach deutschem Recht formulierten und diesem unterstellten Darlehensvertrag übereignet die Schuldnerin 5 in Frankreich befindliche Kraftwagen sicherungshalber durch Besitzkonstitut an die Gläubigerin; die Übereignung wird wegen Verstoßes gegen Art 2078 Cc [Verbot eines pacte commissoire] für unwirksam erklärt; RAAPE, IPR5 610; RABEL, Conflict IV 62 f). b) Internationale Verkehrsgeschäfte und schlichter Statutenwechsel

288

Gehen die Parteien ausnahmsweise davon aus, daß das Sicherungsgut in einem anderen Staat als demjenigen, in welchem die Übereignung erfolgt, als Sicherheit gehalten und gegebenenfalls verwertet werden soll, so finden die allgemeinen Regeln über internationale Verkehrsgeschäfte Anwendung (oben Rz 222-225, 234-238). Die Wahl des Sachstatuts ist dann in den dargelegten Grenzen möglich (entsprechend wie bei der Verpfändung, oben Rz 248). Die Wahl einer anderen Rechtsordnung als derjenigen, in der die Sache schließlich „zur Ruhe" kommen soll, wird jedoch kaum in Betracht kommen, weil die Parteien mit der Unduldsamkeit des Belegenheitsstaates gegen ihm unbekannte Formen einer besitzlosen Mobiliarsicherheit rechnen müssen. Die Einhaltung der zum Schutz des Kreditverkehrs vorgeschriebenen Form der Publizität für ein Sicherungsrecht wird regelmäßig selbst dann verlangt, wenn eine im Ausland ohne diese Form zur Sicherung übereignete Sache durch schlichten Statutenwechsel ins Inland gelangt (vgl dazu näher unten Rz 300, 301). Beispielsweise ist nach schweizerischem Recht eine durch Besitzkonstitut vorgenommene Sicherungsübereignung Dritten gegenüber unwirksam (Art 717 ZGB; s dazu BGE 72 II 235; 78 II 207, 212; 94 II 297, 304). Auch das österreichische und das französische Recht lassen eine Sicherungsübereignung nur in der Form gelten, die für die Bestellung eines Faustpfandrechtes vorgeschrieben ist (vgl LG Innsbruck ZfRV 1973, 49 m Anm MARTINY; SCHWIND, Handbuch des österreichischen internationalen Privatrechts [1975] 277 f; unklar jedoch OGH Öst RiZ 1964, 220: Kreditvertrag und Sicherungsübereignung eines PKW werden in der BRD zwischen einem Deutschen und einer juristischen Person mit Sitz in der BRD vereinbart; es sei deutsches Recht anzuwenden, sofern nicht der Vertrag „ausschließliche Wirkung in Österreich" haben soll. Zum französischen Recht s Tr civ Strasbourg Rev crit 1959, re 95 Anm SCHULZE; cass civ l , JCP 1970 II 16182 Anm GAUDEMET-TALLON = Clunet 1970, 916 Anm DERRUP£ = Rev crit 1971, 75 Anm FOUCHARD = AWD 1969, 454, dazu PADIS, AWD 1970, 2 2 7 - 2 2 9 und PATZEL, Betr 1970, 577 f; cass civ l r c , Clunet 1975, 74 Anm FOUCHARD = Rev crit 1 9 7 4 , 1 0 0 Anm MEZGER; S ferner HÜBNER, Die Behandlung ausländischer besitzloser Mobiliarsicherheiten in Frankreich, JuS 1974, 151-156). Was das französische Recht anlangt, könnte allerdings die bereits berichtete, die Anerkennung des Eigentums eines ausländischen Leasinggebers betreffende Entscheidung cass com, Rev crit 1983, 450 (oben Rz 268) eine großzügigere Haltung bezüglich eines durch schlichten Statutenwechsel ins Inland gelangten Sicherungsgutes ankündigen. c) Sicherungsübereignung und schuldrechtlicher Sicherungsvertrag 289 Ähnlich wie bei der Verpfändung (s oben Rz 249) sind auch bei der Sicherungsübereignung die dingliche Rechtsübertragung und der schuldrechtliche Sicherungsver(147)

Hans Stoll

IntSachenR 290, 291

D. Allgemeines Fahrnisrecht

trag kollisionsrechtlich voneinander zu trennen. Der Sicherungsvertrag gehorcht seinem eigenen Recht, das nach den allgemeinen Regeln über das Schuldstatut zu bestimmen ist. Bei der Abgrenzung von Schuld- und Sachstatut ist hier zu beachten, daß die Sicherungsübereignung sachenrechtlich kein eigenständiges Rechtsinstitut ist. Nicht nur alle mit der „Pfandhaltung" verbundenen Fragen, sondern auch Voraussetzungen und Modalitäten der Sicherungsverwertung müssen durch den Sicherungsvertrag geregelt werden und richten sich deshalb nach der diesen Vertrag beherrschenden Rechtsordnung. 290 4. Erweiterungsformen bei Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung a) Ersatzsicherung an Produkten (Verarbeitungsklauseln) Gestattet der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber die Verarbeitung der Sache, an welcher das Sicherungsrecht besteht, so entscheidet das Recht des Lageortes, ob sich das Sicherungsrecht an dem Produkt fortsetzt. Das Recht des Lageortes ist insbesondere maßgebend für die dinglichen Wirkungen einer sog Verarbeitungsklausel, wonach die Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im Betrieb des Käufers für den Verkäufer geschieht. Bei den rechtsvergleichenden Hinweisen wurde bereits dargelegt, daß zB das französische und das schwedische Recht eine Ersatzsicherung an den durch Verarbeitung von Vorbehaltsware hergestellten Produkten nicht zulassen (oben Rz 267, 273; zur heutigen Rechtslage im österreichischen Recht s oben Rz 261). Auch in der Schweiz hat sich diese Form der Ersatzsicherung noch nicht durchgesetzt (oben Rz 264). Ebenso scheitern nach italienischem Recht Verarbeitungsklauseln zu Gunsten des Verkäufers bei Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt (SIEHR [oben Rz 275] 10, 11 N 6 und 7). 291 b) Ersatzsicherung an rechtsgeschäftlichen Surrogaten (Verlängerungsklauseln) Bei einem sog verlängerten Eigentumsvorbehalt tritt der Vorbehaltskäufer Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der mit ihr hergestellten Produkte an den Verkäufer zur Sicherung der Kaufpreisforderung ab. Auf diese Weise erhält der Verkäufer eine Ersatzsicherung an den rechtsgeschäftlichen Surrogaten des Vorbehaltsguts. Aus der Sicht des deutschen Rechts liegt es nahe, den verlängerten Eigentumsvorbehalt kollisionsrechtlich ebenso zu behandeln wie jede andere Abtretung und folglich bezüglich jeder einzelnen Forderung, auf welche sich die Verlängerungsklausel bezieht, deren Wirkung getrennt zu bestimmen nach dem auf die jeweilige Forderung anwendbaren Recht (so in der Tat IPG 1967-68 Nr 15 [Hamburg]; IPG 1965-66 Nr 6 [Bonn] für den Fall einer Globalzession); denn nach allgemeiner Anschauung richtet sich die Abtretung einer Forderung nach dem F o r d e r u n g s s t a t u t (vgl KEGEL, I P R 3 2 4 ; M ü n c h K o m m - M A R T I N Y R z 1 3 2 - 1 3 5 V o r A r t 12; SOERGEL-KEGEL11 R z 4 4 4 ^ 4 4 7 V o r A r t 7 ; k r i t i s c h RABEL, C o n f l i c t I I I

395^45). Diese Lösung ist einmal wenig praktikabel. Bei Vereinbarung des verlängerten Eigentumsvorbehalts steht nämlich häufig noch gar nicht fest, an welche Kunden der Vorbehaltskäufer das Vorbehaltsgut oder die mit ihm hergestellten Produkte liefern wird und auf welches „Forderungsstatut" sich der Vorbehaltsverkäufer somit einzustellen hätte. Außerdem ist es mißlich, wenn ein einheitliches Sicherungsgeschäft kollisionsrechtlich zerlegt und nicht auch einheitlich behandelt wird. Schließlich muß man damit rechnen, daß ausländische Rechtsordnungen die Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts gar nicht als Abtretung einzelner Forderungen betrachten, sondern etwa als Bestellung eines Sicherungsrechts an dem Unternehmen oder als Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses zwischen Vorbehaltsverkäufer und -käufer. Die neuere englische Rechtsprechung zeigt deutlich die Unsicherheit einer solchen Bewertung. Während in der EntscheiHans Stoll

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V. Schlichter Statutenwechsel

IntSachenR 292, 293

dung Aluminium Industrie Vaassen BV v Romalpa Aluminium Ltd [1976] 2 All E R 552 = [1976] 1 WLR 676 (CA) (dazu BAUMGARTE [oben Rz 270] 736 f; GRAUPNER, RIW/AWD 1976, 258-261; F A MANN, Zur Wirkung des Eigentumsvorbehalts in England, NJW 1976, 1013 f) die allgemeinen Geschäftsbedingungen der holländischen Lieferantin so ausgelegt wurden, daß der Vorbehaltskäufer die getrennt zu lagernde Vorbehaltsware nur als Treuhänder der Verkäuferin veräußern durfte und dieser folglich der Erlös zugesprochen wurde, scheiterten ähnliche Klauseln, weil ein Treuhandverhältnis abgelehnt und die registrierungspflichtige Bestellung eines Sicherungsrechtes an dem Unternehmen des Käufers oder an Teilen des Unternehmens angenommen wurde (vgl In re Bond Worth Ltd [1979] 3 WR 629; Borden (UK) Ltd v Scottish Timber Products Ltd [1981] Ch 25 = [1979] 3 WLR 672 = [1979] 3 All E R 961; In re Peachdart Ltd [1983] 3 WLR 878 = [1983] 3 All E R 204; s dazu KLÖTZEL, Publizitätslose Mobiliarsicherheiten - Verlängerter Eigentumsvorbehalt in England, RIW/AWD 1983, 822-825). Es liegt auf der Hand, daß die kollisionsrechtliche Einordnung nicht von der jeweiligen Konstruktion der Sicherungsabrede abhängen darf. Die besseren Gründe sprechen somit dafür, Voraussetzungen und Wirkungen eines 292 verlängerten Eigentumsvorbehalts einheitlich nach dem Recht des Niederlassungsoder gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Käufers zu beurteilen; denn dort soll der verlängerte Eigentumsvorbehalt wirken, namentlich bei Konkurs des Käufers, und es wird dann auch berücksichtigt, daß der Vorbehaltsverkäufer mit dem verlängerten Eigentumsvorbehalt im Grunde auf das Käufer-Unternehmen in seinem wechselnden Bestände zugreift (wie hier nun auch LG Hamburg IPRspr 1980 Nr 53; MünchKomm-KREUZER Rz 93 Nach Art 12 Anh I; SCHNITZER, Hdb II 576). Dieselbe kollisionsrechtliche Behandlung wird im amerikanischen Schrifttum für die ähnliche Rechtsfigur des „accounts receivable financing" vorgeschlagen (s LEFLAR, Conflicts 381 N 12). Die wirksame Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts setzt freilich voraus, daß das Zugriffsobjekt, nämlich die Forderungen aus den Weiterveräußerungen, überhaupt disponibel sind. Jede Forderung aus Weiterveräußerung muß deshalb nach dem für sie maßgebenden Statut abtretbar sein (so auch MünchKomm-KREUZER Rz 93 Nach Art 12 Anh I). V. Schlichter Statutenwechsel 1. Begriff

293

Die Lehre vom Statutenwechsel im internationalen Sachenrecht (dem „conflit mobile") hat es mit dem Schicksal der an einer beweglichen Sache bestehenden Sachenrechtsverhältnisse zu tun, wenn die Sache in ein anderes Rechtsgebiet gelangt und damit der dort geltenden Sachenrechtsordnung unterworfen wird. Für die dabei entstehende Problematik ist es unerheblich, weshalb der Gebietswechsel erfolgt und auf welche Weise er zustande kommt (FRANKENSTEIN, IPR II 42); denn es geht allein um die rechtlichen Konsequenzen dessen, daß überhaupt eine neue Sachenrechtsordnung zur Herrschaft kommt, nicht um die Anknüpfung einer mit dem Gebietswechsel verbundenen Rechtshandlung an die eine oder andere Rechtsordnung. Zur Klarstellung sollte man, wenn nur jene Überleitungsproblematik gemeint ist, von einem „schlichten" Statutenwechsel sprechen im Gegensatz zu den Fällen, in denen die Parteien den Statutenwechsel im Rahmen eines internationalen Verkehrsgeschäftes erstreben (zu diesem letzteren Begriff s oben Rz 217, 222). Die sachenrechtliche Problematik solcher Geschäfte liegt wesentlich anders. Sie betrifft in erster Linie die richtige Anknüpfung des grenzüberschreitenden Geschäfts an eine der beteiligten Sachenrechtsordnungen, wobei der Parteiwille den Ausschlag geben sollte (vgl oben Rz 217-219, 222-224). (149)

Hans Stoll

IntSachenR 294-296

D. Allgemeines Fahrnisrecht

294 2. Bewertung nicht abgeschlossener Tatbestände Bei einem schlichten Statutenwechsel ist zunächst allein das alte Statut, später allein das neue Statut sachenrechtlich berufen ( N E U H A U S , Grundbegriffe 293 f). Diese Kompetenzverteilung bedeutet zunächst einmal, daß die unter dem alten Statut begonnenen, aber nicht abgeschlossenen Tatbestände nach dem Statutenwechsel nur insofern wirksam werden können, als es das neue Statut zuläßt. Dabei ist zweierlei denkbar: das neue Statut mag tolerieren, daß sich nach dem Statutenwechsel der von dem alten Statut beherrschte Vorgang vollendet und gemäß dem alten Statut Rechtswirkungen entfaltet, oder es mag das neue Statut selbst eine Rechtsänderung vorschreiben, indem es Tatbestandsteile, die sich vor Beginn seiner Herrschaft außerhalb seines Geltungsbereichs ereignet haben (etwa Ablauf einer Ersitzungsfrist unter dem früheren Statut, s Rz 205) als Auslandssachverhalt in die sachenrechtliche Bewertung mit einbezieht, den Vorgang also so bewertet, als habe sich der gesamte Sachverhalt unter der Herrschaft des neuen Statuts zugetragen. Im Zweifel ist letzteres anzunehmen (IPG 1972 Nr 11 [Hamburg]; SOERGEL-KEGEL 1 1 Rz 565 Vor Art 7). Das neue Statut ist indes völlig frei, den einen oder den anderen Weg zu beschreiten. Auch die erstgenannte Möglichkeit - Hinnahme der Wirkung des alten Statuts - darf nicht etwa begrifflich ausgeschlossen werden. Beispielsweise sollte sich der Eigentumserwerb des Finders nach dem am Fundort geltenden Recht vollenden können, selbst wenn die Sache vor Ablauf der von dieser Rechtsordnung vorgeschriebenen Wartefrist in ein anderes Rechtsgebiet gelangt (oben Rz 203).

295 3. Überleitung abgeschlossener Tatbestände a) Grundsätzliche Anerkennung bestehender Rechte Tatbestände, die unter der Herrschaft des alten Statuts vollendet wurden, sind grundsätzlich allein nach den sachenrechtlichen Normen des alten Statuts zu bewerten. Versagen diese Normen dem Tatbestand die Rechts Wirkung, so verbleibt es dabei, jedenfalls wenn auch das neue Statut den Vorgang als abgeschlossen betrachtet (vgl R A A P E , IPR 5 5 9 6 : Das Nein des alten Statuts bleibt Nein; vgl ferner FRANKENSTEIN, I P R I I 4 4 f ; L E W A L D , I P R 1 7 8 ; SOERGEL-KEGEL 1 1 R Z 5 6 5 V o r A r t 7 ;

IPR 1 7 6 ; IPG 1 9 7 3 Nr 1 7 [Heidelberg]). Andererseits können Sachenrechte, die nach dem früheren Statut entstanden sind, nach dem Gebietswechsel immer nur in Übereinstimmung mit dem neuen Statut geltend gemacht werden. Das neue Statut kann die Ausübung gewisser Sachenrechte gänzlich untersagen oder aber gebieten, daß typenfremde Rechte nur in den Formen geltend gemacht werden können, die das neue Statut für äquivalente Rechte vorsieht. Das neue Statut ist hierin gänzlich frei. Einen Schutz „wohlerworbener Rechte" (vgl hierzu VISCHER, Vertragsrecht 1 8 6 - 1 8 8 ) gibt es beim Statutenwechsel nur in dem Sinne, daß das neue Statut im Zweifel in die bestehende Sachenrechtslage nicht eingreift (vgl auch die kritischen Bemerkungen von N E U H A U S , Grundbegriffe 1 7 0 - 1 7 4 sowie von LALIVE 1 4 5 , der die Lehre von den wohlerworbenen Rechten für „somewhat discredited" hält). Anschaulich spricht NUSSBAUM (IPR 8 0 ) in diesem Sinne von einem „internationalen Trägheitsgesetz". WOLFF,

296 b) Ausübung bestehender Rechte unter dem neuen Statut; Transpositionslehre Im Schrifttum wird vielfach behauptet, bei einem Statutenwechsel ändere sich schlechthin der Inhalt der an der Sache bestehenden Rechte. Alle dinglichen Rechte würden kraft Gesetzes in die entsprechenden Sachenrechtstypen des neuen Statuts übergeleitet. Diese „Übersetzung" oder „Transposition" setze freilich voraus, daß Hans Stoll

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IntSachenR V. Schlichter Statutenwechsel

297, 298

das neue Statut einen dem bestehenden Sachenrecht äquivalenten Rechtstyp kennt (vgl etwa FRANKENSTEIN, IPR II 24, 88; K E G E L , IPR 330; L E W A L D , IPR 184-186, 210; ders, Règles générales 131 f; MünchKomm-KREUZER Rz 62, 63 Nach Art 12 Anh I; NUSSBAUM, IPR 307; R A B E L , Conflict IV 72; SOERGEL-KEGEL 1 1 R Z 568 Vor Art 7; W O L F F , IPR 178 f; entsprechend nun auch § 31 Abs 2 des österr IPRGesetzes von 1978. Weitere Nachw Voraufl Rz 446). L E W A L D hat die Transpositionslehre sublimiert und in den Rang einer allgemeinen Theorie erhoben. Er behauptet geradezu, das Schicksal der beim Statutenwechsel bestehenden jura in re sei weniger ein kollisionsrechtliches Problem als ein solches der Rechtsvergleichung ( L E W A L D , IPR 184, und Règles générales 131). Das Problem erhebe sich freilich nur bei beschränkten dinglichen Rechten; denn das Eigentum sei eine Institution, die in allen zivilisierten Ländern ihr Gegenstück habe. Es läßt sich indes bezweifeln, ob alle in den geltenden Rechtsordnungen vorkommenden Formen eines dinglichen Vollrechts in andere Rechtssysteme übertragen werden können; man denke nur etwa an das Volkseigentum in den sozialistischen Rechtsordnungen und an den „domaine public" des französischen Rechts. Es ist auch den anglo-amerikanischen Rechten der einheitliche, umfassende Eigentumsbegriff romanistischer Wurzel unbekannt. Der Transpositionslehre ist einmal entgegenzuhalten, daß das neue Statut keinen 297 Anlaß hat, in die beim Gebietswechsel bestehenden Sachenrechte einzugreifen, solange diese unter dem neuen Statut nicht ausgeübt werden. Was das neue Statut allein interessiert, ist die Art und Weise der Rechtsausübung: sie kann freilich nur im Einklang mit der nunmehr geltenden Sachenrechtsordnung geschehen. Deshalb bleibt die Sachenrechtslage unberührt, wenn eine Sache durch ein fremdes Rechtsgebiet transportiert und dort sachenrechtlich nicht auf sie eingewirkt wird. Ein „Veto" des neuen Statuts gegen ein störendes Fremdrecht endet stets und die bestehenden Rechte leben automatisch in vollem Umfang wieder auf, sobald die Sache in den Herrschaftsbereich des alten Statuts zurückgekehrt ist (VON CAEMMERER, Zum internationalen Sachenrecht, in: FS Zepos [ 1 9 7 3 ] II 2 5 , 3 3 f; FRANKEN5 STEIN, IPR II 4 7 ; LÜDERITZ 2 1 1 ; R A A P E , IPR 5 9 7 , 6 0 9 f; SCHNITZER, Hdb II 5 7 5 ; ZITELMANN, IPR 1 1 5 5 , II 3 4 2 ; aA R A B E L , Conflict IV, 9 1 ; SOERGEL-KEGEL 1 1 R Z 5 6 8 Vor Art 7). Außerdem kann nicht allein durch Typenvergleichung ermittelt werden, ob das neue Statut ein ihm fremdes Sachenrecht duldet. Das neue Statut mag selbst der Ausübung eines typengleichen oder ähnlichen Sachenrechts an einer importierten Sache widersprechen, etwa weil diese Rechte den inländischen Kreditverkehr belasten, was nur bei den im Inland begründeten Rechten hingenommen wird (vgl unten Rz 3 0 0 - 3 0 2 ) . Andererseits wird die Ausübung typenfremder Rechte möglicherweise selbst dann toleriert, wenn das neue Sachstatut den Kreis der zugelassenen Sachenrechte zwingend beschränkt; denn es ist nicht selbstverständlich und bedarf stets sorgfältiger Prüfung, ob der internrechtliche Grundsatz der beschränkten Zahl dinglicher Rechte auch gegenüber Auslandssachverhalten Geltung verlangt (SCHRÖDER, Die Anpassung von Kollisions- und Sachnormen [ 1 9 6 1 ] 1 2 3 f; STOLL, Rechtskollisionen beim Gebietswechsel beweglicher Sachen, RabelsZ 3 8 [ 1 9 7 4 ] 4 5 0 , 459).

Ein dingliches Recht an einer beweglichen Sache kann somit auch nach einem 298 Statutenwechsel ausgeübt werden, soweit nicht das neue Statut Widerspruch erhebt. Ein solches „Veto" ist nur dann anzunehmen, wenn das fremde Recht mit der Sachenrechtsordnung des neuen Statuts unvereinbar ist. Die Unvereinbarkeit ist eine materiellrechtliche Frage, die allein nach dem Inhalt der jeweiligen Sachenrechtsördnung beantwortet werden kann. Es geht nämlich um die Anwendung inländischen Sachenrechts auf einen Auslandssachverhalt, nicht etwa um den ordre public (s oben Rz 71; aA MünchKomm-KREUZER Rz 63 Nach Art 12 Anh I). Ein (151)

Hans Stoll

IntSachenR 299, 300

D. Allgemeines Fahrnisrecht

„Veto" des neuen Statuts darf nicht schon deswegen angenommen werden, weil das an der Sache bestehende Recht nach dem alten Statut unter leichteren Voraussetzungen entstanden oder erworben worden ist, als sie das neue Statut für ein gleichwertiges Recht verlangt. Eigentum bleibt auch in einem Land des Traditionsprinzips Eigentum, selbst wenn es unter einem früheren Statut nudo consensu erworben worden ist. Das neue Statut kann freilich, wie insbesondere ZITELMANN (IPR II 339; s ferner die in der Voraufl Rz 449 Zitierten) deutlich gemacht hat, eine Entstehungs- oder Erwerbsvoraussetzung zur Dauervoraussetzung erheben, so daß selbst ein wirksam entstandenes Recht nur ausgeübt werden kann, solange die Dauervoraussetzung erfüllt ist. Beispielsweise ist die Registrierung eines Eigentumsvorbehalts am Wohnsitz des Käufers nach schweizerischem Recht eine Dauervoraussetzung für die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts (oben Rz 263, 275). 299 c) Haltung des deutschen Rechts gegenüber im Ausland begründeten Sachenrechten Aus dem Grundsatz, daß nach deutschem Recht der Kreis der vorgesehenen Sachenrechte geschlossen ist, läßt sich nicht ableiten, daß das deutsche Recht ihm unbekannte Sachenrechtstypen nicht duldet, wenn eine vom ausländischen Recht geprägte Sache ins Inland gelangt. Jener Grundsatz wurde auch schon intertemporal bei Überleitung der vor dem Inkrafttreten des BGB nach Landesrecht begründeten Sachenrechte vielfach preisgegeben (vgl Art 179-196 EGBGB). Das ist ein gewichtiges Indiz dafür, daß er auch bei internationalen Rechtskollisionen nicht gilt (vgl SCHRÖDER und STOLL [oben Rz 297]). Wenn schon bei zeitlicher Überleitung von Rechten, die stets definitiv ist, systemfremde Sachenrechte hingenommen werden, muß dies erst recht für die räumliche Überleitung gelten, die oft nur von begrenzter Dauer ist und rückgängig gemacht werden kann. Entsprechend den Art 180, 181, 184 EGBGB können beschränkte dingliche Rechte, die im Ausland nach dortigem Recht begründet wurden, im Inland im allgemeinen auch dann ausgeübt werden, wenn das inländische Recht keinen vergleichbaren Rechtstyp kennt. Andererseits wird man analog Art 180, 181 EGBGB annehmen müssen, daß die deutschen Vorschriften über Eigentum und Besitz auch international zwingend sind, dh auch dann respektiert werden müssen, wenn eine auslandsrechtlich geprägte Sache ins Inland gelangt. Das Eigentum als umfassendes Herrschafts- und Fundamentalrecht, aus dem alle anderen dinglichen Rechte abgeleitet werden, bildet den unverzichtbaren Grundstock der Sachenrechtsordnung; die Dominanz der Besitzvorschriften folgt daraus, daß sie eine Friedensordnung sichern wollen und deshalb auch dem öffentlichen Interesse dienen ( W O L F F - R A I S E R , Sachenrecht 10 52 f). Aus der Anwendbarkeit eines ausländischen Vermögensstatuts kann sich jedoch ergeben, daß gewisse, vom deutschen Recht abweichende Formen gemeinschaftlichen Eigentums anzuerkennen sind (s oben Rz 114). 300 d) Anerkennung besitzloser Mobiliarsicherheiten ausländischen Rechts im besonderen In den meisten Rechtsordnungen besteht nur geringe Neigung, besitzlose Mobiliarsicherheiten ausländischen Rechts im Inland anzuerkennen. Diese Abneigung drückt sich in dem häufigen Bemühen aus, die Überleitung solcher Sicherungsrechte nach einem Statutenwechsel mit Hilfe formaler Kriterien abzuwehren. So lehrten schon WÄCHTER, SAVIGNY und W I N D S C H E I D , daß die Überleitung scheitere, wenn das neue Statut für die Verpfändung grundsätzlich die Übergabe an den Gläubiger fordert (vgl die Nachw Voraufl Rz 456). Hierbei setzte man sich darüber hinweg, daß nicht der Rechtstyp, sondern nur die Entstehungsvoraussetzungen dem neuen Hans Stoll

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V. Schlichter Statutenwechsel

IntSachenR 301

Recht zuwiderlaufen, für diese aber allein das alte Statut maßgibt. SAVIGNY meinte gar, das besitzlose Pfandrecht sei „ein ganz anderes Rechtsinstitut als das, welches nur durch Übergabe begründet werden kann, und beide haben nur den Namen und den allgemeinen Zweck miteinander gemein" (SAVIGNY, System 197). Das überzeugt mindestens aus der Sicht des heutigen Rechts schon deshalb nicht, weil es in allen modernen Rechtsordnungen besitzlose Pfandrechte gibt. Nach einer anderen Lehre soll in den Ländern des Faustpfandprinzips der Besitz des Pfandgläubigers Dauervoraussetzung für den Bestand eines Pfandrechtes sein (vgl die Nachw Voraufl Rz 458). Das wäre aber nur dann richtig, wenn nach inländischem Recht jedweder Verlust des Sachbesitzes das Pfandrecht oder Sicherungsrecht zum Erlöschen brächte. Indes führt auch in den Ländern des Faustpfandprinzips nur die freiwillige Rückgabe der Sache zum Verlust des Pfandrechts (vgl die Nachw Voraufl Rz 458). Eine solche Vorschrift paßt aber nicht für Pfandrechte, die im Ausland ohne Übergabe entstanden sind (DROBNIG, Mobiliarsicherheiten im internationalen Wirtschaftsverkehr, RabelsZ 38 [1974] 468, 483; WOLFF, IPR 176 N 3; BGHZ 39, 173, 178). Der eigentliche Grund für die verbreitete Abwehrhaltung gegenüber besitzlosen Mobiliarsicherheiten an eingeführten Sachen liegt darin, daß in jeder Rechtsordnung ein enger, wohl abgewogener Zusammenhang besteht zwischen den einzelnen Sicherungsformen des materiellen Rechts sowie den prozessualen Vorzugsrechten und der Rangfolge der Gläubiger im Konkurs (STOLL [oben Rz 297] 450, 463-467). Man kann von einer Gläubigerordnung sprechen, um die Gesamtheit der aufeinander abgestimmten Vorschriften zu charakterisieren. Im deutschen Recht etwa wird die zweite Zulassung der Sicherungsübereignung nur dann voll verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß es kein Pfandrecht an einem Unternehmen oder an einem wechselnden Bestand von Sachen oder Rechten gibt. Eine Rolle spielt wohl auch die rechtspolitische Erwägung, daß der Gläubiger möglichst nicht auf dem Wege der Einzelzwangsvollstreckung gegen den Schuldner vorgehen soll, solange dieser seine Verbindlichkeiten im allgemeinen bedient. Der Gläubiger, dessen Pfändung von einem Sicherungseigentümer abgewehrt worden ist (§ 771 ZPO), mag Konkursantrag gegen den Schuldner stellen und Befriedigung im Konkursverfahren suchen. Im französischen Recht ist die generelle Ablehnung der Sicherungsübereignung sicherlich dadurch mitbedingt, daß einerseits in den wichtigsten Fällen sondergesetzlich geregelte Registerpfandrechte - einschließlich des Unternehmenspfandrechts - zur Verfügung stehen, andererseits die unbeschränkte Zulassung besitzloser Sicherungsrechte neben dem umfangreichen System prozessualer Vorzugsrechte die nicht privilegierten Gläubiger im Konkursverfahren vollends entrechten würde. In jedem Falle ist die Zulassung besitzloser Sicherungsrechte Ausdruck eines Interessenausgleichs, bei welchem das Kreditbedürfnis der Wirtschaft oder bestimmter Wirtschaftskreise gegen die Befriedigungschancen nicht privilegierter Gläubiger im Rahmen einer bestimmten Rechtsordnung abgewogen werden. Alle Rechtsordnungen reagieren deshalb empfindlich auf Störungen der Gläubigerordnung durch „importierte" Sicherungsrechte. Auch im deutschen Recht muß gefragt werden, ob die Gläubigerordnung in ihrer 301 Gesamtheit durch die Anerkennung eines im Ausland entstandenen besitzlosen Mobiliarsicherungsrechtes empfindlich gestört wird. Die Frage verlangt eine differenzierte Antwort. Sicherungsrechte des Warenverkäufers sind aus der Sicht des deutschen Rechts unbedenklich, weil das deutsche Recht generell - wie schon § 455 BGB zeigt - das Sicherungsinteresse des vorleistenden Verkäufers höher bewertet als das Interesse des Kreditverkehrs, sich darauf verlassen zu dürfen, daß die im Besitz des Käufers befindliche Ware auch dessen Eigentum ist. Dieselbe Wertung ist wohl auch dann angebracht, wenn es um das Sicherungsinteresse eines die Anschaf(153)

Hans Stoll

IntSachenR 302, 303

D. Allgemeines Fahrnisrecht

fung der Ware finanzierenden Kreditinstituts geht; denn dieses tritt hinsichtlich der Kreditierung und Sicherung, wirtschaftlich gesehen, an die Stelle des Verkäufers. Schon aufgrund dieser Überlegung dürfte der bekannten Entscheidung des BGH v 30. 3. 1963 (BGHZ 39, 173 = IPRspr 1962-63 Nr 60 = NJW 1963, 1200 = LM Nr 20 zu Art 7 ff EGBGB [Deutsches internationales Privatrecht]) zuzustimmen sein. Eine französische Schrotthändlerin hatte beim Erwerb eines LKW dem den Kauf finanzierenden Kreditinstitut in Frankreich nach Maßgabe des französischen Rechts ein Registerpfandrecht bestellt. Später ließ ein deutscher Gläubiger der Händlerin das Fahrzeug in Deutschland pfänden. Die Klage des französischen Kreditinstituts auf vorzugsweise Befriedigung - § 805 ZPO - hatte Erfolg (Schrifttum hierzu s Voraufl Rz 462). 302 Eine grundsätzlich andere Beurteilung dürfte aber erforderlich sein, soweit zur Sicherung eines Geldkredits eine Sache im Ausland nach dem dort geltenden Recht mit einem besitzlosen Sicherungsrecht belastet worden ist und die Sache dann nach Deutschland gelangt. Das deutsche Sachenrecht duldet solche Sicherungsrechte ausländischen Ursprungs grundsätzlich nicht. Man sollte gegen diese Auffassung nicht anführen, daß ja auch das deutsche Recht fast ohne Einschränkung Sicherungsübereignungen mittels Besitzkonstitut (§ 930 BGB) zur Sicherung eines Geldkredits zuläßt. Die darin liegende Umgehung des gesetzlichen Faustpfandprinzips (§§ 1205, 1206 BGB) ist trotz schwerwiegender Bedenken, die hiergegen immer wieder vorgebracht worden sind, von Rechtsprechung und Lehre mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der inländischen Kreditwirtschaft zugelassen worden. Eine solche Gestattung läßt sich nicht nach Belieben auf Sicherungsrechte übertragen, die im Ausland zu Gunsten eines Geldkreditgebers bestellt worden sind. Die inländische Gläubigerordnung wird indes nur am Rande berührt, wenn eine Sache, die im Ausland ihren gewöhnlichen Standort hat, nur vorübergehend ins Inland gelangt. Der Statutenwechsel beeinträchtigt hier, richtiger Ansicht nach, nicht die auf der Sache lastenden Sicherungsrechte. Mindestens dieser Gesichtspunkt rechtfertigt die Entscheidung des BGH v 30. 3. 1963 (oben Rz 301) über die Anerkennung eines Registerpfandrechts an einem LKW, der offensichtlich seinen Standort in Frankreich hatte und nur vorübergehend in Deutschland eingesetzt wurde. Dieselbe Beurteilung ist angezeigt, wenn bewegliche Sachen, die als Zubehör nach dem am Lageort eines Grundstücks geltenden Recht für ein Grundpfandrecht mithaften, vorübergehend nach Deutschland gelangen und dort gepfändet werden (s oben Rz 76, 178).

303 4. Wechsel des Sachstatuts und Nebenschuldverhältnisse Manche Rechtsordnungen gewähren dem Eigentümer als solchem im Verhältnis zum Besitzer neben den Befugnissen, das dingliche Recht durchzusetzen, gewisse, sich auf die Ausübung des Besitzes beziehende Ansprüche (vgl §§ 987-1003 BGB). Derartige Nebenansprüche, insbesondere auf Herausgabe von Nutzungen oder Schadensersatz wegen Verschlechterung oder Untergangs der Sache sowie der Gegenanspruch des Besitzers auf Verwendungsersatz, sind als schuldrechtlich zu qualifizieren und unterstehen somit dem für sie maßgebenden Schuldstatut. Dieses fällt aber tatsächlich fast immer mit dem Sachstatut zusammen (vgl GUTZWILLER, IPR 1595 f; RAAPE, IPR5 600 f; RABEL, Conflict IV 53-55; WOLFF, IPR 179; ZITELMANN, IPR II 235 ff, 306, 365). Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen sind der Sache nach Kondiktion wegen Eingriffs in das dingliche Recht und unterliegen somit der Rechtsordnung, welche für den Zuweisungsgehalt des Eigentums maßgibt, somit dem Recht des Lageortes (vgl oben Rz 83). Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verschlechterung oder Untergangs der Sache beruhen auf Hans Stoll

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V. Schlichter Statutenwechsel

IntSachenR 304, 305

Delikt und bemessen sich deshalb nach dem Recht des Tatortes. Dieser deckt sich aber regelmäßig mit dem Lageort der Sache (vgl BGH IPRspr 1970 Nr 43 = AWD 1971, 40). Gegenansprüche des Besitzers auf Ersatz von Verwendungen sind in derselben Weise anzuknüpfen wie allgemeine Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, dh an den Ort der Geschäftsführung. Dieser liegt aber stets im jeweiligen Staat des Lageortes, so daß letztlich doch wieder das dort geltende Recht trotz der schuldrechtlichen Qualifikation jener Ansprüche zur Herrschaft berufen ist (vgl GUTZWILLER, RABEL u n d WOLFF a a O ; ZITELMANN, I P R II 252; I P G 1973 N r 17

[Heidelberg]). Wird die Sache in ein anderes Rechtsgebiet gebracht, so wechselt nach den 304 dargelegten Grundsätzen regelmäßig auch das für die schuldrechtlichen Nebenpflichten von Eigentümer und Besitzer maßgebende Statut (RAAPE, IPR 5 600 f; SOERGEL-KEGEL11 RZ 557 Vor Art 7 ; ZITELMANN, IPR II 240, 365). Das jene Pflichten auslösende Besitzerverhalten (Sachnutzung, widerrechtliche Einwirkung auf die Sache und Verwendungen auf sie) ist, soweit es unter die Herrschaft des alten Statuts fällt, regelmäßig abgrenzbar gegen das spätere Verhalten und deshalb als ein abgeschlossener Tatbestand zu werten. Ist eine solche Abgrenzung ausnahmsweise nicht möglich, etwa bei mehrfachem raschem Wechsel des Lageortes, wird man das gesamte Nebenschuldverhältnis an die Rechtsordnung desjenigen Staates anzuknüpfen haben, in dem das rechtserhebliche Verhalten des Besitzers seinen Schwerpunkt hat (anders RAAPE, IPR5 601, der notfalls einfach das deutsche Recht anwenden will: „Not kennt kein Gebot"). Ein Zurückbehaltungsrecht, das der Besitzer unter dem alten Statut erworben hat, bleibt mit den ihm von diesem Statut beigegebenen Wirkungen grundsätzlich auch nach dem Statutenwechsel bestehen (s oben Rz 215). Zwar hat das neue Statut die Macht, sein „Veto" gegen das Zurückbehaltungsrecht einzulegen. Doch ist das im Zweifel nicht anzunehmen, vollends nicht seitens des deutschen Rechts. Eine andere Frage ist, ob der Besitzer ein vom neuen Statut vorgesehenes Zurückbehaltungsrecht auch wegen solcher Verwendungen ausüben kann, die unter der Herrschaft des alten Statuts gemacht worden sind und für die nur nach diesem Statut Ersatz gefordert werden kann. Diese Frage ist nicht kollisionsrechtlicher Natur, sondern betrifft die Bewertung eines Auslandssachverhaltes durch die Sachnormen des neuen Statuts.

5. Handeln unter dem alten Statut nach dem Statuten Wechsel Bisweilen verfügen die Parteien über eine Sache, ohne zu wissen, daß es zu einem Statutenwechsel gekommen ist und sich die Sache in einem anderen Rechtsgebiet als angenommen befindet. Dazu kann es insbesondere dann kommen, wenn ein in Deutschland gestohlener Kraftwagen vom Eigentümer an den ihn entschädigenden deutschen Versicherer durch Vindikationszession (§ 931 BGB) übereignet wird und sich hinterher herausstellt, daß der Wagen sich schon im Zeitpunkt der Übereignung im Ausland befand (vgl hierzu die in der Vöraufl Rz 444 berichtete Rechtsprechung niederländischer und österreichischer Gerichte; s neuerdings auch die Entscheidung Rb Zwolle 9. 5. 1974, WPNR 1976, 103 note SAUVEPLANNE und WPNR 1979, 617 note SUMAMPOUW, berichtet von SUMAMPOUW 28 NILR [1981J 195). Die Fälle sind nicht anders zu beurteilen, als wenn die Parteien in Kenntnis des Statutenwechsel das alte Statut gewählt hätten. Eine solche Rechtswahl ist in derartigen Fällen, weil der Schwerpunkt des Geschäfts im Bereich des alten Statuts liegt, regelmäßig anzuerkennen (vgl oben Rz 220). Es kann höchstens gefragt werden, ob das neue Statut gegen eine Übereignung durch „Vindikationszession" sein „Veto" einlegt, weil es diese Form der Übereignung nicht kennt (vgl zum Standpunkt des niederländischen und des österreichischen Rechts Vöraufl Rz 444). Das ist aber bei dem (155)

Hans Stoll

305

IntSachenR 306, 307

E. Sachen ohne festen Lagerort

offenkundigen Desinteresse des neuen Sachstatuts schwerlich anzunehmen. Niederländische Gerichte sowie der österreichische OGH haben deshalb auch in den besprochenen Fällen deutsches Recht gewähren lassen (s Voraufl Rz 444 und Rb Zwolle aaO). E. Sachen ohne festen Lageort I. Res in transitu* 306 1. Begriff und Voraussetzungen einer Sonderbehandlung Die Anknüpfung an den Lageort der Sache ist nur sinnvoll bei solchen sachenrechtlichen Vorgängen, die in Zusammenhang stehen mit der Anwesenheit der Sache in einem bestimmten Rechtsgebiet und dort einen Rechtsverkehr begründen. Die erforderliche Beziehung zum Rechtsverkehr am Lageort ist auch schon dann gegeben, wenn auf eine Sache eingewirkt wird, die sich nur vorübergehend in dem Rechtsgebiet des Lageortes befindet, etwa als Transitgut, das durch dieses Rechtsgebiet befördert wird. Wird etwa das Transitgut in dem Transitstaat gepfändet oder dort entwendet und weiterveräußert, so stehen diese Vorgänge gewiß in Zusammenhang mit der physischen Anwesenheit der Sache in dem Transitstaat und dem dort stattfindenden Rechtsverkehr. Die Einwirkung auf die Sache wird ja gerade dadurch ermöglicht, daß sie den Transitstaat passiert. Die Herrschaft der lex rei sitae über solche inlandsbezogenen (lageortsbezogenen) Vorgänge ist unzweifelhaft ( D E N N I N G E R 2 7 f ; F E R I D , I P R 7 - 8 4 ; MARKIANOS 2 3 ; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R R z

130

Nach Art 1 2 Anh I; R A A P E , IPR 5 6 1 8 f; SOERGEL-KEGEL 1 1 R Z 5 7 1 Vor Art 7 ; WOLFF, IPR 174). Wird dagegen während eines internationalen Transports über rollende, schwimmende oder fliegende Ware als solche verfügt, so begründet dieser Vorgang weder äußerlich noch nach seiner Zweckrichtung einen Zusammenhang mit derjenigen Rechtsordnung, in deren Bereich sich die Ware bei Abschluß des Geschäftes zufällig befindet. Es wäre offensichtlich willkürlich, diese Rechtsordnung nur wegen ihrer zufälligen Berührung zur Anwendung zu bringen. Die lex rei sitae ist aber wiederum dann allein angesprochen, wenn zum Zwecke der Verfügung über die Ware der Transport in einem Transitstaat abgebrochen und dort das Transportgut an den Erwerber ausgeliefert wird. In diesem Falle wird nämlich die Ware gar nicht als rollendes Gut veräußert, sondern in dem fraglichen Staat durch gewöhnliches Inlandsgeschäft in den Verkehr gebracht. 307 Die internationalprivatrechtliche Problematik der „res in transitu" beschränkt sich somit auf die Bestimmung des Sachstatuts für solche Vorgänge, die während eines * Schrifttum: DENNINGER, Die Traditionsfunktion des Seekonnossements im IPR = Arbeiten zur Rechtsvergleichung, Bd 6 (1959); HELLENDALL, The Res in Transitu and Similar Problems in the C o n f l i c t of L a w s , C a n B a r R e v 17 (1939) 7 - 3 6 , 1 0 5 - 1 2 5 ; FRITZ KLIPPERT, D i e V e r ä u ß e r u n g u n d

Verpfändung von Waren, die mit der Eisenbahn durch mehrere Länder transportiert werden. Zu beurteilen nach dem in Deutschland geltenden IPR (Diss Erlangen 1933); LALIVE, The Transfer of C h a t t e l s in t h e C o n f l i c t of L a w s (1955) 1 8 6 - 1 9 3 ; MARKIANOS, D i e r e s i n t r a n s i t u i m d e u t s c h e n I P R , R a b e l s Z 2 3 ( 1 9 5 8 ) 2 1 ^ 4 3 ; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R R z 1 2 6 - 1 3 0 N a c h A r t 12 A n h l ; PRIVAT,

Der Einfluß der Rechtswahl auf die rechtsgeschäftliche Mobiliarübereignung im IPR (1964) 7 1 - 8 8 ; HEINZ RAUPACH, R e s i n t r a n s i t u i m d e u t s c h e n I P R ( D i s s E r l a n g e n 1 9 3 5 ) ; SAILER,

Gefahrübergang, Eigentumsübergang, Verfolgungs- und Zurückbehaltungsrecht beim Kauf beweglicher Sachen im IPR = Neue Kölner Rechtswiss Abhandlungen, Heft 45 (1966) 72-79; TOMMASI DI VIGNANO, Le „res in transitu" nel diritto internazionale privato italiano (1964) = Rassegna di diritto publico. Anno 19; HILDE WEIL, Die kollisionsrechtliche Beurteilung von Tatbeständen des Sachenrechts in Beziehung auf „res in transitu" (Diss Berlin 1933); ZAPHIRIOU, The Transfer of Chattels in Private International Law. A Comparative Study (1956) 192-215.

Hans Stoll

(156)

I. Res in transitu

IntSachenR 308, 309

internationalen Transports das Transportgut erfassen, ohne in einem der räumlich berührten Staaten eine Beziehung zu dem dortigen Rechtsverkehr zu begründen. Kollisionsrechtliche Zweifel können sich freilich nur dann erheben, wenn der Transport ein internationaler ist, dh wenn die Ware auf dem Transport mindestens zwei verschiedene Rechtsgebiete passiert. Andererseits ist aber auch nicht einzusehen, weshalb es erforderlich sein sollte, daß die Ware nach der Absendung im Absendeland und vor der Ankunft im Bestimmungsland durch mindestens ein Durchgangsland oder über die hohe See befördert wird (so aber DENNINGER 27; LALIVE 187; LÜDERITZ, Die Beurteilung beweglicher Sachen im IPR 207; SAILER 73; SOERGEL-KEGEL11 Rz 570 Vor Art 7). Dieses Erfordernis wird meist nur deswegen aufgestellt, weil die internationalen Versendungskäufe aus dem Problembereich der res in transitu ausgeschieden werden sollen. Die Versendungskäufe unterliegen indes den allgemeinen Regeln über internationale Verkehrsgeschäfte (oben Rz 2 2 2 - 2 2 5 ) . Bei diesen wird Ware vertragsgemäß in ein anderes Rechtsgebiet geliefert und der Transport in Ausführung des Geschäfts veranlaßt. Hierdurch unterscheiden sich diese Geschäfte von der besonderen Sachlage, daß während eines Transportes über die schon in transitu begriffene Ware verfügt wird. Hingegen sind Sachen an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs den res in transitu gleichzustellen, soweit es sich nicht um Vorgänge handelt, die zu der räumlichen Ordnung auf dem Schiff oder Luftfahrzeug oder des Staates in Beziehung stehen, in dessen Hoheitsbereich das Schiff oder Luftfahrzeug gelangt ist (vgl oben Rz 199). Von den auf dem Transport befindlichen Gütern als den eigentlichen oder „echten" 308 res in transitu (vgl DENNINGER 28 ff; MARKIANOS 25; RAAPE, I P R 5 615 ff) sind ferner zu trennen die im internationalen Verkehr eingesetzten Transportmittel (Schiffe, Luftfahrzeuge, Eisenbahnen und Kraftfahrzeuge). Bei diesen Sachen stellen sich zwar wegen ihrer internationalen Mobilität vielfach ähnliche Fragen wie bei den eigentlichen res in transitu, weshalb man von res in transitu „im weiteren Sinne" sprechen mag. Ein wesentlicher Unterschied liegt aber darin, daß internationale Transportmittel doch immerhin einen regelmäßigen Standort in einem bestimmten Land haben, von wo aus sie eingesetzt werden. Hierdurch ergibt sich eine charakteristische Beziehung zu diesem Land. Sie wird vielfach noch dadurch verstärkt, daß die Transportmittel dort öffentlich registriert sind. Eine entsprechende Verbindung zu einem bestimmten Rechtsgebiet fehlt dagegen bei den eigentlichen res in transitu. Die internationalen Transportmittel sollen nach den eigentlichen res in transitu behandelt werden (unten Rz 316-348). 2. Sachstatut bei Verfügungen über versandte Ware a) Bestimmung des Sachstatuts im allgemeinen Die Bestimmung des Sachstatuts für Verfügungen, die während eines internationalen Transportes über die rollende, schwimmende oder fliegende Ware getroffen werden, ist umstritten. Im Schrifttum werden recht verschiedene Lösungen empfohlen (vgl den Überblick in der Voraufl Rz 473). Manche Autoren leugnen überhaupt die Notwendigkeit einer Sonderregel; auch bei den res in transitu sei der wirkliche Aufenthalt der Sache der richtige Anknüpfungspunkt (vgl etwa NUSSBAUM, IPR 311 f; SCHNITZER, Hdb II 583 f). Eine ältere, auf SAVIGNY zurückreichende Lehre, die aber auch in einigen Gesetzen - wie zB in Art 11 des argentinischen Cc von 1869 - Niederschlag gefunden hat (vgl Voraufl Rz 473), stellt auf den Wohnsitz des Eigentümers ab. Das neuere Schrifttum verweist bisweilen auf das Recht des Absendeortes (HELLENDALL 35; WOLFF, IPR 175 für den Fall, daß der wirkliche oder hypothetische Parteiwille nichts Gegenteiliges ergibt), und dieser Lösung (157)

Hans Stoll

309

IntSachenR 310

E. Sachen ohne festen Lageort

folgen wiederum einige Gesetze (vgl etwa § 6 S 2 des tschechoslowakischen Gesetzes über das Internationale Privat- und Prozeßrecht von 1963; Art 10 Nr 1 Abs 3 Einleitungstitel des spanischen Cc idF v 31. 5. 1974; neuerdings § 10 RAG der DDR von 1975, s oben Rz 9; s ferner insbesondere Art 6 des Haager Abkommens über die Eigentumsübertragung bei internationalen Warenkäufen von 1956, s oben Rz 47). Es überwiegt jedoch deutlich die Ansicht, welche das Recht des Bestimmungsortes für berufen hält (vgl die Nachw Voraufl 473 und nunmehr MünchK o m m - K R E U Z E R Rz 127 Nach Art 12 Anh I ; SOERGEL-KEGEL 1 1 R Z 573 Vor Art 7). Bemerkenswert ist, daß insbesondere auch die meisten neueren Gesetze und Regelungsentwürfe sich für diese Lösung entschieden haben (vgl § 23 Abs 2 der ungar GesetzesVO Nr 13/1979, oben Rz 40; Art 23 Abs 2 des türk Gesetzes über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht von 1982, oben Rz 17; Art 18 Abs 2 des jugosl Gesetzes zur Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Bestimmungen über das Verhältnis zu ausländischen Staaten von 1983, oben Rz 38; Art 100 des schweizerischen Entwurfs eines Bundesgesetzes über das IPR von 1982, oben Rz 14). Es wird aber auch die alternative Anwendung mehrerer Rechtsordnungen empfohlen (vgl R A A P E , IPR5 616 f), und neuerdings dringt die Lehre vor, daß dem Parteiwillen maßgeblicher Einfluß auf die Bestimmung des Sachstatuts zu geben ist (die Lehre ist von MARTIN W O L F F , IPR 174, begründet worden, der den Parteien die Wahl zwischen Recht des Absende-, des Bestimmungs- oder des Durchgangsortes gestattet; s ferner DROBNIG, Eigentumsvorbehalte bei Importlieferungen nach Deutschland, RabelsZ 32 [1968] 450, 460 f, freilich mit der Einschränkung, daß die Rechtswahl ausdrücklich erfolgen müsse; E R M A N - A R N D T 7 II Rz 7 b Vor Art 13; FIRSCHING, IPR 267; PRIVAT 79 f; SOVILLA 11, 72 f; SO nun auch Art 10 Nr 1 Abs 3 des span Cc v 31. 5. 1974). Dieser Auffassung ist grundsätzlich zu folgen. Wenn schon bei internationalen Verkehrsgeschäften, welche eine grenzüberschreitende Warenlieferung bezwecken, das Sachstatut gewählt werden kann (oben Rz 216-219, 222-225), muß dies erst recht für Verfügungen über res in transitu gelten. Ein Verkehrsinteresse, daß solche Verfügungen dem Recht des jeweiligen Lageortes unterstehen, fehlt schlechthin (oben Rz 216). Es gibt hier keinen Grund, dem Parteiinteresse bei Bestimmung des Sachstatuts den Vorrang zu versagen. Dispositionen über res in transitu sind wohl auch nur eine Spezialform des internationalen Verkehrsgeschäftes. 310 Bei Verfügungen über res in transitu gelten die für internationale Verkehrsgeschäfte allgemein aufgestellten Regeln (oben Rz 222-225) sinngemäß. Die Parteien können die Verfügungen sachenrechtlich dem Vertragsstatut, dem Recht des Abgangs- oder des Bestimmungsortes unterstellen. Eine stillschweigende Rechtswahl wird etwa dann in Betracht kommen, wenn die Parteien im gleichen Rechtsgebiet ansässig sind oder dem gleichen Staat angehören und die Verfügung sich auf Ware bezieht, die sich auf der Reise in jenes Rechtsgebiet oder den Heimatstaat befindet. So lag der vom RG entschiedene „Edelstein"-Fall RG BayZ 8 (1912) 45 (Voraufl Rz 312, oben Rz 221: Übereignung von Edelsteinen, die ein deutscher Kaufmann in Brasilien für einen anderen, in Deutschland ansässigen Kaufmann erwarb und an diesen absandte. Das RG gibt die Hilfsbegründung, daß die schon abgesandte Ware aufgrund des Schriftwechsels der Parteien gemäß § 931 BGB an die Klägerin übereignet worden sei. Es unterliege keinen Bedenken, die Übereignung der „wenn nicht schon in Deutschland, so doch auf der Fahrt nach Deutschland befindlichen Ware nach deutschem Recht zu beurteilen"). Mangels einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechtswahl der Parteien ist das Sachstatut nach dem mutmaßlichen Parteiwillen zu bestimmen. Regelmäßig entspricht die Anwendung des Vertragsstatuts auf das gesamte Geschäft dem Parteiinteresse am besten. Liegt es dagegen im beiderseitigen Parteiinteresse, die Verfügungswirkung bald eintreten zu Hans Stoll

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IntSachenR 311-313

I. Res in transitu

lassen, wie insbesondere bei Übereignung bezahlter Ware, so ist auf diejenige Rechtsordnung abzustellen, die ihre Wirkung am ehesten eintreten läßt (vgl oben Rz 224). Ein etwaiges „Veto" der Rechtsordnung, in deren Bereich sich das Transitgut gerade befindet, ist freilich zu beachten, bis die Ware diesen Bereich wieder verlassen hat (vgl oben Rz 225). b) Sonderfragen bei Verwendung von Warenpapieren 311 In der Praxis dürfte es die Regel sein, daß über rollende, schwimmende oder fliegende Ware mittels eines Konnossements, Ladescheins, Frachtbrief-Duplikats oder ähnlichen Dokuments (vgl dazu ZAPHIRIOU 199-201) verfügt wird. Die Verwendung eines solchen Warenpapiers ist ohne Einfluß auf die Bestimmung des für die Verfügung maßgebenden Sachstatuts (des Warensachstatuts) (RGZ 119, 215 = IPRspr 1928 Nr 46; FRANKENSTEIN, IPR II 58; MünchKomm-KNEUZER Rz 129 Nach Art 12 Anh I; NUSSBAUM, IPR 313; PRIVAT 86). Das bedeutet nach der hier vertretenen Auffassung (oben Rz 310), daß die Parteien die Verfügung dem Schuldvertragsstatut, dem Recht des Abgangs- oder des Bestimmungsortes unterstellen können (für Anwendung des Rechts des Grundvertrages nunmehr auch WOLFGANG K A R L VON NAYHAUSS CORMONS, Die Warenwertpapiere im IPR der Schweiz, insbesondere beim Lagervertrag [Diss Zürich 1977] 80 f). Abzulehnen ist die vielfach vertretene Auffassung, daß der Rechtsordnung, welche den in dem Dokument verbrieften Herausgabeanspruch beherrscht (Konnossementstatut oder sonstiges Dokumentenstatut), die Ware auch in sachenrechtlicher Hinsicht untersteht (idS jedoch DENNINGER 94-96; F E R I D , IPR 7-95; K E G E L , IPR 332; P R Ü S S M A N N - R A B E , Seehandelsrecht2 [1983] Anm H 2 g zu § 650 HGB; ebenso nunmehr Art 106 Abs 3 des schweizerischen Entwurfs eines Bundesgesetzes über das IPR [oben Rz 14]). Der verbriefte Herausgabeanspruch ist schuldrechtlicher Natur und hat nichts mit den dinglichen Rechten an der Ware zu tun. Oft ist es rein zufällig, bei welchem Verfrachter der Verkäufer die etwa nach Übersee verkaufte Ware ablädt und welches Recht dann Konnossementstatut ist. Das Verhältnis des Verkäufers zum Käufer wird hiervon nicht berührt. Deshalb kann es auch nicht richtig sein, daß der Eigentumsübergang auf den Käufer von jenem Recht abhängt. Im übrigen kann auf die beförderte Ware jederzeit auch ohne Verwendung der Dokumente sachenrechtlich eingewirkt werden, etwa durch Verfügung an Ort und Stelle oder durch Vollstreckung in die Ware. Das zeigt, daß sich sachenrechtlich niemand auf das Dokumentenstatut verlassen kann. Vollends ist die Ansicht zu mißbilligen, die sachenrechtlichen Verhältnisse an der Ware unterständen der lex cartae sitae (so aber VISCHER, Vertragsrecht 185 f; ZAPHIRIOU 203). Der Lageort der Dokumente hängt erst recht vom Zufall ab. Aus dem Warensachstatut ergibt sich, ob die Übergabe des Dokuments Traditions- 312 Wirkung hat, dh der Übergabe der Ware gleichsteht. Beispielsweise kommt § 650 HGB nur dann zur Anwendung, wenn über die Ware nach Maßgabe des deutschen Rechts verfügt wird ( D E N N I N G E R 3 9 ff; FRANKENSTEIN, IPR II 5 8 f; NUSSBAUM, IPR 3 1 3 ; REITHMANN, VertragsR 3 1 0 ; SCHAPS-ABRAHAM, Das Seerecht in der Bundesrepublik Deutschland4 I, Erster Teil [ 1 9 7 8 ] Rz 22 zu § 6 5 0 HGB; SCHLEGELBERGER2 LIESECKE, Seehandelsrecht [ 1 9 6 4 ] Anm 1 4 zu § 6 5 0 HGB). Es bleibt gleich, ob das Dokument nach dem Dokumentenstatut oder der lex cartae sitae ein Traditionspapier ist, sofern es nur nach den Sachnormen des Sachstatuts als ein solches zu bewerten ist (aA R A A P E , IPR5 5 9 5 ) . Die Bestimmung des Dokumentenstatuts ist ebenfalls umstritten. Die hL knüpft an 313 den Bestimmungsort bzw Bestimmungshafen an (BGHZ 6 , 1 2 7 = IPRspr 1 9 5 2 - 5 3 N r 4 2 = N J W 1 9 5 2 , 1 1 3 4 ; NUSSBAUM, I P R 2 8 3 ; PRÜSSMANN-RABE, A n m V I E u n d F

vor § 5 5 6 HGB; (159)

RAAPE,

IPR5

479

f;

SCHAPS-ABRAHAM

Hans Stoll

[oben Rz

312]

Rz

31

zu

IntSachenR 314-316

E. Sachen ohne festen Lageort

§ 6 4 2 HGB; SCHLEGELBERGER-LIESECKE [oben Rz 312] Anm 18 zu § 6 4 2 HGB; SOERGEL-KEGEL11 RZ 3 6 3 Vor Art 7 ; WOLFF, IPR 174), während etwa DENNINGER 9 4 - 9 6 , und ihm folgend KEGEL, IPR 3 3 2 , auf das am Geschäftssitz des Verfrachters geltende Recht abstellen wollen, FRANKENSTEIN (IPR II 5 3 0 ) auf das Heimatrecht

des Reeders. Diese Frage braucht hier nicht weiter erörtert zu werden. Jedenfalls ist das Dokumentenstatut maßgebend für die wertpapierrechtliche Art der Verbriefung. Dem Dokumentenstatut ist zu entnehmen, ob das Dokument etwa ein Orderpapier ist, das durch Indossament übertragen werden kann, oder was sonst zur Übertragung der Rechte aus dem Papier geschehen muß. Das Dokumentenstatut regelt insbesondere auch die Legitimation und Verfügungsmacht des Dokumenteninhabers und ist deshalb auch dafür maßgebend, ob und unter welchen Voraussetzungen der Dokumenteninhaber hinsichtlich der Ware bei Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit des Warenbesitzers ein Verfolgungsrecht hat oder die Ausübung des Verfolgungsrecht seitens eines Dritten, der die Ware dem Besitzer verkauft hat, dulden muß. Auch hier gilt freilich die Einschränkung, daß nach dem Eintreffen der Ware im Käuferstaat ein Verfolgungsrecht gegen die Gläubiger des Käufers nur nach Maßgabe des Käuferrechts durchgesetzt werden kann (s oben Rz 243). 314 Die Übereignung der Dokumente selbst richtet sich nach ihrem eigenen Statut, das nach den allgemeinen Regeln über das auf die Übereignung einer beweglichen Sache anwendbare Recht zu bestimmen ist. Das läuft regelmäßig auf die Anwendung der lex cartae sitae hinaus (FERID, IPR 7-95; FRANKENSTEIN, IPR II 58 f; MARKIANOS 30; NUSSBAUM, IPR 313; SCHLEGELBERGER-LIESECKE [oben Rz 312] A n m 14 z u § 6 5 0 H G B ; WOLFF, I P R 174).

