Das Recht der Seeversicherung: Band 2 [Neudruck. Reprint 2020 ed.] 9783112315163, 9783112303993

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DAS R E C H T D E R SEEVERSICHERUNG Ein Kommentar zu den Allgemeinen Deutschen Seeversicherungs-Bedingungen

Im Jahre 1919 herausgegeben von den deutschen Seeversicherern nach Beratungen mit deutschen Handelskammern und Fachverbänden unter Vorsitz der Handelskammer Hamburg

Von D R . C A R L R I T T E R Senatspräsident am Hanseatischen Oberlandesgericht

NEUDRUCK

ZWEITER

BAND

C R A M , D E G R U Y T E R Sc C O . / H A M B U R G 1953

Druck : Thormann & Goetsch, Berlin

Zweiter Abschnitt.

Besondere Bestimmungen über die Versicherung einzelner Gegenstände.

E r s t e r Titel. Kaskoversicherung. V o r b e m e r k u n g . K a s k o v e r s i c h e r u n g (insurance on sliip, assurance sur corps) ist die Versicherung des Schiffes, d. h. des Eigentümerinteresses am Schiff (§ 1 Anm. 40). Nicht auch die Versicherung sonstiger Interessen, die sich auf das Schiff beziehen. § 19 wird daher durch die Überschrift des Titels nicht gedeckt. Das Wort E a s k o (ans dem Italienischen, dort von cassis, Helm, Gefäß, Scbiffsgefäß, über Spanien und die Niederlande eingewandert, vgl. S t e n g e l SeemWtbuch. unter Casco) wird im Verkehr auch im engeren, ursprünglichen Sinne gebraucht, nämlich in der Bedeutung von Schiffskörper im Gegensatz zu anderen Bestandteilen des Schiffes, insbesondere zur Maschine, und zum Zubehör (vgl. § 7 Anm. 9, auch AHO. 1731 1 3 : „das sogenannte Casco oder Gebäude der Schiffe", PreußAHO. § 2 7 : „Das Schiff- und Schifs-Gef&ß, oder das so genannte Casco und Gebäude").

§58. Seetüchtigkeit.

(1) Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß das Schiff nicht seetüchtig, insbesondere nicht gehörig ausgerüstet, bemannt oder beladen oder ohne die zum Ausweise von Schiff, Besatzung und Ladung erforderlichen Papiere in See gesandt ist. Entsteht ein Schaden, bevor das Schiff in See gesandt ist, so haftet der Versicherer nicht, wenn der Schaden dadurch verursacht wird, daß das Schiff nicht geeignet ist. die mit dem Schiffsbetriebe verbundenen Gefahren zu bestehen. (2) Ist das Schiff verlorengegangen oder beschädigt, ohne daß dabei ein äußeres Ereignis mitgewirkt hat, so gilt der Schaden im Zweifel als durch einen der im Absatz 1 bezeichneten Umstände verursacht. 1. Vgl. HGB. § 321 Nr. 1 Halbs. 1, ASVB. § 70 Nr. 1 in der Fassung der AlteKZP., Anm. l AlteKRP. (Mat. 2. 103, 107), § 83, BSVB. § 36 Abs. 1, VVG. § 132 Abs. 1. 2. L i t t e r a t u r : B o y e n s ZfVW. 1901. 107 (Schiffsexperten und Institute zur Anm.2 Klassifizierung von Seeschiffen in ihrer Bedeutung für die Seeversicherung). C r o m e ZHR. 28.1 (Die Seetüchtigkeit des Schiffs unter dem Gesichtepunkt der Anzeigepflicht 50

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g 5 8 und der Garantie des Versicherten). Goebel ZfVW. 1911.937 (Beziehungen zwischen Kaskoversicherung nnd Schiffbautecbnik). Ulrich ZfVW. 1904.143 (Die Haftung des Seeversicherers bei Seeuntüchtigkeit des Schiffes), ZfVW. 1905.1 (Die neueren Fortschritte der Schiffbautechnik in ihrer Bedeutung für die Transportversicherung). Anm. 8 3. Seeschiffe sind Seeschiffe, — Schiffe, welche die See zu befahren, die See zu halten imstande sind, Schiffe, die seefähig, s e e t ü c h t i g sind. Die Versicherung eines Seeschiffs ist also die Versicherung eines seetüchtigen Schiffes. Mau hielt dies früher für so „selbstverständlich", die Seetüchtigkeit des versicherten Schiffes so sehr für ein „einverstandenes Erfordernis aller" Policen, daß man darüber im allgemeinen kein Wort verlor (Nolte 1.396, 2.158, V o i g t 446). Diesen Standpunkt vertrat ausdrücklich noch § 36 BSVB.: „Bei der Versicherung eines Schiffes . . . wird vorausgesetzt, . . . daß das Schiff seefähig sei" (auch wohl AUgPlan 1847: Lewis 2.372, Voigt 445 gegen OAG. Lübeck Kierulff 1.1148, auch PreußALR. II 8.2081). Diesen Standpunkt vertritt insbesondere das englische Reckt heute noch. Anknüpfend au Lloyd's Police (the good ship or vessel: Go w 46,270) bestimmt MIA. § 39: Thcre is au implied warranty that . . . the ship shall be seaworthy (über warranties: § 23 Anm. 74). Denn there is nothing in the law of marine insurance more important to commerce and the préservation of human life than a strict compliance with this warranty (Arnould 843 s. 686). Nach diesem Staudpunkt ist der V e r s i c h e r e r frei, weun das Schiff seeuntüchtig ist. Der Standpunkt ist grundsätzlich richtig und klar. Er kanu freilich, je weiter man den Begriff der Seeuntüchtigkeit faßt, um so leichter zn Härten führen. Nach einer anderen Auffassung trägt der Versicherer nur die „äußeren Gefahren" (Mot z. PreußE. 343), nur die „Gefahren der See" (Pohls 4.315), insbesondere nicht „die Schädcn, die . . . in der Beschaffenheit des versicherten Gegenstandes . . . ihren Grund haben" (Mot. z. PreußE. 343), die der versicherte Gegenstand „aus seiner eigenen fehlerhaften Beschaffenheit", insbesondere das versicherte Schiff aus seiner Seeuntüchtigkeit erleidet (Benecke 3.259, Pöhls 4.316; so auch noch ROHG. 7.399; dagegen Lewis 2.373). Dies war z.B. der Standpunkt des PreußSeerecht VI. 32: „Aller Schaden und Verlust, so durch . . . selbst eigene oder aus seiner inneren Beschaffenheit allein, und ohne andern Zufall von außen herrührende Verderbung oder Verminderung des versicherten Gutes oder Schiffes entstehet, soll vou dem Assurirten selbsten getragen, und von den Assuradeurs nicht erstattet werden . . .". Diesen Standpunkt vertritt insbesondere das französische Recht heute noch: Les déchets, diminutions et pertes qui arrivent par le vice propre de la chose . . . ne sont point & la charge des assureurs (C. de corn. Art. 352, fast wörtlich ebenso schon Ord. de Ja mar. III 6.29, vgl. dazu PothierNr. 66, Valin 2.80, auch Baldasseroni 2.68). Der Ausgangspunkt dieser Anschauung ist falsch gewählt (vgl. § 2S Anm. S, 9,11). Die Anschauung liegt gleichwohl auch dem HGB. und den ADS. zugrunde. Anm. 4. Abs. 1. Der Versicherer haftet nicht für den Schaden, der dadurch vernrsacht wird, dafi das Schiff seeuntüchtig in See gesandt ist. Das versicherte Schiff. Ist zwar das versicherte Schiff (z.B. der versicherte Seeleichter) seetüchtig, der unversicherte Schlepper des versicherten Schiffes aber seeuntüchtig und der Schaden durch die Seeuutnchtigkeit des Schleppers verursacht, so kann der Versicherer sich nicht auf § 58 (aber natürlich auf § 33) berufen (HGZ. 1914.58). Asm. & a) Das HGB. unterscheidet in den §§ 513, 514, 559 Seetüchtigkeit im engeren Sinne (Seetüchtigkeit des Schiffskörpers), gehörige Einrichtung, gehörige Ausrüstung, gehörige Bemannung, Ausstattung mit gehörigen Ausweispapieren, Ausstattung mit gehörigem Ballast und gehörige Garnierung,— im §S21 Nr. 1 Seetüchtigkeit, gehörige Ausrüstung, gehörige Bemannung und gehörige Ausstattung mit Schiffspapieren.

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Anders Verkehr, Protokolle (2066), Rechtslebre (Boyens Seerecht 1.323, L e w i s 1.246, Pöhla 3.439, R i t t e r Pflichten 49, S i e v e k i n g 102, W i t t m a a c k ZHR. 53.348; vgl. auch P a p p e n h e i m Seerecht 2.137) und Rechtsprechung (RG. 25.106, 70.96, 85.129, RG.HGZ. 1891.216,1909.68, HGZ. 1S97.38, 1909.66, 1903.44,143, 1912.111, 1913.90,159, HG.OG.Hamburg OAG.Ltibeck HGZ. 1868.15,134, Kierulff 1.1147, HH. 525, LG. Hamburg HGZ. 1916.61; abw. für HGB. § 821 Nr. 1 LG. OLG. Hamburg HGZ. 1S83. 294, für BSchG. § 8: RG. ITVMitt. 1915.9). Sie verstehen unter Seetüchtigkeit die allgemeine Fähigkeit des Schiffes, die gewöhnlichen, unvermeidlichen Gefahren der Seefahrt, die es vorhat, zu bestehen. Ebenso das englische Recht: A ship is deemed to be seawortby, when ehe is reasonably fit in all respects to encounter the ordinary perils of the seas of tbe adventnre insured (MIA. § 39 Abs. 4). Ähnlich schon früher AllgPlan 1S47 § 47, BSVB. § 36: Das Schiff muß seefähig sein, „d.h. dicht, hecbt (fest), wohl calfatert, mit allem NOthigen in seiner Ausrüstung versehen, um die vorhabende Reise antreten und mit Sicherheit Güter über See bringen zu können". So jetzt auch ausdrücklich § 58 Abs. I: Das Schiff muß seetüchtig, „insbesondere" gehörig ausgerüstet, bemannt, beladen, mit Aasweispapieren versehen sein. Seetüchtig im Sinne der ADS. ist das Schiff, wenn es in a l l e n B e z i e h u n g e n i m s t a n d e ist, die g e w ö h n l i c h e n F ä h r l i c h k e i t e n der v e r s i c h e r t e n U n t e r n e h m u n g zu ü b e r w i n d e n . b) Man unterscheidet b e s c h r & n k t e und u n b e s c h r ä n k t e Seetüchtigkeit ( R i t t e r Pflichten 12, S c h a p s Seerecht 192). Die Seetüchtigkeit ist unbeschränkt, wenn das Schiff allen gewöhnlichen Gefahren der See trotzen kann; beschränkt, wenn es nur für gewisse Fahrten (z.B. nur für kleine Fahrt) oder nur für Fahrten bestimmter Art (z.B. nur bei gutem Wetter: SE. 7.204, oder nur mit bestimmter Ladung: LZ. 1912.242) geeignet ist. — Die Unterscheidung ist für die ADS. ohne grundsätzliche Bedeutung (vgl. aber auch oben Anra. 5). c) Man unterscheidet a b s o l u t e und r e l a t i v e Seetüchtigkeit ( R i t t e r Pflichten 12, S c h a p s Seerecht 193). Das Schiff ist absolut seetüchtig, wemi es im allgemeinen, ohne Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles, seetüchtig ist; relativ seetüchtig, wenn es nach den besonderen Umständen des Falles, der vorhabenden Unternehmung, tüchtig ist. Für die ADS. kommt der Begriff in dieser letzteren Bedentung in Betracht (oben Anm. 5). Das ist zwar nicht besonders ausgesprochen (wie z. B. im § 39 Abs. 1 und 4 MIA.: seaworthy for the purpose of the particular adventnre insured — fit to encounter the ordinary perils of the seas of the adventnre insnred), ergibt sich aber aus dem Zwecke des § 58 (wie des § 821 Nr. 1 HGB.). There is no fixed Standard of seaworthiness, the degree of seaworthiness required depends on the nature of the adventnre (Arnould 855 s. 696). Die „Seetüchtigkeit bestimmt sich nach den Umständen der einzelnen Reise, insbesondere dem jedesmaligen Ziel derselben und der Zeit ihrer Ausführung" (SE. 8.681; vgl. auch OAG. Lübeck Kierulff 5. 612, HG.Hamburg HGZ. IS74.219). Das Schiff kann für die eine Reise geeignet, seetüchtig, für die andere ungeeignet, seeuntüchtig sein. d) Das Schiff braucht natürlich nicht imstande zu sein, allen Gefahren der See zu widerstehen. Solche Schiffe gibt es nicht, und, wenn es sie gäbe, gäbe es keine Kaskoversicherung. Es muß den „ g e w ö h n l i c h e n " Gefahren widerstehen können ( W ü s t e n d ö r f e r Studien 406, RG. 70.96; unbegründete Kritik bei S c h a p s Seerecli1192). So ausdrücklich MIA. § 39 Abs. 4: to encounter the o r d i n a r y perils of the seas. HGB. und ADS. sprechen sich auch hierüber nicht besonders aus. Das bedeutet namentlich nicht, daß das Schiff nur den Gefahren muß widerstehen können, die anch unter gewünschten oder vorausgesetzten Umständen drohen. Zur „Seetüchtigkeit gehört mehr, als daß das Schiff imstande sei, bei günstigem Wind nnd Wetter die Reise in gewöhnlicher Zeit zu vollenden; es muß auch bei längerer Fahrt dem Sturm und den Wellen wider60*

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§ 5 8 stehen können" (OAG. Lübeck Hambs. 1.739). Es muß insbesondere „stabil, d. h. fähig sein, in ruhigem Wasser in der Gleichgewichtslage zu verharren und sich wieder aufzurichten, wenn Wind und W e t t e r den Schiffskörper zur Seite gedrückt haben", mag das Schiff beladen sein oder in Ballast fahren (RG. 70.96). Anm. 9 e) Die Anschauungen über die Anforderungen an die Seetüchtigkeit des Schiffes sind natürlich nach Zeit und Ort verschieden. D i e j e w e i l s g e l t e n d e n A n s c h a u u n g e n sind maßgebend ( E i t t e r Pflichten 11, A r n o u l d SGI s. 701, 873 s. 711). Insbesondere kommt es bei der Versicherung eines ausländischen Schiffes auf die in der Heimat des Schiffes geltenden Anschauungen an ( A r n o u l d 873 s. 711). — Der Rechtsbegriff der Seetüchtigkeit wird natürlich durch die wechselnden Anschauungen über die Anforderungen an die Seetüchtigkeit nicht beeinflußt ( S c h a p s Seerecht 192, HGZ: 1913.91). Anm. IO f) Wichtige (wenn auch nicht maßgebende: HGZ. 1913. S9) A n h a l t s p u n k t e für die an die Seetüchtigkeit des Schiffes zu stellenden Anforderungen geben die UVV. d e r S e e - B e r u f s g e n o s s e n s c h a f t , und zwar die UVV. f ü r Dampfer (Ausgabe 1909 mit zwei Nachträgen von 1913 und 1914), die UVV. für die außerhalb der kleinen Küstenfahrt verkehrenden Segelschiffe (Ausgabe 1909 mit zwei Nachträgen von 1913 und 1914), die UVV. für die in der kleinen Küstenfahrt und W a t t f a h r t verkehrenden Segelschiffe (Ausgabe 1909 mit zwei Nachträgen von 1913 und 1914), die Vorschriften über den Freibord für Dampfer und Segelschiffe in der langen und atlantischen F a h r t sowie in der großen Küstenfahrt (Ausgaben 1903 und 190S, mit Ausführungsbestimmungen), die Vorschriften über wasserdichte Schotte für Passagierdampfer in außereuropäischer Fahrt (Ausgabe 1907). Über die Anlage usw. von Dampfkesseln vgl. auch GewO. §§ 24, 25, 147 und Bek., betr. allg. poliz. Bestimmungen über die Anlage von Schiffsdampfkesseln, vom 17. 12. 1908. Anm. l l g) Im Einzelnen: aa) Das S c h i f f (der Schiffskörper und seine wesentlichen Bestandteile) muß tight, sound, staunch and strong sein ( A r n o u l d 875 s. 713; vgl. auch die üblichen Klauseln in den englischen Chartepartien und dazu G o w 47, HGZ. 1889.113). Beispiele von der Rechtsprechung gerügter Mängel: hohes Alter (SE. 1.674, 2.39, 439, 442, G13, 7S9, 837, 3.341, 665, 733, 4.646, 6.141, 315, 12.9, 13.421, 683, 16.477); ungeeignete Bauart (SE. 2.499, 69S, 3.422, 8. 6S9, 10.72, 14.792; eines znm Seeschiff umgebauten Flußschiffs: SE. 15.1), insbesondere ungenügende Stabilität (RG. 70.96; vgl. auch oben Anm. 8, unten Anm. 15) und schlechte Steuerfähigkeit (SE. 12.180, 14.260); durchgebogenes Kielschwein (HGZ. 1891.278); gebrochene Decksbalken (SE. 12.196); schlechte Beschaffenheit der Holzplanken (SE. 12.196, 13.699); verrottete Konstruktions- und Verbandteile (SE. 14.131); schlechte Beschaffenheit der Außenhaut (SE. 5.242, 298, 327, 16.477); insbesondere verrostete Außenplatten (HGZ. 1S96.272), durch Diebstahl eines Bullauges entstandene, schlecht gedichtete Öffnung (SE. 15.405); fehlende Stützen und Kniee unter den Decksbalken (SE. 10.69); schlechte Beschaffenheit des Klüverbaums und der Großstange (SE. 12.196); fehlerhafte Verbindung des Quarterdecks mit einem Schott (HGZ. 1S99.121); undichtes Deck (HGZ. 1902.151, SE. 11.641, IS. 247); undichte Naht unter dem Schandeckel (SE. 20.27); undichte Stellen an der Kimmnaht und in der Nut der Bünnschornsteinklappe (SE. 21.83); schwache Lakendeckel (HGZ. 1914. öS); schlechte Beschaffenheit des Buders (OAG. Lübeck Kierulff 3.462, SE. 9.485);

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zn großes Ruderblatt (SE. 12.347: vgl. auch RG. 43.1, HGZ. 189S.256); § 58 schlechte Beschaffenheit des Segel- und Tauwerks (SE. 3.435, 733, 8.243, 12.19G); fehlender fester Zusammenhang zwischen Maschine und Maschinenständer (SE. 19.587); schlechtes Material des Kessels (SE. 12.624), insbesondere schlecht reparierter Biß an der Krampe des Kessels (SE. 12.624), starke Korrosionen des Kessels und mangelhafte Sicherheitsvorrichtungen (SE. 18.203), zu schwache Wandungen der Bohre des Wasserrohrkessels (SE. 20. 729); schlechte Beschaffenheit der zur Kontrolle des Kesselwassers erforderlichen Sieherheitsvorrichtungen (SE. 15.515): mangelhafte Speisevorrichtungen (SE. 19.789); falscher Wasserstand und Steuerlastigkeit des (Flußschiff-) Kessels (SE. 19. G24); schlechtes Material, ungenügende Schweißung, falsche Dimensionierung oder sonstige Mängel der Welle (SE. 10.34, 11.178,571, 12.1,5, 230,367, 13.168, 16.466,625, 17.730, IS.33, 19.4,780, 20.395); unrichtige Lage der Wellenleitung (SE. 21.42); schlechte Konstruktion und Beschaffenheit des Kreuzkopf bolzens der Hochdruckmaschine (SE. 11.462); ungenügende Stärke des Niederdruckkurbelzapfens (SE. 17.560); schlechtes Material eines im elektrolytischen Elmore-Verfahren hergestellten Dampfrohrs (SE. 18.656, 19.525); fehlerhafte Konstruktion eines Manometers (SE. 18. 99); schlechte Beschaffenheit des Stevenrohrs (SE. 19.594); schlechte Verbindung der Kuppelungebolzen mit den Löchern des Kuppelungsflansches der Schraubenwelle (SE. 21.42); Fehler in der Krümmung eines S-Knpferrohrs (SE. 15.303); schlechte Beschaffenheit der Stopfbüchse (HG.Hamburg HGZ. 1S73.348, SE. 19.594); fehlerhafte Ventile (HGZ. 1896.272, 1907.91, SE. 18.307); undichter Kohlenschacht (HGZ. 1905.32); ungenügende Trennung von Lade- und Maschinenraum (HG. Hamburg HGZ. 187S. 255); ungenügende Isolierung des Ladeschotts gegen den benachbarten Kessel (SE. 16.406); undichter Abschluß des Raumes für Kohlenladung nach den Bunkern (SE. 15.689); gefährliche Führung eines Dampfrohrs durch den Laderaum (HGZ. 1893.294, 1894.151); undichte Petroleumzuführung beim Motorschiff (SE. 15.181). Unter Umständen macht schon ein an und für sich geringfügiger Mangel das Schiff seeuntüchtig. So z.B. wenn einige Bohlen am Kiel verrottet sind, was weder bei der Reparatur noch bei der amtlichen Untersuchung bemerkt wurde (Lee v. Beach 1762 bei P a r k 1.468). Andererseits begründen die in den Beispielfällen angeführten Mängel Seeuntüchtigkeit im Sinne des § 58 nur dann, wenn infolgedessen das Schiff nicht imstande ist, die gewöhnlichen Fährlichkeiten der versicherten Unternehmung zu überwinden, nicht schon dann, wenn das Schiff infolge davon nur nicht imstande ist, die Ladung ungefährdet zu befördern (was in einzelnen der angeführten Fälle zutraf, vgl. z.B. HGZ. 1910.136). — Keine Seeuntüchtigkeit wurde z.B. erblickt in einem unbedeutenden Leck (ES. 1.209,211 usw.), in einer unbedeutenden Schlagseite nach Beladung (ES. 2.919, HGZ. 1909.225), in zu tiefer Lage der Kohlenpforten, an deren Stelle andere, höher gelegene, Pforten benutzt werden konnten (RG. HGZ. 1911.133, HGZ. 1909.217, SE. 18.175). bb) Das Schiff muß gehörig e i n g e r i c h t e t , d.h. mit den für den Schiffskörper Anm. 12 nicht wesentlichen Bestandteilen und Zubehörstücken versehen sein, die es befähigen, die gewöhnlichen Fährlichkeiten der versicherten Unternehmung zu überwinden (näheres:

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§ 5 8 B i t t e r Pflichten 14 und Wörterbach 3.365). Beispiele von der Rechtsprechung gerügter Mängel: schlechte Beschaffenheit eines Tanks (HGZ. 1898.225, 1907.297), insbesondere altersschwaches Luftrohr eines Tanks (HGZ. 1920.54), schlechte Beschaffenheit eines Tankfüllrohrs (HGZ. 1891.71); schlechte Beschaffenheit eines Abflußrohrs (HGZ. 1896.272, 1916.84); fehlerhafte oder unbrauchbare Pmnpenanlage (HGZ. 1916. Gl, HG. Hamburg HGZ. 1S70.339, SE. 16.762, 18.247, 19.602); schlechte Beschaffenheit der Pumpen und Peilvorrichtungen (SE. 3.435. 514, 4.174, 5.166, 6.93,592, 10.70); ungenügende Stärke des Pumpensoods und der Schotten bei loser Asphaltladung (SE. 15. 639); ungenügendes Kollisionsschott (SE. 11.143); undichte Trinkwasser-Tanks (SE. 12.347); schlechte Beschaffenheit von Ankern, Ankerketten, Trossen (SE. 4.411, 10.128); fehlende Reserveanker, - Ankerketten, - Taue (0AG. Lübeck Wunderlich 1.339); fehlende Reservesegel (SE. 12.734); undichter Petroleumtank (SE. 14.687); fehlende Vorrichtung zur Auffüllung des Petroleumtanks und zur Ableitung von Petroleumgasen (SE. 13.642); undichtes Klosettrohr (HGZ. 1921.21, RG. HGZ. 1921.205); undichter Verschlußkasten eines Klosettrohrs (RG. 67.300); schlechte Konstruktion, insbesondere ungenügende Sichtweite der Lichter (SE. 12.793, 13.149, 1S8, 237, 520, 16.165, 17.774, 18.345,394, 19.545); fehlende Not- und Lotsensignaleinrichtungen (SE. 10.590); zu schwache Nebelinstrumente (SE. 12.511); ungenügende Feuerlöscheinrichtungen (SE. 12.102); fehlende oder ungenügende Kompaß, Logg und Lot (SE. 2.254, 338, 7 IS, 721, 4.37, 223, 271, 5.159, 6.44,528, 606, 9.44.484, 10.590, 11.649, 14.731, 16.764, 17.522, 18. 12, 25, 52; über die englisch-amerikanische Rechtspr.: A r n o u l d 8S0 s. 720), insbesondere fehlende Peilvorrichtung am Steuerkompaß (SE. 19.154); fehlende Chronometer (SE. 3.176; vgl. aber auch SE. 9.142); fehlende Sicherheitslampen auf Kohlenscbiffen usw. (SE. 13.310,382, 14.686,701); zu enge Peilrohre für Temperaturmessungen auf Kohlenscbiffen (SE. 16.415); fehlende geschlossene Laternen und Schlagpützen (SE. 11.423); fehlende oder mangelhafte, insbesondere veraltete, Karten und Segelanweisungen, Leuchtfeuer Verzeichnisse, Deviationstabellen (LZ. 1914. SGO, HGZ. 1913.160, SE. 1.151, 576, 658, 2.718, 3.176, 467, 4.272, 637, 5.455, 482, 615, 6.112, 115, 7.844, 8.258, 9.636, 10.299, 12.46, 58, 225, 665, 669, 748, 13.91, 113, 454, 547, 14.1S8, 324, 482, 15.535, 643, 651, 711, 776, 16.249, 745, 17.354, 416, 424, 18.50, 78, 161, 410, 446, 683, 19.279, 382. 689, 20.770; vgl. aber auch unten Anm. 13); mangelhafte Lade-und Löschgerätschaften (RG. 10.19: Winde tan werk, HGZ. 1S90.274, 1891.216, 1906.214: Kran- und Windeketten, HGZ. 1904.9, 1909.57, 1913.156: Drahtseile); fehlende oder mangelhafte Ventilationseiurichtungen (SE. 12.321, 13.310, 382. 14.523 15.767; vgl. auch unten Anm. 15). Schon ein an und für sich geringfügiger Mangel kann das Schiff seeuntüchtig machen (vgl. oben Anm. 11). So z.B., wenn die einzige auf dem Schiff befindliche Pumpe am Schiffsboden so befestigt ist, daß, wenn sie unklar wird und herausgenommen werden muß, ein Loch im Boden entsteht (HG. OG. Hamburg HGZ. 1870.399, 1S7I.103). Anderer-

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seits begründen die in den Beispielfällen angeführten Mängel Seenntüchtigkeit im Sinne § 5 8 den § öS nnr dann, wenn infolgedessen das Schiff nicht imstande ist, die gewöhnlichen Fährlichkeiten der versicherten Unternehmung zn bestehen (vgl. z.B. HGZ. 1916.61, auch oben Anm. 11). — Keine Seeuntüchtigkeit wnrde z.B. erblickt in der entfernbaren Verstopfung eines Wasserrohrs (The Mexican Prince 1897 82 Fed. R. 4S4), in einer veralteten, aber noch brauchbaren Pumpen-und Rohranlage (H6Z. 1915.275, 1916.61), darin, daß Sorgleiuen am Ruder fehlen (SE. 1.2, 397). cc) Das Schiff muß gehörig a u s g e r ü s t e t , d.h. mit solchen Gegenständen ver- Anm. is sehen sein, die zwar keine Bestandteile oder Zubehörstücke, aber doch nötig sind, damit das Schiff die gewöhnlichen Fährlichkeiten der versicherten Unternehmung bestehen kann (näheres: R i t t e r Pflichten 14 und Wörterbuch 3.365). — Insbesondere müssen Dampfschiffe mit genügendem Feuerung sm&terial versehen sein (OAG. Lübeck Kiernlff 1.1147, HGZ. 1897.38, 3E. 12.698). Die Kohlen brauchen nicht bis zum Ende der Reise zu reichen, sondern nur bis zum nächsten Kohlenhafen, müssen aber so reichlich sein, daß sie auch längere als die erwartete Zeit reichen (englische Rechtspr. bei A r n o u l d 866 s. 705; vgl. W i t t m a a c k ZHR. 53.367, RG.HGZ. 1911.72, 1913.44, HGZ. 1909.300, 1912.119, OG.Hamburg HGZ. 1864.264). Bei Zweckreisen von unbestimmter Daner, z.B. Fangreisen eines Fischdampfers, mnß sich regelmäßig die Daner der Reise nach dem Kohlenvorrat richten ( S i e v e k i n g 104, LG.Bremen HGZ. 1904.34; unrichtig HGZ. 1904.35: Weil die Kohlen tatsächlich nicht gereicht hätten, sei das Schiff seeuntüchtig gewesen; richtig RG.HGZ. 1904.252: Dem Kapitän sei überlassen, sich so einzurichten, daß er mit den Kohlen auskomme; unrichtig ebenda: Der Rheder müsse es vertreten, wenn der Kapitän mit den Kohlen nicht auskomme nnd durch sein Verschulden der Versichernngsfall herbeigeführt werde; vgl. hierzu § 33 Anm. 41,43). Anders bei Rundreisen, die das Schiff von Hafen zu Hafen führen; das Schiff ist seeuntüchtig, wenn der Kohlenvorrat nicht bis zum nächsten Kohlenhafen reicht (The Vortigern 1899. bei A r n o u l d 866' s. 705; vgl. auch oben). — Nach denselben Grundsätzen, wie mit Kohlen, muß das Schiff mit Proviant, insbesondere Trinkwasser und Arzneimitteln ausgerüstet sein (ROHG. 17.342, HG. OG.Hamburg, OAG.Lübeck HGZ. 1868.15,134,1877.197, SE.4.330, 14.450, 15.49; sachwidrige Anfbewahrnng des Proviants im Laderaum: SE. 14.441; über die englisch-amerikanische Rechtspr.: A r n o n l d 879 s. 719; vgl. auch SeemO. § 56 nnd Bek., betr. Krankenfürsorge anf Kauffahrteischiffen, vom 3. 7. 1905, 21. 5. 1909, 7.4. 1911). — Es braucht aber nicht „von allem Notwendigen, Zubehör, Instrumenten, Karten usw. stets das denkbar Beste und Neueste sich an Bord zu befinden. Es muß genügen, daß das Notwendige vorhanden ist und sich in einem Znstand befindet, der eine sichere Navigierung ermöglicht" (Recht 1914 Nr. 820). dd) Das Schiff muß gehörig b e m a n n t sein. Die Schiffsbesatzung mnß nach Zahl Asm. 14 und Art genügen. Vgl. auch SeemO., GewO.' §§ 31,34,147. Näheres: R i t t e r Pflichten 28 und Wörterbuch 3.355 (ferner SE. 12.733, 13.125, 15.1, 16.70, 172,179, 17.631, 19.160, 217, 279, 594). Über die englisch-amerikanische Rechtsprechung: A r n o u l d 881 s. 721. The crew must be adeqnate to discharge the nsnal dnties, nnd to meet the usnal dangers to which she is exposed (Hunter v. Potts 1S15 bei A r n o u l d S83 s. 723). Die einzelnen Reiseabschnitte können verschiedenartige Bemannung erfordern ( W i t t m a a c k ZHR. 53.354; vgl. auch unten Anm. 2S). — Das Schiff ist z.B. seeuntüchtig, wenn der Kapitän schwerkrank nnd ohne geeignete Vertretung in See geht (Arnould 8S2 s. 722, vgL auch S61 s. 701 und HG. OG. Hamburg HGZ. 1873.347). — Daß die Schiffsoffiziere kein Befähignngszeugnis haben, ist nicht ohne weiteres entscheidend ( A r n o u l d aaO.). — Ob ein Arzt an Bord sein muß, richtet sich nach Gesetz (vgl. AuswG. § 30, Bek., betr. Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen, vom 3. 7. 1905), Gebrauch und Umständen ( W i t t m a a c k ZHR. 53.359). — Verlangt Gesetz oder Gebranch, mit einem Lotsen in

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§ 5 8 See zu gehen, so ist (las Schiff seeuntüchtig, wenn kein Lotse an Bord ist (vgl. SG. 12.59; A r n o u l d S85 s. 724: Der Lotse brauche kein Befähigungszeugnis zu besitzen, wenn er nur tüchtig sei). Darüber, ob der Lotse zur Schiffsbesatzung zu rechnen ist, Tgl. S c h a p s Seerecht 91 und dort Angef., insbesondere RG. 13.117, 20.85, 59.311. — Über die Frage, ob Mängel der Einrichtung des Schiffes zur Sicherheit der Schiffsbesatzung das Schiff seeuntüchtig machen, vgl. Hedley v. Pinkney & Sons Stearaship Co. 1904 bei A r n o u l d 880 s. 720. Ein solcher Mangel kann z.B. darin bestehen, daß das Schiff mit den Keimen einer Seuche behaftet ist, die für die Schiffsbesatzung gefährlich ist (vgl. HG. OG. Hamburg, ROHG.HGZ. 1875.202, 1S79.3S5, wo, für den Fall der Versicherung von Überfahrtsgeldern, diesem Umstand freilich keine genügende Beachtung geschenkt ist). Anm. 15 ee) Das Schiff muß g e h ö r i g b e l a d e n sein. §821 Nr. 1 HGB. hebt es nicht besonders hervor. § 70 Nr. 1 ASVB. verbietet nur die Überladung. Man hat aber niemals bezweifelt, daß auch unsachgemäße Beladung das Schiff seeuntüchtig machen kann ( V o i g t 453). Näheres: K i t t e r Pflichten 47 und Wörterbuch 3.366, H ü h l ZfHW. 1908.406; vgl. ferner: SE. 13.15 (schlechte Stauung einer Steinladung), SE. 13.21 (schwere Ladung im nicht mehr klassifizierten Schiffe), Gruchot 46.982 (schwere, die Fugen der Planken des alten Schiffes auseinandertreibende Ladung), SE. 14.400 (zu hohe Deckladung, die bewirkt, daß das Schiff übermäßig überholt und infolgedessen Kesselwasser durch die Hauptdampfleitung in den Zylinder gelangt und dieser springt), SE. 14.475, 546 (fehlende Längsschotten bei Weizenladungen), SE. 14.546 (schlechte Trimmung der losen Weizenladung), SE. 14.731 (schlechte Steuerfähigkeit infolge schlechter Trimmung), SE. 14. C45, 706 (fehlende Längsschotten bei feuchten TonerdeRückständen), SE. 16.44S (Verladung von ülfässern an Deck eines Schleppers), SE. 19.493 (fehlendes Querschott und ungenügende Abdeckung bei einer Weizenladung), SE. 20.188 (ungenügende Abdeckung und Beschwerung der Roggenladung). — Insbesondere dürfen nicht die leichteren Güter mitschiffs, die schwereren vorn und hinten verstaut werden (SE. 2.688) oder schwere nur in der Mitte (SE. 6.255). Besonders schwere Güter dürfen nicht so verstaut werden, daß der Systemschwerpunkt des Schiffes zu tief liegt und das Schiff zu steif wird (SE. 9. 644), besonders leichte Güter nicht so, daß der Schwerpunkt zu hoch liegt und das Schiff rank wird. Der Gefahr des Überschießens leichter Massengüter muß das Schiff mit Längs- und Querschotten begegnen (SE. 3.324, 6.274, 680, 5.S21, 11.16, 660, 14.473, 14.475, 546, 645, 706, 19.493, HGZ. 1903.142, 1913.85; anders bei kleineren Schiffen: SE. 3.326, 719, 7.255, 10.55). §§ 3S, 39 ASVB. (Mat. 2.103, 107) verlangten für loses Schüttgut von bestimmtem Gewicht Längsschotten, für gewisses Schwergut von bestimmtem Gewicht Verstauung mit Holz im Raum (so auch E. 1910 § 61 Abs. 1). Die Bestimmungen sind nicht übernommen, weil sie von der Schiffbautechnik überholt sind (Mat. 1. 227). — Bei Kohleuladungen sind Schotten nicht unbedingt erforderlich (SE. 7.392). Die Kohlen müssen aber gehörig getrimmt (SE. 13.746), gleichmäßig verteilt und mitschiffs gehäuft (SE. 1.204; vgl. auch SE. 12.427: unsachgemäße Verteilung über Raum und Zwischendeck, SE. 15.404: unsachgemäße Verstauung von Bunkerkohlen auf dem Hüttendeck), die Schiffe insbesondere mit Sicherheitslampen, Einrichtungen für Temperaturmessungen und Oberfächenventilation versehen sein (SE. 5.435, 7.233,275, 8.331, 10.485, 501, 11.264, 641, 12.321, 13.310,382, 14.346,698, 15.683, 16.516).— Leicht entzündliche Güter dürfen nicht in feuergefährdeten Räumen verladen werden (HGZ. 1S93.296), Güter, die „auch nur entfernt zu Selbstentzündung neigen", nicht über oder neben dem Kesselraum (SE. 13.588), feuergefährliche Güter nicht in der Nähe des Kesselschotts (SE. 14.581), Petroleum nicht in Reservebunkern, die gegen den Maschinen- und Heizraum nicht wasserdicht abgeschlossen sind (SE. 15.658),

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ätzende Güter nicht so, daß sie, ausfließend, die Schiffswand berühren müssen § 5 8 (SE. 11.770). — Die Ladung muß gegebenenfalls garniert werden, damit das Schiff nicht zu steif wird ( R i t t e r Pflichten 66, S c h a p s Seerecht 201 gegen RG. 25.106), oder damit die Pumpen sich nicht verstopfen können (SE. 1.512, 2.440; vgl. auch SE. 1.279: Eisenladung, SE. 7.74: Brennholzladung). Über den Einfluß der Ladung, insbesondere auch der Decklast, auf die Stabilität des Schiffes vgl. auch ITVMitt. 1911.-20, 1912.6, N e u g r ö n Hansa 1911.914, SE. 17.691, auch oben Anm. 8, 11). Über Isoliermaßnahmen bei Eisladungen vgl. ITVMitt. 1920.39. Über die Gefährlichkeit leerer Tanks zwischen Kiel und Ladung vgl. SE. 4.302. — Die Beladung darf nicht so sein, daß Luken und Ventilatoren nicht geschlossen werden können. Deshalb allein, weil eine Luke oder ein Ventilator offengeblieben ist, obwohl sie hätten geschlossen werden können und sollen, ist das Schiff nicht seeuntüchtig. Vgl. A r n o u l d 8S0s. 720, W i t t r a a a c k ZHR. 53.352, 366, ITVMitt. 1914.29 und dort angef. englisch-amerikanische Rechtspr., auch RG. 70.97, 85.130, RG. HGZ. 1SS6.19, HGZ. 1904.129, 1914.6, 160, 237, 1915.276, LG. Hamburg HGZ. 1915.170 und dazu S c h a p s Seerecht 194, 320; teilw. abw. HGZ. 1915.171. Ebenso ist das Schiff seeuntüchtig, wenn die Öffnung der Back offengeblieben ist, und zwar Dichtungsmaterial sich an Bord befindet, die Stabilität des Schiffes aber so gering ist, daß die Öffnung im Falle der Neigung des Schiffes nicht schnell genug geschlossen werden kann (HGZ. 1909.66). — Im einzelnen entscheiden Seemannsbranch (vgl. HGB. § 514 Abs. 1), allgemein befolgte Stauregeln (vgl. z.B. Lloyd's Regeln über Stauung gemischter Ladungen und dazu SE. 3.326) und etwaige gesetzliche Vorschriften (z.B. über die Behandlung gefährlicher Güter: § 60 Anm. 3). Auf Seemannsbrauch kann der Versicherungsnehmer sich auch dann berufen, wenn der Brauch fehlerhaft ist (vgl. Prot. 1756, ROHG. 19.265, SE. 2.907, 6.680), aber nicht dann, wenn er Mißbrauch ist (vgl. RG. HGZ. 1889.98). — Natürlich machen Beladungsmängel das Schiff nicht seeuntüchtig im Sinne des § 53, wenn infolge davon das Schiff nur nicht imstande ist, die Ladung ungefährdet zu befördern (vgl. z.B. HGZ. 1897.233: ladungsgefährliche Verstattung von Öl- und Sirupfässern, HGZ. 1896.255: ladangsgefährliche Ganiierung). Nicht gehörig beladen ist das Schiff namentlich, wenn es ü b e r l a d e n ist. Über- Anm. t« laden ist das Schiff, „wenn seine Belastung mit Rücksicht auf die konkrete Beschaffenheit des Schiffes und der Ladung von der Art ist, daß es den gewaltsamen Einwirkungen von Wind und Wetter aus diesem Grunde den erforderlichen Widerstand nicht zu leisten vermag" (RG. HGZ. 1891.119), — wie sich freilich aus dem Begriff der Seeuntüchtigkeit von selbst ergibt. Dabei kommen nicht nnr Art, Umfang und Gewicht der Ladung in Betracht, sondern auch Alter und Beschaffenheit des Schiffes, die Art der Belastung, das Verhältnis des Tiefgangs zur Auswässerung, das spezifische Gewicht des Baumaterials, aus dem das Schiff hergestellt ist (RG. 70.94; HGZ. 1909.63: „Ein beladenes Seeschiff, das unter der ihm gegebenen Beladung ein so geringes Maß von Stabilität besitze, daß es schon infolge der Einwirkung geringfügiger überneigender Kräfte in eine bleibende Schieflage von mindestens 25 Grad gerate und welches bei einer Neigung von 25 Grad mit einer Öffnung der Back den Wasserspiegel erreiche", sei seeuntüchtig; vgl. auch RG. HGZ. 1891. IIS, HGZ. 1883. 289, SE. 3. 23J, 5.69S, 6.385, 8.237, 13.21). — Deckladung begründet nicht ohne weiteres die Vermutung der Überladung oder sonstwie ungehöriger Beladung (HGZ. 1891.144). — Das Ergebnis der amtlichen Vermessung des Schiffes ist für die Frage der Uberladung nicht ohne weiteres maßgebend (SE. 1.69, 118, 202, 206, 275, 281 usw.) — Näheres: R i t t e r Pflichten 49; vgl. auch UVV. über den Freibord für Dampfer und Segelschiffe usw. mit Ausführungsbestimmungen (oben Anm. 10), vgl. aber dazu auch SE. 18.786 („Ein Schiff, welches so beladen sei, daß es in der aufrechten Lage bei ganz stillem Wetter

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§ 5 8 Überhaupt nicht stehen könne und sich ohne seitliche Kraftein Wirkungen auf 14'/? Grad überlege und welches feiner bei schwerem Wetter Uber 40 Grad hinaus schlingern könne, sei . . . Uberladen, trotzdem die Freibordmarke noch nicht voll erreicht sei"). Adm. 17 Nicht gehörig beladen ist das Schiff insbesondere, wenn es u n t e r l a d e n ist, wenn es nicht den gehörigen Ballast hat. Anch hier entscheidet in erster Linie der Seemannsbrauch Uber Art und Umfang des Ballastes, seine Yerstauung und Garnierung. Saudballast verstopft leicht die Pumpen und kann, wenn das Schiff auch Ladung fährt, auch sonst gefährlich sein (SE. 7.32, 8.80, 19.718). Ballasttanks sind, wenn das Schiff mit Getreide oder ähnlichen Gütern beladen ist, zu füllen (SE. 4. 306). — Näheres: R i t t e r Pflichten 48, ferner SE. 18.216. Über ungenügende Befestigung von Ballast vgl. auch SE. 12.66, insbesondere über ungenügende Befestigung von Steinballast: SE. 12.767, 17.103, 18.216. Anm. 18 ff) Das Schiff muß mit den nötigen A u s w e i s p a p i e r e n versehen sein. Näheres: B i t t e r Pflichten 78 und Wörterbuch 3.352,366, S c h u l z e ZfHW. 1908.334. — Ausweispapiere sind: Schiffszertifikat (FlaggG. § 10) oder Flaggenzeugnis (FlaggG. § 12) Musterrolle (SeemO. § 14), Ladungsmanifest (VZG. 75), Staatszugehörigkeits-Nachweis für Nordseefischerei-Fahrzeuge (Haager Vertrag vom 6.5.1882 und AG. vom 30.4.1884). Unter Umständen Gesundheitszeugnis ( R i t t e r Pflichten 78, OPrG. Hamburg HBZ. 1918.604), Sanitätspässe für Güter ( S c h u l z e ZfHW. 1908.335), Zollbescheinigungen (vgl. HGZ. 1886.54), Ursprungsatteste, Stauungsplan, Kegseipapiere ( S c h u l z e ZfHW. 1908.340). Ferner müssen an Bord sein: Schiffstagebuch (HGB. §§ 519, 520, PStG. §61, SeemO. § 65 usw.), Maschinenjournal (Ver. der Bundesstaaten), Abrechnungsbuch (SeemO. § 49), Unfalljournal (UVV.), — Papiere, die aber regelmäßig nicht als Ausweispapiere anzusehen sind und deren Abwesenheit gegebenenfalls nur einen Einwand aus § 33 rechtfertigen würde. Nicht vorgeschrieben ist das Vorhandensein von Meßbrief ( R i t t e r Pflichten S8), Seefahrtsbftchem, Klassifikationsattest, Cbartepartie, Konnossement ( W a g n e r Seerecht 381). — Die Ausweispapiere sind insbesondere im Kriege von Bedeutung (vgl. ASVB. § 54 Abs. 2). Der Begriff der Seetüchtigkeit umfaßt auch die Fähigkeit des (kriegsversicherten) Schiffes, der Kriegsgefahr zu begegnen, wie der Begriff der „Gefahren der Seeschiffahrt" auch die Kriegsgefahr umfaßt (§ 1 Anm. 38, § 28 Anm. 11; A r n o u l d 879 s. 718: Seeuntüchtigkeit wegen mangelhafter Segel not as secnre as possible from capture). Ohne besondere Vereinbarung braucht das „Auch für Kriegsgefahr" versicherte Schiff in Kriegszeiten keine Bescheinigung zu besitzen, daß die Ladung neutrales Eigentum ist (HG. Hamburg HH. 440). Über die Policenklausel „Neutrale Verladepapiere": HGZ. 1916.107. — Nach englischem Recht begründet das Fehlen der nötigen Ausweispapiere keine Seeuntüchtigkeit. Aber es befreit den Versicherer, wenn das Schiff deswegen kondemniert wird und den Versicherungsnehmer ein Verschulden trifft ( A r n o u l d SS9 s. 72S). Ebenso, wenn gefälschte Papiere an Bord sind; anders natürlich, wenn der Versicherer einverstanden ist ( A r n o u l d 893 s. 732). Aom.it

h) Der Versicherer h a f t e t n i c h t . Die Haftung des Versicherers ist durch den Vertrag objektiv beschränkt. aa) Es kommt also insbesondere „auf W i s s e n u n d W i l l e n d e s V e r s i c h e r t e n . . . nicht an" (ASVB. § 70 Nr. 1 a. F.; vgl. B e n e c k e 3.260, G r u c h o t 46.983, HGZ. 1891.279, 1893.143, 1S96.273). Der Versicherer haftet selbst dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Seeuntüchtigkeit nicht kennen kann, der Mangel z.B. selbst bei der Ausbesserung und Besichtigung des Schiffes nicht bemerkt ist (HGZ. 1896. 273, OG. Hamburg HGZ. 1871. 103; A r n o u l d 845 s. 688). Der Versicherungsnehmer „garantiert" Seetüchtigkeit (Prot. 4336, B r o d m a n n 194, L e w i s 2.372). — Kennt der Versicherungsnehmer die Seeuntüchtigkeit bei der Schließung des Vertrags (oder mußte er sie ohne grobe Fahrlässigkeit kennen), so muß er regelmäßig anzeigen

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(näheres: § 19 Anm. 26). Weiß er, daß infolge der Seeuntüchtigkeit Schaden entstehen § 5 g muß, so ist der Vertrag unwirksam (§ 5 Anm. 6). Schickt er das versicherte Schiff seeuntüchtig in See, so hat er die Gefahrstandspflicht verletzt (näheres: § 23 Anm. 35); § 58 ist kein Freibrief für den Versicherungsnehmer, das Schiff (mit der einzigen Beschränkung des § 58 Abs. 1) in seeuntüchtigem Zustand in See zu senden. bb) Es kommt also auch insbesondere nicht darauf an, ob die Schiffsbesatzung, Anm. so namentlich den K a p i t ä n , die S c h u l d an der Seeuntttchtigkeit des Schiffes trifft oder nicht (§ 28 Anm. 33, § 33 Anm. 36, RG.HGZ. 1904.252, HGZ. 1903.143, 1904.35, 1914.8, OAG.Lübeck Kierulff 1.1147, HG.OG.Hamburg HGZ. 18C4.264, 1866.139,288, HH. 525; abw. HG. Hamburg HGZ. 1S64.156 und für den Fall der Überladung HG. Hamburg HH. 526; offenbar irrig: RG. 85.131: „Das englische Recht gehe weiter. Es lege dem Rheder schlechthin die Garantie ffir Seetüchtigkeit auf, ohne in der hier in Rede stehenden Richtung [ob Verschulden des Kapitäns von Bedeutung oder nicht] Unterscheidungen zu machen. Aber es bürde damit — entgegen dem Grundgedanken jeder Versicherung — dem Versicherten die Gefahr von Verfehlungen des Schiffers und der Schiffsmannschaft auf, gegen die er nach den obwaltenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen schlechthin machtlos sei. Das deutsche Recht habe . . . von jeher auf dem entgegengesetzten Standpunkt gestanden"!). cc) Es kommt also auch insbesondere nicht auf das W i s s e n des V e r s i c h e r e r s Aura ii an (LG. Hamburg HGZ. 1896.273). Der Versicherer, der weiß, daß das Schiff seeuntüchtig ist, mag erwarten, daß es seetüchtig gemacht wird. Er mag anch die Versicherung nur unter Ausschluß der Haftung für Seeuntüchtigkeits-Schäden übernehmen wollen. Weiß der Versicherer (und der Versicherungsnehmer) nicht, daß infolge der Seeuntüchtigkeit Schaden entstehen muß, so ist der Vertrag zwar wirksam (§ 5 Anm. 6), aber die Haftung des Versicherers gemäß § 58 beschränkt. — Aber: dd) Die Parteien können a b w e i c h e n d e s v e r e i n b a r e n (zwar nicht durch Anm. «s Versicherungsvertrag, daß durch die Seeuntüchtigkeit sicher entstehender Schaden zu ersetzen ist,: § 5 Anm. 6, wohl aber), daß von der Seeuntüchtigkeit nicht erwarteter, aber möglicher Weise entstehender Schaden zu ersetzen i s t Ausdrücklich oder stillschweigend (teilw. abw. MIA. § 33 Abs. 3: subject to any express Provision in the policy). Wenn der Versicherer nicht nur weiß, daß das Schiff seeuntüchtig in See gesandt werden soll, sondern auch weiß, daß der Versicherungsnehmer mit dieser Kenntnis rechnet, ist sein Stillschweigen als Zustimmung auszulegen. Wenn der Versicherer weiß, daß das Schiff, das für die Reise vou Elbing nach Rotterdam versichert wird, ein Schlepper ist, der, als Flußschiff gebaut, auf dem Rhein verwendet werden soll, kann er sich nicht daranf berufen, daß Flußschiffe nicht seetüchtig sind (RG. 43.5, RG. HGZ. 189S. 253, 1912.235, 1913.180). Wenn ein eisernes Schleppboot für die Reise von Duisburg nach Harburg versichert wird, das, „da es repariert werden muß, von einem anderen Boote geschleppt wird", kann er nicht einwenden, daß das versicherte Boot nicht seetüchtig ist (LZ. 1910.785). Ist das Schiff dem Versicherer bei der Schließung des Vertrags nach Größe, Tiefgang, Wert usw. so beschrieben, daß die Eigenschaft des Schiffes als eines Flußschiffes ohne weiteres erkennbar ist, so kann dem Versicherer überlassen bleiben, die Schlußfolgerung zu ziehen, daß das Schiff ein Flußschiff ist, kann der Versicherer sich nicht darauf berufen, daß Flußschiffe nicht seetüchtig sind (HG. OG. Hamburg HGZ. 1873.346). Auch wird der Versicherer regelmäßig nicht einwenden können, daß das Schiff überladen gewesen sei, wenn es ihm mitgeteilt ist; aber die bloße Kenntnis des Versicherers von der Art der Ladung (z.B. Schwergut) vermittelt natürlich noch nicht einmal die Kenntnis von der Überladung (RG. HGZ. 1891.119). Ebensowenig kann § 58 etwa schon dann als wegbedungen gelten, wenn der Rheder nur gewisse Eigenschaften des Schiffes (z.B. Kupferhaut,

784 § 58

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neoe

Segel) besonders zugesichert hat ( A r n o u l d 854 s. 69G, vgl. auch 887 s. 725). — Wenn § 58 wegbedungen, wenn insbesondere ein Flußschiff seeversichert ist, mnß der Versicherungsnehmer jedoch das Schiff so weit seetüchtig machen, as is reasonably practicable with such a vessel by ordinary available means ( A r n o u l d S55 s. 696, 872 s. 710 und dort angef. Entscheid.; vgl. auch SE. 18.695). Anm. 23 i) Der Versicherer haftet nicht, wenn das Schiff seeuntüchtig i u S e e g e s a n d t ist. Nach Entw. ADHGB. Art. 716 sollte der Versicherer nicht f ü r den Schaden haften, der dadurch entsteht, „daß der Versicherte das Schiff in einem nicht seetüchtigen Zustand in See sendet". Die Fassung ist absichtlich in die Passivform verändert. Es sollte die Auffassung hintangehalten werden, als ob der Versicherer nur dann nicht hafte, wenn „der Versicherte . . . selbst das Schiff in See sende" (Prot. 4336). Der Versicherer haftet auch dann nicht, wenn ein anderer, insbesondere nicht, wenn der Kapitän das Schiff seeuntüchtig in See sendet (RG.HGZ. 1904.252, HGZ. 1904.35; vgl. anch oben Anm. 20). Aber er. haftet, wenn die Inseesendung den Versicherungsfall oder die unvermeidliche Folge des Versicherungsfalls bildet, wenn z . B . die Schiffsmannschaft meutert, sich des Schiffes bemächtigt und es „in See sendet" (vgl. § 28 Anm. 17ff.). E r haftet auch, wenn die Inseesendung pflichtgemäß, wenn z . B . der Versicherungsnehmer verpflichtet war, das „Auch für Kriegsgefahr" versicherte Schiff seeuntüchtig in See zu senden, um es vor der Nehmung zu bewahren (vgl. § 32 Anm. S). E r h a f t e t in diesem Falle wie in anderen Fällen, in denen vom versicherten Gegenstand aufgeopfert wird, um Versicherungsschaden abzuwenden; also z. B. auch, wenn den Versicherungsnehmer n u r leichtes Verschulden trifft, oder wenn den Kapitän ein (leichtes oder grobes) Verschulden trifft (§ 33 Anm. 44, § 41 Anm. 7). Und er haftet schließlich ebenso, wenn die Inseesendung durch das Interesse des Versicherers oder durch ein Gefahrereignis geboten war (anal. § 24 Abs. 2). Anm. 24

aa) Das Schiff muß in erster Linie seetüchtig sein, wenn es beim Beginn der versicherten Unternehmung in See gesandt wird. Es muß aber auch sonst j e d e s m a l seetüchtig sein, w e n n es wieder i n S e e g e s a n d t wird, insbesondere wenn es einen Zwischenhafen verläßt, mag dieser ein gewöhnlicher Zwischenhafen oder ein Nothafen sein ( V o i g t 451, ROHG. 17.347, HGZ. 1S91.27S, 1896.186, 273, OAG. Lübeck HambS. 1.729, EG. OG. Hamburg HGZ. 1866.139, 288, HH. 739, LG. Bremen HGZ. 1896.183; nach AUgPlan 1847 § 47 zweifelnd: V o i g t NAfHR. 4.18S, OG. Hamburg Seebohm 558; ansch. abw. HGZ. 1885.2). Anders natürlich, wenn der Versicherungsnehmer das seeuntüchtige Schiff in See sendet und damit eine aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebende Pflicht erfüllt (vgl. auch oben Anm. 23). Wenn insbesondere das Schiff den Hafen seeuntüchtig verlassen muß, um Versicherungsschaden abzuwenden oder zu mindern, das Versicherungsbeschädigte Schiff z . B . im Nothafen nicht so ausgebessert werden kann, daß es wieder seetüchtig wird, und deshalb, um nicht als reparaturunfähig zu erscheinen, nach einem Ausbesserungshafen versegeln muß, haftet der Versicherer (vgl. auch §§ 24 Abs. 2, 75 Abs. 4). Der Versicherungsnehmer mnß aber, wenn tunlich, die Weisungen des Versicherers einholen (§ 41 Abs. 1), und das Schiff muß wenigstens, soweit, tunlich, seetüchtig gemacht werden (zuweit gehend und nicht zu begründen: V o i g t 450 und, folgend, G e r h a r d 521, S i e v e k i n g 103: Wenn das Schiff einen Nothafen verlasse, genüge in jedem Falle, daß es, „soweit es möglich sei", seetüchtig gemacht werde; noch weiter gebend HGZ. 1896.186: Selbst wenn der Zustand des Schiffes derart sei, daß vor der Ausreise aus dem Heimatshafen die Reparatur geboten erscheinen würde, könne es sich „empfehlen, dieselbe Reparatur in einem Zwischenhafen nicht vorzunehmen, sondern bis zur Beendigung der Reise aufzuschieben, weil in dem Zwischenhafen keine genügenden Garantieen f ü r gute Ausführung und Verwendung zuverlässigen Materials gegeben seien und die Reise t r o t z des vorhandenen

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Mangels ohne erhebliche Steigerung der Seegefahr ausführbar erscheine. • Man werde § 5 8 daher die Seefähigkeit eines Schiffes nur dann für ausgeschlossen halten dürfen, wenn ein Mangel vorliege, von dem man aunehmen könne, daß die überwiegende Mehrzahl ordentlicher und vorsichtiger Schiffer bei Kenntnis und vor Beseitigung desselben die . . . Reise nicht angetreten haben würde"). Das englische Recht weicht in dieser Beziehung zwar grundsätzlich, aber im Ergebnis nur wenig ab. Das Schiff muß at the commencement of the voyage seetüchtig sein (MIA. § 39 Abs. 1). Aber where the policy relates to a voyage which is performed in different stages, during which the ship requires different kinds of or further preparation or equipment, there is an implied warranty that at the commencement of each stage the ship is seaworthy in respect of such preparation or equipment for the purposes of that stage (MIA. § 39 Abs. 3). Ein nener Reiseabschnitt beginnt insbesondere, wenn das Schiff in einem Zwischenhafen bekohlt oder sonst neu ausgerüstet oder bemannt wird (näheres: A r n o u l d 859 8. 699, auch W i t t m a a c k ZHR. 53.365). Geht das Schiff seeuntüchtig in See, so kann sich der Versicherungsnehmer nicht darauf berufen, daß im Abgangshafen die gehörige Instandsetzung des Schiffes nicht möglich war (Arnould 870 s. 709; vgl. aber auch oben). — Ob das Schiff von der Rhede aus oder vom Hafenbecken des Abgangs- oder des Zwischenhafens aus in See gesandt wird, kann keinen Unterschied machen (LG. Hamburg HGZ. 1891.278; abw. S i e v e k i n g 103, HGZ. 1891.278). bb) Der Versicherungsnehmer steht natürlich nicht dafür ein, daß das Schiff see- Anm. tüchtig b l e i b t , insbesondere nicht dafür, daß das Schiff nicht infolge des Verhaltens der Schiffsbesatzung seeuntüchtig wird. Das ist vom Standpunkt des englischen Rechtes, das Seetüchtigkeit nur beim Beginn der Reise und der Reiseabschnitte verlangt, wichtiger als vom Standpunkt des deutschen Rechtes (Arnould S4S s. G91). Für die Erhaltung der Seetüchtigkeit des Schiffes haftet der Versicherungsnehmer nur nach den Grundsätzen über die Gefahrstands- oder die Schadenverhütungs-Pflicht (§§ 23, 33; vgl. z.B. OG. Hamburg Seebohm 55S). k) Der Versicherer haftet nicht für den Schaden, der d a d u r c h v e r u r s a c h t wird, Anm. d a ß das Schiff s e e u n t ü c h t i g in See g e s a n d t wird. Das Schiff muß in seeuntüchtigem Zustand in See gesandt, der Schaden durch eben diesen Zustand verursacht sein. Es muß also eine bestimmte, nämlich die bereits bei Inseesendung vorhanden gewesene, Seeuntüchtigkeit des Schiffes die Ursache des Schadens sein. Wird das Schiff unterwegs seeuntüchtig, haftet der Versicherer. Wenn das Schiff zwar bei Inseesendung seeuntüchtig war, unterwegs aber in seetüchtigen Zustand gebracht ist und wieder seeuntüchtig wird, haftet der Versicherer. Wenn das Schiff bei Inseesendung seeuntüchtig war (z.B. ein Leck hatte), unterwegs noch aus einem anderen Grunde (z.B. infolge einer Kesselexplosion) seeuntüchtig wird und aus dieser letzteren Ursache untergeht, haftet der Versicherer, — falls nicht etwa anzunehmen ist, daß das Schiff, auch wenn der Kessel nicht explodiert wäre, infolge des Lecks unvermeidlich untergegangen wäre (§ 28 Anm. 23). Die (bestimmte, schon bei Inseesendung vorhanden gewesene) Seeuntüchtigkeit muß die nächste Ursache (causa proxima) des Schadens gewesen sein, wenn der Versicherer nicht haften soll (§ 2S Anm. 25). Das ist natürlich auch dann der Fall, wenn ein Sturm den Untergang des seeuntüchtigen Schiffes herbeigeführt hat und ihn nicht herbeigeführt haben würde, falls das Schiff seetüchtig gewesen wäre. Zwar ist der Sturm die causa proxima des Untergangs; aber die Seeuntüchtigkeit ist es gleichfalls. Zwei nächste Ursachen haben im Verein den Untergang des Schiffes bewirkt (Droz 1.242, R i p e r t Nr. 2437; vgl. auch § 28 Anm. 26 unter gg). Wenn aber durch die Seeuntüchtigkeit des Schiffes die Reise verzögert wird und das Schiff mit einem anderen Schiffe zusammenstößt, dem es nicht begegnet wäre, falls es nicht seeuntüchtig gewesen wäre und deshalb keine Reiseverzögerang gehabt hätte, ist die

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§ 5 8 Seenntüchtigkeit des Schiffes nicht die nächste Ursache des Kollisionsschadens, und der Versicherer haftet, es sei denn, daß der Schaden infolge der Seenntüchtigkeit auch ohne den Zusammenstoß entstanden wäre ( S i e v e k i n g 104). Wenn das Schiff ungenügend ausgerüstet nnd deshalb seeuntüchtig in See gesandt wird, infolgedessen eine Reiseverzögernng erleidet, der Kessel etplodiert, das Schiff also aus einem zweiten Grande seeuntüchtig wird und infolge der Kesselexplosion untergeht, haftet der Versicherer, selbst wenn das Schiff ohne die Reiseverzögerung den Hafen erreicht haben und nicht untergegangen sein würde (abw. OAG. Lübeck Kierulff 1.1151; dagegen mit Recht S i e v e k i n g 104). Immer aber nur, wenn und soweit das Schiff nicht auch ohne den Unfall infolge der ursprünglichen Seeuntüchtigkeit Schaden genommen hätte (§ 28 Anm. 23). — Über den Begriff des Schadens: § 28 Anm. 36. Der Versicherer hat insbesondere auch keinen Havariegrosse-Schaden zu ersetzen, der durch die Inseesendung des seeuntüchtigen Schiffes verursacht ist (§ 29 Abs. 1 Satz 2), nnd keine Aufwendungen, die durch Abwendung, Minderung oder Feststellung des dadurch verursachten, gewöhnlichen Versicherungsschadens entstanden sind (§32; HGZ. 1906.10). Anm. 27 5. Das Schiff muß bei „Inseesendung" seetüchtig sein. Das bedeutet natürlich nicht, daß es a u ß e r h a l b der See untüchtig sein darf. Fraglich könnte nur sein, ob der Versicherungsnehmer für Tüchtigkeit außerhalb der See, für Stabilität, Einrichtung, Ausrüstung, Bemannung, Beladung des Schiffes im Hafen nnd in Flußgebieten ebenso einstehen muß, wie für die Seetüchtigkeit bei Inseesendung. Man hat dies, wohl mit Recht, angenommen ( S i e v e k i n g 103, W i t t m a a c k ZHR. 53.305). Ebenso die englische Rechtsprechung (Arnonld 857 s. 69S, 861 s. 700, 872 s. 710). Ausdrücklich jetzt § 5 8 Abs. 1 Satz 2: Vor Inseesendung haftet der Versicherer nicht für den Schaden, der dadurch verursacht wird, daß das Schiff nicht geeignet ist, die mit dem Schiffsbetrieb verbundenen Gefahren zu besteben. Anm. 28 enta ) Nach dem Wortlaut des § 58 Abs. 1 Satz 2 müßte der Z e i t p u n k t scheiden, in dem das Schiff die Bestimmung erhält, in See zu gehen, oder wenigstens der Zeitpunkt, in dem diese Bestimmung in die Tat umgesetzt wird, in dem die Reise beginnt. Das Schiff, das in Hamburg die Reise nach Newyork über Cuxhaven antritt, müßte auch während der Reise Hamburg—Cuxhaven „seetüchtig", imstande sein, die See zu halten, vorher revicrtüchtig. Das ist natürlich nicht die Meinung. Aus dem Zusammenhang der beiden Sätze ergibt sich, daß das Schiff zwar seetüchtig sein muß, wenn es die Reise beginnt, aber nur so, daß es die jeweils gewöhnlichen Gefahren der Schiffahrt zu überwinden imstande ist ( W i t t m a a c k ZHR. 53.354). Erfordert z. B. die Fahrt von Hamburg nach Cuxhaven eine geringere Besatzung, so genügt, daß die Besatzung in Cuxhaven vervollständigt wird. — Übrigens sind die Anforderungen an die Reviertüchtigkeit des Schiffes keineswegs immer geringer, als die Anforderungen an die eigentliche Seetüchtigkeit. Insbesondere kann der niedrigere Wasserstand in Häfen oder auf Rheden besondere Anforderungen an die Tüchtigkeit des Schiffes stellen. Deshalb liegt es auch im Begriff der Seetüchtigkeit, daß das Schiff in solchem Stande in See gesandt wird, daß es auch die besonderen Gefahren des Einlaufens in den Bestimmungshafen zu überwinden imstande ist ( B e n e c k e 3.273 mit einem freilich bedenklich behandelten Beispielfall) Aam. 29 b) Über den Begriff der I n s e e s e n d u n g vgl. oben Anm. 23, 24. Der Ausdruck kann im § 58 Abs. 1 Satz 2 natürlich in keinem anderen Sinne gemeint sein, als im § 58 Abs. 1 Satz 1. Das Schiff muß also insbesondere auch im Zwischenhafen betriebstüchtig sein, aus dem es wieder in See gesandt werden soll. Ebenso im Bestimmungshafen, vou dein es wieder unter dem Schutze der Versicherung in See gehen soll. Für Betriebsnntüchtigkeit im Zwischenhafen und Bestimmungshafen hat der Versicherungsnehmer nur dann nicht einzustehen, wenn die Betriebsuntfichtigkeit die Folge von

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Ereignissen ist, die dem Versicherer znr Last fallen, insbesondere die Folge der § 5 8 gewöhnlichen Entwicklung der versicherten Unternehmung, nnd solange diese Folge nicht nach Seemannsbraucli zu beseitigen ist c) Seeversicherungs-Bedingungen werden auch oft F l u ß - u n d R e v i e r v e r - Arno. 80 S i c h e r u n g e n zugrunde gelegt. Daun gelten sie (soweit überhaupt: § 1 Anra. 28) natürlich nur sinngemäß. Das Schiff maß also demgemäß und gemäß § 58 betriebstüchtig, „in einem seinem Zwecke entsprechenden tanglichen Zustand" (HGZ. 1902.35) sein (vgl. HGZ. 1890.135: Donkeyschute, HGZ. 1892.304: Leichter, HGZ. 1S96.273: Schlepper, KG.HGZ. 1900.103, HGZ. 1899.247: Prahm, HGZ. 1902.36: Kastenschute). 6. A b s . 2. B e w e i s l a s t . Der Versicherer trägt alle Gefahren, die Schadensfolgen Anm. si aller Gefahrereignisse (§ 28). Der Versicherungsnehmer braucht deshalb nur den Schaden, nicht seine Ursache, nicht das Gefahrereignis, nicht ein „äußeres Ereignis", nicht einen bestimmten Unfall zu beweisen (§ 28 Anm. S, 9, 30, 31). Der V e r s i c h e r e r muß b e w e i s e n sowohl, daß das Schiff s e e u n t ü c h t i g in See gesandt, wie auch, daß der S c h a d e n h i e r d u r c h e n t s t a n d e n ist (vgl. L e w i s 2.376, V o i g t 447, 455, W i t t m a a c k ZHR.53.3S3, RG. 70. 95, 84.3S4, HGZ. 1882.52, 1885.3, 1S90.135, 136, 1891.278, 1896.185, 1S99.247, OAG. Lübeck Wunderlich 1. 33S, HG. OG. Hamburg HH. 740, HGZ. 1S73.348; vgl. freilich auch oben Anm. 3). Es genügt nicht, daß der Versicherer sich auf Sachverständige dafür beruft, daß das Schiff „nach den Akten" seeuntüchtig gewesen und der Schaden hierdurch entstanden seiu müsse (OAG. Lübeck Wunderlich 1.340: „Den Sachverständigen würden erwiesene Tatsachen vorgelegt und es sei nur ihre Aufgabe, aus denselben einen Schluß auf die Seefähigkeit des Schiffes zu ziehen"). — B e w e i s e n heißt: die Wahrscheinlichkeit erbringen, die im gewöhnlichen Leben als Gewißheit hingenommen wird ( R i t t e r HGB. 449 und hier angef. Entscheid.; RG.HGZ. 1895.6, Bolze 1 Nr. 1918, OLG. Rostock Rspr. 22.72). Hieraus folgt regelmäßig ohne weiteres, daß, wenn Schaden entsteht, ohne daß ein äußeres Ereignis mitgewirkt hat, bewiesen ist, daß das Schiff seeuntüchtig in See gesandt und der Schaden hierdurch entstanden ist (§ 28 Anm. 9, S i e v e k i n g 104, V o i g t 455, ROHG. 23.23, HGZ. 1890.136, 1S96.273, OAG.Lübeck Wunderlich 1.338, HG.OG. Hamburg HGZ. 1864.156, 264, 1873.348, 1875.317; vgl. auch BSVB. § 36 wenn das Schiff „ohne äußeren Unfall leck oder sonst schadhaft wird und dieserhalb einer Ausbesserung bedarf, oder gänzlich verloren geht", und hierzu HGZ. 18S9.109). Ebenso die englische Rechtsprechung bei A r n o u l d 885 s. 725; vgl. auch W i t t m a a c k ZHR. 53.381, auch Pickup v. Insurers 1878 ZHR. 26.516 („Hätten Ereignisse alsbald nach dem Antritt der Reise stattgefunden, aus welchen man begründeter Weise auf eine zu jener Zeit vorhanden gewesene ungenügende Beschaffenheit des Schiffes schließen könne, so werde zwar die Beweislast nicht verändert; allein die aus den vorgekommenen Tatsachen . . . abzuleitende Vermutung für eine vorhanden gewesene -Seeuntüchtigkeit des Schiffes könne unter Umständen so stark sein, daß den Versicherern kein Beweis aufzulegen, und es nur dem Versicherten freizustellen sei, seinerseits die bei Antritt der Reise vorhanden gewesene Seetüchtigkeit des Schiffes durch einen von seiner Seite zu führenden Beweis darzutun"). Es hätte daher auch nicht bestimmt zu werden braueben, was § 58 Abs. 2 besonders bestimmt: „Ist d a s Schiff v e r l o r e n g e g a n g e n o d e r bes c h ä d i g t , o h n e d a S d a b e i ein ä u ß e r e s E r e i g n i s m i t g e w i r k t h a t , so g i l t d e r S c h a d e n im Z w e i f e l a l s d u r c h die B e t r i e b s n n t ü c h t i g k e i t , insbesondere die Seeuntüchtigkeit, d e s Schiffes v e r u r s a c h t " . a) Der V e r s i c h e r e r muß b e w e i s e n , d a ß k e i n „ ä u ß e r e s E r e i g n i s " m i t - Anm.82 g e w i r k t hat (anders ASVB. § 70 Nr. 1 a.F.: „ohne ein seitens des Versicherten erweisliches außerordentliches Elementarereignis oder einen besonderen sonstigen Seeunfall", — der Stein des Anstoßes, der, unrichtiger Weise, zur Beseitigung der ganzen,

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§ 5 8 der Natur der Sache gemäßen, Beweisregel des § 70 Nr. 1 ASVB. Anlaß gab,: Mat. 2.103, 107). Aber der Versicherungsnehmer muß Auskunft erteilen (§ 43). Wenn im dieser Auskunft kein äußeres Ereignis behauptet wird, hat der Versicherer seiner Beweispflicht genügt („spricht die evidentia facti" gegen den Versicherungsnehmer: V o i g t 455). Aber auch wenn dem Versicherer der Nachweis gelingt, daß das Schiff seeuntüchtig in See gesandt ist, und der Schaden durch die Seeuntüchtigkeit verursacht sein kann, wird regelmäßig ausreichend wahrscheinlich sein, daß der Schaden durch die Seeuntüchtigkeit verursacht ist (HGZ. 1890.136, RG. Hamburg HGZ. 1874.220). Deshalb auch für die Regel zutreffend: OAG. Lübeck Kierulff 4 . 4 1 6 : „Schon eine als möglich anzuerkennende mittelbare Verbindung zwischen dem Mangel und dem Unfall genüge, ohne daß es notwendig sei, den ursächlichen Zusammenhang in seinen Einzelheiten darzulegen und zn erweisen", und hierzu RG. SA. 47 Nr. 50: „Wolle man von dem Versicherer den Nachweis fordern, daß die Verabsäumung der notwendigen .Vorkehrungen inbezug auf Ausrüstung oder Bemannung die wirkliche Ursache des Schadens gewesen sei, so würde die Geltendmachung der Garantiepflicht in den allermeisten Fällen, namentlich aber danu, wenn die unmittelbare Ursache des Unfalls nicht festgestellt werden könne, an dem fehlenden Beweis des Kausalzusammenhangs scheitern; ein solches Ergebnis würde weder dem Sinne des HGB. noch derjenigen Stellung entsprechen, welche § 287 ZPO. dem Richter bei der Würdigung von Schadensersatzansprüchen anweise" (zustimmend B r o d m a n n 195, EG. 84.385; mißverstanden von S i e v e k i n g 104; abw. L e w i s 2.376). Die Frage ist derjenigen der Verteilung der Beweislast in Schiffskollisions-Streitigkeiten ähnlich. Bier gelten im Falle der Verletzung gewisser Vorschriften des Seestraßen-ßechts Verschulden und Kausalzusammenhang als „prima facie" bewiesen, — nicht etwa, weil dies Gewohnheitsrecht wäre (so R G . ; dagegen mit Recht S c h a p s Seeresht 707), sondern weil erfahrungsgemäß im Falle der Verletzung der Vorschriften Verschulden und Kausalzusammenhang wahrscheinlich sind (vgl. auch S e b b a HRZ. 1919.407 und die dort angef. Rechtspr., dazu neuerdings RG. 97.15, wo ein „Grundsatz" aufgestellt wird, der „eine Ausnahme von den normalen Regeln über die Beweislast" bilden soll, schließlich aber doch erklärt wird, daß „allerdings dem Gericht gemäß § 287 ZPO. ein besonders freier Spielraum in der Beweiswürdigung eingeräumt ist", — was freilich auch nicht richtig und auch nicht nötig ist, wenn man sich überhaupt nur nicht Erfahrungstatsachen verschließt). Ebenso ist auch hier, wenn der Versicherer nachgewiesen hat, daß die „Garantiepflicht" verletzt ist, und der Schaden dadurch verursacht sein kann, erfahrungsgemäß wahrscheinlich und in diesem Sinne gewiß, daß das seeuntüchtige, den Gefahren der Seeschiffahrt nicht gewachsene Schiff diesen Gefahren erlegen ist, und der Kausalzusammenhang als prima facie erwiesen anzusehen. Ebenso anscheinend auch die englische Rechtsprechung, und zwar auch bei Zeitversicherungen, bei denen die Rechtslage in England ähnlich ist wie in Deutschland (unten Anm. 37; A r n o u l d 885 s. 725, 856 s. 697, V o i g t 455). Über die Entkräftung des prima-facie-Beweises: S e b b a aaO., S c h a p s Seerecht 709. — Ist bewiesen, daß der Schaden entweder durch die Seeuntüchtigkeit des Schiffes oder durch das Verschulden des Versicherungsnehmers entstanden ist, so braucht der Versicherer natürlich nicht noch zu beweisen, daß der Schaden nicht durch das Verschulden des Versicherungsnehmers, sondern durch die Seeuntüchtigkeit des Schiffes entstanden ist (HGZ. 1896.273, 1911.165). — Kann der Versicherungsnehmer die ihm nach § 43 an und für sich obliegende Auskunftspflicht nicht erfüllen, weil das Schiff v e r s c h o l l e n ist, so kann natürlich auch der Versicherer nicht beweisen, daß kein „äußeres Ereignis" mitgewirkt hat und sich mithin insoweit auch nicht auf § 58 Abs. 2 berufen (wohl aber beweisen, daß das Schiff seeuntüchtig in See gesandt ist, und sich auf die nach Sachlage daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen berufen).

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b) Insbesondere die K l a s s i f i k a t i o n s a t t e s t e der Klassifikationsinstitute (Ger- § 5 8 manischer Lloyd, Lloyd's Register of British and Foreign Shipping, Bureau Veritas, Anm. 88 Record of American and Foreign Shipping, Norske Veritas, British Corporation for the Survey and Registry of Shipping, Veritas Austro-Ungarico, Registro Nazionale Italiano). Die Atteste sind wichtige Beweismittel, — nicht mehr, aber auch nicht weniger ( P a p p e n h e i m Seerecht 1.50, S c h a p s Seerecht 195, ROHÖ. 21.163; vgl. auch SB. 1.4-20, 2.857, 4.705, auch deu amerik. Fall ITVMitt. 1920.56: Das Schiff erhält nach Reparatur wieder die Höchstklasse und wird ohne äußeres Ereignis leck, die Untersuchung ergibt, daß Spanten verrostet und durchgebrochen sind, das Schiff wird f ü r seeuntüchtig erklärt, obgleich der Rost bei der Reparatur bemerkt, aber nicht f ü r nachteilig erachtet war). — Die Ablehnung der Klassenerteilung ist eine ebenso beweiserhebliche Tatsache wie die Erteilung der Klasse (SE. 6.710). — Die Angabe der Klasse in der Police bedeutet nicht, daß der Versicherungsnehmer die Klasse ebenso garantiert, wie die Seetüchtigkeit (vgl. P a p p e n h e i m Seerecht 1.51, ROHG. 21.163, HG.Hamburg HGZ. 1863.306). Wenn freilich das Schiff bei der Schließung des Vertrags die angegebene Klasse nicht hat, so ist, je nach Lage des Falles, entweder keine Einigung über den Gegenstand des versicherten Interesses erzielt (vgl. R'OHG. 13.83: „Die Klassiiikation sei wegen der von ihr abhängigen Höhe der Versicherungsprämien . . . von so wesentlicher Bedeutung . . ., daß das Schiff infolge des Verlustes seiner bisherigen Klasse gewissermaßen nicht mehr dasselbe bleibe") oder der Versicherer wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht frei (vgl. auch § 20 Anm. 28 unter ee, Anm. 39). — Näheres über das Klassifikationswesen: v. L i e b i g 92, M a r t i n History of Lloyd's 324, T h u m m ZfHW. 1908.64, U l r i c h in Schiffbauindustrie in Deutschland und im Ausland Kap. 8 und ZfVW. 1905.1, SchiffJB. 1921.175, SVJB. 1914.215. c) Die B e w e i s l a s t k e h r t «ich nach allgemeinem Grundsatz u m , wenn der Anm. S4 Versicherungsnehmer dem Versicherer schuldhaft die Beweisführung erschwert ( R i t t e r HGB. 572, ferner ROHG. HGZ. 1879.394, HGZ. 1908.26S), wenn er insbesondere vorsätzlich oder fahrlässig d.ie Auskunftspflicht des § 43 verletzt, sich etwa ohne Grund weigert, das Schiffstagebuch vorzulegen (HG. Hamburg Seebohm 617) oder bei der Feststellung der Schadensursache mitzuwirken (HGZ. 1890.135). i) „ Ä u ß e r e s E r e i g n i s " . Die Bestimmung dieses Begriffs ergibt sich ohne Anm. ss weiteres aus der allgemein gültigen Beweisregel (oben Anm. 31)- Das Ereignis braucht nicht gerade von anßen zu kommen (z. B. Feuer im Schiff). Es muß ein Ereignis sein, das den Schaden auch bei einem seetüchtigen Schiffe erklärlich macht. Der Umstand, daß Wasser in das Schiff eindringt, mag etwas „äußeres" und mag auch ein „Ereignis" sein, ist aber darum natürlich noch kein „äußeres Ereignis" im Sinne des § 58 Abs. 2 (HGZ. 1911.166). Der Ausdruck deckt also den Gedanken nicht. Man hat, wohl unbewußt, an den dem § 58 wie dem § 59 zugrunde liegenden Gedanken angeknüpft (oben Anm. 3), an den Gedanken, daß der Versicherer billiger Weise nicht für den durch die natürliche Beschaffenheit der versicherten Sache entstehenden, nicht f ü r den inneren Schaden (inherent vice: § 59 Anm. 21) haftet, nicht haftet, wenn „das versicherte Schiff oder Gut durch sich selbst, ohne Hinzukommen äußerer Ursachen verdirbt" (Amsterd.AssO. Art. 32). In diesem Gedankengange liegt die Annahme nahe, daß, wenn ein Schaden entsteht, ohne daß sich die Ursache feststellen läßt, „innerer Verderb" die Ursache bildet, nicht ein „äußeres Ereignis", daß „der Schaden dem inneren Fehler als der nächsten und natürlichsten Ursache zugeschrieben werden müsse, wenn der Versicherte nicht von einer äußeren und zufälligen Ursache überzeugende beweise beibringe" ( B e n e c k e 3.267). e) Die Beweisregel des § 58 Abs. 2 gilt ihrem Wortlaut nach nur, wenn „das Anm. 36 61

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Seetüchtigkeit

§ 5 8 Schiff verlorengegangen oder beschädigt" ist. Al*o insbesondere nicht-, wenn Qttter einen Havariegrosse-Schaden erlitten haben, z. B. geworfen sind. Aber die Beweisregel beruht anf dem Wesen des Beweises (oben Anm. 31). Ans diesem würde sich anch ergeben, daß, wenn Güter geworfen Bind, ohne daß ein äußeres Ereignis mitgewirkt hat, angenommen werden muß, daß die Havariegrosse-Maßregel infolge ungehöriger Beladung, insbesondere Überladung, notwendig geworden ist. Anm. 37 7. § 58 gilt für Reise- wie für Zeitversicherungen (vgl. z. B. HG. OG. Hamburg, OAG. Lübeck HambS. 1.730, Seebohm 558, HH. 739). Bas englische Recht hat, nach anfänglichem Schwanken (Arnould S56 s. 697), unterschieden und sich für Reiseversicherungen zum warranty-System bekannt (oben Anm. 3), für Zeitversicherungen dagegen (der Hauptmasse der Kaskoversicherungen: Hat. 1. 223) sich der Grundanschauung des kontinentalen Rechtes angeschlossen. Bei Zeitversicherungen übernimmt der Versicherungsnehmer kein implied warranty of seaworthiness, but where, with the privity of the assured, the ship is sent to sea in an unseaworthy State, the insnrer is not liable for any loss attributable to unseaworthiness (MIA. § 39 Abs. 5). With the privity of the assured: Das englische Recht gebt also bei Zeitversicherungen zum Schutze des Versicherungsnehmers über das deutsche Recht hinaus (vgl. oben Anm. 19; ähnlich das französische Recht: unten Anm. 42), — wie weit, ist zweifelhaft (Arnould aaO.). Übrigens kommen auch Klauseln vor, welche die Zeitversicherung der Reiseversicherung angleichen, z. B.: This policy shall be subject to the same warranties of seaworthiness as if the vessel were insured separately for each voyage (Gow 272), andererseits freilich auch, namentlich bei der Versicherung hochklassiger Schiffe, bei Reiseversicherungen die Klausel: Allowed to be seaworthy for the voyage (Arnould 852 s. 694) und bei Zeit- wie bei Reiseversichernngen die Klausel: Seaworthiness admitted (Arnould 887 s. 725; vgl. auch Vorb. vor § 80). — Nach ASVB. § 83 sollte der Versicherungsnehmer die Seetüchtigkeit des auf Zeit oder für mehrere Reisen versicherten Schiffes nur bei der Inseesendnng des Schiffes zu einer neuen Reise im Sinne des § 34 Abs. 3 ADS. garantieren. Diese Bestimmung war folgewidrig. Denn das Schiff mußte auch im Falle einer gewöhnlichen Reiseversicherun? von jedem Zwischenhafen seetüchtig in See gesandt werden (oben Anm. 24), und es besteht kein Grund, die Zeitversicherung usw. in dieser Beziehung von der gewöhnlichen Reiseversicherung zu unterscheiden. Aus diesem Grunde ist § 83 ASVB. insoweit in die ADS. nicht übernommen. Anm. 88

8. § 58 gilt natürlich auch im Falle einer Vergangenheitsversicherung. Ebenso auch im Falle einer Gegenwartsversicherung, wenn diese (z. B. eine Zeitversicherung) beginnt, während das Schiff auf See ist. Der Versichernngsnehmer steht in diesem Falle dafür ein, daß das Schiff (vor dem Beginn der Versicherung) seetüchtig in See gesandt ist. Dies entspricht jedenfalls der Verkehrsanschauung und übrigens ja auch dem Wortlaut des § 58. Zweifelnd: A r n o u l d 869 s. 708. Dagegen steht der Versicherungsnehmer nicht (insbesondere auch im Falle einer Vergangenheitsversicherung nicht) dafür ein, daß das Schiff beim Abschluß des Versicherungsvertrags, also auf See, seetüchtig ist (Gibson v. Small 1853 bei Chalmers 55). Anm. 8t 9. § 58 gilt nicht nur für die Kaskoversicherung, auch nicht nur für Kasko- und Frachtversicherungen (so BGB. § 821 Nr. I, ASVB. § 70 Nr. 1, auch für die Versicherung der Unterfracht: Prot. 4337). § 58 gilt auch für andere Versicherungen, die sich auf das Schiff beziehen (§ 79; vgl. H a t 1.223; ebenso nach englischem Recht: C h a l m e r s 56; anders für ASVB.: HGZ. 1S88.255, OAG.Lübeck Kierulff 3.1012 für die Versicherung von Vorschußgeldern). — Dagegen gilt § 58 nicht für die Versicherung von G ü t e r i n t e r e s s e n (Vorb. vor § SO). § 58 behandelt daher auch die Seetüchtigkeit nur vom Standpunkt der Schiffsinteressen. Vom Standpnnkt der Güteriuteressen aus

Seetüchtigkeit

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betrachtet ist der Begriff der Seetüchtigkeit weiter, ist er die Fähigkeit des Schiffes, g 5 8 die Güter durch die gewöhnlichen Gefahren der Seeschiffahrt hindurch an's Ziel zu bringen ( P a p p e n h eim Seerecht 2.136, W i t t m a a c k ZHK. 53*343). Beförderungsuntüchtig (oder, wie man auch sagt, relativ seeuntüchtig in diesem Sinne) ist z. B. das Schiff, wenn einige Bolzen, die zur Befestigung der Gallion dienen, locker sind und infolge hiervon Wasser an die in der Vorpieck verstauten Güter gelangen kann, mag auch das Schiff durch diesen Mangel nicht gefährdet sein ( W i t t m a a c k ZHR. 53.343, OLG. Hamburg Rspr. 22.61). Ebenso ein Petroleum-Tankdampfer für die Beförderung von Sesamsaat (HGZ. 1912.110). Oder ein Dampfer, unter dessen Laderaum sich der Wasserballast-Tank befindet, wenn der Mannlochdèckel des Tanks nicht gehörig abgedichtet ist (HGZ. 1913.253). Oder ein von einer Kohlen-Vorreise beschmutzter Dampfer für die Beförderung einer Bretterladung (HGZ. 1906.266). Oder ein Schiff ohne genügende Ventilationseinrichtung für die Beförderung von Sesamsaat und Erdnüssen (HGZ. 1914.237). Oder ein Schiff ohne genügende Einrichtungen für die Befestigung der Deckladung (HGZ. 1914.1; weitere Beispielfälle: S c h a p s Seerecht 193, W i t t m a a c k ZHR. 53.342). Beförderungstüchtigkeit setzt also voraus, daß the ship is not ouly seaworthy as a ship, but also that she is reasonably fit to carry the goods or other moveables to the destination contemplated by the policy (MIA. § 40 Abs. 2 für die Güterversicherung). Damit haben wir es hier nicht zu tun. Auch nicht im Falle einer Versicherung der F r a c h t . Allerdings ist die Fracht nicht nur von der Seetüchtigkeit, sondern auch von der Beförderungstüchtigkeit des Schiffes abhängig. Aber dieser Umstand allein berechtigt nicht, dem Begriff der Seetüchtigkeit im Sinne des § 58 einen verschiedenen Inhalt zu geben, je nachdem es sich um eine Fracht- oder um eine andere, auf das Schiff sich beziehende, Versicherung handelt. Zumal die Fracht auch noch von anderen, der Interessenlage nach ähnlichen, Umständen (z. B. der gehörigen Stauung der Güter, deren Mangel weder die Beförderungstüchtigkeit des Schiffes im allgemeinen noch seine Seetüchtigkeit im besonderen zu beeinträchtigen braucht) abhängig ist, ohne daß ein solcher Mangel der Seeuntüchtigkeit gleichgestellt werden darf. 10. § 58 gilt auch für die R ü c k v e r s i c h e r u n g (§ 79, § 1 Anm. 146, HG. Hamburg Amn. 40 HGZ. 1866.53). — Haftet der Vor Versicherer gemäß § 5 8 nicht, so haftet auch der Bückversicherer nicht. Ist der Vorversicherer (wie gewöhnlich) abwicklnngsberechtigt, so haftet der Rflckversicherer gleichwohl, wenn der Vorversicherer dem Vorversicherten gegenüber sich nicht auf § 58 beruft und auch ein nicht rückVersicherter Versicherer Bich verständiger und billiger Weise auf § 58 nicht berufen würde (§ 1 Anm. 164). 11. Über das Verhältnis des § 58 zu §§ 19, 20: § 19 Anm. 26, zu §§ 23, 24: § 23 Anm. 41 Anm. 35, zum § 60: § 60 Anm. 2, zum § 121 Abs. 5: § 121 Anm. 12. F r e m d e R e c h t e , a) E n g l i s c h e s Recht: oben Anm. 3, 5, 7, 9, 12—14, 18, Anm. 42 1J, 22, 24, 25, 27, 31, 32, 37, 38. b) F r a n z ö s i s c h e s Recht. Seeuntücbtigkeit ist vice propre (oben Anm. 3). Vice propre geht nur den Versicherungsnehmer an. Denn der Versicherer trägt nur die n äußeren Gefahren" (oben Anm. 3): L'assuré ne peut prétendre à une indemnité pour un dommage qui ne provient pas de la navigation; il n'y a pas risque de mer ( R i p e r t Nr. 2434). Aber die durch vice propre, also auch die durch Seeuntüchtigkeit verursachten Schäden werden anders behandelt, und zwar im Zusammenhang mit den durch Verschulden des Versicherungsnehmers verursachten Schäden: Les déchets, diminutions et pertes qui arrivent par le vice propre de la chose, et les dommages causés par le fait et faute des propriétaires, affréteurs ou chargeurs, ne sont point & la charge des assureurs (C. de com. Art. 352). Dieser Zusammenhang hat die Rechtsentwicklung entscheidend beeinflußt. Obgleich der Versicherer nach dem Wortlaut des 51»

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Abnutzung, Alter usw.

g 5 9 Art. 352 für vice-propre-Schäden nicht haftet, legt mau ihm Schäden zur Last, die dnrch geheime Mängel verursacht sind, d. h. durch Mängel, die der Versicherungsnehmer bei gehöriger Sorgfalt nicht zu erkennen brauchte. Il faut que l'on retrouve sous le vice propre la faute de l'assuré. Si les dommages arrivés par vice propre ne sont point à la charge de l'assureur, c'est qu'on ne peut laisser à l'assuré le droit de causer par son incurie le risque prévu au contrat ( R i p e r t Nr. 2436). Nach der Easkopolice Art. 4 Nr. 2 sind von der Haftung des Versicherers ausgeschlossen des dommages et pertes provenant du vice propre; gleichwohl wird Verschulden des Versicherungsnehmers vorausgesetzt (vgl. R i p e r t Nr. 2434, auch Zeit-Kaskopolice für Dampfer Zusätze § 12, Reise-Kaskopolice für Dampfer Zusätze § 6, Anhang XII). Der Versicherer muß beweisen. Cette preuve est très difficile pour l'assureur, et elle est presque impossible au cas de perte totale du navire ( R i p e r t Nr. 2438). Man kehrt daher die Beweislast um, wenn der Versicherungsnehmer kein certificat de visite vorlegen kann, das die Seetüchtigkeit vor Beginn der Reise bescheinigt. Solches Certificat sich zu beschaffen, ist der Kapitän durch Art. 225 C. de com. verpflichtet. Näheres hierüber Droz 1.246, R i p e r t Nr. 2438; vgl. auch B e n e c k e 3.269, N o l t e 2.159. c) Über Versuche der Aufstellung i n t e r n a t i o n a l e r Regeln über die Haftung des Versicherers für Seenntüchtigkeits-Schäden: Intern. Marine Insurance Rules der Intern. Law Association, Rouen Conf. 1900, Glasgow Conf. 1901.

§59. Abnutzung, Alter usw.

Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, der nur eine Folge der Abnutzung des Schiffes im gewöhnlichen Gebrauch ist oder nur durch Alter, Fäulnis, Rost oder Wurmfraß verursacht wird. Als Folge der Abnutzung im gewöhnlichen Gebrauche gilt es, wenn Segel, sei es auch infolge Prangens, wegwehen oder zerreißen oder in anderer Weise beschädigt werden oder wenn Anker, Taue, Ketten oder laufendes Tauwerk beschädigt werden oder wenn infolge eines solchen Schadens die Taue oder Segel weggeschnitten oder die Anker, Ankertaue oder Ankerketten geschlippt oder gekappt werden müssen. Als Folge der Abnutzung gilt es jedoch nicht, wenn Segel durch Sturzseen oder dadurch, daß Kundhölzer brechen, oder wenn festgemachte Segel durch einen Unfall beschädigt werden. Anm. x

1. VirL HGB. § S21 Nr. 2, ASVB. § 70 Nr. 2, § 129 Nr. 2d Abs. 2, BSVB. §§ 37, 58 Nr. 5c, W G . § 132 Abs. 2. — L i t t e r a t u r : B u r c h a r d Baumgartners Hdwbuch 335 (Alter des Schiffes, Abnutzung). Anni. 2 2. Der Versicherer trägt die Gefahr, die Möglichkeit der Entstehung von Schäden, nicht die (objektive und subjektive) Gewißheit ihrer Entstehung (§ 5 Anm. 6, § 28 Anm. 4). Gewiß ist, dxß jedes Schiff sich im Gebrauch abnutzt, (früher gewöhnliche Slitage genannt; vgl. z. B. Plan 1^00 § 6, auch T e c k l e n b o r g Handlexikon 3 S 2). Deshalb versteht sich im allgemeinen von selbst: Der Versicherer h a f t e t nicht f ü r den Schaden, der eine Folge der Abnutzung ist (vgl. aber auch unten Anm. 4 ff.). Das heißt: Der Kaskoversicberer haftet dem Kaskoversicherten nicht. Nicht als ob Abnutznngsschäden nicht den Untergrnnd für ein versicherbares Interesse bilden könnten. Ihn können sogar schon entstandene Schäden bilden. Der Geschädigte hat

Abnutzung, Alter usw.

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ein Interesse daran, daß sie wieder gutgemacht werden, daß seine Unternehmungen § 5 9 glücken, die auf Wiedereinholung des Schadens abzielen. Solche Unternehmungen sind hier insbesondere Frachtunternehmungen. Sie sollen auch die Abnutzungsschäden wiedereinbringen. Daran, daß sie gelingen und daß insbesondere dies gelingt, hat der Frachtunternehmer ein berechtigtes und versicherbares Interesse. Auf Ausgaben und Schäden kann kein Geschäft gedeihen. Deshalb darf man nicht sagen: „Die Yersicherbarkeit der Bruttofracht liefere einen Beweis dafür, daß das Assekuranzrecht den Grundsatz, daß der Versicherte durch die Assekuranz nicht besser gestellt werden dürfe, als er bei glücklichem Ausgang der Reise stehen würde, nicht mit Strenge durchgeführt habe . . . Denn die Bruttofracht werde im Falle eines Totalverlustes zum Vollen ersetzt, obwohl doch bei glücklicher Ankunft des Schiffes der Bbeder aus derselben Deckung für die regelmäßige Abnutzung seines Schiffes . . . hätte entnehmen müssen" (so HGZ. 1S90.302; dagegen auch RG. HGZ. 1S91.255). Jener angebliche Grundsatz des Assekuranzrechts (vgl. darüber Vorb. vor § 1 Anm. 69) würde selbst dann nicht durchbrochen sein, wenn der Kaskoversicherer für Alters- und Abnutzungsschäden haftete (wie ein seltsamer Antrag der HK.Magdebnrg wollte: Hat. 1.229). Die Frachtunternehmung als solche hat mit den Alters- und Abnutzungsschäden nicht mehr zu tun, als mit anderen, im Schiffsbetrieb vorkomme den Schäden und Kosten, z. B. mit den allgemeinen Verwaltungskosten; sie wird durch diese regelmäßig nur mit motiviert. Der Frachtversicherungs-Vertrag hat nicht das „Interesse" am Ersatz von Alters- und Abnutznngsschäden zum Zweck, zur causa, sondern nur (teilweise) zum Motiv. a) Der Versicherer h a f t e t n i c h t . Die Haftung des Versicherers ist durch den Vertrag objektiv beschränkt (soweit sich die Beschränkung nicht wegen der objektiven und subjektiven Gewißheit der Entstehung des Schadens von selbst versteht: oben Anm. 2). Es kommt also insbesondere nicht darauf an, ob den Versicherungsnehmer ein Verschulden trifft oder nicht. b) Der Versicherer haftet nicht für den Schaden, der eine Fo.lge d e r A b n u t z u n g ist, für den Schaden, der durch die Abnutzung verursacht ist. Über den ursächlichen Zusammenhang im allgemeinen: § 28 Anm. 17ff. Im besonderen: 1. Der Schaden kann die u n m i t t e l b a r e Folge der Abnutzung sein. Der Versicherer haftet z.B. nicht für die während der Dauer der Versicherung verfaulten Schiffsplanken. Aber auch ebensowenig für den Schaden, der dadurch entsteht, daß an der Faulstelle Wasser in das Schiff eindringt (vgl. Gruchot 46.983, A r n o u l d 941 s. 777, 1002 s. 825 und dort angef. Entscheid.). Allerdings bestimmt § 59 (ebenso wie EGB. § 821 Nr. 2) den Kausalzusammenhang besonders: Der Schaden muß „ n u r " die Folge der Abnutzung sein, damit der Versicherer frei sei. Er ist es im Beispielfall aber auch. Schaden, der unmittelbar und, ohne daß ein .inderes Ereignis mitgewirkt hat, also ausschließlich durch Abnutzung verursacht ist, kann „nur" die Folge der Abnutzung sein (vgl. auch § 28 Anm. 39). 2. Der Schaden kann die u n v e r m e i d l i c h e Folge der Abnutzung sein. Die Abnutzung kann z. B. zur unvermeidlichen Folge haben, daß die Fahrt verlangsamt und das „Auch für Kriegsgefahr" versicherte Schiff vom Feinde genommen wird. Nach der Regel causa proxima, non remota spectatur würde der Versicherer nicht haften. Hier greift die besondere Kausalitätsregel des § 59 ein Der Versicherer haftet, weil der Schaden nicht „ n u r " die Folge der Abnutzung i s t Der Versicherer haftet für den durch die Nehmung verursachten Schaden natürlich nicht, wenn das Schiff „Frei von Kriegsgefahr" versichert ist. c) Der Abnutzungsschaden kann aber auch seinerseits die (unmittelbare oder unvermeidliche) Folge eines bestimmten Ereignisses, durch ein bestimmtes Ereignis

Anm. 8

Anm. 4

Anm. 5

Anm. 6

Anm. 7

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§ 5 9 verursacht sein. Istder A b n u t z u n g s s c h a d e n d i e F o l g e e i n e s G e f a h r e r e i g n i s s e s , so würde der Versicherer nach der Kegel causa proxima, non remota spectatur bafteu (§ 28 Anm. 17ff.). Nach der Ausnahmebestimmung des § 59, nach der er von Abnutzungsschäden frei sein soll, würde der Versicherer nicht haften. Hier greift wieder die besondere Kausalitätsregel des § 59 ein: Der Versicherer soll von Abnutzungsschäden nur dann frei sein, wenn der Schaden „nur" die Folge der Abnutzung ist. Der Versicherer haftet also, wenn die Abnutzung die (unmittelbare oder unvermeidliche) Folge eines Gefahrereignisses, wenn der Schaden a u c h die Folge dieses Gefahrereignisses ist. Wenn das Schiff aufläuft, die Kupferhaut beschädigt wird und infolge hiervon der Seewurm eindringt, haftet der Versicherer auch für den Wurmscliaden (Sievek i n g 105, RG. HGZ. 1890.5, HGZ. 1889.92, A r n o u l d 1001 s. 825; über die Gleichstellung des Wurmschadens mit dem Abnutzungsschaden: unten Anm. 18). Wenn das Schiff durch einen Sturm verschlagen und die Reise hierdurch erheblich verzögert wirdi haftet der Versicherer auch für den Schaden, der (unmittelbar oder unvermeidlich) infolge der durch die Verzögerung verursachten Abnutzung entstanden ist (Prot. 4414, B e n e c k e 3.256; anders MIA. § 55 Abs. 2b; vgl. auch § 2S Anm. 35). Wieweit in solchen Fällen der Schaden die Folge der Abnutzung, wieweit er die Folge der unvermeidlichen Reiseverzögerung ist, wird zwar meist schwer festzustellen sein. Ebendeshalb gilt für die Güterversicherung (in teilweisem Gegensatz zu ASVB. § TO Nr. 3, HOB. § 821 Nr. 3, VVG. § 131 Abs. 2) vielmehr, daß der Versicherer für den durch Abnutzung usw. verursachten Schaden überhaupt nicht haftet (§ 86; Begr. z. E. 1910 § 81). Aber das Wort „nur" bestimmt eben den Kausalzusammenhang für § 59 besonders. Anm. 8 d) Die Abnutzung kann auch im u n t r e n n b a r e n Z u s a m m e n w i r k e n mit einem a n d e r e u E r e i g n i s den Schaden verursacht haben (vgl. § 58 Anm. 26, OLG. Frankfurt Recht 1903.268, OLG. München EisenbE. 25.159). Nach der Ausnahmebestimmung, daß der Versicherer für den durch Abnutzung verursachten Schaden nicht haftet, würde der Versicherer frei sein, auch wenn das andere Ereignis ein Gefahrereignis wäre. Er haftet, weil er nur dann frei sein soll, wenn „nur" die Abnutzung den Schaden verursacht hat. Er haftet z. B., wenn das Schilf im Sturm aufläuft, ein Leck erhält, das ohne die Faulstelle nicht entstanden wäre, und Wasser eindringt (zwar nicht für die verfaulten Planken, wohl aber) für den Wasserschaden (vgl. HGZ. 1886.30, 1887.142 und dazu unten Anm. 19). Anm. 9 e) Der Versicherer haftet für den S c h a d e n nicht. Über den Begriff des Schadens: § 28 Anm. 36. Der Versicherer hat insbesondere auch keinen Havariegrosse-Schaden zu ersetzen, der nur durch Abnutzung im Sinne des § 59 verursacht ist (z. B. keinen Schaden, der dadurch entstanden ist, daß im Havariegrosse-Fall Segel oder Taue weggeschnitten sind: unten Anm. 13), und keine Aufwendungen, die durch Abwendung, Minderung oder Feststellung eines Abnutzungsschadens verursacht sind (vgl. § 58 Anm. 26). — Wird der abgenutzte Gegenstand von einem Versicherungsschaden betroffen, der gemäß §§ 74—76 zu ersetzen ist, so ist der Abnutznngsschaden nicht besonders, sondern nur gemäß §§ 75- Abs. 3, 76 zu berücksichtigen. Anders, wenn der Abnutzungsschaden für sich geblieben ist und deshalb „gehörig ausgeschieden" (HGB. § SS4 Nr. 4) werden kann und gemäß § 74 Abs. 5 Nr. 4 „gehörig ausgeschieden" werden muß, wenn der Schaden in diesem Sinne „nur" die Folge der Abnutzung ist. Wenn z. B. Segel wegwehen, zerreißen oder sonstwie beschädigt werden, Anker, Taue, Ketten, laufendes Tauwerk beschädigt werden, oder infolge solchen Schadens Taue oder Segel weggeschnitten, Anker, Ankertaue, Ankerketten geschlippt oder gekappt werden müssen, ist der Schaden besonders zu behandeln und vom Versicherer nicht mit zu ersetzen. Anm. 10

f) Haftet der Versicherer nicht, so haftet er insbesondere auch dann nicht, wenn

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das Schiff s p ä t e r infolge eines Gefabrereignisses t o t a l v e r l o r e n g e h t . Denn der Totalverlust verschlingt den Partialschaden nicht (§ 28 Anm. 24; vgl. anch RG. S9.147, RG. HGZ. 1919.15, OAG. Lübeok SA. 11. Nr. 170). Abnutzungsschäden werden sich freilich im Falle des Totalverlnstes nur selten feststellen lassen. g) Der Versicherer muß b e w e i s e n . Aach, wenn er einwendet, daß es sich um objektiv oder subjektiv gewissen Schaden bandelt, er also insoweit sich wirksam gar nicht habe verpflicbten können. Denn § 59 gibt sich als Ausnahme von der Regel, daß der Versicherer alle Gefahren trägt. — Der Versicherer hat aber genug bewiesen, wenn feststeht, daß das Schiff untergegangen ist, ohne daß ein „äußeres Ereignis" mitgewirkt hat (vgl. § 58 Anm. 31). In solchem Falle kann nur zweifelhaft sein, ob das Schiff nicht bei lnseesendung seeuntüchtig war und der Versicherer deshalb nicht schon nach § 58 frei ist. Aber auf Zweifel dieser Art kann der Versicherungsnehmer sich natürlich nicht berufen. h) Ob ein Schaden Abnutzungsschaden ist, wird also oft zweifelhaft, der dem Versicherer obliegende Beweis oft schwierig sein. Few things in the law of Marine Insurance have been found more difficult in practice than to discriminate between damage occasioned by the ordinary service of the voyage and that caused by the perils of the sea ( A r n o u l d 938 s. 775). Deshalb ist die Versuchung groß, dem Versicherer Abnutzung8schäden zur Last zu legen. Deshalb kam die Übung auf, alle größeren Beschädigungen durch schweres Wetter (außergewöhnliche Slitage) zunächst gar nicht, später nur zur Hälfte zu ersetzen, außer „wenn ein Schiff stößt" (Plan 1800 § 6; K i e ß e l b a c h 143). Deshalb ließ man den Versicherer von Bagatellschäden frei (§ 34). Deshalb stellen für den Fall, daß versichernngsfreier Abnutzungs- (oder Alters-) Schaden mit Versicherungsschaden zusammentrifft, §§ 75 Abs. 3, 76 in Form fester Abzüge klar, was regelmäßig als Abnutzungs- (oder Alters-) Schaden anzusehen ist. Allerdings sind diese Abzüge nach dem Unterschied des Wertes neuer und alter Sachen bemessen. Aber in diesem Unterschied steckt auch der während der Dauer der Versicherung entstandene Abnutzungs- (und Alters-) Schaden. — Gesetz und ADS. fügen zur Erläuterung hinzu, daß es sich um die A b n u t z u n g des Schiffes im gewöhnlichen Gebranch handeln muß. Gemeint ist etwas anderes. Wenn der Rheder vom Schiffe außergewöhnlichen Gebrauch macht, haftet der Versicherer natürlich gleichfalls nicht für Abnutzungsschaden. Gemeint ist: ..gewöhnliche Abnutzung", ordinary wear and tear (MIA. § 55 Abs. 2 c), gewöhnliche Slitage. Die gewöhnliche Abnntznng kann bis zum Verlust führen (vgl. PrenßAHO. § 69: „Alles was unterwegs von dem Schiffe nicht gekappt und gekerbet wird, sondern an dessen Gerätschaften durch den ordentlichen Gebrauch bricht oder abgenutzt oder zernichtet wird, fällt dem Versicherer nicht zur Last . . ähnlich PreußALR. II 8.2220). — Jedenfalls bleibt auch so die Grenze zwischen Abnutzungsschaden und Versicherungsschaden flüssig. Mit dem Behelf, daß der Versicherer sich auf den Grundsatz des § 59 nur berufen kann, „wenn der Schaden nicht durch Sturm, oder sonst durch außerordentliche Zufälle veranlaßt wird" (so PreußALR. aaO.), oder nicht berufen kann, wenn der Schaden takes place out of the common course of things, or appears to be the effect of the unusual and violent operation of a peril insured against (so P h i l l i p s Nr. 1105), ist wenig gewonnen. § 59 bestimmt deshalb besonders: aa) Als gewöhnliche Abnntzung gilt es, wenn Segel wegwehen oder zerreißen oder sonstwie (anders, als durch bloße Abnutzung) beschädigt werden (anders früher z. B. PreußAHO. § 69). Beschädigung an Segeln wird grundsätzlich nie. Verlust von Segeln nur dann ersetzt, wenn der Verlust nicht daranf beruht, daß die Segel wegwehen oder zerreißen. — Über den Begriff der Beschädigung: § 28 Anm. 39. — Ob ein gewöhnliches oder ein außergewöhnliches Ereignis die Ursache ist, gilt gleich.

§59

Amn.it

Anm. is

Anm. u

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§ 5 9 Auch wenn der Schaden durch Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung von Versicherungsschaden entstanden ist, haftet der Versicherer nicht (HGZ. 1882.133, 18S4.155). — Der Versicherer haftet insbesondere nicht, wenn Prangen die Ursache des Schadens ist. Das ist im § 59 besonders hervorgehoben, weil man früher im Havariegrosse-Fall Schaden durch Prangen dispachierte und damit auch trotz der sonst beschränkten Haftung des Versicherers diesem zm- Last legte ( K i e ß e l b a c h 144; vgl. jetzt IIGB. § 707 Nr. 3, YAE. G; anders in England: A r n o u l d 940 s. 776). Prangen (carrying press of sail) ist Hartsegeln, übermäßiges Segelsetzen (vgl. auch Prot. 3231). Wird im Havariegrosse-Fall (z.B. zur Abbringung eines absichtlich auf den Strand gesetzten Schiffes) geprangt, so wird der Schaden in Havariegrosse vergütet (UlrichBrüders 1.129). Der Versicherer haftet nicht. — Dem Prangen steht die Überanstrengung der Maschine nicht gleich (vgl. auch Schaps Seerecht 640). Das Interesse des Versicherers ist insoweit durch § 65 gewahrt. — Als gewöhnliche Abnutzung gilt es ferner, wenn die beschädigten Segel weggeschnitten werden müssen (und weggeschnitten werden). So schon AUgPlan 1847 § 104 Abs. 2. Anders, wenn unbeschädigte Segel weggeschnitten werden müssen. Aber der Versicherer haftet wiederum nicht, wenn unbeschädigte Segel deshalb weggeschnitten werden müssen (und werden), weil sie sonst beschädigt werden würden. — Ausnahmen (§ 59 Satz 3): 1. wenn Segel durch Stnrzseen beschädigt werden. Der Beschädigung steht (wie § 59 Satz 2 erkennen läßt) der Verlust (ASVB. § 129: „Fortführung") gleich. — Die Ausnahmebestimmung ist nach allgemeiner Begel eng auszulegen. Werden Segel beschädigt, um einer Sturzsee zu entgehen, so haftet der Versicherer nicht; sonst würden alle Segelbeschädigungen hierauf zurückgeführt werden. Dagegen haftet der Versicherer, wenn die durch Sturzseen beschädigten Segel weggeschnitten werden müssen. — Der Versicherungsnehmer muß beweisen. 2. wenn Segel dadurch beschädigt werden (oder verlorengehen), daß Rundhölzer brechen. Der Versicherungsnehmer muß beweisen. 3. wenn festgemachte Segel dnrch einen Unfall beschädigt werden (oder verlorengehen). Der Unfall muß natürlich ein solcher sein, für den der Versicherer haftet. Über den Begriff des Unfalls: § 40 Anm. 10. — Der Versicherungsnehmer muß beweisen. Anm. u

bb) Als gewöhnliche Abnutzung gilt es, wenn A n k e r , Tane, Ketten oder laufendes Tanwerk beschädigt werden (anders früher z. B. PreußAHO. § 69). — Über den Begriff der Beschädigung: § 28 Anm. 39. — Die Ursache der Beschädigung ist gleichgültig (oben Anm. 13). Der Versicherer haftet insbesondere auch dann nicht, wenn zu der Beschädigung „ein äußerer Unfall . . . Veranlassung gab" (anders insoweit BSVB. §37; vgl. hierzu HGZ. 1882.134). — In dem (mit 662/3°/o verglichenen) Falle des Schiffes M i n i s t e r Cruchaga wollte das Schiff, um nicht in schwerem Sturm an Land getrieben zu werden, vor Anker gehen. Dabei bricht der Schäkel. Anker und Kette gehen verloren. Der zweite Anker wird ausgebracht. Nach einiger Zeit bricht in schwerer Böe die Kette; Anker und Teil der Kette gehen verloren. Haftet der Versicherer? Oder kann er sich auf § 59 berufen? Nach ASVB. § 129 Nr. 2d haftete der Versicherer nicht, „wenn Anker, Taue, Ketten oder laufendes Tauwerk beschädigt worden oder gebrochen sind" (ähnlich schon AllgPlan 1847 § 104: „wenn Anker, Taue, Ketten . . . beschädigt werden oder brechen"). Hiernach haftete der Versicherer auch nicht, wenn Ketten usw. brachen und infolgedessen verlorengingen. Hierüber war kein Zweifel. E. 1910 § 61 Abs. 2 verwies (am Rande) lediglich auf ASVB. § 70 Nr. 2, § 129 Nr. 2d. Man hat also an dem bisherigen Rechtszustand nichts ändern wollen. Schon dies würde entscheiden (BGB. § 133, Vorb. vor § l Anm. 11). Der Versicherer haftet nicht nur nicht für eine Beschädigung der Ketten usw., sondern auch nicht für einen

Abnutzung, Alter usw.

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durch Bruch herbeigeführten Vertust. Dies folgt aber notwendig auch noch aus einem zweiten Umstand. Nach alter, fest begründeter Auffassung haftet der Versicherer, soweit er sich (insbesondere mit den Klauseln „Frei von Beschädigung" oder „Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall u ) von der Haftung für Beschädigungsschaden freigezeichnet hat, auch nicht für Bruchverlust. Bruch wird in diesem Zusammenhang schlechthin als ein Unterfall der Beschädigung angesehen (näheres: § 113 Anm.). cc) Als gewöhnliche Abnutzung gilt es, w e n n b e s c h ä d i g t e T a u e w e g g e s c h n i t t e n w e r d e n m ü s s e n (und weggeschnitten werden). Aber der Versicherer haftet auch dann nicht, wenn unbeschädigte Taue deshalb weggeschnitten werden müssen, weil sie sonst beschädigt werden würden (vgl. oben Anm. 13). dd) Als gewöhnliche Abnutzung gilt es, w e n n b e s c h ä d i g t e A n k e r , A n k e r t a u e o d e r A n k e r k e t t e n g e s c h l i p p t o d e r g e k a p p t w e r d e n m ü s s e n (und werden). Aber der Versicherer haftet auch dann nicht, wenn Anker, Ankerketten usw. deshalb geschlippt oder gekappt werden müssen (und werden), weil sie sonst beschädigt werden würden, insbesondere, weil die Taue oder Ketten sonst brechen würden (vgl. oben Anm. 14). Denn Bruch wird in diesem Zusammenhang als ein Unterfall der Beschädigung angesehen (oben Anm. 14, § 113 Anm.). 3. Gewiß (objektiv und subjektiv gewiß) ist auch, daß das Schiff mit dem Alter verliert. Deshalb versteht sich ebenfalls im allgemeinen von selbst: D e r V e r s i c h e r e r h a f t e t n i c h t f ü r den S c h a d e n , 7

Anm. 9

Anm. 10

An

n>-11

Anm. 12 Anm. 13

£30

Verlängerung der Reise- oder Zeitversicheraug

§ 6 7 "nd Erfahrung. Es ist dieselbe Frage, wie die gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 zu eutscheidende, ob das Schiff „nach dem Orte, an dem die Ausbesserung möglich ist, gebracht werden kann". Es kommt nur auf die physische, nicht auf die wirtschaftliche Möglichkeit oder Unmöglichkeit an (vgl. § 77 Anm. 5). Anm. 14 b) Es muß auf die im § 74 bestimmte Weise f e s t g e s t e l l t sein, daß das Schiff die Reise nach dem Ausbesserungsort machen kann. Der Versicherungsnehmer muß also dafür sorgen, daß die unverzüglich zu ernennenden Sachverständigen auch mit der Feststellung beauftragt werden, ob das Schiff die Ausbesserungsreise machen kann. — Insbesondere ist auch § 74 Abs. 8—10 sinngemäß anwendbar. Anm. 15 c) Wird festgestellt, daß das Schiff die Ausbesserungsreise machen k a n n , so steht damit nicht auch fest, daß das Schiff die Ausbesserungsreise machen m u ß (und nicht vielmehr am Bestimmungsort ausgebessert werden kann). Die Versicherung wird verlängert. Der Versicherungsnehmer darf aber das Schiff die Ausbesserungsreise nur machen lassen, wenn es die Reise machen muß. Sonst ist die Gefahr geändert und der Versicherer gemäß § 24 frei, mag es sich um eine Reise- oder um eine Zeitversicherung handeln. Anm. l« d) Wird festgestellt, daß das Schiff die Ausbesserungsreise n i c h t m a c h e n k a n n , so steht damit gleichfalls noch nicht fest, daß die Ausbesserung an einem anderen Orte als dem Bestimmungsort erfolgen m u ß (und nicht vielmehr am Bestimmungsort erfolgen kann). Für die Beantwortung dieser Frage ist das Gutachten der Sachverständigen nicht maßgebend. Ist die Frage zu bejahen, so ist das Schiff reparaturunfähig (§ 77 Abs. 1 Satz 2). Wird auch diese Frage von den Sachverständigen bejaht, so kann der Versicherungsnehmer das Schiff öffentlich versteigern lassen und den Unterschied zwischen Versicherungssumme und Erlös verlangen. Er kann in diesem Falle aber auch Teilschaden-Entschädigung verlangen. Verlangt er Teilschaden-Entschädigung, so mag er es unternehmen, das Schiff nach dem Ausbesserungsort bringen und hier ausbessern zu lassen; er mag auch iie Ausbesserung unterlassen (vgl. § 75 Abs. 5). Unternimmt er, das Schiff nach dem Ausbesserungsort bringen und ausbessern zu lassen, so wird die Versicherung nicht verlängert; das Schiff reist also nicht auf Gefahr des Versicherers. Geht das Schiff auf der Ausbesserungsreise verloren, so mag der Versicherungsnehmer gemäß § 75 Abs. 5 Teilschaden-Entschädigung verlangen. Anm. 17

e) Die Feststellung der Sachverständigen soll Zweifel darüber abschneiden, ob das Schiff die Ausbesserungsreise machen kann. Solche Zweifel können aber auch entstehen und von Bedeutung sein, wenn das Schiff beschädigt am Bestimmungsort eintrifft und die Versicherung (z.B. die Zeitversicherung) n i c h t a b l ä u f t , oder wenn das Schiff beschädigt im Zwischenhafen eintrifft, hier nicht ausgebessert werden kann und die Versicherung f o r t d a u e r t . Der Versicherungsnehmer muß sich die Frage, ob das Schiff die Ausbesserungsreise machen kann, selbst beantworten. Läßt er das Schiff die Ausbesserungsreise machen, obgleich das Schiff die Reise nicht machen kann, so ist die Gefahr geändert und der Versicherer gemäß § 24 frei. Läßt er das Schiff die Reise machen, weil es die Reise machen kann (und muß), so ist die Reise (hin und zurück) in die versicherte Unternehmung eingeschlossen, durch die Ausbesserungspflicht des Versicherungsnehmers (§ 75) sogar geboten und deshalb mitgedeckt (vgl. auch § 75 Abs. 4, auch die teilweise abw. Zusätze zu ASVB. § 80 in AlteKZP., AlteKRP., Mat. 2.103, 107). Anm. 18 f) Hat der Versicherer der Uberführung des Schiffes nach dem Ausbesserungsort z u g e s t i m m t , so ist § 67 Abs. 2 unanwendbar, kommt es natürlich nicht darauf an, ob das Schiff die Ausbessernngsreise machen mußte und konnte. Anm. l» 11. § 67 ist an und für sich gemäß § 79 auf a n d e r e V e r s i c h e r u n g e n , die »ich auf das Schiff b e z i e h e n , sinngemäß anzuwenden. So etwa auf die Versicherung von

Verlängerung der Zeitversicherung

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Mehrwert. Anders, wenn der Versicherungsnehmer (z. B. der Bodmereigelder-Versicherte) § 6 8 nicht auszubessern hat, die Ausbesserung also auch nicht verzögern kann, eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung des § 67 also fehlt. Übrigens pflegt in solchen Fällen auch nur „Für behaltene Ankunft" des Schiffes Versicherung genommen zu werden. — Anders auch im Falle der Frachtversicherung. Die Gefair, die der Fracht vom Schiffe droht, besteht uach dem gemäß § 66 maßgebenden Zeitpunkt regelmäßig auch nicht mehr (und Frachtversicherung auf Zeit kommt nicht vor). Die Anwendung des § 67 würde daher auch dann der Interessenlage zuwider sein, wenn der Frachtversicherte ausbessern könnte. 12. § 67 gilt sinngemäß auch für die Rückversicherung (§ 79, § 1 Anm. 146). Aum. 20 Zwar hat der Vorversicherer nicht auszubessern. Aber sein Verhalten kann dafür maßgebend sein, ob die Verzögerung der Ausbesserung durch den Vorversicherten als ungebührlich anzusehen ist oder nicht. Er darf nicht ungebührlich dazu mitwirken, daß die Ausbesserung verzögert wird. Sonst endigt die Rückversicherung unter Umständen, bevor die Vorversicherung endigt. — Die Rückversicherung deckt die Haftpflicht des Vorversicherers natürlich nur insoweit, als diese sich aus dem Vorversicherungs-Vertrag und den danach zulässigen rechtsgestaltenden Erklärungen des Vorversicherten ergibt. Wenn der Vorversicherte gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 die Verlängerung der Versicherung ausschließt, wirkt dies ohne weiteres auch für die Rückversicherung; die rückversicherte Gefahr ist ja teilweise weggefallen. Der Vorversicherer braucht nicht auch dem Rückversicherer gegenüber die Verlängerung der Rückversicherung auszuschließen. Er kann auch nicht, wenn der Vorversicherte die Verlängerung der Vorversiclierung nicht ausschließt, seinerseits die Verlängerung der Rückversicherung ausschließen und so bewirken, daß die Verlängerungsprämie des § 67 Abs. 1 Satz 3 nur ihm, nicbt auch dem Rückversicherer zugute kommt. Vgl. auch § 35 Anm. 48. — Ist der Vorversicherer (wie regelmäßig) abwicklungsberechtigt, so kann er ordnungswidrige, insbesondere nicht rechtzeitige, Ausschließnngserklärungen des Vorversicherten als ordnungsmäßig behandeln, wenn auch ein nicht rückVersicherter Versicherer verständiger und billiger Weise sie so behandeln würde (§ 1 Anm. 164). — In England ist streitig, ob die continuation clause (§ 68 Anm. 10) sich ohne weiteres auf die Rückversicherung erstreckt (Arnould 428 s. 328). 13. Fremde Rechte, a) E n g l i s c h e s Recht. Die Versicherung wird nicht ver- Anm. 21 längert. Doch wird der Zweck der Verlängerung teilweise dadurch erreicht, daß die Versicherung des Schiffes dauert until she has moored at anchor 24 hours in good safety (§ 66 Anm. 21). — Über die bei Zeitversicherungen übliche continuation clause: § 68 Anm. 10. b) F r a n z ö s i s c h e s Recht: § 68 Anm. 10.

§ 68.

Verlängerung der Zeitversicherung.

Ist ein auf Zeit versichertes Schiff bei dem Ablaufe der vereinbarten Versicherungszeit unterwegs, so gilt das Yersiclierungsverhältnis als verlängert bis zu dem Zeitpunkt, in dem nach den §§ 66 und 67 die Versicherung am nächsten Bestimmungsort endigen würde. Der Versicherungsnehmer kann die Verlängerung, solange das Schiff noch nicht unterwegs ist, durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung ausschließen. Im Falle der Verlängerung gebührt dem Ver-

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Verlängerung der Zeitversicherung

§ 6 8 sicherer eine der längeren Dauer entsprechende Prämie; ist das Schiff verschollen, so gebührt ihm die Prämie bis zum Ablaufe der Verschollenheitsfrist. Anm. i

Anm. 2

1. Vgl. HOB. § 831, ASVB. § 80 und Zusatz in Alte KZP. (Hat, 2.103), BSVB. § 6 Abs. 2, 3, W G . § 139. — L i t t e r a t u r : L e o HRZ. 1919.480 (der Versicherungsfall D. „Kehdingen"), N i z z e NAfHR. 1.327 (Von welchem Zeitpunkt an ist ein Schiff unterwegs?).

2. S a t z 1. I s t ein z e i t v e r s i c h e r t e s S c h i f f beim A b l a u f der V e r s i c h e r u n g s aeit u n t e r w e g s , so endigt, ausnahmsweise, die Versicherung nicht mit dem Ablauf der Zeit (ähnlich schon AllgPlan 1847 § 51; anders noch AHO. 1731 V. 15). Denn dem Versicherungsnehmer würde unter Umständen schwer fallen, für ein unterwegs befindliches, insbesondere für ein überfälliges, Schiff Deckung zu erhalten (Prot. 3239). Und auch wenn er Deckung fände, würde es oft nicht leicht sein, festzustellen, ob ein Versicherungsfall, ein Schaden dem ersten oder dem zweiten Versicherer zur Last fiele (Prot. 3248, 3415). Anm. 3 3. Der Begriff des „ U n t e r w e g s s e i n s " ist streitig. Nach V o i g t 507, NAfHR. 4.198 ist „der assekuranzrechtliche Begriff des Unterwegsseins jetzt durch ADHGB. Art. 827 ( = HOB. § 823) festgestellt; ein Schiff ist unterwegs von dem Zeitpunkt an, wo mit der Einnahme der L a i u n g resp. des Ballastes angefangen wird, eventuell wo das Schiff abfährt, bis zum Ende der Löschung der Ladung resp. des Ballastes am Bestimmungsort". V o i g t sind gefolgt B r o d m a n n 200, H ä g e r - B r u c k 376, L e o 197, S i e v e k i n g 121, U l r i c h 141, RG. 12.30, HG.OG.Hamburg HGZ. 1878.315. „Von größter Bedeutung sei das Allegat des § 831 HOB/' (RG. 12.30). Indem § 831 HGB. ( = § 68 ADS.) den § 823 HGB. ( = § G6 ADS.) anrufe, erläutere es den Begriff des „Unterwegsseins" im Sinne des § 823 HGB., also im Sinne des Sich-auf-der-Vevsicherungäreise-Befindens. Der Irrtum ist offenbar. § 823 HGB. ist im § 831 HGB. ganz unmißverständlich nur deshalb angeführt, um festzustellen, bis zu welchem Zeitpunkt die Versicherung verlängert wird. Um dies noch deutlicher zu machen, hat § 68 ADS. die Art der Anführung geändert und ausdrücklich ausgesprochen, daß die für die Dauer der Reiseversicherung maßgebenden Bestimmungen (§§ 66, 67; § 67 gilt übrigens auch für die Zeitversicherung: § 67 Anm. 3) nur für die Dauer der Verlängerung maßgebend sein sollen, dagegen nicht für die Frage, ob die Versicherung überhaupt verlängert wird (irrtümlich allerdings Begr. z. E. 1910 §§ 52, 53; anders auch, offenbar im Anschluß an RG. 12.30,: Zusatz zu ASVB. § 80 in AlteKZP., Mat. 2.103). Gegen die Auffassung V o i g t ' s spricht entscheidend, daß seine „Auslegung gegen den natürlichen Sinn des Wortes verstößt"; so mit Recht RG. 12.31, das nur, wieder mißverständlich, sich auf § 823 HGB. beruft, wo der Begriff der „Reise" ebenfalls auf eine gegen den natürlichen Sinn des Wortes verstoßende Weise verwendet werde, — obgleich doch offenbar das Gegenteil der Fall ist, § 823 HGB. nämlich gerade bestimmt (nicht, (laß die Reise, sondern vielmehr), daß die Gefahr mit der Einnahme der Ladung beginnen soll. Gegen die Auffassung V o i g t ' s spricht ferner, daß die Vorarbeiten zum ADHGB. nirgend erkennen lassen, daß man mit dem Ausdruck „unterwegs" einen widernatürlichen Sinn hat verbinden wollen (so wiederum mit, Recht RG. 12.31), und schließlich entscheidend, daß auch die Verkehrsauffassnng mit dem Ausdruck seinen natürlichen Sinn verbindet, — wie am besten durch die dem § 6 8 entsprechende ITC. (bei Witherby 1) bewiesen wird. Should the vessel at the expiration of this policy be at sea, or in distress, or at a port of refuge or of call, she shall . . . be held covered at a pro lata monthly premium, to her port of destination. Oder durch BSVB. § 6 Abs. 3: „Wenn das Schiff bei Ablauf der Versiehe-

Verlängerung der Zeitversicherung

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rangszeit auf einer Reise begriffen ist, jedoch nur, wenn es zu der Zeit den damaligen g g g Lade- nnd Expeditionsplatz wirklich verlassen hat, . . . dann soll die Versicherung bis zum E n d e der Gefahr solcher Reise . . . u n t e r Prämienzulage pro r a t a der Zeitprämie fortdauern". Oder durch die französische Verlängerungsklausel: Si, à l'expiration des douze mois assurés, le vapeur se trouve . . . en cours de voyage (vgl. unten Anm. 10; ältere F a s s u n g bei R i p e r t Nr. 2454: en mer, en relâche, ou dans un port d'escale). Auch die geschichtliche E n t w i c k l u n g gibt V o i g t Unrecht. Die Bestimmung ist aus der Regelung der zeitlich beschränkten Reiseversicherung entstanden; daß die Reise beim Ablauf der Zeit wenigstens a n g e t r e t e n war, verstand sich von selbst (vgl. Ord. de la Mar. I I I 6.35: Mais si le voyage est désigné p a r la police, l'assureur courra les risques du voyage entier, à condition, toutefois, que si sa durée excede le temps limité, la prime sera augmentée à proportion . . . ) . Richtig auch Schiedsgericht Rostock (NAfHR. 1.329): „Als u n t e r w e g s müsse das Schiff nach der natürlichen W o r t bedeutung dann b e t r a c h t e t werden, wenn es seine volle L a d u n g eingenommen und sich segelfertig vom Ladeplatz entfernt habe; dabei sei es einerlei, ob das Schiff sich noch auf dem Flußgebiet befinde oder bereits die See erreicht habe, und ob es, nach seiner E n t f e r n u n g vom Ladeplatz, wegen seichten Wassers oder ans irgendeinem sonstigen Grunde g e n ö t i g t sei, noch auf dem Flußgebiet einen Teil seiner L a d u n g wieder in Leichter zu löschen, um so ein Hindernis, von welchem dasselbe u n t e r w e g s betroffen sei, zu beseitigen" (zustimmend N i z z e NAfHR. 1.327 mit der Maßgabe, daß das Schiff sich, wenn es an mehreren Stellen zu laden habe, vom letzten Ladeplatz entfernt haben müsse; ebenso auch L e w i s 2.399). „Wer völlig reisefertig ist, ist damit noch nicht unterwegs" ( N i z z e NAfHR. 1.339). F ü r den Fall der Veräußerung des Schiffes bestimmt freilich § 900 HGB. ausdrücklich (nicht sowohl, daß es darauf ankommt, ob das Schiff „ u n t e r w e g s " ist, sondern), daß es darauf ankommt, ob es „während der Reise" v e r ä u ß e r t wird, u n d daß „Anfang und E n d e der Reise sich nach § 823 HGB. ( = § 66 ADS.) bestimmen". Dies beweist aber nur wieder, daß der Ausdruck „unterwegs" eine andere B e d e u t u n g haben muß. Übrigens h a t § 50 ADS. den § 900 HGB. g e r a d e insoweit nicht übernommen. — D a ß der Ausdruck „unterwegs" in anderem Zusammenhang ( z . B . im § 618 Abs. 1 HGB.) in anderem Sinne (aber auch im § 618 Abs. 1 HGB. nicht gerade im Sinne der herrschenden Ansicht) verstanden wird, kann alledem gegenüber nicht den Ausschlag geben. — „Unterwegs" ist hiernach das Schiff, w e n n es d i e R e i s e a n g e t r e t e n u n d n o c h n i c h t b e e n d i g t hat. Daß es nothalber in den Antrittshafen z u r ü c k g e k e h r t ist, ä n d e r t natürlich noch nichts daran, daß es die Reise a n g e t r e t e n hat, also „ u n t e r w e g s " ist (Hansa 1916.527). „ H a t ein Schiff den Abgangshafen verlassen, so h a t die Reise begonnen und es gibt f ü r dasselbe nur noch Zwischen- und Bestimmungshäfen" (HGZ. 1899.148; vgl. auch RG. Aber was ist eine R e i s e ? 14.35, HG. OG. Hamburg HGZ. 1876.134, 1879.101). Dampfer K e h d i n g e n w a r f ü r die Zeit vom 24. F e b r u a r 1909 bis zum 24. F e b r u a r 1910 versichert, fuhr, um gemäß F r a c h t v e r t r a g L a d u n g zu holen, am 22. F e b r u a r 1910 in Ballast von Specia nach Malaga, traf in Malaga am 26. Februar 1910 ein, lud Güter und g i n g auf der Frachtreise nach England am 3. März 1910 unter. Hierzu LG. Lübeck (HRZ. 1919.481): Das Schiff sei am 24./2S. F e b r u a r 1910 nicht „unterwegs' d.h. auf der Reise nach England unterwegs, gewesen, O L G . H a m b u r g , RG. dagegen: Das Schiff sei „unterwegs" gewesen. Nach E . 1910 § 41 sollte als Reise im Sinne der ADS. jede F a h r t gelten, „zu der das Schiff von neuem ausgerüstet oder die auf Grund eines neuen F r a c h t v e r t r a g s oder nach vollständiger Löschung der L a d u n g angetreten werde, sowie jede Zureise in Ballast" (vgl. auch über Heuerreise: HGB. § 547, Frachtreise: HGB. § 580, Bodmereireise: HGB. § 679, Schiffsgläubiger-Reise: HGB. § 757, Versicherungsreise f r ü h e r : ASVB. § 83). E. 1910 § 41 ist, wohl voreilig, gestrichen

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Verlängerung der Zeit.vereicherung

wifleii, weil man glaubte, einer Bestimmung des Begriffs „Reise' 1 nur für die Franchisereise (§ 34 Alis. 3) und die Haftnngsreise (§ 37 Abs. 1 Satz 2) zu bedürfen. Die Begriffsbestimmung des E. 1910 § 41 entspricht im allgemeinen der Anschauung des Seeverkehrs; doch wird die Zureise in Ballast nicht als besondere Beise angesehen. Die Versicherungsreise würde sich also mit der S c h i f f s g l ä u b i g e r - R e i s e (HGB. § 757) decken. Vgl. aber auch unten Anm. 4. Anm . 4 4. Das Versicherungsverhältnis gilt als verlängert (hierüber: § 67 Anm. 5). Die Versicherung endigt nunmehr: a) wenn die Ladung oder der Ballast am nächsteil Bestimmunggort gelöscht ist. Vom B e s t i m m u n g s o r t kann man bei Zeitversicherungen eigentlich nicht sprechen (§ 67 Anm. 3). Was gemeint ist, ergibt sich jedoch aus dem Begriff des Unterwegsseins. Bedeutet „unterwegs", daß das Schiff die Reise angetreten, aber noch nicht beendigt hat, und bedeutet „Reise" dasselbe wie Schiffsglänbiger-Reise, so ist Bestimmungsort das Ziel dieser Reise. — Nun soll aber nicht der bloße Bestimmungsort, sondern der „ n ä c h s t e " Bestimmungsort maßgebend sein. Damit sollte das Gegenteil von dem ausgesprochen werden, was § 80 ASVB. (Zusatz in AlteKZP., Mat. 2.103) bestimmte: „Ist das Schiff . . . unterwegs, so wird . . . die Versicherung prolongiert, und zwar bei einer Reise nach m e h r e r e n Plätzen bis zur Ankunft und Entlöschung im l e t z t e n derselben". Läßt sich auch nicht verhindern, daß der Versicherungsnehmer das Schiff kurz vor Ablauf der Versicherungszeit auf eine lange Reise schickt, so soll er es doch nicht, in der Hand haben, eine Reise nach mehreren Plätzen zu unternehmen und hierdurch die Versicherung übermäßig zu verlängern (Begr. z. E. 1910 § 67). Maßgebend ist also der O r t , an dem das Schiff z u e r s t löschen soll. Fährt das Schiff von Hamburg über Antwerpen nach Newyork, so ist Antwerpen der „nächste" Bestimmungsort, wenn dort gelöscht werden soll (anscheinend ebenso RG. 12.32). — Zweckreisen haben, genau genommen, keinen, also auch keinen nächsten Bestimmungsort (vgl. § 23 Anm. 51, 68). Im Sinne des § 67 wird als nächster Bestimmungsort der Ort anzusehen sein, an dem Ladung oder Ballast gelöscht werden soll. b) f ü r den Fall, daß Ladung oder Ballast nicht zu löschen i s t , : wenn das Schiff am nächsten Bestimmungsort die A n k e r h a t fallen lassen oder befestigt ist. Ist bestimmt, daß das Schiff über Antwerpen nach Newyork fahren, in Antwerpen aber nicht löschen, sondern nur Ladung einnehmen soll, so ist Antwerpen der nächste Bestimmungsort (anscheinend ebenso RG. 12.32). Insbesondere ist, wenn das Schiff auf einer Zureise in Ballast unterwegs ist, nächster Bestimmungsort der Ort, an dem diese Zureise endigt. — Nächste Bestimmungsorte im Sinne des § 68 sind also im wesentlichen nur solche Zwischenhäfen nicht, die als Orderhafen oder als Nothafen oder als Ausklarierungshafen angelaufen werden. Zwar wird das Schiff auch nach einem Orderhafen usw. „bestimmt"; doch kommt solche „Bestimmung" nach der Verkehrsauffassung und nach dem Zwecke des § 68 nicht in Betracht. c) f ü r den Fall, daß die Löschung am nächsten Bestimmungsort ungebührlich verzögert w i r d . : wenn die Löschung ohne die Verzögerung beendigt gewesen wäre. d) f ü r den Fall, daß vor Beendigung der Löschung fiir eine neue Reise Ladung oder Ballast eingenommen wird,: wenn mit der Einnahme begonnen wird. e) f ü r den Fall, daß die Reise aufgegeben wird,: wenn an dem Orte, an dem die Reise aufhört, einer der Tatbestände a—d sich verwirklicht. f) f ü r den Fall, daß das Schiff am nächsten Bestimmungsort mit einer Beschädigung eintrifft, für die der Versicherer haftet,: mit der Beendigung der Ausbesserung oder mit dem Zeitpunkt, in dem die Ausbesserung beendigt gewesen

§ 68

Verlängerung der Zeitversicherung

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wäre, wenn man sie nicht ungebührlich verzögert hätte. Der Versicherungsnehmer § 6 8 kann aber diese weitere Verlängerung durch eine Erklärung ausschließen, die, sobald er von der Beschädigung Kenntnis erlangt, unverzüglich abgegeben werden muß (§ 67 Abs. 1 Satz 2). 5. S a t z 2. D e r V e r s i c h e r u n g s n e h m e r k a n n jedoch die V e r l ä n g e r u n g ans- Anm. 5 schließen. a) Der V e r s i c h e r u n g s n e h m e r kann ausschließen. Über den Begriff des Versicherungsnehmers: § 3 Anm. 4. — Über den Fall, d a ß m e h r e r e Versicherungsnehmer beteiligt sind,: Vorb. VI vor § 1. Insbesondere wird im Falle der Versicherung des im Miteigentum der Versicherungsnehmer stehenden Schiffes jeder Versicherungsnehmer für sich ausschließen können. — Bei der Versicherung für f r e m d e Rechnung kann der Versicherungsnehmer ausschließen. Auch der Versicherte, wenn er die Zustimmung des Versicherungsnehmers oder die Police besitzt (§ 53 Abs. 2). — Nach der V e r ä u ß e r u n g des Schiffes kann nur der Erwerber ausschließen (§ 49 Abs. 1, § 50 Abs. 2). Schließt er nicht aus, so haften Veräußerer und Erwerber für die Verlängerungsprämie des § 68 Satz 3 als Gesamtschuldner (§ 49 Anm. 23). — Erklärung durch Vertreter: BGB. §§ 174, 180. Der Schiffs- oder Assekuranzmakler ist nicht ohne weiteres ermächtigt, die Verlängerung auszuschließen. b) Der Versicherungsnehmer kann d u r c h E r k l ä r u n g g e g e n ü b e r dem Vers i c h e r e r ausschließen. Die Erklärung ist eine empfangsbedürftige (im übrigen keiner besonderen Form bedürfende), rechtsgestaltende, nämlich rechtsaufhebende Willenserklärung. Näheres hierüber: § 67 Anm. 8. c) Der Versicherungsnehmer muß, s o l a n g e d a s Schiff n o c h n i c h t u n t e r w e g s ist, erklären. — Über den Begriff des „Unterwegsseins": oben Anm. 3. — Es kommt, nur darauf an, daß die Erklärung dem Versicherer zngeht, solange das Schiff noch nicht unterwegs, solange es sich nicht auf der nach § 68 maßgebenden Unterwegs-Beise befindet. Gebt die Erklärung dem Versicherer später oder überhaupt nicht zu, so kann der Versicherungsnehmer sich nicht darauf berufen, daß ihn kein Verschulden trifft. d) R e c h t s f o l g e n d e r E r k l ä r u n g : Die Versicherung endigt mit Ablauf der Versicherungszeit. Läuft die Verschollenheitsfrist nach Ablauf der Versicherungszeit ab, so haftet der Versicherer natürlich nicht (so ausdrücklich HGB. § 831 Abs. 3; vgl. Begr. z. E. 1910 § 67). — Anders natürlich, wenn die Erklärung u n b e r e c h t i g t ist, die Ausschließung insbesondere erst erklärt wird, während das Schiff schon unterwegs ist. Die unberechtigte Erklärung hat im allgemeinen keine Rechtsfolgen. Aber der Versicherer kann sie als Antrag auf Aufhebung des Verhältnisses betrachten und behandeln. Schweigt er, so liegt hierin noch nicht ohne weiteres Zustimmung (vgl. Vorb. vor § 1 Anm. 18). e) Der V e r s i c h e r e r kann die Verlängerung der Versicherung nicht ausschließen. 6. S a t z 3. Im F a l l e d e r V e r l ä n g e r u n g der Versicherung v e r l ä n g e r t sich Anm. 6 a u c h die P r ä m i e n p f l i c h t des Versicherungsnehmers (näheres: § 67 Anm. 11). Im Falle der Verschollenheit des Schiffes ist die Prämie nicht bis zur Abandonerklärung, sondern nur bis zum Ablauf der Verschollenheitsfrist zu zahlen. Taucht das verschollene Schiff nach Ablauf der Verschollenheitsfrist und vor Abandonerklfirung wieder auf, so endigt die Versicherung demnächst gemäß § GS Satz 1 (wenn sie nicht schon vorher, insbesondere gemäß § 68 Satz 2 beendigt ist). Endigt sie demnächst gemäß § 68 Satz 1, so gebührt dem Versicherer die Verlängerungsprämie bis zum Ende. Wenn sich herausstellt, daß die Versicherung des abandonnierten Schiffes vor Ablauf der Verschollenheitsfrist beendigt \3t, gebührt dem Versicherer doch die Prämie bis zum Ablauf der Verschollenheitsfrist. Taucht das Schiff vor dem Ablauf der Verschollenheitsfrist wieder auf, so gebührt dem Versicherer die Prämie bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Ver-

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Versicherung für mehrere Reisen

§ (59 Sicherung gemäß § G8 Satz 1 endigt. — Über die Fälligkeit der Verlängeregsprämie vgl. § 16 Anm. 10. Anm. 7 7. B e w e i s l a s t . Der Versicherungsnehmer, der Entschädigung verlangt, der Versicherer, der Verlängerungsprämie verlangt, muß beweisen, daß die Versicherung verlängert ist. Der Versicherer, der die Zahlung der Entschädigung, der Versicherungsnehmer, der die Zahlung der Verlängerungsprämie verweigert, muß beweisen, daß die Verlängerung gemäß § 68 Satz 2 ausgeschlossen ist. Anm. 8 8. § 68 ist auf a n d e r e Z e i t v e r s i c l i e r u n g e n , die s i c h a u f d a s Schiff b e z i e h e n , sinngemäß anzuwenden (§ 79). Solche anderen Zeitversicherungen kommen jedoch kaum vor (vgl. aber auch Prot. 3253). Anm. 9 9. § 68 gilt auch für die R ü c k v e r s i c h e r u n g (§ 79, § 1 Anm. 146; vgl. auch § 67 Anm. 20). Anm. io 10. F r e m d e R e c h t e , a) E n g l i s c h e s Recht. MIA. § 25 Abs. 2, in Verbindung mit Finance Act 1901, 1 Edw. 7 c. 7 s. 11, bestimmt nur, daß Zwölfmonats-Policen nicht deshalb ungültig sind, weil sie eine continuation clause enthalten. Solche continuation clause ist unter den ITC. (bei Witherby 1): Should the Vessel at the expiration of this policy be at sea, or in distress, or at a port of refnge or of call, she shall, provided previous notice be given to the Underwriters, be held covered at a pro rata monthly premium, to her port of destination. Die Klausel geht von dem umgekehrten Grundsatz aus, wie das deutsche Recht: Die Versicherung wird (ähnlich, wie nach ADS. § 35 Abs. 2, 3) nur verlängert, wenn der Versicherungsnehmer es vor der Unterwegs-Reise verlangt. Es kommen aber auch Klauseln vor, welche die Verlängerung nicht von einer vorherigen Erklärung des Versicherungsnehmers abhängig machen ( A m o u l d 570 s. 440). b) F r a n z ö s i s c h e s Recht. Die Zeitkasko-Police (für Dampfer: Zusätze § 4, für Segler: Zusätze § 3, Anhang XII) enthält eine Verlängerungsklausel, die auch den Fall des § 67 umfaßt. Vgl. dazu auch R i p e r t Nr. 2454.

§ Versicherung für mehrere Reisen.

Ist die Versicherung für mehrere aufeinanderfolgende Reisen genommen, so erstreckt sie sich auf die zwischen den Reisen liegende Zeit. Anm. l Anm. 2

l. Vgl. HGB. § 827 Abs. 1 Satz 2, ASVB. § 76. 2. Die V e r s i c h e r u n g kann f ü r m e h r e r e a u f e i n a n d e r f o l g e n d e R e i s e n genommen werden (§ 66 Anm. 3), z.B. für Hin- und Rückreise (HGB. § 827 Abs. 1; vgl. AllgPlan § 52, wenngleich in anderem Zusammenhang: „Aus und zu Haus", „Tour und Retour", auch den Fall HG. OG. Hamburg HGZ. 1876.134: „Nach Lagos und/oder Palma und zurück"). Das kann so gemeint sein, daß die mehreren Reisen selbständig versichert sein sollen, Beginn und Ende jeder Reise also nach §§ 66, 67 zu bestimmen sind. Dies ist aber regelmäßig nicht die Meinung, weil der Versicherungsnehmer sonst für die durch §§ 66, 67 nicht gedeckte Zwischenzeit nicht versichert wäre. Insbesondere dann nicht, wenn die Versicherung zu einheitlicher Prämie genommen ist (während im anderen Falle freilich eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, daß die Reisen besonders versichert sein sollen). Deshalb bestimmt § 69, daß die Z w i s c h e n z e i t zwischen den mehreren Reisen m i t v e r s i e h e r t sein soll (ähnlich bereits PreußAHO. § 56; wohl ohne weiteres vorausgesetzt in AHO. 1731 V. 14). — Die Zwischenzeit darf natürlich uicht beliebig verlängert werden. Wird sie „erheblich" gestreckt, so ist die Gefahr geändert (§ 23 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1). Anm. 3 3. § 69 gilt auch für a n d e r e V e r s i c h e r u n g e n , d i e sich a u f d a s Schiff bez i e h e n (§ 79), insbesondere auch im Falle der Rückversicherung (§ 79, § 1 Anm. 146).

Versicherungswert

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4. Die fremden R e c h t e stimmen hiermit im allgemeinen überein. The voyage g 7 0 insured (viaggium) is one, though the passages (itinera: Casaregis Disc. 67 Nr. 28) made Anm 4 by the ship are several ( A r n o n l d 491 s. 375). Z . B . : Versicherung eines Schiffes at and from Honfleur to the coast of Angola, during her stay and trade there, at and from thence to her port or ports of discharge in St. Domingo, and at and from St. Domingo back again to Honfleur (Bernion v. Woodbridge 1781 bei A r n o n l d aaO.). — Ähnlich auch im f r a n z ö s i s c h e n Versicherungsyerkehr. Dans l'assurance dite à prime liée, le voyage de retour est assuré en même temps qne le voyage d'aller, et le contrat couvre les risques de séjour au port de destination entre l'aller et le retour, sans limitation de durée ( R i p e r t Nr. 2458).

§ *o.

Versicherungswert.