315 3. Gesetzliche Pfandrechte und Zurückbehaltüngsrechte an versandter Ware Die kollisionsrechtlichen Regeln, die für gesetzliche Sicherungsrechte (Pfandrechte oder Zurückbehaltüngsrechte an beweglichen Sachen) bei internationalen Verkehrsgeschäften entwickelt worden sind (oben Rz 211, 215), gelten sinngemäß auch für den Erwerb solcher Sicherungsrechte an res in transitu durch einen die Ware befördernden Frachtführer, Verfrachter oder Spediteur. Maßgebend für den Erwerb des Sicherungsrechts ist somit die Rechtsordnung, welche den Fracht- oder Speditionsvertrag beherrscht (MARKIANOS 31 f; RAUPACH 39 f; WEIL 44 f; anders nun § 33 Abs 2 des österr IPR-Gesetzes von 1978 [oben Rz 12], das auf die lex rei sitae abstellt). Ein „Veto" der Rechtsordnung des Durchgangslandes gegen die Entstehung oder die Existenz des Sicherungsrechtes (dazu oben Rz 211, 215) kann freilich dann in Betracht kommen, wenn das Sicherungsrecht in einem Durchgangsland geltend gemacht werden soll, etwa im Falle der Pfändung der Ware durch einen anderen Gläubiger. II. Schiffe* 316 1. Schiffe des Binnenverkehrs und Schiffsbauwerke Für Schiffe, die nicht im internationalen Verkehr eingesetzt sind - etwa nur auf einem Binnensee verkehren - bedarf es keiner kollisionsrechtlichen Sonderregel * Schrifttum: ABRAHAM, Die Schiffshypothek im deutschen IPR, Hansa 1949, 838-840; ders, Die Schiffshypothek im deutschen und ausländischen Recht = Überseestudien zum Handels-, Schifffahrts- und Versicherungsrecht, Heft 20 (1950); ders, Die Reform des deutschen Seehandelsrechts durch das Seerechtsänderungsgesetz v 21. 6. 1972 (1973); ders, Das Seerecht 4 (1974); ders, SeehandelsschiffahrtsG der D D R - SHSG - v 5. 2. 1976, VersR 1976, 1016 - 1020; B A R D E W Y K ,

Hans Stoll

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II. Schiffe

IntSachenR 317

über das auf die sachenrechtlichen Verhältnisse anwendbare Recht, ebensowenig für Schiffsbauwerke. Die Anknüpfung an den Lageort ist hier eindeutig und ausreichend (FRANKENSTEIN, IPR II 473). Die Veräußerung eines im Bau befindlichen oder fertiggestellten, aber noch nicht in den internationalen Verkehr gebrachten Schiffes kann allerdings auf Lieferung ins Ausland gerichtet sein, so daß die allgemeinen Regeln über internationale Verkehrsgeschäfte Anwendung finden. Die Parteien können dann die Übereignung dem Vertragsstatut, dem Recht des Herstellungs- oder des Bestimmungsortes unterstellen (s oben Rz 222-225; vgl dazu insbesondere O G H Z 2, 226 = IPRspr 1945^19 Nr 9 = NJW 1949, 784 m Anm ABRAHAM 944: eine niederländische Firma baute in den Niederlanden ein Schiff für einen deutschen Besteller; das Schiff wurde nach Deutschland geliefert und erhielt Hamburg als Heimathafen. Der OGH hielt hier die Anwendung des deutschen Sachenrechts für unbedenklich [s Voraufl Rz 312]). 2. Schiffe des internationalen Verkehrs a) Heimatstatut und Ortsstatut Die im internationalen Verkehr eingesetzten Schiffe haben eine dauernde Verbindung zu derjenigen Rechtsordnung, in deren Bereich das Schiff seinen regelmäßigen Standort hat. Das dort geltende Recht - man kann es als „Heimatstatut" bezeichnen - will auf die öffentlichrechtlichen und sachenrechtlichen Verhältnisse des Schiffes regelmäßig angewandt sein und kann auch seinen Herrschaftsanspruch am ehesten durchsetzen. Die Anknüpfung des Sachstatuts an den regelmäßigen Standort des Schiffes hat zudem den Vorteil, daß der ständige Wechsel des Lageortes und der zufällige Aufenthalt des Schiffes in fremden Territorialgewässern oder auf Hoher See im allgemeinen ohne Einfluß auf die sachenrechtlichen Verhältnisse ist. Die darin begründete Dauerhaftigkeit dieser Verhältnisse entspricht einem praktischen Bedürfnis; denn Schiffe sind regelmäßig Gegenstände des Anlagevermögens, und die Möglichkeit ihrer Belastung ist für die Kreditbeschaffung von großer Bedeutung. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß die im internationalen Verkehr eingesetzten Schiffe regelmäßig in den Herrschaftsbereich anderer RechtsordnunSicherungsbeschlagnahme von Seeschiffen nach Deutschem Recht, dem Bundesrecht der USA und dem Recht des Staates New York (1976); BONASSIES, Les hypothèques et privilèges maritimes en droit anglais et en droit américain, D M F 17 (1965) 592-607, 651-658; DIENA, Principes du droit international privé maritime, Ree des Cours 51 (1935 I) 409-482; FAMULA, Shipowner's Limitation of Liability in Canada and the United States: Problematic Aspects Under Private International Law, 27 McGillLJ 372-380 (1981/82); GILMORE-BLACK, The Law of Admiralty 2 (1975); HERBER, Probleme der Reform des Seehandelsrechts (1964); ders, Gedanken zur internationalen Vereinheitlichung des Seehandelsrechts; in: FS Stödter (1979) 55-77; OPPIKOFER, Probleme des internationalen Rechts der Binnenschiffahrt, Mitteilungen der Deutschen Ges f VR 10 (1930) 152-167; PRAUSE, D a s R e c h t des Schiffskredits 3 (1979); PRAUSE-WEICHERT, Schiffssac h e n r e c h t u n d Schiffsregisterrecht (1974); PRÜSSMANN-RABE, S e e h a n d e l s r e c h t 2 (1983); PUTTFAR-

KEN, Beschränkte Reederhaftung. Das Anwendbare Recht. Internationales Einheitsrecht, internationales Privatrecht und deutsche Gesetzgebung in einer internationalen Materie = Hamburger Beiträge zum Handels-, Schiffahrts- und Wirtschaftsrecht, Bd 3 (1981); RODIÈRE, Droit maritime' (1982); SCHAPS-ABRAHAM, Das Seerecht in der Bundesrepublik Deutschland 4 I, 1. und 2. Teil (1978) (bez der 3. Aufl s Voraufl bei Rz 483); SCHLEGELBERGER-LIESECKE, Seehandelsrecht 2 (1964); SEBBA, Das internationale Privatrecht der Binnenschiffahrt, Mitteilungen der Deutschen G e s f V R 10 (1930) 107-152; WÜSTENDÖRFER, Neuzeitliches S e e h a n d e l s r e c h t mit b e s o n d e r e r

Berücksichtigung des anglo-amerikanischen und des internationalen Rechts 2 (1950); BRUNO ZANGE, Ein Beitrag zur Behandlung dinglicher Rechte an Seeschiffen im deutschen IPR (Diss H a m b u r g 1947). (161)

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317

IntSachenR 318

E . Sachen ohne festen Lageort

gen gelangen. Das am jeweiligen Lageort geltende Recht kann als „Ortsstatut" sachenrechtliche Bedeutung erlangen, etwa wenn im Bereich dieses Rechts auf die sachenrechtlichen Verhältnisse eingewirkt wird (zB durch Pfändung) oder wenn am jeweiligen Lageort die nach dem Heimatstatut begründeten Sachenrechte durchgesetzt werden sollen, das Ortsstatut jedoch diesen Rechten die Anerkennung versagt. 318 b) Bestimmung des Heimatstatuts Das Heimatstatut ist an den Ort der Registrierung des Schiffes anzuknüpfen. Diese Lösung ergibt sich für das deutsche Recht aus § 1 Abs 2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken v 15. 11. 1940 ( R G B l I S 1499 = SchiffsG), wonach der Erwerb und der Verlust des Eigentums an einem Schiff, das im Schiffsregister eines deutschen Gerichts eingetragen ist, sich nach den deutschen Gesetzen bestimmt. Diese einseitige Kollisionsnorm ist zu einer allseitigen zu erweitern und sinngemäß bei allen rechtsgeschäftlichen Verfügungen über registrierte Schiffe anzuwenden, insbesondere auch bei Belastungen des Schiffseigentums mit einer Schiffshypothek oder einem Nießbrauch ( L G Hamburg, IPRspr 1972 N r 3 8 ; ABRAHAM, D i e S c h i f f s h y p o t h e k 3 0 3 f ; ERMAN-ARNDT7 I I R z 8 A n h 2 zu A r t 1 2 ; FERID, I P R 7 - 8 6 ; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R R z 1 3 8 N a c h A r t 12 A n h I ; NEUHAUS, G r u n d b e g r i f f e 3 1 2 ; RABEL, C o n f l i c t I V 1 0 2 - 1 1 3 ; SCHAPS-ABRAHAM, D a s d e u t s c h e S e e r e c h t 3 1 2 3 9 ; SOERGEL-ABRAHAM11 R z 13 f zu § 1 S c h i f f s G ; SONNENBER-

GER, „Lex rei sitae" und internationales Transportwesen, AWD 1971, 253, 254; WOLFF, I P R 1 7 4 ; ZAPHIRIOU 2 0 9 - 2 1 5 . V o m R e c h t d e s R e g i s t e r o r t e s g e h e n a u c h die

in der Voraufl Rz 486 bezeichneten internationalen Übereinkommen aus, ebenso nun § 11 Abs 1 R A G der D D R , oben Rz 9, und § 33 Abs 1 des österr IPR-Gesetzes von 1978, oben Rz 12). Der Registerort wird fast immer zugleich der Heimathafen des Seeschiffes (vgl § 480 H G B ) oder der Heimatort des Binnenschiffes (vgl § 6 des Ges betr die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt v 15. 6. 1895 [RGBl 301]) sein, von wo es eingesetzt wird. Ausnahmsweise können Heimathafen bzw Heimatort und Registerort auseinanderfallen, etwa wenn ein ausländischer Ausrüster ein in Deutschland registriertes Seeschiff von einem ausländischen Hafen aus einsetzt (Beispiel B A G RdA 1963, 353 = A W D 1964, 29) oder ein deutscher Reeder, der im Ausland seinen Geschäftssitz hat, von dort aus ein in Deutschland registriertes und unter deutscher Flagge fahrendes Seeschiff einsetzt (vgl § 2 Abs 1 des FlaggenrechtsG v 8. 2. 1951 [BGBl I S 79] iVm §§ 3 Abs 2, 4 Abs 2 der Schiffsregisterordnung v 26. 5. 1951 [BGBl I S 360]; s auch VON LAUN, Registerhafen und Heimathafen,

ZHR

115 [1952] 1 - 1 4 ) .

In diesen Fällen gebührt

dem

Registerort der Vorrang als Anknüpfungspunkt (aA - für Anknüpfung an den Heimathafen, wenn ein Schiff nicht in Deutschland registriert ist - PALANDTHELDRICH43 V o r A r t 13 A n m 2 ; SOERGEL-KEGEL 11 R z 5 7 4 N 8 V o r A r t 7 ) . E s k a n n

auch vorkommen, daß das Schiff überhaupt keinen Heimathafen hat, etwa weil der Schiffsunternehmer das Schiff selbst führt und an Land keine gewerbliche Niederlassung unterhält (Beispiel B G H Z 58,170 = N J W 1 9 7 2 , 7 6 2 = Hansa 1972,1475) oder weil der Geschäftssitz des Schiffsunternehmers im Binnenlande liegt (so etwa bei allen schweizerischen Seeschiffen, vgl dazu das Schweiz B G über die Seeschiffahrt unter der Schweizerflagge v 23. 9. 1953, AS 1956,1305). Es ist dann der Registerort ohnehin der einzige in Betracht kommende Anknüpfungspunkt, wenn man auf den Ort abstellt, von dem aus das Schiff eingesetzt wird. Der Gesetzesentwurf des B J M zur Ergänzung des internationalen Privatrechts (außervertragliche Schuldverhältnisse und Sachen) (oben Rz 8) schließt in Art 45 Abs 1 E G B G B alle Schiffe, Luftfahrzeuge und Eisenbahnfahrzeuge von der Geltung der Situs-Regel (Art 43) aus. Der Gesetzesvorschlag läßt bedauerlicherweise offen, wie nun das Sachstatut solcher Sachen ohne festen Lageort zu bestimmen ist. Hans Stoll

(162)

II. Schiffe

IntSachenR 319-321

Bei registrierten Seeschiffen ist das Recht des Registerhafens auch dann Heimat- 319 Statut, wenn ausnahmsweise das Schiff die Flagge eines anderen Staates führt (anders eine verbreitete Meinung, die stets auf das Recht der Flagge abstellen will, vgl etwa BATIFFOL-LAGARDE, DIP 7 II 164-166; LEWALD, IPR 192 f; NUSSBAUM, IPR 81 f, 314; PRAUSE 9 f; unter den neueren Gesetzen in diesem Sinne Art 996 No 2 des jugosl Gesetzes über die See- und Binnenschiffahrt von 1977, oben Rz 38, und § 23 Abs 1 der ungar GesetzesVO No 13/1979, oben Rz 40. Zu Art 6 des italienischen Codice della Navigazione von 1942 s Voraufl Rz 487). Es kann etwa einem ausländischen Ausrüster, dem ein in Deutschland registriertes Seeschiff auf mindestens ein Jahr zur Bereederung in eigenem Namen überlassen wird, auf Antrag des Eigentümers für bestimmte Zeit gestattet werden, daß das Schiff anstelle der Bundesflagge eine andere Nationalflagge führt (§ 7 FlaggenrechtsG). Eine solche Ausflaggung (dazu PRAUSE-WEICHERT 39 f) berührt nicht die Anwendung des am Registerort geltenden Rechts, im gegebenen Falle also des deutschen Sachenrechts. Zweifelhaft ist die Bestimmung des Sachstatuts, wenn ein Schiff in mehreren 320 Ländern gleichzeitig registriert ist (das in § 14 Schiffsregisterordnung vorgesehene Verfahren soll das tunlichst verhindern; vgl auch SOERGEL-ABRAHAM 11 V R Z 12 ZU § 1 SchiffsG). Es dürfte dann diejenige Rechtsordnung maßgebend sein, von deren Gebiet aus das Schiff tatsächlich eingesetzt wird, mag auch der Reeder sich zu Unrecht des Schiffes bemächtigt haben (ebenso MünchKomm-KREuzER Rz 138 N 589 Nach Art 12 Anh I; aA LG Hamburg [oben Rz 318], wo aber die Problematik nicht gesehen wird. SCHWIMANN, IPR [1982] 189 f spricht sich für das Recht des Registerstaates mit „der stärksten Beziehung" aus, ZANGE 72 gibt dem deutschen Recht den Vorrang, wenn das Schiff auch in einem deutschen Register eingetragen ist). c) Wechsel des Heimatstatuts

321

Die Veräußerung eines Schiffes ins Ausland mit der Wirkung, daß dort das Schiff registriert wird, führt zu einem Wechsel des Heimatstatuts. Die Anerkennung der unter dem alten Statut begründeten Rechte hängt dann von dem neuen Heimatstatut ab. Vielfach erfolgt die Anerkennung, sofern gewisse Formalitäten erfüllt werden; doch kann von einem allgemeinen Grundsatz der Anerkennung nicht gesprochen werden (SCHAPS-ABRAHAM, Das deutsche Seerecht 3 I 414 N 120 mit rechtsvergleichenden Hinweisen). Bei Veräußerung eines Schiffes nach Deutschland werden die unter dem alten Statut begründeten Rechte insoweit anerkannt, als sie mit der deutschen Sachenrechtsordnung vereinbar sind (dazu unten Rz 324; 3 SCHAFS-ABRAHAM, Das deutsche Seerecht I 414 N 120; MünchKomm-KREuzER Rz 146 Nach Art 12 Anh I). Doch bedarf es der Eintragung der Rechte in das deutsche Schiffsregister, wenn verhindert werden soll, daß ein Dritter kraft guten Glaubens das Eigentum lastenfrei erwirbt oder für ein später bestelltes Recht den Vorrang erlangt (vgl § 16 SchiffsG; MünchKomm-KREuzER Rz 146 Nach Art 12 Anh I; R G Z 77, 1 = LZ 1911, 845). Wird umgekehrt ein deutsches Seeschiff an einen Ausländer veräußert, so verliert das Schiff das Recht, die deutsche Flagge zu führen (§§ 1, 2 FlaggenrechtsG), und es ist deshalb im deutschen Schiffsregister zu löschen (§§ 17 Abs 4, 20 Abs 1 SchiffsregisterO). Die Löschung darf jedoch erst dann erfolgen, wenn die Schiffshypothekengläubiger eingewilligt haben (§ 20 Abs 3 SchiffsregisterO). Willigen diese nicht ein, so ist im Register der Verlust des Rechts zur Führung der Bundesflagge einzutragen (§ 20 Abs 4 SchiffsregisterO). Diese Eintragung wirkt wie eine Löschung für die Zukunft: neue Rechte können nach deutschem Recht nicht mehr begründet werden, während für die alten Rechte das Register geöffnet bleibt (SCHAPS-ABRAHAM, Das deutsche Seerecht 3 1260 [Anm 5 zu § 20 SchRO], 517 f [Anh zu § 39 SchRG unter IV]). Eine entsprechende Regelung (163)

Hans Stoll

IntSachenR 322-324

E . Sachen ohne festen Lageort

gilt für deutsche Binnenschiffe bei Verlust ihres inländischen Heimatortes (§ 20 Abs 2 und Abs 4 SchiffsregisterO). 322 d) Anwendungsbereich des Heimatstatuts Das Heimatstatut bestimmt Art und Inhalt der an dem Schiff bestehenden Sachenrechte. Dem Heimatstatut unterfallen alle rechtsgeschäftlichen Verfügungen über das Schiff einschließlich der Dereliktion (vgl § 7 Abs 1 SchiffsG), gleichviel, ob sich das Schiff zur Zeit der Verfügung in den Gewässern des Heimatstaates, auf hoher See oder in den Gewässern eines fremden Staates befindet. Ein etwaiges Veto der jeweiligen lex rei sitae ist jedenfalls dann wirkungslos, wenn das Schiff deren Bereich verlassen hat. Deshalb kann ein deutsches Seeschiff durch formlose Einigung übereignet werden (§ 2 Abs 1 SchiffsG), selbst wenn es in einem ausländischen Hafen liegt und die lex rei sitae strengere Anforderungen stellt (HAUDEK, Urteilsanm J W 1932,2635; LEWALD, I P R 1 9 3 ; MünchKomm-KREUZER Rz 139 Nach Art 12 Anh I; RAAPE, IPR 5 620). Auch die Übertragung oder Belastung einer Schiffspart ist dem Heimatstatut des Schiffes zu unterstellen, obwohl hier strenggenommen über ein Recht verfügt wird, nicht über eine Sache (vgl § 502 H G B , dazu ABRAHAM, Das Seerecht 4 88 f; R G Z 14, 14; MünchKomm-KREUZER Rz 139 Nach Art 12 Anh I). 323 e) Einfluß des Ortsstatuts aa) Vollstreckungszugriff nach Ortsrecht Stets hinzunehmen sind Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Maßgabe des Ortsrechts gegen das Schiff ergriffen werden ( R G J W 1899, 325; FERID, IPR 7-85; FRANKENSTEIN, I P R I I 4 9 1 ; K E G E L , I P R 3 3 3 ; LEWALD, I P R 1 9 3 ; NUSSBAUM,

IPR

IPR 5 6 2 3 ; R A B E L , Conflict IV 1 0 8 ; SCHAPS-ABRAHAM, Das deutsche S e e r e c h t 3 1 5 6 7 Anm 1 ; SOERGEL-KEGEL 1 1 R Z 5 7 9 Vor Art 7 ; WOLFF, IPR 1 7 5 ) . Nach deutschem Recht ist freilich die Anordnung der Zwangsversteigerung eines Schiffes im Wege der Zwangsvollstreckung sowie die Vollziehung des Arrestes in das Schiff nicht zulässig, wenn sich das Schiff auf der Reise befindet und nicht in einem Hafen liegt (§ 482 H G B ; vgl ferner zur Zwangsversteigerung ausländischer Schiffe § 171 ZVG). Im übrigen ist das von der B R D ratifizierte Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe v 10. 5. 1952 ( B G B l 1972 II S 655) zu beachten, sofern das zu beschlagnahmende Schiff die Flagge eines Vertragsstaates führt. Das Übereinkommen will die Möglichkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Seeschiffen in bestimmten Grenzen halten, betrifft jedoch nicht die Zwangsvollstreckung in ein Schiff aufgrund und zur Befriedigung eines vollstreckbaren Titels (Art 1 Abs 2). Die Sicherungsbeschlagnahme ist grundsätzlich nur wegen bestimmter Forderungen aus dem Schiffahrtsbetrieb (sog Seeforderungen, vgl Art 1 Abs 1) zulässig (vgl hierzu BARDEWYK; MünchKomm-KREUZER Rz 1 5 4 Nach Art 1 2 Anh I; SCHAPS-ABRAHAM, Das Seerecht in der Bundesrepublik Deutschland 4 1, 1. Teil, Anh zu § 482 HGB). 3 1 6 ; RAAPE,

324 Kommt es zum Vollstreckungszugriff nach Ortsrecht, dann können die nach dem Heimatrecht begründeten Sachenrechte nur insoweit geltend gemacht werden, als das Recht des Lageortes sie anerkennt. Im Zweifel ist anzunehmen, daß das Recht des Lageortes die sachenrechtlichen Verhältnisse an dem Schiff, so wie sie durch das Heimatstatut geprägt werden, hinnimmt. Von praktischer Bedeutung ist vor allem die Frage, ob eine nach dem Heimatstatut wirksame Schiffshypothek, die nicht den Publizitätsanforderungen des Gerichtsstaates genügt, dort anerkannt wird. Für das deutsche Recht ist das zu bejahen (OAG Oldenburg SeuffArch 17 [1864] Nr 111; R O H G E 6, 80 = SeuffArch 28 [1973] Nr 2). Selbst einer formlosen, nach dem Hans Stoll

(164)

II. Schiffe

IntSachenR 325-327

ausländischen Heimatstatut des Schiffes ohne Registereintragung begründeten Schiffshypothek sollte die Anerkennung nicht versagt werden (anders jedoch R G Z 80, 129 betr eine nach dem russischen Heimatrecht ohne Registrierung begründete, nur in den Schiffspapieren eingetragene Schiffshypothek; die Entscheidung wird mit Recht allgemein mißbilligt, s MünchKomm-KREUZER Rz 146 N 608 Nach Art 12 Anh I; SOERGEL-ABRAHAM11 V Rz 13 zu § 1 SchiffsG; weitere Nachw s Voraufl Rz 493). Die Wirkungen einer Zwangsversteigerung, insbesondere das Erlöschen der am 325 Schiff bestehenden dinglichen Rechte sowie die Verteilung des Erlöses, richten sich ausschließlich nach der lex fori (RG IPRspr 1930 Nr 50 = HansRGZ 1930 B 451 Nr 163 = H R R 1 9 3 0 Nr 1448; BGHZ 3 5 , 2 6 7 = IPRspr 1 9 6 0 - 6 1 Nr 53 = N J W 1 9 6 1 , 1672; L G Aurich IPRspr 1 9 6 6 - 6 7 Nr 45; LEWALD, I P R 1 9 5 ; MünchKomm-KREUZER Rz 157, 158 Nach Art 12 Anh I). Unberührt bleibt jedoch ein Bereicherungsausgleich nach Maßgabe des Heimatstatuts, wenn nach diesem der Erlös dem Vollstreckungsgläubiger nicht gebührt oder unter den Beteiligten in anderer Weise hätte verteilt werden müssen (vgl oben Rz 83; MünchKomm-KREUZER Rz 159 Nach A r t 12 A n h I ; SOERGEL-KEGEL11 R z 546 N 8 u n d R z 579 N 3 V o r A r t 7).

bb) Erwerb gesetzlicher Sicherungsrechte nach Ortsrecht

326

Werden an Ort und Stelle einem ausländischen Schiff Leistungen erbracht, so erfordert es das Verkehrsinteresse, daß ein gesetzliches Sicherungsrecht an dem Schiff, zB ein Werkunternehmerpfandrecht, auch dann nach Maßgabe des Ortsrechts erworben wird, wenn das Heimatrecht ein solches Sicherungsrecht nicht kennt (vgl hierzu § 33 Abs 2 iVm § 31 Abs 1 des österreichischen IPR-Gesetzes von 1978, oben Rz 12). Die Interessenlage ist dann die gleiche wie bei Schiffsgläubigerrechten, die aufgrund von „Platzgeschäften" erworben werden (s unten Rz 333). cc) Rechtsgeschäftliche Verfügungen nach Ortsrecht Es besteht aber kein Bedürfnis, darüberhinaus auch rechtsgeschäftliche Verfügungen über ein Schiff nach Maßgabe des Ortsrechts zuzulassen. Jedenfalls ist das deutsche Recht für solche Verfügungen nicht offen und erkennt sie nicht an. Aus der allseitig zu verstehenden Kollisionsnorm des § 1 Abs 2 SchiffsG folgt, daß über ein im Ausland registriertes Schiff auch dann, wenn es etwa in einem deutschen Hafen liegt, nur nach Maßgabe des Heimatstatuts verfügt werden kann (LG Hamburg IPRspr 1972 Nr 38; MünchKomm-KREUZER Rz 139 Nach Art 12 Anh I; aA RAAPE, IPR 5 621: ein in St. Goar im Hafen liegendes, in das holländische Register eingetragenes Schiff könne nach § 930 BGB übereignet werden; SOERGELKEGEL11 Rz 580 Vor Art 7, soweit es sich um Übereignung handelt, wohingegen bei Einräumung beschränkter dinglicher Rechte das Recht des Ortes, von dem aus das Transportmittel eingesetzt wird, mitsprechen müsse). Andererseits widersetzt sich das deutsche Recht den rechtsgeschäftlichen Verfügungen, die im Ausland nach Ortsrecht über ein in Deutschland registriertes Schiff getroffen werden. Deshalb kann zB eine „unregistered mortgage", mit der ein solches Schiff im Ausland belastet worden ist, in Deutschland nicht geltend gemacht werden (ABRAHAM, Die Schiffshypothek 308; ERMAN-RONKE II Rz 12 zu § 1 SchiffsG; SOERGEL-ABRAHAM11 V Rz 13 zu § 1 SchiffsG). Es verbleibt die Möglichkeit, daß über ein Schiff mit ausländischem Heimatstatut in einem anderen, ausländischen Staat nach Maßgabe des dort geltenden Rechts verfügt wird. Auch solche Verfügungen sind in Deutschland wohl nur dann anzuerkennen, wenn das Heimatstatut sie gelten läßt (Münch Komm-KREUZER R z 139 N a c h A r t 12 A n h I ) . (165)

Hans Stoll

327

IntSachenR 328, 329

E. Sachen ohne festen Lageort

328 3. Bohrinseln und ähnliche Anlagen Im materiellen Recht ist durch die Auslegung der in Betracht kommenden Gesetze zu bestimmen, ob Bohrinseln, Hubinseln, schwimmende Fabriken uä Off-ShoreAnlagen den Schiffen gleichzustellen sind. Die Frage wurde neuerdings auf dem X. Internationalen Kongreß für Rechtsvergleichung in Budapest behandelt (Kongreßthema Section III A, Nr 1: „Le statut des engins opérant en mer autres que les navires". Vgl dazu den Generalbericht von RODIÈRE, in: General Reports to the lOth International Congress of Comparative Law [1981] 497-505; deutscher Landesbericht von PUTTFARKEN, in: Deutsche zivil-, kollisions- und wirtschaftsrechtliche Beiträge zum X. Internationalen Kongreß für Rechtsvergleichung in Budapest 1978 [Hrsg Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht Hamburg] 253-262). Im deutschen Schrifttum wird sie meist bejaht, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn die Bohrinsel oder sonstige Anlagen auf Arbeitsstation liegt ( P U T T F A R K E N aaO; SCHAPS-ABRAHAM, Das Seerecht in der Bundesrepublik Deutschland 4 I, 1. Teil [1978] Rz 3 Vor § 476; I, 2. Teil [1978] Rz 3 Vor § 734 HGB; aA GREBNER, Die Rechtsstellung der Bohrinsel, A WD 1974, 75-82). Das LG Kiel (VersR 1969, 236) hat entschieden, daß eine Hubinsel, die in Bewegung mit einem Schiff kollidiert, als Schiff iS der haftungsrechtlichen Vorschriften über Schiffszusammenstöße (§§ 734-739 HGB) anzusehen ist. PUTTFARKEN weist auch darauf hin, daß fünf Off-Shore-Anlagen im deutschen Schiffsregister eingetragen sind. Für das internationale Sachenrecht ist die Einordnung der Off-Shore-Anlagen nach den einzelnen nationalen Rechten nicht ausschlaggebend. Hier kommt es vielmehr darauf an, jene Anlagen, wie auch immer sie in den nationalen Rechten qualifiziert werden, derjenigen Rechtsordnung zu unterstellen, mit deren Herrschaft der Verkehr rechnet. Das ist aber, gleichwie bei Schiffen, das Recht des Staates, in dem die Anlage registriert ist. Fehlt es an der Registrierung, so ist auf das Recht des Staates abzustellen, wo eine Registrierung zu erfolgen hätte, weil von dort aus die Anlage eingesetzt wird. Im Zweifel ist das das Recht der Flagge, sofern die Bohrinsel oder Anlage eine Flagge führt (MünchKomm-KREUZER Rz 162 Nach Art 12 Anh I). Nach dem so verstandenen „Heimatrecht" ist insbesondere zu beurteilen, in welcher Weise die Anlage übereignet oder mit einem Sicherungsrecht belastet werden kann. 329 4. Schiffsgläubigerrechte111 a) Problematik und Lösungsvorschläge Das schwierigste und praktisch wichtigste Problem des internationalen Schiffssachenrechts betrifft die kollisionsrechtliche Behandlung der Schiffsgläubigerrechte. * Schrifttum: ABRAHAM, Das Seerecht 4 (1974) 70; ASSER, Maritime Liens and Mortgages in the Conflict of Laws (Göteborg 1963); DIETRICH BAHLS, Schiffsgläubigerrechte nach deutschem und amerikanischem Recht (Diss Kiel 1970); BEAZLEY, Maritime Liens in the Conflict of Laws, 20 M a l a y a L a w R e v 1 1 1 - 1 3 2 ( 1 9 7 8 ) ; BONASSIES, L e s h y p o t h è q u e s e t p r i v i l è g e s m a r i t i m e s e n d r o i t

anglais et en droit américain, D M F 1965, 592-658; GILMORE-BLACK, The Law of Admiralty 2 ( 1 9 7 5 ) 7 7 7 - 7 8 0 ; HARLEY-BATRA, T h e S e c u r i t y of a M a r i t i m e L i e n ( 1 9 7 9 ) ; HERBERT PALMBERGER,

Gesetzliche Pfandrechte im IPR (Diss Bonn 1975) 144-149; PRÜSSMANN-RABE, Seehandelsrecht 2 ( 1 9 8 3 ) V o r b e m I I V o r § 7 5 4 H G B ; RABEL, C o n f l i c t I V 1 1 3 - 1 2 2 ; MICHAEL REGEL, S c h i f f s g l ä u b i -

gerrechte im deutschen, englischen und kanadischen IPR (Diss Bonn 1983); SANDSTRÖM, The Changing International Concept of the Maritime Lien as a Security Right, 47 Tul L Rev 681-690 ( 1 9 7 3 ) ; SCHAPS-ABRAHAM, S e e h a n d e l s r e c h t 4 I , 2. Teil (1978) R z 2 5 - 3 5 V o r § 7 5 4 H G B ; SCHLEGELBERGER-LIESECKE, S e e h a n d e l s r e c h t 2 ( 1 9 6 4 ) , A n m 1 z u § 7 5 4 H G B ; THOMAS, M a r i t i m e L i e n s = B r i t i s h S h i p p i n g L a w s , Vol 14 ( 1 9 8 0 ) 3 0 7 - 3 3 0 ; TRAPPE, D a s R e c h t d e r S c h i f f s g l ä u b i g e r i m

nationalen und internationalen Recht, Hansa 1960, 942-947; VARIAN, Rank and Priority of M a r i t i m e L i e n s , 4 7 T u l L R e v 7 5 1 - 7 6 6 ( 1 9 7 3 ) ; VON WEDEL, S c h i f f s g l ä u b i g e r r e c h t e n a c h n e u e m

Hans Stoll

(166)

II. Schiffe

IntSachenR 330, 331

Ein Schiffsgläubiger hat ein gesetzliches Pfandrecht an dem Schiff zur Sicherung gewisser aus der Verwendung des Schiffes entstehender Forderungen. Das Pfandrecht entsteht ohne Registrierung unmittelbar kraft Gesetzes und setzt keinen Besitz an dem belasteten Schiff voraus. Im einzelnen weichen die Rechtsordnungen der am Seehandel beteiligten Staaten erheblich voneinander ab, besonders hinsichtlich der Art der bevorrechtigten Forderungen sowie des Rangs der Schiffsgläubigerrechte. Nach deutschem Recht kann das Schiffsgläubigerrecht gegen jeden Besitzer des Schiffes verfolgt werden, ohne Rücksicht darauf, ob der Besitzer in Ansehung des Pfandrechts gut- oder bösgläubig ist (§§ 755 Abs 1 HGB, 103 Abs 2 BinnenschifffahrtsG). Die Pfandrechte der Schiffsgläubiger gehen im deutschen Recht wie auch in vielen ausländischen Rechtsordnungen allen anderen Pfandrechten, namentlich den Schiffshypotheken, im Range vor, mögen diese auch früher entstanden sein (§ 761 HGB; teilweise abweichend § 109 BinnenschiffahrtsG). Andererseits haben die Pfandrechte der Schiffsgläubiger nur die Funktion einer vorübergehenden Sicherung. Deshalb sieht das Gesetz kurze Ausschluß- bzw Verjährungsfristen vor (§§ 759 HGB, 117 BinnenschiffahrtsG). Im deutschen Recht wurde der Katalog der an Seeschiffen möglichen Schiffsgläubigerrechte durch das SeerechtsänderungsG v 21. 6. 1972 (BGBl I S 966), welches die §§ 754-764 HGB neu gefaßt hat, drastisch gekürzt (VON W E D E L 1643-1647). Man trug hierbei dem Umstand Rechnung, daß der Reeder dem Schiffsgläubiger nicht mehr im allgemeinen nur, wie nach bisherigem Recht (§ 486 aF HGB), mit Schiff und Fracht haftet, sondern auch persönlich, wenngleich meist beschränkbar durch Eröffnung eines Verteilungsverfahrens, bei welchem der Reeder die gerichtlich vorgeschriebene Haftungssumme einzuzahlen hat (§§ 486-487 a HGB). Das geltende Seerecht kennt nur noch fünf Gruppen von Forderungen, welche ein Schiffsgläubigerrecht gewähren. Hiervon sind die Heuerforderungen des Kapitäns und der übrigen Personen der Schiffsbesatzung, Schadensersatzforderungen wegen Personenschadens und deliktischen Sachschadens sowie Forderungen der Sozialversicherungsträger die praktisch wichtigsten (§ 754 Abs 1 Nr 1, 3 und 5 HGB). Weggefallen sind insbesondere die Schiffsgläubigerrechte für Forderungen der Bodmereigläubiger sowie aus sog Kapitänsgeschäften (§ 754 aF Nr 6) sowie für Forderungen wegen Ladungsschäden (§ 754 aF Nr 7). Die kollisionsrechtliche Behandlung wird nicht nur dadurch erschwert, daß bei 330 materiellrechtlichem Verständnis der Schiffsgläubigerrechte verschiedene Rechtsordnungen als sachlich berufen in Betracht kommen. Außer an das Heimatstatut des Schiffes ist namentlich an das Wirkungsstatut der gesicherten Forderung (die lex causae) zu denken, ferner an das Belegenheitsrecht, wenn dem Schiff an Ort und Stelle gewisse Leistungen erbracht werden, die nach Ortsrecht ein Schiffsgläubigerrecht begründen. Es ist außerdem auch zu berücksichtigen, daß das Schiffsgläubigerrecht einen verfahrensrechtlichen Wirkungsbereich hat. Praktische Bedeutung erlangt es überhaupt erst bei Vollstreckung in das Schiff: Hier hat es sich zu bewähren, indem es dem Gläubiger Befriedigung aus dem Erlös in einer bestimmten Rangklasse sichert. Deshalb wird zB im englischen Recht das „maritime lien" als ein überwiegend prozessualer Rechtsbehelf verstanden, welcher der lex fori unterliegt (ItaoMAS 307-330; s neuestens die Entscheidung des Privy Council in Bankers Trust International Ltd v Todd Shipyards Corporation [1980] 3 WLR 400). In der deutschen Rechtsprechung wurde bis in die jüngste Zeit überwiegend der 331 auch im Schrifttum vertretenen Ansicht gefolgt, daß Forderungsstatut (lex causae) Recht, Hansa 1976, 1643-1647; WÜRDINGER-SOTIROPOULOS, Schiffsgläubigerrechte und Schiffshypothek. Eine rechtspolitische Untersuchung (1961); WÜSTENDÖRFER, Neuzeitliches Seehandelsrecht 2 (1950) 34 f; ZWEIGERT-DROBNIG, Das Statut der Schiffsgläubigerrechte, VersR 1971, 5 8 1 - 5 9 1 ; d a z u NEUHAUS, R a b e l s Z 3 5 ( 1 9 7 1 ) 7 7 1 - 7 7 3 . (167)

Hans Stoll

IntSachenR 332

E. Sachen ohne festen Lageort

und lex rei sitae gemeinsam berufen sind, dh das Schiffsgläubigerrecht müsse von der lex causae gewährt und von der lex rei sitae akzeptiert werden. In den meisten der in der Praxis mit dieser Maßgabe entschiedenen Fälle war freilich das Forderungsstatut zugleich lex rei sitae, so daß es gar nicht darauf ankam, ob allein an das eine oder andere Statut anzuknüpfen oder beide gemeinsam berufen waren. Regelmäßig ging es darum, daß der Kapitän eines Schiffes in einem ausländischen Hafen einen dem Ortsrecht unterstehenden Liefervertrag geschlossen hatte, der nach dem Ortsrecht ein Schiffsgläubigerrecht gewährte. Es wurde dann das Ortsrecht angewandt (vgl die Nachw Voraufl Rz 501; LG Hamburg IPRspr 1962-63 Nr 50; IPRspr 1964-65 N r 64; VON BAR, Theorie und Praxis I 619 f; NEUHAUS, R a b e l s Z 35 [1971] 771-773; NUSSBAUM, I P R 315 N 2; WÜSTENDÖRFER 34). Vor allem im S c h r i f t t u m

wird vielfach auch allein auf die lex rei sitae abgestellt (vgl die Nachw Voraufl R z 5 0 1 ; KEGEL, I P R 3 3 3 ; REGEL, 1 4 8 - 1 5 1 ; SCHAPS-ABRAHAM, D a s S e e r e c h t in d e r

Bundesrepublik Deutschland 4 I, 2. Teil, Rz 27 Vor § 754 HGB; SOERGEL-KEGEL11 Rz 579 Vor Art 7. Dieser Lösung folgen nun grundsätzlich auch § 11 Abs 1 RAG der DDR, oben Rz 12, sowie § 33 Abs 2 iVm § 31 Abs 1 des österr IPR-Gesetzes von 1978, oben Rz 12). Die Anknüpfung an den jeweiligen Aufenthaltsort des Schiffes erweist sich freilich dann als unzulänglich, wenn sich das Schiff zur Zeit des das Gläubigerrecht erzeugenden Vorgangs auf hoher See befand oder wenn sich jener Vorgang nicht eindeutig lokalisieren läßt wie etwa bei Forderungen aus einem Dauerschuldverhältnis (vgl OLG Hamburg IPRspr 1966-67 Nr 47 = VersR 1967, 1173; HAUDEK, J W 1932, 2 6 3 6 ; PRÜSSMANN-RABE2 A n m I I B , 3 , c, b b V o r § 7 5 4

HGB; ZWEIGERT-DROBNIG, VersR 1971, 584, 589). Vor allem mit Rücksicht auf solche Schwierigkeiten gewinnt neuerdings die Lehre an Boden, maßgebend sei allein das jeweilige Forderungsstatut (so insbesondere ZWEIGERT-DROBNIG 581-591; ferner nun OLG Hamburg IPRspr 1975 Nr 27 = VersR 1975, 826; IPRspr 1979 Nr 33 = VersR 1979, 835; ERMAN-ARNDT7 II Rz 8 Anh 2 zu Art 12; MünchKommKREUZER R z 150 N a c h A r t 12 A n h I ; PALANDT-HELDRICH43 V o r A r t 13 A n m

2;

PRÜSSMANN-RABE2 Anm II B, 3 Vor § 754 HGB). Bisweilen wird allgemein oder wenigstens für die Fälle, in denen der das Schiffsgläubigerrecht erzeugende Vorgang sich nicht eindeutig lokalisieren läßt, die Anknüpfung an das Recht der Flagge empfohlen (vgl etwa LG Bremen IPRspr 1960-61 Nr 50; FRANKENSTEIN, IPR II 489; HAUDEK, J W 1932, 2635 f; SCHAPS-ABRAHAM, D a s Seerecht in d e r B u n d e s r e p u b l i k

Deutschland 4 I, 2. Teil, Rz 27 Vor § 754 HGB; § 11 Abs 2 S 2 R A G der DDR, oben Rz 12. Dieser Lösung folgen auch zahlreiche Länder des romanischen Rechtskreises, ZWEIGERT-DROBNIG 587). Der Gesetzesentwurf des BJM zur Ergänzung des internationalen Privatrechts (außervertragliche Schuldverhältnisse und Sachen) (oben Rz 8) läßt dieses schwierige Problem leider ungelöst; der Entwurf enthält keine Vorschriften über die Bestimmung des auf Schiffsgläubigerrechte anwendbaren Rechts. 332 b) Heimatstatut als Ausgangspunkt; Tatbestandswirkung ausländischen Rechts Auszugehen ist davon, daß das Heimatstatut des Schiffes in erster Linie dazu berufen ist, unabhängig vom jeweiligen Lageort des Schiffes eine dauerhafte Gläubigerordriung beim Zugriff auf das Schiff zu gewährleisten. Die Konstanz der Gläubigerordnung ist für die Sicherheit des Schiffskredits ausschlaggebend. Namentlich wird der Wert einer eingetragenen Schiffshypothek wesentlich dadurch beeinflußt, mit welchen, der Hypothek vorgehenden Schiffsgläubigerrechten der Hypothekar rechnen muß. Der Hypothekar kann sich dabei grundsätzlich nur an die Gläubigerordnung halten, die das Heimatstatut des Schiffes aufstellt. Es ist deshalb grundsätzlich Sache des Heimatstatuts, die Gruppen von Gläubigerrechten zu umschreiben, die beim Zugriff auf das Schiff privilegiert werden. Die einschlägigen Hans Stoll

(168)

II. Schiffe

IntSachenR 333

Sachnormen des Heimatstatuts sind auf Auslandssachverhalte anzuwenden, wenn ein Gläubigerrecht der vom Heimatstatut vorgesehenen Art nicht nach inländischem Recht entstanden ist, sondern vielmehr ausländischem Recht unterliegt. In diesem Falle dürfte es dem regelmäßigen Sinn der Sachnormen entsprechen, daß ein Schiffsgläubigerrecht - mit dem Rang, den das Heimatstatut vorsieht - nur dann zuzuerkennen ist, wenn es von dem ausländischen Forderungsstatut auch in Anspruch genommen wird. Anderenfalls würde der Gläubiger zum Nachteil der eingetragenen Schiffshypotheken und sonstigen Gläubiger einen „windfall" erhalten, mit dem er bei Begründung des Schuldverhältnisses nicht rechnen durfte (anders Voraufl Rz 502). Als Beispiel sei etwa der vom englischen Court of Appeal entschiedene Fall des Schiffes „The Colorado" (The Colorado [1923] P 102) angeführt. Englische Schiffsausbesserer hatten in England den Arrest und Zwangsverkauf des französischen Dampfers „The Colorado" wegen nicht befriedigter Werklohnforderungen bewirkt. Die Inhaberin einer Schiffshypothek nach französischem Recht intervenierte und verlangte vorrangige Befriedigung aus dem Verkaufserlös. Nach französischem Recht gewähren Forderungen für Instandsetzung des Schiffes grundsätzlich ein „privilège", das den Hypotheken vorgeht, während das englische Recht solche Forderungen nicht privilegiert. Der Court of Appeal entschied nach der englischen lex fori. Richtiger wäre es gewesen, von der Gläubigerordnung des französischen Heimatstatuts auszugehen und danach zu fragen, ob die nach englischem Recht entstandene Reparaturforderung den qualitativen Anforderungen der französischen Sachnormen entspricht. Diese Frage wäre mit Rücksicht auf die mangelnde Privilegierung nach englischem Recht wohl zu verneinen gewesen, so daß die Entscheidung im Ergebnis zutrifft (vgl auch LG Hamburg IPRspr 1962-63 Nr 50). Das Forderungsstatut erlangt also in der Tat - das ist der von Z W E I G E R T und D R O B N I G begründeten Lehre zuzugeben - Bedeutung für die Anerkennung eines Schiffsgläubigerrechts, freilich im allgemeinen nur mittelbar im Rahmen der Sachnormen des Heimatstatuts vermöge einer „Tatbestandswirkung" ausländischen Rechts. c) Anwendung des Ortsrechts bei „Platzgeschäften" 333 Die Interessen des Verkehrs wären indes gefährdet, wenn für die Entstehung eines Schiffsgläubigerrechts allein das Heimatstatut des Schiffes maßgebend wäre. Schiffe laufen oft auf ein und derselben Fahrt zahlreiche ausländische Häfen an, und es werden dabei häufig nach Ortsrecht Verträge über Lieferungen geschlossen, die dem Schiff zugute kommen. Bei derartigen „Platzgeschäften" muß der Gläubiger darauf vertrauen dürfen, daß ein vom Ortsrecht gewährtes Schiffsgläubigerrecht ohne Rücksicht auf das Heimatstatut überall anerkannt werden wird. Dadurch werden auch die Schiffshypothekare nicht unbillig beschwert; denn die vertraglich vereinbarten Leistungen kommen mittelbar auch ihnen zugute. In den dargelegten Grenzen, also nur bei vertraglich begründeten Forderungen aus „Platzgeschäften", sind Schiffsgläubigerrechte auch dann anzuerkennen, wenn sie nur nach dem Recht des Aufenthaltsortes des Schiffes (der lex rei sitae) begründet sind. Die lex rei sitae wird fast immer mit dem Vertragsstatut (der lex causae) identisch sein. Ein Bedürfnis, auch ein anderes, von den Parteien gewähltes Vertragsstatut anzuwenden, besteht nicht (vgl hierzu die amerikanische Entscheidung Gulf Trading & Transportation Co v Vessel Hoegh Shield, 658 F 2d 363 [5th Cir 1981]: Ein norwegisches Schiff wurde in der Panama-Kanalzone von der amerikanischen Lieferantin mit Treibstoff versorgt. Der Liefervertrag war im wesentlichen in Großbritannien ausgehandelt und dort abgeschlossen worden. Nach Ansicht des Gerichts unterstand der Vertrag möglicherweise englischem Recht [s § 188 Restatement 2nd, Conflict of Laws, 1971], Der Klägerin wurde gleichwohl ein maritime lien nach Maßgabe des amerikanischen Rechts [46 USCA, § 9711 zugesprochen. Mit (169)