(1) Als Versicherungswert gilt der Wert, den das Schiff bei dem Beginne der Versicherung hat. Der Wert umfaßt nicht die Ausrüstungskosten, die Heuer und die Versicherungskosten. (2) Dieser Wert gilt auch bei dem Eintritte des Versicherungsfalls als Versicherungswert. 1. Vgl. HGB. §§ 795, 796, ASVB. §§ 18, 19, B S V B . § 31, W G . § 141 Abs. 1. — Anm. l L i t t e r a t u r : § 6 Anm. 2, auch S u c k a u HGZ. 1906.273 (Auslegung der Policenklausel: „Der versicherte Betrag soll als Totalschaden bezahlt werden"). 2. V e r s i c h e r u n g s w e r t ist der Wert des versicherten Interesses (§ 6 Abs. 1), hier: Anm. 2 der Wert des versicherten Schiffseigentümer-Interesses (Vorb. vor § 58). Der Wert eines Interesses wird durch A r t , O r t und Z e i t bestimmt. Gesetz (HGB. §§ 795, 796) und ADS. bestimmen hierüber nur wenig. a) A r t des I n t e r e s s e s . Es handelt sich um das Eigentümerinteresse. Es ist also unzulänglich, wenn Gesetz (HGB. § 795) und ADS. bestimmen, daß „der W e r t , den das Schiff h a t " , als Versicherungswert angesehen werden soll. Dieser Wert kann Gebrauchswert, Ertragswert, Verkaufs wert, Anschaffungswert, Herstellungswert sein. Erst aus dem Wesen des Eigentümerinteresses läßt sich bestimmen, welcher dieser Werte maßgebend sein muß. Es ist der Wert, den das Schiff f ü r den E i g e n t ü m e r a l s s o l c h e n hat (the sum which ineasures its worth to the assured: A r n o u l d 474 s. 362). Der Wert, den eine Sache für den Eigentümer als solchen hat, ist gewöhnlich der gemeine Wert, der Verkäuflichkeitswert (RG. 97.46). Den Verkäuflichkeitswert können aber Gesetz und ADS. hier nicht gemeint haben (nur scheinbar abw. V o i g t 117: „Selbstverständlich sei hier unter dem Worte »Wert« der gemeine Wert zu verstehen"; die weiteren Ausführungen ergeben, daß der Ausdruck im Gegensatz zum Affektionswert gebraucht ist). Sonst wäre nicht zu verstehen, warum zwar ADS. § 90, W G . § 140 und, dem Sinne nach, auch HGB. § 799 für den Fall der Güterversicherung den „gemeinen Wert" zugrunde legen, Gesetz (HGB. § 795, W G . § 141) und ADS. dagegen für den Fall der Schiffsversicherung nur auf den r W e r t " abstellen. Den Verkäuflichkeitswert zugrunde zu legen, wäre auch unzweckmäßig gewesen, weil der Versicherungsnehmer gewöhnlich das Schiff nicht zum Verkaufen, sondern zum Gebrauchen hat. Zwar macht das Frachtrecht zwischen Sachen, die zum Verkaufen, und Sachen, die zum Gebrauchen bestimmt sind, keinen Unterschied; in allen Fällen wird nur der gemeine Wert ersetzt (vgl. z . B . HGB. §§ 430, 611). Aber die Interessenlagen sind im Frachtrecht und im Rechte der Schiffsversicherung verschieden. Die Berufung auf die Regelung für den Frachtverkehr wäre daher unberechtigt. Dagegen hat im Versicherungsverkehr und 54

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Versicherungswert

§ 7 0 auch im Versicherungsrecht ( W G . §§ 86, 88) der Gedanke festen Fuß gefaßt, daß bei Gebranchsgegenständen der A n s c h a f f u n g s - o d e r d e r H e r s t e l l u n g s w e r t maßgebend ist, — natürlich nicht der Anschaffungs- oder Herstellungswert einer nenen Sache schlechthin, sondern dieser Wert unter Abzug eines dem Unterschied zwischen neu und alt entsprechenden Betrags (so W G . § 86 für bewegliche Sachen) oder eine» dem Zustand der Sache, insbesondere ihrem Alter und ihrer Abnutzung entsprechenden Betrags (so W G . § 88 für Gebäude). Ein solcher Wert wird daher auch als Versicherungswert des Schiffes angenommen werden müssen. Im Ergebnis ebenso S i e v e k i n g 42, U l r i c h 143. An der Feststellung des Schiffswerts zu verzweifeln (so G e r h a r d 538, H a g e n 2.244 offenbar im Anschluß an V o i g t 122: „Durchgreifende Segeln für die Bestimmung des Schiffswerts ließen sich nicht aufstellen . . . . Das richterliche Ermessen habe hier einen weiten Spielraum"), besteht also kein Grnnd. Auch bei uns wird es möglich sein, daß der Wert is estimated by a certain Standard, and in case of loss is made out by proof ( A r n o u l d 475 8. 362), ohne daß dabei dem richterlichen Ermessen ein weiterer Spielraum eröffnet wird, als es die Grundsätze des Prozeßrechts gestatten. Und zwar wird je nach den Umständen der Anschaffungswert oder der Herstellungswert maßgebend sein müssen. Der Herstellungswert insbesondere bei der Versicherung von Baurisiken (vgl. Oblig. Beschl. des VHA.: „Die zwischen dem Bauherrn und dem Erbauer vertraglich vereinbarte . . . Bausumme bildet die Grundlage der Versicherung. Sollte sich die Bausumme im Verlauf der Bauzeit erhöhen, so ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, die erhöhte Bausumme der Versicherung nachträglich zugrunde zu legen . . . . Für Schiffe, welche auf Grundlage der Selbstkosten erbaut werden, ist bei Beginn der Versicherung der Ablieferungswert zu schätzen . . . . Bei erfolgter Ablieferung des Schiffes ist die tatsächliche Bausumme zu ermitteln . . ."). Sonst ist der Anschaffungswert maßgebend, d.h. der Wert, zu dem der Versicherungsnehmer ein Schiff wieder kaufen oder herstellen lassen kann. Nur in diesem Sinne richtig V o i g t 122: „In der Praxis pflege man neu erbaute Schiffe nach dem Betrag zu schätzen, welchen ihre Herstellung gekostet habe; komme es auf den Wert eines älteren Schiffes an, so kürze man wegen des infolge von Alter und Abnutzung anzunehmenden Minderwerts auf die ursprünglichen Herstellungskosten einen den Umständen nach veranschlagten B e l a u f . Willkürlich OLG.Hamburg (ZfVW. 1906.544; dagegen auch G e r h a r d 538): Maßgebend sei der Verkaufswert des (verlorengegangenen) Leichters zuzüglich des Wertes, den der Leichter für den Versicherten als werbendes Kapital (Teil seines Betriebsmaterials) gehabt habe. Vgl. auch Mustersatzung für EaskoversichernngsVereine § 32 (APV. 1904.8): jährliche Abschreibungen vom Taxwerte. Über Wertschätzungs-Tabellen für kleinere hölzerne Schiffe und größere eiserne Frachtdampfer: U l r i c h 144. — Ist der Wert streitig, so hat das Gericht „unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden" (ZPO. § 286). So insbesondere, wenn der Versicherer Herabsetzung der angeblich erheblich übersetzten Taxe verlangt und deshalb der wirkliche Versicherungswert ermittelt werden muß (§ 6 Anm. 29). Anders, wenn der Versicherungsnehmer als Entschädigung vollständigen oder teilweisen Ersatz des Versicherungswerts verlangen kann und verlangt, also Btreitig ist, „wie hoch sich der Schaden beläuft", dessen Ersatz der Versicherungsnehmer verlangen kann. So etwa, wenu das Schiff total verlorengegangen und keine Versicherungssumme vereinbart ist, der Versicherungsnehmer also Ersatz des Versicherungswerts verlangen kann (§ 71 Anm. 13). Ebenso auch wohl, wenn der Versicherungsnehmer gemäß § 71 die Versicherungssumme verlangt und der Versicherer einwendet, daß die Versicherungssumme den Versicherungswert übersteige, der Schaden sich also nicht bis znr Höhe der Versicherungssumme, sondern niedriger „belaufe" (vgl. § 6 Anm. 11). Für den Fall

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eines solchen Streites soll nach § 287 ZPO. das Gericht „unter Würdigung aller Um- § 7 0 stände nach freier Überzeugung entscheiden", bleibt insbesondere seinem „Ermessen überlassen, ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amtswegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei" ( G a u p p - S t e i n ZPO. 11. Aufl. § 287 unter 1.1, H o l t 135). Über den Begriff des Schiffes, seine Bestandteile und seine Zubehörstücke: § 1 Anm. 8 Aum. 30, 42, 43. Gesetz und ADS. bestimmen darüber nicht besonders (anders das englische Recht: unten Anm. 21). Sie bestimmen nur, was n i c h t zum Schiff gerechnet, was vom Versicherungswert nicht nmfafit werden soll. Dies sind: 1. Die Ansriistnngskostcn Da es sich hier um die Versicherung des Eigentiimerinteresses handelt, sind natürlich nicht Kosten, sondern die, regelmäßig mit Kosten angeschafften, A u s r ü s t u n g s g e g e n s t ä n d e (früher Ausrhedung des Schiffes genannt; vgl. aber anch PreußAHO. § 27: „Ausrhedung, Ausrüstung und Zubehör") gemeint (Prot. 3073). Über den Begriff der Ausrttstungsgegenstände (insbesondere Kohlen^ Maschinenbedürfnisse, Mundvorräte): § 1 Anm. 43, § 58 Anm. 13. Diese Gegenstände sind selbstverständlich nicht mitversichert (anders freilich noch AllgPlan 1847 § 11 nnd im Ausland: unten Anm. 21). Denn sie sind weder Bestandteile des Schiffes noch Zubehörstücke (§ 1 Anm. 42, 43). Überdies sind es Gegenstände, die nicht zum Gebrauch, sondern zum Verbrauch bestimmt sind, die, mag die versicherte Unternehmung glücklich oder unglücklich verlaufen, jedenfalls (wenn auch im Falle des glücklichen Verlaufs nicht in juristischem Sinne) verlorengehen, an denen der Eigentümer also ein ganz anderes Interesse hat, als am Schiff, und die man deshalb sogar als „an und für sich garnicht versicherbar" bezeichnet hat (Prot. 3074; frühere Verbote: P o h l s 4.81, HambS. 2.569). 2. Die Hener. Sie ist selbstverständlich nicht mitversichert. Denn insoweit kann von einem Eigentümerinteresse überhaupt nicht die Rede sein. 3. Die Versicherungskosten (Prämie und Nebenkosten, auch Courtage: § 1 Anm. 23, § 16 Anm. 12). Sie sind selbstverständlich nicht mitversichert. Denn auch insoweit kann von einem Eigentümerinteresse nicht die Rede sein. Der Wert des Schiffes kann aber auch diese Dinge umfassen. Ansrüstungskosten, Heuer nnd Versicherungskosten k ö n n e n z u s a m m e n mit dem S c h i f f e v e r s i c h e r t w e r d e n (vgl. HGB. § 796 Satz 2, ADS. § 1 Anm. 23, 43): 1. A u s r ü s t u n g s k o s t e n , richtiger: Ausrüstungsgegenstände (oben Anm. 3). Anm. 4 Der Eigentümer hat regelmäßig ein versicherbares Interesse. Denn die Ausvüstungsgegenstände werden nicht zum Vergnügen angeschafft. Der Rheder schafft sie an, um damit Fracht zu gewinnen. Geht die besegelte oder, im Falle einer Ballastreise, die unbesegelte oder gar nur die erhoffte Fracht verloren, so sind die Ausrüstungsgegenstände umsonst angeschafft, die Ansrüstungskosten umsonst aufgewendet. Das Interesse ist also regelmäßig ein Frachtinteresse (vgl. die auch sonst vortreffliche Entscheidung RG. HGZ. 1891.255). Deshalh werden (in Deutschland wenigstens) die Ausrüstungskosten auch regelmäßig in der Fracht (Bruttofracht) versichert Deshalb würde, wenn die Ausrüstungskosten mit dem Schiffe nnd außerdem die Bruttofracht versichert würden, teilweise Doppelversicherung entstehen. Deshalb besteht anch wegen der Ausrüstnngskosten nur noch ein beschränktes Interesse, wenn die Fracht — sei es nach dem Gesetz (vgl. z.B. HGB. § 618), sei es auf Grnnd besonderer Vereinbarung — endgültig bezahlt, und ein noch beschränkteres Interesse, wenn die Fracht subject to insurance endgültig bezahlt ist (vgl. § 1 Anm. 86, 87). Deshalb können aber auch die Ausrüstnngskosten (ohne daß auch nur teilweise Doppelversicherung entsteht) neben dem Schiffe und neben der Bruttofracht besonders versichert werden, wenn das M*

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Versicherungswert Schiff für mehrere Reisen ausgerüstet und nur die Bruttofracht einer einzelnen Reise versichert ist, — natürlich nur, soweit die Ausrüstungskosten auf die anderen Reisen entfallen (ROHG. 8 . S 6 ; vgl. auch die im übrigen bedenkliche Entscheidung LG. Hamburg HGZ. 18S3.312). Deshalb ist auch die Auffassung von HGZ. 1S90.302 nnrichtig: Die Versicherbarkeit der Ausrüstungskosten bilde eine Ausnahme von dem Grundsatz des Assekuranzrechts, „daß der Versicherte durch die Assekuranz nicht besser gestellt werden dürfe, als er bei glücklichem Ausgang der Reise stehen würde", weil auch „bei günstigem Verlauf der Reise Ausrüstungsgegenstände sich abnutzen und Proviant verzehrt wird" (vgl. auch RG. HGZ. 1891.255; näheres: Vorb. vor § 1 Anm. 70, § 59 Anm. 2). — Andererseits deckt sich das Interesse an den Ausrüstungsgegenständen oder -kosten nicht vollständig mit dem Frachtinteresse (deshalb unrichtig P ö h l s 4 . S 1 ; vgl. auch Prot. 4269, L e w i s 2.302). Die Versicherung der Bruttofracht deckt den gewöhnlichen Verbrauch; sie schützt dagegen, daß die Aasrüstungskosten umsonst ausgegeben sind oder werden. Die Versicherung der Bruttofracht deckt daneben auch wirklichen Sachschaden. Wenn Schiff und Güter total verlorengehen, erhält der Frachtversicheite in der Frachtentschädigung nicht nur Ersatz für die umsonst verbrauchten, sondern auch Ersatz für die noch nicht verbrauchten, mit dem Schiffe verlorengegangenen Ausrüstungsgegenstände. Die V e r s i c h e r u n g d e r B r u t t o f r a c h t d e c k t aber n i c h t j e d e n S a c h s c h a d e n . Wenn Ausrüstungsgegenstände verlorengehen nnd ersetzt werden müssen, Fracht aber nicht verlorengeht, hat der Frachtversicherer den Schaden nicht zu ersetzen; insbesondere auch nicht etwa gemäß § 32 als Aufwendung zur Abwendung von Frachtverlust. Die Versicherung der Bruttofracht deckt Sachschaden nur insoweit, als Fracht verlorengeht nnd der Frachtversicherte in der Fracht Ersatz für den Schaden gefunden haben würde. Die Versicherung der Ausrüstungskosten dagegen deckt nur wirklichen Sachschaden; diesen aber ganz, nicht nur für die Fälle, in denen die Versicherung der Bruttofracht ihn deckt, sondern auch für andere Fälle. Gehen Schiff und Güter total verloren, so haftet nicht nur der Frachtversiclierer, sondern auch der Versicherer der Ausrüstungskosten. Gehen iufolge eines Unfalls (nur) Bunkerkohlen verloren, so haftet nur der Versicherer der Ausrüstungskosten. Für solche Fälle hat also die Versicherung der Aüsrüstung8kosten neben der Frachtversicherung wirtschaftliche Bedeutung. Diese Bedeutung ist natürlich noch größer, wenn die Fracht nicht versichert ist, oder wenn, wie etwa bei einer Lustyacht, Fracht garnicht verdient wird. Gehen in solchem Falle Ausrüstungsgegenstände verloren, so kommt nur die Haftung des Versicherers der Ausrüstungskosten in Betracht. Dabei ist freilich auch zu berücksichtigen, daß das versicherte I n t e r e s s e n a c h und n a c h w e g fällt. Geht die Lustyacht bei ihrer Rückreise in den Ausgangshafen total verloren, nachdem der versicherte Mundvorrat aufgezehrt ist, so war das versicherte Interesse weggefallen, ist also nichts zu ersetzen. Geht der Dampfer verloren, nachdem die versicherten Bunkerkohlen zur Hälfte bestimmungsgemäß verbrannt sind, so war das versicherte Interesse zur Hälfte weggefallen, ist also auch nur die Hälfte zu ersetzen. Der Grundsatz, daß der Versicherungswert fest bleibt, daß der Wert beim Beginn der Versicherung auch beim Eintritt des Versicherungsfalls als Versicherungswert anzusehen ist (§ 70 Abs. 2), kann hieran nichts ändern. Die Festigkeit des Versicherungswerts nmß zwar als allgemeiner Grundsatz des Transportversicherungs-Rechts betrachtet werden (vgl. § 6 Anm. 9) und auch für die Versicherung von Ansrüstungskosten gelten (vgl. auch § 79). Aber dieser Grundsatz bleibt auch unberührt. Denn nicht der Wert des versicherten Interesses verändert sich; sondern dieses Interesse selbst

Versicherungswert

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fällt ganz oder teilweise fort. — Die Ausrüstnngskosten können natürlich auch § 7 0 „ b e s o n d e r s " (HGB. § 796) oder „selbständig" (HOB. § 800) versichert werden, d.h. nicht mit dem Schiffe und nicht in der Fracht (vgl. den Fall HG.00.Hamburg, OAG.Lübeck HambS. 2.561: Die Versicherung von „Provision" des Schiffes sei nicht als Versicherung von Proviant und anderen Schiffsbedürfnissen zu verstehen, vgl. jedoch auch AHO. 1731 XXII. 7: „Provision des Schiffs, Kriegsmunition . . . contribuiren im Falle von Werfung nichts", auch französ.: provisions de guerre, de bouche usw.). Dann gilt überall dasselbe, wie im Falle der gemeinschaftlichen Versicherung des Schiffes und der Ansrüstungskosten. — Nach § 800 HGB. leistet der Versicherer für den Teil der Ausrüstungskosten keinen Ersatz, der „infolge eines Unfalls e r s p a r t wird", d.h. er haftet nicht für die Kosten, die der Versicherungsnehmer nicht hat auszugeben brauchen und nicht ausgegeben hat, weil dem Schiffe ein Unfall zugestoßen ist. Das ist selbstverständlich, wenn man berücksichtigt, daß es sich in Wirklichkeit nicht um Ansrüstungskosten, sondern um AusrüstungsgegenBtände handelt. Für Gegenstände, die, sei es wegen eines Unfalls, sei es ans anderen Gründen, nicht da und infolgedessen auch nicht verlorengegangen sind, wird natürlich nichts gezahlt. Interesse, Gefahr, Schaden fehlen (vgl. auch oben). Nach ASVB. § 23 ist Jedoch in solchem Falle die Prämie für denjenigen Betrag, der an Kosten erspart wurde, zur Hälfte zu ristornieren". Uber und gegen diese Bestimmung vgl. die, jedenfalls nicht erschöpfenden, Ausführungen bei V o i g t 151 (dazu auch Begr. z. E. 1910 § 69, ferner E h r e n b e r g ZfVW. 1906.408). Ob die Prämie zu „ristornieren" ist, richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen. Sind z.B. Ausrüstungskosten selbständig für 10000 versichert, so ist die Prämie zu ristornieren, wenn das Schiff vor dem Beginn der AusrüstungskostenVergicherung untergeht (§ 4 Abs. 1). Zweifelhaft könnte sein, ob die Prämie auch dann zu ristornieren ist, wenn das Schiff zwar erst nach dem Beginn der Kaskoversicherung, aber unausgerüstet untergeht, oder teilweise zu ristornieren ist, wenn die Ausrüstungskosten für die Reise Hamburg—Antwerpen—Rio versichert sind, das Schiff in Antwerpen Bnnkerkohlen einnehmen soll und auf der Reise Hamburg—Antwerpen untergeht. In solchem Falle ist die Versicherung teilweise für ein künftiges, erst in Antwerpen entstehendes Interesse genommen und dieses Interesse wegen des Untergangs „nicht zur Entstehung gelangt". (§ 4 Abs. 1). Die Prämie müßte also teilweise ristorniert werden. In Wirklichkeit ist hiervon keine Bede. Die Versicherung der Ansrüstungskosten, der Ausrüstungsgegenstände ist (ähnlich, nicht gleich, der Versichernng des Schiffes, seiner Bestandteile und seiner Zubehörstücke: § 1 Anm. 43) die Versicherung einer wirtschaftlich zusammengehörenden Menge von Sachen, eines Inbegriffs, für dessen Versicherung die Prämie ebenso vereinbart wird und zu zahlen ist, wie für die Versicherung des Schiffes. Die Versicherung der Ausrüstungskosten beginnt also ebenso wie die Kaskoversicherung (vgl. auch § 79, auch § 106), bei Beiseversicherungen also gemäß § 66. Soweit dann etwa das Schiff nicht vollständig ausgerüstet ist und wird, wird die Prämie ebensowenig ristorniert, wie die Prämie für die Versicherung des Schiffes ristorniert wird, wenn Bestandteile oder Zubehörstücke des Schiffes gefehlt haben. — Über eine verkappte Ansrüstungskosten-Versicherung, die Versicherung von „Vorschußgeldern nach ihrer passiven Seite": § 1 Anm. 132. — Über HavereigelderVersichermigen als Ausrüstungskosten-Versicherung: § 1 Anm. 123. 2. H e u e r . Wer sie ausgegeben hat oder ausgeben muß, hat regelmäßig ein Anm. 6 versicherbares Interesse. Denn er will sie nicht umsonst ausgegeben haben. Der Rheder erwartet Ersatz in der Fracht. Das Interesse ist deshalb regelmäßig ein Frachtinteresse, — ähnlich dem Interesse wegen der Ausrüstungskosten (vgl. daher

842 § 70

Anm. 6

Versicherungswert oben Anm. 4). Auch wenn die Heuer durch die Fracht nicht wieder eingebracht werden soll, wird regelmäßig ein versicherbares Interesse anzunehmen sein. Geht freilich die Lustyacht kurz nach Antritt der versicherten Reise verloren, so ist der Versicherungsnehmer vielleicht nur um sein Vergnügen gekommen. Aber auch etwa um seine notwendige Erholung. Da läßt sich schwer unterscheiden. Jedenfalls fällt aber auch hier (wie bei den Ausrüstungskosten: oben Anm. 4) das versicherte Interesse nach und nach weg. Geht also die Lustyacht kurz vor der Rückkunft verloren, so hat die Heuer ihren Zweck erfüllt, der Versicherer nichts zu ersetzen. — Die Heuer kann natürlich auch „besonders" (HOB. § 796), „selbständig" (HGB. § 800) versichert werden. Dann gilt überall dasselbe (vgl. oben Anm. 4). — „Ersparte" Heuer ist natürlich ebensowenig, wie ersparter Ausriistungsaufwand, zu ersetzen (vgl. oben Anm. 4). 3. V e r s i c h e r u n g s k o s t e n . Der Versicherungsnehmer hat regelmäßig ein versicherbares Interesse (§ 1 Anm. 23). Er will sie nicht umsonst ausgegeben haben. Der Rheder erwartet Ersatz in der Fracht. Das Interesse ist also regelmäßig ein FrachtintereBse (näheres: oben Anm. 4). - - Auch wenn die Versicherungskosten nicht durch Fracht wieder eingebracht werden sollen, wird regelmäßig ein versicherbares Interesse anzunehmen sein (vgl. oben Anm. 5). Geht freilich die versicherte Lustyacht kurz vor Beendigung der versicherten Reise oder Zeit verloren, so ist nicht einzusehen, welches Interesse noch bestanden haben könnte. Geht aber die für die Zeit vom 1. Januar 1924 bis 31. Dezember 1924 versicherte Yacht am 2. Januar 1924 verloren, so muß der Versicherungsnehmer für die neu anzuschaffende Yacht von neuem Versicherungskosten aufwenden. Das Interesse ist also auch in solchen Fällen ein nach und nach schwindendes. — Die Versicherungskosten können natürlich auch „besonders" (HGB. § 796), „selbständig" versichert werden. Dann gilt überall dasselbe (vgl. oben Anm. 4). — „Ersparte" Versicherungskosten sind ebensowenig, wie „ersparte" Ausrüstungskostcn oder „ersparte" Heuer zu ersetzen. § 800 HGB. (überhaupt überflüssig) bestimmt hierüber nichts Besonderes. Aber es versteht sich ohnedies von selbst (oben Anm. 4). So etwa, wenn die Versicherungszeit in Perioden eingeteilt ist, das Schiff in der ersten Periode total verlorengeht und infolgedessen die Prämie für die folgenden Perioden „ercpart" wird. — Bei der Mitversicherung von Versicherungskosten muß berücksichtigt werden, daß für den Betrag der Versicherungskosten wieder Versicherungskosten entstehen (die sog. „ P r ä m i e von der P r ä m i e " , deren AUgPlan 1847 § 11 für den Fall der Güterversicherung besonders gedenkt). Betragen z. B. bei einem Schiffswert von 1000 die Versicherungskosten 50, also 5 %> 4o würde, Wenn die Versicherungskosten mitversichert würden, die Prämie von der Prämie aber unberücksichtigt bliebe, der Versicherungsnehmer im Verlustfall 1050 erhalten, aber an Versicherungskosten 5 % von 1050 = 52.50 ausgeben und mithin für 2.50 unentschädigt bleiben. Volle Entschädigung erhält der Versicherungsnehmer nur, wenn er auch die Prämie der Prämie versichert und die hiernach sich ergebende Gesamtprämie zahlt. Bezeichnet x die Gesamtprämie, y den Schiffswert plus Gesamtprämie, also die Versicherungssumme, so sind 1000 + x = y. An Gesamtprämie soll der Versicherungsnehmer 5 % der Versicherungssumme zahlen, also s/iooy. y ist also = 20x. Hieraus ergibt sich für die Gleichung: 1000 + x = 20x oder x = 52.63 oder y — 1052.63. Als the simplest practical rule zur Ermittlung der Versicherungssumme (y) bezeichnet A r n o n l d 475 s. 363 (nach ihm: V o i g t 148, S i e v e k i n g 4 3 ; vgl. insbesondere auch B e n e c k e 1.431) diese Regel: Wie sich der Unterschied von 100 und 5 — 95 zu 100 verhalte, so verhalte sich 1000 zu y. Also: 95:100 = 1000:y. Also:

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y = 100000:95— 1052.63. Ähnlich W h i t e : 6 : y = (1000 • 100) : (100 — 5) = § 7 0 1052.63. Diese Errechnungsart versagt aber, wenn, wie regelmäßig oder stets, die Versicherungskosten nicht nur aus einer Prämie vom Hundert, sondern aus der Prämie und Nebenkosten (5/iooy + 10) bestehen. In solchem Falle sind lOOx = 5y -f 1000 und y = 20® — 200. Dies in die Gleichung eingestellt, ergibt: 1000 + x=20x — 200 oder: « = 1200:19 = 63.16 und ^ = 1063.16. — Sind die Ausrfistungskosten nsw. mitvevsichert, so können auch die auf sie entfallenden Versicherungskosten mitversichert werden ( B e n e c k e 1.474). b) Bedeutung der Z e i t für die Wertbestimmung. Der Wert einer Sache und Anm. 7 damit der Wert des Interesses schwankt fortwährend. Man hat sich daher, und zwar insbesondere wegen der Bemessung der Entschädigung, entscheiden müssen, welcher Zeitpunkt für die Bemessung des Wertes maßgebend sein soll. Und zwar schienen „nur zwei Wege denkbar: Der Versicherte kann entweder nach vorgefallenem Unglück durch den Versicherer in den Stand gesetzt werden, worin er bei glücklicher Ankunft des versicherten Gegenstandes am Bestimmungsort gewesen sein würde; oder er kann von demselben in die Lage gebracht werden, worin er sich befunden haben würde, wenn er die durch das Unglück vereitelte Spekulation garnicht unternommen hätte" ( B e n e c k e 1.404, danach ebenso: V o i g t 118, S i e v e k i n g 42, LG.Hamburg HGZ. 1897.138; A r n o u l d 442 s. 338: to put the assured in such position as he would have been in if no loss have been incurred oder in the same Situation he was in at the commencement of the risk; vgl. auch C h a l m e r s 24). Im allgemeinen wird der erste Weg beschritten, die Entschädigung nach dem Werte bestimmt, der sich im Versicherung-sfall ergibt ( W G . § 55). Das entspricht dem Wesen der Schadensversicherung, die nicht mehr und nicht weniger als Schaden ersetzen will. Aber es ist nicht verkehrsgemäß und deshalb für die Transportversicherung nicht geeignet. Denn man würde sich, wollte man den Versicherer verpflichten, den wirklichen Schaden, nur ihn, aber auch ihn ganz, zu ersetzen, kaum je über den Versicherungswert, über die Entschädigungeinigen; die Leistung des Versicherers würde (wenigstens, wenn keine Versicherungssumme und keine Taxe vereinbart wäre) ins Ungewisse gestellt, und, wenn eine Taxe vereinbart wäre, ihre Anfechtung zu häufig zulässig sein. Man hat deshalb für die Transportversicherung eine Ausnahme gemacht. D e r V e r s i c h e r u n g s w e r t beim B e g i n n d e r V e r s i c h e r u n g e n t s c h e i d e t ein für allemal. So § 70 Abs. 1; § 70 Abs. 2 (nach VVG. § 141 Abs. 1 Satz 2) spricht, überflüssiger Weise, dasselbe noch einmal aus. Der Versicherungsnehmer erhält also regelmäßig mehr oder weniger als den Ersatz des wirklichen Schadens; der Kasko- und der Frachtversicherte regelmäßig mehr, der Güterversicherte regelmäßig weniger ( A r n o u l d 442 s. 338). Doch wirken in Deutschland meist nicht zu hoch gehaltene Kaskotaxen, bei der Güterversicherung die Berechnung des Versicherungswerts nach dem gemeinen Wert (statt, wie z. B. in England, nach den Gestehungskosten) -entgegen. Soweit § 70 den Versicherer zu mehr als zum Schadensersatz verpflichtet, schöpft er seine Kraft natürlich aU6 dem Gesetz. Ohne das Gesetz hätte § 70 keine Versicherung zulassen können, die im Grunde eine Überversicherung ist. — Das Interesse kann beim Beginn der Versicherung vorübergehend teilweise nicht bestanden haben oder weggefallen sein. Das am 1. Dezember 1923 für die Zeit vom 1. Januar 1924 bis zum 31. Dezember 1924 versicherte Schiff wird etwa am 30. Dezember 1923 beschädigt. In solchen Fällen gilt (wenigstens für die Zeit nach der Ausbesserung) als Versicherungswert des Schiffes natürlich nicht der Wert, den das Schiff beim Beginn der Versicherung, also am ]. Januar 1924 hat, sondern der Wert, den es damals gehabt haben würde, wenn es nicht beschädigt worden wäre (also auch nicht der Wert, den es nach der Ausbesserung gehabt hat oder am 1. Januar 1924 ausgebessert gehabt haben würde).

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§ 70 c) Der O r t , an dem sich das Schiff beim Versicherungsbeginne befindet, ist für Anm.8 die Bestimmung seines Wertes grundsätzlich ohne Bedeutung ( Q e r h a r d 538, L e w i s 2.300, V o i g t 121). Er kann gar keine Bedeutung haben, wenn man nicht den Verkäuflichkeitswert, sondern den Anschaffungswert zugrunde legt. Oesetz und ADS. haben deshalb wohlbedacht hier (im Gegensatz zu BGB. 799, ADS. § 90) über den Ort als Maßstab für die Wertbestimmung nichts angeordnet. Damit ist nun freilich nicht gesagt, daß die Beteiligten der Wertbemessnng die Verhältnisse irgendeines Ortes zugrunde legen dürfen. Der Anschaffungswert ist nicht an jedem Orte derselbe. Verständiger Weise wird es darauf ankommen, zu welchem Preise ein Schiff gleicher Art in dem Wirtschaftsgebiet angeschafft werden kann, in dem der Heimatshafen des Schifies liegt, der Hafen also, von dem aus die Seefahrt mit dem Schiffe betrieben wird (vgl. HGB. § 480). Anm. 9 3. Abweichende Vereinbarungen. Die Parteien können „eine andere Grundlage für die Schätzung (des Schiffswertes) vereinbaren" (HGB. § 795 Abs. 1). a) Die Parteien können z.B. vereinbaren, daß der j e w e i l i g e W e r t des Schiffes maßgebend sein, insbesondere, daß die Entschädigung nach dem Werte bestimmt werden soll, der sich im Versicherungsfall ergibt (wie gemäß W G . § 55). In diesem Sinne ist wegen der Labilität der Reichsmark im September 1922 die Flußkasko-Police geändert worden (DTVMitt. 1922.185): „Als Versicherungswert gilt der jeweilige Wert des Schiffes. Der Wert umfaßt nicht die Ansrüstungskosten, die Heuer und die Versicherungskosten. Versicherer und Versicherungsnehmer können im Versichernngsfall verlangen, daß der Wert auf die im § 35 ( = ADS. § 74) bestimmte Weise verbindlich festgestellt wird". Die Seeversicherung suchte sich zunächst mit der Kasko-Teilschaden-Elausel, jetzt kurz D T V - T e i l s c h a d e n - K l a u s e l (Vorb. vor § 113) genannt, zu behelfen: „Im Falle eines Teilschadens am versicherten Schiffe haften die Versicherer, falls der wahre Wert des Schiffes größer ist ais die Versicherungstaxe, nur im Verhältnis der Versicherungssumme zum wahren Werte des Schiffes. Als solcher gilt an Stelle der Taxe der Wert des Schiffes im beschädigten Zustand am Ort und zur Zeit des Beginns der endgültigen Reparatur zuzüglich der Reparatnrkosten". Diese Elansei war durch die im Weltkrieg entstandenen Verhältnisse notwendig geworden (ähnlich die englische average clause bei Witherby 103: This Policy is subject to the condition of average, that is to say, if the property covered by this Insurance shall at the time of any loss be of greater value than the sum insured hereby, the Asaurert sliall only be entitled to recover hereunder such proportion of the said loss as the sum insured by this Policy bears to the total value of the said property). Die Werte der Schiffe stiegen in kurzer Zeit um das Vielfache, teils infolge der Enappheit des Frachtraums, teils (insbesondere während des Erieges nach dem Kriege) infolge des Sturzes der deutschen Währung. Die Marktaxen der zeitversicherten Schiffe blieben daher oft weit hinter dem wirklichen Werte der Schiffe zurück. Den Unterschied konnte der Versicherungsnehmer billiger durch Mehrwert-Versicherung (unten Anm. 13) oder durch Versicherung des Restes „Nur für Totalverlust" (vgl. § 123) oder „Für behaltene Ankunft" (vgl. § 120) decken. Gegen Teilschaden war er regelmäßig voll gedeckt, weil die Taxe für die Ausbesserungskosten ausreichte. Die Versicherer konnten nicht die Heraufsetzung der Taxe verlangen (§ 6 Anm. 26). Sie mußten Ausbesserungskosten zahlen, die außer allem Verhältnis zu der Prämie standen, welche nach einem viel zu niedrigen Versicherungswert bemessen war. Die Versicherung wurde insoweit im wirtschaftlichen Ergebnis zu einer überaus gefährlichen Unterversicherung au premier risque. Zwar hatten die Rheder schon vor dem Kriege zur

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Ersparuug von Prämien niedrige Taxen vereinbart und den Rest anderweit „Nur für § Totalverlust" oder „Für behaltene Ankunft" oder durch Mehrwert-Versicherung gedeckt. Große Verluste während des Krieges machten diese Form des Versicherungsgeschäfts (inerträglich. Gegen sie schützt die Teilschaden-Klausel. Sie öffnet im TeilechadensFall die T a x e : Der Versicherer haftet nur im Verhältnis des „wahren W e r t e s " zur Versicherungssumme; als „wahrer W e r t " aber gilt der Schadenswert des Schiffes plus Ausbesserungskosten. Die Gegenklausel, die natürlich nur gegen besondere Prämie zugestanden wird und den nach der Teilschaden-Klausel eintretenden Ausfall (Excedenten) deckt, ist die „Kasko-Teilschaden-Excedenten-Versicherung" (Anhang X ) : „Diese Police deckt den Versicherten bis zur Höhe der Versicherungssumme für den Ausfall, der ihn im Falle eines Teilschadens trifft auf Grund der in der Kaskopolice, die den Versicherern bekannt ist, enthaltenen Teilschaden-Klausel, sowie für den Mehrbetrag der Ausbesserungskosten über 100 % des Versicherungswertes, wenn der Versicherte, anstatt von den Rechten gemäß § 77 ADS. Gebrauch zu machen, das Schiff ausgebessert h a t " (vgl. hierzu auch § 75 Anm. 42, § 77 Anm. 13)". Die Teilschaden-Klausel wirkt nicht über ihren Zweck und Wortlaut hinaus. Sie öffnet nicht etwa allgemein die Taxe, macht nicht etwa die Versicherung überhaupt zur Unterversicherung, bei welcher der „wahre W e r t des SchLTes" als Versicherungswert zur Versicherungssumme ins Verhältnis zu setzen wäre. Wenn Taxe und Versicherungssumme 100000, der „wahre W e r t " 150000, der Teilschaden 4000 betragen, ist der Versicherer nicht etwa gemäß § 34 ganz frei; er haftet (wenn auch nicht für 4000, so doch) für J/s von 4000 = 2666.66. Wenn T a x e und Versicherungssumme 100000, der „wahre W e r t " 150000, die Hebungskosten des (gesunkenen, aber unbeschädigten) Schiffes 2 0 0 0 0 betragen, sind die Hebungskosten ganz zu ersetzen; ist das Schiff für 1 5 0 0 0 beschädigt, so hat der Versicherer 2/3 von 1 5 0 0 0 = 1 0 0 0 0 + 20 000 = ; 30 000 zu ersetzen, der Excedentenversicherer also nur 5000. Wenn T a x e und Versicherungssumme 100000, der „wahre W e r t " 150000, die Kosten der Abschleppung des aufgelaufenen Schiffes 2 0 0 0 0 betragen und das Schiff nur zur Vermeidung der Entstehung oder Vergrößerung eines Teilschadens, nicht zur Abwendung des Total Verlustes, abgeschleppt wird, hat der Versicherer gleichwohl 2 0 0 0 0 zu zahlen. Nur in beschränktem Umfang, nämlich nur für Ballastschiffe und auch für diese nur in gewissen Grenzen, sucht insoweit die (im Oktober 1922 eingeführte, unmittelbar durch den Fall T r a v e m ü n d e — § 29 Anm. 40 — veranlaßte) D T V . - B a l l a s t s c h i f f K l a u s e l (Vorb. vor § 113; vgl. auch § 63 Anm. 10) zu helfen: „Fährt das Schiff ohne Ladung, so haften die Versicherer für Schäden, die dem Schiffe zum Zwecke der Errettung a»s einer der versicherten Gefahren von dem Schiffer oder auf dessen Geheiß vorsätzlich zugefügt werden, sowie für die durch solche Maßregeln ferner verursachten Schäden und Kosten, die zu demselben Zwecke aufgewendet werden, . . . falls der W e r t des Schiffes am Ende der Reise größer ist als die Versicherungssumme, nur im Verhältnis der Versicherungssumme zu dem Werte, den das Schiff in dem Zustand am Ende der Reise hat . . . . Dieser W e r t ist durch Sachverständige gemäß § 74 ADS. festzustellen . . . ". Wenn T a x e und Versicherungssumme 100000, der „wahre W e r t " 150000, der indirekte Kollisionsschaden 5 0 0 0 0 betragen, hat der Versicherer trotz der TeilschadenKlansel 5 0 0 0 0 zu zahlen. Hier hilft aber die (gleichfalls im Oktober 1922 eingeführte) D T V . - K o l l i s i o n s - p r o - r a t a - K l a u s e l (Vorb. vor § 113): „Im Falle eines durch die Police gedeckten Schadensersatzes an Dritte, haften die Versicherer, falls der Gesundwert des Schiffes zur Zeit des Versicherungsfalles

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größer ist als die Versicherungstaxe, nur im Verhältnis der Versicherungssumme zum Gesundwert des Schiffes. Der Gesundwert des Schities zur Zeit des Versicherungsfalles ist durch Sachverständige gemäß § 74 ADS. festzustellen". Die Verhältnisse können sich wenden, der „wahre Wert" des Schifies kann unter die Taxe sinken. Wenn Taxe und Versicherungssumme 100000, der wirkliche Versicherungswert beim Beginn der Versicherung 150000, der „wahre Wert" beim Beginn der Ausbesserung 80000 betragen, muß der Versicherer trotz der Teilschaden-Klausel den Teilschaden ganz ersetzen (natürlich nur bis 100000). Aber er braucht den Teilschaden nicht zu ersetzen, wenn der Teilschaden 2500 beträgt, weil der Schaden 3 % von 100000 nicht erreicht und obgleich der Schaden 3 % von 80000 übersteigt. Anm. 10 b) Die Parteien können auch etwa vereinbarem, daß der V e r k a u f s p r e i s des vom Versicherungsnehmer verkauften und auf seine Gefahr die versicherte Reise zum Ablieferungsort zurücklegenden Schiffes als Versicherungswert gelten soll (Sie v e k i n g 42; vgl. auch den Fall HGZ. 1891.24). Aber sie können natürlich k e i n e S c h ä t z n n g s g r u n d l a g e vereinbaren, auf welcher der Versicherer in w e i t e r e m U m f a n g , als § 795 HGB. es gestattet, tatsächlich nicht entstandenen Schaden zu ersetzen hat (Lewis 2.301; abw., übrigens in Verkennung des Verhältnisses der Versicherungsbedingungen ztun Gesetz, V o i g t Erläuterungen 1863 9: „Durch die Verstattung beliebig zu vereinbarender Grundlagen der Schätzung von Schiff und Gütern werde den Überversicherungen und resp. Wettassekuranzen freier Zugang in die Praxis eröffnet"; eingeschränkt: V o i g t 123; vgl. auch E h r e n b e r g ZfVW. 1906.39S). Anm. 11 c) Im Falle EG. 102.209 war vereinbart: „Als Versicherungswert des Schiffes gilt der Wert, den das Schiff beim Beginn der Versicherung hat . . . . Der Versicherer ist jedoch berechtigt, im Schadensfalle den Wert von Sachverständigen feststellen zu lassen; in diesem Falle gilt der so ermittelte Wert, als Versicherungswert". Die Vereinbarung betrifft in ihrem zweiten Teile nur die Forin der Feststellung eines Tatbestands, nicht den für die Bestimmung des Versicherungswerts maßgebenden Zeitpunkt. Verlangt der Versicherer, daß der Wert durch Sachverständige festgestellt wird, so ist der Wert beim Beginn der Versicherung, nicht der Wert zur Zeit des Versicherungsfalls, auch nicht der Wert zur Zeit der Feststellung festzustellen nnd maßgebend. Anm. 12 4. Das Schiffseigentümer-Interesse kann trotz des § 70 Abs. 1 schon beim Beginn der Versicherung nicht voll gedeckt seiu. So, wenn der Versicherungswert des Schiffes taxiert und die Taxe zwar zur Zeit des Vertragschlusses den wirklichen Versicherungswert deckt, der Wert des Schiffes aber zwischen dem Abschluß des Vertrags und dem Beginn der Versicherung gestiegen ist. Ebenso, wenn die Taxe von vornherein untersetzt, niedriger ist als der wirkliche Versicherungswert. Solche Untersetzung ist namentlich deshalb beliebt, weil der Rheder, je weiter die Taxe hinter dem wirklichen Versicherungswert des Schiffes zurückbleibt, um so mehr Aussicht hat, daß ein etwaiger Teilschaden die Franchise überschreitet, und der ungedeckte Teil für sich allein billiger gedeckt werden kann (vgl. oben Anm. 9). — Das vollversicherte Eigentümerinteresse kann ferner im Laufe der Versicherungsdauer unterdeckt werden, wenn die Schiffswerte steigen oder die Versicherungswährung fällt (vgl. oben Anm. 9). Anm. 18 a) In solchen Fällen besteht von vornherein oder entsteht im Laufe der Versicherung ein ungedeckter Teilwert, der sogenannte Mehrwert. Natürlich kann auch dieser Mehrwert versichert werden, sei es beim Hauptversicherer, sei es bei einem anderen Versicherer. Solche Versicherungen kommen auch in Deutschland wie im Ausland oft vor. OLG. Hamburg meint zwar in der HGZ. 1909.63 abgedruckten Entscheidung (die Stelle fehlt im Abdruck): „Dieser Mehrwert könne nicht in rechtswirksamer Weise anderweit versichert werden; eine solche Versicherung sei als Überversicherung ungültig (HGB. § 786)". Von einer Überversicherung kann indessen nicht

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die Rede sein ( S i e v e k i u g 2). überversichert ist das Schiff nur, wenn die Versicherungs- § 7 0 summe größer ist als der wirkliche Versicherungswert. Der Versicherungswert, der im Vertrag mit irgendeinem anderen Versicherer als Taxe oder Versicherungssumme vereinbart wird, hat für die Mehrwert-Versicherung keine Bedeutung. Wird die MehrwertVersicherung beim Hauptversicherer genommen, so ist die Versicherung natürlich erst recht keine Überversicherung (anders S i e v e k i n g 3 ohne Begründung). b) Der Mehrwert muß selbstverständlich a l s M e h r w e r t versichert werden. Würde Anm. u der Mehrwert unter gewöhnliche Versicherung gebracht, also nicht angezeigt werden. daß es sich um Mehrwert handelt, so wäre die Versicherung eine gewöhnliche HauptwertVersicherung und das Ergebnis wäre ganze oder teilweise Doppelversicherung. c) Wenn Hauptwert und Mehrwert bei demselben Versicherer versichert sind, Anm. 15 können im Verhältnis des Versicherers zum Versicherungsnehmer keine Schwierigkeiten entstehen (wohl aber im Verhältnis zwischen Vorversicherer und Rückversicherer, wenn nur die Hauptwert-Versicherung oder nur die Mehrwert-Versicherung rückgedeckt ist). Anders, wenn Hauptwert- und Mehrwert-Versicherung bei verschiedenen Versicherern genommen sind. Hauptwert- und Mehrwert-Versicherer können z.B. s i c h w i d e r s p r e c h e n d e W e i s u n g e n zur Abwendung oder Minderung des Schadens erteilen (§ 41 Anm. 24, § 96 Anm.) oder bei der V e r f o l g u n g v o n S c h a d e n s e r s a t z A n s p r ü c h e n gegen dritte konkurrieren (§45 Anm. 23). Insbesondere ist von Bedeutung, ob oder wieweit der Mehrwertversicherer im Falle des Totalverlustcs an dem Werte der vor Zahlung der Versicherungssumme geretteten Sachen teilnimmt und mit der Zahlung der Versicherungssumme oder mit dem Abandon die Rechte an dem Schiffe oder an dem, was von ihm übrig ist (das -sog. P r o v e n ü ) , auf den Mehrwert-Versicherer übergehen (vgl. § § 7 1 Abs. 2, 3, 72 Abs. 3, 73). Die Frage wäre einfach zu beantworten, wenn beide Versicherungen ünterversicherungen wären, die erst zusammen eine Vollversicherung ergäben (vgl. § 8). Sie wäre auch einfach zu beantworten, wenn beide Versicherungen zwar nicht gewöhnliche ünterversicherungen, aber die eine Versicherung, die Hauptwert-Versicherung, eine Unterversicherung au premier risque, die andere, die Mehrwert-Versicherung eine Unterversicherung au dernier risque wäre. Wären sie Unterversicherungen, so müßten natürlich auch, wenn der Mehrwert nicht versichert ist, Versicherer und Versicherungsnehmer, jener als Versicherer des Hauptwerts, dieser als Selbstversicherer des Mehrwerts, sich in das Provenü teilen (vgl. hierzu insbesondere Mat. 1.247). Aber von alledem kann keine Rede sein. Die Hauptwert-Versicherung ist als Versicherung des Versicherungswerts, des vollen Wertes des versicherten Interesses vereinbart. Dem Versicherer des Hauptwerts gebührt daher auch vereinbarungsgemäß das volle Provenü. Dem Versicherer des Hauptwerts „steht von Rechtswegen nach Bezahlung eines Totalschadens der Anspruch auf das Gerettete zu . . . , und zwar ausschließlich, obwohl ihm damit unter Umständen ein höherer Wert zufließt, als es bei genauer Sonderung und Berechnung gerechtfertigt sein möchte" (RQ. 77.307, RG.HGZ. 1912.214, HGZ. 1910.282; vgl. auch RG. 83.171: Die Mehrwert-Versicherung sei keine Kaskoversicherung). Dem Versicherer des Mehrwerts würde das Provenü auch dann nicht gebühren, wenn der Hauptwert -Versicherer im Versicherungsfall gemäß § 38 abandonnieren, also durch Zahlung der Versicherungssumme keine Rechte am Schiffe erwerben würde. Anders und teilweise widerspruchsvoll S i e v e k i n g 3 : Der HauptwertVersicherer habe „Anspruch auf die ganzen geretteten Werte und der MehrwertVersicherer Anspruch auf einen verhältnismäßigen Teil derselben; daraus folge, daß die Rechte des einen oder des anderen Versicherers beeinträchtigt - ' seien, wenn nicht Mehrwert-Versicherer und Versicherungsnehmer vereinbart hätten, daß der erstere keinen Anspruch auf das Gerettete haben solle; hierbei werden auch dem Anspruch auf das Gerettete Schadensersatz-Ansprüche gegen dritte gleichgestellt; schließlich

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^ 7 0 wird S. 162 erklärt, daß beide, Hauptwert-Versicherer und Mehrwert-Versicherer, an dem Geretteten verhältnismäßig beteiligt seien. — Das vor der Zahlung der Versicherungssumme Gerettete ist für den Mehrwert-Versicherer nur insoweit von (freilich nur theoretischer) Bedeutung, wie der Wert des Geretteten den Hauptversicherungs-Wert übersteigt (vgl. unten Anm. 16). Anm. 16 d) § 70 ist im übrigen auf die Versicherung des Mehrwerts entsprechend anzuwenden (§79). Als V e r s i c h e r u n g s w e r t gilt also der Wert, den das Schiff beim Beginn der Versicherung hat, unter Ausschluß von Ausrüstungskosten, Heuer und Versicherungskosten und unter Abzug des Hauptversicherungs-Wertes. Anm. 17 5. § 70 bestimmt den „wirklichen" Versicherungswert (§ 6 Anm. 28), den Wert, der, zur Versicherungssumme ins Verhältnis gesetzt, ergibt, ob Unter-, Über- oder Doppelversicherung vorliegt, der lür die Höhe der Entschädigung maßgebend ist und regelmäßig auch für die Bemessung der Prämie, der, wenn eine T a x e vereinbart ist, darüber entscheidet, ob die Taxe erheblich übersetzt ist. Dieses letzte hebt § 790 Abs. 2 HGB., überflüssiger Weise, noch besonders hervor: „Diese Vorschrift (d.h. § 70 Abs. 1 ADS.) kommt auch zur Anwendung, wenn der Versicherungswert des Schiffes taxiert ist" (vgl. dazu RG. 11.13, HGZ. 1883.189, 298). — Die Vereinbarung einer Taxe bedeutet natürlich nicht ohne weiteres auch die Vereinbarung „einer anderen Grundlage für die Schätzung" des Versicherungswerts ( S i e v e k i n g 43). Wenn die Taxe den gemäß § 70 Abs. 1 zu errechnenden wirklichen Versicherungswert erheblich übersteigt, kann der Versicherungsnehmer nicht einwenden, daß er Ausrüstuugskostcu, Heuer, Versicherungskosten, erwarteten Mehrwert oder Gewinn usw. eingerechnet habe und bei solcher Einrechnuug die Taxe den wirklichen Versicherungswert nicht mehr erheblich Ubersteige (anders in England: unten Anm. 21). — Über S e p a r a t t a x e n für Schiff, Maschine usw. vgl. § 7 Anm. 9. Anm. 18 6. § 70 gilt für Zeit- wie für Reiseversicherungen. Insbesondere wird die Zeitversicherung nicht etwa (wie gemäß § 34 Abs. 3 für die Berechnung der Franchise, so liier) für die Bemessung des Versicherungswerts in Reiseabschnitte eingeteilt Anm. 19 7. § 70 ist auf a n d e r e Versicherungen, die sich auf d a s Schiff beziehen, sinngemäß anzuwenden (§ 79). Maßgebend ist der Wert, den das Interesse beim Beginn der Versicherung hat. Vgl. MIA. § 16 Nr. 4: In insurance on any other subjectmatter, the insurable value is the araount at the risk of the assnred when the policy attaches, plus the charges of insurance, hierzu aber auch A r n o u l d 479 s. 3fi5. — über die Anwendung des §70 auf Mehrwert-Versicherungen: oben Anm. 16. Über den Versicherungswert der Fracht, der Schiffsmiete, der Überfahrtsgelder: §§ 107, 108 Abs. 2, 3, 109 Abs. 1. Über den Versicherungswert von Bodmereigebern usw.: § 110 Abs. 1. Anm. 20 8. § 70 gilt auch für die R ü c k v e r s i c h e r u n g (§ 79, § 1 Anm. 146). Freilich nur sinngemäß (§ 79). Denn der Wert des rückversicherten Interesses wird nicht nur durch den Versicherungswert des Schiffes, sondern auch durch die Vorversicherungs-Summe und durch die Haftung des Vorversicherers für die Aufwendungen des § 32 und in den Fällen des § 37 Abs. 3 bestimmt (näheres: § 6 Anm. 41). Aber soweit der RückversicberungsWert durch den Versicherungswert des Schiffes bestimmt wird, ist regelmäßig der Wert maßgebend, den das Schiff beim Beginn der Versicherung (nicht für alle Fälle notwendig beim Beginn der Vorversicherung, aber doch tatsächlich durchweg beim Beginn der Vorversicherung, bei deren Beginn durchweg auch die Bückversicherung beginnt) hat, umfaßt dieser Wert auch nicht die Ausrüstungskosten, die Heuer und die Vorversicherungs-Kosten. Die Rückversicherungs-Kosten kann er überhaupt nicht umfassen. Denn der Vorversicherer hat sie ausgegeben, und zwar ohne Aussicht, für sie Ersatz zu erhalten (§ 2 Anm. 25). — Bei laufenden Bückversicherungs-Verträgen, die Kaskoversicherungen betreffen, wird der Vorversicherer regelmäßig auch berechtigt

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sein, Atisrüstungskosten, Heuer und Versicherungskosten in die Vorversicherung ein- § 7 1 zuschließen (vgl. auch § 1 Anm. 171). 9. F r e m d e R e c h t e (Tgl. auch oben Anm. 2, 6, 7, 9, 19). Anm. 21 a) Das e n g l i s c h e Recht weicht vom deutschen teilweise ab. In insurance on ship, the insurable value is the value, at the commencement of the risk, of the ship, including her outfit, provisions and stores for the officers and crew, money advanced for seamen's wages, and other disbursements (if any) incurred to make the ship fit for the voyage or adventure contemplated by the policy, plus the charges of insurance upon the whole; the insurable value, in the case of a steamship, includes also the machinery, boilers, and coals and engine stores, if owned by the assured, and, in the case of a ship engaged in a special trade, the ordinary fittings requisite for that trade (MIA. § 16 Nr. 1, mißverstanden von R i p e r t Nr. 2324). Die Worte if owned by the assured sind eingefügt, weil Kohlen und Maschinenbedürfnisse dem Charterer gehören mögen, müßten aber natürlich auch im ersten Satze des § 16 Nr. 1 MIA. enthalten sein ( A r n o u l d 478 s. 365). Vgl. Lloyd's Police und ECP. 15: § 1 Anm. 113 und A hang XI. Die Folgen dieser Regelung in Verbindung mit dem Grundsatz des englischen Rechtes, daß die Bezeichnung des Schiffes genügt, um alle Interessen zu decken, die auf das Schiff Bezug haben und vom Versicherungsnehmer gedeckt sein wollen (§ 1 Anm. 14), und in Verbindung mit dem Umstand, daß die Versicherung nach Lloyd's Police den Interessenten deckt, den der Versicherungsnehmer versichert wissen will (§ 52 Anm. 22), haben jedoch zu Einschränkungen geführt. ITC. und IVC. enthalten nämlich nunmehr die Klausel: Warranted that . . . the amount insured for account of assured and/or their managers on Premiums, Freight, Eire, Profit, Disbursements, Commissions, or other interests policy proof of interest or full interest admitted or on excess or increased value of Hull or Machinery, however described, shall not exceed 1 5 % of the values of the hull and machinery as stated herein . . . (näheres: Witherby 4, 11). b) Nach f r a n z ö s i s c h e m Recht ist (wie auch sonst überall) der Wert des Schiffes beim Beginn der Versicherung maßgebend. Aber alle für die versicherte Unternehmung gemachten Aufwendungen, insbesondere Ausrüstungskosten und Heuervorschüsse, sind eingeschlossen ( D r o z 1.122, R i p e r t Nr. 2324), tous ses accessoires, notamment les victuailles, avances à l'équipage, armement et toutes mises dehors . . . (Kaskopolice Art. 9 Abs. 1, Anhang XII). Das ist natürlich auch für die Frachtversicherung von Bedeutung (vgl. § 107 Anm. und oben Anm. 4).

Totalverlust.

(1) Im Falle des Totalverlustes kann der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme verlangen. Er muß sich jedoch den Wert der vor Zahlung der Versicherungssumme geretteten Sachen und desjenigen anrechnen lassen, was er anderweit zur Ausgleichung des Schadens erlangt hat. Der Wert der geretteten Sachen ist auf Verlangen des Versicherers durch öffentliche Versteigerung festzustellen. (2) Als total verloren gilt das Schiff auch, wenn es dem Versicherungsnehmer ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen, insbesondere unrettbar gesunken, oder wenn es in seiner ursprünglichen Beschaffenheit zerstört ist.

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Totalverlust

§ 7 1 (3) Hat der Versicherer den Versicherungsnehmer befriedigt, so gehen die Rechte des Versicherungsnehmers an dem Schiffe auf den Versicherer über. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die zur Geltendmachung der Rechte erforderliche Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweise der Rechte dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern, ihm auch auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über den Ubergang der Rechte auszustellen; die Kosten hat der Versicherer zu tragen. (4) Der Versicherungsnehmer bleibt auch nach dem Übergange der Rechte verpflichtet, für die Minderung des Schadens zu sorgen, soweit der Versicherer hierzu nicht imstande ist. Er hat, sobald er eine für die Geltendmachung der Rechte erhebliche Nachricht erhält, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen und ihm auf Verlangen die zur Erlangung und Verwertung des Schiffes erforderliche Hülfe zu leisten. Die Kosten hat der Versicherer zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen. Anm.i

1. Vgl. HGB. §§ 854, 858, 859, 870, 871, ASVB. §§ 109, 113, 114, 125, 126, BSYB. §§ 58, 65. Anm. 2 2. L i t t e r a t n r : F u l d BaumgartnersHdwbnch. 140 (Abtretung der Rechte auf das versicherte Object). V o i g t NAfHR. 3.390 (Abwendung von Totalschaden durch Restituierung des versicherten Gegenstandes). W i t t m a a c k ZHR. 76.337 (Wann tritt der Totalverlust des Schiffes ein?). Vgl. auch § 72 Anm. 2. Anm. 8 3. L'objet de l'Assurance est de procurer à l'Assuré l'indemnité des pertes et des dommages qu'il souffre; mais pour parvenir à cette indemnité, il n'est pas nécessaire, suivant le droit des gens, que l'Assuré abdique le domaine de sa chose, quoique, si la chose assurée périt, elle périsse pour le compte des Assureurs ( É m é r i g o n ch. 17 s. 1). Der Seeversichenings-Verkehr hat sich aber schon früh einer anderen Art der Schadensliquidation zugewandt: Im Falle des Totalverlustes kann der Versicherungsnehmer dem Versicherer die versicherte Sache oder, was von ihr noch übrig ist, überlassen und die Versicherungssumme verlangen. Anm. 4 4. A b s . 1,2. Im F a l l e d e s T o t a l v e r l u s t e s k a n n d e r V e r s i c h e r u n g s n e h m e r (lie V e r s i c h e r u n g s s u m m e v e r l a n g e n . Dabei ist natürlich vorausgesetzt, daß der Versicherungsnehmer überhaupt Entschädigung verlangen kann. § 71 bestimmt nicht Uber den Grund des Entschädigungsanspruchs, sondern nur über die Höhe der Entschädigung. Der Versicherungsnehmer kann die Versicherungssumme nur verlangen, wenn das Schiff total verlorengegangen ist und ein Gefahrereignis den Totalverlust nach den Grundsätzen der versicherungsrechtlichen Kausalität verursacht hat (§ 28 Anm. 10, 34; vgl. auch § 105 Anm.). Anm.s a) Das Schiff ist t o t a l v e r l o r e n , wenn es n i c h t m e h r d a , wenn es untergegangen, vernichtet ist. 1. Das Schiff ist auch total verloren, wenn es „in s e i n e r u r s p r ü n g l i c h e n B e s c h a f f e n h e i t z e r s t ö r t " ist (§ 28 Anm. 38). Der Fall hätte als Beispielfall eigentlich im § 71 Abs. 1, nicht im § 71 Abs. 2 angeführt werden müssen (er ist übrigens für die Güterversicherung von größerer Bedeutung als f ü r die Kaskoversicherung, vgl. § 113). In ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört ist eine Sache, wenn sie zwar noch da, aber nicht mehr das ist, was sie sein soll; versicherungsrechtlich : wenn sie nicht mehr das ist, als was sie versichert ist

Totalverlust

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(Mot. z. PrenßE. 352, HG. OG.Hamburg Ullrich Nr. 37, C h a l m e r s 80). Ein Wrack § 7 t ist kein Schiff mehr (§ 1 Anm. 30; vgl. auch HGB. § 873: Kondemnation „des Schiffes oder des Wrackes", StrO. § 25 : Beeinträchtigung der Schiffahrt durch „ein Schiff oder Wrack"), mag man es auch noch, weil es den Gegenstand der Versicherung gebildet hat, als das versicherte Schiff bezeichnen ( § 7 1 Abs. 3; Tgl. auch § 50 Anm. 10); the ship has perished, only the wreck rem&ins ( A r n o u l d 1272 s. 1053). Sind noch Bestandteile oder Zubehörstücke, Einrichtungsgegenstände, Planken übrig, so mögen sie noch gewisse Zwecke erfüllen; aber sie sind no longer to be deemed a ship, but rather materials for another ship (Allen v. Sugrue 1S28 bei A r n o u l d 1273 s. 1054). Les débris du Navire naufragé existent, mais le Navire n'existe plus ( É m é r i g o n ch. 17 s. 2). 2. Nach diesen Grundsätzen müßte auch ein r e p a r a t u r u n f ä h i g e s , vielleicht gar ein reparaturunwürdiges Schiff als total verloren gelten. If a ship is so injured that it cannot sail witbout repairs, and cannot be taken to a port at which the necessary repairs can be executed, there is an actual total loss, for that has ceased to be a ship which never can be used for the purposes of a ship (Barker v. Janson 1868 bei A r n o u l d 1268 s. 1049.) Nach deutschem Rechte können reparaturunfähige oder reparaturunwürdige Schiffe aber nicht schlechthin als total verloren behandelt werden (HGZ. 1890.176, 1893.42, 1904.244, HG.Hamburg HH. 240). Denn Gesetz und ADS. behandeln die Fälle der Reparaturanfälligkeit und der Reparaturunwürdigkeit nicht als Fälle des Totalverlustes, sondern besonders (§§ 77, 123). Dev Versicherungsnehmer kann in diesen Fällen nicht gemäß § 71 die Versicherungssumme verlangen, sondern muß gemäß § 77 verfahren (HGZ. 1904.244, HG. OG. Hamburg HGZ. 1879.220, Ullrich Nr. 37), wenn er sich nicht mit Teilentschädigung begnügen will (§ 75 Anm. 42, § 77 Anm. 13). 3. Sind einzelne T e i l e d e s S c h i f f e s (z.B. Schiffskörper und Maschine) b e s o n d e r s t a x i e r t , so können sie auch besonders total verlorengehen. Aber der Versicherungsnehmer kann gegebenenfalls wählen, ob sie als besonders taxiert und deshalb besonders versichert behandelt werden sollen (§ 7 Anm. 7). Ist z. B. die separat taxierte Maschine auch während ihrer Ausbesserung an Land versichert (vgl. § 1 Anm. 44, § 66 Anm. 17), zur Ausbesserung an Land gebracht und durch Brand vernichtet, so kann der Versicherungsnehmer nach Totalverlust-Grundsätzen die Versicherungssumme für die Maschine verlangen oder aber Entschädigung nach Teilschadens-Grundsätzen (§§ 74—76). Ebenso wohl S i e v e k i n g 159. b) Das Schiff ist auch total verloren, wenn es zwar noch da, aber „dem Ver- Anm. 6 S i c h e r u n g s n e h m e r o h n e A u s s i c h t auf W i e d e r e r l a n g u n g e n t z o g e n " ist. Das Seeversicherungs-Recht hat nicht etwa, wie RG. 47.178 meint, den „natürlichen Begriff des Totalverlustes" (als einer ..körperlichen Zerstörung oder Vernichtung durch faktische Vorgänge") erweitert (ähnliche Gedankengänge in HGZ. 1921.244). Vielmehr entspricht es dem „natürlichen Begriff des Totalverlustes" und dem gemeinrechtlichen Begriff des Verlustes überhaupt, daß eine Sache auch dann verloren ist, wenn sie dem Beteiligten ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen ist (§ 28 Anm. 38; die Folgen der unrichtigen Auffassung des RG. sind nicht ausgeblieben, vgl. HGZ. 1910.116: „Ohne Aussiebt auf Wiedererlangung entzogen" sei das Schiff auch dann, wenn es „vom Rheder aus freier Entschließung einem Gläubiger — dem Kollisionsgläubiger — preisgegeben werde" und hierzu unten Anm. 8). Wenn nur Sachen, die „durch faktische Vorgänge körperlich zerstört oder vernichtet" sind, „verloren 1 ' wären, könnte man „verlorene" Sachen nicht „finden". Es ist deshalb auch, vom Standpunkt des gemeinen Rechtes aus, nicht richtig, wenn § 71 Abs. 2 bestimmt, das Schiff solle „auch" als total verloren „gelten", wenn es dem Versicherungsnehmer ohne Aussicht auf Wiedererlangung

852 §71

Totalverlust

entzogen sei, — so wenig, wie es richtig ist, daß das Schiff nach § 71 Abs. 2 „auch als total verloren gilt", wenn es in seiner ursprünglichen Beschaffenheit zerstört ist (oben Anm. 4). Das Schiff i s t im einen wie im anderen Falle verloren, total verloren, sowohl nach dem natürlichen wie nach dem Rechtstiegriff des Verlustes. Vom versicherungsrechtlichen Standpunkt dagegen ist es richtig, daß § 71 Abs. 2 den Fall der Entziehung ohne Wiedererlangungs-Aussicht nur als Totalverlust-Fall „gelten" läßt, ihn dem Falle des wirklichen Totalverlustes nur an die Seite stellt. Denn Versicherung? • rechtlich besteht allerdings zwischen dem Falle, daß das Schiff aufbrennt, und dein Falle, daß das Schiff aufläuft und zunächst nicht abgebracht werden kann, ein erheblicher Unterschied (unten Anm. 14 ff.). Auch erhält der Begriff der „Entziehung ohne Aussicht auf Wiedererlangung" im Versicherungsrecht dadurch eine besondere Färbung, daß der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, f ü r die Wiedererlangung der ihm entzogenen Sache zu sorgen, nnd demgemäß das Schiff als „ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen" anzusehen ist, wenn der Versicherungsnehmer es in Erfüllung seiner Schadenabwendungs-Pflicht nicht wiedererlangen kann (näheres: unten Anm. 10). Anm. 7 l. Das Schiff kann dem Versicherungsnehmer auf mannigfache Weise „ e n t z o g e n " sein. Es kann ihm wie jedem anderen unzugänglich, z.B. „unrettbar gesunken" sein. Es kann aber auch nur oder gerade ihm entzogen sein. So etwa, wenn es ihm enteignet, weggenommen, zwangsweise verkauft wird. Zwischen diesen und jenen Fällen zu unterscheiden, ist wertlos und f ü h r t schließlich nur zu der seltsamen Vorstellung, „das Seeversicherungs-Recht habe den natürlichen Begriff des Totalverlustes . . . auf solche Fälle erstreckt, wo d u r c h j u r i s t i s c h e V o r g ä n g e d e r W e r t des Gegenstandes dem Versicherten völlig e n t z o g e n sei"; „es behandle die durch juristische Akte (Verbodmungen oder sonstige Belastungen) herbeigeführte, nur im Verhältnis zum Versicherten vorhandene Aufzehrung des Wertes der Sache . . . als Totalverlust" (so EG. 47.178; dagegen mit Recht S i e v e k i n g 159; richtig auch bereits HG.Hamburg HGZ. 1872.295, 1879.220); das Schiff sei insbesondere schon dann total verloren, wenn es „zum vollen Werte mit einer Kollisionsschuld belastet" sei (so RG. 83.170; dagegen mit Recht schon HGZ. 1913.54, vgl. auch HG.Hamburg HGZ. 1872.295, 1879.220), also teilweise verloren, wenn es mit einer den vollen W e r t des Schiffes nicht erreichenden „Kollisionsschuld belastet" sei(!), — Irrtümer der Zeit, ähnlich demjenigen, in dem die englische Rechtsprechung zur Zeit Lord Mansfield's befangen war und glaubte, daß die Unausführbarkeit der versicherten Reise (loss of voyage) Sachverlust sei (näheres: unten Anm. 53, § 9 1 Anm., § 9 6 Anm.). — Nach S i e v e k i n g 15S „liegt ein Totalverlust nicht vor", wenn das Schiff „auf Betreiben von Gläubigern verkauft wird". „Denn der Umstand, daß das Schiff wegen Geldmangels zum Verkauf gebracht werde, sei nicht eine Gefahr der Seeschiffahrt". Diese Begründung zeigt, daß etwas anderes gemeint als gesagt ist, nämlich: das Schiff sei zwar total verloren, nämlich dem Versicherungsnehmer ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen (was nicht zu leugnen ist), aber dieser Totalverlust sei nicht durch ein Gefahrereignis verursacht, weil der Verkauf nicht zu den Gefahren der Seeschiffahrt gehöre. Aber auch diese Meinung ist irrig (RG. 47.178 gegen HGZ. 1900.177). Denn Gefahren der Seeschiffahrt sind nicht nur Gefahren der See, sondern alle Gefahren, die mit der durch die Seeversicherung gedeckten Unternehmung überhaupt verbunden sind (§ 28 Anm. 11; aber der Versicherer t r ä g t nunmehr, ausnahmsweise, nach § 36 die Gefahr „des Verkaufs auf Betreiben von Gläubigern" nur in beschränktem Umfang, und in diesem Umfang wird auch noch seine Schadenabwendungs-Pflicht besonders bedeutsam). Die Berufung S i e v e k i n g s 158 auf V o i g t 369 scheint auf einem Irrtum zu beruhen;

Totalverlust

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seine Berufung auf HGZ. 1879.220, 1890.134, Ullrich Nr. 64, HH. 240 ist jeden- § 7 1 falls in diesem Zusammenhang unbegründet. 2. Insbesondere ist daran zu erinnern, daß maa mit seinem Willen zwar Anm. 8 einen Schaden, mit seinem Willen auch einen Verlustschaden erleiden kann (etwa, indem man die Sache vernichtet), daß man aber eine Sache nicht „verliert", wenn man sich ihrer selbst f r e i w i l l i g e n t ä u ß e r t , daß die Sache nicht ohne Aussicht auf Wiedererlangung abbanden kommt, wenn man sie freiwillig weggibt (§ 28 Anm. 36, 3S). Die P e r g a m o n - P ä l l e bilden hierzu gute Illustrationen. j) Die mit einer Taxe von 180 000, einer Versicherungssumme von 162 000 und einem wirklichen Versicherungswert von etwa 85 000 kaskoversicherte P e r g a m o n war vor Bari mit einem Bagger zusammengestoßen, der Zusammenstoß von der P e r g a m o n verschuldet, der Bagger verlorengegangen; der indirekte Kollisionsschaden der P e r g a m o n betrug etwa 300000. Nach italienischem Rechte haftet der Rheder für Kollisionsschaden unbeschränkt; er kann sich aber durch Eingabe (Abandonnierung) von Schiff und Fracht aus der Schlinge der unbeschränkten Haftung ziehen. Der Versicherungsnehmer abandonnierte und verlangte vom Versicherer die Versicherungssumme, weil das Schiff total verlorengegangen sei. LG. Hamburg hielt für „zweifellos", daß von einem Totalverlust nur die Bede sein könne, wenn das Schiff „durch einen Seeunfall . . . seinem Eigentümer ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen sei", nicht aber, wenn „der Eigentümer sein Schiff freiwillig fortgegeben habe" (HGZ. 1910.111). Anders OLG. Hamburg Senat III (HGZ. 1910.116), verleitet durch RG. 47.178 (oben Anm. 6, 7): „Auch hier stehe ein juristischer Vorgang (nämlich die Belastung des Schiffes mit der Kollisionsschulil) in Frage, der dem Versicherten den Wert des Gegenstandes völlig und dauernd entzogen" habe; „rein äußerlich betrachtet liege also Totalverlust des Schiffes vor", und „dieser sei zu Lasten des Versicherers, weil er durch die Gefahr des Zusammenstoßes, gegen welche Versicherung genommen sei, mittelbar verursacht sei" ! ß) Die P e r g a m o n war außerdem mit 35 000 für „ I n t e r e s s e durch Mehrwert des Kasko und/oder sonstige Interessen, gleichviel welcher Art, ohne weiteren Beweis als die Police" versichert, und zwar „Frei vou Havarie grosse und particulière". LG. Hamburg wies die Klage auf Zahlung1 der Versicherungssumme ab, weil ein Fall der besonderen Haverei, kein Fall des Totalverlustes vorliege. OLG. Hamburg Senat IV ebenso (HGZ. 1913.54): „Immer müsse es sich (beim Totalverlust) um einen Schaden handeln, welcher in der Entziehung der versicherten Sache selbst bestehe"; die Haftung für Kollisiousscbaden „bedeute aber schon begrifflieb keinen als Totalverlust der Sache selbst anzusehenden Schaden; abgesehen hiervon habe der Abandon aber auch für den Versicherungsnehmer keine Rechtsnotwendigkeit gebildet; vielmehr habe es in seinem freien Ermessen gestanden, ob er von ihm habe Gebrauch machen wollen oder nicht; damit, daß er es getan habe, möge er wirtschaftlich verständig gehandelt haben; rechtlich bleibe es dabei, daß er sein Schiff seinem Kollisionsgegner aus seiner eigenen freien Willensentschließung hingegeben habe und eiue solche Hingabe könne niemals als eine Entziehung angesehen werden". y) Hierzu RG. 83.168 zunächst für die Kaskoversicherung: „Wenn daa Schiff mit einem Schiffsgläubigerrecht belastet werde, mindere sich das der Seegefahr ausgesetzte Interesse am Schiffe entsprechend, andererseits sei aber auch . . . damit der Versicherungsfall gegeben: ein teilweiser Schaden, wenn die Schuld nicht über einen Teilbetrag des Versicherungswerts hinausgehe, ein Totalschaden im entgegengesetzten Falle : habe sich das versicherte Schiff mit einer Kollisions55

854

Totalverlust schuld belastet, die seinen W e r t überschreite, so sei dem Versicherungsnehmer nicht zwar das vielleicht ganz unversehrte Schiff(!), wohl aber der versicherte Gegenstand(l) unwiederbringlich entzogen; . . . dem Rheder sei das Schiff, richtiger der sein iDteresse an dem Schiffe und damit den Gegenstand der Versicherung ausmachende W e r t des Schiffes verloren". — Demnächst f ü r die Mehrwert- oder I n t e r e s s e n Versicherung (RG. 83.171): „Der Begriff des Totalverlustes sei kein absoluter", sondern werde dadurch „bestimmt, um welches Interesse es sich handle -1 ; hier „handle es sich jedenfalls nicht um das Interesse am Sachwert des Schiffes, vielmehr um ein Interesse, dem gegenüber die Belastung mit einer Kollisionsschuld keinen Versicherungsfall bedeute"; „der Rheder würde vielmehr in allen übrigen Interessen, an die man, abgesehen vom Kaskointeresse, denken könne, überhaupt keinen Schaden erlitten haben"; „sei der Rheder nicht in der Lage, die Sicherheit für die Kollisionsschuld zu leisten, und gehe ihm dadurch das Schiff zunächst durch Arrest und im weiteren Verlauf endgültig verloren, dann seien die weiteren Schäden, die er dadurch erleide, nicht auf den Seeunfall, sondern auf den Mangel an bereiten Mitteln des Rheders zurückzuführen, und die Sache liege nicht anders, als wenn dem Rheder wegen irgendwelcher Schulden das Schiff im W e g e der Zwangsvollstreckung genommen worden wäre". indépendamment de tous frais quelconques, la perte ou la détérioration matérielle . . . atteint au moins les trois quarts de la valeur assurée de la marchandise (französische Güterpolice Art. 12 Nr. 4, Anhang XII; vgl. auch C. de comm. Art. 369), oder wenn die Güter nicht zum Bestimmungsort befördert werden können, die „Reise verloren" ist (oben Anm. G, § 96 Anm. 26, 37). Anm. 18 7. § 91 findet auf a n d e r e Versicherungen, die sich auf die Güter beziehen, entsprechende Anwendung (§ 99; anders HGZ. 1902.160 für die BSVB., weil in diesen eine Bestimmung gleich derjenigen des § 9 9 fehle). Näheres: §71 Anm. 46f£., § 9 9 Anm. 3 ff. Hat z. B. der Verkaufskommissionär seine Provision versichert, so kann er gemäß §§91, 71—73 die Versicherungssumme verlangen. Seine Pro Visionsforderung geht auf den Versicherer über. Ebenso, wenn imaginärer Gewinn versichert ist. Bei der Pro visions- und Gewinn-Versicherung gibt es freilich in der Regel nichts zu abandonnieren; as the assured in such case could assign nothing by abandonment, no notice of abandonment is required ( A r n o u l d 1311 s. 1090; vgl. auch MIA. § 62 Abs. 7: notice of abandonment is unnecessary where . . . there would be no possibility of benefit to the insurer if notice were given to him, und § 71 Anm. 53). Vgl. im übrigen über den Streit, ob im Falle der Versicherung von imaginärem Gewinn Abandon zulässig ist: A s c h e n h e i m 42, B e n e c k e 3.547, L e w i s 2.448, P o h l s 4.628, 639, R e a t z EndemannsHdbch. 4.453, OLG. Hamburg HRZ. 1918.598. Der Streit ist für die ADS. ohne Bedeutung; anders für das HGB. wegen der Abandonfrist.— Über die Notwendigkeit der Feststellung, daß die Güter in ilirer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört sind, vgl. § 93 Anm. 46, § 99 Anm. 4. Anm. 14 8. § 91 gilt sinngemäß auch für die R ü c k v e r s i c h e r u n g : § 99, § 1 Anm. 146, § 71 Anm. 52, § 72 Anm. 24, § 73 Anm. 21. Anm. 15 9. F r e m d e R e c h t e : § 71 Anm. 53, 54, § 96 Anm. 37, 3S (vgl. insbesondere auch A r n o u l d 1260, 12S6, 1312, 1370 s. 1043, 1065, 1091, 1138). — Nach der französischen Güterpolice Art. 12 (Anhang XII) kann der Versicherungsnehmer die Güter abandonnieren : a) pour défaut de nouvelles nach Ablauf bestimmter Verschollenheitsfristen; b) dans le cas de vente pour causes d'avarie matérielle unterwegs; c) dans le cas où, par suite de fortune de mer, le navire serait reconnu définitivement hors d'état de continuer son voyage, si (nach Ablauf bestimmter Fristen) la marchandise n'a pu être transportée à destination, ou, tout au moins, n'a pas commencé à être rechargée à cet effet sur un autre navire; d) dans le cas où, indépendamment de tous frais quelconques, la perte ou la détérioration matérielle . . . atteint au moins les trois quarts de la valeur assurée de la marchandise. Über Versuche der Aufstellung i n t e r n a t i o n a l e r Regeln über die Entschädigung im Falle des Totalverlustes usw. vgl. Intern. Marine Insurance Rules der Intern. Law Association, Rouen Conf. 1900, Glasgow Conf. 1901.

§

»2.

Teilverlust.

Im Falle eines Teilverlustes finden die für den Totalverlust geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.Anm. l Anm. 2

1. Vgl. HGB. § 876, ASVB. § 135. 2. Geht ein Teil der Güter v e r l o r e n , so k a n n der Versicherungsnehmer den entsprechenden Teil d e r Versicherungssumme v e r l a n g e n , also „ebensoviel Prozente" der Versicherungssumme, „als Prozente" des Versicherungswerts der Güter verlorengegangen sind. Nach § 876 HGB. sollen „ebensoviele Prozente des Ver-

Teilvertust der Güter

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sicherungswerts, als Prozente des W e r t e s der Güter verlorengegangen sind", ersetzt werden. Das Gesetz stellt also den Versicherungswert und den Wert der Güter einander gegenüber. Das legt die Vermutung nahe, daß der Wert der Güter am Bestimmungsort entscheiden soll und mithin ebensoviele Prozente des Versicherungswerts ersetzt werden sollen, wie Prozente des Wertes am Bestimmungsort verlorengegangen sind (so auch S i e v e k i n g 180). Wäre dies indessen die Meinung des Gesetzes, so wäre nicht zu verstehen, warum das Gesetz nicht, wie für den Fall des § 875 HGB. (für den Fall der Beschädigung der Güter) über die Feststellung des Wertes am Bestimmungsort Anordnung getroffen hat (vgl. auch Prot. 3516, 441S). Und überhaupt nicht, warum es für den Fall des Totalverlustes den Versicherer zur Zahlung der Versicherungssumme verpflichtet, für den Fall des Teilverlustes dagegen die Entschädigung auf der Grundlage des Versicherungswerts bemessen wissen will. § 87b' HGB. wird daher wohl ebenso zu verstehen sein, wie § 92 ADS. Vgl. auch § 9G Anm. 19. 3. Über den Begriff des T e i l v e r l u s t e s : § 28 Anm. 38, § 91 Anm. 11, § 94 Anm. 2; insbesondere über Bruchverlust: § 9 3 Anm. 5. — Von einem „ t e i l w e i s e n T o t a l v e r l u s t " kann man nicht sprechen (abvv. B r o d m a n n 222; vgl. auch LG.Hamburg HGZ. 1885.103: „Partieller Totalverlust" im Falle besonderer Taxierung einzelner Teile im Sinne des § 7 ADS.). — „Teilweiser Totalverlust" ist contradictio in adjecto. Man kann höchstens für die Berechnung der Entschädigung und zur Gegenüberstellung von Verlust und Beschädigung davon sprechen, daß ein Teil der Güter total verloren ist ( B r a n d t 60, Lewis 2.481; vgl. MIA. § 71: Where part of the goods... is totally lost, the measure of indemnity is such proportion of the suin fixed in the policy usw.). A total loss of part is a partial loss (Chalmers 79). Von „einem teilweisen Totalverlust" zu sprechen ist auch verleitlich. Der „Nur-für-Totalverlust"Versicherer haftet auch nach dem HGB. nicht für Teilverlust (§91 Anm. 11; abw. B r o d m a n n 222, der sich mit ünrecht auf Prot. 4382 beruft). § 123 ADS. (in Verbindung mit §§ 71, 91, 92) ist jedenfalls eindeutig. Insbesondere darf natürlich nicht aus dem Umstand, daß nach § 92 „im Falle eines Teilverlustes die für den Totalverlust geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung linden" sollen, geschlossen werden, daß im Sinne des § 123 auch bloßer Teilverlust als Totalverlust anzusehen ist. 4. Geht ein T e i l der G ü t e r verloren, so bedarf es keiner Feststellung durch Sachverständige. Anders, wenn der Teil in seiner ursprünglichen Beschaffenheit zers t ö r t und aus diesem Grunde verloren ist (§§ 92, 91 Abs. 1). Anders auch, wenn der Teilverlust gleichzeitig B e s c h ä d i g u n g des G a n z e n ist (§ 2S Anm. 39) und der Versicherungsnehmer Entschädigung auch wegen der Beschädigung verlangt (§ 93 Abs. 2). 5. Wird ein T e i l der G ü t e r durch Verfügung von Hoher Hand a n g e h a l t e n oder zurückgehalten oder von Seeräubern genommen, so kann der Versicherungsnehmer im allgemeinen nicht abandonnieren. Der Abandon-Fall ist kein Fall des Totalverlustes (§ 72 Anm. 3). Der Versicherungsnehmer kann nur gemäß § 92 einen Teil der Versicherungssumme verlangen, also erst dann, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung mehr besteht. Näheres hierüber und über den Fall, daß nur ein Teil der Güter mit dem Schiffe v e r s c h o l l e n ist,: § 91 Anm. 11. 6. § 92 findet auf andere Versicherungen, die sich auf die Güter beziehen, entsprechende Anwendung (§ 99). Insbesondere auch auf die Gewinnversicherung, wenn nur ein Teil der Güter aus anderen Gründen als infolge seines Verlustes den Bestimmungsort nicht erreicht (vgl. ASVB. § 138 Abs. 2, LG. Hamburg HGZ. 1885.103). Allerdings bestimmt § 103 Abs. 1 nur, daß es als ein Totalverlust des Gewinns angesehen werden soll, wenn die Güter aus anderen Gründen als infolge ihres Totalverlustes den Bestimmungsort nicht erreichen, — nicht auch, daß es als ein Teilverlust des Gewinns angesehen werden soll, wenn ein Teil der Güter aus anderen Gründen als 69

§92

Anm. s

Anm. 4

Anm. 5

Aura, c

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Beschädigung der Güter

§ 9 3 infolge seines Verlustes den Bestimmungsort nicht erreicht. Aber da die bloße Nichterreichung des Bestimmungsorts eben als Totalverlust gelten, also gerade im Sinne des § 91 als Totalverlast angesehen werden soll, und nach § 92 gerade im Falle eines Teilverlustes § 91 entsprechende Anwendung finden soll, ist auch § 92 im Falle einer Gewinnversicherung entsprechend anzuwenden, wenn nur ein Teil der Güter aus anderen Gründen als infolge seines Verlustes den Bestimmungsort nicht erreicht. Anm. 7 7. § 91 gilt sinngemäß auch für die R ü c k v e r s i c h e r u n g (§ 99, § 91 Anm. 14). Anm. 8 8. F r e m d e R e c h t e . MIA. § 71 bestimmt, ähnlich wie § 91,: a) Where part of the goods, merchandise, or other moveables insured by a valued policy is totally lost, the measure of indemnity is such proportion of the sum fixed by the policy as the insurable value of the part lost bears to the insurable value of the whole, ascertained as in the case of an unvalued policy. b) Where part of the goods, merchandise, or other moveables insured by an unvalued policy is totally lost, the measure of indemnity is the insurable value of the part lost, ascertained as in case of total loss. Über den Fall, daß different species of property are insured under a single valuation: MIA. § 72. — Ähnlich auch da? f r a n z ö s i s c h e Recht ( R i p e r t Nr. 2485). Teilverlnste werden ebenso festgestellt wie Beschädigungen. Näheres hierüber: § 93 Anm. 49.

§ Beschädigung.

(1) Im Falle einer Beschädigung ist der gemeine Handelswert und in dessen Ermangelung der gemeine Wert zu ermitteln, den die Güter im unbeschädigten Zustand am Ablieferungsorte haben würden (Gesundwert), sowie der Wert, den sie dort im beschädigten Zustande haben. Ein dem Verhältnisse des Wertunterschiedes zum Gesundwert entsprechender Bruchteil des Versicherungswerts gilt als Betrag des Schadens. (2) Die Beschädigung sowie der Gesundwert und der Wert der beschädigten Güter sind durch Sachverständige festzustellen. Auf die Feststellung finden die Bestimmungen des § 74 Abs. 2 bis 10 entsprechende Anwendung. Die Werte müssen die von den Gütern zu entrichtenden öffentlichen Abgaben, insbesondere die Zollabgaben, umfassen. Sind von den Gütern nur einzelne beschädigt oder sind von einem Gute nur einzelne Teile verloren oder beschädigt, so sind, soweit tunlich, die beschädigten Sachen von den unbeschädigten zu trennen; dies gilt insbesondere auch bei zusammen verpackten Gütern. (3) Der Versicherer kann verlangen, daß der Wert der beschädigten Güter durch öffentliche Versteigerung festgestellt wird, es sei denn, daß der Betrag der für die beschädigten Güter am Ablieferungsorte zu entrichtenden öffentlichen Abgaben den von den Sachverständigen festgestellten Wert der beschädigten Güter mit Ausschluß der öffentlichen Abgaben übersteigt; das Recht, die Feststellung des Wertes durch Versteigerung zu verlangen, erlischt, wenn es nicht binnen einer Woche nach Erstattung des Gutachtens der Sachverständigen ausgeübt wird.

Beschädigung der Güter

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Wird der Weit durch öffentliche Versteigerung festgestellt, so tritt der § 93 Bruttoerlös an die Stelle des Wertes der beschädigten Güter. Hat nach den Versteigerungsbedingungen der Verkäufer vorzuleisten, so steht der Versicherer für die Zahlung des Kaufpreises ein, falls er den Versteigerungsbedingungen zugestimmt hat. (4) Bis zur Feststellung der Beschädigung darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers Änderungen, insbesondere die Öffnung der Verpackung, nur insoweit vornehmen, als es zur Abwendung oder Minderung des Schadens oder im öffentlichen Interesse geboten ist. 1. Vgl. HGB. § 875, ASVB. § 133, BSVB. § 27 Abs. 7, 8, §§ 60, 61, W ö . § 140 Abs. 3. — L i t t e r a t u r : § 74 Anm. 2, ferner: Cohen und H a s s e l m a n n HGZ. 1898.309, 1899.21, 37 (Über Berücksichtigung des Zolls im Gesund- und Schadenswerte). 2. Nach allgemeinem Binnenversicherungs-Becht folgt der Versicherungswert dem schwankenden, steigenden oder fallenden, Werte des versicherten Interesses. Wenigstens, wenn er nicht taxiert ist, und bis zu einem gewissen Grade (nämlich wegen des Herabsetzungsrechts des Versicherers), selbst wenn er taxiert ist (VVG. § 57). Der Versicherer soll den ganzen (Eigentümer-)Schaden, aber auch nur ihn ersetzen. Er nimmt am Steigen und Fallen des Marktes teil. Anders im Transport-, insbesondere im Seeversicherungs-Recht. Der Versicherungswert steht nach oben wie nach unten fest (§ 90). The underwriter on goods does not engage to put the merchant in the same condition he would have been in had bis goods arriyed safely at the port of destination, but solely to put him in regard to such goods in the situation, in which he was at the beginning of the risk (Arnould 1219, 1231, s. 1012, 1022; ungenau RG. 44.20: „Der Zweck des Assekuranz-Vertrags bestehe bei der Güterversicherung darin, daß der Versicherte schadlos gehalten werden solle, wenn die kaufmännische Unternehmung der Güterversendnng infolge des Eintritts einer der vom Versicherer übernommenen Gefahrstatsachen ganz oder teilweise vereitelt werde", und „die kaufmännische Unternehmung gehe auf die Erzielung des Wertes der vorhandenen Waren im Bestimmungsort aus" ; vgl. auch § 70 Am. 7). Wenn am Ablieferungsort der Gesundwert der beschädigten Güter 1000, der Schadenswert 250 beträgt, ersetzt der Versicherer nicht ohne weiteres 750 (so früher in Frankreich nach dem règlement par différence: R i p e r t Nr. 2497, 2498). Der Schaden wird in's Verhältnis zum Versicherungswert (insbesondere zur Taxe) gebracht, „auf die Taxe der Police, resp. den Versicherungswert reguliert" (ASVB. § 133 Abs. 5; sog. règlement par quotité). Beträgt der Versicherungswert auch 1000, so erhält der Versicherungsnehmer nach der Gleichung 750:1000 = x : 1000, also 750. Beträgt der Versicherungswert 900, so erhält der Versicherungsnehmer nach der Gleichung 750 :1000 = x : 900, also 675. Beträgt der Versicherungswert 1100, so erhält der Versicherungsnehmer nach der Gleichung 750:1000 = x : 1100, also 825. 3. Abg. 1. Im Falle einer Beschädigung der Güter ist also zu ermitteln: der Wert, den die Güter am Ablieferungsort in unbeschädigtem Zustand haben würden ( G e s u n d w e r t , sound value, valeur saine), und der Wert, den die Güter am Ablieferungsort in beschädigtem Zustand haben ( S c h a d e n s w e r t , damaged value), a) Maßgebend ist der gemeine Handelswert und mangels eines gemeinen Handelswerts der gemeine Wert der Güter. Über diese Begriffe: § 90 Anm. 3, 4. — Die See-Güterversicherung hat es in der Hauptsache mit Gütern zu tun,' die zum Verkauf bestimmt sind. Der Versicherungsnehmer wird daher in der Regel ausreichend 69*

Anm. l Anm. 2

Anm. 8

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§ 9 3 entschädigt, wenn er für den gemeinen Wert entschädigt wird. Soweit (wie etwa im Falle der Versicherung von Dmzugsgat, vgl. W G . § S6) das Bedürfnis besteht, dem Versicherungswert und dem Ablieferungswert einen anderen als den gemeinen Wert zugrunde zu legen, muß Besonderes vereinbart werden (vgl. § 90 Anm. 19). b) Über den Begriff des A b l i e f e r u n g s o r t s : § 8 8 Anm. 16. Der Versicherungsnehmer kann ihn w ä h l e n . Er braucht die Güter nicht an ihren Bestimmungsort weiterbefördern zu lassen, insbesondere dann nicht, wenn sie beschädigt sind (vgl. § 88 Anm. 16, ROHG. 23.285; ungenau HG. OG. Hamburg HH. 629, 631: „Das Assekuranzrecht lege dem Versicherten die Pflicht auf, soweit es an ihm l i e g e , . . . für Beförderung der Ladung an den Bestimmungsort Sorge zu tragen"). Er kann also auch einen Ablieferungsort wählen, an dem der Wert der Güter besonders gering ist (wenngleich nur einen vertragsmäßigen Zwischen- oder Nothafen, da er sonst die Reise verändert haben und der Versicherer gemäß §§ 23, 24 frei sein würde). Der Versicherer würde hierdurch an und für sich nicht benachteiligt. Denn er hat nicht die Differenz zwischen Versicherungswert und Schadenswert zu ersetzen, sondern nur den durch das Verhältnis zwischen Gesundwert und Schadenswert bestimmten Teil des Versicherungswerts. Es kann aber auch sein, daß eben dieses V e r h ä l t n i s für den Ablieferungsort besonders u n g ü n s t i g , am Ablieferungsort der Gesundwert besonders hoch, der Schadenswert besonders gering, die Spannung zwischen beiden besonders groß ist. Die Schadenabwendungs-Pflicht des Versicherungsnehmers gebietet diesem nicht, deswegen die Güter an den ursprünglichen Bestimmungsort weiterbefördern zu lassen, also die versicherte Unternehmung nicht abzubrechen. Ebensowenig seine Schadenfeststellungs-Pflicht. Aber der Versicherungsnehmer darf bei der Auswahl des Ablieferungsorts nicht gegen die Versicherungstreue verstoßen, nicht ohne triftigen Grund einen für die Schadensliquidation ungünstigen Ort wählen (vgl. § 13 Anm. fi ff., auch ROHG. 25.370, HG. Hamburg HGZ. 1868. 321), — so wenig, wie etwa der Versicherer treuewidrig bei der Versteigerung der versicherten Güter mitbieten darf, um den Erlös so in die Höhe zu treiben, daß die Franchise nicht erreicht wird (§ 13 Anm. 6, unten Anm. 29). Anm. 5 c) Über den Begriff der B e s c h ä d i g u n g vgl. § 28 Anm. 39, auch § 91 Anm. 4. Insbesondere kann B r u c h Beschädigung sein. Bruch kann aber auch Verlust sein. Wenn z. B. Porzellanwaren aus der Schlinge fallen, in den Raum stürzen und zerbrechen, sind sie verloren (in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört), nicht bloß beschädigt. Freilich wird Bruch verlust im Sinne der Klauseln „Frei von Beschädigung" oder „FreivonBeschädigung außer im Strandungsfall" herkömmlich wie Beschädigung behandelt (näheres: § 113 Anm.). Hieraus folgt aber nicht, daß, wenn eine dieser Klauseln vereinbart ist, Bruchverlust auch im Sinne des § 93 als Beschädigung betrachtet und behandelt werden muß, und noch weniger, daß, wenn der Versicherer allgemein für Beschädigung haftet, Bruchverlust im Sinne des § 93 als Beschädigung anzusehen ist. Wenn z . B . Kisten mit Flaschenbier „Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall" versichert sind, das Schiff auf Grund gestoßen ist und infolge hiervon ein Teil der Flaschen zerbrochen ist, hat der Versicherer gemäß § 92, nicht gemäß § 93 zu entschädigen (abw. HG. OG. Hamburg, ROHG. HGZ. 1876.27, 385; weitere Entscheid.: § 113 Anm.). — Ist nur ein T e i l der Güter beschädigt, so kann unter Umständen damit das Ganze beschädigt sein (§ 28 Anm. 39, § 94 Anm. 1; vgl. auch HG. Hamburg HGZ. 1868.130: Beschädigung der Wolle wertvoller Schafböcke, HGZ. 1895.40: Beschädigung zweier von drei Kisten mit Teilen zweier Reisewagen). Im allgemeinen wird jedoch nur für den beschädigten Teil Entschädigung gewährt (vgl. auch § 94 Abs. 1 und unten Anm. IS, 19, § 94 Anm. 1). Daß infolge der Beschädigung auch der unbeschädigte Teil weniger wert geworden ist, insbesondere an Verwertbarkeit ein-

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gebüßt hat, kommt nicht in Betracht ( R i p e r t Nr. 2487). Denn der Versicherer ist § 9 3 acconntable only for the actual damage done to the thing insured, he engages to guarantee the assnred against the direct opération of sea-damage, bnt not against the conseqnential resnlts ( S t e v e n s O n ayerage 5. Aufl. 155). Wie denn auch andererseits nicht in Betracht kommt, daß der Gewinn aus dem Unbeschädigten den Beschädigungsschaden deckt, nämlich nicht „darauf zu sehen ist, was die übrigen Waaren, welche gut geblieben, beym Verkauf gelten können; und ist der Assecuradenr schuldig, dieHaverey davon zu bezahlen, ob gleich aus den unbeschädigt gebliebenen so viel gelöset würde, als die ganze Taxe aller Güter ausmachen mögte" (AHO. 1731 XII. 4; vgl. auch Vorb. vor § 1 Anm. 70, 71). d) Der Unterschied zwischen Gesundwert und Schadenswert ist nicht der Betrag Anm. 6 der Entschädigung, sondern nur ein „Faktor" für die Berechnung der Entschädigung (oben Anm. 2, RG. 44.22). Gesundwert und Schadenswert haben „nur die Bedeutung von Vergleichungszahlen" und müssen als solche „auf der gleichen Grundlage beruhen" (RG, 44 23). 1. Als solche Grundlage kann nur der B r u t t o w e r t (gross value), d.h. der Wert mit Einschluß von Fracht, Landungskosten und Abgaben, insbesondere Zoll, oder der N e t t o w e r t (net value) in Betracht kommen (vgl. § 93 Abs. 1, 2 Satz 3). Die Zugrundelegung der Nettowerte (règlement au net im Gegensatz zum règlement au brut) würde zu unangemessenen Ergebnissen führen, weil die Fracht für beschädigte und für unbeschädigte Güter regelmäßig gleich ist und wenn auch der Zoll derselbe ist. If you take equal quantities from two unequal quantities, the smaller such uneqnal quantities are, the greater will be the différence between their remainders (Lawrence, J., im viel berufenen Brimstone case bei Arnould 1224 s. 1016; über den Streit der beiden Berechnungsmethoden vgl. ferner B e n e c k e 1.414, T e c k l e n b o r g System 376 mit weiteren Nachweisen, V o i g t NAfHR. 4.277, L o w n d e s 174, R i p e r t Nr. 2499). Die Entschädigung würde deshalb vom Steigen und Fallen des Marktes abhängig sein. Z. B. würde sich bei einem Versicherungswert der Güter von 600 nach der N e t t o w e r t - B e r e c h n u n g ergeben: bei s t e i g e n d e m Markt: bei f a l l e n d e m Markt: Gesundwert 1000 Gesundwert 500 Fracht usw 200 Fracht usw 200 Netto-Gesundwert" .7 800 Netto-GesundwertTT TT 300 Schadenswert 500 Schadenswert 250 Fracht usw ^ 200 Fracht usw 200 Netto-Schadenswert . . . 300 Netto-Schadenswert . . . 50 Unterschied 50Ö Unterschied 250 Entschädigung nach der Gleichung: Entschädigung nach der Gleichung: 500 : 800 = x : 600, also = 375. 250 : 300 = x : 600, also = 500. Dagegen ergibt sich bei Zugrundelegung der B r u t t o w e r t e : bei s t e i g e n d e m Markt: bei f a l l e n d e m Markt: Gesundwert 1000 Gesnndwert, 500 Schadenswert 500 Schadenswert 250 Unterschied . . . 500 Unterschied . . . 250 Entschädigung nach der Gleichnng: Entschädigung nach der Gleichung: 500 : 1000 = x : 600, also = 300. 250 : 500 = x : 600, also = 300. 2. Auch diese Art der Schadensberechnung ist natürlich nicht vollständig Anm. 7 einwandfrei. Denn Fracht, Landungskosten und Abgaben können in jedem Falle die Bildung des Gesundwerts und insbesondere des Schadenswerts in verschiedenem Umfang beeinflussen. Aber die „Rücksicht auf die im großen Verkehr unentbehr-

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Anm. 8

liehe Praktikabilität des Entschädigungsverfahrens" verlangt eine einheitliche Regel für die Schadenberechnung (KG. 44.24). It is not so mach a question between what is absolutely right and absolutely wrong, as between two methods of adjustment neither of which reaches the standard of theoretical perfection (Lo wnde s 176). Insbesondere : 3. Für beschädigte Güter wird oft derselbe Zoll erhoben wie für unbeschädigte, oft aber auch ein geringerer. Die Entschädigungspflicht des Versicherers wird davou regelmäßig nicht berührt. Denn der Scbadenswert ist regelmäßig derselbe, mag für die beschädigten Güter der volle oder ein geringerer Zoll erhoben werden. Daß für die beschädigten Güter der volle Zoll entrichtet werden muß und nicht ein dem Verhältnis des Gesundwerts zum Schadenswert entsprechend geringerer Zoll, ist ein Nachteil, der den Versicherungsnehmer trifft. Gegen diesen Nachteil kann er eine die Reisekosten, insbesondere den Zoll, deckende Versicherung des „Mehrwerts drüben" oder „Zoll-Fracht-Versicherung" nehmen (§ 90 Anm. 27, H a s s e l m a n n

Anm. 9

Beschädigung der Güter

HGZ. 1899. 22,

HGZ. 1898.292;

unrichtig RG. 44.25:

Infolge der Erhebung des vollen Zolles „trete eine Fehlerquelle in die Rechnung ein, die notwendiger Weise zu Ungunsten des Versicherungsnehmers ausschlagen müsse"; unrichtig »uch Cohen HGZ. 1898.309, 1899.37: Weil der Versicherungsnehmer durch Zahlung des vollen Zolles einen Nachteil erleide, müsse der Versicherer, d.h. der Hauptyersicherer, der Versicherer des Hauptwerts, den Nachteil ersetzen). Hieraus folgt, daß, wenn etwa später mit Rücksicht auf die Beschädigung der Güter ein Z o l l n a c h l a ß gewährt wird, dieser nicht dem Versicherer, sondern dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherer des „Mehrwerts drüben" zugute kommt ( H a s s e l m a n n HGZ. 1899.22, HGZ. 1893.293; im Ergebnis ebenso RG. 44.25; abw. LG. Hamburg HGZ. 1898.289). Dasselbe würde natürlich gelten, wenn F r a c h t n a c h l ä s s e usw. gewährt würden. Im englischen Rechtsverkehr ist über alles dies kein Zweifel. 4. Gleichwohl kommen (wirtschaftlich nicht begründete) Klauseln vor, nach denen der Schaden auf der Grundlage der Nettowerte berechnet werden soll (Arnould 1223 s. 1015, vgl. auch die Net value clause bei Witherby 117, aber auch L o w n d e s 176: That the clause „particular average to be adjusted of net proeeeds" . . . is so seldom asked for seems to proye that there is no great dissatisfaction with the system at present in use). Insbesondere eine Klausel, nach der bei Berechnung des Gesundwerts und des Schadenswerts der Zoll nicht zu berücksichtigen ist, die sogenannte N e t t o - Z o l l - K l a u s e l (z.B. H a s s e l m a n n HGZ. 1899.22: „Exclusive Zoll zu dispachieren"; règlement à l'entrepôt im Gegensatz zum règlement à l'acquitté, vgl. französische Güterpolice Art. S Abs. 3, Anhang XII; belgische Klausel: SVJB. 1914.183). Das Ergebnis ist natürlich regelmäßig für den Versicherungsnehmer günstiger. Beispielfall bei einem Versicherungswert der Güter von 600 und einem Zoll von 100: Mit Netto-Zoll-Klausel: Gesundwert 1000 Ohne Netto-Zoll-Klausel: Zoll 100 Gesundwert 1000 Netto-Zoll-Gesundwert 900 Schadenswert 500 Schadenswert 500 Unterschied... 500 Zoll 100 Netto-Zoll-Schadenswert . . . 400 Unterschied 500 Entschädigung nach der Gleichung: Entschädigung nach der Gleiohung: 500 : 900 = x : 600, also = 333.33. 500:1000 = x : 600, also = 300.

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Wenn der Zoll mitversichert, also im Versicherungswert yon 600 mit enthalten § 9 3 ist (vgl. oben Anm. 8) und auf die Hälfte ermäßigt oder zuriickvergütet wird, würde sich ergeben: Gesundwert 1000 Schadenswert 500 Unterschied... 500 Entschädigung . . . . 300 weniger 50 also 250. 5. Man hat im hansestädtischen Rechtsverkehr eine Ausnahme von dem Grund- Anm. 10 satz gemacht, daß der Entschädigung die Bruttowerte zugrunde zu legen sind. Nach § 133 ASVB. (wonach beschädigte Güter unter allen Umständen verkauft werden mußten und regelmäßig der Verkaufspreis als Schadenswert anzunehmen war) sollte, „falls die Ware im E n t r e p o t oder im B o n d (unverzollt unter Zollverschluß) verkauft wird, oder am Verkaufsort auch ein Marktpreis exclusive Zoll üblich ist, die Peststellung des Preises ohne Zoll gemacht" werden (ebenso BSVB. § 60 Abs. 1 Nr. 4e). Diese alte Übung (vgl. AllgPlan 1847 § 96 Abs. 4) ist auf die besonderen Verhältnisse der Freihafenstädte Hamburg und Bremen und auf einen Gebrauch bei Lloyd's Versicherern zurückzuführen, to adjust particular average on a comparison of bonded, instead of duty-paid, prices, in Claims for damage to tea, tobacco, coffee, wines and spirits imported into this country (Arnould 1226 s. 1017; so auch BPAssAvAdj. 55 bei Arnould 1640 und jetzt allgemein MIA. § 7 1 Nr. 4: unten Anm. 4S; deshalb unrichtig Cohen HGZ. 1898.309: Die ASVB. hielten die beiden Schadenabrechnungs-Methoden auf der Grundlage des verzollten und auf derjenigen des unverzollten Wertes für ungefähr gleichwertig). Die ADS. enthalten keine entsprechende Bestimmung. Bei den Verhandlungen Uber den E. 1910 hat man sich mit folgender „Auslegung einverstanden erklärt": Nach § 93 Abs. 2 Satz 3 ADS. „müßten die Werte die von den Gütern zu entrichtenden Sffentlichen Abgaben, insbesondere die Zollabgaben, umfassen", also „Beien die Zollgefälle nur dann einzuschließen, wenn eine Wiederausfuhr der Güter in das Ausland ausgeschlossen sei; finde also eine Abschätzung entweder in einem Freihafen, Zollausschlußgebiet oder an Bord statt, so seien die Zollgefälle nicht einzuschließen; anders wäre es, wenn die Abschätzung in einem südamerikanischen Zollhaus stattfinde, bei welchem eine Wiederausfuhr der Güter nicht gestattet und ihre Entfernung nur unter Entrichtung des Zolles gestattet sei" (Mat. 1.322). Die Wiedergabe der Verhandlungen ist ungenau, die „Auslegung" ebenso gezwungen wie widerspruchsvoll. Aber die Auffassung, von der die beteiligten Verkehrskreise sich bei der Abfassung des § 93 Abs. 2 haben leiten lassen, steht doch fest: Solange der Z o l l n i c h t e n t r i c h t e t ist und die Güter z o l l f r e i wieder a u s g e f ü h r t werden können, soll nach a b g a b e n f r e i e n Werten geschätzt werden. Wird demgemäß geschätzt, die Ware eingeführt und verzollt und nunmehr auf Verlangen des Versicherers versteigert (§ 93 Abs. 3), so entscheiden die Bruttowerte, muß also gegebenenfalls der Brutto-Gesundwert noch nachträglich geschätzt werden. Diese Auffassung würde sich also im wesentlichen mit derjenigen des englischen Seeversicherungs-Verkehrs decken. Man wird sie aus Achtung vor dem Vertragswillen der Beteiligten der Auslegung der ADS. zugrunde legen müssen (vgl. auch Vorb. vor § 1 Anm. 11). — Werden Bondgüter von den Sachverständigen mit Einschluß des Zolles geschätzt, so ist das offenbar erheblich sachwidrige Gutachten gemäß § 74 Abs. 8 nicht verbindlich (HG. Hamburg HGZ. 1874.144). 6. Wenn v e r s c h i e d e n a r t i g e G ü t e r , z.B. Wollwaren und Baumwollwaren, Anm. 11

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mit auseinander laufender Preisbewegung versichert sind und beschädigt werden, müssen die einzelnen Arten, soll der Grundsatz des § 93 Abs. 1 rein zur Geltung kommen, besonders' b e w e r t e t werden, auch wenn sie nicht nach § 7 als besonders versichert gelten (Arnould 1227 s. 1018). Wenn z.B. der Gesamt-Versicherungswert der Woll- und Baumwollwaren 1800 und die Einzel-Versicherungswerte je 900 betragen, würde sich, wenn man die verschiedenen Arten n i c h t besonders bewertete, ergeben: Gesamt-Gesundwert 2200 Gesamt-Schadenswert 700 Unterschied 1500; Entschädigung nach der Gleichung 1500:2200 = 1:1800, also 1227.27. Dagegen würde sich bei b e s o n d e r e r Bewertung ergeben: Gesundwert der Wollwaren 1200 Gesund wert der Baumwollwaren.. 1000 Schadenswert der Wollwaren 200 Schadenswert der Baumwollwaren 500 Unterschied 1000 Unterschied 500 Entschädigung 750 Entschädigung.... 450 Gesamtentschädigung: 750 + 450 = 1200. Anrn. 12 7. Wenn der G e s a m t - V e r s i c h e r u n g s w e r t t a x i e r t ist, die einzelnen Güter aber nicht besonders taxiert sind (vgl. § 7), muß die G e s a m t t a x e zunächst nach dem Verhältnis der wirklichen Versicherungswerte g e t e i l t werden. Beträgt für die versicherten Woll- und Baum wollwaren die Gesamttaxe 1800, der wirkliche Versicherungswert der Wollwaren 1350 und der wirkliche Versicherungswert der Baumwollwaren 900, so gelten als Taxe der Wollwaren 1350: 2250 oder 3/s von 1800, also 1080, als Taxe der Baumwollwaren 900:2250 oder 2/5 von 1800, also 720. Ähnlich nach alter englischer Praxis: RPAssAvAdj. 56 (bei A r n o u l d 1640): That where difierent qualities or descriptions of cargo are valued in the policy at a lump sum, such sum shall, for the purpose of adjusting Claims, be apportioned on the invoice values where the invoice distinguishes the separate values of the said different qualities or descriptions; and over the net arrived sound value in all other cases. Vgl. jetzt MIA. § 72: unten Anm. 48. Aum. 13 e) Der Teil des Versicherungswerts, dei' dem Verhältnis des Unterschiedes zwischen Gesundwert und Schadenswert entspricht, gilt als B e t r a g des Schadens und hiermit offenbar auch als Betrag der Entschädigung (Abs. 1 Satz 2; über die Passung dieser Bestimmung vgl. Cosack 590, H a g e n ZfVW. 1911.178). Diesen Betrag kann der Versicherungsnehmer verlangen. Unter Umständen aber auch nur weniger, oft mehr. Weniger, wenn z.B. „Erspartes" abzuziehen ist, wenn etwa der Zoll mitversichert war und Zoll erspart ist (oben Anm. 8), oder wenn der Versicherungsnehmer anderweit, z. B. vom Verfrachter, etwas zur Ausgleichung des Schadens erlangt hat (Vorb. EX vor § 1; vgl. auch § 71 Anm. 21, 22). Regelmäßig mehr, weil der Versicherer auch die Schadenfeststellungs-Kosten zu ersetzen hat (§ 32 Abs. I Nr. 3; vgl. auch § 74 Anm. 66). — Der V e r s i c h e r u n g s w e r t ist auch dann maßgebend, wenn er (wider Erwarten) g r ö ß e r ist als der G e s u n d w e r t . Anders nach § 133 Abs. 5 ASVB. (und schon nach AUgPlan 1847 § 96 Abs. 5) für den Fall, daß die Güter den Bestimmungsort erreichen. In diesem Falle sollte („prinzipwidriger" Weise: EG. 44.23) die Differenz zwischen Gesund- und Schadenswert nicht auf den Versicherungswert, insbesondere auf die Taxe, sondern auf den Gesundwert reguliert werden (sog. Differenzmethode: oben Anm. 2). Wenn der Versicherungswert 900, der Gesundwert 600, der Schadenswert 200 betrug, sollte der Versicherungsnehmer also nicht 400 : 600 = % von 900 = 600, sondern nur % von 600 = 400 erhalten. Denn der Assekuranzvertrag (so sagte man) bezwecke, den Versicherungsnehmer schadlos zu halten, nicht, ihm zu

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einem Gewinn zu verhelfen; hätten die Güter den Bestimmungsort erreicht, so sei § 9 3 damit erzielt, was beabsichtigt sei; daß die Güter zur Zeit und am Orte ihrer Ankunft einen geringeren Wert hätten, sei ein Umstand, gegen den nicht Versicherung genommen sei ( V o i g t 737 und NAfHR. 4.280, HG.Hamburg HGZ. 1879.9). Der Ausgangspunkt dieser Auffassung ist natürlich richtig. Unrichtig ist, daß der Grundsatz, der Versicherungsnehmer könne nur Ersatz des wirklich erlittenen Schadens verlangen, als ein ausnahmsloser hingestellt wird (Vorb. vor § 1 Anm. 69). Es gibt keinen „ausnahmslosen Rechtssatz, daß ein Unfall in seinen tatsächlichen Konsequenzen niemals zu einem Glücksfall für den Versicherten ausschlagen darf" (EG. 36.132, HGZ. 1893.194, 1895.259, 189S. 293, 1903.292). Und eine der wesentlichsten Ausnahmen bildet gerade die Anerkennung des festen Versicherungswerts. Gibt man dem Versicherungsnehmer im Falle des Totalverlustes die ganze Versicherungssumme, im Falle des Teilverlustes den entsprechenden Teil der Versicherungssumme, selbst wenn der Marktpreis der Güter inzwischen um die Hälfte gesunken ist, so muß man auch im Beschädigungsfall auf der Grundlage des Versicherungswerts regulieren. Die ADS. haben sich deshalb mit Recht der „allseitigen Anerkennung", die das Prinzip des § 133 ASVB. nach V o i g t 738 gefunden haben soll, nicht angeschlossen (vgl. auch Mat. 1.316; nicht ganz zutreffend U l r i c h 194: § 133 Abs. 5 ASVB. sei „nicht übernommen worden, weil die Unanfechtbarkeit der Taxe habe aufrechterhalten bleiben sollen"). — Übrigens ist es nicht folgerichtig, daß der Versicherungswert im Verhältnis des Gesundwerts zum Schadenswert geteilt und das Ergebnis als Entschädigung gezahlt wird. Muß der Versicherer im Falle des Totalverlustes die Versicherungssumme, im Falle des Teilverlnstes den verhältnismäßigen Teil der Versicherungssumme als Entschädigung zahlen, so müßte auch im Falle der Beschädigung die Versicherungss u m m e im Verhältnis des Gesundwerts zum Schadenswert geteilt werden und der Versicherer den entsprechenden Teil der Versicherungssumme zu zahlen haben (vgl. auch einerseits HGB. § 858, andererseits HGB. §§ 875, 876, dazu aber auch § 92 Anm. 2). Die Folgewidrigkeit ist ohne erhebliche Bedeutung, wenn der Versicherungswert (wie regelmäßig) t a x i e r t ist. Ist der Versicherungswert n i c h t taxiert, so müßte an und für sich der Versicherungsnehmer ihn im Entschädigungsstreit beweisen, da § 93 Abs. 2 zwar die Feststellung des Gesundwerts und des Schadenswerts der Güter, nicht aber auch die Feststellung des Versicherungswerts durch Sachverständige vorschreibt. Dies würde indessen mit der im Seeversicherungs-Verkehr herrschenden Anschauung und Übung in Widerspruch stehen. Der Seeversicherungs-Verkehr erblickt in der Vereinbarung einer Versicherungssumme nicht nur eine Vereinbarung über den Höchstbetrag der Entschädigung, sondern auch eine Vereinbarung über den Wert des versicherten Interesses (§ 6 Anm. 11). Das muß sich auch hier bewähren. Zwar ist die Versicherungssumme keine Taxe, zwar ist sie nicht maßgebend, wenn sie größer oder kleiner ist als der Versicherungswert. Aber der Versicherungsnehmer kann sich darauf berufen, daß der V e r s i c h e r u n g s w e r t m i t d e r V e r s i c h e r u n g s s u m m e v e r e i n b a r t ist, und der Versicherer muß beweisen, daß der Versicherungswert kleiner als die Versicherungssumme ist. Wie dann freilich auch umgekehrt der Versicherer sich auf die Vereinbarung berufen kann und der Versicherungsnehmer beweisen muß (aber auch beweisen darf), daß der Versicherungswert größer als die Versicherungssumme ist (was freilich Unterversicherung bedeuten würde). — Über den Versicherungswert der Güter: § 90. 4. A b s . 2. Beschädigung, Gesundwert und Schadenswert sind durch Sach- Anm. 14 verständige f e s t z u s t e l l e n ; § 7 4 Abs. 2—10 findet entsprechende Anwendung. „Entsprechende", sinngemäße, Anwendung: Die Sachverständigen haben also nicht die zur Beseitigung der Beschädigung erforderlichen Kosten festzustellen (so § 74 Abs. 5 Nr..5), sondern dafür eben Gesnndwert und Schadenswert (vgl. aber auch § 94

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§ 9 3 Abs. 2). Wenn der Qesandwert nicht aaf Grand der Besichtigung der beschädigten Güter (und der Erfahrung der Sachverständigen) allein festgestellt werden kann, können auch andere Erkenntnismittel zu Hülfe genommen werden (BG. 4.43: Proben, Klassifizierungsatteste, Fakturen usw.). — Die Sachverständigen müssen namentlich „die e i n z e l n e n S c h ä d e n " feststellen (§ 74 Abs. 5 Nr. 4), also feststellen, welche einzelnen Güter beschädigt, und wie sie beschaffen sind, und dürfen sich nicht mit Stichproben begnügen (ROHG. 20.61). Denn es handelt sich nicht um eine Untersuchung auf Beschädigung, sondern um die Feststellung der Beschädigung. — Sind die Güter teilweise B o n d g ü t e r (oben Anm. 10), teilweise andere Güter, so müssen die Gesundund Schadenswerte natürlich getrennt, jene mit Ausschluß, diese mit Einschluß des Zolles geschätzt werden (vgl. HG. Hamburg HGZ. 1874.144). — Der K a p i t ä n hat nicht die Aufgabe, für die Abwicklung des Güterversichernngs-Verhältnisses zu sorgen. Er ist deshalb auch nicht etwa nach § 74 Abs. 2—4 ermächtigt, für den Güterversicherteu Sachverständige zu ernennen oder ernennen zu lassen (weshalb er auch im Auszug aus den ADS. auf der im Binnenland verwendeten See-Güterpolice nicht als ermächtigt bezeichnet ist). Die sinngemäße Anwendung des § 74 ergibt, daß an seine Stelle tritt, wer sonst allgemein beauftragt ist oder als beauftragt gilt, das Interesse des Güterversicherten wahrzunehmen, insbesondere Absender, Ablader, Empfänger (vgl. § 33 Abs. 3, § 88 Abs. 3). Befinden sich die Güter im Ausland, so ist nicht der K o n s u l des Staates, in dessen Gebiet der Heimatshafen des Schiffes liegt, gemäß § 74 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 um die Ernennung von Sachverständigen zu ersuchen, sondern der Konsul des Staates, in dessen Gebiet der Versicherungsnehmer seine gewerbliche Niederlassung odeT mangels einer solchen seinen Wohnsitz hat (so auch der Auszug aus den ADS. auf der im Binnenland verwendeten See-Güterpolice). Nicht die B e a m t e n des Landes, in dem das Schiff sich befindet, sondern die Beamten des Landes, in dem die Güter sich befinden, sind gemäß § 74 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 zu ersuchen (so auch der Auszug aus den ADS. auf der im Binnenland verwendeten See-Güterpólice). — Näheres: § 74 Anm. 6 ff. Insbesondere: Anm. 15 a) AUgPIan 1847 § 96 bestimmte keine K e c b t s f o l g e f ü r den F a l l der n i c h t g e h ö r i g e n S c h a d e n s f e s t s t e l l u n g und war infolgedessen „wenig mehr als ein toter Buchstabe" geblieben (Erläuterungen 1863.61, V o i g t 733; vgl. auch OAG.Lübeck Wunderlich 2.251, HG. Hamburg HGZ. 1867.47: Verletzung der SchadenfeststellungsVorschriften schade dem Versicherungsnehmer nicht, wenn dieser beweisen könne, daß „sein Verfahren dem Versicherer keinen Nachteil gebracht habe"). Im E. 1863 § 132 Abs. 7 war daher bestimmt, daß der Versicherer im Falle „ w e s e n t l i c h e r V e r l e t z u n g " von Vorschriften über das Schadenfeststellungs-Verfahren frei sein solle, und daß als solche „wesentliche Verletzung" gelten sollten: „ungenügende Besichtigung und Begutachtung der Güter, Unterlassung rechtzeitiger Trennung des Beschädigten vom Unbeschädigten, erheblicher Aufschub oder gänzliches Unterlassen des öffentlichen Verkaufs, Unterlassung der kurz vor der Auktion zu veranstaltenden Schätzung der Ware im unbeschädigten Zustand". Man konnte sich aber über die einzelnen Fälle der „wesentlichen Verletzung" nicht einigen, strich sie deshalb ganz und ließ es mithin bei der „wesentlichen Verletzung" als solcher bewenden (ASVB. § 133 Abs. 7). Hiernach gab „es im § 133 ASVB. keine einzige Vorschrift, deren Nichtbefolgung stets und unter allen Umständen den Verlust des Ersatzanspruchs hätte nach sich ziehen müssen; vielmehr war bei Verletzung einer jeden Vorschrift immer nach Lage des einzelnen Falles erst zu prüfen und festzustellen, ob die Verletzung in diesem Falle wirklich wesentlich erschien", und die Beantwortung dieser Frage wurde abhängig gemacht „von der Beantwortung der Frage, ob in dem concreten Falle die Verletzung geeignet war, ein berechtigtes materielles Interesse des Versicherers zu gefährden"

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(HGZ. 1895.40, 1897.72, 1915.198, LG.Hamburg HGZ. 1892.266; ausdrücklich zustimmend, aber tatsächlich abweichend HGZ. 1892.267: Unwesentlich sei die Verletzung nur, „wenn sie nach den Umständen des Falles unvermeidlich oder doch entschuldigt gewesen sei, und wenn zugleich ein ausreichender Beweis für Entstehung und Umfang des fraglichen Schadens in anderer Weise erbracht werde"; aus der älteren Rechtsprechung: EOHG. 20.59, HG. OG. Hamburg, OAG. Lübeck, ROHG. HH. 3, Seebohm 388, 395, HGZ. 1862.69, 1870.96, 264, 1872.213, 383, 1876.27,386). Damit war auch § 133 ASVB. zu praktischer Unbrauchbarkeit verurteilt. Denn wenn es der Zweck von Schadenfeststellungs-Vorschriften ist, Streitigkeiten über Ursache und Höhe von Schäden tunlichst hintanzuhalten, so war nunmehr das Gegenteil erreicht und alles in's Ungewisse gestellt. — Nach § 93 Abs. 2, § 74 Abs. 9 ADS. muß der Versicherer zahlen, wenn der Schaden g e h ö r i g , d.h. auf die in § 93 Abs. 2, § 74 Abs. 2—8 bestimmte Weise f e s t g e s t e l l t ist; s o n s t n i c h t , mag die Ungehörigkeit wesentlich oder unwesentlich sein (§ 74 Anm. 57). Nur wenn die gehörige Feststellung infolge eines Umstandes unterblieben ist, den der Versicherungsnehmer nicht zu vertreten hat, kann der Versicherungsnehmer den Schaden in anderer geeigneter Weise feststellen lassen (§ 74 Abs. 9 Satz 2). Zu vertreten hat der Versicherungsnehmer insbesondere Umstände, die auf einem Verschulden derjenigen beruhen, deren er sich bei der Erfüllung seiner Verpflichtung, bei der Schadensfeststellung mitzuwirken, bedient (§ 74 Anm. 58, HGZ. 1915.199). b) Tatsächlich werden in den meisten Fällen Beschädigung, Gesundwert und Schadenswert der Güter lediglich vom H a v a r i e k o m m i s s a r des Versicherers u n t e r M i t w i r k u n g des E m p f ä n g e r s festgestellt. Dieses Verfahren wird durch §§ 93 Abs. 2, 74 Abs. 10 gedeckt (§ 74 Anm. 61). Ob die Feststellung für die Parteien verbindlich sein soll (sei es als Vereinbarung über Ursache und Höhe des Schadens, sei es alB eine Feststellung, die nur dann unverbindlich ist, wenn sie „offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht", sei es in anderer Weise), hängt vom Inhalt der Vereinbarung des Havariekommissars mit dem Versicherungsnehmer ab. Im Zweifel wird sie nicht als verbindlich zu betrachten sein. 5. Nach alter seeversicherungs-rechtlicher Hegel soll der Versicherungsnehmer im Falle der Beschädigung bis zur Besichtigung tunlichst alles u n v e r ä n d e r t l a s s e n (§ 93 Abs. 4). „Bei der Besichtigung" (BSVB. § 60 Abs. 1 Nr. 3) erst „muß das Seebeschädigte vom Unbeschädigten resp. Nicht-Seebeschädigten g e t r e n n t werden" (ASVB. § 133 Abs. 4). Nicht etwa, damit der Schaden nicht größer wird. Die Schadenabwendungs-Pflicht des Versicherungsnehmers geht seiner Verpflichtung, alles unverändert zn lassen, vor (§ 93 Abs. 4). Sondern damit man sicher Ursache und Umfang der Beschädigung feststellen kann. Das ist die Bedeutung des § 93 Abs. 2 Satz 3: Sind von den Gütern nur einzelne beschädigt oder sind von einem Gute n n r einzelne Teile verloren oder beschädigt, so sind, soweit tunlich, die beschädigten Sachen von den unbeschädigten zn trennen. a) Von den versicherten Gütern können e i n z e l n e b e s c h ä d i g t sein, z.B. von 1000 Ballen Baumwolle 100. Dann sind die 100 zu trennen. Die übrigen 900 kommen nicht in Betracht, mag auch etwa die ganze Menge den einheitlichen Gegenstand eines Kaufvertrags gebildet haben und der Rest durch die Trennung (und durch die auf Verlangen des Versicherers erfolgende Versteigerung) an Wert verlieren (oben Anm. 5; vgl. hierzu auch die im übrigen bedenkliche, insoweit aber für die ADS. nicht mehr in Betracht kommende Entscheidung des OLG.Hamburg LZ. 1911.86: Wenn der Versicherungsnehmer die ganzen 1000 Ballen verkauft und der Versicherer dem Verkauf nicht widersprochen habe, müsse der Versicherer beweisen, wie viele Ballen unbeschädigt seien). — Ob die einzelnen Güter besonders taxiert sind oder nicht (vgl. § 7),

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diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. § 93 Abs. 2 Satz 3 will hierauf, deutlich § 93 i erkennbar, keine Bttcksicht genommen wissen. Anm. 19 b) Von einem Gute können e i n z e l n e T e i l e (oder Zubehtirstücke) b e s c h ä d i g t sein, z.B. von einer Maschine eine Kurbel, von drei Eisten mit Teilen eines Wagens die eine. Dann sind die einzelnen Teile zu trennen, selbst wenn die Beschädigung des Teiles Beschädigung des Ganzen ist (vgl. § 28 Anm. 39, § 94 Anm. 1; unrichtig, auch vom Standpunkt des früheren Rechtes, HGZ. 1895.40: Wenn von drei Kisten mit Teilen für zwei Wagen zwei Kisten beschädigt seien, brauche nicht festgestellt zu werden, ob nicht die sämtlichen Teile wenigstens eines Wagens unbeschädigt seien, sie würden es „jedenfalls" nicht sein). Denn der Versicherer entschädigt gemäß § 94 Abs. 1 nur für den Teil. Anders, wenn die Ausbesserung des Gutes nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten zu beschaffen ist (§ 94 Abs. 2). Anm.20 c) Von einem Gute können e i n z e l n e T e i l e (oder Zubehörstücke) v e r l o r e n g e g a n g e n oder b e s c h ä d i g t sein. Hierdurch kann das g a n z e G u t b e s c h ä d i g t sein, und zwar so, daß die Ausbesserung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten zu beschaffen ist (§ 28 Anm. 39, § 94 Anm. 1). Dann ist dieses, so beschädigte, Gut von anderen mitversicherten, unbeschädigten, Gütern zu trennen (vgl. auch oben Anm. 18, 19). Anm. 21 d) Von einem Gute können e i n z e l n e T e i l e (oder Zubehörstücke), z.B. von einer Maschine ein Gatter, v e r l o r e n g e g a n g e n , insbesondere in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört, sein, ohne daß das ganze Gut beschädigt ist (oder zwar so, daß das ganze Gut beschädigt ist, aber nicht so, daß die Ausbesserung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten zu beschaffen ist). Auf diesen Fall findet nicht § 93, sondern § 92 Anwendung. Denn .§ 93 ist nur „im Falle einer Beschädigung" anzuwenden (Abs. 1). Anm. 22 e) „Insbesondere" (also: beispielsweise) ist zu trennen, w e n n Güter z u s a m m e n v e r p a c k t sind, wenn von dem Inhalt eines „Collo" (ASVB. § 133 Abs. 4) einzelne Stücke beschädigt sind, wenn z.B. von einer Kiste mit Garnen einzelne Stücke, von einem Tabakballen ein Teil der Blätter, von einem Ballen Tuche einige Stücke beschädigt sind (HG. Hamburg Seebohm 534), von 412 Kisten Bierflaschen ein Teil der Flaschen „gekantet" ist (HG. OG. Hamburg, ROHG. HGZ. 1876.27, 385, vgl. dazu aber auch oben Anm. 5). Anm. 23 f) Der Versicherungsnehmer muß trennen (bei der Versicherung für fremde Rechnung auch der Versicherte: § 52 Anm. 8). Er ist dazu v e r p f l i c h t e t . Es gehört zu seiner Verbindlichkeit, bei der Schadensfeststellung mitzuwirken. Er muß daher auch das Verschulden dritter gemäß § 278 BGB. vertreten (Vorb. VIII vor § 1). Er kann aber andererseits, weil es sich um einen Akt der Schadensfeststellung handelt, auch Ersatz der Trennungskosten verlangen (§ 32 Abs. 1 Nr. 3). — Der Versicherungsnehmer muß b e w e i s e n , daß er seine Verpflichtung, zu trennen, erfüllt hat (RG. 1.304; abw. G e r h a r d 292). Denn es handelt sich um einen zur Schadensfeststellung gehörenden und deshalb anspruchbegründenden Umstand, nicht um die Einwendung einer rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Tatsache. Anm 24 g) Der Versicherungsnehmer braucht nur „ s o w e i t t u n l i c h " zu trennen. Das würde sich nach allgemeinen Grundsätzen von selbst verstehen. Die Worte „soweit tunlich" werden daher wohl eine leichte Abschwächung bedeuten sollen: Der Versicherungsnehmer wird schon dann nicht zu trennen brauchen, wenn überwiegende eigene Interessen die Trennung verbieten. Nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 BSVB. mußte der Versicherungsnehmer trennen, „soweit dies nach dem Urteil der Sachverständigen geschehen konnte, ohne den vollen Wert des gesund gebliebenen Teiles des Colli zu beeinträchtigen". Das wird im wesentlichen auch für § 93 Abs. 2 angenommen werden

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können; freilich sind die Sachverständigen nach § 93 nicht berufen, auch über die § 9 3 „Tanlichkeit" der Trennung ein Urteil abzugeben. Vgl. über die Tunlichkeit der Trennung unbeschädigter, seebeschädigter und durch Schiffsdunst beschädigter Steinnüsse: HG. OG. Hamburg HGZ. 1879.273, über die Tunlichkeit der Trennung beschädigter und unbeschädigter Bierflaschen in Kisten: HG.OG.Hamburg, ROHG. HGZ. 1876.27, 385. — Auf die bloße Ü b l i c h k e i t am Ablieferungsort kann der Versicherungsnehmer sich, angesichts der bestimmten Vorschrift des § 93 Abs. 2, nicht berufen (anders früher ausdrücklich: ASVB. § 133 Abs. 4, vgl. dazu HG.OG.Hamburg, ROHG. Seebohm 533, HGZ. 1870.53, 267, 406, 1876.27, 385, 1879.274; vgl. auch § 1 Anm. 10). h) Die Feststellung des Schadens ist nicht „gehörig", wenn das Beschädigte Anm. 25 nicht, soweit tunlich, vom Unbeschädigten getrennt ist. Die R e c h t s f o l g e e i n e r V e r l e t z u n g der Trennungspflicht ergibt sich also aus § 7 4 Abs.fi Auch die Bestimmung über die Trennung des Beschädigten vom Unbeschädigten ist mithin kein „toter Buchstahe" mehr (vgl. oben Anm. 15). 6. A b s . 3. Nach § 133 Abs. 4 ASVB. „mußte das Seebeschädigte ohne irgend- Anm. 26 welchen Verzug in öffentlicher Auktion verkauft werden" (ähnlich BSVB. § 60 Abs. 1 Nr. 1 und schon AllgPlan 1847 § 96 Abs. 2). Die Vorschrift mußte zur Verschleuderung der Güter führen. An einigen Seeplätzen gab es Firmen (sog. „beschädigte Häuser"), die sich in der Hauptsache nur damit beschäftigten, seebeschädigte Güter auf den Zwangsauktionen zu ersteigern und zu verschleißen. Der Verkaufszwang war für den Versicherungsnehmer und insbesondere für den Versicherer unerträglich. Er ist daher beseitigt. Aber wie der Kaskoversicherer in der Ausbesserungspflicht des Versicherungsnehmers einer Kontrolle der Sachverständigen-Schätzung des Ausbesserungsaufwands bedarf, so bedarf der Güterversicherer in der Möglichkeit der Versteigerung einer Kontrolle wenigstens der Sachverständigen-Schätzung des Schadenswerts (vgl. OAG. Lübeck HambS. 5.52). D e r V e r s i c h e r e r k a n n deshalb v e r l a n g e n , daß d i e b e s c h ä d i g t e n Güter ö f f e n t l i c h v e r s t e i g e r t w e r d e n . Ähnlich die französische Güterpolice (Art. S Abs. 2, Anhang XII): La valeur des marchandises avariées peut également être déterminée au moyen d'une vente publique, vente que les assureurs . . . ont seuls le droit d'exiger (vgl. dazu R i p e r t Nr. 2487, R i p e r t et A u d o u i n Revue int. du droit mar. 32.25). a) Der V e r s i c h e r e r kann verlangen. Sind m e h r e r e Versicherer beteiligt, jeder Anm. 27 einzelne, nicht der eine für den anderen. Der eine kann Versteigerung verlangen, der andere nicht. Ist ein Versicherer „Führer", so kann er auch für die anderen verlangen (Vorb. vor § 1 Anm. 46). — Der Versicherer kann auch dann verlangen, wenn ein T e i l des Versicherungswerts n i c h t v e r s i c h e r t ist, insbesondere auch, wenn mehr als die Hälfte des Versicherungswerts unversichert ist. § 41 Abs. 2 Satz 2 ist hier ananwendbar. — Erklärung durch V e r t r e t e r : BGB. §§ 174, 180, insbesondere durch Havariekommissare: § 74 Anm. 63. — A n f e c h t u n g der Erklärung wegen Irrtums usw.: BGB. §§ 119ff. b) Das Verlangen ist, seinem natürlichen Begriff nach, eine e m p f a n g s b e d ü r f t i g e Aura. 2s (im übrigen keiner besonderen Form bedürfende), rechtsgestaltende, nämlich rechtsbegründende, W i l l e n s e r k l ä r u n g (über empfangsbedürftige Erklärungen: Vorb. vor § 1 Anm. 33). Es ist natürlich regelmäßig d e m V e r s i c h e r u n g s n e h m e r g e g e n ü b e r zu erklären. Uber den Begriff des Versicherungsnehmers: § 3 Anm. 4. Über den Fall, daß m e h r e r e Versicherungsnehmer beteiligt sind, vgl. Vorb. VI vor § 1. Insbesondere wird im Falle der Versicherung von Gütern, die im Miteigentum der Versicherungsnehmer stehen, der Versicherer den einzelnen Versicherungsnehmern gegenüber erklären können und müssen. — Bei der Versicherung- für f r e m d e Rechnung kann der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer erklären (§ 54 Abs. 1); auch gegenüber

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§ 9 3 dem Versicherten, wenn dieser die Police oder die Zustimmung des Versicherungsnehmers besitzt (§53 Abs. 2). — Sind die Güter v e r ä u ß e r t , so ist regelmäßig dem Erwerber gegenüber zu erklären; dem Veräußerer gegenüber, wenn dieser Entschädigung verlangen kann (vgl. § 49 Anm. 25; aber auch unten Anm. 30). — Hat der Versicherungsnehmer die Entschädigungsfordemng a b g e t r e t e n , so ist nicht dem Cessionar, sondern dem Versicherungsnehmer gegenüber zu erklären. — Erklärung gegenüber einem Vert r e t e r , insbesondere einem Gesamtvertreter, des Versicherungsnehmers: § 3 Anm. 18. — Die Erklärung muß (gleich allen rechtsgestaltenden Erklärungen) b e s t i m m t sein. Der Versicherungsnehmer muß wissen, woran er ist. Die Erklärung darf also nicht bedingt sein, wenn die Bestimmtheit unter der Bedingtheit leidet. Der Versicherer kann aber die Versteigerung für den Fall verlangen, daß er für den Schaden haftet; denn dies ist ohnehin Rechtsvoraussetzung für die Wirksamkeit des Verlangens. — Das Verlangen muß sich auf a l l e s Beschädigte beziehen (vgl. den Fall HGZ. 1895.40: Drei Eisten mit Teilen von zwei Reisewagen, hiervon zwei Kisten besebädigt). Der Versicherer kann nicht verlangen, daß nur ein Teil des Beschädigten versteigert wird. Nur wenn offenbar das Interesse des Versicherungsnehmers durch eine nur teilweise Versteigerung nicht berührt wird, wird man das Gegenteil annehmen dürfen. So etwa, wenn eine Police Tuchwaren und Lederwaren deckt, beide beschädigt sind und der Versicherer Versteigerung nur der Tuchwaren verlangt. — Als rechtsgestaltende Erklärung macht das Verlangen das Rechtsverhältnis f e s t . Es kann also nicht widerrufen werden. — Der Versicherer wird regelmäßig erst n a c h der Feststellung des Schadens Versteigerung verlangen. Er kann sie aber natürlich a u c h vor der Feststellung verlangen (vgl. auch unten Anm. 33). Dann wird der Feststellung des Schadens teilweise der Boden entzogen. Aber nur teilweise, nur soweit es sich um die Feststellung des Schadenswerts handelt. Die einzelnen Schäden, ihre Ursache, der Gesundwert der Güter bleiben noch festzustellen. Anm. 29 c) Ö f f e n t l i c h e V e r s t e i g e r u n g ist Versteigerung durch einen Gerichtsvollzieher des Versteigerungsorts oder durch einen anderen Versteigerungsbeamten oder durch einen öffentlich angestellten Versteigerer (BGB. § 383 Abs. 3; vgl. dazu die landesrechtlichen Ausführungsvorschriften, GewO. § 36 Abs. 2 und die hierzu erlassenen Ausführungsvorschriften), im Ausland nach den dortigen Vorschriften (näheres: R i t t e r HGB. 549). — Ein Recht zur M i t w i r k u n g ist dem Versicherer hier (anders, als im § 96 Abs. 1) nicht besonders eingeräumt. Aber aus der, auch noch während der Schadensliquidation fortdauernden, Schadenabwendungs-Pflicht des Versicherungsnehmers ergibt sich ohne weiteres, daß der Versicherungsnehmer dem Versicherer, wenn tunlich, Ort und Zeit der Versteigerung mitteilen muß, und zwar so früh, daß der Versicherer sich an der Versteigerung beteiligen kann (vgl. § 71 Anm. 28, § 77 Anm. 11). Die Beteiligung des Versicherers ist hier von besonderer Bedeutung. Denn sie kann bewirken, daß der Schaden die Franchise nicht erreicht. Deshalb soll nach OAG. Lübeck HambS. 5.55 das Höchstgebot des Versicherers, wenn es gerade jene Folge hat; insoweit „unberücksichtigt" bleiben; nach HG. OG. Hamburg HambS. 5.45, 47 soll es wenigstens „bis auf weiteres" unberücksichtigt bleiben, d.h. bis zum Beweise des Versicherers, daß die Güter den dem Höchstgebot entsprechenden Wert wirklich gehabt haben (zustimmend HG. OG. Hamburg 1878.83, 169; einschränkend S i e v e k i n g 179: bis zum „Beweis, daß ein Dritter ein gleich hohes Gebot gemacht hätte"). Gesetz und ADS. berechtigen zu solcher Auffassung nicht. Auch aus dem Zwecke der Bestimmung läßt sich nicht folgern, daß das Höchstgebot des Versicherers nicht in Betracht kommt. Der Versicherer, der nur m i t b i e t e t , d a m i t die F r a n c h i s e n i c h t e r r e i c h t w i r d , verletzt die besondere Pflicht der Versicherungstreue (§ 13 Anm. 6). Er muß in diesem Falle dem Versicherungsnehmer den durch sein Verhalten verursachten Schaden ersetzen (§ 13 Anm. 9). Wäre

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das vorletzte Gebot, wenn der Versicherer nicht geboten hätte, das letzte gewesen, § 9 3 so würde also freilich das letzte Gebot des Versicherers „unberücksichtigt" bleiben müssen (BGB. § 249). Beweispflichtig wäre nach allgemeinen Grundsätzen der Versicherungsnehmer. Da aber der Versicherer durch sein treuewidriges Verhalten dem Versicherungsnehmer auch diesen Beweis erschwert hat, kehrt sich die Beweislast um (vgl. R i t t e r HGB. 572, ferner ROHG. HGZ. 1879.394, HGZ. 1908.268), muß also der Versicherer beweisen, daß, wenn nicht er, ein anderer das letzte Gebot abgegeben haben würde. — Gemäß seiner Schadenabwendungs-Pflicht muß der Versicherungsnehmer auch dafür sorgen, daß I n t e r e s s e n t e n nach Ortsrecht oder Ortsgebrauch Zutritt zur Versteigerung und Gelegenheit haben, sich vorher über die Güter gehörig zu unterrichten (LG. Hamburg HGZ. 1884.26), und sich bei der Auswahl von Ort und Zeit der Versteigerung vom I n t e r e s s e des V e r s i c h e r e r s leiten lassen. Daß die Versteigerung „unverzüglich" erfolgen muß, ist hier (anders, als im § 96 Abs. 1) nicht bestimmt. Aber die Schadenabwendungs-Pflicht gebietet dem Versicherungsnehmer nicht zu zögern, wenn der Schaden sich zu vergrößern oder der Markt zu fallen droht (OAG. Lübeck Seebohm 397). Für die Regel bleibt es deshalb auch dabei, daß der Versicherungsnehmer „ohne irgendwelchen V e r z u g " versteigern lassen muß (so ASVB. § 133 Abs. 4 Satz 2). Andererseits k a n n der Versicherungsnehmer sofort versteigern lassen; auch dann, wenn der Markt ungünstig ist. Zwar dauert seine SchadenabwendungsPflicht auch während der Schadensliquidation fort. Aber der Versicherer kann nicht verlangen, daß der Versicherungsnehmer mit der Schadensliquidation warte, kann also nur verlangen und verlangt daher auch im Zweifel nur, daß die Güter sofort versteigert werden. Der Versicherungsnehmer entspricht also nur dem Verlangen des Versicherers, wenn er sofort versteigert. — Das Gebot braucht kein Bargebot zu sein. Es handelt sich ja auch nur um die Feststellung „des Wertes der beschädigten Güter" in bestimmter Form. Der Versicherer haftet natürlich nicht für den Eingang des Kaufpreises (vgl. § 71 Anm. 28, § 77 Anm. 11). Er steht aber f ü r die Zahlung des Kaufpreises ein, wenn mit seiner Zustimmung auf Kredit verkauft wird, wenn der V e r k ä u f e r nach den Versteigerungsbedingmigen vorzuleisten und der Versicherer den Versteigerungsbedingungen zugestimmt h a t (§ 93 Abs. 3 Satz 3). Sind m e h r e r e Versicherer beteiligt, so mnß jeder einzelne (oder der „Führer") zugestimmt haben (vgl. oben Anm. 27). Nach Wortlaut und Zweck der Bestimmung haftet der Versicherer wie ein Bürge, und zwar, da der Versicherungsvertrag für ihn stets ein Handelsgeschäft sein wird, wie ein kaufmännischer Bürge (BGB. § 765, HGB. §§ 349, 350). d) Der Versicherungsnehmer muß auf Verlangen versteigern lassen. Er ist dazu Anm. so v e r p f l i c h t e t . Er muß also das Verschulden dritter gemäß § 278 BGB. vertreten (Vorb. VIII vor § 1). — Unterbleibt die Versteigerung infolge eines Umstandes, den der Versicherungsnehmer n i c h t zu vertreten hat, so kann der Versicherer deswegen die Entschädigung nicht verweigern. Aber der Schadenswert muß gemäß § 93 Abs. 2, § 74 Abs. 9 Satz 2 in anderer geeigneter Weise festgestellt werden. Das Gutachten der Sachverständigen ist insoweit nicht maßgebend. Die anderweitige Feststellung ist für die Parteien freilich auch nicht verbindlich (§ 74 Anm. 58). Der Schadenswert muß gegebenenfalls im Entschädigungsstreit ermittelt werden. — Unterbleibt die Versteigerung infolge eines Umstandes, den der Versicherungsnehmer zu v e r t r e t e n hat, so braucht der Versicherer gemäß § 93 Abs. 2, § 74 Abs. 9 Satz 1 nicht zu entschädigen.— V o r s c h r i f t s w i d r i g e Versteigerung ist für das Verhältnis des Versicherungsnehmers zum Versicherer unwirksam. Vorschriftswidrig ist aber die Versteigerung nur, wenn § 383 Abs. 3 BGB. verletzt ist. Verletzung sonstiger Verfahrensvorschriften berechtigt den Versicherer gemäß § 41 Abs. 3 ADS. zum Abzug von der Entschädigung. Denn die Schadenabwendungs-Pflicht des Versicherungsnehmers dauert auch während der Schadens-

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§ 9 3 üquidation fort (oben Anm. 29). Der Versicherungsnehmer kann nicht einwenden, daß der Versicherer die Verletzung gekannt, aber nicht widersprochen oder gar mitgeboten und die Güter ersteigert habe; aber unter besonderen Umständen kann ein solches Verhalten des Versicherers Zustimmung bedeuten (vgl. K i t t e r HGB. 552). — Ist die Versteigerung u n w i r k s a m , so ist der Versicherer nicht unter allen Umstanden frei. Zwar braucht er gemäß § 93 Abs. '2, § 74 Abs. 9 Satz 1 grundsätzlich nicht zu zahlen, da ja die Feststellung durch Versteigerung an die Stelle der Feststellung durch Sachverständige getreten ist. Aber er kann gemäß § 93 Abs. 2, § 74 Abs. 9 Satz 2 die Zahlung nicht verweigern, wenn der Versicherungsnehmer die Vorschriftswidrigkeit der Versteigerung nicht zu vertreten hat und der Schadenswert in anderer geeigneter Weise festgestellt wird. Diese anderweitige Feststellung ist indessen für die Parteien nicht verbindlich (§ 74 Anm. 58). Der Schadenswert muß also gegebenenfalls im Entschädigungsstreit ermittelt werden (vgl. auch oben). — Der Versicherungsnehmer ist aber n u r und e r s t verpflichtet, versteigern zu lassen, wenn der Versicherer es v e r l a n g t . V o r h e r ist er (abgesehen von seiner Verpflichtung, bis zur Schadensfeststellung nichts zu ändern und bei der Schadensfeststellung das Beschädigte vom Unbeschädigten zu trennen) in der Verfügung über die Güter nicht beschränkt. Wenn er über die beschädigten Güter verfügt, sie insbesondere veräußert hat und sie infolgedessen nicht mehr versteigern lassen kann, kann der Versicherer die Versteigerung nicht mehr verlangen, wäre also sein gleichwohl erklärtes Verlangen unwirksam, entscheidet die Feststellung des Schadenswerts durch die Sachverständigen. Anders natürlich, wenn der Versicherungsnehmer über die beschädigten Güter verfügen würde, um den Versicherer seines Rechtes; die Versteigerung zu verlangen, zu berauben, und damit gegen die Versicherungstreue verstoßen würde (vgl. auch oben Anm. 29). Der Versicherungsnehmer kann aber auch auf Grund seiner Schadenabwendungs-Pflicht verpflichtet sein, die beschädigten Güter zu veräußern (§41 Anm. 16). Dann hat der Versicherer, sei es nach allgemeinen Grundsätzen (§ 32 Anm. 8), sei es gemäß § 96 Abs. 2, die Versicherungssumme weniger den Erlös zu zahlen (genauer: den Beschädigungsschaden zu ersetzen und für den Rest die restliche Versicherungssumme weniger den Erlös zu zahlen). Anm. si e) Der bei der Versteigerung erzielte Bruttoevlös t r i t t an die Stelle des Wertes der beschädigten Güter, an die Stelle des Schadenswerts, der entweder von den Sachverständigen bereits geschätzt (oder gemäß § 74 Abs. 9 Satz 2 anderweit festgestellt) ist oder noch zu schätzen (oder anderweit festzustellen) wäre, wenn der Versicherer nicht Versteigerung verlangt hätte. Der Bruttoerlös ist also vom geschätzten (oder anderweit festgestellten) Gesundwert abzuziehen. Die Differenz wird gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 „auf den Versicherungswert reguliert" (ASVB. § 133 Abs. 5). Die Vers t e i g e r u n g s k o s t e n sind Schadenfeststellungs-Kosten und deshalb vom Versicherer gemäß § 3 2 Abs. 1 Nr. 3 besonders zu ersetzen; natürlich nur, soweit die Versteigerung beschädigte Güter betrifft, und wenn die Beschädigung dem Versicherer zur Last fällt (Arnould 1229 s. 1019, W h i t e 41). Anm. 32 f) Zur Zeit der Versteigerung wird die Versicherung in der Regel beendigt sein (vgl. § 88 Abs. 3). Ist sie noch nicht beendigt, so e n d i g t sie jedenfalls m i t der V e r s t e i g e r u n g (genauer: mit dem Übergang der Gefahr auf den Ersteigerer). Freilich ist dies hier nicht (wie im § 77 Abs. 1 Satz 4, § 96 Abs. 1) besonders ausgesprochen. Aber es folgt daraus, daß die Versteigerung der Abwicklung des Versicherungsverhältnisses dient. Anm. 33 g) Das Recht des Versicherers, Versteigerung zu verlangen, erlischt, wenn es nicht binnen einer Woche nach E r s t a t t u n g des Gutachtens der Sachverständigen ausgeübt wird (§ 93 Abs. 3 Satz 1). 1. Die Wochenfrist b e g i n n t mit der Erstattung des Gutachtens der Sachver-

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ständigen. Das Gutachten ist erstattet, wenn es der ersten Partei mitgeteilt ist § 9 3 (§ 74 Anm. 39). Die Wochenfrist würde hiernach schon beginnen, wenn das Gutachten zuerst dem Versicherungsnehmer mitgeteilt wurde. Das ist natürlich nicht die Meinung. Die Wochenfrist beginnt, wenn das Gutachten dem Versicherer mitgeteilt ist. — Die Wochenfrist beginnt mit der Erstattung des Gutachtens auch dann, wenn das Gutachten offenbar erheblich sachwidrig ist. Der Versicherer darf nicht bis zur Feststellung der Beschädigung usw. durch Urteil warten (vgl. § 74 Anm. 38). — Wenn die Beschädigung usw. nicht durch Sachverständige, sondern gemäß § 74 Abs. 9 Satz 2 „in anderer geeigneter Weise" festgestellt wird, beginnt die Wochenfrist mit der Mitteilung der anderweitigen Feststellung an den Versicherer (anal. § 93 Abs. 3). 2. Die Wochenfrist e n d i g t mit dem Ablauf des dem Anfangstag entsprechenden Tages der nächsten Woche (BGB. § 188). Fällt der letzte Tag auf einen Sonntag oder einen am Erklärungsort staatlich anerkannten Feiertag, so tritt an seine Stelle der nächste Werktag (BGB. § 193). — Das Verlangen muß dem Versicherungsnehmer binnen der Wochenfrist zugegangen sein (oben Anm. 28). Fristmäßige Absendung genügt nicht. 3. Das Becht des Versicherers e r l i s c h t mit dem fruchtlosen Ablauf der Wochenfrist. Es wird verwirkt. § 93 Abs. 3 enthält insoweit eine Verwirkungsklausel. Nun wird die Ansicht vertreten, daß man sich auf Verwirkungsklauseln nicht berufen kann, wenn den Berechtigten kein Verschulden trifft. Davon kann hier keine Bede sein (näheres: §42 Anm. 12). Das Becht erlischt unter allen Umständen; selbst wenn der Versicherer es ohne Verschulden nicht hat ausüben können. Maßgebend ist nunmehr das Gutachten der Sachverständigen oder, wenn es offenbar erheblich sachwidrig ist, das Urteil (§ 74 Abs. 8 Satz 2). 4. Das Becht erlischt mit dem Ablauf der Wochenfrist. Aber es e n t s t e h t nicht erst mit dem Beginn der Wocheufrist. Der Versicherer kann schon vorher Versteigerung verlangen (oben Anm. 28; vgl. anch § 77 Anm. 10, 14, 40). Aber vorausgesetzt ist „der Fall der (vertragsmäßigen) Beschädigung" (§ 93 Abs. 1). Der Versicherer kann nicht für den Fall, daß die Güter einmal infolge eines Gefahrereignisses beschädigt werden sollten, Versteigerung verlangen. h) Ist das V e r s t e i g e r u n g s v e r l a n g e n des Versicherers u n b e r e c h t i g t (etwa, Anm.34 weil die Wochenfrist verstrichen ist, oder weil die Abgaben den Schadenswert übersteigen: unten Aum. 35), so entstehen im allgemeinen keine Bechtsfolgen (vgl. auch oben Anm. 30). Aber der Versicherungsnehmer kann das Verlangen als Antrag auf eine dem § 93 Abs. 3 entsprechende Schadensliquidations-Vereinbarung betrachten und behandeln (wenigstens, wenn kein abweichender Wille des Versicherers erhellt). Schweigt er, so liegt darin noch nicht ohne weiteres Zustimmung, unter Umständen sogar unmißverständliche Ablehnung (vgl. § 71 Anm. 20, § 77 Anm. 22 usw.). i) Ausnahme: Der Versicherer kann nicht Versteigerung verlangen, wenn der Anm. 85 von den Sachverständigen festgestellte Schadenswert nach A b z u g der am Ablieferungsort zu entrichtenden öffentlichen Abgaben, insbesondere des Zolles, kleiner ist, als die Abgaben sind, wenn also z.B. der Brutto-Schadenswert 200, der Zoll 150, der Schadenswert ohne Zoll also nur 50 beträgt (§ 93 Abs. 3 Satz 1). Denn in solchem Falle wäre die zur Versteigerung (regelmäßig) erforderliche Einfuhr oft unwirtschaftlich und die Bückbeförderung oder Weiterbeförderung oft zweckmäßig (vgl. Mat. 1.321). — Der Versicherungsnehmer ist b e w e i s p f l i c h t i g (verb. „es sei denn"). — Ö f f e n t l i c h e A b g a b e n sind alle lediglich im öffentlichen Interesse erhobenen, öffentlichrechtlichen Abgaben (Steuern, Zölle, Gebühren), nicht nur Finanzabgaben, sondern z.B. auch statistische Gebühren; dagegen nicht Kaigebühren, die 70

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§ 9 3 vielmehr zu den Landungskosten zählen. Ob die Abgaben entrichtet sind oder noch zu entrichten sind oder nur zu entrichten sind, wenn die Güter eingeführt würden, gilt gleich. — Über den Begriff des A b l i e f e r u n g s o r t s und seine Auswahl: oben Anm. 3. — Nur der von den S a c h v e r s t ä n d i g e n festgestellte Schadenswert ist maßgebend. Nicht der gemäß § 74 Abs. 9 Satz 2 anderweit festgestellte Schadenswert. Anm. 36 k) Der Versicherer kann natürlich auch dann nicht Versteigerung verlangen, wenn die V e r s t e i g e r u n g u n m ö g l i c h und die Unmöglichkeit vom Versicherungsnehmer nicht zu vertreten ist, wenn z.B. die Versteigerung am Ablieferungsort gesetzlich verboten ist (Mat. 1.322), oder wenn der Versicherungsnehmer über die beschädigten Güter bereits verfügt, sie insbesondere bereits weiterveräußert hat (vgl. auch oben Anm. 30, 34). Anm. 37 7. Abs. 4 ist alter seeversicherungsrechtlicher Grundsatz. „Ein Assecurirter soll die beschädigten Güter nicht ohne Beysein der Assecuradeure oder ihrer Gevollmächtigt.en eröffnen: woferne aber die Zeit und Umstände es nicht leiden mögten, diese dazu zu fodern, so soll dennoch die Eröffnung der Waren nicht anders, als in Gegenwart eines Notarii und etlicher Zeugen, geschehen" (AHO. 1731 XII. 3). Vgl. jetzt auch VVG. § 93. — D e r V e r s i c h e r u n g s n e h m e r d a r f b i s z u r F e s t s t e l l u n g d e r B e s c h ä d i g u n g (durch die Sachverständigen oder, im Falle des § 74 Abs. 9 Satz 2, auf andere Weise) n i c h t ä n d e r n , i n s b e s o n d e r e die V e r p a c k u n g n i c h t öffnen. Bei der Feststellung der Beschädigung soll der Tatbestand so rein wie möglich vorliegen (vgl. auch § 74 Anm. 29, 33, § 75 Anm. 5). Der Versicherungsnehmer (im Falle der Versicherung für fremde Rechnung auch der Versicherte: § 52 Anm. 8, nach der Veräußerung der Erwerber: § 49 Abs. 1) ist v e r p f l i c h t e t , alles unverändert zu lassen. Er muß daher insbesondere auch das Verschulden dritter, deren er sich zur Erfüllung dieser Verbindlichkeit bedient, die in der Versicherungsangelegenheit seine Geschäfte zu besorgen und deshalb auch dafür zu sorgen haben, daß alles unverändert bleibt, aber gleichwohl ändern vertreten (Vorb. VIII vor § 1), insbesondere das Verschulden des Empfängers und derjenigen, deren der Empfänger sich zu dem gleichen Zwecke bedient (vgl. § 3 3 Anm. 27, 30). — A u s n a h m e n : Anm 38 a) w e n n und soweit d e r V e r s i c h e r e r einwilligt. Das versteht sich von selbst. Es ist nur hervorgehoben, um den Versicherer darauf hinzuweisen, daß seine Zustimmung rechtserlieblich ist (vgl. § 23 Anm. 27). — Die E i n w i l l i g u n g ist, dem natürlichen Begriff nach, eine empfangsbedürftige (im übrigen keiner besonderen Form bedürfende) rechtsgestaltende, nämlich rechtsändernde, Willenserklärung (über empfangsbedürftige Erklärungen: Vorb. vor § 1 Anm. 33). Sie kann also ausdrücklich oder stillschweigend erteilt werden. Unter Umständen genügt schon Stillschweigen auf die bloße Mitteilung, daß eine Änderung beabsichtigt sei. Aber gewöhnlich liegt darin allein noch keine Einwilligung (vgl. auch oben Anm. 30, § 23 Anm. 28). — Sind m e h r e r e Versicherer beteiligt, so muß jeder einzelne einwilligen. Ist ein Versicherer ..Führer", so ist seine Einwilligung genügend, aber auch erforderlich (näheres: Vorb.V vor § 1). — A g e n t e n des Versicherers sind nicht ohne weiteres ermächtigt, einzuwilligen. Wohl aber H a v a r i e k o m m i s s a r e (§ 74 Abs. 10). — A n f e c h t u n g wegen Irrtums usw.: BGB. §§119ff. — Da die Einwilligung das Versicherungsverhältnis ändert, muß der Versicherungsnehmer, der die Einwilligung verlangt, alle ihm bekannten Umstände, die für die Einwilligung erheblich sind, richtig a n z e i g e n (vgl. § 19 Anm. 19, § 23 Anm. 29). — Die Einwilligung des § 93 Abs. 4 ist also keine Einwilligung im Sinne des § 182 BGB., nicht die „Zustimmung eines Dritten", von der „die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts abhängt". Sie kann insbesondere n i c h t etwa (wie die gewöhnliche Einwilligung gemäß § 183 BGB.) w i d e r r u f e n werden, auch nicht etwa bis zur Änderung. — Die Einwilligung kann auch n a c h t r ä g l i c h erteilt werden.