Hans Stoll

IntSachenR 334, 335

E. Sachen ohne festen Lageort

Rücksicht auf „predictability and protection of justified expectations" müsse bezüglich des maritime lien amerikanisches Recht zur Anwendung kommen, wenn eine amerikanische Lieferantin in einem amerikanischen Hafen ein ausländisches Schiff mit „necessaries" versorgt). 334 d) Einfluß der lex fori im Falle der Zwangsvollstreckung in das Schiff Im Falle der Zwangsversteigerung des Schiffes sollte, wo auch immer sie stattfindet, die Gläubigerordnung des Heimatstatuts verwirklicht werden, unter Berücksichtigung der nach Ortsrecht entstandenen Schiffsgläubigerrechte aus Platzgeschäften ( Z A N G E 137; N E U H A U S , RabelsZ 35 [1971] 773: für Anwendung des Flaggenrechts). Nur auf diese Weise werden verläßliche Kreditverhältnisse gewährleistet. In der Praxis wird freilich von jeher nicht nur das Versteigerungsverfahren nach dem Recht des Versteigerungsortes durchgeführt, sondern auch der Erlös nach Maßgabe dieses Rechtes verteilt. Hierbei werden Inhalt und Rang aller Schiffsgläubigerrechte nach der lex fori bestimmt (vgl die Nachw Voraufl Rz 506; s ferner OLG Oldenburg VersR 1975, 271; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R Rz 152 Nach Art 12 Anh I; PRÜSSMANNR A B E 2 Anm II B 4 Vor § 754 HGB; SCHAPS-ABRAHAM, Das Seerecht in der Bundesrepublik Deutschland 4 I, 2. Teil, Rz 32-35 Vor § 754 HGB). Diese Praxis nötigt dazu, zwischen der Anerkennung von Schiffsgläubigerrechten nach Maßgabe des vom IPR berufenen Rechts und der Umsetzung der anerkannten Rechte in die Kategorien der lex fori zu unterscheiden. Diese erweist sich dabei als ein ProkrustesBett, dem sich das ausländische Recht wohl oder übel zu fügen hat. Es ergeben sich hieraus zahlreiche Schwierigkeiten und Einzelfragen, die hier nicht vollständig behandelt werden können (vgl Voraufl Rz 506-508). Die Rangverhältnisse werden jedenfalls dann nach der lex fori beurteilt, wenn Schiffsgläubigerrechte nach verschiedenen Rechtsordnungen mit unterschiedlichen Rangordnungen entstanden sind (zu der Streitfrage, ob die lex fori auch dann maßgebend ist, wenn alle Schiffsgläubigerrechte demselben ausländischen Recht unterstehen oder alle beteiligten Rechtsordnungen mit Ausnahme der lex fori die Rangverhältnisse übereinstimmend beurteilen, s Voraufl Rz 506; PRÜSSMANN-RABE 2 Anm II B 4 b, aa). Die Umsetzung ist überhaupt nicht möglich, wenn das an sich „anerkannte" Schiffsgläubigerrecht keiner Kategorie der lex fori entspricht. Bei Versteigerung eines ausländischen Schiffes in Deutschland ist in einem solchen Fall wohl anzunehmen, daß das nach ausländischem Recht begründete Schiffsgläubigerrecht allen anderen Schiffsgläubigerrechten sowie den Schiffshypotheken im Range nachgeht (§ 761 HGB gilt also nicht, s Voraufl Rz 507; MünchKomm-KREUZER Rz 152 Art 12 Anh I; OLG Oldenburg VersR 1975, 271). 335 Es ist gewiß unbefriedigend, daß die Verteilung des Versteigerungserlöses und damit die Befriedigung der Schiffsgläubiger von dem oft zufälligen Umstand abhängt, in welchem Land die Versteigerung durchgeführt wird. Eine angemessene Lösung könnte auch schon mit Mitteln des IPR erreicht werden, wenn grundsätzlich, wie hier vorgeschlagen, die Gläubigerordnung des Heimatstatuts des Schiffes - unter Mitberücksichtigung von Schiffsgläubigerrechten aus „Platzgeschäften respektiert würde. Der hiervon abweichenden, eingefahrenen und international verbreiteten Praxis kann aber wohl nur mit der internationalen Vereinheitlichung der in Betracht kommenden Sachnormen wirksam begegnet werden. Die Vereinheitlichung ist aber - trotz intensiver Bemühungen des Comité Maritime International, die sich in den beiden Brüsseler Übereinkommen über Vorzugsrechte und Schiffshypotheken v 10. 4. 1926. und v 28. 5. 1967 niederschlagen - nicht recht vorangekommen. Die Bundesrepublik ist diesen Übereinkommen nicht beigetreten, hat jedoch bei der Neufassung der §§ 754-765 HGB durch das Seerechtsänderungsgesetz v 21.6.1972 das Brüsseler Übereinkommen v 28. 5. 1967 inhaltlich berücksichtigt ( P R Ü S S M A N N - R A B E 2 Vörbem II B Vor § 754 HGB). Hans Stoll

(170)

III. Luftfahrzeuge

IntSachenR 336, 337

III. Luftfahrzeuge* 1. Genfer Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an Luft- 336 fahrzeugen von 1948 Bei Luftfahrzeugen besteht ein besonderes Bedürfnis nach internationaler Anerkennung der an dem Luftfahrzeug bestehenden dinglichen Rechte. Die Anschaffung eines Luftfahrzeugs erfordert meist erhebliche Mittel, die auf dem Kreditwege beschafft werden müssen. Ein dem Kreditgeber eingeräumtes dingliches Sicherungsrecht an dem Luftfahrzeug vermag aber nur dann seinen Zweck zu erfüllen, wenn der Kreditgeber das dingliche Sicherungsrecht auch außerhalb des Staates durchsetzen kann, nach desen Recht es begründet wurde. Das Genfer Abkommen v 19. 6. 1948 über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen soll den internationalen Schutz der an einem Luftfahrzeug bestehenden Sachenrechte fördern, wobei hauptsächlich an den Schutz der Sicherungsrechte gedacht ist. Die BRD ist diesem Abkommen 1959 beigetreten (Gesetz über den Beitritt v 26. 2. 1959 [BGBl II S 129]; das Abkommen ist für die BRD am 5. 10. 1959 in Kraft getreten, Bekanntmachung v 22. 4. 1960 [BGBl II S 1506]) und hat das innerstaatliche Recht dem Abkommen angepaßt. Hierbei wurde insbesondere durch das Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen v 26. 2. 1959 (BGBl I S 57 = LuftfahrzeugRG) die Möglichkeit geschaffen, ein deutsches Luftfahrzeug mit einem besitzlosen Registerpfandrecht zu belasten. Ferner enthalten die §§ 103-106 LuftfahrzeugRG Kollisionsnormen über die Anerkennung gewisser dinglicher Rechte an ausländischen Luftfahrzeugen und die Vollstreckung in ausländische Luftfahrzeuge. Diese Kollisionsnormen stimmen mit den Regeln des Genfer Abkommens inhaltlich überein. Sie gelten indes für alle ausländischen Luftfahrzeuge (BÖLLING 221), nicht nur für solche, die in einem Vertragsstaat als staatszugehörig registriert sind (nur insoweit besteht eine Anerkennungspflicht nach Maßgabe des Genfer Abkommens, Art I Abs 1 i). Vertragsstaaten des Genfer Abkommens sind außer der BRD gegenwärtig Ägypten, Äthiopien, Algerien, Argentinien, Brasilien, Chile, Dänemark, Ecuador, Elfenbeinküste, El Salvador, Frankreich, Gabun, Griechenland, Guinea, Haiti, Irak, Island, Italien, Kamerun, Kongo, Kuba, Kuwait, Laos, Libanon, Libyen, Luxemburg, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Mexiko, Niederlande, Niger, Norwegen, Pakistan, Paraguay, Philippinen, Ruanda, Schweden, Schweiz, Seychellen, Thailand, Tschad, Togo, Tunesien, Vereinigte Staaten, Zentralafrikanische Republik (s Beil BGBl 1983 II, Fundstellennachw B S 214). Die in § 103 LuftfahrzeugRG aufgeführten Rechte an einem ausländischen Luft- 337 fahrzeug werden nach deutschem Recht anerkannt, und es wird ihnen Vorrang vor * Schrifttum: BAYITCH, Aircraft Mortgage in the Americas (1960); BENTIVOGLIO, Conflicts Problems in Airlaw, Ree des Cours 119 (1966 III) 69-182; BÖLLING, Das Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen, Z L R 1959, 215-221; KLAUS GROTH, Das Registerpfandrecht nach dem Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (Diss Frankfurt/M 1965); GULDIMANN, Dingliche Rechte, besonders Pfandrechte, an Flugzeugen, SchweizJZ 1948, 372-377; ders, Luftfahrzeughypothek und Flugzeugwechselteile, in: FS Alex Meyer (1954) 59-72; HONIG, The Legal Status of Aircraft (Den Haag 1956); KNAUIH, Mortgages of Aircraft and Ships of Foreign Registry, in: FS Alex Meyer (1954) 73-76; REEMTS, Deutschland und das Genfer Pfandrechtsabkommen, in: FS Alex Meyer (1954) 110-116; RIESE, Luftrecht (1949); ders, Internationalprivatrechtliche Probleme auf dem Gebiet des Luftrechts, Z L R 1958, 271-297; SCHLEICHER-REYMANN-ABRAHAM, Das Recht der Luftfahrt 3 1 (1960), II (1966); HORST SCHLEGEL, Eigentumserwerb und rechtsgeschäftliche Belastung von Luftfahrzeugen im IPR (Diss Königsberg 1937); SCHWENK, Handbuch des Luftverkehrsrechts (1981); SHAWCROSS-BEAUMONT, Airlaw 4 1 und II (1974); DE VISSCHER, Les conflits de lois en matière de droit aérien, Ree des Cours 48 (1934 II) 285-385; WENDT, Dingliche Rechte an Luftfahrzeugen, M D R 1963, 448-452; WILBERFORCE, The International Recognition of Rights in Aircraft, ILQ II (1948) 421-458. (171)

H a n s Stoll

IntSachenR 338, 339

E. Sachen ohne festen Lageort

allen anderen Rechten an dem Luftfahrzeug eingeräumt, wenn sie nach dem Recht des Staates, in dem das Luftfahrzeug zur Zeit der Begründung des Rechtes als staatszugehörig eingetragen war, gültig entstanden und in einem öffentlichen Register dieses Staates eingetragen sind. Unter diesen Voraussetzungen sind nach § 103 LuftfahrzeugRG privilegiert: (1) ein Recht des Besitzers des Luftfahrzeugs, Eigentum durch Kauf zu erwerben, (2) ein Recht zum Besitz des Luftfahrzeugs aufgrund eines für einen Zeitraum von 6 oder mehr Monaten geschlossenen Mietvertrages oder (3) ein besitzloses Pfandrecht, eine Hypothek oder ein ähnliches Recht, das vertraglich zur Sicherung einer Forderung bestellt ist. Dieser Katalog der anzuerkennenden Rechte, der mit Art I Abs 1 des Genfer Abkommens übereinstimmt, spiegelt den starken Einfluß des anglo-amerikanischen Rechts wieder: das Genfer Abkommen berücksichtigt hauptsächlich solche Formen dinglicher Berechtigung, welche sich in der amerikanischen Finanzierungspraxis herausgebildet haben (RIESE, Luftrecht 272-274, 277 , 283 f; WILBERFORCE 435 f, 437 f). Als Recht des Besitzers, Eigentum durch Kauf zu erwerben, kommt hauptsächlich ein „conditional sale" oder ein „equipment trust" in Betracht (dazu RIESE, WILBERFORCE aaO). Unter § 103 Nr 2 LuftfahrzeugRG fallen nur dinglich wirkende Mietrechte, wie die „lease" des anglo-amerikanischen Rechts, unabhängig von der Besitzüberlassung (RIESE, Luftrecht 284), unter § 103 Nr 3 zB die Mobiliarhypothek des französischen und italienischen Rechts, die anglo-amerikanische mortgage, die Sicherungsrechte an der gesamten Luftflotte für eine variable oder feststehende Forderung (floating charges bzw fleet-mortgages) nach anglo-amerikanischem Recht und die Verpfändung des fonds de commerce nach französischem Recht (BT-Drucks III/423 S 26, s MünchKomm-KREUZER Rz 168 Nach Art 12 Anh I). 338 Erstreckt sich ein nach § 103 LuftfahrzeugRG mit Vorrang anzuerkennendes Sicherungsrecht nach dem ausländischen Heimatrecht des Luftfahrzeugs auf Ersatzteile, die an einer bestimmten Stelle lagern, so ist auch diese Ausdehnung anzuerkennen, wenn bestimmte Publizitätserfordernisse gewahrt sind (§ 105 LuftfahrzeugRG). Dabei bleibt gleich, ob sich das Ersatzteillager in der BRD, im Heimatstaat des Luftfahrzeugs oder im Bereich eines dritten Staates befindet, sofern nur das Heimatrecht des Luftfahrzeugs jenen Geltungsanspruch erhebt (RIESE, Luftrecht 303). In § 68 LuftfahrzeugRG, der für deutsche Luftfahrzeuge die Möglichkeit einer entsprechenden Erweiterung des Registerpfandrechts vorsieht, wird ausdrücklich hervorgehoben, daß die Ersatzteile auch im Ausland lagern können. 339 Der Vorrang der in § 103 LuftfahrzeugRG genannten Rechte wird durchbrochen durch gesetzliche Sicherungsrechte zugunsten von Ansprüchen wegen Entschädigung für die Bergung des Luftfahrzeuges oder wegen außerordentlicher, zur Erhaltung des Luftfahrzeugs erforderlicher Aufwendungen (§ 104 LuftfahrzeugRG iVm Art IV des Genfer Abkommens v 19. 6. 1948). Solche Sicherungsrechte haben Vorrang vor allen anderen Rechten an dem Luftfahrzeug, auch solchen nach § 103 LuftfahrzeugRG. Nach dem Genfer Abkommen - auf welches § 104 verweist besteht freilich eine Pflicht zur Anerkennung nur dann, wenn die Bergungs- oder Erhaltungsmaßnahmen in einem Vertragsstaat zum Abschluß gekommen sind und das Recht dieses Staates das Sicherungsrecht gewährt (mag auch das Luftfahrzeug einem Nichtvertragsstaat angehören). Maßgebend ist insoweit also das Ortsrecht (vgl unten Rz 343). Sein Geltungsanspruch wird unter den gleichen Voraussetzungen auch dann respektiert, wenn sich die Maßnahmen auf ein deutsches Luftfahrzeug beziehen, §§ 75-77 LuftfahrzeugRG.

Hans Stoll

(172)

III. Luftfahrzeuge

IntSachenR 340-342

2. Das Recht des Registerortes als Heimatstatut

340

Dem LuftfahrzeugRG läßt sich der allgemeine Grundsatz entnehmen, daß die dinglichen Rechtsverhältnisse an einem Luftfahrzeug der Rechtsordnung des Landes unterstehen, in dem das Luftfahrzeug als staatszugehörig registriert ist (sog Heimatstatut). Hierfür sprechen nicht nur die unvollständigen, analog zu erweiternden Kollisionsregeln der §§ 103-105 LuftfahrzeugRG, sondern vor allem auch die dem Gesetz zugrundeliegende Unterscheidung zwischen dinglichen Rechten an einem deutschen Luftfahrzeug (Erster Teil: Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind, §§ 1-102) und den Vorschriften über ausländische Luftfahrzeuge (Zweiter Teil: Vorschriften für ausländische Luftfahrzeuge, §§ 103-106). Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist somit die Eintragung des Luftfahrzeugs in das für die Luftfahrzeuge eines bestimmten Staates vorgesehene öffentlich-rechtliche Register (Matrikel, Luftfahrzeugrolle) und damit die Staatsangehörigkeit des Luftfahrzeugs; denn diese richtet sich nach der Eintragung in ein solches Register (Art 17 des Chicagoer Abkommens über die Internationale Zivill u f t f a h r t v 7. 2. 1944; SCHLEICHER-REYMANN-ABRAHAM3 1 4 2 ; HONIG 5 6 f ; MAKAROV,

Zur Frage der Staatsangehörigkeit von Luftfahrzeugen, in: FS Herbert Kraus [1964] 215-223). Jenes öffentliche Register darf nicht mit dem von manchen Staaten (so der BRD, vgl §§ 78-97 LuftfahrzeugRG) besonders eingerichteten privatrechtlichen Register verwechselt werden, das dazu bestimmt ist, dingliche Rechte an Luftfahrzeugen zu verzeichnen. Die Anknüpfung des sachenrechtlichen Statuts eines Luftfahrzeugs an den Ort der Registrierung und damit an die Nationalität oder Flagge entspricht allgemeiner Auffassung (BATIFFOL-LAGARDE, D I P 7 II 164-166; BENTIVOGLIO 1 7 5 - 1 8 0 ; FERID, I P R 7 - 8 9 ; KEGEL, I P R 335 f ; LEWALD, I P R 192; M ü n c h -

Komm-KREUZER Rz 163 Nach A r t 12 A n h I; RIESE, Luftrecht 266, 279 f; WOLFF,

IPR 174 f. So auch Art 2 Abs 1 der Resolution des Instituts de Droit International v 11. 9. 1963, Ann Inst Dr Int 50 II [1963] 366; ferner Art 6 des italienischen Codice della Navigazione v 20. 3. 1942, RabelsZ 15 [1949/50] 132,134, und A r t 2 A b s 2 des

Schweiz BG über das Luftfahrzeugbuch v 7. 10. 1959, AS 1960, 1245. Zweifelnd RABEL, Conflict IV 125 f).

Das Recht des Registerlandes bleibt auch dann sachenrechtlich maßgebend, wenn 341 das Luftfahrzeug tatsächlich von einem anderen Land aus eingesetzt wird, etwa weil das Luftfahrzeug einer auswärtigen Luftverkehrsgesellschaft auf Zeit oder dauernd überlassen wird, in dem ausländischen Staat aber nicht registriert werden kann, weil es dort keine Luftfahrzeugrolle gibt (vgl das Beispiel bei MAKAROV [oben Rz 340] 218; s auch IPG 1970 Nr 5 [Hamburg]). Eine Unteranknüpfung wird notwendig, wenn der Staat, in dem das Luftfahrzeug registriert ist, mehrere Teilrechtsgebiete umfaßt. Es dürfte dann die Rechtsordnung desjenigen Teilrechtsgebietes berufen sein, in dem das Luftfahrzeug privatrechtlich registriert ist (RIESE, Luftrecht 279 N 16) oder, mangels einer solchen Registrierung, in dem der Luftfahrzeugunternehmer seinen Geschäftssitz hat. Möglicherweise ist das Luftfahrzeug in dem Zeitpunkt, in dem es übereignet oder belastet werden soll, noch nicht registriert. Das kann insbesondere dann vorkommen, wenn ein in dem Staate A gebautes Luftfahrzeug an eine Luftverkehrsgesellschaft des Staates B verkauft wird und im Staate B eingesetzt werden soll. Richtiger Ansicht nach sind dann die allgemeinen Kollisionsregeln für Verfügungen über bewegliche Sachen anzuwenden (BENTIVOGLIO 180; SCHLEGEL 39; WILBERFORCE 440;

s auch oben Rz 316; hierher gehören wohl auch die Fälle LG München IPRspr 1956-57 N r 97 u n d I P G 1970 Nr 5 [Hamburg]).

Nach der dargelegten Grundregel (oben Rz 340) sind nicht nur die in §§ 103-105 342 LuftfahrzeugRG aufgeführten Rechte an ausländischen Luftfahrzeugen anzuerken(173)

Hans Stoll

IntSachenR

343^ 344

E. Sachen ohne festen Lageort

nen, sondern alle Rechte, die nach dem Heimatstatut begründet worden sind (KEGEL, IPR 336; MünchKomm-KREUZER Rz 168 Nach Art 12 Anh I). Dabei haben freilich die in §§ 104, 103 LuftfahrzeugRG genannten Rechte den sich aus dem Gesetz ergebenden Vorrang vor allen anderen Rechten. Ferner ist eine Einschränkung zu machen bei allen ausländischen Luftfahrzeugen, die in einem Vertragsstaat des Genfer Abkommens registriert sind. An solchen Luftfahrzeugen können, sofern der Eigentümer als solcher in das öffentliche Register des Vertragsstaates eingetragen ist, überhaupt keine anderen dinglichen Rechte als die nach §§ 103-105 LuftfahrzeugRG privilegierten Rechte bestehen. Das ergibt sich aus Art I Abs 1 a des Genfer Abkommens, wonach auch das Eigentum zu den dinglichen Rechten zählt, das unter den allgemeinen Voraussetzungen (Art I Abs 1 i und ii) Vorrang vor allen Rechten hat. Jedes beschränkte dingliche Recht würde aber im Falle seiner Anerkennung notwendig dem Eigentum gegenüber vorrangig sein, was dem Genfer Abkommen zuwiderlaufen würde (WILBERFORCE 429, 441). Nach dem Heimatstatut richten sich ferner Inhalt, Rang (soweit nicht durch §§ 103, 104 LuftfahrzeugRG festgelegt), Übertragung, Belastung und Erlöschen aller nach ihm begründeten dinglichen Rechte (aA MünchKomm-KREUZER Rz 166 Nach Art 12 Anh I: Inhalt und Ausübung des Eigentums an Luftfahrzeugen richten sich nach dem jeweiligen Situs-Recht). Das Heimatstatut bestimmt auch darüber, ob sich ein dingliches Recht auf einen eingebauten Bestandteil - etwa ein unter Eigentumsvorbehalt geliefertes Triebwerk - oder auf Zubehörstücke erstreckt (RIESE, Luftrecht 283) und ob das dingliche Recht an einem aus dem Luftfahrzeug ausgebauten Bestandteil fortbesteht. Dabei muß freilich beachtet werden, daß ein ausgebauter Bestandteil eine selbständige bewegliche Sache wird, welche der lex rei sitae unterliegt. Deshalb kann ein solcher Bestandteil nach Maßgabe der lex rei sitae lastenfrei an einen Gutgläubigen veräußert werden.

343 3. Einfluß des Ortsrechtes Die Anerkennung der in §§ 75-77, 104 LuftfahrzeugRG genannten Sicherungsrechte (oben Rz 339) ist eine Konzession an die lex rei sitae. Zweifelhaft ist, ob im übrigen nach Maßgabe des Ortsrechts auf die sachenrechtlichen Verhältnisse eines in einem anderen Staat registrierten Luftfahrzeugs eingewirkt werden kann (bejahend SCHLEICHER-REYMANN-ABRAHAM3 II 571; vgl auch Art 2 Abs 2 S 2 des Schweiz BG über das Luftfahrzeugbuch v 7. 10. 1959, AS 1960, 1245, wo nach grundsätzlicher Verweisung auf das am Ort des Registereintrags geltende Recht hinzugefügt wird: „Die Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs über Fahrnis zum Schutz des gutgläubigen Rechtserwerbs sind jedoch anwendbar, wenn sich das Luftfahrzeug zur Zeit der Begründung des Rechts in der Schweiz befand"). Es ist hier in der Sache ebenso zu entscheiden wie bei den Schiffen (oben Rz 323-327). Allgemein zuzulassen ist nur der Erwerb gesetzlicher Sicherungsrechte nach Ortsrecht, soweit nicht das Genfer Abkommen entgegensteht (vgl § 33 Abs 2 iVm § 31 Abs 1 des österr IPR-Gesetzes von 1978, oben Rz 12; MünchKomm-KREUZER Rz 167 Nach Art 12 Anh I). Dagegen steht das deutsche Sachenrecht für rechtsgeschäftliche Verfügungen über ausländische Luftfahrzeuge nicht offen, und es sind nach deutschem Recht solche Verfügungen, soweit sie im Ausland nach Maßgabe des Ortsrechtes vorgenommen worden sind, nicht anzuerkennen (es sei denn, das Heimatstatut nehme sie hin). 344 Die Zwangsvollstreckung in ein Luftfahrzeug geschieht nach Maßgabe der lex fori (Art VII des Genfer Abkommens v 19. 6. 1948; § 106 LuftfahrzeugRG, §§ 171 a-171 h ZVG). Es ist ferner das Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen v 17. 3. 1935 (RGBl I S 385) zu beachten Hans Stoll

(174)

IV. Eisenbahn und Kraftfahrzeuge

IntSachenR

34S ^

(dazu WENDT 451 f; s auch MünchKomm-KREUZER Rz 174 Nach Art 12 Anh I). Es dient der Durchführung des zweiten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts v 29. 5. 1933 ( R G B l 1935 II 301), dem das Deutsche Reich beigetreten ist. 4. Wechsel des Heimatstatuts

345

Wird ein Luftfahrzeug in dem Register des bisherigen Heimatstaates gelöscht und dann in einem anderen Staat registriert, so hängt bei einem solchen Statutenwechsel die Anerkennung der an dem Luftfahrzeug bestehenden Rechte von dem neuen Heimatstatut ab. Das Institut de Droit International postuliert zwar in Art 2 Abs 3 seiner Resolution v 11. 9. 1963 (oben Rz 340): „Le changement de nationalité de l'aéronef n'atteint pas l'existence des droits déjà acquis". Von der allgemeinen Anerkennung einer solchen Regel kann hier jedoch noch weniger die Rede sein als bei den Schiffen (dazu oben Rz 321). Im Hinblick hierauf bestimmt Art I X des Genfer Abkommens v 19. 6. 1948, daß ein Luftfahrzeug aus dem Register oder dem öffentlichen Buch eines Vertragsstaates in das entsprechende Register oder öffentliche Buch eines anderen Vertragsstaates nur dann überschrieben werden kann, wenn die Inhaber der eingetragenen Rechte vorher befriedigt worden sind oder zugestimmt haben (zu der damit verbundenen Problematik eingehend RIESE, Luftrecht 287-292; ferner WILBERFORCE 427 f, 453). In das deutsche Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen können Sicherungsrechte, die vor der Umschreibung des Luftfahrzeugs in die Luftfahrzeugrolle nach ausländischem Recht begründet worden sind, nicht eingetragen werden. Solche Pfandrechte erlöschen, sobald das Luftfahrzeug in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen wird, § 107 Abs 1 LuftfahrzeugRG. Der Inhaber des Pfandrechts kann jedoch verlangen, daß der Eigentümer ihm für die Forderung, für die das Pfandrecht besteht, ein Registerpfandrecht im Range vor anderen Registerpfandrechten bestellt, § 107 Abs 1 S 1 LuftfahrzeugRG (s dazu GROTH 259-261, der weitergehend annimmt, daß alle Rechte, mit denen ein ausländisches Luftfahrzeug belastet ist, schon mit Umschreibung des Luftfahrzeugs in die deutsche Luftfahrzeugrolle untergehen). IV. Eisenbahn und Kraftfahrzeuge* 1. Heimatstatut international eingesetzter Transportmittel: Recht des Standorts Ähnlich wie die Schiffe und die Luftfahrzeuge sollten auch Eisenbahnmaterial, das im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt ist, sowie Kraftfahrzeuge, die auf die Dauer dem Personen- oder Güterverkehr mit dem Ausland dienen, sachenrechtlich grundsätzlich der am regelmäßigen Standort des Transportmittels geltenden Rechtsordnung unterstellt werden, so daß insbesondere die Möglichkeit besteht, nach Maßgabe dieser Rechtsordnung über das Transportmittel zu verfügen, während es sich auf der Reise durch andere Rechtsgebiete befindet (so nun auch § 33 Abs 1 des österr IPR-Gesetzes von 1978, oben Rz 12, für Eisenbahnfahrzeuge: Anknüpfung an den tatsächlichen Sitz der Hauptverwaltung; s im übrigen KEGEL, IPR 333 f; LEWALD, I P R 191 f; PALANDT-HELDRICH43 Vor Art 13 Anm 4; RAAPE, I P R 5 619 f; BGB-RGRK-PIKART 1 2 [1979] R z 126 zu § 929 B G B ; SOERGEL-KEGEL11 RZ 574 Vor

* Schrifttum: DROBNIG, Entwicklungstendenzen des deutschen internationalen Sachenrechts, in: FS K e g e l ( 1 9 7 7 ) 1 4 1 - 1 5 1 ; KLAUS MÜLLER, Kollisionsrechtliche B e h a n d l u n g von R e i s e g e p ä c k und

individuellem Verkehrsmittel auf der Auslandsreise, RIW/AWD 1982, 461-470; INGOLD, La situation juridique des wagons de particuliers en droit suisse et RIP, Zflnt Eisenbahnverkehr 1982, 92-100; SONNENBERGER, „Lex rei sitae" und internationales Transportwesen, AWD 1971, 253-257. (175)

Hans Stoll

346

IntSachenR 347, 348

Art

E. Sachen ohne festen Lageort

AA [für Anwendung der lex rei sitae] BATIFFOLDIP 7 II 1 6 7 ; FRANKENSTEIN, IPR II 5 9 - 6 1 ; MünchKomm-KREUZER Rz 1 3 4 Nach Art 12 Anh I: bei Kraftfahrzeugen bestehe kein Bedürfnis für eine Sonderregelung; NUSSBAUM, IPR 317). An seinem regelmäßigen Standort dürfte das Transportmittel stets auch registriert sein, sofern überhaupt für das Transportmittel ein Register geführt wird. Das Recht des regelmäßigen Standorts ist somit fast immer zugleich das Recht des Registerortes (für Anknüpfung an den Register- oder Zulassungsort Art 46 Abs 3 des portugiesischen Cc). Für Verkehrsmittel, die nicht dauernd dem internationalen Transport gewidmet sind, verbleibt es dagegen bei den allgemeinen Regeln des internationalen Privatrechts: Solche Verkehrsmittel unterstehen grundsätzlich der lex rei sitae (für Anwendung des Standortrechts auch hier dagegen DROBNIG 1 4 1 - 1 4 5 ; FERID, IPR 7 - 9 0 : Standortrecht für die Übereignung; für den Erwerb beschränkter dinglicher Rechte sei dagegen das Recht am jeweiligen Lageort maßgebend; MÜLLER 4 6 1 - 4 7 0 ; PALANDT-HELDRICH 4 3 Vor Art 1 3 Anm 4 ) . Zur Übereignung eines in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugs in Italien L G Ravensburg IPRspr 1 9 5 4 - 5 5 Nr 7 5 ; IPG 1 9 7 0 Nr 1 2 (Heidelberg); zur Anwendung des Ortsrechts auf die Veräußerung gebrauchter LKW s auch OLG Celle IPRspr 1 9 7 8 Nr 4 1 = J Z 1 9 7 9 , 6 0 8 . 7 ; SONNENBERGER 2 5 3 - 2 5 7 .

LAGARDE,

Der Gesetzesentwurf des B J M zur Ergänzung des internationalen Privatrechts (außervertragliche Schuldverhältnisse und Sachen) (oben Rz 8) erwähnt in Art 45 I E G B G B , der die Schiffe, Luftfahrzeuge und Eisenbahnfahrzeuge von der Geltung der Situs-Regel ausnimmt, die Kraftfahrzeuge nicht. Für diese soll mithin die SitusRegel ohne Einschränkung gelten, auch wenn es sich um Kraftfahrzeuge handelt, die im internationalen Verkehr eingesetzt sind. 347 2. Einfluß des Ortsrechts Eisenbahnfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die dauernd dem internationalen Transport gewidmet sind, unterstehen während ihrer Reise durch auswärtige Rechtsgebiete aber auch der Herrschaft der jeweiligen lex rei sitae. Dem Recht des Lageortes ist bei diesen Transportmitteln ein noch stärkeres Mitspracherecht einzuräumen als bei Schiffen und Luftfahrzeugen; denn jene Transportmittel haben eine weniger intensive und weniger auffällige Verbindung zur Rechtsordnung ihres regelmäßigen Standorts. Vor allem ist es durchaus verkehrsüblich, daß über Eisenbahnmaterial und dem internationalen Transport dienende Kraftfahrzeuge an Ort und Stelle verfügt und auf diese Weise in dem Belegenheitsstaat ein sachenrechtlicher Verkehr eröffnet wird. Solche Verfügungen nach Ortsrecht sind überall anzuerkennen, auch in dem Staat, in dem das Transportmittel seinen regelmäßigen Standort hat (KEGEL, IPR 333 f; MünchKomm-KREUZER Rz 133, 157 Nach Art 12 Anh I; SOERGELK E G E L 1 1 R Z 580 Vor Art 7; B G B - R G R K - P I K A R T 1 2 [1979] Rz 126 zu § 929 B G B ) . 348 Ortsrecht gilt vollends für den Erwerb gesetzlicher Sicherungsrechte an Transportmitteln (vgl § 33 Abs 2 iVm § 31 des österr IPR-Gesetzes von 1978, oben Rz 12; MünchKomm-KREUZER

R z 137 Nach A r t 12 A n h I ; PALANDT-HELDRICH43

Vor

Art 13 Anm 4; SOERGEL-KEGEL 1 1 R Z 579 Vor Art 7), ebenso für alle gegen das Transportmittel gerichtete Vollstreckungsakte (MünchKomm-KREUZER, SOERGELK E G E L aaO). Zur Ausnahme nach Art 56 § 3 des internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr v 7. 2. 1970 (CIM) s Voraufl Rz 525. Das CIM ist in das neue „Übereinkommen v 9. 5. 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr" (COTIF) aufgenommen und neu gefaßt worden; das COTIF ist aber noch nicht in Kraft getreten (MünchKomm-KREUZER Rz 142 zu Art 12). Art 56 § 3 CIM soll durch Art 18 § 3 COTIF ersetzt werden, der aber im wesentlichen inhaltsgleich ist (MünchKomm-KREUZER Rz 136 Nach Art 12 Anh I). Hans Stoll

(176)

I. Rechte am Papier und Rechte aus dem Papier

IntSachenR 349, 350

F. Wertpapiere* I. Wertpapiersachstatut und Statut des verbrieften Rechts

349

Bei Wertpapieren ist zu unterscheiden zwischen dem Wertpapiersachstatut, welches das Papier in sachenrechtlicher Hinsicht beherrscht, und dem Statut des verbrieften Rechts (Wertpapierrechtsstatut, Hauptstatut). Das in dem Wertpapier verbriefte Recht unterliegt seinem eigenen Statut, das von dem Wertpapiersachstatut grundsätzlich unabhängig ist. Nach dem Statut des verbrieften Rechts geschieht regelmäßig und im Zweifel auch der wertpapierrechtliche Akt der Verbriefung (über Ausnahmen s unter Rz 353), aus dem sich ergibt, ob überhaupt ein Wertpapier vorliegt und welchen Charakter es hat, insbesondere ob es sich um ein Inhaber-, Order- oder Rektapapier handelt. Somit gibt es keine „internationalen" Wertpapiere und keinen besonderen kollisionsrechtlichen Begriff des Wertpapiers (aA MünchKomm-KREUZER Rz 118 Nach Art 12 Anh I; ähnlich D U D E N 81-86, der einen besonderen Inhaberbegriff des deutschen IPR zu entwickeln versucht); vielmehr ist jedes Wertpapier Geschöpf einer nationalen Rechtsordnung und wird durch diese charakterisiert. Für die Bestimmung des Wertpapiersachstatuts sind die allgemeinen Regeln des 350 internationalen Mobiliarsachenrechts maßgebend. Regelmäßig untersteht das Wertpapier somit sachenrechtlich dem Recht des Lageortes (der lex cartae sitae). Auch für Namenspapiere, ebenso Orderpapiere, ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme zu machen (vgl OLG Koblenz IPRspr 1976 Nr 20; B O G D A N 52 f; SCHWIND, Handbuch des österreichischen IPR [1975] 265). Die Gegenauffassung (FERID, IPR 7-93; MünchKomm-KREUZER Rz 118 Nach Art 12 Anh I) möchte die Namenspapiere auch in sachenrechtlicher Hinsicht dem Statut des verbrieften Rechts unterstellen, weil hier mangels Verkehrsschutzes kein Bedürfnis für eine besondere lex cartae sitae bestehe. Der Verkehr muß sich aber auch bei Namenspapieren darauf verlas* Schrifttum: BÖSE, Der Einfluß des zwingenden Rechts auf internationale Anleihen (1963); BOGDAN, Traveller's Cheques and Credit Cards in Private International Law, Scand Stud L 21 (1977) 23-61; BRINK, Rechtsbeziehungen und Rechtsübertragung im internationalen Effektengiroverkehr (1976); COHNITZ, Die internationalen Rechtsbeziehungen hinsichtlich abhandengekommener Inhaberpapiere (1920); DENNINGER, Die Traditionsfunktion des Seekonnossements im IPR (1959); DROBNIG, Vergleichende und kollisionsrechtliche Probleme der Girosammeiverwahrung von Wertpapieren im Verhältnis Deutschland - Frankreich, in: FS Zweigert (1981) 73-92; DUDEN, Der Rechtserwerb vom Nichtberechtigten an beweglichen Sachen und Inhaberpapieren im deutschen IPR = Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, Heft 8 (1934); GRATHWOHL, Die eigentumsrechtliche Organisation der Girosammeiverwahrung im deutschen, französischen und schweizerischen Recht (Diss Köln 1976); HERBER, Das Europaratsübereinkommen über eine internationale Opposition bei international gehandelten InhaberWertpapieren, WM 1971, Sonderbeilage Nr 3/1971 zu Nr 16 v 17. 4. 1971; HORN, Das Recht der i n t e r n a t i o n a l e n A n l e i h e n ( 1 9 7 2 ) ; LOCHNER, D a r l e h e n u n d A n l e i h e i m I P R ( 1 9 5 4 ) ; F A MANN,

Die Konfiskation von Gesellschaften, Gesellschaftsrechten und Gesellschaftsvermögen im IPR, RabelsZ 27 (1962/63) 1-53; ROSENTRETER, Rechtsverhältnisse bei verlorengegangenen Inhaberpapieren, französisches, deutsches und internationales Recht, französischer Entwurf eines internat i o n a l e n Ü b e r e i n k o m m e n s , B a n k A r c h 1926/27, 2 9 3 - 2 9 7 ; SCHINDELWICK, D i e R e c h t s v e r h ä l t n i s s e

bei Abhandenkommen von Inhaberpapieren. Eine rechtsvergleichende Darstellung, WM 1960, Sonderbeilage Nr 5/1960 zu Teil IV B Nr 19 v 7. 5. 1960; SCHINNERER, Einige Fragen der Rechtsanwendung im Zusammenhang mit dem Entwurf zu einer Konvention für internationale gezogene Wechsel und internationale Eigenwechsel, in: FS Schwind (1978) 237-250; WERNER SCHMIGELSKY, Das Inhaberpapier im IPR (Diss Freiburg 1932); SCHNITZER, Handbuch des internationalen Handels-, Wechsel- und Checkrechts (Zürich/Leipzig 1938); WOLFF, Die Übert r a g u n g v o n F o r d e r u n g e n a u s R e k t a p a p i e r e n , R a b e l s Z 7 (1933) 7 9 1 - 7 9 6 ; KLAUS-RÜDIGER ZI-

GANKE, Der Rechtsschutz bei Verlust von Wertpapieren im deutschen und französischen Recht (Diss Köln 1964). (177)

Hans Stoll

IntSachenR

351, 352

F. Wertpapiere

sen können, daß Verfügungen über die Wertpapierurkunde - die auch ohne gleichzeitige Verfügung über das verbriefte Recht durchaus vorkommen können, etwa wenn deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind - nach Maßgabe der lex cartae sitae gelten und den Erwerber gegen Herausgabeansprüche schützen, mag er auch nicht zugleich Inhaber des verbrieften Rechts geworden sein. Es ist eine Frage der Weiterverweisung, ob die lex cartae sitae das Eigentum an der Urkunde zwingend dem Inhaber des verbrieften Rechts zuweist (vgl § 952 B G B ) . 351 Die Anknüpfung an den Lageort des Wertpapiers gewinnt heute allerdings einen wesentlich anderen Sinn und Inhalt, soweit vertretbare Wertpapiere von der Depotbank in Sammelverwahrung gegeben und dadurch praktisch „entkörpert" werden. Die Verfügung geschieht dann nicht durch Übergabe des Papiers, sondern durch Gutschrift im Effektengiroverkehr. Dieser kann auch die Grenzen eines Landes überschreiten, wenn etwa die Depotbank ausländische Wertpapiere einer ausländischen Wertpapiersammelbank zur Verwahrung überträgt. Eine Gutschrift seitens der kontoführenden Depotbank dürfte dann nur diejenigen sachenrechtlichen Wirkungen haben, die sowohl das Recht des Sitzes der ausländischen Wertpapiérsammelbank - wo sich die Papiere tatsächlich befinden - als auch das Recht der Depotbank übereinstimmend vorsehen (vgl zu dieser Frage DROBNIG). 352 Das Statut des verbrieften Rechts (das Hauptstatut) ist nach den allgemeinen Regeln des IPR über das auf Rechtsverhältnisse der verbrieften Art anwendbare Recht zu bestimmen. Rechte aus Aktien oder anderen Wertpapieren, welche ein Mitgliedschaftsrecht an einer Handelsgesellschaft verbriefen, richten sich somit nach dem Personalstatut der Gesellschaft (RG IPRspr 1934 Nr 11 = SeuffArch 88 [1934] Nr 96; KEGEL, IPR 265; MünchKomm-KREUZER Rz 120 nach Art 12 Anh I, RAAPE, IPR 5 201; SOERGEL-KEGEL 1 1 R Z 236 Vor Art 7; VISCHER-VON PLANTA, IPR 66; WOLFF, IPR 117 f; Art 2306 Cc nach dem französischen avant-projet de réforme du droit international privé français, s Foyer Clunet 1971, 31, 57). Werden Sachenrechte verbrieft, dann ist Hauptstatut das Recht des Ortes, an dem die mit dem Sachenrecht belastete Sache liegt. Über eine Briefhypothek an einem deutschen Grundstück kann deshalb, auch wenn der Brief im Ausland übergeben wird, nur nach Maßgabe des deutschen Rechts und der von diesem vorgeschriebenen Form (vgl Art 11 Abs 2 E G B G B ) verfügt werden (vgl Bern App Hof Z B J V 73 [1937] 620). Bei Wertpapieren schuldrechtlichen Inhalts können die Parteien das Recht aus dem Papier einer von ihnen selbst gewählten Rechtsordnung unterstellen. Die Rechtswahl muß jedoch aus den dem Wertpapiergläubiger erkennbaren Umständen hervorgehen (zu der Frage, ob bei einer internationalen Anleihe eine Rechtswahl gültig ist, die nicht in den Teilschuldverschreibungen selbst, wohl aber in dem Treuhandvertrag zwischen Anleiheschuldner und dem für die Gläubiger bestellten Treuhänder enthalten ist, s REITHMANN, VertragsR Rz 410. Nach SCHMIGELSKY 53 darf nur der Text der Urkunde zur Auslegung verwendet werden). Der Umstand, daß die Bedingungen einer internationalen Anleihe auf den Kapitalmarkt eines bestimmten Landes zugeschnitten sind, spricht für die Unterwerfung unter die dort geltende Rechtsordnung (vgl RABEL, Conflict III 14: „the main emphasis . . . always rests on the market on which the issue principally relies"; REITHMANN, VertragsR Rz 412 mN). Im Zweifel ist das Obligationsstatut bei Inhaberpapieren das Recht des Ausstellungsortes, wo in aller Regel sich auch die geschäftliche Niederlassung des Emittenten befindet (MünchKomm-MARTINY Rz 171 Vor Art 12; NUSSBAUM, IPR 330; Art 2306 Cc nach dem französischen avant-projet de réforme du droit international privé français; aA - für Anknüpfung an den Schuldnersitz VON B A R , Theorie und Praxis II 135; REITHMANN, VertragsR Rz 411; SCHMIGELSKY 5 3 ; SOERGEL-KEGEL 1 1 R z 4 3 2 V o r A r t 7 ) .

Hans Stoll

(178)

IntSachenR II. Inhaberpapiere

353-355

Es ist auch für kollisionsrechtlich zulässig zu erachten, daß ein Inhaberpapier über 353 eine Forderung nach der Rechtsordnung des einen Staates verbrieft, das verbriefte Forderungsrecht jedoch einer anderen Rechtsordnung unterstellt wird (vgl R G Z 126, 196 = IPRspr 1930 Nr 34 = JW 1930, 1855, wo angenommen wurde, daß das Recht des Ausstellungsortes nur für die Auslegung des Inhalts der Schuldverschreibungen und für den formalen Begründungsakt der Obligation maßgebend sei, die einmal begründete Obligation jedoch dem Recht des Erfüllungsortes folge).

II. Inhaberpapiere 1. Sachstatut und Hauptstatut

354

Bei den Inhaberpapieren ist der Bezug zum Sachenrecht besonders eng. Das verbriefte Recht kann nur durch Verfügung über das Papier übertragen werden, wobei außer den allgemeinen Sachnormen des Mobiliarsachenrechts bisweilen noch besondere Vorschriften eingreifen (vgl etwa § 935 Abs 2 BGB). Somit weist das Statut des verbrieften Rechts dieses demjenigen zu, der nach dem jeweiligen Wertpapiersachstatut Eigentümer des Papieres geworden ist. Das Sachstatut ist somit, was die Verschaffung jener Berechtigung anlangt, nur kraft der Verweisung des Hauptstatuts berufen, lebt insoweit also von der „Gnade" des Hauptstatuts. Dieses hat jederzeit auch die Macht, die Verknüpfung des Rechts aus dem Papier mit dem Recht am Papier wieder zu lösen (VON BAR, Theorie und Praxis II 135; FRANKENSTEIN, I P R I I 112; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R R z 120 N a c h A r t 12 A n h I ; WOLFF 7 9 1 , 7 9 3 ; g r u n d s ä t z l i c h a n d e r s DUDEN 7 3 f f ) .

2. Verfügungsgeschäfte

355

Die Veräußerung des Inhaberpapiers, namentlich auch der Gutglaubenserwerb vom Nichtberechtigten, folgen dem Wertpapiersachstatut, regelmäßig also der lex cartae sitae (oben Rz 216-249). Gleiches gilt für die Bestellung eines beschränkten dinglichen Rechts an dem Papier, insbesondere die Verpfändung (vgl die in der Voraufl Rz 533 angeführte ältere Rechtsprechung sowie LG Hamburg IPRspr 1972 Nr 27 = AWD 1973, 633; Bern AppHof ZBJV 62 [1926] 474; Schweiz BG BGE 80 II 53; 8 4 I I I 141; DUDEN 7 0 f f ; M ü n c h K o m m - K R E U Z E R R z 122 N a c h A r t 12 A n h I ; N u s s BAUM, I P R 3 3 2 ; SCHNITZER 3 5 5 ; ZIGANKE 4 1 - 4 4 ) . N a c h d e n R e g e l n d e s W e r t p a p i e r -

sachstatuts findet selbst dann ein Gutglaubenserwerb statt, wenn er nach dem Statut des verbrieften Rechts unter den gleichen Voraussetzungen nicht möglich wäre (Schweiz B G N i e m e y e r s Z 10 [1900] 316 = Z B J V 3 6 [1900] 2 5 5 ;

MünchKomm-

KREUZER RZ 120 Nach Art 12 Anh I). Wenn andererseits die lex cartae sitae strengere Anforderungen an einen Gutglaubenserwerb vom Nichtberechtigten stellt als das Hauptstatut, so kann nicht auf die dem Erwerb günstigeren Regeln dieses Statuts zurückgegriffen werden. Beispielsweise ist es hinzunehmen, wenn ein in England ohne Zinsschein veräußertes Stück einer deutschen Anleihe nicht kraft guten Glaubens erworben werden kann, weil ein Inhaberpapier ohne Zinsschein nach dem „custom of the mercantile world in England" nicht „negotiable" ist, Picker v London and County Banking Co [1887] 18 QBD 515 (CA); s dazu DICEYMORRIS, Conflict II 877-880, und weitere Hinweise Voraufl Rz 534. Dem deutschen Sachenrecht ist eine solche Regel fremd. Deshalb steht dem Gutglaubenserwerb eines in Deutschland ohne Zinsschein veräußerten englischen Inhaberpapiers nichts im Wege (vgl näher Voraufl Rz 534). (179)

Hans Stoll

IntSachenR 356-358

F. Wertpapiere

356 3. Einfluß des Hauptstatuts auf die Verbindung von Papier und Recht Das Hauptstatut bestimmt, wann das in der Urkunde verbriefte Recht entsteht und wann es untergeht. Dem Hauptstatut steht deshalb auch die grundsätzliche Entscheidung darüber zu, ob Mängel des Begebungsvertrages (vgl § 794 BGB) dadurch geheilt werden - das verbriefte Recht also nachträglich dadurch zur Entstehung gelangt - , daß das Papier von einem Gutgläubigen erworben wird. Ob dann der Gutglaubenserwerb sich im Inland nach inländischem Recht oder in einem anderen Land nach dem dort geltenden Sachenrecht vollzieht, bleibt gleich (DUDEN 128 ff; MünchKomm-KREUZER Rz 121 Nach Art 12 Anh I). Das Inhaberpapier kann ohne Rücksicht auf die jeweilige lex cartae sitae nach den Vorschriften des für das verbriefte Recht maßgebenden Statuts außer Kurs gesetzt oder auf sonstige Weise „entkörpert" werden derart, daß die Verbriefung aufgehoben und die Urkunde zu einem wertlosen Stück Papier wird (RGZ 4, 138: Außerkurssetzung durch Privatvermerk; DUDEN 120 f; NUSSBAUM, IPR 332; SCHMIGELSKY 79 ff; SCHNITZER 350). Nach manchen Rechtsordnungen kommt es zu einer solchen Verselbständigung des verbrieften Rechts schon dann, wenn dieses fällig wird (so angeblich nach französischem Recht, vgl D U D E N 120; zweifelnd RAAPE, IPR 5 626). Auch eine gerichtliche Kraftloserklärung oder eine gerichtliche Zahlungssperre ist international immer anzuerkennen, wenn sie von einem Gericht des Staates ausgesprochen wird, dessen Recht das verbriefte Recht beherrscht. Man wird aber auch den Gerichten anderer Staaten die Befugnis zur Kraftloserklärung und Verhängung einer Zahlungssperre zusprechen müssen, sofern die Gerichte entsprechend der Regel des § 1005 ZPO hierfür international zuständig sind (vgl OLG Stuttgart NJW 1955, 1154; MünchKomm-KREUZER Rz 121 Nach Art 12 Anh I). Insbesondere kann danach eine Inhaberschuldverschreibung durch ein Gericht des Staates, in dem die Schuld zu erfüllen ist, für kraftlos erklärt werden, selbst wenn ausnahmsweise die verbriefte Forderung nicht dem Recht dieses Staates unterliegt (vgl NUSSBAUM, IPR 332). 357 Die internationale Zuständigkeit zur Kraftloserklärung von Inhaberpapieren im Zuge einer sog Wertpapierbereinigung ist nach denselben Grundsätzen (Rz 356) zu beurteilen. Wegen der besonderen Problematik dieser zeitbedingten Maßnahmen zur Wiederherstellung eines geordneten Wertpapierwesens nach dem 2. Weltkrieg wird auf die Ausführungen in der Voraufl (Rz 538) verwiesen.

358 4. Oppositionsgesetze Der internationale Wertpapierhandel wird empfindlich gestört durch die Gesetze einiger Länder, wonach die von einer Privatperson erhobene Opposition gegen die Weiterveräußerung eines angeblich abhandengekommenen Inhaberpapiers dessen Gutglaubenserwerb ausschließt. Vorbild für diese Gesetze war das französische Oppositionsgesetz v 15. 6. 1872, das inzwischen durch das im wesentlichen inhaltsgleiche Dekret no 56-27 v 11. 1. 1956 (D 1956 L 41) ersetzt worden ist (vgl dazu eingehend DUDEN 92ff; SCHINDELWICK 13 ff; ZIGANKE 18-40). Nach französischem Recht führt die Opposition, die beim Pariser Börsenverein einzulegen und im Bulletin officiel des oppositions zu veröffentlichen ist, als solche zwar zu keiner Verselbständigung des verbrieften Rechts (vgl die Nachw Voraufl Rz 539). Die Opposition wirkt aber als Umlaufsperre („met. . . obstacle à la négociation et à la transmission", Art 1 no 1 des Dekrets no 56-27). Die französische Praxis gibt der nach dem französischen Recht erhobenen Opposition den denkbar größten Anwendungsbereich: die Opposition ist bei allen in Frankreich gehandelten - also auch ausländischen - Papieren zulässig, mögen diese nun in Frankreich oder im Ausland abhanden gekommen sein. Insbesondere aber wird der in Frankreich erhobenen Hans Stoll

(180)

III. Orderpapiere

IntSachenR 359-361

Opposition sogar extraterritoriale Wirkung beigelegt, dh ein Gutglaubenserwerb, der sich im Ausland nach Veröffentlichung der Opposition vollzogen hat, wird jedenfalls dann nicht anerkannt, wenn das Papier nach Frankreich gelangt (vgl VON BAR, Theorie und Praxis II 137 f; BOESEBECK, Die Rechtsverhältnisse beim Kauf von Wertpapieren, die mit französischer Opposition belegt sind, BankArch 1 9 2 0 / 2 1 , 2 9 8 - 3 0 0 ; DUDEN 9 6 ff; LOUSSOUARN-BREDIN, Droit du commerce international [ 1 9 6 9 ] 4 1 9 N 1 ; ROSENTRETER 2 9 4 f ; SCHMIGELSKY 8 9 ) .

Dem internationalen Geltungsanspruch der Oppositionsgesetze läßt sich zwar ent- 359 gegenhalten, daß eine Umlaufsperre das Wertpapiersachstatut berührt und deshalb nur insoweit anerkannt werden kann, als die Veräußerung des Papiers nach dem Recht des Oppositionslandes erfolgt (so insbesondere D U D E N 110; RAAPE, IPR 5 626). Man muß jedoch bedenken, daß jedenfalls nach französischem Recht Opposition nicht nur beim Pariser Börsenverein, sondern stets auch beim Aussteller eingelegt wird. Die Opposition beim Aussteller führt zu einer Zahlungssperre, solange nicht der frühere oder jetzige Inhaber des Papiers die Berechtigung am Papier nachgewiesen haben. Wer nach der Veröffentlichung der Opposition das Papier im Ausland erwirbt, kann deshalb das Recht aus dem Papier - mag er es auch nach der lex cartae sitae wirksam erworben haben - gegen den Aussteller nicht durchsetzen. Sein Recht ist praktisch wertlos, nicht anders, als wenn das Papier durch die Opposition außer Kurs gesetzt wäre. Man sollte deshalb eine Opposition unter den gleichen Voraussetzungen als wirksam anerkennen, unter denen eine gerichtliche Kraftloserklärung hinzunehmen wäre (oben Rz 356); es muß genügen, daß die Opposition in einem Staat erhoben wird, dessen Rechtsordnung das verbriefte Recht beherrscht oder in dem die verbriefte Schuld zu erfüllen ist (so im Ergebnis die Praxis, vgl Voraufl Rz 540; weitere Nachw bei D U D E N 94 ff). Es befriedigt allerdings nicht, daß damit dem Erwerber eines ausländischen Inha- 360 berpapiers zugemutet wird, eine in den zuständigen Blättern des Emissionslandes veröffentlichte Opposition zu beachten. Abhilfe ist nur von einer internationalen Rechtsvereinheitlichung zu erwarten. Einen Beitrag hierzu könnte das vom Europarat verabschiedete Übereinkommen über eine internationale Opposition bei international gehandelten Inhaberpapieren v 28. 5. 1970 leisten, das indes noch nicht in Kraft getreten ist. Das Übereinkommen läßt allerdings neben der internationalen, dh in allen Mitgliedstaaten wirksamen Opposition die nationale Opposition grundsätzlich unberührt (Art 20 Abs 1; s HERBER 6). Immerhin hat nach Art 20 Abs 2 des Übereinkommens die zuständige Stelle jedes Mitgliedstaates auch nationale Oppositionen, Aufgebote und Kraftloserklärungen zur Veröffentlichung in der internationalen Liste anzumelden (HERBER 6; vgl zu dem Abkommen auch GÖRDEL, Das Abkommen über die Opposition bei international gehandelten Inhaberwertpapieren, J Z 1971, 217 f).

III. Orderpapiere

361

Rechte aus einem Orderpapier werden regelmäßig durch Indossament nach Maßgabe des Hauptstatuts übertragen. Gleichwohl entscheidet die lex cartae sitae, ob die Übergabe des Papiers - mit oder ohne Indossament - dem Erwerber das Eigentum an dem Papier verschafft (vgl hierzu auch oben Rz 350). Der Erwerb des Eigentums an dem Papier ist aber ohne Belang für den Erwerb der Rechte aus dem Papier. Anders ist es nur bei blanko indossierten Orderpapieren. Ihre Weitergabe folgt sachenrechtlichen Grundsätzen, wobei die für Inhaberpapiere geltenden Regeln des IPR entsprechend anzuwenden sind. Über die sog Warenpapiere und die Traditionspapiere s oben Rz 311-314. (181)

Hans Stoll

IntSachenR 362, 363

F. Wertpapiere

362 IV. Rektapapiere Die Ausstellung eines Rektapapieres, welches stets auf den Namen des Berechtigten lautet, befähigt diesen nicht, durch Verfügung über die Urkunde das verbriefte Recht zu übertragen. Vielmehr wird das verbriefte Recht nach den allgemeinen, für dieses Recht geltenden Vorschriften übertragen, eine verbriefte Forderung also durch Zession. Das Statut des verbrieften Rechts ist maßgebend dafür, was zur Zession gehört, bestimmt also insbesondere auch, ob die Rechtsübertragung außer dem Übertragungsvertrag weitere konstitutive Akte erfordert wie etwa die Übergabe des Papiers, die Anzeige an den Schuldner oder die Umschreibung des Papiers in einem Schuld- oder Aktienbuch. Solche konstitutiven Akte sind zu unterscheiden von bloßen Formerfordernissen, bei welchen Art 11 Abs 1 S 2 EGBGB eingreift (vgl hierzu RG IPRspr 1933 Nr 20 = JW 1933, 2582 = SeuffArch 87 [1933] Nr 87, besprochen von WOLFF 791-796; s ferner BATIFFOL-LAGARDE, DIP 7 II 222 f; FERID, IPR 7-91 bis 7-93; RAAPE, IPR 5 624 f). Ob im Falle der Rechtsübertragung das Recht an dem Rektapapier dem Recht aus dem Papier folgt - wie es zB § 952 BGB vorschreibt - , hängt indes davon ab, ob die lex cartae sitae eine solche Sachenrechtswirkung anordnet (vgl oben Rz 350; RAAPE, IPR 5 625; aA - für Maßgeblichkeit des Schuldstatuts - FERID, IPR 7-93; MünchKomm-KREUZER Rz 118, 125 Nach Art 12 Anh I). Es mag auch vorkommen, daß das Schuldstatut bezüglich der Übertragung der verbrieften Forderung auf die lex cartae sitae verweist; eine solche Verweisung wäre zu beachten (WOLFF 796). 363 V. Enteignung von Wertpapierrechten Die ältere Lehre neigte dazu, das in einem Order- oder Inhaberpapier verbriefte Recht dort zu lokalisieren, wo sich das Papier befindet (RG SeuffArch 49 [1894] Nr 112; RGZ 58, 8; 107, 44; KG IPRspr 1956-57 Nr 65 = WM 1956, 896; NussBAUM, IPR 85 N 3; RAAPE, IPR 5 683). Das würde bedeuten, daß das in einem Orderpapier oder Inhaberpapier verbriefte Recht von dem Staat, in dem das Papier belegen ist, wirksam enteignet werden kann (so auch eine verbreitete Rechtsprechung, vgl die Nachw bei SOERGEL-KEGEL11 Rz 858 N 6 Vor Art 7). Im Ergebnis würde damit dem enteignenden Staat eine Eingriffskompetenz zugestanden, die er gegen den Willen des Staates, in dem das verbriefte Rechtsverhältnis seinen „Sitz" hat, gar nicht durchsetzen kann. Den Vorzug verdient deshalb die der Grundidee des Territorialitätsprinzips (dazu oben Rz 128 ff) besser entsprechende Auffassung, daß die Enteignung des Papiers das verbriefte Rechtsverhältnis nur insoweit ergreift, als dieses nach den allgemeinen, für Rechte dieser Art geltenden Grundsätzen des internationalen Enteignungsrechtes auf dem Territorium des enteignenden Staates belegen ist (LG Mainz IPRspr 1956-57, Nr 77 = WM 1957, 38; KG IPRspr 1960-61 Nr 79 = NJW 1961, 1214; FLUME, Juristische Person und Enteignung im IPR, in: F S F A Mann [1977] 143, 166 f, mit dem berechtigten Hinweis, daß die Enteignung von der Exekution in das Inhaberpapier auf Grund eines besonderen Rechtstitels unterschieden werden müsse [s auch oben Rz 135]; für eine solche Exekution sei allerdings, sofern die Gesellschaftssatzung und die lex societatis nichts besagen, die lex rei sitae, dh die örtliche Belegenheit des Papiers, maßgebend, vorbehaltlich des ordre public; KEGEL, IPR 515; MünchKomm-KREUZER Rz 73 Nach Art 12 Anh III; SEIDL-HOHENVELDERN, Internationales Konfiskations- und Enteignungsrecht 127 ff; SOERGEL-KEGEL11 RZ 858 Vor Art 7; kritisch hierzu mN F A Mann 4 5 - 5 3 ) . Andererseits kann das verbriefte Recht nach diesen Grundsätzen auch selbständig enteignet werden, dh es bedarf nicht der gleichzeitigen Enteignung der Wertpapierurkunde. Es mag dann die Wertpapierurkunde für kraftlos erklärt und eine neue Urkunde ausgestellt werden (SOERGEL-KEGEL11 RZ 858 N 9 Vor Art 7 mN). Hans Stoll

(182)

Sachregister Die Zahlen beziehen sich auf die Randziffern.

Abgangslandprinzip internationales Verkehrsgeschäft IntSachenR 222 Abgeschlossener Tatbestand Eigentumsvorbehalt IntSachenR 319 internationales Verkehrsgeschäft IntSachenR 217 Sachstatut, Anknüpfungszeitpunkt IntSachenR 106 Statutenwechsel IntSachenR 85, 106, 277, 294 f unerlaubte Handlung Art 38 nF 9 Abhandenkommen s. a. Gutglaubenserwerb Inhaberpapiere IntSachenR 358 Lageortrecht und - IntSachenR 232 Abkommen s. Internationale Verträge Absatzmarkt Anknüpfung im Wettbewerbsrecht Art 38 nF 513, 521, 538 Werbemarkt und - Art 38 nF 533, 538 Absendeort res in transitu und Recht des - IntSachenR 309, 311 Absolute Rechte dingliche Rechte s. Dingliche Rechte, Rechtsverhältnisse territorial nicht begrenzte IntSachenR 89 Wettbewerbsverstoß als Verletzung Art 38 nF 507, 512 Abstraktes Gefahrdungsdelikt Wettbewerbsverstoß Art 38 nF 513 Abtretung Rechtsbestellung am Recht als - IntSachenR 250 Abwerbung fremder Arbeitnehmer Art 38 nF 524, 537 Abzahlungskauf Schutz vor ausländischem Recht IntSachenR 286 f Accident Compensation Act von 1972 Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz Art 38 nF 284, 285 Act-of-State-Doctrine IntSachenR 144 Actio Pauliana IntSachenR 209 Action directe französischen Rechts Art 38 nF 36 Action en comblement du passif Geschäftsleiterhaftung Art38nF 109 Administrator IntSachenR 126 (183)

Ägypten Internationales Deliktsrecht Art 38 nF 90 Änderung dinglicher Rechte IntSachenR 73, 83, 91 Aktien Statut verbrieften Rechts IntSachenR 362 Akzessorietät Normwidersprüche als Folge der - IntSachenR 181 Sachstatut und - IntSachenR 82, 178 Akzessorische Anknüpfung s. Anknüpfung, akzessorische Algerien internationales Deliktsrecht Art 38 nF 91 internationales Sachenrecht IntSachenR 42 Kfz-Unfall Art 38 nF 284 Allgemeines Persönlichkeitsrecht Generalklausel Art 38 nF 476 Persönlichkeitsverletzung s. Persönlichkeitsverletzung Rechtsbehelf, typischer Art 38 nF 476 Alliierte Vorbehaltsrechte Einigung, deutsche Art 38 nF 231 a Allseitigkeit Gesamtverweisung Art 38 nF 594 Alternative Kausalität s. Kausalität, alternative Amoco Cadiz-Fall Ölverschmutzungsschaden Art 38 nF 349, 352 Amtshaftung Abkommen mit Nachbarstaaten Art 38 nF 227 a Amtshaftung Europäischer Gemeinschaften Art 38 nF 227 Amtshandlungen von Ausländern Art 38 nF 227 a Belgien Art 38 nF 37 Eigenhaftung Art 38 nF 228 d Eigenhaftung (Deliktsstatut oder Entsendestaat) Art 38 nF 228 a Gegenseitigkeit Art 38 nF 229 Gegenseitigung Art 38 nF 229 Kollisionsrecht, allgemeines Art 38 nF 228 Luxemburg Art 38 nF 38 Österreich Art 38 nF 28 Sonderanknüpfung des Staates für Art 38 nF 228 a

Amtshaftung

Sachregister

Amtshaftung (Forts.) Staatenimmunität (Europäisches Übereinkommen) Art 38 nF 228 c Staatsverträge Art 38 nF 227 ff. Weltraumgegenstände Art 38 nF 391 Aneignung als dingliche Last IntSachenR 104 herren- oder erbloser Nachlässe IntSachenR 105 Hoheitsgewalt des Staates IntSachenR 104 Sachstatut IntSachenR 105, 200, 201 staatsfreies Gebiet IntSachenR 198 Angestelltenbezeichnung Art 38 nF 525 Angleichung Forderungs- und Sachstatut, Grundpfandrechte IntSachenR 181 lex rei sitae und lex fori, internationales Nachbarrecht IntSachenR 87 f bei Normwidersprüchen IntSachenR 112 Anglo-amerikanisches Recht act-of-State-Doctrine IntSachenR 144 Anknüpfungsregel des Sachenrechts IntSachenR 65 internationales Sachenrecht IntSachenR 28 Anknüpfung Abnehmer, Marktzugehörigkeit Art 38 nF 538 Absatzmarkt Art 38 nF 513, 521 Absendeort IntSachenR 309 akzessorische s. Anknüpfung, akzessorische allgemeine - , spezielle Regeln Art 38 nF 125 alternative Art 38 nF 164 Angreifer-Wettbewerbsverhalten Art 38 nF 507 Arbeitskampfort Art 38 nF 503 Arbeitsvertragstatut Art 38 nF 142, 392, 503 Aufenthalt, gemeinsamer gewöhnlicher Art 38 nF 130, 266, 268, 270, 299 ff Aufenthalt, gewöhnlicher Art 38 nF 485, 498 Aufenthalt, gewöhnlicher des Käufers IntSachenR 292 Aufenthaltsstaat Art 38 nF 124 ausländischer Arbeitskampf Art 38 nF 504 Ausstrahlungsort Art 38 nF 495 Auswirkungsprinzip Art 38 nF 509, 513, 567, 569 Beschäftigungsort Art 38 nF 392, 397 Bestandsort eines Rechtes Art 38 nF 574 Bestimmungsort IntSachenR 309, 311 Betriebstätigkeit, Ort Art 38 nF 527 Börsenort IntSachenR 223 Boykottaufruf Art 38 nF 503 Datenverarbeitung, grenzüberschreitende Art 38 nF 489 f

Anknüpfung (Forts.) deliktsakzessorische - Art 38 nF 459 deliktsakzessorische des Vertragsstatuts Art 38 nF 139 Deliktsstatut und Versicherungsvertragsstatut, alternative - Art 38 nF 264 Deliktsstatut und Versicherungsvertragsstatut, subsidiäre - Art 38 nF 263 Deliktstypen und - Art 38 nF 111 Distanzdelikt s. Distanzdelikte Dokumentenstatut IntSachenR 311, 313 Durchgangsort IntSachenR 309 Durchgriffshaftung Art 38 nF 226 Ehewirkungsstatut s. Ehewirkungsstatut einheitliche - Art 38 nF 170, 480, 564, 606 einseitige Art 38 nF 568, 570 Entstehungsort eines Rechtes Art 38 nF 574 Erfolgsort s. Erfolgsort Ersatz- bei lex rei sitae IntSachenR 198 Erscheinungsort (als Verlagsort) Art 38 nF 495 Erwerbsort Art 38 nF 455, 456, 465 Expeditionsrecht Art 38 nF 124 Familienangehörige Art38nF 141 Flaggenrecht s. Flaggenrecht Forderungsstatut Art 38 nF 279 ff Fundstatut IntSachenR 202 Gefährdungshaftung s. Gefährdungshaftung Gefahrenrealisierung bei internationalen Anlagen Art 38 nF 214 Gegendarstellungsanspruch Art 38 nF 492, 494 Geschäftsführungsort IntSachenR 304 Geschäftssitz Art 38 nF 527 Günstigkeitsprinzip s. Günstigkeitsprinzip Hafenrecht IntSachenR 199 Haftungsrecht Art 38 nF 113 Handlungsort s. Handlungsort Hauptverwaltungssitz Art 38 nF 498 Heimatrecht des Geschädigten/Schädigers Art 38 nF 124 Heimatrecht der Sache Art 38 nF 214 Heimatstatut s. Heimatstatut Herkunfts-Vertragsstaat Art 38 nF 505 Herstellersitz Art 38 nF 461, 472 Hoheitszeichen s. Hoheitszeichen Immaterialgüterrecht Art 38 nF 591 Immissionen, grenzüberschreitende (184)

Sachregister Anknüpfung (Forts.) Art 38 nF 604 ff Importeur, Geschäftssitz Art 38 nF 462 In-den-Verkehr-Bringen (Arzneimittel) Art 38 nF 217 internationale Zuständigkeit Art 38 nF 254 ff internationales Deliktsrecht Art 38 nF 530 internationales Verkehrsgeschäft IntSachenR 217 Kaufvertrag Art 38 nF 141 Kollisionsrecht, ausländisches u n d Art 38 nF 164 Konossementstatut IntSachenR 311 Lageort s. Lageort; lex rei sitae law of the garage Art 38 nF 218 Marktauswirkungsort A r t 3 8 n F 5 1 4 Marktgegenseite Art 38 nF 535, 540, 543, 546 Marktortrecht Art 38 nF 456, 514, 523; IntSachenR 223 Marktzugehörigkeit des Abnehmers Art 38 nF 538 mechanische - IntSachenR 65 Medieninhaber, Sitz Art 38 nF 495 Mitbewerbersitz Art 38 nF 525 Namensrechtsverletzung Art 38 nF 477 Niederlassung Art 38 nF 498, 502, 522; IntSachenR 292 Öffentlichkeit (Wirkung) Art 38 nF 484 Persönlichkeitsrecht Art 38 nF 480 Personalstatut Art 38 nF 477 Produktionsort Art 38 nF 461, 527 Rechtfertigungsgründe Art 38 nF 179 Redaktionsort Art 38 nF 545 Referentenentwurf E G B G B A r t 3 8 n F 136 Registerort s. Registerort Rückverweisung u n d System der Art 38 nF 164 Sachenrechtsfragen IntSachenR 64 sachnormzweckbezogene Art 38 nF 509, 511 Sachstatut s. Sachstatut Sachstatut, wechselndes u n d Zeitpunkt der - IntSachenR 106 Schaden, Schadensfolge Art 38 nF 257 Schadenfall, internationaler A r t 3 8 n F 110 Schutzlandprinzip Art 38 nF 509, 512 Schutzlandrecht Art 38 nF 574 ff, 591 Sendeanstalt, Ort Art 38 nF 545 Situation matérielle juridique IntSachenR 191 Sitz beeinträchtigten Unternehmens Art 38 nF 501, 502 Sitz der Hautpverwaltung Art 38 nF 498 Sonderbeziehung Art 38 nF 144, 147 (185)

Anknüpfung, akzessorische

Anknüpfung (Forts.) Sozialversicherungstatut Art 38 nF 395 Staatsangehörigkeit Art 38 nF 299, 303 staatsfreies Gebiet Art 38 nF 124 Standortrecht IntSachenR 346 Streudelikte Art 38 nF 544 ff, 549, 571 Territorialitätsprinzip Art 38 nF 591 Transportvertrag Art 38 nF 140 unselbständige Teilhandlung Art 38 nF 526 Unternehmenssitz Art 38 nF 392 Unternehmenszentrale Art 38 nF 214 Unterstützungsmaßnahmen Art 38 nF 504 Verbrauchsort Art 38 nF 456 Verhaltenszentrale Art 38 nF 461, 499, 501 Verlagsort Art 38 nF 495 Verletzungsort Art 38 nF 593 Vermögensschädigung, Ort Art 38 nF 498, 499 Vermögenszentrale des Verletzten Art 38 nF 498 f Versicherungsvertragsstatut Art 38 nF 262, 265 Versteigerungsort IntSachenR 223 vertragsakzessorische - Art 38 nF 459, 470 Verwaltungssitz IntSachenR 99 Vorfrage u n d - Art 38 nF 157 Vorhersehbarkeit Art 38 nF 460 Warenabsatzmarkt Art 38 nF 536 Warensachstatut IntSachenR 312 Wettbewerb, Interessenkollision Art 38 nF 508, 515, 519 wettbewerbliche Interessenkollision, Ort Art 38 nF 539, 546 Wettbewerbshandlung, Ort Art 38 nF 537 Wettbewerbsverhalten des Angreifers Art 38 nF 507 Wettbewerbsverstoß Art 38 nF 509, 518 Wohnsitz des Geschädigten Art 38 nF 499 Wohnsitzrecht des Sachwalters Art 38 nF 108 Zessionsgrundstatut Art 38 nF 278, 280 zweispurige Art 38 nF 212 Anknüpfung, akzessorische Art 38 nF 27, 31, 36, 39, 50, 51, 125, 135, 137, 138, 146, 148, 232 Arbeitskampf Art 38 nF 503 Arbeitsunfälle Art 38 nF 392 f Binnenschiffahrt Art 38 nF 363 Borddelikte (Schiffe, Luftfahrzeuge) Art 38 nF 347, 375 deliktischer Ansprüche nach Vertragsstatut Art 38 nF 105 Deliktsstatut A r t 3 8 n F 135 Eisenbahntransportvertrag Art 38 nF 321 familienähnliche Gemeinschaft Art 38 nF 305

Anknüpfung, akzessorische

Sachregister

Anknüpfung, akzessorische (Forts.) Haager Übereinkommen vom 4.5.1971 Art 38 nF 310 Haftpflichtversicherer, Direktanspruch Art 38 nF 269 Immaterialgüterrechtsverletzung Art 38 nF 595 Luftbeförderungsvertrag Art 38 nF 382, 385 Mittäterausgleich Art 38 nF 184 Multimodaler Verkehr Art 38 nF 389 NATO-Truppenstatut Art 38 nF 232 Produkthaftpflicht Art 38 nF 459 sachlicher Zusammenhang Art 38 nF 138 Seebeförderungsvertrag Art 38 nF 346 Sonderbeziehungen, tatsächliche Art 38 nF 144 Sportunfall bei vertraglicher Beziehung Art 38 nF 398 Straßenverkehrsunfall Art 38 nF 305, 310 Wettbewerbsverstoß Art 38 nF 552 Anlagen und Kernbrennstoffe Art 38 nF 215 Anlagenhaftung nach Umwelthaftungsgesetz Art 38 nF 216 Anlagenregistrierung und Schiffsbegriff IntSachenR 328 Annexion Sachstatut, Änderung IntSachenR 188 f Anscheinsbeweis s. Prima-facie-Beweis Anschwärzung Art 38 nF 525 Anwendbares Recht Produktenhaftung, Haager Abkommen von 1973 Art 38 nF 472 Straßenverkehrsunfall, Haager Übereinkommen vom 4. 5. 1971 Art 38 nF 21, 309 Wahl des s. Parteiautonomie Anwendungswille ausländischen Rechts Art 38 nF 570 Arabische Republik Jemen internationales Deliktsrecht Art 38 nF 99 Arbeitnehmer Unfallrecht und Legalzession Art 38 nF 282 Arbeitskampf Arbeitskampfstatut Art 38 nF 503 Boykottaufruf, ausländischer Art 38 nF 503 als Eingriff in den Gewerbebetrieb Art 38 nF 503 ff Sympathiekampfmaßnahmen zu ausländischem - Art 38 nF 503 Arbeitsunfall internationaler s. Internationaler Arbeitsunfall Arbeitsvertrag Arbeitskampf und Arbeitsvertragsstatut

Arbeitsvertrag (Forts.) Art 38 nF 503 Arbeitsvertragsstatut Art 38 nF 142 Deliktsstatut Art 38 nF 142, 147 Argentinien lex domicilii als Sachstatut IntSachenR 62 Sachstatut bei Verfügungen über versandte Ware IntSachenR 309 Arglistige Täuschung Deliktsstatut Art 38 nF 499 Arrest Schiffe, internationales Übereinkommen Art 38 nF 357; IntSachenR 49, 323 Arzneimittelhaftung Art 38 nF 217 Astreinte nach französischer Rechtsprechung Art 38 nF 207 Athener Übereinkommen vom 13.12. 1974 Beförderung von Reisenden, Gepäck auf See Art 38 nF 345, 363 Atomgesetz Art 38 nF 221 Atomrecht s. Kernenergie Aufenthaltsort Anknüpfung bei Delikten an gemeinsamen gewöhnlichen - Art 38 nF 130 f Arbeitgeber, Arbeitnehmer, gewöhnlicher - Art 38 nF 392 Begriff des gewöhnlichen - Art38nF 132 Datenschutzsubjekt Art 38 nF 490 Geschädigter Art 38 nF 453, 456 Heimatstaat und - Art 38 nF 303 des Käufers und Recht des verlängerten Eigentumsvorbehalts IntSachenR 292 Tatortregel und inländischer Art 38 nF 302, 303 Träger verletzten Rechtsguts Art 38 nF 485 Vermögensschädigung Art 38 nF 498 Aufenthaltsstaat Anknüpfung an den - Art 38 nF 124 Aufklärungspflicht Verletzung, Vertragsstatut Art38nF 104 Auflassung ausländische Vollmacht IntSachenR 174 ausländischer Notar IntSachenR 170 Konsularbeamte IntSachenR 170 Vollmacht IntSachenR 173 Auflockerung folgenorientierte Art 38 nF 171 Tatortregel Art 38 nF 125 ff, 299 ff Aufopferungsansprüche Deliktsstatut Art 38 nF 101 internationales Nachbarrecht IntSachenR 164 Aufrechnung Deliktsstatut Art 38 nF 209 Aufrechterhaltung Deliktsstatut und Verbot der Art 38 nF 209 (186)

Sachregister Aufwertung Hypothek und persönliche Forderung IntSachenR 179 Ausflaggung Art 38 nF 340; IntSachenR 319 s. a. Flagge Auskaufsveranstaltung Anknüpfung Art 38 nF 543 Auskunftsanspruch Deliktsstatut Art 38 nF 101, 191 lex fori Art 38 nF 191 Ausländische Anlage ausländische Genehmigung für Art 38 nF 613 ff inländische Umwelteinwirkung Art 38 nF 216 a Ausländische Auflassungsvollmacht IntSachenR 174 Ausländische Besatzungsmacht Privateigentumseingriff IntSachenR 149 Ausländische Enteignung IntSachenR 128 ff Abwehr der - IntSachenR 140 Besatzungsmacht IntSachenR 149 dinglichen Rechts IntSachenR 187 Enteignung im Sinne - IntSachenR 128 Hypothekenforderung, Hypothek IntSachenR 185 ordre public IntSachenR 150, 153 Situsregel IntSachenR 139 Vermögen im Ausland IntSachenR 143 ff völkerrechtswidrige IntSachenR 148 ff Wertpapiere IntSachenR 363 Ausländische Forderung Hypothek an deutschem Grundstück IntSachenR 181 Ausländische Hoheitsakte Durchsetzung IntSachenR 147 Ausländische öffentlich-rechtliche Genehmigung Auslandsimmission und - Art 38 nF 613 ff Ausländische öffentlich-rechtliche Norm Verstoß gegen Art 38 nF 500 Ausländische res iudicata Vorbehaltsklausel Art 38 EGBGB Art 38 nF 248 b Ausländische Schutzrechte ausländisches Recht und Verletzung Art 38 nF 594 Ausländische Tat als unerlaubte Handlung Art 38 nF 250 f Ausländische Vollmacht für inländische Gegenstände IntSachenR 174 Ausländischer Arbeitskampf in der Seeschiffahrt Art 38 nF 503 Ausländischer Diebstahl IntSachenR 232 Ausländischer Erfolgsort Art 38 nF 250 Ausländischer Gastarbeiter ausländischer Unfall eines - Art 38 nF 302 (187)

Ausländisches Kartellrecht

Ausländischer Haftpflichtversicherer Direktanspruch und Grüne-Karte-System Art 38 nF 294 direkte Inanspruchnahme Art 38 nF 273 Ausländischer Handlungsort Art 38 nF 250 Ausländischer Hoheitsakt Anerkennung Art 38 nF 613 f dingliche Rechtslage und - IntSachenR 83 Ausländischer Notar Auflassung deutschen Grundstücks IntSachenR 170 Ausländischer Sachverhalt Anpassung anwendbaren Rechts auf IntSachenR 163 Deliktsstatut und - Art 38 nF 154 einheitliche Rechtsordnung und Art 38 nF 137 Heimatstatut, Sachnormen und - IntSachenR 332 inländische Sachenrechtsnorm und - IntSachenR 167 und inländische Sachrechtsnorm Art 38 nF 540 inländisches Sachenrecht und - IntSachenR 298 inländisches Sachrecht Art 38 nF 540 Ausländischer Staat Staatenimmunität Art 38 nF 228 c Ausländischer Straßenverkehrsunfall s. a. Internationaler Straßenverkehrsunfall mit inländischem Kfz Art 38 nF 293 zwischen Deutschen Art 38 nF 299 Ausländischer Wettbewerb unter Inländern Art 38 nF 523 zwischen Gewerbetreibenden im Inland Art 38 nF 507 Ausländisches absolutes Recht in deutschen Recht nicht existierendes Art 38 nF 252 c Ausländisches besitzloses Mobiliarsicherungsrecht Gläubigerordnung und Anerkennung IntSachenR 301 Ausländisches Deliktsrecht inländisches vergleichbares Recht Art 38 nF 252 b ff Ausländisches Grundstück s. a. Grundstücksrecht Forderung deutschen Rechts IntSachenR 181 Formfragen IntSachenR 168 Rechtsverhältnisse am - und deutsches IPR IntSachenR 157 Schuldstatut IntSachenR 165 Ausländisches Kartellprivatrecht Anwendbarkeit Art 38 nF 565 ff

Ausländisches Kartellrecht

Sachregister

Ausländisches Kartellrecht Konflikt zwischen anwendungswilligen Art 38 nF 571 räumlicher Anwendungsbereich Art 38 nF 569 Ausländisches Konkursverfahren Anerkennung IntSachenR 110 Ausländisches Kraftfahrzeug Schadenfall im Inland Art 38 nF 291 Ausländisches Luftfahrzeug IntSachenR 340 Bodenschäden Art 38 nF 373 Rechte an einem - IntSachenR 337 Ausländisches Pfandrecht und Anerkennung im Gerichtsstand IntSachenR 103 Ausländisches Recht Anwendungswille Art 38 nF 570 besitzlose Mobiliarsicherheiten IntSachenR 300 Eigentumsvorbehalt IntSachenR 259 ff internationales Deliktsrecht (einzelne Staaten) Art 38 nF 27 ff internationales Sachenrecht IntSachenR 11 ff Revisibilität Art 38 nF 253 Tatbestandswirkung IntSachenR 164 und Verletzung ausländischer Schutzrechte Art 38 nF 594 Ausländisches Sachenrecht authentische deutsche Auslegung IntSachenR 217 deutsches Recht und - IntSachenR 299 Ausländisches Schutzgesetz vergleichbares inländisches Art 38 nF 252 c Ausländisches Vermögensstatut Anwendbarkeit IntSachenR 299 deutsches Sachstatut und - IntSachenR 113 ff Ausländisches Wettbewerbsrecht Berücksichtigung im Inland Art 38 nF 525 Auslandsvermögen, deutsches Enteignung IntSachenR 142 Auslegung EG-vertragsautonome des Delikts Art 38 nF 255 Außervertragliche Schadenshaftung Deliktsstatut Art 38 nF 100 Ausstellungsort Inhaberpapiere (Obligationsstatut) IntSachenR 352 Ausstrahlungsort Gegendarstellung, Anknüpfung Art 38 nF ' Australien internationaler Deliktsrecht Art 38 nF 59 internationales Sachenrecht IntSachenR 30 Auswirkungsprinzip Anknüpfung Art 38 nF 567, 569

Auswirkungsprinzip (Forts.) Anknüpfung im Wettbewerbsrecht Art 38 nF 513 GWB § 98 II Art 38 nF 558, 567 Autoinsasse Art 38 nF 467 Autovermietung Art 38 nF 466 Beförderung in der Binnenschiffahrt Art 38 nF 363 Beförderung durch Eisenbahn COTIF-Übereinkommen vom 9.5.1980 Art 38 nF 315 ff ER-CIM Art 38 nF 320 ff Beförderung gefährlicher Güter Entwurf eines Übereinkommens über - auf See Art 38 nF 352 UNO-Übereinkommen Art 38 nF 313 Beförderung von Gütern ER-CIM Art 38 nF 320 ff Beförderung im internationalen Luftverkehr Warschauer Abkommen vom 12.10.1929 Art 38 nF 376 Beförderung von Kernmaterial auf See Art 38 nF 355 Beförderung von Personen, Gepäck CVR-Vorschlag Art 38 nF 314 ER-CIV Art 38 nF 316 ff Beförderung mit verschiedenen Transportarten multimodaler Verkehr Art 38 nF 388 Beforderungsvertrag Deliktsstatut Art 38 nF 140 internationaler - , CMR-Abkommen vom 19.5.1956 Art 38 nF 311 ff Begehungsort s. Handlungsort Belegenheitsrecht s. Lex rei sitae Belegenheitsstaat und dingliche Rechte IntSachenR 58 Enteignung durch anderen Staat IntSachenR 142 Gerichtstätigkeit außerhalb - IntSachenR 86 Gutglaubenserwerb und Rechtsverlust Dritter IntSachenR 236 Personalhoheit und Enteignung IntSachenR 141 Rechtsgeschäft mit Schwerpunkt außerhalb - IntSachenR 247 Sachenrechtsschutz IntSachenR 85 Belgien Gegendarstellungsanspruch Art 38 nF 493 Geschäftsleiterhaftung Art38nF 109 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 37 Internationales Sachenrecht IntSachenR 21 Benelux-Staaten Einheitliches IPR (Entwurf 1968) IntSachenR 103 (188)

Sachregister Benelux-Staaten (Forts.) internationales Privatrecht, Vereinheitlichung Art 38 nF 39 internationales Sachenrecht IntSachenR 53 Beratungspflicht Verletzung, Vertragsstatut Art38nF 104 Bergschadenrecht Art 38 nF 211, 220 Bergungsübereinkommen vom 28.4.1989 Umweltschäden und - Art 38 nF 353 Bergwerkbetrieb Handlungsort, Erfolgsort Art 38 nF 220 Berlin Besatzungsrecht und deutsche Einigung Art 38 nF 231 a Berner Übereinkommen vom 9.9.1986 revidiertes zu Urheberrechtsverletzungen Art 38 nF 575 Besatzungsmacht Eingriff in Privateigentum IntSachenR 149 Beschäftigungsort Anknüpfung Art 38 nF 397 Anknüpfung beim Arbeitsunfall Art 38 nF 392 Beschlagnahme s. Enteignung Beschränkt - dingliche Rechte ausländischen Rechts IntSachenR 299 lex rei sitae IntSachenR 175 Beseitigungsanspruch Deliktsstatut Art 38 nF 190 Besitz auslandsrechtlich geprägte Sache IntSachenR 29 Belegenheitsstaat und Rechtsschutz IntSachenR 85 Besitzkonstitut ausländischen Ursprung IntSachenR 302 besitzlose Mobiliarsicherheit IntSachenR 52, 251, 258, 300 an Bord von Schiffen, Luftfahrzeugen IntSachenR 199 dingliche Rechte und - IntSachenR 81 Eigentümeransprüche gegen Besitzer IntSachenR 303 f Erbfall IntSachenR 81, 124 Erbstatut IntSachenR 124 Ersitzung IntSachenR 204 ff Sachenrechtsordnung und - IntSachenR 299 Sachstatut IntSachenR 81 Sachstatut und gestufter - IntSachenR 81 Statutenwechsel und Ersitzung IntSachenR 205 Verwendungsersatz, Anspruch IntSachenR 303 Besitzlose Mobiliarsicherheiten s. a. Sicherungsrechte Anknüpfungszeitpunkt (Lageort) IntSa(189)

Binnenschiffe, Binnenschiffahrt

Besitzlose Mobiliarsicherheiten (Forts.) chenR 253 ausländisches Recht - IntSachenR 300 EG-Richtlinienentwurf zur Anerkennung IntSachenR 52, 254 als Gesetzesumgehung IntSachenR 258 im internationalen Verkehr IntSachenR 251 IPR-Frage oder materielles Sachenrecht IntSachenR 253 Kollisionsfalle IntSachenR 252 Kreditverker, gefährdeter IntSachenR 251 Lageort und Nichtanerkennung - IntSachenR 253 Rechtskollisionen durch - IntSachenR 251 Rechtsvereinheitlichung IntSachenR 254 Statutenwechsel IntSachenR 252 wechselnder Bestand IntSachenR 127, 300 Besitzschutz Sachstatut IntSachenR 81, 85 ff Bestandsort eines Rechtes Anknüpfung im Immaterialgüterrecht Art 38 nF 574 Bestandteile Lageort und - des Grundstückes IntSachenR 178 Sachstatut und Bestimmung der - IntSachenR 75 Bestellungsstatut Art 38 nF 223 Bestimmungslandprinzip internationales Verkehrsgeschäft IntSachenR 222 Bestimmungsort res in transitu und Recht des - IntSachenR 309, 311 Betriebsbezogener Wettbewerbsverstoß Kollisionsrecht Art 38 nF 524 ff Betriebsleiterbaftung Art 38 nF 109 Betriebstätigkeit Anknüpfung im Wettbewerbsrecht Art 38 nF 527 Beweislast Deliktsstatut Art 38 nF 202 Beweislastregeln Rechtssätze Art 38 nF 202 Beziehung Grundsatz stärkster Art 38 nF 27, 30, 56 Bierexportfall Art 38 nF 525, 532 Billig-Flaggen-Schiff internationaler Arbeitskampf Art 38 nF 503 Binnenschiffe, Binnenschiffahrt s. a. Schiffe, Schiffahrt Athener Übereinkommen vom 13. 12. 1974, Anwendung auf - Art 38 nF 363 Deliktsstatut Art 38 nF 362 ECE-Übereinkommen vom 10. 10. 1989 Art 38 nF 313

Binnenschiffe, Binnenschiffahrt

Sachregister

Binnenschiffe, Binnenschiffahrt (Forts.) Frachtrecht, Personenbeförderung Art 38 nF 363 Genfer Übereinkommen (Beförderungsvertrag) vom 1. 5. 1976 Art38nF 363 Genfer Übereinkommen (Registrierung) vom 9. 2. 1930 IntSachenR 49 Genfer Übereinkommen (Zusammenstöße) vom 15.3.1960 Art 38 nF 359 Genfer Übereinkommen (Zusmamenstöße) vom 15.3.1960 Art38nF 15, 359; IntSachenR 49 Heimatort IntSachenR 318 Kollision von Binnenschiffen Art 38 nF 359 Lageort IntSachenR 316 Straßburger Übereinkommen (CLNI) vom 4. 11. 1988 Art 38 nF 361 Transport gefährlicher Güter Art 38 nF 313 Bodenschäden durch Luftfahrzeuge Art 38 nF 373 durch Weltraumgegenstände Art 38 nF 389 Bodenschätze Hoheitsgewalt des Staates IntSachenR 104 Börsenort Recht des - IntSachenR 223 Bohrinsel Schäden durch Rohstoffausbeutung Art 38 nF 356 als Schiff IntSachenR 328 Borddelikte Luftfahrzeuge Art 38 nF 375 Seeschiffahrt A r t 3 8 n F 3 4 7 f Weltraumgegenstände Art 38 nF 390 Brasilien lex domicilii als Sachstatut IntSachenR 62 Briefelikt Handlungsort Art 38 nF 115, 482 Brüsseler Übereinkommen vom 23.9.1910 Zusammenstoß von Schiffen Art 38 nF 324 Brüsseler Übereinkommen vom 10.5.1952 Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen Art38nF 15, 331 Brüsseler Übereinkommen vom 25.5.1962 Reaktorschiffhaftung Art 38 nF 354 Brüsseler Übereinkommen vom 28.5.1967 Vorzugsrechte und Schiffshypotheken IntSachenR 49 Brüsseler Zusatzübereinkommen vom 31.1. 1963 Kernenergiehaftung Art 38 nF 624 Bulgarien DDR-Rechtshilfevertrag Art 38 nF 14 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 89 Bundesrecht Einigungsvertrag und - Art 38 nF 8

Bundesrepublik DDR, frühere und - , Verhältnis Art 38 nF 10 Capacity lex rei sitae und Grundstücksgeschäft IntSachenR 156 CLNI-Übereinkommen Art 38 nF 22, 361 CMI-Regeln (Lissaboner) Art 38 nF 22, 324 CMR-Übereinkommen Art 38 nF 23 ff, 310 ff Código Bustamante IPR lateinamerikanischer Staaten IntSachenR 54, 77, 204 Conditional Sale Faustpfandprinzip und Ersatzkonstruktion der - IntSachenR 258, 270, 337 COTIF-Übereinkommen vom 9.5.1980 internationale Eisenbahnbeförderung Art 38 nF 315 ff Culpa in contrahendo Allgemeine Verkehrssicherungspflicht Art 38 nF 104 Beratungs- und Aufklärungspflichten Art 38 nF 104, 108 Deliktsstatut Art 38 nF 104 Kollisionsrecht A r t 3 8 n F 1 0 3 f f Obhuts- und Fürsorgepflicht Art 38 nF 104, 108 Vertragsstatut Art 38 nF 103 CVR-Convention Art 38 nF 314 Dänemark s. a. Skandinavien Eigentumsvorbehalt IntSachenR 273, 285 gutgläubiger Erwerb IntSachenR 237 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 44 internationales Sachenrecht IntSachenR 34 Datenschutz Bundesdatenschutzgesetz Art 38 nF 488 Europarat-Konvention vom 28.1.1981 Art 38 nF 488 Extraterritorial wirkendes Recht Art 38 nF 488 grundrechtlich geschützte Interessen Art 38 nF 490 internationaler s. Internationaler Datenschutz OECD-Empfehlung vom 23.9.1980 Art 38 nF 488 Rechtsvergleich Art 38 nF 488 DDR-Recht, früheres Abkommen, nur von - ratifizierte Art 38 nF 16 Beitritt zur Bundesrepublik Art 38 nF 8 BGB, EGBGB und Einigungsvertrag Art 38 nF 8 bilaterale Abkommen der - Art 38 nF 14 (190)

Sachregister DDR-Recht, früheres (Forts.) Bundesrepublik als Ausland Art38nF 10 Eigentumsübergang IntSachenR 68, 219 Eigentumsvorbehalt IntSachenR 259 Einigungsvertrag und - Art 38 nF 8 Enteignungen in der - IntSachenR 132, 142, 143 Grundvertrag vom 20.12.1972 IntSachenR 142 HUK-Verband, Vereinbarung mit staatlicher Versicherung der - Art 38 nF 17 innerdeutsche Vorgänge Art 38 nF 10 Internationale Wirtschaftsverträge, Gesetz vom 5.12.1975 IntSachenR 259 internationales Deliktsrecht Art38nF 12 internationales Sachenrecht IntSachenR 9 intertemporales Deliktsrecht Art38nF 12 Kfz-Unfall, Schadenregulierung BRD und - Art 38 nF 295 multilaterale Abkommen Art 38 nF 15 Rechtsanwendungsgesetz vom 5.12.1975 Art 38 nF 10, 12; IntSachenR 9 Rechtsbeziehungen zur - Art 38 nF 10 Rechtshilfeverträge der - Art 38 nF 14 Schiffe, Heimatstatut IntSachenR 318 Schiffsgläubigerrechte, Anknüpfung IntSachenR 331 Staatsangehörigkeit Art 38 nF 11 Tatortregel im Verhältnis zur alten BRD Art 38 nF 11 Truppenschäden Art 38 nF 18 UdSSR-Stationierung Art 38 nF 18 Unfälle in der - Art 38 nF 11 Verfügungen über versandte Ware IntSachenR 309 Verkehrsunfall vor 3.10.1990, spätere Folgen Art 38 nF 9 völkerrechtliche Verträge, fortbestehende der - Art 38 nF 13 Deliktsfähigkeit Deliktsstatut Art 38 nF 101, 177, 225 Geschäftsfähigkeit und - Art 38 nF 177 juristische Person Art 38 nF 225 Vorbehaltsklausel Art 38 EGBGB Art 38 nF 252 f Deliktsrecht s. Unerlaubte Handlung internationales s. Internationales Deliktsrecht Deliktsstatut Anknüpfung, akzessorische Art 38 nF 135 Anwendungsbereich Art 38 nF 100, 170 ff Arbeitsvertrag Art 38 nF 142 Arglistige Täuschung Art 38 nF 499 Aufenthalt, gemeinsamer gewöhnlicher Art 38 nF 129, 130 Auflockerung, folgenorientierte Art 38 nF 171 Auflockerung der Tatortregel, nicht des (191)

Deliktsstatut

Deliktsstatut (Forts.) Art 38 nF 125 ff, 171 Aufopferungsansprüche Art 38 nF 101 Aufrechnungsverbot Art 38 nF 209 Aufspaltung Art 38 nF 613 Auskunftsanspruch Art 38 nF 191 ausländischer Sachverhalt Art38nF 153, 154 ausländischer Versicherer, Direktanspruch Art 38 nF 294 ausländisches - Art 38 nF 246 Auslandsstaat, nicht-hoheitliches Handeln Art 38 nF 228 b Beförderung multimodale Art 38 nF 389 Beförderungsverträge Art 38 nF 140 Beseitigungsanspruch Art 38 nF 190 Bestands- und Schutzlandstatut Art 38 nF 478 Beweislast Art 38 nF 202 Binnenschiffahrtskollision Art 38 nF 362 Culpa in contrahendo Art 38 nF 104 Deckungssumme Art 38 nF 274 Deliktsfähigkeit Art 38 nF 177 Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer Art 38 nF 261, 268 Drittleistungsstatut Art 38 nF 195, 196 Drittschadensliquidation Art38nF 188 Drohung Art 38 nF 499 Ehewirkungsstatut oder - Art 38 nF 208 einheitliche Anknüpfung an Art 38 nF 170 Erpressung Art 38 nF 499 Frachtschäden Art 38 nF 346 Fürsorgepflicht; Verletzung Art 38 nF 104 f Gefährdungshaftung Art 38 nF 101, 212 Geldersatz Art38nF 189 Gesellschaftsstatut oder - Art 38 nF 225 Günstigkeitsprinzip und - Art 38 nF 119 Haftpflichtversicherer, Direktanspruch Art 38 nF 261, 268 Haftpflichtversicherung, Inhalt der Verpflichtung Art 38 nF 272 Haftung für fremdes Verhalten Art 38 nF 222 Haftungsbeschränkungen Art 38 nF 188 Hinterbliebenenkreis Art 38 nF 192 Hoheitsgewässer, Delikte an Bord Art 38 nF 347 Hoheitszeichen Art 38 nF 386 HUK-Verband, Schadenregulierung Art 38 nF 292 Immaterialgüterrecht Art 38 nF 590 ff, 595 immaterieller Schaden Art 38 nF 197 Individualschutz Art 38 nF 530 Kaufvertrag Art 38 nF 141 Kausalnexus, erforderlicher A r t 3 8 n F 181 Kfz-Haltereigenschaft Art 38 nF 218

Deliktsstatut

Sachregister

Deliktsstatut (Forts.) Kfz-Nutzungsausfall Art 38 nF 189 Legalzession Art 38 nF 278, 279 Luftfahrzeugbeförderung Art 38 nF 378, 384 Luftfahrzeugkollision Art 38 nF 371 Mehrheit Art38nF 183 merkantiler Minderwert Art 38 nF 189 Mittäterhaftung Art 38 nF 182 ff mittelbar Geschädigte Art 38 nF 192 Mitwirkung (Verschulden, Betriebsgefahr) Art 38 nF 188 Naturalrestitution Art 38 nF 189 Nebentäterschaft Art 38 nF 183 Obhutspflicht, Verletzung Art38nF 104 f Ölverschmutzungsschaden Art 38 nF 349, 351 Persönlichkeitsverletzung Art 38 nF 477 ff Prima-facie-Beweis Art 38 nF 203 Privatstrafe Art 38 nF 205 Qualifikation, deliktische Art38nF 105 Rechts wähl Art 38 nF 145 ff Rechtswahl und Spaltung des Art 38 nF 172 rechtswidrig-schuldhaftes Handeln Art 38 nF 101 Rechtswidrigkeit Art 38 nF 178 Reeder IntSachenR 110 Regreß bei Schadenausgleich Art 38 nF 194 Rückgriff Art 38 nF 186 f Rückverweisung Art38nF 161 ff sachenrechtliche Norm, Abstimmung Art 38 nF 606 Sachstatut und - Art 38 nF 606 Sachwalterhaftung Art 38 nF 107 Schadensausgleich Art 38 nF 102 Schadensersatz, Form Art38nF 189 Schadensprävention Art 38 nF 102 Schadensschätzung Art 38 nF 204 Schadensunterlassung Art 38 nF 102 Schadenumfang, Schadenhöhe Art 38 nF 188 Schiffskollision Art 38 nF 332 Schmerzensgeld Art 38 nF 197 Schuldnerschutz Art 38 nF 279 Schutzbefohlener, Einstandspflicht Art 38 nF 224 Schutzzweck Art 38 nF 224 Schweiz Art 38 nF 175 Seetransport Art 38 nF 346 Sonderverhältnis und - Art 38 nF 135 ff Spaltung Art 38 nF 183 Sportunfall Art 38 nF 398, 399 Staatsangehörigkeit Art 38 nF 303 Staatshaftung Art 38 nF 228 b, 228 c Strafanspruch Art 38 nF 205 Strafvorschrift oder Schadensersatznorm Art 38 nF 206

Deliktsstatut (Forts.) Straßenverkehrsunfall Art 38 nF 297 nicht Tatortrecht Art 38 nF 152 Tatortrecht, abweichendes Art 38 nF 307 Tatortregel s. Tatortregel Tatortregel und - (Auflockerung) Art 38 nF 125 Tatortregel-Auflockerung und Art 38 nF 125 Tötung und Unterhaltspflicht Art 38 nF 193 Transportvertrag Art 38 nF 140 Übertragbarkeit deliktischer Ansprüche Art 38 nF 199 Unterlassungsanspruch Art 38 nF 190 Unwandelbarkeit Art 38 nF 133, 247 a Urlaubsunfall Art 38 nF 398, 399 Vererblichkeit deliktischer Ansprüche Art 38 nF 199 Verjährung Art 38 nF 200 Verkehrspflichten, Verletzung allgemeiner Art 38 nF 104 Verrichtungsgehilfe, Haftung für Art 38 nF 223 Verschulden als Haftungsvoraussetzung Art 38 nF 180 Verschuldenshaftung Art 38 nF 212 Versicherer, Einwendungsauschlüsse Art 38 nF 276 Versicherung, haftungsersetzende Art 38 nF 285 Versicherungssumme Art 38 nF 274 Versicherungsvertragsrecht oder Art 38 nF 265 Versicherungsvertragsstatut neben Art 38 nF 262 vertragsakzessorisches - Art38nF 139 Verwirkung Art 38 nF 201 Vorbehalt anwendbaren ausländischen Rechts Art 38 nF 246 Vorfrage Art38nF 157 ff Vorteilsausgleich Art 38 nF 188 Warschauer Abkommen vom 12.10.1929 und - Art 38 nF 384 Widerruf Art38nF 197 Depecage Art 38 nF 76, 133, 170, 564 Dereliktion Heimatstatut IntSachenR 322 Sachstatut IntSachenR 200, 201 Deutsch, deutsche usw. s. Inland Deutsche Einigung Bundesrecht, Inkrafttreten Art 38 nF 8 DDR-Verträge, Fortgeltung Art 38 nF 8, 13 Einigungsvertrag vom 31.8.1990 Art 38 nF 8 innerdeutsche Rechtsbeziehungen (192)

Sachregister Deutsche Einigung (Forts.) Art 38 nF 10 internationale Übereinkommen Art 38 nF 9 intertemporales IPR Art 38 nF 9 Nato-Truppenstatut und - Art 38 nF 231 a Deutscher Vorbehalt Art 38 EGBGB Art 38 nF 246 Diebstahl im Ausland IntSachenR 232 Dinglich-schuldrechtliche Rechte Kollisionsrecht IntSachenR 94 Dingliche Rechte, Rechtsverhältnisse s. a. Rechtsinstitute im einzelnen (Besitz, Eigentum usw.) Abwehr und Duldung von Einwirkungen IntSachenR 82 Abwehransprüche lex rei sitae, lex fori IntSachenR 88 Änderung durch ausländischen Hoheitsakt IntSachenR 83 Änderung, gesetzliche IntSachenR 90 Änderung, inhaltliche IntSachenR 73 Änderung, rechtsgeschäftliche IntSachenR 91 Änderung, Sachstatut bei rechtsgeschäftlicher IntSachenR 91 Anknüpfungsproblem IntSachenR 64 ausländische deutsches Recht IntSachenR 299 ausländisches Vermögensstatut IntSachenR 117 im Ausland begründete IntSachenR 299 auslandsrechtlich geprägte Sache im Inland IntSachenR 299 Auslandssachverhalt und beschränkte Zahl - IntSachenR 297 Ausübung, Inhalt, Schutzbereich (Sachstatut) IntSachenR 82, 83, 84 Belegenheit und Rechtsschutz IntSachenR 86 Belegenheitsstaat und gerichtliche Hilfe IntSachenR 85 Belegenheitsstaat und Schutz - IntSachenR 85 Belegenheitsstat IntSachenR 58 beschränkt - ausländischen Rechts IntSachenR 299 beschränkt - (Lageortrecht) IntSachenR 175, 250 Einzelakte nach deutschem Sachenrecht IntSachenR 127 Einzelstatut und Sondervermögen IntSachenR 116 Enteignung IntSachenR 187 Enteignung, ausländische s. Ausländische Enteignung als Generalrechte (Pfandrecht, Nießbrauch) IntSachenR 127 (193)

Dingliche Rechte, Rechtsverhältnisse

Dingliche Rechte, Rechtsverhältnisse (Forts.) Gerichtsstand Lageort des Grundstückes IntSachenR 161 gesetzliche Änderung IntSachenR 90 gesetzlicher Erwerb, Verlust (Lageortrecht) IntSachenR 200 ff Grundstücksrecht und Sachstatut IntSachenR 154 ff hoheitlich - IntSachenR 104 Hoheitsakte und Kollisionsrecht IntSachenR 128 inländische Normen und Auslandssachverhalt IntSachenR 167 inländisches - und Auslandssachverhalt IntSachenR 298 internationales Sachenrecht s. Internationales Sachenrecht Kollisionsnormen IntSachenR 48 Lageort s. Lageort lex fori IntSachenR 87 lex rei sitae s. Lex rei sitae an Luftfahrzeugen IntSachenR 336 ff Nachbarrecht, internationales und - IntSachenR 159 prozessual - IntSachenR 103 Rechte an Rechten IntSachenR 250 Rechtsausübung und Sachstatut IntSachenR 84 Rechtserwerb und Lageortrecht IntSachenR 200 Rechtsschutz IntSachenR 86 Rechtsschutz gegen Störungen der - IntSachenR 85 ff Rechtsverlust, Lageortrecht IntSachenR 200 Sachenrechtsstatut s. Sachstatut Sachenrechtstypen, deutschem Recht unbekannte IntSachenR 299 Sachstatut IntSachenR 56 Sachstatut und Bestimmung - IntSachenR 82 Sachstatut und Legalschuldverhältnisse IntSachenR 96 Sachstatut und prozessual - IntSachenR 103 Sachstatut und Rechtsausgleich IntSachenR 201 Sachstatut und Schuldstatut IntSachenR 93 Sachstatut und Schutz d e r - IntSachenR 85 Sachstatut und Typen - IntSachenR 79 Sachstatut und Vermögensstatut IntSachenR 112 an Schiffen IntSachenR 316 ff, 329 ff schuldrechtlich - IntSachenR 95, 96

Dingliche Rechte, Rechtsverhältnisse

Sachregister

Dingliche Rechte, Rechtsverhältnisse (Forts.) Schuldstatut und Änderung IntSachenR 93 Sicherungsrechte (Rechtsformen) IntSachenR 207 ff an Sondervermögens-Gegenständen IntSachenR 116 Statutenwechsel IntSachenR 293 ff Statutenwechsel und alte - IntSachenR 295 Störungsstaat und gerichtliche Hilfe IntSachenR 87 subjektiv - IntSachenR 175 f Surrogation IntSachenR 83, 97, 115 Tatbestandsverwirklichung IntSachenR 170 Territorialitätsprinzip IntSachenR 131 Typen, dem deutschen Recht unbekannte IntSachenR 299 Typen, zulässige IntSachenR 79 ff typenfremde Rechte, Ausübung IntSachenR 297 Übertragung (Sachstatut, Vermögensstatut) IntSachenR 82, 112 Vermögensstatut und - IntSachenR 107 Währungseingriffe und erfaßte - IntSachenR 183 Zubehörstücke IntSachenR 76 Dingliche Rechtsgeschäfte internationale s. Internationale dingliche Rechtsgeschäfte Dingliche Sicherung Rechtsformen IntSachenR 207 Dingliche Surrogation Kollisionsrecht IntSachenR 115 Dinglicher Herausgabeanspruch Ersitzung und Verjährung IntSachenR 204 Dingliches Zurückbehaltungsrecht Lageortrecht IntSachenR 215 Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer s. Haftpflichtversicherer Diskriminierungsverbot EG-rechtliches Art 38 nF 505 EWG-Vertrag Art 38 nF 128 EWG-Vertrag und Vorbehaltsklausel Art 38 Art 38 nF 245 Distanzdelikte Art 38 nF 112, 117, 218, 222 abgeschlossene Vorgänge Art 38 nF 9 Begriff Art 38 nF 112 Belgien Art 38 nF 37 Drohung, Erpressung, Täuschung Art 38 nF 499 EG-Vorentwurf zu anwendbarem Recht auf Schuldverhältnisse Art 38 nF 21 England Art 38 nF 50 Explosion an Grenze Art 38 nF 298 Griechenland Art 38 nF 34 Günstigkeitsprinzip Art 38 nF 119, 351 Haftung Dritter Art 38 nF 222 Handlungs-und Erfolgsort Art 38 nF 113

Distanzdelikte (Forts.) Immission Art 38 nF 607 ff innerdeutsche Rechtsbeziehungen Art 38 nF 10 Italien Art 38 nF 40 Kanada Art 38 nF 55 Kernenergie Art 38 nF 608, 610 Luxemburg Art 38 nF 38 Portugal Art 38 nF 43 Produkthaftung Art 38 nF 259 a Rechtswidrigkeit Art 38 nF 178 Schottland Art 38 nF 51 Schweiz Art 38 nF 31 Tierhalterhaftung Art 38 nF 219 Türkei Art 38 nF 35 Ungarn Art 38 nF 86 Vermögensschädigung Art 38 nF 498 Vorbehaltsklausel Art 38 Art 38 nF 245 Wettbewerbsbehinderung Art 38 nF 566 Wettbewerbsverstoß Art 38 nF 530 Dokumentenstatut IntSachenR 311, 313 Domaine public IntSachenR 296 Drittgeschädigter durch Produkt Art 38 nF 460, 464 Drittinteressen Wettbewerbsrecht Art 38 nF 509 Drittleistungsstatut Art 38 nF 195, 196 Legalzession Art 38 nF 278 Drittschadensliquidation Deliktsstatut Art 38 nF 188 Drittstaatliche Eingriffsnorm inländisches Kollisionsrecht und Art 38 nF 500 Drohung Deliktsstatut Art 38 nF 499 Droit de suite IntSachenR 208 Durchgangsort res in transitu und Recht des - IntSachenR 309 Ehegatten deliktische Ausgleichsansprüche zwischen - Art 38 nF 208 Vermögens- und Sachstatut IntSachenR 117 ff Ehegüterrecht dingliche Auswirkungen des - und IPR IntSachenR 108 Ehevertrag und dingliche Rechtslage IntSachenR 111 lex rei sitae IntSachenR 78 Sachstatut und - IntSachenR 117 Ehewirkungsstatut Art 38 nF 143, 179 Haftungsmaßstab zwischen Ehegatten Art 38 nF 208 Sachstatut und - IntSachenR 117 Ehewirkungsstatut, Ehegüterrechtsstatut IntSachenR 117 (194)