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Dabei ist aber natürlich vorausgesetzt, daß der Versicherer bei der Einwilligung weiß, daß die Änderong bereits stattgefunden hat (Tgl. § 23 Anm. 31). — Der Versicherungsnehmer muß b e w e i s e n , daß der Versicherer eingewilligt hat. Natürlich muß er auch beweisen (wird er durch die Einwilligung nicht etwa des Beweises überhoben), daß der Schaden während der Dauer der Versicherung durch ein Gefahrereignis verursacht ist. Die Einwilligung hat ja nur die Bedeutung, daß der Versicherungsnehmer von der Verpflichtung befreit wird, nichts zu ändern. Anders HGZ. 1901.284 (überdies in einem Falle, in dem der Versicherer nach Feststellung des Schadens eingewilligt, nämlich die Frage des Versicherungsnehmers, ob er nunmehr über die im Seeschiff nach Antwerpen gefahrenen und für die Heise von Antwerpen nach Duisburg versicherten Güter verfügen, insbesondere sie verarbeiten könne, bejaht hatte): Durch die Einwilligung habe der Versicherer „sich des Rechtes begeben, den Nachweis der Schadensentstehung auf der Flußreise vom Versicherungsnehmer zu fordern", und nicht nur dieses Bechtes, sondern sogar des Bechtes, „eine solche Schadensentstehung zu bestreiten"! „Nach den Gepflogenheiten des Handelsverkehrs und nach Treu und Glanben" müsse der Versicherer in solchen Fällen einen Vorbehalt machen. b) wenn und soweit die Änderung z u r Abwendung oder Minderung des Schadens geboten ist. Der Versicherungsnehmer ist in diesem Falle nach § 41 sogar verpflichtet, zu ändern. — Der Versicherungsnehmer muß beweisen. Er ist auch des Beweises nicht überhoben, daß der Schaden während der Dauer der Versicherung durch ein Gefahrereignis verursacht ist (vgl. oben Anm. 38). c) wenn und soweit die Änderung im öffentlichen Interesse (etwa aus zoll- oder feuerpolizeilichen Gründen) geboten ist. Der Versicherungsnehmer muß beweisen (näheres: oben Anm. 38, 39). R e c h t s f o l g e n des V e r s t o ß e s gegen § 9 3 Abs. 4. Änderungen erhöhen die Verdunkelungsgefahr. Man könnte deshalb daran denken, die Bestimmungen über Gefahränderungen anzuwenden. Aber wir sind im Stadium der Schadensliquidation, nicht in demjenigen zwischen Vertragsschluß und Versicherungsfall. Überdies ist der Gegenstand im § 93 Abs. 4 besonders geordnet. — Auch daran könnte man denken, die Bestimmungen anzuwenden, die für den Fall gelten, daß der Schaden nicht gehörig festgestellt wird. Aber so gewiß es ist, daß die Verbindlichkeit des § 93 Abs. 4 einen Teil der allgemeinen Schadenfeststellungs-Pflicht des Versicherungsnehmers bildet, so wenig wird man anerkennen können, daß der Versicherer gemäß § 74 "Abs. 9 Satz 1 nicht zu entschädigen braucht, wenn der Versicherungsnehmer, vertretbar, gegen § 93 Abs. 4 verstoßen hat. Wenn dies die Meinung gewesen wäre, hätte der Gegenstand nicht im § 93 Abs. 4, sondern im § 93 Abs. 2 behandelt werden müssen. — Der Versicherer kann nur gemäß § 276 BGB. S c h a d e n s e r s a t z verlangen, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 93 Abs. 4 verstößt. Damit ist fivilich dem Versicherer wenig geholfen (Voigt 733). Aber der Versicherungsnehmer, der ändert, hat vertragswidrig den Tatbestand verdunkelt und muß deshalb auch die sich daraus ergebende Erschwerung der Beweislage hinnehmen (ähnlich B r o d m a n n JehJ. 58.292). Allerdings muß der Versicherungsnehmer ohnehin den Versicherungsschaden beweisen. Aber der Versicherer kann und muß den Gegenbeweis führen, und diese G e g e n b e w e i s l a s t k e h r t sich um, wenn der Versicherungsnehmer durch vertragswidrige Änderung dem Versicherer den Gegenbeweis erschwert ( R i t t e r HGB. 572, ferner ROHG. HGZ. 1S79.394, HGZ. 1908.268). Mit anderen Worten: Der Versicherungsnehmer muß beweisen, daß (oder wieweit) die Änderung auf die Feststellung des Versicherungsschadens k e i n e n E i n f l u ß g e h a b t hat. Die Änderung selbst muß der Versicherer beweisen. Denn es handelt sich um eine Behauptung, die entweder zur Grundlage eines Schadensersatz-Anspruchs oder zur Hemmung der Geltendmachung TO*

§ 93

Anm. 89

Anm. 40

Anm. 41

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§ 9 3 des Entschädigungsanspruchs dient. — Wenn der Versicherungsnehmer erst bei der Änderung, insbesondere erst nach Öffnung der Verpackung, die Beschädigung bemerkt und zu bemerken braucht, kann natürlich von einem Verschulden keine Bede sein (Mat. 1.325). Anm. 42 8. Über Serienbeschädiguug: § 7 Anm. Die Feststellung der Serien ist nicht Sache der Sachverständigen. Aber bei der „Bezeichnung der einzelnen Schäden" (§ 74 Abs. 5 Nr. 4) müssen die Sachverständigen auch auf die Einteilung des Gutes in Serien Bedacht nehmen. Anm. 43 9. Im Falle der U n t e r v e r s i c h e r u n g hat der Versicherer den Beschädigungsschaden nur im Verhältnis des Versicherungswerts zur Versicherungssumme zu ersetzen. So ausdrücklich HGB. § 881. Es ergibt sich nunmehr aus § 8 ADS. Anm. 44 10. Gehen die Versicherungsbeschädigten Güter vor Beendigung der Versicherung infolge eines v e r s i c h e r u n g s f r e i e n Ereignisses (etwa infolge einer feindlichen Beschlagnahme) t o t a l v e r l o r e n , so haftet der Versicherer für den Beschädigungsschadeii gemäß § 93 (§ 28 Anm. 24, auch § 75 Anm. 40). Kann der Beschädigungsschaden infolge des Totalverlustes nicht durch Sachverständige festgestellt werden, so muß der Versicherungsnehmer ihn gemäß § 74 Abs. 9 Satz 2 in anderer geeigneter Weise feststellen lassen. — Gehen die Versicherungsbeschädigten Güter infolge eines V e r s i c h e r u n g s f a l l s total verloren, so haftet der Versicherer an und für sich für den Beschädigungsschaden gemäß § 93, für den Restschaden nach Verlustgrundsätzen, im praktischen Ergebnis auf die Versicherungssumme (vgl. § 71 Anm. 21, auch oben Anm. 13). Anm. 45 11. Abweichende Vereinbarungen. Die Parteien können natürlich abweichendes vereinbaren (vgl. auch oben Anm. 9). Auch stillschweigend. Aber solche stillschweigende Vereinbarung kann nicht schon daraus abgeleitet werden, daß der Versicherer in f r ü h e r e n Schadensfällen sich auf die Vertragswidrigkeit der Schadensfeststellung n i c h t b e r u f e n hat. Ebensowenig aus einer V e r k e h r s s i t t e , nach der es mit der Schadensfeststellung nicht so genau genommen wird. Das Gegenteil folgt schon daraus, daß die Parteien gleichwohl ausdrücklich die ADS. als Grundlage des Versicherungsverhältnisses vereinbart haben. Näheres hierüber: Vorb. vor § 1 Anm. 10, 15ff. — über die K l a u s e l „Attest zweier Kaufleute bringt vollen Beweis": HG.Hamburg HGZ. 1877.43 (der Versicherungsnehmer ist von der Bestimmung des § 93 Abs. 2 Satz 1 und 2 befreit, dagegen nicht von der Verpflichtung, die Güter auf Verlangen des Versicherers versteigern zu lassen). — Über die K l a u s e l „Zertifikate von Lloyd's Agenten werden anerkannt" : HG. OG. Hamburg HGZ. 1874.220 (die Atteste müssen unmittelbar nach der Besichtigung der Güter ausgestellt sein). — In Bremen ist seit langer Zeit, namentlich für Tabak, ein besonderes Verfahren zur Feststellung von Beschädigungsschaden üblich. Die Küper stellen das Gewicht des gesamten (beschädigten und unbeschädigten) Tabaks und das Gewicht des beschädigten Tabaks fest und schätzen (nicht den Gesundwert und den Schadenswert des beschädigten Tabaks, sondern) nur den Prozentsatz der Entwertung. Dabei verfahren sie so, daß sie je nach Art und Schwere der Beschädigung und nach ihrer, hierzu ausreichenden, Erfahrung mehr oder weniger Kilogramme als verloren betrachten, also wenn etwa 100 kg an den Spitzen beschädigt sind, etwa 20 kg, oder, wenn nur die Enden beschädigt sind, etwa 10 kg als verloren betrachten und mithin im ersten Falle 20%, im letzten Falle 10% als Entwertung annehmen. Dies ist die Bedeutung der „Bremer A b s c h ä t z u n g s k l a u s e l " , die ohne solche Erläuterung freilich nur dem Eingeweihten verständlich ist: „Für Einfuhrgüter tritt an die Stelle der Wertabschätzung nach § 93 Abs. 1 ADS. eine Abschätzung nach Gewicht, wobei festgestellt wird, wieviele Kilogramm des Netto-Gesundgewichts der Güter, beschädigt sind und um welchen Prozentsatz diese beschädigte Menge entwertet ist. Derselbe Prozentsatz des Versicherungswerts der beschädigten Menge gilt als Betrag des Schadens.

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Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des § 93 unberührt; insbesondere hat der Ver- § 9 3 sicherer, wenn die beschädigten Güter versteigert werden, nach § 93 Abs. 1 und 3 ADS. zu entschädigen. — Werden Güter nicht nach Gewicht, sondern nach Maß oder anderen Einheiten gehandelt, so ist die beschädigte Menge entsprechend zu ermitteln und der Prozentsatz ihrer Entwertung abzuschätzen. — Bei Tabak kann unter Berücksichtigung des verbliebenen Wertes des Beschädigten der >Netto-Schaden< abgeschätzt werden. Der Versicherungswert des so ermittelten Nettogewichts der beschädigten Menge gilt als Betrag des Schadens. Das ausgelieferte Nettogewicht der beschädigten Kolli ist bei der Abschätzung festzustellen, wenn nötig unter Berücksichtigung einer etwaigen Gewichtszunahme durch die Beschädigung". — Vgl. auch die „ A b s c h ä t z u n g s (Skimming-) K l a u sei" des VHA. für Kaffee und Kakao: Vorb. vor § 113. 12. § 93 findet auf andere Versicherungen, die sich auf die Güter beziehen, Asm. 46 entsprechende Anwendung (§ 99). Die sinngemäße Anwendung ergibt nicht, daß der versicherte Nebeninteressent den Schaden unter allen Umständen gemäß § 93 Abs. 2 durch Sachverständige feststellen lassen muß, und daß der Versicherer unter allen Umständen gemäß § 93 Abs. 3 Versteigerung verlangen kann. Allerdings kann und muß der Versicherungsnehmer gemäß § 9 3 Abs. 2 feststellen lassen, kann der Versicherer gemäß § 93 Abs. 3 verlangen, wenn der Versicherungsnehmer gleich dem Güterversicherten über die Güter verfügen kann. Dies gilt z.B. vom M e h r w e r t Vfersicherten, mag es sich um eine gewöhnliche Mehrwert-Versicherung oder um eine Versicherung des „Mehrwerts drüben" handeln (vgl. § 90 Anm. 27; freilich wird die Beschädigung regelmäßig nicht so groß sein, daß der Mehrwert beteiligt ist). Es gilt ebenso vom Gewinnversicherten; abweichend (aber wohl mit Unrecht) für BSVB. § 60: HGZ. 1902.161, weil die BSVB. eine Bestimmung gleich deijenigen des § 99 ADS. nicht enthielten (die Erwägung war übrigens müßig, weil die Police eine Anschlnßklansel enthielt: „Auf Baumwolle, welche dem Versicherten am Bestimmungsplatz beschädigt geliefert wird, soll für Beschädigung derselbe Prozentsatz vergütet werden, welcher von den Versicherern der Ware selbst zu bezahlen ist"). Anders in den Fällen, in denen der Versicherer keinen Grund hat anzunehmen, daß der Versicherungsnehmer über die Güter verfügen kann. So etwa im Falle der Provisionsversicherung. Der Versicherungsnehmer kann Beschädigung, Gesundwert und Schadenswert „in anderer geeigneter Weise" feststellen lassen. — Uber die Versicherung imaginären G e w i n n s vgl. auch § 103 Abs. 3, wonach die Versicherungssumme in dem durch § 93 Abs. 1 bestimmten Verhältnis zu teilen ist, und dazu oben Anm. 13. — Über die Versicherung von B o d m e r e i g e l d e r n usw.: § 110 Abs. 2. — Uber die Anwendbarkeit des § 93 im Falle der Frachtversicherung: § 105 Anm. 13. § 93 gilt sinngemäß auch für die Rückversicherung (§ 99, § 1 Anm. 146). Anm. 47 Aber die Rückversicherung ist Haftpflichtversicherung (§ 1 Anm. 155). Die sinngemäße Anwendung des § 93 ergibt also nur, daß der Rückversicherer nur haftet, wenn der Vorversicherer gemäß § 93 entschädigen muß, wenn insbesondere Beschädigung, Gesnndwert und Schadenswert im Vorversicherungs-Verhältnis gemäß § 9 3 Abs. 2 festgestellt sind, und daß das im Vorversicherungs-Verhältnis erstattete Schiedsgutachten auch für das Rückversicherungs-Verhältnis maßgebend ist (§ 1 Anm. 158). Ob der Vorversicherer sich dem Vorversicherten gegenüber auf die offenbar erhebliche Sachwidrigkeit des Gutachtens and seine sich hieraus ergebende Unverbindlichkeit berufen muß, wird durch die Schadenabwendungs-Pflicht des Vorversicherers bestimmt. Braucht er sich hiernach auf die Unverbindlichkeit nicht zu berufen, so kann sich auch der Rückversicherer darauf nicht berufen. — Durch die Schadenabwendungs-Pflicht des Vorversicherers wird auch bestimmt, ob der Vorversicherer vom Vorversicherten Versteigerung der beschädigten Güter verlangen muß. Der abwicklungsberechtigte

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§ 9 3 Vorversicherer braucht Versteigerung nur zu verlangen, wenn auch ein nicht rückversicherter Versicherer sie verständiger und hilliger Weise verlangen würde (§ 1 Anm. 164). — Der abwicklungsberechtigte Vorversicherer kann auch von der Feststellung des Schadens ganz absehen, wenn ein nicht rückversicherter Versicherer verständiger und billiger Weise davon absehen würde (§ 1 Anm. 164), — was bei kleineren Schäden leicht anzunehmen sein wird (vgl. auch oben Anm. 16). — Bei der laufenden Rückversicherung kann der abwicklungsberechtigte Vorversicherer mit dem Vorversicherten auch von § 93 Abweichendes vereinbaren, wenn auch ein nicht rückVersicherter Vorversicherer verständiger und billiger Weise abweichendes vereinbaren würde (§ 1 Anm. 171). Anm. 48 14. F r e m d e R e c h t e (vgl. auch oben Anm. 5—12, 26, 31). a) E n g l i s c h e s Recht. Es steht grundsätzlich auf demselben Standpunkt wie das deutsche. Vorschriften über die Festellung des Schadens und ihre Eontrolle durch Versteigerung fehlen. Nach MIA. § 71 Abs. 3, 4 where the whole of any part of the goods or merchandise insured has been delivered damaged at its destination, the measure of indemnity is such proportion of the sum fixed by the policy in the case of a valued policy, or of the insurable value in the case of an unvalued policy, as the difference between the gross sound and damaged values at the place of arrival bears to the gross sound value. „Gross value" means the wholesale price or, if there be no such price, the estimated value, with, in either case, freight, landing charges, and duty paid beforehand; provided that, in the case of goods or merchandise customarily sold in bond, the bonded price is deemed to be the gross value. „Gross proceeds" means the actual price obtained at a sale where all charges on sale are paid by the sellers. Nach MIA. § 72 where different species of property are insured ander a single valuation, the valuation muEt be apportioned over the different species in proportion to their respective insurable values, as in the case of an unvalued policy. The insured value of any part of a species is such proportion of the total insured value of the same as the insurable value of the part bears to the insurable value of the whole, ascertained in both cases as provided by this Act. Where a valuation has to be apportioned, and particulars of the prime cost of each separate species, quality, or description of goods cannot be ascertained, the division of the valuation may be made over the net arrived sound values of the different species, qualities, or descriptions of goods. Vgl. hierzu auch RPAssAvAdj. 54 bei A r n o u l d 1640 (In the following cases it is customary to adjust particular average on a comparison of bonded, instead of duty-paid prices: in claims for damage to tea, tobacco, coffee, wine, and spirits imported into this country), 55 (That in consequence of the facilities generally offered to bond goods at their destination, on which terms they are often sold, the term „Gross proceeds" shall, for the purpose of adjustment, be taken to mean the price at which the goods are sold to the consumer, after payment of freight and landing charges, but exclusive of Customs duty, in cases where it is the custom of the port to sell or deal with the goods in bond), 56 (That where different qualities or descriptions of cargo are valued in the policy at a lump sum, such sum shall, for the purpose of adjusting claims, be apportioned on the invoice values where the invoice distinguishes the separate values of the said different qualities or descriptions: and over the net arrived sound values in all other cases) und die Bonded-pricesKlausel bei Gow 390. Anm. 4»

b) F r a n z ö s i s c h e s Recht. Es stimmt gleichfalls grundsätzlich mit dem deutschen Rechte überein ( R i p e r t Nr. 248G, 2497; vgl. auch § 91 Anm. 15). Der Unterschied zwischen Gesund- und Schadenswert wird auf den Versicherungswert reguliert (Güterpolice Art. 8 Abs. 1, Anhang XII). Wenn die Güter im Entrepot verkauft oder be-

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sichtigt werden, werden die Werte im Entrepôt zugrunde gelegt (Güterpolice Art. 8 § 9 4 Abs. 3). Der Versicherer kann den öffentlichen Verkauf der Güter verlangen; der Schadenswert wird dann durch den Erlös bestimmt (Güterpolice Art. S Abs. 2). Der Güterversicherte muß sich zur Feststellung des Schadens innerhalb bestimmter kurzer Fristen an den Versicherer oder seinen Agenten oder Lloyd's Agenten wenden, mangels solcher Personen in Frankreich an die Gerichte, im Ausland an den französischen Konsul oder einen anderen zuständigen Beamten (Güterpolice Art. 6; vgl. dazu E i p e r t et A n d o u i n Revue int. du droit mar. 32.21). Versicherungsnehmer and Versicherer oder Agent (Havariekommissar) schließen gewöhnlich einen compromis, in dem ein oder zwei Sachverständige zur Feststellung des Schadens bestimmt und die Aufgabe der Sachverständigen und die Wirkung der Schadensfeststellung eingehend erläutert wird: de visiter et décrire les marchandises qui leurs seront présentées par l'assuré, en indiquer les marques et numéros; reconnaître, trier et classer eelles qui seraient avaries; déterminer et régler l'importance des avaries qui proviendraient de fortune de mer; l'apprécier eux mêmes soit en totalité, soit partiellement, on faire opérer, s'ils le jugent convenable, la vente publique des marchandises qui parteraient la trace extérieure de ces dernières avaries . . ., les experts fixeront la valeur de ces marchandises, à l'état sain, au jour de l'expertise, à moins qu'il n'y ait lieu à vente publique; dans ce cas la valeur à l'état sain sera fixée, chaque jour d'enchère, avant la vente et d'après le cours du jonr. Les experts sont autorisés à choisir un tierse x p ç r t . . . Les parties se réservent de faire procéder, en tout état de cause, à tontes contre-expertises et vérifications, et les experts auront à délivrer des échantillons à celle qui en fera la demande usw. Vgl. auch Instructions générales pour les commissaires d'avaries, herausgegeben vom Comité des assureurs maritimes de Paris.

§ » 4 . Teilbeschädigung.

(1) Sind von einem Gute nur einzelne Bestandteile oder Zubehörstücke verlorengegangen oder beschädigt, so kann der Versicherungsnehmer nur in Ansehung dieser Teile oder Zubehörstücke Entschädigung verlangen. (2) Die Bestimmung des Absatzes 1 findet keine Anwendung, wenn durch Sachverständige festgestellt ist, daß infolge des Versicherungsfalls die Ausbesserung des Gutes unmöglich ist oder einen den Versicherungswert des Gutes übersteigenden Aufwand erfordern würde. In diesem Falle finden auf die Feststellung die Bestimmungen des § 74 Abs. 2 bis 10, auf die Ermittlung des Schadens die Bestimmungen des § 93 entsprechende Anwendung. 1. Wenn ein w e s e n t l i c h e r B e s t a n d t e i l einer Sache verlorengeht, etwa Anm. i der wertvolle Einband eines Buches oder von einem Gesamtwerk ein Band gestohlen wird, so ¿st das Ganze beschädigt, und nicht nur dies, die Sache ist in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört. Die Sache ist total verloren (§ 28 Anm. 38, § 71 Anm. 5). Wenn ein n i c h t w e s e n t l i c h e r B e s t a n d t e i l einer Sache verlorengeht, etwa der zu einer elektrischen Beleuchtungsanlage gehörende Eupferdraht gestohlen wird, so kann das Teilverlust sein. Es kann aber auch Beschädigung des Ganzen sein, wenn nämlich das Ganze ein tatsächlich oder wirtschaftlich unteilbares Gut darstellt und der Verlust des Teiles mithin, abgesehen von dem darin allein liegenden Nachteil, den Wert des Ganzen herabsetzt, wenn etwa aus einer nach bestimmten Gesichts-

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§ 9 4 punkten geordneten und deshalb wertvollen Sammlung ein Teil gestohlen wird (§ 28 Anm. 39). Auch in solchen Fällen kann die Beschädigung des Ganzen Verlust, und zwar Totalyerlust sein, wenn nämlich das Ganze durch den Teilverlust in seiner ursprünglichen Beschaffenheit zerstört ist, wenn z.B. die übrig gebliebenen Teile der Sammlung als solche keinen oder einen verhältnismäßig nur ganz geringen Wert haben, oder wenn von einer Musterkollektion oder einem Sortiment Teile gestohlen sind und der Best für den Zweck des Ganzen untauglich ist. Wenn bloße Z u b e h ö r s t ü c k e (Sachen, die ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, ihrem wirtschaftlichen Zwecke dienen sollen und zu ihr in entsprechendem räumlichen Verhältnis stehen: BGB. § 97) v e r l o r e n g e h e n , z.B. zu einer Maschine gehörende Eeinigungs- oder Ausbesserungswerkzeuge verlorengehen, so können die Folgen dieselben sein. Regelmäßig wird es sich aber in solchen Fällen nur um einen Teilverlust handeln. Wird der wesentliche Bestandteil oder der nicht wesentliche Bestandteil oder das Zubehörstück b e s c h ä d i g t , so kann das Ergebnis dasselbe sein. Denn Beschädigung ist Teilverlust, wenn der Teil in seiner ursprünglichen Beschaffenheit zerstört ist, und der Teilverlust kann, wie oben dargelegt, den Totalverlust zur Folge haben. Auch kann Beschädigung eines Teiles Beschädigung des Ganzen sein, so z.B. wenn in drei Eisten die Teile von zwei Reisewagen verpackt sind und zwei Eisten durch Seewasser beschädigt werden (HGZ. 1895.40). Dies ist namentlich bei der Versicherung von M a s c h i n e n und Maschinenteilen bedeutsam geworden. Wenn eine Eolbenstange oder ein Zahnrad zerbricht oder auch gar nur eine Schraube verlorengeht, könnte der Versicherungsnehmer geltend machen, daß ein wesentlicher Bestandteil der Maschine verlorengegangen ist, daß es insbesondere auf seine Ersetzbarkeit nicht ankommt, daß die Maschine keine Maschine mehr ist, die Maschinenteile sich nicht mehr zur Maschine zusammenstellen lassen, die versicherte Sache mithin in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört, total verloren ist, der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme verlangen und die Maschine usw. dem Versicherer zur Verfügung stellen kann. Dieser Überspannung oder Ausnutzung des Totalverlust-Begriffs traten die Versicherer mit den sogenannten M a s c h i n e n k l a u s e l n entgegen: „Im Falle von Verlust oder Beschädigung irgendeines Teiles oder von Teilen obiger Maschine soll entweder die Höhe des Schadens an solchem Teil oder Teilen durch Experten festgestellt werden und jeder diesbezügliche Schadensanspruch deren Gutachten gemäß vergütet werden, oder es werden anstatt dessen von den Versicherern die vollen Eosten bezahlt, welche erforderlich sind, um die beschädigten Teile zu reparieren oder wieder anzuschaffen". Oder: „Im Falle von Verlust oder Beschädigung eines Teiles oder von Teilen der versicherten Maschine ist ein Verkauf der Maschine in öffentlicher Auktion nicht zulässig. Die unterzeichnete Gesellschaft ist vielmehr nur für die Eosten haftbar, welche durch den Ersatz des oder der beschädigten resp. verlorenen Teile entstehen". An die Stelle dieser Elausein ist die allgemeine Bestimmung des § 94 getreten. Anm. 2 2. A b s . 1. Sind von einem Gute n u r einzelne (wesentliche oder unwesentliche) B e s t a n d t e i l e oder Z u b e h ö r s t ü c k e v e r l o r e n g e g a n g e n o d e r b e s c h ä d i g t , so k a n n d e r V e r s i c h e r u n g s n e h m e r n n r f ü r diese Teile o d e r Z u b e h ö r s t ü c k e E n t s c h ä d i g u n g v e r l a n g e n . Sind nicht von „einem" Gute „Bestandteile" oder „Zubehörstücke" verlorengegangen oder beschädigt, sondern sind von einem I n b e g r i f f von Sachen (vgl. BGB. §§ 92, 260, 1035, W G . §§ 54, 85), z.B. von einem Hausrat, einzelne Stücke verlorengegangen oder beschädigt, so ist § 94 nicht anwendbar (Begr. z. E. 1910 § 90); der Versicherungsnehmer kann in jedem Falle nnr für das Stück Entschädigung verlangen. Von solchen Sachinbegriffen verschieden sind aber S a c h -

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g e s a m t h e i t e n , die zwar auch ans einer Anzahl von an sich selbständigen Sachen § 9 4 bestehen, diese aber dergestalt znr wirtschaftlichen Einheit zusammenfassen, daß das Ganze im Verkehr nur als e i n Gnt angesehen wird (vgl. anch HGB. § 794: „Gesamtheit von Gegenständen", ein Ausdruck, der hier freilich wohl im weiteren Sinne gemeint ist). Das ist regelmäßig beim Hansrat nicht der Fall. Aber es kann bei einer „Möbelgarnitur" der Fall sein (LG.Lübeck APV. 1911 II. 78). Es ist regelmäßig nicht bei einer Bibliothek oder bei einer Sammlung der Fall; wohl aber bei einer sogenannten Musterkollektion oder bei einem Sortiment (HG. OG.Hamburg Seebohm 533, HGZ. 1870.53). In diesen letzten Fällen ist § 94 anwendbar. Wenn z. B. eine „Möbelgarnitur" versichert ist und das zu ihr gehörige Sofa zerschlagen wird, kann der Versicherer sich gegebenenfalls auf § 94 Abs. 1, aber auch der Versicherungsnehmer sich gegebenenfalls auf § 94 Abs. 2 berufen (vgl. LG.Lübeck APV. 1911 II. 78).— Ob eine solche Sachgesamtheit als „ein Gut" anzusehen ist, entscheiden die Umstände des Falles und die Verkehrsanschauung (LG.Lübeck APV. 1911 11.78). Vom Standpunkt der Versicherung aber kommt iu Betracht, daß die Zusammenfassung einzelner selbständiger Sachen zu einem Gute hiernach das Bisiko des Versicherers erheblich vergrößert und deshalb versicherurgsrechtlich nur dann wirksam ist, wenn die Sachen erkennbar in ihrer Zusammengehörigkeit versichert sind (ebenso, wenngleich mit unrichtiger Begründung, LG.Lübeck APV. 1911 II. 78; anders U l r i c h 195, offenbar im Anschluß an Begr. z.E. 1910 § 90: Wenn die Zusammengehörigkeit nicht angezeigt sei, sei die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt; vgl. auch § 1 Anm. 195). Ist eine „Möbelgarnitur" oder eine „Musterkollektion" versichert, so muß der Versicherer darauf gefaßt sein, daß Verlust oder Beschädigung eines Stückes den Totalverlnst des Ganzen bedeuten kann, wie er, wenn eine Maschine oder Maschinenteile versichert sind, hierauf gefaßt sein muß. Sind aber „Möbel" oder „Farben" oder auch nur „Muster" versichert, so kann der Versicherungsnehmer sich auf § 94 Abs. 2 nicht berufen. Ahnlich schon N o l t e 2.772: „Der Versichere]' habe für keinen Verlust zu haften, der aus der Wertverminderung des gesunden und unbeschädigten Teiles entstehe, wenn dieser die Folge eines gebrochenen Assortiments sei" (vgl. auch § 93 Anm. 5, 18). Der Versicherungsvertrag bezieht sich in solchen Fällen nicht auf die Sachgesamtheit als solche. 3. A b s . 2. D e r V e r s i c h e r u n g s n e h m e r k a n n , ausnahmsweise, wegen des Teil- Anm. 3 Verlustes oder der Teilbeschädigung nach Totalbeschädigungs-Grundsätzen Entschädigung verlangen: a) w e n n die A u s b e s s e r u n g des Gutes e n t w e d e r unmöglich ist oder einen den V e r s i c h e r u n g s w e r t des Gutes ü b e r s t e i g e n d e n A u f w a n d e r f o r d e r n w ü r d e . 1. Die A u s b e s s e r u n g muß u n m ö g l i c h , das Gut „reparaturunfähig" sein. Ist ein Bestandteil oder ein Zubehörstück verlorengegangen, so besteht die Ausbesserung des Gutes in der Ersetzung des Verlorengegangenen (vgl. Mat. 1. 326, auch §§ 74, 75). Ist nur ein Zubehörstück verlorengegangen oder beschädigt, so wird es sich ohnehin regelmäßig nur um Teilverlust oder Teilbeschädigung handeln, der Versicherungsnehmer ohnehin nur für die Zubehörstttcke Entschädigung verlangen können (oben Anm. 1). — Auf nur u n v o l l s t ä n d i g m ö g l i c h e Ausbesserung braucht sich der Versicherungsnehmer nicht verweisen zu lassen. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß ausgebesserte Gegenstände regelmäßig nicht restlos unausgebesserten gleichen; Unebenheiten muß der Versicherungsnehmer gemäß § 13 hinnehmen. — Daß die Ausbesserung, insbesondere die Ersetzung, l ä n g e r e Z e i t in Anspruch nimmt, bei Exportgütern namentlich Ersatzteile aus der Heimat beschafft werden müssen, kann der Versicherungsnehmer nicht einwenden. § 94 Abs. 2 macht nur noch für den anderen Fall eine Ausnahme, daß die Ausbesserung unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht, nicht auch für den

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Fall, daß die Ausbesserung unverhältnismäßig lange Zeit in Anspruch nimmt (vgl. auch die Fassung des § 96 Abs. 1 Satz 1). Aber eine Ausbesserung, die unverhältnismäßig lange Zeit in Ansprach nimmt, wird gerade deswegen oft auch unverhältnismäßig hohe Kosten (für Lagerung, Instandhaltung usw.) verursachen, und eine Ausbesserung, die ü b e r m ä ß i g lange Zeit in Anspruch nehmen würde, wird nach § 13 einer unmöglichen gleichzustellen sein. — So wenig wie der Versicherungsnehmer einwenden kann, daß Ersatzteile aus dem Ursprungsland beschafft werden müssen, kann er einwenden, daß da3 Gut zur Ausbesserung n a c h dem U r s p r u n g s l a n d g e b r a c h t werden muß. Das setzt auch die französische Laufende Police ohne weiteres voraus (Art. 32, Anhang XII): Lorsque les objects contenus dans un ou plusieurs colis composent un même tout, si les assureurs jugent utile de renvoyer aux lieux de fabrication des parties avariées ou non, les risques du retour et de la réexpédition, ainsi que les frais de transport et de réparations, sont à la charge des assureurs, lorsque les avaries constatées sont elles-mêmes à leur charge, sans toutefois qu'ils puissent être tenus en aucun cas de payer, tant pour frais que pour avaries, une somme supérieure à la valeur assurée du tout (über die Motive dieser Bestimmung vgl. R i p e r t et A u d o u i n Revue int. du droit mar. 32. 263). Dies wird auch für die deutsche Laufende Police anzunehmen sein. Ist das Gut einzelversichert, so wird bei der Ermittlung des Schadens auch berücksichtigt werden müssen, daß die Ausbesserungsreise besonders zu versichern ist. — Der Versicherungsnehmer darf die Ausbesserung natürlich nicht unmöglich machen. Sonst haftet der Versicherer nur gemäß § 94 Abs. 1 (§ 41 Abs. 3). Anm. 4 2. Oder die Ausbesserung muß e i n e n A u f w a n d e r f o r d e r n , der den V e r s i c h e r u n g s w e r t des G u t e s ü b e r s t e i g t , das Gut „reparaturunwürdig" sein. Der Aufwand muß den gewöhnlichen Versicherungswert des § 90 oder, wenn der Versicherungswert taxiert ist, die Taxe übersteigen. Ob das Gut inzwischen im Werte gestiegen oder gefallen ist, gilt gleich. Der gewöhnliche Versicherungswert oder die Taxe und die Ausbesserungskosten sind zu vergleichen. Zu den Ausbesserungskosten werden gegebenenfalls auch Lagerungs-, Instandhaltungs-, Bearbeitungs-, Versicherungskosten zu rechnen sein (vgl. auch oben Anm. 3). Anm. 5 b) und wenn die Reparaturunfähigkeit oder Reparaturunwürdigkeit des Gutes durch Sachverständige festgestellt ist. Auf die Feststellung findet § 74 Abs. 2—10 entsprechende, sinngemäße, Anwendung. Näheres hierüber: § 74 Anm. 6 ff., § 93 Anm. 14 ff. — Sollen die Sachverständigen feststellen, ob „die Ausbesserung des Gutes einen den Versicherungswert des Gutes übersteigenden Aufwand erfordern würde", so müssen sie natürlich auch den V e r s i c h e r u n g s w e r t des Gutes feststellen. So wenigstens, wenn der Versicherungswert nicht taxiert ist. Ist er taxiert, so ist die Taxe maßgebend, mag sie unter- oder übersetzt sein. Wenn die Taxe erheblich übersetzt ist und der Versicherer ihre Herabsetzung verlangt hat, so ist der Betrag maßgebend, auf den die Taxe herabgesetzt ist (vgl. § 6 Anm. 33). — Ist der Schaden zum T e i l die Folge eines Gefahrereignisses, zum T e i l die Folge eines versicherungsfreien Ereignisses (ist z.B. im Falle einer Versicherung mit der Klausel „Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall" ein Bestandteil des Gutes gestohlen und bei dem Diebstahl ein anderer beschädigt), so haben die Sachverständigen nur den Versicherungsschaden zu berücksichtigen, also den Sachverhalt so zu beurteilen, wie wenn der versicherungsfreie Schaden nicht entstanden wäre. Anm. 6 Wenn die Ausbesserung des Gutes unmöglich ist oder einen Aufwand erfordern würde, der den Versicherungswert übersteigt, kann das Gut „total verloren" sein (oben Anm. 1). Der Versicherungsnehmer kann gleichwohl nicht gemäß § 91 nacli Totalverlust-Grundsätzen die Versicherungssumme verlangen. Der Versicherer kann

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erst recht nicht dem Versicherungsnehmer die Versicherungssumme mit der W i r k u n g anbieten, daß der Fall nunmehr nach § 91 zu behandeln ist, also insbesondere mit der Befriedigung des Versicherungsnehmers die Rechte am Gute auf den Versicherer übergehen (der Versicherungsnehmer aber natürlich das Angebot mit dieser Wirkung annehmen; vgl. auch § 71 Anm. 14, 35). Der Versicherungsnehmer kann nur gemäß § 9 3 Entschädigung verlangen (vgl. auch Mat. 1.326). Der Versicherer kann, wenn er die Verwertung des Gutes wünscht, nur gemäß. § 93 Abs. 3 Versteigerung verlangen. Denn a u f d i e E r m i t t l u n g d e s S c h a d e n s findet § 9 3 e n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g . Vgl. also auch § 93 Anm. § 94 Abs. 2 ist Ausnahme von § 94 Abs. 1 (vgl. Mat. 1.326). Der Versichervingsnehmer muß also b e w e i s e n . Das ist freilich nur dann von praktischer Bedeutung, wenn die Sachverständigen nicht festgestellt haben und der Versicherungsnehmer dies nicht zu vertreten braucht (§ 74 Abs. 9 Satz 2), oder wenn das Gutachten der Sachverständigen wegen offenbarer erheblicher Sachwidrigkeit nicht verbindlich ist (§ 74 Abs. 8). 4. § 94 findet auf a n d e r e V e r s i c h e r u n g e n , d i e s i c h a u f d i e G ü t e r b e z i e h e n , entsprechende Anwendung (§ 99; näheres: § 93 Anm. 46). Der Gewinnversicherte kann z. B. nach §§ 103, 93 Abs. 1, 94 Abs. 1 nur f ü r den beschädigten Teil der Güter oder die beschädigten Zubehörstücke den entsprechenden Teil der Versicherungssumme verlangen. 5. § 94 gilt sinngemäß auch für die R ü c k v e r s i c h e r u n g (§ 99, § 1 Anm. 146). Näheres: § 93 Anm. 47. 6. F r e m d e R e c h t e . In E n g l a n d übliche Maschinenklausel: In esse of loss or injury to any p a r t of a machine consisting when complete, for sale or use, of several parts, this Company shall only be liable for the insnred value of the part lost or damaged ( G o w 386; dort auch eine weitere Klausel für kleine Maschinen). — F r a n z ö s i s c h e s Recht: oben Anm. 3; vgl. auch § 9 1 Anm. 15.

§ 95. Änderung der Beförderung.

(1) Werden die versicherten Güter in anderer Art als mit dem Schiffe befördert, mit welchem sie nach dem Versicherungsverträge befördert werden sollen, so haftet der Versicherer nicht. (2) Werden jedoch die Güter nach dem Beginne der Versicherung infolge eines Unfalls, für den der Versicherer haftet, mit einem anderen als dem im Versicherungsvertrage bestimmten Schiffe oder zu Lande befördert, so fällt die Beförderung- unter die Versicherung; der Versicherungsnehmer hat in Ansehung der Beförderung nach Möglichkeit die Weisungen des Versicherers zu befolgen und, wenn die Umstände es gestatten, solche Weisungen einzuholen. Das Gleiche gilt, wenn nach dem Beginne der Versicherung ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers die Beförderung geändert oder die Reise des Schiffes aufgegeben wird. (3) Die Versicherung umfaßt in den Fällen des Absatzes 2 die Kosten der Umladung und der einstweiligen Lagerung sowie die Mehrkosten der Weiterbeförderung.

§ 95

Anm. 7

Anm. 8

Anm. 9 Aum. io

Änderung der Beförderung § 95 1- Vgl. HOB. §§ 816, S28 Abs. 2, 829, A.SVB. § 63, § 77 Abs. 2 Satz 2 und 3, Anm. l § 78, AlteGP. Zusatz zu ASVB. § 77 (Mat 2.100), W G . § 137. Anm. 2 2. A b s . 1. Die Güter werden gewöhnlich in einem bestimmten Schiffe versichert, z . B . „im Dampfschiff P a u l a " (vgl. Güterpolice Anhang VII). Die Bestimmung des Schiffes bestimmt die versicherte Unternehmung mit (so schon Guidon de la mer IX. 4). Die Beförderung der Güter in einem anderen Schiffe wäre also nicht die versicherte Unternehmung, sondern eine andere, unversicherte, Unternehmung. Die versicherte Unternehmung wäre „aufgegeben" (vgl. HGB. § 82S Abs. 1), an ihre Stelle eine andere, unversicherte, getreten. Die versicherte Unternehmung wäre insbesondere nicht nur geändert, sondern umgestaltet, die versicherte Gefahr weggefallen (§ 23 Anm. 9; deshalb ungenau ASVB. §§ 35, 36, welche die „Angabe des Gegenstandes der Versicherung, des Namens des Schiffes" usw. im Zusammenhang mit der vorvertraglichen Anzeigepflicht behandelten; richtig dagegen ASVB. § 77 Abs. 2: „Aufgabe der Eeise", nämlich die, freiwillige oder gezwungene, Aufgabe der Reise mit dem Schiffe). Das gilt erst recht, wenn die Güter überhaupt nicht mit einem Schiffe, sondern anderweit, insbesondere zu Lande, vom Abgangs- zum Bestimmungsort der versicherten Heise befördert werden. Deshalb versteht sich von selbst: W e r d e n die v e r s i c h e r t e n Güter i n a n d e r e r A r t a l s m i t d e m S c h i f f e b e f ö r d e r t , m i t w e l c h e m s i e n a c h dem Versicherungsvertrag befördert w e r d e n sollen, so haftet der Versicherer n i c h t . Deshalb fehlt auch dem MIA. eine dem § 95 Abs. 1 entsprechende Bestimmung. Deshalb ist § 95 Abs. 1 aber auch ungenau: Anm. s

a) Wenn die andersartige Beförderung der Güter v o r dem Beginn der Versicherung beginnt, fällt die versicherte Gefahr vor dem Beginn der Versicherung weg. Der Versicherungsnehmer hat nicht etwa nur „die gemäß dem Vertrag von dem Versicherer übernommene Gefahr geändert" (so EG. 89.127). Es finden nicht etwa die §§ 23—27 Anwendung. Sondern „der Gegenstand des Versicherungsvertrags selbst wird gänzlich verändert. . . , indem die Angabe des Schiffes, mit welchem eine Ladnng verschifft werden soll, ebensowohl ein Essentiale des Versicherungsvertrags ist, wie die Bezeichnung der Ladung selbst" (Prot. 3181). Die Angabe des Schiffes ist „ein Essentiale des Vertrags, auf dem der Versicherer seine Kalkulation aufbaut"; werden die Güter anderweit befördert, so „ist an die Stelle der übernommenen Gefahr eine ganz andere getreten, und die Versicherung ist daher unwirksam, sobald ein anderes Schiff an die Stelle des im Vertrag genannten tritt" (HGZ. 1918.150; ebenso auch wohl, wenngleich widerspruchsvoll, RG. 89.128: „Die Bezeichnung des Schiffes in der Police enthalte die vertragsmäßige Beschränkung der übernommenen Gefahr auf ein bestimmtes Schiff"). Le navire est le lieu où la perte et l'avarie des marchandises se produisent; le changement de navire modifie donc le lieu des risques ( R i p e r t Nr. 2470). Die Gefahr ist weggefallen. Der Wegfall der Gefahr ist wie der Wegfall des Interesses zu behandeln (§ 4 Anm. 5, § 5 Anm. 5, 15). Nur eine der Rechtsfolgen, die sich hieraus ergeben, ist es, daß der Versicherer „nicht haftet" (aber bereits Ord. de la mar. 3 VI. 27 sagte, ähnlich wie §§ 23, 24 ADS.: Si toutefois le changement. . . de vaisseau, arrive par l'ordre de l'assuré, sans le consentement des assureurs, ils seront déchargés des risques . . .). Der Versicherungsnehmer ist grundsätzlich von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei (§ 4 Abs. 1 Satz 1). Der Versicherer kann nur die Ristornogebühr verlangen (§ 4 Abs. 1 Satz 3).

Anm.4

b) Wenn die andersartige Beförderung der Güter n a c h dem Beginn der Versicherang beginnt, wenn insbesondere die Güter erst nach der Annahme durch den Verfrachter (§ 88 Abs. 2) in ein vertragsfremdes Schiff verladen oder unterwegs in ein vertragsfremdes Schiff umgeladen werden, fällt nunmehr die versicherte Gefahr weg. Die Versicherung ist (auf ungewöhnlichem W e g e ) beendigt. The risk is at an end

Änderung der Beförderung

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(Arnould 604 s. 468, vgl. 252 s. 190). Nur eine der hieraus sich ergebenden Rechts- § 9 5 folgen ist es, daß der Versicherer „nicht (nicht mehr) haftet". Der Versicherungsnehmer muß gleichwohl die ganze Prämie zahlen (§4 Abs. 2); so schon ausdrücklich z JB. Ord. de la mar. 3 VI. 27 : . . . sans que les assureurs soient tenus de restituer la prime, s'ils ont commencé à courir les risques. — Die Gefahr ist nicht etwa nur geändert (oben Anm. S). Die Grundsätze über Gefahränderung finden keine Anwendung. Der Versicherungsnehmer kann sich z. B. nicht darauf berufen, daß die Änderung der Beförderung auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder auf den Umfang der Leistung des Versicherers keinen Einfluß habe Üben können (§ 24 Abs. 2), insbesondere nicht, daß auch das vertragsmäßige Schiff untergegangen sei und die Güter auch mit ihm untergegangen sein würden, wenn sie nicht umgeladen wären (vgl. É m ê r i g o n ch. 12 s. 16 §4). — W a n n die andersartige Beförderung beginnt, die Gefahr also wegfällt, die Versicherung endigt, ist Tatfrage. Daß der Entschluß, die Beförderung zu ändern, irgendwie zur Ausführung gebracht ist, der Versicherungsnehmer z.B. mit dem Verfrachter, der die GUter bereits zur Beförderung mit dem bestimmten Schiffe angenommen hat, die Beförderung mit einem anderen Schiffe vereinbart hat, genügt nicht. Die Beförderung muß bereits t a t s ä c h l i c h a n d e r s a r t i g geworden sein (vgl. auch § 23 Anm. 64). Andersartig wird die Beförderung insbesondere auch bereits dann geworden sein, wenn die Güter zur Beförderung mit dem vertragsfremden Schiff aus der „einstweiligen Verwahrung" des Verfrachters entfernt werden, mögen zur Entfernung auch Leichter benutzt werden und der Versicherer nach § 89 die Gefahr der Benutzung von Leichtern tragen (im Ergebnis ebenso S i e v e k i n g 75). — Ist die Gefahr weggefallen, die Versicherung einmal beendigt, so l e b t die Versicherung natürlich n i c h t w i e d e r a u f , wenn der vertragsmäßige Zustand wieder hergestellt wird, insbesondere die Güter aus dem vertragsfremden Schiff in das im Versicherungsvertrag bestimmte Schiff umgeladen werden. 3. § 95 Abs. 1 setzt (wie im allgemeinen § 95 Uberhaupt) voraus, daß die GUter A.nm. 5 mit einem bestimmten Schiffe „befördert werden s o l l e n " . Versicherer und Versicherungsnehmer mUssen darüber e i n i g sein, daß die versicherte Unternehmung die Beförderung mit einem bestimmten und mit keinem anderen Schiffe ist. Ob dieBes Einverständnis besteht, muß die Auslegung des Versicherungsvertrags ergeben. In der Regel genügt dafür die im Versicherungsvertrag enthaltene Bestimmung, daß Güter in einem bestimmten Schiffe versichert sind (vgl. Güterpolice Anhang VII). Denn nach der Art des Schiffes richtet sich oft die Prämie. Die Bestimmung des Schiffes ist aber für den Versicherer auch sonst von Bedeutung; insbesondere für die Begrenzung der Höhe des vom Versicherer zu übernehmenden, mit dem Schiffe und seiner Ladung verbundenen Risikos. — Wenn das im Vertrag bestimmte Segelschiff, statt zu segeln, sich schleppen läßt, so ist die versicherte Unternehmung nicht umgestaltet ( R i p e r t Nr. 2470). Aber die versicherte Unternehmung und damit die Gefahr kann dadurch geändert sein (vgl. jedoch auch § 23 Anm. 46). 4. Ist im Vertrag (wie insbesondere im Vertrag über eine laufende Versicherung) Anm. 6 k e i n Schiff b e s t i m m t (vgl. die franz. Klausel: à transporter sur vapeurs reguliere: R i p e r t Nr. 2470) oder zwar ein Schiff bestimmt, aber die Beförderung auch in anderen Schiffen zugelassen (übliche Klausel: „Per Dampfer P a u l a und/oder anderen Dampfer"; vgl. auch HGZ. 1S86.177: „Von St. Petersburg im Dampfschiff Gemma und/oder anderen Steamer — Aufgabe vorbehalten — nach Shanghai"), so wird die versicherte Unternehmung nicht umgestaltet, fällt die versicherte Gefahr nicht weg, endigt die Versicherung nicht, wenn die Güter aus dem einen Schiffe in das andere umgeladen werden. Hieran wird auch dadurch nichts geändert, daß der Versicherungsnehmer dem Versicherer nach Abschluß des Vertrags, freiwillig oder pflichtgemäß, das zur Be-

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§ 9 5 förderung der Güter bestimmte oder dienende Schiff mitteilt (HGZ. 1886. 177). Weder die Abladung der Güter noch die Mitteilung des zur Beförderung bestimmten oder dienenden Schiffes noch insbesondere die gemäß § 97 Abs. 6 pflichtmäßige Bezeichnung des Schiffes führt „eine Konkretisierung oder Konzentration auch(?) bezüglich des Schiffes derart" herbei, „daß von nun an eine Versicherung von Gütern in einem bestimmten Schiffe vorliegt" (RG. 89.128, HGZ. 1918.149; ebenso für ASVB. § 6 3 , aber anders für HGB. §816: L e w i s 2.354; anders auch wohl A r n o u l d 254 s. 192: As soon as the shipment has taken place, the effect is the same as if the ship selected had been expressly named in the policy). Übrigens ist der Versicherungsnehmer im Zweifel nicht verpflichtet, das zur Beförderung bestimmte oder dienende Schiff dem Versicherer zu bezeichnen (vgl. HG. Hamburg HGZ. 1872.84: Wenn Leinen „verladen im Dampfschiff N a v a r r e nach Liverpool und von dort per Dampfboot nach Carthagena" versichert seien, brauche der Versicherungsnehmer dem Versicherer nicht „aufzugeben", in welches Dampfboot das Leinen in Liverpool zur Weiterbeförderung nach Carthagena umgeladen sei). Anders nach § 817 HGB., und nach § 97 Abs. 6 für die laufende Versicherung. Anders natürlich auch, wenn im Versicherungsvertrag „nähere Aufgabe vorbehalten" und der Versicherungsnehmer dadurch auch verpflichtet ist, solche Aufgabe zu machen (vgl. HGZ. 1886.169: „Von St. Petersburg im Dampfschiff Gemma und/oder anderen Steamer nach Hamburg und weiter per Steamer — Aufgabe vorbehalten — nach Shanghai"). — Die Umladung gestaltet also bei der Versicherung im unbestimmten Schiff (insbesondere bei der laufenden Versicherung) die Versicherung nicht um, macht die Gefahr nicht wegfallen, die Versicherung nicht endigen. Hieraus folgt aber natürlich nicht, daß der Versicherungsnehmer unter dem Schutze solcher Versicherung beliebig umladen lassen dürfte (abw. EG. 89.128 mit der einzigen und offenbar unrichtigen Begründung, daß „die Bestimmung des Schiffes im Vertrag dem Versicherten freigestellt" sei). U m l a d u n g e n e r h ö h e n , ändern die G e f a h r . Und der Versicherungsnehmer darf die Gefahr nicht ändern. Even where the goods are insured „on board ship or ships", there is no general right to tranship ( A r n o u l d 254 s. 192). Der Versicherungsnehmer darf insbesondere nicht dritten, z. B. dem Verfrachter im Frachtvertrag, Umladungen „gestatten"; nar soweit solche Umladungen in Frachtverträgen und insbesondere in Konnossementen verkehrsüblicher Weise zugestanden werden, darf der Versicherungsnehmer sie gestatten (§ 23 Anm. 17, § 87 Anm. 5, 6; vgl. RG. 25.101, 89.131, HGZ. 1918.150, auch Begr. z. E. 1910 § 82, wo aber, ungenau, das Recht des Versicherungsnehmers, Gefahränderungen zu gestatten, nur aus § 87 ADS. abgeleitet wird). Der Versicherer ist gemäß §§ 23, 24 frei, wenn der Versicherungsnehmer die Güter umladen läßt oder über die verkehrsüblichen Grenzen hinaus Umladungen gestattet (wenn er nicht schon wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht frei ist: § S7 Anm. 5). Anders natürlich, wenn der Versicherungsvertrag eine allgemeine Gefahränderungs-Klausel enthält (§ 23 Anm. 72) oder dem Versicherungsnehmer Umladungen besonders gestattet sind (z.B. mit der Klausel „Direkt oder indirekt" oder „Eventuell mit Umladung": KG. APV. 1906 11.72). Anm. 7

5. Oft wird vereinbart, daß die Güter auf e i n e m T e i l e der versicherten Reise in einem b e s t i m m t e n , auf einem anderen Teile der Reise in einem noch unbestimmten Schiffe befördert werden sollen (z.B. HG. Hamburg HGZ. 1872.84: Versicherung von Leinen „verladen im Dampfschiff N a v a r r e nach Liverpool und von dort per Dampfboot nach Carthagena"). Dann gilt § 95 Abs. 1 natürlich nur für den ersten Teil der Reise. Auch wird die Gefahr natürlich nicht durch die Umladung geändert. In welches (unbestimmte) Schiff die Güter umgeladen werden dürfen, richtet sich (wie überhaupt die Verladung bei der Versicherung in unbestimmten Schiffen) nach dem Versicherungsvertrag oder, wenn nichts hierüber vereinbart ist, nach der Verkehrs-

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Übung oder Verkehrsauffassung. Ist z.B. Versicherung genommen für Güter im § 9 5 Dampfer S a x o n i a nach St. Thomas „mit Umladung bis Vieques (Porto Rico) durchstehend", so kann, wenn zwischen St. Thomas und Vieques keine regelmäßige Dampferverbindung besteht, angenommen werden, daß die Güter von S t Thomas nach Vieques auch im Segelschiff befördert werden dürfen" (ROHG. OG. Hamburg gegen HG. Hamburg HGZ. 1877.187, 206, 1878.41). 6. Abs. 2 macht drei Ausnahmen von dem Grundsatz des § 95 Abs. 1. Die Anm. Beförderung im vertragsfremden Schiffe (oder auf andere vertragsfremde Art) macht die versicherte Gefahr wegfallen. Nach § 95 Abs. 2 soll sich die Versicherung in drei Fällen anstatt auf die (weggefallene) versicherte Gefahr auf eine andere, nicht versicherte, Gefahr erstrecken. — § 95 Abs. 2 „beruht lediglich auf Billigkeitsrücksichten, die mit der eigentümlich hülflosen und deckungsbedürftigen Lage des Gttterversenders gegenüber den Transportgefahren zusammenhängt; aus kommerziellen Gründen erscheint es .geboten, dem Versicherungsnehmer auch da Deckung zu gewähren, wo an sich der Versicherungsvertrag sie versagen müßte" ( G e r h a r d 530). Insbesondere würde sich aus den Grundsätzen über die Abwendung von Versicherungsschaden und die Erstattung der dadurch verursachten Kosten nicht ergeben, daß die Versicherung sich auf eine andere als die im Vertrag bestimmte Beförderungsart erstrecken würde. Wenn z.B. die Güter durch Seewasser beschädigt werden, im Zwischenhafen nicht ausgebessert werden können und dort verlorengehen würden, falls sie nicht ausgeladen und mit einem anderen Schiffe oder zu Lande zum Ausbesserungsort, gegebenenfalls also zum Bestimmungsort, weiterhefördert würden, würde der Versicherer (zwar gemäß § 32 Abs. 1 die Kosten der Umladung und der einstweiligen Lagerung sowie die Mehrkosten der Weiterbeförderung zu ersetzen, aber) die Gefahr der Weiterbeförderung nicht zu tragen haben. a) E r s t e r A u s n a h m e f a l l . Die Güter w e r d e n n a c h d e m Beginn der Ver- Anm. Sicherung infolge eines Unfalls, f ü r den der Versicherer h a f t e t , mit einem anderen, v e r t r a g s f r e m d e n , Schiffe oder zn L a n d e b e f ö r d e r t (so schon z.B. Guidon de la mer IX. 4, Ord. de la mar. 3 VI. 26). 1. Nach dem B e g i n n der Versicherung. Über den Beginn der Versicherung: §§ 88 Abs. 2, 89. — Vor dem Beginn der Versicherung ist die Lage des Versicherungsnehmers nicht „deckungsbedürftig". Wenn vor dem Beginn der Versicherung ein Unfall eintritt, der die andersartige Beförderung notwendig macht, bewendet es bei den Grundsätzen vom Wegfall der Gefahr. Übrigens kann man aach von einem Unfall, der vor dem Beginn der Versicherung eintritt, nicht wohl sagen, daß er ein Unfall ist, „für den der Versicherer haftet". 2. Es muß ein U n f a l l eingetreten sein. — Unfälle sind Ereignisse, die das Anm. Interesse einer bestimmten Person (hier das mit der versicherten Unternehmung verknüpfte Interesse) unmittelbar treffen und als nachteilig empfunden werden, wie etwa die Strandung des Vertragsschiffes (näheres: § 40 Anm. 10). Nur an solche Ereignisse hat man von Anfang an den Fortbestand der Versicherung geknüpft; vgl. AHO. V. 18: „Wann ein Schiff strandet, oder sonst durch Sturm und Ungewitter in einen solchen Zustand geräth, daß es seine vorgehabte Heise nicht vollführen kann, und der Schiffer ein anderes Schiff zu weiterer Fortbringung der Ladung oder der geborgenen Güter häuret; so bleiben die Assecuradeurs nichts destoweniger für alle außerordentliche Kosten, auch Gefahr und Schaden, verbunden, der den Gütern in solchen gehäuerten Schiffen oder Fahrzeugen, bis dieselben an den zur Löschung bestimmten Ort angekommen, zustoßen mögte: Es soll aber der Assecurirte, so bald es geschehen kann, den Assecuradeurs von solcher Veränderung des Schiffs Nachricht ertheilen". Wenn z.B. am Bestimmungsort ein

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§ 95

Streik der Hafenarbeiter ausbricht, der die Vollendung der Reise erheblich zu verzögern droht, und infolge des Streiks die Güter in einem anderen Hafen gelöscht und zu Lande nach dem Bestimmungsort weiterbefördert werden, ist zwar ein Gefahrereignis die Ursache der Beförderungsänderung, aber kein Unfall; die Weiterbeförderung fällt nicht unter die Versicherung. Wenn kriegsversicherte Güter wegen Ausbruch eines Krieges aus dem unfrei gewordenen Schiffe unterwegs ausgeladen werden müssen und mit einem freien Schiffe oder zu Lande nach ihrem Bestimmungsort befördert werden, fällt die Weiterbeförderung nicht unter die Versicherung; der Ausbruch des Krieges ist zwar ein Gefahrereignis, aber kein Unfall. Wenn 1150 Sack Zucker für die Reise von Danzig nach Riga versichert sind, das Schiff in Riga angekommen ist, aber einzufrieren droht und deswegen mit dem Zucker wieder ab- und nach Windau fährt, der Zucker in Windau gelöscht und zu Lande nach Riga befördert wird, ist die Ursache der Beförderungsänderung zwar ein Gefahrereignis, aber kein Unfall; die Weiterbeförderung fällt nicht unter die Versicherung (durch Zurücknahme des Entschädigungsauspruchs erledigter Fall R i m f a x e ; die Weiterbeförderung fiel auch nicht gemäß § 95 Abs. 1 Satz 2 unter die Versicherung, weil das Konnossement die sogenannte Eisklausel enthielt und das Schiff hiernach berechtigt war, im Falle der Eisgefahr in einem anderen als dem Bestimmungshafen zu löschen, der Versicherungsnehmer also dieser Löschung „zugestimmt" hatte, vgl. hierzu unten Anm. 16). Wenn die Güter für die Reise von Antwerpen nach Hamburg im Schiffe P a u l a , für die Reise von Hamburg nach Hongkong im Schiffe J u p i t e r , in durchstehendem Risiko, versichert sind, der J u p i t e r infolge „Elementarunfalls" zu früh abfährt, die Güter infolgedessen in Hamburg den Anschluß nicht erreichen und mit einem anderen Schiffe nach Hongkong weiterbefördert werden müssen, ist der „Elementarunfall" auch ein Unfall, aber kein Unfall, der das versicherte Interesse unmittelbar getroffen hat; die Weiterbeförderung fällt also nicht unter die Versicherung (vgl. HG. OG. Hamburg HGZ. 1875.234, § 28 Anm. 34 unter ee). Ebenso, wenn der Verfrachter die Güter zur einstweiligen Verwahrung angenommen, die Versicherung also nach § 88 Abs. 2 begonnen hat, das Vertragsschiff einen Unfall erleidet und die Güter infolgedessen in ein anderes Schiff verladen und mit dem anderen, vertragsfremden Schiffe befördert werden müssen (vgl. auch unten Anm. 20).

Anm. n

3. Der Unfall muß ein solcher sein, f ü r d e n der V e r s i c h e r e r h a f t e t , der dem Versicherer „zur Last fällt" (vgl. § S6 Abs. 2 Satz 3, § 96 Abs. 2 Satz 2). Er muß ein Gefahrereignis sein, ein Ereignis, das zum Kreise der vom Versicherer übernommenen Gefahren gehört, ein Versicherungsfall in diesem Sinne (vgl. § 5 Anm. 27, 28). Wenn z.B. die „Nur für Kriegsgefahr" versicherten Güter infolge der durch einen gewöhnlichen Seeunfall verursachten Beschädigung des Schiffes in ein vertragsfremdes Schiff umgeladen werden müssen, fällt die Beförderung mit dem vertragsfremden Schiffe nicht unter die Versicherung ( S i e v e k i n g 76, V o i g t 333, 503; vgl. auch A r n o u l d 253 s. 192, der die Frage nach MIA. § 59 ebenso beantwortet, aber als zweifelhaft bezeichnet). Wenn auf Deck verladene Güter beschädigt werden, der Versicherer gemäß § 85 Abs. 1 für die Beschädigung nicht haftet und infolge der Beschädigung die Güter mit einem anderen, vertragsfremden, Schiffe oder zu Lande weiterbefördert werden müssen, fällt die Weiterbeförderung nicht unter die Versicherung. Ebenso, wenn „Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall" versicherte Güter zwar durch einen Gefahrunfall, aber nicht durch einen Strandungsfall (also iu Wirklichkeit nicht durch einen Gefahrunfall) beschädigt werden und infolge der Beschädigung mit einem anderen, vertragsfremden, Schiffe oder zu Lande befördert werden müssen. Wenn aber das Schiff durch einen Gefahr-

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nnfall, der keinen Strandungsfall bildet, beschädigt wird und infolge hiervon (also § 9 5 nicht infolge einer durch den Gefahrunfall herbeigeführten Beschädigung der Güter) die „Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall" versicherten Güter anderweit befördert werden müssen, fällt die Weiterbeförderung unter die Versicherung (vgl. auch oben). Zwar hat der Güterversicherer den Teilschaden des Schiffes nicht zu ersetzen, aber von den daraus für die Güter sich ergebenden Folgen hat er sich nicht allgemein freigezeichnet (vgl. auch § 86 Anm. 24; anders A r n o u l d 1052 s. 870, wenigstens für die Rechtsfolge des § 95 Abs. 3: Die Weiterbeförderungs-Kosten usw. seien vom Versicherer nur dann zu ersetzen, wenn sie zur Abwendung von Versicherungsschaden aufgewendet seien, die Güter also zu diesem Zwecke der Weiterbeförderung bedurft hätten, vgl. aber auch nnten Anm. 36). Übrigens wird die andersartige Beförderung der Güter in solchem Falle regelmäßig nur dann notwendig sein, wenn infolge des Teilschadens am Schiffe „die Beförderung geändert oder die Reise des Schiffes aufgegeben wird ', also, falls kein Ausnahmefall im Sinne des §95 Abs. 2 Satz 1, jedenfalls ein Ausnahmefall im Sinne des § 95 Abs. 2 Satz 2 vorliegen würde. 4. Die andersartige Beförderung muß i n f o l g e des U n f a l l s erfolgt sein. Aam. 12 Sie muß die nächste Folge des Unfalls gewesen, durch den Unfall notwendig geworden oder doch objektiv notwendig erschienen, nicht nur durch den Unfall veranlaßt gewesen sein, geeignet, to justify the master in landing and re-shipping the goods or other moveables, or in transhipping them, and sending them on to their destination (MIA. § 59; vgl. C. de comm. Art. 350, französische Güterpolice Art. 1 AnhangXII: changements forcés, auch Ord. de la mar. 3 VI.26: changemens de vaisseau und dazu V a l i n 2. 74 und dort angef. ältere Schriftsteller; auch V o i g t 332). Das hätte deutlicher ausgedrückt sein können (vgl. § 96 Abs. 2 Satz 2), ergibt sich aber ohne weiteres aus der Interessenlage und daraus, daß es eben ein „Unfall" sein muß, der die andersartige Beförderung verursacht hat (vgl. auch § 86 Anm. 27). Daß sich erst hinterher herausstellt, daß die andersartige Beförderung nicht notwendig gewesen wäre, ist ohne Bedeutung. Daß noch andere, versicherungsfreie Umstände die andersartige Beförderung verursacht haben, schadet nicht. Wenn z. B. nicht nur der Unfall, sondern auch die leichte Verderblichkeit der Güter, für deren Scbadensfolgen der Versicherer nach § S6 nicht haftet, die andersartige Beförderung notwendig macht, fällt diese doch unter die Versicherung, b) Z w e i t e r A u s n a h m e f a l l . Die B e f ö r d e r u n g der Güter w i r d nach dem Anm. 13 Beginn der Versicherang ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers geä n d e r t . D. h. die Güter werden nach dem Beginn der Versicherung ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers mit einem vertragsfremden Schiffe oder zu Lande befördert (vgl. auch die Überschrift über § 95). Nicht infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls, — das wäre der erste Ausnahmefall. Auch nicht, weil die Reise des Schiffes aufgegeben wird, — das wäre der dritte Ausnahmefall. Schließlich auch nicht, weil ein dem Versicherer n i c h t zur Last fallender Unfall die andersartige Beförderung erforderlich macht; denn in diesem Falle soll, deutlich .erkennbar, die andersartige Beförderung n i c h t unter die Versicherung fallen. Werden die „Nur für Kriegsgefahr" versicherten Güter infolge einer durch gewöhnlichen Seeunfall verursachten Beschädigung des Schiffes ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers in ein vertragsfremdes Schiff umgeladen, so ist der Versicherer frei (oben Anm. 11). Werden dagegen die Güter nicht infolge der Beschädigung, sondern obgleich die Beschädigung die Weiterbeförderung nicht hindert, vom Verfrachter mit einem anderen Schiffe weiterbefördert, so fällt die Weiterbeförderung unter die Versicherung (Voigt 333). Gedacht ist eben insbesondere an den Fall, daß der Verfrachter -die Güter unterwegs eigen71

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Änderung der Beförderung

§ 9 5 mächtig oder auf Grund gesetzlichen Rechtes (vgl. HGB. §§ 629, 634, RG. 89.130) in ein anderes Schiff umladen läßt oder auch nur unterwegs zurückläßt; der Versicherungsnehmer hat in diesem Ausnahmefall das Verhalten seines Verfrachters nicht zu vertreten. Acm 14 1. Nach dem B e g i n n der Versicherung. Hierüber oben Anm. 9. 2. Die Beförderung muß ohne Z u s t i m m u n g des Versicherungsnehmers geändert sein. a) Die Z u s t i m m u n g des §95 Abs. 2 Satz 2 ist nicht die Zustimmung des § 182 BGB., nicht die „Zustimmung eines dritten, von der die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts abhängt". Sie ist, wenn es sich auch hier um die Zustimmung nicht sowohl zu einer Gefahränderung als vielmehr zu einer Umgestaltung der versicherten Unternehmung handelt, nach dem Sinne des § 95 und nach dem inneren Zusammenhang des § 95 Abs. 2 Satz 2 und des § 23 dasselbe wie das „Gestatten" von Gefahränderungen im Sinne des § 23 (ebenso, wie die Zustimmung des Versicherungsnehmers zur Verladung auf Deck: §85 Anm. 10). Sie bedeutet also, wie dieses, ein bewußtes Verhalten tatsächlicher Art: einen anderen tun lassen, was man verhindern könnte (§23 Anm. 17; ungenau RG. 89.130: „eine Willensäußerung, durch welche der Versicherte etwaigen ihm gegen den Rheder zustehenden Ansprüchen zum Nachteil des Versicherers präjudiziere"). Sie umfaßt deshalb natürlich auch den Tatbestand, daß der Versicherungsnehmer selbst die Beförderung ändert (wie, umgekehrt, die „Änderung" der Gefahr auch das „Gestatten" von Gefahrändernngen umfaßt: §23 Anm. 17). Die Zustimmung ist deshalb andererseits auch ohne Bedeutung, wenn der Versicherungsnehmer, hätte er sie nicht erteilt, die Änderung der Beförderung nicht hätte verhindern können, wenn der Verfrachter insbesondere auf Grund gesetzlichen Rechtes die Güter hätte umladen können (vgl. oben Anm. 13). Anm. 15 ß ) Hieraus folgt auch, daß die Zustimmung vor oder bei der Ä n d e r u n g der Beförderung erteilt sein muß. Die bloße (nachträgliche) Genehmigung ist (wie kein „Gestatten" im Sinne des § ^3, so auch) keine Zustimmung im Sinne des § 95 Abs. 2 Satz 2 (anders ausdrücklich ASVB. § 77 Abs. 2). Wenn der Versicherungsnehmer die Änderung der Beförderung mit der Wirkung genehmigt, daß sein Schadensersatz-Anspruch gegen den Verfrachter erlischt, hat er doch nicht im Sinne des § 95 Abs. 2 Satz 2 „zugestimmt", fällt die Weiterbeförderung doch unter die Versicherung. Der Versicherer wird nur gemäß § 45 Abs. 2 von seiner Entschädigungspflicht insoweit frei, als er vom ersatzpflichtigen Verfrachter Ersatz hätte erlangen können. Anders, wenn der Versicherungsnehmer die Änderung der Beförderung wieder hätte beseitigen können und dies zu tun unterlassen hat; dann wäre es so anzusehen, wie wenn er selbst die Beförderung geändert hätte. — Übrigens muß es genügen, daß der Versicherungsnehmer nicht dem Umstand zugestimmt hat, der die andersartige Beförderung notwendig gemacht hat. Wenn der Verfrachter die Güter unterwegs zurückläßt, fällt die Weiterbeförderung auch dann unter die Versicherung, wenn der Versicherungsnehmer ihr zustimmt, sie veranl&fit oder sie selbst vornimmt. Anm. 16 y ) Hieraus folgt auch, daß der Versicherungsnehmer a u s d r ü c k l i c h oder s t i l l s c h w e i g e n d „zustimmen" kann. Wenn der Versicherungsnehmer sich gegen die Ausübung eines gesetzlichen Rechtes des Verfrachters zur Aufgabe der Beförderung nicht wehrt, hat er natürlich nicht „zugestimmt" (RG. S9.130, HGZ. 1918.151). — Ausdrückliche Zustimmung ist insbesondere die dem Verfrachter im F r a c h t v e r t r a g e r t e i l t e E r l a u b n i s , die Beförderung zu ändern (vgl. V o i g t 502, RG. 25.97, 89.130, HRZ. 1923.375, HGZ. 1918.147, KG. APV. 1906 IL 72). Die im Frachtvertrag erteilte Zustimmung wirkt auch dann gegen den

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Versicherungsnehmer, wenn sie sich in den Grenzen des Verkehrsüblichen hält. § 9 5 Freilich schaden dem Versicherungsnehmer im allgemeinen verkehrsübliche Frachtklauseln nicht (§ 87 Anm. 5, 6). Ist aber für einen besonderen Fall, wie denjenigen des § 95 Abs. 2 Satz 2, ausdrücklich vereinbart, daß die Versicherung sich auf eine an sich unversicherte Unternehmung nur dann erstrecken soll, wenn der Versicherungsnehmer dieser Unternehmung oder ihrem ursächlichen Sachverhalt nicht zugestimmt hat, so geht diese Vereinbarung natürlich der Verkehrsüblichkeit vor (vgl. § 8 5 Anm. 12). Wenn 1150 Sack Zucker für die Reise von Danzig nach Riga versichert sind, das Konnossement die Eisklausel enthält (Should the ship on arrival at destination be unable to enter port or discharging berth on account, of ice or frost, she shall have privilege of proceeding to nearest safe port or berth and there discharge, freight to be paid the same as if discharged at port or berth to which she was ordered. In the event of risk of ship being frozen in while discharging, master to have privilege of sailing with any portion of cargo not discharged, to nearest safe port, and there discharge balance of cargo, freight to be paid same as if discharged at port originally ordered to), das Schiff in Riga ankommt, aber einzufrieren droht, deswegen mit dem Zucker wieder ab- und nach Windau fährt und hier den Zucker löscht, fällt die Landbeförderung des Zuckers von Windau nach Riga nicht unter die Versicherung (Fall R i m f a x e : oben Anm. 10). Anders natürlich, wenn im Versicherungsvertrag abweichendes vereinbart ist. Wenn z . B . Güter nach australischen Häfen in P. & 0 . and Orient Steamers with all liberties and exceptions as per bill of lading versichert sind und dem Konnossement gemäß von Sidney nach Brisbane mit anderen Schiffen befördert werden, weil vertragsmäßige Schiffe auf dieser Strecke nicht verkehren, fällt diese Weiterbeförderung unter die Versicherung, kann sich der Versicherer auch nicht anf die in der Umladung liegende Gefahrerhöhung berufen (Neale v. Rose 1898 bei A r n o u l d 604 s. 468). zu § 28 Anm. 34 unter dd berichteten Fall veranlaßt. Die kriegsversicherten Güter hatten wegen eines Kriegsereignisses unterwegs ausgeladen, zu Lande weiterbefördert werden und im Zwischenhafen einen Kriegszoll zahlen müssen. Solche Zölle mögen Kosten sein; sie sind jedenfalls keine Kosten der „Weiterbeförderung". Sie werden nicht tür die Weiterbeförderung aufgewendet, sind auch nicht durch die Weiterbeförderung verursacht, sondern müssen nur aufgewendet werden, damit die Weiterbeförderung möglich wird, die Reise nicht verändert zu werden braucht. Die Ausnahmenatur des § 95 Abs. 3 verbietet auch seine analoge Anwendung. Aus einer Reibe möglicher Kosten sind nur die Kosten der Umladung, der Lagerung und der Weiterbeförderung positiv ausgewählt. -- Übrigens ist der Erlaß allgemeiner Ein- oder Ausfuhrverbote, allgemeiner Zollvorschriften usw. kein Gefahrereigniis, nämlich kein Ereignis, das zu den Gefahren der Seeschiffahrt gehört (§ 28 Anm. 11, § 35 Anm. 23). Anders die auf Grund dieser allgemeinen Anordnungen getroffenen, gegen die versicherten Güter gerichtet«! Verfügungen (vgl. § 36 Anm. 3, auch den zu § 35 Anm. 23 berichteten Fall, aber auch § 121 Abs. 3). Aber die allgemeinen Anordnungen müssen eben befolgt werden, damit solche rechtmäßigen Verfügungen nicht ergehen; sonst hat sich der Versicherungsnehmer den Schaden selbst zuzuschreiben (§ 33). c) „Einstweilige Lagerung" ist nicht (wie nach §88 Abs. 2) die Lagerung Anm.26 für „kurze, den Verkehrsverhältnissen entsprechende Zeit", sondern die Lagerung zur Ermöglichung der Weiterbeförderung. Sie verliert also den Charakter des „Einstweiligen", wenn die Weiterbeförderung aufgegeben wird und damit auch die neue, an die Stelle der alten getretene, Gefahr wegfällt. — Dauert die Lagerung „unangemessen" lange, so kann der Versicherer gemäß § 96 Abs. 1 den Verkauf der Güter

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§ 9 5 verlangen (Tgl. aber auch § 66 Anni. 2). — V e r z ö g e r t der Versicherungsnehmer die mögliche Weiterbeförderung, so wird der Versicherer gemäß §§ 23, 24 frei. — Zu den K o s t e n der einstweiligen Lagerung können Kosten der Bearbeitung, insbesondere Kosten, die aufgewendet werden müssen, um die Güter vor versicherungsfreiem Schaden, z.B. innerem Verderb, zu bewahren, nicht gerechnet werden (vgl. auch § 96 Anm. 5). Anm. 27 d) Wenn die Güter (etwa infolge eines Wiederausfuhr-Verbots) im Zwischenhafen ausgeladen und eingelagert werden und n i c h t w e i t e r b e f ö r d e r t w e r d e n k ö n n e n , braucht der Versicherer die Ausladungs- und Lagerkosten natürlich nicht zu ersetzen. Die versicherte Unternehmung ist unmöglich geworden, die versicherte Gefahr weggefallen; die Versicherung endigt gemäß §§ 88 Abs. 2, S9 (oben Anm. 20, § 91 Anm. 6, § 96 Anm. 26). Der Versicherungsnehmer kann nur gemäß §§91 Abs. 2, 73 abandonnieren, wenn die Güter durch Verfügung von Hoher Hand festgehalten werden. Von der analogen Anwendung des § 95 Abs. 3 kann keine Rede sein. — Ebensowenig ist § 95 Abs. 3 anwendbar, wenn die Güter etwa im Zwischenhafen i n f o l g e V e r f ü g u n g von H o h e r H a n d a u s g e l a d e n und wiedereingeladen werden müssen. Die Aus- und Wiedereinladungs-Kosten sowie die Lagerkosten sind vom Versicherer nicht zu ersetzen. Keiner der „Fälle des Absatzes 2" liegt vof. Die Ausnahmenatur des § 95 Abs. 3 verbietet die analoge Anwendung. — § 95 Abs. 3 ist deshalb natürlich auch dann nicht anwendbar, wenn die Güter in durchstehendem Risiko (für eine See- und Binnenreise) versichert sind und die Güter im B e s t i m m u n g s h a f e n der S e e r e i s e eing e l a g e r t werden müssen, weil sie infolge eines Gefahrereignisses (insbesondere einer Verfügung von Hoher Hand) nicht sofort weiterbefördert werden können. Keiner der Fälle des § 95 Abs. 2 liegt vor. Die analoge Anwendung des § 95 Abs. 3 ist unstatthaft. Auch zur Abwendung von Versicherungsschaden sind die Kosten nicht aufgewendet. Wenn die Güter für die Reise von Calamata nach Venedig und weiter mit der Eisenbahn nach Zürich in durchstehendem Risiko kriegsversichert sind und in Venedig längere Zeit lagern müssen, weil Jtalien die Ausfuhr nach der Schweiz verboten hat, sind die Güter natürlich auch während der Lagerung in Venedig versichert (§ 88 Anm. 2), aber nicht etwa gemäß § 95 Abs. 2, sind also auch die Lagerungskosten nicht vom Versicherer zu ersetzen (womit die Fälle RG. HGZ. 1918. 70, HGZ. 1917. 234 ohne weiteres zu erledigen gewesen wären; besonders bedenklich, sowohl in der Form wie im Inhalt, HGZ. 1917.234: „Die durch das Eingreifen einer kriegführenden Macht veranlaßte Lagerung sei in Verbindung mit den dadurch verursachten Unkosten an sich als ein Schaden anzusehen, für den die Versicherung gegen Kriegsgefahr hafte", — offenbar ein Ausfluß der, § 28 Anm. 34 bekämpften, Auffassung, daß der Versicherer für alle möglichen Schäden hafte). Anm. 28 e) Der Versicherer hat die Kosten nicht zu ersetzen, wenn oder soweit sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die V e r s i c h e r u n g s s u m m e übersteigen (§ 37; H ä g e r - B r u c k 3 6 9 ; abw., aber ohne Grund, für AllgPlan 1S47 §§ 57, 114: OAG.Lübeck HH. 642). Anders, wenn die Kosten (auch) znr Abwendung von Versicherungsschäden aufgewendet sind. Anm. 29 f) Im Falle der U n t e r v e r s i c h e r u n g treffen die Kosten den Versicherer nur zum verhältnismäßigen Teile (§ 8; vgl. auch Begr. z. VVG. § 137, wo dies aus der Fassung des § 137 Abs. 3 W G . und aus § 56 VVG. abgeleitet wird). Anm. 30 g) § 95 Abs. 3 findet auf die Versicherung von Gütern in unbestimmten Schiffen, insbesondere auf die l a u f e n d e V e r s i c h e r u n g , sinngemäß Anwendung. Näheres: oben Anm. 22. Anm. 31 h) Ausnahmen von § 95 Abs. 3: § 120 Abs. 4, § 121 Abs. 3, § 122 Abs. 3, § 123. Anm. 82 10. „In den Fällen, in welchen die Versicherung ungeachtet einer derartigen Aufgabe der Reise in Wirksamkeit bleibt, finden die Bestimmungen des § 60 Abs. 4

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( Z u s c h l a g s p r ä m i e , A n z e i g e ) Anwendung",— so AlteGP. (Zusatz zn ASYB. § 77, Mat. 2.100). Nach den ADS. „gebührt dem Versicherer eine Zuschlagsprämie, wenn die Gefahr, die er trägt, infolge einer Gefahr, die er nicht trägt, geändert und er durch die Änderung von der Verpflichtung zur Leistung nicht befreit wird" (§ 25). Das kann der Fall sein (braucht aber natürlich nicht der Fall zu sein), wenn die Reise des Schiffes aufgegeben wird und die Weiterbeförderung der Güter unter die Versicherung fällt. Denn die Aufgabe der Reise des Schiffes ist an und für sich keine „Gefahr, die der Versicherer trägt". Die Umgestaltung der versicherten Unternehmung wird auch regelmäßig (wegen der Umladung, der Reiseverzögerung usw.) mit einer Gefahrerhöhung verbunden sein. Und der Versicherer wird kraft der besonderen Bestimmung des § 95 Abs. 2 an der Verpflichtung zur Leistung festgehalten. — Über die Anzeigepflicht: oben Anm. 21. Ist mit der, von der Versicherung umfaßten, Umgestaltung der versicherten Unternehmung eine Gefahrerhöhung verbunden, so ist der Versicherungsnehmer auch gemäß § 26 verpflichtet, anzuzeigen. 11. B e w e i s l a s t . Der Versicherungsnehmer muß beweisen, daß der Schaden, dessen Erstattung er verlangt, während der Dauer der Versicherung entstanden ist (§ 28 Anm. 31). Er muß also auch beweisen, daß die Güter mit dem Schiffe, mit dem sie befördert werden sollen, befördert sind (§ 95 Abs. 1). — Behauptet er, daß zwar die Beförderung geändert, daß aber die andersartige Beförderung, ausnahmsweise, unter die Versicherung fällt, so muß er es beweisen (§ 95 Abs. 2). Insbesondere muß er beweisen, daß im zweiten Ausnahmefall die Änderung der Beförderung, im dritten Ausnahmefall die Aufgabe der Reise des Schiffes nicht mit seiner Zustimmung erfolgt ist (ebenso für den Fall des §816 HGB.: S i e v e k i n g 7 6 ; anders, aber ohne Grund, für den Fall des § 828 HGB.: RG. 25.98 und, folgend, S i e v e k i n g 120). Vgl. auch § 80 Anm. 7, § 85 Anm. 16. 12. § 95 findet auf a n d e r e V e r s i c h e r u n g e n , die sich auf die Güter beziehen, entsprechende Anwendung (§ 99). Aber die K o s t e n des §95 Abs. 3 fallen dem Versicherer von Nebeninteressen ebensowenig zur Last, wie regelmäßig SchadenabwendungsKosten (§32 Anm. 16). Umladungs-, Lager- und Weiterbeförderungs-Kosten können indessen, wenn sie dem Güterversicherer nicht zur Last fallen, als SchadenabwendungsKosteii vom G e w i n n Versicherer zu ersetzen sein. Solche Kosten können auch leicht entstehen. Denn der Gewinnversicherte kann nach § 103 Abs. 1 nicht nur in den Fällen Entschädigung verlangen, in denen der Güterversicherte Entschädigung verlangen kann, sondern auch dann, wenn die Güter nur den Bestimmungsort n i c h t e r r e i c h e n . Er muß also, wenn die Güter nicht in vertragsmäßigen Schiffen den Bestimmungsort erreichen können, dafür sorgen, daß sie ihn sonstwie erreichen (§ 41 Anm. 15). Für die Kosten, die er dafür aufwendet und der Güterversicherer nicht zu ersetzen hat, kann er gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2 vom Gewinnversicherer Ersatz verlangen. 13. § 95 gilt sinngemäß auch für die R ü c k v e r s i c h e r u n g (§ 99, § 1 Anm. 146). Haftet der Vorversicherer gemäß § 95 Abs. 1 nicht, so haftet auch der Rückversicherer nicht (was sich natürlich nicht erst aus §95 Abs. 1, sondern schon daraus ergibt, daß die Rückversicherung Haftpflichtversicherung ist). Ist der Vorversicherer (wie gewöhnlich) abwicklungsberechtigt, so haftet der Rückversicherer gleichwohl, wenn der Vorversicherer sich auf § 95 Abs. 1 nicht beruft und auch ein nicht rückVersicherter Versicherer sich verständiger und billiger Weise auf § 95 Abs. 1 nicht berufen würde (§ 1 Anm. 164). — Die W e i s u n g e n des §95 Abs. 2 kann natürlich nur der Vorversicherer erteilen. Das Weisungsrecht des Rückversicherers wird durch § 41 bestimmt. Der abwicklungsberechtigte Vorversicherer braucht überhaupt keine Weisungen des Rückversicherers einzuholen und zu befolgen; er darf (und muß) so verfahren, wie

§ 95

Anm. 38

Anm. 34

Anm. 35

1118 § 96

Verkauf der Güter

e n

> nicht rückversicherter Versicherer verständiger und billiger Weise verfahren würde (§ 1 Anm. 164, § 41 Anm. 35). Anra. 36 14. Fremde Rechte (vgl. auch oben Anm. 2—4, 6, 9, 11, 12). a) E n g l i s c h e s Recht. Lloyd's Police (Anhang XI) deckt a voyage in one ship only (Arnould 604 s. 46S). Von dieser Regel gibt es nur zwei Aasnahmen. One is where the policy contains an express license to tranship (Arnould aaO.). Diezweite Ausnahme bestimmt MIA. § 59: Where, by a peril insured against, the voyage is interrupted at an intermediate port or place, under such circumstances as, apart from any special stipulation in the contract of affreightment, to justify the master in landing and re-shipping the goods or other moveables, or in transhipping them, and sending them on to their destination, the liability of the insurer continues, notwithstanding the landing or transhipment. In diesem Falle hat man auch die Kosten des § 95 Abs. 3 ADS. als particular charges (hierüber: § 32 Anm. 33) dem Versicherer zur Last gelegt (Arnould 278 s. 214, 1064 s. 881; anders in den VerSt. von Amerika: A r n o u l d 278 s. 214; vgl. auch F. P. A. clause: § 113 Anm.). Werden die Kosten der Umladung nur zur Rettung der Fracht aufgewendet, so haftet der Frachtversicherer (Arnould 1064 s. 8S1). Werden sie sowohl gemäß § 95 Abs. 3 ADS. als auch zur Rettung der Fracht aufgewendet, so haften Güterversicherer und Frachtversicherer (Arnould aaO.); kann der Verfrachter vom Befrachter Evsatz verlangen, so wird der Ersatzanspruch auf den entschädigenden Frachtversicherer, kann der Befrachter vom Verfrachter Ersatz verlangen, so wird der Ersatzanspruch des Befrachters auf den entschädigenden Güterversicherer gemäß § 45 ADS. übergehen müssen. Anm. 37 b) F r a n z ö s i s c h e s Recht. Tout changement . . . de vaisseau . . . n'est point à la charge de l'assureur; est même la prime lui est acquise, s'il a commencé à courir les risques (C. de comm. Art. 351; vgl. auch oben Anm. 3, 4). Aber: Sont aux risques des assureurs, toutes pertes et dommages qui arrivent aux objets assurés, par . . . changements forcés . . . de vaisseau (C. de comm. Art. 350, 392, Güterpolice Art. 1 Anhang XII; vgl. auch oben Anm. 12). Der Versicherer haftet in diesem Falle auch für des avaries, frais de déchargement, magasinage, rembarquement, de l'excédent du fret, et de tous autres frais qui auront été faits pour sauver les marchandises, jusqu'à concurrence de la somme assurée (C. de comm. Art. 393). Näheres: R i p e r t Nr. 2470, 2540.

§

Verkauf der Güter. (1) Wird nach dem Beginne der Versicherung die Reise des Schiffes aufgegeben oder aus einem anderen Grunde nicht vollendet, ohne daß der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei wird, so kann der Versicherer verlangen, daß unter seiner Mitwirkung der Versicherungsnehmer die Güter aus freier Hand oder im W e g e öffentlicher Versteigerung verkauft, w e n n die Güter ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder innerhalb angemessener Frist nicht weiterbefördert werden können. Verlangt der Versicherer den Verkauf, so muß dieser unverzüglich erfolgen. D i e Versicherung endigt mit dem Verkaufe der Güter. (2) Der Versicherungsnehmer kann im F a l l e des Verkaufs den Unterschied zwischen der Versicherungssumme und dem Erlös verlangen; er muß sich jedoch den W e r t desjenigen anrechnen lassen, w a s er ander-

Verkauf der Güter

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weit zur Ausgleichung des Schadens erlangt hat. Das Gleiche gilt, wenn § 9 die Güter unterwegs infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls verkauft werden müssen. Die Versicherung endigt auch in diesem Falle mit dem Verkauf. (3) Hat nach den Verkaufsbedingungen der Verkäufer vorzuleisten, so steht der Versicherer für die Zahlung des Kaufpreises ein, falls er den Verkaufsbedingungen zugestimmt hat. 1. Vgl. HOB. § 877, ASVB. §§ 134 Abs. 1, 136, BSVB. § 60 Abs. 1 Nr. 5, § 60 Anm Abs. 2, § 61 Abs. 2, § 65. 2. A b s . 1. W i r d n a c h dem B e g i n n d e r V e r s i c h e r u n g die R e i s e des (im Anm Versicherungsvertrag bestimmten) Schiffes a u f g e g e b e n , so fällt die versicherte Gefahr •weg. Die Versicherung ist (auf ungewöhnliche Weise) beendigt. Der Wegfall der versicherten Gefahr wird wie der Wegfall des versicherten Interesses behandelt (§ 4 Anm. 5, § f> Anm. 5, 15). Der Versicherer ist frei; der Versicherungsnehmer muß gleichwohl die (ganze) Prämie zahlen. Der Versicherer ist aber nach § 95 Abs. 2 n i c h t frei, wenn die Reise des Schiffes ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers aufgegeben ist und die Güter mit einem vertragsfremden Schiffe oder zu Lande nach dem Bestimmungsort befördert werden können und befördert werden. Diese Beförderung „fällt unter die Versicherung". Nach § 95 Abs. 3 hat der Versicherer sogar die Kosten der Umladung und der einstweiligen Lagerung sowie die Mehrkosten der Weiterbeförderung zu ersetzen. Der Fall der Aufgabe der Reise des Schiffes wird insoweit als Versicherungsfall behandelt (§ 95 Anm. 21, 24). Im Versicherungsfall muß der Versicherungsnehmer nach Möglichkeit den Schaden mindern (§ 41). Er muß deshalb auch, wenn die Kosten des § 95 Abs. 3 unverhältnismäßig hoch sein würden, die Güter verkaufen ( § 4 1 Anm. 16; G e r h a r d 541, S i e v e k i n g S 7 , V o i g t 747 und NAfHR. 4.315, ROHG. 24.395, 25.371, See-u. HG. Kopenhagen ITVMitt. 1920.38). Er muß insbesondere die Weisung des Versicherers, zu verkaufen, befolgen (§ 41 Abs. 1 Satz 2). Dies bebt § 96 Abs. 1 noch besonders hervor: D e r V e r s i c h e r e r , der nicht frei ist, k a n n v e r l a n g e n , daß u n t e r s e i n e r M i t w i r k u n g d e r V e r s i c h e r u n g s n e h m e r die G ü t e r a u s f r e i e r H a n d o d e r im W e g e ö f f e n t l i c h e r V e r s t e i g e r u n g v e r k a u f t , w e n n die G ü t e r o h n e u n v e r hältnismäßig hohe Kosten oder innerhalb angemessener Frist nicht weiterb e f ö r d e r t w e r d e n k ö n n e n . § 96 Abs. 1 behandelt also nur einen besonderen (und besonders wichtigen) Fall der Schadenabwenduugs-Pflicht des § 41 für die Güterversicherung mit Rücksicht auf § 95 Abs. 2, 3. Hieran darf der Umstand nicht irre machen, daß der Versicherer nach § 96 Abs. 1 den Verkauf der Güter auch dann verlangen kann, wenn die Güter nicht „innerhalb angemessener F r i s t " weiterbefördert werden können. Denn man hat damit nur ausdrücken wollen, daß ebensowenig, wie die Kosten der eigentlichen Weiterbeförderung, auch die Kosten der Lagerung „unverhältnismäßig hoch" werden dürfen. Die versicherte Unternehmung soll nicht auf Kosten des Versicherers unwirtschaftlich werden. Der Versicherer kann nicht etwa schon dann den Verkauf der Güter verlangen, wenn die Güter unverhältnismäßig lange auf die Weiterbeförderung warten müssen, hiermit aber keine unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sind, die Wirtschaftlichkeit der versicherten Unternehmung also unberührt bleibt; und ebensowenig soll in solchem Falle der Versicherungsnehmer berechtigt oder gar verpflichtet sein, zu verkaufen (vgl. HG. OG. Hamburg Seebohm 40). a) N a c h dem B e g i n n d e r V e r s i c h e r u n g . Über den Beginn der Versicherung: Anm §§ 88 Abs. 2, 89. V o r dem Beginn der Versicherung kann ja kein Versicherungsfall im Sinne des § 41 eintreten, der Versicherer also auch keine Weisung erteilen. Wird

1120 § 96

vor

Verkauf der Güter

dem Beginn der Versicherung die Reise des Schiffes aufgegeben, so fällt die versicherte Gefahr weg. Der Versicherer ist frei und erhält nach § 4 Abs. 1 grundsätzlich nur die Ristornogebühr. Anm. 4 b) Die R e i s e d e s S c h i f f e s muß a u f g e g e b e n sein, ohne daß der Versicherer frei geworden ist. Es muß also ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers die Reise des Schifies, dagegen nicht die Reise der Güter aufgegeben sein. Wenn der Versicherungsnehmer die Reise der Güter und damit die versicherte Unternehmung „frei• willig" oder „gezwungen" (HGB. § 828) aufgibt, ist die Reise verändert (vgl. § 23 Abs. 3), die Gefahr weggefallen (vgl. § 23 Anm. 66, § 5 Anm. 5, 15: sinngemäße Anwendung des § 4 Abs. 2). Aber der Fall wird weder nach den Grundsätzen über Gefahränderung noch nach denjenigen über den Wegfall der Gefahr behandelt. Die Versicherung endigt gemäß §§ 88 Abs. 2, 89. Näheres: § 95 Anin. 20. — Aus welchem G r u n d e das Schiff die Reise aufgibt, inbesondere ob „freiwillig" oder „gezwungen", ist im allgemeinen ohne Bedeutung. Aber wenn das Schiff, infolge eines versicherungsfreien Unfalls die Reise aufgibt, fällt die Weiterbeförderung der Güter nicht unter die Versicherung, endigt also die Versicherung (§ 95 Anm. 11, 19). Besonderes gilt nur, wenn das Schiff die Reise wegen der (gemäß § 35 nicht mitversicherten) K r i e g s g e f a h r aufgibt: Der Versicherer wird nach § 35 Abs. 3 zwar frei, kann aber vom Versicherungsnehmer an der Versicherung festgehalten werden; die Weiterbeförderung fällt in diesem Falle unter die Versicherung (näheres: § 95 Anm. 19). Der Versicherer kann aber in diesem Falle gleichwohl den Verkauf der Güter wegen unverhältnismäßiger Höhe der Kosten nicht verlangen. Denn die Kosten fallen ihm nicht zur Last, vielmehr erhält er sogar nach § 35 Abs. 4 eine Zuschlagsprämie. Der Kriegsversicherer würde an und für sich die Kosten zu ersetzen haben und demgemäß auch den Verkauf der Güter verlangen können. Aber nach der Ausnahmebestimmung der §§ 121 Abs. 3, 122 Abs. 3 h a t auch der Kriegsversicherer die Kosten des § 95 Abs. 3 nicht zu ersetzen, kann also auch er nicht wegen unverhältnismäßiger Höhe der Kosten den Verkauf der Güter verlangen. Anm. 5 c) Die Güter müssen ohne u n v e r h ä l t n i s m ä ß i g h o h e K o s t e n nicht weiterbefördert werden können. Als solche Kosten kommen natürlich nicht nur die mit der Weiterbeförderung unmittelbar verbundenen Kosten in Betracht, sondern auch die Kosten der Umladung und der einstweiligen Lagerung (vgl. auch oben Anm. 2, auch HG. Hamburg Seebohm 622, OAG. Lübeck HH. 644). Und nicht nur sie, sondern auch sonstige Kosten, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalls zur Abwendung von Versicherungsschaden und z u r Ermöglichung der Weiterbeförderung aufgewendet werden müssen, z. B. Bergungskosten oder Kosten für die Bearbeitung der Versicherungsbeschädigten Güter (Rosetto v. Gurney 1851 bei A r n o u l d 1386 s. 1151, Farnworth v. Heyde ebendort 13S7 s. 1152); aber natürlich nicht Kosten, die zur Abwendung von versicherungsfreiem Schaden aufgewendet werden müssen (vgl. § 95 Anm. 26). — Zu welchem W e r t e oder Betrag die Kosten in's V e r h ä l t n i s zu setzen sind, sagt § 96 Abs. 1 nicht (ebensowenig, wie z.B. HGB. § 540, BGB. §§ 343, 383, 633 den Begriff des „Unverhältnismäßigen" bestimmen). Der Natur der Sache nach kann nur das Verhältnis der Kosten zum W e r t e des versicherten Interesses, zum Versicnerungswert, zum taxierten oder wirklichen Versicherungswert, in Betracht kommen. Der Versicherungsnehmer kann sich z . B . nicht darauf berufen, daß der W e r t der Güter in der Zwischenzeit erheblich gestiegen ist und die Kosten im Verhältnis znm Ankunftswert der Güter deshalb nicht hoch sind (See-u. HG. Kopenhagen ITVMitt. 1920.3S). Ebensowenig etwa darauf, daß der Verkauf der Güter es ihm, vertretbar, unmöglich mache, seinem Käufer zn liefern, daß der Verkauf der Güter ihn also zum Schadengersatz verpflichten würde und im Verhältnis zur Höhe des Schadensersatzes die Kosten

Verkanf der Güter

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niedrig seien. — Im übrigen ist T a t f r a g e , ob die Kosten unverhältnismäßig hoch sind. Sie sind es jedenfalls, wenn sie mehr betragen würden, als der Unterschied zwischen dem Versicherungswert der Güter und dem voraussichtlichen Verkaufserlös (OG.Hamburg, OAG.Lübeck HH. 633, 634, 644; vgl. auch HG. Hamburg Seebohm 622). Aber auch wenn sie weniger betragen, können sie mit Rücksicht auf das Risiko der Weiterbeförderung unverhältnismäßig hoch erscheinen (OG. Hamburg Seebohm 632). — Die Kosten müssen (objektiv) unverhältnismäßig hoch erscheinen, wenn der Vers i c h e r e r den Verkauf v e r l a n g t ; der Versicherungsnehmer braucht nicht zu verkaufen, wenn die Kosten nicht in diesem Zeitpunkt unverhältnismäßig hoch erscheinen. Aber wenn später die Kosten unverhältnismäßig hoch erscheinen, muß der Versicherungsnehmer gemäß § 41 Weisungen einholen, — „falls die Umstände es gestatten". Wenn die Umstände es nicht gestatten, wenn zur Minderung des Schadens sofort verkauft werden muß, muß der Versicherungsnehmer sofort verkaufen (§41 Anm. 23). Vgl. auch unten Anm. 12. d) Der Versicherer kann den Verkauf verlangen. 1. Der V e r s i c h e r e r . Sind m e h r e r e Versicherer beteiligt, so kann jeder einzelne verlangen, nicht der eine für den andern. Ist ein Versicherer „Führer", so kann er auch für die anderen verlangen (Vorb. vor § 1 Anm. 46). W i d e r s p r e c h e n sich die Weisungen, verlangt der eine Versicherer den Verkanf, der andere Unterlassung des Verkaufs, so hat der Versicherungsnehmer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 nach eigenem pflichtmäßigen Ermessen zu handeln (näheres: § 41 Anm. 24). — Der Versicherer kann auch dann verlangen, wenn ein T e i l des Versicherungswerts u n v e r s i c h e r t ist; anders, wenn mehr als die Hälfte des Versicherungswerts unversichert ist (§41 Abs. 2; näheres: § 41 Anm. 25). — Erklärung durch V e r t r e t e r : BGB. §§ 174, 180, insbesondere durch Havariekommissare: § 74 Anm. 63. — A n f e c h t u n g wegen Irrtums usw.: BGB. §§ 119ff. 2. Das V e r l a n g e n ist eine empfangsbedürftige (im übrigen keiner besonderen Form bedürfende) rechtsgestaltende Willenserklärung (wie die Weisung des § 41 Abs. 1 Satz 2 überhaupt; deshalb näheres: § 41 Anm. 19; vgl. auch § 93 Anm. 28). — Der Versicherer muß V e r k a u f a u s f r e i e r H a n d oder ö f f e n t l i c h e Vers t e i g e r u n g verlangen. Er kann wählen. Er kann auch die Wahl dem Versicherungsnehmer überlassen. Er kann auch eine andere Art des Verkaufs verlangen. Denn das allgemeine Weisungsrecht des § 41 Abs. 1 Satz 2 hat durch § 96 Abs. 1 nicht eingeschränkt werden sollen. 3. Der Versicherungsnehmer muß „ u n t e r M i t w i r k u n g " des Versicherers verkaufen. Er muß, wenn tunlich, dem Versicherer Gelegenheit geben, Weisungen zum Verkauf zu erteilen oder auch unmittelbar Maßregeln zur Erzielung eines möglichst günstigen Verkaufsergebnisses zu treffen. Das bedeutet indessen nichts Besonderes. Auch bei sonstigen Verkäufen aus ähnlichem Anlaß muß der Versicherungsnehmer dem Versicherer in dieser Weise mitzuwirken Gelegenheit geben (vgl. auch § 71 Anm. 28, § 77 Anm. 11, § 93 Anm. 29). Das Verlangen des Versicherers braucht hierauf nicht notwendig hinzuweisen. 4. V e r k a u f aus f r e i e r H a n d ist Verkauf auf gewöhnlichem Wege (vgl. HGB. § 373 Abs. 2). Um dem Versicherer Gelegenheit zur „Mitwirkung" zu geben, wird der Versicherungsnehmer sich regelmäßig eine befristete Kaufofferte machen lassen und die Entschließung des Versicherers einholen müssen. — Der Versicherer kann die Güter kaufen. Der Versicherungsnehmer nicht. Ebensowenig der Versicherte; auch nicht durch einen dritten (vgl. JW. 1899.495). Der Versicherungsnehmer muß überhaupt ohne Rücksicht auf das eigene Interesse möglichst günstig zu verkaufen suchen, (näheres: § 41 Anm. 10).

§ 96

Anm. 6

Anm. 7

Anm. 8

Anm. 9

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Verkauf der Güter

§ 96

5- Ö f f e n t l i c h e V e r s t e i g e r u n g ist Versteigerung durch einen Gerichtsdes Versteigerungsorts oder durch einen Versteigerungsbeamten oder durch einen öffentlich angestellten Versteigerer (BGB. § 383 Abs. 3; vgl. dazu die landesrechtlichen Ausführungsvorschriften, GewO. § 36 Abs. 2 und die hierzu erlassenen Ausführungsvorschriften), im Ausland nach den dortigen Vorschriften. Näheres: § 71 Anra. 28. Anm n 6. Der Versicherer ist n i c h t v e r p f l i c h t e t , den Verkauf zu verlangen. Er kann dem Versicherungsnehmer überlassen, nach pflichtmäßigem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die Güter zur Minderung des Schadens verkauft werden müssen. Näheres: § 41 Anm. 22. Anm. 12 e) Ist das Verlangen des Versicherers berechtigt, so muß der Versicherungsnehmer die Güter unverzüglich v e r k a u f e n . 1. Der V e r s i c h e r u n g s n e h m e r muß verkaufen. Über den Begriff des Versicherungsnehmers, über den Fall, daß mehrere Versicherungsnehmer beteiligt sind, über den Fall, daß die Versicherung für fremde Rechnung genommen ist, über den Fall, daß die Güter veräußert sind, oder dali der Entschädigungsanspruch abgetreten ist,: § 41 Anm. 4. 2. Der Versicherungsnehmer ist v e r p f l i c h t e t . Er muß deshalb das Verhalten dritter in den Grenzen des § 278 BGB. gegen sich gelten lassen. Näheres: § 41 Anm. 5. 3. Der Versicherungsnehmer muß u n v e r z ü g l i c h verkaufen. Ohne schuldhaftes Zögern (BGB. § 121; näheres: § 3 Anm. 20). 4. Der Versicherungsnehmer muß auch dann verkaufen, wenn es nicht in seinem Interesse ist. — Er b r a u c h t aber n i c h t zu verkaufen, wenn er den Umständen nach annehmen d a r f , daß der Versicherer bei Kenntnis der Sachlage den Verkauf nicht verlangt haben würde (anal. BGB. § 665). — Er darf n i c h t verkaufen, wenn er den Umständen nach annehmen muß, daß der Versicherer bei Kenntnis der Sachlage den Verkauf nicht verlangt haben würde (anal. BGB. § 665). Ebensowenig, wenn der Versicherer den Verkauf erkennbar im Hinblick auf einen bestimmten Sachverhalt verlangt hat und dieser Sachverhalt sich so ändert, daß das Verlangen des Versicherers nicht mehr begründet erscheint. — Befolgt der Versicherungsnehmer das Verlangen des Versicherers berechtigter Weise, so ist er gedeckt. Der Versicherer kann sich nicht darauf berufen, daß der Versicherungsnehmer ohne das Verlangen nicht hätte verkanten dürfen, ohne seine Schadenabwendungs-Pflicht zu verletzen. — Befolgt der Versicherungsnehmer das Verlangen nicht (oder nicht unverzüglich), so ist die Schadenabwendungs-Pflicht verletzt. Der Versicherer haftet nach § 41 Abs. 3 nur insoweit, als er gehaftet haben würde, wenn der Versicherungsnehmer die Güter unverzüglich verkauft hatte. — Näheres über alles dies: § 41 Anm. 21.

A n m . 10

Anm. 18

Vollzieher

f) Ist das Verlangen des Versicherers u n b e r e c h t i g t , so braucht der Versicherungsnehmer nicht zu verkaufen. Verkauft er doch, so ist er im allgemeinen gedeckt. Anders, wenn er den Umständen nach annehmen muß, daß der Versicherer den Verkauf bei Kenntnis der Sachlage nicht verlangt haben würde, oder wenn der Versicherer den Verkauf erkennbar im Hinblick auf eine bestimmte Sachlage verlangt hat und diese Sachlage sich so ändert, daß anzunehmen ist, der Versicherer würde bei seinem Verlangen nicht beharren (näheres: oben Anm. 12). Anm. 14 3. Die Versicherung endigt mit dem Verkauf der Güter. Das versteht sich im allgemeinen von selbst (vgl. § 71 Anm. 31). Denn der Verkauf dient ja zur Abwicklung des Versicherungsverhältnisses. Die Versicherung endigt also jedenfalls schon mit dein Verkauf. Sie geht insbesondere nicht etwa gemäß § 49 auf den Erwerber

Verkauf der Güter

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über. Die Versicherung endigt aber auch e r s t mit dem Verkauf (vgl. HGB. § 877: § 9 6 „erst mit dem Verkauf). Sie endigt nicht gemäß § SS Abs. S, sondern dauert, wenn der Versicherer den Verkauf vor der Beendigung der Versicherung verlangt, fort. Aber wenn sie einmal beendigt ist, lebt sie natürlich nicht irgendwann wieder auf, um bis zum Verkauf fortzudauern (vgl. auch § 77 Anm. 24). Im Falle der Verlängerung der Versicherung gebührt dem Versicherer keine Verlängerungsprämie (anders § 77 Abs. 1 Satz 4). — § 96 Abs. 1 Satz 3 ist überdies ungenau. Nach dem Zwecke der Bestimmung wird die Versicherung erst endigen können, wenn nach den gemeinbürgerlichen Vorschriften über den Gefahrübergang die Gefahr vom Versicherungsnehmer auf den Käufer übergeht (vgl. BGB. §§ 446, 447). Nur wenn nach dem Kaufvertrag die Gefahr schon mit dem Verkauf auf den Käufer übergeht, endigt die Versicherung genau mit dem Verkauf. Der Versicherungsnehmer ist aber im allgemeinen nicht verpflichtet, im Kaufvertrag, insbesondere in den Versteigerungsbedingungen, von den gemeinbürgerlichen Vorschriften Abweichendes ausznbedingen. 4. Ebendasselbe gilt, wenn die Reise des Schiffes aus einem anderen Grunde Amn.is (als dem der Aufgabe der Reise, z.B. infolge des Totalverlustes des Schiffes) nicht vollendet wird, ohne daß der Versicherer frei wird. Der Grund muß natürlich auch in diesem Falle ein Gefahrereignis sein. — Die Nichtvollendung der Reise des Schiffes (infolge Reiseaufgabe oder aus anderem Grunde) bildet nicht den einzigen Fall, in dem die Beförderung der Güter mit einem anderen Schiffe oder zu Lande nach § 95 Abs. 2 unter die Versicherung fällt. Natürlich kann der Versicherer gegebenenfalls auch in den anderen Fällen den Verkauf der Güter verlangen; nur nicht gemäß § 96 Abs. 1, sondern gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 (vgl. § 41 Anm. 16, 20). 5. § 96 Abs. 1 setzt voraus, daß die Güter nach dem Versicherungsvertrag in Anm. 16 einem bestimmten Schiffe zu befördern sind. § 96 Abs. 1 findet aber auf die Versicherung von Gütern in unbestimmten Schiffen, insbesondere auf die l a u f e n d e Vers i c h e r u n g , sinngemäße Anwendung. Näheres hierüber: § 9 5 Anm. 6. 6. Abs. 2 Satz 1. Der Versicherungsnehmer k a n n im Falle des Verkaufs Anm. n (d. h. wenn er dem Verlangen des Versicherers entspricht und die Güter gemäß § 96 Abs. 1 verkauft) den Unterschied zwischen der Versicherungssumme und dem Erlös verlangen. Natürlich. Denn der Versicherungsnehmer hat ja in Erfüllung seiner Schadenabwendungs-Pflicht die versicherte Sache selbst „aufgewendet". Die versicherte Sache ist zwar nicht total „verloren" (§ 28 Anm. 36, 38, § 71 Anm. 8, 9; vgl. auch RG. 13.126); aber sie muß wie eine total verlorengegangene Sache behandelt werden (§ 32 Anm. 8). Der Versicherer muß also die Versicherungssumme zahlen und kann von dieser abziehen, was der Versicherungsnehmer anderweit zur Ausgleichung des Schadens erlangt hat (§§ 91 Abs. 1, 71 Abs. 1), in erster Linie also den Verkaufserlös, ferner vom Verfrachter etwa erlangte Ersatzbeträge usw. Von diesen Grundsätzen weicht § 96 (teilweise im Anschluß an § 77) nur wenig ab. a) Der Versicherungsnehmer kann die V e r s i c h e r u n g s s u m m e w e n i g e r den Anm. 18 E r l ö s verlangen. Die Vereinbarung einer Versicherungssumme zeigt sich auch hier wieder als Vereinbarung über den Wert des Interesses (vgl. § 6 Anm. 11, § 71 Anm. 13, § 77 Anm. 12). Der Versicherungsnehmer, der dem Verlangen des Versicherers gemäß die Güter verkauft hat, kann ohne weiteres als den Ersatz dieses Wertes, als Entschädigung, die Versicherungssumme verlangen. Ohne weiteres: ohne nachweisen zu müssen, daß der Versicherungsschaden der Versicherungssumme entspricht, insbesondere daß der Versicherungswert ebenso groß ist wie die Versicherungssumme (oder größer). Der Versicherer muß beweisen, daß der Schaden kleiner ist als die Versicherungssumme (§6 Anm. 11). Hiervon macht §96 eine A u s n a h m e : Der Versicherer braucht nicht nachzuweisen, was der Versicherungsnehmer sich als V e r k a u f s e r l ö s auf die

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Verkauf der Güter

§ 9 6 Versicherungssumme anrechnen lassen muß. Der Versicherungsnehmer kann überhaupt nur den U n t e r s c h i e d zwischen Versicherungssumme und Erlös verlangen. Er muß also insbesondere beweisen. Und es kommt auch nicht darauf an, ob er den Erlös „erlangt" hat (näheres hierüber: unten Anm. 34). Noch weniger natürlich darauf, ob der Verfrachter oder der Kapitän, der den Erlös erlangt hat, den Erlös an den Versicherungsnehmer abgeliefert hat. — Die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers (§ 43) wird durch § 96 natürlich überhaupt nicht berührt (§71 Anm. 13). Amn. 19 b) Nach § 877 Abs. 1 HOB. (ebenso ASVB. § 136 Abs 1) hat der Versicherer den „Unterschied zwischen dem . . . Reinerlös der Güter und deren Versicherungswert" zu ersetzen. Das scheint auf einem Redaktionsversehen zu beruhen. Art. 649 PreußE. verpflichtete den Versicherer, im Falle des Totalverlustes „bei einer taxierten Police die T a x e , in anderen Fällen aber den versicherten W e r t der Güter zu zahlen", und demgemäß verpflichtete Art. 664 PreußE., folgegerecht, den Versicherer, im Falle des Verkaufs dfer Güter den „Unterschied zwischen dem Verkaufserlös... und der T a x e der Police oder dem versicherten W e r t e der Güter" zu zahlen. Die ADHGB.-Kommission dagegen verpflichtete den Versicherer, im Falle des Totalverlustes die Versichernngssnmme zu zahlen, und demgemäß, gleichfalls folgegerecht, im Falle des Verkaufs der Güter „die volle Versicherungssumme nach Abzug des . . . Reinerlöses" zu zahlen (Prot. 3506). Dies ist auch gebilligt „abgesehen von einigen Redaktionsbemerkungen", welche die Änderung der Fassung herbeigeführt zu haben und dabei aus der Rolle gefallen zu sein scheinen (Prot. 3516, 4418, Entwurf 1. Lesung Art. 764 Abs. 1). § 877 Abs. 1 HGB. wird daher wohl ebenso zu verstehen sein, wie § 96 Abs. 2 ADS. (vgl. auch § 92 Anm. 2). Anm. 20 c) Nach § 136 Abs. 1 ASVB. war der R e i n e r l ö s abzuziehen, und zwar der Reinerlös, der „sich nach Abzug der Fracht, wie solche nach Landesgesetzen hatte bezahlt werden müssen, der Zölle und Verkaufskosten" ergab (im wesentlichen ebenso HGB. § 877 Abs. 1). Anders nach § 96 Abs. 2 ADS.: Der Erlös wird ganz abgezogen (vgl. auch § 71 Anm. 30, § 77 Anm. 12; unrichtig Begr. z. E. 1910 § 91: Als „Erlös" sei ohne weiteres der Reinerlös zu betrachten). Aber es handelt sich um eine weisungsgemäße Maßregel zur Minderung von Versicherungsschaden. Der Versicherer muß also die Aufwendungen besonders ersetzen, die der Versicherungsnehmer gemäß der Weisung des Versicherers macht (§ 32 Abs. 1 Nr. 2, § 37 Abs. 2). Zu diesen Aufwendungen gehören in erster Linie die Verkanfskosten (z.B. auch Maklerprovision, die zweckmäßig aufzuwenden ist). Ebenso Zölle, die der Versicherungsnehmer sonst nicht zu entrichten gehabt haben würde. Ebenso auch wohl die F r a c h t (insbesondere Distanzfracht). Denn der Versicherungsnehmer, der verkaufen muß, wendet (regelmäßig wenigstens) den Vorteil auf, der in der Beförderung der Güter zum Bestimmungsort gelegen haben würde, und erhält dafür nur in dem Unterschied zwischen der vereinbarten Fracht und der Distanzfracht, den er nicht zu zahlen braucht, Ersatz (vgl. jedoch auch RG. OG. Hamburg Ullrich Nr. 311: keine Haftung des Versicherers für die Fracht über die Taxe hinaus, — freilich auf Grund AllgPlan 1847 § 96 Abs. 7, wonach die Fracht eben nur „abgezogen" werden sollte). Anders natürlich, wenn die ganze Fracht endgültig bezahlt, im Versicherungswert (§ 90 Abs. 1) und in der Versicherungssumme mitversichert und deshalb schon im Unterschied zwischen Versicherungssumme und Verkaufserlös zu ersetzen ist. Anm. 21 d) Im Falle der U n t e r v e r s i c h e r u n g ist natürlich nur ein verhältnismäßiger Teil des Erlöses von der Versicherungssumme abzuziehen (§ 8 Satz 1). Beträgt der Versicherungswert 200000, die Versicherungssumme 100000, der Verkaufserlös 50000, so erhält der Versicherungsnehmer nicht 100000 — 50000 = 50000, sondern 100000 — (50000 : 2) = 75000. Vgl. auch § 71 Anm. 23, § 77 Anm. 12.

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Verkauf der Güter

e) Der Versicherungsnehmer muß sich ferner den W e r t desjenigen anrechnen lassen, w a s er anderweit z n r Ansgleichnng des Schadens erlangt h a t . Das versteht sich (ebenso, wie im § 71 Abs. 1 und im § 77 Abs. 1 Satz 3) von selbst (Vorb. IX vor § 1). f) Nur der Versicherungsnehmer kann den Unterschied zwischen Versicherungssumme und Erlös verlangen. N i c h t der V e r s i c h e r e r den Unterschied zwischen dem (höheren) Erlös und der (kleineren) Versicherungssumme. Der Verkauf der Güter ist zu Lasten des Versicherers nicht für seine Rechnung (ROHG. 23.387, OG Hamburg HGZ. 1877.389). 7. Abs. 2 Satz 2 behandelt (ebenso, wie Abs. 1, Abs. 2 Satz 1) einen besonderen Fall der Schadensabwendung. Im Versicherungsfall muß der Versicherungsnehmer für die Minderung des Versicherungsschadens sorgen (§ 41). Zur Minderung des Versicherungsschadens kann es nötig sein, daß die versicherte Sache verkauft wird (§41 Anm. 16). Verkauft der Versicherungsnehmer die Sache in solchem Falle, so ist die Sache zwar nicht verlorengegangen (§ 28 Anm. 36, 38, § 71 Anm. 8, 9); aber sie muß wie eine verlorengegangene Sache behandelt werden (§ 32 Anm. 8). Gemäß alter Übung (vgl. Guidon de la mer VII. 1, AHO. 1731 XI. 6) greift § 96 Abs. 2 Satz 2 aus der Menge der möglichen Fälle den gewöhnlichsten heraus: den Fall, dafl die Güter u n t e r w e g s infolge eines dein Versicherer z n r L a s t fallenden Unfalls v e r k a u f t werden müssen. Dieser Fall soll ebenso behandelt werden, wie der Fall, daß der Versicherer, weil die versicherte Unternehmung unwirtschaftlich geworden ist, den Verkauf verlangt: Der Versicherungsnehmer k a n n den Unterschied zwischen Versicherungssumme und Erlös verlangen. a) Vorausgesetzt ist, daß die Güter verkauft werden m u ß t e n . Das kann wegen des inneren Zusammenhangs der §§ 32, 41, 96 nichts anderes bedeuten, als daß der Versicherungsnehmer den Verkauf „den Umständen nach für geboten halten durfte" (vgl. § 32 Abs. 1 Nr. 1). Und dies bedeutet, daß der Versicherungsnehmer den Verkauf ohne Fahrlässigkeit für geboten hielt (§ 32 Ahm. 19). Der Fall, daß der Versicherer die Weisung erteilt, zu verkaufen, und der Versicherungsnehmer die Weisung befolgen muß und befolgt, ist an und für sich auch ein Fall, in dem die Güter „verkauft werden müssen". Aber er ist wohl nicht gemeint und deshalb den anderen Fällen zuzuzählen, in denen der Versicherungsnehmer zur Minderung des Schadens verkauft und nach Totalverlust-Grundsätzen die Versicherungssumme verlangen kann. — Der Versicherungsnehmer darf selbstverständlich nicht lediglich deshalb verkaufen, weil sich ein dem Versicherer zur Last fallender Unfall ereignet hat, etwa die Güter unterwegs durch Seewasser beschädigt sind (ROHG. 25.371). b) Vorausgesetzt ist weiter, daß die Güter i n f o l g e eines dem V e r s i c h e r e r z u r L a s t f a l l e n d e n U n f a l l s verkauft werden mußten. Das kann wegen des inneren Zusammenhangs der §§ 32, 41, 96 nur bedeuten, daß der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall, und zwar in dem durch einen Unfall gebildeten Versicherungsfall, zur Minderung von Versicherungsschaden verkaufen mußte. Nicht als ob der Versicherungsnehmer nicht auch in anderen als „Unfalls"-Fällen verkaufen dürfte oder gar verkaufen müßte und alsdann die Versicherungssumme verlangen könnte. Aber § 96 Abs. 2 Satz 2 gilt nur für den besonderen (übrigens auch gewöhnlichsten) Fall, daß der Versicherungsfall ein „Unfall" ist. — Über den B e g r i f f des Unfalls, insbesondere des dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls, vgl. § 40 Anm. 10, § 95 Anm. 10, 11. — Der Verkauf muß also z u r M i n d e r u n g von V e r s i c h e r u n g s s c h a d e n notwendig gewesen sein. Wenn der Versicherungsnehmer zur Minderung von Schaden verkauft, für den der Versicherer nicht haftet, ist der Verkauf nicht zu Lasten des Versicherers. So z.B., wenn die Güter zur Abwendung eines Beschädigungsschadens verkauft werden, für 72

§ 96 Anm. 22

Anm. 23

Anm. 24

Anm. 25

Anm. 26

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Verkauf der Güter

§ 9 6 den der Versicherer nach §§ S2—86, 113, 114 nicht haftet (HG. OG. Hamburg, OAG. Lübeck HambS. 3.93, Seebohm 662). So insbesondere auch, wenn ein Gefahrunfall eintritt, die G ü t e r infolgedessen n i c h t w e i t e r b e f ö r d e r t w e r d e n k ö n n e n nnd die (beschädigten oder unbeschädigten) Güter nur aus. diesem Grande verkauft werden. Man hat früher wohl hin und wieder (im Anschluß an englische Rechtsanschauungen: unten Anm. 37) auch diesen Fall des „Verlustes der Heise" als einen Fall angesehen, in dem der Versicherungsnehmer die Güter verkaufen und die Versicherungssumme weniger den Erlös verlangen oder doch die Güter abandonnieren dürfe (vgl. Pöhla 4.600, 624: Wenn z.B. „in dem Hafen, den das Schiff aufgesucht habe, kein Schiff zu erhalten sei, in welchem die Ladung weiterverschifft werden könne, sei der Fall vorhanden, wo die Güter dem Versicherten wertlos geworden seien; man könne sagen, die Reise sei ihm verloren und er könne abandonnieren", oder HG. OG. Hamburg, OAG. Lübeck Seebohm 629: „Der Verkauf der Ladung erscheine gerechtfertigt, wenn die Unmöglichkeit der Weiterverschiffung anzunehmen sei", auch ROHG. 25.371, jedoch unter Bezugnahme auf AUgPlan 1847 § 119, der diese Auffassung keineswegs rechtfertigte: „Eine im Nothafen beschädigt befundene Ware dürfe resp. müsse dann verkauft werden, wenn ihre Weiterverschiffung überhaupt unmöglich sei", richtig dagegen OAG. Lübeck HambS. 3.99: „Eine fingierte Vernichtung, einen sog. constructiven Totalverlust, um deswillen anzunehmen, weil die Ware ihren Bestimmungsort nicht erreiche und den betreffenden Attesten zufolge unverschiffbar, sowie dnrch längere Aufbewahrung dem gänzlichen Verderben ausgesetzt, in einem Zwischenhafen habe verkauft werden müssen, sei unzulässig"; vgl. auch § 91 Anm. 6). Ist die Weiterbeförderung der Güter zum Bestimmungsort unmöglich, so ist die versicherte Unternehmung „gezwungen" (vgl. HGB. § 828) aufgegeben, die versicherte Gefahr weggefallen und zugleich die versicherte Beise verändert. Der Versicherer wäre also frei, wenn § 88 Abs. 3 nicht besonders bestimmte, daß die Versicherung nunmehr auf gewöhnlichem Wege endigen und der Versicherer auf diesem Wege frei werden soll. Nur, wenn etwa die Güter so beschädigt sind, daß sie (nicht nur nicht weiterbefördert werden können, sondern auch) weiteren Versicherungsschaden erleiden würden, wenn sie nicht sofort verkauft würden, ist der Verkauf zu Lasten des Versicherers. Demgemäß bestimmte auch schon AHO. 1731 XI. 6 (in bemerkenswerter Verbindung des Schadenabwendungs-Falles und des gewöhnlichen Totalverlust-Falles): „Könnten die Assecuradeurs mit den Assecurirten sich hierüber (über das, was im Falle des Gefahrunfalls zu tun ist) nicht vereinigen, so stehet diesen frey, von kiindigen Leuten ein beeydigtes Attestatum oder Zeugnis aufzunehmen, wie dieselben die verdorbenen Güter beschaffen finden. Und wann alsdann daraus erhellet, daß nichts gesundes geborgen, oder daß dasjenige, was noch salviret worden, der Kühe des Trocknens, wieder Aufmachens und Transportirens nicht werth sey; so kann der Assecurirte entweder die Güter verkaufen, und was er sodann Schaden leidet, von den Assecuradeurs ihm ersetzen lassen, oder auch, ohne auf den Verkauf zu warten, die Bezahlung des vollen Schadens, gegen Anweisung und Cedirung der verdorbenen Waren, von ihnen fodern". Anm. 27

c) Vorausgesetzt ist ferner, daß die Güter u n t e r w e g s verkauft sind. Unterwegs sind die Güter, wenn sie mit dem Schiffe die Heise a n g e t r e t e n und noch n i c h t b e e n d i g t haben (vgl. § 68 Anm. 3). Diese Beise ist also nicht die versicherte Heise. Sie ist nicht schon angetreten, wenn die Güter dem Verfrachter zur Beförderung übergeben, insbesondere eingeladen werden, und nicht erst beendigt, wenn die Güter am Ablieferungsort abgeliefert sind. Die ADS. hätten sonst den, einschränkenden, Ausdruck ganz weglassen oder sich so farblos ausdrücken müssen, wie etwa HGB. § 877 („während der Reise"). Die Frage ist übrigens ohne große Bedeutung. Denn der Versicherungsnehmer kann, auch wenn der Versicherungsfall vor Antritt oder nach Beendigung der

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Reise, aber Dach Beginn und vor Beendigung der Versicherung eintritt (die Gttter z.B. auf dem Kai durch Feuer beschädigt werden), berechtigt oder gar verpflichtet sein, zur Minderung des Versicherungsschadens sofort zu verkaufen, und dann, zwar nicht gemäß § 96 Abs. 2 Satz 2, wohl aber nach allgemeinen Totalverlust-Grunds&tzen Entschädigung verlangen (oben Anm. 24). d) Der Versicherungsnehmer muß gemäß § 4 1 m ö g l i c h s t g ü n s t i g zu verkaufen suchen (oben Anm. 9). e) Der Versicherungsnehmer kann den U n t e r s c h i e d z w i s c h e n V e r s i c h e r u n g s sumr u n d E r l ö s verlangen. Näheres hierüber: oben Anm. 17 ff. und unten Anm. 34. Ersatz von F r a c h t wird der Versicherungsnehmer aber regelmäßig nicht verlangen können (vgl. § 91 Anm. 8 und oben Anm. 20, auch OG. Hamburg HGZ. 1869.259, OAG. Lübeck Kierulff 6.350). f) Die V e r s i c h e r u n g e n d i g t mit dem Verkauf. Hierüber näheres: oben Anm. 14. g) § 96 Abs. 2 Satz 2 ist unanwendbar, wenn die G ü t e r b e r e i t s t o t a l v e r l o r e n g e g a n g e n (z.B. unrettbar gesunken) sind und, was von ihnen noch übrig ist, zur Minderung des Schadens verkauft werden muß. Ebenso, wenn sie total verlorengegangen sind und, nachdem der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme verlangt hat, gerettet sind und zur Minderung des Schadens verkauft werden müssen (vgl. HG. 13.125). Der Versicherungsnehmer erhält gemäß § § 9 1 Abs. 1, 71 Abs. 1 die Versicherungssumme und muß sich vorher anderweit Erlangtes anrechnen lassen. I s t er befriedigt, so gehen die Rechte an den Gütern gemäß §§ 91 Abs. 1, 71 Abs. 3 auf den Versicherer über. Der Verkauf der Güter ist, wenn der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme verlangt und damit das Verhältnis festgemacht bat, (nicht nur zu Lasten, sondern auch zu Gunsten, also) für Rechnung des Versicherers (vgl. § 70 Anm. 15, § 90 Anm. 24). — Total verloren sind die Güter insbesondere, wenn der Kapitän sie rechtswidrig verkauft (§ 33 Anm. 45). Über den Fall, daß der Kapitän die Güter rechtmäßig zur Fortsetzung der Reise verkauft, vgl. § 81 Anm. 2, 3. S. B e i s p i e l f ä l l e zum § 96 Abs. 2 Satz 2: a) ROHG. 25.368, HG. OG. Hamburg HGZ. 1879.86. Kaffee war f ü r die Reise von Rio nach Drontheim versichert. Schiff und Güter wurden unterwegs beschädigt und mußten Stavanger als Nothafen anlaufen. Hier wurde der beschädigte Kaffee verkauft, obgleich er ohne unverhältnismäßige Kosten oder sonstige Nachteile, sei es nach, sei es ohne Bearbeitung, nach dem Bestimmungsort hätte weiterbefördert werden können. Der Verkauf war nicht zu Lasten des Versicherers, und zwar um so weniger, weil am Verkaufsort ein ungünstiges Ergebnis zu erwarten war. b) RG. 31.131, HGZ. 1893.105 (vgl. dazu auch R i t t e r LZ. 1914.361, RG. 88.316). Kohlen waren mit der Klausel „Die Gefahr der Selbstentzündung oder deren Folgen sind includiert" für die Reise von Newcastle nach Guayaquil versichert. Das (Segel-) Schiff erlitt schwere Stürme und nahm viel Wasser über. Die Koblen wurden durchnäßt, und zwar so sehr, daß „ein deutlicher Geruch von Steinkohlengas im Schiffsraum wahrnehmbar und nach menschlichem Ermessen schon beim gewöhnlichen Verlauf der Reise eine Selbstentzündung der Kohlen und damit die Vernichtung derselben als sicher zu erwarten war". Das Schiff lief daher einen Nothafen (Oporto) an. Die Lagerung und Trocknung der Kohlen war nicht möglich, die Weiterbeförderung nur in der „sicheren E r w a r t u n g " der Selbstentzündung. Die Kohlen „mußten" verkauft werden. Der Verkauf war zu LaBten des Versicherers. Zwar haftet der Versicherer nicht für Selbstentzündungs-Schaden (§ 86). Aber in unserem Falle hatte er die Selbstentzündungs-Gefahr besonders übernommen. Der Verkauf wäre indessen auch dann zu Lasten des Versicherers gewesen, wenn der Vertrag die SelbstentzttndungsKlausel nicht enthalten hätte. Denn die Kohlen hatten sich nicht „von selbst" erhitzt 72«

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Anm. 28 Anm. 29

Anm. 80 Anm. 81

Anm.82

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und würden sich nicht „selbstentzündet" haben, sondern waren infolge der Aufnahme von Seewasser in ungewöhnlich großer Menge erhitzt (§ 86 Anm. 7, 16; vgl. den entsprechenden Fall aus der engl. Rechtspr. Saunders v. Baring bei Arnould 1294 s. 1071). c) E.G. 88.314. Das Schiff lief nach Ausbruch des Weltkriegs mit kriegsversichertem Gold Teneriffa als Nothafen an. Der Versicherungsnehmer verkaufte das Gold, angeblich in der Besorgnis, Spanien möchte an der Seite der Entente in den Krieg eintreten und das Gold beschlagnahmen. Der Verkauf war nicht zu Lasttn des Versicherers. § 96 ADS. wäre unanwendbar gewesen. § 41 ADS. ebenfalls. Die Gefahr, daß Spanien in den Krieg eintreten würde, war nicht dringend. Das Gold „mußte" nicht verkauft werden. Der Verkauf war als Maßnahme zur Minderung des Schadens nicht angezeigt (§ 41 Anm. 16) Wenigstens nicht als Maßnahme zur Minderung eines dem Versicherer zur Last fallenden Schadens, wenn auch als Maßnahme zur Abwendung eines anderen Schadens, nämlich des Zinsverlustes. d) HGZ. 1920.42. Das Schiff mit der „Auch für Kriegsgefahr" versicherten Sesamsaat mußte nach Ausbruch des Weltkriegs unterwegs (in Sabang) liegen bleiben. Die Ladung mußte wegen der Gefahr inneren Verderbs verkauft werden. Der Versicherer haftet aber nicht für den durch inneren Verderb verursachten Schaden (§ 86). Der Verkauf war also nicht zu seinen Lasten (vgl. auch § 86 Anm. 6). e) HG. OG. Hamburg, 0AG. Lübeck HH. 118. Reis war für die Reise von Moulmain nach einem europäischen Hafen „Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall" versichert. Das Schiff geriet bald nach Antritt der Reise anf Grund, wurde beschädigt, mußte nach dem Abladehafen zurückkehren und wurde verkauft. Auch der (unbeschädigte) Reis wurde mit Zustimmung des Abladers verkauft, weil angeblich der Reis „in Berücksichtigung der bevorstehenden Regenzeit . . . nicht ohne Gefahr gänzlichen Verderbs gelagert werden konnte, und weil eine Schiffsgelegenheit nach Buropa sich nicht fand". Die Behauptung war aber nicht bewiesen. Die Entschädigungsklage wurde deshalb abgewiesen. f) HG. Hamburg HH. 600. Kohlen waren für die Reise von Hamburg nach Buenos Aires versichert. In Buenos Aires angekommen, entzündeten sich die Kohlen während der Löschung. Der Versicherungsnehmer verkaufte sie deshalb und verlangte die Versicherungssumme. Die Klage hatte keinen Erfolg, weil der Versicherungsnehmer nach AllgPlan 1847 § 11 die Versicherungssumme „nur für den Fall des Totalverlustes oder des Verkaufs der versicherten Ware im Nothafen" verlangen könne. Der Verkauf war offenbar nicht zu Lasten des Versicherers. Der Versicherer haftete nicht für Selbstentzündungs-Schaden (vgl. ADS. § 86). Und selbst wenn er für Selbstentzündungs-Schaden gehaftet hätte, wäre der Verkauf nicht zu seinen Lasten gewesen, weil der Verkauf (wenigstens soweit erkennbar) nicht zur Minderung des Schadens diente. g) HG. OG. Hamburg, OAG. Lübeck HH. 629. Der Segler mit der versicherten Ladung Schachtstützen strandete unterwegs. Die Ladung wurde unbeschädigt in Flekkefjord geborgen und, „weil zur Zeit in Flekkefjord keine Gelegenheit zur Weiterverschiffung vorhanden war", verkauft. War die Weiterverschiffung unmöglich, so war die versicherte Unternehmung „gezwungen" aufgegeben, die versicherte Gefahr weggefallen, die Versicherung beendigt, der Verkauf also nicht zu Lasten des Versicherers (abw. OAG. Lübeck; vgl. auch oben Anm. 26). Konnten die Schachtstützen weiterbefördert werden, aber nicht „ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder innerhalb angemessener Frist", so konnte der Versicherer den Verkauf verlangen (vgl. § 96 Abs. 1), der Versicherungsnehmer auch ohne Weisung zu Lasten des Versicherers verkaufen (oben Anm. 2). Wenn die Weiterverschiffung unmöglich war, dringende Gefahr bestand, daß „die Ladung von dem Lagerplatz durch Sturmfluten weggerissen

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werden konnte", nnd die Schachtstützen auch nicht am Ablieferungsort sicher verwahrt werden konnten, konnte der Versicherungsnehmer zu Lasten des Versicherers verkaufen; denn der Versicherer trägt die unvermeidlichen Schadensfolgen des Versicherungsfalls, auch wenn die Schadensfolgen erst nach Beendigung der Versicherung entstehen (§ 28 Anm. 28). h) HG. OG. Hamburg, OAG. Lübeck HambS. 2.864. Roheisen war für die Reise von Schottland nach Norden versichert Das Schiff strandete vor Norden. Das Eisen wurde geborgen und vom Schiffer unter stillschweigender Billigung des Versicherten (überdies an diesen selbst zum halben Preise) verkauft. Der Verkauf war natürlich nicht zu Lasten des Versicherers. i) HG. OG. Hamburg, OAG. Lübeck HambS. 3.85. Glasperlen-Schnüre, Federposen, Kreide usw. waren für die Reise von Hamburg via Hongkong nach Manila „Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall" versichert. Die Güter wurden unterwegs von Würmern, die sich in anderen Gütern (Fischen) gebildet hatten, angefressen und mußten in Hongkong verkauft werden. Die Güter waren nicht infolge eines Gefahrunfalls verkauft worden, der Verkauf nicht zu Lasten des Versicherers. k) HG. OG. Hamburg HGZ. 1868.318. Für die Reise von Matamoros nach Liverpool versicherte Baumwolle wurde nach Strandung des Schiffes an der irländischen Küste beschädigt verkauft. „Unvereinbar mit der jedem Versicherten obliegenden Pflicht, tunlichst für Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen, würde es sein, wenn man demselben, falls er zeitig genug Kunde davon erhält, verstatten wollte, die Güter von dem Schiffer sich ausliefern zu lassen und an dem Platz, an dem sie sich befinden, anch dann für Rechnung des Versicherers zum Verkauf zu bringen, wenn dieser Platz als ein ungeeigneter Markt für die Ware betrachtet werden müßte und die Beförderung nach dem Bestimmungshafen unschwer sich bewerkstelligen ließe". 1) HG. OG.Hamburg HGZ. 1877.229. Güter waren für die Reise von Monte Christi nach Havre versichert. Das Schiff ging bei der Insel Mayaguana verloren. Die Güter wurden beschädigt geborgen, „hätten aber, ohne daß ein weiterer Verderb und somit eine Zunahme der Wertverminderung zu befürchten stand, an ihren Bestimmungsort gebracht werden können". Der Versicherungsnehmer verkaufte jedoch die Güter am Aufenthaltsort, weil er sie zur Lieferung nach Havre verkauft hatte und diesen Kaufvertrag nicht mehr erfüllen konnte. Der Verkauf war natürlich nicht zu Lasten des Versicherers (um so weniger, als dieser die Weiterbeförderung verlangt hatte). „Zu den Gefahren, welche der Seeversicherer übernimmt, gehört nicht auch die Gefahr, daß die Reise innerhalb einer gewissen Zeit vollendet werde". m) MB. 291, S i e v e k i n g 88, A r n o n l d 1379, 1380 s. 1145, 1146. Hat das Schiff unterwegs einen Unfall erlitten, so kann der Versicherungsnehmer die Güter (sog. Saisonwaren) nicht deshalb verkaufen und den Unterschied zwischen Versicherungssumme und Erlös verlangen, weil die Güter zwar mit angemessenem Kostenaufwand weiterbefördert werden, aber am Bestimmungsort erst nach der Saison eintreffen können und deshalb infolge der anderweitigen Weiterbeförderung an Wert erheblich verlieren. n) Englische Entsch. ITVMitt. 1915.98 (vgl. dazu auch § 41 Anm. 16). Fleischwaren waren für die Reise von San Francisco nach Wladiwostok kriegsversichert. Nach Einladung in das Schiff brach der russisch-japanische Krieg aus. Die Fleischwaren wurden wieder ausgeladen und vom Versicherungsnehmer verkauft. Der Verkauf war natürlich nicht zu Lasten des Versicherers. Die versicherte Unternehmung war „gezwungen" aufgegeben, die versicherte Gefahr weggefallen. Der Verkauf diente nicht zur Minderung von Versicherungsschaden. Der Versicherungsfall war noch nicht einmal eingetreten. Nach Ansicht des englischen Gerichts war der Entschädigungsanspruch unbegründet, weil „die Löschung der Ladung es verhindert habe, daß das

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§ 9 6 versicherte Risiko überhaupt zu laufen begonnen habe"; vgl. hierzu aber auch unten Anm. 37. o) See- u. HG. Kopenhagen ITVMitt. 1919.46. Baumwollsamen-Kuchen waren 1917 für die Reise von Savannah nach Svendsborg kriegsversichert. Das Schiff wurde durch Kollision beschädigt und lief Newyork als Nothafen an. Während es ausgebessert wurde, verboten die VerSt. von Amerika die Ausfuhr von Futtermitteln nach Dänemark. Der Versicherungsnehmer verkaufte daher die Gttter in Newyork. Der Verkauf war nicht zu Lasten des Versicherers (See- u.HG,Kopenhagen: weil „der Verlust, der dadurch entstanden sei, daß der Verkaufserlös in Newyork sich niedriger gestellt habe, als der rechnungsmäßige Wert, eine indirekte Folge des Ausfuhrverbots gewesen und bis zu einem gewissen Grade einem Konjunkturverlust gleichgestellt werden müsse1'). Die versicherte Unternehmung war „gezwungen" aufgegeben, die versicherte Gefahr weggefallen. Der Verkauf diente nicht zur Minderung von Versicherungsschaden, p) HöchstG.Christiania ITVMitt. ¡919.62. Gefrierfleisch war 1915 für die Reise von Newyork nach Christiania „Nur für Kriegsgefahr" versichert. Das Schiff wurde von den Engländern angehalten und das Fleisch erst freigegeben, nachdem sich der (norwegische) Versicherungsnehmer verpflichtet hatte, das Fleisch (nicht an seinen schwedischen Käufer zu liefern, sondern es) mit Zustimmung der englischen Regierung zu verkaufen. Der Versicherungsnehmer hatte sich also zur Minderung von Versicherungsschaden verpflichten müssen, zu verkaufen, und demgemäß auch verkaufen müssen. Er konnte den Unterschied zwischen Versicherungssumme und Erlös verlangen, und zwar ohne Rücksicht darauf, daß der Markt inzwischen gefallen war. Anm. 88 9. Nach § 877 Abs..3 HGB. „bleiben die Vorschriften der §§ 834 bis 838 (über die E n t s c h ä d i g u n g s p f l i c h t in H a v a r i e g r o s s e - F ä l l e n ) u n b e r ü h r t " . Die Bestimmung soll nur „zur Vermeidung von Mißverständnissen" dienen (Prot. 4418). Was sie ausspricht, versteht sich von selbst und war deshalb auch im § 136 ASVB. (im Gegensatz zum E. 1864 § 133, E. 1866 § 133) nicht besonders ausgesprochen. Werden die Güter (ganz oder teilweise) zu Havariegrosse-Zwecken verkauft (vgl. HGB. § 706 a. E.), so haftet der Versicherer nach dem HGB. nur für die dem Versicherungsnehmer gebührende Vergütung und für den von ihm zu entrichtenden Beitrag. Nach § 31 ADS. haftet er „nach den für seine Haftung im Falle einer besonderen Haverei geltenden Bestimmungen" j also wie wenn die Güter zur Minderung von Versicherungsschaden verkauft wären, also nach Totalverlust- oder Teilverlust-Grundsätzen; dafür tritt er in die Havariegrosse-Ansprüche des Versicherungsnehmers ein (vgl. § 81 Anm. 2). — Nach E. 1864 § 133 Abs. 1 sollte, wenn die Gttter verkauft werden mußten, vom Erlös auch „der Schuldbetrag abgerechnet werden, welcher etwa wegen großer Haverei . . . auf den Gütern haften mögte" (mit Recht aber aus unzutreffenden Gründen, gestrichen: E. lSfö § 133 Anm., vgl. dazu auch ÄndVorschl. Stettiner zum E. 1866 § 133). Dabei vird an den Fall gedacht sein, daß der Kapitän gemäß § 535 Abs. 3 HGB. die mit einem Havariegrosse-Pfandrecht belasteten Güter im Interesse des Ladungsbeteilig.en und infolge eines Gefahrunfalls verkauft. In diesem Falle haftet den Havariegrosse- Tenossen anstelle der Gttter das „Kaufgeld" (HGB. §§ 777, 764). Steht der HavariegrosscBeitrag fest, so ist er neben dem Unterschied zwischen Versicherungssumme und 3rlös zu ersetzen oder vom Erlös „abzurechnen". Im anderen Falle ist er später zu ersetzen; für die Sicherstellung des Havariegrosse-Beitrags (HGB. § 731) hat der Versi;herungsnehmer zu sorgen; doch kann er verlangen, daß der Versicherer Bürgschaft leistet (ADS. § 29 Abs. 1). Anm. 84 10. Abs. 3. Die verkauften Güter sind als total verlorengegangen zu bebandeln (vgl. oben Anm. 17, 24). Der Versicherer müßte also an und für sich die ganze Versicherungssumme zahlen. Er könnte nur abziehen, was der Versicherungsnehmer

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anderweit zur Ausgleichung des Schadeng „erlangt" hat. Er könnte also auch den § 9 6 Verkaufserlös nnr abziehen, wenn der Versicherungsnehmer den Erlös wirklich „erlangt" hat. Er könnte also den Erlös nicht abziehen, wenn oder solange der Versicherungsnehmer den Erlös nicht erlangt hat (vgL HG. Hamburg HGZ. 1862.334). Mit diesen allgemeinen Grundsätzen stimmt § 877 Abs. 2 HOB. (ebenso ASVB. § 136 Abs. 2) überein: „Der Versicherer haftet für den Eingang des Kaufpreises". Damit stimmte auch überein, wenn § 136 Abs. 2 ASVB. fortfuhr: „Dies jedoch nur dann, wenn der Verlust nicht durch Handinngen des Versicherten oder einer der im § 70 anter 4 genannten Personen (Ablader, Empfänger, Kargadeur) herbeigeführt worden ist" (vgl. HG. Hamburg HGZ. 1S62.334). Anders § 96 Abs. 2 Satz 1 ADS.: Der Versicherer hat n u r den Unterschied zwischen Versicherungssumme und Verkaufserlös zu zahlen (oben Anm. 18), er haftet n i c h t für den Eingang des Kaufpreises. Der Versicherungsnehmer mag bar verkaufen, selbst wenn dadurch der Erlös geringer werden sollte. — Der Versicherer kann sich aber auch natürlich damit e i n v e r s t a n d e n erklären, daß die Güter gegen Kredit verkauft werden, oder gemäß § 41 den Versicherungsnehmer a n w e i s e n , gegen Kredit zu verkaufen, damit ein höherer Erlös erzielt wird. Dann würde der Versicherer den Verkaufserlös von der Versicherungssumme nur abziehen dürfen, wenn der Versicherungsnehmer den Erlös wirklich erlangt hat. So insbesondere, wenn er den Versicherungsnehmer angewiesen hätte, auf Kredit zu verkaufen. Denn der Versicherer kann den Versicherungsnehmer garnicht anweisen, für eigene Rechnung auf Kredit zu verkaufen; seine Weisung könnte also nur als die Weisung verstanden werden, für seine Rechnung zu verkaufen. § 96 Abs. 3 bebandelt jedoch den Gegenstand (im Anschluß an § 93 Abs. 3 Satz 3) etwas anders. Der Versicherer hat, wenn der Versicherungsnehmer den Verkaufserlös nicht oder noch nicht erlangt hat, nicht die ganze Versicherungssumme zu zahlen, sondern nnr den Unterschied zwischen Versicherungssumme und Erlös; aber: H a t nach den Verkanfsbedingungen der V e r k ä u f e r vorznleisten, so steht der Versicherer fiir die Zahlung des Kaufpreises ein, wenn e r den Verkaufsbedingnngen zugestimmt hat (insbesondere den Versicherungsnehmer angewiesen hat, auf Kredit zu verkaufen). Sind m e h r e r e Versicherer beteiligt, so muß jeder einzelne (oder der „Führer") zugestimmt haben (vgl. § 93 Anm. 29). Nach Wortlaut und Zweck der Bestimmung haftet der Versicherer wie ein Bürge, und zwar, da der Versicherungsvertrag für ihn stets ein Handelsgeschäft sein wird, wie ein kaufmännischer Bürge (vgl. BGB. § 765, HGB. §§ 349, 350). — Unter Umständen wird der Versicherungsnehmer übrigens gemäß § 41 berechtigt oder gar verpflichtet sein, auf Kredit zu verkaufen. B e r e c h t i g t , wenn er den Umständen nach annehmen darf, daß der Versicherer bei Kenntnis der Sachlage zugestimmt haben würde, und die Umstände nicht gestatten, Weisungen einzuholen. V e r p f l i c h t e t , wenn er den Umständen nach annehmen muß, daß der Versicherer bei Kenntnis der Sachlage ihn angewiesen haben würde, auf Kredit zu verkaufen, oder die Sachlage sich so geändert hat, daß er annehmen muß, der Versicherer würde ihn anweisen, auf Kredit zu verkaufen, und wenn die Umstände nicht gestatten, Weisungen einzuholen. Aber auch in diesen Fällen wird der Versicherungsnehmer nicht die Versicherungssumme, sondern nur den Unterschied zwischen Versicherungssumme und Erlös verlangen können, und der Versicherer nur gemäß § 96 Abs. 3 für die Zahlung des Kaufpreises einzustehen haben. 11. § 96 ist auf andere Versicherangen, die sich auf die Güter beziehen. Anm. 35 entsprechend anzuwenden (§ 99). So z.B. kann auch der Mehrwert-Versicherer gemäß § 96 Abs. 1 den Verkauf der Güter verlangen (§ 41 Anm. 24). Doch ist zu berücksichtigen, daß der Mehrwert-Versicherer regelmäßig Schadenabwendungs-Kosten so wenig trägt wie die Kosten des § 95 Abs. 3, regelmäßig also keinen Grund hat, den Verkauf zu verlangen (vgl. § 32 Anm. 16, § 95 Anm. 34). — Ähnliches gilt für die Versicherung

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§ 9(5 imaginären G e w i n n s (vgl. aber auch § 95 Anm. 34). Werden die Güter gemäß § 96 verkauft, so müßte der Erlös, soweit er etwa die Hauptversicherungs-Summe übersteigt und auf dem Mehrwert beruht, an und für sich von der Mehrwert-Versicherungssumme abgezogen werden (vgl. auch § 77 Anm. 47). Nach § 103 Abs. 2 soll aber der Erlös, soweit er den Hauptversichernngs-Wert übersteigt, allein dem Gewinnversicherer zugute kommen (näheres: § 103 Anm.). — Soweit der Versicherungsnehmer (z.B. der gewinnversicherte Spediteur oder Lagerhalter: § 1 Anm. 60) über die Güter nicht verfügen kann, muß er natürlich auch nicht verkaufen. Anm. 36 12. § 96 gilt sinngemäß auch für die R ü c k v e r s i c h e r u n g (§ 99, § 1 Aum. 146). Aber die Rückversicherung ist Haftpflichtversicherung (§ 1 Anm. 155). Die sinngemäße Anwendung des § 96 ergibt also nur, daß der Vorversicherer die RückversicherungsSumme (weniger den Erlös oder einen Teil des Erlöses) verlangen kann, wenn der Vorversicherte gemäß § 96 verkauft und den Unterschied zwischen VorversicherungsSumme und Erlös verlangt hat (vgl. auch § 1 Anm. 158). — Der Vorversicherer muß gemäß § 96 Abs.4 den Verkauf der Güter verlangen, wenn der Verkauf zur Abwendung von Rückversicherungs-Schaden dient und der Rückversicherer es verlangt. Der abwicklungsberechtigte Vorversicherer darf davon abstehen, den Verkauf zu verlangen, wenn auch ein nicht riickversicherter Versicherer verständiger und billiger Weise so verfahren würde (§ 1 Anm. 164). Vgl. auch § 41 Anm. 35. Anm. 37

13. F r e m d e R e c h t e (vgl. auch oben Anm. 5, 32). a) E n g l i s c h e s Recht (vgl. auch § 4 1 Anm. 36). Die englische Rechtsprechung behandelt den Fall, daß die Güter verkauft werden müssen, unter einem anderen Gesichtspunkt, nämlich unter dem Gesichtspunkt des Verlustes der versicherten Unternehmung, des sogenannten l o s s of v o y a g e . Loss of voyage galt zeitweilig allgemein als ein Fall des constructive total loss (nämlich während Lord Mansfield die Rechtsprechung beherrschte: A r n o u l d 1329 s. 1104). Heute steht fest, daß the loss of the voyage has nothing to do with the loss of the ship ( A r n o u l d 1330 s. 1104). Anders bei der Güterversicherung. Der Verlust der versicherten Unternehmung, loss of the voyage in this sense, i. e., a practical and effective impossibility of ever sending the goods on to their port of destination, is, if caused by the perils insured against, a constructive total loss on goods ( A r n o u l d 1376 s. 1142). Hiermitgeht das englische Recht über das deutsche weit hinaus, das nur für den Fall der Versicherung von imaginärem Gewinn oder Provision loss of voyage dem Verlust der Güter gleichstellt (ADS. §§ 103 Abs. 1, 104). Als Güter für die Reise von Bombay nach London über Frankreich versichert waren und in Paris infolge der Belagerung von 1870/71 liegen blieben, konnte der Versicherungsnehmer sie abandonnieren (Rodocanachi v. Elliot 1S73 bei C h a l m e r s S4). An dieser Auffassung hat die englische Rechtsprechung festgehalten, obgleich MIA. § 60 Abs. 2 iii (übrigens auch nur beispielsweise) als einen Fall des constructive total loss der Güter nur den Fall erwähnt, where the cost of repairing the damage and forwarding the goods to their destination would exceed their value on arrival. Insbesondere im Falle Sanday & Co. v. British and Foreign Mar. Ins. Co. 1916 (bei P a u l y Kriegsgefahr 205). Ein Engländer hatte Güter in einem englischen Schiffe für die Reise von Übersee nach Deutschland kriegsversichert, als der Weltkrieg ausbrach. Das Schiff fuhr, dem englischen Gesetz gemäß, nach England. Die Güter wurden hier mit Verlust verkauft. Der Versicherungsnehmer abandonnierte die Güter mit Erfolg. Nach deutschem Rechte hätte er keine Entschädigung verlangen können, weil lediglich die versicherte Unternehmung „gezwungen" aufgegeben, die versicherte Gefahr weggefallen war. Ähnlich im Falle Russian Bank for Foreign Trade v. Excess Ins. Co. 1918 (bei P a u l y Kriegsgefahr 277). Getreide war für die Reise vom Schwarzen Meer nach England kriegsversichert, mußte aber

Laufende Versicherung

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im russischen Abgangshafen wieder gelöscht werden, weil die Türkei, kurz vor ihrer § 9 7 Kriegserklärung, die Dardanellen sperrte und später die russische Regierung das Schiff in Anspruch nahm. Der Versicherungsnehmer konnte die Güter abandonnieren (ebenso Mitsui & Co. v . W a t t s , Watts & Co. 1916 bei P a u l y Kriegsgefahr 28S). Immerhin this complete hopelessness of ever bringing the adventure on the goods to a successfull termination — this forced termination of the risk by the perils insured against — is carefully to be distinguished from that mere temporary retardation of the voyage for the season which gives in itself no right of abandonment of goods except where, being perishable and sea-damaged, it is impossible to send them on in the same or any other ship, and therefore necessary to sell them at the port of casualty ( A r n o u l d 1376 s. 1142). Es muß sich um destruction of the contemplated adventure bandeln (Lord Ellenborough bei A r n o u l d 1377 s. 1143, weitere Beispielfälle dort). — Streitig war, ob bei den Kosten die ursprüngliche F r a c h t zu berücksichtigen ist. Wenn der Ankunftswert der Güter 4000, die Kosten 800 (Lagerkosten) plns 700 (Verladungskosten) plus 2600 (neue Fracht) betragen, würden die Gesamtkosten (4100) den Ankunftswert der Güter (4000) übersteigen. Im Falle Farnworth v. Hyde 1866 (bei A r n o u l d 1388 s. 1153, G o w 156) hielt man aber dafür, daß die ursprüngliche Fracht (von 1500) von den Kosten abgezogen werden müsse, daß demgemäß die Kosten (4100 — 1500 = 2600) den Wert der Güter nicht überstiegen, und daß mithin kein Fall des constructive total loss vorliege. Da nach MIA. § 60 nur the cost of forwarding the goods to their destination zum Wert der Güter in's Verhältnis zu setzen sind, ist die ursprüngliche Fracht nicht abzuziehen ( A r n o u l d 1395 s. 115S). b) F r a n z ö s i s c h e s Recht. Näheres: § 71 Anm. 54, § 91 Anm. 15. Die Güter- Anm . 38 police unterscheidet den Fall des Verkaufs der Güter und denjenigen des loss of voyage im engeren Sinne (Art. 12, Anhang XII). Der Versicherungsnehmer kann abandonnieren: 1. dans le cas de vente pour cause d'avarie matérielle unterwegs. 2. dans le cas où, par suite de fortune de mer, le navire serait reconnu définitivement hors d'état de continuer son voyage, si, passé les délais fixés ciaprès, la marchandise n'a pu être transportée à destination, ou, tout au moins, n'a pas commencé à être rechargée à cet effet sur un autre navire. Ces délais sont: de quatre mois, s i . . . Die Entschädigung wird in ähnlicher Weise bemessen, wie in dem Falle, daß die Güter beschädigt sind und der Versicherer gemäß § 93 Abs. 3 ADS. ihre Versteigerung verlangt hat (näheres: R i p e r t Nr. 2489, 2501, auch R i p e r t et A u d o u i n Revue int. du droit mar. 32.34). Vgl. auch HG. Marseille ITVMitt. 1916.93: Erbsen waren für die Reise von Odessa nach Marseille versichert. Das Schiff mußte im Herbst 1914 an den Dardanellen wegen der türkischen Sperre umkehren, seine Ladung in Odessa löschen und für die französische Regierung fahren. Die Klage auf Zahlung der Versicherungssumme wurde abgewiesen, weil keine „Verfügung von Hoher Hand gegenüber der Ladung vorgelegen habe".

§ »» Laufende Versicherung.

(1) Ist die Versicherung in der Weise genommen, daß die Güter bei der Schließung des Vertrags nur allgemein oder nur ihrer Art nach bezeichnet und erst nach Entstehung des Versicherungsinteresses dem Versicherer einzeln aufgegeben werden, so bezieht sich die Versicherung

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Laufende Versicherung

§ 9 7 aitf alle Güter oder auf alle Güter der im Vertrage bestimmten Art, für die der Versicherungsnehmer, sei es für eigene, sei es für fremde Rechnung, nach kaufmännischen Grundsätzen Versicherung zu nehmen hai. Sie bezieht sich insbesondere nicht auf solche Güter, für die der Versicherungsnehmer nur deshalb Versicherung zu nehmen hat, weil er sich hierzu einem Dritten gegenüber, sei es auch gegen Entgelt, verpflichtet hat. (2) Die Versicherung bezieht sich auch auf die im § 80 Nr. 3 bezeichneten Güter. Dem Versicherer gebührt jedoch für die Versicherung dieser Güter eine Zuschlagsprämie. (3) Der Versicherer ist verpflichtet, eine von ihm unterzeichnete Urkunde über die laufende Versicherung (laufende Police) dem Versicherungsnehmer auszuhändigen. Die laufende Police gilt nicht als Police im Sinne des Gesetzes und dieser Bedingungen; jedoch findet die Bestimmung des § 15 über die Genehmigung des Inhalts der Police auf sie entsprechende Anwendung. Ist die laufende Police abhanden gekommen oder vernichtet, so kann der Versicherungsnehmer von dem Versicherer die Ausstellung einer Ersatzurkunde verlangen, die Kosten hat der Versicherungsnehmer zu tragen. (4) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer auf Verlangen eine von ihm unterzeichnete Urkunde über die einzelne Aufgabe (Einzelpolice) auszuhändigen. Die Einzelpolice gilt als Police im Sinne des Gesetzes und dieser Bedingungen; jedoch findet die Bestimmung des § 15 über die Genehmigung des Inhalts der Police auf sie keine Anwendung. (5) In Ansehung der Fälligkeit der Versicherungskosten tritt an die Stelle des Vertragsabschlusses der Beginn der Versicherimg. (6) Der Versicherungsnehmer hat die Güter sobald wie möglich, insbesondere unverzüglich nachdem er von dem Beginne der Versicherung Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer aufzugeben und dabei den Versicherungswert sowie das zur Beförderung bestimmte oder dienende Schiff zu bezeichnen; dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Güter unbeschädigt abgeliefert sind und der Versicherungsnehmer erst nach der Ablieferung von der Versicherung Kenntnis erlangt. Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn nicht die Aufgabe rechtzeitig bewirkt ist; zur Erhaltung der Rechte des Versicherungsnehmers genügt die rechtzeitige Absendung der Aufgabe. Hat der Versicherungsnehmer die Güter vorsätzlich nicht oder nicht rechtzeitig aufgegeben oder hat er die Güter oder ihren Versicherungswert vorsätzlich unrichtig aufgegeben, so endigt die laufende Versicherung; dem Versicherer gebühren gleichwohl die Prämien, die ihm im Falle gehöriger Erfüllung des Vertrags zu zahlen gewesen wären.

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(7) Ist vereinbart, daß die Güter nur bis zu einem bestimmten Gesamt- § 97 Versicherungswerte mit einem Schiffe befördert werden dürfen, so bezieht sich die Versicherung nicht auf den höheren Wert. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die der Vereinbarung widersprechende Beförderung dadurch verursacht ist, daß an einem Umschlagsplatze Güter zugeladen sind und der Versicherungsnehmer diesen Umstand nicht zu vertreten hat. (8) Werden die Güter in Schiffen minderwertiger als der im Vertrage bestimmten Art befördert, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Güter ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers in minderwertigen Schiffen befördert werden ; dem Versicherer gebührt in diesem Falle eine Zuschlagsprämie. (9) Der Versicherer kann die laufende Versicherung, auch wenn sie für eine bestimmte Zeit genommen ist, nach dem Eintritt eines ihm zur Last fallenden Unfalls unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigen. Das Eecht, erlischt, wenn der Versicherer es nicht, sobald er von dem Unfall und seinen Folgen Kenntnis erlangt, unverzüglich ausübt. Das Gleiche gilt für den Versicherungsnehmer, wenn die Versicherung für eine längere Zeit als die Dauer eines Jahres genommen ist und der Versicherungsfall nach dem Ablauf eines Jahres eintritt. (10) Ist vereinbart, daß der Versicherer für den aus einer Kriegsgefahr entstehenden Schaden haften soll, so kann jeder Teil die laufende Versicherung, auch wenn sie für eine bestimmte Zeit genommen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Tagen kündigen. Ist die laufende Versicherung auch gegen andere Gefahren genommen, so kann sie nur insoweit, als sie sich auf die Kriegsgefahr bezieht, gekündigt werden; im Falle der Kündigung vermindert sich die Prämie um den für die Versicherung gegen Kriegsgefahr bestimmten Betrag. 1. Vgl. HGB. § 817, ASVB. § 64 Abs. 1, 2, frühere Laufende Güterpolice des Anm. l VHA. Anhang IV, VVG. § 187 Abs. 2. •2. L i t t e r a t u r : D u b r u e l , Des polices flottantes ou d'abonnement en matière Anm. 2 d'assurances maritimes, 1911. D u r s t HRZ. 1919.566 (Präjudizielle Versicherung und laufende Versicherung). E h r e n b e r g ZfVW. 1903.303 (Die gesetzliche Regelung der laufenden Versicherung). G a s n e r BaumgartnersHdwbuch. 128 (Abschreibepolice). M o l d e n h a u e r , Die laufende Versicherung, Diss. 1899, ZfVW. 1901. 19, 141 (Die laufende Versicherung), VLexikon 445 (Generalversicherung), S63 (Pauschalversicherupg), R o u s s e a u Ann. de droit comm. 1910.5 (Assurances sur polices flottantes). T r a u b NeumannsZ. 1917.371 (Doppelversicherung bei laufenden Versicherungen). W e y g a n d , Die Grundzüge der Kundenversicherung, 1914. 3. V o r b . a) Der Versicherer hat ein dringendes Interesse daran, daß die Güter Anm.s m i t e i n e m b e s t i m m t e n , ihm bekanuten S c h i f f e befördert werden. Das eine Schilf ist besser als das andere. An das eine Schiff knüpfen sich Interessen, die bei dem

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Laufende Versicherung

§ 9 7 Versicherer bereits versichert sind, an das andei 3 nicht. Die Bestimmung des Schiffes verhindert Schiebungen. Deshalb wird im Versicherungsvertrag das Schiff bestimmt, mit dem die Güter befördert werden sollen. Deshalb haftet der Versicherer nicht, wenn die Güter mit einem anderen Schiffe befördert werden (§ 95 Abs. 1). Anm. 4 b) Mit diesem Interesse des Versicherers trat früh ein Interesse des Versicherungsnehmers in Widersprach. Die Güter, die im 14. Jahrhundert von den Küsten des mittelländischen Meeres nach den Küsten des atlantischen Ozeans befördert wurden, mußten gewöhnlich in einem spanischen oder portugiesischen Hafen (Cadiz oder Lissabon) umgeschlagen werden. Das Schiff, mit dem sie weiterbefördert werden sollten, war dem Versicherungsnehmer unbekannt. Er bedang sich daher aus, die Güter unterwegs in ein anderes, ihm noch unbekanntes Schiff umladen zu lassen (Ben s a 70, Police vom 9. 3. 1350 über die Versicherung von Gütern für eine Beise von Genua nach Sluys in den Niederlanden mit dem Rechte der Umladung in unbestimmte Schiffe in Cadiz oder Lissabon, bei B e n s a 196). Später kam diese Versicherung „in u n b e s t i m m t e n oder unbenannten S c h i f f e n " (HGB. § 817, „auf Schip of Schepen": L a n g e n b e c k 397, insurance on board ship or ships: A r n o u l d 244 s. 1S5, assurance in quovis oder sur navire indéterminé: B i p e r t Nr. 2228, 2338) „besonders vor, wenn auf unbenannte Betonren aus entfernten Landen, woher keine ordentliche Posten kommen, eine Versicherung geschiehet; indem derjenige, welcher an solchen HandelsPlätzen Güther liegen, und von daher Betouren zu erwarten hat, nicht allezeit zuverlässig wissen kann, in welchem Schiffe sie kommen werden" ( K l e f e c k e r 430; vgl. auch § 83 Anm. 20). Guidon de la mer XII. 2 bezeichnete die Versicherung in unbestimmten Schiffen als erlaubt. Ord. de la mar. 3. VI. 4 erlaubte die Versicherung in unbestimmten Schiffen nur für Beisen von außereuropäischen nach europäischen Häfen (ebenso auch noch Code de comm. A r t 337). Die sich hierin äußernde Sorge vor Wettassekuranzen kam auch sonst zum Ausdruck. Man setzte voraus, daß „der Assurirte die Sorte . . . des Schiffes aus erheblichen Ursachen nicht anzeigen könte" (PreußSeerecht VI. 3), daß „der Versicherte wirklich in der Lage sei, daß er nicht wissen könne, in welchem Schiffe die Güter verladen würden" (Pohls 4.199), erlaubte this mode of insuring . . . only . . . in those cases in which the party effecting the insurance is bona fide and in fact ignorant of the name of the ship or ships by which the goods insured have been consigned;. . . the withholding such name would vitiate the policy ( A r n o u l d 245 s. 186). Deshalb muß der Versicherungsnehmer auch nach § 817 HGB. unverzüglich, nachdem er den Namen des Schiffes erfahren hat, ihn dem Versicherer mitteilen; sonst haftet der Versicherer nicht. — Man kann wohl nicht sagen, daß die Versicherung von Gütern in unbestimmten Schiffen nur noch in der Form der laufenden Versicherung vorkomme (so Begr. z. E. 1910 § 92). Vgl. z.B. den Fall HGZ. 1886.177: versichert „von St. Petersburg im Dampfschiff G e m m a und/oder anderen Steamer nach Hamburg und weiter per Steamer (Aufgabe vorbehalten) nach Shanghai". Wenn der Versicherungsnehmer die Güter auf Grund des sog. Einheitskonnossements (vgl. § 87 Anm. 3) befördern läßt, kann der Bheder die Güter umladen und mit anderen Schiffen weiterbefördern lassen. Der Versicherer muß hiermit rechnen (§ 87 Anm. 5, 6, § 95 Anm. 6); die Versicherung ist mithin auch insoweit eine Versicherung der Güter in unbestimmten Schiffen. Aber im Falle einer solchen Umladung besteht nicht die Mitteilungspflicht des § 817 HGB. Und in den etwa übrigbleibenden Fällen mag auch von einer Mitteilungspflicht abgesehen werden können (vgl. auch § 95 Anm. 6). Die ADS. haben daher RecM getan, die Versicherung der Güter „in unbestimmten oder unbenannten Schiffen" nicht mehr allgemein, sondern nur für den Fall der laufenden Versicherung zu regeln. Anm. s

c) Bald genügte die gewöhnliche Versicherung der Güter in unbestimmten Schiffen

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den Bedürfnissen des Handels nicht mehr. Der Kaufmann weiß oft nicht nur nicht, § 9 7 mit welchen Schiffen die für seine Rechnung zu verschiffenden Güter befördirt werden sollen, sondern auch nicht, ob überhaupt und welche Güter für ihn verschifft werden. Er bedarf der Deckung nicht nur für bestimmte Güter in unbestimmten Schiffen, sondern auch für unbestimmte Güter (vgl. auch oben Anm. 4). Er bedarf der Generaldeckung. So kam die G e n e r a l v e r s i c h e r u n g , die Generalpolice auf. — Die Generalpolice tritt in verschiedenen Formen auf, insbesondere als: 1. P a u s c h a l p o l i c e (Begr. z. E. 1910 § 92, C r u z i g e r 56, Manes Einführung 127, M o l d e n h a u e r VLexikon 863, Gow 231 usw., vgl. auch Molt 122). Versichert sind für bestimmte Zeit (nicht für bestimmte Reisen) Güter aller oder bestimmter Art. Doch darf ihr Gesamtwert an jedem Tage einen bestimmten Betrag nicht übersteigen; sonst ist die Versicherung insoweit Unterversicherung. Beispiel aus einer Pauschalpolice: „Die Versicherung umfaßt . . . alle zu Eingang dieser Police aufgeführten Versendungen und/oder Beziehungen von Gütern, welche für Rechnung des Versicherten oder, wen es angeht, auf Eisenbahnen, Fuhren und Posten innerhalb der vorstehend spezifizierten Länder stattfinden, und zwar bis zu einem Gesamtbetrag von M 1000000 als Tagesmaximum . . . Letzteres bildet die Versicherungssumme und umfaßt jederzeit die Gesamtheit der gegen diese Police valedierenden — d.h. pro Tag unterwegs befindlichen — Gütertransporte". — Die Pauschalpolice kommt auch „mit Abschreibung auf den Jahresumsatz (Maximum mit Abschreibung)" vor; „die demgemäß gezeichnete Versicherungssumme deckt (dann) fortlaufend die gegen diese Police valedierenden Sendungen und Beziehungen und erlischt nach ihrer Absorbierung, wenn sie nicht durch Nachzeichnung in entsprechender Höhe wieder ergänzt worden ist". — Über andere Formen der Pauschalpolice: C r u z i g e r 56ff. — Die Pauschalpolice hat sich nicbt bewährt und kommt nur noch selten vor (vgl. aber auch § 98 Anm. 3). 2. L a u f e n d e P o l i c e (floating-policy oder auch continuing policy, police flottante oder police d'abonnement). Sie wurde früher auch O f f e n e Police genannt (vgl. z.B. Prot. 3197); doch wird der Ausdruck besser vermieden, weil er auch im Sinne einer untaxierten Police gebraucht wird (§6 Anm. 19; vgl. auch A r n o u l d 12 s. 9). — Die Laufende Police tritt wieder in zwei Hauptformen auf, nämlich als: a) g e w ö h n l i c h e Laufende Police im Sinne des § 97. Sie wiegt im hansestädtischen Versicherungsverkehr vor und wurde insbesondere durch die Laufende Police des VHA. (Anhang IV) ausgebildet. ß) A b s c h r e i b e p o l i c e (fioating policy im engeren Sinne; auch, solange sie nicht erschöpft ist, open policy genannt: A r n o u l d 12 s. 9). Sie ist die Übliche Laufende Police des englischen Seeversicherungs-Verkehrs, wiegt im deutschen Binnenland vor, war früher auch in den Hansestädten üblich (vgl. z.B. ASVB. § 64 Abs. 3, AllgPlan 1847 § 73 Abs. 4, V o i g t 340, HG. Hamburg HGZ. 1865.91), kommt hier aber kaum noch vor. d) W e s e n d e r l a u f e n d e n V e r s i c h e r u n g . Eine Versicherung kann so Aum.6 genommen werden, daß sie sofort beginnt, oder so, daß sie in einem früheren Zeitpunkt beginnt (vgl. § 5), oder so, daß sie in einem späteren Zeitpunkt beginnt. Sie kann für ein Interesse genommen werden, das zur Zeit des Vertragsschlusses garnicht mehr besteht (weil, den Parteien oder doch dem Versicherungsnehmer unbekannt, der Schaden schon eingetreten, das Interesse schon weggefallen ist; vgl. § 5). Sie kann für ein Interesse genommen werden, das zur Zeit des Vertragsschlusses noch garnicht besteht, dessen Entstehung man erst noch erwartet, für ¿in „künftiges" Interesse (vgl. § 4 Abs. 1, § 2 Anm. 6, § 4 Anm. 8, § 5 Anm. 3). Die laufende Versicherung ist

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§ 9 7 die verbreitetste und in diesem Sinne t y p i s c h e V e r s i c h e r u n g k ü n f t i g e r I n t e r e s s e n . Sie deckt zwar auch solche Interessen einer gewissen Art, die bereits beim Beginn der laufenden Versicherung vorhanden, aber noch nicht in dem Stande sind, daß die Versicherung nach den dafür maßgebenden Bestimmungen (insbesondere nach § 88 Abs. 2 ADS.) hätte beginnen können, auch solche Interessen, die schon vorher, beim Vertragsschlnß, vorhanden waren (schon vorhandene, aber mit erst „künftigen Unternehmungen" verbundene Interessen: W G . § 68), indessen doch der Hauptsache nach Interessen einer gewissen Art, die noch nicht entstanden sind, die während einer gewissen Zeit entstehen werden, und die während dieser Zeit in einen Stand gebracht werden, in dem die Versicherung beginnen kann. Mit dieser Maßgabe richtig Begr. z. W G . § 187: „wenn ein Inbegriff künftiger, nach Zahl und Umfang noch ungewisser Interessen durch einen und denselben Vertrag in der Weise unter Versicherung gebracht werde, daß zwar die Einzelsätze der Prämie im Voraus festgesetzt seien, der Gesamtbetrag der seitens des Versicherungsnehmers zu leistenden Vergütung aber sich erst durch die von dem Versicherer tatsächlich getragene Gefahr bestimme" (obgleich die Art der Prämienfestsetzung für die Begriffsbestimmung nicht wesentlich ist). Nur mit dieser Maßgabe richtig auch die Begriffsbestimmung des Gesetzes ( W G . § 187 Abs. 2) selbst: „Schadensversicherung, die in der Weise genommen wird, daß die versicherten Interessen bei der Schließung des Vertrags nur der Gattung nach bezeichnet und erst nach ihrer Entstehung dem Versicherer einzeln aufgegeben werden" (obgleich die Aufgabe für die Begriffsbestimmung nicht wesentlich ist). — Die laufende Versicherung ist also, ganz wie jeder Versicherungsvertrag über ein einzelnes künftiges Interesse, ein g e w ö h n l i c h e r V e r s i c h e r u n g s v e r t r a g , ein (wie HGZ. 1918.148 sich ausdrückt) „fester Versicherungsvertrag des Inhalts, daß der Versicherte beim Eintreten der in der Versicherungspolice bezeichneten Umstände ohne weiteres für die bezeichneten Waren versichert ist" (vgl. V o i g t 336, RG. 4.17: „perfekter Versicherungsvertrag", E h r e n b e r g 415, RV. 44: „wirklicher Versicherungsvertrag", ähnlich: B r o d m a n n 1S8, H e c k e r 105, M o l d e n h a u e r ZfVW. 1901.153, S i e v e k i n g 78, EOHG. 5.165, HGZ. 1884.107, 1888.39, 1894.106), „ein einziger Versicherungsvertrag, welcher die einzelnen Transporte ergreift, sobald die Voraussetzungen in der Person des Versicherten vorhanden sind" (HGZ. 1908.159). Der Abschluß des Vertrags über die laufende Versicherung begründet deshalb z.B. auch den Anspruch des vermittelnden Maklers auf Provision (der freilich durch die Entstehung von EinzelversicherungsVerhältnissen bedingt ist; HGZ. 1888.39). Anm. 7

1. Dieses einfache Verhältnis ist vom RG. arg verkannt worden (übrigens auch sonst, vgl. unten, auch D u r s t HBZ. 1919.566). Es hat die laufende Versicherung als eine Art bindender O f f e r t e betrachtet, die dadurch angenommen werde, oder als eine Art von V o r v e r t r a g , der „seinen Inhalt von Fall zu. Fall dadurch erhalte, daß bestimmte Güter in das dabei vorausgesetzte Verhältnis gebracht würden, dessen Eintritt das Eisiko hervorrufe. Vorher bestehe nur die allgemeine Verbindlichkeit des Versicherers, solcher Güter sich zutreffendenfalls als Versicherer anzunehmen; zu einer konkreten Leistung verpflichtet würde er erst später, wenn der allgemeine Eahmen des Vertragsverhältnisses mit der konkreten Beziehung auf bestimmte Gegenstände ausgefüllt werde. Das geschehe bei der Seeversicherung mit dem Moment, wo die Güter in Hamburg (dem Abladehafen) zur Ausreise nach Porto Alegre (dem Bestimmungshafen) vom Lande schieden". Nach diesem „Moment" sei z.B. zu beurteilen, ob die Güter doppelt versichert seien, welche der beiden Versicherungen die jüngere sei, und welche demnach und nach dem Prioritätsprinzip der ASVB. und des HGB. a. F. (oder nach dem etwa besonders vereinbarten Prioritätsprinzip) unwirksam sei (RG. 44.34). Der

Laufende Versicherung

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Versicherungsvertrag als solcher wird hier also erst als abgeschlossen betrachtet, § 9 7 wenn die V e r s i c h e r a n g b e g i n n t . Cette conception Berait tont & fait inexacte ( R i p e r t Nr. 2344). Das RG. hat dies denn anch anerkannt nnd vielmehr die D e k l a r a t i o n (oder die U n t e r z e i c h n u n g der Deklaration dnrch den Versicherer) als den Akt bezeichnet, dnrch den der Versicherungsvertrag geschlossen werde (im Anschluß an das RG. K o h l e r 425: „Es handle sich nm konkrete Versichernngsverhältnisse, die auf Grund eines allgemeinen Stammvertrags durch einseitige Erklärung erfolgten", zustimmend H a g e n 1.347). Zunächst bereits wenige Monate vor der Entscheidung RG. 44.31. Als der Versicherungsnehmer auf die Laufende Police, die keine Contanten deckt (vgl. ADS. § 80 Abs. 1), Contanten deklarierte, überdies Contanten, die bereits untergegangen waren, nnd der Vertreter des Versicherers, in der Meinung, daß die Laufende Police auch Contanten decke, die Deklaration im Beibnch bescheinigte, erklärte das RG. (HGZ. 1SS9.104 gegen HGZ. 1889.3): „Durch die Unterschrift der Deklaration (d.h. nicht etwa durch die Unterschrift des Deklaranten, sondern durch die Bescheinigung des Versicherers über die Deklaration) sei die Versicherung der eingeklagten Contanten bewirkt worden", und, im unmittelbaren Widerspruch hiermit, wenige Zeilen später: „Durch die Deklaration der eingeklagten Contanten sei deren Versicherung anf Grund der Laufenden Police bewirkt worden". Gemeint ist nicht dieses, sondern jenes. Denn als wieder einmal der Versicherer eine vertragswidrige Deklaration im Beibnch bescheinigt hatte, erläuterte sich das RG. selbst: „Die U n t e r z e i c h n u n g der Deklaration im Beibuch sei keine bloße Bescheinigung, sondern eine rechtsgeschäftliche W i l l e n s e r k l ä r u n g . . .; daran sei festzuhalten: bei Laufenden Policen bedeute sie in Wahrheit den A b s c h l u ß des Versicherungsvertrags bezüglich der deklarierten Abladung" (HGZ. 1894. S4; wiederum freilich anders RG. HGZ. 1S88.172: Zweck der Laufenden Police sei nur, „die tatsächlichen Voraussetzungen näher zu bestimmen, unter denen durch spätere e i n s e i t i g e Aufgabe des Versicherten ein diesen treffendes Risiko unter Versicherung gebracht werde"). Mit Recht bemerkt hierzu HGZ. 1918.149, daß „dieser Standpunkt der Rechtslage nicht entspreche". Es lohnt nicht, ihn zu widerlegen. Überdies hat ihn das RG. selbst, wenn anch nicht ausdrücklich, und ohne seine Unhaltbarkeit zu bekennen, verlassen. Wenigstens scheint es so (auch dem OLG. Hamburg HGZ. 1918.149). Das RG. erklärt nämlich HGZ. 1912.238: „Der Regel nach wohne bei einer laufenden Versicherung der Anzeige von einem Versicherungsfall keine konstitutive, sondern nur deklarative Bedeutung bei; die einzelne Versicherung komme dadurch zustande, daß die versicherten Gegenstände in das tatsächliche Verhältnis gebracht würden, dessen allgemeinen Rahmen die Police kennzeichne, bei einer Transportversicherung also dadurch, daß ein unter die Police fallender Transport verwirklicht werde und die Reisegefahr zu laufen begonnen habe" (ebenso auch RG. HGZ. 1908.160). Gemeint ist natürlich nicht „die Anzeige von einem Versicherungsfall", sondern die Deklaration (so anch von HGZ. 1918.149 verstanden). Davon, daß die Unterzeichnung der Deklaration durch den Versicherer den Abschluß des Versicherungsvertrags bedeute, ist nicht mehr die Rede; man wird also in der Tat mit HGZ. 19IS. 149 annehmen dürfen, daß das RG. hier den Zeitpunkt des Vertragschlusses nicht mehr in den Augenblick der Unterzeichnung der Deklaration verlegt wissen will. Um so mehr, als es hinzufügt: „Die Deklaration erscheine nnr als eine dem Versicherten obliegende Vertragspflicht, von deren Erfüllung grundsätzlich der Bestand des Versicherungsverhältnisses nicht abhänge" (HGZ. 1912.238). Denn die Bescheinigung über die „Erfüllung einer Vertragspflicht" pflegt man Quittung zu nennen, kann man aber

Laufende Versicherung

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nicht gut als eine den Abschluß eines Vertrags herbeiführende Willenserklärung betrachten und behandeln ( E h r e n b e r g 410); in dem „Versicherungsjournal", das als Beibuch der binnenländischen „Generalpolice für die Versicherung von Gütertransporten zur See, auf Binnengewässern und zu Lande" dient, ist die für die Unterschrift des Versicherers bestimmte Spalte deshalb auch überschrieben:

„Be-

merkungen (Visum des Agenten oder der Direktion)", vgl. v. L i e b i g 179.

Mau

kann also nur annehmen, daß das KG. zu seiner früheren Auffassung zurückgekehrt ist, wonach der Versicherungsvertrag als abgeschlossen gilt, wenn die Versicherung beginnt.

Aus dieser Auffassung würde sich etwa ergeben, daß

beim Beginn der Versicherung alle gefahrerheblichen Umstände angezeigt werden müßten, vor dem Beginn eingetretene Gefahränderungen nicht in Betracht kämta, im Falle einer nach dem Prioritätsprinzip

zu beurteilenden

Doppelversicherung

die Wirksamkeit der Versicherung von dem Zeitpunkt des Versicherungsbeginns abhängig wäre, der Versicherungsnehmer nach § 11 ADS. die Doppelversicherung erst nach dem Beginn der Versicherung beseitigen könnte, die Versicherung nicht als Versicherung der Güter in unbestimmten Schiifen, sondern als Versicherung der Güter in dem bestimmten Schiffe, in das die Güter verladen sind, erschiene (vgl. hierzu HGZ. 1918.149) usw. richtig (vgl. auch oben).

Auch diese Ansicht des KG. ist offenbar un-

Sie zu widerlegen, ist ebenso unmöglich, wie sie zu

begründen. Eher lohnt es sich, ihren Ursachen nachzugehen. Nach § 7SS HGB. a.F. war eine Versicherung unwirksam, wenn das Interesse schon v e r s i c h e r t Diese Vorschrift war der Anlaß zu der Streitfrage (RG. 44.32).

war.

Für die Beur-

teilung der Frage, ob ein Interesse schon versichert ist, kommt es nun freilich in der Regel auf den Abschluß des Versicherungsvertrags an.

Denn das Interesse

ist nicht erst dann „versichert", wenn die Versicherung begonnen hat, sondern in der Regel schon dann, wenn der Versicherungsvertrag geschlossen ist (§ 49 Anm. 11).

Aber eben nur in der Regel.

Ist die Versicherung für ein künftiges

Interesse genommen, so kann natürlich keine Rede davon sein, daß dieses Interesse schon durch den Abschluß

des Versicherungsvertrags

(deshalb unrichtig auch HGZ. 1894.106).

„versichert"

würde

Ein Interesse, das nicht da ist, noch

nicht da ist und vielleicht nie da sein wird, oder das nicht mehr da ist, nämlich weggefallen ist, kann nicht „versichert" sein.

Es ist vielmehr gerade so, wie es

die Begr. z. VVG. § 187 ausdrückt: Es „tritt damit, daß das Interesse e n t s t e h t , an sich ohne weiteres die Haftung des Versicherers ein".

Wann der Vertrag

abgeschlossen ist, wann nach ihm die Versicherung beginnen soll und beginnt, gilt gleich.

Versichert ist das Interesse, wenn es entsteht (im Sinne des § 97

Abs. 1 genauer: wenn es entsteht und dafür Versicherung zu nehmen ist: unten Anra. 27, — und auch nur unter der Bedingung, daß die Versicherung während der Dauer der laufenden Versicherung beginnt: unten Anm. 20; ungenau alo auch RG. 94.303: „Die in den Bereich der Laufenden Police fallenden Gegenstände kämen :ohue weiteres unter die Versicherung, sobald die Gefahr für sie zu laufen beginne").

Die Wirksamkeit des Vertrags ist aufschiebend bedingt (vgl. E h r e n -

b e r g RV. 44); sie hängt von einer Betätigung des Wollens des Versicherungsnehmers ab, nämlich davon, daß er (was in seinem Belieben steht) die Interessen entstehen läßt, für welche die Versicherung genommen ist.

Ist für ein künftiges

Interesse 'zweimal Versicherung genommen, so ist es also regelmäßig

„gleich-

zeitig" (HGB. a.F. §§ 787, 791) doppelversichert, wenn es entsteht (was RG. 44.35 gefühlt haben mag: „Höchstens ließe sich sagen, daß . . . beide Versicherungen gleichzeitig in Wirksamkeit getreten wären"; ähnlich schon HGZ. 1891.171: die beiden „Policen sog. offene —

gemeint ist: laufende —

Da

Policen seien, so

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liege die Auffassung nahe, daß es nicht auf die Policendaten ankomme, sondern § 9 7 auf den Zeitpunkt, in welchem die verschiedenen Versicherungen aktuell geworden seien"; Tgl. auch RG. HGZ. 1888.252, HGZ. 1888.127). Daß § 787 HOB. a.F. nur von dem (Regel-)Falle „eines gleichzeitigen A b s c h l u s s e s verschiedener Versicherungsverträge" spricht, darf natürlich nicht irre machen. An die Versicherung künftiger Interessen ist dabei nicht gedacht. Die laufende Versicherung war bei der Abfassung des § 787 HOB. a.F. noch nicht im Schwange. 2. Die Unsicherheit und Tragunfähigkeit der höchstrichterlichen Recht- Anm. s sprechung mußte verhängnisvolle Folgen haben. Als am 9. April 1914 ein Kaufmann, der durch eine vom 1. Januar 1914 laufende, die Kriegsgefahr einschließende Versicherung gedeckt war, versehentlich Einzelversicherung gegen Kriegsgefahr nahm, am 8. Mai 1914 das einzelversicherte Interesse (die noch nicht verschifften Güter) auf die Laufende Police deklarierte und Kriegsschaden entstand, traten sie erschreckend zutage. LG. Hamburg erklärte, daß die Einzelversicherung die ältere, die laufende Versicherung, weil erst am 8. Mai 1914 deklariert sei, die jüngere sei (HGZ. 1917.109). OLG.Hamburg trat bei:. „Die laufende Versicherung sei nur ein allgemeiner, das Versicherungsverhältnis begründender Stammvertrag, der den Rahmen bilde für die einzelnen Versicherungsverhältnisse, deren Inhalt und Entstehungsart eben durch den Stammvertrag geregelt sei; es könne aber keine Rede davon sein, daß die Deckung der einzelnen Risiken bereits durch den Abschluß des Stammvertrags erfolgt sei . . . Die Deckung des einzelnen Risikos erfolge spätestens — unter der Bedingung ordnungsmäßiger Deklaration — mit der geschehenen Abladung und frühestens mit der . . . Deklaration bei beabsichtigter Abladung". Da die (konstitutiv wirkende) Deklaration hier am 8. Mai 1914 erklärt, am 9. April 1914 aber Einzelversicherung genommen sei, so sei die laufende Versicherung als die jüngere unwirksam (HGZ. 1917.110). Diese Entscheidung hat die Luft, zum Teil wenigstens, gereinigt. Das RG. hat den Irrtum, in dem es sich befand, erkannt (RG. 90.8; vgl. dazu T r a u b NeumannsZ. 1917.371): „Die laufende Versicherung sei ein durchaus perfekter, beide Teile bindender Vertrag". Weder auf den Beginn der Versicherung komme es an noch auf die Deklaration. „Die Güter seien vielmehr, natürlich unter der Bedingung, daß sie wirklich abgeladen würden, von vornherein ebensogut versichert, wie ein Schiff versichert sei, für das der Rheder am 1. Oktober für das nächste Kalendeijahr Versicherung nehme, obschon es inzwischen untergehen und veräußert werden könne. Die Frage, wann die Versicherung genommen sei, habe mit der Frage, wann die Gefahr zu laufen beginne, nichts zu tun . . . Auf die Zeit des Abschlusses komme es an; die »'Versicherung« bestehe, sobald der Versicherungsvertrag bindend abgeschlossen sei, also auch bei der laufenden Versicherung nicht erst dann, wenn die Gefahr zu laufen beginne, oder wenn die Gegenstände in anderer Weise (womit die Deklaration gemeint ist) individuell bestimmt würden". Da die laufende Versicherung früher, die Einzelversicherung später genommen sei, so sei die Einzelversicherung unwirksam. Damit ist e i n Stein des Anstoßes aus dem Wege geräumt und Irrtümern, gleich demjenigen, dem HGZ. 1917.110 zum Opfer gefallen ist, vorgebeugt. Ein Rest von Irrtum ist geblieben. Er ist an dem Beispielfall, den das RG. anfährt, gut zu erkennen. Wenn der Rheder am 1. Oktober für das nächste Kalenderjahr Versicherung nimmt, nimmt er für ein Interesse, für sein Eigentümerinteresse, Versicherung, das bereits da ist und vor dem Beginn der Versicherung wegfallen kann (vgl. § 4 Abs. 1). Es ist richtig, daß dieses Interesse „von vornherein", nämlich seit dem Abschluß des Versicherungsvertrags, versichert ist, daß diese Versicherung auf den Erwerber des Interesses 78

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fibergeht, wenn das Interesse übertragen wird (§ 49 Anm. 11, § 50 Abs. 2), daß der Rheder keine Prämie, wobl aber Ristornogebühr zahlen muß, wenn das Interesse wegfällt (§ 4 Abs. 1), daß die Versicherung die frühere ist, wenn das Schiff am 1. November noch einmal versichert wird und diese beiden Versicherungen insbesondere keine gleichzeitigen sind, wenngleich sie beide zur gleichen Zeit, nämlich am nächsten 1. Januar, beginnen. Wie man aber die Wolle, die im Sommer 1924 auf Schafen wachsen soll, und für die der Kaufmann am 1. Oktober 1923 Versicherung nimmt, als Güter bezeichnen mag, die am 1. Oktober 1923 versichert sind, wie man alle die Güter, die im Laufe der laufenden Versicherung von dieser erfaßt werden mögen, als Güter bezeichnen kann, die bereits mit dem Abschluß des Vertrags über die laufende Versicherung als versichert anzusehen sind, ist nicht so „schwer verständlich", wie dem EG. 90.10 die Entscheidung RG. 44.31 erschienen ist, sondern schier unverständlich. Man müßte diese noch garnicht existierenden Güter schon fingieren, konstruieren, um sie für „versichert" halten zu können. Das RG. hat übersehen, daß es sich hier (wenn auch nicht notwendig, so doch überwiegend) um jene zweite Art von Versicherungen handelt, von der § 4 Abs. 1 spricht, um die Versicherung künftiger Interessen und sogar solcher künftiger Interessen, die, weil sie, noch ungeboren, ja sogar noch ungezeugt, einstweilen erst im Nebel der Hoffnungen und Entwürfe umherirren, entgegen der Regel des § 4 Abs. 1 nicht einmal den Versicherungsnehmer zur Zahlung der Ristornogebühr verpflichten, wenn sie es vorziehen, nie gezeugt und nie versichert zu werden. Seltsam genug findet das RG. eine Bestätigung seiner Auffassung in „dem gesetzgeberischen Gedanken", in den Gedanken eines Gesetzgebers, zu dessen Zeiten die laufende Versicherung in den Windeln lag, und der, als er sich für das Prioritätsprinzip der Doppelversicherung entschied, an die laufende Versicherung garnicht gedacht hat, ja seihst in noch älteren Rechtsordnungen, wie der AHO. 1731 und dem PreußALR., denen die laufende Versicherung ebenso unbekannt war, wie dem RG. der Gedanke der Versicherung künftiger Interessen fernliegt. Wenn diese Rechtsordnungen „das Datum" der Versicherungen entscheiden lassen, so ist das ganz selbstverständl: :h, weil sie eben nur mit der Versicherung gegenwärtiger Interessen zu rechnen hatten. Und wenn däs RG. besorgt, daß, wenn man den Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht entscheiden lasse, „stets Gleichzeitigkeit" der mehrfachen Versicherungen sich ergehen würde, so ist dies zwar vom Standpunkt der Entscheidung RG. 44.31 aus richtig, aber nicht richtig, wenn man den richtigen Standpunkt vertritt, nach dem die Güter erst von dem Zeitpunkt an als versichert anzusehen sind, in dem für sie Einzel Versicherung genommen wäre, wenn für sie keine laufende Versicherung genommen wäre, — wie gerade der Fall RG. 90.6 beweist. Regelmäßig werden nun aber gleichwohl die Güter gleichzeitig doppelt versichert sein,.nämlich meist dann, wenn beide Versicherungen laufende Versicherungen sind (unten Anm. 12). Hiernach hat es allerdings „der Versicherte nach Abschluß einer laufenden Versicherung in der Hand, jedesmal" diese laufende Versicherung durch Abschluß einer zweiten laufenden Versicherung ^unwirksam zu machen" oder sie wenigstens eines Teiles ihrer Wirksamkeit zu berauben. Aber die Besorgnis, mit der diese Möglichkeit das RG. (90.12) erfüllt, ist ganz unbegründet. Den Versicherern könnte nichts lieber sein, als wenn die Versicherungsnehmer möglichst viele solche gleichzeitigen Doppelversicherungen nehmen würden, die Versicherungen in möglichst großem Umfang „unwirksam" würden und ihnen, risikolos, möglichst viele Ristornogebühren oder gar Prämien eintrügen. Und die Versicherungsnehmer werden sich hüten, doppelte Versicherungen zu nehmen. Bei der ganzen Be-

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trachtung des RG. (SO. IS) ist außerdem übersehen, daß wir ja heute das Priorit&ts- § 9 7 prinzip für die Doppelversicherung nicht mehr haben, daß der Versicherungsnehmer heute so viele Versicherungen nehmen kann, wie er will, jede „ältere (laufende) Versicherung durch einen späteren Abschloß unwirksam (wenigstens teilweise unwirksam : ADS. §11) machen" kann, daß der frühere Versicherer stets der Gefahr ausgesetzt ist, „durch eine Rechtshandlung der Gegenpartei (wenigstens der Gegenpartei, die sich der früheren Versicherung nicht bewußt ist) die Prämie bis auf eine Ristornogebühr zu verlieren, daß keineswegs „nach allgemeinen Rechtsgrandsätzen der jüngere Vertrag dem älteren weicht", sondern „umgekehrt" der ältere, wenigstens teilweise, dem jüngeren Platz machen muß, und daß also die Regelung, die dem RG. (90.12) „gesetzgeberisch widersinnig" zu sein scheint, heute — die gesetzliche Regelung ist! 3. Ist also die laufende Versicherung ein gewöhnlicher Versicherungsvertrag Anm. 9 über teils gegenwärtige, teils und der Hauptsache nach künftige Interessen, so ist sie auch grundsätzlich ebenso zu beurteilen, wie jede Einzelversicherung dieser Art. a) Dies gilt z.B. für die Beurteilung der vorvertraglichen A n z e i g e p f l i c h t . Der Versicherungsnehmer muß bei der Schließung des Vertrags über die laufende Versicherung alle .gefahrerheblichen Umstände richtig anzeigen (§ 19; über einen Fall aus der englischen Rechtsprechung: Arnould 728 s. 589). Die (wohl von der französischen Rechtslehre beeinflußte) Ansicht V o i g t ' s 344, der Versicherungsnehmer müsse bei der Deklaration, oder die Ansicht von Kisch 2.260, der Versicherungsnehmer müsse in dem Augenblick, „in welchem Einzelinteressen unter die Generalversicherung genommen werden", alle gefahrexheblichen Umstände anzeigen, ist ebenso unbegründet, wie die umgekehrte Ansicht von Ehrenberg 410, H a g e n ZfVW. 1920.153 und Lewis 2.319, von einer Unverbindlichkeit der Versicherung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht könne bei der laufenden Versicherung überhaupt keine Rede sein (wenn nicht etwa damit nur gemeint ist, daß Nichtanzeigen oder Falschanzeigen gefahrerheblicher Umstände hei Erfüllung der Deklarationspflicht nicht wie Nichtanzeigen oder Falschanzeigen bei der Schließung des Versicherungsvertrags zu behandeln sind; vgl. auch Meyer 68, RG.4. IT, HGZ. 1884.108, HG.OG.Hamburg HGZ. 186S.320, 324 und, im Ergebnis richtig, aber in der Begründung überaus bedenklich, RG. 76.12; mißverständlich auch Hagen 1.347: „Nach den besonderen Umständen des Falles könne . . . eine Hinausschiebung der gesetzlichen Anzeigepilicht bis zu der Zeit der betreffenden Einzelanfgaben in Frage kommen"). Wenn der Versicherungsnehmer bei der Schließung des Vertrags über die laufende Versicherung, die das Deckrisiko einschließt, beabsichtigt, nur leere Fässer auf Deck zu verladen (ein besonders schweres Risiko), so muß er dies bei der Schließung des Vertrags anzeigen (was HGZ. 1905.114 auch ohne weiteres voraussetzt). Wenn Holz von der Westküste Afrika's, hauptsächlich von Axim, das Lagerrisiko im Ancobrafluß und das Raft- und Surfrisiko eingeschlossen, laufend versichert ist und deT Versicherungsnehmer verschweigt, daß das vom Ancobrafluß herabgeflößte Holz nicht einmal, sondern dreimal (nämlich zunächst an der Flußmündung, demnächst auf dem Wege nach Axim und zuletzt auf dem Wege von Axim nach dem Dampfer) die gefährliche Brandung passieren muß, ist die Anzeigepflicht verletzt (aus einem durch Vergleich erledigten Falle). Wenn aber der Versicherungsnehmer laufend versicherte Schweine über einen Ort schickt, in dem die Schweine sich aufhalten müssen, in dem (wie er weiß oder wissen muß) die Schweineseuche herrscht, und in dem infolge hiervon die versicherten Tiere eingehen, ist der Versicherer nicht 78*

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Anm. io

Anm. 11

Anm. 12

Anm. 13

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etwa frei, weil die, bei der Schließung des Vertrags über die laufende Versicherung garnicht mögliche, Anzeige nicht gemacht ist, sondern weil der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt oder jedenfalls die Gefahr erhöht hat (anders EG. 76.14, und im Anschluß an diese Entscheidung Josef AssJB. 37.23, K i s c h 2. 260, ohne jeden Grund: „Die Hinausschiebung der gesetzlichen Anzeigepflicht sei bis zu der Zeit, wo der betreffende Einzeltransport sich überblicken lasse, als selbstverständlich nnd stillschweigend bedungen anzusehen"; hiervon beeinflußt auch H a g e n 1.347). — Selbstverständlich muß der Versicherungsnehmer insbesondere solche gefahrerheblichen Umstände anzeigen, die sich auf die bei der Schließung des Vertrags über die laufende Versicherung bereits vorhandenen und von der laufenden Versicherung umfaßten Interessen beziehen ( A r n o u l d 7 5 1 s. 607). ß) Was von den Anzeigen des § 19 gilt, gilt natürlich auch von den M i t t e i l u n g e n , die nach §§ 83, 84 bei der Schließung des Vertrags zu machen sind. Bei der Schließung des Vertrags über die laufende Versicherung muß mitgeteilt werden, daß die Güter Vorreisegüter oder Retourwaren oder beschädigt sind. Zu solchen Mitteilungen ist der Versicherungsnehmer freilich regelmäßig außer Stande. Aber hieraus folgt natürlich hier, wo der Gegenstand vom Gesichtspunkt der objektiven Beschränkung des Risikos behandelt ist, nicht, daß es auf die Mitteilung, wenn sie nicht gemacht werden kann, nicht ankommt. Wird die Mitteilung, aus welchem Grunde immer, nicht gemacht, so haftet der Versicherer regelmäßig nur beschränkt (§ S3 Anm. 5, § S4 Anm. 4). y) igt für den Fall der D o p p e l v e r s i c h e r u n g das Prioritätsprinzip vereinbart (vgl. § 10 Anm. 29), so ist für die Rechtsfolgen entscheidend, daß erst, wenn das Interesse entsteht, von einer Doppelversicherung die Rede sein kann (oben Anm. 8). Sind beide Versicherungen laufende Versicherungen, so ist das Interesse regelmäßig gleichzeitig „versichert", wann auch immer die Verträge über die laufenden Versicherungen geschlossen sein mögen; die Versicherer müssen sich also auseinandersetzen, wie wenn den beiden laufenden Versicherungen das Ausgleichungsprinzip des § 10 zugrunde läge (vgl. HGB. a. F. § 787 ; anders unter Umständen, wenn man mit RG. 44.35, RG. HGZ. 188S.252, HGZ. 1888.127, 1891.171 nicht die Entstehung des Interesses, sondern den Beginn der Versicherung entscheiden läßt; abw. R i p e r t Nr. 2360. Grundsätzlich sei das Policfendatum maßgebend, aber wenn für fremde Rechnung versichert sei, entscheide der Zeitpunkt der Verladung, parce que le chargement est nécessaire pour faire connaître l'assuré). — Ist zunächst die laufende Versicherung, später, nach Entstehung des Interesses, Einzelversicherung genommen, so würde die Einzelversicherung nach dem Prioritätsprinzip unwirksam sein. — Ob der Versicherungsnehmer gemäß. § 11 Beseitigung der Doppelversicherung verlangen kann, hängt, wenn beide Versicherungen laufende Versicherungen sind, davon ab, ob er beim Abschluß des zweiten Vertrags vom ersten Kenntnis hatte. — Nach § 12 braucht der Versicherungsnehmer, wenn beide Versicherungen laufende Versicherungen sind, von der. Doppelversicherung erst Mitteilung zu machen, wenn das Interesse entstanden ist. (j) Di e laufende Versicherung ist und bleibt Versicherung der Güter in u n b e s t i m m t e n S c h i f f e n (§ 95 Anm. 6, oben Anm. 7). Sie wird insbesondere nicht durch die Deklaration zur Versicherung der Güter in einem bestimmten, nämlich dem deklarierten, Schiffe umgewandelt (RG. 89.128, HGZ. 1918.149). 4. Bei alledem ist vorausgesetzt, daß die laufende Versicherung o b l i g a t o r i s c h ist, d.h. daß wirklich „die Versicherung für die künftigen Interessen

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genommen" ist, daß die Interessen mit ihrer Entstehring ohne weiteres, ohne § 9 7 Zutun der Beteiligten, und ohne daß einer Ton ihnen es hindern könnte, versichert sein sollen. Das ist im Seeversicherungs-Verkehr durchweg der Fall (vgl. §97 Abs. 1). Es kommt aber auch die f a k u l t a t i v e laufende Versicherung vor, d.h. die laufende Versicherung, bei der zwar der Versicherer gebunden ist, der Versicherungsnehmer aber Freiheit hat, zu erklären, ob ein Interesse versichert sein soll oder nicht (vgl. E h r e n b e r g 412). Und zwar bei der Versicherung imaginären Gewinns nach § 102 (und von Provision nach § 104, aber auch sonst: vgl. z.B. unten Anm.48). In solchen Fällen ist der Versicherer in ähnlicher Weise gebunden, wie im Falle einer befristeten Offerte, wirkt die Erklärung des Versicherungsnehmers ähnlich, wie die Annahme einer solchen Offerte (Molt 123). Daraus ergeben sich die Unterschiede gegenüber der obligatorischen laufenden Versicherung ohne weiteres. Näheres: § 102 Anm. und über die fakultative Rückversicherung: § 1 Anm. 142. — Ist die laufende Versicherung auch für den Versicherungsnehmer fakultativ, so kann man zwar noch von einem Vertrag sprechen, aber doch nur insofern, als der Versicherer, wenn der Versicherungsnehmer „deklariert , die Übernahme der Versicherung unverzüglich ablehnen muß widrigenfalls es so angesehen wird, wie wenn er die Versicherung übernommen hätte (vgl. E h r e n b e r g 410, 412, HOB. § 362, auch § 1 Anm. 142). a) Von solchen Rechts Wirkungen einer bloß fakultativen laufenden Ver- Anm. 14 Sicherung ist jedenfalls im Falle einer o b l i g a t o r i s c h e n laufenden Versicherung keine Bede. Der Versicherungsnehmer kann insbesondere nicht offenbar vertragsfremde Interessen, z. B. Gold (vgl. § 80 Nr. 1), deklarieren und sich darauf berufen, daß der Versicherer nicht unverzüglich widersprochen habe (was er im Falle einer beiderseits fakultativen Versicherung — vielleicht — könnte), Wenn der Versicherungsnehmer ein v e r t r a g s f r e m d e s I n t e r e s s e d e k l a r i e r t und der Versicherer sich auf die Versicherung auch dieses Interesses, als eines vertragsfremden, einläßt, wird ein neuer, ein Einzelversicherungs-Vertrag geschlossen ( E h r e n b e r g 412). Wenn nicht, — n i c h t . Die bloße Deklaration des Versicherungsnehmers und ihre Bescheinigung durch den Versicherer bringen keinen Einzelversicherungs-Vertrag zustande (HG. OG. Hamburg HGZ. 1876.90). In diesem Sinne gibt die im Binnenland übliche „Generalpolice für die Versicherung von Gütertransporten zur See, auf Binnengewässern und zu Lande" die natürliche Auffassung zutreffend wieder: „Es können auch andere als die in der Police speziell tezeichneten Transporte auf Grund der gegenwärtigen allgemeinen und besonderen Bedingungen, nach vorhergegangener Vereinbarung zwischen den Kontrahenten versichert werden" (v. L i e b i g 174). Im Falle HGZ. 1892.241 hatte der Versicherer Güter mit der Klausel „Nähere Aufgaben und Taxen laut Originalversicherung vorbehalten" rückversichert und irrtümlich eine zu kleine Taxe deklariert. Der Bückversicherer hatte die Deklaration auf der Bückversicherungs-Police bescheinigt. Dazu BG. HGZ. 1892.246 mit Recht: „Für die Annahme einer Vereinbarung (über die Taxe) liege . . . hier keinerlei Anhalt vor; es könne vielmehr in dem auf die Police gesetzten Vermerk und dessen Unterzeichnung seitens des Bückversicherers nur eine Feststellung der vorbehaltenen näheren Aufgabe über den Betrag der vom Vorversicherer übernommenen Originalversicherung gefanden werden". ß) Im Falle HGZ. 1889.3 waren Contanten verschifft, untergegangen und Anm. 15 hierauf vom Versicherungsnehmer, der um den Untergang wußte, dem Agenten des Versicherers unter Mitteilung vom Untergang auf die Laufende Police deklariert. Der Agent hatte im Beibuch die Deklaration bescheinigt, da er irrtümlich annahm, daß die Laufende Police auch Contanten decke. Der Versicherer haftete natürlich

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nicht. Denn die laufende Versicherung deckte keine Contanten. Die Deklaration war keine Offerte zum Abschluß eines neuen Einzelversicherungs -Vertrags, sondern war und sollte nur eben eine Deklaration sein. Der Versicherungsnehmer hielt sich für verpflichtet, zu deklarieren, und erfüllte schon deshalb eben nur diese vermeintliche Pflicht. Die Bescheinigung der Deklaration im Beibuch war schon deshalb nicht die Annahme einer Offerte. Sie sollte gleichfalls nur die Erfüllung einer Pflicht, nämlich der Verpflichtung zur Erteilung einer Quittung, sein (dahingestellt HGZ. 1S89.3; vgl. auch oben Anm. 7, unten Anm. 42; insoweit richtig B ö . HGZ. 1394.34: Der Deklarationspflicht des Versicherungsnehmers „entspreche die Verpflichtung des Versicherers, alle solche Deklarationen zu zeichnen"). Wäre aber die Deklaration eine Offerte, die Bescheinigung der Deklaration die Annahme der Offerte gewesen, so wäre der Vertrag doch kein Versicherungsvertrag gewesen. Denn „ein bereits eingetretener und dem zu Versichernden bekannter Schaden kann begrifflich nicht mehr unter Versicherung gebracht werden" (HGZ. 1918.149; näheres: § 5 Anm. 4). Da beide Teile wußten, daß die Contanten gesunken waren, und für den Abschluß eines neuen Versicherungsvertrags auch vorausgesetzt werden muß, daß beide Teile wußten, daß die laufende Versicherung keine Contanten umfaßte, wäre die „Entschädigung" bloße Schenkung gewesen (so mit Becht E h r e n b e r g 412, HGZ. 1889.5; vgl. HGB. § 7S5 Abs. 2: „als Versicherungsvertrag ungültig", V o i g t 79, OLG. Hamburg SA. 40 Nr. 227). Und selbst wenn dieser neue Vertrag ein Versicherungsvertrag gewesen wäre, wäre er unwirksam gewesen, weil der Versicherungsnehmer den Untergang kannte (HGB. § 785 Abs. 3). —• Anders („äußerst scharfsinnig, . . . aber unrichtig": E h r e n b e r g 412) RG. HGZ. 1889.103: Der Versicherungsnehmer habe „die Eingehung einerneuen Versicherung zwar nicht unmittelbar, aber eventuell gewollt"; der Agent habe sie zwar nicht gewollt, er habe sich geirrt, aber nur „im Motiv"; wahrscheinlich habe er sich nicht einmal geirrt, sondern „unterzeichnet, ohne sich darüber Rechenschaft abzulegen", also auch ohne irren zu können; „eine Liberalität sei schon deswegen hierin nicht zu finden, weil es trotz der Verlustanzeige noch immer fraglich geblieben sei, ob der Schaden wirklich eingetreten, bzw. ob nicht der Versicherer aus anderen Gründen von der Zahlung der Versicherungssumme befreit sei" (zustimmend S i e v e k i n g SO und RG. HGZ. 1894.84)! Juries sometimes struggle to bring the case within the line of constructive total loss (Chalmers SG).

Anm. 16

y) Gleichwohl ist die Auffassung des RG. nicht so unrichtig, wie es auf den ersten Blick scheint. Ihr liegt eine verkehrsmäßig richtige Empfindung zugrunde. Das RG. hat sich von ihr nur viel zu weit abtreiben lassen. Denn die Deklaration ist unter Umständen doch mehr, als eine bloße pflichtmäßige Anzeige von Tatsachen, die Bescheinigung des Versicherers unter Umständen doch mehr als eine bloße Empfangsbescheinigung. Beide erfolgen im Laufe einer „Geschäftsverbindung" (vgl. HGB. § 362 Abs. 1). Beide sind Glieder in der Kette von Handlungen, die zur Abwicklung eines Geschäftsverhältnisses dienen, das noch dazu von „Treu und Glauben im höchsten Maße" beherrscht sein soll. Allgemein anerkannt ist, daß (jui tacet, non consentire videtur, daß aber das Gegenteil der Fall ist, wenn man auf Willenserklärungen des anderen Teiles s c h w e i g t , o b w o h l nach Treu und Glauben zu reden P f l i c h t w ä r e , daß, qui tacet, cum loqui debuit et potuit, consentire videtur, daß man insbesondere nicht schweigen darf, wenn der andere Teil seine Ansicht über die Auslegung eines auslegungsbedürftigen Vertrags mitteilt oder über die Art der Abwicklung des Vertragsverhältnisses, oder wenn das Stillschweigen erkennbar vom anderen Teile als Zustimmung aufgefaßt wird und zur Grundlage geschäftlicher Maßnahmen gemacht werden soll (Nachweise bei

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R i t t e r HGB. 429). Nun ist zwar die Deklaration keine Willenserklärung, gondern § 9 7 Tatsachenerklärong, Erfüllungsh&ndlung, Leistung. Aber auch in einer solchen kann, wie etwa in der „Bestätigung" eines Geschäftsabschlusses oder in der Mitteilung über die Auffassung Tom Inhalt eines Vertrags eine Willenserklärung mit enthalten sein. Im Falle HGZ. 1389.5 hatte der Versicherungsnehmer außer den untergegangenen Contanten mit einem anderen Dampfer verladenen, nicht untergegangenen Goldstaub deklariert. In einem solchen Falle mag vielleicht zweifelhaft sein, ob die deklarierte Ware von der laufenden Versicherung umfaßt wird, mag die Deklaration erkennbar nicht nur als solche aufgefaßt sein wollen, sondern auch als eine Meinungsäußerung über den Inhalt des Versicherungsvertrags, als eine Aufforderung, (ausdrücklich oder stillschweigend) zuzustimmen oder zu widersprechen, als eine Erklärung, von deren Schicksal wichtige geschäftliche Entscheidungen abhängig zu machen sind, insbesondere die Entscheidung, ob die Ware besonders zu versichern ist oder nicht. In einem solchen Falle wird also unter Umständen das Schweigen des Versicherers, die widerspruchslose Bescheinigung der Deklaration als Zustimmung aufgefaßt werden müssen (insoweit richtig HGZ. 1889.5; vgl. auch HGZ. 1881.107). Als eine Zustimmung freilich, die, wie jede Zustimmung, nach §§ 119, 123 BGB. wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung a n g e f o c h t e n werden kann (OG.Hamburg HGZ. 1876.91; insoweit ungenau HGZ. 1889.5: Der Versicherer könne „sich durch Berufung auf den Irrtum seines Vertreters nicht vor den Ersatzansprüchen des Versicherten schützen, weil ihm entgegengestanden hätte, daß der Vertreter, der bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen konnte und wissen mußte, daß Goldstaub so wenig wie Contanten durch die Police gedeckt war, durch seine Schuld den Versicherten in den Glauben versetzt habe, versichert zu sein"). Die Anfechtung w e g e n I r r t u m s würde freilich praktisch dein Versicherer wenig nützen, weil der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Schaden würde ersetzen müssen, den dieser dadurch erlitten haben würde, daß er auf die Zustimmung vertraut, also nicht besonders versichert hat (BGB. § 122 Abs. 1, OG. Hamburg HGZ. 1876.91). Ob der Versicherungsnehmer a r g l i s t i g g e t ä u s c h t hat, hängt von den Umständen ab (HGZ. 1S84.108). Auch dabei darf nicht vergessen werden, daß die Vertragsteile einander „Treu und Glauben im höchsten Maße schuldig sind" ( § 1 3 A n m . 5), und zwar bei der laufenden Versicherung, wenn möglich, in noch höherem Maße als sonst (unten Anm. 40). Wenn der Versicherungsnehmer ein Interesse deklariert, das unbestreitbar von der laufenden Versicherung nicht umfaßt wird, kann er im Schweigen des Versicherers und in der Bescheinigung der Deklaration ehrlicher Weise überhaupt keine Zustimmung erblicken (vgl. oben). Das Beibuch ist nicht die Police. Der Versicherer darf sich auf die Vertragstreue des Versicherungsnehmers verlassen, kann nicht annehmen, daß ihm vertragsfremde Interessen untergeschoben werden, und braucht nicht die Police herbeizuziehen und zu prüfen, ob nicht etwa eine solche Schiebung versucht wird (abw. HGZ. 1889.229); er ist zu solchen Prüfungen, wie der Fachmann weiß, bei oft massenweise eingehenden Deklarationen garnicht imstande. Keinesfalls kann der Versicherungsnehmer, ohne die Treuepflicht gröblich zu verletzen, „die Anfrage an den Assekuradeur, ob er die Deckung des nach dem Versicherungsvertrag ihn nicht berührenden, schon eingetretenen Verlustes zu den Bedingungen der Laufenden Police nachträglich übernehmen wolle, in die Form einer Deklaration im Beibuch kleiden" (so HGZ. 1889.209; anders mit Recht HG. OG.Hamburg HGZ. 1876.90). Macht sich der Verkäufer der „Arglist" schon dann schuldig, wenn er fehlerhafte Ware liefert, obwohl er weiß oder doch mit der Möglichkeit rechnet, daß der Käufer den

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Anm. 17

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Fehler nicht kennt und bei Kenntnis des Fehlers den Kaufvertrag nicht schließen würde (Nachweise bei R i t t e r HGB. 577), um wie viel mehr muß man den Versicherungsnehmer, der „Treu und Glauben im höchsten Maße" bewähren soll, der Arglist zeihen, wenn er ein unbestreitbar vertragsfremdes Interesse deklariert und dabei verschweigt, daß es sich um ein solches handelt (so auch OLG. Hamburg HGZ. 1889.210, das freilich dem „richtigen" Rechte nicht zum Siege verhelfen konnte, weil ihm durch das Revisionsurteil HGZ. 1SS9.104 die Hände gebunden waren). „Fakultative Posten sind vom Versicherten allemal als solche zu kennzeichnen . . ist dies geschehen, so hat (allerdings) der Versicherer ihre Übernahme ausdrücklich abzulehnen, und zwar — im ordnungsmäßigen Geschäftsgang — sofort nach Empfang der Aufgabe des fakultativen Postens, sonst gilt sein Stillschweigen als Zustimmung". So bereits E h r e n b e r g 410 (vgl. auch oben Anm. 13); wenn der Vertrag nur „obligatorische Posten" betrifft, der Versicherungsnehmer also durch den Vertrag garnicht veranlaßt ist, „fakultative Posten" zu deklarieren, kann übrigens nicht einmal in solchem Falle das Schweigen des Versicherers als Zustimmung gedeutet werden (wohl aber die Bescheinigung der Deklaration). (?) Was für die Deklaration vertragsfremder Interessen gilt, muß natürlich auch für die D e k l a r a t i o n vertragsmäßiger Interessen u n t e r v e r t r a g s w i d r i g e n B e d i n g u n g e n gelten. — So etwa, wenn der Versicherungsnehmer nach der Laufenden Police nur „Frei von Beschädigung a u ß e r im S t r a n d u n g s f a l l " versichert ist und „Frei von 5 % B e s c h ä d i g u n g " deklariert. Der Überfall ist regelmäßig nur dann wirksam, wenn der Versicherer einverstanden ist (HG. OG. Hamburg HGZ. 1876.91; abw. S i e v e k i n g 8 1 , der die Entscheidung RG. HGZ. 1889.103 als das letzte Wort betrachtet). — Ebenso, wenn der Versicherungsnehmer eine T a x e deklariert, die er nach der Laufenden Police zu deklarieren nicht berechtigt ist (vgl. HG.Hamburg HGZ. 1S78.150: Der Versicherer sei gebunden, wenn er die aufgegebene Taxe „genehmigt" habe, — eine Genehmigung, die jedenfalls in der bloßen Entgegennahme der Deklaration nicht erblickt werden kann; vgl. hierzu auch § 6 Anm. 20, 22, 39), und zwar um so mehr, als der Versicherer die Richtigkeit der deklarierten Taxen regelmäßig überhaupt nicht nachprüfen kann, und Auskunft einzuholen weder üblich noch auch nur möglich ist (vgl. auch oben Anm. 14). — Sind die Güter nach dem Vertrag über die laufende Versicherung nur in „ e r s t k l a s s i g e n " Schiffen versichert, aber in zweitklassigen Schiffen verladen, so nützt es dem Versicherungsnehmer nicht, wenn er in Unkenntnis von der vertragswidrigen Art der Verladung die Güter deklariert uild der Versicherer die Deklaration „bestätigt": „Deklarierte der Versicherungsnehmer . . . eine Abladung, die in Wirklichkeit mit einem zweitklassigen Kahne erfolgt ist, ohne irgendwie dabei zu bemerken, daß es sich um eine Abladung mit einem zweitklassigen Kahne handle, nnd wurde die betreffende Eintragung in das Beibnch vom . . . Versicherer bestätigt, so konnten diese Vorgänge den Eintritt einer Haftung des Versicherers nicht bewirken. Der Versicherer hat durch den Abschluß des Versicherungsvertrags keinerlei Verbindlichkeit für den Fall übernommen, daß etwa der Versicherungsnehmer eine Abladung, welche in Wirklichkeit mit einem zweitklassigen Kahne erfolgt ist, deklarieren würde, ohne dabei anzugeben, daß es sich um eine Abladung mit einem zweitklassigen Kahne handle". So mit Recht HGZ. 1906.92 (ähnlich KG. NeumannsZ. 1915.239; vgl. auch unten Anm. 74). Die Bedeutung dieser Entscheidung wird dadurch nicht beeinträchtigt, daß die Laufende Police bestimmte, daß bei Verladungen in vertragswidrigen Kähnen „die Prämie und Condition bei der Deklaration mit den Versicherern nach Billigkeit zu vereinbaren sei" (vgl. die M h e r e Laufende Police

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des VHA. Anhang IV). Solche Bestimmungen wollen nur die Bereitwilligkeit des § 9 7 Versicherers zum Ausdruck bringen, auch vertragsfremde Risiken zu übernehmen (vgl. die Generalpolice bei v. L i e b i g 174: „Bs können auch andere Transporte auf Grund der gegenwärtigen allgemeinen and besonderen Bedingungen, nach vorhergegangener Vereinbarung zwischen den Kontrahenten, versichert werden"). — Enger R i p e r t N r . 2353: La déclaration d ' a l i m e n t . . . ne peut modifier aucune clause du contrat d'assurance . . . Toutefois, exceptionellement, un avenant de déclaration peut modifier les conditions de la police; mais c'est alors vraiment, au sens technique du mot, un avenant, et il faut qu'il remplisse toutes les conditions de forme de la police. 5. Die laufende Versicherung deckt oft auch d u r c h s t e h e n d e R i s i k e n im Anm. 18 Sinne des § 125. Vgl. z.B. HGZ. 1911.239: „Waren aller Art . . . in Dampf-, Segel-, Fluß- und Schleppschiffen von . . . und nach europäischen und außereuropäischen Häfen und Plätzen in durchstehendem Risiko von Haus zu Haus, ohne Rücksicht auf eventuelle Um- oder Überladungen". Werden in solchem Falle die Güter (Korkabfälle) von Algier nach Antwerpen verschifft, um von hier aus nach Ludwigshafen weiterbefördert zu werden, so sind sie auch in durchstehendem Risiko, insbesondere während ihres Umschlags in Antwerpen, versichert, müssen sie andererseits natürlich auch die Prämie für die Reise nach Ludwigshafen zahlen und für diese ganze Reise deklariert werden. Werden die Güter nur für die Reise nach Antwerpen deklariert, so ist der Versicherer frei, wenn die Versicherung nach § 88 Abs. 3 in Antwerpen endigen würde (§ 97 Abs. 6 Satz 2). Werden die Güter für die Reise nach Ludwigshafen deklariert, so ist der Versicherer nach den §§ 23, 24 frei, wenn der Versicherungsnehmer nicht für ungesäumte Weiterbeförderung der in Antwerpen ausgeladenen Güter sorgt und infolgedessen die kombinierte Reise erheblich verzögert wird. — Werden die Güter von Algier nach Antwerpen verschifft, um zunächst in Antwerpen zu bleiben und erst nach längerem Aufenthalt (genauer: nach einem Aufenthalt, der bei durchstehender Versicherung eine erhebliche Reiseverzögerung bilden würde) weiterbefördert zu werden, so ist das Risiko nicht durchstehend, zunächst nur die Reise nach Antwerpen versichert, diese Reise besonders zu deklarieren, die Versicherung nach § 88 Abs. 3 in Antwerpen beendigt. Die Versicherung der Weiterreise beginnt nach § 88 Abs. 2, also freilich unter Umständen (wenn nämlich der Verfrachter noch vor dem Ende der Versicherung bis Antwerpen die Weiterbeförderung übernimmt) im unmittelbaren Anschluß an die Seereise. Die Weiterreise ist nach § 97 Abs. 6 „sobald wie möglich" zu deklarieren; versäumt der Versicherungsnehmer dies, so ist der Versicherer nach § 97 Abs. 6 Satz 2 frei. Die Versicherung der Weiterreise von Antwerpen nach Ludwigshafen wäre dagegen eine reine Binnentransport-Versicherung und besonders zu nehmen, wenn die Laufende Police nur See- und durchstehende Risiken uml nicht (wie gewöhnlich) auch selbständige Flußreisen decken würde. Vgl. zu diesem Falle die im Ergebnis richtigen, in der Begründung teilweise fehlgehenden Entscheidungen LG. OLG. Hamburg HGZ. 1911.237, 1912.237. 4. Abs. 1 bestimmt zunächst den B e g r i f f der laufenden Versicherung im Anschluß Anm. 19 an § 187 Abs. 2 W G . als die Versicherung, die in der Weise genommen ist, daß die GUter bei der Schließung des V e r t r a g s n u r allgemein (vgl. § SO: „Güter aller Art") oder nur i h r e r A r t nach bezeichnet and erst nach der Entstehung des Versicherangsinteresses dem Versicherer einzeln aufgegeben (deklariert) werden. Diese Begriffsbestimmung (wenn man sie überhaupt als eine solche bezeichnen will) ist nicht gerade vollkommen (vgl. oben Anm. 6) und jedenfalls in einer Beziehung ungenau. Die laufende Versicherung umfaßt auch solche Interessen, die schon e n t -

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Laufende Versicherung

§ 97

s t a n d e n sind. Wenn die laufende Versicherung am 30. Dezember 1923 für die Zeit vom 1. Januar 1924 bis zum 31. Dezember 1924 genommen -wird, bezieht sie sich auch auf Interessen, die am 30. Dezember 1923 schon da waren, — wenn auch nicht auf Interessen, für welche die Versicherung, falls sie schon früher genommen wäre, nach § 88 Abs. 2 bereits begonnen hätte. Insofern genauer VVG. § 68: Versicherung, die „für ein k ü n f t i g e s U n t e r n e h m e n o d e r sonst für ein künftiges Interesse genommen" ist. Auch die englische Begriffsbestimmung vermeidet die Ungenauigkeit: A floating policy is a policy which describes the insurance in general terms, and leaves the name of the ship orships and other particnlars to be defined by subsequent declaration (MiA. § 29 Abs. 1). Anm.20 5. W e l c h e I n t e r e s s e n von der laufenden Versicherung umfaßt werden, muß der Vertrag ergeben. In einigen Beziehungen bestimmen aber die ADS. selbst. a) Der Vertrag muß ergeben, welche A r t e n v o n I n t e r e s s e n von der laufenden Versicherung umfaßt werden sollen. Regelmäßig sind nur Güter versichert, also gewöhnliche Eigentümerinteressen (§ 1 Anm. 10, 41, 45, Vorb. vor § 80) und dazu imaginärer Gewinn (vgl. Laufende Police, Anhang VIII). Kommissionär, Spediteur, Verfrachter usw. können auf ihre Laufenden Güterpolicen die Eigentümerinteressen ihrer Kunden deklarieren, nicht ihre Haftpflicht ( A r n o u l d 245 s. 185; vgl. aber auch unten Anm. 23). Anm. 21 b) Der Vertrag maß ergeben, von welcher A r t d i e G ü t e r sein sollen, an denen die von der laufenden Versicherung umfaßten Interessen bestehen. Die ADS. stellen nur anheim: Es können a l l e G ü t e r o d e r b e s t i m m t e A r t e n v o n G ü t e r n sein. Regelmäßig umfaßt die laufende Versicherung „Güter aller Art" (vgl. Laufende Police, Anhang VIII). Dann bezieht sie sich jedoch nicht auf die im § SO bezeichneten Güter (mit Ausnahme wiederum der im § 80 Nr. 3 bezeichneten Massengüter: § 97 Abs. 2). — Über den Begriff der G ü t e r : § 1 Anm. 46. Danach würde sich die laufende Versicherung auch auf privatwirtschaftliche Güter des Versicherungsnehmers oder des dritten Versicherten beziehen. Doch wird man, wenn der Versicherungsnehmer die laufende Versicherung im Betrieb seines Handelsgewerbes genommen hat, annehmen müssen, daß nur „Kaufmannschaften" gedeckt sein sollen, also nur Güter im Sinne des englischen Seeversidherungs-Verkehrs (§ 1 Anm. 46; diesem gemäß ist § 80 Anm. 2 zu ergänzen). Vgl. auch unten Anm. 27. Anm. 22

c) Der Vertrag muß ergeben, welche R e i s e n von der laufenden Versicherung umfaßt werden. Regelmäßig enthält auch die Laufende Police in dieser Beziehung Beschränkungen (vgl. Anhang VIII: „für Reisen von . . z . B . „für Reisen von Hamburg und/oder Altona und/oder anderen Plätzen Europa's nach Valparaiso und/oder anderen Plätzen an der Westküste Südamerika'8, eventuell via Colon/Panama und/oder anderen Plätzen, inclusive Landtransport", oder: „per Dampfschiff von Edinburgh nach deutschen oder holländischen Häfen": HG. Hamburg HGZ. 1865.89). — Wenn die laufende Versicherung für „Waren aller Art von . . . und nach enropäischen und außereuropäischen Häfen und Plätzen in durchstehendem Risiko" genommen ist und Korkabfälle mit der Bestimmung für Deutschland von Algier nach Antwerpen befördert werden, ist, wenn die Abfälle nicht etwa in Antwerpen längeren Aufenthalt haben sollen, ohne weiteres die Reise von Algier nach dem binnendeutschen Bestimmungsort versichert. Daß die Güter bestimmungswidrig im Umschlagsplatz Antwerpen wochenlang liegen bleiben, ist zwar als Gefahränderung, insbesondere Reiseverzögerung, nicht aber für die Frage der Deckung des Interesses durch die laufende Versicherung von Bedeutung. Daß die Güter nur für die Reise nach Antwerpen, nicht auch für die Weiterreise nach dem binnendeutschen Bestimmungsort deklariert aind, ist zwar für die Haftung des Versicherers (vgl. § 97 Abs. 6), nicht aber für die Frage von Bedeutung, ob die Güter überhaupt von der laufenden Versicherung umfaßt werden, der Ver-

Laufende Versicherung

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Sicherungsnehmer z.B. Prämie zahlen muß (RG. HGZ. 1912.237, teilw. abw. HGZ. 1911.23S, näheres oben Anm. 18). — Wenn „Waren aller Art yon Häfen Europa's nach Arica und weiter zu Lande nach Tacna und/oder Mollendo und weiter zu Lande nach Arequipa in ununterbrochenem durchstehendem Risiko, direkt oder indirekt", frei von Kriegsgefahr versichert sind, das nach Mollendo bestimmte Schiff wegen Kriegsgefahr nach Arica fahrt und die Güter nach Tacna befördert werden, dauert die Versicherung bis zur Ankunft der Güter in Tacna, mag auch der Versicherungsnehmer die Reise nach Mollendo—Arequipa deklariert haben (anscheinend abw. RG. HGZ. ] 888.172 mit jedenfalls unrichtiger Begründung: oben Anm. 7). Werden aber die Güter in Arica ausgeladen, nicht um nach Tacna weiterbefördert zu werden, sondern wegen der Kriegsgefahr und um später über Mollendo nach Arequipa weiterbefördert zu werden, so ist der Versicherer nach § 35 Abs. 3 frei (so auch im Ergebnis RG. HGZ. 188S. 172, HGZ. 188S.28; vgl. auch § 23 Anm. 72 unter g). d) Der Vertrag muß ergeben, mit welchen T r a n s p o r t m i t t e l n die Güter befördert werden müssen, um von der laufenden Versicherung umfaßt zu werden. Der Versicherungsüsljmer darf natürlich regelmäßig nicht mit jedem alten Kahn verschiffen: § 97 Abs. S, Laufende Police Anhang VIII. e) Der Vertrag muß ergeben, w e l c h e r P e r s o n e n Interessen von der laufenden Police umfaßt werden sollen, ob insbesondere nur eigene Interessen des Versicherungsnehmers oder auch fremde. Die ADS. stellen auch insoweit nur anheim: Die laufende Versicherung bezieht sich auf Güter, für die der Versicherungsnehmer „sei es f ü r eigene, sei es f ü r f r e m d e R e c h n u n g , " Versicherung zu nehmen h a t Sie bestimmen nicht selbst, bestimmen nicht etwa, daß die laufende Versicherung sich auf Güter beziehe, für die der Versicherungsnehmer für eigene o d e r für fremde Rechnung Versicherung zu nehmen hat. Die laufende Versicherung umfaßt insbesondere nicht ohne weiteres auch F r e m d i n t e r e s s e n ( M o l d e n h a u e r ZfVW. 1901.28). Neben § 97 Abs. 1 gilt § 52: Die Versicherung bezieht sich auf Güter, für die der Versicherungsnehmer, sei es für eigene, sei es für fremde Rechnung, Versicherung zu nehmen hat, je nachdem ob er die Versicherung nur für eigene Rechnung (§ 52 Abs. 1) oder nur für fremde Rechnung (§ 52 Abs. 2) oder für eigene und für fremde Rechnung oder (was verkehrsm&ßig hier gleichbedeutend ist) f ü r Rechnung, wen es angeht (vgl. § 52 Abs. 3), genommen hat. Im hansestädtischen Versicherungsverkehr wird die laufende Versicherung durchweg für Rechnung, wen es angeht, genommen (vgl. die Laufende Police Anhang VIII). Die laufende Versicherung bezieht sich hier also auf Güter, für die der Versicherungsnehmer für eigene o d e r fremde Rechnung Versicherung zu nehmen hat (wie bisher, vgl. die frühere Laufende Police des VHA. Anhang IV). f) Der Vertrag muß ergeben, zu w e l c h e r Z e i t die Interessen bestehen müssen, um von der laufenden Versicherung umfaßt zu werden. Denn die laufende Versicherung wird durchweg für bestimmte Zeit, in den Hansestädten regelmäßig für ein Jahr, im Binnenland auch für mehrere Jahre, genommen (ist deshalb aber natürlich keine Zeitversicherung im gewohnlichen Sinne, sondern in reality insurance of goods for a series of voyages: A r n o u l d 5G6 s. 436). Und auch wenn sie für unbestimmte Zeit genommen wäre, würde sie doch einmal beginnen und einmal endigen müssen. Der Vertrag bestimmt hierüber aber regelmäßig nichts. Auch die ADS. bestimmen hierüber nicht ausdrücklich. Aber sie lassen doch im g 97 Abs. 5 und 6 erkennen, was auch tatsächlich der Verkehrssitte entspricht. Die laufende Versicherung umfaßt nicht alle Interessen, die während der Versicherungszeit entstehen, auch nicht alle Interessen, für die der Versicherungsnehmer während der Versicherungszeit Versicherung zu nehmen hat, sondern a l l e I n t e r e s s e n , f ü r w e l c h e (der Versicherungsnehmer Versicherung zu nehmen hat, und für welche) d i e V e r s i c h e r u n g n a c h § SS Abs. 2 w ä h r e n d d e r

§97

Anm. 23

Anm.24

Anm.26

1152

Laufende Versicherung

§ 9 7 V e r s i c h e r u n g s z e i t b e g i n n e n w ü r d e , wenn für sie auf der Grundlage der ADS. Einzelversicherung genommen wäre. Wenn die laufende Versicherung für die Zeit vom 1. Januar 1924 bis znm 31. Dezember 1924 genommen ist und die Güter dem Verfrachter am 31. Dezember 1923 zur Beförderung übergeben werden, sind die Güter nicht gedeckt. Wenn der Versicherungsnehmer am 31. Dezember 1924 Eigentümerinteressent geworden, das Interesse erst am 31. Dezember 1924 entstanden ist, die Güter aber erst am 2. Januar 1925 dem Verfrachter zur Beförderung übergeben werden, sind die Güter nicht gedeckt. Werden die Güter am 31. Dezember 1924 dem Verfrachter zur Hälfte, am 2. Januar 1925 zur anderen Hälfte übergeben, so ist nur die erste, nicht auch die zweite Hälfte gedeckt (vgl. auch § S8 Anm. 4, 12). Deshalb bestimmte früher eine DTV.-Klausel, die sogenannte D a u e r k l a u s e l : „Die Versicherung bezieht sich insbesondere auch auf Güter, die der Verfrachter während der laufenden Versicherung zur Beförderung oder einstweiligen Verwahrung anzunehmen nur begonnen hat". Die Klansei ist aber nicht mehr im Gebrauch (vgl. Vorb. vor § 113), — mit Unrecht nicht, weil sie auch erkennen läßt, daß es nach der Verkehrssitte auf den Beginn des Risikos dafür ankommt, ob die Güter von der laufenden Versicherung umfaßt werden oder nicht. — Früher bestimmte die Laufende Police des VHA. besonders, daß gedeckt sein sollten „sämtliche Abladungen von Waren, die während des Zeitraums vom . . . bis ... . dem D a t u m d e r K o n n o s s e m e n t e n a c h stattfinden" (Anhang IV; vgl. auch den Fall RG. 94.300, in dem die, scheinbar weitere, Laufende Police „jedes Interesse deckte, welches der Herr Versicherte im Laufe dieses Jahres, dem Datum der Konnossemente nach, an schwimmenden oder erst abzuladenden Gütern hat"). Dabei war vorausgesetzt, daß die Konnossemente gemäß § 642 HGB. unmittelbar nach der Beendigung jeder Abladung gezeichnet werden würden. Diese Voraussetzung trifft aber in der Praxis durchaus nicht immer zu. Die dadurch entstehenden Zweifel, die Gefahr absichtlicher Falschdatierung und die neuen Bestimmungen über den Beginn der Versicherung (§ 88 Abs. 2) haben dazu geführt, den Grundsatz der Maßgeblichkeit des Konnossementsdatums aufzugeben. Anm 26 g) Natürlich können nicht alle eigenen Interessen des Versicherungsnehmers und erst recht nicht alle fremden Interessen von der laufenden Versicherung umfaßt werden. Deshalb beschränkt sich z.B. die binnenländische „Generalpolice für die Versicherung von Gütertransporten zur See, auf Binnengewässern und zu Lande" auf „sämtliche Versendungen und/oder Bezüge der versicherten Firma" (v. L i e b i g 170). Deshalb beschränkte die frühere Laufende Police des VHA. (Anhang IV) die Versicherung fremder Interessen auf die Fälle, in denen der Versicherungsnehmer „zufolge erhaltenem oder den Umständen nach stillschweigend anzunehmendem Auftrag Versicherung zu nehmen hat", und auf „Versicherungen, soweit ihm die freie Verfügung über dieselben zusteht". Und da man auch so, namentlich im ausgehenden Verkehr, die Erfahrung hatte machen müssen, daß faule Risiken, die sonst zur Durchschnittsprämie nicht unterzubringen waren, auf laufende Policen, insbesondere auf sogenannte Spediteurpolicen, geschoben wurden, hatte man in der ausgehenden Police (Anhang IV) bestimmt, daß „für Abladungen . . ., bei welchen das Interesse des Versicherungsnehmers einzig und allein in der Ausführung eines erhaltenen Versicherungsauftrags besteht, die vereinbarten Prämien und Conditionen keine Gültigkeit haben" sollten (Begr. z. E. 1910 § 92; vgl. auch die sogenannte Spediteurklausel der Allgemeinen Bedingungen der Feuerversicherungs-Anstalten Nr. 2 bei W e y g a n d 108). In England hat man, insbesondere während des Weltkriegs, ähnliche Erfahrungen gemacht und deshalb bestimmt, daß die Laufende Police den Namen des wirklichen Versicherten angeben muß (lTVMitt. 1918.37, § 98 Anm. 5). Anm 27

-

1. An diese Entwicklung knüpft § 97 Abs. 1 an. Die laufende Versicherung

Laufende Versicherung

1153

bezieht sich nur auf Güter, f ü r die d e r V e r s i c h e r u n g s n e h m e r V e r s i c h e r u n g g 9 7 z u n e h m e n h a t , für die Versicherung zu nehmen aus irgendwelchen Gründen Sache des Versicherungsnehmers und gerade seine Sache i s t Diese Beschränkung genügt aber noch nicht. Es ist auch Sache des bloß damit beauftragten Versicherungsnehmers, für Rechnung des Auftraggebers Versicherung zu nehmen Seine laufende Versicherung würde auch solche fremden Interessen umfassen (vgl. OGH. Wien AssJB. 30.154 und dazu E h r e n z w e i g ebendort) Gerade solche, bezahlten oder unbezahlten, Gefälligkeiten sind besonders gefährlich. Deshalb beschränkt § 97 Abs. 1 den Kreis der Interessen noch weiter: Die laufende Versicherung bezieht sich nur auf Güter, für die der Versicherungsnehmer n a c h k a u f m ä n n i s c h e n G r u n d s ä t z e n Versicherung zu nehmen hat. Das ist keine gerade vollkommene Bestimmung. Aber es dürfte schwer sein, eine vollkommenere zu finden, wenn man nicht etwa die Versicherung für fremde Rechnung ganz ausschließt oder sie, wie in England, auf die Versicherung für bestimmte fremde Rechnung beschränkt und damit der laufenden Versicherung einen großen Teil ihrer Beweglichkeit nimmt (vgl. auch französische Güterpolice Art. 25, Anhang XII,: L'assuré s'oblige à déclarer . . . toutes les expéditions faites pour son compte, ou pour le compte de tiers qui lui auraient régulièrement donné le mandat de pourvoir l'assurance, und hierzu R i p e r t et A u d o u i n Revue int. du droit mar. 32.258: Die laufende Versicherung für Rechnung, wen es angeht, peut conduire à de véritables abus si elle n'est pas limitée aux expéditions dans lesquelles l'assuré est personnellement intéressé, si non comme propriétaire des marchandises, tout au moins comme commissionaire, consignataire, ou à tout autre titre. Les primes et conditions de ces polices étant en effet fixées par les assureurs en considération principalement du genre des marchandises qui font l'objet du commerce habituel de l'assuré, il serait absolument contraire à l'esprit du contrat que la police fût alimentée par dés marchandises d'une autre espèce. Peut importent d'ailleurs les motifs de ce changement d'aliment et le caractère gratuit du service rendu au tiers. Une maison faisant le commerce des soiries, par exemple, ne peut appliquer à sa police d'abonnement, pour le compte d'un tiers, un chargement de grains ou de ciment). Man muß darauf vertrauen, daß Versicherungsverkehr und Rechtsprechung die Bestimmung im Lichte des Treueprinzips (§ 13) und des ganz besonderen Vertrauens betrachten, das der Versicherer dem Versicherungsnehmer in der laufenden Versicherung entgegenbringt, und jedem Versuche, die Laufende Police als Schutzhütte für schlechte Risiken zu behandeln, entgegentreten (vgl. z.B. ME. 88: Eine Firma, die sonst alles in London versichert, deckt Wellblech und Zement auf die laufende Police ihres Hamburger Geschäftsfreundes, weil sie für beides in London keine Deckung zu annehmbaren Bedingungen findet). 2. Der Versicherungsnehmer muß „nach kaufmännischen Grundsätzen Ver- Anm. 28 Sicherung zu nehmen" haben. Es muß (nicht nach seiner Ansicht und nicht nach derjenigen des Versicherers, solidem) n a c h d e r a l l g e m e i n e n A n s c h a u u n g d e s H a n d e l s v e r k e h r s und n a c h d e n U m s t ä n d e n des F a l l e s gerade seine Aufgabe sein, Versicherung zu nehmen (Begr. z. E. 1910 § 92). Es ist z.B. nicht Aufgabe des Käufers, die cif gekauften Güter (für eigene Rechnung) zu versichern; die Güter werden daher auch nicht von seiner laufenden Versicherung umfaßt. Es ist vielmehr Aufgabe des Verkäufers, für solche Güter (für fremde Rechnung) Versicherung zu nehmen (§57 Anm. 11); die Güter werden daher von der laufenden Versicherung des Verkäufers umfaßt. Ob es Aufgabe des Kommissionärs, des Spediteurs oder des Lagerhalters ist, für Rechnung des Auftraggebers Versicherung zu nehmen, hängt von den Geschäftsgepflogenheiten ab; im allgemeinen

1154 § 97

Laufende Versicherung

ist es nicht ihre Aufgabe (HGB. §§390, 407, 417). — Die Güter werden also aoch von der laufenden Versicherung umfaßt (nicht erst, wenn die Versicherung beginnt, sondern bereits),

wenn der Versicherungsnehmer

für sie nach kaufmännischen

Grundsätzen Versicherung zu nehmen hat, wenn sie v e r s i c h e r u n g s r e i f sind. Von diesem Zeitpunkt an sind sie ebenso „versichert", wie einzelvereicherte Güter gewöhnlich

bereits vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an „versichert" sind,

obgleich die Versicherung erst in der Zukunft beginnen soll.

Dies ist der Grund,

warum § 97 Abs. 1 nicht von der Verpflichtung des Versicherungsnehmers, die Güter

„nach Entstehung des versicherten Interesses

aufzugeben", spricht

(so

W G . § 1S7 Abs. 2), sondern von der Verpflichtung des Versicherungsnehmers, sie „nach Entstehung des Versicherungsinteresses", nach dem Eintritt der Versicherungsreife aufzugeben.

Deshalb verpflichtete die frühere Laufende Police des

V H A . (Anhang I V ) den Versicherungsnehmer, die „beabsichtigten

Abladungen",

die versicherungsreif gewordenen und damit von der laufenden Versicherung umfaßten Güter, sobald, wie möglich, zu deklarieren (was von der sonst bedenklichen Entscheidung HGZ. 1917.111, wenn auch nicht in der ganzen Tragweite erkannt, Anm. 29

8o

doch empfunden ist). 3. Die Interessen werden von der lanfenden Versicherung umfaßt, sind

„versichert", wenn sie zum Versicherungsnehmer in ein solches Verhältnis getreten sind,

daß

dieser

für sie nach kaufmännischen Grundsätzen Versicherung

zu

nehmen hat, wenn sie versicherungsreif geworden sind (oben Anm. 27, 28), — aber unter der Bedingung, daß die Versicherung auch während der Versicherungszeit beginnt (oben Anm. 25).

Und zwar muß der Versicherungsnehmer

(schon

oder noch) z u r Z e i t des B e g i n n s d e r V e r s i c h e r u n g f ü r d i e G ü t e r V e r s i c h e r u n g z u n e h m e n haben.

Hat der Cif-Verkäufer Versicherung zu nehmen,

so fällt das Kaufgut doch nicht unter seine laufende Versicherung, falls der Kaufvertrag geändert wird und nicht mehr der Verkäufer, sondern der Käufer die Versicherung zu nehmen hat, wenn die Versicherung beginnen wurde.

Wenn der

Versicherungsnehmer am 3. Juli schwimmende, am 1. Juli verschiffte, unversicherte Ware kauft, wird die W a r e von der lanfenden Versicherung nicht umfaßt; der Versicherungsnehmer kann sich nicht darauf berufen, daß er nach kaufmännischen Grundstätzen am 3. Juli Versicherung, und zwar Vergangenheitsversicherung, zu nehmen gehabt habe. Wenn das Kommissionsgut am 1. Juli verschifft, am 2. Juli vernichtet, der Kommissionär am 3. Juli vom Kommittenten,

geschäftsüblicher

Weise, angewiesen wird, Versicherung zu nehmen, hat der Kommissionär zwar am 3. Juli „nach kaufmännischen Grundsätzen Versicherung zu nehmen"; aber er hatte nicht zur Zeit des Beginns der beabsichtigten Versicherung die Versicherung zu nehmen und das Kommissionsgut fällt deshalb nicht unter seine laufende Versicherung (anscheinend abw. E h r e n b e r g RV. 45).

Würde der Kommissionär es,

in Kenntnis oder in Unkenntnis vom Untergang, deklarieren und der Versicherer die Deklaration bescheinigen, so würde dies doch nichts daran ändern, daß die laufende Versicherung des Kommissionärs das Gut nicht umfassen würde (vgl. auch oben Anm. 15, auch R i p e r t Nr. 2359).

Auch wenn das Kommissionsgut am

2. Juli nicht untergegangen wäre, würde es von der laufenden Versicherung des Kommissionärs nicht umfaßt sein.

Sonst könnten Versicherungsnehmer und Ver-

sicherter schlecht verlaufene Risiken unter den Schutz der laufenden Versicherung bringen, was mit dem Wesen der laufenden Versicherung unvereinbar und unerträglich wäre.

Deshalb bestimmte die frühere Laufende Police des V H A . (An-

hang I V ) , daß die Güter „sobald wie möglich nach erhaltener Nachricht ü b e r . . . beabsichtigte

oder geschehene Abladungen . . .

zu deklarieren" seien.

Deshalb

Laufende Versicherung

1155

bestimmt § 97 Abs. 6 ADS., daß der Versicherungsnehmer die Güter „sobald wie § 9 7 möglich, insbesondere unverzüglich, nachdem er von dem Beginn der Versicherung Kenntnis erlangt hat", also wenn möglich noch Tor dem Beginn der Versicherung, zu deklarieren hat. Deshalb ist zwar für die laufende GewinnTersicherung bestimmt, daß der Versicherungsnehmer auch noch nachträglich einen höheren als den vereinbarten Gewinn deklarieren darf, wenn er nicht weiß oder wissen muß, „daß die Heise einen ungünstigen Verlauf genommen" hat (§ 102), hier aber nicht etwa bestimmt, daß die laufende Versicherung auch solche Interessen umfaßt, für die der Versicherungsnehmer erst nach dem für den Beginn der Versicherung maßgebenden Zeitpunkt Versicherung zu nehmen hat, insbesondere Versicherung zu nehmen angewiesen wird, sofern nur er (und der Versicherte) hierbei nicht weiß und nicht zu wissen braucht, daß die Reise einen ungünstigen Verlauf genommen hat. — Die Kriegsmetall-Aktiengesellschaft hatte 1918 für Kechnung, wen es angeht, für Metalle und für Reisen vom Osten laufende Versicherung mit Einschluß der Kriegsgefahr genommen und sich das Recht ausbedungen, die Kriegsgefahr bei der Deklaration unter entsprechendem Prämienabschlag auszuschließen. Die deutsche Regierung erteilte Auftrag, die von der KMAG. kommissionsweise eingekauften Güter gegen Kriegsgefahr zu versichern. Die österreichische Regierung, für deren Rechnung die KMAG. gleichfalls einkaufen und befördern ließ, hatte solchen Auftrag erst nach dem Beginn der Versicherung erteilt. Die KMAG. deklarierte gleichwohl auch die für österreichische Rechnung beförderten Güter mit Einschluß (oder ohne Ausschluß) der Kriegsgefahr und verlangte, als die Güter durch Kriegsereignisse verlorengingen, Entschädigung. Mit Unrecht; sie hatte für die österreichische Regierung keine Kriegsversicherung zu nehmen oder doch erst, nachdem die Versicherung begonnen hatte (Schiedsspruch HRZ. 1921. S97). Übrigens würde das Ergebnis kein anderes gewesen sein, wenn die KMAG. (nicht sowohl berechtigt gewesen wäre, die Kriegsgefahr auszuschließen, als vielmehr) berechtigt gewesen wäre, die grundsätzlich ausgeschlossene Kriegsgefahr einzuschließen, wenn also die laufende Versicherung insoweit eine gewöhnliche fakultative Versicherung gewesen wäre. Zwar kann der fakultativ laufend Versicherte im Zweifel ebenso wie der obligatorisch laufend Versicherte auch noch nach dem Beginn der Versicherung deklarieren, solange die Deklarationsfrist nicht abgelaufen ist, vorausgesetzt freilich, daß die Reise keinen ungünstigen Verlauf genommen hat, oder wenigstens daß der ungünstige Verlauf der Reise dem Versicherungsnehmer nicht bekannt ist oder bekannt sein müßte (§ 1 Anm. 142, § 5 Anm. 44, § 6 Anm. 21, § 102 Anm. 13). Aber das gilt für die fakultative laufende Versicherung ebenso wie für die obligatorische, daß es spätestens beim Beginn der Versicherung Aufgabe des Versicherungsnehmers gewesen sein muß, für das Interesse Versicherung zu nehmen. 4. Die laufende Versicherung bezieht sich insbesondere nicht auf solche Anm. 80 Güter, f ü r die der Versicherungsnehmer nur deshalb Versicherung zn nehmen h a t , weil er sich hierzu einem Dritten gegenüber, sei es auch gegen Entgelt, verpflichtet h a t (§ 97 Abs. 1 Satz 2). Es handelt sich nur um einen Beispielfall (verb. „insbesondere"), und zwar um den übelsten Fall, daß ein schlechtes Risiko unter der Laufenden Police eines guten Freundes, insbesondere eines Spediteurs, der nach der Übung mit der Versicherung des Risikos nichts zu tun hat, Schutz sucht. Ähnlich die französische Güterpolice Art. 25 (Anhang XII) : Toutefois, l'intérêt de l'assuré qui ne consisterait que dans l'exécution d'un ordre d'assurance confié par un tiers ne donnerait pas droit d'application au présent contrat.

1156

Laufende Versicherung

§ 97 Anm. 81

5. Hin und wieder werden die G r e n z e n der von der Laufenden Police umfaßten Interessen auch wohl a n d e r s gezogen. Vgl. z.B. den Fall RG. 89.35: „Die Police erstreckt sich auch auf die Niederlassungen des Versicherungsnehmers in China, und zwar sowohl auf die eigenen als auch auf diejenigen Versicherungen, zu deren Deckung die Niederlassungen von europäischen oder chinesischen Geschäftsfreunden Auftrag erhalten. Nach einem Schadensfall beziehentlich nach präjudizierlichen Nachrichten ist indessen die Annahme eines Versicherungsauftrags nicht zulässig". Hier ist insbesondere auch vereinbart, daß schon begonnene Risiken, und zwar auch für die Vergangenheit, von der laufenden Versicherung umfaßt werden sollen, gleichzeitig aber auch Vorsorge getroffen, daß nicht schlecht verlaufene Bisiken unter den Schutz der laufenden Versicherung gebracht werden. — Die laufende Versicherung kann insbesondere auch so genommen werden, daß sie sich nicht auf Güter bezieht, für die der V e r s i c h e r u n g s n e h m e r , sondern auf Güter, für die ein D r i t t e r für eigene oder für fremde Rechnung nach kaufmännischen Grundsätzen Versicherung zu nehmen hat. Auf diese Art der laufenden Versicherung bezog sich die frühere Laufende Police des VHA. Form. I I I „für bezeichnete auswärtige Versicherte" (Anhang IV): Der Hamburger Kaufmann Georg Mittler nahm laufende Versicherung für „sämtliche Abladungen von Waren, auf welche die Herren Carl Hurtig & Co. in Valparaiso, sei es für eigene und/oder für fremde Rechnung . . ., Versicherung zu nehmen haben". Der Hamburger Versicherer wollte in der Person des Hamburger Versicherungsnehmers einen leicht erreichbaren Präinienschuldner und Mittelsmann haben. Soweit Carl Hurtig & Co. für eigene Rechnung Versicherung zu nehlheD hatten, waren Georg Mittler der Versicherungsnehmer, Carl Hurtig & Co. die Versicherten, die Versicherungen also gewöhnliche Versicherungen für fremde Rechnung. Soweit aber Carl Hurtig & Co. für Rechnung von Rudolf Zeissler in Santiago Versicherung zu nehmen hatten, waren die Versicherungen zwar auch Versicherungen für fremde Rechnung, Versicherter aber Rudolf Zeissler; Carl Hurtig & Co. waren weder Versicherungsnehmer noch Versicherte und kamen im Versicherungsverhältnis nur als Hilfspersonen des Versicherungsnehmers und des Versicherten in Betracht. Der früheren Laufenden „Police für bezeichnete auswärtige Versicherte" entspricht heute die Laufende Police für „Auswärtige" (Anhang VIII), die aber Georg Mittler zum Vertreter der Versicherungsnehmer Carl Hurtig & Co. und Rudolf Zeissler zum Versicherten macht. Anm. 32 h) Soweit die laufende Versicherung f r e m d e Interessen deckt, gelten die allgemeinen Grundsätze über Versicherung für fremde Rechnung. Insbesondere ist der Versicherer zur Zahlung au den Versicherungsnehmer nur verpflichtet, wenn dieser nachweist, daß der Versicherte der Versicherung zugestimmt hat (§ 54 Abs. 3). Die Ansicht von K i s e h 3.501, bei der laufenden Versicherung „werde es der Natur der Sache und der Absicht der Parteien vielfach entsprechen", den Versicherungsnehmer für einziehungsberechtigt zu erklären „ohne weiteren Nachweis und ohne Unterscheidung, ob er die Waren mit oder ohne Versicherüngsauftrag erhalten habe", trifft jedenfalls für die laufende Seeversicherung nicht zu. Hat der Versicherte nicht zugestimmt, so wird übrigens auch der Versicherungsnehmer regelmäßig nicht „nach kaufmännischen Grundsätzen Versicherang zu üehmen" gehabt haben. Jedoch braucht der Versicherungsnehmer bei der Schließung des Vertrags über die laufende Versicherung den Mangel des Versicherungsauftrags nicht gemäß §57 Abs. 4 anzuzeigen (näheres: § 5 7 Anm. 14). Anm. 33

6. A b s . 2. Die l a u f e n d e V e r s i c h e r u n g b e z i e h t sieh, auch wenn sie für Güter aller Art genommen ist, nicht auf die im § 80 Nr. 1 und 2 bezeichneten Güter

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(§ SO Anm. 2). Wohl aber anch auf die im § 80 Nr. 3 (§ SO Abs. 2) bezeichneten § 9 7 Massengüter. Da die Versicherung von Gütern aller Art nur in der Form der laufenden Versicherung vorkommt, ist § 80 Nr. 3 insoweit ohne praktische Bedeutung. Seine Bedeutung erhält er erst durch § 97 Abs. 2 Satz 2: Im Falle des § 80 Nr. 3 (wenn also das Schiff mit den Massengütern des § 60 Abs. 2 zu mehr als einem Dritteil seiner Tragfähigkeit beladen ist) gebührt dem Versicherer eine Zuschlagsprämie, d.h. eine der höheren Gefahr entsprechende höhere Prämie (§20 Abs. 3; näheres: § 16 Anm. 6, §20 Anm. 21, § 25 Anm. 2). So insbesondere auch dann, wenn die versicherte Unternehmung glücklich abläuft, — wenigstens soll er sie auch dann erhalten. — Dem Versicherer gebührt die Zuschlagsprämie auch dann, wenn sich die Versicherung ausdrücklich gerade auf Güter der im § 80 Nr. 3, § 60 Abs. 2 bezeichneten Art bezieht. Denn auch wenn gerade Güter dieser Art versichert sein sollen, ist doch nicht gesagt oder gemeint, daß das Schiff damit zu mehr als einem Dritteil seiner Tragfähigkeit beladen sein darf, ohne daß der Versicherer die dieser höheren Gefahr entsprechende Vergütung erhält. 7. Abs. 3. Der Versicherer muß dem Versicherungsnehmer eine Laufende Anm. 84 Police aushändigen. Auch ohne, daß der Versicherungsnehmer es „verlangt" (vgl. § 14 Abs. 1; näheres: §14 Anm. 3 ff.). — Die Laufende Police ist kein Verkehrsinstrument. Denn sie läßt zwar erkennen, was versichert sein kann, aber nicht, was versichert ist. Hieraus folgt aber nicht, daß sie keine Police im Sinne des Gesetzes ist. Denn das Gesetz unterscheidet nicht, ob die Versicherung gegenwärtige oder nur künftige, bestimmte oder nur bestimmbare Interessen betrifft. Deshalb bestimmt § 97 Abs. 3, daß die Laufende Police nicht als Police im Sinne des Gesetzes nnd der ADS. (mit Ausnahme nur des § 15 ADS.) angesehen werden soll. Also nicht im Sinne der §§ 14, 49, 51, 53, 54, 55. Insbesondere ist § 53 Abs. 1 Satz 2 durch § 97 Abs. 3 Satz 1 ersetzt. Nicht dem oder den Versicherten steht gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 das Recht auf Aushändigung der Laufenden Police zu, sondern gemäß § 97 Abs. 3 nur dem Versicherungsnehmer. Die Versicherten haben auch kein Recht an der Police. Die Folge dieser Regelung ist allerdings, daß, solange keine Binzelpolice ausgestellt ist, der Versicherungsnehmer über die Rechte des Versicherten unbeschränkt verfügen kann (§54 Abs. 1). — Daß die Laufende Police nicht als Police „im Sinne des Gesetzes" angesehen werden soll, ist ohne erhebliche Bedeutung. Denn die gesetzlichen Vorschriften über die Transportversicherung sollen, soweit sie nicht unnachgiebig sind, nach § 126 überhaupt nicht gelten. Unnachgiebige Vorschriften aber kommen nicht in Betracht. Auch kann § 97 Abs. 3 nicht hindern, daß die Laufende Police an Order gestellt und dann durch Indossament übertragen wird (HGB. § 363 Abs. 2), — wodurch indessen nicht etwa (ebensowenig, wie durch die Abtretung der Rechte aus dem Vertrag über die laufende Versicherung) erreicht würde, daß die laufende Versicherung sich auf andere Güter bezieht, als auf diejenigen, für die der Versicherungsnehmer Versicherung zu nehmen hat (unten Anm. 91). — Da der Laufenden Police die verkehrswichtigsten Eigenschaften der Police fehlen, braucht die Ausstellung einer Ersatzurkunde für die vernichtete oder abhanden gekommene Laufende Police nicht von der Kraftloserklärung oder von der Sicherheitsleistung abhängig gemacht zu werden. Der Versicherungsnehmer kann daher, wenn (er beweist, daß) die Laufende Police vernichtet oder abhanden gekommen ist, ohne weiteres auf seine Kosten eine Ersatzurkunde verlangen. Vgl. im übrigen § 14 Anm. 27. 8. Abs. 4. Die Laufende Police ist als Verkehrsdokument ungeeignet. § 97 Anm. 35 Abs. 3 hat sie deshalb besonders der Eigenschaften entkleidet, welche die Police zum Verkehrsdokument machen. Der Verkehr bedarf aber eines solchen Dokuments. Deshalb hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf Verlangen über die 74

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§ 9 7 einzelne Anfgabe eine Einzelpolice auszuhändigen (auch Zertifikat, Assékuranzzertifikat, Versicherungszertifikat genannt, certificate, extract of marine insurance, certificat d'assurauee; Tgl. auch HGZ. 1909.265 und die dort wiedergegebene, nicht gerade klare, frühere Zertifikatklausel der Laufenden Police des VHA.: „Werden über einzelne Deklarationen Versicherungszertifikate ausgestellt, so ist solches im Beibuch zu vermerken. Mit Zeichnung derselben seitens der Versicherer gehen alle Rechte auf Schadensersatz ausschließlich auf die Inhaber solcher Zertifikate über. Der Versicherer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Inhaberschaft zu prüfen"). Näheres: § 14 Anm. 3ff.; vgl. auch OGH.Wien AssJB. 33.105 und dazu E h r e n z w e i g ebendort über die Verpflichtung des Versicherers zum Ersatz des dnrch die Weigerung entstandenen Schadens, insbesondere der Mehrkosten einer vom Versicherungsnehmer genommenen Ersatzversicherung. — Die Einzelpolice gilt als Police im Sinne des Gesetzes und der ADS. Nur § 15 ADS. ist nicht anwendbar, weil nicht die Einzelpolice, sondern die Laufende Police die Bestätigung des Versicherungsvertragschlusses bildet. Anm.86 a) L a u f e n d e P o l i c e und E i n z e l p o l i c e können einander w i d e r s p r e c h e n (vgl. LZ. 1914.294: Die Laufende Police erklärt das HOB., die Einzelpolice die ASVB. für maßgebend, OLG. Hamburg HRZ. 1923.211: Die Laufende Police beurkundet eine Markversicherung, die Einzelpolice gibt den Versicherungswert in Pfund Sterling an). Beruht der Widerspruch auf (ausdrücklicher oder stillschweigender) Vereinbarung des Versicherers und des Versicherungsnehmers, so entscheidet die Einzelpolice (vgl. auch oben Anm. 16, 17). Im übrigen ist nicht die (unrichtige) Einzelpolice, sondern die L a u f e n d e P o l i c e m a ß g e b e n d . Auch gegenüber dem gutgläubigen Erwerber der (unrichtigen) Einzelpolice (d.h. der in der Police beurkundeten Forderung und der Police) kann sich der Versicherer im allgemeinen auf den (richtigen) Inhalt der Laufenden Police berufen. Zwar kann sich der Schuldner nach § 405 BGB. dem gutgläubigen Erwerber der Schuldurkunde gegenüber nicht darauf berufen, daß das beurkundete Schuldverbältnis nur zum Schein begründet sei. Aber mit diesem Falle haben wir es hier nicht zu tun, und die Aasdehnung des § 405 BGB. auf ähnliche Fälle ist unzulässig (RG. 71.31). Anders natürlich, wenn die Einzelpolice an Order gestellt and durch Indossament übertragen ist. Anders auch, wenn der Versicherer nicht eine „Einzelpolice", sondern, wie beim Vertrag über eine Einzelversicherung, eine gewöhnliche Güterpolice ausgestellt und damit den Umständen des Falles nach Versicherer und Versicherungsnehmer zu erkennen gegeben haben, daß die Versicherung aus der laufenden Versicherung herausgehoben und wie die gewöhnliche Versicherung eines Einzelinteresses behandelt werden soll (vgl. den Fall HGZ. 1903.205). Anm. 87

b) Die Ausstellung der Einzelpolice würde in der Regel keine Schwierigkeiten machen, wenn nur ein Versicherer beteiligt wäre. Dies ist aber oft nicht der Fall. Sind m e h r e r e V e r s i c h e r e r beteiligt, so würde der Versicherungsnehmer von jedem Mitversicherer die Ausstellung und Aushändigung der (gemeinschaftlichen) Einzelpolice verlangen können (vgl. § 14 Anm. 3). Das wäre unzweckmäßig. Deshalb hat sich im hamburgischen Versicherungsverkelir ein besonderes Verfahren eingebürgert. Die beteiligten Versicherer, mit Ausnahme eines von ihnen, unterzeichnen eine Anzahl von Formularen der Einzelpolice, die durch die Nummer des Stempels der Laufenden Police gekennzeichnet sind, in blanko. Diese Blankopolicen werden dem Versicherungsnehmer oder seinem Makler ausgehändigt und von ihm bei der Deklaration der Güter dem Versicherer, der noch nicht unterzeichnet hat, dem „Schlußzeichner" übersandt, der sie zeichnet und zurückschickt. Das Verhältnis des Schlußzeichners zu den übrigen Versicherern ist ein Auftragsverhältnis (BGB. § 662). Der Schlußzeichner muß insbesondere sorgfältig prüfen, ob die laufende Police sich auf die in der Einzelpolice

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bezeichneten Güter bezieht. Er ist nicht ermächtigt, eine Einzelpolice zu unterzeichnen, § 9 7 deren Inhalt mit der Laufenden Police nicht übereinstimmt Auch der gutgläubige Erwerber der Einzelpolice kann sich den übrigen Versicherern gegenüber nicht auf den von der Laufenden Police abweichenden Inhalt berufen (ob gegenüber dem Schlußzeichner, ist Tatfrage, für deren Beantwortung hier die, allerdings nur den übrigen Versicherem gegenüber bestehende, Prüfnngspflicht des Schlußzeichners mit in Betracht kommt; Tgl. oben Anm. 36). Das Nähere ergeben die

„Allgemeine Bedingungen für die auf Grand laufender Versicherungen erfolgende Ausstellung von Blankopolicen (Blankozertiflkaten). 1. Sind mehrere Versicherer beteiligt, so wird einer von ihnen in der laufenden Police als Schlußzeichner bezeichnet. Ein Versicherer, der auch als Hakler beteiligt ist, soll nicht als Schlußzeichner bezeichnet werden. 2. Die Ausstellung der Blankopolicen erfolgt nach dem Muster der Anlage. 3. Die Versicherer, die nicht Schlußzeichner sind, unterzeichnen das Muster und händigen es dem Versicherungsnehmer oder dem vermittelnden Makler aus. Neben der Unterschrift ist der Umfang der Beteiligung anzugeben. Vor der Unterzeichnung des Musters ist in diesem die Person des Schlußzeichners zu bezeichnen. Die Gültigkeit der Unterzeichnung ist von der Scblnßzeichnung abhängig. 4. Das gemäß Nr. 3 unterzeichnete Muster ist von dem Versicherungsnehmer oder dem vermittelnden Makler doppelt auszufüllen und dem Schlußzeichner zur Schlußzeichnnng vorzulegen. Dabei sind die Umstände anzugeben, aus denen sich die Verpflichtung der Versicherer zur Ausstellung der Einzelpolice ergibt. Der Versicherungsnehmer steht dafür ein, daß der Versicherer zur Ausstellung der Einzelpolice verpflichtet ist. 5. Die Schlußzeichnung und die Aushändigung der Einzelpolice dürfen erst erfolgen, wenn das Muster auf die gehörige, der laufenden Versicherung entsprechende Ausfüllung geprüft worden ist 6. Die von den Versicherern unterzeichneten Muster sind von dem Empfänger sorgfältig aufzubewahren und, soweit sie nicht verwendet worden sind, unverzüglich nach Beendigung der laufenden Versicherung dem Schlußzeichner zurückzugeben. Dieser hat die ihm zurückgegebenen Muster unverzüglich zu vernichten. 7. Die Versicherer übernehmen durch diese Bedingungen nicht die Verpflichtung zur Ausstellung von Blankopolicen. Hamburg, im Dezember 1911. Verein Hamburger Assecuradeure. Havarie-Bureau."

74*

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Laufende Versicherung

§ 9 7 Die A n l a g e lautet: „Einzelpolice. Policenstempel Nr. Ausgestellt auf Grund einer laufenden Versicherung für 192 Die Unterzeichneten haben, ein jeder für den hierunter bei seinem Namen angegebenen Anteil, durch Vermittlung de Herr Versicherung übernommen gegenüber Herr auf

taxiert zu >t im Dampf-Großmotor-Segelschiffe von

nach Auf

die

Versicherung

Bedingungen Anwendung. (ADS. § 35).

finden

die

Allgemeinen

Deutschen

Seeversicherungs-

Der Versicherer trägt insbesondere nicht die Kriegsgefahr

F r e i von R e p r e s s a l i e n : Nach dem Friedensverträge (Teil VIII, Abschnitt 1, Anlage 2, § IS) können die alliierten und assoziierten Regierungen, wenn Deutschland vorsätzlich seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen ergreifen. Der Versicherer trägt nicht die Gefahr der auf Grund dieser Bestimmung getroffenen Maßnahmen; das Gleiche gilt von entsprechenden Maßnahmen, die vor dem Inkrafttreten des Friedensvertrages getroffen werden. Die Bestimmung des § 35 ADS. über den Ausschluß der Kriegsgefahr findet entsprechende Anwendung. F r e i von D i e b s t a h l : Der Versicherer haftet für einen durch Diebstahl verursachten Schaden nur im Strandungsfall. Die Bestimmungen des § 114 Abs. 1 und 3 ADS. finden entsprechende Anwendung; jedoch ist es als eine Strandung auch anzusehen, wenn infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls das Schiff einen Nothafen anläuft und Raumgüter ausgeladen werden. Diese Police ist nur gültig, wenn durch folgt ist.

Hamburg, den

192

Übertragen an: 192

die Schlufizeichnung er-

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In manchen Füllen ist dieses Verfahren noch nicht einfach genug. In manchen § 9 7 Fällen bedarf der Versicherungsnehmer der Einzelpolice sofort, um über die Güter Anm. 88 verfügen zu können. So insbesondere, wenn er im Ausland wohnt oder seine ausländischen Niederlassungen die Versendung besorgen (vgl. den Fall RG. 89.35, HGZ. 1916.145). Für solche Fälle erhält der Versicherungsnehmer oder sein Makler in blanko unterzeichnete (und zwar auch vom Schlußzeichner in blanko unterzeichnete) Formulare. In den Formularen wird eine Person als Gegenzeicbner bestimmt, regelmäßig der Versicherungsnehmer selbst oder sein Makler. Ist eine Einzelpolice auszustellen, so wird das Formular ausgefüllt und vom Gegenzeichner gegengezeichnet, der dafür verantwortlich ist und sich in einer besonderen Urkunde (früher Revers genannt) den Versicherern, und zwar dem Schlußzeichner, gegenüber noch besonders dafür verantwortlich macht, daß die Einzelpolice durch die Laufende Police gedeckt wird. Das Nähere ergeben die hierfür geltenden

„Allgemeine Bedingungen für die auf Grund laufender Versicherungen erfolgende Auastellung von Blankopolicen (Blankozertiflkaten), bei denen die Gültigkeit der Police von einer Gegenzeichnung abhängig ist. 1. Sind mehrere Versicherer beteiligt, so wird einer von ihnen in der laufenden Police als Schlußzeichner bezeichnet. Ein Versicherer, der auch als Makler beteiligt ist, soll nicht als Schlußzeichner bezeichnet werden. 2. Die Ausstellung der Blankopolicen erfolgt nach dem Muster der Anlage 1. 3. Die Unterzeichnung, Aushändigung und Verwendung des Musters sind nur statthaft, wenn sie durch ein besonderes, in anderer Weise nicht zu befriedigendes Interesse des Versicherungsnehmers gerechtfertigt werden. Sie sind für den Fall einer Mehrwertversicherung überhaupt nicht statthaft; das gleiche gilt für den Fall einer Gewinnversicherung, es sei denn, daß gemäß der laufenden Versicherung ein bestimmter Gewinn versichert oder mitversichert ist nnd der aufgegebene Gewinn diesen nicht übersteigt. 4. Vor der Unterzeichnung des Musters ist in diesem die Person eines Gegenzeichners zu bezeichnen. Die Gültigkeit der Unterzeichnung ist von der Gegenzeichnung abhängig. 5. Vor der Aushändigung des Musters hat der Versicherungsnehmer für den Fall der Verwendung des Musters dem Versicherer gegenüber die Haftung dafür zu übernehmen, daß der Versicherer auf Grund der laufenden Versicherung zur Ausstellung der Einzelpolice verpflichtet ist. Dabei ist das Muster Anlage 2 zu verwenden. Diese Bestimmungen finden keine Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer Gegenzeichner ist. 6. Die Gegenzeichnung darf erst erfolgen, nachdem die Blankopolice ausgefüllt worden ist. 7. Die von den Versicherern unterzeichneten Muster sind von dem Empfänger sorgfältig aufzubewahren nnd, soweit sie nicht verwendet worden sind, unverzüglich nach Beendigung der laufenden Versicherung dem Schlußzeichner zurückzugeben. Dieser bat die ihm zurückgegebenen Muster unverzüglich zu vernichten. 8. Ist nur ein Versicherer beteiligt, so finden die Nummern 2 bis 7 entsprechende Anwendung. 9. Die Versicherer übernehmen durch diese Bedingungen nicht die Verpflichtung zur Ausstellung von Blankopolicen. Hamburg, im Dezember 1911.

Verein H a m b u r g e r A s s e c u r a d e u r e . Havarie-Bureau."

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1162 g 9 7 Die Anlage 1 lautet:

„Einzelpolice. Policenstempel Nr Ausgestellt auf Grand einer laufenden Versicherung für 192 . Die Unterzeichneten haben, ein jeder fttr den hierunter bei seinem Namen angegebenen Anteil, dnrch Vermittlung de Herr Versloherang Übernommen gegenüber Herr auf

taxiert zu M im Dampf-Großmotor-Segelschiffe von nach Auf

die Versicherung

finden

Allgemeinen

die

Deutschen

Seeverslcherungs-

Bedlngungen Anwendung. Der Versicherer trägt insbesondere nicht die Kriegsgefahr (ADS. § 35). Frei von Repressalien: Nach dem Friedensverträge (Teil VIII, Abschnitt 1, Anlage 2, § 18) können die alliierten und assoziierten Regierungen, wenn Deutschland vorsätzlich seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen ergreifen. Der Versicherer trägt nicht die Gefahr der auf Grand dieser Bestimmung getroffenen Maßnahmeu; das Gleiche gilt von entsprechenden Maßnahmen, die vor dem Inkrafttreten des Friedensvertrages getroffen werden. Die Bestimmung des § 35 ADS. über den Ausschluß der Kriegsgefahr findet entsprechende Anwendung. Frei von Diebstahl: Der Versicherer haftet für einen durch Diebstahl verursachten Schaden nnr im Strandungsfall. Die Bestimmungen des § 114 Abs. 1 und 3 ADS. finden entsprechende Anwendung; jedoch ist es als eine Strandung auch anzusehen, wenn infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls das Schiff einen Nothafen anläuft und Ranmgüter ausgeladen werden. Diese Police Ist nur gültig, wenn sie von Herrn

Hamburg, den

192

gegengezeichnet ist*).

.

Gegengezeichnet: , den

192

Übertragen an: ., den

192

*) Der Gegenzeichner übernimmt gegenüber dem Versicherer die Haftung dafür, daß der Versicherer auf Grund der laufenden Versicherung zur Ausstellung dieser Einzelpolice verpflichtet ist. Er hat unverzüglich nach der Gegenzeichnung von dieser dem Anfänger der Police Mitteilung zu machen und ihm eine Abschrift der Einzelpolice zu übersenden."

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Die A n l a g e 2 lautet:

§ 97 „

, den

192.

Herr Ich erkläre hierdurch, von Ihnen mit den Nummern bis bezeichnete, von Ihnen unausgefüllt unterschriebene Einzelpolicen (Blankozertifikate) zu der mit Ihnen geschlossenen laufenden Versicherung (Policenstempel Nr ) erhalten zu haben. Ich stehe Ihnen dafür ein, daß diese Blankozertifikate nach den für die laufende Versicherung maßgebenden Bestimmungen verwendet werden. Hochachtungsvoll

Vgl. OLG. Hamburg HRZ. 1923.211: Der Versicherungsnehmer hatte vertragswidrig in -den ihm überlassenen, in blanko unterzeichneten Policenformularen den Versicherungswert statt in Mark vielmehr in Pfund Sterling angegeben. Seine auf Zahlung der Entschädigung in Pfund Sterling gerichtete Klage wurde abgewiesen; ohne Bedeutung sei sogar, daß der Versicherungsnehmer den Versicherern Abschrift der Einzelpolice fibersandt habe und die Versicherer nicht widersprochen hätten. Übrigens würde in solchem Falle auch der Erwerber der Güter nicht geschützt sein (vgl. auch unten Anm. 91). 9. Abs. 5. Die Versicherungskosten können natürlich nicht mit dem Ab- Anm. st Schluß des Vertrags über die Laufende Versicherung fällig sein (vgl. § 16 Abs. 1). Denn es steht ja noch nicht fest, welche Interessen entstehen und von der laufenden Versicherung umfaßt werden. Deshalb sollen sie beim Beginn der Versicherung (§ 88 Abs. 2) fällig sein. Im übrigen aber gelten § 16 Abs. 2, 3, § 17. Über die Höhe der Prämie müssen Vertrag, Tarif oder das billige Ermessen des Versicherers (BGB. § 316) bestimmen. 10. Abs. 6. Der Versicherungsnehmer b a t die Güter, sobald wie möglich, dem Versicherer aufzugeben, zu deklarieren. a) Die laufende Versicherung umfaßt die Güter nicht erst mit dem Beginn der Versicherung und regelmäßig nicht schon mit der Entstehung des Interesses. Die Güter sind schon und erst „versichert", wenn der Versicherungsnehmer nach kaufmännischen Grundsätzen fUr sie „Versicherung zu nehmen" hätte, falls er nicht laufend versichert wäre (oben Anm. 28, 29). Der Versicherungsnehmer ist n i c h t v e r p f l i c h t e t , solche Verhältnisse herbeizuführen. Tut er nichts, sie herbeizuführen, so läuft die Laufende Police ergebnislos ab. Sans doute, s'il ne fait aucun chargement, l'assurancu n'a aucune vie (Bipert Nr. 2344). Der Versicherer haftet nicht und hat weder Prämie noch Bistornogebühr zu verlangen (anders bei der Abschreibeversichenuig: § 98). Aber wenn der Versicherungsnehmer ein solches Verhältnis herbeiführt, wird das Interesse ohne w e i t e r e s von der laufenden Versicherung umfaßt (wenn anch unter der Bedingung, daß tatsächlich die Versicherung beginnt,: oben Anm. 25). Mehr ist nicht nötig. Insbesondere ist die Deklaration hierfür ohne jede Bedeutung (oben Anm. 6 ff.). Und insbesondere „hängt der Bestand des Versicherungsverhältnisses nicht ab" von der Deklaration (BG. HGZ. 1912.238). Die Deklaration is in no case & condition precedent to the plaintiifs right to recover on the policy (Arnould 248 s. 188, Droz 1.48). b) Die laufende Versicherung bringt den Versicherungsnehmer in schwere Ver- Anm. 40 suchung (der er z.B. in England während des Weltkriegs wegen des stark schwankenden

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§ 9 7 Versicherungsmarkts oft erlegen ist: ITVMitt. 1918.36; § 98 Anm. 5; vgl. auch den bedenklichen, milde beurteilten und übrigens im Tatbestand ungenttgend berichteten Fall HGZ. 1884.107 : Der Versicherungsnehmer hatte deklariert und die einfache Prämie bezahlt, obgleich die Güter, wie er wußte oder wissen mußte, auf Deck verladen waren und die, vereinbarte, dreifache Prämie kosteten, ferner den ähnlichen, richtig entschiedenen Fall HG.Hamburg HGZ. 1864.316). Seine Interessen sind ohne weiteres gedeckt, d.h. ohne daß der Versicherer etwas davon zu wissen braucht. Läuft die versicherte Unternehmung schlecht ab, kann er Entschädigung verlangen. Wenn sie gut abläuft und der Versicherungsnehmer schweigt, „spart" er die Prämie. Deshalb gehört die laufende Versicherung zu den Vertragsverhältnissen, die nur auf der Grundlage uneingeschränkten Vertrauens zur Vertragstreue des Versicherungsnehmers gedeihen können (vgl. auch unten Anm. 97). Diese Vertragstreue wachzuhalten, ist insbesondere der Zweck der Verpflichtung zur unverzüglichen Aufgabe oder Deklaration (subséquent déclaration, déclaration d'aliment). Anm. « c) Der V e r s i c h e r u n g s n e h m e r muß deklarieren. Über deD Begriff des Versicherungsnehmers: § 3 Anm. 4. Soweit die laufende Versicherung f r e m d e Interessen deckt, ist nur der Versicherungsnehmer verpflichtet, zu deklarieren, nicht auch der Versicherte (ebenso L e n n ê 143). Die Frage kann für diesen Fall nicht anders beantwortet werden, als für den Fall, daß im Einzelversicherungs-Vertrag für fremde Rechnung Aufgaben vorbehalten sind. Wie in diesem Falle nur derjenige verpflichtet ist, die vorbehaltenen, vertragergänzenden, Mitteilungen zu machen, der den Vertrag geschlossen hat, also der Versicherungsnehmer, wird auch bei der laufenden Versicherung nur der Versicherungsnehmer zu deklarieren verpflichtet sein, wenn auch die Deklaration größere Bedeutung hat, als die im Einzelversicherungs-Vertrag vorbehaltene Aufgabe. Das Verschulden des Versicherten kommt nur insoweit in Betracht, als der Versicherte, was freilich regelmäßig der Fall sein wird, Erfüllungsgehilfe des Versicherungsnehmers ist (vgl. unten Anm. 42). Deshalb hatte auch die frühere Laufende Police des VHA. „für bezeichnete auswärtige Versicherte" (also die Police, welche die eigenen und die fremden Interessen, für die der „Auswärtige" Versicherung zu nehmen hatte, deckte) besonders bestimmt, daß der „Auswärtige" verpflichtet sei, sämtliche . . . auf die Laufende Police gehörenden Versicherungen, soweit ihm die freie Verfügung über dieselben zustehe, brieflich an den Herrn Versicherungsnehmer zur baldmöglichsten Deklaration in dem . . . Beibuch zu melden" (Anhang IV). Aus ähnlichen Gründen tritt auch der E r w e r b e r von der laufenden Versicherung umfaßter Güter nicht gemäß § 49 Abs. 1 in die Deklarationspflicht ein. Anm. 42 d) Der Versicherungsnehmer ist v e r p f l i c h t e t zu deklarieren. It is a condition of this Insurance that . . . the Assured is bound to déclaré hereunder each and every Shipment without exception whether arrived or not (Institute conditions: § 98 Anm. 5). L'obligation de la déclaration d'aliment est une obligation contractuelle pesant sur l'assuré de fournir à l'assureur des renseignementes utiles sur l'objet du contrat ( R i p e r t Nr. 2349). Die ordnungsmäßige, insbesondere rechtzeitige, Deklaration ist Gegenstand nicht nur einer sogenannten Obliegenheit oder einer Anspruchsvoraussetzung, sondern einer Verbindlichkeit. Das ist hier unbestritten. „Die Deklaration erscheint als eine dem Versicherten obliegende Pflicht" (RG. HGZ. 1912.238; ebenso z.B. S i e v e k i n g 80, RG. HGZ. 1S98.39, JW. 1884.176, HGZ. 1888.39, 1891.70, l'Jll.239, 1918.149). Der Versicherungsnehmer muß also, wenn er gesetzlich vertreten ist, das V e r s c h u l d e n seines g e s e t z l i c h e n V e r t r e t e r s gegeii sich gelten lassen (BGB. § 278; näheres: Vorb. V E ! vor § 1); daneben hat er in den Grenzen seiner Verantwortlichkeit eigenes Verschulden zu vertreten (Vorb. vor § 1 Anm. 61). Der Versicherungsnehmer hat deshalb auch das Verschulden der P e r s o n e n zu vertreten, deren er sich zur Erfüllung seiner

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Deklarationspflicht b e d i e n t ( B r o d m a n n 189, S i e v e k i n g 80, RG. HGZ. 1901.69; abw. § 9 7 HGZ. 1900.171). Die vielfach eingerissene, die Bedeutung der Deklarationspflicht völlig verkennende und mit der Trenepflicht unvereinbare Unsitte, die Deklarationen durch Lehrlinge besorgen zu lassen, kann daher für den Versicherungsnehmer verhängnisvolle Folgen haben (RG. HGZ. 1901.69). Bedient sich der Versicherungsnehmer insbesondere zur Erfüllung seiner Deklarationspflicht des A s s e k u r a n z m a k l e r s , so muß er selbstverständlich dessen Verschulden vertreten. Denn der Assekuranzmakler ist nicht nur nicht „Vertreter" des Versicherers (HGZ. 1916.294; dahingestellt RG. HGZ. 1901.69, LG. Hamburg HGZ. 1900.169), sondern, umgekehrt, Interessenvertreter des Versicherungsnehmers (HGZ. 1916.294; vgl. auch Vorb. vor § 1 Anm.42, P a u l y H R Z . 1921.92; abw. HGZ. 1884.108, vgl. dazu oben Anm. 40). Überdies läuft der Versicherungsnehmer bei dem Umweg über den Makler Gefahr, die Deklarationsfrist zu versäumen. — Aber diejenigen, von denen der Versicherungsnehmer Mitteilungen über die deklarationspflichtigen Güter erhält, sind eben darum noch nicht ohne weiteres dritte, deren der Versicherungsnehmer sich zur Erfüllung seiner Deklarationspflicht bedient. Teilt der Verkäufer dem Käufer irrtümlich mit, daß die Güter im Schiffe P a u l a verladen sind, während sie tatsächlich im Schiffe L u i s e verladen sind, so kann (und muß) der Käufer und Versicherungsnehmer, wenn der Irrtum sich aufklärt, die unrichtige Deklaration berichtigen, kann der Versicherer sich nicht auf die Unrichtigkeit der ersten Deklaration berufen (LG. OLG. Hamburg HGZ. 1884.107, HG. Hamburg HGZ. 1865.90, 1S68.320, A r n o u l d 247 s. 187; vgl. auch unten Anm. 59). e) Dem V e r s i c h e r e r ist zu deklarieren. Ist der Versicherer g e s e t z l i c h v e r - Anm. 48 t r e t e n , so ist regelmäßig dem gesetzlichen Vertreter zu deklarieren. Ist der Versicherer r e c h t s g e s c h ä f t l i c h vertreten, so kann auch dem Vertreter deklariert werden. Auch dem A g e n t e n des Versicherers, selbst wenn er nur vermittelt hat (HGB. § 86 Abs. 2; vgl. W G . §§ 43 Nr. 2, 47). Der M a k l e r als solcher ist natürlich nicht Vertreter des Versicherers. Deklariert der Versicherungsnehmer seinem Makler, so läuft er Gefahr, die Deklarationsfrist zu versäumen (vgl. auch oben Anm. 42). Hin und wieder wird aber vereinbart, daß „alle Mitteilungen und Anzeigen des Versicherten an den Makler X zn richten sind, welcher sie für den Versicherer entgegenzunehmen hat". — Ist der Versicherer durch Gesamtvertreter vertreten, so genügt Deklaration gegenüber nur einem Gesamtvertreter (vgl. RG. 53.231). — Sind an der laufenden Versicherung m e h r e r e Versicherer beteiligt, so ist allen zu deklarieren. Auch dann, wenn über die mehreren Versicherungen (wie gewöhnlich) nur eine Police ausgestellt ist. Ist ein Versicherer „Führer", so braucht nur ihm gegenüber deklariert zu werden, muß ihm gegenüber aber auch deklariert werden (näheres: Vorb. V vor § 1). Der Schlußzeichner (oben Anm. 37) ist aber als solcher kein Führer. f) D i e D e k l a r a t i o n ist, ihrem natürlichen Begriff nach, eine empfangsbedürftige Anm.44 (im übrigen keiner besonderen Form bedürfende) Tatsachenerklärung (über empfangsbedürftige Erklärungen: Vorb vor § 1 Anm. 33). Sie muß also unter Anwesenden dem Versicherer gegenüber so abgegeben werden, daß dieser sie vernimmt oder doch, wenn er nur wollte, vernehmen müßte. Unter Abwesenden müßte sie dem Versicherer zugehen (vgl. BGB. § 130). Aber § 97 Abs. 6 Satz 2 bestimmt (wie z. B. HGB. § 377 Abs. 4): Die rechtzeitige A b s e n d a n g der A u f g a b e g e n ü g t . — Absendung ist Abgabe der schriftlichen Erklärung an einen dritten zur Übermittlung an den Versicherer, z. B. Abgabe an die Po9t oder einen Boten, etwa einen Angestellten des Versicherungsnehmers (Herrsch. Ans., HGZ. 1905.54; abw. S t a u b HGB. 2.966, wo offenbar Auftrag zur Absendung und Auftrag zur Überbringung verwechselt werden). Die Absendung genügt aber nicht, wenn dabei nicht mit verkehrserforderlicher (wenn die Versicherung für den Versicherungsnehmer ein Handelsgeschäft ist, mit kauf-

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§ 9 7 männischer) Sorgfalt verfahren wird und die Deklaration infolge hiervon nicht oder nicht rechtzeitig ankommt, z. B. wenn der Brief nicht frankiert und die Annahme deswegen verweigert wird, oder wenn der als unzuverlässig bekannte Bote die Übermittlung des Briefes unterläßt, oder wenn der Brief schuldhaft falsch oder unvollständig adressiert ist und deshalb nicht ankommt (ZHR. 26.571). Aum. 45 g) I n h a l t der Deklaration. Der Versicherungsnehmer h a t aufzugeben: 1. die Güter. Und zwar einzeln (§ 97 Abs. 1). Bei mehreren zusammengehörigen Gütern genügt die zusammenfassende Aufgabe (z. B. 1000 Ballen Baumwolle). Bei einem Inbegriff genügt eine den Inbegriff kennzeichnende Aufgabe (z.B. Hausstand). Über einen Fall, in dem „die Warenpartien, auf welche die Deklarationen sich beziehen sollten, (aus den Deklarationen) nicht ohne weiteres zu erkennen waren": EG. 94.300; der Fall entzieht sich der Beurteilung, weil das RG. den Sachverhalt insoweit ungenügend, HGZ. 1917.225 ihn überhaupt nicht, ebensowenig wie die hierauf bezüglichen Entscheidungsgründe, wiedergibt. — Daß die Güter „ einzeln" aufzugeben sind, bedeutet also nicht, daß von mehreren zusammengehörenden Gegenständen jeder einzelne besonders aufgegeben werden muß. Er d a r f nicht einmal besonders aufgegeben werden. Die Güter, für die der Versicherungsnehmer nach kaufmännischen Grundsätzen Versicherung zu nehmen hat, sind auch so, wie er für sie nach kaufmännischen Grundsätzen Versicherung zu nehmen hat, aufzugeben. Wenn der Versicherungsnehmer für 1000 Ballen Baumwolle oder für 100 Standard Holzbretter Versicherung zu nehmen hat, kann er nicht jeden Ballen Baumwolle oder jedes Brett „einzeln" aufgeben. Anm 46 2. den Versicherungswert der Güter. Er ist durchweg t a x i e r t (vgl. Laufende Police, Anhang VHI, auch § 6 Anm. 39, § 90 Anm. 5), und zwar: a) entweder auf den F a k t u r e n b e t r a g plus Versicherungskosten plus Kosten bis zur Annahme durch den Verfrachter plus endgültig bezahlte Fracht plus x °/o imaginären Gewinn. Güter und Gewinn sind also gemeinschaftlich versichert, aber nicht gemeinschaftlich taxiert (vgl. § 101). — Die Taxe der Güter ist zwar nicht in runder Summe bestimmt und wird sich in der Regel mit dem wirklichen Versicherungswert (§ 90) decken. Aber sie braucht sich nicht mit dem wirklichen Versicherungswert zu decken; sie kann, je nachdem ob der Wert der Güter bis zum Beginn der Versicherung gestiegen oder gefallen ist, höher oder niedriger sein, als der wirkliche Versicherungswert, und ist also darum nicht weniger eine Taxe, als eine in runder Summe bestimmte Taxe. — Nur der Fakturenwert usw. bilden die Taxe; nicht etwa der vom Versicherungsnehmer deklarierte Betrag als solcher. Der Versicherungsnehmer muß also b e w e i s e n , daß der deklarierte Betrag dem Fakturenwert usw. entspricht (HG. Hamburg HGZ. 1878.151). Der Versicherer braucht nicht etwa gemäß § 6 Abs. 2 Herabsetzung des deklarierten Betrags auf den Betrag zu verlangen, der sich aus dem Fakturenwert usw. ergibt (aber er muß natürlich Herabsetzung der Taxe verlangen, wenn der deklarierte Betrag dein Fakturenwert usw. entspricht, jedoch den „wirklichen Versicherungswert" erheblich übersteigt). — Gemeint ist der Wert, den die E i n k a u f s f a k t u r a , nicht der Wert, den die Verkaufsfaktura ausweist (§ 90 Anm. 5). Umfaßt der Betrag der Einkaufsfaktura Kosten bis zum Abladehafen, so sind diese Kosten auch im Fakturenwert einbegriffen. Ebenso, wenn die Einkaufsfaktura den Käufer neben dem Kaufpreis mit den Kosten bis zum Abladehafen besonders belastet, oder wenn überhaupt der Käufer diese Kosten neben dem Kaufpreis besonders zu erstatten hat. Anders wohl, wenn der Käufer sich die Güter auf eigene Kosten zum Abladehafen hat kommen lassen. Der

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Betrag der Verkaufsfaktura ist nicht maßgebend; er umfaßt ja regelmäßig auch Gewinn, der hier vielmehr dem Fakturenwert besonders hinzugeschlagen wird. Aus der Oegenflberstellung von Fakturenwert und Qewinn ergibt sich auch, daß nicht etwa der vom (zweiten) überseeischen Käufer erwartete Gewinn versichert ist, sondern der vom (ersten) Käufer, von dem Käufer, der „eingekauft" hat, erwartete Gewinn (vgl. auch § 1 Anm. 52). ß) oder auf f e s t e „imaginären Gewinn einschließende B e t r ä g e " (vgl. dazu insbesondere § 6 Anm. 39). Dann gelten nach § 101 10% des Betrags als Taxe des imaginären Gewinns. Der Versicherungsnehmer darf k e i n e h i e r v o n a b w e i c h e n d e T a x e dek l a r i e r e n . Tut er es doch, so ist der Versicherer daran nicht gebunden (oben Anm. 17, 46). Die vorsätzliche Aufgabe eines unrichtigen Versicherungswerts bewirkt sogar die Beendigung der laufenden Versicherung (unten Anm. 64; HG. OG. Hamburg HGZ. 1378.152), die fahrlässig unrichtige Aufgabe Befreiung des Versicherers im einzelnen Falle (unten Anm. 62). Der Versicherer ist insbesondere nicht etwa genötigt, gemäß § 6 Abs. 2 Herabsetzung der deklarierten Taxe zu verlangen (HG. OG. Hamburg HGZ. 1S78.151). Denn die deklarierte Taxe ist keine vereinbarte, sondern eine einseitig und vertragswidrig vom Versicherungsnehmer bestimmte Taxe. Aber der Versicherer kann natürlich der Abweichung vom Versicherungsvertrag, ausdrücklich oder stillschweigend, zustimmen (oben Anm. 16,17). — Der Versicherungsnehmer muß bei der Deklaration insbesondere berücksichtigen, daß imaginärer Gewinn mitversichert ist. Das wird leicht vergessen, wenn erst nach glücklichem Verlauf der Beise deklariert wird. Die frühere Laufende Police des VHA. (Anhang IV) machte deshalb besonders darauf aufmerksam, daß „die Deklaration des . . . imaginären Gewinns selbst bei inzwischen erfolgter glückliche! Ankunft der bezüglichen Güter obligatorisch sei" (vgl. Begr. z. E. 1910 § 97). Die Parteien können natürlich auch vereinbaren, daß der Versicherungsnehmer nicht gebunden ist, sondern n a c h e i g e n e m E r m e s s e n T a x e n d e k l a r i e r e n kann (vgl. Unten Anm. 94). Dann ist die Versicherung für den Betrag, den die Taxe (zulässiger Weise: § 6 Anm. 27) den wirklichen Versicherungswert übersteigt, für den Versicherungsnehmer f a k u l t a t i v . Es muß daher der Grundsatz des § 102 Satz 2 und 3 sinngemäß angewendet werden: Der Versicherungsnehmer darf eine den wirklichen Versicherungswert übersteigende Taxe nicht deklarieren, wenn er weiß oder wissen muß, daß die Reise einen ungünstigen Verlauf genommen hat (§ 1 Anm. 142, § 5 Anm. 44, § 6 Anm. 21). Es wird aber auch wohl im umgekehrten Falle das entsprechende gelten müssen: Der Versicherungsnehmer wird eine den wirklichen Versicherungswert untersteigende Taxe nicht deklarieren dürfen, wenn er weiß oder wissen muß, daß die Beise einen glücklichen Verlauf genommen hat, insbesondere, daß die Güter im Bestimmungsort wohlbehalten eingetroffen sind (vgl. auch § 102 Anm. 13). — In England kommen ähnliche Laufende Policen häufiger VOT, und zwar mit der Klausel: On goods to be hereafter declared and valued. Der Versicherungsnehmer ist dann enabled to make the policy a valned one as regards any particnlar consignment by declaring and valuing before a loss; otherwise the amount of interest must be proved at the time as in the case of an open policy (Arnonld 246 s. 186). So nunmehr auch MIA. § 29 Abs. 4: Where a declaration of valne is not made nntil after notice of loss or arrival, the policy must be treated as an unvalued policy as regards the subject-matter of that declaration (vgl. dazu A r n o u l d 4 7 1 s. 360). Die Vorschrift berücksichtigt also ausdrücklich beide Fälle, den Fall, daß die Beise einen unglücklichen, und den Fall, daß die Beise einen glücklichen Verlauf genommen hat.