Sachregister Ehre s. a. Persönlichkeitsverletzung Deliktsstatut Art 38 nF 478 Erfolgseintritt bei Verletzung Art 38 nF 9 als Persönlichkeitsrecht Art 38 nF 476 Eigentum Abwehransprüche über die Staatsgrenze IntSachenR 70, 159 ff auslandsrechtlich geprägte Sache IntSachenR 299 deutsches Recht und Auslandssache IntSachenR 299 Eigentümer-Besitzer-Verhältnis IntSachenR 303 f Erbfall IntSachenR 123 Fundortrecht IntSachenR 203 Grundgesetz-Schutz IntSachenR 153 Grundstückserwerb IntSachenR 168 Haager Übereinkommen vom 1. 7. 1964 IntSachenR 47, 309 internationale Verkehrsgeschäfte IntSachenR 68, 216 ff internationaler Warenkauf IntSachenR 47 internationales Nachbarrecht IntSachenR 159 ff Lageort und gesetzlicher Erwerb, Verlust IntSachenR 200 ff Lageort und gutgläubiger Erwerb IntSachenR 231 ff Lageort, Sache ohne festen s. Res in transitu Lageort und Veräußerungsgeschäft IntSachenR 220, 231 Luftfahrzeug IntSachenR 342 Markt-, Börsen- oder Versteigerungsort IntSachenR 223 Sachenrechtsordnung und - IntSachenR 299 Sachstatut IntSachenR 200 Schiff IntSachenR 318 Schuldstatut für Nebenansprüche aus IntSachenR 303 Statutenwechsel IntSachenR 298 Eigentumsvorbehalt als Abzahlungskauf IntSachenR 286 auflösend bedingter Kauf statt - IntSachenR 258 DDR, frühere IntSachenR 259 EG-Rechtsvereinheitlichung IntSachenR 52 England IntSachenR 270 Erweiterungsformen (Lageortrecht) IntSachenR 290 ff Exportland-, Importlandproblem IntSachenR 277 Exportlandgestattung IntSachenR 283 Finanzierungsinstitut und - , Kollisionsrecht IntSachenR 285 Frankreich IntSachenR 266 (195)

Eisenbahn

Eigentumsvorbehalt (Forts.) internationales Geschäft und vereinbarter - IntSachenR 279 internationales Verkehrsgeschäft IntSachenR 274 ff Italien IntSachenR 269 Kollisionsrecht IntSachenR 274 Österreich IntSachenR 260 Rechtsvereinheitlichung IntSachenR 50, 254 ff Rechtswahl IntSachenR 277, 280 sachenrechtliches Wirkungsstatut IntSachenR 277 Sachstatut IntSachenR 251, 277 ff Schuldstatut IntSachenR 284 Schweiz IntSachenR 263 Skandinavien IntSachenR 273 Statutenwechsel IntSachenR 274 ff Verarbeitungsklauseln IntSachenR 290 Vereinigte Staaten IntSachenR 271 Eingriff in den Gewerbebetrieb Arbeitskampf Art 38 nF 503 internationaler Art 38 nF 501 ff Eingriffskondiktion Sachstatut und - IntSachenR 83 Einheitliche Anknüpfung Art 38 nF 564 Persönlichkeitsrechtsverletzung Art 38 nF 480 Einheitliche Rechtsordnung Lebenssachverhalt und - Art 38 nF 137 Einheitliche Rechtsvorschriften (ER-CIM) Eisenbahnbeförderung Art 38 nF 321 ff Einheitliche Rechtsvorschriften (ER-CIV) Eisenbahnbeförderung Art 38 nF 316 ff Einheitliches Kaufrecht Haager Übereinkommen vom 1.7.1964 über internationalen Kauf IntSachenR 46 Einigungsvertrag vom 31.8.1990 s. Deutsche Einigung Einstweilige Verfügung Auslandsvollstreckung Art 38 nF 496 Gegendarstellung Art 38 nF 491, 493, 496 Einwendungen Versicherer aus Versicherungsverhältnis Art 38 nF 276 Einzelstatut Gesamtstatut und - IntSachenR 111 Sondervermögen IntSachenR 116 Vindikationslegat und - IntSachenR 123 Eisenbahn Deliktsstatut Art 38 nF 321 Einheitsrecht Art 38 nF 318 ER-CIM Art 38 nF 320 ff; IntSachenR 348 ER-CIV Art 38 nF 316 ff Frachtrecht Art 38 nF 320 ff international eingesetzte IntSachenR 346

Eisenbahn

Sachregister

Eisenbahn (Forts.) internationale Beförderung, COTIF-Übereinkommen vom 9.5.1980 Art 38 nF 315 ff; IntSachenR 348 internationale Zuständigkeit Art 38 nF 319, 323 Personenbeförderung Art 38 nF 316 ff Transport gefährlicher Güter Art 38 nF 313 Embargo ausländisches Art 38 nF 500 England Administrator IntSachenR 126 Condtional Sale IntSachenR 258, 270, 337 Eigentumsvorbehalt IntSachenR 270 Executor IntSachenR 126 Floating Charge IntSachenR 127 Geschäftsfähigkeit „capacity" IntSachenR 156, 229 Grundstücks Verfügung IntSachenR 156 Hire-Purchase IntSachenR 258, 270 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 48 internationales Sachenrecht IntSachenR 28 Konkurs des Käufers und Eigentumsvorbehalt IntSachenR 270 Lien IntSachenR 211 Nachlaßverwaltung IntSachenR 126 receiver IntSachenR 79 Trust IntSachenR 97 ff Verfolgungsrecht des Verkäufers IntSachenR 241 Enteignung ausländische s. Ausländische Enteignung Auslandsvermögen, deutsches IntSachenR 142 Belegenheitsstaat und - IntSachenR 142 DDR-Enteignungen IntSachenR 142 extraterritoriale, intraterritoriale - IntSachenR 131 interlokale IntSachenR 132 internationales Enteignungsrecht IntSachenR 128 juristische Person und Sitzstaat IntSachenR 136 Konfiskation IntSachenR 133 Mitgliedschaftsrechte IntSachenR 137 nicht-körperlicher Gegenstände IntSachenR 138 Restgesellschaft IntSachenR 136 Territorialitätsprinzip IntSachenR 128 ff, 140 ff, 185 f, 363 wirtschaftliche Gesamtbetrachtung IntSachenR 135 Entscheidungsharmonie internationale IntSachenR 69

Entstehungsort eines Rechtes Anknüpfung im Immaterialgüterrecht Art 38 nF 574 Equipment Trust Luftfahrzeuge IntSachenR 337 Erbstatut Aneignungs- und Heimfallrecht IntSachenR 104 ff Erben-Gemeinschaftsverhältnisse IntSachenR 123 Erben-Verfügungsbeschränkung IntSachenR 125 Erbteilbelastung IntSachenR 250 Legalnießbrauch IntSachenR 125 lex rei sitae IntSachenR 78 Nachlaßgegenstände, vererbliche IntSachenR 123 Sachstatut, deutsches und - IntSachenR 123 ff und Treuhandstatut IntSachenR 100 Vindikationslegat IntSachenR 123 Erfolgseintritt Zeitpunkt Art 38 nF 9 Erfolgsort Abwehrklage wegen unerlaubter Handlung IntSachenR 161 Arzneimittel Art 38 nF 217 Aufenthaltsort des Datenschutzsubjekts Art 38 nF 490 Aufenthaltsort des Geschädigten Art 38 nF 453, 456 Aufenthaltsort des Rechtsgutverletzten Art 38 nF 485 ausländischer - Art 38 nF 250 Auslandsgenehmigung, öffentlich-rechtliche Art 38 nF 613 f Auslandsimmission Art 38 nF 613, 613 ff Begriff Art 38 nF 117 Bergwerkbetrieb Art 38 nF 220 Datenschutz Art 38 nF 490 Distanzdelikt, Anknüpfung Art 38 nF 610 Eingriff in den Gewerbebetrieb Art 38 nF 501 Eingriff in Vermögen-Dispositionsbefugnis Art 38 nF 498 Erwerbsort Art 38 nF 465 Gefährdungshaftung Art 38 nF 212, 213 Gewässerschaden Art 38 nF 215 Günstigkeitsprinzip Art 38 nF 119, 266 Handlungs- oder - , alternative Anknüpfung Art 38 nF 255 Hauptniederlassung Art 38 nF 498 Immission Art 38 nF 610 Kfz-Halterhaftung Art 38 nF 218 Kreditauskünfte, falsche Art 38 nF 498 kumulierende Verursachung Art 38 nF 610 Massenmedien Art 38 nF 486 Mehrheit Art38nF 122 (196)

Sachregister Erfolgsort (Forts.) Niederlassung, inländische Art 38 nF 507 Niederlassungsort Art 38 nF 498 Öffentlichkeitswirkung Art 38 nF 484 Ölverschmutzung Art 38 nF 351 Persönlichkeitsverletzung Art38nF 118, 483 ff, 487 Produkthaftpflicht Art 38 nF 452, 453, 455 Produkthaftung Art 38 nF 460, 464 Prozeßführung, ungerechtfertigte Art 38 nF 597 Rechtsgutverletzung Art 38 nF 451, 456, 463, 467 Rechtswidrigkeit Art 38 nF 178 Schadeneintrittsort Art 38 nF 451, 453, 485 Schadenfolgen nicht entscheidend Art 38 nF 117 Schiffsunfall Art 38 nF 218 Sittenwidrige Schädigung Art 38 nF 499 Sitz beeinträchtigten Unternehmens Art 38 nF 501, 502 Sportunfall Art 38 nF 398 Streudelikte Art 38 nF 544 Tatortregel und - Art 38 nF 112 Tierhalterhaftung Art 38 nF 219 Truppenschäden Art 38 nF 232 als Unfallort Art 38 nF 212 Unfallort Art 38 nF 259, 298 Unterlassungsdelikt Art38nF 123 unwandelbarer Art 38 nF 485 Verbreitungsgebiet der Medien Art 38 nF 486 Vermögensdelikt, reines Art 38 nF 118 Vermögenseingriff Art 38 nF 498 Vermögenszentrale des Geschädigten Art 38 nF 499 Vollstreckungsort Art 38 nF 598 Wettbewerbsverstoß Art 38 nF 508, 516, 530 Erfüllungsort Gerichtsstand nach EuGVÜ Art 38 nF 255 Erpressung Deliktsstatut Art 38 nF 499 Ersatzanknüpfung bei lex rei sitae IntSachenR 198 Erscheinungsort Gegendarstellung, Anknüpfung Art 38 nF 495 Ersetzungsbefugnis des Schuldners Währungsrecht Art 38 nF 242 ff Ersitzung dinglicher Herausgabeanspruch IntSachenR 204 Erwerbsort Anknüpfung Art 38 nF 465 Produkthaftpflicht, Anknüpfung Art 38 nF 455, 456 (197)

Europarat

Europäische Gemeinschaft Diskriminierungsverbot Art 38 nF 128, 245, 505 EuGVÜ Art 38 nF 602 EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19.6.1980 Art 38 nF 276 gerichtliche Zuständigkeit, Vollstreckung IntSachenR 99, 161 Gerichtsstand- und Vollstreckungsübereinkommen Art 38 nF 499, 599, 602 internationales Privatrecht, Harmonisierung Art 38 nF 21 internationales Sachenrecht IntSachenR 52 irreführende Werbung, EG-Richtlinie vom 10.9.1984 Art 38 nF 505 Kartellrecht Art 38 nF 555, 567 Kfz-Grenzversicherung Art 38 nF 290 Kfz-Haftpflichtversicherung Art 38 nF 26, 296 Konkursabkommen, EG-Entwurf IntSachenR 52, 256 Leistungen sozialer Sicherheit, EWG-Verordnung vom 2.6.1983 Art 38 nF 282 Mobiliarsicherheiten, Anerkennung IntSachenR 254 Produkthaftung, EG-Richtlinie vom 25.7.1985 Art 38 nF 475 Rechtsvereinheitlichung IntSachenR 51 Sozialversicherungsrecht, anwendbares Art 38 nF 397 Straßenverkehrsunfall, Schadenregulierung Art 38 nF 288 Vorentwurf eines Übereinkommens über das auf vertragliche/außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht von 1969 Art 38 nF 21 Warenverkehr, Freiheit Art 38 nF 543 Europäische Patente Münchener Abkommen vom 5.10.1973 Art 38 nF 588 Europäischer Gerichtshof unerlaubte Handlung, Begriff Art 38 nF 255 Europäisches Gerichtsstand- und Vollstrekkungsübereinkommen Art 38 nF 21 Europäisches Übereinkommen vom 11.12.1967 über Fremdwährungsschulden Art 38 nF 239 Europäisches Übereinkommen vom 16.5.1972 über Staatenimmunität Art 38 nF 228 c Europäisches Übereinkommen vom 20.4.1959 Kfz-Haftpflichtversicherung Art 38 nF 296 Europarat Eigentumsvorbehalt IntSachenR 254

Europarat

Sachregister

Europarat (Forts.) internationales Sachenrecht IntSachenR SO Executor IntSachenR 126 Expeditionsrecht Anknüpfung an das - Art 38 nF 124 Exportgeschäft Eigentumsvorbehalt IntSachenR 277 Eigentumsvorbehalt, Gestattung nur durch Exportland IntSachenR 283 Rabattgesetz, deutsches Art 38 nF 541 ZugabeVO Art 38 nF 542 Exportkartell Art 38 nF 555 Exterritoriales Gebiet Tatortregel Art 38 nF 124 Exxon-Valdez-Tankerkatastrophe Art 38 nF 353 Fahrnisrecht s. Sachen, bewegliche Familienähnliche Gemeinschaft Anknüpfung Art 38 nF 144 Familienmitglieder des Produkterwerbers Art 38 nF 466 Familienrecht Deliktsrecht und - , Abgrenzung Art 38 nF 137 Familienrechtliches Gesamtstatut deutsches Sachstatut und - IntSachenR 117 Faustpf andprinzip und ausländisches Recht IntSachenR 300 international verbreitetes - IntSachenR 258 Umgehung IntSachenR 302 Fernsehen ausländische Sendung, inländisches Art 38 nF 497 ausländische Verbreitung Art 38 nF 497 Europäisches Abkommen vom 22.6.1960 Art 38 nF 582 Handlungsort bei Delikt durch Art 38 nF 482 Fideikommiß Ausschluß der Verfügungsmacht als - IntSachenR 117 Finanzierungsinstitut Eigentumsvorbehalt und - , Kollisionsrecht IntSachenR 285 Finnland internationales Deliktsrecht Art 38 nF 47 internationales Sachenrecht IntSachenR 35 Kfz-Unfall Art 38 nF 284 Flaggenrecht Anknüpfung Art 38 nF 124, 503; IntSachenR 199, 318 ff, 323, 331, 340 Arbeitskampf auf See Art 38 nF 503 Ausflaggen Art 38 nF 340

Flaggenrecht (Forts.) Binnenschiffahrt Art 38 nF 362 Bohrinseln IntSachenR 328 Borddelikte auf hoher See Art 38 nF 348 als fiktives Ortsrecht Art 38 nF 347 Frachtschäden Art 38 nF 346 Luftfahrzeug IntSachenR 340 Ölverschmutzung Art 38 nF 351 Off-Shore-Anlagen IntSachenR 328 Reaktorschiff Art 38 nF 214, 354 Registerhafen und Schiff anderen - IntSachenR 319 Registerort und - IntSachenR 340 Sachen an Bord IntSachenR 199 Schiffsgläubigerrechte IntSachenR 331 Schiffskollision, gemeinsames Art 38 nF 334 Schiffskollision auf hoher See Art 38 nF 335, 337, 339 Schiffszusammenstoß Art 38 nF 218 Seeschiff, deutsches und vom Ausland aus eingesetztes IntSachenR 318 Seeschiff, registriertes und - anderen Staates IntSachenR 319 Umflaggung IntSachenR 321 Verschmutzungsschäden Art 38 nF 351 Floating Charge IntSachenR 127, 337 Flughafen grenznaher und Störung IntSachenR 163 Salzburger-, Vertrag 19.12.1967 Art 38 nF 614; IntSachenR 163 Flugzeug s. Luftfahrzeug Forderung Enteignung bei Hypotheken- IntSachenR 185 Hypothek und - , Störung der Zweckverbindung IntSachenR 182 Hypothek und - , Währungsreingriff IntSachenR 182 aus Inlandsgeschäften, gesetzliche Sicherung IntSachenR 210 internationales Verkehrsgeschäft und Sicherung der - IntSachenR 211 Forderungsgrundstatut Art 38 nF 184 Forderungsstatut Aufklärungspflicht, Verletzung Art 38 nF 104 Belegenheitsrecht, vereinbartes IntSachenR 179 Beratungspflicht, Verletzung Art 38 nF 104 Culpa in contrahendo Art 38 nF 103 deliktsakzessorisches - Art 38 nF 139 Deliktsstatut und - Art 38 nF 103 ff Deliktsstatut, Legalzession und Art 38 nF 278 ff dingliche Rechtsänderung IntSachenR 93 Eigentümer-Nebenansprüche IntSa(198)

Sachregister Forderungsstatut (Forts.) chenR 303 Eigentumsvorbehalt IntSachenR 282, 284 Eigentums vorbehalt und - IntSachenR 284 Eigentumsvorbehalt, verlängerter IntSachenR 291 Exportlandrecht und - IntSachenR 283 Forderung, durch Grundpfandrecht gesicherte IntSachenR 181 Grundstücksrecht IntSachenR 165 Grundstücksrecht und Form IntSachenR 168 Hypothek IntSachenR 179 Hypothek und Schuldübernahme IntSachenR 180 internationales Verkehrsgeschäft IntSachenR 222, 238 internationales Verkehrsgeschäft und IntSachenR 282 lex rei sitae und - IntSachenR 333 Luftfahrzeugbeförderung Art 38 nF 385 Parteiinteresse für - IntSachenR 282 Parteiwille und - IntSachenR 211 Sachstatut als - IntSachenR 282 Sachstatut und-IntSachenR 93, 190, 303 Sachstatut und - bei Grundpfandrechten IntSachenR 179 Sachstatut und-, Auseinanderfallen IntSachenR 284 Sachwalterhaftung Art 38 nF 107 Schiffsgläubigerrechte IntSachenR 331, 333 Sicherheiten, gesetzliche und - IntSachenR 211 Sicherungsgewährung und - IntSachenR 210 Sicherungsübereignung IntSachenR 289 Übereignung IntSachenR 282 Veräußerung ortsfester Sache IntSachenR 235 Verfolgungsrecht des Verkäufers IntSachenR 243 Vertragsbezogenheit Art 38 nF 105 Vertragspflichtverletzung Art 38 nF 104 Währung Art 38 nF 241b Werkunternehmerpfandrecht IntSachenR 210 Form ausländisches Grundstück, Verkauf IntSachenR 168 dinglicher Rechtsgeschäfte IntSachenR 169 inländisches Grundstück, Verkauf IntSachenR 168 Ortsrecht und Grundstücksrecht IntSachenR 168 Schuldstatut und Grundstücksrecht IntSachenR 168 (199)

Frankreich

Form (Forts.) Vollmacht zur Grundstücksverfügung IntSachenR 173 Forum non conveniens Art 38 nF 257 Forum Shopping Art 38 nF 21, 67, 337 Frachtführer, internationaler CMR-Ansprüche Art 38 nF 312 Frachtrecht s. a. Beförderung Binnenschiffahrt Art 38 nF 363 Eisenbahnverkehr Art 38 nF 320 ff internationales s. Internationales Frachtrecht Luftfahrzeuge Art 38 nF 376 ff Seeschiffahrt Art 38 nF 342 ff Straßengüterverkehr Art 38 nF 311 f Transport gefährlicher Güter Art 38 nF 313 Frachtvertrag Sicherung und Kollisionsrecht IntSachenR 315 Frankreich Action directe Art 38 nF 36 Arbeitsunfälle Art 38 nF 36 Astreinte Art 38 nF 207 Auswirkungsprinzip Art 38 nF 567 domaine public IntSachenR 296 droit de suite IntSachenR 208 Eigentümer-Herausgabeanspruch IntSachenR 204 Eigentumsübergang (internationales Verkehrsgeschäft) IntSachenR 216 Eigentumsvorbehalt IntSachenR 266 Enteignung IntSachenR 153 fonds de commerce, Verpfändung IntSachenR 337 Gegendarstellungsanspruch Art 38 nF 493 Geschäftsleiterhaftung Art 38 nF 109 Grundstücksgeschäft (Sachstatut) IntSachenR 156 Grundstücksveräußerung (Rechtswahl) IntSachenR 167 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 36 internationales Kartellrecht Art 38 nF 567 internationales Nachbarrecht IntSachenR 159 Internationales Sachenrecht IntSachenR 19 Legalnießbrauch, Ehegatten IntSachenR 125 location-vente IntSachenR 258 Lösungsrecht gutgläubigen Erwerbers IntSachenR 239 Nationalisierung französischer Unternehmen IntSachenR 141 Nationalisierung (1982) IntSachenR 141 non-cumul de responsabilité Art 38 nF 36 Oppositionsrecht IntSachenR 358

Frankreich

Sachregister

Frankreich (Forts.) pacte commissoire - Verbot IntSachenR 287 privilèges IntSachenR 208, 332 renvoi Art 38 nF 36 Sicherungsrechte, dingliche IntSachenR 207 Sicherungsübereignung IntSachenR 288, 300 Staatsverträge betr. internationales Deliktsrecht Art 38 nF 36 Treuhandstatut IntSachenR 99 Umweltschäden Art 38 nF 606, 613, 616 Umweltverschmutzung an deutscher Grenze Art 38 nF 608 Verarbeitung IntSachenR 267 Verbindung IntSachenR 267 Verfolgungsrecht des Verkäufers IntSachenR 241 Wertpapiere IntSachenR 356, 358 Fremdenrecht Urheberrecht Art 38 nF 573, 575 Fremdwährung s. Währungsrecht Fürsorgepflicht Deliktsstatut bei Verletzung Art 38 nF 104 f Fundstatut Fundortrecht als - IntSachenR 67, 104, 199, 202, 294 Garantievertrag deliktsakzessorische Anknüpfung Art 38 nF 459 Gastarbeiterunfall Art 38 nF 302 Gehhardsche Entwürfe zum internationalen Deliktsrecht Art 38 nF 2 zum internationalen Sachenrecht IntSachenR 6 Gebietsabtretung Sachstatut, Änderung IntSachenR 188 f Gebietswechsel s. Statutenwechsel Gefährdungshaftung Anknüpfung Art 38 nF 211 Arzneimittelhaftung Art 38 nF 217 ausländischer Tatbestand Art 38 nF 249 Begriff, Grundlage Art 38 nF 210 Betriebsort Art 38 nF 213 Deliktsstatut Art 38 nF 212 Erfolgsort Art 38 nF 212, 213 Gefahrenquellen, einzelne Art 38 nF 214 ff Gewässerschaden Art 38 nF 215 Günstigkeitsprinzip Art 38 nF 211 handlungsbezogene - Art 38 nF 112 Handlungsort Art 38 nF 298 s. Handlungsort

Gefährdungshaftung (Forts.) Inlandssachverhalt, beschränkter Art 38 nF 221 Kernenergie Art 38 nF 632 Kfz-Halterhaftung Art 38 nF 218 Luftverschmutzung Art 38 nF 215 Nato-Truppenstatut Art 38 nF 232 Ölverschmutzungsschäden Art 38 nF 349 Personalstatut des Haftenden Art 38 nF 212 Qualifikation Art 38 nF 101 Reeder Art 38 nF 218 Risikoverlagerung als Zweck Art 38 nF 210 Rohrleitungsanlage Art 38 nF 214 Stromleitungsanlagen Art 38 nF 214 Tatortregel Art 38 nF 211 Tierhalterhaftung Art 38 nF 219 Transport gefährlicher Güter Art 38 nF 313 Transportmittel Art 38 nF 218 Umwelthaftungsgesetz Art 38 nF 210 Umweltschäden Art 38 nF 610, 632 unerlaubte Handlung und - Art38nF 100 Verkehrsmittel Art 38 nF 218 Weltraumgegenstände Art 38 nF 391 Wettbewerbs verstoß Art 38 nF 513 Gefährliche Güter Transport Art 38 nF 313 Gefälligkeitsfahrt Anknüpfung Art 38 nF 144 Rechtswahl Art 38 nF 147, 306 Gegendarstellungsanspruch Anknüpfung A r t 3 8 n F 4 9 4 f anwendbares Recht, interlokal Art 38 nF 492 anwendbares Recht, international Art 38 nF 493 Einstweilige Verfügung Art 38 nF 491 Erscheinungsort-Recht Art 38 nF 492 Inhalt Art 38 nF 491 internationale Zuständigkeit Art 38 nF 497 Qualifikation Art 38 nF 494 Gegenstände Enteignung nicht-körperlicher - IntSachenR 138 körperliche s. Sachen Geheimnisverrat Art 38 nF 524 Geldkreditgeber und Warenlieferant IntSachenR 258 Geldschuld Erfüllungsort Art 38 nF 242 a Heimschuld Art 38 nF 242 Währungsproblematik Art 38 nF 238 Geldwertschuld Art 38 nF 238 ff Gemischte Rechtsinstitute und Kollisionsrecht IntSachenR 94 (200)

Sachregister Genehmigung, öffentlich-rechtliche einer ausländischen Anlage Art 38 nF 613 ff Generalnießbrauch IntSachenR 122, 127 Generalpfandrecht IntSachenR 112, 121, 127, 178 Generalvollmacht Lageort und grundstücksbezogene - IntSachenR 172 Genfer Abkommen vom 19.6.1948 Luftfahrzeuge, internationale Anerkennung IntSachenR 336 Genfer Übereinkommen vom 9.12.1930 Registrierung von Binnenschiffen usw. IntSachenR 49 Genfer Übereinkommen vom 15.3.1960 Binnenschiffe, Regeln über Zusammenstoß Art 38 nF 15, 359 Gerichtsstand internationaler s. Internationale Zuständigkeit Gesamtakte IntSachenR 112, 127 Gesamtgrundpfandrechte Rechtsgebiete, verschiedene IntSachenR 177 Gesamtschuld Schuldnerausgleich Art 38 nF 184 ff, 247 a Gesamtstatut s. Vermögensstatut Gesamtverweisung s. renvoi Geschäftsfähigkeit Deliktsfähigkeit und - Art 38 nF 177 bei dinglichem Rechtsgeschäft IntSachenR 93 Eigentumserwerb, -Verlust IntSachenR 200 Personalstatut IntSachenR 156 f, 200, 229 Sachstatut und - IntSachenR 229 Geschäftsführung ohne Auftrag Anknüpfung IntSachenR 303 Geschäftsleiterhaftung Art 38 nF 109 Geschäftssitz Anknüpfung Art 38 nF 527 f Geschäftsstatut Form dinglichen Rechtsgeschäfts IntSachenR 169 Grundstücksrecht IntSachenR 171 Vollmachtsstatut und - IntSachenR 171 Gesellschaftsstatut Deliktsstatut oder - Art 38 nF 192, 225 Haftungsdurchgriff Art 38 nF 226 Vorbehaltsklausel Art 38 EGBGB Art 38 nF 251 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen internationales Kartellrecht s. Internationales Kartellrecht Zweck Art 38 nF 513 (201)

Grüne Karte

Gesetzesumgehung besitzlose Sicherung IntSachenR 258 im internationalen Privatrecht IntSachenR 194 Statutenwechsel, doloser IntSachenR 194 Gewässerschaden Erfolgsort Art 38 nF 216 Günstigkeitsprinzip Art 38 nF 608 Handlungsort Art 38 nF 216 Tatortregel Art 38 nF 216 Gewerbebetrieb Eingriff Art 38 nF 501, 530 Gewerbliche Schutzrechte Deliktsschutz Art 38 nF 584 Inländerbehandlungsgrundsatz Art 38 nF 584 Pariser Übereinkunft vom 20.3.1883 Art 38 nF 584 Gewerbliches Unternehmen Sachstatut, Vermögensstatut IntSachenR 127 Gewöhnlicher Aufenthaltsort s. Aufenthaltsort Gewohnheitsrecht Delikt und Tatortregel Art 38 nF 111 internationales Immaterialgüterrecht Art 38 nF 573 lex rei sitae IntSachenR 7, 57 Richterrecht und - Art 38 nF 111 Tatortregel Art 38 nF 111 Gläubigeranfechtung kollisionsrechtliche Behandlung IntSachenR 209 Gläubigergleichbehandlung Art38nF 109 Gläubigerordnung besitzlose Mobiliarsicherheit und - IntSachenR 300 Schiffskredit und - IntSachenR 332 Globalzession Forderungsstatut oder Recht des Käuferortes IntSachenR 291, 292 Gratisabgabe von Waren Wettbewerbsverstoß Art 38 nF 536 Grenz- und Durchgangsverkehrsabkommen Art 38 nF 227 b Grenzdelikt (internationales Nachbarrecht) IntSachenR 159 ff Grenzüberschreitung s. International Grenzversicherung, Grenzversicherungsschein EG-Außengrenzen und - Art 38 nF 290 Griechenland internationales Deliktsrecht Art 38 nF 34 Pflichtversicherungsrecht Art 38 nF 293 Straßenverkehrsunfall Art 38 nF 293 Grüne Karte Art 38 nF 265 internationales Versicherungsgarantiesystem Art 38 nF 265, 273, 286 ff

Grundbuch

Sachregister

Grundbuch Auflassungsvollmacht im Ausland IntSachenR 174 Lageort und Eigentumsübergang ohne IntSachenR 168 Legalnießbrauch IntSachenR 125 lex fori IntSachenR 114 Grunddienstbarkeiten Recht des dienenden Grundstücks IntSachenR 175 Grundgesetz Eigentum, Schutz des privaten IntSachenR 153 Grundpfandrechte Abtretung der Forderung IntSachenR 181 akzessorische - und Normwidersprüche bei Abtretungen IntSachenR 181 Brief über - (Statut verbrieften Rechts) IntSachenR 352 Enteignung (Territorialitätsprinzip) IntSachenR 185 ff Erstreckung und lex rei sitae IntSachenR 178 Forderung, Übertragung nach Forderungsstatut IntSachenR 181 Forderungsstatut und Sachstatut IntSachenR 179 ff, 190 Gebietsabtretungen IntSachenR 190 lex rei sitae IntSachenR 177 Sachstatut und Forderungsstatut IntSachenR 179 ff, 190 Schuldübernahme, persönliche (Forderungsstatut) IntSachenR 180 Schuldübertragung, -belastung (Forderungsstatut) IntSachenR 181 Statutenwechsel IntSachenR 190 Typen dinglicher Rechte IntSachenR 79 Verfügung über - (Belegenheitsrecht) Int-. SachenR 181 Verfügung über Vollmacht IntSachenR 171 Währungseingriffe IntSachenR 182 ff Grundsatz stärkster Beziehung Art 38 nF 27, 30, 56 Grundschuld s. a. Grundpfandrechte Forderungs- und Sachstatut IntSachenR 179 Grundstücksrecht Anknüpfung IntSachenR 58 Auflassung (Lageortrecht) IntSachenR 170 Auflassungsvollmacht, Form IntSachenR 173, 174 ausländische Vollmacht IntSachenR 174 ausländisches Grundstück und deutsches IPR IntSachenR 157 Belegenheitsstaat und Rechtsstreit IntSachenR 59 beschränkte dingliche Rechte IntSa-

Grundstücksrecht (Forts.) chenR 175 deutsches Grundstück, Forderung ausländischen Rechts IntSachenR 181 dingliches Rechtsgeschäft (Lageortrecht) IntSachenR 170 Erwerbsbeschränkungen (Lageortrecht) IntSachenR 158 Erwerbsfähigkeit und Situs-Regel IntSachenR 158 Form des Schuldstatuts oder Ortsrechts IntSachenR 168 Generalvollmacht IntSachenR 172 Gerichtsstand, dinglicher IntSachenR 161 Geschäftsstatut IntSachenR 171 Grundpfandrechte s. dort Grundstücksbegriff und Sachstatut IntSachenR 77 Immissionen, Schutz vor ausländischen IntSachenR 86 ff, 159 ff Inlandsabschluß IntSachenR 170 internationales Privatrecht IntSachenR 78 Kaufvertrag, andere Verpflichtüngsgeschäfte (Form) IntSachenR 168 ff lex rei sitae IntSachenR 55, 58 ff, 154 ff, 165 ff lex rei sitae, Einschränkungen IntSachenR 156 Miete, Pacht und Sachenstatut IntSachenR 95 Ortsrecht und Form IntSachenR 168 Personalstatut IntSachenR 156 Sachstatut IntSachenR 77, 154 ff, 227 Schuldstatut IntSachenR 165 Schuldstatut und Form IntSachenR 168 Situs-Regel IntSachenR 55 Sonderstatute (Rechts- und Geschäftsfähigkeit, Vertretung, Vorfragen) IntSachenR 156, 157 Statutenwechsel IntSachenR 188 ff Störung vom Ausland her IntSachenR 86 Verfügen, Verpflichtungsgeschäfte und lex rei sitae IntSachenR 92, 156, 165 ff Verfügungen im - und lex rei sitae IntSachenR 165 Vollmachtsstatut IntSachenR 171 Grundvertrag DDR vom 20.12.1972 IntSachenR 142 Günstigkeitsprinzip Art 38 nF 116, 119, 120, 121, 164, 211, 216, 222, 245, 516, 530, 566 anwendbares Recht, Bestimmung Art 38 nF 266 Arglistige Täuschung, Drohung, Erpressung Art 38 nF 499 Auslandswettbewerb Art 38 nF 507, 509 Datenverarbeitung Art 38 nF 490 Deliktsstatut und - Art 38 nF 119 (202)

Sachregister Günstigkeitsprinzip (Forts.) Distanzdelikt Art 38 nF 222 Erfolgs- oder Handlungsortrecht Art 38 nF 119 Ermittlung günstigeren Rechts Art 38 nF 121 Gefährdungshaftung Art 38 nF 211, 212, 213 Gewässerschaden Art 38 nF 215 Gewässerverschmutzung Art 38 nF 608 Handlungsortbestimmung Art 38 nF 116 Immission Art 38 nF 608, 611 internationale Zuständigkeit Art 38 nF 256 a internationales Deliktsrecht Art 38 nF 214 Kernenergie Art 38 nF 631 Kfz-Halterhaftung Art 38 nF 218 Luftfahrzeugzusammenstoß Art 38 nF 372 Luftverschmutzung Art 38 nF 608 Mehrheit von Erfolgs- und Handlungsorten Art 38 nF 122 NATO-Truppenstatut Art 38 nF 232 Ölverschmutzung Art 38 nF 351 Persönlichkeitsverletzung Art 38 nF 487 Produkthaftpflicht Art 38 nF 451 ff, 455 f, 469 Produkthaftung Art 38 nF 469 Prozeßführung, ungerechtfertigte Art 38 nF 597 Rückverweisung Art 38 nF 164 Schiffskollision auf hoher See Art 38 nF 336, 339 Schweiz Art 38 nF 31 Straßenverkehrsunfall Art 38 nF 298 Umweltrecht Art 38 nF 608, 611 Ungarn Art 38 nF 86 Vorbehaltsklausel Art 38 und Art 38 nF 245 Wettbewerbsbehinderung Art 38 nF 566 Wettbewerbsverstoß Art 38 nF 507, 509 Gurtanlegepflicht Art 38 nF 155 Gutglaubenserwerb vom Nichtberechtigten IntSachenR 231 ff Inhaberpapiere IntSachenR 355 Inhaberpapiere und Oppositionsgesetze IntSachenR 358 internationale Verkehrsgeschäfte (Rechtswahl) IntSachenR 237 Kraftfahrzeugverkauf ohne Briefübergabe IntSachenR 232 Lösungsrecht gutgläubigen Erwerbers IntSachenR 239 Luftfahrzeugbestandteile, ausgebaute IntSachenR 342 öffentliche Versteigerung und Situs-Regel IntSachenR 67 Rechtsverlust Dritter und Belegenheitsstaat IntSachenR 236 Rechtswahl IntSachenR 234 (203)

Haftung für fremde Personen

Gutglaubenserwerb vom Nichtberechtigten (Forts.) Sachstatut IntSachenR 234 Sachstatut, Bestimmung IntSachenR 231 ff Schiffseigentum, lastenfreies IntSachenR 321 Statutenwechsel IntSachenR 233 Vermögensstatut und Verfügungsverbot IntSachenR 118 Wertpapiere IntSachenR 355 ff Haager Regeln vom 25.8.1924 Vereinheitlichung von Konnossementsregeln Art 38 nF 342 Haager Übereinkommen vom 1.7.1964 internationaler Kauf IntSachenR 46 Haager Übereinkommen vom 4.5.1971 auf Straßenverkehrsunfälle anwendbares Recht Art 38 nF 21, 85, 87, 164, 218, 309 ff Haager Übereinkommen von 1973 auf Produktenhaftung anwendbares Recht Art 38 nF 156, 472 Hafenrecht Anknüpfung IntSachenR 199 Haftpflichtversicherer Anknüpfung Art 38 nF 261 ff, 268 ff, 309 ausländischer Versicherer, Inanspruchnahme Art 38 nF 273 Deliktsstatut für Direktanspruch gegen Art 38 nF 261, 268 Deliktsstatut und Verpflichtungsinhalt Art 38 nF 272 Direktanspruch gegen den Art 38 nF 261 ff Einwendungsausschlüsse Art 38 nF 276 Versicherungssummen Art 38 nF 273 ff Versicherungsvertragsstatut Art 38 nF 262 ff, 273, 276 Haftpflichtversicherung Kraftfahrzeug s. Kraftfahrzeuge Haftung der Eisenbahn Art 38 nF 317 Kernenergie Art 38 nF 624 ff Luftfrachtführer wegen Personen- und Sachschäden Art 38 nF 376 Reaktorschiffe Art 38 nF 354 Seeschiffe-Eigentümer Art 38 nF 328 ff Seetransportrecht Art 38 nF 3 Versicherung als Ersatz einer Art 38 nF 285 Versicherungsschutz und Art 38 nF 284 ff Haftung für fremde Personen Deliktsstatut Art 38 nF 222 Frachtführergehilfe Art 38 nF 312 Haftungsdurchgriff, Gesellschaftsstatut Art 38 nF 226

Haftung für fremde Personen

Sachregister

Haftung für fremde Personen (Forts.) juristische Person, Deliktsfähigkeit Art 38 nF 225 nichtrechtsfähige Personenvereinigung Art 38 nF 225 Schutzbefohlene, Deliktsstatut Art 38 nF 224 Verrichtungsgehilfe, Deliktssatut Art 38 nF 223 Haftungsbeschränkungen Binnenschiffahrt Art 38 nF 361 Eisenbahnverkehr Art 38 nF 318, 321 Luftbeförderungsvertrag Art 38 nF 380, 382 Multimodaler Verkehr Art 38 nF 388 Personenbeförderung auf der Straße Art 38 nF 314 Sachrechts-Vereinheitlichungen (Übersicht) Art 38 nF 23 Seeschiffahrt Art 38 nF 328 ff, 341 ff, 343 ff Transport gefährlicher Güter Art 38 nF 313 Haftungsdurchgriff Gesellschaftsstatut Art 38 nF 192, 226 umgekehrter Art 38 nF 226 Haftungsgründe Aufopferungsansprüche Art 38 nF 101 Gefährdungshaftung Art 38 nF 101 Geschäftsleiterhaftung Art38nF 109 rechtswidrig-schuldhaftes Handeln Art 38 nF 101 Sachwalterhaftung Art 38 nF 106, 106 ff Schuldunfähigkeit Art 38 nF 101 Haftungsrecht Hauptfunktionen Art 38 nF 113 Halterhaftung (Kfz) Handlungsort Art 38 nF 218 Hamburg Rules Art 38 nF 344, 388 Handeln unter dem alten Statut nach dem Statutenwechsel IntSachenR 305 Handlungsort Abwehrklage wegen unerlaubter Handlung IntSachenR 161 Anlagenhaftung Art 38 nF 216 Arzneimittel Art 38 nF 217 Atomanlage Art 38 nF 214 Atommüll Art 38 nF 214 ausländischer - Art 38 nF 250 Auslandsgenehmigung Art 38 nF 60 Begriff Art 38 nF 115 Bergwerkbetrieb Art 38 nF 220 Bestimmung des - Art 38 nF 114 Briefdelikt Art 38 nF 482 Datenverarbeitung Art 38 nF 490 Definition, unterschiedliche Art 38 nF 212 Drohung, Erpressung, Täuschung Art 38 nF 499 Eingriff in den Gewerbebetrieb

Handlungsort (Forts.) Art 38 nF 501 Erfolgs- oder - , alternative Anknüpfung Art 38 nF 255 Fernsehen, Delikt Art 38 nF 482 Gefährdungshaftung Art 38 nF 298 Geschäftssitz datenverarbeitender Stelle Art 38 nF 490 Gewässerschaden Art 38 nF 215 Günstigkeitsprinzip Art 38 nF 119, 266 Herstellersitz Art 38 nF 452, 461 hohe See Art 38 nF 214 Immission Art 38 nF 609 Importeur, Geschäftssitz Art 38 nF 462 internationale Zuständigkeit Art 38 nF 254 internationales Deliktsrecht Frankreichs Art 38 nF 36 internationales Deliktsrecht Österreichs Art 38 nF 27 internationales Deliktsrecht Schweiz Art 38 nF 31 Inverkehrbringen Art 38 nF 453 Kausalität, alternative Art 38 nF 214 Kernkraftwerk Art 38 nF 214 Kfz-Halterhaftung Art 38 nF 218 Kfz-Schwarzfahrt Art 38 nF 218 Kfz-Zulassung Art 38 nF 298 Luftfahrzeug Art 38 nF 218 Mehrheit Art38nF 122 Mehrheit von Handlungen Art 38 nF 116 mobile Anlage Art 38 nF 214, 215 Nato-Truppenstatut Art 381 nF 232 ortsfeste Anlage Art 38 nF 214 Persönlichkeitsverletzung Art 38 nF 482, 487 Pressedelikt Art 38 nF 482 Produkthaftpflicht Art 38 nF 452, 453 Produkthaftung Art 38 nF 115, 460, 461 Prozeßführung, ungerechtfertigte Art 38 nF 597 Reaktorschiff Art 38 nF 214 Rechtswidrigkeit Art 38 nF 178 Registrierungsort Art 38 nF 298, 304 Rundfunk, Delikt Art 38 nF 482 Schiffsunfall Art 38 nF 218 sittenwidrige Schädigung Art 38 nF 499 Sportunfall Art 38 nF 398 Tatortregel und - Art 38 nF 112 Tierhalterhaftung Art 38 nF 219 Transportmittel Art 38 nF 214 Truppenschäden Art 38 nF 232 Unterlassungsdelikt Art 38 nF 123 Verhaltenszentrale Art 38 nF 499, 501 Verschuldenshaftung A r t 3 8 n F 2 1 2 Vertrieb in mehrere Staaten Art 38 nF 116 Vollstreckungsort Art 38 nF 598 Vorbereitungshandlung Art 38 nF 115 Wettbewerbsverstoß Art38nF 508, 516, 530, 543 (204)

Sachregister Handlungsort (Forts.) Zwischenhändler, Geschäftssitz Art 38 nF 462 Hanseatischer Entwurf zum internationalen Deliktsrecht Art 38 nF 3 Harmonisierung s. Rechtsvereinheitlichung Heimathafen Registerort und - IntSachenR 318 Heimatrecht Anknüpfung an das - des Geschädigten Art 38 nF 124 Anknüpfung an das - des Schädigers Art 38 nF 124 als Haftungshöchstgrenze Art 38 nF 249 der Sache als Anknüpfung Art 38 nF 214 Heimatstaat und gewöhnlicher Aufenthalt Art 38 nF 303 Heimatstatut Anwendungsbereich IntSachenR 322 Auslandssachverhalt und Sachnormen des - IntSachenR 332 Eisenbahn (international eingesetzte) IntSachenR 346 Kraftfahrzeug (international eingesetztes) IntSachenR 346 Luftfahrzeug IntSachenR 340 Luftfahrzeug, Wechsel des - IntSachenR 345 Registerort als - IntSachenR 319, 322, 340, 342, 345 Schiffe des internationalen Verkehrs IntSachenR 317 ff Schiffsgläubigerrechte IntSachenR 332 Schiffshypothek IntSachenR 324 Standortrecht IntSachenR 346 Transportmittel, international eingesetzte IntSachenR 346 Verfügung über Schiff nach - IntSachenR 327 Vollstreckungszugriff nach Ortsrecht und Sachenrechte nach - IntSachenR 324 Wechsel IntSachenR 321 Heimfallrecht, staatliches Erbstatut IntSachenR 105 Heimwärtsstreben A r t 3 8 n F l , 150, 164 durch Wahl deutschen Rechts Art 38 nF 1 Herausgabeanspruch dinglicher, Ersitzung und Verjährung IntSachenR 204 Herkunfts-Vertragsstaat Art 38 nF 505 Herkunftsbezeichnungen Schutz im Einfuhr-Vertragssaat Art 38 nF 505 Herstellersitz Anknüpfung Art 38 nF 115, 461, 472 (205)

Hypothek

Hire-Purchase Mietkauf IntSachenR 270 Hoch-mobile Produktarten Art 38 nF 457 Hohe See s. a. Schiffe, Schiffahrt Delikte an Bord eines Schiffs Art 38 nF 348 Luftfahrzeug, Unfall auf - Art 38 nF 374 Ölverschmutzungsschäden Art 38 nF 349 Pipeline auf - und Handlungsort Art 38 nF 214 Schiffskollision Art 38 nF 335 als staatsfreies Gebiet und Tatort Art 38 nF 124 Zusammenstoß Art 38 nF 218 Hoheitliche Tätigkeit nicht-hoheitliche und - , Kollisionsrecht Art 38 nF 228 c Hoheitsakte s. a. Ausländische Enteignung Enteignung, ausländische IntSachenR 128 Forderung-Hypothek-Zweckverbindung IntSachenR 182 ff Kollisionsrecht und dingliche Rechtsverhältnisse IntSachenR 128 Hoheitsgebiet Luftfahrzeugkollision Art 38 nF 371 Hoheitsgewässer Delikte an Bord eines Schiffs Art 38 nF 347 Ölverschmutzung Art 38 nF 351 Tatortregel Art 38 nF 333 Hoheitszeichen Deliktsstatut Art 38 nF 386 Luftbeförderung ohne Vertrag Art 38 nF 386 Luftfahrzeuge Art 38 nF 124, 371, 374, 375 staatsfreies Gebiet und Recht des Art 38 nF 124 Holland s. Niederlande HUK-Verband ausländisches Kfz, inlandsbeteiligtes Art 38 nF 292 DDR-staatliche Versicherung und Art 38 nF 295 DDR-Vereinbarung mit - Art 38 nF 17 Deliktsstatut für Schadenregulierung Art 38 nF 292 als Grüne-Karte-Landesbüro Art 38 nF 288 Hypothek Enteignung, ausländische IntSachenR 185 Forderung und - , Störung der Zweckverbindung IntSachenR 182 Forderung und - , Währungseingriff IntSachenR 182

Hypothek

Sachregister

Hypothek (Forts.) Forderungs- und Sachstatut IntSachenR 179 receiver englischen Rechts IntSachenR 79 Schuldübernahme und Forderungsstatut IntSachenR 180 Immaterialgüterrechte ausländische Schutzrechte, Verletzung Art 38 nF 259 e Berner Übereinkommen, revidiertes vom 9.9. 1886 Art 38 nF 575 f Fernsehsendungen, europäisches Abkommen vom 22. 6. 1960 Art 38 nF 582 gewerbliche Schutzrechte Art 38 nF 573 Handlungsort bei Verletzungen Art 38 nF 115 Inländerbehandlung Art 38 nF 576, 578, 580 ff internationale Zuständigkeit Art 38 nF 259 e Madrider Abkommen (Markenregistrierung) Art 38 nF 586 Montevideo-Übereinkunft vom 11. 1.1889 Art 38 nF 583 Münchener Übereinkommen über europäische Patente vom 5. 10. 1973 Art 38 nF 588 Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. 3. 1883 Art 38 nF 584 ff Pflanzenzüchtungs-Übereinkommen vom 2. 12. 1963 Art 38 nF 587 Referentenentwurf EGBGB Art 38 nF 6, 7 Rom-Abkommen vom 26. 10. 1961 Art 38 nF 575, 581 Schutzland-Recht Art 38 nF 574 Territorialitätsprinzip Art 38 nF 574, 591 Urheberrecht Art 38 nF 573 Verletzungsort Art 38 nF 593 Welturheberrechtsabkommen vom 6. 9. 1952 Art 38 nF 575 Immaterieller Schaden Deliktsstatut Art 38 nF 197 Persönlichkeitsrecht und - Art 38 nF 476 Qualifikation Art 38 nF 101 Schmerzensgeldtabellen Art 38 nF 198 Immissionen inländisches Grundstück und ausländische - IntSachenR 82, 159 ff Schweiz Art 38 nF 32 als unerlaubte Handlung Art 38 nF 101 Import Eigentumsvorbehalt IntSachenR 277 Eigentumsvorbehalt, importierter IntSachenR 283 Herkunftsbezeichnungen, Schutz Art 38 nF 505

Importeur Handlungsort für Produkthaftung Art 38 nF 462 In-den-Verkehr-Bringen von Arzneimitteln Art 38 nF 217 von Produkten Art 38 nF 453 Inhaberpapiere Ausstellungsort IntSachenR 352 Enteignung IntSachenR 363 Sachstatut IntSachenR 354 Statut verbrieften Rechts IntSachenR 349 Inländergleichbehandlung Schutz gewerblichen Eigentums Art 38 nF 505, 575 ff, 584 ff Inländische Auswirkung von Wettbewerbsbeschränkungen Art 38 nF 555, 560 f Inländische Sachrechtsnorm ausländischer Sachverhalt Art 38 nF 540 Inländische Umwelteinwirkung ausländischer Anlage Art 38 nF 216 a Inländische Unternehmen Wettbewerb zwischen Art 38 nF 522 Inländische Wettbewerbsordnung ausländische Werbung Art 38 nF 546 Inländische Zahlungsbilanz Schutz der - durch § 244 BGB Art 38 nF 242 b Inländischer Niederlassungsort Anknüpfung im Wettbewerbsrecht Art 38 nF 522 als Erfolgsort Art 38 nF 507 Inländischer Sachverhalt Gefährdungshaftung Art 38 nF 221 Inländischer Tatort und internationale Gerichtszuständigkeit Art 38 nF 258 Inländischer Zahlungsort Art 38 nF 242 b Inländisches Sachenrecht und Auslandssachverhalt IntSachenR 298 Inlandsbeziehung Vorbehaltsklausel und - IntSachenR 151 Inlandsbezogener Vorgang und lex rei sitae IntSachenR 306 Inlandsgeschäft bewegliche Sache, Übereignung IntSachenR 220 f gesetzliche Forderungssicherung IntSachenR 210 Sicherungsübereignung IntSachenR 287 Übereignung ohne Ortswechsel IntSachenR 220 Zurückbehaltungsrecht IntSachenR 215 Innerdeutsches Personalstatut Art 38 nF 11 Interessenkollision, wettbewerbliche Anknüpfung an Ort der - Art 38 nF 539, 546 Interlokale Rechtskollision IntSachenR 72 Interlokales Deliktsrecht Art 38 nF 11, 62 (206)

Sachregister International gewerbliche Schutzrechtsverletzung Pariser Verbandsübereinkunft vom 20.3.1883 Art 38 nF 584 International, internationales s. a. Ausland, ausländisch Internationale Beförderung Personen und Gepäck, CVR-Vorschlag Art 38 nF 314 Internationale dingliche Rechtsgeschäfte Eigentumsvorbehalt IntSachenR 258 ff Fahrnisrecht IntSachenR 68, 228 Hypothekenabtretung IntSachenR 181 Liegenschaftsrecht IntSachenR 168 ff Verfügungsvollmacht IntSachenR 171 f Internationale Entscheidungsharmome IntSachenR 69 Internationale gewerbliche Schutzrechtsverletzung Inländerbehandlungsgrundsatz Art 38 nF 584 Internationale Immission Gerichtsstand Art 38 nF 255 a Internationale Ölverschmutzung Bergungsübereinkommen vom 28.4.1989 Art 38 nF 353 Deliktsstatut Art 38 nF 351 internationale Abkommen Art 38 nF 349, 350 Londoner Konferenz 1984 Art 38 nF 352 Internationale Persönlichkeitsverletzung Anknüpfungsprinzipien Art 38 nF 481 Anknüpfungsregel, einheitliche Art 38 nF 480 Aufenthalt, gewöhnlicher Art 38 nF 485 Auslandsbezug und Medienverbreitung Art 38 nF 476 Briefdelikte Art 38 nF 482 Datenexport, Schutz Art 38 nF 488 Datenschutz Art 38 nF 488 ff Datenschutz, Europaratkonvention vom 28.11.1981 Art 38 nF 488 Datenschutz-Empfehlung der OECD Art 38 nF 488 Datenverarbeitungsort Art 38 nF 489 Deliktsstatut Art 38 nF 477 f Erfolgsort Art 38 nF 483 ff, 487 Erfolgsort und geplante Verbreitung Art 38 nF 486 Fernsehen Art 38 nF 482 Geschäftssitz datenverarbeitender Stelle Art 38 nF 490 Günstigkeitsprinzip Art 38 nF 487 Handlungsort Art 38 nF 482, 487, 490 lex fori Art 38 nF 477 Lokalisierung der Schadenfolgen Art 38 nF 485 Massenmedien Art 38 nF 486 Mosaikbeurteilung Art 38 nF 483 (207)

Internationale Produkthaftung

Internationale Persönlichkeitsverletzung (Forts.) Namensrechtsverletzung Art 38 nF 479 Oben-ohne-Aufnahme Art 38 nF 485, 486 Öffentlichkeitswirkung Art 38 nF 483 Personalstatut des Geschädigten Art 38 nF 477 Pressedelikte Art 38 nF 482 Rundfunk Art 38 nF 482 Sitzverlagerung von Medienkonzernen Art 38 nF 487 Verbreitungsproblem Art 38 nF 486 Vorfrage im Namensrecht Art 38 nF 479 Internationale Personenbeförderung Athener Übereinkommen vom 13.12.1974 Art 38 nF 345 Internationale Produkthaftung Anknüpfung, akzessorische Art 38 nF 459 Arbeitnehmer Art 38 nF 466 Aufenthaltsort des Geschädigten Art 38 nF 472 Autoinsasse Art 38 nF 467 Autovermietung Art 38 nF 466 Deliktsstatut Art 38 nF 472 Drittschädigung Art 38 nF 456, 460, 464 EG-Richtlinie vom 25.7.1985 Art 38 nF 475 Erfolgsort Art 38 nF 460, 464, 469 Erwerbsort Art 38 nF 455, 456, 465, 472, 507 Firmensitz Art 38 nF 461 Flugzeugunfall Art 38 nF 468 Geschäftssitz des Herstellers Art 38 nF 457 Günstigkeitsprinzip Art 38 nF 453 f, 460, 469 Haager Abkommen 1973 über anwendbares Recht Art 38 nF 472 Haftungsrisiko, kalkulierbares Art 38 nF 460 Handlungsort Art 38 nF 460, 461, 469 Handlungsort, Erfolgsort Art 38 nF 452, 453, 455 Hersteller-Erwerber-Beziehung Art 38 nF 465 Herstellersitz Art 38 nF 472 hoch-mobile Produktarten Art 38 nF 457 Importeurhaftung Art 38 nF 462 Interessenlagen, unterschiedliche Art 38 nF 463 Kollisionsregeln, differenzierte Art 38 nF 456 Kollisionsregeln, einheitliche Art 38 nF 455 Leasing Art 38 nF 466 Marktort Art 38 nF 456, 458, 465 Mitkonsument Art 38 nF 467 Obhutsbereich des Erwerbers Art 38 nF 466 Produktschäden Art 38 nF 472