§ 97

Anm 47

Anm..48

Anm. 49

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3. das znr Beförderung bestimmte Schiff, wenn die Güter noch nicht verladen sind; oder, im anderen Falle, das znr Beförderung dienende Schiff. — Die Mitteilung des Schiffes ist insbesondere wegen der Beschränkung der Haftung des Verfrachters in den Fällen des § 97 Abs. 7 und 8 von Bedeutung, aber auch deshalb, weil der Versicherer durch andere Kasko- und Göterversicherungs-Verträge am Schicksal des Schiffes beteiligt sein und deshalb ein dringendes Interesse an teilweiser Bäckdeckung haben kann (Mat. 1.336). — Mit dem Schiffe müssen natürlich auch A n t r i t t s o r t und B e s t i m m u n g s o r t der R e i s e deklariert werden (HGZ. 1911.237; vgl. auch unten Anm. 53). Oft enthält die Laufende Police die Klausel „Einschließlich Nachreise" (vgl. § 125). Kommt eine Nachreise in Betracht, so muß sie also gleichfalls (sei es auch nur durch Bezeichnung des Bestimmungsorts) deklariert werden, mag dafür eine Prämienzulage zu entrichten sein oder nicht (vgl. oben Anm. 18). — Mit der Deklaration des Schiffes erfüllt der Versicherungsnehmer lediglich seine Deklarationspflicht. Die Deklaration hat nicht auch die Bedeutung, daß die Güter nicht mit einem a n d e r e n S c h i f f e befördert, insbesondere nicht in ein anderes Schiff umgeladen werden dürfen (näheres: § 95 Anm. 6). Werden sie nmgeladen, so muß der Versicherungsnehmer sobald wie möglich das andere Schiff deklarieren. Anm. 51 4. a n d e r e D m s t ä n d e , wenn sie nach dem Versicherungsvertrag f ü r die Bestimmung der P r ä m i e von B e d e u t u n g sind (vgl. HG. Hamburg HGZ. 1868.320). So z.B. muß der Versicherungsnehmer aufgeben, daß das Schiff mit den Massengütern des § 60 Abs. 2 zu mehr als einem Dritteil seiner Tragfähigkeit beladen ist und dem Versicherer deshalb gemäß § 97 Abs. 2 Satz 2 eine Zuschlagsprämie gebührt (oben Anm. 33). Ebenso, wenn die Güter ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers auf Deck verladen sind und dem Versicherer deshalb gemäß § 85 Abs. 2 eine Zuschlagsprämie gebührt (vgl. den richtig entschiedenen, aber unrichtig beurteilten Fall HG. Hamburg HGZ. 1864.316). Ebenso, wenn der Versicherungsnehmer zwar berechtigt ist, auf Deck zu verladen, aber im Falle der Verladung auf Deck eine höhere Prämie zahlen muß (HG. Hamburg HGZ. 1864.316; vgl. auch den Fall HGZ 1884.107 und dazu oben Anm. 40, ferner HG. Marseille ITVMitt. 1915.8: Der Versicherer hafte, wenn die Deklaration der Verladung auf Deck unterblieben sei, weil der Versicherungsnehmer „nicht habe wissen können, daß die Güter sich auf Deck befänden"). Anm 52 5. n i c h t die V e r s i c h e r u n g s s u m m e . Sie ergibt sich aus der Taxe von selbst (vgl. § 6 Anm. 17) und, wenn mehrere Versicherer beteiligt sind, aus dem im Versicherungsvertrag bestimmten Verhältnis ihrer Beteiligung. — Der für Rechnung, wen es angeht, laufend Versicherte braucht auch nicht zu deklarieren, ob das I n t e r e s s e dem Versicherungsnehmer oder einem dritten und welchem dritten z u s t e h t (abw. L e n n e 143; anscheinend abw. auch R i p e r t Nr. 2359). Anm. 63 h) Die F o r m der D e k l a r a t i o n . Eine bestimmte, insbesondere die schriftliche, Form der Deklaration ist nicht vorgeschrieben. Üblich ist jedoch, die zu deklarierenden Tatsachen in ein B e i b u c h (Generalpolice-Buch, Deklarationsbnch: HGZ. 1918.149, Versicherungsjournal: v. L i e b i g 178, carnet d'assurance: R i p e r t Nr. 2350) einzutragen und dieses dem Versicherer vorzulegen, der die Vorlegung im Beibnch bescheinigt und damit dem Versicherungsnehmer den Beweis der rechtzeitigen Deklaration sichert. Über die Bedeutung dieser Bescheinigung: oben Anm. 15. Die schlechten Erfahrungen, welche die Assekuradeure mit diesen Bescheinigungen gemacht haben (vgl. oben Anm. 15) und andere Gründe haben im hansestädtischen Versicherangsverkehr mehr und mehr zu einer anderen Übung geführt. Die Versicherungsnehmer oder ihre Makler übersenden dem Versicherer D e k l a r a t i o n s z e t t e l (im französischen Versicherungsverkehr: avenants

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de déclaration oder, wenn sie von denRhedereien aasgehen,: bordereaux des marchandises: g 9 7 R i p e r t Nr. 2350) nach folgendem Muster: „Deklaration gegen die laufende Police Nr. 1871 de« Herrn Carl Fleißig von div. Plätzen nach Cuba %. Porto Rico. Laufd.Nr. u. Datum

Schiff, Reise, Marken und Nr. Warengattung, Bedingung

1 2.1.1924

Per D. „Paula" von Hamburg nach Cuba MF 72 — 1 Kiste Tressen. Frei von Beschädigung, wenn unter 3 %, jedes Collo eine Taxe, einschl. Diebstahlsgefahr, einschl. Minen- und Torpedogefahr, einschl. Vorreise aus dem Innern. Prämie und Schäden in amerik. Dollar zahlbar.

Taxe

$3360

Prämie

% l'I*

Total

46.20

Hamburg, den 18. Januar 1924." i) D e k l a r a t i o n s f r i s t . Der Versicherungsnehmer muß sobald wie möglich Anm. 54 deklarieren. The assured shall declare his interest at the earliest possible opportunity (Arnould 250 s. 1SS). Damit soll nur eindringlich ausgesprochen sein, daß der Versicherungsnehmer u n v e r z ü g l i c h deklarieren muß (vgl. BGB. §§ 275, 276, 278, V o i g t 337). Der Versicherungsnehmer muß ohne s c h u l d h a f t e s Z ö g e r n deklarieren (vgl. BGB. § 121). 1. „Zögern", „Verzögerung" ist nicht „Verzug" (vgl. BGB. § 285), sondern bezeichnet einen nur objektiven Sachverhalt (vgl. HGB. § 601 Abs. 1, BSchG. § 36 Abs. 4, W G . § 113 Abs. 2). Verzögerung ist das Nicht-sofort-Handeln, nicht handeln, obwohl zu handeln möglich ist (EG. 49.395). Vgl. auch § 3 Anm. 20, § 23 Anm. 38, § 66 Anm. 10, § 88 Anm. 24, § 124 Anm. 2. „ S c h u l d h a f t " ist die Verzögerung, wenn der Versicherungsnehmer die Anm. 55 Deklaration vorsätzlich oder fahrlässig hinausschiebt. V o r s ä t z l i c h ist die Verzögerung, wenn der Versicherungsnehmer sie will (vgl. § 33 Anm. 19). F a h r l ä s s i g ist sie, wenn der Versicherungsnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt (vgl. § 33 Anm. 19). Ob diese Sorgfalt (wenn der Versicherungsvertrag für den Versicherungsnehmer ein Handelsgeschäft ist,: die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns: HGB. § 347) angewendet oder außer Acht gelassen ist, richtet flieh nach der Verkehrsanschauung und den Umständen des Falles (näheres: L i n d e m a n n - S o e r g e l BGB. § ¿76 Anm. II). Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß der Versicherer ein dringendes Interesse daran hat, die Deklaration „sobald wie möglich" zu erhalten, und zwar nicht nur aus allgemeinen Gründen (vgl. oben Anm. 40), sondern auch wegen seiner Bückversicherungs-Verhältnisse. Fahrlässig ist es natürlich stets, wenn sich der Versicherungsnehmer seiner Deklarationspflicht nicht bewußt ist und die Deklaration aus diesem Grunde hinausgeschoben wird (vgl. RG. 95.255). Fahrlässig ist es auch, wenn der Versicherungsnehmer die Deklaration unterläßt, weil er weiß oder damit rechnen

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darf, daß die zu deklarierenden Tatsachen dem Versicherer bekannt sind. Denn der Versicherer soll nicht nur von diesen Tatsachen in Kenntnis gesetzt, sie sollen ihm nicht nnr mitgeteilt oder angezeigt, sondern sie sollen ihm aufgegeben werden. So erst recht, wenn die Deklaration nach Vereinbarung oder Übung im Beibnch oder dnrch Vorlegung des Beibuchs oder mittelst Deklarationszettels bewirkt werden muß. Anm. 56 3. Der Versicherungsnehmer muß die schnldhafte Verzögerung seines gesetzlichen V e r t r e t e r s und derjenigen, deren er sich zur Erfüllung seiner Deklarationspflicht b e d i e n t , gegen sich gelten lassen (oben Anm. 42). Läßt er die Deklarationen durch seine Lehrlinge besorgen, so hat er nicht nur deren Verschulden zu vertreten, sondern selbst grobfahrlässig gehandelt (RG. HGZ. 1901.71). Insbesondere legt er „ein hohen Grad von Sorglosigkeit und Vernachlässigung der in der Police Übernommenen Pflichten" an den Tag, wenn er es an der Überwachung dieser Lehrlinge fehlen läßt und hierdurch eine monatelange Verzögerung der Deklaration verursacht. So mit Recht BG. HGZ. 1901.71 gegen OLG.Hamburg HGZ. 1900.171, das dieses vertragswidrige und mit der Ässekuranztreue unvereinbare Verhalten „als Verstoß gegen die zu fordernde kaufmännische Sorgfalt nicht zu erachten vermag" und ohne jeden Grund Gewicht darauf legt, daß „aus dieser gutgläubig geübten Inkorrektheit sich Nachteile für den Versicherer nicht ergeben können". — Über schuldhafte Verzögerung bei der Versicherung für f r e m d e Rechnung usw.: oben Anm. 41. Anm. 57 4. Die U n v e r z f l g l i c h k e i t s f r i s t b e g i n n t mit der „Entstehung des Versicherungsinteresses" (§ 97 Abs. 1), also wenn das Interesse entstanden ist und der Versicherungsnehmer dafür nach kaufmännischen Grundsätzen Versicherung zu nehmen hätte, wenn er nicht laufend versichert wäre (näheres hierüber: oben Anm. 27; anders R i p e r t Nr. 2350: La déclaration n'est qu'une notification sans formes de la mise en risques) Sie beginnt auch, wenn der Versicherungsnehmer zwar die Güter, aber noch nicht den Versicherungswert oder noch nicht das Schiff aufgeben kann. Denn die Aufgabe der Güter ist die Hauptsache, und Versicherungswert und Schiff sollen nur, wenn möglich, „dabei" aufgegeben werden. Können sie dabei nicht aufgegeben werden, so müssen sie nachträglich „sobald wie möglich" aufgegeben werden. — Nnr beispielsweise (verb. „insbesondere") hebt § 97 Abs. 6 hervor, daß der Versicherungsnehmer unverzüglich, nachdem er von dem Beginn der Versicherung Kenntnis erlangt hat, deklarieren muß. Der Versicherungsnehmer darf also nicht warten, bis die Versicherung beginnt (vgl. anch oben Anm. 29). Über den Begriff der Kenntniserlangung und die Vertretung der Kenntnis dritter: § 2 Anm. 15, § 3 Anm. 19. Anm. 58 5. Der Versicherer muß b e w e i s e n , daß der Versicherungsnehmer, der Entschädigung verlangt, nicht oder objektiv zu spät deklariert hat, der Versicherungsnehmer, daß ihn an der Verzögerung nicht die Schuld trifft (vgl. BGB. § 282, auch §40 Anm. 17). Aus der prozeßrechtlichen Behauptungspflinht des Versicherungsnehmers aber folgt, daß der Versicherungsnehmer darlegen muß, wann, wie, wo und wem gegenüber er deklariert hat, und wann das Versicherungsinteresse entstanden ist. Vgl. § 80 Anm. 7, § 85 Anm. 16, unten Anm. 77. Anm. 69 k) Nach MIA. § 29 Abs. 3 the déclarations inust be made in the order of dispatch or shipment . . . an ommission or erroneous déclaration may be rectified even after loss or arrivai, provided the ommission or déclaration was made in good faith. Ohne Verschulden unrichtig oder unvollständig abgegebene Deklarationen können (und müssen) natürlich auch nach § 97 Abs. 6 ADS. b e r i c h t i g t oder e r g ä n z t werden (vgl. auch RG. HGZ. 1892.244, A r n o u l d 247 s. 187).

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I) Kommen die Güter glücklich an, ohne daß sie deklariert sind und sein können, ao liegt für den Versicherungsnehmer die Versuchung besonders nahe, das Interesse zu unterschlagen. Deshalb macht § 97 Abs. 6 besonders darauf aufmerksam, daß der Versicherungsnehmer insbesondere auch dann deklarieren muß, wenn die Güter unbeschädigt abgeliefert sind und der Versicherungsnehmer erst nach der Ablieferung von der Versicherung Kenntnis erlangt. Selbständige Bedeutung hat die Anführung dieses Beispielfalls (verb. „insbesondere") nicht. m) Abweichende Vereinbarungen sind nicht selten. Vgl.z.B. HGZ.1917.111: „Die Zeichnung der in dem . . . Beibuch deklarierten Beträge, die Verrechnung und Zahlung der darauf entfallenden Prämien und die dementsprechende Stempelung der Police findet . . . bei Ablauf jeden Vierteljahres statt". — Nach alter hansestädtischer Übung enthält die Laufende Police noch heute regelmäßig die Beruhigungsklausel: „Etwa unabsichtlich unterlassene oder verzögerte Deklarationen (siehe § 97 ADS.) sollen auch nachträglich zulässig und für die Versicherer bindend sein, soweit nachgewiesen wird, daß dabei die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht außer acht gelassen ist" (Vorb. vor § 113). Sie schloß sich früher an die, gleichfalls unvorteilhaft gefaßte, Bestimmung des § 64 Abs. 2 Satz 2 ASVB. an und mochte insoweit einen bescheidenen Zweck erfüllen. Jetzt hat sie keinerlei Bedeutung. Was sie aussagt, ergibt sich ans § 97 Abs. 6 ADS. Sie stellt höchstens den Versicherungsnehmer insoweit schlechter, als er, auch wenn er nicht Kaufmann ist, „die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns" an den Tag legen muß. Anders, wenn der Vertrag etwa die Klausel enthält: „Eine verspätete Aufgabe darf im Schadensfall nicht präjudizieren" (HG. Hamburg HGZ. 1878.151), oder wenn, wie in laufenden Rückversichernngs-Verträgen üblich, vereinbart ist, daß „bloße Versehen hei der Deklaration nicht präjudizieren" sollen (RG. 4.18, HGZ. 1880.207; vgl. unten Anm. 98). n) Rechtsfolgen unterbliebener oder ordnungswidriger, insbesondere verspäteter, Deklaration: 1. Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, von der Verpflichtung zur Entschädigung für die nicht oder nicht ordnungsgemäß deklarierten Güter, nicht von der Verpflichtung aus der laufenden Versicherung überhaupt. Er ist ohne weiteres frei; insbesondere ohne daß es einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Versicherungsnehmer bedarf. So schon früher HG. Hamburg HGZ. 1864.316; anders z.B. Voigt ZHR. 26.518. — Der Versicherer kann auf die Befreiung, auf sein Einwendungsrecht verzichten. Er kann im voraus verzichten (vgl. oben Anm. 61). Er kann auch später verzichten. Ausdrücklich oder stillschweigend. Aber Verzichte sind nach allgemeiner Regel nicht zu vermuten. Verzichte sind empfangsbedürftige Willenserklärungen (vgl. insbesondere Reichel Recht 1922.47). Der Verzicht muß also, ausdrücklich oder stillschweigend, dem Versicherungsnehmer gegenüber erklärt werden. Als Willenserklärung setzt er notwendig voraus, daß der Versicherer die Verletzung der Deklarationspflicht kennt oder ihres „Daseins sich wenigstens als einer Möglichkeit bewußt ist" (RG. 68.400; vgl. den. Fall HG. Hamburg HGZ. 1874.40: Der Rückversicherer unterzeichnet die verspätete Deklaration des Vorversicherers „ohne jegliche weitere Bemerkung" und offenbar im Bewußtsein der Verspätung; auch § 24 Anm. 6). Er setzt aber nicht voraus, daß der Versicherer wirklich verzichten wollte; seine, ausdrückliche oder stillschweigende, Erklärung gilt auch dann, wenn er „sich insgeheim vorbehält", die Verletzung, der Deklarationspflicht einzuwenden (BGB. § 116; vgl. RG. 3.148). Ob das Verhalten des Versicherers einen Verzicht schlüssig zum Ausdruck bringt, ist Tatfrage. Wenn der Versicherer von der Verletzung der Deklarationspflicht Kenntnis erlangt und

§ 97 Anm. 60

Anm.ei

Anm. 62

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nicht unverzüglich oder binnen angemessener Frist die Prämie verlangt und erklärt, wegen der Verletzung frei zn sein, so ist darin noch kein stillschweigender Verzicht zn erblicken. Anders, wenn er trotz der Kenntnis die Versicherang als vollwirksam behandelt, z. B. den Empfang der verspäteten Deklaration im Beibuch bescheinigt oder den Deklarationszettel widerspruchslos entgegennimmt oder eine Einzelpolice ausstellt (RG. HGZ. 1894.84, HGZ. 1893.257). Anders wiederum, wenn zur Zeit der verspäteten Deklaration der Versicherungsfall schon eingetreten ist, die Güter etwa schon durch Feuer vernichtet sind. Ist es Pflicht des Versicherers, der verspäteten Deklaration zu widersprechen und insbesondere die verspätete Deklaration nicht zu bescheinigen, wenn er nicht sein Einwendungsrecht verlieren will, so ist es nicht minder die aus der Assekuranztreue (und in solchem Falle übrigens schon aus der vorvertraglichen Anzeigepflicht: § 19 Anm. 19) sich ergebende, wenngleich Selbstüberwindung kostende, Pflicht des Versicherungsnehmers, bei der Deklaration zu reden und mitzuteilen, daß die Güter bereits verlorengegangen usw. seien, zumal ihm diese Pflicht auch noch durch § 40 besonders eingeschärft wird (was von RG. HGZ. 1894.84, HGZ. 1893.257 verkannt ist). Ebensowenig kann es als (allgemeiner) Verzicht auf rechtzeitige Deklaration betrachtet werden, wenn der Versicherer einmal oder auch mehrere Mal über Verspätungen der Deklaration hinweggesehen hat (vgl. Vorb. vor § 1 Anm. 18; abw. RG. HGZ. 1894.84). Und wenn er gar zwar trotz Verspätung zahlt, aber die Verspätung jedesmal rügt, kann erst recht keine Rede davon sein, daß er allgemein auf rechtzeitige Deklaration verzichtet hat. So gleichwohl RG. HGZ. 1894.84, eine Entscheidung, die sich zwar auf „Treu und Glauben" beruft, aber einen Standpunkt einnimmt, der, wenn er von der Rechtsprechung allgemein geteilt werden würde, leicht Treu und Glauben aus dem Versicherungsverkehr verbannen, insbesondere aber die „Coulanz" des Versicherers, ohne die der Verkehr nicht leben kann. — Der V e r s i c h e r u n g s n e h m e r ist n i c h t f r e i . Insbesondere muß er die Prämie zahlen. Er ist auch von seinen sonstigen Verbindlichkeiten (zur Verhütung und Abwendung des Schadens usw.) nicht frei. Aber diese anderen Verbindlichkeiten werden doch durch die Befreiung des Versicherers von der Entschädigungspflicht vielfach beeinflußt. Soweit nämlich von ihrer Erfüllung die Entschädigungspflicht des Versicherers abhängt, werden sie mit dem Wegfall der Entschädigungspflicht gegenstandslos (vgl. ROHG. S.232).

Anm. f>3

2. Der Versicherer kann S c h a d e n s e r s a t z verlangen (BGB. § 276; vgl. auch RG. HGZ. 1892.247, HG. OG. Hamburg HGZ. 1868.320, 324). Die besondere Rechtsfolge schließt die allgemeine nicht aus. Dagegen ist das Verhältnis des Befreiungsrechts zum Schadensersatz-Anspruch nicht etwa so, wie RG. HGZ. 1898.39 annimmt. Hiernach macht im allgemeinen die Verletzung der Deklarationspflicht die Versicherung „unverbindlich", eine „Ungenauigkeit in der Erfüllung der dem Versicherungsnehmer obliegenden Deklarationspflicht" dagegen den Versicherungsnehmer schadensersatzpflichtig. Für die Annahme eines solchen Verhältnisses und für eine solche Unterscheidung bieten Gesetz und ADS. keinerlei Anhalt. 3. Die laufende Versicherung endigt, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich die Güter nicht oder nicht rechtzeitig oder vorsätzlich sie oder ihren Versicherungswert unrichtig deklariert. Trotzdem e r h ä l t der Versicherer die Prämien, die er erhalten haben würde, wenn die Versicherung nicht beendigt wäre (§ 97 Abs. 6 Satz 3). Ähnlich schon früher: ASVB. § 64 Abs. 2 Satz 1, JW. 1884.176, HGZ. 1888.287, 1905.260, LG. Bremen HGZ. 1905.259, HG. OG. Hamburg HGZ. 1868.320, 324; auch für das Recht des HGB. zuweit gehend S i e v e k i n g 80: Der „Versicherte verwirke seinen Anspruch aus dem

Anm. 64

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Versicherungsvertrag . .., wenn er vorsätzlich oder fahrlässig die Verpflichtung § 9 7 nicht erfülle". — Der Versicherer braucht nicht zu kündigen. Die laufende Versicherung endigt ohne weiteres. Von ihr bereits umfaßte Versicherungen, auf die sich die Verletzung der Deklarationspflicht nicht bezieht, bleiben unberührt (anders früher: ASVB. § 64 Abs. 2 Satz 1, AllgPlan 1S47 § 73, vgl. dazu V o i g t 338 und NAfHR. 4.217, HG. Hamburg HGZ. 1865.90). — Die Rechtsfolge der Endigung usw. tritt nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer das S c h i f f oder den V e r s i c h e r u n g s w e r t der Güter vorsätzlich n i c h t deklariert, oder wenn er das S c h i f f vorsätzlich u n r i c h t i g aufgibt. Doch kann der Versicherer in solchem Falle die laufende Versicherung unter Umständen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen (unten Anm. 87). — Über den Begriff der Vorsätzlichkeit: § 33 Anm. 19. Es genügt nicht, daß der Versicherungsnehmer nicht deklarieren will. Er muß im Bewußtsein der Deklarationspflicht nicht wollen. Wenn er nicht deklarieren will und nicht deklariert, weil er glaubt, daß die Güter von der laufenden Versicherung nicht umfaßt würden, mag sein Verhalten fahrlässig sein; vorsätzlich ist es nicht, o) Nach der binnenländischen „Generalpolice für die Versicherung von Güter- Anm. 65 transporten zur See, auf Binnengewässern und zu Lande 1 ' ist der Versicherer „jederzeit, namentlich aber in Schadensfällen, berechtigt, d u r c h d i e B ü c h e r d e s V e r s i c h e r t e n den N a c h w e i s zu fordern, daß wirklich alle nach dem Inhalt dieser Police auf dieselbe ge hörenden Deklarationen in das Versicherungsjournal eingetragen und angemeldet worden sind, oder durch seine Bevollmächtigten durch Einsichtnahme der Bücher sich davon zu überzeugen" (v. L i e b i g 172; vgl. auch M a n e s Einführung 125). Nach den ADS. hat der Versicherer ein solches Recht nicht (anders E h r e n b e r g Z f V W . 1903.208, für den sich das Einsichtsrecht „schon aus der Natur der laufenden Versicherung mit Notwendigkeit ergibt"). Er kann nur gemäß § 4 3 im Versicherungsfall A u s k u n f t verlangen, allerdings auch Auskunft über Umstände, die ihn nach § 97 Abs. 6 Satz 2 lind 3 von seiner Entschädigungspflicht befreien (§ 43 Anm. 15; über die Wirkung von Beweisklauseln: § 43 Anm. 34 ff.). Zwar kann ich nach § 810 BGB. Einsicht in die Handelsbücher des Kaufmanns verlangen, wenn die Bücher in meinem oder auch in meinem Interesse geführt sind; aber der Kaufmann führt seine Bücher nicht im Interesse des Versicherers. Zwar kann ich nach § 810 BGB. Einsicht in die Bücher auch dann verlangen, wenn sie ein zwischen mir und einem anderen bestehendes (wirksames oder unwirksames) Rechtsverhältnis beurkunden. Aber die Eintragungen über die Geschäfte, auf die es dem Versicherer ankommt, insbesondere der Käufe und Verkäufe, sind im allgemeinen keine Beurkundungen von Rechtsverhältnissen des Versicherers und Versicherungsnehmers; nur soweit es sich etwa um Ansprüche aus jenen Geschäften handelt, die nach § 45 auf den Versicherer übergehen, könnte man ein Recht des Versicherers auf Einsicht annehmen (vgl. RG. 56.112, OLG. Posen Rspr. 4.52). Aber das Prozeßgericht kann nach § 45 HGB. die Vorlegung der Handelsbücher des Versicherungsnehmers anordnen. Freilich auch nicht, um damit den Versicherer in den Stand zu setzen, zu ermitteln, ob der Versicherungsnehmer in allen Fällen pflichtgemäß deklariert hat, sondern nur, wenn der Versicherer eine bestimmte Behauptung aufstellt und diese möglicherweise durch die Handelsbücher bewiesen werden kann (näheres: R i t t e r HGB. 71). p) Deklarationen sind übrigens auch oft in E i n z e l v e r s i c h e r u n g s - V e r h ä l t - Anm.66 n i s s e n nötig. 9o, wenn eine Ladung Palmöl versichert, aber die Angabe des Versicherungswerts vorbehalten und vereinbart ist, daß „bei den von der Westküste Afrika's sparsam eingehenden Nachrichten Deklarationen über zu machende oder schon beschaffte Verladungen nachträglich und selbst nach schon geschehenem Unglück zugelassen werden sollen" (HG. Hamburg Seebohm 251), oder wenn Güter versichert sind, „von 75

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§ 9 7 St. Petersburg im Dampfschiff Gemma und/oder anderen Steamer nach Hamborg and weiter per Steamer (Aufgabe vorbehalten) nach Shanghai" (HQZ. 1886.169, vgl. dazu § 95 Anm. 6 nnd oben Anm. 4). Vgl. femer OAG.Lübeck Wunderlich 1.441 im Falle einer Frachtversicherung: „Nähere Aufgabe vorbehalten", HGZ. 1S92.241 im Falle einer Einzel-Rückversichernng: „Nähere Aufgabe und Taxe laut Originalversicherung vorbehalten" (ähnlich: HO.Hamburg HGZ. 1873.345). Der Versicherungsnehmer ist auch in solchen Fällen verpflichtet, das Vorbehaltene unverzüglich aufzugeben, der Versicherer aber im Falle schuldhafter Verletzung der Deklarationspflicht wohl nur berechtigt, Schadensersatz zn verlangen. Gegen die sinngemäße Anwendung des § 97 Abs. 6 Satz 2 spricht der erhebliche Unterschied in der Interessenlage. Ist die Deklaration unrichtig, so Kann und muß sie unverzüglich berichtigt werden (RG. HGZ. 1892.244; abw. LG. OLG. Hamburg HGZ. 1892.241). Vgl. auch § 1 Anm. 168, § 95 Anm. 6, oben Anm. 59. Anm. 67 11. Abs. 7. Der Assekuradeur setzt nicht gern zu viel auf eine Karte. Zu große Risiken werden geteilt (Vorb. vor § 1 Anm. 44) oder teilweise rückgedeckt (§ 1 Anm. 136). Der Versicherer muß deshalb auch damit rechnen, daß nicht zu viele versicherte Güter einem und demselben Schiffe anvertraut werden. Deshalb wird durchweg vereinbart, daß für das einzelne Schiff ein „Maximum", ein „Höchstbetrag", ein „Höchstversicherungswert" nicht überschritten werden darf (vgl Laufende Police, Anhang VIII), un maximum de garantie par navire et par voyage, der sogenannte plein maximum ( R i p e r t Nr. 2342). Anm. 68 a) Der Höchstbetrag wirkt wie eine Versicherungssumme: Darüber hinaus haftet der Versicherer nicht: Ist vereinbart, daß die Güter n u r bis zu einem Gesamtversicherungswert mit einem Schiffe b e f ö r d e r t werden dürfen, so bezieht sich die Versicherung nicht auf den höheren W e r t . Soweit der Höchstbetrag niedriger ist als der Gesamtwert der versicherten Güter, ist die Versicherung gewöhnliche U n t e r v e r s i c h e r u n g . Der Versicherer haftet nur im Verhältnis des Höchstbetrags zum Gesamtwert (Herzog 57; vgl. auch Man es Einführung 126). Aus dem Wortlaut der Bestimmung, daß „sich die Versicherung nicht auf den höheren Wert bezieht", darf nicht etwa geschlossen werden, daß es so angesehen werden soll, wie wenn ein höherer Wert überhaupt nicht da wäre, der Versicherer also zwar nur für den Höchstwert, für diesen aber auch „voll" (§ 6 Abs. 1) haftete, die Versicherung also keine gewöhnliche Unterversicherung, sondern eine Unterversichemng au premier risque wäre (vgl. § 6 Anm. 5). Eine solche Auffassung wäre innerlich unbegründet, durch den Wortlaut des § 97 Abs. 7 nicht geboten und mit der Verkehrsanschauung und alter Übung nicht in Einklang. — Der Versicherer kann auch für den Unterschied zwischen Gesamtwert und Höchstbetrag keine Prämie verlangen (anders E. 1910 § 92 Abs. 6, vgl. Mat. 1.338). — Der Versicherungsnehmer kann sich also in diesen Grenzen ungestraft der laufenden Versicherung entziehen. Er darf es aber nicht treuewidrig tun. Sonst kann der Versicherer Schadensersatz verlangen (§13 Anm. 9). Anm. 69 b) Die Beschränkung macht keine Schwierigkeiten, wenn es sich um nur ein Gut handelt, dessen Wert den Höchstbetrag übersteigt. Handelt es sich um m e h r e r e G ü t e r (und etwa auch.um teils eigene, teils fremde Interessen), so müssen die Werte verhältnismäßig beschränkt werden. Sind z.B. bei einem Höchstwert von 100000 fünf Güter im Werte von 15000, 30000, 45000 und 60000 versichert, so sind diese Güter bis zu 10000, 20000, 30000 und 40000 versichert. Anm. 70 c) Die Versicherung bezieht sich nicht auf den höheren Wert der in dem Schiffe beförderten, versicherten Güter. Natürlich auch dann nicht, wenn die Güter gelöscht sind, die Versicherung aber nach § 88 Abs. 3 noch nicht beendigt ist. Ein höherer Wert läßt sich vielleicht auch feststellen, wenn die Güter dem Verfrachter zur Beförderung übergeben, aber noch n i c h t v e r l a d e n sind und die Versicherung demgemäß nach § 88 Abs. 2 begonnen hat. Dann nämlich, wenn feststeht, mit welchem Schiffe

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die beteiligten Güter befördert werden sollen. Anders, wenn der Verfrachter die Güter § 9 7 zwar znr Beförderung angenommen hat, aber noch n i c h t f e s t s t e h t , m i t welchem S c h i f f e diese (oder auch andere, von der laufenden Versicherung umfaßte) Güter befördert werden. Die Versicherung hat begonnen; aber ob der Höchstwert überschritten werden wird, ist ungewiß. Während die Güter noch auf dem Kai liegen, weiden sie durch Brand vernichtet. Ähnliche Schwierigkeiten entstehen, wenn unterwegs versicherte Güter zugeladen werden und infolge hiervon der Höchstwert überschritten (oder noch mehr als schon bisher überschritten) wird. In solchen Fällen bleibt nichts anderes übrig, als anzunehmen, daß die Versicherung u n b e s c h r ä n k t (oder minder beschränkt) b e g i n n t und, sobald feststeht, daß der Höchstwert überschritten wird, sich auf den Höchstwert beschränkt. Der Versicherer haftet unbeschränkt, wenn der Versicherungsfall eintritt, bevor sich die Versicherung auf den Höchstwert hat beschränken können; dafür erhält er auch die Prämie. Er haftet nur beschränkt, wenn der Versieherungsfall eintritt, nachdem die Versicherung sich auf den Höchstwert beschränkt hat; dafür fällt für die Zukunft die Prämie zum verhältnismäßigen Teile weg. Der sogenannte Grundsatz der Unteilbarkeit der Prämie steht dieser Auffassung nicht entgegen; denn einen solchen Grundsatz gibt es nicht (§ IG Anm. 27). Zweckmäßig ist diese Ordnung des Verhältnisses freilich nicht. Der Versicherungsnehmer wird oft nicht wissen, ob und wieweit die laufende Versicherung ihn deckt. Auch wird die Errechnung des dem Versicherer gebührenden Prämienteils schwierig sein, weil der gelaufene Teil des Risikos gegen den nicht gelaufenen Teil in's Verhältnis zu bringen ist Schärfer und zweckmäßiger die französische Güterpolice Art. 28, Anhang XII,: En cas d'accumulation de marchandises pour quelque cause que ce soit, même par force majeure, dans un lieu quelconque, avant l'embarquement ou après le débarquement, chaque assnreur ne peut être responsable pour une somme supérieure au plein maximum souscrit par lui dans la police. d) In Zwischenhäfen kann es vorkommen, daß das Schiff auf Grund der ihm Anw. 71 regelmäßig im Frachtvertrag erteilten Befugnis (vgl. § 87 Anm. 5, 6, § 95 Anm. 6) die versicherten Güter auslädt und in ein anderes Schiff einlädt, in dem sich bereits durch die laufende Versicherung gedeckte Güter befinden (Mat. 1.338), oder daß zu den Gütern andere, durch die laufende Versicherung gedeckte Güter zugeladen werden, ohne daß der Versicherungsnehmer es verhindern kann. Deshalb sollte nach der früheren Laufenden Police des VHA. (Anhang IV) „falls in Zwischenplätzen, wo dem Herrn Versicherten keine Verfügung über die Verladung, beziehentlich keine Kontrolle über die Innehaltung des vereinbarten Maximalbetrags zusteht, eine Zusammenhäufung mehrerer Abladungen in einem Schiffe stattfindet und dadurch eine Überschreitung dieses Maximalbetrags herbeigeführt wird, eine solche Überschreitung dem Herrn Versicherten nicht präjudizieren und der Mehrbetrag ebenso wie der ursprüngliche Maximalbetrag durch diese Versicherung gedeckt sein". E. 1910 § 92 Abs. 6 hatte dieser Sonderbestimmung den allgemeinen Grundsatz entnommen, daß der Versicherungsnehmer gedeckt ist, wenn, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, der vereinbarte Höchstwert überschritten wird, und demgemäß allgemein bestimmt, daß der Versicherungsnehmer auch für den Unterschied zwischen Gesamtwert und Höchstwert gedeckt sein solle, wenn er die Überschreitung nicht zu vertreten habe. § 97 Abs. 7 Satz 2 ist, mit Vorbedacht zu der engeren Bestimmung der früheren laufenden Police zurückgekehrt: Die Versicherung bezieht sich anch auf den höheren W e r t , wenn die vertragswidrige Beförderung dadurch verursacht ist, dafi an einem Umschlagsplatz Güter zngeladen sind nnd der Versicherungsnehmer diesen Umstand nicht zn v e r t r e t e n hat. Der Ausdruck „Umschlagsplatz" entspricht der Bedeutung, die der Verkehr bisher in diesem Zusammenhang dem Worte „Zwischenplatz" beigelegt hat. Zuladungen in gewöhnlichen 75*

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§ 9 7 Zwischenhäfen fallen, soweit sie eine Überschreitung des Höchstwerts bewirken, nicht unter die laufende Versicherung. Vielmehr kommen nur Zwischenhäfen in Betracht, in denen ein Umschlagsverkehr und infolge hiervon die besondere Gefahr der „Zusammenhäufung mehrerer Abladungen in einem Schiffe" besteht. — Der V e r s i c h e r u n g s n e h m e r darf diesen Umstand, diese „Zusammenhäufung", diese „Zuladung" n i c h t zu v e r t r e t e n haben, d.h. sie nicht vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt haben. Über den Begriff des Versicherungsnehmers: § 3 Anm. 4. Über den Begriff der Vorsätzlichkeit und der Fahrlässigkeit: oben Anm. 55. Ob insbesondere der Versicherungsnehmer es zu vertreten hat, daß in den Fällen des § 95 Abs. 2 die versicherten Güter in ein anderes Schiff eingeladen („zugeladen") werden, in dem sich bereits durch die laufende Versicherung' gedeckte Güter befinden, ist Tatfrage. Daß die Weiterbeförderung in vertragsmäßiger Weise nicht möglich ist, schließtnicht aus, daß der Versicherungsnehmer die Zuladung zu „vertreten" hat. Über die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für das Verschulden dritter: Vorb. VIII vor § 1, auch oben Anm. 42. Bei der Versicherung für fremde Rechnung kommt auch das Verschulden des Versicherten in Betracht (vgl. § 52 Anm. 8). Anm. 72 e) § 97 Abs. 7 findet auf die Versicherung einer z u s a m m e n g e s e t z t e n B i n n e n und S e e r e i s e „entsprechende", sinngemäße, Anwendung (§ 125). Ist die Binnenreise die Vorreise, so wird der Platz, an dem die Güter in's Seeschiff verladen werden, regelmäßig ein „Umschlagsplatz" sein.. Die Überschreitung des „Gesamtversicherungswerts" der Güter, mit denen das Seeschiff beladen wird, schadet nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Überschreitung nicht zu vertreten hat. Der Versicherungsnehmer wird in solchen Fällen gegebenenfalls seinen Spediteur gehörig anweisen und das Verschulden des Spediteurs gemäß § 278 BGB. vertreten müssen (oben Anm. 71). Anm. 73 f) Wenn der Versicherungsnehmer die Zuladung nicht zu vertreten hat und der Versicherer deshalb über den vereinbarten Höchstwert hinaus haftet, gebührt dem Versicherer k e i n e Z u s c h l a g s p r ä m i e . Anm. 74 12. Abs. 8. Die laufende Versicherung ist „Versicherung von Gütern in unbestimmten Schiffen". Der Versicherungsnehmer kann aber nicht berechtigt sein, in beliebig schlechten Schiffen mit entsprechend niedrigen Frachten zu verschiffen. Deshalb ist er im Vertrag über die laufende Versicherung von jeher verpflichtet worden, in Schiffen von bestimmter Art, insbesondere in Schiffen von bestimmter Klasse, zu verschiffen (vgl. frühere Laufende Police des VHA., Anhang IV, auch OAG. Lübeck Kierulff 5.608: Versicherung „unter der ausdrücklichen Bedingung, daß der Transport durch ein taugliches Fahrzeug geschieht", auch oben Anm. 17, 23; über Klassifikation der Schiffe: § 58 Anm. 33). Deshalb müssen auch nach der heute üblichen Laufenden Police (Anhang VHI) die Schiffe bestimmte Klassen haben oder „diesen Klassen gleichwertig sein". Deshalb ist der Versicherer nach § 97 Abs. 8 Satz 1 frei, wenn die Güter in Schiffen minderwertiger als der im V e r t r a g bestimmtön A r t b e f ö r d e r t werden. Ähnlich die französische Güterpolice Art. 37 (Anhang XII); vgl. dazu ITVMitt. 1917.101. Anm. 75 a) Der Versicherer ist ohne w e i t e r e s frei; insbesondere ohne daß es einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Versicherungsnehmer bedarf. Er kann auf diese Befreiung v e r z i c h t e n . Vorher (z.B. im Versicherungsvertrag mit der Klausel: „Mit Segel und/oder Dampfschiffen gleichviel welcher Art": Mat. 1.340) oder später, ausdrücklich oder stillschweigend. Aber Verzichte sind nicht zu vermuten (näheres: oben Anm. 62). Der Versicherer wird insbesondere nicht wieder gebunden, wenn der Versicherungsnehmer die Güter deklariert und der Versicherer, ohne zu wissen, daß die Güter in vertragsfremde Schiffe verladen sind, die Deklaration entgegennimmt und bescheinigt (HGZ. 1906.92, oben Anm. 16). Er wird auch nicht wieder gebunden, wenn die Güter in ein vertragsmäßiges Schiff umgeladen werden. — Der V e r s i c h e r u n g s n e h m e r ist n i c h t f r e i (näheres: oben Anm. 62). Er kann sich der laufenden Ver-

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Sicherung nicht etwa dadurch vollständig entziehen, daß er seine Güter mit Schiffen § 9 7 geringerer als der vereinbarten Art befördern läßt. b) Der Versicherungsnehmer kann aber oft nicht verhindern, daß seine Güter in Anm. 76 vertragsfremde Schiffe verladen oder umgeladen werden. Deshalb ist der Versicherer nach § 97 Abs. 8 Satz 2 nicht frei, wenn die Güter ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers in minderwertigen Schiffen befördert werden. 1. Die Z u s t i m m u n g des § 97 Abs. 8 ist nicht die Zustimmung des § 182 BGB., nicht die „Zustimmung eines Dritten, von der die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts abhängt". Sie ist nach dem Sinne des § 97 Abs. 8 und dem inneren Znsammenhang dieser Bestimmung und des § 23 dasselbe, wie das „Gestatten" von Gefahränderungen im Sinne des § 23. Sie bedeutet also, wie dieses, ein bewußtes Verhalten tatsächlicher Art: einen anderen tun lassen, was man verhindern könnte (§ 23 Anm. 17). Sie umfaßt deshalb natürlich auch den Tatbestand, daß der Versicherungsnehmer selbst in Schiffen von geringerer Art befördert (wie, umgekehrt, die „Änderung" der Gefahr auch das „Gestatten" von Gefahränderungen umfaßt: § 23 Anm. 17). Ob der Versicherungsnehmer weiß oder nicht weiß, daß das Schiff, in dem er die Güter befördert oder in dem die Güter von anderen mit seiner Zustimmung befördert werden, minderwertig ist, ist ohne Bedeutung (vgl. auch KG. NeumannsZ. 1915.239). 2. Hieraus folgt auch, daß die Zustimmung vor oder bei der V e r l a d u n g erteilt sein muß. Die bloße (nachträgliche) Genehmigung ist (wie kein „Gestatten" im Sinne des § 23, so auch) keine Zustimmung im Sinne des § 97 Abs. 8. Wenn der Versicherungsnehmer die Beförderung in minderwertigen Schiffen mit der Wirkung genehmigt, daß sein Schadensersatz-Anspruch gegen den Verfrachter erlischt, hat er doch nicht im Sinne des § 97 Abs. 8 „zugestimmt", ist der Versicherer nicht frei; der Versicherer wird nur gemäß §45 Abs. 2 von seiner Entschädigungspflicht insoweit frei, als er vom ersatzpflichtigen Verfrachter hätte Ersatz erlangen können. Anders, wenn der Versicherungsnehmer die vertragswidrige Verladung wieder hätte beseitigen können und dies zu tun unterlassen hat; dann wäre es so anzusehen, wie wenn er selbst sie veranlaßt oder ihr vorher zugestimmt hätte. 3. Hieraus folgt auch, daß der Versicherungsnehmer a u s d r ü c k l i c h oder s t i l l s c h w e i g e n d „zustimmen" kann. Ausdrückliche Zustimmung ist insbesondere die dem Verfrachter im F r a c h t v e r t r a g erteilte Erlaubnis, in minderwertigen Schiffen zu befördern (vgl. § 80 Anm. 6, § 85 Anm. 12). Die im Frachtvertrag erteilte Zustimmung wirkt auch dann gegen den Versicherungsnehmer, wenn sie sich in den Grenzen des Verkehrsüblichen hält. Freilich schaden dem Versicherungsnehmer im allgemeinen verkehrsübliche Frachtklauseln nicht (§ 87 Anm. 5, 6). Ist aber für einen Sonderfall, wie denjenigen des § 97 Abs. 8, ausdrücklich vereinbart, daß der Versicherer frei sein soll, wenn der Versicherungsnehmer einer bestimmten gefahrerheblicben Art der Ausführung der versicherten Unternehmung zustimmt, so geht diese Vereinbarung der Verkehrsüblichkeit vor. Bei den Verhandlungen über den E. 1910 ist man aber der Ansicht gewesen, daß Umladungsklauseln (natürlich nur verkehrsübliche Umladungsklauseln) nicht als Zustimmung im Sinne des § 97 Abs. 8 angesehen werden dürften. Man befürchtete, daß die Worte „ohne Zustimmung" zu „Mißverständnissen" führen könne. Aber „nachdem die Assekuradeure erklärt hatten, daß ein Versicherungsnehmer, der in Konnossement gezeichnet habe, in dfem allgemein die Umladung in andere und daher auch minderwertige Schiffe (gemeint ist offenbar: minderwertige Schiffe im Sinne des § 97 Abs. 8, also Schiffe geringerer als der im Versicherungsvertrag bestimmten Art) ausbednngen sei, nicht seine Zustimmung zu einer Beförderung in

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minderwertigen Schiffen gegeben habe, ist die materielle Übereinstimmung der Versammlang über diesen Punkt festgestellt worden" (Mat. 1.340). Man wird diese Auffassung aus Achtung vor dem Vertragswillen der Beteiligten der Auslegung des § 97 Abs. 8 zugrunde legen müssen (vgl. Vorb. vor § 1 Anm. 11, 66, § 93 Anm. 10). 4. Hieraus folgt schließlich, daß der Versicherungsnehmer (wie er verpflichtet ist, die Gefahr nicht zu ändern, insbesondere Gefahränderungen durch dritte nicht zu gestatten, so auch) v e r p f l i c h t e t ist, der Beförderung in minderwertigen Schiffen n i c h t z u z u s t i m m e n . Er muß deshalb auch die Zustimmung dritter, deren er sich bei der Erfüllung dieser Verbindlichkeit bedient (denen er die Möglichkeit, zuzustimmen, eröffnet: G i e r k e LZ. 1909.736), insbesondere die Zustimmung des Abladers, gegen sich gelten lassen (Vorb. VIII vor § 1; vgl. auch § 23 Anm. 20 ff., § 80 Anm. 6, § 85 Anm. 13). Die Rechtsfolge der Verletzung dieser Verpflichtung ist hier, daß der Versicherer frei ist. — Im Falle einer Versicherung für f r e m d e Rechnung darf weder der Versicherungsnehmer noch der Versicherte zustimmen. Vgl. § 52 Anm. S. 5. Ist der Versicherer nicht frei, so gebührt ihm eine Zuschlagsprämie, eine der höheren Gefahr entsprechende höhere Prämie (§ 20 Abs. 3; näheres: § 16 Anm. 6, § 20 Anm. 21, § 25 Anm. 2). So insbesondere auch dann, wenn die versicherte Unternehmung glücklich abläuft. Der Versicherungsnehmer kann in diesem Falle zwar nicht mehr zustimmen, wird aber wohl regelmäßig behaupten, daß er zugestimmt habe. Anm 77 c) B e w e i s l a s t . Der Versicherer muß beweisen, daß die Güter, für die der Versicherungsnehmer Entschädigung verlangt, in minderwertigen Schiffen befördert sind, der Versicherungsnehmer, daß er nicht zugestimmt hat. Verlangt der Versicherer Zuschlagsprämie, so muß er auch beweisen, daß der Versicherungsnehmer zugestimmt hat; doch muß der Versicherungsnehmer nach den für die prozeßrechtliche Behauptungspflicht geltenden Grundsätzen angeben, wann, wie und wo er (oder wer sonst für ihn) zugestimmt hat. Vgl. § 80 Anm. 7, § 85 Anm. 16, oben Anm. 58. Anm. 78 13. Abs. 9. Der Versicherer kann sich im Versicherungsfall gemäß § 38 durch Zahlung der Versicherungssumme von allen weiteren Verbindlichkeiten befreien. Dies gilt auch im Verhältnis der laufenden Versicherung. Aber natürlich nur für die einzelne Versicherung, für das „einzeln" aufzugebende Interesse. Denn nur für die einzelne Versicherung gibt es eine Versicherungssumme. Der Versicherer kann dafür nach § 97 Abs. 9 die laufende Versicherung nach dem Eintritt eines ihm zur Last fallenden Unfalls mit v i e r w ö c h i g e r Frist kündigen (vgl. VVG. §§ 96, 113, 158). Anm. 79 a) Der V e r s i c h e r e r kann kündigen. Sind m e h r e r e Versicherer beteiligt, jeder einzelne. Ist einer von ihnen „Führer", so kann er auch für die übrigen kündigen (Vorb. vor § 1 Anm. 46). Anm. 80 b) Der Versicherer kann nach dem E i n t r i t t e i n e s ihm z u r L a s t f a l l e n d e n U n f a l l s kündigen. U n f ä l l e sind Ereignisse, die das Interesse einer bestimmten Person (hier das mit der versicherten Unternehmung verbundene Interesse) unmittelbar treffen und als nachteilig empfunden werden, wie etwa die Strandung (näheres: § 40 Anm. 10, § 9 5 Anm. 10). — Der Unfall muß dem Versicherer „ z u r L a s t f a l l e n " , ein Gefahrereignis sein (näheres: § 9 5 Anm. 11). Schäden und Entschädigungsansprüche brauchen durch den Unfall nicht entstanden zn sein. Anm. 8i c) Der Versicherer kann k ü n d i g e n . Die Kündigung ist eine e m p f a n g s b e d ü r f t i g e (im übrigen keiner besonderen Form bedürfende), rechtsgestaltende, nämlich rechtsaufhebende, Willenserklärung. Über empfangsbedürftige Erklärungen: Vorb. vor § 1 Anm. 33. Über Erklärungen gegenüber Vertretern, insbesondere Gesamtvertretern des Versicherungsnehmers : § 3 A n m . l S . Nach der K ü n d i g u n g s e r k l ä r u n g s -

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Klansei des VHA. „kann auch dem Hakler für den Versicherungsnehmer erklärt werden" § 9 7 (Vorb. vor § 113). — Natürlich kann nur dem Versicherungsnehmer, nicht dem Versicherten gekündigt werden. Auch dann, wenn etwa die laufende Versicherung sich nur auf Oüter bezieht, für die der Versicherungsnehmer für Rechnung eines bestimmten Dritten Versicherung zu nehmen hat — Die Kündigung muß (gleich allen rechtsgestaltenden Erklärungen) bestimmt sein. Der Versicherungsnehmer muß wissen, woran er ist. Die Kündigung darf also insbesondere nicht bedingt sein, wenn die Bestimmtheit unter der Bedingtheit leidet. — Anfechtung der Kündigung wegen Irrtums usw.: BGB. §§119,123. — Kündigung durch V e r t r e t e r : BGB. §§ 174, 180. d) Die K ü n d i g u n g s f r i s t beträgt vier Wochen. Die Frist und damit die laufende Anm. 82 Versicherung endigt mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung dem Kündigungstag entspricht (BGB. § 188 Abs. 2). — Der Versicherer kann auch mit l ä n g e r e r Frist kündigen. Kündigt er, etwa infolge eines Rechtsirrtums, mit k ü r z e r e r Frist oder für sofort, so endigt die Versicherung nach vier Wochen; der Versicherungsnehmer kann aber das in solcher Kündigung liegende Vertragsangebot zur vorzeitigen Aufhebung der laufenden Versicherung annehmen. e) Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Versicherer es nicht, sobald Anm. 83 er von dem Unfall and seinen Folgen Kenntnis erlangt hat, unverzüglich ausübt (§ 97 Abs. 9 Satz 2). — Unverzüglich bedeutet: ohne schuldhaftes Zögern (näheres: oben Anm. 54). — Über den Begriff der K e n n t n i s e r l a n g u n g : § 2 Anm. 15, § 19 Anm. 39. Insbesondere genügt nicht Kennenmüssen. — Über das Verschulden und die Kenntnis d r i t t e r vgl. die Ausführungen Vorb. vor § 1 Anm. 67, 6S, die auch für diesen Fall zutreffen. — Die Unverzüglichkeitsfrist beginnt, wenn der Versicherer von dem Unfall und seinen Folgen Kenntnis erlangt, — nicht nnr von den u n m i t t e l baren Folgen des Unfalls (so § 38 Abs. 3), sondern auch von bloß unvermeidlichen Folgen (vgl. § 38 Anm. 18). f) Die laufende Versicherung wird regelmäßig für bestimmte Zeit genommen Anm. 84 (oben Anm. 25). Der Versicherer kann kündigen, „anch wenn" sie für bestimmte Zeit genommen ist. Die Ausdrucksweise läßt zu wünschen übrig. Ist sie für unbestimmte Zeit genommen, so kann an und für sich jeder Teil jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Insbesondere ist aus § 97 Abs. 9 nicht etwa abzuleiten, der Versicherer auch die für unb timmte Zeit genommene Versicherung nur mit vierwöchiger Frist kündigen kann. Doch wird dem anderen Teile regelmäßig eine mäßige Frist, insbesondere dem Versicherungsnehmer eine mäßige Frist zur Aufsuchung einer anderen Versicherungsgelegenheit, zu gewähren sein (Begr. z. E. 1910 § 92). g) Die Kündigung bewirkt, daß die laufende Versicherung mit dem Ablauf Anm. 86 der Kündigungsfrist endigt. Die vorher begonnenen Einzelversicherungen bleiben unberührt. Einzelversicherungen können nicht mehr beginnen. Auch dann nicht, wenn das Versicherungsinteresse vor Ablauf der Kündigungsfrist entstanden ist. Vgl. Begr. z. E. 1910 § 92. 14. Auch der Versicherungsnehmer kann mit vierwöchiger Kündigung»- Anm. 8« frist kündigen (§ 97 Abs. 9 Satz 3). Aber nur, wenn die Versicherung für eine längere Zeit als die Dauer eines Jahres genommen ist nnd der Versicherungsfall nach dem Ablauf eines Jahres eintritt. Wie der Zusammenhang des eisten und dritten Satzes des § 97 Abs. 9 ergibt, soll „Versicherungsfall" hier offenbar bedeuten: der dem Versicherer zur Last fallende Unfall (also nicht das Gefahrereignis oder gar das die Entschädigungspflicht auslösende Gefahrereignis: § 5 Anm. 27). — Auch das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers erlischt, wenn der Versicherungsnehmer nicht, sobald er von dem Unfall und seinen Folgen Kenntnis erlangt hat, unverzüglich kündigt (vgl. Mat. 1.343). — Die Kündigung ist dem Versicherer

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§ 9 7 gegenüber zu erklären. Sind mehrere Versicherer beteiligt, so kann der Versicherungsnehmer auch einzelnen gegenüber kündigen. Ist ein Versicherer „Führer", so ist Kündigung ihm gegenüber genügend, aber auch erforderlich (Vorb. vor § 1 Anm. 46). — In den Hansestädten kommen nur Jahrespolicen vor (oben Anm. 25). Das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers hat daher nur für den binnenländischen Versicherungsverkehr Bedeutung, in dem länger laufende Versicherungen üblich sind (Mat. 1.342). Anm. 87 15. Über das R e c h t b e i d e r T e i l e , aus w i c h t i g e m G r u n d e f r i s t l o s zu k ü n d i g e n , vgl. Vorb. vor § 1 Anin. 22, auch E h r e n b e r g ZfVW. 1903.207, M o l d e n h a u e r ZfVW. 1901.152, H o l t 35, 77, auch HG.OG.Hamburg ROHG. HGZ. 1873.371 für den Fall, daß der Vorversicherer die im laufenden Rückversicherungs-Vertrag bestimmte Frist zur Anzeige von Versicherungsschäden in zahlreichen Fällen nicht eingehalten hatte, auch (sehr -weit gehend) OLG. Köln APV. 1912 II. 107 für den Fall einer Einzel-Haftpflichtversicherung (der Versicherungsnehmer könne kündigen, wenn der Versicherer, der berechtigt ist, im Falle einer Verschärfung der KraftwagenHaftpflicht eine höhere Prämie zu verlangen, ohne Grund eine zu hohe Prämie fordere) und OLG. Hamm HRZ. 1923.533, auch für den Fall einer Einzel-Haftpflichtversicherung (der Versicherer könne kündigen, wenn ihm wegen der Geldentwertung nicht mehr zuzumuten sei, im Versicherungsverhältnis auszuharren). — E. 1910 § 92 Abs. 8 gab das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde beiden Teilen ausdrücklich. Die Handelskammern haben die Streichung gewünscht, weil „die Bestimmung für den Versicherungsnehmer und übrigens auch für den Versicherer eine hochgradige Unsicherheit mit sich bringe und dem bestehenden Rechte fremd sei" (Mat. 1.341). Die zweite Einwendung war unrichtig (Vorb. vor § 1 Anm. 22 und oben). Die erste ist wenigstens insofern berechtigt, als eine ausdrückliche Bestimmung über die Zulässigkeit der Kündigung aus wichtigem Grunde zu unberechtigten Kündigungsversuchen ermuntert. Die Assekuradeure haben in die Streichung gewilligt, aber dabei darauf hingewiesen, daß die Zulässigkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde „in Litteratur und Rechtsprechung feststehe", und vorbehalten, „daß durch die Streichung unter keinen Umständen die Auffassung zum Ausdruck gebracht werden solle, als ob jener . . . feststehende und durchaus festzuhaltende Grundsatz aus der laufenden Versicherung entfernt werden sollte" (Mat. 1.341). Inzwischen hat sich S i e v e k i n g 81 gegen die Zulässigkeit der Kündigung aus wichtigem Grunde ausgesprochen. „Für das geltende Seeversicherungsrecht werde es bei der Vorschrift des § 898 HGB. sein Bewenden haben", wonach, wenn der Versicherer zahlungsunfähig wird, der Versicherungsnehmer zurücktreten oder auf Kosten des Versicherers eine neue Versicherung nehmen kann (vgl. ADS. § 47). Diese, übrigens nur zugunsten des Versicherungsnehmers getroffene und einen bestimmten Sonderfall seiner Eigenart gemäß besonders behandelnde, Bestimmung hat mit dem allgemeinen Rechte beider Teile auf Kündigung aus wichtigem Grunde indessen nur mittelbar, nämlich nur insoweit zu tun, als in diesem Sonderfall der Versicherungsnehmer gerade nicht kündigen, sondern nur von einem der beiden Rechte des § 898 HGB. Gebrauch machen kann (Vorb. vor § 1 Anm. 22, § 47 Anm. 22). — Hat der andere Teil durch sein (vertretbares) vertragswidriges Verhalten die Kündigung veranlaßt, so muß er dem Kündigenden den durch die vorzeitige Beendigung der laufenden Versicherung entstehenden S c h a d e n e r s e t z e n (BGB. § 276; vgl. B G B . § 628 Abs. 2, HGB. § 70 Abs. 2, R i t t e r HGB. 108, 181, 446). — Ist die Kündigung u n b e g r ü n d e t , so wirkt sie als Vertragsangebot zur Aufhebung der laufenden Versicherung, das vom anderen Teile angenommen werden kann. Im übrigen ist die unbegründete Kündigung als solche unwirksam (vgl. R i t t e r HGB. 108). Anm 88

16. A b s . 10. Die K r i e g s g e f a h r ist nach Art, Ort und Umfang so uneinheitlich, daß sie sich, ähnlich wie etwa die Erdbebengefahr, der Versicherung zu entziehen

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scheint oder doch nur von Fall zu Fall beurteilt und demgemäß gedeckt werden kann. § 9 7 Eine laufende Versicherung, welche die Kriegsgefahr umfaßt, kann, wenn während der Versicherungszeit ein Krieg ausbricht, den Versicherer in wenigen Tagen an den Bettelstab bringen. Allerdings hat RG. 94.304 „die Frage aufgeworfen, ob die (laufende) Versicherung auch noch Güter umfasse, die erst nach Ausbruch des Krieges abgeladen würden", und diese Frage dahin beantwortet, daß „in diesem Falle allerdings dem Versicherer wohl regelmäßig die Einrede eigenen Verschuldens des Versicherten zur Seite stehen würde". Frage und Antwort können nicht so und nicht unter Beschränkung auf die laufende Versicherung gestellt und gegeben werden. Ist die Versicherung frei von Kriegsgefahr genommen, so ist sie auch gegen die Gefahr des Orkans genommen. Aber der Versicherungsnehmer, der, etwa im Vertrauen auf die Versicherung, das versicherte Schiff in den Orkan schicken würde, der zur Zeit des Antritts der Reise gerade wütet, würde die Gefahr erhöht (§§ 23, 24, vgl. § 23 Anm. 11) oder den Versicherungsfall schuldhaft herbeigeführt (§ 33) haben und Entschädigung nicht verlangen können. Ist die Versicherung für Kriegsgefahr genommen, so würde der Versicherer nach §§ 23, 24 oder § 33 frei sein, wenn die Verhältnisse sich so geändert haben, daß mit einer entsprechend größeren Wahrscheinlichkeit als früher Versicherungsschaden zu erwarten ist, und das versicherte Schiff oder die versicherten Güter gleichwohl auf die Reise geschickt würden. Der Ausbruch eines Krieges zwischen Japan und den Ver. Staaten von Amerika kann für die versicherte Reise von Hamburg nach Liverpool ohne erheblichen Einfluß sein. Dann kann keine Rede davon sein, daß der Versicherungsnehmer die Gefahr ändert oder gar den Versicherungsfall herbeiführt, wenn er die kriegsversicherten Güter auf die Reise schickt und ihnen dabei ein Kriegsunfall zustößt. Anders, wenn wieder einmal ein Weltkrieg ausbrechen sollte. Die Entscheidung hängt also von den Umständen des einzelnen Falles ab (vgl. auch den Fall § 96 Anm. 32 unter n). Sie ist aber gerade darum in's Ungewisse gestellt. Deshalb haben die Versicherer von jeher zwar die Kriegsgefahr in laufenden Versicherungen übernommen, aber sich gleichzeitig das Recht kurzfristiger Kündigung ausbedungen; vgl. den früheren „Besonderen Zusatz für alle laufenden oder offenen Policen" im Hamburger Tarif 1914.56f>: „Beiden Teilen steht das Recht zu, für alle Abladungen, deren Risiko nach Ablauf von sieben Tagen — vom Kündigungstag an gerechnet — beginnt, die obige den Einschluß der Kriegsgefahr betreffende Vereinbarung zu kündigen". „Beiden Teilen": denn auch der Versicherungsnehmer kann ein berechtigtes Interesse daran haben, zu kündigen. So etwa, wenn er in unruhigen Zeiten laufende Kriegsversicherung genommen oder die Kriegsgefahr in seine allgemeine laufende Versicherung eingeschlossen hat, die Kriegsgefahr aber vorüberzieht und die Unternehmungen eine so hohe Krieg8versicherungs-Prämie, wie die vereinbarte, nicht tragen können (Begr. z. E. 1910 § 92). An diese Entwicklung knüpft § 97 Abs. 10 an: a) I s t die laufende Versicherung „Nur fiir Kriegsgefahr" genommen Anm. 89 (sei es im Umfang des § 121, sei es in weiterem, sei es in beschränkterem Umfang, etwa nur für Minengefahr: § 35 Anm. 25), so k a n n j e d e r Teil die laufende Versicherung mit d r e i t ä g i g e r Frist kündigen. Näheres über die K ü n d i g u n g , den Kündigungsberechtigten, den Kündigungsempfänger: oben Anm. 79, 81, S6. Die Kündigung kann insbesondere nicht „gegenüber dem vermittelnden Makler" erklärt werden (anders ausdrücklich früher Hamburger Tarif 1914.566: „Die Kündigung kann rechtswirksam auch an den vermittelnden Makler erfolgen"). Denn der Makler ist zwar (wenigstens in den Hansestädten) der Interessenvertreter des Versicherungsnehmers, aber weder Rechtsvertreter des Versicherers noch solcher des Versicherungsnehmers (oben Anm. 42, 43). Nach der K ü n d i g u n g s e r k l ä r u n g s - K l a u s e l des VHA. kann aber der Versicherer auch gegenüber „dem Makler für den Versicherungsnehmer"

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§ 9 7 kündigen (Vorb. vor § 113). — Die Kündigung kann j e d e r z e i t erklärt werden, vor dem Kriege, im Kriege, nach dem Kriege, mit oder ohne Rücksicht auf die Gefahr eines Kriegsausbruchs. — Die K ü n d i g u n g s f r i s t beginnt erst mit dem auf die Kündigung folgenden Tage (BGB. § 187 Abs. 1). Die Frist (and damit die laufende Versicherung) endigt mit dem Ablauf des dritten Tages (BGB. § 188 Abs. 1; näheres: oben Anm. 82). Die vorher begonnenen Einzelversicherungen bleiben unberührt. Einzelversicherungen können nicht mehr beginnen; auch dann nicht, wenn das Versicherungsinteresse vor Beendigung der laufenden Versicherung entstanden ist (oben Anm. 85). — So, wenn die laufende Versicherung für bestimmte Zeit genommen ist. Ist sie für unbestimmte Zeit genommen, so kann sie von jedem Teile jederzeit unter Einhaltung einer mäßigen Frist, die jedenfalls nicht länger als drei Tage zu sein braucht, gekündigt werden (oben Anm. 84). Anm. »0 b) Ist die laufende Versicherang „Aach f ü r Kriegsgefahr" genommen, so kann sie ebenso gekündigt werden, — aber nnr, soweit sie die Kriegsgefahr umfaßt (Ausnahme vom sog. Grundsatz der Unteilbarkeit der Gefahr: § 16 Anm. 28). So auch dann, wenn anzunehmen ist, daß sie ohne Einschluß der Kriegsgefahr nicht oder doch nicht unter den gleichen Bedingungen genommen sein würde (vgl. §§ 27, 122 Abs. 2). — Die Prämie vermindert sich um den f ü r die Deckung der Kriegsgefahr bestimmten B e t r a g ; ist kein Betrag, die Prämie vielmehr einheitlich bestimmt, um einen „entsprechenden" Teil (vgl. § 27 Satz 2). Anm. 91 17. Die (bedingten und künftigen oder unbedingten und gegenwärtigen) E n t s c h ä d i g u n g s a n s p r ü c h e aus dem Vertrag über die laufende Versicherung können natürlich ebenso ü b e r t r a g e n werden, wie diejenigen aus dem Vertrag Uber eine Einzelversicherung (RG. 76.12; näheres: §49 Anm. 62). „Genehmigt" der Versicherer die Übertragung, so bedeutet dies im Zweifel keinen Verzicht auf Einwendungen aus dem Versicherungsvertrag (HGZ. 1905.114). — Mit der V e r ä u ß e r u n g der versicherten Güter gehen die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag Uber die laufende Versicherung, soweit sie sich auf die veräußerten Güter beziehen, ohne weiteres auf den Erwerber über (§ 49, RG. 76.12). Der gutgläubige Erwerber ist nach § 49 Abs. 1 und 2 gegen gewisse Einwendungen des Versicherers aus dem Versicherungsvertrag geschützt, wenn eine Police (und zwar eine Einzelpolice: § 97 Abs. 4) ausgestellt ist. Gegen die Einwendung der verletzten Deklarationspflicht ist er z. B. nicht geschützt. — Natürlich kann die laufende Versicherung nicht mit der Wirkung Übertragen werden, daß nicht mehr die eigenen und fremden Interessen, für die der Versicherungsnehmer Versicherung zu nehmen hat, sondern diejenigen, für die der „Cessionar" Versicherung zu nehmen hat, von der laufenden Versicherung umfaßt werden. Anm. 92 IS. § 97 findet auf andere Versicherungen, die sich auf die Güter beziehen, entsprechende Anwendung (§ 99). a) Insbesondere auf die Gewinnversicherung. Versicherbar ist und den gewöhnlichen Versicherungswert bildet der Gewinn, „der bei der Schließung des Vertrags nach kaufmännischer Berechnung möglicherweise zn erwarten war" (§ 100 Abs. 2; §1 Anm. 49). Die Berechnung des V e r s i c h e r u n g s w e r t s macht keine besonderen Schwierigkeiten, wenn das Gewinninteresse bereits bei der Schließung des Vertrags über die laufende Versicherung vorhanden und versicherungsreif war. Anders, wenn es sich um künftige Gewinninteressen handelt. Hier kann natürlich die Zeit der „Schließung des Vertrags" nicht den Ausgangspunkt bilden. Ebensowenig die Zeit der Deklaration. RG. 94.303, HGZ. 1917.227, OG. Hamburg HGZ. 1878.152, LG. Hamburg HGZ. 1917.226 gehen ohne weiteres vom Zeitpunkt der Deklaration aus. Ohne Grund und ohne Begründung. Der Zeitpunkt der Deklaration hängt von Zufälligkeiten ab. Ihn zugrunde zu legen, wäre gewiß verkehrt. Schon bei der fakultativen laufen-

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den Versicherung (vgl. oben Anm. 13, § 102 Anm. 5). Um wie viel mehr bei der ob- § 9 7 ligatorischen, bei der die Interessen „ohne weiteres unter Versicherung kommen" (SG. 94.303) und die Deklaration, wie das RG. sich ausdrückt, „nur deklarative Bedeutung" hat (oben Anm. 7). Man braucht sich nur vorzustellen, daß die Güter erst deklariert werden, nachdem sie bereits, beschädigt, am Bestimmungsort angekommen sind, um zu erkennen, daß der Zeitpunkt der Deklaration für die Bemessung des imaginären Gewinns und seines Versicherungswerts nicht maßgebend sein kann. An die Stelle des Zeitpunkts der „Schließung des Vertrags" muß hier der Z e i t p u n k t treten, an dem der Vertrag geschlossen, genauer: an dem „nach kaufmännischen Grundsätzen G e w i n n v e r s i c h e r u n g zu nehmen" g e w e s e n w ä r e , wenn der Gewinninteressent nicht schon durch die laufende Versicherung gedeckt gewesen wäre, der Zeitpunkt, in dem das Gewinninteresse versicherungsreif geworden ist (oben Anm. 27, 28, § 1 Anm. 53). Von diesem Standpunkt aus würde sich im Falle BG. 94.300, HGZ. 1917.225 wahrscheinlich ergeben haben, daß der Gewinnversicherte im Juli 1914 den von ihm am 3. August 1914 deklarierten Gewinn „nach kaufmännischen Grundsätzen möglicherweise zu erwarten" hatte, und daß ihm dieser Gewinn, den ihm HGZ. 1917.227 mit Recht, wenn auch mit unrichtiger Begründung, zugesprochen, BG. 94.303 mit Unrecht und mit gleichfalls unrichtiger Begründung abgesprochen hat, zu ersetzen gewesen wäre. — Alles dies gilt insbesondere auch dann, wenn vereinbare ist, daß der Versicherungsnehmer „imaginären Gewinn, g l e i c h v i e l w i e hoch" oder „imaginären Gewinn, gleichviel wie hoch, jedoch 25 °/o nicht übersteigend" (vgl. HGZ. 1898.39) deklarieren kann (und muß). Die Vereinbarung beseitigt nur die Auslegungsregel des § 101 (§ 1 Anm. 55). Der Versicherungsnehmer kann keinen Gewinn „gleichviel wie hoch" deklarieren (§ 1 Anm. 55). Er kann auch nicht den Gewinn deklarieren, der gerade zur Zeit der Deklaration möglicherweise zu erwarten ist. Sondern er kann (und muß) den Gewinn deklarieren, der möglicherweise zu erwarten war, als das Gewinninteresse versicherungsreif wurde. So mit Becht HG. OG. Hamburg HGZ. 1878.151. — Der deklarierte Gewinn gilt nicht als Taxe. Anders, wenn die Güter versichert sind mit „Taxen auf Fakturenbasis inclusive imaginären Gewinn, gleichviel wie hoch". Aber der Versicherungsnehmer hat in diesem Falle die „Basis", und zwar, „wie die übrigen Bestandteile, so auch diesen Bestandteil (den Gewinn) zu rechtfertigen" (HG. Hamburg HGZ. 1878.151; vgl. auch oben Anm. 46). b) Auch laufende Mehrwert-Versicherungen, ja auch laufende I n t e r e s s e n - Anm. 93 Versicherungen kommen vor (vgl. RG. 94.300, HGZ. 1917.225: Laufende Versicherung „auf imaginären Gewinn, Mehrwert und/oder andere Interessen, die nicht durch andere laufende Policen des Herrn Versicherten gedeckt sind"). — Über den Begriff des M e h r w e r t s : § 90 Anm. 21. Auch hier ist davon auszugehen, daß derjenige Mehrwert versichert ist, welcher sich in dem Zeitpunkt ergibt, in dem der Mehrwert-Interessent „nach kaufmännischen Grundsätzen Versicherung zu nehmen" hätte, wenn er nicht durch die laufende Mehrwert-Versicherung gedeckt gewesen wäre. Aber dieser Zeitpunkt schwankt ebenso, wie der Wert der Güter und damit der Mehrwert schwankt. Man könnte daran denken den höchsten Mehrwert entscheiden zu lassen. Aber es läßt sich nicht feststellen, ob der Versicherungsnehmer gerade, als der Wert der Güter am höchsten stand, Mehrwert-Versicherung genommen haben würde, wenn er nicht schon laufend versichert wäre. Deshalb wird hier eine andere Betrachtung Platz greifen müssen. Man muß annehmen, daß die Parteien denjenigen Mehrwert als versichert betrachtet wissen wollen, welcher sich in dem Z e i t p u n k t ergibt, in dem d e r V e r s i c h e r u n g s n e h m e r den M e h r w e r t zu d e k l a r i e r e n nach §97 Abs. 6 v e r p f l i c h t e t i s t und pflichtgemäß deklariert. Wenn die Güter nach ihrer Abladung im Juli 1914 gestiegen und nach Ausbruch des Weltkriegs so gefallen sind, daß sie

1184 § 97

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am

3. August 1914 nur noch 120 statt früherer 180 kosteten, kann der Versicherungsnehmer am 3. August 1914 keinen Mehrwert deklarieren (HGZ. 1917.228). Arnn. 94 c) Diese Ergebnisse werden nicht dadurch geändert, daß die Parteien wie im Falle RG. 94.300, HGZ. 1917.225, vereinbaren, daß der V e r s i c h e r e r „ v e r p f l i c h t e t ist, . . . die A u f g a b e a n z u e r k e n n e n " . Denn damit ist natürlich nur vereinbart, daß der vom Versicherungsnehmer deklarierte Betrag als Taxe des imaginären Gewinns oder des Mehrwerts gelten soll (vgl. oben Anm. 49), nicht etwa, daß der wirkliche Versicherungswert nach irgendwelchen anderen Gesichtspunkten als denjenigen, die sich aus den allgemeinen Grundsätzen über die Bemessung des Versicherungswerts ergeben, bestimmt werden soll. Anm. 96 d) Die laufende Versicherung würde sich auch für die Frachtversicherung eignen Indessen kommt die laufende Frachtversicherung nicht vor. Anm. 96 19. § 97 gilt sinngemäß auch für die R ü c k v e r s i c h e r u n g (§ 99, § 1 Anm. 146; vgl. auch oben Anm. 14, 61, 87). Ist z.B. für eine nach den ADS. genommene laufende Versicherung Rückversicherung genommen, so ist auch die Rückversicherurg eine laufende Versicherung und § 97 entsprechend anwendbar, soweit nicht der Rückversicherungs-Vertrag besonderes bestimmt (§ 1 Anm. 146). Ebenso, wenn in anderen Fällen laufende Rückversicherung auf Grund der ADS. genommen werden würde. Doch kommt dies natürlich nicht vor. Denn der Rückversicherer würde anders haften als der Vorversicherer, wenn nicht auch die Vorversicherung auf Grund der ADS. genommen wäre. Ist ohne Bezugnahme auf die ADS. und so laufende Rückversicherung genommen, daß dem Vorversicherer überlassen bleibt, Versicherung nach den A.DS. o d e r nach anderen Bedingungen zu übernehmen, so kann § 97 nicht gemäß den Vorversicherungsbedingungen und § 99, sondern nur soweit angewandt werden, wie er der Verkehrssitte entspricht und der Rückversicherungs-Vertrag nicht besonderes bestimmt (abw. HG. OG. Hamburg HGZ. 1874.40: wenn und weil der Vorversicherte nach dem Vorversicherungs-Vertrag unverzüglich zu deklarieren verpflichtet sei, sei auch der Vorversicherer verpflichtet, unverzüglich zu überweisen, und wenn und weil der Vorversicherer nach dem Vorversicherungs-Vertrag wegen schuldhafter Verletzung der Deklarationspflicht frei sei, sei auch der Rückversicherer wegen schuldhafter Verletzung der Überweisungspflicht frei; vgl. aber auch unten Anm. 98). Daher kommt es, daß die laufenden Rückversicherungs-Verträge das Rückversicherungs-Verhältnis umfassend regeln und für die einzelnen Rückversicherungen die Bedingungen der Vorversicherung für maßgebend erklären (vgl. § 1 Anm. 139 ff.). Übrigens auch daher, daß sich die laufenden Rückversicherungen oft nicht nur auf Güterinteressen, sondern auch auf Schiffsinteressen beziehen. — H a f t e t der V o r v e r s i c h e r e r nach § 97 Abs. 6—8 n i c h t oder nur beschränkt, so haftet natürlich auch der Rückversicherer nicht oder nur beschränkt. Ist der Vorversicherer (wie gewöhnlich) abwicklungsberechtigt, so haftet der Rückversicherer gleichwohl, wenn der Vorversicherer sich dem Vorversicherten gegenüber auf den Auaschluß oder die Beschränkung der Haftung nicht beruft und auch ein nicht rückVersicherter Versicherer sich verständiger und billiger Weise darauf nicht berufen würde (§ 1 Anm. 164). — Über den Anteil des Rückversicherers an der Z u s c h l a g s p r ä m i e , die der Vorversicherer nach § 97 Abs. 8 erhält: § 16 Anm. 30, 31. An den Prämien, die der Vorversicherer nach § 97 Abs. 6 Satz 3 erhält, würde der Rückversicherer nur beteiligt sein, wenn die Rückversicherung sich gerade auf die laufende Vorversicherung beziehen würde. — Insbesondere: Anm. 97

a) O h n e B e d e u t u n g ist hier — bei der laufenden Rückversicherung —, ob der Vorversicherer „nach kaufmännischen Grundsätzen (Rück-)Versicherung zu nehmen" hat. Denn nach welchen Grundsätzen die Vorversicherungen, welche Arten von Vorversicherungen von der laufenden Rückversicherung umfaßt werden, bestimmt natürlich

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in diesem Falle der Vertrag über die laufende Rückversicherung selbst so genau, § 9 7 daß für die Anwendung „kaufmännischer" Grundsätze kein Baum bleibt und es überhaupt nicht darauf ankommt, ob der V o r v e r s i c h e r e r R ü c k v e r s i c h e r u n g „zu u e h m e n " h a b e n w ü r d e , wenn er nicht laufend rückversichert wäre. Demgemäß kommt es auch nicht (wie bei der laufenden Direktversicherung: oben Anm. 29) darauf an, daß der Vorversicherer gerade zur Zeit des Beginns der Vorversicherung Rückversicherung zu nehmen hätte, wenn er nicht laufend rückversichert wäre. Der Vorversicherer kann insbesondere im Zweifel auch Vergangenheitsversicherungen übernehmen ; auch diese werden von der laufenden Rückversicherung umfaßt, obgleich der Vorversicherer beim Beginn der Vorversicherungen gewiß nicht Rückversicherung zu nehmen Anlaß hatte oder auch nur imstande war. Der offenbaren Gefahr, die hiermit für den Rückversicherer verbunden ist, begegnet die Verpflichtung des Vorversicherers zum Selbstbehalt (§ 1 Anm. 176 ff.), die Verpflichtung des Vorversicherers, keine außergewöhnlich schlechten Risiken zu nehmen (§ 1 Anm. 172), und im Falle der fakultativen laufenden Rückversicherung der Grundsatz, daß der Rückversicherer frei ist, wenn der Vorversicherer bei der Überweisung wußte oder wissen mußte, daß die Reise einen ungünstigen Verlauf genommen hatte (§ 1 Anm. 142, § 5 Anm. 44, auch § 6 Anm, 21, § 102 Anm. 13). b) Wie für die laufende Direktversicherung, so ist auch für die laufende Rück- Anm. 98 Versicherung die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Deklaration oder „ Ü b e r w e i s u n g " von besonderer Bedeutung (vgl. auch § 1 Anm. 168). Der Vorversicherer muß insbesondere, wenn nichts anderes vereinbart ist, unverzüglich überweisen, widrigenfalls der Rückversicherer frei i s t Denn dies entspricht der Interessenlage (anders als beim Einzelversicherungs-Vertrag: oben Anm. 66; auch anders, und wohl mit Recht, HG. OG. Hamburg HGZ. 1875.10 für den Fall, daß der Vorversicherer die vierteljährlich zu machenden Aufgaben nicht gehörig macht; abw. L e w i s Lehrbuch 109: nur Schadensersatz-Anspruch, E h r e n b e r g RV. 183: Schadensersatz-Anspruch, gegebenenfalls Recht zur Aufhebung des Vertrags über die laufende Rückversicherung). — Wenn der Vorversicherer vorsätzlich nicht oder nicht Rechtzeitig oder unrichtig überweist, ist der Rückversicherer auch für die Zukunft frei (abw. L e w i s Lehrbuch 109: nur Schadensersatz-Anspruch, E h r e n b e r g RV. 29: Recht zur Aufhebung des laufenden Rückversicherungs-Vertrags). Denn auch dies entspricht der Interessenlage. — Oft wird in Verträgen über laufende Rückversicherungen bestimmt: „Bloße Versehen sollen hierbei nicht präjudizieren" (z.B. HGZ. 1880.207). Die Klausel bedeutet, daß der Rückversicherer nur im Falle vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der Überweisungspflicht frei sein soll ( E h r e n b e r g RV. 29, H e r r m a n n s d o r f e r 132, 135; abw. HGZ. 1880.207: nur im Falle „bewußter Unrichtigkeiten, also absichtlicher Täuschungen", ähnlich RG. 4.19). Im Falle leichtfahrlässiger Verletzung der Überweisungspflicht ist der Vorversicherer auch nicht schadensersatzpflichtig ( H e r r m a n n s d o r f e r 135; angesichts der Klausel ohne Grund abw. E h r e n b e r g RV. 29, V o i g t ZHR. 26.518, RG. 4.19, HGZ. 1880.207). Dasselbe muß von den gleichfalls übli hen Klauseln gelten: „Unabsichtlich unterlassene oder verzögerte Deklarationen sollen diesem Vertrag nicht präjudizieren", oder: „Verspätete oder übersehene Deklarationen sollen nicht präjudizieren" (vgl. auch den Vertrag § 1 Anm. 141). Denn, wenn irgendwo, muß im Verhältnis der laufenden Versicherung, in dem der Versicherer dem Versicherungsnehmer „ein unerhörtes Maß von Vertrauen entgegenbringt" ( H e r r m a n n s d o r f e r 79), der Satz gelten, daß culpa lata dolus est (ebenso H e r r m a n n s d o r f e r 132, 135). — Nach HK. Berlin (ITVMitt. 1914.9) hat sich „ein Handelsgebrauch darüber, welche Bedeutung der versehentlichen Unterlassung der Weitergabe von Anmeldungen in den Fällen beizumessen ist, in denen der Rückversicherungs-Vertrag hierüber Bestimmungen nicht trifft, nicht gebildet".

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c § 97 ) Auch im Rückversicherungs - Verkehr versucht der Versicherungsnehmer (der Anm. 99 Vorversicherer) hin und wieder v e r t r a g s f r e m d e R i s i k e n unter den Schutz seiner laufenden Versicherung zu bringen, z. B. Lagerversicherungen oder Versicherungssummen, die das vertragsmäßige Maximum des Rückversicherers überschreiten (vgl. oben Anm. 15). Der Rückversicherer kann denVersuch natürlich zurückweisen. Weist er ihn nicht zurück, so ist er nicht ohne weiteres gebunden, sondern nur dann, wenn er die Vertragswidrigkeit erkannt hat (vgl. oben Anm. 16). Anm. IOO d) Das Wesen der Überweisung und, im Zusammenhang damit, die Natur der laufenden Versicherung und insbesondere der laufenden Rückversicherung wird neuerdings auch von H e r r m a n n s d o r f e r 126 verkannt. Nach ihm „bietet der laufende Vertrag nur den allgemeinen Rahmen, der durch die Überweisungen ausgefüllt wird". Die Überweisung sei „somit eine Willenserklärung des Zedenten,. der durch sie zum Ausdruck bringt, daß eine Erstversicherung, die vom laufenden Vertrag ergriffen zu werdeu geeignet ist, abgeschlossen ist und nun auch unter den laufenden Vertrag, also in Rückdeckung fallen soll". Sie sei damit „eine Willenserklärung, die den laufenden Rückversicherungs-Vertrag konkretisiere". Es ist das derselbe Irrtum, der früher die Rechtsprechung auf Abwege geführt hat und als solcher oben Anm. 7 nachgewiesen ist. Die laufende Versicherung ist kein „Rahmen", wenigstens kein Rahmen, der durch rechtsgestaltende Willenserklärungen oder durch Nachverträge auszufüllen wäre, sondern ein Versicherungsvertrag, der (in der Hauptsache wenigstens) für künftige, zwar noch nicht bestimmte, aber nach bestimmten Anzeichen bestimmbare, Interessen geschlossen ist (oben Anm. 6). Ebensowenig ist die Überweisung eine Willeuserklärung. Der Vorversicherer hat nichts mehr zu wollen, sondern nur noch zu müssen, nur noch eine Pflicht, die Deklarations- oder Überweisungspflicht, zu erfüllen. — H e r r m a n n s d o r f e r 124 unterscheidet von dieser Überweisungspflicht eine besondere A n z e i g e p f l i c h t . Daß nach Abschluß des Vertrags über die laufende Rückversicherung von der vorvertraglichen Anzeigepflicht des § 19 ADS. nicht mehr die Rede sein kann, wird zwar anerkannt. Der Rückversicherte soll aber eine besondere Anzeigepflicht haben, eine Verpflichtung nämlich, die Umstände anzuzeigen, die „den Rückversicherer in die Lage versetzen, sich zu entscheiden, ob er retrozedieren soll oder nicht". Eine solche besondere Anzeigepüicht zu konstruieren ist zwecklos. Wie der Vorversicherte zu deklarieren hat, so hat der Rückversicherte zu überweisen. Wie der Vorversicherte alles Wesentliche zu deklarieren hat, natürlich auch damit der Versicherer sich über die Rückversicherung schlüssig machen kann, so muß der Rückversicherte in den Überweisungs-Bordereaus auch mitteilen, was dazu erforderlich ist. Wird die Überweisungspflicht verletzt, so entstehen die Rechtsfolgen des § 97 Abs. 6 ADS. So jedenfalls, wenn die ADS. für den Vertrag über die laufende Rückversicherung maßgebend sind und soweit nicht in diesem Vertrag besonderes bestimmt ist. Aber auch wenn die ADS. dem Vertrag über die laufende Rückversicherung nicht zugrunde liegen, sind die im § 97 Abs. 6 ADS. ausgesprochenen Grundsätze anzuwenden. Denn sie entsprechen der Verkehrssitte, altem Herkommen und der Interessenlage (oben Anm. 98). Würde dies nicht anzunehmen sein, so würde man die von H e r r m a n n s d o r f e r für Binnen-Rückversicherungsverträge abgeleiteten Grundsätze annehmen können. Hiernach hätte der Vorversicherer gemäß § 276 BGB. Schadensersatz zu leisten, könnte der Rückversicherer bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der Überweisungspflicht ohne Frist kündigen (richtiger: wenn ihm nicht zuzumuten ist, im Rückversicherungs-Verhältnis auszuharren, vgl. oben Anm. 87). Der Vorversicherer hat nur insoweit Anzeigepflichteu, als auch der Vorversicherte sie hat, z.B. in den Fällen der Gefahrerhöluuig oder des Eintritts eines Unfalls (vgl. §§ 26, 40).

Anm. ioi

e) W e n n die v o r v e r s i c h e r n d e G e s e l l s c h a f t sich a u f l ö s t , setzt sie sich selbst vorsätzlich außer Stande, Versicherungen zu geben, die von der laufenden Rück-

Laufende Versicherung

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Versicherung umfaßt werden, nnd muß den dadurch entstehenden Schaden ersetzen g 9 7 (ygl. § 1 Ànm. 173, H e r r m a n n s d o r f e r 280). — Wird die vorversichernde Gesellschaft durch l i q u i d a t i o n s l o s e F u s i o n aufgelöst (vgl. HOB. §§304, 306, GmbHG. §§ 80, Sl), so muß an nnd für sich für das Verhältnis der laufenden Rückversicherung ähnliches gelten, wie im Falle der Erbfolge, der Gesamtrechtsnachfolger an die Stelle des Vorversicherers treten. Aber die Bückversicherung und insbesondere die laufende Bückversicherung beruht regelmäßig auf dem besonderen Vertrauen zur Person des Vorversicherers. So namentlich, wenn der Vorversicherer, wie regelmäßig, das Abwicklungsrecht hat (§ 1 Anm. 164). Dann erlischt notwendig das laufende Rückversicherungs-Verhältnis (§ 49 Anm. 72); der Rückversicherer kann von der neuen Gesellschaft als der Gesamtrechtsnachfolgerin der alten Schadensersatz verlangen ( H e r r m a n n s d o r f e r 281). — Wenn die vorversichernde Gesellschaft „das P o r t e f e u i l l e a b t r i t t " , gilt für die Rückversicherungen, die schon begonnen haben, dasselbe, wie im Falle einer Einzel-Rückversicherung (§ 49 Anm. 72). Haben die vorversichernde Gesellschaft und der Erwerber des Portefeuilles vereinbart, daß dieser in die Rückversicherungs-Verhältnisse nicht eintreten soll, so fällt das rückversicherte Interesse lediglich weg. Der Prämienanspruch des Rückversicherers wird hierdurch an und für sich nicht berührt. Natürlich kann der Rückversicherer auf die Prämie oder einen Teil davon verzichten. Er kann sich aber auf solchen Verzicht nicht auch seinem Retrocessionar gegenüber berufen. Anders, wenn er abwicklungsberechtigt ist und auch ein nicht retro-rückversicherter Rückversicherer verständiger und billiger Weise die prämienfreie „Stornierung" des Rückversicherungs-Verhältnisses bewilligen würde (Hamburger Schiedsspruch HRZ. 1923 Nr. 19; vgl. auch § 1 Anm. 164). Das laufende Riickversicherungs-Verhältnis geht jedenfalls auf den Erwerber des Portefeuilles nicht über. Der Erwerber ist insbesondere nicht verpflichtet, sich um den Abschluß von Vorversicherungs-Verträgen zu bemühen, die von der laufenden Rückversicherung umfaßt werden (vgl. § 1 Anm. 173; abw. ohne Grnnd H e r r m a n n s d o r f e r 276). Die abtretende Gesellschaft bleibt verpflichtet. Erfüllt sie die Verpflichtung schuldhaft nicht, so muß sie Schadensersatz leisten (§ 1 Anm. 173). — Über den Fall, daß die r ü c k v e r s i c h e r n d e Gesellschaft durch liquidationslose F u s i o n aufgelöst wird, und über die K ü n d i g u n g von laufenden Rückversicherungen aus wichtigem Grunde überhaupt vgl. Vorb. vor § 1 Anm. 22, § 1 Anm. 174, oben Anm. 87. 20. Fremde Rechte, a) E n g l i s c h e s Recht (vgl. auch oben Anm. 4, 5, 9, 20, 25, Anm. 102 39, 42, 49, 54, 59). Die laufende Versicherung wird herkömmlicher Weise in der Form der Abschreibeversicherung genommen. Deshalb näheres: § 98 Anm. 2, 5. b) F r a n z ö s i s c h e s Becht (vgl. auch oben Anm. 4, 6, 17, 27, 29, 30, 39, 42, 52, 53). Anm. 10s C. de comm. kennt ebenso, wie das deutsche HGB., nur die Versicherung in unbestimmten Schiffen (oben Anm. 4). Die laufende Versicherung hat sich vollständig neben dem Gesetz entwickelt. Nach B i p e r t Nr. 2340 nehmen insbesondere die großen Rhedereien für die von ihnen zu befördernden Güter laufende Versicherung für Rechnung, wen es angeht, und bieten ihren Verladern an, davon gegen Zahlung der Prämie Gebrauch zu machen. Die laufende Versicherung wird gewöhnlich für ein Jahr und zuweilen als Abschreibeversicherung mit einer Höchst-Versicherungssumme (somme assurée maxima) genommen ( R i p e r t Nr. 2342). Die Güterpolice von 1919 enthält die bisher üblichen Bedingungen (Art.. 25ff., Anhang XII; vgl. dazu R i p e r t et A u d o u i n Revue int. dn droit mar. 32.257). — Wenn der Versicherungsnehmer die Deklaration versäumt, kann der Versicherer gemäß C. civil Art. 1184 den Vertrag für die nicht deklarierten Güter, nicht auch für die deklarierten Güter, aber auch für die künftig noch abzuladenden Güter aufheben lassen. Wenn der Versicherungsnehmer die Deklaration verzögert, soll nach der einen Ansicht dasselbe gelten, nach der anderen der Versicherer nur Schadensersatz verlangen können,

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Abschreibeversicherung

§ 9 8 fach einer dritten der Versicherer in ernsten Fällen Aufhebung des Vertrags, in leichteren Fällen nur Schadensersatz verlangen können ( B i p e r t Nr. '2355—2357). Bei der Deklaration müssen alle gefahrerheblichen Umstände mitgeteilt werden. Sonst ist der Versicherer nach den Grundsätzen über die vorvertragliche Anzeigepflicht frei ( R i p e r t Nr. 2351); vgl. auch § 19 Anm. 60). Nach der Güterpolice Art. 25 ist, wenn der Versicherungsnehmer die Deklarationspflicht verletzt, toute reclamation produite sous l'empire de la police de plein droit irrecevable, sans préjudice du droit, pour les assureurs, d'exiger le paiement des primes afférentes aux expéditions non déclarées (ein Recht, das der Versicherer an sich im Falle der Aufhebung des Vertrags verlieren würde), et de résilier sans délai la police.

§ Abschreibeversicherung. Ist die laufende Versicherung für eine bestimmte Zeit und in der Weise genommen, daß von einer im Vertrage bestimmten Höchstversicherungssumme die einzelnen Versicherungssummen abgeschrieben werden (Abschreibeversicherung), so kann der Versicherer in Ansehung des nach dem Ablaufe der Zeit nicht abgeschriebenen Betrags die Ristornogebühr verlangen. Ist eine Zeit nicht bestimmt, so gilt die Abschreibeversicherung als für die Dauer eines Jahres genommen. Ist die Abschreibeversicherung für eine längere Zeit als für die Dauer eines Jahres genommen, so vermindert sich die Höchstversicherungssumme mit dem Ablauf eines jeden Jahres mindestens um den Betrag, der dem Verhältnis eines Jahres zu der ganzen D a u e r der Abschreibeversicherung entspricht; in Ansehung des hiervon nicht abgeschriebenen Betrags kann der Versicherer die Ristornogebühr verlangen. Anm. i 1. Vgl. HOB. § 817, ASVB. § 64. — L i t t e r a t u r : § 97 Anm. 2. Anm. 2 2. Die Abschreibeversicheruûg (vgl. § 97 Anm. 5) wird von § 98 als U n t e r a r t der laufenden Versicherung behandelt. § 97 findet also unmittelbare Anwendung, soweit nicht § 98 besonderes bestimmt (Begr. z. E. 1910 § 93). Die Abschreibeversicherung unterscheidet sich von der gewöhnlichen laufenden Versicherung nur dadurch, daß sie eine „Höchstversicherungssumme" bestimmt, von der „die einzelnen Versicherungssummen abgeschrieben werden". — richtiger, da schon die einzelnen Versicherungssummen Höchsthaftungs-Beträge darstellen, eine Gesamt-Versicherungssumme, eine Versicherungssumme der laufenden Versicherung, eine Grenze, an der, wenn sie von den Versicherungswerten der von der laufenden Versicherung umfaßten Güter erreicht wird, die laufende Versicherung Halt macht. Thus, a firm of merchants in London with a branch house in a foreign country will, at the beginning of their business year, take out a policy upon all goods to be shipped on their account np to an aggregate value of, say, 100000 £ within the ensuing twelve months for carriage between termini more or less specifically designated. The policy will then attach automatically on all shipments comprised within its terms up to the amount insured; „declarations" being meanwhile made upon the poiicy by indorsing thereon the names of the vessels and the particulars of the cargoes to which it applies. When the amount insured is exhausted by such declarations, the policy is said to be „fully declared" or „written off" (daher der Name „Abschreibeversicherung"). A firm of merchants will often have a succession of such floating policies, each one being expressed „to follow policy for £

Abschreibeversicherung

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Nr. ," the meaning of which is that, there being consecutive policies, any loss § 9 8 declared is to be borne first by the earlier policies, and that it is not tili after the earlier policy is exhausted that the underwriters on the policy which follows are to bear the balance of the loss, if any. When the policy contains a stipulation to this effect, it seems clear that, while the earlier policies are unexhausted, no shipments of goods are within the terms of the later policy; for they are excluded by the stipulation ( A r n o n l d 246 s. 186). In solchen Fällen von Successivpolicen muß der Versicherungsnehmer zunächst auf die frühere Abschreibepolice bis zu ihrer Erschöpfung deklarieren und darf erst dann die folgende in Anspruch nehmen ( A r n o u l d 252 s. 189, hier auch über die Frage, wie zu deklarieren ist, wenn die Abschreibeversicherungen selbständig, nicht als Successivversicherungen, genommen sind). Vgl. auch die Blockpolice bei Gow 383. — Wenn der Wert der den Höchstbetrag erschöpfenden Partie den Höchstbetrag übersteigt, ist diese Partie unterversichert (§ 8). — Soweit der Höchstbetrag während der Dauer der Abschreibeversicherung nicht erreicht wird, fällt die Abschreibeversicherung in's Wasser. Aber der Versicherungsnehmer muß f ü r d e n unverbrauchten Rest, den n i c h t a b g e s c h r i e b e n e n B e t r a g die R i s t o r n o g e b ü h r (§ 18) zahlen. Das ist nur die Nutzanwendung des im § 4 Abs. 1 ausgesprochenen Grundsatzes, daß der Versicherungsnehmer, wenn die Versicherung für ein künftiges Interesse genommen ist, das Interesse aber nicht entsteht, keine Prämie, wohl aber die Ristornogebühr zu zahlen hat (vgl. V o i g t 338, § 97 Anm. 6). Andererseits ist § 4 Abs. 1 Satz 2 nicht anwendbar, wonach der Versicherungsnehmer die Prämie zu zahlen hat, wenn seit dem Vertragsschluß ein Jahr verstrichen ist und der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich mitteilt, daß das Interesse nicht entstanden ist. Denn nach Ablauf dieses Jahres braucht das Versicherungsjahr noch nicht verstrichen zu sein; überdies kann der Versicherer ohne weiteres den Deklarationen entnehmen, welcher Betrag vom Versicherungsnehmer noch nicht in Anspruch genommen ist. — Die Einrichtung des Höchstbetrags setzt voraus, daß die Abschreibeversicherung f ü r b e s t i m m t e Z e i t genommen oder doch, wenn sie für unbestimmte Zeit genommen ist, in Versicherungsperioden eingeteilt wird. Gewöhnlich wird sie für ein Jahr genommen. Ist sie f ü r u n b e s t i m m t e Z e i t g e n o m m e n , so soll es so angesehen werden, w i e w e n n sie fiir ein J a h r g e n o m m e n w ä r e . Aber auch wenn sie fiir l ä n g e r e Zeit als ein J a h r g e n o m m e n ist, soll sie in J a h r e s p e r i o d e n g e t e i l t werden. Ist sie z.B. für l'/s Jahr und für einen Höchstbetrag von 300000 genommen, so soll es so angesehen werden, wie wenn sie zunächst für ein Jahr und 200 000, demnächst für noch ein halbes Jahr und für 100 000 genommen wäre. So wenigstens, wenn nichts anderes vereinbart ist. 3. Die für die B i n n e n t r a n s p o r t - V e r s i c h e r u n g übliche „Abschreibepolice" Anm weicht in manchen Beziehungen ab. Sie umfaßt die „sämtlichen Versendungen und Bezüge" des Versicherungsnehmers. Die Prämien werden von der Abschreibesumme sofort entrichtet und, wenn die Abschreibesumme während der Dauer der Abschreibeversicherung nicht abgeschrieben wird, nicht, auch nicht teilweise, zurückerstattet. Der Versicherungsnehmer braucht nicht Zu deklarieren, muß aber alle „Güter Tag für Tag in seine betreffenden Bücher in chronologischer Reihenfolge eintragen und die Frachtbriefe, soweit dies tunlich, mit den vom Versicherer erhaltenen Versicherungsmarken versehen". Erst am Monatsschluß ist dem Versicherer der Gesamt-Monatswert „schriftlich aufzugeben und von der Versicherungssumme abzuschreiben". Die Police „erneuert sich jedesmal beim Ablauf stillschweigend für die gleiche Summe, wenn sie nicht, bevor % der Versicherungssumme erschöpft sind, von dem einen oder anderen Kontrahenten schriftlich gekündigt worden ist" (aus der Abschreibepolice der Mannheimer Vers. Ges., vgl. auch H e r z o g 59). 4. Eine Abschreibepolice ist insbesondere w h die G e n e r a l - P o l i c e d e s C o n - Anm

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Abschreibeversicherung

§ 9 8 t i n e n t a l e n V a l o r e n - V e r s i c h e r u n g s v e r b a n d e s (Tgl. § 1 Anm. 152, § 80 Anm. 4). Diese Police hat jedoch die der Pauschalpolice (vgl. § 97 Anm. 5) entlehnte Eigentümlichkeit, daß je ein „Tagesmaximum für Landrouten" und „für Seerouten" bestimmt ist. Anm. 5 5. F r e m d e R e c h t e , a) E n g l i s c h e s Becht (vgl. auch oben Anm. 2). Die laufende Versicherung kommt herkömmlicher Weise in der Form der AbschreibeVersicherung vor. MIA. § 29 beschränkt sich auf folgende Vorschriften: 1. A floating policy is a policy which describes the insurance in general terms, and leaves the name of the ship or ships and other particulars to be defined by subsequent declaration. 2. The subsequent declaration or declarations may be made by indorsement on the policy, of in other customary manner. 3. Unless the policy otherwise provides, the declarations must be made in the order of dispatch or shipment. They must, in the case of goods, comprise all consignments within the terms of the policy, and the value of the goods or other property must be honestly stated, but an ommission or erroneous declaration may be rectified even after loss or arrival, provided the ommission or declaration was made in good faith. 4. Unless the policy otherwise provides, where a declaration of value is not made until after notice of loss or arrival, the policy must be treated as an unvalued policy as regards the subject-matter of that declaration. Man hat aber, namentlich während des Weltkrieges mit seinen außergewöhnlichen Schiflahrts Verhältnissen, mit der laufenden Versicherung im allgemeinen und der Abschreibeversicherung im besonderen schlechte Erfahrungen gemacht (ITVMitt. 1918.36). Bei fallendem Versicherungsmarkt wurden die Interessen unterschlagen und anderweit einzelversichert. Bei steigendem Versicherungsmarkt wurde deklariert. Bei längerer Dauer der Versicherung erwiesen sich die vereinbarten Prämien oft als ruinös, insbesondere, wenn der Abschreibeversicherung keine zeitliche Grenze gesetzt war und Verschiffungsstockungen die Abschreibepolice längere Zeit still legten. Makler deklarierten auf ihre Abschreibepolicen für fremde Bechnung Risiken, die auf dem Versicherungsmarkt zu Durchschnittsprämien keine Deckung finden konnten. Diese Erfahrungen haben zu den Institute standard conditions for open policies und for open covers (d. h. ungestempelte Slips oder Schlußnoten, die ungültig sind, aber als gültig behandelt werden; vgl. Vorb. vor § 1 Anm. 41, auch A r n o u l d 246 s. 186) geführt (bei Witherby 34, 35; vgl. auch ITVMitt. 1919.18, auch § 97 Anm. 42): 1. This open Policy (Cover) is effected to insure for the voyage and/or voyages and on the conditions named herein the interest specified herein shipped within its limits either by or for account of in which he (they) has (have) an insurable interest unless insured elsewhere prior to such interest being acquired or the insurance of which is in his (their) hands or under his (their) control as selling and/or purchasing Agent. This insurance does not cover the interest of any other person or persons. 2. In the event of loss or damage by insured perils before shipment or prior to sailing to any interest insurable hereunder or to the vessel by which the interest is or is intended to be shipped whereby shipment or sailing within the specified limits of this cover is prevented all that interest shall nevertheless attach hereto which would have come within the limits of this cover but for the loss or damage in question. 3. I t is a condition of this Insurance that until completion of the Contract the Assured is bound to declare hereunder each and every Shipment without exception whether arrived or not Underwriters being bound to accept same up to but not exceeding the amount specified herein. 4. In the case of loss and/or damage to the insured goods before shipment the

Sonstige Versicherungen, die sich auf die Güter beziehen

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Underwriter shall not he liable in respect of any one accident for more than £ § 99 in all in conjunction with preceding and/or succeeding slips') unless otherwise agreed. The movement of goods npon interior waterways or land conveyance shall not be deemed to he shipment within the meaning of this Clanse. 5. The basis of the valuation of the merchandise declared is for the purpose of this insurance agreed to be at. 6. Nothing herein shall prevent a transfer of the Policy on sale pledge or other transfer of the interest in the insured goods by the above named Assured or his (their) Assignee. 7. This open Policy (Cover) is declared to be for £ part of £ Note. — In case where it is not practicable to fix the commencement of Contract by the Sailing or Bill of Lading date Clause 2 may be modified to meet the special circumstances. The Assured are requested to give the earliest provisional notice of intended shipments advising in each case the name of the vessel and approximate value of the shipment. b) F r a n z ö s i s c h e s Recht: § 97 Anm. 103.

§ »9. Sonstige auf die Güter sich beziehende Versicherungen.

Die Bestimmungen dieses Titels finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, im Falle einer anderen auf die Güter sich beziehenden Versicherung entsprechende Anwendung. Dies gilt insbesondere im Falle einer Versicherung von imaginärem Gewinn oder Provision sowie im Falle einer besonderen Versicherung endgültig bezahlter Fracht. 1. Vgl. HGB. § 821 Nr. 3, § 850 Abs. 2 Nr. 2, ASVB. § 70 Nr. 3, § 102 Abs. 2 Nr. 2, Anm. l BSVB. § 64. 2. Gesetz und ADS. unterscheiden versicherte Sachen und Sachen, auf die eine Aura. 2 Versicherung sich bezieht, V e r s i c h e r u n g e n e i n e r S a c h e und V e r s i c h e r u n g e n , d i e s i c h auf e i n e S a c h e b e z i e h e n (näheres: § 79 Anm. 2ff.). Dieses ist der weitere, jenes der engere Begriff. Die Versicherung der Güter ist die vornehmste der Versicherungen, die sich auf die Güter beziehen. Auf „andere" V e r s i c h e r u n g e n , die sich auf die Güter beziehen, sollen die f ü r die V e r s i c h e r u n g der G ü t e r geltenden B e s t i m m u n g e n e n t s p r e c h e n d e , sinngemäße, A n w e n d u n g finden. Die sinngemäße Anwendung ist je nach der Art des Interesses verschieden. Insbesondere (vgl. auch Anm. zu §§ 80—97): a) Versicherung von imaginärem G e w i n n (§ 1 Anm. 57). Die §§ 80—98 finden Anm.» auf die Versicherung dieses besonderen Eigentümerinteresses Anwendung, soweit nicht die §§ 100—103 und die Natur dieser Versicherung als deijenigen eines bloßen Nebeninteresses (vgl. z. B..§ 71 Anm. 47 ff., § 93 Anm. 46, § 95 Anm. 34) Abweichendes ergeben. § 94 des E. 1910, der die entsprechende Anwendung der für die Güterversicherung geltenden Bestimmungen besonders anordnete, ist mit Rücksicht auf § 99 gestrichen worden. — Ist imaginärer Gewinn auf Tabak, und zwar „auf die behaltene Ankunft der Ware mit dem Schiffe im Bestimmungshafen" versichert, so bezieht sich die Versicherung natürlich nur auf die Güter, nicht auch anf das Schiff (RG. HGZ. 1892.91, HGZ. 1892.72). Denn die Versicherung auf die behaltene Ankunft versicherter Güter ') Die Worte in all . . . slips fehlen in den Conditions for open covers. 16*

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Sonstige Versicherungen, die sich auf die Güter beziehen

§ 9 9 »mit dem Schiffe" hat nur die Bedeutung, daß der Versicherer nicht allein haftet, wenn die Güter den Bestimmungsort nicht erreichen, sondern auch, wenn sie den Bestimmungsort zwar erreichen, aber nicht mit dem bestimmten Schiffe, sondern auf andere Weise, insbesondere mit einem anderen Schiffe (§ 1 Anm. 56). Wenn daher die halbe Ladung vom Verfrachter zur Beförderung angenommen ist, die andere Hälfte noch nicht, und die halbe Ladung mit dem Schiffe untergeht, so haftet der Gewinnversicherer nur für den halben Gewinn. Für die zweite Hälfte der Ladung hatte die Versicherung noch nicht begonnen. Der Gewinnversicherte kann sich nicht darauf berufen, daß die Kaskoversicherung und andere auf das Schiff sich beziehende Versicherungen nach § 66 Abs. 1, § 79 schon mit dem Beginn der Einnahme der Ladung beginnen (HGZ. aaO.; vgl. auch § 88 Anm. 4). — Näheres: Anm. zu §§ 80—97, 100—103. Anm. 4 . i)) Versicherung von P r o v i s i o n (§ 1 Anm. 70). In erster Linie sind § 104 und gemäß § 104 Satz 1 die für die Gewinnversicherung geltenden besonderen Bestimmungen sinngemäß a n z u w e h e n . In zweiter Linie sind gemäß § 99 die für die Güterversicherung geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. — Die Versicherung von Provision ist aber nicht die Versicherung eines Eigentümerinteresses, eines Interesses desjenigen, bei dem der Versicherer voraussetzen kann, daß er über die Güter zu verfügen in der Lage ist. Daraus ergeben sich wesentliche Unterschiede gegenüber der Gewinnversicherung. Zwar die Bestimmungen über den Umfang der Haftung des Güterversicherers (§§ 81—87, 89, 94) können und müssen uneingeschränkt Anwendung finden. Ebenso die Bestimmungen über die Dauer der Versicherung (§§ 88, 89). Auch die Bestimmungen über die Entschädigung in den Fällen des Totalverlustes, des Teilverlustes und des Abandons (§§ 91, 92) finden sinngemäß Anwendung (vgl. jedoch auch §§ 10 , 103 Abs. 1, § 71 Anm. 46ff., § 91 Anm. 13). Aber der Versicherungsnehmer braucht regelmäßig nicht durch Sachverständige feststellen zu lassen, daß die Güter ,.in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört" sind, um nach § 91 Abs. 1 ohne weiteres die Versicherungssumme verlangen zu können. Denn er hat regelmäßig nicht die Verfügung über die Güter und kann sich daher regelmäßig darauf beschränken, jene Tatsache „in anderer geeigneter Weise" feststellen zu lassen (vgl. § 74 Abs. 9). Ebensowenig braucht der Provisionsversicherte regelmäßig in den Fällen der §§ 93, 94 Beschädigung, Gesundwert, Schadenswert, Ausbesserungsfähigkeit und Ausbesserungswürdigkeit der Güter durch Sachverständige feststellen zu lassen, kann sie vielmehr regelmäßig in anderer geeigneter Weise feststellen lassen und braucht die beschädigten Güter regelmäßig auch nicht gemäß § 93 Abs. 3 versteigern zu lassen (§ 93 Anm. 46). Anm. 5

c) Versicherung e n d g ü l t i g b e z a h l t e r F r a c h t (§ 1 Anm. 87, § 90 Anm. 12). Sie ist die Versicherung eines besonderen Eigentümerinteresses (vgl. auch § 90 Abs. 1; anscheinend verkannt von der seltsamen Entscheidung See- und HG. Kopenhagen ITVMitt. 1919.47). Die fiir die Güterversicherung geltenden Bestimmungen finden daher Anwendung, soweit sich nicht aus der Natur dieser Versicherung als der Versicherung eines bloßen Nebeninteresses Abweichungen ergeben (oben Anm. 3). Insbesondere folgt daraus, daß der Versicherungswert der Güter nach § 90 Abs. 1 die endgültig bezahlte Fracht umfaßt, nicht etwa, daß die bloße Versicherung der endgültig bezahlten Fracht oder, umgekehrt, die Versicherung der Güter unter Ausschluß der endgültig bezahlten Fracht Unterversicherungen der Güter wären. Die Parteien können den Versicherungswert der Güter auf einer anderen Grundlage als derjenigen des § 90 bestimmen (§ 90 Anm. 19); der so bestimmte Versicherungswert ist darum nicht weniger der volle Versicherungswert der Güter, die Versicherung darum nicht weniger Vollversicherung der Güter. Deshalb ist andererseits die bloße Versicherung endgültig bezahlter Fracht auch keine Versicherung der Güter, sondern nur die (Voll-)Versicherung eines Nebeninteresses. — Bei alledem ist vorausgesetzt, daß es der Befrachter ist, der

Gewinnversicherung

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die Fracht endgültig bezahlt hat und versichert. Hat der Unterverfrachter dem OberVerfrachter Fracht endgültig bezahlt, so ist seine Versicherung nicht die Versicherung eines Güterinteresses (oder wenigstens nicht die Versicherung nur eines Güterinteresses), sondern diejenige eines Frachtinteresses (§ 1 Anm. 92). d) Versicherung g e w ö h n l i c h e r F r a c h t durch den L a d u n g s b e t e i l i g t e n (§ 1 &nm. 100, § 90 Anm. 15). Auch hier handelt es sich um die Versicherung eines Gütereigentümer-Interesses. Die f ü r die Güterversicherung geltenden Bestimmungen finden daher Anwendung, soweit sich nicht aus der Natur dieser Versicherung als der Versicherung eines bloßen Nebeninteresses Abweichungen ergeben. Dasselbe gilt von der: e) Versicherung von M e h r w e r t (§ 1 Anm. 50, § 70 Anm. 12ff., § 79 Anm. 5, § 90 Anm. 21 ff.) und von der: f) Versicherung von „ M e h r w e r t d r ü b e n " (§ 1 Anm. 50, § 9 0 Anm. 27). g) Versicherung von F o r d e r u n g e n gegen Gütergefahren ( § 1 Anm. 116ff.). In erster Linie sind die §§ 110—112, in zweiter Linie sinngemäß die für die Güterversicherung geltenden Bestimmungen anzuwenden. Näheres: § 79 Anm. 11, 12 und Anm. zu §§ 80—97, §§ 110—112. Die Kosten des § 95 Abs. 3 würden (als solche) dem ForderungsVersicherer auch dann nicht zur Last fallen, wenn etwa der Forderungsversicherte sie aufgewendet haben würde. h) Versicherung von F r a c h t . Sie ist eine Versicherung, die sich nicht nur auf das Schiff, sondern auch auf die Güter bezieht. In erster Linie sind die §§ 105—107, in zweiter Linie sinngemäß die für die Güterversicherung geltenden Bestimmungen anzuwenden. Näheres: § 105 Anm. und Anm. zu §§ 80—97. i) B ü c k v e r s i c h e r u n g . Auch sie ist eine „auf die Güter sich beziehende" VerSicherung. Näheres: § 1 Anm. 146 und Anm. zu den §§ 80—97. 3. F r e m d e R e c h t e . Ausdrückliche Bestimmungen gleich derjenigen des § 99 fehlen. Näheres: § 79 Anm. 16.

§ J00

Anm. 6

Anm. 7 Anm. 8 Anm. 9

Anm. 10

Anm. 11 Anm. 12

D r i t t e r Titel. Versicherung von imaginärem Gewinn und Provision. §

I O O . Taxe.

(1) Ist imaginärer Gewinn versichert und der Gewinn nicht besonders taxiert, so gilt die Versicherungssumme als Taxe. (2) Der Versicherer kann eine Herabsetzung der Taxe verlangen, wenn die Taxe den Gewinn übersteigt, der bei der Schließung des Vertrags nach kaufmännischer Berechnung möglicherweise zu erwarten war. 1. Vgl. HGB. § 793 Abs. 2, § 802, ASVB. § 16 Abs. 3, § 25. - L i t t e r a t u r : § 6 Anm. 1 Anm. 2 und B o l z e ZHR. 42.42 (Versicherung imaginären Gewinns auf behaltene Ankunft einer "Ware mit einem bestimmten Schiffe). 2. V o r b . a) I m a g i n ä r e r G e w i n n ist der Gewinn, den der Eigentümerinteressetit Anm. 2 von der Ankunft der Güter am Bestimmungsort erwartet, die Versicherung imaginären Gewinns also die Versicherung eines besonderen Eigentümerinteresses, eines Nebeninteresaes des Eigentümers (§ 1 Anm. 60; unrichtig HGZ. 1917.228: „keine Sachversicherung, sondern Versicherung eines Teiles des erwarteten Verwertungspreises"). Profits . . . to arise from the sale of goods are really an interest in the goods tbemselves, and in one aense an insurance on them is an insurance on goods ( A r n o u l d 307 8.241). „Die für die Güterversicherung geltenden Bestimmungen des zweiten Titels finden (daher) entsprechende Anwendung, so-

1194 § 100

we

Gewinnversicherung

i t nicht in diesem Titel ein anderes bestimmt ist". So ausdrücklich E. 1910 § SM. So jetzt § 99 ADS. (vgl. § 99 Anm. 3). Außerdem sind die Bestimmungen anzuwenden, welche sonst noch für Versicherungen gelten, die „sich auf die Güter beziehen" (§ 35 Abs. 3, § 113, § 114 Abs. 3, § 120 Abs. 3, § 123). Anm. s b) Imaginärer Gewinn ist der N e t t o g e w i n n , nicht der Bruttogewinn (Tgl. § 1 Anm. 50, § 90 Anm. 27). Soll der Unterschied zwischen Brutto- nnd Nettogewinn mitversichert werden, so muß es besonders vereinbart werden. Versichert der Versicherungsnehmer imaginären Gewinn und außerdem „Mehrwert drüben" oder auch nur die gewöhnliche (nicht endgültig bezahlte) Fracht, so ist also nichts doppelversichert. Anm.4 c) Der Gewinnversicherer haftet nicht für H a v a r i e g r o s s e - B e i t r ä g e , die der Versicherungsnehmer zu entrichten hat (HGZ. 1904.67). Auch nicht für den Teil der Havariegrosse-Beiträge, der dem Unterschied zwischen dem (höheren) Beitragswert und dem (niedrigeren) Versicherungswert der Güter oder dem Beitragswert und dem Abladewert der Güter entspricht. Das Gesetz spricht sich darüber freilich nicht aus. Aber es ergibt sich aus demselben Grunde, ans dem im Falle des Totalverlustes die Rechte an den versicherten Gütern nur auf den Güterversicherer, nicht auch auf den Mehrwert-Versicherer übergehen (§ 90 Anm. 24): Güterversicherung und Gewinnversicherung sind keine Unterversicherungen, die erst zusammen eine Vollversicherung ergeben. Jede ist für sich Vollversicherung. Und die Güterversicherung ist die Hauptversicherung. Der Hauptversicherung sollen aber jedenfalls die Havariegrosse-Beiträge ganz zur Last fallen, auch soweit der Beitragswert höher ist als der Versicherungswert. Deshalb scheidet der Gewinnversicherer (oder der Güterversicherte als Selbstversicherer des Gewinns) für die Haftung aus. So wenigstens nach dem Gesetz. Nach § 30 Abs. 8 ADS. haftet der Versicherer nicht, soweit der Beitragswert den Versicherungswert übersteigt. Hiermit hat aber nur die Haftung des Versicherers beschränkt werden sollen, der für den Havariegrosse-Beitrag haftet, also die Haftung des Güterversicherers. Für die Annahme, daß diese, die Haftung des Güterversicherers beschränkende, Bestimmung mehr besagen soll, nämlich daß nunmehr für den Überschuß der Gewinnversicherer an die Stelle des Güterversicherers tritt, würde es an jedem Anhalt fehlen. Anm. 6 d) Aus ähnlichen Gründen wäre auch die Haftung des Gewinnversicherers für H a v a r i e g r o s s e - A u f o p f e r u n g e n abzulehren. Im Falle der Aufopferung ersetzt nur der Güterversicherer nach § 834 Nr. 1 HGB. den Beitrag, steht nur der Güterversicherer nach § 83S HGB. für die Vergütung ein, erhält der Versicherungsnehmer in der nach dem Werte der Güter am Bestimmungsort bemessenen Vergütung eine, wenn auch regelmäßig hinter dem Betrag des imaginären Gewinns zurückbleibende, Entschädigung für den von der Ankunft der Güter erwarteten Gewinn. — Das Gesetz will es offenbar anders (HGZ. 1903.154, 1904.64; vgl. auch § 3 1 Anm. 11). Denn es bestimmt in den §§ S60, S79 Abs. 3 HGB. die Anrechnung des Überschusses der Havariegrosse-Vergütung (und zwar natürlich der ganzen Vergütung, nicht der Vergütung nach Abzug des Beitrags usw.: HGZ. 1904.66) über den Versicherungswert der Güter auf die Gewinnversicherungs-Summe. Es geht dabei offenbar davon aus, daß die gesetzliche Versicherung des Gewinns bei der Havariegrosse-Gemeinschaft anders geartet ist als die Versicherung des imaginären Gewinns (RG. 15.89), daß nämlich dort nicht der Gewinn versichert ist, der — etwa beim Beginn der Havariegrosse-Gemeinscbaft — von der Ankunft der Güter am Bestimmungsort möglicherweise zu erwarten war, daß also ein Überschuß der Vergütung über den Versicherungswert der Güter gar nicht vorhanden zu sein braucht, und daß er jedenfalls regelmäßig kleiner ist als der imaginäre Gewinn, daß es mithin unbillig sein würde, den Gewinnversicherer im Falle der Havariegrosse-Aufopferung ganz freizulassen. — Nunmehr

Gewinnversieherung

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ergibt sich ans § 31 ADS., daß der Gewinnversicherer im Falle de* HavariegrosseAufopferung haftet. Da er aber eben nur den Gewinn ersetzt, geht auch nur der Anspruch des Versicherungsnehmers auf den Überschuß der Vergütung Aber die Entschädigung des Güterversicherers gemäß § 31 Abs. 2 auf ihn ttber, und zwar der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Güterversicherer auf Herausgabe des Überschusses und, wenn die Güter nicht versichert sind, der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen die Havariegrosse-Genossen. Vgl. auch § 103 Anm. 20. e) Der Gewinn Versicherer haftet nicht für die A u f w e n d u n g e n , die der VerSicherungsnehmer z u r Abwendung- oder Minderung eines dem Güterversicherer zur Last fallenden Schadens macht, und nicht für die Kosten, die durch die F e s t s t e l l u n g oder Ermittlung eines dem Güterversicherer zur Last fallenden Schadens entstehen, selbst wenn die Schadensabwendung auch ihm zugute kommt, die Schadensfeststellung auch für das Gewinnversicherungs-Verhältnis von Bedeutung ist (§32 Anm. 16). Anders, wenn die Aufwendungen oder Kosten nur das Gewinninteresse betreffen (unten Anm. 7). f) Der Gewinnversicherer haftet ebensowenig für die K o s t e n , die unterwegs für die U m l a d u n g , L a g e r u n g und anderweitige W e i t e r b e f ö r d e r u n g der gewinnversicherten Güter entstehen und nach § 95 Abs. 3 dem Güterversicherer zur Last fallen. Freilich gehört auch § 95 Abs. 3 zu den Bestimmungen, die nach § 99 anf „andere auf die Güter sich beziehende Versicherungen" entsprechende Anwendung finden sollen. Aber eben die sinngemäße Anwendung ergibt, daß der Gewinnversicherer insoweit nicht haftet. Wenn die gewinnversicherten Güter statt in dem im Versicherungsvertrag bestimmten Segler nach Umladung in einen Dampfer mit diesem den Bestimmungsort erreichen, haftet der Gewinnversicherer nicht für den Mehrbetrag an Löschkosten, der dadurch entsteht, daß die Löschung der Güter aus dem Dampfer teurer ist, als die Löschung aus dem Segler gewesen wäre (abw. HGZ. 1895.98: § 28 Anm. 26 unter ff.), — so wenig, wie er dafür haften würde, wenn die Güter den Bestimmungshafen nicht erreichen würden und in einem anderen Hafen gelöscht werden müßten. Der Gewinnversicherer haftet nur, wenn nicht nach § 93 Abs. 3 der Güterversicherer haftet und die Kosten Schadenabwendungs-Kosten sind (§ 41 Anm. 15, § 95 Anm. 34). g) Über den Ü b e r g a n g von S c h a d e n s e r s a t z - A n s p r ü c h e n des Versicherungsnehmers auf den Gewinnversieherer vgl. § 45 Anm. 23. — Über den Übergang v o n R e c h t e n an den gewinn versicherten Gütern auf den Gewinnversicherer vgl. § 71 Anm. 49, § 90 Anm. 24, insbesondere BG. 4.45, 77.307, HGZ. 1910.282. h) Nach § 57 ASVB. mußte der Versicherungsnehmer, wenn er bereits imaginären Gewinn versichert hatte und neuerdings imaginären Gewinn versichern wollte, von der früheren Gewinnversicherung A n z e i g e machen (über die Motive: V o i g t 281; vgl. auch BSVB. § 29, der den Versicherungsnehmer verpflichtete, anzuzeigen, „ob, wo und wie die Güter anderweitig . . . versichert" waren). Die unklare Bestimmung war praktisch bedeutungslos und wäre es jedenfalls nach den ADS. Wer doppelt Gewinn versichert, muß gemäß § 12 Mitteilung machen. Wer einen höheren als den früher versicherten Gewinn versichern will (etwa weil er nach den inzwischen „getroffenen Anstalten oder Vorkehrungen" einen höheren Gewinn erwarten darf) braucht an und für sich keine Mitteilung zu machen. Aber er muß natürlich erkennbar machen, daß der über den schon versicherten Gewinn hinausreichende Gewinn versichert werden soll. Sonst würde, soweit beide Versicheningen sich ziffernmäßig decken, Doppelversicherung bestehen (vgl. z.B. die Klausel BG. 15.84: „Es präjudiziert nicht, wenn anf obige Ware schon anderweitig imaginärer Gewinn versichert ist"). — Über die Versicherung v o n - „ e x t r a i m a g i n & r e m Gewinn": § 1 Anm. 54.

§ 100

Anm. 6

Anm. 7

Anm. 8

Anm. 9

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§ 100 i) Nach OLG. Hamburg HRZ. 1923.331 braucht, der C i f - V e r k a u f er gemäß Anm. io Handelsgebrauch für den Käufer nicht auch imaginären Gewinn zu versichern, sondern „nur den Fakturenwert der von ihm auf den Weg gebrachten Ware", — offenbar den Wert der Verkaufsfaktura, also freilich einen vom Versicherungswert des § 90 abweichenden Wert. Anm. n 3. Abs. 1. Untaxierte Gewinnpolicen wären eine Quelle von Streitigkeiten (wenngleich bereits die Vereinbarung einer Versicherungssumme eine Vereinbarung über den Versicherungswert darstellt und deshalb in beschränktem Umfang taxenähnliche Wirkung hat: § 6 Anm. 11, § 71 Anm. 13, § 77 Anm. 12, § 96 Anm. 18). Deshalb soll, wenn einmal der Wert des Gewinns nicht taxiert ist, die Versicherungssumme als Gewinntaxe gelten. Würde also der von der Ankunft der Güter möglicherweise zu erwartende Gewinn 20 000, die Versicherungssumme 1000 betragen, so würde die Gewinnversicherung Vollversicherung, nicht Unterversicherung sein. Dabei ist freilich vorausgesetzt, daß die Versicherung nicht überhaupt nur als Teilversicherung genommen ist. Zeichnet der Versicherer 1000 auf eine Police mit der Gewinnversicherungs-Summe von 20000, so beträgt zwar „die Versicherungssumme" nur 1000, die durch die Versicherungssumme ausgedrückte Taxe aber natürlich 20 000. — Übrigens kommen untaxierte Gewinnpolicen nicht vor. Regelmäßig wird ein Prozentsatz des GüterversicherungsWerts als Taxe bestimmt (vgl. auch § 101 und Laufende Police des VHA. Anhang VIII). Aber auch Versicherungen mit selbständigen Gewinntaxen kommen vor. Auch solche mit Taxen für die Einheit, einem Höchstwert und einem Vorbehalt für den Fall der Minderverladung. Beispiel aus einer bremischen Police vom November 1919: „it 3000000 auf imaginären Gewinn an Baumwolle, taxiert per Ballen Mi 800, nähere Aufgabe vorbehalten, per D. W e s t - A v a r d a von Galveston nach Bremen . . . Minderbetrag wird ohne Ristornovergütung annulliert." Vgl. auch HGZ. 1885.102: „>t 30440 auf extraimaginären Gewinn auf die behaltene Ankunft und Landung von ca. 2800 tons Reis mit dem D. T e t a r t o s , jeder Ballen taxiert ä M 1." Anm. 12 4. Abs. 2. Der „wirkliche" Versicherungswert wird bei der Gewinnversicherung durch den Gewinn bestimmt, der bei der Schließung des V e r t r a g s nach kaufmännischer Berechnung möglicherweise zu e r w a r t e n w a r . Näheres hierüber: § 1 Anm. 49, 51, 52. Über den Begriff der „Schließung des Vertrags": § 5 Anm. 22. Der Versicherungswert umfaßt nicht die Versicherungskosten; die Versicherungskosten sind auch nicht versicherbar (§1 Anm. 23; vgl. auch B e n e c k e 1.442, H e i s e bei Heise u. Cropp 2.587; anders MIA. §§ 13, 16 Nr. 4). — Ist der Gewinn taxiert — sei es besonders, sei es gemäß § 100 Abs. 1 in der Versicherungssumme, sei es durch die Bemessung auf 10 % des wirklichen Versicherungswerts oder der Taxe der Güter gemäß § 101 —, so kann der Versicherer Herabsetzung der Taxe verlangen, wenn die Taxe den wirklichen Versicherungswert erheblich übersteigt. Zwar fehlt im §100 Abs. 2 das Wort „ e r h e b l i c h " , — wie im § 793 Abs. 2 Halbs. 2 HGB. das Wort „wesentlich" fehlt. Doch ist es aus § 6 Abs. 2 Satz 2 zu ergänzen, — wie im § 793 Abs. 2 Halbs. 2 HGB. das Wort „wesentlich" aus § 793 Abs. 2 Halbs. 1 HGB. zu ergänzen ist ( S i e v e k i n g 39). — Ist im Falle einer gemeinschaftlichen Versicherung der Güter und des Gewinns vereinbart, daß 10 % der Gütertaxe als Gewinntaxe gelten sollen (vgl. § 101 Satz 2), so soll nach RG. 19.214 die Herabsetzung der erheblich übersetzten Gütertaxe ,-ganz von selbst" die entsprechende Herabsetzung der Gewinntaxe zur Folge haben (zustimmend S i e v e k i n g 47; anders die Vorinstanz: OLG.Köln). Würde also die Gesamttaxe 100000, die Gütertaxe demnach 90000 und die Gewinntaxe 10000 betragen und die Gütertaxe auf 72000 herabgesetzt werden, so würde damit „ganz von selbst" auch die Gewinntaxe auf 8000 herabgesetzt sein, und zwar selbst dann, wenn in Wirklichkeit auch von der Ankunft der Güter im Werte von

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nur 72000 ein Gewinn von 10000 möglicher oder gar wahrscheinlicher Weise oder § 1 0 1 gar sicher zu erwarten war. Gesetz und ADS. bieten solcher Auffassung keinen Anhalt. Mit dem Yerlegenheitsbehelf des vorauszusetzenden Parteiwillens würde sich die Auffassung des RG. ebensogut begründen lassen wie das Gegenteil. Die Auffassung des RG. ist daher abzulehnen. Sie versagt ohne weiteres, wenn Güter und Gewinn nicht gemeinschaftlich versichert sind. Nicht nur, da£ in solchem Falle die Gewinntaxe dem Gewinnversicherer gegenüber angefochten werden müßte; auch die Zuflucht zur Annahme eines regelmäßig nicht vorhandenen Parteiwillens würde ganz versagen (von RG. 19.214 nicht behandelt). — Über den Versicherungswert des imaginären Gewinns bei der l a u f e n d e n Versicherung: § 97 Anm. 46, 47, 92. 5. § 100 gilt sinngemäß auch für die R ü c k v e r s i c h e r u n g (§ 1 Anm. 146). Vgl. Anm. 13 aber auch § 6 Anm. 41if. 6. F r e m d e R e c h t e : § 1 Anm. 61, 62. Bestimmungen gleich derjenigen des Anm. u § 100 Abs. 1 ADS. sind dem englischen und dem französischen Rechte unbekannt. Nach der französischen Güterpolice umfaßt der Versicherungswert der Güter auch imaginären Gewinn (§ 90 Anm. 33).

§ toi. Gemeinschaftliche Güter- und Gewinnversicherung.

Im Falle einer gemeinschaftlichen Versicherung der Güter und des Gewinns gelten 10% des Versicherungswerts der Güter als Versicherungswert des Gewinns. Ist der Versicherungswert taxiert, so gelten 10% der Taxe als Taxe des Gewinns. 1. Vgl. HGB. § 801 Abs. 2, ASVB. § 24 Abs. 2, BSVB. § 27 Abs. 3. — L i t t e - Anm. i r a t n r : § 6 Anm. 2, § 97 Anm. 2, § 100 Anm. 1. 2. „Bei der Versicherung von Gütern ist der imaginäre Gewinn . . ., auch wenn Anm. 2 der Versicherungswert der Güter taxiert ist, als mitversichert nur anzusehen, sofern es im Vertrag bestimmt ist" (HGB. § 801 Abs. 1). Selbstverständlich (§ 90 Anm. 18). Ist es im Vertrag bestimmt, sind G ü t e r und Gewinn g e m e i n s c h a f t l i c h v e r s i c h e r t (z.B. „100 Ballen Baumwolle und imaginärer Gewinn"), so sollen 1 0 % des Vers i c h e r u n g s w e r t s d e r G ü t e r als V e r s i c h e r u n g s w e r t des Gewinns g e l t e n . Der Versicherungswert des Gewinns ist durch Vereinbarung auf 1 0 % des Versicherungswerts der Güter festgesetzt, taxiert, obgleich der Versicherungswert der Güter nicht taxiert, sondern lediglich nach § 90 zu bestimmen ist (Begr. z. E. 1910 § 96). Denn la vraie difficulté consiste dans le calcul du profit espéré ( R i p e r t Nr. 2287). Deshalb schlägt auch die französische Güterpolice ohne weiteres 1 0 % als imaginären Gewinn auf den Kostpreis der Güter auf (Art. 16, Anhang XII). Beträgt der Versicherungswert der Güter 90 000, so beträgt die Gewinntaxe nach § 101 Satz 1 9000. — 10 % des Versicherungswerts der Güter g e l t e n als Versicherungswert des Gewinns. Die Parteien haben im § 101 Satz 1 vereinbart, daß 1 0 % des Versicherungswerts der Güter als Gewinn versichert sind. Wer behauptet, daß dies nicht vereinbart, daß vielmehr etwas anderes vereinbart ist, muß es beweisen (teilweise anders § 801 Abs. 2 HGB., der wohl nur eine Auslegungsregel, keine Dispositivvorschrift darstellt). — Der Versicherer kann nach § 100 Abs. 2 H e r a b s e t z u n g der auf 1 0 % des Versicherungswerts der Güter bestimmten Taxe verlangen. Freilich fußt § 101 ADS. auf § 801 Abs. 2 HGB. und will diese Vorschrift 1 0 % des Versicherungswerts der Güter „als versichert betrachtet" wissen. Aber § 801 Abs. 2 HGB. ist nur Auslegungsrege) ; die Vorschrift will keineswegs auch gestatten, daß 1 0 % des Versicherungswerts der Güter auch dann als imaginärer Gewinn versichert werden dürfen, wenn diese 10%

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§ 1 0 2 den wirklichen Versicherungswert des Gewinns erheblich Übersteigen. Übrigens machen die 10% des § 101 ADS. regelmäßig einen höheren Betrag ans, als die 10% des § 801 Abs. 2 BGB. Denn der Versicherungswert der Güter umfaßt nach § 90 Abs. 1 ADS. anch endgültig bezahlte Fracht, nach § 799 Abs. 1 HOB. dagegen nicht. — Ist der Versicherungswert der Güter größer als die Güterversicherungs-Snmme, so sind die Güter und regelmäßig anch der Gewinn unterversichert. Der Versicherungsnehmer kann natürlich nicht, um die Unterversicherung der Güter zu beseitigen, auf die Versicherung des imaginären Gewinns „verzichten" (Prot 3099). Anm. s 3. W e n n Güter und Gewinn gemeinschaftlich versichert sind und der GesamtVersicherungswert t a x i e r t ist, müßte nach der Begel des § 101 Satz 1 als Gewinntaxe der Betrag gelten, der sich ergibt, wenn man die unter Berücksichtigung eines zehnprozentigen Gewinns zu ermittelnde Gütertaxe von der Gesamttaxe abzieht. Beträgt die Gesamttaxe 100000, so würden also Gütertaxe plus Gewinntaxe, d.h. Gütertaxe plus y10 der Gütertaxe, gleich 100000 oder die Gütertaxe gleich 90909 und die Gewinntaxe gleich 100000 — 90909 = 9091 betragen. So auch ASVB. § 24 Abs. 2 (ebenso französische Güterpolice Art 16, Anhang XII, die für jeden Fall den Eostpreis der Güter um 10% erhöht). Anders § 801 Abs. 2 Satz 1 HGB. und nunmehr § 101 Satz 2 ADS.: Als Gewinntaxe gelten 10% der Gesamttaxe, also, wenn die Gesamttaxe 100000 beträgt, 10000; als Gütertaxe gelten also 90000 (vgl. hierzu L e w i s 2.30S, V o i g t 153). Anm.4 4. Die Parteien vereinbaren oft a b w e i c h e n d e s , und zwar mit der Klausel „inclusive imaginären Gewinn, g l e i c h v i e l wie hoch" (§ 1 Anm. 55). In solchem Falle kann sich insbesondere der Versicherungsnehmer, wenn der Versicherer Herabsetzung der Gesamttaxe verlangt, darauf berufen, daß der von der Ankunft der Güter möglicherweise zu erwartende Gewinn mehr als 10% beträgt. Läßt man nun (mit RG. HGZ. 1893.12S) die Versicherung des imaginären Gewinns schon auf der Grundlage eines Preises zu, „auf welchen der Kaufmann garnicht rechnet", so würde freilich die Anfechtung von Gesamttaxen, in die Gewinn „gleichviel wie hoch" eingeschlossen ist, praktisch so gut wie ausgeschlossen sein (näheres: § 1 Anm. 49). Anm. 5 5. Uber Gewiunversicherung bei der l a u f e n d e n Güterversicherung: § 97 Anm. 46, 47, 92. Anm. 6 6. § 101 gilt sinngemäß auch für die Rückversicherung (§ 1 Anm. 146). Vgl. aber auch § 6 Anm. 41 ff. Anm. 7 7. Fremde Rechte: oben Anm. 2, 3, § 1 Anm. 61, 62, § 90 Anm. 33.

§

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Laufende Versicherung.

Ist eine laufende Versicherung genommen, so kann der Versicherungsnehmer auch einen Gewinn aufgeben, der den im Vertrage bestimmten Gewinn übersteigt. Der Versicherer ist jedoch von der Verpflichtung zur Leistung des übersteigenden Betrags frei, wenn der Versicherungsnehmer bei der Aufgabe wußte oder wissen mußte, daß die Reise einen ungünstigen Verlauf genommen hatte. Erfolgt die Aufgabe durch einen Vertreter oder für fremde Rechnung, so finden die Bestimmungen der §§ 22 und 57 entsprechende Anwendung. Anm. l Anm. 2

1. Vgl. frühere Laufende Güterpolice des VHA. Anhang IV. 2. Die Begr. z. E. 1910 § 97 nimmt an, daß laufende Versicherungen imaginären Gewinns nur in Verbindung mit laufenden Güterversicherungen vorkommen. Unrichtiger

Gewinnversichernng

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Weise. Über einen Fall laufender Versicherung „auf imaginären Gewinn, Mehrwert § \ Q 2 and/oder andere Interessen": § 97 Anm. 92, 93. Auf solche (obligatorischen) laufenden Gewinnversicherungen sind die §§ 97, 98 sinngemäß anzuwenden (§ 99; näheres: § 97 Anm. 92, § 99 Anm. 3). 3. Der Versicherungsnehmer weiß beim Abschloß der laufenden Gewinnversichernng, Anm. 8 mag diese mit oder neben einer laufenden Güterversicherung genommen sein, regelmäßig nicht, welche Gewinninteressen während der Dauer der laufenden Versicherung entstehen werden. Er wird daher eine zu niedrige Taxe vereinbaren und es regelmäßig bei der im § 101 bestimmten bewenden lassen. In den Fällen, in denen er einen höheren Gewinn zu erwarten hat, müßte er dann besondere Einzelversicherung nehmen. Diese/ Notwendigkeit überhebt-ihn § 102: Der Versicherungsnehmer k a n n einen Gewinn deklarieren, der den im V e r t r a g über die laufende Versicherung bestimmten (taxierten) Gewinn fibersteigt. a) Die laufende Gewinnversicherung ist für den Unterschied zwischen taxiertem Anm. 4 und wirklichem imaginären Gewinn, zwischen der Taxe und dem wirklichen Versicherungswert des imaginären Gewinns f a k u l t a t i v . Der Versicherungsnehmer kann deklarieren, aber er ist nicht verpflichtet, zu deklarieren. Das unterscheidet die fakultative von der obligatorischen laufenden Versicherung (§ 97 Anm. 13). Im übrigen gelten die für die obligatorische laufende Versicherung geltenden Grundsätze auch für die fakultative. Insbesondere muß der Versicherungsnehmer, wenn er deklariert, ordnungsgemäß, namentlich rechtzeitig deklarieren (§ 97 Abs. 6), muß es beim Beginn der Versicherung gerade Sache des Versicherungsnehmers gewesen sein, Gewinnversicherung zu nehmen (§ 97 Anm. 29) usw. b) Der Versicherungsnehmer kann also nicht einen beliebig hohen Gewinn de- Anm. 6 klarieren, sondern nur einen Gewinn, der den U n t e r s c h i e d bildet, welcher z w i s c h e n dem n a c h k a u f m ä n n i s c h e r B e r e c h n u n g m ö g l i c h e r w e i s e zu e r w a r t e n d e n G e w i n n u n d dem t a x i e r t e n G e w i n n besteht. Für den nach kaufmännischer Berechnung möglicherweise zn erwartenden Gewinn ist nach § 100 Abs. 2 der Zeitpunkt der Schließung des Vertrags maßgebend. Dieser Zeitpunkt muß auch hier, bei der laufenden Versicherung, für die Gewinninteressen maßgebend sein, die bereits bei der Schließung des Vertrags bestanden haben und versicherungsreif waren. Er kann aber nicht für diejenigen Gewinninteressen maßgebend sein, die damals noch nicht vorhanden oder versicherungsreif waren, für die also noch nichts „zu erwarten" war. Für diese Interessen entscheidet der Z e i t p u n k t , in dem der V e r s i c h e r u n g s n e h m e r f ü r den U n t e r s c h i e d zwischen dem wirklichen Versicherungswert und der Taxe des Gewinns nach kaufmännischen Grundsätzen V e r s i c h e r u n g zu n e h m e n h ä t t e , wenn er nicht laufend versichert wäre (näheres: § 97 Anm. 92). c) Der U n t e r s c h i e d ist n i c h t t a x i e r t . Anders, wenn etwa (wie im Falle Anm.6 BG. 94.300, HGZ. 1917.225) das Gegenteil, wenn z.B. vereinbart ist, daß „der Versicherer verpflichtet ist, die Anfgabe anzuerkennen" (näheres: § 97 Anm. 49, 94). — Ist der Unterschied nicht taxiert, so muß der Versicherungsnehmer, der Entschädigung verlangt, beweisen, daß zur maßgebenden Zeit der höhere Gewinn nach kaufmännischer Berechnung möglicherweise zu erwarten war. Anders wiederum, wenn die Laufende Police eine Beweisklausel enthält, die dem Versicherer den Gegenbeweis aufbürdet (vgl. § 43 Anm. 34, 35). 4. Die Deklaration ist fakultativ. Der Versicherungsnehmer kann, aber muß nicht Anm. 7 deklarieren. Er wird natürlich nicht deklarieren, wenn die Reise bereits glücklich' verlaufen ist oder glücklich zu verlaufen scheint. Er würde natUrlicn gern deklarieren, wenn die Beise einen ungünstigen Verlauf genommen hat, und noch lieber, wenn sie tatsächlich unglücklich verlaufen, der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. Er würde

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§ 1 0 2 auch grundsätzlich in solchen Fällen nicht gehindert sein, zu deklarieren, vorausgesetzt natttrlicb, daß die Deklarationsfrist, also die Unverzüglichkeitsfrist des § 97 Abs. 6, noch nicht verstrichen ist (vgl. § 5 Anm. 44). Praktisch wäre solche Möglichkeit unerträglich. Der Versicherungsnehmer darf nicht nur dann nicht mehr deklarieren, wenn er weiß oder wissen muß, daß der Versicherungsfall bereits eingetreten ist; er darf auch dann nicht mehr deklarieren, wenn er nur weiß oder wissen muß, daß die Reise einen ungünstigen Verlauf genommen bat, also Anzeichen dafür vorliegen, daß sie ungünstig zu verlaufen droht. Deklariert er gleichwohl, so ist dei Versicherer frei. Der Versicherungsnehmer ist in diesem Falle nicht frei; er muß auch für den deklarierten höheren Gewinn die Prämie zahlen (näheres: § 97 Anm. 62). — Es kommt also darauf an, ob der Versicherungsnehmer bei der Aufgabe wußte oder wissen mußte. Anm. s a) Der V e r s i c h e r u n g s n e h m e r . Über diesen Begriff: § 3 Anm. 4. — Der Versicherungsnehmer muß das Wissen oder WissenmüsBen seines gesetzlichen Vertreters und solcher Personen, deren er sich zur Deklaration bedient, gegen sich gelten lassen. Denn er darf nicht deklarieren, wenn er weiß oder wissen muß; er ist in diesem Falle verpflichtet, nicht zu deklarieren. Und in solchen Fällen muß man das Wissen oder Wissenmüssen Dritter in den Grenzen des § 278 BGB. vertreten (näheres: § 19 Anm. 43, 45). — D e k l a r i e r t ein V e r t r e t e r des Versicherungsnehmers, so kommt es nach § 102 Satz 2 auch auf das Wissen und Wissenmüssen des Versicherungsnehmers an: § 22 findet entsprechende Anwendung (übrigens versteht es sich von selbst, daß auch das Wissen usw. des Versicherungsnehmers selbst in Betracht kommt: § 22 A.nm. 3). — D e k l a r i e r t der Versicherungsnehmer ein fremdes Interesse, so kommt es nach § 102 Satz 2 auch auf das Wissen und Wissenmüssen des Versicherten an (was sich nicht von selbst versteht, da der Versicherte bei der obligatorischen laufenden Versicherung nicht die Deklarationspflicht und mithin auch wohl bei der fakultativen laufenden Versicherung nicht die Pflicht hat, nicht zu deklarieren, wenn er weiß oder wissen muß; vgl. § 97 Anm. 41): § 57 findet entsprechende Anwendung. Anm. 9 b) Über die Begriffe des W i s s e n s und des W i s s e n m ü s s e n s : § 5 Anm. 19, 20, § 19 Anm. 39, 40. — „Bei der Aufgabe" muß der Versicherungsnehmer gewußt oder fahrlässig nicht gewußt haben. Wenn die Deklaration dem Versicherer zugeht (§ 97 Anm. 44). Zwar genügt die Absendung der Deklaration für die Rechtzeitigkeit der Deklaration (§ 97 Abs. 6 Satz 2). Hier kommt es auf den Zeitpunkt der Absenduug nicht an. Aber wenn der Versicherungsnehmer von dem ungünstigen Verlauf der Reise erst nach Absendung der Deklaration und so spät erfährt (oder fahrlässig nicht erfährt), daß er die Deklaration nicht mehr zurücknehmen kann, wird ihm sein Wissen oder Wissenmüssen nicht mehr schaden können (vgl. § 5 Anm. 22, 3S, § 19 Anm. 16; für den Fall der Deklaration eines fremden Interesses: § 57 Abs. 3 Satz 2). Anm. 10 c) Der Versicherer muß b e w e i s e n , daß der Versicherungsnehmer wußte oder wissen mußte (vgl. § 5 Anm. 23). Anm. xi d) Daß der V e r s i c h e r e r bei der Aufgabe um den ungünstigen Verlauf der Reise oder gar um den Versicherungsfall, oder daß er um den günstigen Verlauf der Reise oder gar um die glückliche Beendigung der Reise g e w u ß t hat, ist ohne Bedeutung. Er hat bei der Deklaration nicht mitgewirkt. § 5 kann keine, auch keine sinngemäße Anwendung finden (vgl. § 5 Anm. 44). Anm. 12 e) Der Versicherungsnehmer kann im allgemeinen nicht einwenden, daß er zwar bei der Aufgabe um den ungünstigen Verlauf der Reise wußte oder hätte wissen müssen, daß aber der Versicherer die D e k l a r a t i o n v o r b e h a l t l o s e n t g e g e n g e n o m m e n oder gar ihren Empfang im Beibuch oder sonstwie bescheinigt habe. Anders, wenn der Versicherer beim Empfang der Deklaration den Sachverhalt (auch daß der Versicherungs-

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nehmer wußte oder wissen mußte) kannte, aber gleichwohl den Empfang der Deklaration § 1 0 3 bescheinigt oder nicht widersprochen hat (§ 97 Anm. 16). 5. § 102 ist im Falle der laufenden Provisionsversicherung gemäß § 104 sinngemäß Anm. 13 anzuwenden. Man wird ihm aber, hierüber hinaus, den a l l g e m e i n e n G r u n d s a t z entnehmen müssen, d a ß b e i d e r f a k u l t a t i v e n l a u f e n d e n V e r s i c h e r u n g d e r V e r s i c h e r u n g s n e h m e r n i c h t m e h r d e k l a r i e r e n k a n n , w e n n er w e i ß oder wissen muß, daß die Reise einen u n g ü n s t i g e n Verlauf g e n o m m e n h a t (vgl. § 1 Anm. 142, § 5 Anm. 44, § 6 Anm. 21, § 97 Anm. 29, 49). Dieser Grundsatz wird z.B. auch anzuwenden sein, wenn Güter laufend versichert sind und der Versicherungsnehmer zwischen günstigeren (und deshalb teureren) und minder günstigen (und deshalb billigeren) Bedingungen wählen kann, z. B. die Laufende Police die Klausel enthält: „Entweder frei von 3 % Beschädigung oder frei von Beschädigung außer im Strandungsfall" (vgl. HGZ. 1895.38). Oder wenn Güter laufend versichert sind und vereinbart ist, daß der Versicherungsnehmer nach eigenem Ermessen Taxen deklarieren kann (§ 6 Anm. 21, § 97 Anm. 49). Oder wenn Güter laufend versichert sind und vereinbart ist, daß der Versicherungsnehmer die Kriegsgefahr einschließen kann (§ 97 Anm. 49). Oder im Falle der fakultativen laufenden Bückversicherung (§ 1 Anm. 142, § 5 Anm. 44, § 9 7 Anm. 13). Der Grundsatz ist aber auch so nur die eine Seite eines noch a l l g e m e i n e r e n für die fakultative laufende Versicherung geltenden G r u n d s a t z e s , des Grundsatzes nämlich, daß der Versicherungsnehmer n i c h t m e h r d e k l a r i e r e n darf, w e n n s i c h d i e V e r h ä l t n i s s e zu s e i n e m N a c h t e i l v e r ä n d e r t h a b e n . Wenn z . B . Güter laufend mit der Klausel „Auch für Kriegsgefahr" versichert sind und vereinbart ist, daß der Versicherungsnehmer bei der Aufgabe die Kriegsgefahr ausschließen kann, darf der Versicherungsnehmer die Kriegsgefahr nicht mehr ausschließen, wenn er weiß oder wissen muß, daß die Reise einen günstigen Verlauf genommen hat, die Prämie für die Kriegsgefahr also wahrscheinlich oder gewiß umsonst ausgegeben ist (vgl. § 97 Anm. 29). 6. § 102 gilt sinngemäß auch für die R ü c k v e r s i c h e r u n g (§ 1 Anm. 146). Das Aom. u bedeutet hier natürlich nicht, daß der Vorversicherer einen höheren Gewinn aufgeben darf, sondern nur, daß der Rückversicherer ohne weiteres haftet, wenn der Vorversicherte ordnungsgemäß einen höheren Gewinn deklariert und der Vorversicherer ordnungsgemäß überweist. — Ist der Vorversicherer (wie gewöhnlich) abwicklungsberechtigt, so kann er ordnungswidrige Deklarationen des Vorversicherten als ordnungsmäßig behandeln, wenn auch ein nicht rückVersicherter Versicherer sie verständiger und billiger Weise so behandeln würde (§ 1 Anm. 164). 7. F r e m d e R e c h t e . Allgemeine Bestimmungen gleich derjenigen des § 102 be- Aura. 15 stehen nicht.

§ 103. Verlust der Güter. Anrechnung auf die Versicherungssumme.. Beschädigung der Güter.