Internationale Produkthaftung

Sachregister

Internationale Produkthaftung (Forts.) Rechtsanwendungsrisiko Art 38 nF 464 Rechtsgutverletzung, Ort Art 38 nF 463 Rechtsvereinheitlichung Art 38 nF 473 ff Sicherheitsstandard, anzuwendender Art 38 nF 471 Sicherheitsstandards, anzuwendende Art 38 nF 458 Tatortregel Art 38 nF 451, 452 Tatortvervielfältigung Art 38 nF 460 Verbraucherort Art 38 nF 456 Verhaltenszentrale als Handlungsort Art 38 nF 461 Vertragsstatut Art 38 nF 459 Vorhersehbarkeit angewandten Rechts Art 38 nF 453, 460 Warenverteilungskette Art 38 nF 466 Zwischenhändlerhaftung Art 38 nF 462 Internationale Prozeßführung ungerechtfertigte Art 38 nF 597 Internationale Rechtskollision Sachenrechtstypen IntSachenR 299 Internationale Schiffskollision Abkommen, Abkommensentwürfe Art 38 nF 324 ausländischer Schiffe in ausländischen Gewässern Art 38 nF 334 ausländischer Schiffe in deutschen Gewässern Art 38 nF 334 Deliktsstatut Art 38 nF 332, 334 deutscher Schiffe in ausländischen Gewässern Art 38 nF 334 Flaggenrecht Art 38 nF 335-337, 339 Hoheitsgewässer Art 38 nF 333 auf hoher See Art 38 nF 335 internationale Zuständigkeit Art 38 nF 331 lex fori Art 38 nF 336, 337, 338 Schiffskollisionsstatut Art 38 nF 341 Internationale Strom-, Rohrleitungsanlage Gefahrenrealisierung Art 38 nF 214 Internationale Transportmittel Heimatstatut IntSachenR 308, 316 ff, 346 Internationale Verkehrsgeschäfte Eigentumsvorbehalt, Länderhinweise IntSachenR 259 ff Internationale Verträge Amtshaftungs-Abkommen (Österreich 14. 9. 1977 u. a.) Art 38 nF 227 a Beförderungen von Reisenden/Gepäck auf See, Athener Übereinkommen 13. 12. 1974 Art 38 nF 23, 345 Binnenschiffahrt, Genfer Übereinkommen vom 1.5. 1976 Art 38 nF 363 Binnenschiffahrt, Straßburger Übereinkommen CLNI vom 4. 11. 1988 Art 38 nF 361 Binnenschiffahrt (Zusammenstoß), Genfer Übereinkommen 15. 3. 1960 Art 38 nF 22, 359

Internationale Verträge (Forts.) Binnenschiffe - Eigentümerhaftung, Genfer Übereinkommen 13. 3. 1973 Art 38 nF 22, 361 Binnenschiffe (Registrierung) Genfer Übereinkommen 9. 12. 1930 IntSachenR 49 DDR-Verträge, fortgeltende Art 38 nF 13 ff EG-Rechtsvereinheitlichung s. Europäische Gemeinschaft Einheitliches Kaufrecht, Haager Übereinkommen 1.7. 1964 IntSachenR 46 Einigungsvertrag und - Art 38 nF 8 Eisenbahnfrachtverkehr, Übereinkommen 7. 2. 1970 (CIM) Art 38 nF 23, 319 ff; IntSachenR 348 Eisenbahnfrachtverkehr, Übereinkommen 9. 5.1980 (COTIF) Art 38 nF 23, 319 ff; IntSachenR 348 Enteignung, Deutsch-niederländischer Ausgleichsvertrag 8. 4. 1960 IntSachenR 142 Fernsehsendungen, Europäisches Abkommen vom 22. 6. 1960 Art 38 nF 582 Flughafen Salzburg 19. 12. 1967 IntSachenR 163 Fremdwährungsschulden, Europäisches Übereinkommen 11. 12. 1967 Art 38 nF 239 Geldschulden (Ort der Zahlung), Europäisches Übereinkommen 16. 5. 1972 Art 38 nF 239 Gewerbliche Schutzrechte, Pariser Verbandsübereinkuft vom 20. 3. 1883 Art 38 nF 584 f Grundvertrag DDR-BRD 20. 12. 1972 IntSachenR 142 Gütertransport (gefährliche Güter), Übereinkommen 10. 10. 1989 Art 38 nF 22, 313 Gütertransport, UN-Konvention 24. 5. 1980 Art 38 nF 23, 388 Inhaberpapiere-Opposition, EuroparatÜbereinkommen 28. 5. 1970 IntSachR 360 Kauf beweglicher Sachen, UNCITRALÜbereinkommen 1980 IntSachenR 46 Kauf und Eigentumsübergang, Projet de Convention 15.4. 1958 IntSachenR 46 Kaufrecht, einheitliches (Haager Übereinkommen 17. 1. 1964) IntSachenR 46 Kernenergie-Haftung, OECD-Übereinkommen 29. 7.1960 Art 38 nF 22, 602, 624, 628 ff Kernenergie-Haftung, Pariser Übereinommen 28. 1. 1964 IntSachenR 160 Kernenergiehaftung, Deutsch-Schweizeri(208)

Sachregister Internationale Verträge (Forts.) sches Abkommen vom 22. 10. 1986 Art 38 nF 627 Kernenergiehaftung, OECD-Übereinkommen vom 29. 7. 1960 Art 38 nF 624 Kernenergiehaftung, Wiener Übereinkommen vom 21. 5. 1963 Art38nF 625 Kernmaterial auf See (Haftung), Brüsseler Übereinkommen 17. 12. 1971 Art 38 nF 22, 355, 626 Konossemente, Visby-Rules 23. 2. 1968 Art 38 nF 23, 343 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, Europäisches Übereinkommen 20. 4. 1959 Art 38 nF 22, 296 Literatur und Kunst, Montevideo-Übereinkunft 11. 1. 1889 Art38nF 583 Luftfahrzeuge - Drittschaden auf Erde, Römisches Übereinkommen 7. 12. 1952 Art 38 nF 22, 373 Luftfahrzeuge, Genfer Abkommen 19. 6. 1948 IntSachenR 5, 49, 336 ff, 344 f Luftfahrzeuge (Sicherungsbeschlagnahme), Abkommen 29. 5. 1933 Art 38 nF 21, 387 Luftverkehr-Beförderung, Warschauer Abkommen 12. 10. 1929 Art 38 nF 23, 376 ff Markenschutz, Madrider Abkommen vom 14.4. 1891 Art 38 nF 586 NATO-Truppenstatut 19.6. 1951 Art 38 nF 230 ff Nuklearschäden (Haftung), Wiener Übereinkommen 21. 5. 1962 Art 38 nF 22, 625 Ölverschmutzungsschäden - Entschädigungsfonds, Übereinkommen 18. 12. 1971 Art 38 nF 22, 350 Ölverschmutzungsschäden - Meeresboden, Übereinkommen 17. 12. 1976 Art 38 nF 22, 356 Ölverschmutzungsschäden, Übereinkommen 29. 11.1969 Art 38 nF 15, 22, 348; IntSachenR 160 Patente, Münchener Übereinkommen 5. 10. 1973 Art 38 nF 588 Patentübereinkommen, Europäisches 5. 10. 1973 Art 38 nF 21 Pflanzenzüchtungen, internationales Übereinkommen 2. 12. 1963 Art 38 nF 587 Produkthaftpflicht, Haager Übereinkommen 2. 10.1973 Art 38 nF 21, 156, 472 Produkthaftung, Europäisches Übereinkommen 27. 1. 1977 Art 38 nF 22, 474 Reaktorschiffe-Haftung, Brüsseler Übereinkommen 25. 5. 1962 Art 38 nF 22, 354, 662 Schiffshypotheken, Brüsseler Überein(209)

Internationale Zuständigkeit

Internationale Verträge (Forts.) kommen 28. 5.1967 IntSachenR 49, 335 Schiffskollision (Schadensersatz-Bemessung), Lissaboner Regeln 1987 Art 38 nF 22, 324 Seeforderungen (Haftungsbeschränkung), Londoner Übereinkommen 19. 11.1976 Art 38 nF 22, 324, 327 Seeschiffahrtsrecht (Zusammenstoß), Übereinkommen 23.9. 1910 Art 38 nF 22, 324 Seeschiffe, Arrestregeln 10. 5. 1952 Art 38 nF 21, 357; IntSachenR 49, 323 Sozialversicherungsabkommen Art 38 nF 283 Staatenimmunität, Europäisches Übereinkommen 16. 5.1972 Art 38 nF 24, 228 c Straßengüterverkehr - Beförderungsvertrag (CMR), Übereinkommen 19. 5.1956 Art 38 nF 23, 310 ff Straßenverkehrsunfälle, Haager Übereinkommen 4. 9. 1971 Art 38 nF 21, 164, 218

Truppenschäden-Vertrag UdSSR 12. 10. 1990 Art 38 nF 237 Urheberrechtsverletzungen, Revidiertes Berner Übereinkommen vom 9. 9. 1886 Art 38 nF 575, 776 Urheberrechtsverletzungen, Rom-Abkommen vom 26. 10. 1961 Art 38 nF 575, 581 Urheberrechtsverletzungen, Welturheberrechtsabkommen vom 6. 9. 1952 Art 38 nF 575, 580 Warenkauf, Haager Übereinkommen 1. 7. 1964 IntSachenR 46 Internationale Wertpapiere kein Bestand - IntSachenR 349 Internationale Zeitschrift Werbung Art 38 nF 546 Internationale Zuständigkeit ausländische Schutzrechte, Verletzung Art 38 nF 259 e, 594 CMR-Abkommen Art 38 nF 312 COTIV-Übereinkommen (Eisenbahnbeförderung) Art 38 nF 319 deutsche Gerichtsstandvorschriften und Art 38 nF 256 dingliche Rechtsstörung IntSachenR 87 doppelfunktionale Normen Art 38 nF 256 EG-Übereinkommen vom 27. 9. 1968 Art 38 nF 24, 497, 602; IntSachenR 99, 161

Eisenbahn Art 38 nF 319, 323 ER-CIM-Ansprüche (Eisenbahnbeförderung) Art 38 nF 323 Erfüllungsort Art 38 nF 255 Erfüllungsort nach EuGVÜ Art 38 nF 255 Gegendarstellungsanspruch Art 38 nF 497

Internationale Zuständigkeit

Sachregister

Internationale Zuständigkeit (Forts.) Immaterialgüterrechte Art 38 nF 259 e Immission, grenzüberschreitende Art 38 nF 603 internationale Zuständigkeit Art 38 nF 256 Kernenergie Art 38 nF 631 Luftfahrzeugbeförderung Art 38 nF 383 Mittäter Art 38 nF 258 Nachbarrechtsstörung, internationale IntSachenR 161 Nachbarrechtsstörungen IntSachenR 161, 603 Nato-Truppenstatut Art 38 nF 234 b Persönlichkeitsverletzung Art 38 nF 259 b Personenbeförderung auf See Art 38 nF 345 Produkthaftpflicht Art 38 nF 259 a Prozeßführung, ungerechtfertigte Art 38 nF 599 Sachenrechtsschutz IntSachenR 85 Schiffe Art 38 nF 345, 354 Schiffskollision Art 38 nF 331 Straßengüterverkehr Art 38 nF 312 Straßenverkehr (CMR) Art 38 nF 312 Tatort Art 38 nF 254 Umwelthaftungsgesetz Art 38 nF 216 a Umweltschäden Art 38 nF 259 f unerlaubte Handlung, deutsche Art 38 nF 256 a unerlaubte Handlung, Ort der Art 38 nF 254 ff Unfallort Art 38 nF 259 Unfallrecht, Fallgruppen Art 38 nF 259 ff Verkehrsunfall Art 38 nF 259 Wettbewerbsverstoß Art 38 nF 259 c ZPO §32 Art 38 nF 256, 256 a Zwangsvollstreckung, ungerechtfertigte Art 38 nF 599 Internationale Zwangsvollstreckung ungerechtfertigte Art 38 nF 598 Internationaler Arbeitsunfall Ansprüche gegen Arbeitgeber Art 38 nF 392 Ansprüche zwischen Arbeitnehmern Art 38 nF 393 Arbeitsvertragsstatut Art 38 nF 392 außenstehender Schädiger Art 38 nF 394 Haftungsbeschränkungen Art 38 nF 393, 395 Legalzession Art 38 nF 282 sozialversicherungsrechtliche Haftungsbeschränkung Art 38 nF 395 Internationaler Datenschutz Anknüpfung A r t 3 8 n F 4 8 9 f Erfolgsort Art 38 nF 490 Europarat-Konvention vom 28.1.1981 Art 38 nF 488 Handlungsort Art 38 nF 490

Internationaler Datenschutz (Forts.) OECD-Empfehlung vom 23.9.1980 Art 38 nF 488 Persönlichkeitsverletzung, anwendbares Recht Art 38 nF 489 Rechtsvergleichung Art 38 nF 488 Internationaler Eingriff in den Gewerbebetrieb deutsches Recht, Anwendung Art 38 nF 501 Internationaler Eisenbahnverkehr COTIF-Übereinkommen vom 9.5.1980 Art 38 nF 315 ff ER-CIM Art 38 nF 320 ff Internationaler Entscheidungseinklang Rückverweisung und - A r t 3 8 n F 163, 164 Internationaler Gegendarstellungsanspruch Art 38 nF 493 ff Internationaler Immaterialgüterschutz Allseitige Gesamtverweisung auf das Schutzland Art 38 nF 594 Anknüpfung, akzessorische Art 38 nF 595 Anknüpfungsregel Art 38 nF 591 Assimilationsprinzip Art 38 nF 575 Ausländisches Recht, Anwendung Art 38 nF 594 Ausländisches Schutzrecht, Verletzung Art 38 nF 594 ausländisches Verletzungsverhalten Art 38 nF 593 Bestandsort eines Rechtes Art 38 nF 574 deliktischer Schutz Art 38 nF 574 Deliktsstatut Art 38 nF 590, 591 ff, 595 Entstehungsort eines Rechtes Art 38 nF 574 Erfindungen Art 38 nF 587 europäische Patente Art 38 nF 588 Fremde und Grundsatz der Inländerbehandlung Art 38 nF 576 Fremdenrecht und Kollisionsrecht Art 38 nF 578 fremdenrechtliche Normen Art 38 nF 573, 575 Gewerbliche Schutzrechte Art 38 nF 584 Gewohnheitsrecht Art 38 nF 573 Haftungsfolgen Art 38 nF 595 Herkunftsangaben Art 38 nF 584 immaterialgüterspezifischer Begehungsort Art 38 nF 593 Inländerbehandlung, Grundsatz Art 38 nF 575 f, 584, 587 internationale Übereinkommen Art 38 nF 575 internationale Zuständigkeit Art 38 nF 594 Kollisions- und Fremdenrecht Art 38 nF 575, 578 Kollisionsrecht Art 38 nF 590, 591 Konventionsrecht Art 38 nF 577 Madrider Abkommen vom 14.4.1891 (210)

Sachregister Internationaler Immaterialgüterschutz (Forts.) Art 38 nF 586 Markenschutz Art 38 nF 586 Münchener Übereinkommen vom 5.10.1973 Art 38 nF 588 Österreich Art 38 nF 592 Pariser Verbandsübereinkunft vom 20.3.1983 Art 38 nF 584 Pflanzenzüchtungen, Übereinkommen vom 2.12.1963 Art 38 nF 587 Rechtsanwendungsverordnung Art 38 nF 595 Rechtswahl Art 38 nF 595 Regelungsort Art 38 nF 593 Rom-Abkommen vom 26.10.1961 Art 38 nF 575, 581 Sachrechts-Verweisung, Schutzstaatrecht Art 38 nF 584 Sachrechtsverweisung Art 38 nF 590 Schutzlandrecht Art 38 nF 574, 591, 594, 595 Schweiz Art 38 nF 592 Statuten Wechsel Art 38 nF 591 Territorialitätsprinzip Art 38 nF 574, 591, 595 Urheberrechtsverletzungen Art 38 nF 575 Ursprungslandrecht Art 38 nF 574, 577 Verletzungsort Art 38 nF 593 Vorfragen zu gewerblichen Schutzrechten Art 38 nF 584 Welturheberrechtsabkommen vom 6.9.1952 Art 38 nF 575, 580 Wiener Übereinkommen vom 12.6.1973 Art 38 nF 586 Internationaler Kauf s. Internationales Verkehrsgeschäft Internationaler Luftverkehr Beförderungsvertrag, fehlender Art 38 nF 386 Bodenschäden Art 38 nF 373 Borddelikte Art 38 nF 375 Kollisionen Art 38 nF 370 Vertragsstatut Art 38 nF 385 Warschauer Abkommen vom 12. 10. 1929 Art 38 nF 15, 376 Internationaler Nachbarrechtskonflikt Lageort und Renvoi IntSachenR 70 Internationaler Schadenfall Rechtsordnungen, berührte Art38nF 110 Internationaler Skiunfall Art 38 nF 398, 399 Internationaler Sportunfall Art 38 nF 398 Internationaler Straßengüterverkehr CMR-Abkommen vom 19.5.1956 Art 38 nF 311 ff CMR-Übereinkommen vom 19.5.1956 Art 38 nF 15 Internationaler Straßenverkehrsunfall Anknüpfung, akzessorische Art 38 nF 305 Aufenthalt, gemeinsamer gewöhnlicher (211)

Internationaler Wettbewerbsverstoß

Internationaler Straßenverkehrsunfall (Forts.) Art 38 nF 130, 301 ff Ausländerbeteiligung bei inländischem Art 38 nF 259 ausländischer - ausländischen Gastarbeiters Art 38 nF 302 ausländischer - , inländisches Kfz Art 38 nF 293 ausländischer Versicherer, Direktanspruch Art 38 nF 294 ausländischer - zwischen Deutschen Art 38 nF 299 ausländisches Kfz Art 38 nF 291 Begriff nach Haager Übereinkommen vom 4.5.1971 Art 38 nF 309 D D R , frühere und Verkehrsvertrag vom 26.5.1972 Art 38 nF 295 Deliktsstatut Art 38 nF 297, 309 Deliktsstatut nicht Tatortrecht Art 38 nF 152 Deliktsstatut und Tatortrecht Art 38 nF 307 Deutsche Einigung Art 38 nF 295 EG-System, ohne Grüne Karte Art 38 nF 289 Griechenland Art 38 nF 293 Grüne Karte, Schadenregulierungssystem Art 38 nF 286 ff Günstigkeitsprinzip Art 38 nF 298 Haager Übereinkommen über anwendbares Recht Art 38 nF 21, 309 Haager Übereinkommen vom 4.5.1971 Art 38 nF 309 ff Italien Art 38 nF 293 Jugoslawien Art 38 nF 87 Kanada Art 38 nF 55, 57 Internationaler Transport durch mehrere Rechtsgebiete IntSachenR 196 Transportmittel IntSachenR 308 Verfügung über rollende, schwimmende, fliegende Ware IntSachenR 306 Internationaler Urlaubsunfall Art 38 nF 398 Internationaler Verkehr Schiffe des - IntSachenR 317 Internationaler Versendungskauf s. Internationales Verkehrsgeschäft Internationaler Warenkauf s. Internationales Verkehrsgeschäft Internationaler Warenverkehr Kollisionsnormen und Gefährdung des IntSachenR 48 Internationaler Wertpapierhandel Oppositionsgesetze IntSachenR 358 Internationaler Wettbewerbsverstoß Abnehmer, Marktzugehörigkeit Art 38 nF 538 Abnehmer- Beeinträchtigung Art 38 nF 528

Internationaler Wettbewerbsverstoß

Sachregister

Internationaler Wettbewerbsverstoß (Forts.) Absatzmarkt als Marktortrecht Art 38 nF 536 Absatzmarkt-Auswirkung Art38nF513 Absatzmarktrecht Art 38 nF 519, 521 Absatzwettbewerb Art 38 nF 518 absolutes Recht Art 38 nF 507, 512 abstraktes Gefährdungsdelikt Art 38 nF 513 Abwerbung Art 38 nF 524, 537 Allgemeinheit, auch geschützte Art 38 nF 516, 522, 539 Angestelltenbestechung Art 38 nF 525 Angreifer, Wettbewerbsverhalten Art 38 nF 507 Anknüpfung, akzessorische Art 38 nF 552 Anknüpfungen, erörterte Art 38 nF 509 Anknüpfungsregel, Konretisierung Art 38 nF 518 Anschwärzung Art 38 nF 525 Auskaufveranstaltungen Art 38 nF 543 Ausländer-Inländerbewettbeweb im Ausland Art 38 nF 508 ausländisches Wettbewerbsrecht, Berücksichtigung Art 38 nF 507, 525 Auslandssachverhalt Art 38 nF 543 Auslandssachverhalt und inländisches Sachrecht Art 38 nF 540 Auslandswettbewerb und inländische Niederlassung - Art 38 nF 507, 522, 523 Auslandswettbewerb inländischer Unternehmen Art 38 nF 508, 522, 523 Auslandswirkung Art 38 nF 519 Ausstrahlungsort Art 38 nF 544 Auswirkungsprinzip Art 38 nF 509, 513 Begehungsort Art 38 nF 539 Begehungsort, wettbewerbsspezifischer Art 38 nF 508 Begehungsortbestimmung A r t 3 8 n F 5 1 6 Belästigungsfälle Art 38 nF 538 betriebsbezogener - Art 38 nF 520, 524, 526, 552 Betriebstätigkeit, Ort Art 38 nF 527 Bierexportfall Art 38 nF 532 bilaterale Staatsverträge Art 38 nF 505 deutsche Wirtschaft, nur erfaßte Art 38 nF 539 Diskriminierungsverbot Art 38 nF 505 Drittinteressen Art 38 nF 509, 522 EG-Diskriminierungsverbot Art 38 nF 505 EG-einheitliches Sachrecht Art 38 nF 505 Einwirkungsmarktrecht Art 38 nF 514 ER-Richtlinie über irreführende Werbung Art 38 nF 505 Erfolgsort Art 38 nF 516 Erfolgsort inländischer Niederlassung Art 38 nF 507, 522

Internationaler Wettbewerbsverstoß (Forts.) EWG-Warenverkehrfreiheit Art 38 nF 543 Exportgeschäft Art 38 nF 541 f Fallgruppen Art 38 nF 520 fremdenrechtliches Gehalt § 28 U W G Art 38 nF 506 Geheimnisverrat Art 38 nF 524 Geltungsbereich des U W G Art 38 nF 507 Geschäftsgeheimnisverrat Art 38 nF 524 Geschäftssitz Art 38 nF 528 Gewerbliches Schutzrecht, Bedeutung Art 38 nF 512 Günstigkeitsprinzip Art 38 nF 507, 509, 516, 530 GWB und UWG Art 38 nF 513 Handlungsort Art 38 nF 516 Handlungsort nur zum Teil im Inland Art 38 nF 507 Handlungsort nach RG-Rechtsprechung Art 38 nF 507, 513 Heimatrecht, gemeinsames Art 38 nF 523 Herkunftsangaben und Herkunfts-Vertragsstaat Art 38 nF 505 Hohner-Fall des RG Art 38 nF 507 Immaterialgüterrecht, Heranziehung Art 38 nF 512 Importgeschäft Art 38 nF 541 individualrechtsbezogener Verstoß Art 38 nF 516, 524, 552 inländischer Niederlassungsort Art 38 nF 507, 522 inlandsbezogene Norm Art 38 nF 539 Interessenkollision, Anknüpfung an Ort Art 38 nF 519 Interessenkollisionsort Art 38 nF 508, 539 Interessenkollisionsort und Streudelikt Art 38 nF 546 Interessenkollisionsort, wettbewerblicher Art 38 nF 515 internationale Übereinkommen Art 38 nF 505 internationales Deliktsrecht, Fragestellung Art 38 nF 509 Kaufzwang Art 38 nF 538 Kindersaugflaschenentscheidung (BGH) Art 38 nF 508 Kollisionnorm, keine deutschen Rechts Art 38 nF 506 Kollisionsrecht und inländisches Sachrecht Art 38 nF 540 Kollisionsrecht, Konzeption Art 38 nF 509 Kollisionsrechtlich bedingte Wettbewerbsverzerrung Art 38 nF 523, 526 Konkurrentenbeeinträchtigung Art 38 nF 536 Kundenfang Art 38 nF 538 Marktauswirkungsprinzip Art 38 nF 514 Marktgegenseite, Auswirkung (212)

Sachregister Internationaler Wettbewerbsverstoß (Forts.) Art 38 nF 518 Marktgegenseite, Einwirkung Art 38 nF 540, 546 Marktgeschehen, Ort Art 38 nF 532 marktorientierter - Art 38 nF 520, 531, 533 Marktortnung und Wettbewerbsrecht Art 38 nF 513 Marktortrecht Art 38 nF 511, 514, 523, 540, 543 Marktrecht Art 38 nF 517 Marktsteuerungszweck Art 38 nF 521 Marktteilnehmerschutz Art 38 nF 509 Marktzugehörigkeit des Abnehmers Art 38 nF 538 Mitbewerber, gegen bestimmten gerichteter - Art 38 nF 516, 525 Mitbewerberschutz Art 38 nF 536 Nachfragewettbewerb Art 38 nF 518 Niederlassungsort Art 38 nF 528 Niederlassungsrecht, gemeinsames Art 38 nF 522 Normenkomplex, einheitlicher Art 38 nF 512 öffentlich-rechtliche Interessen Art 38 nF 509 Österreich Art 38 nF 514 Österreich (IPR-Gesetz) Art 38 nF 548 Pariser Verbandsübereinkommen vom 20.3.1883 Art 38 nF 505 Parteiautonomie Art 38 nF 547 Prävention Art 38 nF 516 Presseerzeugnisse, Verbreitung Art 38 nF 544 Rabattgesetz Art 38 nF 550 Rabattgesetz, Anwendung Art 38 nF 541 Räumungsveranstaltungen Art 38 nF 543 Rechts- oder Vertragsbruch Art 38 nF 536 Rechtsanwendungsfrage Art 38 nF 540 Rechtsanwendungsverordnung 1942 Art 38 nF 522, 530 Rechtswahl Art 38 nF 547 Redaktionsort Art 38 nF 544, 545 Reziprozitätsvorschrift § 28 UWG Art 38 nF 506 Rufausbeutung Art 38 nF 536 Sachnormen, Bildung eigener Art 38 nF 510 sachnormzweckbezogene Anknüpfung Art 38 nF 509, 511 Schutzlandprinzip Art 38 nF 509, 512 Schutzrechtsverwarnung, unberechtigte Art 38 nF 524 Schutzweck Art 38 nF 514 Schutzweck der Norm Art 38 nF 511 Schutzzweck Art 38 nF 509, 516, 521, 522 Schweiz, IPR-Gesetz Art 38 nF 514, 528, (213)

Internationales Deliktsrecht

Internationaler WettbewerbsverstoB (Forts.) 548 Sendeanstalt, Ort Art 38 nF 545 Sitz geschädigten Mitbewerbers Art 38 nF 525 Sonderveranstaltungen Art 38 nF 543 Streudelikte Art 38 nF 544 ff Tampax-Entscheidung Art 38 nF 546 Tatortbestimmung, wettbewerbsspezifische Art 38 nF 516 Tatortregel Art 38 nF 529, 552 Teilhandlung, unselbständige Art 38 nF 526 Territorialitätsprinzip Art 38 nF 509 unerlaubte Handlung Art 38 nF 507, 516 Unmittelbarkeit der Auswirkung Art 38 nF 513 Unterlassung Art 38 nF 509 Verbraucherschutz Art 38 nF 538 Verhaltenssteuerung statt Opferentschädigung Art 38 nF 509 Verleumdung Art 38 nF 525 Vorbereitung im Inland Art 38 nF 508 Vorlagenverwertung Art 38 nF 524 Werbe- und Absatzmarkt, Trennung Art 38 nF 533 Werbemarktrecht Art 38 nF 519 Werbung in internationalen Zeitschriften Art 38 nF 546 Werbung, irreführende Art 38 nF 538 Werbungsschwerpunkt im Ausland Art 38 nF 546 Wettbewerbsinteressen, Ort aufeinanderstoßender Art 38 nF 508 Wettbewerbsordnung, Berührungsdeutscher Art 38 nF 546 Wettbewerbsposition Art 38 nF 514 ZugabeVO Art 38 nF 550 ZugabeVO, Anwendung Art 38 nF 542 Internationales Deliktsrecht Art 38 nF 91 Ägypten Art 38 nF 90 Amtshaftung s. Amtshaftung Anknüpfung und Deliktstypen Art 38 nF 111 Anknüpfungsprinzip Art 38 nF 530 Anknüpfungsproblematik Art 38 nF 125 Arabische Republik Jemen Art 38 nF 99 Arbeitsunfall Art 38 nF 392 ff ausländisches Deliktsrecht und Vorbehaltsklausel Art 38 nF 244 ff Auslandsbeziehung und deutsches Recht Art 38 nF 1 Auslandssachverhalt Art 38 nF 153, 154 Australien Art 38 nF 59 Begriff der unerlaubten Handlung Art 38 nF 100 Belgien Art 38 nF 37

Internationales Deliktsrecht

Sachregister

Internationales Deliktsrecht (Forts.) Internationales Deliktsrecht (Forts.) Liechtenstein Art 38 nF 30 Binnenschiffahrtskollision Luftfahrzeugbeförderung Art 38 nF 382 Art 38 nF 359 ff Luxemburg Art 38 nF 38 Bulgarien Art 38 nF 89 Markenschutz Art 38 nF 586 Bundesländer, Geltung in den neuen Art 38 nF 8 NATO-Truppenstatut Art 38 nF 231 ff Neuseeland Art 38 nF 60 CMR-Abkommen v. 19.5.1956 Art 38 nF 312 New York Art 38 nF 76 Dänemark Art 38 nF 44 DDR, frühere Art 38 nF 12 Niederlande Art 38 nF 39 DDR-ratifizierte Verträge Art 38 nF 16 Norwegen Art 38 nF 45 Deliktsstatut Österreich Art 38 nF 27 Persönlichkeitsverletzung s. Deliktsstatut Eingriff in den Gewerbebetrieb s. Internationale Persönlichkeitsverletzung Art 38 nF 501 ff Eisenbahnbeförderung Art 38 nF 321 Polen Art 38 nF 84 England Art 38 nF 48 Portugal Art 38 nF 43 Erfindungen Art 38 nF 587 Produkthaftung EWG-Vertrag und Deliktsrecht s. Produkthaftung Prozeßführung, ungerechtfertigte Art 38 nF 245 Finnland Art 38 nF 47 Art 38 nF 597 frachtrechtliche Ansprüche und Quebec Art 38 nF 57 Rechtsanwendungsverordung vom Art 38 nF 312 Frankreich Art 38 nF 36 7.12.1942 Art 38 nF 126 f Gebhardsche Entwürfe 1874, 1887 Rechtsvereinheitlichung Art 38 nF 20 ff Art 38 nF 2 Rechts wähl Art 38 nF 145 ff Gefährdungshaftung Art 38 nF 211 Referentenentwurf 1984 Art 38 nF 7 Gefährdungshaftung Reform Art 38 nF 5 Rückverweisung Art 38 nF 161, 308 s. Gefährdungshaftung gewerbliche Schutzrechtsverletzung Rumänien Art 38 nF 88 Art 38 nF 584 ff Sachnormverweisungen Art 38 nF 308, Griechenland Art 38 nF 34 309 Günstigkeitsprinzip Schottland Art 38 nF 51 s. Günstigkeitsprinzip Schweden Art 38 nF 46 Haftung für fremdes Verhalten Schweiz Art 38 nF 31 See, Unfälle und Delikte Art 38 nF 347 ff s. Haftung für fremdes Verhalten Hanseatischer Entwurf Art 38 nF 3 Seeschiffahrt Art 38 nF 328 Immaterialgüterschutz Seetransport Art 38 nF 345 s. Internationaler ImmaterialgüterSowjetunion Art 38 nF 83 schutz Spanien Art 38 nF 42 Immissionen Sportunfall Art 38 nF 398 Staatenimmunität Art 38 nF 228 c s. Internationales Umweltrecht staatsfreies Gebiet A r t 3 8 n F 124 innerdeutsche, abgeschlossene Vorgänge Staatshaftung gegenüber Ausländern Art 38 nF 10 internationale Verträge, ratifiziert von s. Staatshaftung gegenüber Ausländern Sudan Art 38 nF 95 B R D / D D R Art 38 nF 15 Irak Art 38 nF 92 Syrien Art 38 nF 96 Irland Art 38 nF 53 Tatortregel Italien Art 38 nF 40 s. Tatortregel Jordanien Art 38 nF 93 Tschechoslowakei Art 38 nF 85 Jugoslawien Art 38 nF 87 Türkei Art 38 nF 35 Kalifornien Art 38 nF 80 Umweltrecht Kanada Art 38 nF 54 s. Internationales Umweltrecht Kartellrecht Ungarn Art 38 nF 86 unlauterer Wettbewerb s. Internationales Kartellrecht Kommissionen 1874-1887, 1890-1895 s. Internationaler Wettbewerbsverstoß Art 38 nF 2, 3 Urheberrechtsverletzungen Kuwait Art 38 nF 94 Art 38 nF 575 ff lex fori Art 38 nF 100 Urlaubsunfall Art 38 nF 398 Libyen Art 38 nF 97 Vereinigte Arabische Emirate Art 38 nF 98 (214)

Sachregister Internationales Deliktsrecht (Forts.) Vereinigte Staaten Art 38 nF 62 ff Vereinigtes Königreich Art 38 nF 48 ff Vorbehaltsklausel für Anwendung ausländischen Rechts Art 38 nF 244 ff Währungsrecht Art 38 nF 238 Währungsrecht s. Währungsrecht Wettbewerbsbehinderung s. Internationales Kartellrecht Wettbewerbsproblematik Art 38 nF 509 Wettbewerbsverstoß s. Wettbewerbsverstoß Zwangsvollstreckung, ungerechtfertigte Art 38 nF 596, 598 Internationales Frachtrecht Haager Regeln Art 38 nF 342 Hamburg Rules Art 38 nF 344 Visby-Rules Art 38 nF 343 Internationales Gesamtgrundpfandrecht IntSachenR 177 Internationales Gesellschaftsrecht Art 38 nF 461 Internationales Kartellrecht Anknüpfung, einheitliche Art 38 nF 564 Anknüpfung, kumulative Art 38 nF 571 ausländische Rechte, Konflikt Art 38 nF 571 Ausländisches Kartellprivatrecht Art 38 nF 565 ff Auslandshandlung und Inlandswirkung Art 38 nF 560 f Auswirkungsprinzip Art 38 nF 558, 567, 570 Distanzdelikt Art 38 nF 566 EG-Recht Art 38 nF 555, 567 EGKS-Vertrag Art 38 nF 555 Entscheidungseinklang Art 38 nF 567 Exportkartell Art 38 nF 555 Frankreich Art 38 nF 567 Günstigkeitsprinzip Art 38 nF 566 GWB § 98 Art 38 nF 555, 557 Handlungsort Art 38 nF 566 Handlungsort, unerheblicher Art 38 nF 560 Inlandsauswirkung des § 98 GWB Art 38 nF 558 ff Kollisionsnorn, einseitige, räumliche des §98 GWB Art 38 nF 557 Kollisionsrecht, allgemeines Art 38 nF 559 Laker-Fall Art 38 nF 572 Märkte, betroffene Art 38 nF 571 räumlicher Geltungsbereich Art 38 nF 558 Rechtsanwendung, Territorium Art 38 nF 571 Schadensersatz und ausländischer Kartellrechtsverstoß Art 38 nF 570 Schutzzweck und Spürbarkeit (215)

Internationales Privatrecht

Internationales Kartellrecht (Forts.) Art 38 nF 562 Schweiz Art 38 nF 567 Sonderanknüpfung, einseitige Art 38 nF 568 Spürbarkeit inländischer Wirkung Art 38 nF 562 Streudelikt Art 38 nF 571 Tatortregel Art 38 nF 566, 567 Unmittelbarkeitserfordernis Art 38 nF 563 Verbotsnorm, kartellrechtliche Art 38 nF 564 Vereinigte Staaten Art 38 nF 567 wirtschaftspolitischer Zweck Art 38 nF 566 Internationales Nachbarrecht grenznaher Flughafen IntSachenR 163 grenzüberschreitende Immission Art 38 nF 604 internationale Zuständigkeit IntSachenR 161 Störerstaatrecht, Störungsstaatrecht IntSachenR 162 völkerrechtliche Regeln IntSachenR 160 völkerrechtlicher Aspekt IntSachenR 159 Internationales Persönlichkeitsrecht Aufenthalt, gewöhnlicher Art 38 nF 490 Erfolgsort Art 38 nF 490 Erscheinungsortrecht Art 38 nF 492, 495 Gegendarstellungsanspruch Art 38 nF 491 ff Gegendarstellungsrecht, UN-Konvention vom 31.3.1953 Art 38 nF 493 Sitz ausstrahlender Anstalt Art 38 nF 492 Sitz des Medieninhabers Art 38 nF 495 Verlagsort Art 38 nF 492 Wohnsitz Art 38 nF 490 Internationales Privatrecht autonome Begriffsbildung Art38nF 100 Begriffsbildung Art 38 nF 100 als Bundesrecht Art 38 nF 8 D D R - Rechtsbeziehungen Art 38 nF 10 DDR-Recht IntSachenR 9 Deliktsrecht s. Internationales Deliktsrecht EG-Harmonisierung Art 38 nF 21 Gesetzesumgehung IntSachenR 194 intertemporales Recht Art 38 nF 9 lex rei sitae IntSachenR 55 Sache als bewegliche oder unbewegliche IntSachenR 78 Sachenrecht s. Internationales Sachenrecht Sachstatut s. Sachstatut Territorialitätsprinzip IntSachenR 130 Vermögensstatut s. Vermögensstatut

Internationales Privatrecht

Sachregister

Internationales Privatrecht (Forts.) Völkerrecht und Kodifikation des Art 38 nF 3 Vorfrage (Deliktsrecht) Art 38 nF 157 ff Internationales Sachenrecht Algerien IntSachenR 42 Anglo-amerikanischer Rechtskreis IntSachenR 28 ausländisches Recht IntSachenR 11 ff ausländisches Sachenrecht, deutsche Haltung IntSachenR 299 Auslandssachverhalt und inländisches Sachenrecht IntSachenR 298 Auslandssachverhalt und Zahl dinglicher Rechte IntSachenR 297 Australien IntSachenR 30 Begriff IntSachenR 1 Belegenheitsstaat s. Belegenheitsstaat Belgien IntSachenR 21 Benelux-Staaten IntSachenR 53 Dänemark IntSachenR 34 dingliche Rechte, Sicherung der Anerkennung IntSachenR 48 Drittwirkung und maßgebliche Rechtsordnung IntSachenR 253 England IntSachenR 28 Enteignung s. Ausländische Enteignung Entscheidungsharmonie IntSachenR 69 Europäische Gemeinschaft IntSachenR 52 Europarat IntSachenR 50 Finnland IntSachenR 35 Frankreich IntSachenR 19 internationale Übereinkommen IntSachenR 49 Irland IntSachenR 29 Jugoslawien IntSachenR 38 Kanada IntSachenR 31 Kuba IntSachenR 44 Lateinamerika IntSachenR 54 lex rei sitae s. Lex rei sitae Liechtenstein IntSachenR 16 Marokko IntSachenR 43 Niederlande IntSachenR 24 Österreich IntSachenR 12 Paraguay IntSachenR 45 Parteiautonomie im - IntSachenR 216 Portugal IntSachenR 27 Quebec IntSachenR 22 Quellen IntSachenR 5 ff Rechte an Rechten IntSachenR 250 Renvoi IntSachenR 69 ff Richterrecht IntSachenR 7 Rumänien IntSachenR 39 Sachenrechtsordnung und Statuten wechsel IntSachenR 298 Sachnormverweisungen IntSachenR 70

Internationales Sachenrecht (Forts.) Sachstatut IntSachenR 56 s. Sachstatut Schweden IntSachenR 36 Schweiz IntSachenR 14 Skandinavien IntSachenR 34 Spanien IntSachenR 25 Statutenwechsel s. Statutenwechsel Türkei IntSachenR 17 Ungarn IntSachenR 40 Vereinheitlichung IntSachenR 46 Vereinigte Staaten IntSachenR 32 Völkerrecht und - IntSachenR 55 Vorfrage des - und lex fori IntSachenR 92 Internationales Schadensregulierungssystem der Grünen Karte Art 38 nF 265, 273, 286 ff Internationales Schiffssachenrecht s. Schiffe Internationales Schuldrecht Rechtsvereinheitlichung IntSachenR 51 Internationales Umweltrecht Abkommen, mehrseitiges Art 38 nF 601 Anknüpfung, einheitliche Art 38 nF 606, 610 Atomhaftungsrecht Art 38 nF 624 ausländischer Hoheitsakt, inländische Beteiligung Art 38 nF 616 ausländischer Hoheitsakte Art 38 nF 613, 615 ausländischer Nachbar Art 38 nF 623 Auslandsemission Art 38 nF 613 Brüsseler Zusatzübereinkommen Art 38 nF 624 Bundesverfassungsgericht Art 38 nF 614 Distanzdelikt Art 38 nF 607, 609 Entscheidungseinklang, internationaler Art 38 nF 619 Erfolgsort A r t 3 8 n F 6 0 2 f , 610, 613, 621 f EuGVÜ Art 38 nF 602 Flughafen Salzburg Art 38 nF 614 Gewässerverschmutzung Art 38 nF 608 Günstigkeitsprinzip Art 38 nF 608 f, 611 Handlungsort A r t 3 8 n F 6 0 2 f , 609, 620, 622 inländische Genehmigung Art 38 nF 621 Inlandsemission Art 38 nF 621 internationale Übereinkommen Art 38 nF 624 internationale Zuständigkeit Art 38 nF 602 Kernenergie Art 38 nF 624 ff Kernenergie-Vertrag mit der Schweiz vom 22.10.1986 Art 38 nF 627 Kernmaterial auf See, Übereinkommen vom 17.12.1971 Art 38 nF 626 Luftverschmutzung Art 38 nF 608 (216)

Sachregister Internationales Umweltrecht (Forts.) nachbarrechtlicher Abwehranspruch Art 38 nF 603, 606 OECD-Übereinkommen vom 29.7.1960 zur Kernenergie Art 38 nF 624 öffentlich-rechtliche Genehmigung Art 38 nF 612, 618 Pariser Übereinkommen Art 38 nF 624 privatrechtliches Nachbarrecht Art 38 nF 600 Rheinverschmutzungsfall Art 38 nF 602 Salzburger Flughafen Art 38 nF 605 Sandoz-Fall Art 38 nF 608 Schweiz Art 38 nF 611 Staatsvertrag Art 38 nF 614 Territorialitätsprinzip Art 38 nF 615 unerlaubte Handlung Art 38 nF 603 Unterlassungsanspruch Art 38 nF 605 völkerrechtliches Nachbarrecht Art 38 nF 600 Wiener Übereinkommen vom 21.5.1963 zu Nuklearschäden Art 38 nF 625 Internationales Unfallrecht Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer Art 38 nF 261 ff Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz Art 38 nF 284 ff Legalzession Art 38 nF 277 ff Straßenverkehrsunfall s. Internationaler Straßenverkehrsunfall Internationales Verkehrsgeschäft Abgangslandprinzip IntSachenR 222 Begriff IntSachenR 63, 211, 222 Bestimmungslandprinzip IntSachenR 222 bewegliche Sachen, Übereignung IntSachenR 216 ff Börsenort, Recht des IntSachenR 223 Eigentumsvorbehalt, Kollisionsrecht IntSachenR 274 Eigentumsvorbehalt, Rechtswahl IntSachenR 277 Eigentumsvorbehalt, Statutenwechsel IntSachenR 275 Erwerb vom Nichtberechtigten IntSachenR 237 f gesetzliche Sicherung von Forderungen aus IntSachenR 211 Haager Übereinkommen vom 1. 7. 1964 IntSachenR 46 internationaler Versendungskauf IntSachenR 307 Lageortanknüpfung, starre IntSachenR 217 Marktort, Recht des IntSachenR 223 Parteiautonomie IntSachenR 195, 222, 280 Pfand IntSachenR 248 Rechtskollisionen IntSachenR 252 (217)

Italien

Internationales Verkehrsgeschäft (Forts.) Rechtsordnung dritten Staates IntSachenR 281 Rechtswahl des Sachstatuts IntSachenR 237 res in transitu, Verfügung hierüber IntSachenR 310 Sachstatut und Parteiinteresse IntSachenR 282 Schiffe, Veräußerung IntSachenR 316 Sicherungsrechte IntSachenR 211, 215 Sicherungsübereignung IntSachenR 288 Statuten Wechsel IntSachenR 212, 217 UNCITRAL-Übereinkommen 1980 IntSachenR 46 Veräußerungsgeschäft IntSachenR 222 ff Verpfändung als - und Sachstatut IntSachenR 248 Verpflichtungsgeschäft IntSachenR 227 Versteigerungsort, Recht des IntSachenR 223 Vertragsstatut IntSachenR 222, 238 Vertragsstatut und Parteiinteresse IntSachenR 282 Warenpapierverwendung (Konnossement usw.) IntSachenR 311 Internationales Versicherungsgarantiesystem der Grünen Karte Art 38 nF 286 ff Internationales Versicherungsvertragsrecht Art 38 nF 261 ff Internationales Vertragsrecht Parteiautonomie Art 38 nF 147 Intertemporales Internationales Privatrecht Art 38 nF 9, 10 Intimsphäre als Persönlichkeitsrecht Art 38 nF 476 Irak internationales Deliktsrecht Art 38 nF 92 Irland internationales Deliktsrecht Art 38 nF 53 internationales Sachenrecht IntSachenR 29 Israel Kfz-Unfall Art 38 nF 284 Italien besitzlose Mobiliarsicherheiten IntSachenR 208 Eigentumsvorbehalt IntSachenR 225, 228, 269, 275 gutgläubiger Erwerb IntSachenR 231 hoheitlich - dingliche Rechte IntSachenR 104 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 40 Legalnießbrauch IntSachenR 125 Luftfahrzeug, Heimatstatut IntSachenR 340 Pflichtversicherungsrecht Art 38 nF 293 Schiffe, Flaggenanknüpfung IntSachenR 199, 319

Italien

Sachregister

Italien (Forts.) Straßenverkehrsunfall Art 38 nF 293 Verarbeitungsklausel IntSachenR 290 Japan Anknüpfungszeitpunkt und Sachstatut IntSachenR 106 Jemen s. Arabische Republik Jemen Jordanien internationales Deliktsrecht Art 38 nF 93 Jugoslawien internationales Deliktsrecht Art 38 nF 87 internationales Sachenrecht IntSachenR 38 Schiffe, Heimatstatut IntSachenR 319 Verfügung über versandte Ware IntSachenR 309 Juristische Person Deliktsfähigkeit Art 38 nF 225 Deliktsstatut oder Gesellschaftsstatut Art 38 nF 225 Enteignung und Sitzstaat IntSachenR 136 Lageort und Grunderwerb durch - IntSachenR 158 Mitgliedschaftsrechte, Enteignung IntSachenR 137 Kalifornien internationales Deliktsrecht Art 38 nF 80 Kanada s. a. Quebec internationales Deliktsrecht Art 38 nF 54 internationales Sachenrecht IntSachenR 31 Kapitän-Heuerforderung Schiffsgläubigerrecht IntSachenR 329 Kapitänsgeschäfte IntSachenR 329 Kartellrecht Auslandsbeziehung Art 38 nF 259 d internationales s. Internationales Kartellrecht Kauf internationaler s. Internationales Verkehrsgeschäft Kaufmännisches Unternehmen Sachstatut, Vermögensstatut IntSachenR 127 Kaufrechtskonferenz Wiener von 1980 IntSachenR 46 Kaufvertrag Deliktsstatut Art 38 nF 141 Kaufzwang Art 38 nF 538 Kausalgeschäft Fahrnisrecht (Sachstatut) und - IntSachenR 226, 227 Grundstücksverfügung (Lageortrecht) und - IntSachenR 165 ff

Kausalgeschäft (Forts.) Sachstatut und - IntSachenR 92, 227, 249 Sicherungsübereignung IntSachenR 289 Verpfändung IntSachenR 249 Kausalität alternative - und Handlungsort Art 38 nF 214 ausländisches Deliktsrecht Art 38 nF 252 e Deliktsstatut und erforderliche Art 38 nF 181 Unaufklärbarkeitsrisiko Art 38 nF 214 Kausalstatut Legalzession Art 38 nF 278 Kernenergie Atomgesetz Art 38 nF 630 ff Atomhaftungsschäden Art 38 nF 631 Atommüll auf Meeresboden Art 38 nF 214 Deutsch-schweizerisches Abkommen vom 22.10.1986 Art 38 nF 609 Distanzdelikte Art 38 nF 608, 610 Gefährdungshaftung Art 38 nF 632 Günstigkeitsprinzip Art 38 nF 631 Handlungsort Art 38 nF 214 Handlungsort Kernkraftwerk Art 38 nF 214 internationale Abkommen Art 38 nF 624 ff internationale Zuständigkeit Art 38 nF 631 OECD-Übereinkommen (Haftung) vom 29. 7. 1960 Art 38 nF 624 Schadensausgleich durch Bund Art 38 nF 633 Seebeförderung (Haftung), Brüsseler Übereinkommen vom 17. 12. 1971 Art 38 nF 355, 626 Tschernobyl Art 38 nF 631 Wiener Übereinkommen der IAEO (Haftung) vom 21.5. 1963 Art 38 nF 625 Kindschaftsstatut Art38nF 179 Körperliche Gegenstände s. Sachen Kollisionsrecht Anknüpfung, akzessorische Art38nF 137 Anknüpfung, differenzierte im Sachenrecht IntSachenR 64 Arrest in Seeschiffen Art 38 nF 358 ausländische Eingriffsnorm Art 38 nF 500 beweglicher Sachen IntSachenR 60 Culpa in contrahendo Art 38 nF 103 ff DDR-Rechtshilfeverträge Art 38 nF 14 Delikts- und Geschäftsfähigkeit, Trennung Art 38 nF 177 Deliktsstatut s. Deliktsstatut dingliche Rechte IntSachenR 48 dingliche Rechtsverhältnisse und Hoheitsakt IntSachenR 128 (218)

Sachregister Kollisionsrecht (Forts.) dingliche Surrogation IntSachenR 115 Durchsetzbarkeit und Grenzen eigenen IntSachenR 157 Eigentunisübergang beim Warenkauf IntSachenR 47 Eigentumsvorbehalt, Erweiterungsformen IntSachenR 290 Eigentumsvorbehalt und Finanzierungsinstitut IntSachenR 285 Eigentumsvorbehaltslieferung IntSachenR 274 Enteignung und Territorialitätsprinzip IntSachenR 130 exterritoriales Gebiet Art38nF 124 Form des Hauptgeschäfts und Vollmacht IntSachenR 174 forum shopping Art 38 nF 21, 67 Fremdenrecht und - Art 38 nF 575 Geltungsbereich des rechtsetzenden Staates Art 38 nF 540 generelle Norm, Problematik Art 38 nF 125 Grundstücksrecht IntSachenR 58, 154 ff GWB § 98 II, Rechtsnatur Art 38 nF 557 ff Inländerbehandlungsgrundsatz Art 38 nF 590 IÜZ-Übereinkommen Art 38 nF 325 Lex-rei-situs-Regel, Auflösung IntSachenR 65 mechanische Anknüpfung IntSachenR 65 Mittäterhandeln Art 38 nF 499 ordre public IntSachenR 71 Rechtsanwendungsverordnung vom 7. 12. 1942 Art 38 nF 128 Rechtsfragen, systematisch zusammengehörende Art 38 nF 480 Rechtsinstitute, gemischte IntSachenR 94 Rechtsvereinheitlichung Art 38 nF 324 oder Rechtsvergleichungsfrage IntSachenR 296 Rechtswahl als kollisionsrechtliche Verweisung Art 38 nF 145 Sachstatut und Schuldstatut IntSachenR 93 Schadenfall, internationaler Art 38 nF 110 f Schiffsgläubigerrechte IntSachenR 329 Sicherungsrecht an res in transitu IntSachenR 315 Sondervermögen IntSachenR 110 staatsfreies Gebiet Art38nF 124 Staatshaftung Art 38 nF 228 Transport, internationaler IntSachenR 307 Treuhandverhältnisse IntSachenR 97 ff Vereinheitlichung im Deliktsrecht Art 38 nF 20 ff Verfolgungsrecht des Verkäufers IntSachenR 243 (219)

Kraftfahrzeuge

Kollisionsrecht (Forts.) Verkehrsunfallversicherung, haftungsersetzende Art 38 nF 285 Vermögensstatut, Anerkennung IntSachenR 108 Verwaltungssitz IntSachenR 99 Vorfrage Art38nF 157 wettbewerbsrechtliches Art 38 nF 505 ff Wettbewerbsverstoß Art 38 nF 509 Wettbewerbsverzerrungen aufgrund Art 38 nF 523, 526 Konfiskation s. a. Enteignung entschädigungslose Enteignung als - IntSachenR 133 Konkurrentenbeeinträchtigung Anknüpfung Art 38 nF 536 Konkurs besitzlose Mobiliarsicherheiten IntSachenR 300 Dingliche Rechtslage und - IntSachenR 110 EWG-Vorentwurf eines Abkommens IntSachenR 52, 256 Geschäftsleiterhaftung (Belgien, Frankreich) Art 38 nF 109 Konkursverfahren, Anerkennung ausländischen IntSachenR 110 Sicherungs- und Vorzugsrechte (privilèges) IntSachenR 208, 210 des Treuhänders IntSachenR 97, 102 Verfolgungsrecht des Verkäufers IntSachenR 241 ff Konkursstatut IntSachenR 243 als Vermögensstatut IntSachenR 110 Konnossement Warensachstatut und Schulvertragsstatut IntSachenR 311 ff Konnossementstatut IntSachenR 311 Konossementsregeln Haager Regeln zur Vereinheitlichung Art 38 nF 342 Konsensualprinzip Eigentumsübergang und Drittinteressen IntSachenR 225 Konsularbeamter Auflassung IntSachenR 170 Kraftfahrzeuge ausländisches im Inland Art 38 nF 291 DDR- Art 38 nF 295 EG-Außengrenzen und Grenzversicherung f ü r - Art 38 nF 290 EG-Schadenregulierungssystem Art 38 nF 290 Ersatzteile, Eigentum IntSachenR 201 Haager Übereinkommen vom 4.5.1971 Art 38 nF 310 Haftpflichtversicherer, ausländischer und Direktanspruch Art 38 nF 294