(1) Als total verloren gelten die Güter auch, wenn sie aus einem anderen Grunde als infolge eines Totalverlustes den Bestimmungsort nicht erreichen. (2) Werden die Güter während der Eeise verkauft und beträgt der Erlös mehr als der Versicherungswert der Güter, so muß der Versicherungsnehmer sich den Mehrbetrag auf die Versicherungssumme anrechnen lassen. Das Gleiche gilt, wenn gemäß den §§ 611 und 612 des Handels-

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103 gesetzbuches1) Ersatz geleistet wird und der Betrag des Ersatzes den Versicherungswert übersteigt. (3) Im Falle einer Beschädigung der Güter kann der Versicherungsnehmer den Teil der Versicherungssumme verlangen, der dem im § 93 Abs. 1 bezeichneten Wertverhältnis entspricht. Anm. l

1. Vgl. HGB. §§856,860, 879, ASVB. §§ 111,115,138, BSVB. § 29. — L i t t e r a t u r : § 100 Anm. 1. Anm. 2 2. A b s . 1. Im Falle des Totalverlustes der Güter kann der Gewinnyersicherte die Versicherungssumme verlangen (§§ 99, 91, 71). Als total verloren gelten die Güter auch, wenn sie dem Versicherungsnehmer ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen sind (§§ 99, 91, 71 Abs. 2). Insbesondere, wenn sie an einen nicht Empfangsberechtigten abgeliefert sind (§ 91 Anm. 3, vgl. auch HGZ. 1921.244). Insbesondere ferner, wenn sie in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört sind; doch kann in diesem Falle der Gewinnversicherte die Versicherungssumme nur verlangen, wenn die Zerstörung gemäß § 74 Abs. 2—10 festgestellt ist (§ 99, 91 Abs. 1). Auf die geretteten Güter hat nur der Güterversicherer, nicht auch der Gewinnversicherer Anspruch (vgl. § 70 Anm. 15, § 71 Anm. 49, § 90 Anm. 24, § 99 Anm. 3, auch E i p e r t Nr. 2547). Hat der Gewinnversicherte Fracht oder sonstige Beisekosten infolge des Versicherungsfalls erspart, so braucht er sich den ersparten Betrag nicht auf die Entschädigung anrechnen zu lassen. Denn versichert ist der Nettogewinn, nicht der Bruttogewinn (§ 100 Anm. 3). — Dies alles ist nichts besonderes. Etwas besonderes ist aber der Grundsatz des § 103 Abs. 1: A l s t o t a l v e r l o r e n g e l t e n die G ü t e r a n c h dann, w e n n sie a a s einem a n d e r e n G r a n d e a l s i n f o l g e e i n e s T o t a l v e r l a s t e s den B e s t i m m u n g s o r t n i c h t e r r e i c h e n . Anm. 8 a) Daß der Gewinnversicherer auch in solchem Falle zu entschädigen hat, v e r s t e h t s i c h k e i n e s w e g s „nach der Natur dieses Interesses als des von der Ankunft der Güter erwarteten Gewinns" v o n s e l b s t (so EG. 4.39, Begr. z. E. 1910 § 98 und im Anschluß an sie U l r i c h 212). Wo Gesetz oder ADS. von der Ankunft des Schiffes oder der Güter abhängige Interessen schon dagegen haben schützen wollen, daß Schiff oder Güter den Bestimmungsort nicht erreichen, haben sie es ausdrücklich gesagt (HGB. § 850 Abs. 2 Nr. 2, § 856, ADS. § 103 Abs. 1, § 120 Abs. 3 ; vgl. aber auch § 120 Anm. 15). Wo sie es nicht getan haben, versteht es sich nicht von selbst. Der Versicherer des von der Ankunft des Schiffes erwarteten Gewinns haftet nicht schon deshalb, weil das Schiff nicht den Bestimmungsort erreicht. Er haftet nicht einmal, wenn ausdrücklich „Für behaltene Ankunft des Schiffes" Versicherung genommen ist (ADS. § 120 Abs. 2, HGB. § 850 Abs. 2 Nr. 1, § 71 Anm. 47, § 120 Anm. 29). Ebensowenig kann der Güterversicherte die Güter ohne weiteres verkaufen und Entschädigung ver') § 611. Muß auf Grund des Frachtvertrags für gänzlichen oder teilweisen Verlust von Gütern Ersatz geleistet werden, so ist der gemeine Handelswert und in dessen Ermangeliing der gemeine Wert zu ersetzen, welchen Güter derselben Art und Beschaffenheit am Bestimmungsorte der Güter bei Beginn der Löschung des Schiffes oder, wenn eine Entlöschung des Schiffes an diesem Orte nicht erfolgt, bei seiner Ankunft daselbst haben; hiervon kommt in Abzug, was infolge des Verlustes an Zöllen und sonstigen Kosten sowie an Fracht erspart ist Wird der Bestimmungsort der Güter nicht erreicht, so tritt an dessen Stelle der Ort, wo die Eeise endet, oder, wenn die Eeise durch Verlust des Schiffes endet, der Ort, wohin die Ladung in Sicherheit gebracht ist. § 612. Die Vorschriften des § 611 finden auch auf diejenigen Güter Anwendung, für welche der Eheder nach § 541 (im Falle der Verfügung über die Güter für Bechnung des EhederB) Ersatz leisten muß. Übersteigt im Falle der Verfügung über die Güter durch Verkauf der Eeinerlös den im § 611 bezeichneten Preis, so tritt an die Stelle des letzteren der Eeinerlös.

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langen, wenn infolge eines Gefahrereignisses die Güter nicht weiterbefördert werden g J Q 3 können, die „ReiBe verlorengeht" (§ 91 Anm. 6, §96 Anm. 26). §103 (nnd § 104) ist die einzige Bestimmung, in der das deutsche Recht die Haftung des Versicherers im Falle des sogenannten loss of voyage (vgl. § 96 Anm. 37) anerkennt, wenn man nicht den Fall des Verkaufs der Gitter zur Minderung des Versicherungsschadens, insbesondere die Fälle des § 96, als Fälle des loss of yoyage bezeichnen will. b) Nach § 111 ASVB. galt imaginärer Gewinn als total verloren, wenn die Güter Anm. 4 den Bestimmungsort „ i n f o l g e der G e f a h r e n der R e i s e " nicht erreicht haben. Gesetz (HGB. § 856) und ADS. enthalten die Worte „infolge der Gefahren der Reise" nicht. Mit Recht. Denn die Wort sind nicht nur Überflüssig, sondern anch unrichtig. Überflüssig, insofern sie nur ausdrücken sollen, daß der Versicherer nur haftet, wenn der Schaden die Folge eines ihm zur Last fallenden Ereignisses ist (HGZ. 1921.343); das ergibt sich, wie für §§ 71 ff., §§ 91 ff., so auch' für § 103 Abs. 1 aus § 28 und den übrigen, den Umfang der Haftung des Versicherers betreffenden, Bestimmungen. Unrichtig, insofern eben diese Bestimmungen ergeben, daß der Versicherer zwar im allgemeinen die „Gefahren der Reise" trägt, seine Haftung aber vielfach beschränkt ist. c) Der Gewinnversicherer haftet also nur, wenn ein Gefahrereignis es verursacht, Anm. & daß die Güter den Bestimmungsort nicht erreichen. Von diesem Ereignis, dem Versichemngsfall, gilt das allgemeine. Der Versicherungsnehmer darf es insbesondere nicht herbeiführen nnd muß, wenn es eintritt, den S c h a d e n (den Ausfall des Gewinns) a b z u w e n d e n u n d zu m i n d e r n suchen (so grundsätzlich richtig: LG. Harjbnrg HGZ. 1892.74). Läßt er es hieran fehlen, läßt er die Güter nicht an den Bestimmungsort befördern, obgleich die Beförderung möglich ist, so haftet der Gewinnversicherer nicht (§ 41 Abs. 3; §41 Anm. 15, §95 Anm. 34; vgl. auch § 93 Anm. 4). Wenn jemand 1530 tons nach Stettin zu befördernden Phosphats mit der Klausel vessel prevented delivering cargo contract void (oder vessel lost conträct to be void) verkauft, die Güter beim Versicherer A, imaginärer Gewinn beim Versicherer B versichert werden, das Schiff aufläuft, abgebracht und kondemniert wird, der Versicherungsnehmer den Phosphat wegen constrnctive total loss dem, nach englischen Bedingungen haftenden, Güterversicherer A abandonniert und das Phosphat aus diesem Grunde nicht anderweit weiterbefördert wird, also den Bestimmungsort nicht erreicht, haftet der Gewinnversicherer nicht; der Versicherungsnehmer (und der Erwerber des Güter- und Gewinninteresses) hat nicht dafür gesorgt, daß im Versicherungsfall, nämlich im Falle der Strandnng, Schaden abgewendet, das Phosphat weiterbefördert wurde, er hat die versicherte Unternehmung sogar aufgegeben, den Wegfall der Gefahr herbeigeführt. Hat in solchem Falle der Käufer imaginären Gewinn versichert, so hat der Versicherer ebensowenig zu entschädigen. Der Versicherungsnehmer muß das Verhalten des Verkäufers als eines dritten, in dessen Händen vertragsgemäß die versicherte Unternehmung geblieben ist, wie eigenes vertreten (Vorb. VHI vor § 1) und kann keine Entschädigung verlangen, wenn der Verkäufer, statt die Güter nach dem Bestimmungsort befördern zu lassen, sie dem Güterversicherer abandonniert und dadurch veranlaßt, daß der Schaden nicht abgewendet wird und vielmehr die Gefahr wegfällt. Im Ergebnis ebenso HGZ. 1892.75, jedoch mit der unzureichenden Begründung: „Ein Seennfall, der die Möglichkeit einer behaltenen Ankunft der Ware nicht ausschließe, falle nicht unter die Versicherung"; zustimmend RG. HGZ. 1893.21 unter Aufgabe der abweichenden Ansicht in HGZ. 1884.139; vgl. auch HG. OG.Hamburg HGZ. 1876.137, 138. Unrichtig LG.Hamburg HGZ. 1892.74: Der gewinnversicherte Käufer brauche den Abandon des Verkäufers nnd den dadurch herbeigeführten Totalverlust nicht zu vertreten, weil er dies zu verhindern „infolge der Klausel des Kaufvertrags nicht in der Lage gewesen sei"; daß der Gewinnversicherte durch einen Vertrag mit einem dritten diesem gegenüber zu einem Verhalten ver-

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§ 1 0 3 pflichtet ist, das ihn außerstand setzt, seine Verbindlichkeiten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen, ist natürlich ein Umstand, der lediglich zu seiner Verantwortung steht und auf den er sich dem Versicherer gegenüber nicht berufen kann (vgl. auch § 1 Anm. 59). Anm. ü d) Die Güter gelten also nur dann als total verloren, wenn sie (infolge eines Gefahrereignisses) den Bestimmungsort überhaupt nicht erreichen; nicht etwa schon dann, wenn sie ihn zwar erreichen, aber auf andere als auf die erwartete Weise, insbesondere m i t e i n e m a n d e r e n als dem im Versicherungsvertrag bestimmten S c h i f f e . Wenn der Käufer mit der Klausel vessel lost contract to be void gekauft, imaginären Gewinn (mit oder ohne die Klausel „Für behaltene Ankunft") versichert hat, das Schiff untergeht, die Güter anderweit zum Bestimmungsort befördert werden und wegen der Kaufklausel der imaginäre Gewinn verlorengegangen ist, kann der Versicherungsnehmer keine Entschädigung verlangen (HGZ. 1S84.13S, HG. OG. Hamburg iIGZ. 1876.138; abw. EG. HGZ. 1884.139, eine Entscheidung, die aber von RG. HGZ. 1S93.21 aufgegeben ist). — Natürlich kann vereinbart werden, daß die Güter auch in solchem Falle als total verloren gelten sollen, und die Vereinbarung ist nicht selten, daß es „auf d i e b e h a l t e n e A n k u n f t d e r G ü t e r m i t d e m b e s t i m m t e n S c h i f f e " ankommen soll, daß also die Güter als total verloren auch dann gelten sollen, wenn sie zwar den Bestimmungsort erreichen, aber nicht mit dem Schilfe (näheres: § 1 Anm. 56, § 41 Anm. 15). In solchem Falle muß aber natürlich auch dem Versicherungsvertrag ein entsprechendes Interesse, ein Interesse an der Ankunft der Güter gerade mit dem bestimmten Schiffe zugrunde liegen, oder genauer: Es muß zur Zeit der Schließung des Versicherungsvertrags der versicherte Gewinn gerade von der Ankunft der Güter mit diesem Schiffe zu erwarten und es muß gerade dieser Gewinn versichert sein. Wenn jemand 3000 tons Phosphat mit der Klausel „Juni/Juli-Verschiffung" verkauft, so hat er kein Interesse daran, daß das Phosphat in dem Schiffe, in das es im Juni oder Juli verladen ist, den Bestimmungsort erreicht (vielleicht nicht einmal ein Interesse daran, daß ea überhaupt den Bestimmungsort erreicht). Er kann daher auch nicht den „Gewinn" versichern, den er von der Ankunft des Phosphats gerade mit diesem Schiffe „erwartet"; er hat hiervon keinen Gewinn zu erwarten. Wenn das Schiff unterwegs strandet und verlorengeht, die Ladung aber geborgen und mit Ersatzdampfern an den Bestimmungsort befördert wird, kann mithin der Gewinnversicherte auch keine Entschädigung, nicht den Ersatz eines ihm nicht entgangenen Gewinns verlangen. Das ist vom OLG. Hamburg HGZ. 1895.258 verkannt, vom RG. (36.133) richtig erkannt, wenn auch unzureichend erklärt worden: Dem Gewinnversicherten „stehe ein Anspruch auf die versicherte Summe nur zu, wenn und insoweit das versicherte Interesse verloren sei". Dem Vertrag lag überhaupt ein Interesse an der Ankunft des Phosphats mit dem D. H ä v e r t o n nicht zugrunde; es war daher vielmehr richtig, wenn das RG. im weiteren Verlauf seiner Begründung aussprach: „Die Klägerin habe, insoweit es sich um die Erfüllung des Kaufvertrags handle, kein Interesse daran gehabt, daß die Ware gerade mit dem D. H a v e r t o n in Rotterdam eintreffe". — Auch sonst kann die Haftung des Versicherers erweitert, insbesondere der Eigenart des zu versichernden Gewinninteresses genauer angepaßt werden, als es die allgemeine Regel zu tun vermag. Ist z. B. Tabak mit der Maßgabe verkauft, daß der Käufer im Falle einer Beschädigung nicht anzunehmen braucht, so kann versichert werden mit der Klausel: „Für eine jede Serone, welche wegen Seeschadens im Bestimmungshafen nicht zur Ablieferung "kommt oder welche in einem fremden Hafen wegen Seeschadens verkauft werden muß, wird der imaginäre Gewinn, taxiert auf i l 5 per Serone, als Totalschaden bezahlt". Der Versicherer hat die Versicherungssumme zu zahlen, wenn der Tabak zwar den Bestimmungsort erreicht, aber beschädigt ist und deshalb vom Käufer nicht angenommen wird (HG. OG. Hamburg HGZ. 1876.176).

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e) Ob die Güter den Bestimmungsort „ e r r e i c h t " haben, ist Tatfrage. Wenn die für die Reise von Afrika nach Hamburg gewinnversicherten Palmkerne mit dem Schiffe vor der Elbmündung untergehen, aber aus dem total verlorenen Schiffe geborgen und nach Hamburg gebracht werden, haben sie den Bestimmungsort erreicht, und der Gewinnversicherte kann nur gemäß § 103 Abs. 3, nicht gemäß § 103 Abs. 1 Entschädigung verlangen (HGZ. 1884.138). Wenn der auf die behaltene Ankunft „mit" dem D. T e t a r t o s für die Reise von Saigon nach Flensburg gewinnversicherte Reis mit dem D. T e t a r t o s auf der Flensburger Föhrde eintrifft, der Dampfer hier infolge seines Tiefgangs auf Grund kommt, ein Teil der Ladung deshalb geleichtert werden muß und in dem Leichter oder dem sonstigen zur Weiterbeförderung verwendeten Schiffe in Flensburg eintrifft, hat der Reis „mit dem D. T e t a r t o s den Bestimmungsort erreicht" (LG. Hamburg HGZ. 1884.103). Wenn aber die Güter als total verloren anzusehen, etwa „unrettbar gesunken" sind und der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme verlangt und damit das Rechtsverhältnis festgemacht hat (vgl. § 71 Anm. 14, 16), ist es natürlich ohne Bedeutung, .daß die Güter wider Erwarten doch noch gerettet und nach den Bestimmungsort befördert werden (HGZ. 1910.282). f) Die Gewinnversicherung ist nicht etwa beendigt, wenn die Güter den BcStimmungsort „erreicht" haben. Die B e e n d i g u n g der G e w i n n v e r s i c h e r u n g richtet sich gemäß § 99 nach § 88 Abs. 3. Der Gewinnversicherer hat insbesondere auch dann zu entschädigen, wenn die Güter, nachdem sie den Bestimmungsort erreicht haben, aber bevor die Versicherung beendigt ist, verlorengehen oder beschädigt werden (HGZ. 1921.244). Die Gewinnversicherung endigt auch dann erst nach § 88 Abs. 3, wenn sie für die Reise der Güter „bis zum Eintreffen am Bestimmungsort" genommen ist; durch diese Worte haben, wenigstens im Zweifel, die Bestimmungen über die Beendigung der Versicherung nicht geändert werden sollen (HGZ. 1921.243). 3. Wenn ein T e i l der Güter verlorengeht oder aus anderen Gründen den Bestimmungsort nicht erreicht, hat der Gewinnversicherer einen entsprechenden Teil der Versicherungssumme zu zahlen: §§ 99, 92, 91, 71, 103 Abs. 1 (§ 92 Anm. 6). 4. Im Falle der V e r s c h o l l e n h e i t usw. sind die §§ 72, 73 sinngemäß anzuwenden: §§ 99, 91 (§91 Anm. 13). Die Abandonerklärung gegenüber dem Güterversicherer genügt natürlich nicht. Wenn der Gewinnversicherte am 1. Januar 1924 dem Güterversicherer gemäß den §§ 91, 73 abandonniert und die angehaltenen Güter am 2. Januar 1924 freigegeben werden, kann der Versicherungsnehmer vom Gewinnversicherer nicht die Versicherungssumme verlangen, sondern muß die Güter zum Bestimmungsort weiterbefördern lassen. 5. Über den Fall der V e r m i s c h u n g gewinn versicherter Güter mit anderen Gütern: § 91 Anm. 4. — Uber den Fall der B e s c h ä d i g u n g gewinnversicherter Güter: unten Anm. 21. G. Abs. 2. W e n n die gewinnversicherten Güter während der (versicherten) Reise infolge eines Gefahrunfalls verkauft werden müssen, v e r k a u f t werden und deshalb den Bestimmungsort nicht erreichen, gilt der Gewinn als total verloren, muß der Versicherer entschädigen (§§ 99, 96 Abs. 2; über frühere Zweifel: B e n e c k e 1.138), der Versicherungsnehmer aber sich nach den Grundsätzen über Vorteilsausgleichung anrechnen lassen, was er anderweit zur Ausgleichung des Schadens erlangt hat, was er etwä vom Gegensegler zur Ausgleichung des entgangenen Gewinns erlangt hat usw. (Vorb. IX vor § 1; vgl. auch den, gegen § 879 Abs. 3 HGB. erweiterten, Wortlaut des § 138 Abs. 3 ASVB.). Hieraus würde sich unter Umständen schon ohne weiteres ergeben, daß der Versicherungsnehmer sich auf die Gewinnversicherungs- Summe auch 77

§ 103 Anm. 7

Anm. 8

Anm. 9

Anm. 10

Anm. 11

Anm. 12

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§ 1 0 3 den Überschuß des Verkaufserlöses über den Versicherungswert der Güter anrechnen lassen muß. Aber doch nicht in allen Fällen. So z.B. nicht, soweit der Überschuß dadurch erzielt ist. daß der Marktpreis der Güter gestiegen ist; in solchem Falle müßte vielmehr der Teil des Überschusses, welcher der Konjunktursteigerung zu danken ist, dem Mehrwert-Versicherer oder, wenn der Mehrwert nicht versichert ist, dem Versicherungsnehmer als Selbstversicherer des Mehrwerts zugute kommen (§ 96 Anm. 35). Anch nicht, soweit etwa der Überschuß dadurch erzielt ist, daß die Güter durch Aufwendung von Versendungskosten, insbesondere Distanzfracht, an den Verkaufsort gebracht sind; in solchem Falle müßte vielmehr der entsprechende Teil des Überschusses dem Versicherer zugute kommen, bei dem der Ladnngsbeteiligte die gewöhnliche Fracht versichert hat, oder, wenn diese Fracht nicht versichert ist, dem Versicherungsnehmer als Selbstversicherer der gewöhnlichen Fracht (ein entsprechender Teil unter Umständen dem Güterversicherer, der die Fracht besonders zu ersetzen hat,: § 96 Anm. 20, 29). Alle diese Zweifelsfragen schneiden, wohl mehr oder minder unbewußt, Gesetz (HGB. §§ 860, 879 Abs. 3) und ADS. ab, indem sie den Überschuß dem Gewiunversicherer zuweisen,: B e t r ä g t der Erlös mehr als der Versicherungswert d e r Güter, so muß der Versicherungsnehmer sich den Mehrbetrag auf die Versicherungssumme anrechnen lassen. Wenn z. B. der Versicherungswert der Güter 1000, der Versicherungswert des Gewinns 100, der Versicherungswert des Mehrwerts auch 100 und der Verkaufserlös 1150 beträgt, würde der Gewinn ganz gedeckt, der Mehrwert zur Hälfte gedeckt sein, also nur der Mehrwert-Versicherer 50 zu zahlen haben. Anm. 13 a) Als V e r s i c h e r u n g s w e r t der G ü t e r wird hierbei der nach §90 Abs. 1 zu bemessende (wirkliche) Versicherungswert anzusehen sein. Auch dann, wenn der Versicherungswert der Güter taxiert ist. Vereinbaren Güterversicherer und -versicherter einen höheren Versicherungswert, so kann dieser für das Gewinnversicherungs-Verh<nis nicht maßgebend sein. Der Gewinnversicherer hat die Versicherung gemäß § 103 Abs. 2, § 90 Abs. 1 übernommen. Der Gewinnversicherte kann sich nicht darauf berufen, daß. er mit einem dritten, dem Güterversicherer, einen Vertrag geschlossen hat, der den Überschuß herabdrückt. Das würde sich übrigens auch schon aus den Grundsätzen über Vorteilsausgleichung ergeben. Ebensowenig kann aber die Gütertaxe für dasGewinnversicherungs-Verhältnis maßgebend sein, wenn sie hinter dem wirklichen Versicherungswert der Güter zurückbleibt. Der Gewinnversicherer kann sich nicht auf eine Taxe berufen, die für ein Versicherungsverhältnis vereinbart ist, das ihn nicht angeht. Anm. 14 b) Nach § 860 HGB., § 115 ASVB. soll nur der Überschuß des R e i n e r l ö s e s über den Versicherungswert der Güter auf die Gewinnversicherungs-Summe angerechnet werden. Beträgt der Versicherungswert der Güter 20000, der Bruttoerlös 21000, der Nettoerlös 20 000, so würde also auf die Gewinnversicherungs-Summe (von 2000) nichts anzurechnen sein. Anders nach § 103 Abs. 2 ADS. Auf die GewinnversicherangsSumme werden 1000 angerechnet; der Gewinnversicherer würde also nur 1000, der Güterversicherer die Verkaufskosten, also auch 1000, zu zahlen haben (vgl. § 96 Anm. 20, 29). Anm. 15 c) Wenn der G ü t e r v e r s i c h e r e r gemäß §96 Abs. 1 den V e r k a u f der G ü t e i v e r l a n g t und der Versicherungsnehmer dem Verlangen entsprechen muß und entspricht, die Güter also verkauft werden und aus diesem Grunde den Bestimmungsort nicht erreichen, gelten sie nicht ohne weiteres nach § 103 Abs 1 als total verloren. Denn das Güterversicherungs-Verhältnis berührt den Gewinnversicherer nicht. Der Gewinnversicherte ist verpflichtet, Gewinnansfall abzuwenden und die Güter zum Bestimmungsort befördern zu lassen (oben Anm. 5; anscheinend abw. Ulrich 212). Solchem

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Widerstreit der Pflichten kann der Versicherungsnehmer sich nur dadurch entziehen, § 1 0 3 daß er den Gewinn beim Güterversicherer versichert, oder dadurch, daß er etwa mit dem Gewinnversicherer eine Anschlußklausel vereinbart (vgl. z.B. die Kasko-Anschlußklansel HGZ. 1904.50: Vorb. vor § 113). 7. Der Versicherungsnehmer muß sich nach den Grundsätzen über Vorteils- Anm. u Ausgleichung auf die Versicherungssumme auch anrechnen lassen, was er vom Verfrachter zur Ausgleichung des Schadens erhält. Aber die Haftung des Verfrachters ist regelmäßig nach den §§611,612 HGB. auf den gemeinen Wert der Gttter (im Falle der Verfügung über die Güter für Rechnung des Bheders auf den etwa höheren Reinerlös) beschränkt; es steht mithin (wie im Falle eines dem Versicherer sonstwie zur Last fallenden Verkaufs der Güter nur der Erlös) nur ein bestimmter Betrag zur Ausgleichung des Schadens zur Verfügung, der zur vollständigen Ausgleichung regelmäßig nicht ausreicht. Deshalb soll für diesen Fall dasselbe gelten, wie für den Fall, daß die Gttter während der Reise verkauft werden. Was der Verfrachter gemäß den §§ 611, 612 HGB. ersetzt, kommt in erster Linie dem Güterversicherer zugute. Was er über den Versicherungswert der Güter hinaus zahlt, wird auf die Gewinnversicbernngs- Summe angerechnet (nicht auf die Mehrwertversicherungs-Summe usw.). Über den Versicherungswert der Güter: oben Anm. 13. a) Die Anrechnung findet aber nur statt, wenn der Verfrachter Ersatz geleistet A n m - 1 7 hat. Hat er noch nicht e r s e t z t , kann der Versicherungsnehmer die ganze Versicherungssumme verlangen. Zahlt der Gewinnversicherer, so kann er an und für sich nur erwarten, daß der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Verfrachter auf den Überschuß nach § 45 insoweit auf ihn übergeht, als in dem Überschuß Ersatz für den bei ihm versicherten Gewinn enthalten ist. Aber man wird aus § 103 Abs. 2 ableiten müssen, daß der Anspruch auf den ganzen Überschuß, soweit dieser sich mit der Gewinnversicherungs-Summe deckt, auf den Gewinnversicherer übergehen soll (§45 Anm. 9). b) Man wird schließlich aus § 103 Abs. 2 ableiten müssen, daß auch der Überschuß Anm. eines nach §430 HGB. vom F r a c h t f ü h r e r zu leistenden Ersatzes in erster Linie dem Gewinnversicherer zugute kommen soll. Denn die Intereesenlage ist die nämliche und die Analogie daher geboten (vgl. auch § 124 Abs. 3, § 125). c) Natürlich braucht nicht, umgekehrt, der Befrachter, de)" vom Verfrachter Ersatz Anm. 19 verlangt, sich auf den Ersatz anrechnen zu lassen, was er vom Gewinnversicherer erhalten hat (RG. 15.86 gegen HGZ. 1885.125). Er verlangt ja Ersatz auf Grund des nach § 45 Abs. 1 auf den Gewinnversicherer übergegangenen, auf ihn fiduziarisch zurückgegangenen und gemäß § 46 Satz 2 geltendgemachten Anspruchs (§ 46 Anm. 6). 8. Nach §§ 860, 879 Abs. 3 HGB. soll der Gewinnversicherte sich auch dann, Anm. 20 wenn die Güter aufgeopfert sind und die H a v a r i e g r o s s e - V e r g ü t u n g mehr als der V e r s i c h e r u n g s w e r t der Güter beträgt, diesen Überschuß auf die Gewinnversicherungs-Summe anrechnen lassen. Das Gesetz gibt damit zu erkennen, daß es den Gewinnversicherten, anders als den Güterversicherten, im Havariegrosse-Fall nicht auf die Entschädigung im Havariegrosse-Verhältnis beschränkt wissen will, der Gewinnversicherte vielmehr im Falle der Aufopferung ohne weiteres vom Versicherer Entschädigung verlangen kann (§ 100 Anm. 5). Nunmehr ergibt sich aus § 31 ADS., daß der Gewinnversicherer im Falle der Havariegrosse-Aufopferung ebenso wie im Falle des Verlustes haftet. Zahlt der Gewinnversicherer, so geht der Anspruch des Versicherungsnehmers auf den Überschuß der Vergütung über die Entschädigung des Güterversicherers auf ihn über, soweit der Überschuß Gewinn enthält (näheres: § 100 Anm. 5). Soweit der Überschuß nicht Gewinn, sondern Ersatz für Versendungskosten 77*

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Gewinn Versicherung

§ 1 0 3 oder Mehrwert enthält, muß er auf den zahlenden Versicherer der Versendungskosteu oder des Mehrwerts übergehen oder, wenn Versendungakosten und Mehrwert nicht versichert sind, beim Versicherungsnehmer als Selbstversicherer bleiben. Die Ausrechnung wird kaum überwindbare Schwierigkeiten bieten. Es wäre deshalb besser gewesen, wenn man die gesetzliche Vorschrift über die Anrechnung des Überschusses auf die Gewinnversicherungs-Summe beibehalten hätte, die gestrichen wurde, als man die Bestimmung des § 31 Abs. 2 Satz 1 und 3 aufnahm, und nicht wieder aufgenommen wurde, als man in den § 31 Abs. 2 den Satz 2 einfügte. Anm. 21 9. Abs. 3. Im F a l l e einer B e s c h ä d i g u n g d e r Güter braucht nicht notwendig der erwartete Gewinn zu entgehen. Er wird aber regelmäßig im ungefähren Verhältnis der Wertminderung entgehen. Deshalb bestimmt § 103 Abs. 3, was sich aus den §§ 99, 93 nicht ohne weiteres ergeben hätte (vgl. HGZ. 1903.209, wo freilich der Einwand des Versicherers mißverstanden zu sein scheint, daß der Versicherungsnehmer, der gemäß § 133 Abs. 5 ASVB. den Unterschied zwischen Gesundwert und Schadenswert der taxierten Güter verlangen könne, nicht daneben, neben dem Gesundwert des Ankunftsorts, noch Entschädigung für imaginären Gewinn verlangen könne): D e r G e w i n n v e r s i c h e r t e k a n n von der Gewinnversicherungs-Summe so viel verlangen, w i e dem W e r t v e r h ä l t n i s e n t s p r i c h t , .in dem d e r G ü t e r v e r s i c h e r e r entschädigen mnß (vgl. hierzu § 93 Anm. 46). — Kommen die Güter mit einer Havariegrosse-Beschädigung, also mit einer „Aufopferung" an, so entschädigt der Gewinnversicherer gemäß § 31 und erhält dafür gegebenenfalls den Überschuß der Havariegrosse -Vergütung über die Entschädigung des Güterversicherers (oben Anm. 20). Das Gesetz (HGB. §§ 860, 879 Abs. 3) enthält insoweit eine Lücke. Es bestimmt nur, daß der Gewinnversicherte, wenn die Güter total (HGB. § 860) oder teilweise (HGB. § 879 Abs. 3) aufgeopfert werden, sich den Überschuß der Havariegrosse-Vergütung über den (ganzen oder teilweisen) Versicherungswert der Güter auf die Entschädigung anrechnen lassen muß. Es bestimmt aber nicht, wie es gehalten werden soll, wenn die Güter beschädigt ankommen und ihr Schadens wert plus Havariegrosse-Vergütung den Versicherungswert übersteigt. Man hat aber angenommen, daß auch in diesem Falle der Überschuß auf die Entschädigung des Gewinnversicherers anzurechnen ist (HGZ. 1903.156 gegen LG. Hamburg HGZ. 1903.154, übrigens mit gequälter und teilweise unrichtiger Begründung: Der Versicherer hafte nach § 838 HGB. für die Havariegrosse-Vergütung, insbesondere auch der Gewinn Versicherer, weil in der Havariegrosse-Vergütung auch Gewinn enthalten sei, aber er hafte eben für den Überschuß nicht, weil der Gewinnversicherte tatsächlich im Überschuß Entschädigung für den Gewinnausfall erhalte; — im Überschuß kann jedoch ebensowohl Gewinnersatz wie auch etwas anderes stecken: oben Anm. 20). Mit Recht. Denn die Analogie des Falles der Total- oder Teilaufopferung drängt sich geradezu auf. Anm. 22

10. § 103 gilt sinngemäß auch für die R ü c k v e r s i c h e r u n g . Vgl. § 1 Anm. 146, § 71 Anm. 52, § 93 Anm. 47. Anm. 23 11. F r e m d e Rechte, a) E n g l i s c h e s Recht: Vorb. vor § 1 Anm. 74, § 1 Anm. 61, § 45 Anm. 30, § 96 Anm. 37. When die Güter are prevented by the perils insured against from so arriving as to earn a profit. . . there is a total loss on the expected profit ( A r n o u l d 1311 s. 1090). Hin und wieder kommt die Klausel to pay on nonarrival of the cargo on its destination vor, anch wohl in Verbindung mit den Worten on such ship ( A r n o u l d 305 s. 238). — Wenn die Güter teilweise verlorengehen oder teilweise unterwegs verkauft werden müssen, erhält der Gewinnversicherte einen entsprechenden Teil der Versicherungssumme ( A r n o u l d 1064 s. 881, 1258 s. 1041). b) F r a n z ö s i s c h e s Recht: § 1 Anm. 62, § 45 Anm. 31, § 96 Anm. 38.

Provisionsversicherong §

1209

1 0 4 .

§104

Provision.

Auf die Versicherung der im Falle der Ankunft der Güter am Bestimmungsorte zu verdienenden Provision finden die Bestimmungen dieses Titels entsprechende Anwendung. Jedoch gelten in den Fällen des § 101 nur 2 % als versichert. 1. Vgl. HOB. §§ 801, 802, 856, 879 Abs. 1, 2, ASVB. §§ 24, 25, 111, 138 Abs. 1, 2, BSVB. § 30. — L i t t e r a t u r : § 6 Anm. 2. 2. Über B e g r i f f und V e r s i c h e r b a r k e i t der von der Ankunft der Güter am Bestimmungsort zu verdienenden Provision: § 1 Anm. TOff. — Über die ents p r e c h e n d e A n w e n d u n g der für die Güterversicherung geltenden Bestimmungen: § 99 Anm. 4. 3. Die Versicherungssumme gilt als Taxe (§ 100 Abs. 1). — Der Versicherer kann die H e r a b s e t z u n g der Taxe gemäß § 6 Abs. 2, nicht gemäß § 100 Abs. 2 verlangen, also mir, wenn beim Beginn der Versicherung die versicherte Provision nach dem Laufe der Dinge oder nach den besonderen Umständen nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte und der Unterschied erheblich ist (§ 1 Anm. 72, 73). 4. Im Falle der gemeinschaftlichen Versicherung von Gütern und ProVision gelten 2 % des Versicherungswerts, insbesondere der Taxe, der Güter als Taxe der Provision (§ 104 Satz 2, § 101). Der Fall ist selten und kann etwa vorkommen, wenn der Kommissionär die Güter für fremde, die Provision für eigene Rechnung gemeinschaftlich versichert. 5. Auch § 102 ist für die Provisionsversicherung bedeutungslos. Laufende Provisionsversicherungen kommen nicht vor und laufende Güterversicherungen umfassen keine Provisionsinteressen. 6. Der Provisionsversicherte kann die Versicherungssumme auch dann verlangen, wenn die Güter aus einem anderen Grunde als infolge eines Totalverlustes den Bestimmungsort nicht erreichen (§§ 104, 103 Abs. 1). — § 103 Abs. 2 ist der Natur der Sache nach unanwendbar (vgl. auch EGB. §§ 860, 879 Abs. 3). — Im Falle einer Beschädigung der Güter kann der Provisionsversicherte den Teil der Versicherungssumme verlangen, der dem Verhältnis des Gesnndwerts und des Schadenswerts der Güter entspricht (§§ 104, 103 Abs. 3; teilweise anders früher BSVB. § 30 Abs. 2 für den Fall der Versicherung einer „zu verdienenden MaklerCourtage" : „Ein durch Seebeschädigung veranlaßter Ausfall an der Courtage begründet, wenn die Güter ihren Bestimmungsort erreichen, keinen Anspruch für Schadenersatz an den Versicherer"). Aber § 93 Abs. 2 Satz 1 ist regelmäßig nicht oder doch nur beschränkt anwendbar; dem Provisionsversicherten bleibt überlassen, das Verhältnis zwischen Gesund- nnd Schadenswert der Güter in „geeigneter Weise" nachzuweisen (§74 Abs. 9; näheres: § 99 Anm. 4). „Gerettete" Provision wird natürlich angerechnet. Erhält z. B. der versicherte Agent oder Kommissionär für den Verkauf der beschädigten Güter dieselbe Provision, die er erhalten hätte, wenn die Güter nicht beschädigt wären, so kann er nichts verlangen. 7. § 104 gilt sinngemäß auch für die Rückversicherung. Vgl. § 1 Anm. 146, § 100 Anm. 13, § 103 Anm. 22. 8. Die fremden Rechte stehen (ebenso wie übrigens der Versicherungsverkehr überall) der Provisionsversicherung gleichgültig gegenüber. In England wird die Versicherung von commissions im wesentlichen ebenso behandelt, wie diejenigen von Profits (§ 1 Anm. 74).

Anm. l Anm.2

Anm. 8

Anm. 4

Arm. 6

Anm.«

Anm. 7 Anm. 8

1210 §105

Frachtversicherung

V i e r t e r Titel. Versicherung von Fracht, Schiffsmiete und Oberfahrtsgeld.

§ 105. Umfang der Haftung des Frachtversicherers.

(1) Im Falle einer Prachtversicherung finden auf den Umfang der Haftung des Versicherers die für die Kaskoversicherung geltenden Bestimmungen des ersten Titels sowie die Bestimmungen des § 85 Abs. 1 und des § 86 über die Haftung des Versicherers im Falle einer Deckladung und eines durch die natürliche Beschaffenheit der Güter oder ähnliche Umstände entstandenen Schadens entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem Titel ein anderes bestimmt ist. (2) Unfälle, von denen das Schiff betroffen wird, fallen dem Versicherer nur insoweit zur Last, als zur Zeit des Unfalls der Frachtvertrag abgeschlossen ist oder die Güter, falls sie für Rechnung des Reeders verschifft werden sollen, sich an Bord befinden. (3) Haben die Güter die Eigenschaft, im Wasser zu schmelzen, so ist anzunehmen, daß das Maß, das Gewicht oder die Menge der abgelieferten Güter für den Betrag der Fracht maßgebend sein soll. (4) Im Falle einer Zeitversicherung trägt der Versicherer nicht die Gefahren, denen die Fracht während einer Zureise ausgesetzt ist. (5) Bei der Versicherung von Zeitfracht haftet der Versicherer nicht für einen Frachtverlust, der durch eine Verzögerung des Antritts oder der Vollendung einer Reise verursacht wird. Anm. l

1. Vgl. HGB. § 821 Nr. 1, 3, § 825 Abs. 3: § 868 -Abs. 4, ASVB. § 40 Abs. 2, § 70 Nr. 1, 3, § 74 Abs. 3, § 107 Abs. 3, § 123 Abs. 4, BSVB. § 62 Abs. 9. Anm. 2 2. Vorb. a) Über den B e g r i f f und die Y e r s i c h e r b a r k e i t der Pracht: § 1 Anm. 75 ff. b) Den V o r s c h r i f t e n des G e s e t z e s n n d der ADS. über die Frachtversicherung f e h l t die V o l l s t ä n d i g k e i t und G e s c h l o s s e n h e i t , die den Vorschriften über die Kasko- und die Güterversicherung eigentümlich sind. Das Gesetz insbesondere bestimmt zwar über die Dauer der Frachtversicherung (HGB. § S25 Abs. 1) und über den Versicherungswert der Fracht (HGB. § 793 Abs. 4, § 797 Abs. 2, § 798 Abs. 3). Es bestimmt über den Grund der Haftung des Frachtversicherers: daß der Frachtversicherer nicht haftet, wenn das Schiff seeuntüchtig war (HGB. § 821 Nr. 1), daß er für einen durch Alter oder Abnutzung entstandenen Schaden nicht haftet (HGB. § 821 Nr. 2; vgl. § 59 Anm. 19), daß er für einen aus der natürlichen Beschaffenheit der Güter entstandenen Schaden nicht haftet (HGB. § 821 Nr. 3), daß er nur haftet, wenn Frachtverträge bereits abgeschlossen oder Rhedersgüter vom Lande geschieden sind (HGB. § S25 Abs. 3), daß. wenn der Frachtversicherte das Schiff abandonniert, die später verdiente Nettofracht dem Kaskoversicherer gebührt, und der Frachtversicherer für den dadurch entstehenden Frachtverlust haftet (HGB. § 868; vgl. § 72 Anm. 20). Es bestimmt endlich über die Art des Schadens und über die Art und Höbe der Entschädigung im § 855 HGB., daß ein Totalvcrlust der Fracht „vorliegt, wenn die ganze Fracht verlorengegangen ist" (was sich doch wohl von selbst versteht*), im § 858 HGB., daß der

Frachtversicherung

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Frachtversicherer im Falle des Totalverlustes der Fracht die Versicherungssumme § 1 0 5 abzüglich des Ersparten zu zahlen hat, im § 861 HOB., daß der Versicherungsnehmer „den versicherten Gegenstand", also auch der Frachtversicherte die Fracht abandon^ liieren kann, im § 878 HGB., daß bei einem teilweisen Verlust der Fracht der verlorene Teil zu ersetzen ist. § 137 Abs. 2 ASVB. fügte dieser letzten Vorschrift hinzu, daß, wenn Fracht „infolge einer Kondemnation oder des Verkaufs des Schiffes" verlorengeht, der Frachtversicherer nur haftet, wenn nach den Vorschriften über die Kaskoversicherung kondemniert oder verkauft ist. Unter welchen Voraussetzungen im übrigen Fracht als verloren anzusehen ist, der Frachtversicherte Entschädigung verlangen kann, wie im übrigen Art und Höhe der Entschädigung zu bestimmen sind, läßt das Gesetz im Dunkeln. Es ist dasselbe Geschick, das der Frachtversicherung auch im ausländischen Rechte widerfahren i s t Abgesehen von einigen Vorschriften über die Versicherbarkeit der Fracht (§§ 3, 12), über den Versicherungswert der Fracht (§ 16), über den Beginn der Frachtversicherung (RCP.), enthält z.B. der MIA. an besonderen Bestimmungen über die Frachtversicherung nur die nichtssagende Vorschrift, daß im Falle eines teilweisen Verlustes der Fracht der Versicherer einen entsprechenden Teil des Versicherungswerts zu ersetzen hat (§ 70). Insbesondere there are no words in the MIA. which deal specifically with constructive total loss of freight und deshalb there is often great difficulty in distinguishing between an actual and a constructive total loss of freight ( A r n o u l d 1399 s. 1161). ASVB. und BSVB. hatten das Gesetz nur in einzelnen *Beziehungen ergänzt (vgl. ASVB. §§ 16, 20, 21, 23, 38—40, 69, 70, 74, 107, 110, 113, 114, 116—126, 137, BSVB. §§ 5, 42—44, 58, 62). c) D i e ADS. h a b e n v e r s u c h t , d e n S t o f f zu m e i s t e r n . Sie haben, außer Anm.s über den Versicherungswert der Fracht (§ 107), über die Dauer der Frachtversicherung (§ 106) und über einige Einzelheiten (§ 105 Abs. 2—5), bestimmt, daß für den Umfang der Haftung des Fracbtversicherers die für die Kaskoversicherung geltenden Vorschriften und zwei besondere, für die Güterversicherung geltende, Vorschriften maßgebend sein (§ 105 Abs. 1), und daß im übrigen überhaupt die für die Kaskoversicherung und die für die Güterversicherung geltenden Bestimmungen sinngemäß angewendet werden sollen (§§ 79, 99). Sie haben gleichwohl den Gegenstand keineswegs erschöpft und manchen Zweifel übrig gelassen. d) Den Bestimmungen, die für die Hauptgebiete der Seeversicherung, die Kasko- Anm. 4 und die Güterversicherung, gelten, ist eigentümlich, daß sie sich zwar auch mit dem G r u n d e der H a f t u n g des Versicherers und insoweit auch der Entschädigungsforderung des Versicherungsnehmers beschäftigen (nämlich für gewisse Fälle — der Seeuntüchtigkeit des Schiffes usw. — die Haftung des Versicherers beschränken oder ausschließen), aber im übrigen, die Haftung des Versicherers ihrem Grunde nach voraussetzend, gleichzeitig anordnen, von welcher A r t der S c h a d e n sein muß, um ersatzfähig zu sein, und von welcher A r t und H ö h e die E n t s c h ä d i g u n g für diese ersatzfähigen Schäden sein soll. Der Kaskoversicherer z. B. hat nur in den Fällen des Total Verlustes, der Verschollenheit, der Festhaltung, der Kondemnation, des Teilschadens zu entschädigen, und zwar die Versicherungssumme, einen Teil der Versicherungssumme, die Ausbesserungskosten zu zahlen oder zu ersetzen. Eine Ausnahme macht nur § 78 (und für die Güterversicherung § 81; vgl. § 81 Anm. 5). Denn § 78 setzt zwar auch die Haftung des Kaskoversicherers ihrem Grunde nach voraus, bestimmt aber nur, daß der Versicherer auch für indirekten Kollisionsschaden haftet, dagegen nicht, wie und in welcher Höhe er zu entschädigen hat; dies wird vielmehr als ohne weiteres aus der Natur der Sache sich ergebend angesehen (vgl. § 78 Anm. 15). Dies festzustellen, ist von Bedeutung, weil § 105 Abs. 1 bestimmt, daß die für den „ U m f a n g der H a f t u n g " des Kaskoversicherers geltenden Bestimmungen und ferner zwei für den

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Frachtversicherung

§ 1 0 5 Umfang der Haftung des Güterversicherers geltende Bestimmungen (nämlich die §§ 85 Abs. 1, 86) auch auf die Frachtversicherung angewendet werden sollen, und die §§ 79, 99 bestimmen, daß im übrigen die für die Kasko- und die für die Güterversicherung geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden sind. Man könnte nämlich hieraus schließen wollen, daß von den für die Güterversicherung geltenden Bestimmungen überhaupt nur die §§ 85 Abs. 1 und 86 Anwendung finden sollen, weil auch die übrigen Bestimmungen (nicht allein über Art und Höhe der Entschädigung, sondern auch) über die Ersatzfähigkeit des Schadens und insofern zugleich über den G r u n d der Entschädigungsforderung und den „ U m f a n g der Haftung" des Güterversicnerers sich verhalten. Davon kann natürlich keine Bede sein. Wie die für die Kaskoversicherung geltenden Bestimmungen über die Ersatzfähigkeit des Schadens und über Art und Höhe der Entschädigung Anwendung finden, so müssen auch die für die Güterversicherung geltenden Bestimmungen über die Ersatzfähigkeit des Schadens und über Art und Höhe der Entschädigung Anwendung finden. Wie gerade die ausdrückliche Hervorhebung der §§ 85 Abs. 1 und 86 beweist, sind also mit den Bestimmungen, die den „ U m f a n g der Haftung des Versicherers" betreffen, nur die Bestimmungen gemeint, die sich mit dem G r u n d e d e r H a f t u n g des Versicherers und nur insoweit mit dem Grunde der Entschädigungsforderung des Versicherungsnehmers beschäftigen, nicht auch die Bestimmungen, die sich mit der E r s a t z f ä h i g k e i t des Schadens und nur insoweit mit dem Grunde der Entschädigungsforderung beschäftigen. Diese letzteren Bestimmungen finden gemäß den §§ 79, 99 Anwendung. Daß andererseits diese §§ 79, 99 überhaupt (auch) für die Prachtversicherung anwendbar sind, kann nicht zweifelhaft sein. Denn die Frachtversicherung erhält gerade ihr eigenartiges Gepräge von dem Umstand, daß sie sich sowohl auf das Schiff wie auf die Güter „bezieht", daß der Gewinn oder der Verlust der Fracht sowohl vom Schicksal des Schiffes wie vom Schicksal der Güter abhängt, — wie schon § 1 Anm. 78, § 79 Anm. 6, § 99 Anm. 10 ausgeführt ist und sich des näheren noch ergeben wird. Anm. 5 e) Von den hauptsächlich in Betracht kommenden vier Gruppen von Bestimmungen, den Bestimmungen über den Versicherungswert, über die Dauer der Versicherung, über den Umfang der Haftung des Versicherers und über die Ersatzfähigkeit des Schadens und die Art und Höhe der Entschädigung, scheiden die ersten beiden hier für die Betrachtung aus. Sie sind ausreichend in den §§ 106, 107, 79, 99 berücksichtigt (näheres: § 106 Anm., § 107 Anm.). Die letzten beiden bieten um so größere Schwierigkeiten. — Die Fracht geht verloren, wenn entweder die F r a c h t f o r d e r u n g e r l i s c h t oder die Frachtforderung dem Frachtberechtigten (insbesondere durch Pfändung usw.) e n t z o g e n wird. Anm. 6 1. Die Frachtforderung e r l i s c h t aus Gründen, die am Schiffe oder an den Gütern oder an beiden liegen können. — Der Frachtvertrag tritt außer Kraft, die Frachtforderung erlischt, wenn das S c h i f f vor Antritt der Reise durch Zufall verlorengeht (HGB. § 628 Abs. 1 Nr. 1). Ebenso, wenn es später verlorengeht; doch erlischt in diesem Falle die Frachtforderung nur teilweise, wenn Distanzfracht geschuldet wird (HGB. § 630). Das Schiff gilt insbesondere als verloren, wenn es verunglückt, wenn es als reparaturunfähig oder reparaturunwürdig kondemniert und verkauft, wenn es geraubt, und wenn es aufgebracht oder angehalten und für gute Prise erklärt wird (HGB. § 628 Abs. 1 Nr. 1). — Die Frachtforderung erlischt, wenn das Schiff an der Ausführung der Reise durch Verfügung von Hoher Hand gehindert wird und der Verfrachter oder derBefrachter vom Frachtvertrag zurücktritt (HGB. §§ 629, 634). Sie erlischt, wenn das Schiff sonstwie aufgehalten und der Zweck des Frachtvertrags hierdurch vereitelt wird (HGB. § 637; vgl. insbesondere noch HGB. §§ 638, 640, 641). — Die Frachtforderung erlischt, wenn die

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G ü t e r verlorengehen (HGB. §§ 617, 618 Abs. 1 Nr. 2, 3, § 633), wenn der Ver- § 1 0 5 frachter die Güter ausliefert (HGB. § 625), wenn die Versendung der Güter durch Verfügung von Hoher Hand verhindert wird und der Verfrachter oder der Befrachter deswegen zurücktritt (HGB. § 629 Nr. 1, § 634), wenn nach Kriegsausbruch Schiff oder Güter nicht mehr als frei betrachtet werden können und der Verfrachter oder der Befrachter deswegen zurücktritt (HGB. § 629 Nr. 2, § 634), wenn Behälter mit flüssigen Waren unterwegs ganz oder größtenteils auslaufen und vom Befrachter dem Verfrachter für die Fracht an Zahlungsstatt überlassen werden (HGB. § 616 Abs. 2, 4) usw. — Zu diesen frachtrechtlichen Gründen des Erlöschens kommen die gemeinrechtlichen Erlöschensgründe: Z a h l u n g , Zahlungssurrogate, Erlaß, Verzicht usw. Von diesen Erlöschensgründen scheiden f ü r das Versicherungsrecht zunächst Anm. 7 diejenigen aus, die das E r l ö s c h e n n i c h t als F r a c h t v e r l u s t erscheinen lassen. Wenn der Frachtversicherte die Fracht erhält, auf sie verzichtet, sie sonstwie aufgibt, erleidet er keinen Verlust (§ 28 Anm. 36, 38). Er kann daher auch vom Frachtversicherer, der (von besonderen Fällen abgesehen) nur für Verlust haftet, auch (schon aus diesem Grunde) keine Entschädigung verlangen (vgl. auch § 71 Anm. 8). Deshalb kann der Frachtversicherte auch keine Entschädigung verlangen, wenn er die Frachtgüter, ohne sich die Fracht zahlen zu lassen, ausliefert und infolge hiervon die Frachtforderung gegen den Befrachter erlischt (EG. 38.146, HGZ. 1884.256, 1896.215, HG. OG. Hamburg HGZ. 1875.68). Auch nicht, wenn er sich bei der Erfüllung seiner Verbindlichkeit, Schaden zu verhüten, die Frachtforderung zu erhalten, eines dritten bedient, und der dritte etwas versieht (BGB. § 278, Vorb. V n i vor § 1). Wohl aber, wenn der Kapitän pflichtwidrig (HGB. § 614 Abs. 2) die Güter frachtfrei ausliefert und dadurch den Verlust der Frachtforderung herbeiführt (abw. RG. 38.141, HGZ. 1884. 257, 1896.215, HG. OG. Hamburg HGZ. 1S75.68, auch S i e v e k i n g 181). Denn der Versicherungsnehmer hat das Verhalten des Kapitäns als solchen nicht zu vertreten (§ 33 Abs. 3). Die Auslieferung der Güter gehört aber recht eigentlich zu den Dienstverrichtungen, die dem Kapitän als solchem auf Grund des Gesetzes obliegen. Und es ist recht eigentlich ein Verschulden in Ausführung dieser Dienstverrichtungen, wenn der Kapitän die Güter ausliefert, ohne sich die Fracht zahlen zu lassen. Daß der Empfänger für die Fracht haftet (HGB. § 614), ändert in keinem Falle etwas daran, daß die Frachtforderung erloschen ist. — Aus demselben Grunde kann der Frachtversicherte keine Entschädigung verlangen, wenn er berechtigt ist, vom Frachtvertrag zurückzutreten und von diesem Rechte Gebrauch macht und infolge hiervon die Frachtforderung erlischt ( S i e v e k i n g 159). — Im übrigen ist zu unterscheiden, ob die Erlöschensgriinde solche sind, aus denen der K a s k o v e r s i c h e r t e oder der G ü t e r v e r s i c h e r t e Entschädigung unter bestimmten Voraussetzungen und in bestimmter Höhe verlangen kann, oder andere. a) Wenn das Schiff oder die Güter total v e r l o r e n g e g a n g e n , die Güter Anm. 8 teilweise verlorengegangen, das Schiff verschollen, Schiff oder Güter durch Verfügung von Hoher Hand angehalten usw., das Schiff kondemniert, die Güter unterwegs verkauft sind, können Kasko- und Güterversicherter ohne weiteres die Versicherungssumme oder einen Teil der Versicherungssumme verlangen. Die durch die §§ 79, 99 angeordnete Übertragung dieser Bestimmungen über die Höhe der Entschädigung auf die Frachtversichung hätte wenig Wert, wenn diese Bestimmungen nur so anwendbar sein sollten, daß, wenn ihre Voraussetzungen vorlägen und außerdem feststände, daß die Frachtforderung erloschen ist, der Frachtversicherte die Versicherungssumme ganz oder teilweise verlangen könnte. Die

1214 § 105

Frachtversicherung

„entsprechende" Anwendung jener Bestimmungen kann nur bedeuten, daß sie auch insoweit anzuwenden sind, als sie über den Grand der Entschädigungspflicht des Versicherers bestimmen. Nur so konnte E. 1910 § 103 verstanden werden, der die entsprechende Anwendung der Kaskoversicherung«-Vorschriften über den Totalverlust, die Verschollenheit, die Festhaltung durch Verfügung von Hoher Hand, die ^Reparaturanfälligkeit und Beparaturunwürdigkeit des Schiffes anordnete. Nur so kann § 79 verstanden werden, der (mit § 99) an die Stelle des E. 1910 § 103 getreten ist (Mat. 1.286). Der Frachtversicherte kann also ohne weiteres die V e r s i c h e r u n g s s u m m e v e r l a n g e n , w e n n das Schiff (natürlich infolge eines dem Frachtversicherer zur Last fallenden Ereignisses) im Sinne des § 71 total v e r l o r e n g e g a n g e n ist (vgl. anch § 7 1 Anm. 46ff.). Er braucht nicht nachzuweisen, daß die Fracht im Sinne des § 71 verlorengegangen ist Die englische Auffassung, daß actual total loss of freight nur dann anzunehmen ist, whenever the happening of the event, on which the earning of freight depends, is rendered absolutely impossible, or in any practica! sense utterly hopeless (Arnould 1307 s. 1087), ist durch § 57 Abs. 1 MIA. veranlaßt, wird aber durch die §§ 79, 99 nicht aufgenötigt, stände mit der deutschen Bechtsentwicklung nicht in Einklang und ist auch im englischen Seeversicherungs-Verkehr durch die IFO. (bei Witherby 25) überholt, wonach in the event of the total loss, wether absolute or constructive, of the steamer the amount underwritten by this Policy shall be paid in füll. Der Frachtversicherte kann ohne weiteres die Versicherungssumme verlangen, wenn das Schiff total verlorengegangen ist. Erspartes, insbesondere an Ausrüstungskosten Erspartes, muß er sich natürlich anrechnen lassen (Vorb. vor § 1 Anm. 70, § 70 Anm. 4; vgl. ASVB. § 23). Ebenso, was er zur Ausgleichung des Frachtverlustes (etwa vom Gegensegler) erhalten hat. Ebenso Gerettetes, z.B. Distanzfracht (vgl. § 71 Abs. 1, § 71 Anm. 50) oder deu Wert der vom Befrachter dem Verfrachter gemäß § 616 Abs. 2, 4 HGB. überlassenen Güter. Dafür geht die Frachtfordernng auf den zahlenden Versicherer über. Der Frachtversicherte muß aber Frachtschaden abzuwenden und insbesondere zu mindern suchen (§ 41). Zwar endigt der Frachtvertrag, wenn das im Frachtvertrag bestimmte Schiff verlorengeht (HGB. § 630), ist also auch die Fracht endgültig verloren, der Frachtverlust also nicht mehr abzuwenden. Der Frachtverlust ist aber zu mindern. Der Frachtversicherte muß nach Möglichkeit für die anderweitige Weiterbeförderung der Güter nach dem Bestimmungsort und damit für Ersatzfracht oder Ersatzvergütung sorgen. Ist im Frachtvertrag kein Schiff bestimmt, kann also der Frachtvertrag auch mit einem anderen Schiffe erfüllt werden, so kann der Frachtverlust durch Weiterbeförderung der Güter mit einem anderen Schiffe auch noch abgewendet werden, muß der Frachtversicherte gemäß § 41 für solche Abwendung nach Möglichkeit sorgen. In beiden Fällen kann er gemäß § 32 Ersatz seiner Aufwendungen, gegebenenfalls gemäß § 37 über die Versicherungssumme hinaus, verlangen (vgl. A r n o u l d 1308 s. 1088, 1401 s. 1163). Über den Fall, daß der Kaskoversicherer zahlt, das Schiff wiedererlangt und Schiff und Ladung die Frachtreise fortsetzen läßt,: § 71 Anm. 45. — Der Frachtversicherte kann gemäß § 72 ohne weiteres die Versicherungssumme verlangen, w e n n das Schiff v e r s c h o l l e n ist (vgl. auch § 72 Anm. 23). Werden Schiff und Fracht abandonniert, so gehen die Bechte am Schiffe auf den Kaskoversicherer, die Frachtforderung auf den Frachtversicherer über (§§ 72 Abs. 3, 79). Wird die Fracht verdient, so erhält sie also der Frachtversicherer. Der Kaskoversicherer erhält den ihm gebührenden Teil der Fracht vom Kaskoversicherten (§ 72 Anm. 20); anders wohl, wenn Kasko und Fracht bei demselben Versicherer

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versichert sind und damit zum Ausdruck gebracht ist, daß der Versicherer sich § 1 0 5 mit der auf ihn übergehenden Frachtforderang bescheiden soll. — Der Frachtversicherte kann gemäß § 73 ohne weiteres die Versicherungssumme verlangen, wenn das Schiff durch Verfügung von Hoher Hand f e s t g e h a l t e n wird usw. Er braucht nicht nachzuweisen, daß die Fracht verlorengegangen ist. Sache des Versicherers ist es, einzuwenden, daß Ausrüstungskosten erspart, Distanzfracht verdient ist usw. Der Frachtversicherte braucht insbesondere nicht zu warten, bis der Befrachter gemäß § 629 HOB. vom Frachtvertrag zurücktritt. Aber er muß nach Möglichkeit dafür sorgen, daß die Güter anderweit weiterbefördert werden und dadurch Frachtverlust abgewendet oder gemindert wird (vgl. oben). — Unanwendbar sind die Bestimmungen Uber die Haftung des Easkoversicherers im Falle eines T e i l s c h a d e n s , über die Feststellung solchen Teilschadens (§ 74), über die Ausbesserungspflicht des Easkoversicherten und über die Höhe der Entschädigung (§ 75, § 74 Anm. 68, § 75 Anm. 49). Denn Teilschäden des Schiffes bedingen im allgemeinen keinen Frachtverlust. Ob und wieviel Fracht verlorengegangen ist, ist Gegenstand der rechtlichen Beurteilung und braucht im allgemeinen nicht außergerichtlich, insbesondere nicht durch Schiedsgutachter, festgestellt zu werden. Die allgemeine Ausbesserungspflicht des Versicherungsnehmers wäre im Rahmen des Frachtversicherungs-Verhältnisses- anerträglich. Allerdings ist auch der Frachtversicherte dem Frachtverskherer gegenüber ausbesserungspflichtig; aber nur nach Maßgabe seiner Schadenabwendungs-Pflicht (§41; vgl. ßOHG. 14.380, HG. OG. Hamburg, ROHG. Ullrich Nr. ,352, HGZ. 1873.100, 1874.175, 1875.129, OAG. Lübeck Seebohm 151, auch Vorb. vor § 1 Anm. 71, § 75 Anm. 49). — Dagegen ist § 77) anwendbar (§ 77 Anm. 47; vgl. auch HG. OG. Hamburg HH. 22, Ullrich Nr. 223,' 255, 280, 352, A r n o u l d 1061 s. 879). Der Frachtversicherte kann das reparaturunfähige oder reparaturunwürdige' Schiff v e r s t e i g e r n lassen und den Unterschied zwischen der Versicherungssumme und dem von der Fracht noch etwa übrig Gebliebenen, insbesondere der Distanzfracht, verlangen. Hat er nicht die Verfügung über das Schiff, so kann er den Unterschied zwischen Versicherungssumme und Gerettetem verlangen, wenn das Schiff im Easkoversicherimgs-Verhältnis wegen Reparaturanfälligkeit oder Reparaturunwürdigkeit versteigert wird; ist das Schiff unversichert, so muß es genügen, daß die Reparaturunfähigkeit oder -unwürdigkeit des Schiffes in „geeigneter Weise" festgestellt und das Schiff versteigert wird (§§ 79, 74 Abs. 9; näheres: §77 Anm. 47; über die Schadenabwendungs-Pflicht des Frachtversicherten: oben). Wenn der Ersteigerer das Schiff ausbessern läßt und die Reise fortsetzt, so gebührt ihm nach § 476 HGB. die ganze Fracht. Kasko- und Frachtversicherer erhalten nichts. Doch würde der Easkoversicherer dem Easkoversicherten, dieser dem* Frachtversicherten den durch die Frachterwerbs-Chance etwa begründeten Mehrerlös als ungerechtfertigte Bereicherung herausgeben müssen und dieser Bereicherungsanspruch nach § 45 auf den Frachtversicherer übergehen. — Wenn die G ü t e r ganz oder teilweise v e r l o r e n g e h e n oder durch Verfügung von Hoher Hand f e s t g e h a l t e n werden, sind nach §99 die §§91, 92 sinngemäß anzuwenden (vgl. oben, aber auch §93 Anm. 46, §99 Anm. 4). Müssen die Güter unterwegs infolge eines dem Frachtversicherer zur Last fallenden Unfalls v e r k a u f t werden, so kann der Frachtversicherte den Unterschied zwischen der Versicherungssumme und dem Geretteten (insbesondere der Distanzfracht) verlangen (vgl. § 96 Abs. 2, Arnould 980 s. 807, 1408 s. 1196). Der Frachtversicherte muß aber nach Möglichkeit den Frachtverlust zu mindern, Ersatzfracht zu verdienen suchen (wie er, wenn das. Schiff verlorengeht, nach Möglichkeit für die Weiterbeförderung der Güter sorgen

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Anm. 9

Anm. 10

Anm.Ii

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muß: oben; L e w i s 2.392, A m o n i d 1402 s. 1163). Übrigens geht nach herrschender Ansicht Fracht regelmäßig nicht verloren, wenn der Kapitän die Güter gemäß §§ 535, 540 HOB. verkauft (Boyens Seerecht 2.257, P a p p e n h e i m Seerecht 3.508, S c h a p s Seerecht 409, 4G9, KOHG. 25.11, HG. 13.123, 14.37, OAG.Lttbeck HGZ. 1870.243, HGZ. 1910.206, OG.Hamburg HGZ. 1869.259; abw. Heck485, HG.Hamborg HGZ. 1869.50; zweifelnd HGZ. 1898.269). — § 93 ist unanwendbar. Schon deshalb, weil für b e s c h ä d i g t e G ü t e r regelmäßig Fracht zu entrichten ist. Die Frachtforderung erlischt auch nicht, Fracht geht nicht verloren, wenn zwar Fracht zu zahlen ist, aber die Güter infolge ihrer natürlichen Beschaffenheit verlorengehen oder so beschädigt werden, daß sie wertlos sind (vgl. HGB. § 618 Abs. 1 und ADS. § 105 Abs. 1). Das Pfandrecht des Verfrachters am Frachtgut hat seinen Inhalt verloren; die Frachtforderung ist entwertet. Aber die Frachtforderung als solche ist geblieben, und die Frachtversicherung ist keine Kreditversicherung, insbesondere keine Versicherung gegen Forderungsentwertung (§ 1 Anm. 78). ß) Mit den für die Kasko- und für die Güterversicherung bestimmten Entschädigungsfällen ist nicht auszukommen. Der Frachtversicherer muß auch in d e n j e n i g e n F ä l l e n für Frachtverlust haften, d i e v o n d e n B e s t i m m u n g e n Uber die K a s k o - u n d die G ü t e r v e r s i c h e r u n g n i c h t g e d e c k t werden. So etwa, wenn der Kapitän die Güter unbefugt frachtfrei ausliefert und infolgedessen die versicherte Frachtforderung gegen den Befrachter verlorengeht (vgl. HGB. § 625 und oben Anm. 7). Oder wenn der Befrachter vom Frachtvertrag zurücktritt, weil infolge Kriegsausbruchs Schiff oder Güter nicht mehr frei sind (vgl. HGB. § 629 Abs. 1 Nr. 2, § 634). Oder wenn der Befrachter vom Frachtvertrag zurücktritt, weil Schiff oder Güter durch Verfügung von Hoher Hand festgehalten werden (vgl. HGB. §629 Abs. 1 Nr. 1, § 634); man kann dem Frachtversicherten nicht zumuten, bis zum Ablauf der Fristen des § 73 oder des § 121 Abs. 6 zu warten. Oder wenn das Schiff Aufenthalt hat, dadurch der Zweck des Frachtvertrags vereitelt und der Frachtvertrag infolge hiervon aufgelöst wird (HGB. § 637, HG. OG. Hamburg Ullrich Nr. 352). Oder wenn Zeitfracht versichert ist, das Schiff unterwegs ausgebessert werden muß und nach § 638 HGB. für die Dauer der Ausbesserung keine Fracht zu entrichten ist (vgl. aber auch § 105 Abs. 5 und dazu unten Anm. 34). Für alle solche Fälle fehlt es an Bestimmungen sowohl über die Ersatzfähigkeit des Schadens (und damit über den Grund der Entschädigungsforderung) wie über die Höhe der Entschädigung, also an den von § 28 Satz 3 vorausgesetzten Bestimmungen. Wegen § 28 Satz 3 in solchen Fällen die Entschädigung abzulehnen, ist angesichts der offenbaren Unzulänglichkeit der Bestimmungen über die Frachtversicherung nicht angängig. Der Frachtversicherer muß entschädigen. Er muß auch entschädigen, wenn sich etwa aus dem Frachtvertrag oder dem ihn beherrschenden fremden Bechte sonstige Frachtverlust-Gründe ergeben (über die Anzeigepflicht usw. des Versicherungsnehmers in diesen Fällen: §87 Anm. 12). Die Höhe der Entschädigung wird sich regelmäßig ohne weiteres aus dem Frachtverlust ergeben. 2. Die Frachtforderung kann dem Frachtversicherten aber auch ohne zu e r l ö s c h e n , v e r l o r e n g e h e n , z.B. durch Pfändung entzogen werden (vgl. § 36). Für solche Fälle fehlt es gleichfalls an Bestimmungen über Art und Höhe der Entschädigung, wenn man nicht die §§ 79, 99 zu Hülfe nehmen will. Aber auch in diesen Fällen wird sich die Höhe der Entschädigung regelmäßig ohne weiteres aus dem Sachverhalt ergeben. Im Falle der Pfändung wird jedenfalls § 73 sinngemäß anzuwenden sein. f) Wird die F r a c h t v e r b o d m e t , so fällt das versicherte Frachtinteresse inso-

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weit weg oder wild schwebend (§ 1 Anm. 10, 116, § 71 Anm. 21). Der Bodmereigläubiger § 1 0 5 muß die Bodmereigelder versichern. Die Verbodmung geht den Frachtversicherer an und für sich so wenig an, wie den Kaskoversicherer die Verbodmung des Schiffes (vgl. nunmehr auch § 28 Satz 3). Das drückt sich in der englischen Rechtsauffassung noch schärfer, aber auch einseitiger aus: The underwriters on this policy engage only that freight shall be earned, and it has been earned; wenn die Fracht dem Bodmereigläubiger gezahlt und dem Frachtversicherten überhaupt „verloren" ist, it was by his own acts and omissions ( A r n o u l d 1414 s. 1174, vgl. auch 1402 s. 1163, 1406 s. 1166, 1408 s, 1168). Ebenso grundsätzlich HGZ. 1891.58, RG. HGZ. 1891.191. Anders HGZ. 1891.58 für den Fall, daß der Unterverfrachter Unterfracht versichert hat und die Unterfracht verbodmet und vom Bodmereigläubiger in Anspruch genommen wird, weil hier nicht, wie im Falle der Oberfracht-Versicherung, der Frachtversieherte bereits „in den Bodmereigeldern den Gegenwert empfangen" habe (zustimmend S i e v e k i n g 160). Für solche Unterscheidung fehlt jeder Grund. Der Frachtversicherer steht für die Verbodmung der Fracht nur etwa insoweit ein, als die Verbodmung eine zur Abwendung oder Minderung (nur) von Frachtverlust geeignete und notwendige Maßregel ist, wie der Kaskoversicherer für die Veräußerung oder Verbodmung des Schiffes auch nur einsteht, wenn sie zur Abwendung oder Minderung von Kaskoschäden notwendig ist (§ 32 Anm. 8). Und hierbei kommt noch in Betracht, daß etwaiger Mangel an Mitteln regelmäßig nur den Versicherungsnehmer, nicht den Versicherer angeht (vgl. § 75 Anm. 21, § 7 7 Anm. 8). Übrigens handelte es sich im Falle HGZ. 1891.55 garnicht um die Versicherung von Unterfracht, sondern um die Versicherung des vom Unterverfrachter dem Oberverfrachter subject to insnrance endgültig bezahlten CharterfrachtVorschusses (so richtig: RG. HGZ. 1891.190). Eine solche Versicherung ist nicht, wie die Frachtvorschuß -Versicherung des Ladungsbeteiligten, Güterversicherung (vgl. § 90), sondern ist, da der Frachtvorschuß aus der Unterfracht wieder eingebracht werden soll, eine Frachtversicherung besonderer Art (§ 1 Anm. 92). Gesetz und ADS. bestimmen nun nicht, daß der Versicherer endgültig bezahlten Oberfracht-Vorschusses dafür haftet, daß die Unterfracht zur Fortsetzung der Reise verbodmet wird, wie § 81 bestimmt, daß der Güterversicherer (und der Versicherer endgültig bezahlten Unterfracht-Vorschusses) dafür haftet, daß die Güter zur Fortsetzung der Reise verbodmet werden. Auch verbietet die Ausnahmenatur des § 81 seine sinngemäße Anwendung (vgl. übrigens auch §81 Anm. 2—4). Jedenfalls bieten weder Gesetz noch ADS. irgendeinen Anhalt für den vom RG. HGZ. 1891.191 (zustimmend S i e v e k i n g 93) aufgestellten „Satz": „Der Versicherer von Frachtvorschuß sei zum Ersatz der vom versicherten Befrachter bezahlten Bodraereischuld dann verpflichtet, wenn für diese Zahlung aus der fortune de mer des Rheders keine Vergütung geleistet werden könne." Der „Satz" sagt offenbar zu viel und zu wenig. g) Im Falle der Versicherung von „ F r a c h t " f ü r R h e d e r s g ü t e r kommt eine Anm. 12 Entziehung der Fracht nicht in Betracht. Im übrigen fehlt es an Bestimmungen. Man muß den Fall so behandeln, wie wenn eine Frachtfordening bestände (§ 1 Anm. 79, unten Anm. 20; vgl. auch HGB. § 771 Abs. 5). h) Die Frachtversicherung setzt also im allgemeinen eine Frachtforderung, die Anm. 13 Frachtforderung setzt einen Frachtvertrag voraus. Versichert ist also die durch den Frachtvertrag bestimmte Forderung. Der Frachtvertrag kann sich auf bestimmte oder unbestimmte Güter beziehen. Wenn sich der Frachtvertrag auf b e s t i m m t e G ü t e r bezieht, bezieht sich notwendig auch die Frachtversicherung auf diese bestimmten Güter. Bezieht sich der Frachtvertrag auf Kaffee, so bezieht sich notwendig auch die Frachtversicherung auf Kaffee. Die Versicherung ist unwirksam, wenn statt Kaffee Zedernholz befördert wird. So erst recht, wenn die Versicherung ausdrücklich für eine Kaffeefracht

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§ 1 0 5 genommen ist und Zedernholz verladen wird (LG. Hamburg HGZ. 1885.159; abw. HGZ. 1885.160, 1886.28: nur Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht). Wenn sich dagegen der Frachtvertrag auf Güter aller A r t bezieht, der Versicherungsnehmer bei der Schließung des Versicherungsvertrags nur anzeigt, daß Kaffee verladen ist, während in Wirklichkeit Zedernholz verladen ist, ist eine Falschanzeige gemacht und, wenn der Unterschied gefahrerheblich ist, etwa weil die eine Ware wertvoller ist als die andere und mithin im Havariegrosse-Fall mehr beitragt, der Versicherer nach § 20 Abs. 1 frei (HGZ. 1885.160, 1886.28, 1887.138; vgl. § 1 Anm. 195, § 20 Anm. 29, § 23 Anm. 9 unter nn). Anm. 14 3. Abs. 1. Die Frachtversicherung ist die Versicherung des durch eine Frachtforderung vermittelten Interesses an der Erhaltung von Schiff und Ladung (§ 1 Anm. 77, 78). Sie bezieht sich also auf das Schiff sowohl wie auf die Güter (oben Anm. 4). Hieraus folgt: a) Die f ü r die K a s k o v e r s i c h e r u n g g e l t e n d e n B e s t i m m u n g e n finden nach § 79 entsprechende Anwendung (oben Anm. 4, 8). b) Insbesondere finden die f ü r die Kaskoversicherung geltenden Bestimmungen über den Umfang der Haftung des Versicherers entsprechende Anwendung, also die §§ 58—65, 78. Ihre Anwendbarkeit ergibt sich also schon aus § 79. Sie ist nur wegen ihres Zusammenhangs mit den Bestimmungen über den Umfang der Haftung des. Güterversicherers, die nicht ohne weiteres gemäß § 99 anwendbar sein sollen, noch einmal ausgesprochen. — Über den Begriff der Bestimmungen, die den „Umfang der Haftung des Versicherers" betreffen, vgl. oben Anm. 4. Anm. 15 c) Die f ü r die G ü t e r v e r s i c h e r u n g g e l t e n d e n B e s t i m m u n g e n finden nach § 99 entsprechende Anwendung (oben Anm. 4, 8). Insbesondere auch § 80, der nicht eine Bestimmung über den Umfang der Haftung des Güterversicherers ist, sondern eine Bestimmung darüber, was als versichert anzusehen ist. Die Versicherung von Fracht für G ü t e r a l l e r A r t bezieht sich also nicht auf Güter der im § SO bezeichneten Art. — Eine Ausnahme yon der Anwendbarkeit der Güterversicherungs-Vorschriften machen die für die Güterversicherung geltenden Bestimmnilgen über den Umfang der Haftung des Versicherers: Anm. 16 d) All und für sich müßten auch die f ü r den U m f a n g der H a f t u n g des G ü t e r v e r s i c h e r e r s g e l t e n d e n B e s t i m m u n g e n (über diesen Begriff: oben Anm. 4) entsprechende Anwendung finden. Aber die Mehrzahl dieser Bestimmungen eignet sich nicht zur Anwendung oder ist wenigstens für die Frachtversicherung ohne allzn große Bedeutung. Dies gilt- insbesondere von den Bestimmungen über die Beschränkung oder den Ausschluß der Haftung des Güterversicherers für Beschädigung. Denn die Beschädigung der Güter hat, folgerichtiger Weise oder nicht, im allgemeinen keinen Frachtverlust zur Folge (vgl. oben Anm. 8, auch EOHG. 25.12, EG. 13.125); würde im Frachtvertrag bedungen sein, daß im Falle der Beschädigung keine oder geringere Fracht zu zahlen ist, so würde dies dem Frachtversicherer nach § 19 angezeigt werden müssen (§ 87 Anm. 12)1 Deshalb erklärt § 105 Abs. 1 nur: Die Bestimmungen des § 85 Abs. 1 und des § 86 über die Haftung des Versicherers im Falle einer Deckladung, und eines durch die natürliche Beschaffenheit der Güter oder ähnliche Umstände entstandenen Schadens finden entsprechende Anwendung (vgl. HGB. § 821 Nr. 3, ASVB. § 107 Abs. 3 Satz 1.). Und die Bedeutung der Anwendbarkeit des § 86 ist auch nicht allzu groß, weil eben trotz Beschädigung der Güter Fracht zu zahlen ist, also nicht verlorengeht, und weil nach § 618 Abs. 1 HGB. auch für solche Güter Fracht zu entrichten ist, die infolge ihrer natürlichen Beschaffenheit verlorengehen. Größer ist die Bedeutung des § 85 Abs. 1 für die Frachtversicherung. Schon vor längerer Zeit sind die Assekuradeure in den Hansestädten übereingekommen, Versicherung für

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„Reedersfracht auf Decklast" nur mit der ans § 85 Abs. 1 ADS. sich ergehenden Be- § 1 0 5 schränknng zu Übernehmen, „am das Interesse des Rheders an Erhaltung der Deckslast wachzuhalten" (Hamburger Tarif 1914.573). — Zn den nicht für anwendbar erklärten Bestimmungen gehört § 89, wonach der Versicherer die Gefahr ortsüblicher Benutzung von L e i c h t e r f a h r z e u g e n trägt (vgl. § 89 Anm. 2). Hieraus folgt aber noch nicht, daß der Frachtversicherer diese Gefahr nicht trägt. Zwar trägt er nicht die Gefahren, denen der Leichter ausgesetzt ist (Gefahren, denen freilich auch die Fracht kaum je ausgesetzt sein wird). Denn auf den Leichter bezieht sich die Frachtversicherung nicht. Aber die Gefahren, denen die Güter ausgesetzt sind, trägt er gemäß § 106 Satz 2 bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Güterversicherung endigt. Er trägt also auch die Gefahr der ortsüblichen Benutzung von Leichterfahrzeugen im Abliefernngshafen. Dagegen trägt er die Gefahr der Benutzung von Leichterfahrzeugen bei der Einladung der Güter in das Seeschiff nicht. Denn die Frachtversicherung beginnt nach § 106 Satz 2 in Ansehung der Gefahren, denen die Güter ausgesetzt sind, erst mit der Aufnahme der Güter an Bord des Schiffes. Anders IFC. (bei Witherby 25): Including risk of craft and/or lighter to and from the ship. Each craft and/or lighter to bee deemed a separate insurance if desired by the assured. — Unanwendbar ist § 95 Abs. 3. Der Frachtversicherer haftet für die K o s t e n , die d u r c h die U m l a d u n g , Lagerung und Weiterbeförderung der Güter entstehen, gemäß § 32 nur insoweit, als diese Kosten zur Abwendung oder Minderung von Frachtverlust aufgewendet sind. Kann der Frachtversicherte Ersatz der Kosten von Ladungsbeteiligten verlangen, so geht der Ersatzanspruch gemäß § 45 auf den Frachtversicherer über. Der Ladungsbeteiligte erhält dann gemäß § 95 Abs. 3 vom Güterversicherer Entschädigung. e) Da schon die §§ 79, 99 die entsprechende Anwendung der Bestimmungen über Anm. 17 die Kasko- und die Güterversicherung anordnen, hätte also im § 105 Abs. 1 nur bestimmt zu werden brauchen, daß von denjenigen Bestimmungen, welche den Umfang der Haftung des Güterversicherers betreffen, nur die §§ 85 Abs. 1, 86 sinngemäß anzuwenden seien. Hierin erschöpft sich die Bedeutung des § 105 Abs. 1. — Auch der im § 105 Abs. 1 enthaltene Vorbehalt: „soweit nicht in diesem Titel ein anderes bestimmt ist", hat keine Bedeutung. E. 1910 § 100 Abs. 1 hatte ihn wesentlich deshalb gemacht, weil E. 1910 § 104 für die Versicherung endgültig bezahlter Fracht „ein anderes (nämlich die ausschließliche Anwendung der Bestimmungen über die Güterversicherung) bestimmte". Als E. 1910 § 104 ausfiel, hätte auch der Vorbehalt wegfallen müssen. Freilich bestimmt auch § 105 Abs. 2—5 noch Besonderes über den Umfang der Haftung des Frachtversicherers, — aber zum Teil nur scheinbar (unten Anm. 19), zum anderen Teil doch eben im unmittelbaren Anschluß an § 105 Abs. 1 und mithin so, daß die Bestimmungen des § 105 Abs. 2—5 sich ohne weiteres als Sonderbestimmnngen neben dem § 105 Abs. 1 in seiner jetzigen Fassung dargestellt haben würden. f) Aus dem Wesen der Frachtversicherung als einer Bowohl auf das Schiff wie auf Anm. l» die Güter sich beziehenden Versicherung folgt aber weiter, daß auch a l l e diejenigen Bes t i m m u n g e n auf die Frachtversicherung anzuwenden sind, w e l c h e V e r s i c h e r u n g e n b e t r e f f e n , „die sich auf d a s Schiff b e z i e h e n " , o d e r „die sich auf d i e G ü t e r beziehen". Dies gilt insbesondere von § 34 Abs. 3, § 35 Abs. 2, 3, § 37 Abs. 1. Wenn z.B. das Schiff infolge von Kriegsereignissen einen Hafen anläuft, ist der Frachtversicherer gemäß § 35 Abs. 2 frei, mögen auch die Güter noch nicht ausgeladen sein (und zwar ganz; nicht nur, soweit sich die Frachtversicherung anf das Schiff bezieht). Nach § 33 Abs. 2 haftet bei einer Versicherung, „die sich anf die Güter bezieht", der Versicherer nicht für den Schaden, den der Ablader oder der Empfänger in dieser Eigenschaft vorsätzlich oder fahrlässig verursacht. Diese Bestimmung beruht auf der Erwägung, daß Ablader und Empfänger im allgemeinen Personen sind, deren der

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§ 1 0 5 Versicherungsnehmer sich bei Erfüllung seiner Schadenverhütungs-Pflicht bedient und deren Verschulden er mithin schon gemäß § 278 BGB. zu vertreten hat, daß sie aber ausnahmsweise auch einmal nicht zu diesen Personen gehören mögen und der Versicherungsnehmer auch in diesen Ausnahmefällen das Verschulden des Absenders und des Empfängers vertreten soll (Begr. z. E. 1910 § 36', § 33 Anm. 32). Unter diesen Umständen bleibt nichts anderes übrig, als § 33 Abs. 2 auch auf Prachtversicherungen anzuwenden, wenngleich Ablader und Empfänger regelmäßig nicht zu den Personen gehören, deren der Frachtversicherte sich zur Erfüllung seiner Schadenverhütungs-Pflicht bedient, und wenngleich man bei der Fassung des § 33 Abs. 2 an die Frachtversicherung nicht gedacht haben mag. Das ist übrigens nicht von großer Bedeutung. Denn auch der Befrachter hat regelmäßig dem Verfrachter gegenüber das Verschulden des Abladers und des Empfängers zu vertreten. Er muß daher, wenn die Frachtgüter infolge eines Verschuldens des Abladers oder des Empfängers nicht befördert werden, regelmäßig gleichwohl Fracht zahlen (vgl. insbesondere HGB. §§ 617, 62S, 633). Infolge eines Verschuldens des Abladers oder des Empfängers geht daher regelmäßig Fracht nicht verloren. — Über die Anwendbarkeit des §49 auf Frachtversicherungen: § 49 Anm. 13. Ahm. 19 4. Abs. 2. Die Frachtversicherung setzt eine Frachtforderung voraus (§ 1 Anm.78). Zwar kann auch für ein künftiges Frachtinteresse Versicherung genommen werden (§ 4 Abs. 1). Aber solange keine Frachtforderung da ist, ist das Interesse nicht da, und solange das Interesse nicht da ist, kann es nicht versichert sein. Zwar kann auch für bloß erwartete Fracht eine Gegenwartsversicherung genommen werden (§ 1 Anm. 63). Aber nicht in der Form einer gewöhnlichen Frachtversicherung, und zwar auch dann nicht, „wenn für die Aussicht auf Frachtverdienst durch künftig abzuschließende Frachtkontrakte . . . die größte Wahrscheinlichkeit spricht" (Prot. 4345). Diese Gedanken bringen Gesetz (HGB. § 825 Abs. 3) und ADS. (§ 105 Abs. 2) zu nicht gerade glücklichem Ausdruck: Unfälle, von denen das Schiff betroffen wird, fallen dem Frachtversicherer nur insoweit zur Last, als z u r Zeit des Unfalls der F r a c h t v e r t r a g abgeschlossen ist. Unfälle, von denen die Güter betroffen werden, fallen dem Frachtversicherer natürlich ebensowenig zur Last, wenn der Frachtvertrag noch nicht geschlossen, eine Frachtforderung, die Fracht noch nicht entstanden ist, wenn z.B. der Rheder die Güter mit Rücksicht auf den erst noch abzuschließenden Frachtvertrag einstweilen an Bord genommen hat und die Güter und damit die Aussicht auf Frachtverdienst verlorengehen, bevor der Frachtvertrag geschlossen ist. Ein versicherbares Interesse war zwar zur Zeit des Verlustes schon vorhanden, aber noch nicht das versicherte Interesse, das Frachtinteresse (ebenso A r n o u l d 352 s. 269). — Es ergibt sich also: a) für den Fall, daß die F r a c h t g ü t e r v e r l a d e n sind. Ist die Fracht geschlossen, so haftet der Frachtversicherer. Ist die Fracht nicht geschlossen, so haftet er nicht. Wird die Fracht geschlossen, so beginnt er zu haften. b) für den Fall, daß die Frachtgüter noch n i c h t v e r l a d e n sind. Ist die Fracht geschlossen, so haftet der Frachtversicherer, — vorausgesetzt natürlich, daß die Frachtversicherung begonnen hat, insbesondere das Schiff die etwa mitversicherte BallastZureise angetreten hat. Ist die Fracht nicht geschlossen, so haftet er nicht. Wird die Fracht geschlossen, so haftet er, — vorausgesetzt wieder, daß die Versicherung beginnen kann. Anm. 20 Die Bestimmung, daß zur Zeit des Unfalls der Frachtvertrag abgeschlossen sein muß, ist mithin überflüssig. Sie dient nur zur Einführung einer anderen Bestimmung, die zwar nicht überflüssig ist, aber an falscher Stelle steht und überdies unter der mangelhaften Fassung der sie einführenden Bestimmung gelitten hat. Sollen R h e d e r s g ü t e r befördert werden, so kann die übliche Fracht versichert werden, obgleich gar-

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keine Prachtforderung da ist und es sich um ein reines (und auch als solches ver- § 1 0 5 sicherbares) Güterinteresse (höchstens buchmäßig um ein Verfrachterinteresse) handelt (§ 1 Anm. 79). F a l l s die Güter f ü r R e c h n u n g des R h e d e r s v e r s c h i f f t w e r d e n sollen, fallen Unfälle, von denen d a s Schiff b e t r o f f e n w i r d , dem F r a c h t v e r siclierer n u r z u r L a s t , w e n n die Güter sich a n B o r d befinden. Auch insoweit behandelt § 105 Abs. 2 nur die eine Seite des Verhältnisses. Unfälle, von denen die G ü t e r betroffen werden, bevor sie an Bord gebracht sind, fallen dem Frachtversicherer natürlich noch viel weniger zur Last. Es ergibt sich also, daß § 105 Aos. 2 hier gar nicht über den „Umfang der Haftung des Frachtversicherers", sondern über den B e g i n n der Frachtversicherung bestimmt und insoweit in § 106 einzuordnen gewesen wäre. Denn, kann man auch von einem zeitlichen Umfang der Frachtversicherung sprechen (vgl. auch die Uberschrift vor HGB. § 820), so wollen doch die ADS. unter dem „Umfang der Haftung des Versicherers" nur den sachlichen Umfang der Haftung verstanden wissen (vgl. z.B. Überschriften über §§ 105, 106). Die Versicherung von Fracht für Rhedersgüter b e g i n n t also, wenn die Güter an B o r d kommen, d.h. nach der verkehrsmäßigen Bedeutung dieses Ausdrucks, an Bord des zur Beförderung bestimmten Seeschiffs; nicht etwa schon, wenn sie in Leichter oder dergl. gebracht werden, die sie an Bord bringen sollen (vgl. auch § 106 Satz 2, ASVB. § 74 Abs. 3 und dazu V o i g t 490, auch OLG. Kiel SA. 56 Nr. 33 über die Kaufklausel „Frei an Bord"; anders HGB. § 825 Abs. 3: wenn die Güter „zum Zwecke der Einladung in das Schiff oder in die Leichterfahrzeuge bereits vom Lande geschieden sind"). Wenn die Fracht vom Befrachter e n d g ü l t i g b e z a h l t , vom Verfrachter end- Anm. 21 gültig erhalten ist, ist keine Frachtforderung mehr da. Ein versicherbares Interesse des Verfrachters besteht zwar noch; denn die Fracht, der Frachtbetrag kann ihm (insbesondere durch den schadensersatz-berechtigten Gegensegler) wieder entzogen werden (§ 1 Anm. 87). Aber dieses Interesse könnte als „Fracht" eigentlich nicht versichert werden. Die Verkehrsanschauung nimmt aber an der Versicherung dieses Interesses als eines Frachtinteresses keinen Anstoß, und sie entscheidet (§ 1 Anm. 88). Es wird so angesehen, wie wenn die Frachtforderung noch bestände. Der Fall wird auch durch den Wortlaut des § 105 Abs. 2 Halbs. 1 gedeckt: Der Frachtvertrag ist ja abgeschlossen. Insofern hat also § 105 Abs. 2 Halbs. 1 doch noch eine gewisse Bedeutung. Freilich: Fehlte diese Bestimmung, so würde dasselbe gelten müssen. Über die Klausel: „Einerlei, ob die Fracht gemacht wird oder nicht, und ob Anm. 22 dieselbe durch bereits geschlossene Verträge gesichert ist oder nicht": RG. 71.395. Auch nach e n g l i s c h e r Rechtsauffassung haftet der Frachtversicherer nur, wenn Anm. 23 der Frachtvertrag abgeschlossen ist; er haftet aber schon vorher, wenn die Frachtgüter sich bereits an Bord befinden ( A r n o u l d 352 s. 269). Im Falle der Versicherung von Fracht für Rhedersgüter genügt, daß die Ladung must have become the property of the parties insured by a contract made with a view to its being sent on board, and must actually be in a State of readiness, reference being had to the nature and description of the voage insured, to be put on board, when the ship arrived at the place of loading ( A r n o u l d 352 s. 268, 365, s. 277). Der Frachtversicherer haftet also insbesondere, wenn das Schiff auf der versicherten Reise nach dem Abladehafen fährt, um hier dem Rheder gehörige oder von ihm eingekaufte und zur Verschiffung bereit liegende Güter abzuholen. 5. Abs. 3. Nach § 620 HGB. ist, wenn die F r a c h t n a c h M a ß , G e w i c h t oder Anm. 24 M e n g e der Güter b e d u n g e n ist, im Zweifel anzunehmen, daß die Fracht nach Maß, Gewicht oder Menge der a b g e l i e f e r t e n Güter, nicht nach Maß, Gewicht oder Menge der eingelieferten Güter zu zahlen ist. Maß, Gewicht oder Menge der abgelieferten Güter können g r ö ß e r sein als Maß, Gewicht oder Menge der eingelieferten 78

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§ 1 0 5 Güter. Dann ist auch die zu zahlende Fracht größer. Dieser Fall kommt für die Frachtversicherung nicht in Betracht. Maß, Gewicht oder Menge der abgelieferten Güter können k l e i n e r sein als Maß, Gewicht oder Menge der eingelieferten Güter. Dann ist auch die zn zahlende Fracht kleiner. Auf diesen Fall kommt es an. In diesem Falle wird die Frachtfordernng durch den Unterschied nicht berührt. Der Verfrachter erhält die ganze vereinbarte Fracht. Daß er weniger erhält, als er erhalten haben würde, wenn die Fracht durch Maß, Gewicht oder Menge der eingelieferten Güter bestimmt wäre, beruht nur auf dem Frachtvertrag. Fracht ist nicht verlorengegangen. Der FTachtversicherer haftet deshalb auch nicl)t. Ohne Bedentang ist für das Frachtversichernngs -Verhältnis aber auch, worauf der Unterschied beruht. Beruht er auf d e r n a t ü r l i c h e n B e s c h a f f e n h e i t der Güter, so würde der Frachtversicherer gemäß §§ 105 Abs. 1, 86 anch dann nicht haften, wenn der Frachtunterschied als Frachtverlust anzusehen wäre. Der Frachtversicherer (der nur die Ver Sicherung für Fracht übernommen hat, die nach Maß, Gewicht oder Menge der Güter zu zahlen ist) haftet aber auch dann nicht, wenn andere Umstände, insbesondere G e f a h r u n f ä l l e , den Unterschied herbeigeführt haben, die Güter also teilweise verlorengegangen sind (HG. OG. Hamburg Ullrich Nr. 180). Anders, wenn die Güter überhaupt nicht „abgeliefert" werden, sondern derart total verlorengehen, daß nichts „abzuliefern" ist oder Schiff und Güter verschollen sind (HG. OG. Hamburg Ullrich Nr. 180, 359). Freilich ist in solchem Falle schwer zu ermitteln, welches Maß, Gewicht oder Menge abgeliefert wäre, wenn die Güter nicht untergegangen wären; im Zweifel bleibt nur übrig, anzunehmen, daß das eingelieferte Maß, Gewicht oder Menge auch abgeliefert wäre (HG. OG. Hamburg Ullrich Nr. 359). Würde die Versicherung nicht für Fracht übernommen sein, die nach Maß, Gewicht oder Menge der abgelieferten Güter zu zahlen ist, die Fracht aber doch nach Maß, Gewicht oder Menge zu zahlen sein, so würde der Versicherer für Frachtverlust infolge Gefahrereignisses nach allgemeinen Grundsätzen haften (vgl. auch P a p p e n h e i m Seerecht 3.517 und, folgend, S c h a p s Seerecht. 472: Bevor die Fracht gemäß § 620 HGB. berechnet werden könne,, müsse feststehen, daß der Verfrachter überhaupt Fracht verlangen könne). Anm. 25 Anders, wenn die Parteien des Frachtvertrags zwar die Fracht nach Maß, Gewicht oder Menge der Güter bedungen, aber (abweichend von § 6*20 HGB.) v e r e i n b a r t haben, daß Maß, Gewicht oder Menge der e i n g e l i e f e r t e n Güter für die Höhe der Fracht entscheiden soll. Gehen Güter verloren, muß der Frachtversicherer im allgemeinen entschädigen. Er kann sich auch wohl nicht darauf berufen, daß der Frachtvertrag von der seerechtlichen Norm abweicht und diese Abweichung ihm hätte angezeigt werden müssen (vgl. §87 Anm. 12). Denn § 620 HGB. ist keine Dispositiv-, sondern nur eine Auslegungsvorschrift und mit vertragsmäßigen Abweichungen von solchen Vorschriften muß der Versicherer im allgemeinen rechnen. Auch sind solche Abweichungen verkehrsgemäß (vgl. Einheitskonnossement Regel 11: §87 Anm. 3). Sie sind aber besonders gefährlich, wenn die Güter sogenannte S c h m e l z g ü t e r sind, z.B. Salpeter, Salz, Zucker (HG. OG.Hamburg Ullrich Nr. 180, HGZ. 1869.260: Muscovaden). Deshalb ist, w e n n die Güter die E i g e n s c h a f t h a b e n , im W a s s e r z n schmelzen, anzunehmen, daß das Maß, d a s Gewicht o d e r die Menge d e r abg e l i e f e r t e n Güter f ü r den B e t r a g d e r F r a c h t m a ß g e b e n d sein soll. Mag auch im Frachtvertrag bedungen sein, daß Maß, Gewicht oder Menge der eingelieferten Güter entscheiden soll, — der Frachtversicherer haftet nur so, wie wenn es nicht bedungen wäre und er ausdrücklich nur Versicherung für Fracht übernommen hätte, die nach Maß, Gewicht oder Menge der abgelieferten Güter zu zahlen ist. Und selbst wenn die Fracht nicht nach Maß, Gewicht oder Menge der Güter bedungen, sondern z. B. „in Bausch und Bogen" bestimmt ist, wird es so angesehen, wie wenn die Fracht

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nach Maß, Gewicht oder Menge der abgelieferten Güter bedungen und versichert wäre. § 1 0 5 „Demgemäß hat der Versicherer... auch den Verlust an der Fracht nicht zu ersetzen, welcher dadurch entstanden ist, daß erweislich infolge von Seeunfällen ein Teil der Ladung weggeschmolzen ist" (BSVB. § 62 Abs. 9, oben Anm. 24). Der Frachtversicherer hat die Versicherung für Fracht übernommen, die nach Anm. 26 Maß, Menge oder Gewicht der abgelieferten Schmelzgüter übernommen ist. § 105 Abs. 3 ist, gleich den ADS. überhaupt, Bestandteil des Versicherungsvertrags. Aber er gibt sich, wie eine gesetzliche A u s l e g u n g s r e g e l (verb. „so ist anzunehmen"). Er gilt also (schon) dann nicht, wenn sich aus den Umständen ein abweichender Wille der Parteien ergibt. So insbesondere nicht, wenn der Bheder bei der Schließung des Versicherungsvertrags angezeigt hat, daß es sich um Fracht für Schmelzgüter handle und die Fracht nach dem Frachtvertrag durch das eingelieferte Maß usw. bestimmt werde, der Versicherer andererseits diese Anzeige widerspruchslos hingenommen hat. Ähnlich übrigens schon, die hamburgischen FrachtversicherungB-Bedingungen von 1785 (Vorb. vor § 1 Anm. 3) § 9 : „Wer die Fracht von Salz oder andern, dem Schmelzen unterworfenen, loos im Schiffe geladenen Waren versichern läßt, muß ausdrücklich anzeigen: ob die Fracht für das eingenommene oder auszuliefernde Maaß stipulirt ist, sonst wird das letztere angenommen". Ebenso G o s s l e r im Jahre 1792 zur Errichtung der Preußischen Neuen Assekuranzkompagnie (ZfVW. 1902.226): „Wer die Fracht von Salz oder andern dem Schmelzen unterworfenen lose ins Schiff geladenen Waren versichern läßt, muß anzeigen, ob die Fracht für das eingenommene oder für das auszuliefernde Maß festgesetzt sei. Sonst wird das Letztere angenommen und danach die Vergütigung geleistet". 6. Abs. 4. Der Frachtvertrag muß „abgeschlossen", eine Frachtforderung da sein, Anm. 27 wenn Fracht versichert werdeil soll. Der Frachtvertrag muß abgeschlossen werden, die Frachtforderung entstehen, wenn die für ein künftiges Frachtinteresse genommene Versicherung wirksam werden soll (oben Anm. 19). Das ist eine aus dem Wesen der Frachtversicherung ohne weiteres sich ergebende Voraussetzung. Ist der F r a c h t v e r t r a g n i c h t i g , so ist natürlich keine Frachtforderung und damit auch kein versicherbares Frachtinteresse entstanden, die Frachtversicherung unwirksam. Ist an Stelle der versicherten Frachtforderung eine andere Forderung, insbesondere aus der Beförderung eine Forderung auf Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherung entstanden, so tritt diese Ersatzforderung an Stelle der versicherten Frachtforderung in die Versicherung ein, wenn im übrigen Interesse und Gefahr gleich geblieben sind (vgl. auch § 1 Anm. 130). Zwar war die Bezeichnung des versicherten Interesses als eines Frachtinteresses unrichtig. Aber diese Unrichtigkeit ist unerheblich, weil Gesetz und ADS. auch die Versicherung von „Fracht" für Bhedersgüter als Frachtversicherung gelten und damit erkennen lassen, daß es ihnen hier nur auf das Interesse ankommt, das für den Rheder durch die Beförderung der Güter begründet wird. Hieraus ergibt sich auch, daß, wenn die Fracht eines Schiffes für eine Beise versichert ist und das Schiff so viele Güter wie diejenigen, für welche die versicherte Fracht zu entrichten ist, n i c h t b e f ö r d e r n k a n n , die Frachtforderang nicht oder nur teilweise besteht und die Frachtversicherung ganz oder teilweise unwirksam ist (HG. OG. Hamburg HGZ. 1872. 380, 393). Geht das Schiff nach Beginn der Beladung (vgl. §§106, 66 Abs. 1) total verloren, so haftet der Frachtversicherer nur für den Verlust der Fracht, die das Schiff, auf das die Frachtversicherung sich bezieht, auf der versicherten Beise verdient haben würde. Soll das Schiff die Frachtgüter auf z w e i R e i s e n , einer ersten versicherten und einer späteren unversicherten Reise von X nach Y befördern, so ist von der Gesamtfracht natürlich nur so viel versichert, wie auf die versicherte Reise entfällt. Zwar ist der Frachtvertrag geschlossen, die Frachtforderung vorhanden. 78*

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§ 1 0 5 Zwar haftet der Frachtversicherer für unbesegelte wie für besegelte Fracht. Aber die Frachtversicherung kann auf der ganzen versicherten Reise von X nach Y für den nicht einnahmefähigen Teil der Güter nicht beginnen und beginnt daher auch nicht und niemals. Sind die beiden Reisen von X nach Y (oder eine Hin- und eine Rückreise) frachtversichert, so kommt es darauf an, ob die beiden Reisen als b e s o n d e r s versichert oder als eine e i n z i g e Versicherungsreise versichert anzusehen sind. Sollen die beiden Reisen als besonders versichert gelten, so haftet der Frachtversicherer nur für den Verlust des Teiles der Gesamtfracht, der auf die Verlustreise entfällt; geht das Schiff auf der ersten Reise verloren, so fällt im übrigen das versicherte Frachtinteresse weg (§ 4 Abs. 1). Sollen dagegen beide Reisen wie eine einzige versichert gelten, so haftet der Frachtversicherer, wenn das Schiff auf der ersten Reise verlorengeht, auch für den auf die zweite Reise entfallenden Teil der Gesamtfracht. Im Zweifel ist anzunehmen, daß jede Reise als b e s o n d e r s versichert gelten soll. Denn es kann ohne weiteres nicht angenommen werden, daß der Frachtversicherer eine über das Gewöhnliche weit hinausgehende Haftung hat übernehmen wollen. Vgl. auch die hamburgischen Frachtversicherungs-Bedingungen von 1785 (Vorb. vor § 1 Anm. 3) § 7 : „Assekuranz auf Gewinn auf Frachten findet nur bei Befrachtungen Statt, . . . wo bei einer doppelten Reise die zweite dem Reder so vorteilhaft ist, daß er für diesen Gewinn sicher seyn will, den er verfeien würde, wenn das Schilf auf der ersten Reise verunglückte"; in diesem „Fall, der auch in der Police angezeigt werden muß, bezalt der Assekuradör nur einen totalen Schaden, und den nur, wenn das Schiff die erste Reise nicht vollenden kann". Anm. 28 Wenn eine einzige Reise von X über Y nach Z frachtversichert ist und das Schiff in Ballast nach Y fährt, um in Y die Frachtgüter abzuholen und sie nach Z zu befördern, so haftet der Versicherer, auch wenn das Schiff auf der Ballastzureise, also zwischen X und Y verlorengeht (vgl. Prot. 4339, RG. 7.30, 71.397, auch Begr. z. E. 1910 § 100, wo jedoch im Abs. 2 statt „X nach Y" vielmehr „X nach Z" zu lesen ist, auch U l r i c h 217, bei dem jedoch der eben bezeichnete, sinnentstellende Druckfehler wiederkehrt; früher wurde angenommen, daß im Zweifel nur besegelte Fracht versichert sei, vgl. hierüber und über die streitige Auslegung des AllgPlan 1847 § 105: B e n e c k e 2.252, N o l t e 1.84, 691, L e w i s 2.391, V o i g t 143, 486, HG.OG.Hamburg HGZ. 1872.380, 393). Wenn das Schiff mit halber Ladung nach Y fährt, um hier die andere halbe Ladung abzuholen und die gesamte Ladung nach Z zu befördern, und auf der Reise von X nach Y verlorengeht, haftet der Frachtversicherer auch für die Fracht der zweiten halben Ladung. Wenn das Schiff mit voller Ladung nach Y fährt, um hier die halbe Ladung zu löschen und eine neue halbe Ladung für Z einzunehmen, und auf der Reise von X nach Y verlorengeht, haftet der Versicherer sowohl für den Verlust der Fracht, welche auf die halbe, von X nach Z bestimmte Ladung entfällt, wie für den Verlust der Fracht, welche auf die halbe von X nach Y bestimmte Ladung entfällt, wie für den Verlust der Fracht, welche auf die halbe von Y nach Z bestimmte Ladung entfällt. So wenigstens, wenn nichts anderes vereinbart ist. Anm. 29 Wenn nur die Reise von X nach Y frachtversichert ist und das Schiff nach Y fährt, um hier die frachtversicherten Güter abzuholen und nach Z zu bringen, haftet der Frachtversicherer, falls das Schiff auf der Ballast-Zureise von X nach Y verlorengeht (RG. 7.30, 71.397). Wenn das Schiff mit halber Ladung nach Y fährt, um dort die andere halbe Ladung abzuholen und die ganze Ladung nach Z zu befördern, haftet der Versicherer für den ganzen Frachtverlust, falls das Schiff auf der Reise von X nach Y verlorengeht. Wenn das Schiff mit voller Ladung nach Y fährt, um hier die Ladung zu löschen und neue Ladung, die schon geschlossen ist, für die Reise nach Z einzunehmen, haftet der Versicherer nur für die Fracht der Reise von X nach Y. Wenn

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das Schiff mit drei Viertel der Ladung nach Y fährt, um hier zwei Viertel zu löschen und neue drei Viertel einzunehmen, also mit voller Ladung nach Z zu fahren, haftet der Versicherer, falls das Schiff auf der Reise von X nach Y verlorengeht, für den Verlust der Fracht, die auf die zwei Viertel, in Y zu löschende, Ladung entfällt, für den Verlust der Fracht, die auf das eine Viertel der Ladung entfällt, das von X nach Z befördert werden sollte, und für den Verlust der Fracht für das eine Viertel der dreiViertel-Ladung, die in Y zur Beförderung nach Z eingenommen werden sollte. Die Unstimmigkeiten, die sich aus diesen Lösungen ergeben, sind unverkennbar (vgl. auch die englische Rechtsprechung bei A r n o u l d 3 4 9 s. 268). Sie erledigen sich dadurch, daß die Frachttaxe nur als Versicherungssumme gilt (§ 107 Abs. 3) und der Frachtversicherer in solchen Fällen regelmäßig nur ein Interesse daran hat, seine in der Versicherungssumme ausgedrückte Höchsthaftung zu keimen. Sie erledigen sich auch dadurch, daß die Reiseversicherung unbesegelter Fracht nur in der Form der Versicherung „Für behaltene Ankunft" des Schiffes vorkommt (Begr. z. E. 1910 § 100, V o i g t 494). Sie würden freilich von großer Bedentung sein für die Z e i t v e r s i c h e r u n g von Fracht. Aber hier kommen sie nicht zu Raum. Denn die Zeitversicherung von Fracht umfaßt nach der Verkehrsanschauung nur besegelte Fracht: Im Falle einer Zeitversicherung t r ä g t der Versicherer nicht die Gefahren, denen die F r a c h t w ä h r e n d einer Zureise ausgesetzt ist. Gleichgültig, ob die Zureise eine Ballastreise oder eine andere Reise ist (Begr. z. E. 1910 § 100; vgl. auch § 34 Abs. 3 Satz 2). Gleichgültig, ob es sich um geschlossene Fracht oder um Fracht für Rhedersgüter handelt; im Falle der Versicherung von Fracht für Rhedersgüter ergibt sich übrigens schon aus § 105 Abs. 2, daß der Frachtversicherer nicht haftet. Vgl. jedoch auch § 106 Anm. 4. — Die Z u r e i s e e n d i g t , wenn an ihrem Bestimmungsort, also im Hafen der Ausreise für die Frachtgüter, die Löschung der Ladung oder des Ballastes beendigt ist, oder, falls Ladung oder Ballast nicht zu löschen ist, wenn das Schiff am gehörigen Orte die Anker hat fallen lassen oder befestigt ist. Denn die Dauer der von der Zeitversicherung ausgenommenen Reise wird ebenso bemessen werden müssen, wie die versicherte Reise, und, da ihre Beendigung „gemäß den für die Güterversicherung geltenden Bestimmungen des zweiten Titels" (§ 106 Satz 2) natürlich nicht in Betracht kommt, sinngemäß nach § 66 Abs. 1 Satz 2 zu bemessen sein. Sie wird deshalb auch gemäß § 66 Abs. 2 endigen müssen, wenn vor der Beendigung der Löschung (der Ladung oder des Ballastes) Ladung oder Ballast eingenommen wird. Es ist deshalb freilich auch nicht ganz zutreffend, daß der Versicherer im Falle einer Zeitversicherung von Fracht nur für besegelte Fracht haftet. Geht z.B. das Schiff im Bestimmungshafen der Zureise und nach Beendigung der Zureise, aber vor Einnahme der Frachtgüter verloren, so haftet der Frachtversicherer. Ist unbesegelte Fracht versichert, so kann der Versicherer sich nicht darauf berufen, daß, auch wenn das Schiff nicht total verlorengegangen usw. wäre, F r a c h t tatsächlich n i c h t v e r d i e n t sein w ü r d e , etwa deshalb nicht, weil, wie der Verlauf der Dinge gezeigt habe, der, inzwischen in Konkurs gefallene Befrachter seine Verpflichtung nicht erfüllt haben würde. There need not be a certainty that but for the loss freight would have been earned. All that can be required is, that in the ordinary course of things, each party performing his contract, some freight would have been earned (Arnould 348 s. 267). Es ist nur nötig, daß die Frachteinnahme beim Beginn der Versicherung nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, nach dem Frachtvertrag erwartet werden konnte (vgl. BGB. § 252, auch § 1 Anm. 63 ff.). Nach e n g l i s c h e r Rechtsauffassung ist unbesegelte Fracht als Fracht auch für die Zureise versicherbar, während welcher das Schiff voll beladen ist. Das Schiff braucht

§ 105

Anm. 80

Anm. 31

Anm. 82

Anm.ss

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§ 1 0 5 nicht ready to receive the cargo zu seiu (Arnould 355 s. 269). Ebensowenig braucht die Ladung ready to be shipped zu sein (Arnould 356 s. 271). Der Rheder kann „Fracht" versichern, when having a valid contract for the carriage of goods, he takes steps towards the earning of the freight (Arnould 357 s. 271, 367 s. 278). Im Falle von chartered freight (a fixed sum to be paid to the shipowner by the terms of a charter-party for the use of his ship, or part of it, on an entire voyage therein described, und zu zahlen auch though no goods may ever be put on board; A r n o u l d 357 s. 272, vgl. § 108 Anm. 7) kann der Rheder Fracht versichern, when there is an inception of the voyage described in the charter-party, or when he does something for the purpose of performing his contract as by sending the ship to the port of loading to ship the cargo (Arnould 367 s. 278). Anm.84 7. Abs. 5. Das Zeitfracht-Risiko ist größer als das Reisefracht-Risiko (§ 1 Anm. SO). Insbesondere deshalb, weil Zeitfracht nicht zu entrichten ist, wenn das Schiff durch Verfügung von Hoher Hand festgehalten wird (HGB. § 637 Abs. 2), und wenn das Schiff unterwegs ausgebessert werden muß (HGB. § 638 Satz 2; vgl. die Fälle The Alps und The Bedouin bei Arnould 951 s. 786). Deshalb h a f t e t der ZeitfraohtVersicherer nicht f ü r den Verlust, der durch Reisevcizögerung verursacht wird. Zwar haftet er schon nach § 28 nicht für den Schaden, der durch Reiseverzögerung verursacht wird. Aber Frachtverlust ist im Falle der Frachtversicherung gerade ein Schaden, für den der Versicherer „nach diesen Bedingungen" (§ 28 Satz 3) haftet. Der Frachtversicherer würde ohne § 105 Abs. 5, trotz der Einschränkung des § 28 Satz 3, für den durch Verzögerung verursachten Frachtverlust ebenso haften, wie der Kaskoversicherer für die durch eine Reiseverzögerung unvermeidlich verursachte Beschädigung des Schiffes (vgl. auch § 28 Anm. 35). Anm.85 a) Aus w e l c h e m G r u n d e Antritt oder Vollendung der Reise sich verzögern, ist ohne Bedeutung. Insbesondere gilt gleich, ob der Frachtversicherte an der Verzögerung Schuld hat oder nicht; der Frachtversicherte braucht die Verzögerung nicht einmal veranlaßt zu haben (anders in den Fällen der §§ 23, 66 Abs. 1, 88 Abs. 3, 124 Abs. 2). Ebenfalls gilt gleich, ob die Verzögerung erheblich oder u n e r h e b l i c h ist. — Andererseits ist Verzögerung die Herbeiführung eines nur vorläufigen Zustandes. Wenn der vorläufige Zustand sich in einen e n d g ü l t i g e n verwandelt, wenn es z.B. die „Hohe Hand" bei der Hemmung der Reise nicht bewenden läßt, sondern das Schiff endgültig am Antritt oder an der Fortsetzung der Reise hindert, oder wenn der Befrachter wegen der Verzögerung berechtigter Weise vom Zeitfracht-Vertrag zurücktritt, ist (von jetzt an) der Frachtverlust zu Lasten des Versicherers. Anm. 8« b) Ähnliche Bestimmungen waren als K l a u s e l n schon f r ü h e r im hansestädtischen Versicherungsverkehr üblich (Begr. z. E. 1910 § 100). So z.B. die Klausel: „Ein eventueller Frachtschaden, den die Rhederei durch Zeitverlust infolge Stilliegens des Schiffes im Havariefall erleidet, ist nicht zu Lasten dieser Versicherung." Ähnlich die e n g l i s c h e n IFC.: Warranted free from any claim oonsequent on loss of time, whether arising from a peril of the sea or otherwise (bei Witherby 26, A r n o u l d 952 8. 787). Anm. 87 8. § 105 gilt sinngemäß auch für die Rückversicherung (§ 1 Anm. 146). Der Rückversicherer haftet nur in den Grenzeu, in denen gemäß § 105 der Vorversicherer haftet. Er haftet darüber hinaus, wenn der Vorversicherer abwicklungsberechtigt ist, sich auf die aus § 105 sich ergebenden Beschränkungen nicht beruft und auch ein nicht l'ückversicherter Versicherer sich verständiger und billiger Weise nicht darauf berufen würde (§ 1 Anm. 164). Anm. 88 9. Fremde Rechte. Die Versicherung der Fracht wird, wie im deutschen Rechte, stiefmütterlich behandelt (vgl. oben Anm. 3). Näheres: oben Anm. 3, 8, 11, 16, 23, 32, 33, 36 und § 1 Anm. 66, 77, 79, 85, 87, 89—91. In E n g l a n d unterscheidet man

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insbesondere, wie im allgemeinen (§ 71 Anm. 53), actual total loss und constructive § 1 0 6 total loss. Whenever the happening of the event, on which the earning of freight depends, is rendered absolutely impossible, or in any practical sense utterly hopeless . . . this is a case of absolute total loss ( A m o u l d 1307 s'. 10S7). Dagegen ist es constructive total loss of freight, where the circumstances are such as to make the ultimate earning of freight highly doubtful, without, however, destroying all hope of eventually earning it; deshalb: then notice of abandonment may be necessary to entitle the assured on freight to recover as for a total loss on that interest ( A m o u l d 1403 s. 1164); so insbesondere, wenn das Schiff die Qüter nicht weiter befördern kann, die Güter aber anderweit weiterbefördert werden können und damit die Fracht gerettet werden kann, oder wenn zwar die Guter verloren sind, aber auf der versicherten Heise mit anderen Gütern Ersatzfracht verdient werden kann (Arnonld 1402 s. 1163).— In F r a n k r e i c h war bis zum Gesetz vom 12. August 1885 die Versicherung der Fracht verboten, — eines der vielen Versicherungsverbote, welche die Sorge des Versicherten um die Erhaltung von Schiff und Ladung wachhalten sollten ( R i p e r t N r . 2282). Vgl. im übrigen R i p e r t Nr. 2546, 2557. — Über Versuche der Aufstellung i n t e r n a t i o n a l e r Regeln über den Verlust versicherter Fracht: Intern. Marine Insurance Rules der Intern. Law Association, Rouen Conf. 1900, Glasgow Conf. 1901.

§ 106. Dauer der Frachtversicherung.

Die Frachtversicherung beginnt und endigt in Ansehung der Gefahren, denen das Schiff ausgesetzt ist, gemäß den für die Kaskoversicherung geltenden Bestimmungen des ersten Titels. In Ansehung der Gefahren, denen die Güter ausgesetzt sind, beginnt die Versicherung mit der Aufnahme der Güter an Bord; sie endigt gemäß den für die Güterversicherung geltenden Bestimmungen des zweiten Titels. 1. Vgl. HGB. § 825 Abs. 1, 3, ASVB. § 74 Abs. 1, 3, BSVB. § 5. Anm. l 2. Die Frachtversicherung beginnt: Anm. 2 a) teilweise — nämlich f ü r die Gefahren, denen das Schiff ausgesetzt ist — in dem Zeitpunkt, in dem die Versicherung des Schiffes, auf das die Frachtversicherung sich bezieht, beginnen würde, also gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 (Uber eine frühere Ansicht, daß nur besegelte Fracht versichert sei: § 105 Anm. 28). — Ist die Reise von Y nach Z frachtversichert, so beginnt die Frachtversicherung also, wenn in Y mit der Einnahme der Ladung begonnen wird. Ebenso, wenn etwa das Schiff erst noch eine Ballast-Zureise von X nach Y zu machen hat; die unbesegelte Fracht, dieser Zureise ist natürlich nicht ohne weiteres mitversichert (RG. 7.2S, 71.397; vgl. § 105 Anm. 28). Ist die Reise von X über Y nach Z frachtversichert und die Reise von X nach Y eine Ballast-Zureise, so beginnt die Frachtversicherung, wenn in X mit der Einnahme des Ballastes begonnen wird (oder, wenn kein Ballast einzunehmen ist, mit der Abfahrt). Ist die Reise von X über Y nach Z frachtversichert, aber nur die Fracht für Güter, die von Y nach Z gefahren werden sollen, versichert und in X Ladung einzunehmen, so beginnt die Frachtversicherung gemäß § 66 Abs. 1, wenn in X mit der Einnahme der Ladung begonnen wird. — Geht das für die Reise von Y nach Z frachtversicherte Schiff vor dem Beginn der Einnahme der Ladung in Y verloren, so haftet der Versicherer nicht, mag der Verfrachter auch bereits die Güter

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§ 1 0 6 zur Beförderung angenommen haben. Geht dagegen das Schiff nach dem Beginn der Einnahme der Ladung verloren, so haftet der Versicherer, mag auch nur ein kleiner Teil der Güter eingenommen sein (HGZ. 1880.360). — Geht das Schiff nach dem Beginn der Einnahme des Ballastes für die versicherte oder mitversicherte Zureise verloren, so haftet der Frachtversicherer gleichfalls. Anm. 3 b) teilweise — nämlich f ü r die G e f a h r e n , denen die G ü t e r a u s g e s e t z t sind — m i t d e r A u f n a h m e d e r G ü t e r a n B o r d , d.h., der verkehrsmäßigen und beabsichtigten (Mat. 1.354) Bedeutung dieses Ausdrucks zufolge, an Bord des zur Beförderung der Güter bestimmten Seeschiffs, nicht etwa schon mit der Einladung in die Leichterfahrzeuge, welche die Güter erst an Bord befördern sollen (vgl. § 105 Abs. 2, § 105 Anm. 20, ASVB. § 74 Abs. 1 Satz 2 nnd dazu V o i g t 489; anders HGB. §§ 825 Abs. 1, 824 Abs. 1). Anm.4 Die F r a c h t v e r s i c h e r u n g f ü r Z e i t beginnt zwar an und für sich, wie etwa die Zeit-Kaskoversicherung, mit dem im Versicherungsvertrag bestimmten Zeitpunkt (§ 39 Anm. 3). Aber der Umstand, daß sie nach § 105 Abs. 2 nur wirksam ist, wenn eine Frachtforderung besteht, und daß sie nach § 105 Abs. 4 im allgemeinen nur besegelte Fracht umfaßt, gibt ihr ein eigentümliches Gepräge, das sie der laufenden Güterversicherung ähnlich macht. Wenn zur Zeit des Versicherungsbeginns k e i n e F r a c h t f o r d e r u n g besteht oder wenn zwar eine Frachtforderung besteht, die Fracht aber u n b e s e g e l t ist, kann die Versicherung n i c h t b e g i n n e n . Und wenn im Laufe der Versicherungszeit einmal keine Frachtforderung besteht oder keine Fracht besegelt ist, muß die Frachtversicherung r u h e n . Es liegt nahe, auf die sich so bildenden Versicherungsabschnitte die (nur für die Reiseversicherung geltende) Bestimmung des § 106 sinngemäß anzuwenden. Hiernach würde z.B., wenn das Schiff, auf das sich die Frachtversicherung für Zeit bezieht, eine Ballast-Zureise von X nach Y macht, um in Y einzunehmende Güter nach Z zu bringen, die Haftung des Frachtversicherers in Y beginnen, und zwar für die Schiffsgefahren mit dem Beginn der Einnahme der Güter, für die Gütergefahren erst mit der Aufnahme der Güter an Bord. Aber dies würde die Haftung des Frachtversicherers unnötig beschränken und auch mit dem Wortlaut des § 105 Abs. 4 nicht in Einklang stehen. Denn nach § 105 Abs. 4 soll nur die Dauer der Zureise diejenige Zeit bilden, während welcher die Versicherung ruht. Die Dauer der nicht versichterten Zureise aber kann nicht wohl mit Hülfe des § 106 bestimmt werden. Es bleibt nur übrig, ihre Beendigung nach § 66 Abs. 1 Satz 2 zu bestimmen (§ 105 Anm. 31). Ihr Beginn braucht überhaupt nicht bestimmt zu werden.

Anm. 5

3. Die Frachtversicherung endigt: a) teilweise — nämlich f ü r die G e f a h r e n , d e n e n d a s Schiff a u s g e s e t z t i s t — i n dem Z e i t p u n k t , in dem die V e r s i c h e r u n g des Schiffes e n d i g e n w ü r d e , auf das sich die Frachtversicherung bezieht, also gemäß §§ 66, 68, 69. — Die Anwendung des § 67 kommt nicht in Betracht. Wenn das Schiff am Bestimmungsort beschädigt eintrifft und die Güter gelöscht sind, fallen die Gefahren, denen das Schiff ausgesetzt ist, für die Frachtversicherung weg, kann die Frachtversicherung also auch nicht bis zur Beendigung der Ausbesserung des Schiffes verlängert werden; der Frachtversicherte braucht also auch nicht nach § 67 Abs. 1 Satz 2 die Verlängerung der Versicherung auszuschließen, um von der Verpflichtung zur Prämienzahlung bis zur Beendigung der Ausbesserung frei zu sein. — Über die Haftung des Frachtversicherers für den indirekten Schaden aus einer K o l l i s i o n , die stattfindet, während die Fracht nicht mehr besegelt ist, die Versicherung aber noch läuft: § 7S Anm. 26. Wenn das Schiff auf der Zureise von X nach dem Abladehafen Y zusammenstößt und die Fracht der Reise von Y nach Z dem Gegensegler haftet, haftet der Frachtversicherer, der die Versicherung für die Reise von X nach Y oder für die Reise von X nach Z übernommen hat., aber gemäß

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§ 105 Abs. 4 nicht der Frachtversicherer für Zeit. Wenn das Schiff nach der Frachtreise von X nach Y die Güter in Y löscht und nach Z weiterfährt, um in Z neue Ladung einzunehmen, auf der Reise von Y nach Z zusammenstößt und die Fracht der Reise von X nach Y dein Gegensegler haftet, haftet der Frachtversicherer, der die Versicherung für die Reise von X nach Z oder für die Reise von Y nach Z übernommen hat, aber auch der Versicherer für Zeit; denn die Reise von Y nach Z ist zwar eine Zureise für die von Z aus neu zu gewinnende Fracht, aber keine Zureise für die in Y bereits verdiente Fracht. b) teilweise — nämlich f ü r die Gefahren, denen die Güter ausgesetzt sind, — in dem Zeitpunkt, in dem die Versicherung der Güter endigen würde, auf die sich die Frachtversicherung bezieht, also gemäß §§ 88 Abs. 3, 89 (insbesondere über die Anwendung des § 8 9 : § 105 Anm. 16). — Wenn die Frachtversicherung für Zeit genommen ist und die Zeit früher abläuft, endigt auch die Versicherung (für die Gefahren, denen die Güter ausgesetzt sind) früher. Die entsprechende Anwendung der für die Verlängerung der Zeit-Kaskoversicherung geltenden Bestimmungen (§ 68) ist unstatthaft. Denn die Bestimmungen über Beginn und Ende der Versicherung beruhen nicht durchweg auf genauester Abwägung der Interessen, sind daher bis zu einem gewissen Grade „willkürlich" (Mat. 1. 354) und der analogen Anwendung deshalb weniger zugänglich. Vgl. auch A r n o u l d 657 s. 521. — Über eine Verlängerungsklausel: HG. OG. Hamburg HH 665. 4. Über die Begriffe des B e g i n n s , der D a u e r und des E n d e s der Versicherung vgl. § 66 Anm. 2. 5. § 106 gilt sinngemäß auch für die Rückversicherung (§ 1 Anm. 146; vgl. aber auch § 66 Anm. 20, § 88 Anm. 31). 6. Fremde Rechte, a) E n g l i s c h e s Recht. Lloyd's Police, die mittelst kurzer Aufschrift (z. B. On freight) auch für Frachtversicherungen benutzt wird (§ 14 Anm. 32), ist die Versicherung at and from einem bestimmten Platze (§66 Anm. 21). RCP. 3 bestimmt näheres über den B e g i n n der Reiseversicherung von Fracht: Where chartered freight (über diesen Begriff: § 105 Anm. 33) is insured „at and from" a particular place, and the ship is at that place in good safety when the contract is concluded, the risk attaches immediately. If she be not there when the contract is concluded, the risk attaches as soon as she arrives there in good safety. Where freight, other than chartered freight, is payable without special conditions (d. h. nicht etwa als advanced freight oder ähnlich: Chalmers 143) and is insured „at and from" a particular place, the risk attaches pro rata as the goods or merchandise are shipped; provided that if there be cargo in readiness which belongs to the shipowner, or which some other person has contracted with him to ship, the risk attaches as soon as the ship is ready to receive such cargo. Ist die Fracht nur „from" a particular place versichert, the risk does not attach until the ship starts on the voyage insured (RCP. 2, § 66 Anm. 21). Näheres: A r n o u l d 370 s. 279a, 648 s. 511. — Lloyd's Police bestimmt zwar über das Ende der Kaskoversicherung (§ 66 Anm. 21) und der Güterversicherung (§ S8 Anm. 32), aber nicht über das E n d e der Frachtversicherung. Da die Fracht gewöhnlich erst bei der Ablieferung der Güter zu zahlen ist, wird angenommen, daß die Frachtversicherung auch gewöhnlich endigt, wenn die Güter the custody of the shipowner exposed to maritime perils verlassen, provided there be no unjustifiable delay in discharging them (Arnould 657 s. 520). Im Falle einer Frachtversicherung für Zeit gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Zeit-Kaskoversicherung (Arnould 657 s. 521). b) Das f r a n z ö s i s c h e Recht enthält keine besonderen Bestimmungen über Beginn und Ende der Frachtversicherung. Im allgemeinen dauert die Frachtversicherung tant que le fret est exposé aus risques maritimes (Rip e r t Nr. 2457).

§ 106

Anm. 6

Anm. 7 A)lm 8

Anm. 9

1230 107

Frachtversicherung

§

lOV.

Versicherungswert der Fracht.

(1) Als Versicherungswert der Fracht gilt der Betrag der im Frachtvertrage vereinbarten Fracht und in Ermangelung einer Vereinbarung über die Höhe der Fracht oder, soweit Güter für Rechnung des Reeders verschifft sind, der Betrag der am Orte und zur Zeit der Abladung üblichen Fracht. (2) Ist die Nettofracht versichert, so beträgt der Versicherungswert zwei Dritteile der Bruttofracht. (3) Eine Taxe gilt nur als Versicherungssumme. Anm. l

1. Vgl. HGB. §§ 793 Abs. 4, 797 Abs. 2, ASVB. §§ 16 Abs. 5, 20 Abs. 2, 21 Abs. 3, BSVB. § 62 Abs. 2, 3, 6. — L i t t e r a t u r : § 6 Anm. 2. Anm. 2 2. Abs. 1. Über den V e r s i c h e r u n g s w e r t im allgemeinen: §6 Anm. 3. — Die Frachtversicherung ist keine Kreditversicherung (§ 1 Anm. 78). Als Wert des versicherten Interesses kann deshalb nicht, wie bei der gewöhnlichen Kreditversicherung, der Wert der Forderung oder, wie bei der Kreditverkehrs-Versicherung, der Kostenwert der Forderung oder, wie bei der Kreditversicherung gegen Sachgefahren, der Forderungsbetrag unter Beschränkung auf den Wert des Deckungsgegenstandes in Betracht kommen (vgl. § 1 Anm. 131, 134, § 100 Anm. 2,3; M o l t 60). Der Wert des Interesses, d. h. des durch die Frachtforderung vermittelten Interesses an der Erhaltung von Schiff und Ladung, der Versicherungswert kann nur der B e t r a g der F r a c h t f o r d e r u n g sein, der Betrag, den der Verfrachter und Versicherungsnehmer im Falle der Erhaltung von Schiff und Ladung nach dem Frachtvertrag zu verlangen haben würde (vgl. auch § 105 Anm. 19). — Ist im Frachtvertrag (und insbesondere in den ihm zugrunde liegenden Frachttarifen des Verfrachters) kein B e t r a g bestimmt, so ist die am Orte und z u r Zeit der Abladung übliche F r a c h t maßgebend (vgl. auch HOB. § 619). Ist, etwa wegen der Eigenart des Frachtguts, eine übliche Fracht nicht festzustellen, so bestimmt der Verfrachter nach billigem Ermessen den Betrag der Fracht, und zwar, wie für sein Verhältnis zum Befrachter, so auch demgemäß für das Verhältnis zum Frachtversicherer (vgl. BGB. § 316). Anm.8 a) Z i n s e n sind nicht mitversichert, aber, wenn geschuldet, versicherbar (vgl. § 110 Abs. 1). Anm. 1 b) Ebensowenig umfaßt der Versicherungswert der Fracht V e r s i c h e r u n g s k o s t e n . Die Versicherungskosten Bind auch nicht versicherbar (§ 1 Anm. 23). Denn sie sind regelmäßig schon auf die Fracht aufgeschlagen, endgültig ausgegeben und nicht wieder einzubringen (Begr. z. E. 1910 § 69, B e n e c k e 1.474, H e i s e bei Heise u. Cropp 2.594). Anders ausdrücklich MIA. §§ 13, 16 Nr. 2 (unten Anm. 6). Anders auch nach deutschem Recht, wenn nur die Nettofracht versichert ist; dann ist noch Baum für die Versicherung des Unterschiedes zwischen Bruttofracht und Nettofracht und damit auch der Versicherungskosten (vgl. B e n e c k e 1.474). Anm. 5 c) F ü r Rhedersgüter ist gleichfalls die am Orte und zur Zeit der Abladung übliche F r a c h t zugrunde zu legen. Ist keine übliche Fracht festzustellen, so hat der Frachtversicherte sie nach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl. oben Anm. 2). Anm.6 d) E n g l i s c h e s Recht: In insurance on freight, whether paid in advauce (vgl. hierüber § 1 Anm. 86 ff.) or otherwise, the insurable value is the gross amount of the freight at the risk of the assured, plus the charges of insurance (MIA. § 16 Nr. 2, vgl. dazu A r n o u l d 88 s. 66).

Frachtversicherung

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3. Abs. 2. Über Brutto- und Nettofracht vgl. § 1 Anm. 82. — Die Pracht kann zum Bruttobetrag versichert werden (HGB. § 797 Abs. 1). Im Z w e i f e l gilt sie auch als zum B r u t t o b e t r a g versichert. So ausdrücklich HOB. § 798 Abs. 2. Ebenso MIA. § iß Nr. 2 (oben Anm. 6). Anders das f r a n z ö s i s c h e Recht. Code de comm. Art. 334 (in der Fassung des Gesetzes vom 12. 8. 1885) gestattet nur die Versicherung der Nettofracht. Die Versicherung der Bruttofracht ist gleichwohl nicht verboten ( R i p e r t Nr. 2284). Code de comm. Art. 334 gestattet auch besonders die Versicherung der frais d'armement, victuailles, loyers des gens. Aber man hatte sich, als die Frachtversicherung in Frankreich noch verboten war (§ 105 Anm. 38.), darau gewöhnt, die Schiffsbetriebskosten mit dem Schiffe zu versichern, und hierbei ist es auch geblieben (franz. Kaskopolice Art. 9 Abs. 1, Anhang XII; vgl. § 70 Anm. 21). Für die Frachtversicherung bleibt also in der Regel nur die Nettofracht. a) Die Fracht kann auch zum N e t t o b e t r a g versichert werden. Nettofracht ist die Bruttofracht unter Abzug der Betriebskosten, insbesondere Ausrüstungskosten, Heuer, Versicherungskosten (§ 70 Anm. 6), Kosten am Bestimmungsort, Abschreibung, üblicher Weise nicht auch der Zinsen des Sehiffsbetriebs-Kapitals (Voigt 128). Die Feststellung dieser Betriebskosten und demgemäß die Ermittlung der versicherten Nettofracht würde die Quelle von Streitigkeiten bilden. Deshalb werden nach alter Übung (Voigt 127) zwei Dritteile der B r u t t o f r a c h t als die versicherte Nettof r a c h t angenommen (vgl; franz. Kaskopolice Art. 25, Anhang XII). b) Die Versicherung der Nettofracht könnte als Unterversicherung der Bruttofracht betrachtet werden. Wäre diese Betrachtungsweise gerechtfertigt, so müßte die Versicherung der Nettofracht jedenfalls als Unterversicherung der Bruttofracht au premier risque betrachtet werden. Es müßte also angenommen werden, daß jeder Frachtverlust zunächst auf die Nettofracht, jeder an und für sich auszugleichende Vorteil zunächst auf das versicherungsfreie Dritteil anzurechnen wäre. Denn dies entspricht, wie sieh noch zeigen wird, der Verkehrsauffassung. Diese reicht aber weiter. Sie betrachtet das Nettofracht-Interesse als ein Interesse für sich (Voigt 134). Und sie findet nunmehr im § 107 Abs. 2 prägnanten Ausdruck: Die Nettofracht hat einen eigenen Versicherungswert; sie muß also ein selbständig versicherbares Interesse darstellen. Dieses Interesse ist das Interesse daran, den in der Bruttofracht steckenden Unternehmergewinn, ungeschmälert durch Frachteinbußen, zu erzielen. Deshalb geht, wenn Fracht teilweise verlorengeht, zunächst die Nettofracht verloren. Deshalb ist die Nettofracht ganz verloren, wenn der Frachtversicherte ein Dritteil der Bruttofracht als endgültig bezahlten Frachtvorschuß erhalten hat und die übrige Fracht ganz verlorengeht (HGZ. 1894.282, HG. OG. Hamburg HGZ. 1870.83, 89). Deshalb muß gerettete Distanzfracht zunächst auf das versicherungsfreie Dritteil angerechnet werden (RG. HGZ. 1889.243), oder richtiger wieder: Der Teilverlust der Fracht ist zunächst Verlust der Nettofracht. Deshalb wird durch die Kollisionsforderung des Gegenseglers zunächst die Nettofracht betroffen. Deshalb kann auch der Kaskoversicherer, bei dem mit dem Kasko, gegen die Regel des § 70 Abs. 1, auch die Ausrüstungskosten usw. versichert sind, verlangen, daß zur Deckung eines die Ausrüstungsgegenstände treffenden Schadens zunächst der gerettete Teil der Bruttofracht verwendet wird (Benecke 1.62, HG. OG. Hamburg HGZ. 1870.83, 89; vgl. aber auch §70 Anm. 4). c) Die Parteien können a b w e i c h e n d e s v e r e i n b a r e n . Vgl. z.B. HGZ. 1884.253: „Die hier verzeichnete Summe von 20 000 M gilt laut Übereinkunft als wirkliche Nettofracht festgestellt und taxiert, obgleich dieselbe über J/3 der noch existierenden Bruttofracht beträgt". Natürlich kann durch solche Klausel nicht ein an und für sich unversicherbares Interesse versicherbar gemacht, z.B. verhindert werden, daß etwa ersparte Ausrüstungskosten von dem in der Nettofracht-Taxe etwa enthaltenen, die

§ 107 Anm, 7

Anm.8

Anm 9

Anm. 10

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Frachtversicherung

§ 1 0 7 Nettofracht übersteigenden Bruttofracht-Betrag abgezogen werden. — Vereinbaren die Parteien, daß „'/s der Bruttofracht" versichert sein sollen, so mögen sie damit eine gewöhnliche Unterversicherung der Bruttofracht beabsichtigt haben (so V o i g t 134, zustimmfind L e w i s 2.442). Die Umstände können aber auch leicht ergeben, daß nichts anderes gemeint ist, als die Versicherung der Nettofracht. Anm. n d) Über die Bedeutung der Bestimmung des § 107 Abs. 2 als der Festsetzung einer Taxe vgl. unten Anm. 16. Anm. 12 e) § 107 Abs. 2 gilt nur, wenn Nettofracht versichert ist. Würde etwa ein Vorschußgeber seine d u r c h N e t t o f r a c h t - G e l d e r g e d e c k t e F o r d e r u n g versichern, so würde vielleicht nicht ohne weiteres davon auszugehen sein, daß die Deckung mit zwei Dritteilen der Bruttofracht anzunehmen ist. So wenigstens EG. HGZ. 1889.246. Die Frage ist indessen müssig. Denn solche Vorschüsse auf Nettofracht-Gelder werden nicht gegeben und nicht versichert. In dem vom OLG. Hamburg richtig, vom EG. unrichtig behandelten Falle A r t u r o (HGZ. 1889.237) hatte der Vorschußgeber durch einen Makler der „über das wirklich vorhandene Interesse keine Vorstellung hatte", für Eechnung, wen es angeht, Versicherung nehmen lassen „auf Nettofracht-Gelder nnd/oder Vorschußgelder und/oder behaltene Ankunft; sobald durch Einnahme von Ladung Frachtgelder zur Tracht kommen, überträgt sich der Bisiko stillschweigend von behaltener Ankunft usw. auf Nettofracht-Gelder und, was solche NettofrachtGelder weniger als die versicherte Summe betragen sollten, dafür bleibt der Risiko auf behaltene Ankunft usw. in Kraft". Solche Versicherungen verschiedenartiger Interessen in bedingender Form sind nichts seltenes (vgl. auch RG. 25.78, 71.393, HGZ. 1889.261, 1913.52, 1917.241). In unserem Falle konnte kein Zweifel sein, daß in erster Linie Nettofracht-Gelder versichert sein sollten, natürlich für Rechnung des Rheders (HGZ. 1889.242); der Vorschußgeber war auch durch solche Versicherung für Rechnung des Rheders als Versicherungsnehmer gedeckt (vgl. §§ 53—55), ein Umstand, der nicht selten außer Acht gelassen wird (vgl. § 1 Anm. 19, § 53 Anm. 7, § 54 Anm. 2). Da indessen auch auf den Fall Rücksicht genommen werden mußte, daß NettofrachtGelder nicht vorhanden sein würden, wurde, eben für diesen Fall, auch für Vorschußgelder und für behaltene Ankunft des Schiffes Versicherung genommen, und zwar für die Vorschußgelder natürlich für Rechnung des Vorschußgebers (HGZ. 1889.242; vgl. auch § 1 Anm. 13). Als nun die Nettofracht-Gelder trotz Kondemnation des Schiffes, wenigstens teilweise, eingebracht wurden, nämlich Distanzfracht verdient und damit ein vom Kapitän unterwegs beim Befrachter aufgenommener, über das versicherungsfreie Dritteil hinausreichender Frachtvorschuß abgedeckt werden konnte, war die versicherte Nettofracht nur zum Teil, nicht total, verloren und der vom Vorschußgeber geltendgemachte, auf Zahlung der ganzen Versicherungssumme gerichtete Entschädigungsanspruch des Rheders abzuweisen (so richtig HGZ. 1889. 242). Statt dessen hat das RG. (HGZ. 1889.244), ohne jeden Anhalt im, insoweit eindeutigen, Wortlaut der Klausel, angenommen, daß keine Nettofracht-Gelder versichert seien, sondern vielmehr Vorschußgelder auf Nettofracht-Gelder und auf behaltene Ankunft des Schiffes (anscheinend mißverstanden von S i e v e k i n g 45). Anm. 13 4. Abs..3. Der Wert versicherter Interessen ist leicht streitig. Deshalb bestimmen Gesetz und ADS. für die wichtigsten Interessen den Versicherungswert besonders (§§ 70, 90, 100 Abs. 2). Deshalb gestattet das Gesetz die T a x i e r u n g des Versicherungswerts. Der Wert des Frachtinteresses ist aber an der Hand des § 107 Abs. 1 regelmäßig leicht festzustellen. Deshalb ist, auch wenn die Parteien den Versicherungs wert der Fracht im Versicherungsvertrag auf einen bestimmten Betrag festgesetzt, also taxiert haben, nicht anzunehmen, daß sie eine Taxe im Rechtssinne haben vereinbaren wollen. Deshalb gilt die F r a c h t t a x e nicht als Taxe, sondern n u r als Ver-

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sieherungssumme. Beträgt die Taxe 10 000, der wirkliche Versicherungswert 9000, § 1 0 7 so zahlt der Frachtversicherer, wenn die halbe Fracht verlorengeht, 4500. Beträgt die Taxe 9000, der wirkliche Versicherungswert 10 000, so zahlt er für den Verlust der halben Fracht gleichfalls 4500. Beträgt die Taxe 9000, der wirkliche Versicherungswert 10 000 und der vom Versicherer übernommene Teil der Taxe oder Versicherungssumme 4000, so zahlt er 2000. — Ähnlich schon die hamhurgischen Frachtversicherungs-Bedingnngen von 1785 (Vorb. vor § 1 Anm. 3) §§ 3, 4, wenigstens für den Fall eines Teilverlustes: „Auf die Taxe wird keine Rücksicht genommen" (vgl. auch BSVB. § 62 Abs. 3: „Die Taxe der Fracht ist nicht maßgebend"). a) Die Taxe ist also nicht „für den Versicherungswert maßgebend" (§ 6 Abs. 2 Anra. 14 Satz 1). Sie gilt nur als Versicherungssumme, nur als die Summe, über die hinaus der Versicherer nicht haftet (§ 6 Anm. 10); sie „hat nur die Bedeutung, den Umfang der Verbindlichkeit des Versicherers zu bestimmen" (ASVB. § 16 Abs. 5 Satz 1). Die Versicherungssumme ist aber nicht nur eine Höchstentschädigungs-Summe; ihre Vereinbarung ist auch eine V e r e i n b a r u n g ü b e r den V e r s i c h e r u n g s w e r t (§ 6 Anm. 11, § 71 Anm. 13, § 77 Anm. 12, § 96 Anra. 18) Ist eine Versicherungssumme vereinbart, so ist sie zwar nicht für den Versicherungswert maßgeh¿nd; aber der Versicherer, der behauptet, daß die Versicherungssumme höher (oder geringer) ist als der Versicherungswert, muß beweisen. Den Beweis zu führen, erleichtern ihm die Auskunftspflicht (§ 43) und die prozeßrechtliche Behauptungspflicht des Versicherungsnehmers. Immerhin trifft doch ihn die Beweislast (deshalb ungenau: § 6 Anm. 25 a. E.). Anders § 16 Abs. 5 Satz 2 ASVB.: „Der Versicherte hat, ungeachtet der geschehenen Taxierung, im Falle eines Schadens . . . über die Größe der bedungenen, eventuell der üblichen Fracht . . . sich auszuweisen". Diesen Standpunkt haben also die ADS., wohl unbeabsichtigt, verlassen. b) Nur regelmäßig ist der Versicherungswert der Fracht leicht festzustellen. Anm. 16 Anders, wenn im Frachtvertrag keine Fracht vereinbart, also die übliche Fracht zu entrichten ist (was in der Praxis nicht vorkommt). Anders auch, wenn Fracht für Rhedersgüter versichert ist. Doch das sind so seltene Fälle, daß sie für die Hegel nicht in Betracht kommen, und zwar um so weniger, als auch die Vereinbarung einer Versicherungssumme eine Vereinbarung über den Versicherungswert darstellt, die dem Versicherungsnehmer wenigstens die Beweislast abnimmt (oben Anm. 14). c) Die Parteien können „ b e s o n d e r s b e d i n g e n " (HGB. § 793 Abs. 4, ASVB. Anm. 16 § 16 Abs. 5), d a ß die T a x e m a ß g e b e n d sein soll. Solche „besondere Bedingung" ist z.B. in der Klansei erblickt: „Die hier verzeichnete Summe von Mi 20 000 gilt laut Ubereinkunft als wirkliche Nettofracht festgestellt und taxiert, obgleich dieselbe über 2 /s der noch restierenden Bruttofracht beträgt" (HGZ. 1884.255). Solche „besondere Bedingnng" wird sogar in der bloßen Vereinbarung einer Taxe zu erblicken sein, wenn Fracht für Rhedersgüter versichert und diese Eigenschaft der Fracht dem Versicherer bei der Schließung des Vertrags mitgeteilt wird (vgl. oben Anm. 15). Auch Klauseln, wie „Ohne weiteren Nachweis der Taxe", „Ohne weiteren Nachweis hinsichtlich der Taxe", „Taxiert zu jHh 8000 ohne weiteren Beweis", „Taxiert zu M> 10 000 als Versicherungswert geltend, auf Basis gegenseitiger Übereinkunft ohne weiteren Beweis" oder ähnliche (vgl. § 43 Anm. 34, 38), werden als „besondere" Ausbedingungen der Maßgeblichkeit der Taxe anzusehen sein. Allerdings sind diese Klauseln ihrem Wortlaut nach bloße Beweisklauseln, und zwar Beweisklauseln, die noch nicht einmal die Beweislage ändern (vgl. oben Anm. 14). Aber die Verkehrsanschauung erblickt in solchen Klauseln auch die „besondere" Vereinbarung, daß die Taxe maßgebend sein soll (ebenso S i e v e k i n g 40). — Übrigens enthalten die ADS. selbst eine solche besondere Vereinbarung. Wenn nämlich § 107 Abs. 2 bestimmt, daß der Versicherungswert der

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Frachtversich erung

§ 1 0 7 Nettofracht zwei Dritteile der Bruttofracht beträgt, so bedeutet dies, daß zwei Dritteile der Bruttofracht der maßgebende Versicherungswert sein, also als eine kraft besonderer Vereinbarung maßgebende Taxe gelten sollen. Der Versicherer der Nettofracht kann nicht einwenden, daß die Nettofracht in Wirklichkeit weniger oder mehr als zwei Dritteile der Bruttofracht betrage. Nur wenn (etwa in Zeiten darniederliegenden Frachtenmarkts) die wirkliche Nettofracht „erheblich" weniger als zwei Dritteile der Bruttofracht beträgt, kann er gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 die Herabsetzung der Taxe verlangen. Anm 17 d) Die e n g l i s c h - a m e r i k a n i s c h e Rechtsauffassung teilt die Skrupel der deutschen nicht. Die Frachttaxe ist bindend, wie überhaupt, und regelmäßig tibersetzt; selbst bei Übersetzungen um das dreifache we do not perceive that the estimate was made unfairly (Arnould 468 s. 358). Ja sogar, in the event of the total loss, whether absolute or constructive, of the steamer the amount underwritten by this Policy shall be paid in full, whether the steamer be fully or only partly loaded or in ballast, chartered or unchartered (EFC. bei Witherby 25). Zwar the rule appears clearly to make the policy framed in accordance therewith a contract of insurance by way of gaming and wagering, void therefore under s. 4 MIA. Aber in der Regel ist die auffallende Übersetzung der Frachttaxen (insbesondere in Zeitpolicen) durch eine bestimmte, auch in Deutschland beobachtete, Übung begründet, nämlich durch die übliche Untersetzung der Kaskotaxen veranlaßt (näheres: A r n o u l d 469 s. 358). Da diese Untersetzung der Kaskotaxe aber dem Kaskoversicherten regelmäßig im Falle eines KaskoTeilschadens nicht verhängnisvoll wird, erklärt sich andererseits auch die weitere Klausel: In calculating the amount due under this Policy in respect of any claim except under Clauses 3 (Havariegrosse) and 5 (Totalverlust, vgl. oben), all insurances on Freight (including honour Policies on Freight) shall be taken into consideration, and when the total of such insurances exceeds in amount the gross freight actually at risk only a rateable proportion of the gross freight lost shall be recoverable under this Policy, notwithstanding any valuation therein (bei Witherby 26). Anm. 18 e ) Nach § 21 Abs. 4 ASVB. soll, wenn A u s - u n d R ü c k f r a c h t in e i n e r Summe v e r s i c h e r t sind, '/ 3 (nach HOB. § 798 Abs. 3, BSVB. § 62 Abs. 7: '/ 2 ) als Ausfracht, 2 /3 (nach HGB. § 798 Abs. 3, BSVB. § 62 Abs. 7: >/2) als Rückfracht gelten. Also: 1. Wenn im Frachtvertrag für Aus- und Rückfracht eine Gesamtfracht von 30000 und im Versicherungsvertrag eine Versicherungssumme von 30000 vereinbart ist, sollen die Ausreise und die Rückreise als besonders versichert angesehen werden, und zwar die Ausreise mit 10000, die Rückreise mit 20000. Würde also von der Gesamtfracht auf der Ausreise der gesamte, in Wirklichkeit auf die Ausreise entfallende, Frachtteil von 12000 verlorengehen, so würde der Frachtversicherer nur 10000 zu zahlen haben. Würden auf der Ausreise 2400 von der wirklieben Ausfracht von 12000 verlorengeben, so würde der Frachtversicherer 2400 zu zahlen haben, nicht bloß 2400 geteilt im Verhältnis von 10000:12 000 = 2000; denn Gesetz und ASVB. schreiben nur die Teilung der Versicherungssumme, nicht auch die entsprechende Teilung der Gesamtfracht vor. Anders V o i g t 127, offenbar unter dem Einfluß des AUgPlans 1847 § 20, der bestimmte: „Bei einer Verfrachtung en rouge wird . . . die Ausfracht für ein Dritteil, die Rückfracht für zwei Dritteite der ganzen Fracht angenommen". Anders auch Prot. 30S3, nach denfen § 798 Abs. 3 HGB. in dem „Sinne" angenommen wurde, daß im Falle der Vereinbarung einer Gesamtfracht die Versicherungssumme überhaupt nicht geteilt werden sollte (im Anschluß an die Prot, auch S i e v e k i n g 45). Eine gewisse, wenngleich schwache, Stütze findet diese Auffassung in der Trennungsform der Fassung des Gesetzes (HGB. § 798 Abs. 3): Sind „die Fracht" der Hinreise „und die Fracht" der Rückreise unter einer Versicherungssumme versichert, usw.

Schiffsmiete-Versicherung

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2. Wenn im Frachtvertrag als Ausfracht 15000 und als Rückfracht auch § 1 0 8 15000 vereinbart sind und im Versicherungsvertrag eine Versicherungssumme von 30000 vereinbart ist, soll die Versicherungssumme für die Ausreise mit 10000, die Versicherungssumme für die Bückreise mit 20000 angenommen werden. Wörde also z. B. die Ausfracht verlorengehen, so würde der Frachtversicherer nur 10000 zu zahlen haben. E. 1910 enthielt eine entsprechende Bestimmung (§ 102 Abs. 3). Die Bestimmung ist gestrichen, weil „die Versicherung der Fracht der Hinreise und der BUckreise in einer Summe praktisch nicht mehr vorkommen" (Mat. 1.355; vgl. auch §105Anm.27). — Aus der älteren Rechtsprechung zum Frachtrecht der zusammengesetzten Beisen vgl. HG. OG.Hamburg HGZ. 1873.80, 177, 291 (Gesamtfracht für Aus- und Rückreise), BOHG. 23.20 (Gesamtfracht für Zureise mit oder ohne Ladung und Hauptreise), HG. Hamburg HGZ. 1876.7 (Gesamtfracht für Ausreise mit leeren, für Rückreise mit vollen Fässern nach Mafigabe ihres Inhalts), JROHG. 3.253, HG. OG. Hamburg HGZ. 1870.379, 1871.134 (Verfrachtung für Aus- und Rückreise gegen bloße Bückfracht). 5. § 107 gilt sinngemäß auch für die Rückversicherung (§ 1 Anm. 146, § 6 Anm. 19 Aum. 41 ff.). 6. Fremde Rechte: oben Anm. 6, 7, 8, 17. Anm. 20

§ IO$. Schiffsmiete.

(1) Bei der Versicherung von Schiffsmiete haftet der Versicherer nicht für einen Verlust, der durch eine Verzögerung des Antritts oder der Vollendung einer Reise verursacht wird. (2) Als Versicherungswert gilt der Betrag der in dem Schiffsmietevertrage vereinbarten Vergütung und in Ermangelung einer Vereinbarung über die Höhe der Vergütung der Betrag der üblichen Vergütung. (3) Eine Taxe gilt nur als Versicherungssumme. 1. Über die V e r s i c h e r b a r k e i t der Schiffsmiete und die N a t u r des I n t e r esses vgl. § 1 Anm. 103ff. 2. § 108 Abs. 1 entspricht dem § 105 Abs. 5. Näheres daher: § 105 Anm. 34 ff. — § 108 Abs. 1 setzt den gewöhnlichen Fall der Time-Charter voraus, daß das Schiff mit der Besatzung vermietet und zu Frachtreisen verwendet wird. Es kann aber auch sein, daß das Schiff (z.B. eine Schute) n i c h t f ü r F r a c h t r e i s e n , sondern zu anderen Zwecken, insbesondere zur Lagerung von Gütern, vermietet wird. Dann muß natürlich § 108 Abs. 1 sinngemäß angewendet werden.. Der Sinn des § 108 Abs. 1 ist aber, daß der Versicherer nicht für loss of time haftet (vgl. die englische Klausel: § 105 Anm. 36). 3. § 108 Abs. 2 entspricht dem § 107 Abs. 1. Näheres daher: § 107 Anm. 2 ff. — Die V e r s i c h e r u n g s k o s t e n sind nicht versicherbar (§ 1 Anm. 23, §107 Anm.4). — Als „ ü b l i c h e " V e r g ü t u n g wird die Vergütung anzusehen sein, die zur Zeit des Beginns der Schiffsmiete üblich ist (anal. § 107 Abs. 1). 4. § 108 Abs. 3 entspricht dem § 107 Abs. 3. Näheres daher: § 107 Anm. 12 ff. 5. Nach E. 1910 § 105 Abs. 4 sollten „im übrigen die f ü r die E a s k o v e r s i c h e r u n g g e l t e n d e n B e s t i m m u n g e n des ersten Titels A n w e n d u n g finden". Die Bestimmung wurde überflüssig, als § 79 ADS. eingefügt wurde, und deshalb gestrichen (vgl. auch § 79 Anm. 10). — B e g i n n und E n d e der Versicherung werden im Zweifel nach dem Beginn und Ende der Schiffsmiete zu bestimmen sein. Der Vermieter, ins-

Anm. 1 Anm. 2

Anm a

Anm. i Anm. 6

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Überfahrtsgelder - Versicherung

§ 1 0 9 besondere der Verheurer, kann aber natürlich auch die Schiffsmiete für eine Zureise des Schiffes zum Mieter versichern oder mitversichern. Anm. 6 6. § 108 gilt sinngemäß auch für die R ü c k v e r s i c h e r u n g (§ 1 Anm. 146). Anm. 7 7. Den f r e m d e n R e c h t e n sind besondere Bestimmungen gleich derjenigen des § 108 unbekannt. — Nach e n g l i s c h e r Auffassung kann Schiffsheuer (cbartered hire oder chartered freight) als Fracht versichert werden (§ 1 Anm. 105, § 105 Anm. 33), und zwar auch für die Reise, auf welcher der Rheder das Schiff nach dem im Chartervertrag bestimmten Hafen schickt for the purpose of placing her at the charterer's disposal ( A r n o u l d 365 s. 276). — Wenn der Rheder das Schiff für die Zeit vom 1. April 1924 bis zum 1. Oktober 1924 verheuert und es vorher eine gewöhnliche Frachtreise machen läßt, kann er die Schiffsheuer auch für diese Reise versichern, aber natürlich nicht als Fracht für diese Reise (vgl. A r n o u l d 368 s. 279, auch § 1 Anm. 105, § 105 Anm. 27—29).

§ 109. Überfahrtsgeld.

(1) Auf die Versicherung von überfahrtsgeld finden die für die Frachtversicherung geltenden Bestimmungen der §§ 105 bis 107 entsprechende Anwendung, soweit nicht in den Absätzen 2 und 3 ein anderes bestimmt ist. (2) Die Versicherung beginnt und endigt gemäß den für die Kaskoversicherung geltenden Bestimmungen des ersten Titels. (3) Der Versicherer haftet auch für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls der Versicherungsnehmer die Reisenden in einem Zwischenhafen landen, gemäß den für den Überfahrtsvertrag geltenden gesetzlichen Vorschriften den Reisenden dort Unterhalt gewähren, sie in anderer als der im Vertrage bestimmten Weise weiterbefördern oder ihnen für den am Reisegut entstandenen Schaden Ersatz leisten muß. Anm. l Anm. 2

1. Vgl. HGB. §§ 677, 825 Abs. 2, 3, ASVB. § 74 Abs. 2, 3, § 140. 2. Über den B e g r i f f und die Y e r s i c h e r b a r k e i t der Überfahrtsgelder: § 1 Anm. 108 ff. Anm. 3 3. A b s . 1. Das Überfahrtsgeld gleicht der Fracht. Deshalb ist auf die Versicherung des Überfahrtsgeldes d a s R e c h t d e r F r a c h t v e r s i c h e r u n g s i n n g e m ä ß a n z u w e n d e n . Die Versicherung ist jedoch eine Versicherung, die sich zwar (wie die Frachtversicherung) auf das S c h i f f , aber n i c h t auch (wie die Frachtversicherung) auf die G ü t e r bezieht. Sie bezieht sich vielmehr auch auf P e r s o n e n . Die im § 105 Abs. 1 angeordnete Anwendung der §§ 85 Abs. 1, 86 ist daher so zu verstehen, daß Schaden an Überfahrtsgeldem, der durch die Unterbringung der Reisenden auf Deck entsteht, dem Versicherer nur gemäß § 85 Abs. 1, Schaden an Überfahrtsgeldern, der durch „die natürliche Beschaffenheit" der Reisenden entsteht, dem Versicherer gemäß § 86 überhaupt nicht zur Last fällt. Würden z. B. Reisende erkranken und zurückbleiben müssen und infolge hiervon Überfahrtsgelder verlorengehen, so würde der Versicherer nicht haften (§ 1 Anm. 111); anders, wenn etwa der Reisende an der von einem dritten eingeschleppten Cholera erkrankt (vgl. HG. OG. Hamburg, ROHG. HGZ. 1875.202, 1879.385; doch wird sich unter Umständen der Versicherer darauf berufen können, daß das Schiff choleraverseucht und deshalb seeuntüchtig in See gesandt ist,: § 58 Anm. 14, 39). Durch die Unterbringung des Reisenden auf Deck wird freilich

Überfahrtsgelder-Versicherung

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kaum Schaden am Überfahrtsgeld entstehen können, weil nach § 667 Abs. 2 HGB. das § 1 0 9 volle Überfahrtsgeld zu entrichten ist, wenn nach Antritt der Reise Umstände eintreten, die den Reisenden an der Uberfahrt hindern, oder wenn der Reisende zurücktritt. Würden in diesen Beziehungen die Rechte der Reisenden im Überfahrtsvertrag erweitert, so würde der Überfahrtsgelder-Versicherte dies dem Versicherer bei der Schließung des Versicherungsvertrags anzeigen müssen, der Versicherer im Falle einer Verletzung der Anzeigepflicht nach § 20 frei sein (§ 87 Anin. 12). — HG. OG. Hamburg, OAG. Lübeck (HGZ. 1868.16, 138) erblickten in der Vereinbarung: „.M, 26 500 auf Verwendungs- und Passagegelder für 237 Erwachsene usw. als Passagiere" keine Taxe der Überfahrtsgelder (geschweige denn die „besondere" Vereinbarung einer Taxe: § 107 Anm. 16), freilich wesentlich deshalb, weil ferner vereinbart war: „Jeder Schaden, selbst über 1 0 0 % zu ersetzen". 4. A b s . 2. B e g i n n und Ende der Ü b e r f a h r t s g e l d e r V e r s i c h e r u n g r i c h t e n Anm. 4 sich lediglich nach K a s k o v e r s i c h e r u n g s - V o r s c h r i f t e n . Würde z . B . der Reisende vor dem Antritt der Reise, aber nach dem Beginn der Einnahme der Ladung (§ 6f Abs. 1 Satz 1) einen Unfall erleiden, deshalb zurückbleiben müssen und mithin nach § 667 Abs. 1 HGB. nur das halbe Überfahrtsgeld zu zahlen haben, so würde der Versicherer die andere Hälfte des Überfahrtsgeldes ersetzen müssen. Würde dagegen der Reisende vor dem Antritt der Reise, aber nach dem Beginn der Einnahme der Ladung vom Überfahrtsvertrag zurücktreten und aus diesem Grunde nach § 667 Abs. 1 HGB. nur das halbe Überfahrtsgeld zu zahlen haben, so würde der Versicherer die andere Hälfte nicht zu ersetzen brauchen; denn der Verlust des halben Überfahrtsgeldes wäre kein den Gefahren der Seeschiffahrt entspringender Schaden, wie weit man den Begriff der Seeschiffahvts-Gefahren auch fassen mag (vgl. § 1 Anm. 37, 38, § 28 Anm. 11). 5. A b s . 3. Der hülfsbedürftigen Lage, in der sich der Güterversicherte befindet, Anm 5 wenn unterwegs zwar kein Schaden entsteht, wohl aber unvorhergesehene Kosten dadurch entstehen, daß die Güter nicht planmäßig weiterbefördert werden können, trägt § 95 Abs. 3 Rechnung. In ähnlicher Lage befindet sich der Reisende, wenn sich seiner planmäßigen Beförderung Hindernisse in den Weg stellen und ihre Überwindung Kosten verursacht. In ähnlicher Lage befindet sich der Beförderungsunternehmer, wenn nach dem Überfahrtsvertrag er es ist, dem diese Kosten zur Last fallen und den Unternehmergewinn schmälern. Deshalb läßt § 109 Abs. 3 den Versicherer der Überfahrtsgelder unter bestimmten Voraussetzungen und in bestimmtem Umfang für diese Kosten haften. Wenn § 109 Abs. 3 hier (anders als § 95 Abs. 3) nicht von Kosten, sondern von Schaden spricht, so nur deshalb, weil der Versicherer außer Kosten auch in gewissem Umfang Haftpflicht-Schaden ersetzen soll und sich die Zusammenfassung der Fälle empfahl. a) Die V e r s i c h e r u n g von Überfahrtsgeldern umfaßt also auch: Anm. 6 1. Die K o s t e n , die dadurch entstehen, daß der V e r s i c h e r u n g s n e h m e r den R e i s e n d e n infolge eines dem V e r s i c h e r e r z u r L a s t fallenden Unfalls (hierüber: § 95 Anm. 10, 11) in einem (vertragsmäßigen oder vertragsfremden, aber trotz der Gefahränderung durch den Versicherungsvertrag gedeckten) Zwischenhafen landen muß und landet. Die Landung muß die nächste Folge des Unfalls gewesen, durch den Unfall notwendig gewordelr oder doch objektiv notwendig erschienen, nicht durch den Unfall nur veranlaßt sein (vgl. § 95 Anm. 12). — Zu den Landungskosten gehören insbesondere Ausschiffungs- und Wiedereinschiffungs-Kosten. 2. Die K o s t e n , die dadurch entstehen, daß der V e r s i c h e r u n g s n e h m e r Anm. 7 dem Reisenden dort nach den f ü r den Ü b e r f a h r t s v e r t r a g geltenden gesetzlichen V o r s c h r i f t e n U n t e r h a l t g e w ä h r e n muß. — Die Kosten, die dadurch 79

1238 § 109

Anm. 8

Überfahrtsgelder-Versich erung

entstehen, daß die Heise infolge des Unfalls verzögert wird, ohne daß die Reisenden gelandet werden (und gelandet werden müssen), hat der Versicherer nicht zu ersetzen. Werden die choleraerkrankten Beisenden gelandet, die nicht erkrankten an Bord belassen, so hat der Versicherer nicht anch die Mehrkosten zu ersetzen, die dnrch die längere Unterhaltung der gesunden Reisenden an Bord entstehen (HG. Hamburg HGZ. 1875.203; anders, übrigens bei anderer Rechtslage,: ROHG. HGZ. 1879.386, OG. Hamburg HGZ. 1875.204; Tgl. auch den Fall Clinch Nr. 190, in dem allgemein versichert waren: „Passagier- nnd Verpflegungsgelder für 13 Fassagiere und ein Kind, um dieselben während einer etwaigen Reparatur des Schiffes oder im Falle einer Strandung oder im Falle sonstigen Schadens zu beköstigen und zu behausen und die nötige neue Verproviantierung des Schiffes für die Weiterreise zu beschaffen", ferner den Fall HGZ. 1876.147, in dem ausdrücklich vereinbart war, daß „auch die an Bord des Schiffes gemachten Verwendungen gedeckt seien"). Daß auch die Mehrkosten für die Unterhaltung der gesunden Reisenden an Bord „eine direkte Folge" von Qnarant&nemaßregeln sind (so OG. Hamburg HGZ. 1875.204), ist ohne Bedeutung, weil der Versicherer nur soweit haftet, wie es in den Versicherangsbedingungen bestimmt ist (§ 28 Satz 3) und der Wortlaut des § 109 Abs. 3 (ebenso wie derjenige des § 140 ASVB.) keinen Zweifel übrig läßt, daß nur die Kosten zu ersetzen sind, die für den Unterhalt der im Zwischenhafen g e l a n d e t e n Reisenden aufgewendet werden müssen. Ebensowenig verschlägt die Erwägnng, daß, wenn auch die gesunden Reisenden gelandet wären, nicht nuT die Zehrungskosten, sondern auch die Kosten für ihre „Behausung" zu ersetzen gewesen wären (so OG. Hamburg HGZ. 1875.204, ROHG. HGZ. 1879.387); denn der Versicherer hat nur zu ersetzen, wenn und soweit Reisende gelandet werden müssen, und insbesondere nicht zu ersetzen, was ohne Not aufgewendet wird. — Die Unterhaltungskosten sind nur zu ersetzen, wenn der Versicherungsnehmer n a c h den f ü r den Ü b e r f a h r t s v e r t r a g m a ß g e b e n d e n g e s e t z l i c h e n V o r s c h r i f t e p Unterhalt gewähren muß. Nach §671 HGB. muß der „Verfrachter", wenn das Schiff unterwegs ausgebessert werden muß und der Reisende die Ausbesserung abwartet, dem Reisenden Wohnung und Beköstigung gewähren. Nach § 27 AuswG. muß er den Auswanderern „bei jeder nicht von ihnen selbst verschuldeten Verzögerung der Beförderung . . . Unterkunft und Verpflegung gewähren"; ebenso nach § 30 AuswG., wenn das Schiff die Reise nicht fortsetzen kann oder längere Zeit unterbrechen muß. Sind für den Überfahrtsvertrag nach den Grundsätzen des sogenannten internationalen Privatrechts nicht die deutschen, sondern a u s l ä n d i s c h e G e s e t z e maßgebend, so sind sie auch für das Versicherungsverhältnis maßgebend. Der Versicherer kann sich angesichts der besonderen Regelung im § 109 Abs. 3 hier nicht darauf berufen, daß ihm die Maßgeblichkeit des ausländischen, über das deutsche hinausreichenden Gesetzes nicht angezeigt sei (vgl. § 87 Anm. 12). — Wenn der Überfahrtsvertrag dem Reisenden Rechte einräumt, die über den durch die maßgebenden Gesetze bestimmten Umfang hinausgehen, muß der Versicherungsnehmer hiervon bei der Schließung des Versicherungsvertrags Anzeige machen; verletzt er die Anzeigepflicht, so ist der Versicherer nach § 20 frei (§ 87 Anm. 12). 3. Die Kosten, die dadurch entstehen, daß der Versicherungsnehmer die Reisenden nach den f ü r den Überfahrtsvertrag geltenden gesetzlichen Vorschriften in anderer als der im Ü b e r f a h r t s v e r t r a g bestimmten Weise weiterbefördern mnfi. Der Unternehmer ist im allgemeinen nach den deutschen Gesetzen nicht verpflichtet, den Reisenden weiterzubefördern (vgl. jedoch AuswG. § 30 Abs. 1). Er kann sich jedoch erbieten, den Reisenden mit anderer, gleich

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Überfehnsgelder -Versicherung

gnter Gelegenheit weiterzubefördern, und braucht Wohnung und Kost nicht weiter § 1 0 9 zu gewähren, wenn der Reisende von dem Erbieten keinen Gebrauch macht (HGB. § 671 Abs. 2). Dem Versicherer gegenüber ist er nach Schadenabwendungs-Grundsätzen zu solchem Erbieten verpflichtet, wenn der Schadcn und die Entschädigung in diesem Falle geringer sein würden als im Falle der Weitergewährung des Unterhalts im Zwischenhafen. — Über die Maßgeblichkeit ausländischer Gesetze und die Rechtsfolgen weiterreichender Vertragsverpflichtungen vgl. oben Anm. 7. b) Zu diesen Kosten gehören auch diejenigen, welche der Versicherungsnehmer Anm. 9 aufwenden muß, weil er wegen des Unfalls nach dem Zwischenhafen reisen oder sich in diesem vertreten lassen muß (HG. OG.Hamburg HGZ. 1876.148). c) Der Zwischenhafen wird oft ein N o t h a f e n sein (vgl. HG. OG. Hamburg, ROHG. Anm. 10 HGZ. 1875.204, 1879.386, Ullrich Nr. 190). Die Kosten würden in diesem Falle dem Versicherer der Überfahrtsgelder nur in der Form des Havariegrosse-Beitrags zur Last fallen, wenn sie z u r g r o ß e n H a v e r e i gehören würden. Letzteres wird von H e c k 302, anscheinend auch vom OG.Hamburg bei H e c k 302 (HGZ. 1875.119) angenommen. Es wird jedoch von der herrschenden Ansicht bestritten, weil die Kosten im § 706 HGB. nicht mit aufgeführt seien, das Gesetz Controversen habe verhüten und „klares Recht" habe schaffen wollen und das Kostenverzeichnis des § 706 Nr. 4 HGB. deshalb nicht über seinen Wortlaut hinaus erweitert werden dürfe (vgl. z.B. S c h a p s Seereclit 629, 638). Der im Gesetz nicht ausgedrückte Wille seines Urhebers darf aber nicht die Entwicklung des Verkehrs und des Verkehrsrechts in Fesseln schlagen, und zwar um so weniger, wenn er auf der Anmaßung von Kräften beruht, die keinem Gesetzgeber innewohnen. Es gibt keinen Rechtssatz und kann keinen Rechtssatz geben, nach dem der Analogieschluß unzulässig wäre, weil der Urheber des Gesetzes nicht mit ihm einverstanden gewesen ist. Und hier drängt er sich geradezu auf. d) D e r V e r s i c h e r e r von Überfahrtsgeldern h a f t e t ferner, w e n n d e r R e i s e n d e Anm. n infolge eines Gefahrunfalls in einem Zwischenhafen g e l a n d e t w e r d e n mnß, a n s e i n e m Reisegut Schaden entsteht nnd der Versichernngsnehmer d a f ü r nach den fiir den Ü b e r f a h r t s v e r t r a g g e l t e n d e n g e s e t z l i c h e n V o r s c h r i f t e n e i n s t e h t . Die Versicherung ist insoweit, wie in den Fällen der §§ 29,78,81 H a f t p f l i c h t v e r s i c h e r u n g (vgl. daher § 29 Anm. 8, § 78 Anm. 2, 15, § 81 Anm. 6). — Über die H a f t u n g des „Verfrachters" für Schaden am (gewöhnlichen oder aufgegebenen) Reisegut vgl. HGB. § 673. — R e i s e g u t ist zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmtes Gut. Insbesondere nicht Gut, das zur Verwertung bestimmt ist (HGZ. 1887.30). Aber auch nicht Gut, das zwar zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch des Reisenden bestimmt ist, das aber der Reisende nicht sowohl „nach dem Überfahrtsvertrag an Bord zu bringen befugt ist" (HGB. § 672) und an Bord bringt, sondern vielmehr als Frachtgut aufgibt (HGZ. 1894.60; vgl. auch § 1 Anm. 46). — Der Versicherer haftet nur im F a l l e d e r L a n d u n g , wegen der mit solcher Landung verbundenen Gefahrerhöhung. Landung (oder Landaufenthalt) und Schaden müssen also im versicherungsrechtlichen Kausalzusammenhang stehen (wie etwa im Falle des § 114 Strandung und Beschädigung: § 114 Anm. 28). B e w e i s p f l i c h t i g ist der Versicherungsnehmer. Eine Vermutung für den Kausalzusammenhang besteht nicht. Die Übertragung der für ähnliche Fälle (z.B. für den Fall des § 114: § 114 Abs. 1 Satz 2) angeordneten Vermutung wäre nach den Gesetzen der Analogie unzulässig. — Der Haftpflichtschutz des Überfahrtsgelder-Versicherten ist also fast ebenso bedeutungslos, wie er zusammenhangslos ist. Im AllgPlan 1847 fehlte er. Er verdankt seine Entstehung dem Umstand, daß nach früherem bremischen Rechte der Auswanderungsunternehmer auch Reisegut-Schaden ersetzen mußte (vgl. Bemerk. Bremen 23, Bemerk. 1866.31, brem. Ver. über die Beförderung von Schiffspassagieren v. 14. 6. 1854 §§ 42, 47, neu v. 9. 7. 1866 §§ '22, 24; bei 79*

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Versicherung yon Bodmereigeldem usw.

Vorb. v. V o i g t 756 fehlt infolge eines Versehens die Bestimmung über den Haftpflichtschutz § 1 1 0 des Überfahrtsgelder-Versicherten). Anm. 12 e) Der Versicherer haftet natürlich auch für die Kosten und den indirekten Reisegut-Schaden nur bis zur Höhe der V e r s i c h e r u n g s s u m m e (§ 37 Abs. 1) „Jedoch ist der Versicherer, wenn nicht ausdrücklich das Gegenteil vereinbart worden ist, nur bis zum Belauf seiner gezeichneten Summe verantwortlich, sodaß also die §§ 92 und 93 hierbei keine Anwendung finden". Diese ausdrückliche, dem AUgPlan 1847 § 112 b entnommene, Bestimmung des § 140 Abs. 2 ASVB. beruht, wie der Folgesatz deutlich erkennen läßt, auf der Besorgnis, die Kosten und Schäden möchten als Aufwendungen zur Schadensabwendung betrachtet und demgemäß dem Versicherer über die Versicherungssumme hinaus zur Last gelegt werden. Diese Besorgnis ist für die Regel unbegründet. Aber man kann sie nicht überhaupt als „offenbar grundlos" bezeichnen (so Begr. z.B. 1910 §§106-108, folgend Ulrich 224). Die Kosten des § 109 Abs. 3 können unter Umständen auch zur pfliclitmäßigen S c h a d e n s a b w e n d u n g d i e n e n (vgl. § 95 Anm. 28, § 105 Anm. 8, oben Anm. 8). — Sind Überfahvtsgelder in einer Versicherungssumme versichert, und nur für einzelne Reisende Kosten entstanden oder Reisegut zu ersetzen, so ist die Gesaiutversicherungs-Summe im Verhältnis zu teilen, um den Höchstbetrag zu ermitteln, bis zu dem der Versicherer grundsätzlich im einzelnen Falle nur'haftet. Anm. 13 f) Da die Kosten des § 109 Abs. 3 denjenigen des § 95 Abs. 3 wesensverwandt sind, hätten sie diesen auch im § 34 Abs. 2, §120 Abs. 3, §123 Satz 2 gleichgestellt werden müssen. Und da der indirekte Reisegut-Schaden dem indirekten Kollisionsschaden des § 78 wesensverwandt ist, hätte er diesem auch im § 34 Abs. 2 gleichgestellt werden müssen. Die Bedeutung des § 109 Abs. 3 schien indessen zu gering, als daß sich seine Anführung au den genannten Stellen gelohnt hätte. Anm. 14 6. § 09 gilt sinngemäß auch für die Rückversicherung (§ 1 Anm. 146). 7. Fremde Rechte. Bestimmungen gleich derjenigen des § 109 fehlen. Durchweg wird die Versicherung von Überfahrtsgeldern, soweit möglich, wie die Versicherung von Fracht behandelt (vgl. Arnould 300 s. 235, R i p e r t Nr. 2283). Vgl. auch über eine übliche Überfahrtsgelder-Police Gow 387: Against all costs, charges, and liabilities, the master's penalties excepted, to which the owners or charterers of the ship may be subjected, under the (folgen Gesetze). But it is understood that the company's liability shall not exceed a total loss from any one casualty, and that they shall not be liable for the expense of replenishing the provisions and stores or maintenance as aforesaid, except the putting into port be caused by accident or damage to the ship and not by contrary winds alone.

F ü n f t e r Titel. Versicherung von Bodmerei-, Haverei- und ähnlichen Geldern. Vorbemerkung. L i t t e r a t u r : Ho. ITVMitt. 1923.103 (Die versicherungsrechtliche Stellung des Schiffspfandgläubigers bei absichtlicher Versenkung in der jüngsten englischen Rechtsprechung). Molt, Der Kreditversicherungsvertrag, 1913. Die Überschrift des fünften Titels ist nicht genau. Die §§ 110—112 behandeln die Versicherung von F o r d e r u n g e n gegen Sachgefahren. Mit dieser Versicherung verkoppelt ist die Versicherung von Havereigeldern, denen keine Forderung zugrunde liegt (näheres: § 1 Anm. 118ff.). Das erschwert die Einsicht und Übersicht. Die §§ 110—112 finden auf Havereigelder, die keine Forderungen sind, nur insoweit Anwendung, als sie sich ausdrücklich auch auf solche Havereigelder beziehen; dies ist aber nur beim § 112 Satz 2 der Fall.

Versicherimg von Bodmereigeldem usw.

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Über B e g r i f f und V e r s i c h e r b a r k e i t von B o d m e r e i g e l d e m : § 1 Anm. 116. § H O Über Begriff und Versicherbarkeit von H a v e r e i g e l d e r n : § 1 Anm. 118ff. Über Begriff und Versicherbarkeit von „ s o n s t i g e n " F o r d e r u n g e n : § 1 Anm. 128 ff. Über die e n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g der für die Kasko- und für die Güterversicherung geltenden Bestimmungen: §79 Anm. 11, 12, §99 Anm. 9.

§ HO. Versicherungswert.

Verlust.

Übergang von Rechten.

(1) Als Versicherungswert einer Forderung, zu deren D e c k u n g ein den Gefahren der See ausgesetzter Gegenstand dient, gilt der Betrag der Forderung unter Hinzurechnung der gesetzlichen oder vereinbarten Zinsen, bei der Versicherung von Bodmereigeldem unter Hinzurechnung der Bodmereiprämie. H a t der Gegenstand bei dem Beginne der Versicherung einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend. (2) D e r Versicherer hat die Versicherungssumme zu zahlen, soweit der zur D e c k u n g der Forderung dienende Gegenstand infolge eines dem Versicherer zur L a s t fallenden Unfalls zur D e c k u n g nicht ausreicht. (3) S o w e i t der Versicherer dem Versicherungsnehmer einen Schaden ersetzt, g e h t die Forderung auf den Versicherer über. Auf den Übergang finden die Bestimmungen der §§ 4 5 und 4 6 entsprechende Anwendung. 1. Vgl. HOB. §§ 803 Abs. 1, 805,' 857, 880, ASVB. §§ 26 Abs. 1, 28, 112, 139, Anm. l BSVB. § 50 Abs. 6. 2. Abs. 1. Der V e r s i c h e r u n g s w e r t der F o r d e r u n g , zu deren Deckung Anm. 2 ein den G e f a h r e n der Seeschiffahrt a u s g e s e t z t e r Gegenstand dient, ist der Wert des durch die Forderung begrenzten Interesses am Decknngsgegenstand (§ 6 Abs. 1). Eieraus ergibt sich, daß er nicht, wie etwa der Versicherungswert des Schiffes, nur mit einem Maße gemessen werden kann. Es w i r d vielmehr bestimmt: a) entweder durch den B e t r a g der F o r d e r u n g , und zwar dann, wenn dieser kleiner ist als der Wert des Deckungsgegenstandes. Sind für die Forderung nach Gesetz (vgl. BGB. § 288, HGB. §§ 353, 354) oder Vertrag Zinsen zu entrichten, so sind diese (selbstverständlich) mitversichert. Ebenso die Bodmereiprämie, die im Zweifel Zinsen umfaßt (HGB. § 681 Abs 2). Dagegen umfaßt der Versicherungswert natürlich nicht die V e r s i c h e r u n g s k o s t e n (so ausdrücklich ASVB. § 26 und schon AUgPlan 1847 § 4; vgl. § 1 Anm. 23, H e i s e bei Heise u. Cropp 2. 597). Denn die Versicherungskosten bilden eine endgültige Ausgabe, und Verlorenes, Nicht-Wiederzugewinnendes kann man nicht versichern. Das ist übrigens ohne praktische Bedeutung. Denn die Versicherungskosten werden regelmäßig, unmerkbar, in die Bodmereiprämie eingerechnet werden. b) oder durch den W e r t , den der D e c k n n g s g e g e n s t a n d oder die Gesamtheit Anm. 3 der Deckungsgegenstände beim Beginn der Versicherung (ungenau, aber durch § 826 HGB. zu erklären, V o i g t 14: „zur Zeit des Bodmereischlnsses", 643: „zur Zeit der Verpfändung") bai, und zwar dann, wenn dieser W e r t kleiner ist als der Betrag der Forderung. Das Gesetz bestimmt hierüber nichts. Aber es versteht sich von selbst (§ 1 Anm. 134; unrichtig S i e v e k i n g 16: Es komme ,auf den Wert an, den die verbodmeten Gegenstände bei glücklich bestandener Seegefahr am Ende der Bodmereireise gehabt hätten"). Hieraus folgt aber nicht ohne weiteres, daß L a s t e n , die auf dem Deckungsgegenstand ruhen und der versicherten Forderung v o r g e h e n , den Wert

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Versicherung von Bodmereigebern usw.

H O mindern. Wenn der Schiffswert 100000, die Schiffshypothek 80000 und eine Bodmereischuld 50000 beträgt, deckt das Schiff zwar die Hypothek nur für 50000, beträgt also auch der Wert des gewöhnlichen Forderungsinteresses nur 50000. Aber der Hypothekengläubiger hat noch für 30000 ein schwebendes, ein durch den Wegfall der Bodmereischuld bedingtes und demgemäß gleichfalls versicherbares Interesse. Würde er die Hypothekenforderung nur für 50000 versichern, so würde die Versicherung Unterversicherung sein (§ 6 Anm. 7). — Wie im übrigen und nach welchem Orte der „ W e r t " des D e c k u n g s g e g e n s t a n d e s zu bemessen ist, ist nicht besonders bestimmt. Der Wert des Schiffes wird nach § 70, der Wert der Güter nach § 90, der Wert der Fracht nach § 107 Abs. 1 zu bestimmen sein (§§ 79, 99), natürlich immer für den Zeitpunkt, in dem die Forderungsversicherung beginnt (§ 110 Abs. 1 Satz 2; vgl. auch ASVB. § 28 Abs.l: „Für den Umfang der Ersatzpflicht des Versicherers bildet der Versicherungswert der zur Sicherheit dienenden Sache . . . das Maß"). — Über den B e g i n n der Versicherung: § 112. — Daß der W e r t des D e c k u n g s g e g e n s t a n d e s sich s p ä t e r ä n d e r t , ist ohne Bedeutung. Wenn die Forderung gegen das Schiff 100000, die Versicherungssumme auch 100000 beträgt, das Schiff 80000 wert ist, der Versicherungswert also 80000 beträgt, der Wert des Schiffes auf 100000 steigt und das Schiff total verlorengeht, hat der Versicherer der Forderung nur 80000 zu zahlen. Wenn Forderungs-, Schiffs- und Versicherungswert 100000 betragen, der Schiffswert auf 80000 sinkt und das Schiff total verlorengeht, hat der Versicherer der Forderung doch 100000 zu zahlen. Das Gesetz läßt auch hier wiederum im Stich (vgl. jedoch Prot. 3404). Aber es ergibt sich aus dem System des Seeversicherungs-Rechts, in dem der Grundsatz, daß der Zeitpunkt des Beginns der Versicherung für den Versicherungswert maßgebend ist, fest verankert st. — Der Versicherer muß im Streitfall beweisen, daß der Deckungsgegenstand einen geringeren Wert hatte. Das folgt aus dem Verhältnis der beiden Sätze des § 110 Abs. 1 und ergibt sich übrigens, wenn eine Versicherungssumme vereinbart ist, aus dem Wesen dieser Vereinbarung als einer Vereinbarung (auch) über den Wert des versicherten Interesses (§ 6 Anm. 11). Ebenso auch ME. § 28 Abs. 1 (wo freilich das Umgekehrte von dem, was gesagt ist, gemeint ist: wie ME. 77 ergibt, soll im Zweifel nicht etwa „angenommen werden, daß die Höhe der Forderung dem Versicherungswert der als Sicherheit dienenden Sache gleichkommt", sondern vielmehr, daß der Wert der Sache dem der Forderung gleich ist). Anm. 4 Der Versicherungswert der Forderung kann t a x i e r t werden (§6 Abs. 2). Die (nicht erheblich übersetzte) Taxe ist aber nur maßgebend, soweit sie den Wert des Schiffes oder den Wert der Güter betrifft. Nicht, soweit sie den Wert der Fracht betrifft (anal. § 107 Abs. 3). Und auch nicht, soweit sie den Wert der Forderung betrifft; denn der dem § 793 Abs. 4 HOB., § 107 Abs. 3 ADS. zugrunde liegende Recntsgedanke muß bei ähnlicher Interessenlage auch hier wirksam Bein. Anders, wenn „es besonders bedungen ist" (HGB. § 793 Abs. 4, ADS. § 107 Anm. 16). Anm. 5 3. Abs. 2. Der Versicherer hat die Versicherungssumme zu zahlen, soweit der Deckungsgegenstand infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls znr Deckung nicht ausreicht. a) Abs. 2 hat, deutlich erkennbar, nur den F a l l eines „Teilschadens" vor Augen, nur den Fall, daß der Deckungsgegenstand noch da ist, aber nicht ganz (verb „soweit") znr Deckung ausreicht, den Fall z.B., daß das für 100000 hypothekenbelastete Schiff infolge einer Beschädigung nur noch 50 000 wert ist. Die Fälle des Totalverlustes (§§ 71, 91), der Verschollenheit (§§ 72, 91), der Festhaltung durch Verfügung von Hoher Hand usw. (§§ 73, 91), der Kondemnation des Schiffes (§ 77), des Verkaufs der Güter (§ 96 Abs. 2) sind durch die §§ 79, 99 geordnet (näheres: Anm. zu §§ 71, 72, 77; unrichtig Ulrich 227: Alle diese Fälle würden im § 110 Abs. 2 behandelt).

Versicherung von Bodmereigeldarn usw.

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Geht insbesondere das hypothekenbelastete Schiff total verloren, so kann der Hypotheken- § 1 1 0 versicherte ohne weiteres nach § 71 die Versicherungssumme verlangen. Der Unterschied ist Übrigens ohne große Bedeutung. Denn der Versicherungsnehmer muß sich ja auch nach § 71 Abs. 1 Gerettetes anrechnen lassen, und was nicht gerettet ist, würde auch nach § 110 Abs. 2 von der Versicherungssumme nicht abzuziehen sein. Nur für die Beweislast kommt in Betracht, daß § 71 Abs. 1 und nicht § 110 Abs. 2 anzuwenden ist. — Anders, wenn Schiff u n a G ü t e r zur Deckung dienen. Dann können die §§ 71 und 91 nur angewendet werden, wenn b e i d e , Schiff und Güter, total verlorengehen. Gehen nur das Schiff oder nur die Güter total verloren, so ist § 110 Abs. 2 anzuwenden. — Wenn aber nur Schiff u n d F r a c h t als Deckung dienen, ist § 71 entsprechend anzuwenden. Der Versicherungsnehmer kann ohne weiteres die Versicherungssumme verlangen, wenn das Schiff total verlorengeht (§ 79 Anm. 11, § 105 Anm. 8). Nicht auch, wenn nur die Güter total verlorengehen and infolgedessen der Frachtversicherte ohne weiteres die Versicherungssumme verlangen könnte (§ 105 Anm. 8). Denn das Schiff ist noch da und § 110 Abs. 2 anzuwenden. b) Die Unzulänglichkeit des Deckungsgegenstandes muß die (versicherungsrechtlich Anm. 6 nächste) „ F o l g e eines dem V e r s i c h e r e r z u r L a s t f a l l e n d e n U n f a l l s " sein. Damit verläßt § 110 Abs. 2 das Gebiet der Schadensregulierung und begibt sich auf dasjenige der Haftungsbestimmung. Ohne Grund. Man ist sich dessen bei Abfassung der Bedingungen wohl bewußt gewesen (vgl. E. 1910 § 109 Abs. 2, der die angeführten Worte nicht enthält) und hat die Worte nur zur Klarstellung eingefügt. Die Worte haben keine selbständige Bedeutung. Es versteht sich von selbst, daß der Versichernder Forderung nur haftet, wenn der Deckungsgegenstand einen Schaden erleidet, für den der Versicherer des Deckungsgegenstandes haften würde (soweit nicht etwa im Vertrag über die Forderungsversicherung die Haftung des Versicherers erweitert oder beschränkt ist). Dies bringen auch die §§ 79, 99 zum Ausdruck. Der Versicherer der Forderung haftet z. B. insoweit nicht, als der Kaskoversicherer nach den Kaskoversichernngs-Vorschriften, der Güterversicherer nach den Güterversieherungs-Vorschriften, der Frachtversicherer nach den Frachtversicherungs-Vorschriften nicht hatten würde. Er haftet, umgekehrt, wenn Schiff und Fracht nicht ausreichen, weil sie mit Havariegrosse-Beiträgen belastet sind (§ 29), oder weil sie mit einer Kollisionsschuld belastet sind (§ 78). Daß es nicht der Versicherungsnehmer (der Bodmereigläubiger usw.), sondern ein anderer (der Rheder usw.) ist, der „den einem Dritten entstandenen Schaden zu ersetzen hat" (§ 78) oder den Havariegrosse-Beitrag „zu entrichten" hat (§ 29), kommt hier so wenig in Betracht, wie etwa im Falle einer Unterfracht-Versicherung in Betracht kommt, daß nicht der Unterverfrachter und Versicherte, sondern der Rheder der Kollisionsschuldner ist, oder auch im Falle einer Kaskoversicherung, daß nicht der Rheder und Versicherte, sondern der Ausrüster der Kollisionsschuldner ist. c) Nach den §§ 857, 880 HGB. haftet der Versicherer auch dafür, daß der Deckungs- Anm. 7 gegenständ nicht i n f o l g e von „ V e r b o d m u n g e n oder s o n s t i g e n B e l a s t u n g e n " , die „durch Unfälle herbeigeführt" werden, zur Deckung gar nicht oder nicht mehr ganz ausreicht. Damit kann nur ausgedrückt sein, daß der Versicherer von Bodmereigebern usw. dann zu zahlen hat, wein der Versicherer des Deckungsgegenstandes für die Verbodmung oder die sonstige Belastung haftet (abw. RG. 47.17S). Für die ADS. ergibt sich dies ohne weiteres aus den §§ 28, 79, 99-. Der Versicherer haftet für Verbodmung oder sonstige Belastung des Deckungsgegenstandes nur in den durch die ADS. bestimmten Fällen, also insbesondere im Falle der Belastung mit Havariegrosse-Beiträgen (§ 29) oder Kollisionsschulden (§ 78) und im Falle der Belastung der Güter zum Zwecke der Fortsetzung der Reise (§81). Wird das verbodmete Schiff zum zweiten Male Verbodmet, so geht der zweite Gläubiger vor. Das versicherte Interesse (des ersten

1244

Versicherung von Bodmereigeldern usw.

§ 1 1 0 Bodmereigläubigers) fällt also ganz oder teilweise weg (oder wird schwebend), wie das Interesse des Kaskoversicherten durch die erste Verbodmung weggefallen (oder schwebend geworden) ist (§ 1 Anm. 116). Soweit die Deckung durch den zweiten Bodmereifall unzulänglich geworden ist, haftet der Bodmereigelder-Versicherer. Soweit die etwa trotz des zweiten Bodmereifalls übrig gebliebene Deckung infolge weiterer Unfälle unzulänglich wird, haftet er auch. Soweit die durch den zweiten Bodmereifall beeinträchtigte Deckung durch Verwendung der zweiten Bodmereigelder wieder aufgefüllt ist (vgl. § 71 Anm. 21), durch die zweite Bodmereiforderung nicht in Anspruch genommen wird und infolge des weiteren Unfalls nicht ausreicht, haftet er gleichfalls. Hierüber hinaus haftet er nicht. Wenn der Wert des Schiffes und die versicherte Bodmereiforderung 100000 betragen, das Schiff für 10000 beschädigt, zum zweiten Male für 10000 verbodmet und vorläufig ausgebessert wird und das Schiff nun 95000 wert ist, haftet der Versicherer nur für 10000, so daß der Versicherte (der erste Bodmereigläubiger) im ganzen nur 95000 erhält, nämlich 10000 vom Versicherer und 85000 (95000 minus die zweite Bodmereischuld) aus dem Schiffe, — ebensoviel, wie, wenn das Schiff nicht mit der ersten Bodmereischuld belastet gewesen wäre, der Kaskoversicherte erhalten haben würde, dessen Interesse ja auch der Bodmereigläubiger übernommen hat (§ 1 Anm. 116). Geht das Schiff nach der Ausbesserung unter, so würde der Versicherungsnehmer 10000 lind so viel erhalten, wie die zweite Verbodmung von seinem Interesse übrig gelassen hat, also noch 85000, im ganzen wieder 95000. Anm. 8 d) Wieweit der Deckungsgegenstand nicht ausreicht, muß der Versicherungsnehmer beweisen. § 7 4 ist nicht gemäß § 7 9 entsprechend anzuwenden. Denn §110 Abs. 2 bestimmt besonderes und hätte deshalb auch, hätte man die Feststellung des Unterschiedes zwischen Versicherungssumme und Deckungswert auf dem Wege des § 74 gewollt, dies besonders bestimmen müssen. Ebendeshalb sind auch die §§ 92, 93 nicht anwendbar. Anm. 9 4. A b s . 3. Die seerechtliche Forderungsversicherung ist keine bloße Ausfallversicherung (vgl. auch K i s c h 3. 103). Der Versicherer haftet nicht nur für den Ausfall, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, daß der Schuldner wegen des Versicherungsschadens die Mittel nicht mehr besitzt, um den Versicherungsnehmer ganz oder teilweise zu befriedigen: „ D e r V e r s i c h e r t e i s t n i c h t v e r p f l i c h t e t , d i e ihm gegen den Schuldner zustehenden R e c h t e g e l t e n d zu m a c h e n , b e v o r er d e n V e r s i c h e r e r in A n s p r u c h n i m m t " . Diese Vorschrift des § S05 Abs. 2 HOB. ist in die ADS. nicht übernommen, weil der darin ausgedrückte Grundsatz sich nach kreditversicherungs-rechtlichen Regeln von selbst versteht (vgl. § 1 Anm. 129, 130) und überdies in seiner notwendigen Folgeerscheinung, dem Übergang der Forderung auf den entschädigenden Versicherer, im § 110 Abs. 3 angedeutet ist. a ) S o w e i t d e r V e r s i c h e r e r z a h l t , g e h t die F o r d e r u n g auf i h n ü b e r , und zwar ebenso wie Ersatzansprüche gegen dritte auf ihn übergehen: d i e § § 4 5 , 4 6 finden e n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g . Der Versicherungsnehmer hat also die Forderung nicht abzutreten (so nach HOB. § 805 Abs. 1). Die Forderung geht vielmehr ohne weiteres über; zwar nicht kraft Gesetzes, wie nach § S04 HOB. der Ersatzanspruch gegen den dritten oder nach § 102 VVG. die Hypothek des Hypothekengläubigers, dem der Feuerversicherer zahlt, auf den Versicherer übergeht, wohl aber auf Grund zulässiger, im § 110 Abs. 3 getroffener Vereinbarung (vgl. auch § 31 Abs. 2 und dazu § 31 Anm. 9). — Die Forderung geht auch nicht erst über, nachdem der Versicherer (alle) „seine Verpflichtungen erfüllt hat" (so nach HGB. § 805 Abs. 1), sondern, wie nach § 45 der Ersatzanspruch gegen den dritten, „soweit" er zahlt. — Näheres über den Übergang: § 45 Anm. 14ff., § 46 Anm. 3ff. Insbesondere: Aom. n b) Nach § 28 Abs. 4 ASVB. sollte, wenn die Forderung nur teilweise gedeckt ist

Anm. io

Versicherung von Bodmereigebern usw.

1245

und Versicherter und Versicherer „in der Rechtsverfolgung gegen den Schuldner § 1 1 0 konkurrieren", dem Versicherten „ f ü r d e n n i c h t g e d e c k t e n T e i l d a s V o r g a n g s r e c h t an dem zu erlangenden Ergebnis gebühren". Das ergibt sich aus kreditversicherungs-rechtlichen Grundsätzen von selbst ( G i e r k e Versicherungsforderung 150, M o l t 139 B i t t e r LZ. 1907. 255; vgl. auch A r n o u l d 1467 s. 1217. Beispielfälle: 1. Wenn der Schiffswert beim Versichernngsbeginn 100000, die Bodmereiforderung 50000, der Schadenswert des Schiffes 40000 beträgt, zahlt der Versicherer der Bodmereigelder 50000 — 40000— 10000, rückt für 10000 in die Bodmereiforderung ein, muß aber natürlich dem Versicherungsnehmer die 40000 belassen. Seine Entschädigung ist j a nur unter der Voraussetzung vollständig, daß dem versicherten Bodmereigläubiger der Schadenswert verbleibt. Oder: was der Versicherer auf Grund der auf ihn übergegangenen Bodmereiforderung dem Rheder wegnehmen würde, müßte er dem Bodmereigläubiger ersetzen. Das ergibt sich überdies auch aus § 110 Abs. 1 und 2. 2. Wenn der Schiffswert beim Versicherungsbeginn 100000, die Schiffshypothek auch 100000, der Schadenswert des Schiffes 60000 beträgt, zahlt der Versicherer der Hypothek 100000 — 60000 = 40000, rückt für 40000 in die Pfandforderung ein, muß aber dem Versicherungsnehmer die 60000 belassen. Im übrigen, d. h. bei der Geltendmachung der Forderung in das übrige Vermögen des Hypothekenschuldners, konkurrieren Versicherungsnehmer und Versicherer unbeschränkt. 3. Wenn der Schiffswert beim Versicherungsbeginn 80000, die Schiffshypothek 100000, der Schadenswert des Schiffes 50000 beträgt, zahlt der Versicherer der Hypothek 80000 — 50000 = 30000, rückt für 30000 in die Pfandforderung ein, muß aber dem Versicherungsnehmer die 50000 belassen. Im übrigen müßten an und für sich Versicherungsnehmer und Versicherer unbeschränkt konkurrieren. Der Versicherungsnehmer könnte für die 100000 — 80000 = 20000 keinen Vorrang beanspruchen. Denn für diese 20000 ist die Versicherung mangels Interesses unwirksam (oben Anm. 3). Man wird aber wohl in Fällen dieser Art annehmen müssen, daß die vollständige Versicherung der Hypothek trotz etwa geringeren Sachwerts wenigstens die (zulässige) Bedeutung haben soll, daß der Versicherungsnehmer für den Unterschied, also für die 20000 den Vorrang haben soll ( M o l t 139, R i t t e r LZ. 1907.257, V o i g t 168, mit verschiedener Begründung). c) E. 1910 § 109 Abs. 3 bestimmte, daß der Ü b e r g a n g der versicherten Forderung Anm. 12 auf den zahlenden Versicherer n i c h t z u m N a c h t e i l d e s V e r s i c h e r u n g s n e h m e r s geltendgemacht werden dürfe. Man hat diese Bestimmung gestrichen, um den Anschein zu vermeiden, als ob im Falle einer Unterversicherung der Versicherungsnehmer bei der Konkurrenz mit dem Versicherer auch für den nicht versicherten Teil des Interesses vorgehe. Beispielfälle: 1. Wenn der Schiffswert beim Versicherungsbeginn 100000, die nur zur Hälfte versicherte Bodmereiforderung 80000, der Schadenswert des Schiffes 50000 beträgt, zahlt der Versicherer (80000 — 50000): 2 = 15000, rückt also für 15000 in die Bodmereiforderung ein, muß aber dem Versicherungsnehmer noch 40000— 15000 = 25000 frei lassen, weil die Forderung für 40000 versichert ist. In den Rest des Schadenswerts von 50000 — 25000 = 25000 teilen sich Versicherungsnehmer und Versicherer im Verhältnis ihrer Forderungen (in LZ. 1907. 257 unrichtig errechnet). 2. Wenn, umgekehrt, der Schiffswert beim Versicherungsbeginn 80000, die Bodmereiforderung 100000 beträgt, die Bodmereiforderung nur zur Hälfte, also mit 50000 versichert ist und der Schadenswert des Schiffes 40000 beträgt, zahlt der Versicherer Vs von (80000 — 40000) = 25000, rückt also für 25000 in die Bodmereiforderung ein, muß aber dem Versicherungsnehmer noch 50000 — 25000 = 25000 frei

1246 §110

Versicherung yon Bodmereigebern usw.

lassen, weil die Forderung für 50000 versichert ist. In den Rest des Schadenswerts von 40000 — 25000 = 15000 teilen sich Versicherungsnehmer und Versicherer im Verhältnis ihrer Forderungen. 3. Wenn der Schiffswert beim Versicherungsbeginn 100000, die nur zur Hälfte versicherte Bodmereiforderung auch 100000, der Schadenswert des Schiffes 50000 beträgt, zahlt der Versicherer (100000 — 50000): 2 = 25000, rückt also für 25000 in die Bodmereiforderung ein, muß aber dem Versicherungsnehmer noch 50000 — 25000 = 25000 frei lassen, weil die Forderung für 50000 versichert ist. In den Rest des Schadenswerts von 50000 — 25000 = 25000 rücken Versicherungsnehmer und Versicherer im Verhältnis ihrer Forderungen ein. Obgleich die Bodmereigelder-Versicherung eine besondere Art der Versicherung des Eigentümer-Interesses ist (§ 1 Anm. 116), ergibt sich also ein bemerkenswerter Unterschied gegenüber der Kaskoversicherung. Wäre das Kasko im Werte von 100000 zur Hälfte versichert und ein Teilschaden von 50000 entstanden, so würde der Versicherer 50000:2 = 25000 zahlen müssen, — grundsätzlich wenigstens, d. h. wenn sich nicht aus der besonderen Feststellung des Teilschadens (§§ 74, 75) Abweichungen ergeben. Anm. is d) „Der V e r s i c h e r t e h a f t e t f ü r die W a h r h e i t d e r F o r d e r u n g " . So ausdrücklich ASVB. § 28 Abs. 3. Es versteht sich von selbst. Zahlt der Forderungsversicherer und ergibt sich, daß keine Forderung, kein Interesse, keine wirksame Versicherung bestanden hat, oder daß die Forderung nichtig und aus diesem Grunde die Versicherung unwirksam ist, so kann der Versicherer condicieren (vgl. aber auch § 1 Anm. 130). — Nach § 28 Abs. 3 ASVB. hatte der Versicherte ferner „auf Verlangen des Versicherers demselben gegen Empfang der Zahlung K a u t i o n w e g e n d i e s e r V e r b i n d l i c h k e i t zu leisten (vgl. dazu HGZ. 1889.305). Der Versicherer kann solche Kautionsleistung nicht mehr verlangen. Aber er kann, wie früher die Abtretung der Forderung, so jetzt den Nachweis der Forderung verlangen und, selbst wenn die Police die Klausel „Ohne weiteren Nachweis des Interesses oder der Taxe" enthält, wenigstens die Angabe der Forderung (0AG. Lübeck Kieralff 3.1016, HG. OG. Hamburg HH. 614) und die nötigen Beweisurkunden sowie eine Urkunde über den Forderungsübergang (§ 45 Abs. 1). Anm. u 5. § 110 gilt sinngemäß auch für die R ü c k v e r s i c h e r u n g (vgl. § 1 Anm. 146, § 6 Anm. 41, § 4 5 Anm. 28). Anm. 16 6. F r e m d e Rechte. Besondere Bestimmungen gleich denjenigen des § 110 haften. a) E n g l i s c h e s Recht. Über bottomry und respondentia vgl. § 1 Anm. 117. Über die Versicherung von disbursements: §.1 Anm. 127. — The insurable value is the amount at the risk of the assured when the policy attaches, plus the charges of insurance (MIA. §16 Nr. 4, vgl. auch MIA. § 13). Der Versicherer ersetzt im Falle des Totalverlustes, if the policy is a valued policy . . . the sum fixed by the policy, und, if the policy be an unvalued policy . . . the insurable value of the subject-matter insured (MIA. §§ 67, 68). Aber the doctrine of constructive total loss (hierüber: § 71 Anm. 53) is not applicable to contracts of bottomry, nor to policies effected on bottomry loans. If the ship exist in speoie, though in a state which would warrant an assured on ship to abandon . . . the assured on bottomry cannot recover; for the ship must be absolutely and totally destroyed in order to discharge the borrower (Arnould 1370 s. 1137). In diesen und anderen Schadensfällen erhält der Versicherungsnehmer Entschädigung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften, die für die besonders geordneten Kasko- usw. -Versicherungen gelten (MIA. § 75 Abs. 1). — Über Subrogation: § 71 Anm. 53. b) Auch in F r a n k r e i c h wendet man die für die Hauptversicherungs-Arten geltenden Grundsätze sinngemäß an. Vgl. R i p e r t Nr. 2292, 2547. Über die Verteilung

Versicherung yon Bodmereigeldern usw.

1247

des Erlöses geborgener Gegenstände zwischen Hauptversicherer und Bodmereigläubiger § 1 1 1 Tgl. C. de comm. Art. 331. g i l t . Umfang der Haftung des Versicherers.

Bei der Versicherung von Bodmereigeldern ist anzunehmen, daß Schiff, Fracht und Ladung verbodmet sind, und bei der Versicherung von Havereigeldern, daß Schiff und Fracht zur Deckung dienen. 1. Vgl. HGB. § 803 Abs. 2, ASVB. § 26 Abs. 2, § 42 Abs. 1, BSVB. § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1. 2. J e größer und vielseitiger die Deckung der versicherten Forderung, um so kleiner die Schadensaussichten. I m F a l l e d e r V e r s i c h e r u n g v o n B o d m e r e i g e l d e r n liegt es nahe, anzunehmen, daß Schiff, Fracht und Ladung verbodmet sind. Denn in Havaviegrosse-Fällen wird der Kapitän die benötigten Gelder regelmäßig am billigsten erhalten, wean er möglichst viel verbodmet (vgl. HOB. § 539). ÜDd im Falle einer Partikularhavarie kann er zwar auch Schiff und Fracht allein, muß er aber regelmäßig, wenn er die Ladung verbodmet, Schiff und Fracht mit verbodmen (vgl. HGB. §§ 540, 680). Deshalb soll a n g e n o m m e n w e r d e n , dafl Schiff, F r a c h t n n d L a d u n g v e r b o d m e t sind, sollen Bodmereigelder auf Schiff, Fracht und Ladung als versichert angesehen werden. a) Die Bestimmung gibt sich also wie eine gesetzliche A u s l e g u n g s r e g e l über das versicherte Interesse (ähnlich, wie z . B . § 105 Abs. 3, vgl. § 105 Anm. 26). Sie gilt also (schon) dann nicht, wenn eich aus den Umständen ein abweichender Wille der Parteien ergibt, wenn insbesondere der Versicherer weiß, daß nur das Schiff oder nur die Ladung usw. verbodmet ist und der Versicherungsnehmer mit dieser Kenntnis rechnet, — was der Versicherungsnehmer beweisen muß. b) Sind, der Annahme zuwider, n i c h t Schiff, Fracht und Ladung verbodmet, so kann sich nach § 803 Abs. 2 Satz 2 HGB. „ h i e r a u f n u r d e r V e r s i c h e r e r b e r u f e n " . Das versteht sich nicht vollständig von selbst (wie Begr. z. E. 1910 §§ 109—111 meint). Zwar kann sich der Versicherungsnehmer nicht darauf berufen, daß das allein verbodmete, unversehrt gebliebene Schiff im Werte von 100 000 die versicherte Bodmereiforderung von 110000 nicht deckt, sie aber mit der verlorengegangenen Ladung und der verlorengegangenen Fracht gedeckt haben würde, um vom Versicherer der Bodmereigelder 10000 als Entschädigung zu verlangen. Denn für diese 10000 fehlt das versicherte Interesse, ist also die Versicherung unwirksam. Auch kann sich der Versicherungsnehmer grundsätzlich nicht auf § 111 berufen, um einen entsprechenden Teil der Prämie zu retten. Aber er kann sich zu diesem Zwecke auf § 111 berufen, wenn der Versicherer wußte, daß nur das Schiff verbodmet war (§ 2 Abs. 2); freilich findet in diesem Falle § 111 regelmäßig überhaupt keine Anwendung (oben Anm. 3). Und er braucht für die durch das Schiff nicht gedeckte Summe gemäß § 3 nur die Ristomogebühr zu zahlen, wenn er bei der Schließung des Versicherungsvertrags nicht wußte und nicht zu wissen brauchte, daß die Bodmereigelder nur durch das Schiff gedeckt waren (was freilich kaum vorkommen wird). c) Natürlich kann der Versicherer nur damit rechnen, daß Fracht insoweit mit verbodmet ist, als die V e r b o d m u n g z u l ä s s i g ist (vgl. HGB. § 680 Abs. 4). Andererseits aber auch damit, daß sie im ganzen zulässigen Umfang versichert ist (vgl. HGB. § 680 Abs. 5). 3. H a v e r e i g e l d t i r - F o r d e r u n g e n können auch die Ladung belasten oder betreffen (§ 1 Anm. 126). Aber das ist nicht die Regel. Deshalb soll zu Ungunsten des Ver-

Anm. l Anm. 2

Anm. 8

Anm. 4

Anm. 6

Anm. 6

1248

Versicherung von Bodmereigebern usw.

§ 1 1 2 sicherers von Havereigeldern angenommen werden, daß sie die Ladung nicht mit belasten oder betreffen. Dies würde sich auch ohne die Bestimmung ergeben haben. — Dagegen darf der Versicherer damit rechnen, daß nicht nur das Schiff, sondern auch die F r a c h t zur Deckung dient. Deshalb soll dies zu seinen Gunsten angenommen werden. — Über die Natur dieser Bestimmung als einer Auslegungsregel vgl. oben Anm. 3. — Der Havereigelder-Versicherte kann sich also darauf berufen, daß die Ladung nicht als Deckung dient. Der Versicherer kann sich nicht darauf berufen, daß tatsächlich auch die Ladung zur Deckung dient. Reichen im Versicherungsfall Schiff und Fracht zur Deckung nicht aus, so muß er entschädigen und kann nur gemäß § 110 Abs. 3 seinerseits sich an der Ladung schadlos halten. Anm. 7 4. § 111 gilt nicht, wenn das Schiff in B a l l a s t fährt. Über diesen Fall vgl. § 63 Anm. 11. Anm. 8 5. § 111 gilt sinngemäß auch für die Rückversicherung (§ 1 Anm. 146). 6. Fremde Rechte. Besondere Bestimmungen gleich derjenigen des § 111 fehlen.

§

H 2

Dauer der Versicherung.

Bei der Versicherung von Bodmerei- oder Havereigeldern beginnt die Versicherung mit dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer sich zur Gewährung der Gelder verpflichtet. Hat der Versicherungsnehmer selbst die Havereigelder aufgewendet, so ist der Zeitpunkt der Aufwendung maßgebend. Anm. l Anm. 2

i. Vgl. HOB. § 826, ASVB. § 75. 2. Es beginnt: a) die Versicherung von Bodmereigelder- und Havereigelder-Forderungen, wenn der Versicherungsnehmer sich zur Gewährung der Gelder verpflichtet. Mit der bloßen Verpflichtung entsteht aber noch keine Forderung, die anders als höchstens bedingt versicherbar wäre (vgl. Molt 86). Es hätte deshalb bei der Vorschrift des §.826 HGB. (ebenso E. 1910 § 111) bewenden sollen, nach der die Versicherung beginnt, wenn die Gelder „vorgeschossen" oder „gezahlt" sind. Insbesondere darf aus §112 natürlich nicht abgeleitet werden, daß der Versicherungsnehmer die Gelder zahlen darf, wenn die Umstände sich verändert haben und er infolge hiervon ganz oder teilweise von der Zahlungspflicht frei geworden ist, wenn z.B. das Schiff, das verbodmet werden soll, zwischen der Verpflichtung aus dem Vorvertrag und dem Zahlungstermin untergeht oder sonst Schaden nimmt, der den (künftigen) Bodmereigläubiger von seiner Zahlungspflicht befreit. Anm. 8 b) die Versicherung von s o n s t i g e n F o r d e r u n g e n (der Natur der Sache nach), wenn gezahlt und außerdem, falls es sich um die Versicherung einer dinglich zu sichernden Forderung (z. B. einer Schiifs-Pfandforderung) handelt, die dingliche Sicherung bewirkt ist (Molt 86), im übrigen natürlich gemäß §§ 79, 99, 66, 88, 106. Anm. 4 c) die Versicherung von Havereigeldern, denen keine F o r d e r u n g zugrunde liegt (vgl. § 1 Anm. 121), wenn die Gelder aufgewendet werden. Das ist nicht genau. Wenn z. B. Kosten für neue Schiffsausrüstungs-Gegenstände als Havereigelder versichert werden, kann natürlich keine Rede davon sein, daß der Versicherer der Havereigelder haftet, wenn die Ausrüstungsgegenstände noch nm Lande gestohlen werden oder verbrennen. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Näheres: § 1 Anm. 121 ff. Anm. 5 3. Die V e r s i c h e r u n g von Bodmereigelder- oder Havereigelder-Forderungen

Klauseln.

DTV.-Klauseln.

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e n d i g t , wenn die Versicherung der Deckungsgegenstände geendigt haben würde. V o r b . v. So E. 1910 § I I I Satz 2 im Anschluß an § 826 HGB. Diese Bestimmung ist wegen § 1 1 3 der §§ 79, 99 gestrichen. Nun ergibt sich aus den §§ 79, 99 das nämliche; soweit die Fracht als Deckung dient, ist § 106 sinngemäß anzuwenden. Bei der Versicherung von Bodmereigeldern endigt z.B. die Versicherung nicht ohne weiteres mit dem Ende der Bodmereireise. Insbesondere über die Anwendbarkeit des § 67: § 67 Anm. 19. — Die Versicherung von s o n s t i g e n Forderungen endigt ebenfalls gemäß §§ 79, 99, 106. — Die Versicherung von Havereigeldern, denen keine Forderungen zugrundeliegen, ebenso. 4. Über den Begriff des B e g i n n s , der D a u e r und des E n d e s der Versicherung Anm 6 vgl. § 6G Anm. 2. 5. § 112 gilt sinngemäß auch für die R ü c k v e r s i c h e r u n g (§ 1 Anm. 14G). Anm 7 6. F r e m d e R e c h t e . Besondere Bestimmungen gleich denjenigen des § 112 fehlen. Anm. 8 Nack R i p e r t Nr. 2457 soll die Versicherung von Bodmereigeldern dauern du jour du prêt au jour de l'heureuse arrivée.

Dritter Abschnitt.

Besondere Vereinbarungen (Klauseln). V o r b e m e r k u n g . L i t t e r a t u r : G o b e r t HRZ. 1922.409 (Kursklauseln im Seeversicherungsrecht). W e r n e b u r g OestRev. 1917.118 (Klauseln im Seeversicherungsrecht). W i n k l e r , Die den Umfang der Gefahr beschränkenden Klauseln des Seeversicherungsvertrags, Diss. 1916. Vgl. auch SVJB. 1914. 168 ff., Marine Insurance Clauses, hsgg. von Witherby & Co., London 1919. Die „Klausel" ist ein unentbehrlicher Behelf des Handelsverkehrs. Im Seeversicherungs-Verkehr kam sie auf, als man erkannte, daß der Grundsatz der allgemeinen Gefahrendeckcng nur als Grundsatz, als Regel gelten kann und Ausnahmen nötig sind. Begünstigt wurde das Klauselwesen durch die Prämientarife, die einander möglichst ähnliche Risiken voraussetzen. Heute kann man feste, bewegliche und wilde Klauseln unterscheiden. F e s t e K l a u s e l n , d.h. die durch Gesetz oder Bedingungen bestimmten Klauseln. B e w e g l i c h e K l a u s e l n , d.h. die von den Assekuradeurvereinen bestimmten, den jeweiligen Verhältnissen sich anschmiegende Klauseln. Wilde K l a u s e l n , d.h. Klauseln, die den Umständen des Einzelfalls angepaßt sind, vielfach freilich auch Konkurrenz- und Phantasiebedürfnissen entspringen. Feste Klauseln sind also insbesondere die in den §§ 113—124 ADS. behandelten Klauseln. Von den bew e g l i c h e n Klauseln kommen namentlich die Klauseln des DTV. und des VHA. in Betracht, und zwar insbesondere 1 ): I. Klauseln d e s D T V . a) Kaskoklauseln für Reiseversicherungen in R e i c h s m a r k . 1. T e n d e r k l a u s e l . Nach Entstehung eines Teilschadens kann der Versicherer verlangen, daß der Versicherungsnehmer Angebote auf die Ausbesserung des Schiffes einholt, die Ausbesserung ihm überläßt, das Schiff einer Notausbesserung unterzieht und es zum Zwecke der endgültigen Ausbesserung an einen anderen Ort bringt; oder der Versicherer kann auch solche Angebote selbst einholen. F ü r die Zeit, welche bei Anwendung dieses Verfahrens dem Versicherungsnehmer durch W a r t e n auf Reparaturofferten tatsächlich verlorengegangen ist, ist der Versicherer verpflichtet, demselben ') Die Klauseln sind teilweise erst während der Drucklegung dieses Werkes erschienen.

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DTV.-Klauseln

Vorb. T. eine Entschädigung zu leisten bis zur Höhe von 30 °/o p. a., berechnet auf den ver§ 1 1 3 sicherten Wert des Schiffes. — Entspricht der Versicherungsnehmer dem Verlangen des Versicherers nicht, so mindert sich die Entschädigung um 15 %• 2. K o l l i s i o n s k l a u s e l . § 78 ADS. findet im Falle eines Zusammenstoßes des Schifies mit anderen schwimmenden Gegenständen aller Art entsprechende Anwendung. 3. T e i l u n g s k l a u s e l . Schiffskörper, maschinelle Einrichtungen und Schiffszubehör gelten für die Feststellung, ob ein Schaden den Betrag erreicht, unter dem der Versicherer nicht haftet, zugunsten des Versicherungsnehmers als besonders versichert. Findet keine Einigung darüber statt, welche Teile des Versicherungswerts auf diese Gegenstände entfallen, so muß das nach § 74 Abs. 5 ADS. zu erstattende Gutachten auch eine Schätzung der Teile enthalten. 4. S c h w e s t e r s e h i f f - K l a u s e l . Findet eine Bergung oder Hilfeleistung zwischen mehreren Schiffen des Versicherungsnehmers statt, so gelten die Schiffe als mehreren Rhedern gehörig. Das Gleiche gilt, wenn mehrere Schiffe des Versicherungsnehmers zusammenstoßen. Auf die Entscheidung von Streitigkeiten über Grund und Höhe des Anspruchs auf Berge- odeT Hilfslohn oder auf Ersatz des mittelbaren Kollisionsschadens finden die Bestimmungen des § 75 Abs. 6 ADS. entsprechende Anwendung. 5. E n t e i g n u n g . s k l a u s e l . Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß das Schiff in Ausführung von Waffenstillstands- oder Friedensverträgen zwischen Deutschland und fremden Mächten enteignet oder ausgeliefert wird. 6. B e e n d i g u n g s k l a u s e l . Die Versicherung endigt, wenn Ladung oder Ballast nicht zu löschen ist, mit dem Ablauf des fünfzehnten Tages nach dem Tage, an dem das Schiff am gehörigen Orte die Anker hat fallen lassen oder befestigt ist. 7. T e i l s c h a d e n - K l a u s e l . Im Falle eines Teilschadens am versicherten Schiff haften die Versicherer, falls der wahre Wert des Schiffes größer ist als die Versicherungstaxe nur im Verhältnis der Versicherungssumme zum wahren Wert des Schiffes. Als solcher gilt an Stelle der Taxe (1er Wert des Schiffes im beschädigten Zustande am Orte und zur Zeit des Beginns der endgültigen Reparatur, zuzüglich der Reparaturko sten. 8. K o l l i s i o n s - p r o - r a t a - K l a u s e l . Im Falle eines durch die Police gedeckten Schadensersatzes an Dritte haften die Versicherer, falls der Gesundwert des Schiffes zur Zeit des Versicherungsfalls größer ist als die Versicherungstaxe, nur im Verhältnis der Versicherungssumme zum Gesundwert des Schiffes. Der Gesundwert des Schiffes zur Zeit des Versicherungsfalls ist durch Sachverständige gemäß § 74 ADS. festzustellen. 9. G ü l t i g k e i t s k l a u s e l , a) Die Gültigkeit der Police ist dadurch bedingt, daß seitens des Rheders oder für dessen Rechnung auf Interesse (behaltene Fahrt, Totalverlust) nicht mehr als 20% für Dampfer bis zu 10 Jahre alt, 15% für Dampfer über 10 Jahre alt der Kaskotaxe versichert werden. b) Die Gültigkeit der Police ist ferner dadurch bedingt, daß etwaige Exzedentenoder Super-Exzedenten-Versicherungen nur mit Pro-rata-Haftung abgeschlossen werden. 10. B a l l a s t s c h i f f - K l a u s e l . Fährt das Schiff ohne Ladung, so haften die Versicherer für Schäden, die dem Schiffe zum Zwecke der Errettung aus einer der versicherten Gefahren von dem Schiffer oder auf dessen Geheiß vorsätzlich zugefügt werden, sowie für die durch solche Maßregeln ferner verursachten Schäden und Kosten, die zu demselben Zweck aufgewendet werden, insbesondere für Schlepplöljne, Hilfslöhne und Bergelöhne, nur bis zur Höhe der Versicherungssumme. Auch haften die Versicherer für solche Aufwendungen, falls der Wert des Schiffes am Ende der Reise größer ist als die Versicherungssumme, nur im Verhältnis der Versicherungssumme zu dem Werte, den das Schiff in dem Zustand am Ende der Reise hat. Dieser Wert ist

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durch Sachverständige gemäß § 74 ADS. festzustellen. Kost- und Monatsgelder im Vorb. v. Nothafen werden nicht ersetzt. Für Aufopferungen wird nach der Teilschaden-Klausel § 1 1 3 gehaftet. Durch diese Bestimmungen wird die Vorschrift des § 63 ADS. nicht aufgehoben. Falls ausschließlich Güter des Rheders verladen sind, finden die für Havariegrosse geltenden Bestimmungen Anwendung. 11. Kursklausel. Im Anschluß an §41 ADS. wird für die Regelung von Valutafragen folgendes vereinhart: a) Von einem Schaden, dessen Zahlung voraussichtlich in anderer Währung als derjenigen des Versicherungsvertrags (fremde Währung) zu erfolgen hat, ist dem Versicherer unverzüglich Mitteilung zu machen. b) Der Versicherer hat unverzüglich nach Erhalt der Mitteilung dem Versicherten zu erklären, ob er die Vornahme eines Deckungsgeschäfts verlangt oder nicht. c) Verlangt der Versicherer die Eindeckung, so ist für die Umrechnung der in fremder Währung ausgedrückten Schadenssumme in die Währung des Versicherungsvertrags der Kurs des Deckungsgeschäfts, oder, falls das Deckungsgeschäft vom Versicherten nicht oder nicht rechtzeitig ausgeführt wird, der Kurs des Tages, an welchem das Deckungsgeschäft hätte vorgenommen werden können (fictiver Deckungskurs), maßgeblich. Der Anteil des Versicherers an der in fremder Währung ausgedrückten Schadenssumme wird unter Berücksichtigung sonstiger Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag unter Umrechnung der Schadenssumme in die Währung des Versicherungsvertrags nach dem Deckungskurs bzw. dem fictiven Deckungskurs festgestellt. Falls der beim Deckungsgeschäft angenommene Schadensbetrag die wirkliche Schadenssumme übersteigt oder hinter ihr zurückbleibt, trifft den Versicherer hinsichtlich des Differenzbetrags im Verhältnis seiner Beteiligung Kursgewinn oder Kursverlust, es sei denn, daß der Versicherte Bchuldhaft den auf den Versicherer entfallenden Schadenbetrag unrichtig angegeben hat Der Versicherte ist verpflichtet, eine Änderung der Schadenssumme dem Versicherer unverzüglich mitzuteilen. d) Verlangt der Versicherer die Eindeckung nicht oder fordert er die,Eindeckung verspätet oder nach vorheriger Ablehnung, so trifft den Versicherer hinsichtlich seines Anteils an der Schadenssumme der infolge Nichteindeckung aus der Kursänderung entstandene Kursgewinn oder Kursverlust auch über die Versicherungssumme hinaus. Der Anteil des Versicherers an der in fremder Währung ausgedrückten Schadenssumme wird unter Berücksichtigung sonstiger Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag festgestellt unter Umrechnung der Schadenssumme in die Währung des Versicherungsvertrags nach dem Kurse des Tages, an dem die Schadensmitteilung des Versicherten gemäß Ziffer I I a dem Versicherer zugegangen ist. e) Sind die Voraussetzungen der Ziffer I I a nicht gegeben, und vom Versicherten für Rechnung des Versicherers Aufwendungen in fremder Währung gemacht, so hat der Versicherte den Betrag der Aufwendungen dem Versicherer unverzüglich mitzuteilen. Der Versicherer ersetzt die Aufwendungen in der Währung des Versicherungsvertrags zu demjenigen Kurse, zu dem der Versicherte die fremde Währung tatsächlich in Deutschland gekauft hat oder ohne schuldhaftes Zögern hätte kaufen können. Falls die fremde Währung aus eigenem Währungsbestand des Versicherten beschafft ist, erfolgt die Umrechnung zum Kurs desjenigen Tages, an dem der Versicherte in Deutschland gezahlt oder Zahlungsauftrag gegeben hat. Wird die Mitteilung des Betrags der Aufwendungen oder die Zahlung der Schadensumme vom Versicherten schuldhaft verzögert, so ist dem Versicherer Schadensersatz zu leisten. f) Tageskurs im Sinne des Vorstehenden ist der am policenmäßigen Zahlungsort börsenmäßig festgestellte Durchschnittskurs des betreffenden Tages.

1252 >. v . 13

DTV.-Klauseln. b) Kaskoklauseln f ü r Z e i t Versicherungen In R e i c h s m a r k . i . T e n d e r k l a u s e l (wie oben unter a 1).

2. K o l l i s i o n s k l a u s e l (wie oben unter a 2 ) . 3. L i e g e k l a u s e l . Wenn das Schiff mehr als 14 aufeinanderfolgende T a g e in einem Hafen ohne Ladung unbeschäftigt liegt (ausgenommen wegen einer diese Police treffenden Havarie), so mindert sich die Prämie auf '/äo % des Versicherungswerts für die ersten 15 Tage und auf einen diesem Verhältnis entsprechenden Betrag für die spätere Zeit. Der Betrag, um den sich die Prämie mindert, wird jedoch erst bei der Beendigung der Versicherung vergütet. Auf die Entrichtung von Zuschlagsprämien findet diese Klausel keine Anwendung. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11.

T e i l ü n g s k l a u s e l (wie oben unter a 3 ) . S c h w e s t e r s c h i f f - K l a u s e l (wie oben unter a4)-. E n t e i g n u n g s k l a u s e l (wie oben unter a 5). T e i l s c h a d e n - K l a u s e l (wie oben unter a 7 ) . K o l l i s i o n s - p r o - r a t a - K l a u s e l (wie oben unter a 8 ) . G ü l t i g k e i t s k l a u s e l (wie oben unter a 9). B a l l a s t s c h i f f - K l a u s e l (wie oben unter a 10). K u r s k l a u s e l (wie oben unter a l l ) . Zusatz für Fischdämpfer.

a) § 60 Abs. 2 ADS. gilt als aufgehoben. b) In fernerer Erweiterung des § 78 ADS. ist vereinbart, daß derselbe auch für diejenigen Fälle gilt, in denen der Versicherte für Schäden infolge Zusammenstoßens des Schiffes mit festen Gegenständen, indirekter Kollision, Dünung und/oder Sog aufzukommen hat. c) § 78 Abs. 2 ADS. gilt als gestrichen. d) Auf F a n g und/oder Fracht entfallender Havarie-grosse-Beitrag wird dem auf das Kasko entfallenden Beitrag dergestalt gleichgestellt, daß, soweit eine Ersatzpflicht dieser Versicherung für Havariegrosse-Beiträge in Frage kommt, dieselbe als auf Kasko, Fracht und F a n g geschlossen gilt. e) Vorübergehend an Land befindliche Teile bleiben durchstehend durch diese Police mit gedeckt. f) Zu § 65 ADS. wird vereinbart, daß die Bestimmungen des § 114 Abs. 1, 2 und 3 ADS. sinngemäß Anwendung finden. g) Ballastreisen gelten hiermit als angezeigt. h) Zu § 72 ADS. wird vereinbart, daß als Verschollenheitsfrist 2 Monate gelten. i) Netze und andere Fischereigeräte sind nur für Totalverlust mit dem Schiffe und für Feuersgefahr an Bord versichert. § 34 Abs. 2 ADS. wird hierdurch nicht aufgehoben. k) Dispachierung der Havariegrosse in Hamburg oder Altona nach hiesigen Gesetzen oder York-Antwerp-Rules anstatt im Bestimmungsort ist gestattet und für diese Police verbindlich. 1) Im Falle eines Verkaufs, Enteignung oder Auslieferung des versicherten Schiffes ist die Versicherung gegen verhältnismäßige Prämienrückgabe aufzuheben. c) Kaskoklauseln f ü r R e i s e Versicherungen in engl. £ S t e r l i n g , hol). G u l d e n und amerik. D o l l a r . 1. T e n d e r k l a u s e l (wie oben unter a 1). 2. K o l l i s i o n s k l a u s e l (wie oben unter a 2). 3. T e i l u n g s k l a u s e l (wie oben unter a 3).

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4. S c h w e s t e r s c h i f f - K l a u s e l (wie oben unter a4). 5. E n t e i g n u n g s k l a o s e l (wie oben unter a5). B e e n d i g u n g s k l a u s e l (wie oben unter a 6). 7. T e i l s c h a d e n - K l a u s e l (wie oben unter a7). 8. G ü l t i g k e i t s k l a u s e l (wie oben unter a9). 9. K u r s k l a u s e l (wie oben unter a 11). 10. B a l l a s t s c h i f f - K l a u s e l (wie oben unter a 10).

Vorb. v. §113

d) Kaskoklausein für Zeltversicherungen in engl. ¿ S t e r l i n g , holt. G u l d e n und amerik. D o l l a r .

1. T e n d e r k l a u s e l (wie oben unter a 1). 2. K o l l i s i o n s k l a u s e l (wie oben unter a2). 3. L i e g e k l a u s e l (wie oben unter b3). 4. T e i l u n g s k l a u s e l (wie oben unter a3). 5. S c h w e s t e r s c h i f f - K l a u s e l (wie oben unter a4). 6. E n t e i g n u n g s k l a u s e l (wie oben unter a5). 7. T e i l s c h a d e n - K l a u s e l (wie oben nnter a7). S. G ü l t i g k e i t s k l a u s e l (wie oben unter a9). 9. K u r s k l a n s e l (wie oben unter a l l ) . 10. B a l l a s t s c h i f f - K l a u s e l (wie oben unter a 10). 11. K ü n d i g u n g . Den Versicherern als auch den Versicherten steht das Recht zu, die Versicherung mit 30tägiger Frist auf den Ablauf von 3, 6 oder 9 Monaten nach Beginn der Versicherung zu kündigen. Die Kündigung kann auch rechtswirksam an den vermittelnden Makler erfolgen. e) Verzugsklausel für Kaskoversicherungen in Reichsmark.

Wird ein Streit zwischen Versicherer und Versicherten durch gerichtliches oder schiedsrichterliches Verfahren erledigt oder wird die Zahlung seitens des Versicherers aus einem anderen Grunde verzögert, so hat der Versicherer — abgesehen von den gesetzlichen Zinsen — dem Versicherten einen Schaden wegen Verzugs nicht zu ersetzen, es sei denn, daß der Versicherer die Zahlung grobfahrlässig oder arglistig verzögert hat. Falls die Schadensersatzpflicht des Versicherers vom Ausgang eines gerichtlichen oder schiedsrichterlichen Verfahrens zwischen dem Versicherten und einem Dritten abhängig ist, wird — abgesehen von dem in der Kursklausel unter d behandelten Falle — die Haftung des Versicherers durch die Versicherungssumme begrenzt. II. Klauseln des V H A . 1 ) a) „Besondere Klauseln zu den ADS.".

1. K l a u s e l , b e t r e f f e n d E i n s c h l u ß der R e p r e s s a l i e n g e f a h r . Nach dem Friedensvertrag (Teil VIII, Abschnitt 1, Anlage 2, § 18) können die alliierten und assoziierten Regierungen, wenn Deutschland vorsätzlich seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen ergreifen. Der Versicherer trägt nicht die Gefahr der auf Grund dieser Bestimmung getroffenen Maßnahmen; das gleiche gilt von den entsprechenden Maßnahmen, die vor dem Inkrafttreten des Friedensvertrags getroffen werden. Die Bestimmung des § 35 ADS. über den Ausschluß der Kriegsgefahr findet entsprechende Anwendung. Die Gefahr solcher Maßnahmen wird hiermit Übernommen. Die Bestimmungen >) Ähnlich die Klauseln des Vereins Bremer See-Versicherangs-Gesellschaften. 80

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Yorb. v. der Kriegsklausel des VHA. finden einschließlich des darin enthaltenen und nach§ 1 1 3 stehenden Kündigungsrechts entsprechende Anwendung. Das vorgesehene Kündigungsrecht steht beiden Teilen nicht nur für laufende und offene Policen, sondern für alle Policen zu. Sowohl dem Versicherungsnehmer wie dem Versicherer steht das Hecht zu (einerlei, oh es sich um laufende, offene oder Einzelpolicen handelt), für alle Abladungen, deren Risiko nach Ablauf von 7 Tagen, vom Kündigungstage an gerechnet, beginnt, die obige, den Einschluß der Repressalien-Gefahr betreffende Vereinbarung zu kündigen.1) 2. Gefahränderungs-Klausel. DerVersicherungsnehmer darf die Gefahr ändern, insbesondere erhöhen und die Änderung durch einen Dritten gestatten. Dem Versicherer gebührt im Falle einer Änderung eine Zuschlagsprämie, wenn er nach den ADS. mit Rücksicht auf die Änderung von der Verpflichtung zur Leistung frei sein würde. 3. Deckladungs-Klausel. Für auf Deck verladene Güter trägt der Versicherer unter Aufhebung der Bestimmungen des § 85 ADS. auch die Gefahr des Überbordspülens und -werfens; er haftet jedoch für eine Beschädigung nur im Falle einer Strandung im Sinne des § 114 ADS. Dem Versicherer gebührt eine zu vereinbarende Zuschlagsprämie. 4. Optionsklausel. Hat der Versicherungsnehmer dem Rheder gegenüber das Recht, unter mehreren Bestimmungsorten zu wählen, so gilt es nicht als Gefahränderung, wenn die Güter unterwegs in einem Zwischenhafen oder, vor Ausübung des Wahlrechts, an einem der Bestimmungsorte gelöscht und in den Räumen einer Kaianstalt oder einer Zollbehörde zu Lager genommen werden und wenn hierdurch die Vollendung der Reise verzögert wird. Die Versicherung endigt, falls der Versicherungsnehmer den Löschungsort als Bestimmungsort wählt, spätestens mit Ablauf des zehnten Tages nach Ausübung des Wahlrechts. Die Wiederverladung der Guter ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Bei mehrmaliger Umladung gebührt dem Versicherer für jede weitere Umladung eine Zuschlagsprämie von Vs°/oWenn die Lagerung länger als 30 Tage dauert und der Versicherungsnehmer nicht vor Ablauf dieser Frist erklärt, daß die Versicherung fortdauern soll, so endigt die Gefahr nach Ablauf dieser Frist. Soll die Versicherung fortdauern, so gebührt dem Versicherer eine Zuschlagsprämie von y8°/o für 15 Tage. Die Gesamtdauer der Lagerung bis zur Ausübung des Wahlrechts ist auf 2 Monate beschränkt. 5. Zoll-Fracht-Klausel. Der Versicherungsnehmer kann auch Aufwendungen, die sich für die Güter am Ablieferungsort ergeben, insbesondere Aufwendungen für Zölle, Fracht und dergleichen mitversicheru, soweit der Versicherungswert sie nicht bereits umfaßt. Im Falle der Mitversicberung gebührt dem Versicherer eine Prämie auf den Betrag der Werterhöhung, berechnet nach der Grundprämie, mit Einschluß aller Zuschlagsprämien (für Diebstahl siehe nachstehend). Die Prämie beträgt: 1. für Güter, für deren Beschädigung der Versicherer nur im Falle einer Strandung haftet, 25% der Prämie, 2. für andere Güter 50% der Prämie; beträgt jedoch nach den Tarifen der Unterschied zwischen der Prämie, die zu entrichten ist, wenn der Versicherer für Beschädigung nur im Strandungsfalle haftet, und der Prämie, die zu entrichten ist, wenn er dafür auch in anderen Fällen haftet, mehr, so ') Die Repressalienausschluß-Klausel nimmt nicht darauf Rücksicht, daß inzwischen „der Friedensvertrag in Kraft getreten" ist. — Die Repressalieneinschluß-Klausel ist den ADS. noch nicht angepaßt. Uber die (frühere) Kriegsklausel des VHA: § 121 Anm. 2.

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beträgt die Prämie so viel, wie dieser Unterschied. Ist die Gefahr des Diebstahls mit- Vorb. v. versichert, so ist auch für den Mehrwert die Tolle für Diebstahl berechnete Prämie § 1 1 3 zu bezahlen. 6. A b s c h ä t z u n g s - ( S k i m m i n g - ) K l a u s e l . Ist Kaffee oder Kakao gegen Beschädigung und mit der Bedingung: „Jeder Sack eine Serie" versichert, so kann im Fall der Beschädigung am Bestimmungsort die Schadensfeststellung durch Abnehmen des Beschädigten vom Gesunden erfolgen. Das Beschädigte ist zu verkaufen und gilt als Teilverlnst. 7. N o t h a f e n - K l a u s e l . Haftet der Versicherer für eine Beschädigung nur im Falle einer Strandung, so kann der Versicherungsnehmer erklären, daß es als eine Strandung auch angesehen werden soll, wenn infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls das Schiff einen Nothafen anläuft und uuter Deck verladene Güter gelöscht werden. Die Erklärung ist nur bis zu der nach § 97 Abs. 6 ADS. erforderlichen Aufgabe zulässig. Sie ist für den Versicherer unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer bei der Erklärung wußte oder wissen mußte, daß die Heise einen ungünstigen Verlauf genommen hatte; erfolgt die Erklärung durch einen Vertreter oder für fremde Rechnung, so finden die Bestimmungen der §§ 22 und 57 ADS. entsprechende Anwendung. Im Falle der Erklärung gebührt dem Versicherer eine zu vereinbarende Prämienznlage.1) 8. L e i c h t e r k l a u s e l . Im Falle der Benutzung von Leichterfahrzeugen gelten die in einem Leichterfahrzeug verladenen Güter zugunsten des Versicherungsnehmers als besonders versichert, soweit sich nicht aus den für die Versicherung maßgebenden Tarifen ein anderes ergibt. b) „Verbindliche Zusatzbestimmungen zu den ADS. für

Einzelversicherungen".

1. B r u c h k l a u s e l . Güter, für deren Beschädigung der Versicherer auch im anderen Falle als im Strandnngsfalle haftet, gelten ohne gleichzeitige Seebeschädigung als mit der Klausel: „Frei von Bruch außer im Strandungsfall" versichert. Jedoch haftet der Versicherer auch in anderen Fällen für Bruch, wenn der Versicherungsnehmer beweist, durch welchen Unfall der Bruch entstanden ist und der Unfall dem Versicherer zur Last fällt; dies gilt jedoch nicht, wenn die Versicherung betrifft: Demijohns, Spiegelscheiben, Marmorplatten, Skulpturen und Lithographiesteine; für diese letzteren Güter verbleibt es bei der Bedingung: „Frei von Bruch außer im Strandungsfall". Waren, die nach Maß oder Gewicht gehandelt und in hölzernen Fässern befördert werden (Holzfaßgut), sind gegen Teilverlust infolge von Bruch der Fässer nur gegen Zahlung einer Zuschlagsprämie versichert, es sei denn, daß der Unfall, der den Schaden verursacht hat, vom Versicherten nachgewiesen und durch die Versicherung gedeckt ist oder daß ein Strandungsfall im Sinne des § 114 ADS. vorliegt. 2. W i e d e r h e r s t e l l u n g s - K l a u s e l . Im Falle von Beschädigung oder Verlust eines Teiles oder von Teilen des versicherten Gegenstandes soll nach Wahl des Versicherten entweder der Schaden gemäß § 93 ADS. durch Abschätzung seitens Sachverständiger festgestellt werden oder es sollen die beschädigten bzw. verlorenen Teile wieder angeschafft werden. In letzterem Falle vergütet der Versicherer die entstandenen Kosten, jedoch nicht über die Versicherungssumme hinaus und nur im Verhältnis der Versicherungssumme zum Gesundwert des versicherten Gegenstandes im Sinne des § 93 Abs. 1 ADS. ') Die Fassung der Klausel beruht auf einem Irrtum. Sie ist für die laufende Versicherung bestimmt (vgl. unten unter c 10). Gemeint ist: „Als eine Strandung im Sinne des § 114 Abs. 1 ADS. ist es auch anzusehen, wenn infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls das Schiff einen Nothafen anläuft und unter Deck verladene Güter gelöscht werden". Auch so bleibt freilich das Verhältnis der Klausel zum § 86 Abs. 2 Satz 3 zweifelhaft 80*

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Vorb. v. Eine Abweichung von vorstehender Wiederherstellungs-Klausel ist nur gegen § 1 1 3 Prämienzulage zulässig. Bei Versicherung in unterwertiger Währung (vgl. Klausel 4) ist der Einschluß der Wiederherstellungs-Klausel unzulässig. 3. H a v a r i e g r o s s e - K l a u s e l . Für Havariegrosse-Beiträge haftet der Versicherer bei einer Versicherung in unterwertiger Währung (vgl. Klausel 4) nur bis zur Höhe des Betrags, der sich durch Verrechnung der Dispachen-Quote (Verhältnis von Beitrag zum Beitragswert) auf die Versicherungssumme ergibt. Abgesehen von dieser Höchstgrenze bleiben die Vorschriften der ADS. bestehen. Ist der Beitragswert in anderer Währung angegeben als die Versicherungssumme, so wird die zum Vergleich des Beitragswertes mit dem Versicherungswert gemäß § 30 Abs. 8 ADS. erforderliche Umrechnung des Beitragswertes in die Währung des Versicherungsvertrags zum Kurse des Tages vorgenommen, an dem Schiff und Ladung sich trennten. 4. Hoch w e r t i g e und u n t e r w e r t i g e W ä h r u n g e n . Als hochwertige Währungen im Sinne dieser Klauseln werden betrachtet: engl. £, holl. fl., amerik. $, Schweiz. Fra., schwed. Kronen, dän. Kronen, norweg. Kronen, span. Peseten, argent. Gold-Pesos, argent, Papier-Pesos, urug. Gold-Pesos, jap. Yen. Alle anderen Währungen gelten als unterwertige Währungen. Änderungen sind mit einer Kündigungsfrist von 7 Tagen zulässig. 5. K u r s k l a u s e l f ü r G ü t e r v e r s i c h e r u n g , a) Macht der Versicherte vom Versicherer zu ersetzende Aufwendungen (Aufwendungen nach § 32 ADS., Havariegrosse-Einschüsse oder -Beiträge, Wiederherstellungskosten u. dgl.) in anderer Währung als derjenigen des Versicherungsvertrags, so ist der Betrag der Aufwendungen dem Versicherer unverzüglich mitzuteilen, auch wenn die Belege über die Aufwendungen noch nicht vorliegen. b) Der Versicherer ersetzt die verauslagten Beträge in der Währung des Versicherungsvertrags. Die Umrechnung erfolgt zum Kurse des dritten Werktags (Stichtag) vor dem vom Versicherer angegebenen Zahlungstag. Maßgeblich ist der amtliche Börsenbriefkurs am Zahlungsort, es sei denn, daß der Empfangsberechtigte sich für die verauslagten Beträge am Stichtag und am Zahlungsort eindeckt; diesenfalls gilt der im ordnungsmäßigen Geschäftsgang aufgewendete Kurs. Der Anfänger der Police hat dem Empfangsberechtigten den Zahlungstag sieben Werktage vorher aufzugeben; diese Aufgabe erfolgt mit verbindlicher Wirkung für die mitbeteiligten Versicherer. c) Der Versicherungsnehmer ist jedoch befugt, bei Abschluß des Versicherungsvertrags oder bei der Deklaration auf laufende Police zu erklären, daß für die Umrechnung der am Orte der Aufwendung ermittelte Kurs des Tages maßgeblich sein soll, an dem die Zahlung vom Versicherten oder dessen Vertreter an den forderungsberechtigten Dritten (Rheder, Wiederhersteller usw.) geleistet wird. d) Wird die Mitteilung des Betrags der Aufwendungen oder die Vorlegung der Belege bzw. die Zahlung vom Versicherten oder dessen Vertreter schuldhaft verzögert, 30 kann der Versicherer verlangen, daß ihm der durch die Verzögerung verursachte Schaden ersetzt wird. 6. D e v i s e n k l a u s e l . Bei den in fremden Währungen geschlossenen Versicherungen sind Leistung und Gegenleistung in Originalwährung zu bewirken. Falls die Zahlung nach den geltenden Vorschriften in fremder Währung nicht erfolgen darf, ist in Reichsmark zu zahlen. Es gilt dann folgendes: a) Der Versicherungsnehmer hat allen an der Versicherung beteiligten Zeichnungsstellen unverzüglich brieflich unter Angabe des Prämienbetrags in fremder Währung Anzeige zu erstatten. Die Zahlung der Prämie erfolgt alsdann in Mark — zuzüglich eines Verrechnungsaufschlags von 10% — zu dem in Hamburg festgestellten amt-

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lichen Höcbstkurs des dritten Tages nach Eingang der Mitteilung bei der betreffenden V o r b . v . Zeichnnngsstelle. Der T a g des Briefeingangs wird nicht mitgerechnet. Wird am § 1 1 3 dritten Tage nach Briefeingang an der Hamburger Börse ein Kurs in der betreffenden W ä h r u n g amtlich nicht notiert, so gilt der Kurs des nächsten Tages, an dem eine solche Notierung erfolgt. Der Prämienbetrag ist in Mark bis zum zweiten W e r k t a g nach dem Feststellungstag zu zahlen. b) Schadenszahlungen erfolgen von jedem an der Versicherung beteiligten Versicherer in Mark zu demjenigen Kurse, zu welchem jeder einzelne Versicherer den in fremder Währung festgestellten Schadensbetrag in Mark umlegt. Der T a g der Konvertierung ist dem Versicherten oder dessen Vertreter brieflich anzuzeigen. Die Konvertierung erfolgt am fünften W e r k t a g nach Absendung des Briefes von der Direktion der Versicherungs-Gesellsohaft oder der betreffenden Zeichnnngsstelle. Der T a g der Absendung wird nicht mitgerechnet. c) F ü r andere Leistungen aus dem Versicherungsvertrag finden die vorstehenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. 7. V e r z u g s k l a n s e l . Wird ein Streit zwischen Versicherer und Versicherten durch gerichtliches oder schiedsrichterliches Verfahren erledigt oder wird die Zahlung seitens des Versicherers ans einem anderen Grunde verzögert, so hat der Versicherer — abgesehen von den gesetzlichen Zinsen — dem Versicherten einen Schaden wegen Verzuges nicht zu ersetzen, es sei denn, daß der Versicherer die Zahlung grobfahrlässig oder arglistig verzögert hat. c) „Zusatzbestimmungen zu den A D S . für laufende Versicherungen".

1. K l a u s e l , b e t r e f f e n d E i n s c h l u ß d e r B e p r e s s a l i e n g e f a h r (wie oben unter I I a 1). 2. K l a u s e l , b e t r e f f e n d u n a b s i c h t l i c h u n t e r l a s s e n e o d e r v e r z ö g e r t e D e k l a r a t i o n e n . E t w a unabsichtlich unterlassene oder verzögerte Deklarationen (siehe § 97 ADS.) sollen auch nachträglich zulässig und f ü r die Versicherer bindend sein, soweit nachgewiesen wird, daß dabei die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht außer acht gelassen ist. 3. G e f a h r ä n d e r u n g s - K l a u s e l (wie oben unter Ü a 2 ) . 4. D e c k l a d u n g s - K l a u s e l (wie oben unter I I a 3 ) . 5. B r u c h k l a u s e l (wie oben nnter I I b 1). 6. W i e d e r h e r s t e l l u n g s - K l a u s e l (wie oben unter I I b 2). 7. O p t i o n s k l a u s e l (wie oben unter I I a 4). 8. Z o l l - F r a c h t - K l a u s e l (wie oben unter I I a 5). 9. A b s c h ä t z u n g s - ( S k i m m i n g - ) K I a n s e l (wie oben unter I I a 6 ) . 10. N o t h a f e n - K l a u s e l (wie oben unter I I a 7). 11. L e i c h t e r k l a u s e l (wie oben unter I I a 8 ) . 12. H a v a r i e g r o s s e - K l a u s e l (wie oben unter I I b 3) 1 ). 13. W ä h r u n g s k l a u s e l . Falls der Versicherungsnehmer auf e i n e laufende Police in verschiedenen Währungen deklarieren darf oder der Versicherungsnehmer neben einer ') Vgl. dazu H a v a r i e g r o s s e - A u s f a l l - V e r s i c h e r u n g des VHA.: „Durch diese Versicherung wird der Ausfall gedeckt, den der Versicherte im Falle der großen Haverei auf Grund der ADS. und der Havariegrosse-Klausel (Klausel 12 der Zusatzbestimmungen zu den ADS., Seewaren, 1923) bei der Stammversicherung erleidet. Der AusfallVersicherer h a f t e t für dieses Nebenrisiko bis zur Höhe der Versicherungssumme der Stammversicherung ohne Bücksicht auf andere Leistungen der Stammversicherung. Die Ausfall-Versicherung kann znsammen mit der Stamm Versicherung oder gesondert genommen werden. Die Prämie ist von der Versicherungssumme der Stammversicherung zu berechnen."

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VHA.-Klauseln

Vorb. v. laufenden Versicherung in einer Währung eine weitere laufende Versicherung in anderen § 1 1 3 Währungen für die gleichen Risiken nimmt, ist in der Police durch eine Bestimmung der Grundsatz zu regeln, nach welchem die Deklarierung in den verschiedenen Währungen erfolgen soll. Fehlt solche Regelung, so kann die Wahl der Währung nnr vor Beginn des Risikos ausgeübt werden. Nach Beginn des Risikos muß dagegen in einer der policenmäßig zugelassenen hochwertigen Währungen (vgl. Klausel 14) deklariert werden. 14. H o c h w e r t i g e und u n t e r w e r t i g e W ä h r u n g e n (wie oben unter IIb4). 15. K u r s k l a u s e l f ü r G ü t e r v e r s i c h e r u n g (wie oben unter ü b 5 ) . 16. Devisenklausel (wie oben I I b 6 mit dem Zusatz:) Vorstehende Vereinbarung über Prämien und Schadenszahlungen in Mark bei Versicherungen in ausländischer Währung ist unter Einhaltung einer Frist von 7 Tagen für den Versicherer kündbar. 17. Verzugsklausel (wie oben unter I I b 7). 18. K ü n d i g u n g s k l a u s e l . Die gemäß ADS. mitgedeckte Versicherung gegen Schäden durch Verfügung von floher Hand, Aufruhr oder Streikende kann vom Versicherer und Versicherungsnehmer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 7 Tagen gekündigt werden. 19. K ü n d i g u n g s e r k l ä r u n g . Jede Kündigung seitens der Versicherer kann auch dem Makler für den Versicherungsnehmer erklärt werden. d) Prämienzahlung bei Versicherungen In Reichsmark.

Bei allen Transport-Versicherungen, die in Reichsmark geschlossen werden — laufende Policen sowie Policen für Kleingeschäft siehe nachstehend — ist die Gültigkeit dadurch bedingt, daß die volle Prämie innerhalb 8 Tagen nach Abschluß an die Versicherer abgeführt ist. Soweit die Versicherungssumme noch nicht feststeht, ist die Prämie auf die vorläufige Versicherungssumme zu zahlen. Dieser Beschluß gilt anch für Kaskoversicherungen, bei denen früher ratenweise Zahlung üblich war. Bei laufenden Policen und Policen für Kleingeschäft — d.h. solche, für die die Prämie per Police weniger als Mi 1000 000 beträgt — ist die Gültigkeit der Decknng dadurch bedingt, daß für jeden Kalendermonat spätestens bis zum 8. des folgenden Monats ausreichende ä conto-Zahlungen an die Versicherer abgeführt sind. Dem Versicherer gebührt die Prämie auch, wenn er infolge nicht rechtzeitiger Prämienzahlung von der Verpflichtung zur Leistung frei ist. e) Klausel für Kriegspolicen.

Ist zur Bedingung „Auch für Krieg" oder „Nur für Krieg" versichert, so haftet der Versicherer nicht für Schaden durch Maßnahmen, welche eine der im Friedensvertrag benannten alliierten und assoziierten Regierungen unter Berufung auf die Bestimmungen des Friedensvertrags ergreift. f) Havariegrosse-Stammpolicen-Klau8el.

Die Bestimmung des § 30 Abs. S ADS. gilt hiermit als aufgehoben; die Bestimmungen des § 37 ADS. über die Grenzen der Haftung bleiben unberührt.1) *) Vgl. dazu H a v a r i e g r o s s e - Ü b e r s c h u ß - V e r s i c h e r u n g des VHA: Diese Versicherung deckt den Versicherten bis zur Höhe der Versicherungssumme im Havariegrosse-Falle für Ausfälle, die auf der Stammpolice gemäß § 37 ADS. nicht ersetzt werden. Nicht gedeckt ist der Ausfall, der auf der Stammpolice auf Grund des § 30 Abs. 8 ADS. entsteht. Die Gültigkeit dieser Versicherung ist dadurch bedingt, daß Versicherungssumme

Wilde Klauseln

1259

Wilde Klauseln, deren Auslegung streitig geworden ist,: „Abänderung der Heise und/oder der Beladungsweise ist eingeschlossen gegen seiner Zeit nach Billigkeit zu regulierende Prämie": HGZ. 1909.265. „Abandon ausgeschlossen": HGZ. 1917.205, 1918.125. „Abandon ist erst zulässig nach erfolgloser Reklamation durch Amerikaner oder schwedische Empfänger": HGZ. 1917.213. „Ab Bord Sewastopol nach Crechowo": HGZ. 1894.261, 1898.1. „Abweichungen oder Veränderungen von der versicherten Reise sind mitgedeckt gegen Prämien-Regulierung nach Billigkeit": HGZ. 1885.159, 1887.139. „Abweichungen von der obigen Reise und/oder andere Bestimmung des Schiffes nnd/oder sonstige Veränderung des Risikos sind stillschweigend und ohne Unterbrechung des Risikos hier mitgedeckt gegen eventuelle Prämienregulierung nach Billigkeit": RG. 13.87. „Abweichungen von der Reise sowie Änderungen des Risikos irgendwelcher Art, auch eventuelle Vor- resp. Nachreisen, sind stets genau so hier mitgedeckt wie laut Originalversicherung, eventuell gegen Prämienregulierung nach Billigkeit": Bolze 11 Nr. 432. „Abweichungen von der Reise und/oder sonstige Veränderungen des Risikos sind stillschweigend mitgedeckt gegen eventuelle Prämienregulierung nach Billigkeit": HGZ. 1895.165, 300. „Alle und jede Abweichung von der Reise und/oder Ladung und/oder andere Bestimmung des Schiffes und/oder sonstige Veränderungen des Risikos bleiben stillschweigend und ohne Unterbrechung gegen eventuell nach Billigkeit zu regulierende Prämie stets mitgedeckt": HGZ. 1907.205, 1908.261. „Als Versicherungswert des Schiffes gilt der Wert, den das Schiff beim Beginn der Versicherung hat . . . Der Versicherer ist jedoch berechtigt, im Schadensfall den Wert von Sachverständigen feststellen zu lassen; in diesem Falle gilt der so ermittelte Wert als Versicherungswert": RG. 102.209. „Anderweite Versicherung schadet nicht": RG. 44.32, HGZ. 1899.133. „Anderweitige Versicherungen präjudizieren nicht und sind erst im Schadensfalle aufzugeben": RG. 35.48, HGZ. 1894.97. „Anderweitige Versicherung präjudiziert nicht": HGZ. 1891.170. „Anlaufen anderer Plätze präjudiziert nicht": HGZ. 1892.225, 1893.272; ähnlich: HGZ. 1894.281. „Attest zweier Kaufleute bringt vollen Beweis": HGZ. 1877.43. „Auch für Minengefahr": § 35 Anm. 25. „Auf Baumwolle, welche den Herren (Gewinn- und Mehrwert-) Versicherten am Bestimmungsplatz beschädigt geliefert wird, soll fttr Beschädigung derselbe Prozentsatz vergütet werden, welcher von den Versicherem der Ware selbst zu bezahlen ist": HGZ. 1892.161. „Auf behaltene Fahrt und/oder Nettofracht-Gelder des Schiffes E d i t h M a r y . Sobald durch Einnahme von Ladung Nettofracht-Gelder zur Tracht kommen, überträgt sich der Risiko stillschweigend von behaltene Fahrt auf Nettofracht-Gelder und, was und Taxe der Überschußversicherung mit der Versicherungssumme und Taxe der Stammpolice übereinstimmen. Wird die Überschuß Versicherung nicht aaf besonderer Police, sondern mit einer anderen Versicherung zusammen in emer Police beurkundet, so ist die Versicherungssumme für die Überschußversicherung besonders aufzuführen.

Vorb. v. § 113

1260

Wilde Klansein

Vorb. v. solche Nettofracht-Gelder weniger als die versicherte Summe betragen sollten, dafür § 1 1 3 bleibt der Risiko für behaltene Fahrt in Kraft": HGZ. 1892.177, 1893.57. „Auf behaltene Fahrt und/oder Nettofraclvt-Gelder des Segelschiffes Magellan Ton Ymuiden in Ballast nach Newcastle on Tyne und von dort mit Kohlen und/oder anderer Ladung nach Santos — alles einschließlich beliebigen Aufenthalts an allen Häfen und/oder Plätzen ohne Unterbrechung des Risikos . . . Das Schiff ist am 8. Februar gesegelt, mit welchem Tage das Risiko dieser Versicherung für die volle versicherte Summe begonnen hat, und bleibt die versicherte Summe für jede Reise voll in Kraft, gleichviel ob das Schiff leeT liegt oder in Ballast und/oder mit Ladung fährt oder liegt. Anlaufen beliebiger Plätze in und außer der Route und gleichviel zu welchem Zweck ist gestattet und mitversichert. Jegliche Veränderung des Risikos und/oder der angegebenen Reise sind stillschweigend und unter allen Umständen gegen nach Billigkeit zu regulierende Prämie eingeschlossen. Sobald durch Einnahme von Ladung Nettofracht-Gelder zur Tracht kommen, überträgt sich das Risiko stillschweigend von behaltener Fahrt auf Nettofracht-Gelder und, was solche Nettofracht-Geluer weniger als die versicherte Summe betragen sollten, dafür bleibt das Risiko für behaltene Fahrt in Kraft. Im Falle von Totalverlust des Schiffes oder Kondemnation desselben, gleichviel aus welchem Grunde dieselbe erfolgt, ist die hier versicherte Summe als Totalschaden zum Vollen zu bezahlen unter Aufhebung der §§131, 137 ASVB. Eventuell der Rhederei zu Händen kommende Distanzfracht verbleibt stets zugunsten der Herren Versicherer": HGZ. 1894.281. „Auf die behaltene Ankunft bzw. den behaitenen Zustand des Schiffes von Rio Grande do Sul, einschließlich des Aufenthalts daselbst, nach Santos und des Aufenthalts dort bis zur Beladung, wobei mit gegenseitiger Übereinkunft das Interesse auf 50000 M, taxiert wird, ohne daß dafür ein weiterer Beweis als diese Police oder eine Aufgabe des Interesses gefordert werden kann": HGZ. 1903.41, 227. „Auf die behaltene Ankunft des Schiffes am Ladeplatz": RG. 36.130, HGZ. 1895.256. „Auf die behaltene Ankunft des Schiffes zu Akyab für die dann gesicherte Ladung Reis, für die das Schiff . . . gechartert ist. Im übrigen valediert die Versicherung ohne weiter zu führenden Beweis des Interesses, sodaß, falls das Schiff Akyab nicht in der Art behalten erreicht, um laden zu können, die Versicherung als Totalschaden zu bezahlen ist": Ullrich Nr. 301. „Auf die behaltene Ankunft und Entlöschung des Schiffes": RG. 47.174, HGZ. 1888.253, 1900.176. „Auf die behaltene Ankunft und Landung von ca. 2S00 tons Reis mit dem D. T e t a r t o s " : HGZ. 1885.102. „Auf die behaltene Fahrt und Entlöschung des Segelschiffs San Carlos im Endbestimmungshafen": HGZ. 1894.77. „Auf Frachtgelder und/oder behaltene Fahrt, einerlei ob die Fracht gemacht wird oder nicht, und ob dieselbe durch bereits abgeschlossene Verträge gesichert ist oder nicht'': RG. 71.393. „Auf Grundlage gegenseitiger Vereinbarung ohne weiteren Beweis": RG. 11.11. „Auf Inhaber für Rechnung, wen es angeht": HH. 739. „Auf Interesse auf Kasko. Diese Versicherung valediert lediglich gegen Totalverlust des Dampfers und ist im Schadensfall ohne weiteren Nachweis des Interesses und der Taxe als diese Police als Totalschaden mit 100 % zu bezahlen": HGZ. 1908.217. „Auf Nettofracht-Gelder nnd/oder Vorschußgelder und/oder behaltene Ankunft. Sobald durch Einnahme von Ladung Frachtgelder zur Tracht kommen, überträgt sich der Risiko stillschweigend von behaltener Ankunft usw. auf Nettofracht-Gelder und

Wilde Klauseln

1261

was solche Nettofracht-Gelder weniger als die versicherte Summe betragen sollten, Vorb. v. dafür bleibt der Risiko auf behaltene Ankunft usw. in Kraft": HGZ. 1SS9.23S. § 113 „Auf Waren aller Art . . . von Häfen Europa's direkt oder indirekt nach Arica und weiter zu Lande nach Tacna": HGZ. 1888.169. „Auf Waren . . . in Schuten . . . geschleppt, fahrend oder liegend, mit oder ohne Bewachung, während des Transports von und nach allen Stadtteilen . . . Der Risiko des Stilliegens der Schuten unter alleiniger Aufsicht des Wacbtschiffs . . . ist eingeschlossen": HGZ. 1904.169, 1905.81. ,,B Partikularschaden < sei keinesfalls unbedingt feststehend; es sei überhaupt kein seeversicherungstechnischer Ausdruck , . ., nach dem Wortlaut habe ihn der Versicherungsnehmer dahin verstehen dürfen, daß er sich lediglich auf teilweise Beschädigung der einzelnen versicherten Gegenstände, nicht aber auf das gänzliche Leerlaufen der zu nahezu wertlosen Stücken zertrümmerten Fässer habe bezieben sollen". b) F r a n z ö s i s c h e s Recht. Die entsprechende Klausel „franc d'avaries" affranchit Anm. 22 les assureurs de toutes avaries, soit communes, soit particulières, excepté dans les cas, qui donnent ouverture au délaissement et l'exercice d'action d'avarie (C. de comm. Art. 409). Der Versicherer haftet auch im Havariegrosse-Fall nicht für Teilverlust oder Beschädigung; aber er kann, wie überhaupt, so auch trotz der Klausel nach C. de comm. Art. 369 abandonnieren en cas de perte ou détérioration des effets assurés, si la détérioration ou la perte va au moins à trois quarts (näheres: R i p e r t Nr. 2446; vgl. aber auch § 71 Anm. 54, § 91 Anm. 15). Der Kapitän des franc d'avaries versicherten Schiffes ist also stark versucht, aus einer Partikularhavarie einen Totalverlust zn machen. Um ihn dieser Versuchung zu entziehen, bestimmt die Kaskopolice (Art. 19 Abs. 1, 2, Anhang XII), daß en cas d'ê houement suivi de remise à flot, tons les frais à la charge du navire, faits pour le renflouement, sont remboursés, sans retenue au prorata des sommes assurées, même dans les risques souscrits franc d'avaries, und daß sont remboursés dans les mêmes conditions les frais d'assistance au navire en détresse et de sauvetage en mer (vgl. auch R i p e r t et A u d o u i n Revue int. du droit mar. 30.147). § 1 1 4 . „Frei von Beschädigung außer im StrandnngsfaU".

(1) Der Versicherer haftet für eine Beschädigung nur im Falle einer Strandung. Eine Beschädigung, die durch die Strandung entstanden sein kann, gilt im Zweifel als durch sie verursacht. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 113 entsprechende Anwendung.

„Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall"

1284 § 1 1 4 (2)

E i n e Strandung liegt vor, wenn

nur durch

das Schiff auf Grund g e r ä t und

außergewöhnliche Maßregeln abgebracht werden kann;

als

außergewöhnliche Maßregel gilt es insbesondere, wenn die Masten gekappt oder Güter gelöscht

oder geworfen werden

oder

ungewöhnlich

hohe F l u t a b g e w a r t e t wird, dagegen nicht, wenn das Schiff auf seinen Ankern windet, die Segel backgestellt werden oder die Schraube rückwärtsschlägt.

Als eine Strandung ist es

auch

anzusehen,

wenn

das

Schiff kentert, sinkt, scheitert, mit anderen F a h r z e u g e n zusammenstößt oder beschossen wird oder wenn auf dem Schiffe ein B r a n d oder

eine

Explosion stattfindet. (3)

B e i einer Versicherung,

die sich auf die Güter bezieht, ist es als

eine Strandung anzusehen, wenn das Schiff auf Grund stößt oder

auf

Grund festgerät oder mit anderen Sachen zusammenstößt oder durch E i s beschädigt wird oder wenn einer der im Absatz 2 S a t z 2 bezeichneten F ä l l e vorliegt.

D e r Versicherer haftet jedoch nur, wenn der Schiffskörper

infolge des Unfalls so erheblichen Schaden gelitten hat, schädigung streitig,

der

Güter

durch

ob ein Brandschaden

den

Unfall

verursacht

durch Selbstentzündung

daß die B e -

sein

kann.

Ist

der Güter

ver-

ursacht ist, so trifft die Beweislast den Versicherungsnehmer. i. Yg]. HGB. §§ 851, 853, ASVB. §§ 87 Abs. 2, AlteGP. Zusatz zu ASVB. §§ 104, 105 (Mat. 2.101), BSVB. §§ 15, 16. Anm. 2 2. L i t t e r a t u r : Vorb. vor § 113, § 113 Anm. 1. Cropp Heise u. Cropp 1.54 (Vom Stoßen im Sinne der Pläne der Assecuranzcompagnien), 1.65 (Vom Strandungsfall im Sinne der Pläne usw.). G i r t a n n e r AssJB. 3.305 („Frei yon Beschädigung außer im Strandungsfall"). G l a s h o f f Sammlung 2.26 (Was ist unter einen Strandungsfall zu verstehen?), 3.5 (Bestimmung des Begriffs Strandung). P r i e n , Die sogenannte Strandungsklausel im Weltverkehr, 1890. T r ü m m e r AfHR. 2.60 (Über den Begriff von Strandung in der Klausel: Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall). Aura. 3 3, Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2. Der Versicherer haftet nicht für Beschädigung. Er haftet bei einer Versicherung, die sich auf die Güter bezieht, auch nicht dafür, daß die Güter infolge der Beschädigung verlorengehen, insbesondere in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört werden. Näheres hierüber: § 113 Anm. 3—17. — Der Versicherer haftet ausnahmsweise für Aufopferungen, die in einer Beschädigung bestehen. Näheres hierüber: § 113 Anm. 18, 19. — Der Versicherer haftet ferner ausnahmsweise allgemein: Anm. 4 a) im Falle der Strandnng. Man hat sich indessen mit diesem Ausdruck nicht begnügt. Denn man hat mit ihm schlechte Erfahrungen gemacht. „Nach der neueren Bedeutung (des Ausdrucks) . . . konnte eigentlich nie ein Strandungsfall existieren", wird überliefert („Einige Bemerkungen" zum Plan 1800 Nr. 22, Trümmer AfHR. 2.62, OG. Hamburg HambS. 1.628). Man hat sich zunächst darauf beschränkt, den Begriff der Strandung festzustellen (Plan 1800 Nr. 22, AllgPlan 1847 § 93), später in immer größcrem Umfang dem Strandungsfall Fälle gleichgestellt, die mit einer Strandung nichts zu tun haben; und zwar ohne die althergebrachte Bezeichnung der Klausel zu ändern. Über die Mißhelligkeiten, die aus der Beschränkung der Klausel auf den eigentlichen Strandungsfall entstanden waren, und die mehr oder minder gewaltsamen Versuche der Rechtsprechung, sie zu beheben, vgl. insbesondere B e n e c k e Anm. i

„Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall"

1285

3.294, C r o p p Heise u. Cropp 1.65, G l a s h o f f 3.5, K i e s s e l b a c h 147, P o h l s 4.252, § 1 1 4 328, T r ü m m e r AfHR. 2.71, V o i g t G06 und NAfflR. 4.268, HG. OG. Hamburg OAG. Lübeck HambS. 1.627, 3.96, Wunderlich 1.111, Seebohm 117, HH. 148). — G e s t r a n d e t i s t d a s Schiff nach § 114 Abs. 2, wenn es zwei Voraussetzungen erfüllt,: 1. w e n n es auf G r u n d g e r ä t . § 853 HGB. sagt: wenn es auf den Grund Anm. 6 „ f e s t g e r ä t " . Ein sachlicher Unterschied besteht nicht. Denn die Art, wie das Schiff auf Grund geraten sein muß, ergibt sich im einen wie im anderen Falle erschöpfend ans der zweiten Voraussetzung, daß das Schiff nur durch außergewöhnliche Maßregeln abgebracht werden kann (vgl. auch die Ausdrucksweise im Abs. 3 Satz 1). — Ob das Schiff auf einen „ S t r a n d " oder auf eine Sandbank, eine Klippe usw. gerät, gilt gleich ( C r o p p Heise u. Cropp 1.75, HG. OG. Hamburg, OAG. Lübeck Heise u. Cropp 1. 76, 83, HambS. 1. 627, Ullrich Nr. 274). Ebenso, ob es nnmittelbar auf Grund gerät oder auf einen am Grunde befindlichen Gegenstand, z.B. auf ein Wrack ( S i e v e k i n g 154). Ebenso ist, vom Standpunkt der Klausel aus wenigstens, ohne Bedeutung, ob das Schiff u n v e r s e h e n s auf Grund gerät oder ob es vom Versicherungsnehmer oder von der Besatzung oder von dritten, Seeräubern oder Dieben, auf Grund g e s e t z t wird (HG. OG. Hamburg HGZ. 1877.59, 136, 311; abw. HGZ. 1910.23). Wenn insbesondere das leck gewordene Schiff vom Kapitän auf Grund gesetzt wird, um zu verhüten, daß das Schiff unrettbar sinkt und total verlorengeht, und nur zur Flutzeit vom Wasser fiberspült wird, ist es regelmäßig überflüssig, zu fragen, ob das Schiff im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 „gesunken" sei und aus diesem Grunde ein strandungsÄhnlicher Fall vorliege (so RG. 10.15, HGZ. 1882.131, nnd zwar wegen BSVB. § 16 mit Recht). Das Schiff ist gestrandet. Fraglich kann nur sein, ob der durch das Leck, nicht durch die Strandung, verursachte Schaden zu ersetzen ist (unten Anm. 27, 28). — Nach § 853 HGB. muß das Schiff „ u n t e r n i c h t g e w ö h n l i c h e n V e r h ä l t n i s s e n der Seeschiffahrt" auf Grund geraten sein (vgl. schon Plan 1800 Nr. 22: „durch gewaltsame Umstände, nicht etwa auf einen durch Ebbe entstehenden Grund festzusitzen kommen"). Das liegt schon im Begriff des Auf-den-GrundGeratens und ist deshalb nicht besonders ausgesprochen (vgl. Begr. z. E. 1910 § 113; abw. B u r c h a r d BaumgartnersHdwbuch 675). Das Schiff „gerät" nach der Anschauung des Seeverkehrs nicht auf Grund, wenn es etwa im Hafen liegt und bei Ebbe den Grund berührt. Wenn es unter solchen Umständen beschädigt wird, bricht oder durch Gegenstände beschädigt wird, die am Gründe liegen, oder sich schräg legt, voll Wasser läuft und nur durch außergewöhnliche Maßregeln wieder auf die Beine gestellt werden kann, ist das Schiff nicht „gestrandet", haftet der Versicherer nicht (abw. S i e v e k i n g 154). So insbesondere auch, wenn es zu stark oder unzweckmäßig beladen ist, deshalb am Grunde festsitzt und Güter gelöscht werden müssen. Anders, wenn das Schiff sich auf Pfähle setzt, die im Flußbett zu Korrektionszwecken angebracht sind und festgerät (Ar n o u l d 1072 s.888, 1075 s.890). 2. u n d w e n n es n u r d u r c h a u ß e r g e w ö h n l i c h e M a ß r e g e l n a b g e b r a c h t Anm. 6 w e r d e n k a n n . Vorausgesetzt ist, daß es überhaupt abgebracht werden kann. Daß es als gestrandet betrachtet werden muß, wenn es „ n i c h t w i e d e r f l o t t wird" (so ausdrücklich HGB. § S53), versteht sich von selbst. — Natürlich kommt es nicht darauf an, ob das Schiff tatsächlich durch außergewöhnliche Maßregeln abgebracht w i r d , sondern darauf, daß es „ n u r durch außergewöhnliche Maßregeln abgebracht werden k a n n " . Die bloße Tatsache, daß das auf Grund geratene Schilf sich (etwa zufällig sich darbietender) fremder Hülfe bedient, um abzukommen, beweist nicht, daß es solcher Hülfe bedarf und nicht durch eigene Kraft abkommen kann ( B u r c h a r d BaumgartnersHdwbuch 675, HG. OG. Hamburg, OAG. 82

1286 §114

Anm. 7

Anm. 8

Anm.9

Anm. 10

,Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall''

Lübeck HambS. 2.548). Im übrigen richtet sich nach den U m s t ä n d e n des Falles nnd seemännischer E r f a h r u n g , ob „das Schiff nur durch anßergewöhnliche Maßnahmen abgebracht werden kann". Aber Gesetz nnd ADS. ordnen einzelne R e c h t s v e r m u t u n g e n an, zwar nicht dafür, in welchen Fällen ein Schiff „nur durch außergewöhnliche Maßnahmen abgebracht werden kann", aber doch wenigstens dafür, was jedenfalls als „außergewöhnliche Maßregel" angesehen werden soll, und was nicht: a) Als außergewöhnliche Maßregel soll angesehen werden: aa) wenn die Masten g e k a p p t werden. ßß) wenn Güter gelöscht oder geworfen werden. YY) wenn ungewöhnlich hohe Flut, insbesondere Springflut (vgl. jedoch auch PreußE. Art. 648 Abs. 2: „ungewöhnlich hohe Springflut"), a b g e w a r t e t wird. Wird das Schiff durch den Strom vom Anker getrieben, von der Ebbe auf eine Klippe gesetzt und von der Flut wieder abgebracht, so haftet der Versicherer nicht (OG. Hamburg, OAG. Lübeck HambS. 1.630). — Nach HGZ. 1896.184 sind die Fälle, daß das Schiff infolge ungewöhnlich hoher Flut abkommt, und die Fälle, in denen das Schiff sonstwie durch außergewöhnliche Maßregeln abgebracht wird, dadurch unterschieden, daß in den letzteren Fällen „dem Schiffe oder der Ladung vorsätzlich ein erheblicher Schaden zugefügt oder Kosten verursacht werden". Für solche Annahme besteht (und bestand) kein Grund. — Nach § 853 Nr. 2 HGB. gilt es auch als Strandung, wenn das Schiff ohne außergewöhnliche Maßregel, aber, „nachdem es durch das Festgeraten einen e r h e b l i c h e n S c h a d e n am Schiffskörper erlitten hat", wieder flott wird. Anders nach § 114 ADS. Der Umstand, daß das Schiff Schaden genommen hat, wird nur bei der Güterversicherung und auch bei dieser in anderem Sinne gewertet (§114 Abs. 3). ß) Als außergewöhnliche Maßregel soll nicht angesehen werden: aa) w e n n das Schiff auf seinen A n k e r n windet. ßß) w e n n die Segel backgestellt werden oder, was die entsprechende Maßregel bei Dampfschiffen ist,: YY) wenn die Schraube r ü c k w ä r t s schlägt. Denn Maschinenschäden (für die der Kaskoversicherer nach § 65 nur im Strandungsfall haftet) werden leicht auf rückwärts schlagende Schrauben zurückgeführt (HGZ. 1896.181). Diese Maßregeln gelten auch d a n n n i c h t als außergewöhnlich, wenn sie es nach den Umständen des Falles und nach seemännischer Erfahrung t a t s ä c h l i c h sind. Also auch etwa dann nicht, wenn die Schraube in Sand und Schlamm rückwärts schlägt oder stößt (vgl. HGZ. 1896.182). Auch dann nicht, „wenn man sich dabei bewußt ist, der Maschine mehr zuzumuten, als sie leisten kann, mit anderen Worten, wenn man mit Sicherheit oder Wahrscheinlichkeit eine Beschädigung derselben hiervon erwartet" (anders nach § 16 Abs. 1 BSVB., die aber gerade deshalb geändert sind,: HGZ. 1896.185). Denn diese Maßregeln gelten nicht nur „im Zweifel", sondern überhaupt als gewöhnlich; die Parteien haben sie als solche vereinbart. Aber sie können bei der Beurteilung andere* Maßregeln mit berücksichtigt werden (OAG. Lübeck HambS. 2. 554). Eine außergewöhnliche Maßregel ist es, wenn das Schiff, nachdem es sechs Stunden auf einer Klippe festgesessen hat, leck geworden ist und Worpanker und Worptrosse gebrochen sind, mit der Flut flott wird und die Ankerketten gekappt werden müssen (HG. OG. Hamburg Ullrich Nr. 87), oder wenn die Fassagiere das Schiff, um es zu erleichtern, verlassen müssen (HG. OG. Hamburg Ullrich Nr. 274). Dagegen nach HG. Hamburg Ullrich Nr. 114 nicht, wenn das Schiff (an der norwegischen Küste) auf Grund gerät, der Kapitän sofort fremde Hülfe vom Lande holt und das Schiff nach acht bis neun Stunden nnd dem Eintritt der Flut abgebracht wird.

„Frei von Beschädigung außer im Strandtmgs

1287

b) in anderen, der Staandung gleichgestellten, Fällen, nämlich: § 114 1. w e n n das S c h i f f k e n t e r t , s i n k t oder s c h e i t e r t . — G e k e n t e r t ist Anm. u das Schiff, wenn es umgeschlagen ist, kieloben liegt oder doch so flach auf der WasserOberfläche, daß es einstweilen nicht weiterbefördert werden kann ( W i n k l e r 53). Gekentert ist das Schiff noch nicht, wenn es sich auf die Seite gelegt und Wasser übernommen hat (OG.HamburgHH. 149). — G e s u n k e n ist das Schiff noch nicht, wenn es, etwa infolge eines Lecks, Wasser aufgenommen und infolgedessen einen größeren Tiefgang hat als gewöhnlich (EG. 10.16, HGZ. 1882.131). Aber auch nicht erst, wenn es ganz gesunken oder „unrettbar gesunken" ( § 7 1 Abs. 2) ist; sondern schon dann, wenn es „infolge seiner allzu großen Schwere seine Schwimmfähigkeit, d. h. die Fähigkeit, von dem das Schiff umgebenden Wasser getragen zu werden, in dem Maße verliert, daß es mit dem ganzen Schiffsrumpf einschließlich des Verdecks unter die Oberfläche des Wassers gerät" (EG. 10.17; vgl. ferner HG. OG. Hamburg HGZ. 1870.95, 263); daß bei Ebbezeit das Verdeck des Schiffes über den Wasserspiegel hervorragt, ist ohne Bedeutung (EG. 10.17). Natürlich ist das Schiff nicht gesunken, wenn nur die Ladung im Schiff infolge eines Lecks unter Wasser steht (HG. OG. Hamburg HGZ. 1875.158, 1876.9). — G e s c h e i t e r t ist das Schiff, wenn es auf den Grund gerät und nicht sitzen bleibt, sondern zerbricht (abw. P ö h l s 4.256, wohl um den Ausdruck mit dem Wortlaut der Klausel abzustimmen,: wenn das Schiff strande, sitzen bleibe und zerschlagen oder stark beschädigt werde). Nicht, wenn es sonstwie mit festen Gegenständen, z . B . mit einer Kaimaner zusammenstößt und zerbricht (vgl. auch § 1 1 4 Abs. 3 Satz 1). 2. w e n n das Schiff mit anderen F a h r z e u g e n zusammenstößt (vgl. auch Anm. 12 AlteKZP. und AlteKBP. Mat. 2.104, 108). Das Wort „ F a h r z e u g " (d.h. hier natürlich „Wasser-Fahrzeug") wird im allgemeinen für den weiteren, das Wort „Schiff" für den engeren Begriff gebraucht (vgl. E G . z . BGB. Art. 44, FGG. § 184; nur das Wort „Fahrzeug" verwenden z . B . FlaggG. § 26, Erl., betr. Organisation der ob. Marinebehörden, vom 16. 4. 1861, BGB. §§ 16, 18,2251, neben dem Worte „Schiff" z. B. SchVermO. § 1, StGB. § 90). Die Bedeutung der Unterscheidung ist indessen nicht erheblich. Denn Fahrzeuge sind, dem Sprachgebrauch nach, wie Schiffe, Werkzeuge, die dazu bestimmt sind, sich auf dem Wasser zu bewegen oder bewegt zu werden (§ 1 Anm. 30, P a p p e n h e i m Seerecht 1.4), und zwar nicht, wie Schiffe, solche von bestimmter Größe, sondern solche von jeder Größe (§ 1 Anm. 30, P a p p e n h e i m aaO.). Also werden auch z . B . Feuerschiffe oder Wracks nicht zu den Fahrzeugen zu rechnen sein. — Das Schiff ist nicht mit einem anderen Fahrzeug zusammengestoßen, wenn es auf den ausgebrachten oder verlorenen Anker eines anderen Schiffes stößt (vgl. § 78 Anm. 7). Der Versicherer haftet nicht. Erst recht nicht, wenn das Schiff mit eigenen Teilen oder Zubehörstücken, z . B . die Schraube des Fischdampfers mit dem Scheerbrett des Netzes in Berührung kommt (vgl. HGZ. 1904.37). 3. wenn das S c h i f f beschossen wird. Nur im Ausdruck abweichend HGB. Arm. 18 § S51 Abs. 4: „Eine Beschädigung, die durch Beschießen entstanden ist, wird als eine solche Beschädigung, von welcher der Versicherer durch die Klausel befreit wird, nicht angesehen". — Für Schaden durch Beschießung haftet im allgemeinen natürlich nur der Kriegsversicherer; der „Frei-von-Kriegegefahr"-Versicherer z . B . auch nicht für den Schaden, der dadurch entsteht, daß Wasser durch das vom Beschießen entstandene Leck eindringt ( § 2 8 Anm. 21). — Wenn das Schiff t o r p e d i e r t wird, wird es „beschossen". Anders, wenn es auf eine M i n e aufläuft.— B e s c h i e ß e n ist nicht dasselbe wie Schießen. Das Schiff muß beschossen werden. 82*

1288 §114 Anm. 14

Anm. 15

„Frei von Beschädigung außer im Strandnngsfall"

Schießen auf dem Schiff selbst genügt nicht oder doch nur, wenn das Schiff gleichzeitig beschossen wird. 4. wenn auf dem Schiffe ein Brand entsteht. Nur im Ausdruck abweichend HOB. § 851 Abs. 4: „Eine Beschädigung, die durch Feuer entstanden ist, wird als eine solche Beschädigung, von welcher der Versicherer durch die Klausel befreit wird, nicht angesehen". a) Die Bezeichnung „ B r a n d " ist mit Rücksicht auf § 82 YTG. gewählt (vgl. dazu D o m i z l a f f ZfVW. 1911.527). Die Bezeichnung scheint besser zum Ausdruck zu bringen, daß ein b e s t i m m u n g s m ä ß i g e s Feuer nicht in Betracht kommt. Auch wünschte man für § 114 Abs. 2 und für § 124 Abs. 2 von der dnrch § 82 VVG. veranlaßten Klärung des Begriffs durch Wissenschaft und Rechtsprechung Nutzen zu ziehen. Dabei ist nicht berücksichtigt, daß das zur Wahrung der Rechtseinheit berufene höchste Gericht so organisiert ist, daß es auf weiten Gebieten des Rechtes und so auch auf diesem versagen muß. Ob der Verbrennungsprozeß, um einen „Brand" darzustellen, groß oder klein, mit oder ohne Flamme, bestimmungsgemäß oder bestimmungswidrig oder gar in Form bloßer Wärmeentwicklung, durch äußere oder innere Umstände hervorgerufen, verlaufen muß. ist Gegenstand hoffnungslosen Streites nnter den führerlos taumelnden Meinungen (vgl. z.B. D o m i z l a f f ZfVW. 1911.527, E h r e n z w e i g OestZ. 1911.546, G i e r k e ZHR. 71.327, H a g e n 2.8, ZfVW. 1910.226, DJZ. 1910.5S1, H e i n e OestZ. 1916.227, Josef OestZ. 1915.424, Recht 1911.85, Manes VLexikon ErgBd. 81, Moldenh a u e r LZ. 1911.584, P e t e r s e n ZfVW. 1914.276, P i n e a s ZfVW. 1910.760, P l a ß NeumannsZ. 1911.143, OestRev. 1911.72, W e r n e b u r g AssJB. 37.77 und die dort angeführte umfangreiche Rechtsprechung der unteren Gerichte). Will man sich nicht in Kleinigkeiten und Kleinlichkeiten verlieren, für welche die Versicherung nicht geschaffen und nicht nötig ist, so wird man dem Aufsichtsamt (APV. 1910.272) folgen müssen, das unter zutreffender Berufung auf den (dnrch den Streit verschlackten, aber darum zu reinigenden) Sprachgebrauch den Brand als „ein außergewöhnliches Vorkommnis bezeichnet, bei dem die zerstörende Gewalt des Feuers die Gefahr unabsehbarer, vom einzelnen nicht mehr beherrschbarer, Folgen in sich birgt"; ähnlich JW. 1908.168 unter Berufung auf den allgemeinen Sprachgebrauch: Die Sache müsse „vom Feuer derart ergriffen sein, daß das Feuer ohne die Einwirkung neuen Zündstoffs sich fortzuentwickeln vermöge"; kurz und treffend Wolff 447: „flammendes (nicht nur sengendes oder glassprengendes) Schadenfeuer (nicht Nutzfeuer)". Auf einem offenbaren Mißverständnis beruht das gegen APV. 1910.272 erhobene Bedenken: „Man denke z.B., daß in einem feuersicheren Raum ein Lager Baumwolle oder auf freiem Feld ein Strohschober abbrennt; will man hier behaupten, es läge kein Brandereignis vor, weil die Gefahr eines unbeherrschbaren Weitergreifens nicht besteht?" (Moldenhaner LZ. 1911.586). Das Aufsichtsamt hat natürlich als Brand nicht nur ein Feuer bezeichnen wollen, das die Welt in Brand zu stecken vermag. Wenn Baumwolle in einem feuersicheren Raum, ein Strohschober auf freiem Felde zu brennen beginnt, besteht „die Gefahr unabsehbarer, vom einzelnen nicht beherrschbarer, Folgen, natürlich nur insoweit, als die Gefahr der vollständigen Vernichtung des Strohschobers oder des Baumwoll-Lagers besteht; insoweit aber besteht sie auch. Vgl. auch Prot. 3342. ß) Nach § 851 Abs. 4 HGB. kommt nur ein Feuer in Betracht, das nicht dnrch S e l b s t e n t z ü n d u n g entstanden ist. Man hat dabei nur an die Güterversicherung gedacht (vgl. HGB. § 851 Abs. 1: „die versicherten Güter"; vgl. auch ADS. § 86 Abs. 1). Aber auch bei der Schiffs Versicherung wird die Klausel „Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall" verwendet, und für gewisse Schäden haftet

„Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall"

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der Kaskoversicherer überhaupt nur im Strandnngsfall (§ 65). Bei der Versicherung, die sich anf das Schiff bezieht, ist es aber ohne Bedeutung, ob der Brand durch innere oder äußere Umstände verursacht ist; der Versicherer haftet z.B. auch für den Schaden, der durch Selbstentzündung von Maschinenbedürfnissen oder Bunkerkohlen entstanden ist. Er haftet auch dann, wenn Maschinenbedürfnisse oder Bnnkerkohlen mit dem Schiffe (oder in der Fracht) versichert sind und sieb selbst entzünden (vgl. § 1 Anm. 43, § 70 Anm. 3, 4). 5. wenn auf dem Schiffe eine Explosion stattfindet. D. b. eine Explosion, die keinen Brand hervorruft; denn dieser Fall wird ohnebin wie ein Strandungsfall behandelt (vgl. auch W G . § 82 und bereits AlteKZP. und AlteKKP. Mat, 2.104, 108). — E x p l o s i o n ist nach W o l f r a m ZfVW. 1911.225 eine plötzliche und unbegrenzte Vergrößerung des Volumens eines Körpers. Vgl. auch Henne ZfVW. 1910.23, 1917.573 (Begriff der Explosion in der Feuerversicherung), W e r n e b ü r g MasiusEundschau 1920.281 (Begriff der Explosion im Versicherungsrecht). 4. Abs. 3 Satz 1. § 114 Abs. 2 betrifft scheinbar jede Art der Versicherung, in Wirklichkeit aber nicht die Versicherungen, die sich auf die Güter beziehen. Für diese Versicherungen bestimmt §114 Abs. 3 besonders (über den Begriff der Versicherung, die „sich auf die Güter bezieht", vgl. § 33 Anm. 32, § 99 Anm. 2). — F ü r Versicherungen, die sich auf die Güter beziehen, gilt: a) Gestrandet ist oder als gestrandet gilt das Schiff: 1. wenn es auf Grund stößt. — Die Sorge, ihnen möchte auch die ordentliche Slitage zur Last gelegt werden, veranlaßt^ die Kaskoversicherer in der ersten Hälfte des achtzehnten Jahrhunderts auch die Haftung für die sogenannte außerordentliche Slitage abzulehnen, wenn nicht das Schiff den Grund berührt und davon Erschütterungen erlitten hatte (Kiesselbacb 145). Ende des achtzehnten ließen sie sich herbei, wenigstens die Hälfte zu zahlen, „wenn ein Schiff nicht stößt" (Plan 1800 Nr. 6; vgl. auch Benecke 3.43, Cropp Heise u. Cropp 1.56, P ö h l s 4.331, OAG.Lübeck Heise u. Cropp 1.61). — Von der Kaskoversicherung ging der B e g r i f f des S t o ß e n s in die G ü t e r v e r s i c h e r u n g über. Außergewöhnliche Leckage ersetzte der Versicherer nach AllgPlan 1847 § 99 nur, „wenn das Schiff durch Stoßen auf den Grund eine heftige Erschütterung erfahren" hatte (ähnlich schon Plan 1S00 Nr. 20), und nach ASVB. § 106 nur dann, „wenn das Schiff durch Stoßen eine heftige Erschütterung erfahren" hatte. Die AlteGP. „stellte dem Strandungsfall Stoßen (auf Grund oder gegen ein anderes Schiff, einen Kai, Pier, eine Brücke, oder gegen einen anderen festen oder im Wasser treibenden Gegenstand) gleich" (Mat. 2.101). — Der Begriff des bloßen Stoßens war streitig. Insbesondere war streitig, ob darunter nur das Stoßen auf Grund oder auch das Stoßen auf andere Gegenstände (z.B. auf Eis) zu verstehen sei (HGZ. 1892.110 gegen HGZ. 1891.263; vgl. auch HG. Hamburg AfHK. 2.572) oder gar auch das Stampfen des Schiffes (Pöhls 4.255). Dieser Streit ist für die ADS. ohne Bedeutung. Das Stoßen spielt für die Seeversicherung im allgemeinen überhaupt keine Rolle mehr (§ 114 Abs. 2), und für die Versicherung, die sich auf die Güter bezieht, ist das umgekehrte der Fall, kommt nämlich jedes Stoßen in Betracht, sowohl das Stoßen auf Grund wie das Zusammenstoßen mit anderen (festen oder beweglichen) Gegenständen, insbesondere auch das Zusammenstoßen mit Eisschollen. „Stoßen" (in der vom § 114 Abs. 2 verwendeten intransitiven Form) ist im übrigen eine m i t g e w i s s e r H e f t i g k e i t sich v o l l z i e h e n d e B e w e g u n g . Wenn die mit versicherten Weinfässern beladene Schute im natürlichen Verlauf der Dinge beim Ablaufen des Wassers auf Grund kommt und dabei ein Faß Wein zerspringt, haftet der Versicherer nicht (HG. Hamburg Ullrich Nr. 124).

§ 114

Anm. Ii

Anm. 17

Anm. 18

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,Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall"

§ 114 Anm 19

2. wenn das Schiff auf Grnnd festgerät. Stoßen auf Grund bedeutet, den Qrund (mit einer gewissen Heftigkeit) berühren, ohne festzugeraten. Deshalb ist dieser Fall des Festgeratens besonders erwähnt. Deshalb ist auch nicht der im Abs. 2 benutzte Ausdruck „auf Qrund gerät" gewählt (vgl. oben Anm. 5). — Ob das Schiff durch gewöhnliche oder nur durch außergewöhnliche Maßregeln oder überhaupt nicht abgebracht werden kann, ist ohne Bedeutung. Anm. 20 3. wenn das Schiff mit anderen Sachen zusammenstößt, sei es mit beweglichen, sei es mit unbeweglichen Sachen (vgl. oben Anm. 12). Anm. 21 4. wenn das Schiff durch Eis beschädigt wird (vgl. AlteGP. Mat. 2.101; über Bedenken dagegen, daß dieser Fall dem Strandungsfall gleichgestellt wird,: W i n k l e r 55). Wenn die Schiffsschraube gegen Eisstücke schlägt, hat das Schiff „gestoßen", ist es „mit anderen Sachen zusammengestoßen". Der Fall steht also schon deshalb dem Strandungsfall gleich (vgl. aber anch unten Anm. 28). Hier kommt etwa in Betracht, daß das Schiff vom Else durchschnitten wird, was man gemeinhin nicht als Zusammenstoß bezeichnet (vgl. HG. OG. Hamburg HGZ. 1875.15S. 1876.9). Anm. 22 b) Dem Strandungsfall stehen gleich die Fälle, daß das Schiff kentert, sinkt, scheitert, mit anderen Fahrzeugen zusammenstößt (was sich schon daraus ergibt, daß es als Strandungsfall angesehen werden soll, wenn das Schiff mit anderen „Sachen" zusammenstößt,: oben Anm. 20) oder beschossen wird, oder daß auf dem Schiffe ein Brand oder eine Explosion stattfindet. Der Versicherer haftet z. B., wenn Glaswaren infolge der durch einen Brand verursachten Hitze springen (Prot. 3342). Näheres: oben Anm. 11—16. Anm. 23 c) Der Schiffskörper muß infolge eines der oben unter a und b bezeichneten Unfälle so erheblichen Schaden erlitten haben, daß die Beschädigung der Güter (oder der Bruchverlust: § 113 Anm. 13—17) durch den Unfall verursacht sein kann. Hat der Schiffskörper garkeinen Schaden erlitten, so fehlt eine Voraussetzung für die Haftung des Versicherers; der Versicherer haftet anch dann nicht, wenn feststeht, daß die Beschädigung der Güter durch einen der Unfälle verursacht ist. Hat der Schiffskörper so erheblichen Schaden erlitten, daß der Güterschaden durch den Unfall verursacht sein kann, so gilt der Güterschaden im Zweifel als dnrch den Unfall verursacht (§ 114 Abs. 1 Satz 2; näheres: unten Anm. 29ff.). — Über den Begriff des S c h i f f s k ö r p e r s (oder Kumpfes: ASVB. § 104 Abs. 2) vgl. § 1 Anm. 42, Mat. 1.363. Hat das Schiff z. B. infolge des Grundstoßes oder infolge der Abbringuugsversuche nnr eine Schraube verloren oder die Kolbenstange gebrochen, so haftet der Versicherer nicht. — Ob die Beschädigung des Schiffskörpers so e r h e b l i c h ist, daß die Beschädigung der Güter durch den Unfall verursacht sein kann, ist Tatfrage. Die Beschädigung des Schiffskörpers kann sehr erheblich, z.B. so erheblich sein, daß das Schiff einen Nothafen anlaufen muß, und doch auch so, daß die Beschädigung der Güter durch den Unfall nicht verursacht ist oder sein kann (Bureliard Baumgartners Hdwbuch. 676).