Kraftfahrzeuge

Sachregister

Kraftfahrzeuge (Forts.) Haftpflichtversicherung, EG-Harmonisierung Art 38 nF 296 Haftpflichtversicherung, Europäisches Übereinkommen vom 20.4.1959 Art 38 nF 296 Halterhaftung Art 38 nF 218 Heimatstatut (Standortrecht) IntSachenR 346 ff HUK-Verband als Grüne-Karte-Landesbüro Art 38 nF 288 inländisches im Ausland Art 38 nF 293 international eingesetztes IntSachenR 346 Kraftfahrzeugbrief und Lageortrecht IntSachenR 232 Law of the garage Art 38 nF 218 Nato-Truppenangehörige Art 38 nF 235 Platzdelikt Art 38 nF 218 Registrierungsort Art 38 nF 134 Schwarzfahrt, Handlungsort Art 38 nF 218 Situs-Regel IntSachenR 346 Situs-Regel, res in transitu IntSachenR 196 Straßenverkehrsunfall s. Straßenverkehrsunfall Tatortregel Art 38 nF 218 Kreditinstitut Sicherungsrecht des finanzierenden - IntSachenR 301 Kuba internationales Sachenrecht IntSachenR 44 Kundenfang Art 38 nF 538 Kunst und Literatur Montevideo-Übereinkunft vom 11.1.1889 Art 38 nF 583 Kuwait internationales Deliktsrecht Art 38 nF 94 Lageort s. a. Res in transitu Anknüpfung an - bei beweglichen Sachen IntSachenR 193, 200, 227, 246 Begriff IntSachenR 191 Legalschuldverhältnis (Faustpfandrecht, Nießbrauch) IntSachenR 96 lex cartae sitae IntSachenR 350 lex rei sitae als Recht des s. Lex rei sitae Lateinamerika internationales Sachenrecht IntSachenR 54 Law of the garage als Anknüpfung Art 38 nF 218 Lease Grundstücke IntSachenR 95 Luftfahrzeuge IntSachenR 337 Leasing Anknüpfung (Erfolgsort) Art 38 nF 466

Leasing (Forts.) Ersatzkonstruktion für Faustpfandprinzip IntSachenR 258 Legalnießbrauch IntSachenR 125 Sachstatut IntSachenR 125 Legalpfandrecht IntSachenR 178 Legalschuldverhältnis Sachstatut IntSachenR 96, 249 Legalzession bilaterale Abkommen Art 38 nF 283 EG-Recht zu Schadensleistungen Art 38 nF 282 Forderungsstatut Art 38 nF 278 ff im internationalen Unfallrecht Art 38 nF 277 ff Österreich Art 38 nF 280 Schweiz Art 38 nF 280 auf Staat/Sozialversicherungsträger Art 38 nF 281 Zessionsgrundstatut Art 38 nF 278, 280 Lex cartae sitae Inhaberpapier, Veräußerung IntSachenR 355 Orderpapiere IntSachenR 361 Rektapapiere IntSachenR 362 Versandte Ware und Warenpapierverwendung IntSachenR 311 Wertpapiere IntSachenR 350 Wertpapiersachstatut IntSachenR 350 Lex causae s. Forderungsstatut Lex communis stabuli Art 38 nF 134 Lex domicilii Fahrnisrecht IntSachenR 60, 61, 62, 68 Lex fori Anknüpfungsgegenstand, Qualifikation IntSachenR 73 Auskunftsanspruch Art38nF 191 Besitzschutzansprüche außerhalb Belegenheitsstaat IntSachenR 81 Deliktshaftung Art 38 nF 100 dingliche Abwehransprüche IntSachenR 88 dingliche Rechte, Rechtsschutz außerhalb Belegenheitsstaat IntSachenR 87 Grundbuchverfahrensrecht IntSachenR 114 Kausalgeschäft, Anknüpfung IntSachenR 92, 227 lex loci und - Art 38 nF 252 lex rei sitae und - IntSachenR 73 Luftfahrzeuge, Zwangsvollstreckung IntSachenR 344 Luftfahrzeugzusammenstoß Art 38 nF 372 maritime lien IntSachenR 330 Persönlichkeitsverletzung Art 38 nF 477 Pfandrecht, Konflikt Sachstatut und - IntSachenR 103 Prima-facie-Beweis Art 38 nF 203 (220)

Sachregister Lex fori (Forts.) privilège und - IntSachenR 332 prozeßrechtliche Vorschriften der Art 38 nF 204 Rechtsschutz der Sachenrechte IntSachenR 87, 88 sachenrechtliche Vorträge IntSachenR 92 Sachstatut und - IntSachenR 103 Schiffe, Wirkungen der Zwangsversteigerung IntSachenR 325 Schiffsgläubigerrechte, Inhalt und Rang IntSachenR 334 Schiffskollision auf hoher See Art 38 nF 335, 336, 338 Straßenverkehrsunfall Art 38 nF 306 Tatortregel oder - Art 38 nF 2 Vermögensstatut, Einzelstatut IntSachenR 111 Vermögensstatut- Einzelstatut, Abgrenzung nach - IntSachenR 111 Vorfrage (Deliktsrecht) Art 38 nF 160 Zubehör IntSachenR 76 Lex loci actus IntSachenR 68, 168 Lex loci delicti s. Handlungsort Lex loci delicti commissi s. Tatortregel Lex originis Art 38 nF 583 Lex rei sitae abhandengekommene Sache IntSachenR 232 Abweichungen IntSachenR 67 Anerkennung, internationale IntSachenR 55 Begriff IntSachenR 66 besitzlose Mobiliarsicherheit IntSachenR 253 bewegliche Sachen IntSachenR 60 dingliche Rechte (Inhalt, Ausübung) IntSachenR 82 ff dingliche Rechte nach - und Rechtsverfolgung im Inland IntSachenR 87 Drittinteressen im Mobiliarsachenrecht IntSachenR 218 Ehegüterrecht IntSachenR 78 Eigentumserwerb, -verlust IntSachenR 200 ff Eigentumsvorbehalt IntSachenR 259, 277 Eisenbahn, international eingesetzte IntSachenR 347 Enteignung IntSachenR 128 ff, 139 Erbstatut IntSachenR 78 Ersatzanknüpfung IntSachenR 198 Fahrnisrecht IntSachenR 7, 60, 103, 191 ff, 216 Fahrnisrecht und - IntSachenR 191 Form dinglicher Rechtsgeschäfte IntSachenR 169 Gesetzesumgehung zur Verbringung an (221)

Lex rei sitae

Lex rei sitae (Forts.) IntSachenR 194 Gewohnheitsrecht IntSachenR 6, 57 Grundeigentumserwerb IntSachenR 158 Grundpfandrechte IntSachenR 177 Grundpfandrechtserstreckung IntSachenR 178 Grundstücksrecht IntSachenR 154 ff Grundstücksrecht, Einschränkungen IntSachenR 156 gutgläubiger Erwerb IntSachenR 67, 231 ff Heimatrecht und Ortsrecht IntSachenR 324 Heimatstatut von Schiffen IntSachenR 322 inlandsbezogene = lageortsbezogene Vorgänge IntSachenR 306 Inlandsgeschäft IntSachenR 210, 215, 220 als Interessenbewertung, durchschnittliche IntSachenR 66 internationale Anerkennung IntSachenR 55 internationales Enteignungsrecht IntSachenR 138 internationales Verkehrsgeschäft IntSachenR 217 Kraftfahrzeug, international eingesetztes IntSachenR 347 Lageort s. Lageort Lageort, beweglicher IntSachenR 63 Lageort beweglicher Sachen als - IntSachenR 191 Lageortverbindung, rechtswidrige IntSachenR 193 Lagerort, fehlender fester IntSachenR 60, 191, 196, 216, 306, 306 ff lex causae und - IntSachenR 333 lex domicilii und - IntSachenR 61 lex fori und - IntSachenR 73 Liegenschaftsrecht IntSachenR 58 ff, 154 ff Luftfahrzeuge IntSachenR 342 Miete, Pacht IntSachenR 95 Mobilien ohne festen, dauerhaften Lageort - IntSachenR 62 Qualifikation, Qualifikationsgegenstand IntSachenR 73 Rechtsordnung am Lageort - IntSachenR 191 Rechtsschutz IntSachenR 85 Reisegepäck IntSachenR 192 Renvoi IntSachenR 68 Renvoi und - IntSachenR 68, 69 res in transitu IntSachenR 196, 216, 306 ff Rohrleitungsanlage Art 38 nF 214 einer Sache IntSachenR 191

Lex rei sitae

Sachregister

Lex rei sitae (Forts.) Sache, physische Präsens IntSachenR 196 Sachen, Belastung beweglicher IntSachenR 246 Sachen, bewegliche IntSachenR 191, 216 Sachen ohne festen - (res in transitu) IntSachenR 196, 306 ff Sachen, Verpfändung beweglicher IntSachenR 247 Sachenrechtstypen IntSachenR 155 Sachstatut und - IntSachenR 57 Sachstatut und Anknüpfung an Lageort IntSachenR 57, 60 Sachstatut und Recht des Lageorts - IntSachenR 154 Schiffe IntSachenR 322 Schiffe auf Binnensee IntSachenR 316 Schiffe im internationalen Verkehr IntSachenR 317 Schiffsgläubigerrechte IntSachenR 331, 333 schuldrechtlich-dingliche Rechte IntSachenR 95 f Sicherungsrecht, fremdes IntSachenR 211 Sicherungsübereignung IntSachenR 287 staatsfreies Gebiet IntSachenR 198 Stromleitungsanlage Art 38 nF 214 Tatortrecht und Lageort der Sache IntSachenR 303 Territorialitätsprinzip und - IntSachenR 128 ff, 139 Transitgut IntSachenR 306 Transportmittel IntSachenR 346 f Übereignung beweglicher Sachen IntSachenR 225 Übereignung, nach Lageortrecht gescheiterte IntSachenR 233 Übereignung ohne Ortswechsel IntSachenR 220 unbewegliches Vermögen IntSachenR 78 Veräußerungsgeschäft mit SchwerpunktIntSachenR 231 Verarbeitungsklausel IntSachenR 290 Verarbeitungsklauseln IntSachenR 290 Verbindung, widerrechtliche an - IntSachenR 193 Verfolgungsrecht des Verkäufers IntSachenR 242 Verfügungen über Grundstücke, Grundstücksrechte IntSachenR 165 Verkehrsinteresse IntSachenR 59, 60 Vermögensstatut und - IntSachenR 109 Vermögensstatut, konkurrierendes IntSachenR 127 b Vermögensstatut, Renvoi IntSachenR 109 Verpfändung IntSachenR 246 f Verpflichtungs- und Verfügungsgesellschaft bei Grundstücken IntSachenR 165

Lex rei sitae (Forts.) Versicherungsvertragsstatut und - IntSachenR 178 Vollmacht zur Grundstücksverfügung IntSachenR 172 Wechsel des Lageorts - und EigentümerNebenschuldverhältnisse IntSachenR 304 Werkunternehmerpfandrecht IntSachenR 210 Wertpapier IntSachenR 350 Wertpapiere (lex cartae sitae) IntSachenR 350 Widerspruch der - gegen Übereignung IntSachenR 221 Zuständigkeitsregelung und - IntSachenR 59 Libyen internationales Deliktsrecht Art 38 nF 97 Liechtenstein Ersitzung IntSachenR 205 Gesetzesumgehung durch Ortsveränderung IntSachenR 194 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 30 internationales Sachenrecht IntSachenR 16 Sachen, Abgrenzung beweglicher, unbeweglicher IntSachenR 77 Sachstatut, Anknüpfungszeitpunkt IntSachenR 106 Sachstatut und Eingriffserwerb IntSachenR 83 Treuhand IntSachenR 97 f Liegenschaftsrecht s. Grundstücksrecht Lien IntSachenR 211, 333 Lissaboner Regeln 1987 Schadensersatz bei Schiffskollision Art 38 nF 324 Literatur und Kunst Montevideo-Übereinkunft vom 11. 1. 1889 Art 38 nF 583 Local datum Sicherheitsstandards Art 38 nF 458, 471 Location-vente IntSachenR 258 Lösungsrecht gutgläubigen Erwerbers Anknüpfungsrecht IntSachenR 73, 239 Weiterveräußerung der Sache IntSachenR 240 Loi uniforme Haager Übereinkommen vom 4.5.1971 als - Art 38 nF 309 Londoner Übereinkommen über Seeforderungen Art 38 nF 328 Londoner Abkommen Versicherungsgarantiesystem der Grünen Karte Art 38 nF 286 ff

(222)

Sachregister Londoner Konferenz 1984 zur internationalen Ölverschmutzung Art 38 nF 352 Londoner Übereinkommen vom 19.11.1976 Haftung für Seeforderungen Art 38 nF 324, 328 Londoner Übereinkommen vom 20.10.1972 Verhütung von Zusammenstößen auf See Art 38 nF 324 Luftbeförderung s. Luftfahrzeuge Luftfahrzeuge s. a. Internationaler Luftverkehr ausländische, inländische - IntSachenR 340 ausländisches Bodenschäden Art 38 nF 373 ausländisches - , Rechte daran IntSachenR 337 Bergung Art 38 nF 353; IntSachenR 339 Bestandteile, ausgebaute (lex rei sitae) IntSachenR 342 Bodenschäden Art 38 nF 373 Borddelikte Art 38 nF 375 Chicagoer Abkommen vom 7. 12. 1944 IntSachenR 340 Deliktsstatut und Vertragsstatut Art 38 nF 385 dingliche Sicherungsrechte und Heimatstatut IntSachenR 336 ff, 340 ff Genfer Abkommen vom 19.6.1948 IntSachenR 336, 342, 345 Handlungsort Art 38 nF 218 Heimatstatut IntSachenR 340 Heimatstatut, Wechsel IntSachenR 345 Herstellersitz Art 38 nF 457 Hoheitszeichen Art 38 nF 124, 371, 374, 375 ICAO-Entwurf Art 38 nF 370 Kollision Art 38 nF 371 f Lex fori IntSachenR 344 Montrealer Protokoll von 1978 Art 38 nF 373 Nationalität Art 38 nF 457, 468 Ortsrecht IntSachenR 343 Pfandrecht IntSachenR 337, 338, 345 Produkthaftung in Verbindung mit Art 38 nF 468 Raumfahrzeuge als - Art 38 nF 390 Registerort IntSachenR 340, 341 Registerpfandrecht IntSachenR 336, 345 res in transitu IntSachenR 196 ff, 336 ff Sachen am Bord eines - IntSachenR 199, 307 Sicherungsbeschlagnahme, Abkommen vom 29.5.1933 Art 38 nF 15, 387, 598 Sicherungsbeschlagnahme, unzulässige IntSachenR 344 staatsfreies Gebiet, Unfall Art38nF 124 (223)

Mehrheit

Luftfahrzeuge (Forts.) Unfall auf hoher See Art 38 nF 374 Vertragsstatut Art 38 nF 385 Warschauer Abkommen vom 12.10.1929 Art 38 nF 376 Zubehör IntSachenR 342 Zusammenstöße Art 38 nF 371, 372 Zwangsvollstreckung IntSachenR 344 Luftverschmutzung Günstigkeitsprinzip Art 38 nF 608 Handlungsort Art 38 nF 216 Tatortregel Art 38 nF 216 Luxemburg Bewilligungsverfahren, Ausländerbeteiligung Art 38 nF 616 Gegendarstellungsanspruch Art 38 nF 493 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 38 Madrider Übereinkommen vom 14.4.1891 Markenschutz Art 38 nF 586 Maritime Lien amerikanischen Rechts IntSachenR 333 Markenschutz Madrider Übereinkommen vom 14.4.1891 Art 38 nF 586 Wiener Übereinkommen vom 12.6.1973 Art 38 nF 586 Marktauswirkungsprinzip im Wettbewerbsrecht Art 38 nF 514 Marktort Abnehmer- und Werbeeinwirkung Art 38 nF 538 Marktgegenseite, Anknüpfung Art 38 nF 535, 540, 543, 546 Marktgeschehensort als - Art 38 nF 532 Produkthaftpflicht, Anknüpfung Art 38 nF 456 Recht des - IntSachenR 223 Sicherheitsstandard Art 38 nF 458 Wettbewerbsrecht Art 38 nF 511 Wettbewerbsrecht, Anknüpfung Art 38 nF 511, 514, 523 Wettbewerbsverstoß, marktbezogener Art 38 nF 531 ff, 550 Marokko internationales Sachenrecht IntSachenR 43 Massenmedien Persönlichkeitsverletzung Art 38 nF 486 Materiellrechtliche Verweisung Rechtswahl als - Art 38 nF 145 Medieninhaber, Sitz Gegendarstellung, Anknüpfung Art 38 nF 495 Meeresboden Erforschung und Ausbeutung Art 38 nF 356 Mehrheit Deliktsstatuten Art 38 nF 183

Mehrheit

Sachregister

Mehrheit (Forts.) Erfolgsorte Art 38 nF 122 von Handlungen und Handlungsort Art 38 nF 116 Handlungsorte Art 38 nF 122 Miete Sachstatut IntSachenR 95 Mietkauf IntSachenR 258, 286 Mitbewerberschutz Art 38 nF 536 Mittäterschaft Ausgleich zwischen Mittätern Art 38 nF 184 Deliktsstatut Art 38 nF 183 f Haftung Art 38 nF 182 internationale Zuständigkeit Art 38 nF 258 sittenwidrige Schädigung Art 38 nF 500 Mittelbar Geschädigter Deliktsstatut Art 38 nF 192 Mobile Anlage Handlungsort Art 38 nF 214, 215 Mobilia ossibus inhaerent IntSachenR 60 Mobiliarsachenrecht s. Sachen, bewegliche Mobiliarsicherheiten, besitzlose s. a. Pfandrecht EG-Richtlinie zur Anerkennung besitzloser - IntSachenR 52 im internationalen Verkehr IntSachenR 251 ff Montevideo-Übereinkunft vom 11.1. 1889 Literatur und Kunst (lex originis) Art 38 nF 583 Montrealer Protokoll von 1978 Bodenschäden durch Luftfahrzeuge Art 38 nF 373 Mosaikbeurteilung Persönlichkeitsverletzung Art 38 nF 484 Münchener Übereinkommen vom 5.10.1973 Erteilung europäischer Patente Art 38 nF 588 Multimodaler Verkehr Anknüpfung, vertragsakzessorische Art 38 nF 389 United Nations Convention Art 38 nF 388 Mutmaßlicher Parteiwille Sachstatut bei internationalen Verkehrsgeschäften IntSachenR 282 Nachbarrecht s. Immissionen internationales s. Internationales Nachbarrecht privatrechtliches Art 38 nF 600 völkerrechtliches Art 38 nF 600 Nachbarrechtlicher Abwehranspruch Art 38 nF 603 Nachlaß administrator, executor IntSachenR 126

Nachlaß (Forts.) Besitz an Sachen IntSachenR 124 f herrenloser, erbloser (Aneignungsrecht) IntSachenR 104, 105 Vermögens- oder Sachstatut IntSachenR 111 Namenspapiere lex cartae sitae IntSachenR 350 Namensrecht IntSachenR 89 Namensrechtsverletzung Anknüpfung Art 38 nF 477 Bestands- und Schutzlandprinzip Art 38 nF 479 Vorfrage nach Personenstatut Art 38 nF 479 NATO-Truppenstatut Deutsche Einigung und - Art 38 nF 231 a Text, Kommentierung Art 38 nF 230 ff Völkerrecht und Privatrecht Art 38 nF 20 Nebentäterschaft Deliktsstatut Art 38 nF 183 Neuseeland Aneignungsrecht des Staates IntSachenR 104 Auslandsverbringung, verbotswidrige IntSachenR 104 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 60 Versicherungsschutz und Haftungsersetzung Art 38 nF 284 New York internationales Deliktsrecht Art 38 nF 76 Nichtberechtigter Erwerb vom - , Sachstatut IntSachenR 231 Nichteheliche Lebensgemeinschaft Anknüpfung Art38nF 144 Nichtrechtsfähige Personenvereinigung Deliktsfähigkeit Art 38 nF 225 Nichtvermögensschäden internationale Eisenbahnbeförderung Art 38 nF 317 Niederlande Auslandsgenehmigung Art 38 nF 615 Bewilligungsverfahren, Ausländerbeteiligung Art 38 nF 616 Enteignungen durch die - IntSachenR 142 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 39 internationales Sachenrecht IntSachenR 24 Lösungsrecht gutgläubigen Erwerbers IntSachenR 239 Übereignung beweglicher Sachen IntSachenR 218 Zurückbehaltungsrecht des Gläubigers IntSachenR 207 Niederlassungsort Eingriff in Gewerbebetrieb, Anknüpfung Art 38 nF 502 als Erfolgsort Art 38 nF 498, 502, 507 gemeinsamer - Art 38 nF 522 (224)

Sachregister Niederlassungsort (Forts.) des Käufers und Recht des verlängerten Eigentumsvorbehalts IntSachenR 292 Wettbewerbsrecht, Anknüpfung Art 38 nF 522 Nießbrauch an beweglicher Sache IntSachenR 246 am Erbteil (Legalnießbrauch) IntSachenR 125 Generalnießbrauch IntSachenR 122, 127 am Grundstück, Legalschuldverhältnis und Lageortrecht IntSachenR 175 Legalschuldverhältnis und Lageortrecht IntSachenR 96 Recht am - wie Abtretung des - IntSachenR 250 Nordic Environmental Protection Convention Art 38 nF 601 Normwiderspruch Einzelstatut - Vermögensstatut (Rechtsfolgen) IntSachenR 112 Norwegen s. a. Skandinavien Eigentumsvorbehalt IntSachenR 280 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 45 Kfz-Unfall Art 38 nF 284 Notar Auflassung und ausländischer - IntSachenR 170 Notstand Aufopferungsgedanke Art 38 nF 101 Nutzungen Herausgabeansprüche und Schuldstatut IntSachenR 303 Sachstatut und - dinglicher Rechte IntSachenR 83 Oben-ohne-Aufnahme Persönlichkeitsverletzung Art 38 nF 485 Obhutspflicht Deliktsstatut bei Verletzung Art 38 nF 104 f OECD-Übereinkommen vom 29. 7. 1960 Kernenergiehaftung Art 38 nF 624 öffentlich-rechtliche Genehmigung Auslands- und Inlandsemission Art 38 nF 612 ff öffentlich-rechtliche Norm ausländische Verstoß hiergegen Art 38 nF 500 ölverschmutzungsschäden Deliktsstatut Art 38 nF 351 internationaler Entschädigungsfonds Art 38 nF 349 internationales Übereinkommen vom 29.11.1969 Art 38 nF 15, 349 Verhütung Art 38 nF 353 örtliche Regeln und Deliktstypen Art38nF 156 (225)

Opposition

Österreich Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art 38 nF 476, 481 Amtshaftung Art 38 nF 28 Amtshaftungs-Abkommen Art 38 nF 229 Anknüpfung, akzessorische Art38nF 140 Anknüpfungszeitpunkt und Sachstatut IntSachenR 106 Eigentumsvorbehalt IntSachenR 260 ff Flughafen Salzburg IntSachenR 163 Fremdenverkehrsverbandsfall Art 38 nF 534 Immaterialgüterrechtsverletzung Art 38 nF 28 internationale Transportmittel IntSachenR 346 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 27 internationales Sachenrecht IntSachenR 12 IPR-Gesetz Art38nF 125, 151, 514, 592 IPR-Gesetz und Legalzession Art 38 nF 280 Legalzession Art 38 nF 280 Luftfahrzeuge (Ortsrecht und lex rei sitae) IntSachenR 343 Marktauswirkungsprinzip Art 38 nF 514 Namensschutz Art 38 nF 28 ordre public Art 38 nF 248 Persönlichkeitsrecht Art 38 nF 476 Pfandbestellung IntSachenR 287 Produkthaftung Art 38 nF 27 Rechts wähl Art 38 nF 145 res in transitu (Sicherungsrechte) IntSachenR 315 Salzburger Flughafen IntSachenR 163 Schiffe (Registerortrecht) IntSachenR 318 Schiffsgläubigerrechte (lex rei sitae) IntSachenR 331 Schutzlandprinzip Art 38 nF 592 Sicherungsübereignung IntSachenR 260, 261, 288 Staatsverträge betr. internationales Deliktsrecht Art 38 nF 29 Verarbeitungsklausel IntSachenR 261 Verfallklausel (Pfand) IntSachenR 249 Vermengung IntSachenR 261 Wettbewerbsverstoß Art 38 nF 28 Zuständigkeit Art 38 nF 151 Off-Shore-Anlagen Deliktsstatut Art 38 nF 218 Einordnung und anwendbare Rechtsordnung IntSachenR 328 Schäden durch Rohstoffausbeutung Art 38 nF 356 als Schiffe IntSachenR 328 Opposition Gutglaubenserwerb, ausgeschlossener IntSachenR 358 f Rechtsvereinheitlichung IntSachenR 360

Orderpapiere

Sachregister

Orderpapiere blanko indossierte - IntSachenR 361 Enteignung IntSachenR 363 lex cartae sitae IntSachenR 350, 361 Übertragung und lex cartae sitae IntSachenR 361 Ordre public Abzahlungsgeschäft IntSachenR 286 allgemeine Klausel und Art 38 Art38nF 248 für Anwendung ausländischen Rechts Art 38 nF 245 ff ausländische Enteignung IntSachenR 150, 153 Auslandssachverhalt und inländisches Sachenrecht statt - IntSachenR 298 EG-Diskriminierungsverbot und Art 38 Art 38 nF 245 Günstigkeitsprinzip und Art 38 Art 38 nF 245 Haftungsbeschränkungen Art 38 nF 381 Meinungsfreiheit, Beschränkung Art 38 nF 486 Sachstatut, Vorbehaltsklausel IntSachenR 71 Statuten Wechsel IntSachenR 71 Versicherung, haftungsersetzende Art 38 nF 285 Versicherungsschutz, haftungsersetzender Art 38 nF 285 Vorbehaltsklausel Art 38 EGBGB Art 38 nF 244 ff Ort s. a. Anknüpfung s. a. Lageort des Erfolges s. Erfolgsort der Handlung s. Handlungsort Kfz-Zulassung Art 38 nF 298 schädigendes Ereignis Art 38 nF 255 a der Schiffsregistrierung IntSachenR 318 unerlaubter Handlung Art 38 nF 212 Unfallort und Erfolgsort Art 38 nF 212 des Unfalls Art 38 nF 298 der Unterlassung Art 38 nF 123 des Vermögens, der Vermogensbeschädigung Art 38 nF 498 Ortsfeste Anlage Handlungsort Art 38 nF 214 Ortsfeste Sache Übereignung IntSachenR 220 Veräußerung IntSachenR 235 Ortsstatut Luftfahrzeuge IntSachenR 343 Platzgeschäfte IntSachenR 333 Registerort und - IntSachenR 323, 343 Schiffe und Eingriffe nach - IntSachenR 323

Ortsstatut (Forts.) Schiffsgläubigerrechte IntSachenR 331, 333 Sicherungsrecht nach - IntSachenR 326 Verfügungen nach - IntSachenR 327 Ortswechsel Sachstatut IntSachenR 106 Pacht Sachstatut IntSachenR 95 Paraguay internationales Sachenrecht IntSachenR 45 Pariser Übereinkommen vom 28. 1. 1964 Kernenergiehaftung Art 38 nF 624 Pariser Verbandsübereinkommen vom 20.3.1883 Schutz des gewerblichen Eigentums Art 38 nF 505, 584 ff Parteiautonomie ausdrückliche, stillschweigende IntSachenR 281 ausländische Verbotsnorm und Art 38 nF 500 Deliktsrecht Art 38 nF 145, 145 ff, 146, 147 Deliktsstatut, Spaltung Art 38 nF 172 Drittstaat bei Verkehrsgeschäft IntSachenR 281 Eigentumsübertragung, andere Verfügungen (Rechtswahl) IntSachenR 247, 248 Eigentumsvorbehalt IntSachenR 277, 280 Eigentumsvorgehalt (Rechtswahl) IntSachenR 277 ff Ersetzungsbefugnis des Schuldners Art 38 nF 242 b formularmäßige Art 38 nF 147 Gefälligkeitsfahrt Art 38 nF 306 Gutglaubenserwerb (Rechtswahl) IntSachenR 234 ff Haftpflichtversicherer, Direktanspruch Art 38 nF 271 Heimwärtsstreben Art 38 nF 150 Immaterialgüterrechtsverletzung Art 38 nF 595 internationales Sachenrecht IntSachenR 216 internationales Verkehrsgeschäft IntSachenR 222, 238 internationales Verkehrsgeschäft (Rechtswahl) IntSachenR 195, 211, 216 ff, 237, 238 internationales Vertragsrecht Art 38 nF 147 internationales Wettbewerbsrecht Art 38 nF 547 Legalschuldverhältnis (Rechtswahl) IntSachenR 96 nachträgliche - im Deliktsrecht (226)

Sachregister Parteiautonomie (Forts.) Art 3 8 DF 146 nachträgliche Rechtswahl Art 38 nF 271, 306 Parteiwille, mutmaßlicher IntSachenR 224, 234 ff, 282 Rechtsordnung im Deliktsrecht Art 38 nF 147 Rechtswahl und Verbraucherschutz IntSachenR 286 Sachstatut, gewähltes IntSachenR 70, 234 ff Sachstatut und Gutglaubenserwerb IntSachenR 234 Sachstatut im Mobiliarsachenrecht IntSachenR 219 Sicherungsübereignung (Rechtswahl) IntSachenR 287 Sportunfall Art 38 nF 398 Statutenwechsel und - IntSachenR 305 stillschweigende im Deliktsrecht Art 38 nF 149 ff Straßenverkehrsunfall Art 38 nF 306 Verbrauchergeschäfte IntSachenR 286 Verpfändung (Rechtswahl) IntSachenR 247, 248, 287 Vertragsstatut (Rechtswahl) IntSachenR 95, 165 Verweisung Art38nF 145 vorherige - im Deliktsrecht Art38nF 146 vorherige Rechtswahl Art 38 nF 306 Patente, europäische Münchener Abkommen vom 5.10.1973 Art 38 nF 588 Persönlichkeitsrechte Ortsrecht IntSachenR 89 Persönlichkeitsverletzung Erfolgsort Art 38 nF 118 Gegendarstellungsanspruch und Art 38 nF 494 internationale s. Internationale Persönlichkeitsverletzung Presse, weltweit verbreitete Art 38 nF 259 b Schweiz Art 38 nF 32 Personalhoheit Territorialitätsprinzip und - IntSachenR 140 Personalitätsprinzip innerdeutsche Schadenregulierung Art 38 nF 295 Personalstatut Gefährdungshaftung Art 38 nF 212 Geschäftsfähigkeit IntSachenR 229 Grundstücksrecht IntSachenR 156 innerdeutsches Art 38 nF 11 Kfz-Haltereigenschaft und Art 38 nF 218 (227)

Pfandrecht

Personalstatut (Forts.) Namensrechtsverletzung Art 38 nF 479 Persönlichkeitsrecht Art 38 nF 477 Rechtsfähigkeit IntSachenR 229 Sachstatut und - IntSachenR 229 Wertpapier und - IntSachenR 352 Personenbeförderung Binnenschiffahrt Art 38 nF 363 Eisenbahnverkehr Art 38 nF 316 ff internationale s. Internationale Personenbeförderung Luftfahrzeuge Art 38 nF 376 ff Seeschiffahrt Art 38 nF 345 Straßenverkehr Art 38 nF 314 Pfandrecht s. a. Besitzlose Mobiliarsicherheiten ; Sicherungsrechte Anerkennung im Gerichtsstaat IntSachenR 103 besitzlose Mobiliarsicherheit statt - IntSachenR 251, 300 besitzloses - IntSachenR 300 besitzloses, internationale Verbreitung IntSachenR 300 Besitzpfandrecht, gesetzliches IntSachenR 207 ff Besitzverlust IntSachenR 300 als dingliches Generalrecht IntSachenR 127 nach erschlichener Anknüpfung IntSachenR 194 an Forderungen IntSachenR 208 ff Generalpfandrecht und deutsches Sachstatut IntSachenR 127 Inlandsgeschäft und gesetzliches - IntSachenR 210 an internationalen Transportmitteln IntSachenR 348 internationales Geschäft und gesetzliches IntSachenR 211 Kausalgeschäft IntSachenR 249 lex rei sitae IntSachenR 210, 247 lien englischen Werkunternehmens IntSachenR 211, 333 an Luftfahrzeugen IntSachenR 337, 338, 345 privilèges IntSachenR 208 Recht am - wie Abtretung des - IntSachenR 250 an Rechten IntSachenR 250 Rechtsvereinheitlichung IntSachenR 254 ff res in transitu IntSachenR 315 Sachstatut IntSachenR 249 Sachstatut und lex fori - Konflikt IntSachenR 103 an Schiffen IntSachenR 326, 329 Sicherungsübereignung und - IntSachenR 288, 300

Pfandrecht

Sachregister

Pfandrecht (Forts.) Statutenwechsel IntSachenR 274 ff, 300 vertragliches - (Verpfändung) IntSachenR 246 ff Verwertung IntSachenR 248 als Vorzugsrecht IntSachenR 103 Pflanzenzüchtungen Internationales Übereinkommen vom 2.12.1963 Art 38 nF 587 Phillips v Eyre-Regel Art 38 nF 48, 60 Pipeline grenzüberschreitende Art 38 nF 214 Platzdelikt Begriff Art 38 nF 112 Günstigkeitsprinzip Art 38 nF 266 Kfz-Unfall Art 38 nF 218 Rückverweisung Art 38 nF 164 sittenwidrige Schädigung Art 38 nF 499 Straßenverkehrsunfall als - Art 38 nF 298 Verkehrsunfall Art 38 nF 259 Polargebiete als staatsfreies Gebiet und Tatort Art 38 nF 124 Polen internationales Deliktsrecht Art 38 nF 84 Kfz-Unfall Art 38 nF 284 Portugal internationale Transportmittel, Anknüpfung IntSachenR 346 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 43 Internationales Sachenrecht IntSachenR 27 Präjudizielles Rechtsverhältnis als Vorfrage Art 38 nF 157 Präklusion Art 38 nF 151 Pressedelikt Handlungsort Art 38 nF 482 Presseerzeugnis Erfolgsort Art 38 nF 483 Massenmedien Art 38 nF 486 Umweltbezug Art 38 nF 483 Prima-facie-Beweis Beweiswürdigung oder Beweislast Art 38 nF 203 Privatstrafe Deliktsstatut Art 38 nF 205 Privilège des romanischen Rechts IntSachenR 103, 208, 332 Produkthaftung Distanzdelikt Art 38 nF 259 a EG-Richtlinie vom 25. 7. 1985 Art 38 nF 475 Erfolgseintritt, Zeitpunkt Art 38 nF 9, 464 Griechenland Art 38 nF 34 Handlungsort Art 38 nF 115, 452, 453, 461 internationale s. Internationale Produkthaftung

Produkthaftung (Forts.) Intertemporales IPR Art 38 nF 9 Italien Art 38 nF 42 Österreich Art 38 nF 27 Schweiz Art 38 nF 32 Produktionsort Anknüpfung bei Produkthaftung Art 38 nF 461 Anknüpfung im Wettbewerbsrecht Art 38 nF 527 Produktschaden am Produkt selbst Art 38 nF 472 Proper Law of the Contract IntSachenR 238, 242 Proper law of the transfer IntSachenR 64, 198 als Anknüpfungsregel IntSachenR 64 Prozeßführung internationale, ungerechtfertigte Art 38 nF 596, 597 Prozeßrecht lex fori Art 38 nF 203, 204 Prozeßrechtliche Qualifikation Art 38 nF 597 f Prozessual-dingliche Rechte Sachstatut IntSachenR 103 Punitive Damages Art 38 nF 75, 206, 249 Punitive-damage-Klagen US-amerikanischen Rechts Art 38 nF 252 g Qualifikation akzessorische Anknüpfung und Art 38 nF 105 Aufopferung A r t 3 8 n F 101 Auskunftsanspruch Art 38 nF 101 Culpa in contrahendo Art 38 nF 103 deliktische - bei nachbarrechtlichen Vorschriften Art 38 nF 606 funktionelle Art 38 nF 596 Gefährdungshaftung Art 38 nF 101 Gegendarstellungsanspruch Art 38 nF 494 Haftpflichtversicherer, Direktanspruch Art 38 nF 261 internationalprivatrechtliche Art 38 nF 251, 255 Prozeßführung, ungerechtfertigte Art 38 nF 596 prozeßrechtliche Art 38 nF 598 Qualifikationsgegenstand und - IntSachenR 73 und Qualifikationsgegenstand IntSachenR 73 Sach- und Vermögensstatut IntSachenR 111 Strafnorm oder Schadensersatznorm Art 38 nF 206 unerlaubte Handlung Art 38 nF 101, 105 Vermögens- und Sachstatut IntSachenR 111 (228)

Sachregister Qualifikation (Forts.) Zwangsvollstreckung, ungerechtfertigte Art 38 nF 596 Quasidelikte als unerlaubte Handlung A r t 3 8 n F 100 Quebec Gutglaubenserwerb IntSachenR 238 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 57 internationales Sachenrecht IntSachenR 22 Rabattgesetz Exportgeschäft Art 38 nF 539, 541, 549 Räumlicher Anwendungsbereich ausländischen Kartellrechts Art 38 nF 569 GWB § 98 II 1 Art 38 nF 558 Räumungsveranstaltung Anknüpfung Art 38 nF 543 Raumfahrtschäden Art 38 nF 391 Reaktorschiff Brüsseler Übereinkommen vom 25.5.1962 zur Haftung Art 38 nF 354 Handlungsort Art 38 nF 214 Reallasten Lageortrecht IntSachenR 175 Realstatut s. Sachstatut Recht am eigenen Bild Deliktsstatut Art 38 nF 476, 478 Rechte dingliche s. Dingliche Rechte an Rechten und internationales Sachenrecht IntSachenR 250 Rechtfertigungsgründe Anknüpfung, akzessorische Art 38 nF 137 Deliktsstatut und - Art 38 nF 178 Familienrecht und lex loci delicti Art 38 nF 143 Rechtsangleichung s. Rechtsvereinheitlichung Rechtsanwendungsgesetz vom 5.12.1975 der früheren D D R Art38nF 10, 12 Rechtsanwendungsverordnung vom 7.12.1942 allseitige Kollisionsnorm Art38nF 128 EWG-Vertrag und - Art 38 nF 128 Fortgeltung Art 38 nF 127 Art 38 nF 299, 334, 522, 530, 595 Schädigung Deutscher im Ausland Art 38 nF 126 f Rechtsausübung Sachstatut IntSachenR 84 Rechtsbruch, Vertragsbruch Wettbewerbsverstoß Art 38 nF 536 Rechtsfähigkeit capacity IntSachenR 156 bei dinglichem Rechtsgeschäft IntSachenR 93 (229)

Reeder

Rechtsfähigkeit (Forts.) lex rei sitae und - IntSachenR 156 Personalstatut IntSachenR 80, 93, 156, 229 Sachstatut und - IntSachenR 229 Rechtsgeschäftliche Treuhand s. Treuhandverhältnisse Rechtsgeschichte internationales Deliktsrecht Art 38 nF 1 ff Rechtsgüterschutz Art 38 nF 112 Rechtsgutverletzung Schadenseintritt und - Art 38 nF 9 Zeitpunkt der - Art 38 nF 9 Rechtshilfeverträge der früheren DDR Art 38 nF 14 Rechtsordnung einheitliche - und Sachverhalt Art 38 nF 137 Rechtsvereinheitlichung Europäische Gemeinschaft IntSachenR 51 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 20 ff internationales Sachenrecht IntSachenR 46 internationales Schuldrecht IntSachenR 51 Kfz-Haftpflichtversicherung Art 38 nF 296 Mobiliarsicherheiten. Anerkennung IntSachenR 254 Produkthaftungsrecht Art 38 nF 473 Wertpapiere, Oppositionsgesetze IntSachenR 360 Rechtsvergleich Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art 38 nF 476 Datenschutz Art 38 nF 488 Kollisionsrecht oder Frage des - IntSachenR 296 Rechtsvermutungen Sachstatut IntSachenR 84 Rechtswahl s. Parteiautonomie Rechtswidrig-schuldhaftes Handeln Haftungsgrund - Art 38 nF 101 Rechtswidrigkeit Aufopferungshaftung und - Art38nF 101 ausländische Schuldfrage Art 38 nF 252 f ausländisches Deliktsrecht Art 38 nF 252 f Deliktsstatut Art 38 nF 178 Redaktionsort Anknüpfung Art 38 nF 545 Reduktion Rechtsanwendungsverordnung vom 7.12.1942 Art 38 nF 129 Reeder Besatzungsverschulden Art 38 nF 251 Gefährdungshaftung Art 38 nF 218

Reeder

Sachregister

Reeder (Forts.) Haftungsbeschränkung und Deliktstatut IntSachenR 110 Haftungsumfang IntSachenR 329 Reformbestrebungen Aufenthalt, gemeinsamer gewöhnlicher Art 38 nF 6, 7 Günstigkeitsprinzip Art 38 nF 6, 7 Haftpflichtversicherer, Direktanspruch Art 38 nF 7 Immaterialgüterrechte Art 38 nF 7 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 5 internationales Sachenrecht IntSachenR 8 Referentenentwurf EGBGB Art 38 nF 5, 6, 7 Rück- und Weiterverweisung Art 38 nF 6, 7 Versicherungsvertragsstatut und Deliktsstatut Art 38 nF 267 Vorbehaltsklausel Art 38 EGBGB Art 38 nF 249 Wettbewerbsverstöße Art 38 nF 7 Regalien Sachstatut IntSachenR 104 Registerort Ausflaggen und Recht des Art 38 nF 340; IntSachenR 319 Chicagoer Abkommen Zivilluftfahrt IntSachenR 340 Eigentumsvorbehalt in der Schweiz IntSachenR 263 Eisenbahn, international eingesetzte IntSachenR 346 Flagge und - IntSachenR 340 Flagge anderen Staates und - IntSachenR 319 gemeinsamer- Art 38 nF 304, 309 Haager Übereinkommen vom 4.5.1971 Art 38 nF 310 als Handlungsort Art 38 nF 298, 304 Heimathafen und - , Auseinanderfallen IntSachenR 318 Heimatstatut als - IntSachenR 319, 322, 340, 342, 345 Kraftfahrzeuge, international eingesetzte Art 38 nF 134; IntSachenR 346 Kraftfahrzeuge (Tatort oder lex communis stabuli) Art 38 nF 134 Luftfahrzeuge IntSachenR 340 Mehrheit von - IntSachenR 320 Off-Shore-Anlagen IntSachenR 328 Ortsrecht und - IntSachenR 323, 343 Schiffe IntSachenR 318 ff Standort als - IntSachenR 346 Statutenwechsel IntSachenR 321, 345 Registerpfandrecht an Luftfahrzeugen IntSachenR 336, 345 Regreß zwischen Mittätern Art 38 nF 184 ff

Reisegepäck Lageortrecht IntSachenR 192 Verfügungen über IntSachenR 220 Warschauer Abkommen vom 12.10.1929 Art 38 nF 380 Reisegruppe Delikte innerhalb einer - Art 38 nF 348 Rektapapiere lex-cartae sitae IntSachenR 350, 362 Statut verbrieften Rechts IntSachenR 349 Übertragung IntSachenR 362 Remediers IntSachenR 87 Rentenschuld Forderungs- und Sachstatut IntSachenR 179 Renvoi Gesamtverweisung im internationalen Sachenrecht IntSachenR 69 Haager Übereinkommen vom 4.5.1971 Art 38 nF 309 Heimwärtsstreben (Deliktsrecht) Art 38 nF 164 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 161, 308 lex rei sitae und - IntSachenR 68, 69 Nichtbeachtung (BJM-Gesetzentwurf) IntSachenR 70 a Personalstatut IntSachenR 229 Sachen, bewegliche und unbewegliche IntSachenR 78 Tatortregel und - Art 38 nF 161 ff Vermögensstatut zum Lageortstatut IntSachenR 109 Reputed ownership clause IntSachenR 270 Res extra commercium IntSachenR 226 Res in transitu Begriff IntSachenR 196, 306 lex rei sitae IntSachenR 196, 216, 306 Parteiautonomie IntSachenR 70, 216, 309 Sachstatut IntSachenR 309 Sachstatutwahl IntSachenR 309 Sicherungsrechte an - und Kollisionsrecht IntSachenR 315 Verfügungen IntSachenR 306 ff Warenpapierverwendung IntSachenR 311 Restatement Second Kollisionsnormen für Immobilien IntSachenR 65 Restgesellschaft IntSachenR 136 Restitutio in integrum Währungsbestimmung und Art 38 nF 241 i Revisibilität ausländischen Rechts Art 38 nF 253 Rheinverschmutzungs-Fall Art 38 nF 602; IntSachenR 161 ; Art 38 nF 255 a Richterrecht Gewohnheitsrecht und - Art 38 nF 111 (230)

Sachregister Richterrecht (Forts.) internationales Sachenrecht IntSachenR 7 Tatortregel Art 38 nF 111 Right of Stoppage s. Verfolgungsrecht des Verkäufers Römisches Übereinkommen vom 7.10.1952 Bodenschäden durch ausländische Luftfahrzeuge Art 38 nF 373 Rohrleitungsanlage grenzüberschreitende Art 38 nF 214 Rom-Abkommen vom 26.10.1961 Schutz ausübender Künstler usw. Art 38 nF 575, 581 Rosa Grenzversicherungsschein EG-Außengrenzen Art 38 nF 290 Rückwirkungsverbot DDR-Altfälle Art 38 nF 10 Rumänien DDR-Rechtshilfevertrag Art 38 nF 14 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 88 internationales Sachenrecht IntSachenR 39 Rundfunk ausländische Sendkung, inländischer Art 38 nF 497 ausländische Verbreitung Art 38 nF 497 Handlungsort bei Delikt durch Art 38 nF 482 Sachbestandteil Sachstatut und Umfang des - IntSachenR 75 Sachen Begriff IntSachenR 75 ff bewegliche s. Sachen, bewegliche bewegliche, unbewegliche IntSachenR 77 bewegliche, unbewegliche und Sachstatut IntSachenR 77 dingliche Rechte an s. Dingliche Rechte, Rechtsverhältnisse internationale Rechtsverhältnisse IntSachenR 138 Sachbestandteil IntSachenR 75 Sachenrechtsstatut s. Sachstatut Sachstatut und Begriff d e r - IntSachenR 75 Situs-Regel IntSachenR 154, 191 Situs-Regel, Abweichungen IntSachenR 156, 195 ff Übereignung IntSachenR 68, 216 ff, 226 ff, 253 unbewegliche s. Grundstücksrecht Zubehör IntSachenR 76 Sachen, bewegliche Anknüpfung, kollisionsrechtliche IntSachenR 64 ausländisches besitzloses Pfandrecht Int(231)

Sachen, bewegliche

Sachen, bewegliche (Forts.) SachenR 302 Begriff und Statut IntSachenR 77 Belastung - , lex rei sitae IntSachenR 247 besitzlose Mobiliarsicherheiten IntSachenR 251 an Bord (Schiff, Luftfahrzeug) IntSachenR 199 Erwerb und Verlust nach Lageortrecht IntSachenR 200 ff Fahrnisrecht (Situs-Regel) IntSachenR 191 ff grenzüberschreitender Verkehr IntSachenR 211 Haager Übereinkommen vom 1. 7. 1964 IntSachenR 47, 309 Heimatrecht der - Art 38 nF 214 juristische Einbettung IntSachenR 191 Kollisionsrecht IntSachenR 60 Lageort - Anknüpfung IntSachenR 193, 200, 227, 246 Lageort, fehlender fester (res in transitu) IntSachenR 306 ff Lageort und Kollisionsnorm IntSachenR 63 Lageort und Tatortrecht IntSachenR 303 Lageortanknüpfung IntSachenR 60 ff, 68, 191 ff, 220 lex domicilii IntSachenR 60, 61, 62 Lex rei sitae IntSachenR 60, 68, 191, 191 ff, 220 lex rei sitae und Mobiliarsachenrecht IntSachenR 216 ortsfeste - , Übereignung IntSachenR 220 ortsfeste Veräußerung IntSachenR 235 Ortswechsel IntSachenR 106 proper law of the transfer IntSachenR 64, 198 Qualifikation IntSachenR 78 Rechtsgebiet, Gelangen in anderes IntSachenR 217 Sachstatut IntSachenR 77 Sachstatut (Bestimmung) IntSachenR 193, 200, 227, 246 Sicherungs- und Vorzugsrechte IntSachenR 207 ff Statutenwechsel IntSachenR 293 Statutenwechsel nach Belastung IntSachenR 212 Statutenwechsel und dingliches Recht IntSachenR 298 Störungshandlung und Statutenwechsel IntSachenR 85 Übereignung und internationales Sachenrecht IntSachenR 68, 216 ff, 226 ff, 253 Übereignung und Lageortrecht IntSachenR 216 ff

Sachen, bewegliche

Sachregister

Sachen, bewegliche (Forts.) Sachstatut (Forts.) Übereignung ohne Ortswechsel BJM-Gesetzesentwurf IntSachenR 127 a IntSachenR 220 Deliktsstatut und - Art 38 nF 606 Verkehrsfähigkeit und Übereignungsstatut Derelektion IntSachenR 200, 201 IntSachenR 226 deutsches - , ausländisches Vermögensstatut IntSachenR 113 ff Verpfändung und internationales Sachendingliche Rechte IntSachenR 79 ff, 303 recht IntSachenR 76, 246 ff, 300, 315 dingliche Rechte, zulässige Typen IntSaVerpfändung, lex rei sitae IntSachenR 247 chenR 79 Vollmachtsstatut und Verfügung - IntSadingliches Recht, Inhalt und Schutzbereich chenR 230 IntSachenR 82 Sachen, unbewegliche dingliches Rechtsgeschäft und - IntSas. Grundstücksrecht chenR 170 Sachenrecht Eherechtsgüterstatut und - IntSas. Dingliche Rechte, Rechtsverhältnisse chenR 117 s. Internationales Sachenrecht Ehewirkungsstatut und - IntSachenR 117 Sachenrechtlicher Tatbestand IntSachenR 73 Eigentümer-Nebenansprüche IntSaSachenrechtsordnung chenR 303 fremdes Recht und - neuen Statuts IntSaEigentumserwerb IntSachenR 200 chenR 298 Eigentumsvorbehalt und - IntSaunverzichtbarer Grundstock IntSachenR 299 chenR 277 ff Sachenrechtsstatut Eingriffserwerb IntSachenR 83 s. Sachstatut Einschränkungen IntSachenR 66, 93 Sachenrechtstypen Einzelstatut und Vermögensstatut IntSadem deutschen Recht unbekannte - IntSachenR 112 chenR 299 Erbstatut und deutsches - IntSachenR 68, und Statutenwechsel IntSachenR 296 111, 123 ff zulässige - IntSachenR 79 ff, 155 Erwerb vom Nichtberechtigten IntSaSachnorm chenR 231 konkurrierende - und Situs-Regel IntSafamilienrechtliches Gesamtstatut und chenR 67 deutsches - IntSachenR 113, 117 Sachnormverweisung Art 38 nF 308, 309, Finanzierungsinstitut und Eigentumsvor317, 358, 360, 387 behalt IntSachenR 285 Sachrechtsnorm Forderungsstatut und - IntSachenR 190 inländische - und ausländischer SachverForderungsstatut und - bei Grundpfandhalt Art 38 nF 540 rechten IntSachenR 179 Vereinheitlichung (Vertragsübersicht) Geschäftsfähigkeit und - IntSachenR 93, Art 38 nF 22 229 Sachstatut Grundstücksrecht IntSachenR 154 ff s. a. Dingliche Rechte, RechtsverhältGutglaubenserwerb vom Nichtberechtigten nisse IntSachenR 234 s. a. Internationales Sachenrecht hoheitlich-dingliche Rechte IntSaÄnderung dinglicher Rechtslage, Ausgleich chenR 104 IntSachenR 201 Hypothek IntSachenR 179 Aneignung IntSachenR 200, 201 Inhaberpapiere IntSachenR 354 Aneignungsrechte des Staates IntSaInlandsgeschäft und Statut gesicherter chenR 104 Forderung IntSachenR 210 Anknüpfung am Lageort IntSachenR 57 internationales Verkehrsgeschäft und Anknüpfungszeitpunkt IntSachenR 106 Rechtswahl des - IntSachenR 237 Anwendungsbereich IntSachenR 56 ff, Kausalgeschäft IntSachenR 92 113 ff Kollisionsrecht des Forum statt ausländischer Hoheitsakt IntSachenR 83 Art 38 nF 500 ausländisches - und ordre public IntSaLageort chenR 71 s. Lageort ausländisches Vermögensstatut und deutLageort und Liegenschaftsrecht IntSasches - IntSachenR 113 ff chenR 154 Begriff IntSachenR 107 Lageort-Anknüpfung IntSachenR 191 Besitz IntSachenR 81 Legalnießbrauch IntSachenR 125 Besitzschutz IntSachenR 81 Legalschuldverhältnis IntSachenR 96 Bestimmung IntSachenR 56, 74 (232)

Sachregister Sachstatut (Forts.) lex fori und - IntSachenR 103 lex rei sitae IntSachenR 57 Miete IntSachenR 95 mutmaßlicher Parteiwille IntSachenR 282 Nebenschuldverhältnisse IntSachenR 303 Normwidersprüche, durch Vermögensstatut IntSachenR 112 Nutzungen IntSachenR 83 Ordre public IntSachenR 71 Ortswechsel IntSachenR 106 Pacht IntSachenR 95 Parteiautonomie IntSachenR 216 Parteiautonomie im Mobiliarsachenrecht IntSachenR 219 Parteiwille IntSachenR 309 Parteiwille und Gutglaubenserwerb IntSachenR 234 Personalstatut und - IntSachenR 229 Personalstatut und - im Grundstücksrecht IntSachenR 156 Pfandrecht IntSachenR 103, 247 Pfandrecht, Konflikt lex fori und - IntSachenR 103 prozessual-dingliche Rechte IntSachenR 103 Qualifikationsfragen IntSachenR 111 Rechte, Rechtsänderung (dingliche) IntSachenR 79 ff, 91, 92, 303 Rechtsausübung IntSachenR 84 Rechtsfähigkeit IntSachenR 93, 229 Rechtsfähigkeit und - IntSachenR 80 Rechtskollisionen IntSachenR 72 Rechtstypen, fremde IntSachenR 112 Rechtsvermutungen IntSachenR 84 Regalien IntSachenR 104 Reisegepäck IntSachenR 220 Renvoi IntSachenR 68 res in transitu IntSachenR 307, 309 Sachbestandteil IntSachenR 75 Sache, bewegliche IntSachenR 191 Sachen, bewegliche und unbewegliche IntSachenR 77 Sachenbegriff IntSachenR 75 Sachenrechte, Schutz IntSachenR 85 Schiffstandort, regelmäßiger IntSachenR 317 Schuldstatut und - IntSachenR 93, 165, 166, 167, 303 Schuldstatut und - , Auseinanderfallen IntSachenR 284 Sicherungsübereignung IntSachenR 287, 289 Souveränitätswechsel IntSachenR 188 Staatsvermögen IntSachenR 104 Unternehmen IntSachenR 127 Verbindung, Vermischung IntSachenR 200 verdrängtes - und Wertverschiebung IntSachenR 83 (233)

Schiffe, Schiffahrt

Sachstatut (Forts.) Vermögensstatut und - IntSachenR 74, 107 ff, 127, 178 Verpfändung beweglicher Sachen IntSachenR 248 f Verpflichtungsstatut und - IntSachenR 227 Veto IntSachenR 112 Warenpapierverwendung IntSachenR 311 Warensachstatut IntSachenR 311 Wertpapiere IntSachenR 349 Zubehör IntSachenR 76 Zuweisungsgehalt dinglichen Rechts IntSachenR 83 Sachwalter Deliktsstatut Art 38 nF 107 Haftung Art 38 nF 106 Vertragsstatut (Hauptvertrag) Art 38 nF 108 Wohnsitzrechtstatut Art 38 nF 108 Salzburger Flughafen Art 38 nF 605; IntSachenR 163 Sammelverwahrung von Wertpapieren IntSachenR 351 Sandoz-Fall Art 38 nF 608 Saskatchewan Kraftfahrzeugunfall Art 38 nF 284 Savigny Kollisionsrecht beweglicher Sachen IntSachenR 60 Schaden Ausgleich Art 38 nF 102 Begriff Art 38 nF 102 Deliktsstatut Art 38 nF 102, 197 Kompensation Art 38 nF 102 Rechtsgutverletzung und Schadenseintritt Art 38 nF 9 Reparation Art 38 nF 102 Restitution Art 38 nF 102 Schätzung Art 38 nF 204 Unterlassungsanspruch wegen künftigen Art 38 nF 102 Schadensersatz Deliktsstatut Art 38 nF 188 ff Währungsproblematik Art 38 nF 238 Schiffe Heimathafen, fehlender IntSachenR 318 Pfandrecht IntSachenR 326, 329 Schiffe, Schiffahrt s. a. Hohe See Binnenschiffe, Binnenschiffahrt s. Binnenschiffe, Binnenschiffahrt Anknüpfung, akzessorische Art 38 nF 346 Arrest i n - Art 38 nF 357; IntSachenR 323 Arrest in Seeschiffe, Übereinkommen vom 10. 5. 1952 IntSachenR 49, 323 Athener Beförderungsübereinkommen vom 13.12.1974 Art 38 nF 345

Schiffe, Schiffahrt

Sachregister

Schiffe, Schiffahrt (Forts.) Ausflaggen Art 38 nF 340 Ausflaggung IntSachenR 319 ausländische Belastung nach Ortsrecht IntSachenR 327 Ausland, Veräußerung dorthin IntSachenR 321 Auslandsverfügung über deutsche - IntSachenR 327 Beforderungsvertrag Art 38 nF 342 ff Beschlagnahme auf See IntSachenR 323 Billig-Flaggen-Schiff, Streik Art 38 nF 503 Binnenverkehr IntSachenR 316 Bohrinseln als - IntSachenR 328 Bohrschiff und Meeresbodenerforschung Art 38 nF 356 Bohrschiffe, Off-shore-Anlagen Art 38 nF 356 ff Borddelikte A r t 3 8 n F 3 4 7 f Brüsseler Übereinkommen (Kollision) vom 23. 9. 1910 Art 38 nF 325 Brüsseler Übereinkommen (KollisionsZuständigkeit) vom 10. 5. 1952 Art 38 nF 331 Brüsseler Übereinkommen für Zusammenstöße vom 10.5.1952 Art 38 nF 15 CMI-Entwurf (Kollisionsrechtsvereinheitlichung) Art 38 nF 324 Delikte an Bord eines Schiffs Art 38 nF 347 ff Deliktsstatut Art 38 nF 332, 334 Deliktsstatut bei Kollisionen Art 38 nF 332 ff Deutschland, Veräußerung dorthin IntSachenR 321 Eigentumsbelastungen IntSachenR 318 Eigentumserwerb, -verlust IntSachenR 318 Enteignung IntSachenR 139 Flagge eines anderen Staates IntSachenR 319 Flaggenrecht als Anknüpfung Art 38 nF 124 Haftungsbeschränkungen Art 38 nF 328 ff, 341, 343 ff, 349, 352 Handlungsort Art 38 nF 218 Heimathafen und Registerort IntSachenR 318 Heimatort, Verlust IntSachenR 321 Heimatstatut IntSachenR 317 ff, 332 Heimatstatut, Wechsel IntSachenR 321 hohe See Art 38 nF 335 hohe See, Delikte Art 38 nF 348 Hoheitsgewässer Art 38 nF 333 Hoheitsgewässer, Delikte Art 38 nF 347 Hoheitszeichen Art 38 nF 124 internationale Schiffskollision s. Internationale Schiffskollision internationale Zuständigkeit

Schiffe, Schiffahrt (Forts.) Art 38 nF 331, 345, 354 des internationalen Verkehrs IntSachenR 317 internationales Verkehrsgeschäft IntSachenR 316 Kernmaterialbeförderung Art 38 nF 355 Kernmaterialbeförderung, Brüsseler Übereinkommen vom 17. 123. 1971 Art 38 nF 355 Londoner Übereinkommen (Haftungsbeschränkung) vom 19. 11. 1976 Art 38 nF 325, 328 f Londoner Übereinkommen (Kollision) vom 20. 10. 1972 Art38nF 325, 327 Ölverschmutzung Art 38 nF 349 ff Ölverschmutzungsschäden, internationales Übereinkommen vom 29. 11. 1969 Art 38 nF 349 Off-shore-Anlagen als - IntSachenR 328 Ortsstatut, Eingriffe hiernach IntSachenR 323 Ortsstatut und Heimatstatut IntSachenR 317 Ortsstatut und Verfügungen über - IntSachenR 327 Reaktorschiff, Haftung Art 38 nF 354 Reaktorschiffe, Haftungsübereinkommen vom 25. 5. 1962 Art 38 nF 354 Registerort IntSachenR 318 ff Registierung in mehreren Ländern IntSachenR 320 Registrierungsort IntSachenR 318 Sachen an Bord eines - IntSachenR 199 Schiffsbauwerk IntSachenR 316 Schiffskollision, Deliktsstatut Art 38 nF 332 ff Schiffskollision, internationale s. Internationale Schiffskollision See-Arbeitskampf Art 38 nF 503 staatsfreies Gebiet, Zusammenstoß Art 38 nF 124 Tatortregel, Flaggenrecht Art 38 nF 333, 334 Übereignung IntSachenR 322 Unregistered mortgage IntSachenR 327 Veräußerung als Auslandslieferung IntSachenR 316 Verfügungsgeschäft (Lageort) IntSachenR 316 Verfügungsgeschäft (Ortsrecht) IntSachenR 327 Werkunternehmerpfandrecht und Ortsrecht IntSachenR 326 Zwangsversteigerung IntSachenR 323 Zwangsversteigerung und lex fori IntSachenR 334 Schiffsgläubigerrechte Anknüpfung IntSachenR 331 Brüsseler Übereinkommen 28. 5.1967 Int(234)

Sachregister Schiffsgläubigerrechte (Forts.) SachenR 49, 335 Kollisionsrecht IntSachenR 329, 330 lex fori, Rang und Inhalt IntSachenR 334 Platzgeschäfte IntSachenR 333 Rank IntSachenR 329, 332, 333, 334, 335 Schiffsgleiche Anlagen IntSachenR 328 Schiffshypothek IntSachenR 318, 329, 332, 333 nach Heimatstatut IntSachenR 324 Schiffskollision s. Internationale Schiffskollision Schiffskollisionsstatut Art 38 nF 341, 362 SchiffsnieDbrauch IntSachenR 318 Schiffspart IntSachenR 322 Schiffsregister IntSachenR 318 ff Schiffsvermögen früheren deutschen Seerechts IntSachenR 110 Schmerzensgeld Deliktsstatut Art 38 nF 197 Schmerzensgeldtabellen Deliktsstatut Art 38 nF 198 Schottland internationales Deliktsrecht Art 38 nF 51 Schuldrechtlich-dingliche Rechte Kollisionsrecht IntSachenR 94 Schuldrechtliches Zurückbehaltungsrecht Schuldstatut IntSachenR 214 Schuldstatut s. Forderungsstatut Schuldübernahme Hypothek und Forderungsstatut IntSachenR 180 Schuldunfähigkeit Haftung trotz Art 38 nF 101 Schuldverhältnisse EG-Vorentwurf zum anwendbaren Recht Art 38 nF 21 Schuldwährung Begriff Art 38 nF 238 Bestimmung Art 38 nF 239 Vereinheitlichungstendenzen Art 38 nF 239 Schutzbefohlener Haftung für - nach Deliktsstatut Art 38 nF 224 Schutzlandprinzip Anknüpfung im Wettbewerbsrecht Art 38 nF 512 Immaterialgüterrecht Art 38 nF 512 Schutzlandrecht Art 38 nF 591 Verletzung von Immaterialgüterrechten Art 38 nF 574 ff Schutzrechtsverwarnung, unbegründete Art 38 nF 524

(235)

Schweiz

Schwarzfahrt Handlungsort Art 38 nF 218 NATO-Streitkräfte Art 38 nF 236 Schweden s. a. Skandinavien Eigentumsvorbehalt IntSachenR 273, 285 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 46 internationales Sachenrecht IntSachenR 36 Kfz-Unfall Art 38 nF 284 Schweiz Akzessorietät Art 38 nF 144 Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art 38 nF 476, 481 Anknüpfungsregeln, spezielle Art 38 nF 125 Anknüpfungszeitpunkt und Sachstatut IntSachenR 106 Auswirkungsprinzip Art 38 nF 567 Belegenheitsort der Niederlassung Art 38 nF 528 Bewilligungsverfahren, Ausländerbeteiligung Art 38 nF 611 Deliktsstatut Art 38 nF 175 Deutsch-schweizerisches Abkommen zur Kernenergiehaftung vom 22.10.1986 Art 38 nF 609 Eigentumsvorbehalt IntSachenR 257, 263, 263 ff, 298 Gesamtverweisung Art38nF 163 Günstigkeitsprinzip Art 38 nF 119 Immission Art 38 nF 32 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 31 internationales Kartellrecht Art 38 nF 567 internationales Sachenrecht IntSachenR 14 internationales Verkehrsgeschäft, Rechtswahl IntSachenR 222 IPR-Entwurf IntSachenR 14, 162, 217, 257, 309, 311 IPR-GEsetz Art 38 nF 125, 131, 175, 225 Legalzession Art 38 nF 280 Liquidator, staatlicher IntSachenR 134 Lösungsrecht gutgläubigen Erwerbers IntSachenR 239 Luftfahrzeuge (Anknüpfung) IntSachenR 340, 343 Marktauswirkungsort Art 38 nF 514 öffentliches Register über Eigentumsvorbehalt IntSachenR 263 Öffentliches Register (Eigentumsvorbehält) IntSachenR 263 ordre public Art 38 nF 249, 252 ff Persönlichkeitsverletzung Art 38 nF 32, 476 Produkthaftung Art 38 nF 32 Rechtswahl Art 38 nF 145, 147, 548 Sandoz-Fall Art 38 nF 608 Schutzlandprinzip Art 38 nF 592

Schweiz

Sachregister

Schweiz (Forts.) Sicherungsübereignung IntSachenR 288 Staatsverträge betr. internationales Deliktsrecht Art 38 nF 33 Tampax-Entscheidung (BGH) Art 38 nF 546 Verarbeitungsklausel IntSachenR 264 Verfallsklausel (Pfand) IntSachenR 249 wasserrechtliche Bewilligung Art 38 nF 613 Wettbewerbsverstoß Art 38 nF 32, 514 Zurückbehaltungsrecht IntSachenR 207 Security interest gemäß Uniform Commercial Code der USA IntSachenR 271, 272 See, hohe s. Hohe See Seeforderungen Londoner Übereinkommen vom 19.11.1976 über Haftungsbeschränkung Art 38 nF 15 Seehandelsrecht keine allgemeine Gefährdungshaftung Art 38 nF 218 Seeschiffe s. Schiffe, Schiffahrt Selbsthilfe Aufopferungsgedanke Art 38 nF 101 Sendeanstalt Ort der Anknüpfung Art 38 nF 545 Sequestrierung IntSachenR 134 Sicherheitsstandard, anwendbarer Produkthaftung Art 38 nF 471 Sicherheitsvorschriften Haftungstatbestände und Art 38 nF 152 ff des Tatorts Art 38 nF 252 c Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen, unzulässige IntSachenR 344 Sicherungsrechte Besitzlose Mobiliarsicherheiten s. Besitzlose Mobiliarsicherheiten Eigentumsvorbehalt s. Eigentumsvorbehalt Ersatzsicherung an Produkten IntSachenR 290 ff gesetzliche - (dingliche) IntSachenR 207 ff, 348 Gläubigeranfechtung (actio Pauliana) IntSachenR 209 an Luftfahrzeugen nach Ortsrecht IntSachenR 343 Pfandrecht s. Pfandrecht privilèges IntSachenR 103, 208, 332 Rechtsformen dinglicher - IntSachenR 207 Rechtsvereinheitlichung IntSachenR 254 ff

Sicherungsrechte (Forts.) res in transitu s. Res in transitu Right of Stoppage in Transitu IntSachenR 209, 241 ff Sicherungsübereignung s. Sicherungsübereignung Statutenwechsel IntSachenR 212, 252 an Transportmitteln, international eingesetzte IntSachenR 347 Verarbeitungsklausel IntSachenR 290 Verlängerungsklausel IntSachenR 291 vertragliche - IntSachenR 258 ff Zurückbehaltungsrecht IntSachenR 207, 213 ff Sicherungsübereignung s. a. Besitzlose Mobiliarsicherheiten ausländisches Veto gegen - IntSachenR 287 Erweiterungsformen IntSachenR 290 ff Gläubigerordnung und inländische - IntSachenR 300 Inlandsgeschäft IntSachenR 287 internationales Verkehrsgeschäft IntSachenR 288 Rechtswahl IntSachenR 287 Sach- und Schuldstatut IntSachenR 289 Sachstatut IntSachenR 287, 288 Sicherungsvertrag IntSachenR 289 Statutenwechsel IntSachenR 288 Situs-Regel s. Lex rei sitae Sitz beeinträchtigtes Unternehmen, Anknüpfung Art 38 nF 501, 502 des Medieninhabers, Gegendarstellung Art 38 nF 495 Mitbewerber, geschädigter Art 38 nF 525 Skandinavien s. a. unter den einzelnen Ländern Eigentumsvorbehalt IntSachenR 273 internationales Sachenrecht IntSachenR 34 Umweltschutzkonvention Art 38 nF 601 Verfolgungsrecht des Verkäufers IntSachenR 241 Skiunfall Deutscher im Ausland Art 38 nF 153 internationaler Art 38 nF 398, 399 Sonderveranstaltungen im Wettbewerb Anknüpfung Art 38 nF 543 Sondervermögen deutsches IPR und Bildung von - IntSachenR 110 Einzelstatut und - IntSachenR 116 kollisionsrechtliche Anerkennung IntSachenR 110 Treuhandvermögen IntSachenR 99 Vermögensstatut und - IntSachenR 110 (236)

Sachregister Souveränität Staatshaftung und - Art 38 nF 228 a Souveränitätswechsel Sachstatut und - IntSachenR 189 Sowjetunion internationales Deliktsrecht Art 38 nF 83 Soziale Sicherheit EWG-Verordnung vom 2.6.1983 zu Leistungen der - Art 38 nF 282 Sozialversicherungsrecht EWG-VO vom 14. 6. 1971 Art 38 nF 397 internationaler Anwendungsbereich Art 38 nF 396 Sozialversicherungsstatut Art 38 nF 395 Spanien bewegliche Sachen (Anknüpfung) IntSachenR 61 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 42 internationales Sachenrecht IntSachenR 25 Pflichtversicherungsrecht Art 38 nF 293 Straßenverkehrsunfall Art 38 nF 293 Verfügungen über versandte Ware IntSachenR 309 Verkehrsfähigkeit einer Sache IntSachenR 226 Wohnungseigentum IntSachenR 168 Speditionsvertrag Sicherung und Kollisionsrecht IntSachenR 315 Spezielle Vorbehaltsklausel s. Ordre public Sportunfall internationaler Art 38 nF 398 Spürbarkeit Wettbewerbsbeschränkung Art 38 nF 560 f Staatenimmunität und unerlaubte Handlung Art 38 nF 228 c Staatensoveränität Staatshaftung und - Art 38 nF 228 a Staatsangehörigkeit Deutsche - und Rechtsanwendungsverordnung vom 7.12.1982 Art 38 nF 299 Personalstatut, innerdeutsches und Art 38 nF 11 Tatortregel und - Art 38 nF 130, 301 Tatortregel und gemeinsame Art 38 nF 129 Unfalland Art 38 nF 303 Staatsfreies Gebiet Ersatzanknüpfung Art 38 nF 124 lex rei sitae IntSachenR 198 Luftfahrzeugkollision Art 38 nF 371 Tatort Art 38 nF 124 Umfang Art 38 nF 124 Staatshaftung s. Amtshaftung (237)

Statutenwechsel

Staatsidentität, Veränderung Sachstatut, Änderung IntSachenR 188 f Staatsvermögen dingliche Rechte, Sachstatut IntSachenR 104 Ständige Rechtsprechung Abweichung Art 38 nF 111 Standort Eisenbahn IntSachenR 346 IPR und Recht des - IntSachenR 346 Kraftfahrzeug IntSachenR 346 als Registerort IntSachenR 346 Standortrecht IntSachenR 346 Statutenwechsel abgeschlossene Tatbestände IntSachenR 85, 106, 277, 294 f alter Status IntSachenR 295 Aneignungsrecht IntSachenR 104 nach Belastung der Sache IntSachenR 212 besitzlose Mobiliarsicherheit IntSachenR 252, 300 doloser IntSachenR 194 Eigentümer-Nebenrechte IntSachenR 304 Eigentumserwerb IntSachenR 298 Eigentumsvorbehalt IntSachenR 85, 274 ff Ersitzung, Verjährung IntSachenR 204 Export- und Importproblematik IntSachenR 277, 278 Fund IntSachenR 104 Gebietswechsel IntSachenR 293 Generalpfandrechte IntSachenR 121 Grundstücksrecht IntSachenR 188 ff gutgläubiger Erwerb IntSachenR 233 Handeln unter altem Statut nach - IntSachenR 305 Immaterialgüterrecht Art 38 nF 591 Immaterialgüterrechte Art 38 nF 591 internationales Sachenrecht und Lehre vom - IntSachenR 293 internationales Trägheitsgesetz IntSachenR 295 internationales Verkehrsgeschäft IntSachenR 212, 217 Kollisionsrecht oder Rechtsvergleichsproblem IntSachenR 296 im Liegenschaftsrecht IntSachenR 188 ff Lösungsrecht gütgläubigen Erwerbers IntSachenR 239 Luftfahrzeug und Registerwechsel IntSachenR 345 Mobiliarsicherheit, besitzlose und - IntSachenR 252 ordre public IntSachenR 71 Ortswechsel beweglicher Sachen IntSachenR 106 qualifizierter IntSachenR 212, 274, 276, 278 Rechte, bestehende IntSachenR 295

Statutenwechsel

Sachregister

Statutenwechsel (Forts.) Regalien, staatliche IntSachenR 104 Registerwechsel IntSachenR 321, 345 Sachenrechte, im Ausland begründete IntSachenR 299 Sachenrechte, frühere und - IntSachenR 295 Sachenrechtstypen neuen Statuts IntSachenR 296 Schiffsveräußerung IntSachenR 321 Schlichter - IntSachenR 212, 233, 252, 274, 288, 293, 294 Sicherungsrechte, gesetzliche IntSachenR 212, 252 Sicherungsrechte an Sachen und - IntSachenR 301, 302 Sicherungsübereignung IntSachenR 288 und Störungshandlung IntSachenR 85 Straßenverkehrsunfall Art 38 nF 133 Tatbestand, nicht abgeschlossener IntSachenR 294 Transpositionslehre IntSachenR 296 typenfremde Rechte, Ausübung IntSachenR 297 Übereignung, gescheiterte IntSachenR 233 Uniform Commercial Code der USA IntSachenR 272 Unkenntnis vom - IntSachenR 305 Verjährungsfrist und - IntSachenR 205 f Verkehrsgeschäft, internationales IntSachenR 252 Vetorecht des neuen Statuts IntSachenR 298 Vindikationszession IntSachenR 305 wohlerworbene Rechte IntSachenR 295 Zurückbehaltungsrecht IntSachenR 304 Störungen internationale Zuständigkeit IntSachenR 87 nachbarliche - über Staatsgrenze hinweg IntSachenR 159 nachbarliche, Störer- und Störungsstaatrecht IntSachenR 162 Sachstatut IntSachenR 85 Strafnorm oder Schadensersatznorm Art 38 nF 206 Straßengüterverkehr CMR-Abkommen für internationalen vom 19.5.1956 Art 38 nF 311 ff CVR-Convention Art 38 nF 314 Transport gefährlicher Güter Art 38 nF 313 Straßenpersonenverkehr CVR-Convention Art 38 nF 314 Straßenverkehrsregeln des Tatortrechts Art 38 nF 153 Straßenverkehrsunfall familienähnliche Gemeinschaft Art 38 nF 305

Straßenverkehrsunfall (Forts.) Gastarbeiterunfälle Art 38 nF 302 Gefälligkeitsfahrt Art 38 nF 305 f Haftpflichtversicherer, Direktanspruch Art 38 nF 261 ff Handlungsort Art 38 nF 298 innerdeutsches Recht Art 38 nF 295 internationaler s. Internationaler Straßenverkehrsunfall Kfz-Halterhaftung s. Kfz-Halterhaftung lex communis stabuli Art 38 nF 134 lex fori Art 38 nF 306 Liechtenstein Art 38 nF 30 Neuseeland Art 38 nF 61 Platzdelikt Art 38 nF 259, 298 Rechtsanwendungsverordnung vom 7.12.1942 Art 38 nF 299 ff Rechtswahl Art 38 nF 306 Registrierungsort, gemeinsamer Art 38 nF 304, 309 f Rosa Grenzversicherungsschein Art 38 nF 290 Rückverweisung Art 38 nF 308 Spanien Art 38 nF 293 Staatsangehörigkeit Art 38 nF 299 ff Statutenwechsel Art38nF 133 Tatortregel Art 38 nF 297 Tatortregel, aufgelockerte Art 38 nF 299 ff Tschechoslowakei Art 38 nF 85 USA Art 38 nF 63, 77, 78 Verkehrsregeln Art 38 nF 307, 309 Verkehrsregeln, Sicherheitsvorschriften Art 38 nF 307 Verkehrsunfallversicherung, Haftungsersatz Art 38 nF 284 Streudelikte Kartellrecht Art 38 nF 571 Persönlichkeitsverletzung durch Presse Art 38 nF 259 b Wettbewerbsrecht Art 38 nF 544 ff, 549, 571 Stromleitungsanlage grenzüberschreitende Art 38 nF 214 Sudan internationales Deliktsrecht Art 38 nF 95 Surrogation, dingliche IntSachenR 83, 97, 115 Syrien internationales Deliktsrecht Art 38 nF 96 Tarifvertragsstatut Arbeitskampf und - Art 38 nF 503 Tatbestand abgeschlossener s. Abgeschlossener Tatbestand Statutenwechsel und nicht abgeschlossener - IntSachenR 294 (238)

Sachregister Tatortrecht Sache, Untergang IntSachenR 303 Tatortregel Arbeitsunfälle Art 38 nF 393 f Aufenthalt, gemeinsamer, gewöhnlicher Art 38 nF 130, 131 Aufenthalt, gewöhnlicher im Inland Art 38 nF 302, 303 Auflockerung Art 38 nF 125 ff, 299 ff Auflockerung in anderen Staaten Art 38 nF 27, 31, 35, 36, 38, 43, 45, 47, 84, 85, 86 Auflockerungstendenz Art 38 nF 21 Ausländische Staaten Art 38 nF vor 1 Auslandstat und - Art 38 nF 4 Binnenschiffahrtskollision Art 38 nF 362 Bodenschäden (Luftfahrzeuge) Art 38 nF 374 Borddelikte (Luftfahrzeug) Art 38 nF 375 DDR-Rechtsanwendungsgesetz Art 38 nF 12 DDR-Unfälle Art 38 nF 11 Deliktsstatut nicht Tatortrecht Art 38 nF 152 Deliktstypen Art 38 nF 111 Distanzdelikt Art 38 nF 112 Eisenbahnverkehr Art 38 nF 317 Entstehungsgeschichte Art 38 nF 4 exterritoriales Gebiet Art 38 nF 124 Flugzeugzusammenstoß Art 38 nF 371 forum non conveniens Art 38 nF 257 Gefährdungshaftung Art 38 nF 211 Gerichtsstand Art 38 nF 254 Gewässerschaden Art 38 nF 216 Gewohnheitsrecht Art 38 nF 111 Haftpflichtversicherer, Direktanspruch Art 38 nF 261, 270 Haftungsvoraussetzungen, -folgen Art 38 nF 111 Handlungs-oder Erfolgsort Art 38 nF 112 hohe See Art38nF 124 Hoheitsgewässer, Delikte an Bord Art 38 nF 347 Hoheitsgewässer, Zusammenstoß Art 38 nF 333, 334 HUK-Verband, Schadenregulierung Art 38 nF 292 Inlandstatort Art 38 nF 258 internationale Zuständigkeit Art 38 nF 259 ff Kartellrecht Art 38 nF 566 Kfz-Halterhaftung Art 38 nF 218 lex communis stabuli o d e r - Art38nF 134 lex fori oder - Art 38 nF 2 Luftfahrzeugkollision Art 38 nF 371 Luftverschmutzung Art 38 nF 216 Mittäterausgleich Art 38 nF 188 Mittäterhandeln Art 38 nF 499 (239)

Territorialitätsprinzip

Tatortregel (Forts.) Platzdelikt Art 38 nF 112 Polargebiete Art 38 nF 124 Produkthaftpflicht Art 38 nF 451, 452 Produkthaftung Art 38 nF 460 Prozeßführung, ungerechtfertigte Art 38 nF 597 Rechtfertigung Art 38 nF 111 Rechtsanwendungsverordnung vom 7.12.1942 Art 38 nF 299 f Referentenentwurf 1984 Art 38 nF 7 Registrierungsort, Auflockerung der Art 38 nF 310 Richterrecht Art 38 nF 111 Rückverweisung Art 38 nF 308 Schiffszusammenstoß Art 38 nF 333 Sportunfall Art 38 nF 398 Staatsangehörigkeit und Durchbrechung d e r - Art 38 nF 299 f Staatsangehörigkeit, gemeinsame Art 38 nF 129 Staatsangehörigkeit des Tatortlandes Art 38 nF 130 Staatsangehörigkeit des Unfallandes Art 38 nF 303 Staatshaftung Art 38 nF 228 a Straßenverkehrsunfall Art 38 nF 297 Urlaubsunfall Art 38 nF 398 Verkehrsvorschriften Art 38 nF 153 Verschmutzungsschäden Art 38 nF 351 vervielfältigter Tatort Art 38 nF 460 Vervielfältigung Art 38 nF 460 Währungsrecht Art 38 nF 238 Weltraum Art 38 nF 124 Weltraumgegenstände Art 38 nF 390 Wettbewerbsbeschränkung Art 38 nF 566 f Wettbewerbsrecht Art 38 nF 259 d Wettbewerbsverstoß Art 38 nF 516, 529 f, 551 Zweckmäßigkeit Art 38 nF 254 Territorialität der Norm und ausländischer Sachverhalt Art 38 nF 540 Territorialitätsprinzip Abwehr von Enteignungen IntSachenR 140 Anwendungsbereich IntSachenR 133 ausländische öffentlich-rechtliche Genehmigung Art 38 nF 615 Begriff, Begründung IntSachenR 128 ff Eingriffe in gebietsheimische Sachen IntSachenR 143 bei enteignenden Eingriffen maßgebende IntSachenR 2 Enteignung IntSachenR 128 Enteignung, juristischer Person IntSachenR 136

Territorialitätsprinzip

Sachregister

Territorialitätsprinzip (Forts.) Enteignung nicht-körperlicher Gegenstände IntSachenR 138 Hoheitsakte der Besatzungsmacht IntSachenR 149 Hypothekenforderung und Hypothek, Enteignung IntSachenR 185 Immaterialgüterrecht Art 38 nF 574, 591 kollisionsrechtliche Grundregel IntSachenR 130 Personalhoheit und Vorrang des - IntSachenR 140 Situs-Regel IntSachenR 2, 139 Völkerrecht IntSachenR 131 Wertpapiere IntSachenR 363 Wettbewerbsverstoß Art 38 nF 509 Tierhalterhaftung Erfolgsort Art 38 nF 219 Handlungsort Art 38 nF 219 Transitgut lex rei sitae IntSachenR 306 Transport gefährlicher Güter Art 38 nF 313 internationaler - durch mehrere Rechtsgebiete IntSachenR 196 internationaler und Warenverfügung IntSachenR 306 Transportmittel Handlungsort Art 38 nF 214 im internationalen Sachenrecht IntSachenR 196 im internationalen Verkehr IntSachenR 308 Transportvertrag Deliktsstatut Art 38 nF 140 Transportvertragstatut Art 38 nF 346 Transpositionslehre beim Statutenwechsel IntSachenR 296 Treuhandstatut IntSachenR 99, 100 als Vermögensstatut IntSachenR 110 Treuhandverhältnisse dingliche Elemente IntSachenR 97 Erbstatut und - IntSachenR 100, 126 Haager Konferenz 1980 IntSachenR 98 internationale Anleihe IntSachenR 352 Kollisionsrecht IntSachenR 97 ff Sondervermögen IntSachenR 99 Treuhandstatut IntSachenR 100 ff Trust IntSachenR 97 ff Verwaltungssitz IntSachenR 99 Zwangsvollstreckung IntSachenR 97, 102 Truppenschäden NATO-Truppenstatut und Wiedergutmachung Art 38 nF 231b Sowjetische Truppen Art 38 nF 237 Trust als sachenrechtliche Institution IntSachenR 97 Tschechoslowakei Eigentumsvorbehalt IntSachenR 284

Tschechoslowakei (Forts.) internationales Deliktsrecht Art 38 nF 85 Verfügungen über versandte Ware IntSachenR 309 Tschernobyl Art 38 nF 215, 631 Türkei internationales Deliktsrecht Art 38 nF 35 internationales Sachenrecht IntSachenR 17 Verfügungen über versandte Ware IntSachenR 309 Ubiquitätsprinzip s. Günstigkeitsprinzip UdSSR, frühere DDR-Rechtshilfevertrag Art 38 nF 14 DDR-Stationierung Art 38 nF 18 Truppenschäden Art 38 nF 237 Übereignung beweglicher Sachen internationales Sachenrecht IntSachenR 216 ff, 226 ff, 253 Lageortrecht, danach gescheiterte - IntSachenR 234 Lex-rei-sitae-Widerspruch IntSachenR 225 ohne Ortswechsel der Sache IntSachenR 220 Parteiwille und Rechtswahl IntSachenR 224 Rechtswahl IntSachenR 222 ff Übereignungsstatut IntSachenR 226 Vertragsstatut oder Bestimmungsland IntSachenR 222 Übereignung unbeweglicher Sachen Lageortrecht IntSachenR 165 ff Übereignungsstatut IntSachenR 226 Lösungsrecht gutgläubigen Erwerbers IntSachenR 239 Übereinkommen s. Internationale Verträge Umflaggung IntSachenR 321 Umgehung s. Gesetzesumgehung Umrechnung s. Währungsrecht Umwelthaftungsgesetz Anlagenhaftung Art 38 nF 216 Gefährdungshaftung Art 38 nF 210 internationale Zuständigkeit Art 38 nF 216 a Umweltschaden Bergungsübereinkommen vom 28.4.1989 Art 38 nF 353 Unbewegliche Sachen s. Grundstücksrecht s. Sachen, unbewegliche Unbewegliches Vermögen IntSachenR 78 lex rei sitae IntSachenR 78 Uncitral-Übereinkommen über internationalen Kauf IntSachenR 46 (240)

Sachregister Unerlaubte Handlung ausländische Tat als - Art 38 nF 250 Auslandsdelikt und inländischer Vergleichstatbestand Art 38 nF 252 b ff Auslegung, EG-vertragsautonome Art 38 nF 255 Begriff § 32 ZPO Art 38 nF 256 Bundesdatenschutzgesetz Art 38 nF 488 Deliktsgruppen, Funktionsunterschiede Art 38 nF 113 Deliktsstatut s. Deliktsstatut deutsche internationale Zuständigkeit Art 38 nF 256 Eingriff in den Gewerbebetrieb Art 38 nF 501 ff Erfolgsort s. Erfolgsort Familienrecht und Deliktsrecht Art 38 nF 137 Fürsorgepflichtverletzung A r t 3 8 n F 105 Gefährdungshaftung und - A r t 3 8 n F 100 Gerichtsstand des Tatorts Art 38 nF 254 Haftpflichtversicherer, Direktanspruch Art 38 nF 261, 268 Haftungsfolgen ausländischen Rechts Art 38 nF 252 g Handlungsort s. Handlungsort Immission als - Art 38 nF 101 internationale Zuständigkeit am Ort der Art 38 nF 254 internationales Deliktsrecht s. Internationales Deliktsrecht internationalprivatrechtliche Qualifikation Art 38 nF 100, 250, 255 Kartellrechtsverstoß Art 38 nF 555 ff Leistungspflicht Dritter A r t 3 8 n F 194 Mittäterhaftung, Deliktsstatut Art 38 nF 182 ff Nachbarrecht als - Art 38 nF 603 Obhutspflichtverletzung Art 38 nF 105 Ort der Ausführung Art 38 nF 212 Quasidelikte Art 38 nF 100 Rechtsanwendungsverordnung vom 7.12.1942 Art 38 nF 299 Schadensersatz, Deliktsstatut Art 38 nF 188 Staatenimmunität Art 38 nF 228 c Störerstaat, Störungsstaat IntSachenR 162 Tragende Grundprinzipien Art 38 nF 249 Vertragsrecht und Deliktsrecht Art 38 nF 137 Vorbehaltsklausel Art 38 EGBG Art 38 nF 249 Wettbewerbsverstoß Art 38 nF 516 Unfallort Erfolgsort als - Art 38 nF 212 (241)

Unterlassungsanspruch

Unfallrecht Begriff des Unfalls Art 38 nF 260 Binnenschiffahrt s. Binnenschiffahrt Haftpflichtversicherer s. Haftpflichtversicherer internationales s. Internationales Unfallrecht Luftverkehr s. Luftfahrzeuge Opferentschädigungsfunktion Art 38 nF 113 Produkthaftung s. Produkthaftung staatsfreies Gebiet Art 38 nF 124 Straßenverkehrsunfall s. Straßenverkehrsunfall Ungarn Anknüpfungszeitpunkt und Sachstatut IntSachenR 106 Besitz IntSachenR 81 bewegliche Sachen (Anknüpfung) IntSachR 62, 106 DDR-Rechtshilfevertrag Art 38 nF 14 Ersitzung IntSachenR 205 Günstigkeitsprinzip Art 38 nF 119 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 86 internationales Sachenrecht IntSachenR 40 Schiffe, Heimatstatut IntSachenR 319 Verfügung über versandte Ware IntSachenR 309 Universalsukzession Vermögensstatut und - IntSachenR 107 Unlauterer Wettbewerb s. Wettbewerbsverstoß Unmittelbarkeitsfordernis Wettbewerbsbeschränkung Art 38 nF 563 UNO grüne Karte Art 38 nF 286 ff Transport gefährlicher Güter Art 38 nF 313 Unregistered Mortgage IntSachenR 327 Unterhaltsanspruch deliktische Handlung Art 38 nF 251 Unterhaltsstatut Art 38 nF 193 Unterlassungsanspruch Deliktsstatut Art 38 nF 190, 476, 480, 509, 602, 605, 613 EuGVÜ und - des Grundeigentümers Art 38 nF 602 öffentlich-rechtliche Genehmigung und Ausschluß des - Art 38 nF 613 Persönlichkeitsrecht, einheitliche Anknüpfung Art 38 nF 476, 480 Salzburger Flughafen Art 38 nF 605 Wettbewerbsrecht Art 38 nF 509

Unterlassungsdelikt

Sachregister

Unterlassungsdelikt Erfolgsort Art38nF 123 Handlungsort Art 38 nF 123 Unternehmen Sachstatut, Vermögensstatut IntSachenR 127 Unternehmenssitz Anknüpfung beim Arbeitsunfall Art 38 nF 392 Unternehmenszentrale Anknüpfung an das Recht der Art 38 nF 214 Urheberrechtsverletzungen Inländerbehandlungsgrundsatz Art 38 nF 575, 582 Revidiertes Berner Übereinkommen vom 9.9.1886 Art 38 nF 575 f Rom-Abkommen vom 26.10.1961 Art 38 nF 575 Welturheberrechtsabkommen vom 6.9.1952 Art 38 nF 575 Urlaubsunfall internationaler Deliktsrecht Art 38 nF 398 USA s. Vereinigte Staaten Veräußerung ortsfester Sache IntSachenR 235 Veräußerungsgeschäft internationales s. Internationales Veräußerungsgeschäft Verarbeitungsklausel Eigentumsvorbehalt in Frankreich IntSachenR 267 Eigentumsvorbehalt in Österreich IntSachenR 261 Eigentumsvorbehalt in der Schweiz IntSachenR 264 Fortsetzung des Sicherungsrechts IntSachenR 290 ff Skandinavien IntSachenR 273 Verbindung Eigentumsvorbehalt in Frankreich IntSachenR 267 Sachstatut IntSachenR 200 Verbraucher, Verbaucherschutz Produkthaftpflicht Art 38 nF 456 Verbraucher, Verbraucherschutz Rechtswahl und - IntSachenR 147, 286 Wettbewerbsverstoß und - Art 38 nF 538 Verbrauchsort Produkthaftpflicht, Anknüpfung Art 38 nF 456 Vereinbartes Recht s. Parteiautonomie Vereinheitlichung s. Rechtsvereinheitlichung

Vereinigte Arabische Emirate internationales Deliktsrecht Art 38 nF 98 Vereinigte Staaten Auswirkungsprinzip Art 38 nF 567 bewegliche Sachen, Anknüpfung IntSachenR 61, 65 Conditional Sale IntSachenR 258, 270 Eigentumsvorbehalt IntSachenR 271, 272 Geschäftsfähigkeit (Anknüpfung) IntSachenR 156, 229 internationales Deliktsrecht Art 38 nF 62 internationales Kartellrecht Art 38 nF 567, 572 internationales Sachenrecht IntSachenR 32 Laker-Fall Art 38 nF 572 lex domicilii IntSachenR 61 Maritime Liens IntSachenR 333 Punitive Damages Art 38 nF 206 security interest IntSachenR 271, 272 Streitdelikte Art 38 nF 572 Treble damages Art 38 nF 572 Uniform Commercial Code IntSachenR 271 Verfolgungsrecht des Verkäufers IntSachenR 241 Verfügung über Grundstücke IntSachenR 156 Voluntary Assignment for the Benefit of Creditors IntSachenR 127 Vereinigtes Königreich internationales Deliktsrecht Art 38 nF 48 ff Verfahrensrecht NATO-Truppenstatut Art 38 nF 234 Verfallsklausel (Pfand) Lageortrecht, Sachstatut IntSachenR 178, 249 Verfolgungsrecht des Verkäufers Qualifikation IntSachenR 243 Rechtsnatur IntSachenR 243 right of stoppage in transitu IntSachenR 209, 241 ff Vertragsstatut IntSachenR 243 Warenlieferung aus Deutschland IntSachenR 245 Warenlieferung nach Deutschland IntSachenR 244 Verfügung s. Grundstücksrecht; Sachen, bewegliche; Übereignung Verfügungsverbot Vermögensstatut und Gutglaubenserwerb IntSachenR 118 Verhaltensnorm Art 38 nF 112 Verhaltenszentrale Anknüpfung Art 38 nF 461 Drohung, Erpressung, - als Anknüpfung Art 38 nF 499 (242)

Sachregister Verhaltenszentrale (Forts.) Eingriff in Gewerbebetrieb, Anknüpfung Art 38 nF 501 Verjährung Deliktsstatut Art 38 nF 200 dinglicher Herausgabeanspruch IntSachenR 204 Statutenwechsel während - IntSachenR 205 f Verkehrsinteresse lex rei sitae IntSachenR 59, 60 lex rei sitae und Mobiliarrecht IntSachenR 216 Verkehrssicherungspflichten, allgemeine Deliktsstatut bei Verletzung Art 38 nF 104 Verkehrsunfall s. Straßenverkehrsunfall Verkehrsvorschriften Abgrenzung örtliche/überörtliche Normen Art 38 nF 155 des Tatortrechts Art 38 nF 153 Verlängerter Eigentumsvorbehalt Aufenthaltsort, Recht des gewöhnlichen des Käufers IntSachenR 292 Kollisionsrecht IntSachenR 291 Niederlassungsort, Recht des IntSachenR 292 Verletzung Aufklärungspflicht, Vertragsstatut Art 38 nF 104 Beratungspflicht, Vertragsstatut Art 38 nF 104 Obhuts- und Fürsorgepflicht, Deliktsstatut Art 38 nF 104 f Rechtsgut-, Zeitpunkt Art 38 nF 9 Verkehrspflicht, Deliktsstatut Art 38 nF 104 f Vertragspflicht, Vertragsstatut Art 38 nF 104 f Verletzungsort s. Erfolgsort Immaterialgüterrechtsverletzung Art 38 nF 593 Verleumdung Art 38 nF 525 Vermengung Eigentumsvorbehalt in Österreich IntSachenR 261 Vermischung Sachstatut IntSachenR 200 Vermögen unbewegliches (lex rei sitae) IntSachenR 78 Vermögensschaden Erfolgsort Art 38 nF 498 Erfolgsort bei Eintritt von - Art 38 nF 118 Handlungsort Art 38 nF 498 Ort der schädigenden Verfügung als An(243)

Verpfändung

Vermögensschaden (Forts.) knüpfung Art 38 nF 498, 499 Vermögenszentrale Art 38 nF 498 Vermögensstatut Anerkennung IntSachenR 108 Aufzählung einzelner - in Art 28 IntSachenR 110 ausländisches - , Anwendbarkeit IntSachenR 299 ausländisches - und deutsches Sachstatut IntSachenR 113 ff Begriff IntSachenR 74, 107 BJM-Gesetzesentwurf IntSachenR 127 a deutsches internationales Privatrecht IntSachenR 110 dingliche Rechtswirkungen kraft - IntSachenR 108 Ehegüterrechtsstatut und - IntSachenR 108 ff Einzelstatut und - IntSachenR 111 Einzelstatut und - , Abgrenzung IntSachenR 111 Erbstatut und - IntSachenR 108, 109, 123 ff familienrechtliches Gesamtstatut IntSachenR 117 ff Generalrechte IntSachenR 121 f Gutglaubensschutz IntSachenR 118 Kindschaftsstatut und - IntSachenR 108 ff Konkursstatut als - IntSachenR 110 Konkursstatut und - IntSachenR 110 Legalnießbrauch IntSachenR 125 lex fori und Abgrenzung zum Einzelstatut IntSachenR 111 lex rei sitae und - IntSachenR 109 Normwidersprüche (Einzelstatut und - ) IntSachenR 112 Qualifikationsfragen IntSachenR 111 Rechtsfolgen und Einzelstatut IntSachenR 112 renvoi IntSachenR 109 Sachstatut und - IntSachenR 74, 107 ff, 112

Sondervermögen IntSachenR 110 Spaltung IntSachenR 109 Surrogation, dingliche IntSachenR 115 territoriale Spaltung IntSachenR 109 Treuhandstatut als - IntSachenR 110 Universalsukzession IntSachenR 107 Unternehmen IntSachenR 127 Verfügungsbeschränkungen IntSachenR 117, 125 Vindikationslegat IntSachenR 123 Vorrang IntSachenR 111 Vermögenszentrale des Verletzten Ort der - als Anknüpfung Art 38 nF 498 Verpfändung s. Pfandrecht

Verpflichtungsgeschäft

Sachregister

Verpflichtungsgeschäft s. Kausalgeschäft Verpflichtungsstatut s. Kausalgeschäft Sachstatut und - IntSachenR 227 Verrat von Geschäftsgeheimnissen Art 38 nF 524 Verrichtungsgehilfe Deliktsstatut und Haftung für Art 38 nF 223 Verschuldenshaftung Deliktsstatut Art 38 nF 212 Versendungskauf internationaler s. Internationales Verkehrsgeschäft Versicherungsgarantiesystem der Grünen Karte Art 38 nF 286 ff Versicherungsschutz Haftungsersetzung durch Art 38 nF 284 ff Versicherungsvertragsstatut Anknüpfung an Statut des - Art 38 nF 265 Deckungssumme Art 38 nF 273 Haftpflichtversicherer, Direktklage Art 38 nF 262 lex rei sitae und - IntSachenR 178 Versicherer, Einwendungsausschluß Art 38 nF 276 Versteigerung Gutglaubenserwerb bei öffentlicher - IntSachenR 67 Lösungsrecht IntSachenR 239 Recht des Ortes der - IntSachenR 223 Sachstatut und Gutglaubenserwerb IntSachenR 237 Vertrag internationaler s. Internationale Verträge Vertragsbruch, Rechtsbruch Wettbewerbsverstoß Art 38 nF 536 Vertragsrecht Deliktsrecht und - , Abgrenzung Art 38 nF 137 Vertragsstatut s. Forderungsstatut Vertretungsmacht Anknüpfung IntSachenR 230 gesetzliche - (Kollisionsnormen) IntSachenR 93 gewillkürte - (kein Sachstatut) IntSachenR 230 Vertrieb in mehrere Staaten und Handlungsort Art 38 nF 116 Verwaltungssitz Treuhandverhältnis IntSachenR 99 Verwechselungsgefahr Wettbewerbsverstoß Art 38 nF 538 Verweisung Rechtswahl als - Art 38 nF 145

Verwirkung Deliktsstatut Art 38 nF 201 Veto-Recht im Zubehörrecht IntSachenR 76 Vindikationslegat Einzelstatut und - IntSachenR 123 Vindikationszession Statutenwechsel und - IntSachenR 305 Visby-Rules Art 38 nF 343 Völkerrecht D D R , Verträge der ehemaligen Art 38 nF 13 Enteignung gebietsheimischer Sachen IntSachenR 143 Enteignung, völkerrechtswidrige IntSachenR 148 internationales Privatrecht, Kodifikation Art 38 nF 3 internationales Sachenrecht und - IntSachenR 55 lex rei sitae IntSachenR 55 Nachbarrecht Art 38 nF 600 Nachbarstörungen IntSachenR 159 f NATO-Truppenstatut Art 38 nF 20 Staatensouveränität und Staatshaftung Art 38 nF 228 a Territorialitätsprinzip IntSachenR 130 Weltraumgegenstände, Haftung Art 38 nF 25, 391 Vollmacht, Vollmachtsstatut Auflassung deutschen Grundstücks IntSachenR 173 ausländische Auflassungs- IntSachenR 174 ausländische - für inländische Gegenstände IntSachenR 174 bewegliche Sachen, Verfügung IntSachenR 230 Generalvollmacht, grundstücksbezogene IntSachenR 172 Geschäftsstatut und - IntSachenR 171 Grundpfandrechte, Verfügungen über IntSachenR 171 Grundstücksrecht IntSachenR 171 Grundstücksverfügung IntSachenR 171, 173 Sonderstatut IntSachenR 93 f Voluntary Assignment for the Benefit of Creditors IntSachenR 127 Vorbehaltsklausel s. Ordre public Vorbereitungshandlung deliktischer Handlungsort und Art 38 nF 115 Vorbeugende Unterlassungsklage Art 38 nF 190 Vorfrage Aufsichtspflichtige, Haftung Art 38 nF 224 Grundstücksrecht IntSachenR 156, 157 (244)

Sachregister Vorfrage (Forts.) internationale Zuständigkeit Art 38 nF 255 im Kollisionsrecht Art 38 nF 157 öffentlich-rechtliche Genehmigung Art 38 DF 613 nach Unterhaltsrecht Art38nF 193 Vorhersehbarkeit der Anknüpfung Art 38 nF 460 Vorlagenverwertung Art 38 nF 524 Vormerkung Lageortrecht IntSachenR 176 Vormundschaftsstatut Art 38 nF 179 Vorteilsausgleich Deliktsstatut Art 38 nF 188 Vorzugsrechte materiellrechtliche, prozeßrechtliche IntSachenR 103, 208 ff Währungseingriffe Forderung und Hypothek IntSachenR 179 ff Währungsrecht Ersetzungsbefugnis Art 38 nF 242 ff Forderungsstatut Art 38 nF 241 b Fremdwährung, Verurteilung in Art 38 nF 242 a gesetzliches Schuldverhältnis Art 38 nF 242 Gläubigerwohnsitz Art 38 nF 241 g Inlandswährung Art 38 nF 241 a Ort des Schadenseintritts Art 38 nF 241 d proximate currency Art 38 nF 241 h Schadensart Art 38 nF 241 f Schadensentstehung Art 38 nF 241 e Schadensersatz und Währung Art 38 nF 238 Schuldwährung, Zahlungswährung Art 38 nF 238 Umrechnungszeitpunkt Art 38 nF 243 Währung als Tatsache Art 38 nF 241 c Wahl anwendbaren Rechts s. Parteiautonomie Warenabsatzmarkt Anknüpfung im Wettbewerbsrecht Art 38 nF 536 Warenkauf internationaler IntSachenR 46 internationaler s. Internationales Verkehrsgeschäft Kollisionsnorm zum Eigentumsübergang IntSachenR 47 Rechtsvereinheitlichung IntSachenR 46 ff Warenlieferant Eigentumsvorbehaltsproblem, international IntSachenR 258 und Geldkreditgeber IntSachenR 258 Sicherungsproblematik, rechtspolitische IntSachenR 258 (245)

Wertpapiere

Warenlieferung internationale s. Internationales Verkehrsgeschäft Warenpapiere Warensachstatus und Verwendung von IntSachenR 311 ff Warensachstatut IntSachenR 311, 312 Warenverteilerkette Produkthaftung Art 38 nF 466 ff Warschauer Abkommen vom 12.10.1929 Beförderungen im internationalen Luftverkehr Art 38 nF 15, 376 Wasserfahrzeug Handlungsort Art 38 nF 218 Wasserhaftungsrecht Gewässerschaden als Gefährdungshaftung Art 38 nF 215 Wasserhaushaltsgesetz Art 38 nF 216 Weltraum als staatsfreies Gebiet und Tatort Art 38 nF 124 Weltraumgegenstände Völkerrechtliche Haftung, Abkommen vom 29.3.1972 Art38nF15, 391 Welturheberrechtsabkommen vom 6.9.1952 Art 38 nF 575 Werbemarkt Absatzmarkt und - Art 38 nF 533 Werbung internationale Zeitschrift Art 38 nF 546 irreführende, reißerische Art 38 nF 538 Werkunternehmerpfandrecht lex rei sitae gewährt kein - IntSachenR 210 lien englischen Werkunternehmers IntSachenR 211 am Schiff, ausländischem IntSachenR 326 Vertragsstatut und deutsches - IntSachenR 210 Wertpapierbereinigung internationale Zuständigkeit IntSachenR 357 Wertpapiere Anknüpfung IntSachenR 63, 349 ff Enteignung von Rechten IntSachenR 363 Girosammeiverwahrung IntSachenR 351 Gutglaubenserwerb und lex cartae sitae IntSachenR 355 ff Inhaberpapiere, Sachstatut IntSachenR 354 keine internationalen - IntSachenR 349 Kraftloserklärung, internationale Anerkennung IntSachenR 356 Namenspapiere und lex cartae sitae IntSachenR 350 Oppositionsgesetze IntSachenR 358 Orderpapiere, lex cartae sitae IntSachenR 361 Papier und Recht und Statut verbrieften Rechts IntSachenR 356

Wertpapiere

Sachregister

Wertpapiere (Forts.) Personalstatut IntSachenR 352 Rechtsvereinheitlichung IntSachenR 360 Rektapapiere, lex cartae sitae IntSachenR 362 Sachstatut IntSachenR 349 Sachstatut, Warensachstatut bei Verwendung von - IntSachenR 311 Umlaufsperre IntSachenR 359 Zahlungssperre, internationale Anerkennung IntSachenR 356 Wertpapierrechtsstatut IntSachenR 349 Wertpapiersachstatut IntSachenR 349, 350, 352 Wettbewerbliche Interessenkollision Ort der - als Anknüpfung Art 38 nF 539 Wettbewerbshandlung Ort der - als Anknüpfung Art 38 nF 537 Wettbewerbsnormen Rechtswahl Art 38 nF 550 Wettbewerbsordnung, deutsche und ausländische Werbung Art 38 nF 546 Wettbewerbsrecht typische Interessen Art 38 nF 532 Verhaltenssteuerung statt Opferentschädigung Art 38 nF 509 Zweck Art 38 nF 513 Wettbewerbsverstoß Anknüpfung Art38nF 125 Auslandsmarkt Art 38 nF 259 c Handlungsort Art 38 nF 115 internationaler s. Internationaler Wettbewerbsverstoß Italien Art 38 nF 42 Österreich Art 38 nF 28 Schweiz Art 38 nF 32 Widerruf Deliktsstatut Art 38 nF 197 Wiener Kaufrechtskonferenz 1980 IntSachenR 46 Wiener Übereinkommen vom 12.6.1973 Markenregistrierung Art 38 nF 586 Wiener Übereinkommen vom 21. 5. 1963 Nuklearschäden Art 38 nF 625 Wildschaden Jagdberechtigten-Haftung für Art 38 nF 219 Willensvollstrecker anglo-amerikanischen Rechts IntSachenR 126 Wirtschaftliche Handlungsfreiheit Rechtsgut und räumliche Zuordnung Art 38 nF 498 Wohlerworbene Rechte Statutenwechsel und - IntSachenR 295

Zahlungsort Gläubigerwohnsitz Art 38 nF 242 b inländischer Art 38 nF 242 b Zahlungswährung Art 38 nF 238 Zeitpunkt des Erfolgseintritts Art38nF 10 der Rechtsgutverletzung Art 38 nF 9 Zentrale des Unternehmens Anknüpfung an die - Art 38 nF 214 Zessionsgrundstatut Legalzession Art 38 nF 278, 280 Zubehör Begriff IntSachenR 76 dingliche Rechte IntSachenR 76 Lagerecht IntSachenR 76 Luftfahrzeuge IntSachenR 342 Rechtsgebietwechsel, vorübergehender IntSachenR 76 Sachstatut IntSachenR 76 Veto-Recht IntSachenR 76 vorübergehende Inlandszugehörigkeit IntSachenR 302 ZugabeVO Exportgeschäft Art 38 nF 542 Zurückbehaltungsrecht dingliches, schuldrechtliches IntSachenR 213 ff gesetzliches IntSachenR 207 ff, 315 Kollisionsrecht IntSachenR 213 ff Qualifikation IntSachenR 73 Statutenwechsel IntSachenR 304 an versandter Ware, Kollisionsrecht IntSachenR 315 Zuständigkeit internationale s. Internationale Zuständigkeit Zwangsvollstreckung Einstweilige Verfügung, Auslandsvollstreckung Art 38 nF 496 Grundpfandrechte IntSachenR 180 internationale Transportmittel IntSachenR 348 internationale, ungerechtfertigte Art 38 nF 596, 598 in Luftfahrzeug IntSachenR 344 nach Ortsrecht IntSachenR 323 prozeßrechtliche Qualifikation Art 38 nF 598 Schiff auf Reise IntSachenR 323 in Schiffe IntSachenR 83, 323 ff, 330, 334 Treuhänder IntSachenR 97, 102 Zweispurige Anknüpfung Art 38 nF 212 Zwischenhändler Handlungsort Art 38 nF 462

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