Anm. 24

d) § 851 Abs. 1 HGB. hebt besonders hervor, daß der Versicherer nicht nur haftet, wenn das Schiff, sondern auch dann, wenn „das L e i c h t e r f a h r z e u g , in welchem sich die versicherten Güter befanden, g e s t r a n d e t ist". Eine Vorschrift gleich dieser (vgl. darüber Prot. 4366, 4377, V o i g t 605) ist unnötig. Denn auch ,,Leichterfahrzeuge " sind Schiffe (§ 1 Anm. 30). Daß „das Schiff", das gestrandet usw. sein muß, damit der Güterversicherer haftet, dasjenige Schiff sein muß, „in welchem sich die versicherten Güter befanden", versteht sich auch von selbst. Anm. 26 e) Der Strandung ist im § 86 Abs. 2 Satz 3 auch der Fall gleichgestellt, daß infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls das Schiff einen N o t h a f e n a n l ä u f t und die versicherten Güter ausgeladen werden. Hierüber hinaus war im

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hansestädtischen Versichernngsverkehr für laufende Versicherungen eine N o t h a f e n - § 1 1 4 K l a u s e l üblich, welche lautete (vgl. z.B. Hamburger Tarif 1914.568): „Für Waren, welche laut Policenbedingungen nach § 104 beziehentlich § 106 ASVB. valedieren, steht, es dem Versicherten frei, bei erster Aufgabe oder, soweit keine präjudizierliche Nachricht vorliegt, bei Taxenaufgabe zu erklären, daß die betreffenden Waren mit folgender Klausel versichert gelten sollen: »Falls das Schiff, abgesehen von deu im § 104 ASVB. der Strandung gleichgestellten Fällen, von einem Unfall betroffen wird, der das Einlaufen in einen Nothafen zur Folge hat, und die Ware gelöscht und/oder verkauft wird, so soll jener Unfall und das Einlaufen und Löschen der Strandung gleichzuachten sein, selbstverständlich unter Festhaltung der bezüglichen sonstigen Bestimmungen der §§ 104 resp. 106 ASVB.« Für Einschluß dieser Klausel ist eine Främienzulage zu zahlen von . . . ". Die jetzt übliche N o t h a f e n - K l a u s e l : Vorb. vor § 113 unter IIa7. Ohne solche Klausel darf der Fall, daß das Schiff einen Nothafen anlaufen muß, dem Strandungsfall nicht gleichgeachtet werden (Mat. 1.362, EOHG. 18.412, unten Anm. 26). Über den B e g r i f f des Nothafens vgl. § 86 Anm. 26. 5. Die im § 114 bezeichneten Fälle der Strandung und aüderer Ereignisse sind Anm. 26 zwar nicht willkürlich, aber immerhin aus einer großen Anzahl möglicher Fälle ausgewählt. Andere Fälle mögen ebenso bedeutsam oder wichtiger sein, als die im § 114 bezeichneten, und die gleiche Berücksichtigung verlangen. So etwa der Fall, daß der Rumpf des Schiffes zerbricht oder das Schiff reparaturunfähig wird (vgl. HGB. § 851 Abs. 1 und V o i g t 609), oder daß ein kalter Blitzstrahl Schiff oder Güter beschädigt, oder daß das versicherte Schiff mit einer Kaimauer zusammenstößt (Mat. 1.363), oder daß das Schiff auf Grund stößt und nicht der Schiffskörper, sondern nur die Maschine und die versicherten Güter erheblich beschädigt werden (vgl. oben Anm. 23), oder daß das Schiff leck wird, auf den Strand gesetzt werden muß, und zwar nicht infolge der Strandung, wohl^aber infolge des Lecks die versicherten Güter beschädigt werden. Man hat gleichwmI kein Recht, diese Fälle den im § 114 bezeichneten „im Wege der Analogie" gleichzustellen (vgl. B u r c h a r d BanmgartnersHdwbuch. 674, V o i g t 607 und die dort angeführten älteren, untereinander abweichenden Entscheidungen HG. OG. Hamburg, OAG. Lüheck HambS. 1.627, Wunderlich 1.111, ferner HG. OG. Hamburg, OAG. Lübeck Ullrich Nr. 133, 345, Seebohm 120, 587, 621, HambS. 3.96). Es handelt sich um eine Bestimmung, deren gesamter Inhalt sich nicht etwa ohne weiteres aus der Interessenlage der Beteiligten ergibt, sondern nm eine solche, dereu Inhalt aus einer Reihe von Möglichkeiten positiv ausgewählt ist. Bei dieser Auswahl war man sich auch darüber ganz klar, daß „eine Regelung des Verkehrs nach prinzipiell richtigen Sätzen doch nicht erreichbar sei', daß „eine Abweichung von den fest begründeten Ansichten des Verkers . . . die verderblichsten Folgen haben müsse", und daß nur (für die Fälle des Kenterns, Sinkens, Scheiterns, Zusammenstoßens usw.) „einzelnen Härten, die zwar nur selten vorkommen würden, dann aber um so greller hervorträten, vorgebeugt werden müsse", womit man freilich glaubte, „die alte irrationelle Spur des Verkehrs" zu verlassen, „einer rationelleren Auffassung Bahn zu brechen und die Klausel auf ihr Prinzip zurückzuführen" (Prot. 3342, 4365). Jede E r g ä n z u n g des Fallverzeichnisses durch A n a l o g i e oder Interessenabwägung ist daher u n s t a t t h a f t . Der Versicherer haftet für Beschädigung (und was ihr gleichsteht) „nur" in den im §114 bezeichneten Fällen, n u r unter den hier angegebenen Voraussetzungen. Anders auch nicht Bolze 22 Nr. 478, eine Entscheidung, die Brodmann 212 deshalb ohne Grund mit einem Fragezeichen versieht; wenn in diesem Falle der Strandung noch andere Ereignisse gleichgestellt wurden, so nur deshalb, weil ausdrücklich vereinbart

1292 §114

war

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i daß „der Strandung unter anderem jeder Seennfall gleichgestellt werden solle, wodurch eine Entlöschung des Schilfes unter fremder Hülfe infolge gezwungenen Aufenthalts stattfinde". Anm.27 6. K a u s a l z u s a m m e n h a n g , a) Früher (vgl. Plan 1800 Nr. 22, AllgPlan 1847 § 93) war streitig, ob der Versicherer, wenn sich ein Strandungsfall ereignet, s c h l e c h t h i n haftete oder nur für den durch den Strandungsfall v e r u r s a c h t e n Schaden (vgl. B e n e c k e 3.301, Cropp Heise u. Cropp 1.86, P o h l s 4.329, Voigt NAfHR. 4.270, HG. OG. Hamburg, OAG.Lübeck Heise u. Cropp 1.87, Wunderlich 1.111, Ullrich Nr. 104, Seebohm 584). Das Prinzip, nach dem der Versicherer, wenn sich ein Strandangsfall ereignet, schlechthin haftet, mag der Schaden mit dem Strandungsfall zusammenhängen oder nicht, vorher, dabei oder später entstanden sein, ist das Verstandes- und geschäftsmäßigere und ist dasjenige des englischen Rechtes. Das andere Prinzip ist das vemunftmäßigere und dasjenige des deutschen Rechtes. Der Versicherer haftet nur für eine „Beschädigung, die i n f o l g e eines solchen Seeulifalls entstanden ist, n i c h t aber für eine s o n s t i g e Beschädigung". So ausdrücklich HGB. § 851. Hierin hat nichts geändert werden sollen (Begr. z. E. 1910 § 113). Es ergibt sich schon daraus, daß der Versicherer „nur im F a l l e einer Strandung" haftet. Denn wenn ein Versicherer „nur im Falle eines Brandes", „nur im Falle eines Einbruchs", „nur im Falle eines Krieges" haftet, versteht es sich auch von selbst, daß er nur für den durch Brand, Einbruch, Krieg v e r u r s a c h t e n Schaden und für keinen anderen Schaden hafter will und soll. § 114 bringt aber diesen Gedanken noch besonders, und zwar an nicht weniger als drei Stellen, zum Ausdruck. Einmal dadurch, daß im Abs. 1 Satz 2 bestimmt wird, es solle eine Beschädigung, die durch eine Strandung entstanden sein könne, im Zweifel als durch sie v e r u r s a c h t gelten. Zweitens dadurch, daß im Abs. 3 Satz 2 bestimmt wird, es solle der Güterversicherer nur haften, wenn der Schiffskörper so erheblichen Schaden erlitten habe, daß die Beschädigung der Güter durch den Unfall v e r u r s a c h t sein könne. Und drittens dadurch, daß im Abs. 3 Satz 3 bestimmt wird, im Falle eines Brandschadens müsse der Versicherungsnehmer beweisen, daß der Schaden nicht durch Selbstentzündung der Güter v e r u r s a c h t sei. Anm. 28 b) Der Grundsatz c a u s a p r o x i m a , non remota spectatur (§ 28 Anm. 17ff.) entscheidet auch hier. Der Versicherer haftet also für den Schaden, der u n m i t t e l b a r durch die Strandung usw. entstanden ist, und für die u n v e r m e i d l i c h e n Schadensfolgen der Strandung usw., sofern die Strandung nicht etwa ihrerseits die unvermeidliche Folge eines versicherungsfreien Ereignisses (z. B. eines durch das Verschulden des Versicherungsnehmers herbeigeführten Ereignisses) ist (näheres. § 2S Arnn. 21; abw. L e w i s 2.434: nur für den unmittelbaren Schaden, z.B. nicht für die Beschädigung der versicherten Güter durch Seewasser, das durch die infolge des Feuers geöffneten Luken eindringt). Der Versicherer haftet also z.B., wenn ein Brand auf dem Schiffe ausbricht, für den Löschungsschaden (oben Anm. 14). Der Versicherer haftet, wenn das Schiff nach der Strandung usw. einen Nothafen anläuft, der durch die Strandung usw. verursachte Beschädigungsschaden an den versicherten Gütern dabei auf weniger als 3 % festgestellt wird, das Schiff die Reise fortsetzt, am Bestimmungsort ein Beschädigungsschaden von mehr als 3 % festgestellt wird und der Mehrschaden die unvermeidliche Folge des unmittelbaren Strandungsschadens ist (oder doch sein kann und der Versicherer nicht das Gegenteil beweist: Abs. 1 Satz 2); vgl. HG. OG.Hamburg HGZ. 1876.114. Der Versicherer haftet nicht, wenn das „Frei von Kriegsgefahr" versicherte Schiff, vom Feinde verfolgt, auf den Strand gesetzt wird (§ 35 Anm. 13, § 28 Anm. 23). Der Versicherer haftet nicht, wenn die mit der Nothafen-Klausel versicherten Kohlen wegen drohender Gefahr der Selbstentzündung in einen Nothafen gebracht und bei der Entlöschung beschädigt werden oder im Nothafen verkauft werden müssen;

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aber er haftet, wenn die drohende Gefahr der Entzündung die unvermeidliche Folge § 1 1 4 des Eindringens von Seewasser ist, oder wenn zwar reine Selbstentzündung droht, die Kohlen aber auch mit der Selbstentzündungs-Klausel versichert sind (vgl. oben Arno. 15, § 86 Anm. 7, 16, § 96 Anm. 32). Der Versicherer haftet nicht, wenn die versicherten Güter infolge eines Lecks wasserbeschädigt werden und das Schiff infolge schweren Sturms auf den Strand .gesetzt werden muß, für den vor der Strandung entstandenen Schaden (HG.GG.Hamburg HGZ. 1877.58, 136, 311). Wenn der mit den versicherten Gütern beladene Leichter leck auf Grund gesunken ist und hier vom Eise durchschnitten wird oder mit anderen Schiffen zusammenstößt, würde der Versicherer für den durch die Eis- oder Kollisionsbeschädigung entstandenen Schaden nicht haften, wenn nicht die Fälle der Eisbeschädigung und des Zusammenstoßes im § 114 Abs. 3 Satz 2 dem Strandungsfall gleichgestellt wären, oder doch etwa nur, wenn die Beschädigung des Leichters durch Eis oder Zusammenstoß die unvermeidliche Folge der Strandung wäre (HG.OG.Hamburg HGZ. 1875.159, 1876.9). Der Versicherer haftet nicht, wenn das Schiff mit versicherten Petroleumfässern strandet, die Petroleumfässer in ein anderes Schiff umgeladen, mit diesem weiterbefördert und auf der Weiterreise beschädigt werden (HRZ. 1921.180), oder wenn das Schiff mit versichertem Dachschiefer strandet, beschädigt wird, abgebracht wird, infolge der Strandung und der Beschädigung einen Nothafen anläuft und der Schiefer bei der Löschung, Lagerung und Wiedereinladung beschädigt wird; denn die Beschädigung ist keine unvermeidliche Folge der Strandung (ROHG. 18.411, ROHG. HGZ. 1876.165, OG. Hamburg HGZ. 1875.121; abw. HG. Hamburg HGZ. 1874.295). Wenn das Schiff strandet, abgebracht, in einen Nothafen gebracht und ausgebessert wird, und die versicherten Güter (Brot und Zwieback) infolge der durch die Strandung unvermeidlich verursachten Reiseverzögerung verderben, würde der Versicherer nach dem Kausalitätsgesetz der nächsten Ursache und nach § S51 Nr. 3 HGB. haften; anders nach § 86 Abs. 1 (HG.OG.Hamburg Seebohm 484; näheres: § 86 Anm. 6). Wenn die gestohlene Motorbarkasse auf den Strand läuft und die Diebe, um die Barkasse abzubringen, den Motor „demolieren", also Mittel anwenden, die man unter gewöhnlichen Verhältnissen nicht angewendet hätte, haftet der Kaskoversicherer für die Beschädigung des Motors nicht, weil die Strandung zwar die Ursache der „Demolierung" ist, aber diese weder unmittelbar durch die Strandung verursacht noch auch die unvermeidliche Folge der Strandung ist und vielmehr das rechtswidrige Verhalten der Diebe zur nächsten Ursache hat (im Ergebnis ebenso HGZ. 1910,23, jedoch mit der unhaltbaren Begründung: „Ein Strandungsfall liege nicht vor, weil die Strandunghier nicht als Unfall, sondern nur als schadenverringernder Zufall in Betracht komme") 7. Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und 3. B e w e i s l a s t (vgl. auch § 113 Anm. 20). Anm. 29 Ist die Sache, auf welche die Versicherung sich bezieht, beschädigt, so muß der Versicherungsnehmer an und für sich beides beweisen: daß ein Strandungsfall vorliegt, und daß die Beschädigung durch den Strandungsfall verursacht ist (HGZ. 1882.68, 1914.78). Der Beweis des Kausalzusammenhangs ist aber erleichtert; insoweit nähert sich das deutsche Recht dem englischen: W e n n die Beschädigung durch die (nachgewiesene oder unstreitige) Strandung v e r u r s a c h t sein kann, gilt sie im Zweifel als dnrch die Strandnng v e r u r s a c h t (Abs. 1 Satz 2). a) Der Versicherungsnehmer braucht also nur zu beweisen, daß die Be- Anm. so Schädigung durch die Strandung verursacht sein kann. Nach allgemeiner Beweisregel müßte er beweisen, daß die Beschädigung durch die Strandung verursacht ist, müßte er die W a h r s c h e i n l i c h k e i t erbringen, die im gewöhnlichen Leben als Gewißheit hingenommen wird (vgl. z.B. RG. 15.339, JW. 1898.577, Bolze 1 Nr. 1918, 15 Nr. 218, RG. HGZ. 1895.6, 1897.156, OLG. Hamburg LZ. 1908.715, HGZ. 1896.195, 1897.51, 74; vgl. auch § 28 Anm. 28, § 72 Anm. 6, § 83 Anm. 11). Nach § 114 Abs. 1

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§ 1 1 4 Satz 2 braucht er nur die M ö g l i c h k e i t zu erbringen, daß die Beschädigung durch die Strandung verursacht ist. Insbesondere ist die Beweislage auch für den Fall erleichtert, daß auf dem Schiffe ein Brand entsteht (anders HGB. § 851 Àbs. 2, 4, vgl. dazu Prot. 4368). Anm. 81 b) Aber nur im Zweifel ist eine möglicherweise durch die Strandung verursachte Beschädigung als wirklich dnrch sie verursacht anzusehen. Auch das Gesetz (HGB. § S51 Abs. 2 Satz 2) bestimmt keine unwiderlegbare Rechtsvermutung, sondern nur eine tatsächliche Vermutung, eine bloße Beweisregel. Der Versicherer kann beweisen, daß die Beschädigung nicht durch die Strandung verursacht ist, und natürlich erst recht auch den Gegenbeweis führen, daß die Beschädigung nicht durch die Strandung verursacht sein kann. Der dem Versicherer obliegende Beweis ist aber natürlich nicht geführt, wenn nur bewiesen ist, daß die Beschädigung auch durch einen anderen als einen Strandungsfall verursacht sein kann (OAG. Lübeck HambS. 2.552). Der Beweis ist dagegen z. B. geführt, wenn festgestellt ist, daß das Schiff auf den Grund geraten, wieder abgekommen und nach einem Nothafen gefahren ist, und die versicherten Güter hier besichtigt und unbeschädigt befunden sind, mögen sie auch nach Vollendung der Heise im Bestimmungshafen beschädigt eingetroffen sein (HG. OG. Hamburg HGZ. 1876.114, Seebohm485; vgl. aber auch oben Anm. 28)'. Anm. 82 c) Im Falle einer Versicherung, die sich auf die G ü t e r bezieht, tritt diese Beweiserleichterung nicht ein, wenn ein B r a n d auf dem Schiffe ausgebrochen ist und der Versicherer behauptet, der Brand sei durch S e l b s t e n t z ü n d u n g der Güter (auf welche die Versicherung bezieht) verursacht, er hafte deshalb gemäß § 86 nicht. Oder richtiger: Die durch § 114 Abs. 1 Satz 2 bestimmte Beweisverteilung bleibt unberührt, aber die aus § 86 sich ergebende Beweis Verteilung wird geändert. Während im allgemeinen der Versicherer zu beweisen hat, daß der Schaden durch die natürliche Beschaffenheit der Güter, insbesondere durch Selbstentzündung, entstanden ist, muß, wenn die Güter mit der Klausel „Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall^ versichert sind, der Versicherungsnehmer beweisen, daß der Brand (und- damit die Beschädigung) nicht durch Selbstentzündung entstanden ist. Dies ist die Bedeutung des § 114 Abs. 3 Satz 3: Bei einer Versicherung, die sich auf die Güter bezieht, trifft die Beweislast den Versicherungsnehmer, wenn streitig ist, ob der Brandschaden durch Selbstentzündung der Güter v e r u r s a c h t ist. So schon ASVB. § 1C4 Abs. 4: „Eine Beschädigung . . . , welche e r w e i s l i c h ohne Selbstentzündung durch Feuer . . . entstanden ist, wird als ein Schaden, von welchem der Versicherer durch die Klausel.. . befreit wird, nicht angesehen". Ebenso ADHGB. Art. 855 Abs. 4; doch hat man im Jahre 1897 bei der Änderung des HGB. das Wort „erweislich" gestrichen, und zwar in der irrigen Meinung, damit keine „sachliche Änderung" vorzunehmen (vgl. HGB. § 851 Abs. 4 und Denkschrift z. HGB. vom 22. 1. 1897.288). — Ein innerer Grund für die verschiedene Verteilung der Beweislast, je nachdem ob es sich um „Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall" versicherte-Güter oder um „Frei von 3 % " versicherte Güter handelt, dürfte kaum zu finden sein. Anm. 88 d) Im Falle einer Versicherung, die sich auf die Güter bezieht, muß der Versicherungsnehmer noch ein drittes beweisen: daß nämlich der S c h i f f s k ö r p e r so e r h e b l i c h e n S c h a d e n g e l i t t e n h a t , d a ß die B e s c h ä d i g u n g der G ü t e r d u r c h die S t r a n d u n g (oder was ihr gleichsteht) v e r u r s a c h t sein k a n u (Abs. 3 Satz 2; vgl. oben Anm. 23). — Ist das Schiff schon vorher auf andere Weise schwer beschädigt worden, so genügt nicht der Nachweis, daß das Schiff auch bei der Strandung erheblich beschädigt ist; es muß bewiesen werden, daß trotz des früheren Schadens die Beschädigung durch die Strandung und den Strandungsschaden verursacht sein kanh (vgl HG. Hamburg HH. 11). — Daß das Hinterdeck des Schiffes über dem Maschinen-

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räum durch Eis beschädigt ist, genügt nicht, nm anzunehmen, daß die Wasserbesehädigung der im Yorderranm verstauten Güter durch den Eisschaden des Schiffes verursacht 8ein kann (HGZ. 1895.153). 8. Die Klausel ist nach § 65 auch für die F r a c h t v e r s i c h e r u n g von Bedeutung. Geht infolge einer Beschädigung der Maschine Fracht verloren, so haftet der Frachtversicherer nur gemäß § 114 Abs. 1, 2 (§ 65 Anm. 7, § 105 Anm. 14). — Ist die Klausel im Falle einer Frachtversicherung b e s o n d e r s v e r e i n b a r t , so ist auch § 114 Abs. 3 anwendbar. Denn die Frachtversicherung bezieht sich sowohl auf das Schiff wie auf die Güter. Würden z.B. Güter zerbrechen, verlorengehen und deshalb gemäß §617 HGB. keine Fracht zu zahlen haben, so würde der Frachtversicherer nur haften, wenn der Bruchverlust durch eines der im § 114 Abs. 3 bezeichneten Ereignisse verursacht ist. 9. Besondere Vereinbarungen. Ist außer der Klausel „Frei von Beschädigung außer im Strandangsfall" vereinbart: „Diese Versicherung gilt inclusive jeder Leichter-, Schuten-, Eisenbahn-, Kai- und Umladungsgefahr", so haftet der Güterversicherer nach HG. Hamburg HGZ. 1878. 80 im Umfang dieser besonders bezeichneten „Gefahr" auch für Beschädigung ohne Strandungsfall, also z.B., wenn die Güter bei der Umladung vom Leichter in das Seeschiff in's Wasser fallen und beschädigt werden. Eine Entscheidung, die ebenso bedenklich ist, wie ihre Begründung schwach („Die additionelle Übernahme jeder Leichter-, Schuten- und Umladungsgefahr weise darauf hin, daß der Versicherte für alle diejenigen Unfälle nicht nur auf der Eisenbahn und dem Kai, sondern auch im Hafen usw., für welche der Versicherer nach allgemeinen Grundsätzen zu haften habe, gedeckt sein wollte und nicht nur für die der Strandang . . . im Effekt gleichstehenden schweren Unfälle"). Die beiden Klauseln sind gut mit einander vereinbar. Wäre die Entscheidung des HG. Hamburg richtig, so würde der Güterversicherer, der für Beschädigung nur im Strandungsfall haften will und soll, z.B. auch nach den ADS. ohne weiteres für alle Beschädigungen haften, die bei der nach § 89 zulässigen Leichterbeförderung entstehen. Vgl. auch § 125 Anm. C. — Ist außer der Klausel „Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall" vereinbart: „Diese Versicherung valediert mit englischen Conditionen", so gilt nach HG. OG. Hamburg HGZ. 1869.232, 240, 1870.358 die englische Klausel free of average, unless general, or the ship be stranded in der ihr nach der englischen Verkehrsauffassung zukommenden Bedeutung als vereinbart. Vgl. jedoch hierzu Vorb. vor § 1 Anm. 16. 10. Fremde Rechte, a) E n g l i s c h e s Recht. Lloyd's Police (Anhang XI) enthält für die sogenannten Memorandum-Artikel (hierüber: §82 Anm. 2) die Klausel: Warranted free from average, unless general, or the ship be stranded (über die F. P. A.Klausel: §113 Anm. 21; Gegenklausel: Average only: Gow 390). The term „stranding" is very badly choosen (Arnould 1071 s. 888). Die Meinungen gehen deshalb auseinander ( A r n o u l d aaO., W h i t e 80; vgl. auch OAG.Lübeck SA. 11 Nr. 171). Es genügt nicht, daß das Schiff den Grund usw. nur berührt; es muß einige Zeit festgesessen haben (Arnould 1072 s. 888). Ob es beschädigt ist oder nicht, gilt gleich. Wenn das Schiff im gewöhnlichen Verlauf der Dinge (z.B. im Hafen bei Ebbe) auf Grund kommt, ist es nicht gestrandet; anders, wenn es, obwohl im gewöhnlichen Verlauf der Dinge, doch unter ungewöhnlichen Umständen auf Grund kommt, das Schiff z. B. sorgfaltswidrig an unsicherer Stelle an einen Pier gebunden wird, bei Ebbe das Tau bricht und das Schiff auf die Seite fällt ( A r n o u l d 1073 s. 889). Strandung des Leichters ist nicht zu Lasten des Güterversicherers ( A r n o u l d 1071 s. 887; vgl. aber auch unten). — Kausalzusammenhang zwischen Strandung und Schaden wird nicht verlangt. Auch vor oder nach der Strandung entstandene Sehäden werden ersetzt (Arnould 1069 s. 885; vgl. auch HRZ. 1921.181). Where the ship has stranded, the insurer is liable for the ezcepted losses, althoügh the loss is not attributable to

§ 114

Anm. S4

Anm. 85

Anm. 86

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„Frei von Brach"

§ 1 1 5 the stranding, provided that when the stranding takes place the risk has attached and, if the policy be on goods, that the damaged goods are on board (BCP. 14). Sonst würde man, das ist der Grnnd, geraten in all the donbt and difficulty as to the causes of the loss, which the introduction of the exception „unless stranded" into the memorandum was intended to remove (Arnould 1069 s. 8S6). — Auch in England mußte man dem Strandungsfall nach und nach andere Fälle gleichstellen. Üblich wurde z. B. die Klausel: Warranted free from average (under three pounds per cent.) unless general, or the ship be stranded, sunk or burnt ( W h i t e 80, EG. 69.238; vgl. dazu A r n o u l d 1077 s. 891: Wenn nur ein Brand auf dem Schiffe entstehe, sei das Schiff noch nicht burnt; wenn ein Schiff mit Holzladung so tief sinke, wie ein solches Schiff überhaupt sinken könne, sei es nicht sunk). Je mehr man den Begriff der Strandung erweiterte, desto weniger ließ sich die Auffassung aufrechterhalten, daß es auf den Kausalzusammenhang nicht ankomme. Die IVO. und ITC. bestimmen daher: Warranted free from particular average under 3 per cent, but nevertheless, when the Vessel shall have been stranded, sunk, on fire, or in collision with any other Ship or Vessel, Underwriters shall pay the damage occasioned thereby, and the expense of sighting the bottom after stranding shall be paid if reasonably incurred, even if no damage be found (bei Witherby 2,10; aber: Grounding in the Panama Canal, Suez Canal or in the Manchester Ship Canal or its connections, or in the River Mersey above Bock Ferry Slip, or in the River Plate (above Buenos Ayres) or its tributaries, or in the Danube, Demerara, or Bilbao River or on the Yenikale or Bilbao Bar, shall not be deemed to be a stranding: IVC., ITC. aaO., vgl. dazu Go w 390). Ähnlich die Güterklausel, die jedoch bezüglich des Kausalzusammenhangs hinter der Kaskoklausel zurückbleibt: Warranted free from Particular Average unless the vessel or craft be stranded, sunk, or burnt, but notwithstanding this warranty the Assurers are to pay the insured value of any package or packages which may be totally lost in loading, transhipment or discharge, also for any loss of or damage to the interest insured which may be reasonably be attributed to fire, collision or contact of the vessel and/or craft and/or conveyance with any external substance (ice included) other than water, or to discharge of cargo at port of distress, also to pay landing, warehousing, forwarding and special charges if incurred for which Underwriters would be liable under a policy covering Particular Average (bei Witherby 29, 46; vgl. auch A r n o u l d 1085 s. 901 und die HGZ. 1897.1 erwähnte Klausel: F. P. A. unless caused by the ship being stranded). Anm 87 b) F r a n z ö s i s c h e s Recht. Der Versicherungsverkehr gebraucht die Klausel franc d'avaries sauf und fügt die einzuschließenden Fälle nach Bedarf an ( R i p e r t Nr. 2448). Die Güterpolice (Art. 10, Anhang XII) bestimmt für gewisse Güter, daß der Versicherer für Partikularschaden nur haftet, wenn der Schaden durch eine Strandung oder durch ein anderes der Strandung ausdrücklich gleichgestelltes Ereignis verursacht ist (§82 Anm. 14). Beweislast ähnlich wie nach § 114 Abs. 1 Satz 2 ADS.: KassHof. ZfVW. 1914.124. § " 5 . „Frei von Bruch".

Der Versicherer haftet nicht für eine Beschädigung infolge Zerbrechens. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 113 entsprechende Anwendung. Autn. l Anm. 2

1. Vgl. ASVB. § 87 Abs. 2, § 103. — L i t t e r a t u r : Vorb. vor § 113, § 113 Anm. 1. 2. Bruch kann B r u c h b e s c h ä d i g u n g oder B r u c h v e r l u s t sein (§ 113 Anm. 14). Der Versicherer haftet nach der Klausel „Frei von Beschädigung" weder für Bruch-

„Frei von Bruch außer im Strandungsfall''. „Frei von x Prozenten"

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beschädigung noch für Bruchverlust (§ 113 Anm. 15—17). D e r V e r s i c h e r e r h a f t e t § H ß nach der Klausel „Frei von Bruch" n i c h t f ü r B e s c h ä d i g u n g e n i n f o l g e Z e r b r e c h e n » , § H 7 „Zerbrechen" kann B e s c h ä d i g u n g sein. Es kann auch keine Beschädigung, sondern V e r l u s t sein (§ 113 Anm. 14). Der Versicherer haftet weder für Beschädigung noch für Verlust infolge Zerbrechens. Die Fassung des § 115 („Beschädigung infolge Zerbrechens") ist also nicht genau. Ebensowenig, wie die Bezeichnung der Klausel genau ist. Denn der Versicherer ist nicht vollständig „Frei von Bruch". Er haftet für B r u c h b e s c h ä d i g u n g , die k e i n e „ B e s c h ä d i g u n g i n f o l g e Z e r b r e c h e n s " ist, z.B. für Bruch von versichertem Leder oder Papier (vgl. ME. 253). — 3. Im ü b r i g e n findet § 113 e n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g . Vgl. daher § 113 Anm. 3 Anm. — Wenn Behälter zerbrechen und der Inhalt ausläuft und verlorengeht, haftet der Versicherer auch nicht für diesen Verlust. Der Verlust ist die unvermeidliche Folge des Zerbrechens (§113 Satz 1). — Wenn Schienen verbogen werden, sind sie nicht zerbrochen. Soweit sie aber beim Wiedergeradebiegen zerbrechen müssen, würde der Versicherer frei sein (vgl. Schiedsgericht Antwerpen ZfVW. 1914.123).

§ 116. „Frei von Bruch außer im Strandungsfall".

Der Versicherer haftet für eine Beschädigung infolge Zerbrechens nur im Falle einer Strandung. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 114 entsprechende Anwendung. 1. Vgl. HOB. §§ 852, 853, ASVB. § S7 Abs. 2, § 104, AlteGP. Zusatz zu ASVB. Anm. l §§ 104, 105 (Mat. 2.101). 2. Näheres: Anm. zu §§ 114, 115. Vgl. auch die B r u c h k l a u s e l : Vorb. vor § 113. Anm. 2

§

« H

„Frei von gewissen Prozenten".

Die Bestimmungen des § 34 über die Haftung des Versicherers im Falle eines 3 % des Versicherungswerts nicht erreichenden Schadens finden entsprechende Anwendung. 1. Vgl. HGB. § 847, ASVB. §§ 99, 105 Abs. 2, BSVB. §§ 12, 14. — L i t t e r a t u r : Anm l § 3 4 Anm. 2. H e i s e AfKR. 1.21 (Von der . . . Bedingung: „Frei von 10 % Beschädigung"). 2. Die Klausel ist besonders bei der Güterversicherung in Verbindung mit der Anm. 2 Klausel „Frei von B e s c h ä d i g u n g " üblich (Mat. 1.3G5). So z.B. wird Tabak regelmäßig „Frei von 10 % Beschädigung" versichert. In solchen Fällen ist § 117 nur in der Beschränkung anf Beschädigungsschaden und daneben § 113 anzuwenden. Der Versicherer haftet z.B., wenn 9 % gestohlen werden (vgl. HGZ. 1900.95). E r haftet nicht, wenn 9 % infolge einer Beschädigung verlorengehen, insbesondere in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört werden. — Werden nur 2-°/o gestohlen, so haftet der Versicherer nach § 34 nicht. Denn die Klausel „Frei von 1 0 % Beschädigung" kann im allgemeinen nnr dahin ausgelegt werden, daß § 34 geändert werden soll, soweit die Haftung des Versicherers für Beschädigungsschaden in Betracht kommt, nicht dahin, daß § 34 überhaupt durch die Klausel ersetzt werden soll. Die Umstände oder die Verkehrsanschauung können etwas anderes ergeben. Aber sie ergeben nichts anderes, wenn die Klausel (wie dies regelmäßig der Fall sein wird) nur vereinbart ist, weil der Versicherer gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 2 für Beschädigung auch in anderen als Strandungsfällen haften soll (vgl. ÄndVorschl. Stettiner zum E. 1864 § 98). Sind z. B. Maschinen, für deren

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„Frei Ton x ersten Prozenten"

§118

Beschädigung der Versicherer nach § 82 Abs. 1 nur im Strandungsfall haftet, mit der Klausel „Frei von 3°/o Beschädigung" versichert, so haftet der Versicherer, wenn der Beschädigungsschaden 3 % erreicht, gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 2 auch dann, wenn kein Strandungsfall vorliegt, wenn etwa die Maschinen bei der Löschung in den Schiffsraum zurückstürzen und zerbrechen (näheres: § 82 Anm. 4). — Verlust, für den der Versicherer unbeschränkt (d. h. nur mit der gewöhnlichen Franchise des § 34) haftet, und Beschädigung, für die der Versicherer nach der Klausel „Frei von 10 °/o Beschädigung" nicht haftet, werden nicht zusammengerechnet ( V o i g t 598; vgl. ASVB. § 105 Abs. 2, ÄndVorschl. Stettiner zum E. 1864 § 98). Sind 2 % gestohlen, 9 % beschädigt, so haftet der Versicherer überhaupt nicht. Sind 8°/o gestohlen, 9 % beschädigt, so haftet der Versicherer nur für die 8 %, nicht für 17 %. Anders, wenn „Frei von 10 % Beschädigung außer im Strandungsfall" versichert und die Beschädigung durch einen Strandungsfall verursacht ist; sind 2 % gestohlen, 9 °/o beschädigt, so haftet der Versicherer für 11 %; sind 8 % gestohlen, 9 % beschädigt, so haftet er für 17%. Anm. 3 3. Näheres: § 34 Anm. Insbesondere über die Klausel umgekehrten Inhalts: „Einschließlich jeden Mankos": § 34 Anm. 8. §

H S .

„Frei von gewissen ersten Prozenten".

Der Versicherer haftet für einen Schaden nur, soweit dieser die im Vertrage bestimmten Prozente des Versicherungswerts übersteigt. Anm. l Anm. 2

1. Vgl. ASVB. § 105 Abs. 3, BSVB. §§ 13, 14. — L i t t e r a t u r : § 34 Anm. 2. 2. Die Klausel bestimmt die sog. e r s t e F r a n c h i s e , Excedentenfranchise oder Decortfranchise (§ 34 Anm. 3). Sie kommt bei der Güterversicherung hin und wieder in Verbindung mit der Klansei „Frei von Beschädigung" vor. So z.B. galten nach § 17 BSVB. rohe und halb oder ganz fabrizierte Tabake im allgemeinen als „Frei von den ersten 10% Beschädigung", Tabakstengel als „Frei von Beschädigung, wenn unter 10% und dann mit Abzug der ersten 5 % des Versicherungswerts der beschädigten Fässer für innere oder Landbeschädigung" versichert (vgl. auch HGZ. 1900.95: Tabak „Frei von den ersten 10 % Beschädigung"). Bei der Kaskoversicherung hat die Klansei insbesondere den Zweck, den Rheder, namentlich den Rhederschiffer, zur Anwendung größerer Sorgfalt zu veranlassen (deshalb z.B. in Italien allgemein üblich und von H o u g e n ITVMitt. 1912.34 zur allgemeinen Verwendung empfohlen). Anm. 8 3. Der Versicherer h a f t e t nur, wenn und s o w e i t der Schaden die Freiprozente übersteigt. Wenn „Frei von den ersten 10 %" versichert ist und der Schaden 15% beträgt, haftet der Versicherer für 5%a) Nach E. 1910 § 117 Abs. 2 sollten „im übrigen die Bestimmungen des § 37 ( = ADS. § 34) . . . mit Ausnahme des Abs. 2 Satz 3 entsprechende Anwendung finden". Die Folgen einer solchen Bestimmung wären gewesen: 1. Der Versicherer hätte für Havariegrosse-Beiträge nnd Aufopferungen auch insoweit gehaftet, als diese die Freiprozente nicht überstiegen hätten (§ 34 Abs. 2 Satz 1). 2. Der Versicherer hätte ebenso für Schadenabwendnngs-Kosten sowie für die Umladungs- usw. Kosten des § 95 Abs. 3 unbeschränkt gehaftet (§ 34 Abs. 2 Satz 2). 3. Bei der Berechnung der Freiprozente wären gewöhnliche Schäden, Havariegrosse-Beiträge nnd Aufopferungen, indirekter Kollisionsschaden und Kosten zusammenzurechnen gewesen (weil § 34 Abs. 2 Satz 3 nicht angewendet werden sollte). 4. Bei einer auf das Schiff sich beziehenden Versicherung wäre für jede Reise besonders zu ermitteln gewesen, ob Schäden nnd Kosten die Freiprozente überstiegen hätten (§ 34 Abs. 3).

„Frei von Kriegsmolest"

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b) Nach Ansicht der HK.Frankfnrt „erschien E. 1910 § 117 unklar" (Mat. 1.366). § H 9 Die Ansicht war grandios. E. 1910 § 117 war anch im allgemeinen folgerichtig und Anm. 4 billig. Aber er widersprach freilich dem Herkommen. Nach § 105 Abs. 3 ASYB. sollten „die Unkosten . . . dem Betrag" des Schadens „hinzugefügt werden und eine Vergütung so weit geschehen, wie die hieraus sich ergebende Gesamtsumme die ausgenommenen Prozente des Versicherungswerts resp. der Taxe" überstieg (Ähnlich BSVB. § 13). Zu diesem Herkommen hat man zurückkehren wollen. Deshalb ist E. 1910 § 117 Satz 2 gestrichen worden (Mat. 1.367). Es ergibt sich also: 1. Der Versicherer haftet nur, soweit der Schaden die Freiprozente übersteigt. Anm. 6 Schäden sind Nachteile aller Art, nicht nur Substanzschaden, sondern auch sonstiger Schaden; die Ursache des Schadens ist ohne Bedeutung (näheres: § 28 Anm. 34). Der Versicherer haftet also in allen F ä l l e n n u r , wenn und s o w e i t die F r e i p r o z e n t e ü b e r s c h r i t t e n werden, mag es sich um Verlust oder Beschädigung, um Havariegrosse-Beiträge, Aufopferungen oder indirekten Kollisionsschaden, mag es sich um den Verkauf des Schiffes nach § 77 oder um den Verkauf der Güter nach § 96, mag es sich um Schadenabwendnngs- oder Schadenfeststellungs-Kosten oder um Kosten des § 95 Abs. 3 handeln. Wenn die Güter „Frei von den ersten 10 % " versichert sind und der Beschädigungsschaden 6 %, Schadenabwendnngs- und Schadenfeststellungs-Kosten 7 % betragen, haftet der Versicherer für3°/o- Wenn der Beschädigungsschaden 80 %, Schadenabwendnngs- und Schadenfeststellungs-Kosten 35% betragen, haftet der Versicherer für 80 + 3 5 = 1 1 5 — 1 0 = 105% (§ 37). 2. M e h r e r e V e r s i c h e r u n g s s c h ä d e n , die während der Versicherung ent- A D I D . 6 stehen, werden z u s a m m e n g e r e c h n e t (vgl. auch § 3 4 Anm. 6; teilw. abw. ohne Begründung Ulrich 237). Wenn die Güter „Frei von den ersten 10%" versichert. sind, zunächst nur 7 % Havariegrosse-Kosten oder Schadenabwendungs-Kosten entstehen, später ein Beschädigungsschaden von 6 % entsteht, haftet der Versicherer für 3 %. 3. Versicherungen, die sich auf das Schiff beziehen, werden n i c h t , wienach Anm. 7 § 34 Abs. 3, in F r a n c h i s e r e i s e n a u f g e t e i l t . Wenn das „Frei von den ersten 10%" für ein Jahr versicherte Schiff während des Versicherungsjahres fünf verschiedene Schäden erleidet und jeder Schaden 3 ° / o beträgt, haftet also der Versicherer für 15—10 = 5 %. 4. Wenn die Klausel mit der Klausel „Frei von B e s c h ä d i g u n g " verbunden ist, Anm. 8 ist § 118 nur in der Beschränkung auf Beschädigungsfälle und daneben § 113 anzuwenden. Wenn die Klausel „Frei von den ersten 10% Beschädigung" vereinbart ist und 15% gestohlen werden, ersetzt der Versicherer für 15 % (HGZ. 1900.95). Wenn 15 % infolge einer Beschädigung verlorengehen, insbesondere in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört sind, haftet der Versicherer nur für 5 %• Verlust, für den der Versicherer unbeschränkt haftet, und Beschädigung, für die der Versicherer nicht haftet, werden nicht etwa zusammengerechnet (Voigt 598). Wenn die Klausel „Frei von den ersten 1C% Beschädigung" vereinbart ist, 8 °/o gestohlen und 7 % beschädigt werden, haftet der Versicherer nur für die 8 % , nicht noch für 15— 10 = 5 % Beschädigung. Näheres: § 117 Anm. 2. 5. Fremde R e c h t e : § 34 Anm. 14. Anm. 9

§

11».

„Frei von Kriegsmolest".

Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die Gefahr eines Krieges Einfluß auf die Reise zu üben beginnt, ins-

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„Frei von Kriegsmolest"

§ 1 1 9 besondere wenn der Antritt oder die Fortsetzung der Reise durch Kriegsschiffe, Kaper, Minen oder Blockade behindert oder infolge der Kriegsgefahr aufgeschoben wird oder wenn infolge der Kriegsgefahr das Schiff vom Wege abweicht oder der Kapitän die freie Führung des Schiffes verliert. Anm. i Anm. 2

1. Vgl. HGB. § 848, ASVB. § 100, BSVB. § 20. — L i t t e r a t u r : § 35 Anm. 2. 2. Die Molestklausel („Frei von Kriegsbelästigung", „Frei von Kriegsmolestationen", „Frei von Kriegsmolest") kommt schon nm die Wende des 16. Jahrhunderts vor (vgl. L a n g e n b e c k 397: „Frey von aller Christlichen Potentaten Molestien, Conflscation und Unkosten"). Ihre Bedeutung hat geschwankt. Nach Plan 1800 Nr. 23 sollte „der Risiko des Versicherers aufhören, sobald das Schiff von einer kriegführenden Macht in Besitz genommen wird". Nach anderen Bedingungen ruhte die Versicherung in solchem Falle nur bis zur Freilassung (näheres: B e n e c k e 3.339, K i e s s e l b a c h 148, P ö h s 4.374). Anm. 8 3. D er V e r s i c h e r er t r ä g t nach § 35 Abs. 1 n i c h t die G e f a h r eines K r i e g e s. § 35 Abs. 1 gilt natürlich auch (erst recht), wenn die Klausel „Frei von Kriegsmolest" vereinbart ist (vgl. daher § 35 Anm. 6—30). Dagegen ist § 35 Abs. 2—4 durch die Klausel wegbedungen. Hierdurch wird insbesondere die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers stark beeinflußt (anders nach § 35: § 35 Anm. 29). Anm. 4 4. Infolge der Kriegsgefahr können „die übrigen Gefahren" geändert werden. Entweder unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers oder mit seinem Willen (§ 35 Anm. 29). Im ersten Falle würde die Änderung an und für sich auf die Versicherung keinen Einfluß haben. Im zweiten würde sie an und für sich bewirken, daß der Versicherer frei.würde. Nach der Klausel „Frei von Kriegsmolest" gilt für beide Fälle dasselbe und noch mehr: Der Versicherer ist frei, wenn die Kriegsg e f a h r Einfluß auf die Reise zu üben beginnt; im Falle einer Vergangenheitsversicherung: wenn die Kriegsgefahr Einfluß auf die Heise zu üben begonnen hat. Anm 5 a) Ob die Kriegsgefahr E i n f l u ß auf die R e i s e zu ü b e n b e g o n n e n hat, ist Tatfrage. Es „muß etwas geschehen sein, was ohne die Kriegsgefahr nicht geschehen wäre" (Prot. 3305). Der Einfluß braucht nicht „erheblich" gewesen zu sein (Sievek i n g 139; abw. K ö h l e r 62, v. L i e b i g 132, V o i g t 5S4, W i n k l e r 22). § 119 enthält keine, dem § 29 VVG. entsprechende, Bestimmung, daß nur unerhebliche Beeinflussungen nicht in Betracht kommen sollen. Insbesondere befreien Reiseverzögerungen und Abweichungen vom Reiseweg, die durch die Kriegsgefahr verursacht sind, den Versicherer auch dann, wenn sie nur unerheblich sind; denn auch an Bestimmungen gleich denjenigen des § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 fehlt es hier. — Ob das Schiff sich mit R e c h t oder Unrecht hat beeinflussen lassen, gilt gleich. Es genügt, daß die Kriegsgefahr Beweggrund oder einer der Beweggründe für die vom Schiffe getroffene Maßnahme gewesen ist (Voigt 584).) — Der Versicherungsnehmer kann sich auch nicht darauf berufen, daß zwar die Kriegsgefahr auf die Reise Einflnß geübt hat, daß dies aber auf den E i n t r i t t des V e r s i c h e r u n g s f a l l s keinen Einflnß hat üben können (Köhler 60; vgl. § 24 Abs. 2). Anm. 6 b) Der Versicherer ist also nicht schon dann frei, wenn ein Kriegsereignis einen S c h a d e n v e r u r s a c h t (für den er nicht haftet), wenn z.B. das versicherte Schiff „von einem verfolgenden Kriegsschiff oder einer Strandbatterie aus durch eine Kugel getroffen ist, aber dennoch ohne Kursveränderung die Reise in der früheren Weise (also insbesondere anch ohne eine durch den Schaden verursachte Gefahrerhöhung) fortsetzt" (Prot. 3306). Den Versicherer auch für einen solchen Fall zu befreien, besteht kein Grund. Er soll nur befreit werden und die Klausel „Nur für Kriegs-

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,Frei voii Kriegsmolest"

molest" ist nur gerechtfertigt mit Rücksicht auf die „tatsächliche Schwierigkeit bzw. Unmöglichkeit, festzustellen, ob eine eingetretene reine Seegefahr das Schiff betroffen haben würde, wenn die Reise nicht durch Einwirkung eines Kriegsereignisses modifiziert worden wäre" (Prot. 3306), richtiger: mit Rücksicht auf die oft nicht geringe Schwierigkeit der Feststellung des versicherungsrechtlichen Kausalzusammenhangs zwischen Kriegsereignis und Schaden. c) Der Versicherer ist o h n e w e i t e r e s frei. Insbesondere, ohne daß es einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Versicherungsnehmer bedarf. Bei der laufenden Versicherung ist der Versicherer nur für die Einzelversicherung frei, auf die der Krieg Einfluß zu üben begonnen hat. d) Der Versicherer ist aber n i c h t ü b e r h a u p t frei. § 119 wird aus § 24 Abs. 1 zu ergänzen sein Der Versicherer ist nur frei, wenn „ s p ä t e r " , nachdem der Krieg Einfluß zu üben begonnen hat, der Versicherungsfall eintritt (vgl. HGB. § 848: „Die Gefahr e n d e t . . . mit dem Zeitpunkt, in welchem die Kriegsgefahr auf die Reise Einfluß zu üben beginnt"). Ist der Versicherungsfall vorher eingetreten, so muß der Versicherer entschädigen (vgl. § 23 Anm. 4, 8). e) Der Versicherer b l e i b t frei, auch wenn der Einfluß der Kriegsgefahr auf die Reise aufhört, wenn z.B. das infolge der Kriegsgefahr votn Reiseweg abgewichene Schiff ohne Verzögerung den alten Weg wieder aufnimmt ( K ö h l e r 61). f) Der Versicherer kann auf die Befreiung, auf sein Einwendungsrecht v e r z i e h t e n . Er kann im voraus verzichten. Solche Vorausverzichte kommen hier "aber im allgemeinen nicht in Betracht, weil sie mit der Vereinbarung der Klausel in Widerspruch stehen oder doch eine Änderung der Klausel bedeuten würden. Insbesondere •wird der Versicherer gemäß § 119 auch dann frei, wenn dem Versicherungsnehmer (etwa auf Grund von Gefahränderungsklauseln) erlaubt ist, die Gefahr zu ändern, z.B. vom Reiseweg abzuweichen, die Reise zu verändern usw. (vgl. § 2 3 Anm. 72, § 24 Anm. 6, K ö h l e r 62, S i e v e k i n g 139). — Der Versicherungsnehmer kann auch s p ä t e r verzichten. Ausdrücklich oder stillschweigend. Aber Verzichte sind nicht zu vermuten (näheres: § 24 Anm. 6). g) Der V e r s i c h e r u n g s n e h m e r ist n i c h t f r e i . Er muß insbesondere die ganze Prämie zahlen. Auch dann, wenn die Versicherung für die Zukunft genommen ist und die Kriegsgefahr bereits Einfluß auf die Reise übt, wenn die Versicherung beginnt (anders, wenn die versicherte Unternehmung und deshalb die Versicherung wegen des Krieges überhaupt nicht beginnt: anal. § 4 Abs. 1). — Der Versicherungsnehmer ist auch von seinen sonstigen Verbindlichkeiten nicht frei, von seiner Verpflichtung die Gefahr nicht zu ändern, Schaden zu verhüten usw. Aber diese Verbindlichkeiten werden doch durch die Befreiung des Versicherers von der Entschädigungspflicht vielfach beeinflußt. Soweit nämlich von ihrer Erfüllung die Entschädig nngspflicht des Versicherers abhängt, werden sie mit dem Wegfall der Entschädigungspflicht gegenstandslos (vgl. ROHG. 8.232). — Der Versicherungsnehmer muß insbesondere auch im Falle der l a u f e n d e n Versicherung die Prämie zahlen. Aber doch nur, wenn die Einzelversicherung begonnen hat (§ 97 Anm. 25), also insbesondere nicht, wenn die Einzelversicherung wegen des Einflusses der Kriegsgefahr nicht beginnen kann. 5. B e i s p i e l f ä l l e von Beeinflussungen der Reise durch die Kriegsgefahr (verb. „insbesondere"): a) Der Versicherer ist z. B. frei, w e n n d e r A n t r i t t o d e r die F o r t s e t z u n g d e r R e i s e d u r c h K r i e g s s c h i f f e , K a p e r , Minen o d e r B l o c k a d e b e h i n d e r t w i r d . — Über A n t r i t t und F o r t s e t z u n g der Reise vgl. § 35 Anm. 33, 34. — Über K r i e g s s c h i f f e vgl. P e r e i s IntöffSeerecht 54, S c h r a m m Prisenrecht 269, W e h b e r g Seekriegsrecht 64, Abkommen über die Umwandlung von Kauffahrteischiffen in Kriegs83

§ 119

Anm. 7

Anm. 8

Anm. 9

Anm. 10

Anm. n

Anm. 12

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,Frei von Kriegsmolest"

§ 1 1 9 schiffe vom 18. 10. 1907. — Über K a p e r e i vgl. P e r e i s IntöffSeerecht 171, Schramm Prisenrecht 267, Pariser Dekl. Nr. 1. — Über Minen Tgl. § 35 Anm. 21, 25. — Über B l o c k a d e Tgl. § 35 Anm. 23. Anm. 18 b) Der Versicherer ist z. B. frei, wenn der Antritt oder die Fortsetzung der Reise infolge der K r i e g s g e f a h r anfgeschoben wird. D. h. wenn die Reise mit dem Willen des Versicherungsnehmers, „zur Vermeidung der Kriegsgefahr" (HGB. § 848), verzögert wird. Reiseverzögerungen, die ohne den Willen des Versicherungsnehmers eintreten, sind natürlich auch Reisebeeinflussungen, die, wenn sie durch Kriegsereignisse verursacht sind, den Versicherer befreien. Anm. 14 c) Der Versicherer ist z; B. frei, wenn infolge der K r i e g s g e f a h r das Schiff vom W e g e abweicht. Uber Abweichung vom Reiseweg vgl. § 23 Anm. 47—54. d) Der Versicherer ist z. B. frei, wenn infolge der K r i e g s g e f a h r der K a p i t ä n die freie F ü h r u n g des Schiffes verliert. Insbesondere durch Nehmung, die kein Totalverlust ist (§ 35 Anm. 11), oder durch Aufbringung (§ 35 Anm. 16) oder durch Verweisung in einen Hafen. Die bloße Anhaltung bedeutet wohl eine Beschränkung, aber noch keinen Verlust der freien Führung des Schiffes (abw. N o l t e 2.291) und, wenn sonst nichts weiter erfolgt, auch keine sonstige Beeinflussung der Reise. Anm. 15 6. B e w e i s l a s t . Der Versicherungsnehmer, der Entschädigung verlangt, muß beweisen, daß der Schaden während der Dauer der Versicherung entstanden ist, der Versicherer, daß der Schaden durch ein Kriegsereignis entstanden ist (näheres: § 2S Anm. 8, 9, 31, §35 Anm. 47). — Behauptet der Versicherer, von der Entschädigungspflicht frei geworden zu sein, weil die Kriegsgefahr auf die Reise Einfluß geübt habe, so muß er dies beweisen (ebenso natürlich gegebenenfalls auch, daß die Klausel „Frei von Kriegsmolest" vereinbart ist). Aum. 16 7. § 119 ist nicht nur bei Reiseversicherungen, sondern auch bei Z e i t v e r s i c h e r u n g e n anwendbar (vgl. auch § 23 Anm. 52, 58, 69). Der Versicherer ist aber wohl nur für diejenige Reise frei, auf welche die Kriegsgefahr Einfluß zu iibeu begonnen hat. Also freilich auch für die Zeit, während welcher die Reise wegen des Einflusses der Kriegsgefahr nicht angetreten werden kann. Weitergehend wohl HGB. § 848, wonach „die Gefahr endet", also die Versicherung erlischt, wenn die Kriegsgefahr auf die Reise Einfluß zu üben beginnt. Anm 17 8. Der Klausel fehlt die G e g e n k l a u s e l . Wer „Frei von Kriegsmolest" Versicherung genommen hat und „Nur für Kriegsgefahr" Versicherung nehmen würde, wäre nicht im selben Umfang gedeckt, wie derjenige, der „Frei von Kriegsgefahr" Versicherung genommen hat und „Nur für Kriegsgefahr" Versicherung nimmt (vgl. §§ 35, 121, 122). Auch eine Versicherung „Nur für Kriegsmolest" oder „Für Kriegsmolest" würde ihm nur dann die erwünschte vollständige Deckung verschaffen, wenn aus den Umständen klar erhellte, daß der Versicherer alle Gefahren der Seeschiffahrt übernehmen soll und will, die durch die Klausel „Nur für Kriegsmolest" ausgeschlossen sind; so z.B., wenn die Versicherung bei demselben Versicherer genommen würde, bei dem „Frei von Kriegsmolest" versichert ist (Köhler 63). Kriegspolicen erhalten daher auch wohl den Zusatz: „Sollte die anderweit genommene Seeversichernng »Frei von Kriegsmolest« lauten, so deckt gegenwärtige Police nach Maßgabe ihrer Bedingungen auch die Seegefahr von dem Augenblick an, wo sie aufhört, durch die erste Police' gedeckt zu sein" (Köhler 76). — über die holländische Molestklausel (MolesteinschlußKlausel): K r a c h t 120. Anm. 18 9. Fremde Rechte: §35 Anm. 49. — Nach den h o l l ä n d i s c h e n Bedingungen gilt die Versicherung ohne weiteres „Frei von Kriegsmolest", wie sie nach § 35 ADS. ohne weiteres „Frei von Kriegsgefahr" gilt. Die Bedeutung der Klausel ist an und für sich dieselbe wie nach deutschem Rechte (vgl. holl. HGB. Art. 648). Die Bedingungen

„Für behaltene Ankunft"

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haben sie aber zugunsten des Versicherungsnehmers geändert (Tgl. K r a c h t 119). — § J 2 0 Auch nach den S c h w e i z e r Bedingungen gilt die Versicherung „Frei von Kriegsmolest" (SVJB. 1914.152). Aber es scheint, daß die Klausel hier ähnlich wie die bisherige deutsche Klausel „Nur für Seegefahr" verstanden werden muß (Köhler 63, 73). — Über Bestrebungen zur Vereinbarung i n t e r n a t i o n a l e r Kriegsklauseln vgl. Mitt. der Int. Vereinig, der Seeversicherer 12, 25.

§ ISO. „Für behaltene Ankunft".

„Für behaltene Fahrt".

(1) D i e Versicherung endigt mit dem Zeitpunkt, in dem das Schiff im Bestimmungshafen am gehörigen Orte den Anker hat fallen lassen oder befestigt ist. (2) B e i einer Versicherung, die sich auf das Schiff bezieht, haftet der Versicherer nur, wenn das Schiff vor dem im Absatz 1 bestimmten Zeitpunkte total verloren g e h t oder gemäß § 72 oder § 73 abandonniert oder gemäß § 77 versteigert wird. (3) Bei einer Versicherung, die sich auf die Güter bezieht, haftet der Versicherer nur, soweit die Güter den Bestimmungsort nicht erreichen. (4) Der Versicherer haftet nicht für Beiträge zur großen Haverei und Aufopferungen sowie für die im § 32 und im § 95 Abs. 3 bezeichneten Aufwendungen und Kosten. 1. Vgl. BGB. § 850, ASVB. § 102, BSVB. § 22, § 36 Abs. 2—4, § 58. Anm. l 2. L i t t e r a t n r : Vorb. vor § 113. B o l z e ZHR. 42.42 (Versicherung imaginären Anm.2 Gewinns auf behaltene Ankunft einer Ware mit einem bestimmten Schiffe). B u r c h a r d BaumgartnersHdwbucb. 571 (Behaltene Ankunft). F. S i e v e k i n g ZfVW. 1906.592 (Beitrag zur Lehre von der Versicherung auf behaltene Ankunft eines Schiffes). S u c k a u HGZ. 1906.273 (Auslegung der Policenklausel: „Der versicherte Betrag soll als Totalschaden bezahlt werden . . . " ) . 3. Der Eigentümerinteressent will durch die Versicherung möglichst vollständig Anm. 8 und möglichst lange gedeckt sein. Je vollständiger und länger die Versicherung ist, desto teurer ist sie. Will der Eigentümer weniger anlegen, so kann er auch nur eine geringere Deckung erhalten. Die zweckmäßige Vereinbarung geringerer Deckung setzt die genaue Kenntnis des Versicherungsrechts und sorgfältige Überlegung voraus. Uan kann low-middling-Baumwolle oder good-average-Santoskaffee kaufen, aber nicht low-middling- oder good-average-Versicherung nehmen. Man kann andererseits beim Rheder oder Ladungsbeteiligten keine genaue Kenntnis des Versicherungsrechts voraussetzen. Deshalb bietet ihm die Versicherung „Für behaltene Ankunft" (d.h. „Für wohlbehaltene Ankunft": HGZ. 1896.309, sur bonne arrivée: N o l t e 1.245, „Auf wohl oder übel behaltene Ankunft": HG.Hamburg Seebohm 359) den T y p u s e i n e r g e r i n g e r e u D e c k u n g zu g e r i n g e r e r P r ä m i e . Das sind Ursache und Ursprung der Klausel „Für behaltene Ankunft". Die Klausel ist anscheinend um die Wende des 17. Jahrhunderts im hansestädtischen Verkehr aufgekommen (vgl. G r a s m e y e r 28). Offenbar zunächst in der Schiffsversicherung (vgl. auch die „Amsterdamer Casco-Police auf behaltene Ankunft" bei N o l t e 2.487 und Anhang 28). So spricht z.B. der A u f f m Ordt'sche Entwurf eines AllgPlans von 1843 von der „Versicherung eines Schiffes nur für behaltene Ankunft" (§ 39). AllgPlan 1847 § 41 handelt schon von der „Veras*

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,Ptir behaltene Ankunft"

§ 1 2 0 Sicherung »für behaltene Ankunft« a) auf das Casco oder die Fracht. . . b) auf Waren, imaginären Gewinn, Provision oder Courtage". Anm. 4 4. Die Klausel hätte sich jedoch nicht eingebürgert, wenn sie nur ein Bedürfnis der Kasko- und der Güterversicherung zu befriedigen gehabt hätte. Denn die Hauptinteressen wiegen zu schwer, als daß die Beteiligten nicht möglichst vollständige Deckung zu suchen bestrebt sein müßten. Die Kaskoversicherung „Für behaltene Ankunft" kam daher im allgemeinen nur vor, wenn das Schiff zu schlecht war, um die gewöhnliche Kaskodeckung zu finden ( T e c k l e n b o r g System 279). Aber für die V e r s i c h e r u n g von N e b e n i n t e r e s s e n , Ausrüstungskosten) Vorschußgeldem, Schiffsgewinn, Befrachtersfracht, sonstiger Güterversendungs-Kosten, Güter-Mehrwert drüben und ähnlichem bot die billigere Versicherung „Für behaltene Ankunft" ein geeignetes und viel benutztes Deckungsmittel (Prot. 3671). Neuerdings ist sie für die Deckung von Kasko-Mehrwert und Güter-Mehrwert besonders beliebt geworden (vgl. § 70 Anm. 12 ff., § 90 Anm. 21 ff., auch K r a c h t 121). Für die Versicherung solcher Nebeninteressen kam ein weiterer Umstand hinzu, der die Einführung der Klausel in den Versicherungsverkehr begünstigte. Die Versicherer von Nebeninteressen nehmen an g e w i s s e n N a c h t e i l e n , die dem Vevsicherer des Hauptinteresses zur Last fallen, regelmäßig n i c h t Teil. Havariegrosse-Schäden, Schadenabwendungs-Kosten, SchadenfeststellungsKosten, Güterumladungs-Kosten usw. sind regelmäßig Nachteile, die nur der Kaskound der Güterversicherer, nicht der Mehrwert-, Gewinn-, Provisions- usw.-Versicherer gutzumachen hat (vgl. § 32 Anm. 16, § 95 Anm. 34). Die Nebeninteressen zur gewöhnlichen Prämie zu versichern, wäre deshalb regelmäßig unwirtschaftlich; der Versicherer würde in der Regel die bezeichneten Vorteile bei der Bemessung der Prämie nicht in Rechnung stellen können. Hier bot sich in der Versicherung „Für behaltene Ankunft" das Mittel zur Prämienersparnis. Daß die Gestaltung der Versicherung „Für behaltene Ankunft" hierdurch wesentlich beeinflußt ist, zeigen § 850 HGB. und § 120 ADS. deutlich: Havariegrosse-Schäden, Schadenabwendungs-Kosten, Schadenfeststellungs-Kosten, Umladungskosten usw. sollen dem Versicherer nicht zur Last fallen, — nicht so sehr deshalb nicht, weil sie ihm ohne die Klausel zur Last fallen würden, als vielmehr deshalb nicht, weil sie ihm in der großen Mehrzahl der Fälle, in denen „Für behaltene Ankunft" versichert wird, auch ohne die Klausel nicht zur Last fallen würden. Anm. ß 5, Im Versicherungsvertrag muß sein wesentlichster Gegenstand, das I n t e r e s s e , seiner Art nach richtig b e z e i c h n e t sein (§ 1 Abs. 2). Sonst ist es in der Regel nicht versichert (§ 1 Anm. 187, 193). Aber schon früh wurde für gewisse Fälle (ein gutes Beispiel aus neuerer Zeit: HGZ. 1889.237, 301) das B e d ü r f n i s n a c h e i n e r l e i c h t e r e n A u f f a s s u n g dieses Grundsatzes empfunden. Man behalf sich zunächst mit den Interessenklauseln habeat vel non habeat, participet vel non participet oder kurz: habeatvelnon (Bensa 66; vgl. auch § 2 Anm. 12). In England befriedigt § 26 MIA. das Bedürfnis: 1. The subject-matter insured must be designated in a marine policy with reasonable certainty. 2. The nature and extent of the interest of the assured in the subject-matter. insured need not be specified in the policy. .3. Where the policy designates the subject-matter insured in general terms, it shall be construed to apply to the interest intended by the assured to be covered. Der deutsche Versicherungsverkehr hat das Bedürfnis durch die Klausel „Für behaltene Ankunft" zu befriedigen gesucht (was freilich vom RG. verkannt ist,: § 1 Anm. 14^ 18). Im Laufe der Zeit entstand der „weitverbreitete Brauch, daß bei Versicherungen auf behaltene Ankunft der Versicherte von der V e r p f l i c h t u n g , beim Abschluß des Vertrags das v e r s i c h e r t e I n t e r e s s e zu b e z e i c h n e n , . . . d i s p e n s i e r t " wurde (HGZ. 1889.284; V o i g t 19, ROHG. 8.67, HGZ. 1892.71, 179), — anscheinend schon

,Für behaltene Ankunft"

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bald nach der Entstehung der Klausel, denn schon die Materialien G r a s m e y e r ' s § 1 2 0 bestimmen: „Assekuranzen auf behaltene Ankunft setzen ein wirkliches, noch unversichertes Interesse voraus; wobey man etwa die Beschaffenheit der Objecte nicht weiß, oder auf imaginären Gewinn, ungedeckte Premie oder Kosten Hinsicht nimmt. Kann der Versicherte dieses gehabte, oder mit würklichem Hechte vermutete Interesse nicht beweisen, so findet . . . kein Ristorno statt, sondern die Premie ist verdient" (§ 57). Die Versicherung „Für behaltene Ankunft" wird daher im Verkehr auch kurz „ I n t e r e s s e n v e r s i c h e r u n g " genannt (vgl. auch die G t t l t i g k e i t s k l a u s e l , Vorb. vor § 113). Der Ausdruck ist in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts von der Kopenhagener Schiffahrtsbörse zunächst nach den westlichen, später nach den OstseeHäfen Deutschlands gekommen und wird insbesondere für die Versicherung der Interessen verwendet, die in England als disbursements warranted free from all average oder against total loss only versichert werden (vgl. auch § 1 Anm. 127). Übrigens kommen Interessenversicherungen auch ohne die Klausel „Für behaltene Ankunft" vor (vgl. HGZ. 1895.79 und unten Anm. 29). Immer aber muß klar sein, daß die Parteien das Interesse (einstweilen) im Dunkeln lassen wollen. Denn dieses Institut, das Institut der Interessenversicherung, ist es, das dazu dient, „die Wirksamkeit der Versicherung . . . von der Art des Interesses unabhängig zu stellen", — nicht das Institut der Versicherung für Rechnung, wen es angeht (wie man wohl behauptet hat,: § 1 Anm. 18). 6. D i e s e 1 e i d e n F u n k t i o n e n der Versicherung „Für behaltene Ankunft" — Anm. 6 die Kennzeichnung der Versicherung als einer nach Haftungsumfang und Haftungsdauer nur beschränkten Deckung und die Kennzeichnung der Versicherung unbenannter oder nur unvollständig benannter Interessen — sind scharf zu u n t e r s c h e i d e n (was nicht immer geschehen ist, vgl. z. B. Hamburg HGZ. 1883.312). Insbesondere ist nicht etwa jede Versicherung „Für behaltene Ankunft" ohne weiteres eine Interessenversicherung. Der Versicherungsnehmer kann das Interesse ungenannt lassen, er kann es bezeichnen, er kann es teilweise bezeichnen. Die Versicherung des S c h i f f e s „Für behaltene Ankunft" ist eine Versicherung des Kaskointeresses „Für behaltene Ankunft" des Schiffes. Die Versicherung der G ü t e r „Für behaltene Ankunft" ist eine Versicherung des Gütereigentümer-Interesses „Für behaltene Ankunft" der Güter. Die Versicherung imaginären G e w i n n s „Für behaltene Ankunft" ist die Versicherung imaginären Gewinns „Für behaltene Ankunft" der Güter (auch wenn die Versicherung „auf extraimaginären Gewinn . . und auf behaltene Ankunft der Ware" genommen ist, ist sie nur die Versicherung des Gewinns, nicht noch außerdem oder eventuell die Versicherung eines anderen, ungenannten Güterinteresses: HGZ. 1S92.71). Die Versicherung der F r a c h t „Für behaltene Ankunft" ist die Versicherung der Fracht „Für behaltene Ankunft" des Schiffes und der Güter (was LG. Hamburg HGZ. 1883.312 verkannt hat). In dien diesen Fällen handelt es sich nicht um „Interessenversicherungen", sondern um Versicherungen gewöhnlicher Art, aber mit den aus § 120 sich ergebenden Beschränkungen der Haftung des Versicherers nach Umfang und Zeit. a) Anders, wenn nur Versicherung genommen ist, „Für behaltene A n k u n f t " Anm. 7 des S c h i f f e s . Sie ist die Versicherung irgendeines Schifl'Binieresses, irgendeine Versicherung, die sich auf das Schiff bezieht (natürlich nicht auch eine Versicherung, die sich auf die Guter bezieht; HG. OG.Hamburg HGZ. 1872.31, 382). Sie kann das Kaskointeresse decken. Sie kann aber auch jedes andere Schiffsiuteresse decken, SchiffsmaklerProvision, Schiffsgewinn, Ausrüstungskosten usw. Auch Fracht, doch würde sie das Frachtinteresse nur unvollständig decken, weil das Frachtinteresse von der Ankunft auch der Güter abhängt (vgl. den Fall ROHG. 8.63, in dem „Auf behaltene Fahrt" des Schiffes eine Versicherung genommen war, welche die Fracht decken sollte). Wer als Kommissionär von der Ankunft der mit einem Schiffe verladenen Güter Verkaufsprovision erwartet,

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„Für behaltene Ankunft"

§ 1 2 0 k a n n nicht „Für behaltene Ankunft" des Schiffes Versicherung nehmen (HG. OG. Hamburg HGZ. 1872.31, 381). Wer dagegen yon dem Verkauf der Güter Provision erwartet, die mit dem nach dem Abladehafen fahrenden Schiffe verladen werden sollen, kann „Für behaltene Ankunft" des Schiffes im Abladehafen Versicherung nehmen (HG. OG. Hamburg HGZ. 1872.159; vgl. auch RG. 36.130, HGZ. 1895.256: Versicherung „auf zu verdienende Kommission und/oder imaginären Gewinn und/oder sonstiges Interesse der . . . in einem Hafen der Ostküste Nordamerika^ einzunehmenden Ladung Phosphat . . . auf die behaltene Ankunft des Schiffes am Ladeplatz"). Anm. 8 b) Anders auch, wenn die Versicherung genommen ist Für behaltene A n k u n f t " der Güter. Sie deckt jedes Güterinteresse, sowohl das Interesse des Gütereigentümers wie jedes andere. Die Versicherung ist eine Versicherung, die sich auf die Güter bezieht; natürlich nicht auch eine Versicherung, die sich auf das Schiff bezieht. Wenn die Versicherung genommen ist „auf das Interesse der Herren Versicherten an der Ladung Blauholz, nach § 104 ASVB. valedierend, des unten bezeichneten Schiffes", so deckt sie natürlich nur ein Güterinteresse, nicht, wie HGZ. 1895.80 annimmt, ein Schiffsinteresse; ^ie sollte auch ein Güterinteresse decken, nämlich das Interesse des Verkaufskommissionärs an der Ankunft der Güter mit einem bestimmten Schiffe, und deckte es freilich nicht, weil die Ankunft der Güter mit einem vertragsfremden Schiffe nicht als Versicherungsfall vereinbart war (näheres: § 1 Anm. 56—59). Anm. 9 c) Die Versicherung kann schließlich auch r e i n e Interessenversicherung sein, also nicht einmal andeuten, ob sie sich auf das Schiff oder auf die Güter bezieht. Sie kann „Für behaltene Ankunft" des Schiffes o d e r der Güter genommen werden. Anm. 10 d) Die Versicherung „Für behaltene Ankunft" deckt also in den Grenzen, in denen sie das Interesse offen läßt, mithin Interessenversicherung ist, jede Art von Interesse und alle Interessen jeder Art. Auch das sogenannte Z e i t i n t e r e s s e , das Interesse daran, daß Schiff oder Güter zur erwarteten Zeit am Bestimmungsort eintreffen. Aber sie deokt, wie jedes andere offen gebliebene Interesse, so auch das Zeitinteresse natürlich n u r in den a l l g e m e i n e n , der Entschädigungspflicht des Versicherers gesteckten, G r e n z e n . Wer „Für behaltene Ankunft" des S c h i f f e s am Ladeplatz des Bestimmungsorts der Zureise versichert hat, kann, wenn das Schiff unterwegs total verlorengeht, Entschädigung für den Gewinn verlangen, der ihm dadurch entgeht, daß das Schiff den Bestimmungsort der Zureise, den Abladehafen, nicht erreicht nnd die Güter nicht eingenommen hat, von deren Beförderung sich der Versicherungsnehmer Gewinn versprach, kann auch für die Höhe des Gewinns sich darauf berufen, daß er mit der Ankunft des Schiffes zu einer bestimmten Zeit gerechnet habe und habe rechnen dürfen. Aber er kann natürlich nicht, wenn das Schiff den Ladeplatz erreicht, Entschädigung verlangen, weil das Schiff den Ladeplatz infolge eines Unfalls so spät erreicht (oder weil es ihn so beschädigt erreicht), daß die Güter nicht eingenommen werden können (vgl. auch HG.Hamburg Ullrich Nr. 301). — Wer v Für behaltene Ankunft" der G ü t e r versichert hat, kann, wenn die Güter wegen eines Totalverlustes oder aus anderen, dem Versicherer zur Last fallenden, Gründen den Bestimmungsort nicht erreichen, Entschädigung für den ihm entgangenen Gewinn verlanget] (§§ 103 Abs. 1, 99, 91), kann sich für die Höhe des ihm entgangenen Gewinns auch darauf berufen, daß er mit der Ankunft der Güter zu einer bestimmten Zeit gerechnet habe und „möglicherweise" habe rechnen dürfen (§ 100 Abs. 2). Aber er kann natürlich nicht, wenn die Güter den Bestimmungsort erreichen, Entschädigung verlangen, weil die Güter den Bestimmungsort später erreicht haben, als er erwartet hatte und erwarten durfte. Für keine Art von Interessen wird dieser Fall als Versicherungsfall bestimmt. Will der Versicherungsnehmer auch gegen die Verzögerung der versicherten Heise Versicherung nehmen, so mag er es tun, muß es aber auch tun. Die Versicherung

„Für behaltene Ankunft"

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„Für behaltene Ankunft" allein deckt solches Interesse nicht. In diesem Sinne richtig HGZ. 1892.77: „Die Elansei »Für behaltene Ankunft' bezeichne nicht selbst bestimmte versicherte Interessen". Näheres: § 1 Anm. 56—58. Vgl. auch Arnould 1379 s. 1145: Mere loss of the voyage of the season is never a constructive total loss. e) W e l c h e s I n t e r e s s e im übrigen durch die Interessenversicherung g e d e c k t ist, muß sich im Versicherungsfall ergeben, soweit es sich nicht etwa schon aus dem Versicherungsvertrag ergibt. Vgl. über die Klauseln „Auf behaltene Fahrtund/oder Nettofrachtgelder des Schiffes . . . " : HGZ. 1892.177, 1893.57, 1894.281, „Was der Frachtbetrag eveutuell weniger ausmachen wird als der versicherte Betrag, valediert auf behaltene Ankunft des Schiffes": RG. 25.76, HGZ. 1889.261, „Derjenige Teil der Versicherungssumme, welcher nicht als Nettofracht für die betreffende Heise nachgewiesen werden kann, soll als taxiert auf die behaltene Ankunft des Schiffes im nächsten Bestimmungshafen valedieren": LG. Hamburg HGZ. 1883.312, „Der etwa mehr als wirkliche Nettofracht versicherte Betrag . . . valediert auf die behaltene Ankunft und Entlöschung des Dampfers an seinen jedesmaligen Bestimmungsplätzen": HGZ. 1890.217, „Auf Nettofrachtgelder und/oder Vorschußgelder und/oder behaltene Ankunft": HGZ. 18S9.238. Das Interesse muß aber auch im Falle der Interessenversicherung bei der Schließung des Versicherungsvertrags bestanden haben, sei es auch nur als Erwartung eines von der Ankunft abhängigen Gewinns. Die Versicherung eines bloß künftigen Interesses wird auch durch eine Versicherung „Für behaltene Ankunft" des Schiffes oder der Güter nur gedeckt, „wenn die Versicherung für ein künftiges Interesse genommen ist" (§4 Abs. 1, § 2 Anm. 6; anscheinend ebenso S i e v e k i n g 142). f) Über alles dies, über die Funktion der Versicherung „Für behaltene Ankunft" als der Kennzeichnung einer Interessenversicherung, gibt weder § 850 HGB. noch § 120 ADS. Auskunft. Es ergibt sich nur aus dem „Brauch" (oben Anm. 5). Gesetz und ADS. beschäftigen sich nur mit der zweiten Funktion der Klausel, der vertragsmäßigen Beschränkung der Haftung des Versicherers nach Umfang und Zeit. 7. Die Klausel „Für behaltene F a h r t " oder „Für behaltene oder sichere Fahrt" (BSVB. § 22) hat sich erst später eingebürgert als die Klausel „Für behaltene Ankunft". Sie hat dieselbe Bedeutung, wie diese (HGZ. 1892.179, 1894.78; vgl. nunmehr auch Überschrift über § 120). 8. Abs. 1. Die V e r s i c h e r u n g b e g i n n t , auch wenn sie „Für behaltene Ankunft" genommen ist, nach den für das versicherte Interesse geltenden Grundsätzen. Sie beginnt also, wenn sie sich auf das S c h i f f bezieht, im allgemeinen gemäß §66 Abs. 1 Satz 1, § 79, wenn sie sich auf die G ü t e r bezieht, gemäß §§ 88 Abs. 2, 89, 99, wenn sie sich auf die F r a c h t bezieht, gemäß §106. Die Versicherung „Für behaltene Ankunft" e n d i g t dagegen nach besonderen Regeln. Sie endigt, wenn das Schiff im Bestimmungshafen am gehörigen Orte den Anker hat fallen lassen oder befestigt ist. Ob die Versicherung sich auf das Schiff oder auf die Güter oder auf beide bezieht, gilt gleich. Sie endigt stets, wie die Kaskoversicherung endigt, wenn Ladung oder Ballast nicht zu löschen ist (§ 66 Abs. 1 Satz 2). Deshalb näheres: § 66 Anm. 9. Die Versicherung des Schiffes wird insbesondere auch nicht gemäß § 67 verlängert (vgl. auch § 67 Anm. 19). — Die Versicherung endigt s p ä t e s t e n s , wenn das Schiff den Anker hat fallen lassen oder befestigt ist. Sie kann natürlich auf außergewöhnliche Weise schon früher endigen. So etwa, wenn der Versicherungsnehmer die versicherte Unternehmung aufgibt, wenn die Güter, auf die sich die Versicherung bezieht, mit einem anderen als dem im Versicherungsvertrag bestimmten Schiffe befördert werden (§ 95 Abs. 1), usw. Für sehr zweckmäßig wird man diese Regelung nicht halten können. Warum z.B. die Gttterversichernng „Für behaltene Ankunft" einerseits schon beginnen soll,

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Anm. n

Anm. 12

Anm. is

Anm. 14

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wenn der Verfrachter die Güter zur Beförderung annimmt, andererseits schon endigen soll, wenn das Schiff im Bestimmungshafen den Anker hat fallen lassen oder befestigt ist, ist nicht einzusehen, wenn man nicht etwa dem Wortlaut der Klausel zu große Bedeutung beimißt. Anm. 16 9. A b s . 2. V e r s i c h e r a n g e n , die sich auf d a s Schiff b e z i e h e n (über diesen Begriff: § 79 Anm. 2, 3, auch § 33 Anm. 32). D e r V e r s i c h e r e r h a f t e t n u r (natürlich auch immer nnr, wenn ein Gefahrereignis die nächste Ursache des Schadens ist): a) w e n n d a s Schiff t o t a l v e r l o r e n g e h t . Als total verloren gilt das Schiff auch, wenn es dem Versicherungsnehmer ohne Aussicht auf Wiedererlangung e n t z o g e n oder in seiner ursprünglichen Beschaffenheit zerstört ist (§71 Abs. 2). Das macht keine Schwierigkeiten, wenn das Schiff dem Versicherungsnehmer als dem Eigentümer „entzogen" werden kann. Wer „Für behaltene Ankunft" des Schiffes versichert, ist aber oft jemand, dem nichts entzogen werden kann, etwa der provisionsversicherte Schiffsmakler oder der das Schiff erwartende Verlader. In solchen Fällen kommt es darauf an, ob das Schiff d e m V e r f ü g u n g s b e r e c h t i g t e n ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen ist. Näheres: § 7 1 Anm. 47.— Es genügt also insbesondere nicht, daß nnr ein T e i l des Schiffes „total" verlorengeht (vgl. auch § 9 2 Anm. 3). Anders, wenn der Teil besonders taxiert ist nnd deshalb als besonders versichert gilt, wenn z. B. die maschinellen Einrichtungen des „Für behaltene Ankunft" versicherten Dampfers besonders taxiert sind und „total verlorengehen" (vgl. § 7 Anm. 9). Zwar spricht § 120 Abs. 2 nur vom Totalverlust des „Schiffes". Aber für den Fall der besonderen Versicherung der Maschine usw. „Für behaltene Ankunft" muß natürlich § 120 Abs. 2 sinngemäß angewendet werden. — Das Schiff muß „ v o r d e m im A b s a t z 1 b e z e i c h n e t e n Z e i t p u n k t " verlorengegangen sein, also bevor es im Bestimmungshafen am gehörigen Orte den Anker hat fallen lassen oder befestigt ist. Diese Art der zeitlichen Beschränkung des Risikos schließt sich an die Vorschrift des § 850 Abs. 2 Nr. 1 HGB. an, wonach der Versicherer für den Fall, daß das Schiff wegen Reparaturanfälligkeit oder ßeparaturunwürdigkeit verkauft wird, nur haftet, wenn dies „vor Erreichung des Bestimmungshafens" geschieht. § 120 Abs. 2 ADS. erstreckt diese Vorschrift ihrem wesentlichen Inhalt nach auf den Fall des Totalverlustes (und des Abandons). Mag auch das Gefahrereignis eingetreten sein, bevor das Schiff im Bestimmungshafen am gehörigen Orte den Anker hat fallen lassen usw., mag dies Ereignis auch den Totalverlust zur unvermeidlichen Folge gehabt haben, mag also auch das Schiff bei Beendigung der Versicherung bereits den ¿Todesstoß" erhalten haben, — der Versicherer haftet nicht, wenn der Totalverlust erst nach der Beendigung der Versicherung eintritt. Die Regel causa proxima, non remota spectatur, ist also hier durchbrochen (vgl. hierzu § 28 Anm. 27 ff.). b) w e n n d a s Schiff vor der Beendigung der Versicherung gemäß § 72 oder § 73 a b a n d o n n i e r t w i r d . Hier entstehen dieselben Schwierigkeiten, wenn der Versicherungsnehmer nichts zu abandonnieren hat,: § 72 Anm. 23, §71 Anm.47. Vgl. ferner oben unter a. •c) w e n n d a s Schiff vor der Beendigung der Versicherung g e m ä ß § 77 v e r s t e i g e r t w i r d . Auch hier entstehen dieselben Schwierigkeiten, wenn der Versicherungsnehmer'über das Schiff nicht verfügen kann,: § 7 7 Anm. 47. Vgl. ferner oben unter a und § 77 Anm. 44. Der Versicherer des „Für behaltene Ankunft" versicherten Schiffes haftet „ n u r " in diesen Fällen. Er haftet also z. B. nicht gemäß § 78 für indirekten Kollisionsschaden (KG. 33.69, HGZ. 1898.42). Er haftet für indirekten Kollisionsschaden natürlich auch dann nicht, wenn das versicherte Schiff später, nachdem infolge des indirekten Kollisionsschadens dag versicherte Interesse teilweise oder ganz weggefallen (oder schwebend geworden) ist, total verlorengeht oder abandonniert oder versteigert wird.

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10. Abs. 3. Versicherungen, die sich auf die Güter beziehen (über diesen Begriff: § 99 Anm. 2, auch § 33 Anm. 32). Der Versicherer haftet nur, wenn und soweit die Güter den Bestimmungsort nicht erreichen. a) „ N u r " : Die Haftung des Versicherers wird beschränkt. Sie wird nicht etwa erweitert: Der Versicherer haftet nicht etwa auch immer dann, wenn er zwar ohne die Klausel nicht gehaftet haben würde, wenn aber die Güter den Bestimmungsort nicht erreichen (anscheinend abw. B u r c h a r d BaumgartnersHdwbuch. 576). Wenn die Güter, also das gewöhnliche Gütereigentümer-Interesse, mit der Klausel „Für behaltene Ankunft" versichert sind und die Güter unterwegs infolge eines Gefahrereignisses liegen bleiben, nicht weiterbefördert werden können und deshalb den Bestimmungsort nicht erreichen, haftet der Versicherer nicht (vgl. §91 Anm. 6, §96 Anm. 26). Ob der Versicherer haftet, richtet sich vielmehr nach den für das versicherte Interesse geltenden Grundsätzen. Ist also imaginärer Gewinn oder Provision versichert, so haftet der Versicherer freilich schon ohne weiteres, wenn und weil die Güter den Bestimmungsort nicht erreichen, — aber nur deshalb, weil für die Gewinn- und Provisionsversicherung besonders bestimmt ist, daß die Güter auch dann als verloren gelten sollen, wenn sie aus einem anderen Grunde als demjenigen des Totalverlustes den Bestimmungsort nicht erreichen (§§ 103 Abs. 1, 104). Sind die Güter, auf die sich die Versicherung bezieht, auf Deck verladen, so haftet der Versicherer nicht, wenn sie aus anderen als den im § 85 Abs. 1 bezeichneten Gründen verlorengehen und deshalb den Bestimmungsort nicht erreichen (HGZ. 1892.70). Wenn die Güter unterwegs verkauft werden müssen und deshalb den Bestimmungsort nicht erreichen, haftet der Versicherer gemäß §§ 96 Abs. 2, 99 (ausdrücklich: HGB. § 850 Abs. 2 Nr. 2). b) Die Haftnng das Versicherers ist beschränkt. Er haftet nur, wenn die Güter den Bestimmungsort nicht erreichen. Wenn sie den Bestimmungsort e r r e i c h e n , haftet er n i c h t . Er haftet also insbesondere nicht für B e s c h ä d i g u n g s s c h a d e n , wenn die Güter den Bestimmungsort erreichen (wohl aber, wenn sie infolge eines Gefahrereignisses unterwegs liegen bleiben müssen, also nicht zum Bestimmungsort weiterbefördert werden können). § 850 Abs. 2 Nr. 2 HGB. bestimmt ausdrücklich: „Erreichen die Güter den Bestimmungshafen, so haftet der Versicherer weder für eine Beschädigung noch für einen Verlust, der die Folge einer Beschädigung ist". Nach der Begr. z. E. 1910 § 119 versteht sich dies von selbst, ist es nur die Kehrseite der Vorschrift, daß der Versicherer „nur" haftet, soweit die Güter den Bestimmungsort nicht erreichen. Diese Auffassung des Urhebers der ADS. ist für die Haftung des Versicherers für gewöhnlichen Beschädigungsschaden natürlich richtig. Im übrigen ist sie nicht ohne jedes Bedenken. Man könnte einwenden, daß, wenn die Güter beschädigt werden, infolge hiervon in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit z e r s t ö r t werden und in diesem Zustand den Bestimmungsort erreichen, nicht die Güter, sondern etwas anderes, ihre Trümmer es sind, die den Bestimmungsort erreichen, die Güter vielmehr vor Erreichung des Bestimmungsorts v e r l o r e n g e g a n g e n sind. Indessen gebietet schon die Achtung vor der ausgesprochenen Absicht des Urhebers der ADS. und vor der Auffassung der an der Herstellung der ADS. beteiligten Verkehrskreise die Annahme, daß als „Güter" im Sinne des § 120 Abs. 3 auch beschädigte, in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstörte Güter zu verstehen sind, wie, ganz ähnlich, unter dem „Schiffe" im Sinne des § 7 1 Abs. 3 das frühere Schiff, dasjenige, was vom Schiffe noch übrig geblieben ist, das in seiner Beschaffenheit zerstörte Schiff verstanden werden muß (vgl. auch Prot. 4363). c) Erreichen die Güter t e i l w e i s e den Bestimmungsort, so haftet der Versicherer nur für den Teil, der den Bestimmungsort nicht erreicht (verb. „soweit"; ausdrücklich HGB. § 850 Abs. 2 Nr. 2; vgl. dazu Prot. 3670, 4362). 11. Abs. 4, Der Versicherer h a f t e t nicht (HGB. § 850 Abs. 3: „in keinem

§ 120 Anm. 16

Anm. 17

Anm. 18

Anm. 19

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§ 1 2 0 Falle": mag die Versicherung sich auf das Schiff oder auf die Güter beziehen, mag der Versicherer nach den vorhergehenden Bestimmungen haften oder nicht): a) f ü r Havariegrosse-Beiträge, die der Versicherungsnehmer zu entrichten hat (vgl- §29); b) f ü r Havariegrosse-Anfopferungen: Vgl. § 29 Anm. 12. c) f ü r die Schadenabwendungs- und Schadenfeststellungs-Kosten des § 32. d) f ü r die Umladungs-, Lagerungs- und Weiterbeförderungs-Kosten des § 95 Abs. 3. Die Versicherung „Für behaltene Ankunft" deckt ja regelmäßig Nebeninteressen und der Versicherer von Nebeninteressen hat ja, regelmäßig wenigstens, keine HavariegrosseBeiträge und keine Kosten zu ersetzen. Deshalb wird der Versicherer „Für behaltene Ankunft" in Bausch und Bogen von der Haftung für Havariegrosse-Beiträge, Aufopferungen und Kosten befreit. Deshalb kann man aber auch, jedenfalls vom Standpunkt des Seeversicherungs-Rechts, nicht sagen, daß „eine Vereinbarung, wonach der Versicherungsnehmer zwar alles zur Abwendung und Minderung des Schadens zu tun hat, jedoch Aufwendungen nicht . . . ersetzt erhält, gegen Treu und Glauben verstoßen würde" (so H ä g e r - B r u c k 230; vgl. auch ME. 343, wonach „zweifellos die allgemeine Anschauung dahin geht, daß der Versicherer, der nur gegen Totalverlust gedeckt habe, nicht für Havariegrosse-Schäden hafte"). Auch der Versicherer des Schiffes haftet also für Beiträge, Aufopferungen und Kosten nicht, wenn das Schiff „Für behaltene Ankunft" versichert ist. Er haftet z. B. nicht, wenn das Schiff von der Besatzung verlassen und von einem anderen Schiffe geborgen wird, für die Bergungskosten (OG. Hamburg Seebohm 361; abw. HG. Hamburg, OAG. Lübeck Seebohm 360, 365, weil nach AllgPan 1847 § 41 der Versicherer die Reklamekosten zu ersetzen hatte und diese Bestimmung analog anzuwenden sei; hiergegen mit Recht V o i g t 591). Aber er haftet, wenn das Schiff, auf das sich die Versicherung bezieht, Eis forciert, um Totalverlust abzuwenden, und dabei reparaturunfähig wird (vgl. § 61). Oder, wenu das Schiff, auf das sich die „Auch-fürKriegsgefahr"-Versicherung bezieht, seeuntüchtig in See gesandt wird, um nicht vom Feinde genommen zu werden, und dabei reparaturunfähig wird (vgl. § 58 Anm. 23). Anm. 20 Auf die Schadenab w e n d u n g s - P f l i c h t des Versicherungsnehmers hat die Befreiung des Versicherers von den Schadenabwendungs-Kosten usw. keinen (wenigstens keinen versicherungsrechtlichen) Einfluß (§41 Anm. 33). Wenn „auf das Interesse der . . . in einem Hafen der Ostküste Nordamerika^ einzunehmenden Ladung Phosphat. . . auf die behaltene Ankunft des Schiffes am Ladeplatz" Versicherung genommen ist, die Versicherung das Interesse an der Einnahme und Beförderung des zur Erfüllung eines Kaufvertrags bestimmten Phosphats deckt und das Schiff auf der Reise zum Abladehafen total verlorengeht, ist zwar der Versicherungsfall eingetreten. Aber der Versicherungsnehmer muß den Schaden zu mindern trachten, andere Beförderungsgelegenheit suchen und erhält keine Entschädigung, wenn er diese Pflicht verletzt, und ebenfalls nichts, wenn er sie erfüllt und es ihm gelingt, den Phosphat anderweit zu befördern und so den Kaufvertrag zu erfüllen (ebenso im Ergebnis, aber mit unrichtiger Begr. RG. 36.133; abw. HGZ. 1895.259). Anm. 21 12. Der angebliche „Sinn" der Klausel „Für behaltene Ankunft", daß der Versicherer „entweder die g a n z e Versicherungssumme oder g a r n i c h t s " zu zahlen haben solle (so LG. Hamburg HGZ. 1896.291 im Anschluß an Prot 3319, 4364), erklärt natürlich nichts, insbesondere nicht die Erscheinung, daß der Versicherer nicht für Schadenabwendungs-Kosten usw. haftet. Überdies ist jenes nicht der „Sinn" der Klausel. Denn der Versicherer hat z. B. einen Teil der Versicherungssumme zu zahlen, wenn ein Teil der Güter verlorengeht, bevor er den Bestimmungsort erreicht (oder genauer: bevor die Versicherung gemäß § 120 Abs. 1 beendigt ist).

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13. Die Parteien vereinbaren oft Abweichendes oder Besonderes; z.B.: § 120 a) Versicherung „Für behaltene Ankunft der G ü t e r m i t einem b e s t i m m t e n Anm. 22 S c h i f f e " . Näheres hierüber: § 1 Anm. 56, § 103 Anm. 6, auch oben Anm. 8. — Enthält in solchem Falle die Police ferner die Klausel: „Umladung jeglicher Art und beliebiger Aufenthalt eingeschlossen", so kann sich doch der Gewinnversicherer hierauf nicht berufen, wenn die Güter nicht mit dem bestimmten Schiffe, sondern mit einem anderen Schiffe den Bestimmungsort erreichen; die Klausel betrifft nur Aus- und Wiedereinladung im Nothafen, Umladung vom Flußschiff in's Seeschiff usw. (HGZ. 1893.170). b) Versicherung „Auf die glückliche Ankunft des D a m p f e r s mit der L a d u u g Anm. 23 Getreide" (HGZ. 1896.309). Die Klausel ist das Gegenstück zu der Anm. 22 bezeichneten Klausel, kommt aber im allgemeinen nicht vor und wird auch vom LG. Hamburg HGZ. 1896.309 nicht als das genane Spiegelbild der Klausel „Für behaltene Ankunft der Güter mit einem bestimmten Schiffe" behandelt. Wie diese eine Versicherung bezeichnet, die sich (nur) auf die Güter bezieht, bezeichnet jene eine Versicherung, die sich (nur) anf das Schiff bezieht (HGZ. 1896.311). c) Versicherung „Von Tromsoe nach dem Eismeer auf den Fang und retour für Anm. 24 behaltene Z u r ü c k k u n f t " . Sie ist eine den besonderen Umständen angepaßte, im übrigen gewöhnliche Versicherung „Für behaltene Ankunft" (HG. Hamburg HGZ. 1870.399; ähnlich: HG.Hamburg Seebohm 359). d) Versicherung „Auf die behaltene Ankunft bzw. den behaltenen Z u s t a n d des Anm. 25 Schiffes von Rio Grande do Sul, einschließlich des A u f e n t h a l t s daselbst, nach Santos und des A u f e n t h a l t s dort bis zur Beladung" (HGZ. 1903.41, RG. HGZ. 1903.227). Das Schiff sollte in Santos Kaffee laden. Gedeckt war das Interesse des Ladungsbeteiligten und Charterers an der glücklichen Ankunft des Schiffes in Santos zur Einnahme und Beförderung der Ladung. Das Schiff wurde auf dem Wege nach Santos schwer beschädigt, nach Montevideo gebracht und hier vom Rheder verkauft. Der Versicherer haftet nicht. Das Schiff war nicht total verloren (§71 Anm. 5, 47), auch nicht kondemniert (vgl. §77 Anm. 47). Die Worte „auf den behaltenen Z u s t a n d " erstrecken nur die Dauer der Versicherung (vgl. ADS. § 120 Abs. 1) auf den Aufenthalt des Schiffes in Rio Grande do Sul und seinen Aufenthalt in Santos bis zur Beladung und erweitern nicht den Umfang der Haftung des Versicherers; insbesondere haftet der Versicherer natürlich nicht dafür, daß der „Zustand" des Schiffes sich infolge eines Gefahrereignisses verschlechtert e) Versicherung „Auf die behaltene Fahrt und E n t l ö s c h u n g des Segelschiffs Anm. 26 San Carlos im Endbestimmungshafen" (HGZ. 1894. 77; ähnlich: HGZ. 1908.217). Auch diese Klausel erstreckt nur die Dauer der Versicherung über die gewöhnlichen Grenzen. — Ebenso die kürzere Klausel „Auf die behaltene Ankunft und E n t l ö s c h u n g des Schiffes" (RG. 47.174, HGZ. 1888.253, 1900.176). Ebenso die Klausel „Auf die behaltene Ankunft des Schiffes am L a d e p l a t z " (RG. 36.130, HGZ. 1895.256). — Die Klausel „Auf die behaltene Ankunft der W a r e . . . am Bestimmungsort und E n t l ö s c h u n g derselben daselbst bis an Land" (HGZ. 1892.282, 1893.102; ähnlich HG. OG. Hamburg HGZ. 1876.138) erstreckt die Dauer der Versicherung gleichfalls über den im § 120 Abs. 1 ADS. bestimmten Zeitpunkt hinaus, aber nicht schlechthin bis zu dem im § 88 Abs. 3 ADS, bestimmten Zeitpunkt, sondern eben nur, bis die Güter an Land gelangen oder, wenn der Versicherungsnehmer die Löschung ungebührlich verzögert, bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Güter ohne solche Verzögerung an Land gelangt wären (anal. ADS. § 88 Abs. 3 Satz 2). Ebenso die Klausel „Auf die behaltene Ankunft und L a n d u n g " der Güter (HGZ. 1885.102). f) Versicherung „Auf die behaltene Ankunft des Schiffes zu Akyab für die dann Anm. 27 gesicherte Abnahme einer Ladung Reis . . . ; falls das Schiff Akyab nicht in der Art

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§ 1 2 0 behalten erreicht, um l a d e n z u k ö n n e n , ist die Versicherung als Totalschaden zu bezahlen" (HG. Hamburg Ullrich Nr. 3 0 0 . Der Versicherer haftet, auch wenn das Schiff den Bestimmungsort erreicht, aber infolge eines Qefahrereignisses in ladeunfähigem Zustand. Anm. 28 g) Die Klausel „Für behaltene Ankunft" wird durchweg mit einer I n t e r e s s e n b e w e i s - K l a u s e l verbunden, z.B. mit der Klausel: „Das Interesse gilt als erwiesen" oder „Ohne weiteren Beweis des Interesses als diese Police". Erklärlich genug. Denn es handelt sich meist um die Versicherung von Nebeninteressen, die durch Vertragsverhältnisse der verschiedensten Art begründet sind und nicht immer gern aufgedeckt werden. — Über die Bedeutung solcher Beweisklauseln vgl. § 4 3 Anm. 35—37. — Die Bedeutung der Klausel „Für behaltene Ankunft" wird durch die Beweisklausel nicht berührt. Anm. 29 h) An die mit der Klausel „Für behaltene Ankunft" verbundene InteressenbeweisKlausel schließt sich regelmäßig bei der Versicherung von Schiffsinteressen eine a n d e r e K l a u s e l an, die in den mannigfaltigsten Fassungen auftritt. Z.B.: „Das Interesse gilt als erwiesen und ist diese Police mit 1 0 0 % zu bezahlen, falls das Schiff infolge Seeschadens seinen Bestimmungsort nicht erreicht" (HGZ. 1894.77). „Diese Police . . . ist mit 100 °/o zu bezahlen, im Falle das Schiff wegen Seeschadens seinen Bestimmungsort nicht erreicht, kondemniert werden oder vor gänzlicher Entlöschung verloren gehen sollte. Unter Aufhebung der §§ 38 und 39, 131 und 137 ASVB." (HGZ. 18S8.253). „Sollte infolge Seeschadens oder Kondemnation der Dampfer seinen Bestimmungsort nicht erreichen, so ist der deklarierte Betrag als Totalschaden mit 100% zu bezahlen" (HGZ. 1889.284). „7500 i t taxierte Frachtgelder . . . Was der Frachtbetrag eventuell weniger ausmachen wird als der versicherte Betrag, valediert auf behaltene Ankunft des Schiffes und ist ohne weiteren Nachweis des Interesses mit 100 % zu bezahlen, falls das Schiff wegen Seeschadens seinen Endbestimmungsort nicht erreicht oder kondemniert wird" (RG. 25.78, HGZ. 1889. 261; vgl. auch HGZ. 1908.73). „Der etwa mehr als wirkliche Nettofracht versicherte Betrag . . . valediert auf die behaltene Ankunft und Entlöschung des Dampfers an seinen jedesmaligen Bestimmungsplätzen und ist im Schadensfall ohne weiteren Nachweis des Interesses und der Taxe als diese Police als Totalschaden mit 100% zu bezahlen" (HGZ. 1908.217). „Bco.-$ 1600, welche mit 100% bezahlt werden, wenn das Schiff wegen SeeUnglück den letzten Bestimmungshafen nicht erreicht oder kondemniert wird" (HG. OG. Hamburg Seebohm 378). „Falls infolge Seeschadens oder einer Kondemnation oben bezeichneter Dampfer seinen Bestimmungsort nicht erreicht, ist die versicherte Summe als Totalschaden mit 100% zu bezahlen" (EG. 36.130, HGZ. 1895.256). „Die Versicherungssumme ist ohne weiteren Nachweis des Interesses und der Taxe als Totalschaden mit 100% zu bezahlen, wenn das Schiff wegen Seeschadens seinen Bestimmungsort nicht erreicht oder kondemniert wird" (HG. OG. Hamburg HH. 614; ähnlich HH. 159, HGZ. 1911.297). „Die Versicherungssumme ist zu bezahlen, wenn das Schiff Seeschadens halber seinen Bestimmungsort nicht erreicht" (HGZ. 1868.3). „Falls das Schiff wegen Seeschadens und/oder Kondemnation seinen Bestimmnngsplatz nicht erreicht, ist die versicherte Summe als ein Totalschaden mit 100% zu bezahlen unter Aufhebung des §131 ASVB." (EG. 47.174, HGZ. 1886. 30, 1887.141, 1900.176).

,Fiir behaltene Ankunft"

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„Auf die behaltene Ankunft des Schiffes zu Akyab für die dann gesicherte Ab- § nähme einer Ladung Beis, für die das Schiff . . . gechartert ist. Im übrigen valediert die Versicherung ohne weiter zu führenden Beweis des Interesses, sodaß, falls das Schiff Akyab nicht in der Art erreicht, um laden zu können, die Versicherung als Totalschaden zu bezahlen ist" (HG. OG. Hamburg Ullrich Nr. 301). „Die versicherte Summe ist voll und ganz zu bezahlen, falls der Dampfer mit der Ware seinen Bestimmungsort nicht erreicht. Diesem entgegenstehende Bestimmungen der.ASVB. von 1867 werden hiermit aufgehoben" (HGZ. 1896.309). ,.Im Falle der Nichtankunft wegen Seeschadens mit 1 0 0 % zu bezahlen" ( V o i g t 595). „Diese Police wird ohne weiteres als Totalschaden mit 1 0 0 % bezahlt, wenn das Schiff während der versicherten Zeit verunglücken sollte oder wegen Seeschadens kondemniert wird, wobei der § 41 des Plans von 1847 keine Anwendung findet" (HG. OG. Hamburg, OAG. Lübeck Kierulff 3.998, HGZ. 1866.201). „Im Falle von Totalverlust oder Kondemnation, zu beurteilen nach dem deutschen HGB., wird die auf behaltene Ankunft etwa geltende Summe als Totalschaden zum Vollen vergütet unter Aufhebung der §§ 131 und 137 ASVB." (HGZ. 1889.247, 302). „Der durch die Police versicherte Betrag soll . . . mit 1 0 0 % als Totalschaden bezahlt werden, falls der Dampfer total verloren geht oder . . . wegen Seeschadens kondemniert- wird" (RG. 83.166, HGZ. 1913.52; ähnlich: HG. OG. Hamburg, OAG. Lübeck HGZ. 1866.176, 1869.242, 439). „Im Falle das Schiff in einen Nothafen einläuft und daselbst Schulden halber verkauft werden sollte, sind die durch diese Police versicherten 10 000 M ohne ferneren Nachweis mit 1 0 0 % zu bezahlen" (ZfVW. 1906.597). „Im Falle von Totalverlust des Schiffes oder Kondemnation desselben, gleichviel ans welchem gesetzlichen Grunde dieselbe erfolgt, ist die hier versicherte Summe als Totalschaden zum Vollen zu bezahlen, unter Aufhebung der §§ 131 und 137 ASVB. von 1867" (HGZ. 1892.177, 1893.57, 1894.281). „Der versicherte Betrag soll mit 1 0 0 % als Totalschaden bezahlt werden, falls der Dampfer total verloren geht oder (unter Aufhebung der §§ 131, 137 ASVB. von 1867) nach den Bestimmungen des ADHGB. wegen Seeschadens kondemniert wird, oder auch ohne Kondemnation die Reparatuikosten 7 5 % der Versicherungstaxe der Hamburger Kaskopolice übersteigen" (HGZ. 1904.243, 1905.160; vgl. dazu S u c k a u HGZ. 1906. 253). Und schon im Jahre 1848: „Diese Versicherung valediert auf Bco.-$ 22 000, so taxiert auf die behaltene Ankunft des Schiffes, ohne daß im Schadensfall ein anderer Beweis des Interesses als nur allein diese Police zu produzieren ist. Mithin ist die Versicherung, falls das Schiff nicht zu Dünkirchen ankommen sollte, als Totalschaden zu bezahlen" ( N o l t e 1.245). Welche Bedeutung solche Klauseln, die den Versicherer für den Fall, daß das Schiff den B e s t i m m u n g s o r t n i c h t e r r e i c h t , zur Zahlung verpflichten, in Verbindung mit der Klausel „Für behaltene Ankunft" haben, könnte zweifelhaft sein, wenn die Klauseln im wesentlichen auf einen bestimmten, feststehenden Wortlaut abgestimmt wären, etwa auf denjenigen der Klausel: „Die Versicherungssumme ist mit 1 0 0 % zu bezahlen, falls das Schiff wegen Seeschadens seinen Bestimmungsort nicht erreicht" (HGZ. 1894.77). Es läge dann nämlich die Annahme nicht zu fern, daß die Erreichungsklauseln beabsichtigen, den Umfang der Haftung des Versicherers über die durch § 850 HGB., § 120 ADS. gezogenen Grenzen zu erweitern, d. h. ihn in ähnlicher Weise haften zu lassen, wie der Gewinnversicherer nach § 108 Abs. 1 ADS. haftet, insbesondere auch für den Fall, daß das Schiff, auf das die Versicherung sich bezieht, unterwegs beschädigt wird und umkehren muß oder aus anderen als den versicherungsrechtlichen Kondemnationsgründen verkauft wird, also auch für den Fall

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.Für behaltene Ankunft"

§ 1 2 0 des sog. loss of voyage. Die Annahme verbietet sich schon deshalb, weil, wie die obige Aufzählung von Beispielfällen ergibt, die Klausel in den verschiedenartigsten Formen vorkommt und insbesondere durchaus n i c h t immer den Versicherer zur Zahlung der Versicherungssumme gerade für den Fall verpflichtet, daß das Schiff seinen Bestimmungsort „nicht e r r e i c h t " . Die Annahme verbietet sich, weil die Klausel in der ganz überwiegenden Mehrzahl ihrer Fassungen als den Hauptzweck offenbar den verfolgt, f ü r den K o n d e m n a t i o n s f a l l , in dem die Lage des versicherten Nebeninteressenten schwierig sein kann, dem Versicherungsnehmer eine E r l e i c h t e r u n g zu verschaffen (näheres: § 77 Anm. 47; vgl. auch den Fall HGZ. 1876.118, in dem die Klausel nur lautete: „Eine Kondemnation ist auch ohne die im § 131 ASVB. angeführten Ursachen zulässig und als Seeschaden anzusehen"). Sie verbietet sich, weil die Klausel im Falle der Z e i t v e r s i c h e r u n g , für den § 120 nicht bestimmt ist, eine besondere Funktion zu erfüllen hat (unten Anm. 30). Sie verbietet sich, weil die Klausel auch bei der Versicherung von Güterinteressen vorkommt, die InteressenVersicherung in solchem Falle auch imaginären G e w i n n oder P r o v i s i o n decken kann und, wenn sie es tut, die Klausel nach § 103 Abs. 1 die ihrem Wortlaut entsprechende Bedeutung hat (vgl. den Fall HGZ. 1884.138: „Diese Assekuranz ist mit 100% zu bezahlen, falls die Ware wegen Seeschadens ihren Bestimmungsort nicht erreicht", auch den oben Anm. 8 angeführten Fall HGZ. 1895.79: Versicherung „auf das Interesse der Herren Versicherten an der Ladung Blauholz" mit der, der Versicherung von Schiffsinteressen entlehnten, Klausel: „Die hier versicherte Summe ist laut Übereinkunft ohne weiteren Nachweis des Interesses mit 100% zu bezahlen, falls das Schiff wegen Seeschadens seinen Endbestimmungsplatz nicht erreicht oder kondemniert wird", — eine Versicherung, die Übrigens ohne die Klausel „Für behaltene Ankunft" genommen, aber nichtsdestoweniger eine Interessen Versicherung war). Die Annahme, daß die Erreichungsklauseln den Umfang der Haftung des Versicherers erweitern, verbietet sich, weil sie o h n e d i e s eine v e r s t ä n d i g e , der'Interessenlage entsprechende Bed e u t u n g haben. Diese Bedeutung kann freilich nicht in die wenigen Worte zusammengefaßt werden, mit denen HGZ. 1900.176 sie darstellt: Die Klauseln könnten nur bedeuten, daß die Versicherungssumme zu zahlen sei, „falls das Schiff durch Seeschaden untergehe und deshalb nicht ankomme, oder falls es infoige Seeschadens kondemniert werde und deshalb nicht ankomme". Die Bedeutung ist vielmehr die: Der Versicherungsnehmer kann ohne weiteres Z a h l u n g der Versicherungssumme verlangen, w e n n das Schiff den B e s t i m m u n g s o r t n i c h t e r r e i c h t ; der V e r s i c h e r e r muß e i n w e n d e n und b e w e i s e n , daß es nicht total verlorengegangen ist, nicht abandonniert und nicht kondemniert werden kann (oder daß Versicherungsschaden nicht entstanden, oder daß die Versicherungssumme, die als Taxe wirkt, erheblich übersetzt ist; vgl. § 6 Anm. 22, § 43 Anm. 38). Auch hat eine unveränderte hansestädtische, mit der Verkehrsauffassung vertraute Rechtsprechung die ErreichungsKlausel n i e m a l s a n d e r s als so v e r s t a n d e n . In diese Rechtsprechung hat erst das RG. Bresche gelegt, indem es den Begriff des Totalverlustes über seine natürlichen Grenzen streckte und für den Fall der Versicherung einer Forderung „Für behaltene Ankunft" des Schiffes das Schiff schon dann als total verloren betrachtete, wenn der Rheder es verkauft oder durch seine sonstigen Gläubiger verkaufen läßt (RG. 47.177; näheres: §71 Anm. 47). Vgl. auch die, ITVMitt. 1919.48 mitgeteilte, Entscheidung des Court of appeal London: Versicherung „gegen Totalverlust, wenn das Schiff, gleichviel aus welchem Grunde, den in der Police genannten Bestimmungsort nicht erreicht"; das Schiff erreichte den Bestimmungsort nicht, weil es vom englischen Munitionsminister in einen italienischen Hafen verwiesen wurde; die Entschädigungsklage des Versicherten wurde« gleichwohl abgewiesen. — Im Jahre 1922 hatte ein

,Nur für Kriegsgefahr"

1315

Hambarger Kaufmann auf Grand der ADS. Versicherung genommen „auf £ 500 auf § 1 2 1 Interesse an der behaltenen Ankunft des Dampfers B e a t r i c e . . . für die Reise von Hamborg nach Chemulpo", und zwar mit der Klausel: „Diese Versicherung gilt nur f ü r die behaltene Ankunft d£s Schiffes und ist mit 100 °/o als Totalschaden zu bezahlen, falls der Dampfer den Bestimmungshafen nicht erreicht. Obige Summe gilt als Versicherungswert laut gegenseitiger Übereinkunft und gilt das Interesse der Höhe und dem Grunde nach als erwiesen". Der Dampfer hatte in Aden Geldmangels wegen Bodmereigelder aufnehmen müssen und wurde, bevor er Chemulpo erreichte, in Kobe vom Rheder verkauft. Der Versicherungsnehmer verlangte Zahlung der Versicherungssumme; er würde, wenn der Dampfer Chemulpo erreicht hätte, durch seine dortige Zweigniederlassung als Vertreter des Rheders und des Bodmereigläubigers mehr als £ 500 verdient haben. Ohne Erfolg. Auf eine Klage ließ es der Versicherungsnehmer nicht ankommen. 14. Die Klausel „Für behaltene Ankunft" (d.h. nach einer Reise oder Zureise) Anm. so oder „FUr behaltene Fahrt" (d.h. eine Beise) ist, wenigstens nach ihrer Bezeichnung und nach der Bestimmung des § 120 Abs. 1, nur für Reiseversicherungen geeignet, nicht für Z e i t v e r s i c h e r u n g e n . Sie stammt eben aus einer Zeit, in der die ReiseKaskoversicherung überwog. Das ist heute anders. Die Zeit-Kaskoversicherung überwiegt. Aber auch für Zeitversicherungen, die sich auf das Schiff beziehen, besteht das Bedürfnis nach einer Art der Versicherung, die den Rheder nicht zur Angabe des Interesses nötigt, die Haftung des Versicherers beschränkt und für eine geringere Prämie zu haben ist. Dies Bedürfnis wurde durch die Totalschaden- und Kondemnationsklauseln befriedigt, von denen oben Anm. 29 die Rede ist. Es kann nunmehr durch die Klausel „Nur für Totalverlust" (§ 123) befriedigt werden. Diese Klausel hätte deshalb auch hinter § 120 ihren Platz finden und auf die Bestimmungen des § 120 Abs. 2—4 beschränkt werden sollen. — Übrigens kommen hin und wieder auch Zeitversicherungen „Für behaltene Ankunft" vor. Vgl. RG. 89.22: Versicherung „Auf die behaltene Ankunft des Dampfers O k a w a n g o . . . für die Dauer von 12 Monaten", HRZ. 1919.480: Versicherung „Auf Nettofracht und/oder behaltene Ankunft für die Zeit vom 24. Februar 1909 bis zum 24. Februar 1910". 15. F r e m d e R e c h t e . Dem e n g l i s c h e n Versicherungsverkehr ist eine Klausel Anm. 81 gleich der Klausel „Für behaltene Ankunft" unbekannt. Man nimmt es in England eben mit der Bezeichnung des Interesses im Versicherungsvertrag nicht so genau (oben Anm. 5). Im übrigen befriedigen die Klauseln free from particular average (§ 113 Anm. 21) und against total loss only (§ 123 Anm. 9) das Bedürfnis. Vgl. auch die disbursements clauses bei Gow 385 (Warranted free of all average. — No claim to attach hereto unless the vessel be at total loss constructive or absolute). — Auch in F r a n k r e i c h ist die Klausel „Für behaltene Ankunft" unbekannt. Ein Bedürfnis nach InteressenVersicherungen scheint nicht hervorgetreten zu sein. Und das Bedürfnis nach beschränkter und billigerer Haftung des Versicherers wird durch die Klausel franc d'avaries befriedigt (§ 118 Anm. 22). §

1 2 t .

„Nur für Kriegsgefahr".

(1) Der Versicherer trägt mir die Gefahr eines Krieges. Er haftet insbesondere für einen Schaden, der durch eine durch den Krieg veranlagte Maßnahme einer, sei es anerkannten, sei es nicht anerkannten, kriegführenden Macht, namentlich für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß die versicherte Sache angehalten, aufgebracht, ge-

1316

Nur für Kriegsgefahr"

§ 121 nommen, zurückgehalten, angefordert, beschlagnahmt oder durch die in Anlaß des Krieges gelegten Minen oder infolge anderer Maßnahmen beschädigt oder vernichtet wird; den Maßnahmen einer kriegführenden Macht stehen diejenigen einer anderen Macht gleich, wenn diese binnen sechs Monaten nach der Maßnahme in den Krieg eintritt. (2) Im übrigen finden die Bestimmungen, die im Falle einer die Kriegsgefahr ausschließenden Versicherung gelten, mit den aus den Absätzen 3 bis 7 sich ergebenden Maßgaben entsprechende Anwendung. (3) Der Versicherer haftet nicht für Kosten, die dadurch entstehen, daß infolge der Kriegsgefahr das Schiff die Eeise nicht antritt oder nicht fortsetzt oder einen Hafen anläuft oder die Güter ausgeladen, gelagert und anderweit weiterbefördert werden, und zwar auch nicht insoweit, als sie zur großen Haverei gehören. (4) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt in den Fällen des § 35 Abs. 2 und 3 bestehen, jedoch unbeschadet der Verringerung seiner Haftung im Falle des § 35 Abs. 3 Satz 2. (5) Bei einer Versicherung, die sich auf das Schiff bezieht, haftet der Versicherer nicht für einen Schaden, der dadurch verursacht wird, daß sich Bannware an Bord befindet. Die Haftung des Versicherers bleibt jedoch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer weder wußte noch wissen mußte, daß sich Bannware an Bord befand. Bleibt die Haftung bestehen, so gebührt dem Versicherer eine Zuschlagsprämie. (6) Als total verloren gilt das Schiff gemäß § 71 Abs. 2 insbesondere, wenn es für gute Prise erklärt wird. Die Bestimmungen des § 72 über die Verschollenheit des Schiffes finden gemäß § 73 insbesondere dann Anwendung, wenn das Schiff von einer kriegführenden Macht oder einer anderen ihr nach Absatz 1 Satz 2 gleichstehenden Macht angehalten, aufgebracht, genommen, zurückgehalten, angefordert oder beschlagnahmt wird; jedoch tritt an die Stelle der im § 73 Satz 2 bezeichneten Frist eine solche von sechs Monaten. (7) Ist die Versicherung auf Güter aller Art genommen, so bezieht sie sich nicht auf Sachen, die zur Zeit des Beginns der Versicherung Bannware sind. Dies gilt insbesondere im Falle einer laufenden Versicherung. Die Haftung des Versicherers bleibt jedoch bestellen, wenn der Versicherungsnehmer weder wußte noch wissen mußte, daß die Ware Bannware ist. Bleibt die Haftung bestehen, so gebührt dem Versicherer eine Zuschlagsprämie. Anm. l

1. Vgl. HOB. § 854, ASVB. §§ 54—56, 109, AlteKZP., AlteKRP., AlteGP. Zusatz zu §§ 54—56 ASVB. (Mat. 2.100, 103, 107), BSVB. § 25. — L i t t e r a t u r : § 35 Anm. 2.

Aura, s

2. Die frühere K r i e g s k l a u s e l

des V H A . (SVJB. 1914.179; ähnlich die frühere

bremische Kriegsklausel: Bremer Tarif 1914.160) lautete: „Die Police deckt (auch) die durch die Klausel „Nur für Seegefahr" ausgeschlossenen Gefahren, jedoch haftet der Versicherer nicht:

„Nur für Kriegsgefahr"

1317

1. für Kosten (auch nicht für die als Havariegrosse umgelegten Kosten), welche § 1 2 1 entstehen aus dem freiwilligen Aufenthalt wegen Kriegsgefahr, aus der Anhaltung, der Blockade des Anfenthaltshafens, der Zurückweisung von einem blockierten Hafen, der Ausladung, Lagerung und Weiterbeförderung der Güter wegen Kriegsgefahr; 2. für die nachstehenden Polgen eines durch Kriegsgefahr verursachten Aufenthalts: Verderb und Verminderung der Güter, sowie andere Schäden, die während der Ausladung und Lagerung der Güter eintreten, soweit solche Schäden durch die Klausel „Nur für Seegefahr" (§ 101 ASVB. nebst Zusatz) gedeckt sind bezw. gedeckt werden können. Die der ersten Bestimmung entgegenstehenden Vorschriften des § 70 sub 3 ASVB. werden aufgehoben; 3. für die Auferlegung von Zöllen und Kontributionen sowie daraus entstehende Kosten. § 116 ASVB. wird dahin geändert, daß an Stelle der dort sub 2 bestimmten Fristen eine Frist von 2 Monaten gesetzt wird, gerechnet von dem Tage, an welchem dem Versicherer die Anzeige gemacht ist, daß die freie Verfügung über das versicherte Interesse dem Versicherten entzogen ist." Für l a u f e n d e Versicherungen bestimmte eine „Zusatz"-Klausel: „Sind Güter aller Art ohne spezielle Angabe ihrer Gattung versichert, so sollen die von den in Krieg begriffenen Mächten als Kontrebande behandelten Gegenstände nur gegen besondere Vereinbarung eingeschlossen sein, im übrigen jedoch sind die Bestimmungen der §§ 54 und 55 ASVB. als aufgehoben zu betrachten. Beiden Teilen steht das Recht zu, für alle nicht deklarierten Abladungen, deren Risiko nach Ablauf von einem Monat — vom Kündignngstag an gerechnet — beginnt, die obige den Einschloß der Kriegsgefahr betreffende Vereinbarung zu kündigen. Die Kündigung kann rechtswirksam auch an den vermittelnden Makler erfolgen." Zur Auslegung der früheren Kriegsklausel vgl. insbesondere K ö h l e r 70, P a u l y Kriegsklausel, RG. HGZ. 1918.71, 1919.170, HGZ. 1917.234, 1918.117, 1919.95. — Die Klausel bezweckte insbesondere, dem Irrtum entgegenzutreten, der Kriegsversicherer hafte für Kosten über die allgemeinen Regeln hinaus; dem Irrtum, der Versicherer hafte auch für Zölle und ähnliche Abgaben oder gar für die durch die Anschaffung von Zollbeträgen entstehenden Kosten (vgl. § 28 Anm. 10, 34); gleichzeitig mit dem „Zusatz" zum § 101 ASVB. auch dem Irrtum, der Kriegsversicherer, nicht der „Nurfür-Seegefahr"-Versicherer, trage im Falle der Ausladung der versicherten Güter infolge der Kriegsgefahr „das gesamte mit der Lagerung der Güter verbundene und während der letzteren verlaufende Risiko" (näheres: § 35 Anm. 28, 44). Die Klausel bezweckte ferner, den Kriegsversicherer von der Haftung für gewisse Kosten zu befreien, deren Höhe nicht übersehbar und deren Ausgleich in der Prämie deshalb nicht zu bestimmen ist, sowie von der Haftung für gewisse Schäden, die mit längerem Kriegsaufenthalt leicht verbunden sind. — Frühere b i n n e n l ä n d i s c h e Kriegsklauseln: SVJB. 1914.179. 3. § 121 ist das Gegenstück zum § 35. Es galt, die Kriegsversicherung so zu Anm. 3 gestalten, daß die Versicherung für Kriegsgefahr und die Versicherung für die übrigen Gefahren zusammen eine v o l l s t ä n d i g e D e c k u n g gegen „alle Gefahren, denen das Schiff oder die Güter während der Daner der Versicherung ausgesetzt sind" (§ 28), ergeben, und daß D o p p e l v e r s i c h e r u n g v e r m i e d e n wird. Beide Ziele sind erreicht; das erste mit der aus der Eigentümlichkeit der Kriegsgefahr sich ergebenden Einschränkung. — § 121 enthält daher auch k e i n e eigentliche „Klausel", keine Nebenberedung. Seinen Inhalt bilden die a l l g e m e i n e n B e d i n g u n g e n e i n e s K r i e g s v e r s i c h e r u n g s - V e r t r a g s . Vgl. auch die entsprechenden englischen War clauses: This insurance only Covers the risks excluded by the following clause in marine policies on English conditions (folgt die F. C. & S. clause) usw. (bei Witherby 120). 84

1318 § 121

,Nur f ü r Kriegsgefahr"

4. Abs. 1 Satz 1. Der Versicherer trägt nur die Kriegsgefahr. Näheres:

Asm. 4 § 35 Anm. 7 ff. Insbesondere muß der Versicherungsnehmer, der Entschädigung verlangt, b e w e i s e n , daß der Schaden durch ein Kriegsereignis verursacht ist (vgl. § 35 Anm. 47). Zum K a u s a l z u s a m m e n h a n g vgl. auch KG. 104.217, glas, wenngleich unausgesprochen, die causa-proxima-Begel anwendet: Der gegen Kriegsgefahr, aber mit der Klausel „Verlust infolge eines durch Kriegsgefahr verursachten Aufenthalts ausgeschlossen", für die Reise von Düsseldorf nach Chatelineau versicherte Waggon Seildraht hatte im Oktober 1918 in Walkenraedt Aufenthalt gehabt und war bei der Besetzung Walkenraedt's durch feindliche Truppen von diesen weggenommen. Der Versicherer haftet, weil die Wegnahme die nächste Ursache des Verlustes und nicht die unvermeidliche Folge des Aufenthalts war. Anm. 5 5. A b s . 1 S a t z 2 wiederholt in positiver Form den § 35 Abs. 1 Satz 2. Der Kriegsversicherte soll damit ein ungefähres Bild vom Umfang der Haftung des Versicherers erhalten und nicht auf § 35 verwiesen zu werden brauchen. Näheres deshalb: § 35 Anm. 14 ff. Anm. 6 6. A b s . 2. Auf die K r i e g s v e r s i c h e r u n g finden die f ü r die „Frei-vonKriegsgefahr"-Versicherung geltenden Bestimmungen entsprechende Anwend u n g , d.h. insoweit Anwendung, als sich nicht daraus, daß die Versicherung die K r i e g s g e f a h r deckt, etwas anderes ergibt, und natürlich nur, s o w e i t n i c h t im § 121 Abs. 3—7 b e s o n d e r s b e s t i m m t i s t . So z.B. finden die Bestimmungen über die vorvertragliche Anzeigepflicht und über die Gefahrstandspflicht des Versicherungsnehmers Anwendung. Richtet das Schiff z. B. die versicherte Reise nach einem anderen als dem angegebenen Bestimmungsort, weil dieser durch ein Erdbeben oder durch Feuer zerstört ist, so ist der Kriegsversicherer gemäß § 24 frei. Wird das versicherte Schiff durch einen Sturm verschlagen und vom Reiseweg abgetrieben, so wird der Kriegs Versicherer nicht frei; wird infolge der Abweichung die Kriegsgefahr erhöht, so erhält er gemäß § 25 eine Zuschlagsprämie. Anm. 7 7. A b s . 3. Nach Abs. 2 finden die für die „Frei von Kriegsgefahr" geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Der Kriegsversicherer würde also im Kriegsversicherungs-Fall nicht nur für Substanzschäden, sondern auch gemäß § 32 für Schadenabwendungs-Kosten, gemäß § 95 Abs. 3 für Umladungs-, Lagerungs- und Weiterbeförderungs-Kosten, gemäß § 29 für Havariegrosse-Beiträge haften. Er haftet auch dafür. Aber die unbeschränkte Haftung wäre unerträglich, die Prämie nicht zu bemessen. Deshalb soll d e r K r i e g s v e r s i c h e r e r n i c h t h a f t e n a) f ü r K o s t e n , die d a d u r c h e n t s t e h e n , daß i n f o l g e d e r K r i e g s g e f a h r d a s Schiff die R e i s e n i c h t a n t r i t t o d e r n i c h t f o r t s e t z t o d e r einen H a f e n a n l ä u f t . So etwa, wenn das vom Feinde gejagte Schiff in einem Nothafen Zuflucht sucht. Näheres: § 35 Anm. 32 ff. b) für Kosten, die dadurch entstehen, daß infolge der Kriegsgefahr die G ü t e r a u s g e l a d e n , g e l a g e r t u n d a n d e r w e i t w e i t e r b e f ö r d e r t w e r d e n ; also insbesondere, wenn infolge eines Kriegsereignisses die kriegsversicherten Güter mit einem anderen als dem vertragsmäßigen Schiffe oder zu Lande befördert werden, oder infolge eines Kriegsereignisses sonstwie die Beförderung geändert oder die Reise des Schiffes aufgegeben wird (§ 95 Abs. 3). c) f ü r H a v a r i e g r o s s e - B e i t r ä g e , s o w e i t in i h n e n s o l c h e K o s t e n e n t h a l t e n sind. Zu diesen Kosten gehören insbesondere die Aufenthaltskosten, die dadurch entstehen, daß das Schiff infolge der Kriegsgefahr nach Einnahme der Ladung die Reise nicht antritt oder nicht fortsetzt (HGB. §§ 635, 733). Werden die mit solchen Kosten verbundenen Maßregeln im E i n v e r s t ä n d n i s m i t dem V e r s i c h e r e r getroffen, so müssen die Umstände des Falles ergeben, ob

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,Nur für Kriegsgefahr"

sich der Versicherer damit auch zum Ersatz der Kosten hat verpflichten wollen (was § 1 2 1 See- 11. HG. Kopenhagen ITVMitt. 1918.44 ohne weiteres annimmt, weil „es demoralisierend sei, wenn ein Kaufmann, der in voller Übereinstimmung mit seinem Versicherer große Aufwendungen daran wende, um die W a r e vor der Beschlagnahme zu retten, diese Ausgaben nicht erstattet erhalten sollte, wogegen ihm sonst, wenn er garnichts dazu getan hätte, die volle Versicherungssumme erstattet worden wäre", — offenbar derselbe Irrtum, der zu der Annahme geführt hat, es verstoße gegen Treu und Glauben, zu vereinbaren, daß der Versicherungsnehmer zwar Versicherungsschaden abwenden müsse, aber Ersatz der Schadenabwendungs-Kosten nicht verlangen könne: § 120 Anm. 19). — „ I n f o l g e d e r K r i e g s g e f a h r " : § 3 5 Anm. 32. Ob das Kriegsereignis selbst verursacht, daß das Schiff die Reise nicht antritt oder nicht fortsetzt usw. (etwa nach „Anhaltung" oder wegen „Blockade des Aufenthaltshafens" oder wegen „Zurückweisung von einem blockierten Hafen": frühere Kriegsklausel, oben Anm. 2), oder ob der Versicherungsnehmer, durch die Kriegsgefahr genötigt, die Reise nicht antritt usw. („freiwilliger Aufenthalt wegen Kriegsgefahr": frühere Kriegsklausel, oben Anm. 2), ist natürlich ohne Bedeutung (über den unfruchtbaren Streit, ob Ausladung, Lagerung usw. der kriegsversicherten Güter im Sinne der früheren Kriegsklausel „freiwillig" oder .erzwungen" sein müßten, vgl. RG. HGZ. 1918. 70, HGZ. 1917.234).— Schief H a g e n s ZHR. 1918.736: § 121 Abs. 3 sei „zu ergänzen aus der allgemeinen Bestimmung des § 28, wonach der Versicherer nicht hafte für Schaden, der durch eine Verzögerung der Reise verursacht werde". Der Versicherer haftet für Kosten überhaupt nur, soweit die ADS. ihm solche Haftung ausdrücklich auferlegen, und der Kriegsversicherer haftet f ü r einen Teil auch dieser Kosten nicht (§ 28 Anm. 34, 35). 8. A b s . 4. Natürlich wird der Kaskoversicherer nicht frei, wenn das Schiff Anm. 8 infolge der Kriegsgefahr die Reise nicht antritt oder nicht fortsetzt oder einen Hafen anläuft (§ 35 Abs. 2), der Güterversicherer nicht, wenn die Güter infolge der Kriegsgefahr ausgeladen werden (§ 35 Abs. 3). D e r K r i e g s v e r s i c h e r e r b l e i b t in d e n F ä l l e n d e s § 35 A b s . 2 u n d B v e r p f l i c h t e t . Das folgt schon aus § 121 Abs. 1. § 121 Abs. 4 spricht es nur noch einmal aus, um anzufügen, daß auch der Kriegsversicherer n a c h z w e i m o n a t i g e m A u f e n t h a l t d e r a a s g e l a d e n e n v e r s i c h e r t e n G ü t e r f ü r B e s c h ä d i g u n g u n d L e c k a g e n u r n o c h im S t r a n d u n g s f a l l h a f t e t , also z.B. wenn das Schiff nach Wiedereinladung der Güter „beschossen" wird. Während sich die Güter an Land befinden, sind gemäß § 121 Abs. 2 in „entsprechender" Anwendung des § 114 dem Strandungsfall diejenigen Fälle gleichzuachten, die f ü r den Fall der Versicherung einer kombinierten See- und Binnenreise (§ 125) als Strandungsfälle, die Kriegsereignisse darstellen, zu behandeln sind. Dem Strandungsfall würde es also z.B. gleichzuachten sein, wenn der feindliche Befehlshaber das Lagerhans, in dem die ausgeladenen Güter sich befinden, in Brand stecken ließe; der Kriegsversicherer würde haften, wenn dadurch die Güter beschädigt würden (vgl. auch § 125 Anm. 6). — § 35 Abs. 2 und 3 findet überhaupt keine, insbesondere auch k e i n e „ e n t s p r e c h e n d e " A n w e n d u n g . Bei einer Versicherung, die sich auf das Schiff bezieht, ist der Kriegsversicherer also nicht ohne weiteres frei, wenn infolge einer der ungedeckten Gefahren das Schiff die Reise nicht a n t r i t t usw. (§ 35 Abs. 2); bei einer Versicherung, die sich auf die Güter bezieht, nicht, wenn die Güter infolge einer der ungedeckten Gefahren ausgeladen werden (§ 35 Abs. 3). Denn die Bestimmungen des § 35 Abs. 2 und 3 sind nicht Ausflüsse eines allgemeinen Rechtsgedankens. Vielmehr gelten die allgemeinen Grundsätze, die auch im Falle einer „Frei-von-Kriegsgefahr"-Versicherung gelten würden, wenn § 35 Abs. 2 und 3 nicht wäre. Eine Gefahränderung, die mit dem Willen des Versicherungsnehmers und wegen einer der ungedeckten Gefahren erfolgt, macht also den Kriegsversicherer gemäß § 24 frei. 84*

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,Nur für Kriegsgefahr1'

§ 121 9 Abs. 5. Der Kaskoversicherer, der die Kriegsgefahr übernommen hat, braucht Anm. 9 sich nicht gefallen zu lassen, daß das Schiff B a n n w a r e befördert. Er darf erwarten, daß das Schiff mit Gütern beladen wird, die nicht wegen ihrer besonderen Natur das Schiff in besonderem Maße gefährden, es insbesondere der Gefahr der Aufbringung oder Beschlagnahme (Londoner Seekriegsrechts-Erkl. Art. 37,45, PrisenO. Nr. 39,51) und der entschädigungslosen Einziehung (Londoner Seekriegsrechts-Erkl. Art. 40, 45, PrisenO. Nr. 41, 51) aussetzen, und, wenn es doch geschieht, die Gefahr als geändert und sich als frei oder doch gemäß § 58 das Schiff als „seeuntüchtig" und seine Haftung als beschränkt betrachten. In diese Lage greift aber (ähnlich, wie § 60 in eine ähnliche Lage,: § 60 Anm. 2) § 121 Abs. 5 ein. Er geht als besondere Bestimmung derjenigen des § 58 vor (vgl. HGZ. 1903.143). Auf die besondere Gefährdung des Schiffes durch Bannware kann der Versicherer sich nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 5 berufen. Der Versicherer kann sich auch nicht auf die §§ 23, 24 berufen. Zwar hat der Versicherungsnehmer, der die Beförderung von Bannware kennt und sie nicht verhindert oder wieder beseitigt, die Gefahr geändert. Aber gerade für diesen Sachverhalt bestimmt § 121 Abs. 5 besonderes, und die besondere Bestimmung geht der allgemeinen vor (vgl. auch § 23 Anm. 35, aber auch unten Anm. 10). Der Versicherer kann sich dagegen auf die §§ 19, 20 berufen, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schließung des Versicherungsvertrags verschwiegen hat, daß das Schiff Bannware fährt oder fahren soll (§ 19 Anm. 26; vgl. aber auch unten Anm. 10). Der Versicherer ist nicht etwa darauf beschränkt, einzuwenden und nachzuweisen, daß der Schaden durch die Zuwiderhandlung verursacht ist. Aum. 10 a) Fährt das versicherte Schiff Bannware, so kann dies unter verschiedenen Voraussetzungen und mit verschiedenen Folgen geschehen (näheres: § 1 Anm. 22ff.). 1. Das B a n n w a r e - V e r b o t ist vom V e r ä i c h e r e r s t a a t erlassen. Bezweckt der Versicherungsvertrag den Schutz der Bannware-Beförderung, so ist er nach § 138 BGB. nichtig (§ 121 Abs. 5 ADS. also unanwendbar). Weiß nur der Versicherungsnehmer, nicht der Versicherer, daß das Schiff Bannware fährt oder fahren soll, so ist der Vertrag nach § 2 unwirksam; erfährt der Versicherungsnehmer nach Vertragschluß davon, ohne es zu verhindern, so wird der Vertrag nach § 4 unwirksam (§121 Abs. 5 ist also wiederum unanwendbar). In den übrig bleibenden Fällen (insbesondere also, wenn auch der Versicherungsnehmer — etwa wegen falscher Bezeichnung der Güter — den Sachverhalt nicht kennt) ist § 121 Abs. 5 anwendbar. — § 121 Abs. 5 ist also kein Freibrief für den Versicherungsnehmer, Bannware mit der einzigen Einschränkung des § 121 Abs. 5 Satz 1 zu fahren (vgl. auch § 58 Anm. 19, § 60 Anm. 4). 2. Das Bannware-Verbot ist nicht vom Versichererstaat (sondern von einem a n d e r e n S t a a t e ) erlassen. Solche Verbote binden nicht (§ 1 Anm. 26). § 121 Abs. 5 ist also anwendbar. Der Versicherer kann sich auch auf die §§ 19, 20 berufen (oben Anm. 9). Anm. u b) Bei einer Versicherung, die sich anf das Schiff bezieht, h a f t e t der Versicherer nicht f ü r den Schaden, der dadurch verursacht wird, daß sich B a n n w a r e an Bord befindet. 1. Über den Begriff der Versicherung, die „sich auf das Schiff b e z i e h t " vgl. § 79 Anm. 2, 3. 2. „ B a n n w a r e " ist Kriegskonterbande (vgl. hierüber insbesondere v. F e r n e c k Kriegskonterbande, L i n d e m a n n Feindliche Bestimmung der Kriegskonterbande, N i e m e y e r Seekriegsrecht 21, P e r e 1 s IntöffSeerecht 234, Schramm Prisenrecht204, W e h b e r g Seekriegsrecht 97, A r n o u l d 918 s. 761). Kriegskonterbande sind Gegenstände, die nach ihrer Art für Kriegszwecke g e e i g n e t und für eine kriegführende

„Nur für Kriegsgefahr"

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Macht beBtimmt sind, und deren Zufuhr deshalb verboten ist, — a b s o l u t e Kriegs- § 1 2 1 konterbande Gegenstände, bei denen die Bestimmung für das feindliche Gebiet genügt, um sie als Kriegskonterbande erscheinen zu lassen (Londoner Seekriegsrechts-Erkl. Art. 22, 23, 30), — r e l a t i v e Kriegskonterbande Gegenstände, für die bewiesen werden muß, daß sie für den Gebrauch der Streitmacht oder der Verwaltungsstellen des feindlichen Staates bestimmt sind (Londoner Seekriegsrechts-Erkl. Art. 24, 25, 33, 34, PrisenO. Nr. 21 ff.), insbesondere Gegenstande, die von einer kriegführenden Macht als Kriegskonterbande erklärt nnd als solche den neutralen Mächten bekannt gegeben werden (Londoner Seekriegsrechts-Erkl. Art. 23, 25), soweit die neutralen Mächte nicht mit Erfolg widersprechen ( P e r e i s aaO. 234, Schramm aaO. 204; vgl. übrigens auch Pariser Dekl. Nr. 2, 3). Aber wie der völkerrechtliche und der versicherungsrechtliche Begriff des Krieges sich nicht decken (nämlich versicherungsrechtlich dem Kriege der kriegsähnliche Zustand gleichznachten ist,: § 35 Anm. 7), so müssen auch versicherungsrechtlich, der Interessenlage gemäß, der Kriegskonterbande schlechthin a l l e G e g e n s t ä n d e gleichgestellt werden, die e i n e k r i e g f ü h r e n d e M a c h t t a t s ä c h l i c h als K r i e g s k o n t e r b a n d e b e t r a c h t e t nnd behandelt (so ausdrücklich: ASVB. § 54). Aas demselben Grunde wird auch die sogenannte u n e i g e n t l i c h e oder analoge Kriegskonterbande (Militärpersonen, Truppenabteilungen, Nachrichten mit feindlicher Bestimmung) der eigentlichen Kriegskonterbande gleichzustellen sein (vgl. Londoner Seekriegsrechts-Erkl. Art. 45, PrisenO. Nr. 48 ff.). Vgl. auch See-u.HG. Kopenhagen ITVMitt. 1919.19: Es könne nicht darauf ankommen, ob das Urteil des Prisengerichts richtig oder unrichtig sei; die Police könne nur so verstanden werden, daß die Versicherung nicht gelte, wenn das Prisengericht die Ware für Bannware erkläre. 3. Der Versicherer haftet nicht. Das Risiko des Versicherers ist durch den Anm. 12 Vertrag beschränkt. Es sollte nach E. 1910 § 120 Abs. 3 objektiv beschränkt sein (wie es nach ASVB. § 54 Abs. 1 objektiv beschränkt war). Das war folgerichtig. Denn ein kriegsversichertes Schiff mit Bannware an Bord ist im Sinne des § 58 „seeuntüchtig" (vgl. § 58 Anm. IS). Man hat aber darauf Rücksicht genommen, daß das Vorhandensein von Bannware leicht verborgen bleibt. Die Haftung des Versicherers ist deshalb (wie für die Fälle des § 60) nur subjektiv beschränkt: Der Versicherer h a f t e t gleichwohl, wenn der Versicherungsnehmer weder wußte noch wissen mußte, daß sich B a n n w a r e an Bord befand. a) Über die Begriffe des W i s s e n s und des W i s s e n m ü s s e n s : § 5 Anm. 19, 20, Amn. 18 § 19 Anm. 39. — Der Versicherungsnehmer muß gewußt oder fahrlässig nicht gewußt haben, daß „sich Bannware an Bord b e f a n d " . Es scheint also nicht darauf anzukommen, ob er auch gewnßt oder fahrlässig nicht gewußt hat, daß die an Bord befindliche Ware B a n n w a r e ist. Der Versicherer würde hiernach nicht haften, wenn der Versicherungsnehmer zwar die allgemeinen Eigenschaften der an Bord befindlichen Ware gekannt oder fahrlässig nicht gekannt hat, aber nicht wußte und nicht zu wissen brauchte, daß die Ware Bannware ist. Aber die gegenteilige, ausdehnende und mit dem Wortlaut noch vereinbare Auslegung entspricht der Auffassung der Beteiligten (Mat. 1.370) und wird deshalb maßgebend sein müssen vgl. freilich auch § 121 Abs. 7 nnd § 60 Anm. 8). — § 121 Abs. 5 bestimmt nicht besonders darüber, zu w e l c h e r Z e i t der Versicherungsnehmer gewnßt oder fahrlässig nicht gewußt haben muß. Aus dem Verhältnis der beiden ersten Sätze des Abs. 5 würde zu folgern sein, daß der Zeitpunkt der Verursachung des Schadens entscheidet. Aber diese Folgerung würde der Bedeutung der Bestimmung nicht entsprechen. Diese Bestimmung ist ein an den Versicherungsnehmer gerichtetes Gebot, legt dem Versicherungsnehmer die Verpflichtung auf, dafür zu sorgen, daß

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Anm. u

Aam. 16

Anm. ls

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sich keine Bannware an Bord befindet. Von dem Zeitpunkt an, in dem diese Verpflichtung nicht mehr erfüllt werden kann, kann auch das Wissen oder Wissenmüssen des Versicherungsnehmers nicht mehr in Betracht kommen. Maßgebend wird also sein müssen, ob der Versicherungsnehmer zu einer Zeit wußte oder wissen mußte, wo d i e W a r e noch z u r ü c k g e w i e s e n , wieder a u s g e l a d e n oder sonstwie e n t f e r n t w e r d e n k o n n t e . Dabei kommt in Betracht, daß Waren, die das Schiff gefährden, schlimmstenfalls über Bord geworfen werden dürfen (vgl. HGB. §§ 563, 673, SeemO. §§ 87, 88). — Hiermit ist auch als wesentliche Bedeutung des § 121 Abs. 5 erkannt: Der Versicherungsnehmer ist dem Versicherer gegenüber v e r p f l i c h t e t , k e i n e B a n n w a r e an Bord zu h a b e n ; schuldlose Verletzung dieser Verpflichtung verpflichtet den Versicherungsnehmer zur Zahlung einer Zuschlagsprämie; schuldhafte Verletzung befreit den Versicherer von der Verpflichtung zum Ersatz des durch die Verletzung verursachten Schadens. Wenn die Ware an Bord kommt und der Versicherungsnehmer nunmehr erst vom Sachverhalt Kenntnis erlangt (und/oder erlangen müßte), wird der Versicherer gleichwohl haften müssen, bis die Ware wieder ausgeladen ist oder ohno schuldhaftes Zögern ausgeladen sein würde (vgl. auch § 60 Anm. 8). ß) Der V e r s i c h e r u n g s n e h m e r muß gewußt oder fahrlässig nicht gewußt haben. Über den Begriff des Versicherungsnehmers: § 3 Anm. 4. Über den Fall, daß m e h r e r e Versicherungsnehmer beteiligt sind: Vorb. VI vor § 1. Sind insbesondere Miteigentümer beteiligt, so schadet das Wissen odei Wissenmüssen des einen nicht ohne weiteres auch den anderen. — Ist der Versicherungsnehmer gesetzlich v e r t r e t e n , so wird es regelmäßig nur auf das Wissen oder fahrlässige Nichtwissen des gesetzlichen Vertreters ankommen; der Versicherungsnehmer muß aber in den Grenzen seiner Verantwortlichkeit auch eigenes Wissen oder fahrlässiges Nichtwissen vertreten (Vorb. vor § 1 Anm. 61). Er muß auch das Wissen oder fahrlässige Nichtwissen d r i t t e r gegen sich gelten lassen, die mit der Erfüllung seiner Pflicht zur Fernhaltung oder Beseitigung von Bannware betraut sind (Vorb. VIII vor § 1, oben Anm. 13). Insbesondere das Wissen «der Wissenmüssen des K a p i t ä n s . Der Versicherungsnehmer kann sich nicht darauf berufen, daß er nach § 33 Abs. 3 das Verhalten des Kapitäns als solchen nicht zu vertreten brauche (näheres: § 60 Anm. 9). — Im Falle der Versicherung für f r e m d e Rechnung ist auch der Versicherte verpflichtet (vgl. § 52 Anm. 8). f ) Der Versicherer haftet nicht für den durch das Vorhandensein von Bannware v e r u r s a c h t e n S c h a d e n . — Über den Begriff des S c h a d e n s : § 28 Anm. 36. Der Versicherer hat insbesondere keinen Havariegrosse-Schaden zu ersetzen, der durch das Vorhandensein von Bannware verursacht ist (§ 29 Abs. 1 Satz 2), und keine Aufwendungen, die durch Abwendung, Minderung oder Feststellung eines dadurch entstandeben (oder davon drohenden) Schadens verursacht sind (§ 32). — Über den K a u s a l z u s a m m e n h a n g vgl. § 2 8 Anm. 17ff., insbesondere Anm. 25. S) Der Versicherer, von dem Entschädigung verlangt wird, muß b e w e i s e n , daß Bannware sich an Bord befand und der Schaden hierdurch verursacht ist (§ 60 Anm. 11). Er braucht nicht zu beweisen, daß der Versicherungsnehmer um das Vorhandensein von Bannware wußte oder wissen mußte. Der Versicherungsnehmer muß beweisen, daß er (oder der dritte), dessen Wissen oder Wissenmiissen er gegen sich gelten lassen muß, insbesondere der Kapitän) nicht gewußt hat und nicht zu wissen brauchte. Satz 1 und Satz 2 des § 121 Abs. 5 verhalten sich zu einander, deutlich erkennbar, wie die Regel zur Ausnahme. e) W i s s e n und W i s s e n m ü s s e n des V e r s i c h e r e r s sind grundsätzlich ohne Bedeutung (vgl. aber auch oben Anm. 10). Der Versicherungsnehmer kann

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insbesondere nicht einwenden, daß der Versicherer bei der Schließung des Vertrags gewußt habe oder habe wissen müssen, daß Bannware sich an Bord befinde oder mit dem Schiffe befördert werden solle. Der Versicherer, der weiß, daß Bannware sich an Bord befindet oder mit dem Schiffe befördert werden soll, mag die Versicherung nur unter Ausschluß der Haftung für den dadurch verursachten Schaden haben übernehmen wollen. Nur unter besonderen Umständen könnte aus dem Wissen des Versicherers geschlossen werden, daß der Versicherer auch die Haftung für den durch die Bannware verursachten Schaden hat übernehmen wollen (soweit dies überhaupt zulässig ist,: oben Anm. 10). c) Bleibt die H a f t u n g des Versicherers gemäß § 121 Abs. 5 Satz 2 bestehen, so g e b ü h r t dem Versicherer eine Zuschlagsprämie, d. h. eine der höheren Qefahr entsprechende höhere Prämie (§ 20 Abs. 3; näheres: § 60 Anm. 13, § 25 Anm.). — S c h a d e n s e r s a t z - A n s p r ü c h e gegen Ladungsbeteiligte (HGB. § 563), Beisende (HOB. § 673), Schiffer (HGB. § 515), Seeleute (SeemO. § 87) gehen gemäß § 45 auf den entschädigenden Versichern über. d) §54 ASVB. beschränkte auch die Haftung des G ü t e r v e r s i c h e r e r s für den Fall, daß der Versicherte um das Vorhandensein yon Bannware wußte oder wissen mußte. Die ADS. haben den, seltenen, Fall nicht besonders geregelt. Es bewendet also bei den allgemeinen Grundsätzen, insbesondere über die vorvertragliche Anzeigepflicht und die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, die Gefahr nicht zu ändern. e) Der Umstand, daß Bannware sich an Bord befindet, ist natürlich auch für eine die K r i e g s g e f a h r a u s s c h l i e ß e n d e V e r s i c h e r u n g des Schiffes von erheblicher Bedeutung. Denn Schiffe mit Bannware können aufgebracht, durch die Aufbringung können die übrigen Gefahren geändert, kann insbesondere der Reiseweg verlassen und die Reise erheblich verzögert werden (näheres: § 19 Anm. 26). Nach § 54 ASVB. sollte deshalb auch die Versicherung, mochte sie „Nur für Seegefahr" oder mit Einschluß der Kriegsgefahr genommen sein, als „Frei von Kriegsmolest" gelten, wenn „in Kriegszeiten nicht angezeigt sei, daß . . . Konterbande . . . verladen" sei (in Friedenszeiten kann natürlich von Konterbande keine Bede sein, da the term „contraband of war" implies the eiisteuce of war: A r n o u l d 925 s. 765). Doch hat man im Jahre 1881 in einem „Zusatz" zu den §§ 54—56 ASVB. „zur Beseitigung erhobener Zweifel" erklärt, daß die im § 54 ASVB. „angeordnete besondere Anzeigepflicht nur für solche Versicherungsfälle bestehe, in welchen auch Kriegsgefahr von den Versicherern übernommen werde"; sie bestehe „also dann nicht, wenn »nur für Seegefahr« Versicherung geleistet worden sei" (bei V o i g t 278). Nach der AlteKZP., AlteKRP. bestimmt der „Zusatz" nur, daß „die besondere Anzeigepflicht nur für solche Versicherungsfälle bestehe, in welchen gegen Kriegsgefahr Versicherung geleistet werde" (Mat. 2.103, 107). Es war hier also auch der Fall berücksichtigt, daß „Nur für Kriegsgefahr" Versicherung genommen war; nur in diesem Falle und im Falle einer „Auch-für-Kriegsgefahr"-Versicherung sollte die Versicherung bei Verletzung der „besonderen" Anzeigepflicht des § 54 ASVB. als „Frei von Kriegsmolest" gelten (was freilich für den ersten Fall eine mindestens ungewöhnliche Kennzeichnung des völligen Haftungsausschlusses bedeutete). Der „Zusatz" scheint auf dem Irrtum zu beruhen, daß die Verladung von Konterbande für die „Frei-von-Kriegsgefahr"-Versichernng ohne Bedeutung ist. Er hat die bedenkliche Folge gehabt, daß man den Versicherungsnehmer für den Fall der „Frei-von-Kriegsgefahr"Versicherung von der Verpflichtung befreit hat, „Angaben über ihm bekannte Umstände zu machen, durch welche der zu versichernde Gegenstand im Kriegsfalle (gemeint ist: durch Ereignisse des bereits ausgebrochenen Krieges) gefährdet werden könnte" (Voigt 280; vgl. auch HGZ. 1908.221: „Es könne unmöglich der >Nur-für-SeegefahnVersicherte ungünstiger gestellt werden als der Versicherungsnehmer, der auch gegen

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§ 1 2 1 Kriegsgefahr mitversichert habe, was aber geschehen würde, wenn man für ersteren die allgemeine Anzeigepflicht mit dem Präjudiz der Ungültigkeit der Versicherung im Falle unterlassener Anzeige erheblicher Umstände, wozu auch die Verladung von Konterbande zu rechnen sei, bestehen lassen wolle, während die unterlassene Anzeige bei dem gegen Kriegsgefahr Versicherten nur die Folge haben würde, daß die Versicherung als »Frei von Kriegsmolest« geschlossen gelte"). — Die ADS. regeln den Fall nicht. Es bewendet also auch insoweit bei den allgemeinen Grundsätzen über die vorvertragliche Anzeigepflicht, die Gefahrstandspflicht, die Schadenverhütungs- und die Schadenabwendungs-Pflicht des Versicherungsnehmers. Anm. 21 f) Auch der Fall, daß das Schiff s e l b s t K r i e g s k o n t e r h a n d e ist, ist nicht geregelt. Auch insoweit bewendet es also bei der Anzeigepflicht usw. Dasselbe gilt von den sonstigen Umständen, die nach den §§ 54—56 ASVB. „besonders" anzuzeigen waren. Uber die gehörige Ausstattung des Schiffes mit A u s w e i s p a p i e r e n (ASVB. § 54): § 58 Anm. 18. Über die Ausstellung von O r d e r k o n n o s s e m e n t e n in K r i e g s z e i t e n (ASVB. § 54): RG. HGZ. 1917.93, HGZ. 1916.107, 210. Über die Bedeutung der n e u t r a l e n E i g e n s c h a f t der versicherten Sache (ASVB. §§ 54, 55) vgl. MLA. § 36 (express warranty of neutrality), dazu A r n o u l d 811 s. 656, § 23 Anm. 74; auch MIA. § 37: There is no implied warranty as to the nationality of a ship, or that her nationality shall not be changed during the risk (die Nationalität und ihr Wechsel müssen aber, wenn gefahrerheblich, angezeigt werden: Hutchinson & Co. v. Aberdeen Sea Ins. Co. 1S76 bei A r n o u l d 672 s. 534). Anm. 22 10. Abs. 6 Satz 1. Als t o t a l verloren (d.h. hier: als durch ein Kriegsereignis total verlorengegangen) gilt das Schiff (auf das sich die Kriegsversicherung bezieht) gemäß § 71 Abs. 2 insbesondere, wenn es f ü r gute P r i s e e r k l ä r t (kondemniert, konfisziert, eingezogen: § 35 Anm. 22) wird. Vgl. Londoner Seekriegsrechts-Erkl., Abkommen über die Errichtung eines Int. PrisH. v. 18.10. 1907, PrisenO. v. 30. 9.1909 (RGBl. 1914.275), PrisengerO. v. 15.4.1911 (RGBl. 1914.301). — „Insbesondere". Es handelt sich also um einen Beispielfall. Aber nicht nur dämm (vgl. auch § 19 Anm. 35). Ist das Schiff (selbstverständlich rechtskräftig: Prot. 3355) für gute Prise erklärt, so „gilt" es im Varsicherungsverhältnis als total verloren. Verlangt der Versicherungsnehmer gemäß § 71 die Versicherungssumme, so kann der Versicherer sich nicht darauf berufen, daß trotz der Kondemnation noch „Aussicht auf Wiedererlangung" besteht (vgl. Prot. 3347: „Sei das genommene Schiff rechtskräftig kondemniert und dem Versicherten dadurch das Eigentum am Schiffe genommen, 30 könne es nicht mehr darauf ankommen, ob vielleicht noch Aussicht bestehe, daß das Schiff im Gnadenweg wieder freigegeben oder daß es wiedergenommen werde": vgl. auch W i t t m a a c k ZHR. 76.400, 404). Anders nur, wenn das kondemnierte Schiff tatsächlich wieder freigegeben wird, bevor der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme verlangt hat (§71 Anm. 14, 20). — Ebenso, wenn die G ü t e r , auf die sich die Versicherung bezieht, für gute Prise erklärt werden (§ 91 Abs. 1). — I n a n d e r e n F ä l l e n gewaltsamer Inbesitznahme und Zurückhaltung kann und muß es darauf ankommen, ob A u s s i c h t auf W i e d e r e r l a n g u n g besteht. § 121 Abs. 6 will so wenig wie § 851 HGB. aussprechen (und spricht so wenig wie § 851 HGB. aus), daß der Versicherungsnehmer im Wegnahmefall die Versicherungssumme gemäß § 71 erst dann verlangen kann, wenn das Schiff (rechtskräftig) für gute Prise erklärt ist. Sondern eben nur, daß das Schiff jedenfalls, spätestens, als dem Versicherten ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen angesehen werden soll, wenn es rechtskräftig kondemniert ist. Das Schiff k a n n schon vorher dem Versicherungsnehmer ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen sein, insbesondere durch eine Nehmung gleich derjenigen in den Fällen RomuluB und S a n t a C a t h a r i n a (näheres: § 35 Anm. 11). — Wird die Sache, auf die sich die Versicherung bezieht, gegen

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E n t s c h ä d i g u n g eingezogen, so gebührt diese dem Versicherer, bei dem das Interesse, für das die Entschädigung gewährt wird, versichert ist, anch wenn ein öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Anspruch des Beteiligten auf die Entschädigung nicht anzuerkennen wäre (§ 45 Anm. 5). — Über die, versicherungsrechtlich belanglose, Frage, ob die Kondemnation deklaratorisch oder konstitutiv wirkt, vgl. EG. 67.257, 89.320 und dort angeführte Litteratur und Rechtsprechung. 11. Abs. 6 Satz 2. Beispiele von Verfügungen von Hoher Hand (über diesen Begriff: § 36 Anm. 3, § 73 Anm. 5): Anhaltnng (§ 35 Anm. 15), A u f b r i n g u n g (§ 35 Anm. 16), Nehmung (§ 35 Anm. 17), Z u r ü c k h a l t u n g (§ 35 Anm. 18), Anf o r d e r u n g (§ 35 Anm. 19), Beschlagnahme (§ 35 Anm. 20). — Nach § 91 Abs. 2 gilt § 121 Abs. 6 Satz 2 auch für die Güterversicherung (oben Anm. 22). — E n t e i g n u n g s e n t s c h ä d i g u n g gebührt nach § 45 dem Versicherer (oben Anm. 22). Wird für die Dauer des G e b r a u c h s Entschädigung gewährt, so gebührt dem Versicherer die auf die Zeit nach dem Eigentumsübergang (§ 72 Abs. 3 Satz 1) entfallende Entschädigung; denn diese Entschädignng wird dem Eigentümer als solchem gewährt (nicht, wie die Miete, dem bei der Begründung des Rechtsverhältnisses Beteiligten). Vgl. den Fall Aubert v.Gray 1862 (bei A r n o u l d 1012ff. s. 832ff.): Beschlagnahme eines spanischen Schiffes durch den spanischen Staat zur Beförderung nach Marokko.— Die Abajidonfrist beträgt statt zwei (§ 73) sechs Monate, und zwar nicht nur in den beispielsweise angeführten Fällen, sondern in allen Fällen kriegsmäßiger Verfügung von Hoher Hand. Über die Berechnung der Frist vgl. § 73 Anm. 6. 12. Abs. 7. Die Versicherung von Gütern aller A r t bezieht sich nicht (auf die im § 80 bezeichneten Güter und außerdem nicht) auf B a n n w a r e n . Das versteht sich von selbst, wenn der Versichererstaat das Bannware-Verbot erlassen hat. Der Versicherungsvertrag wäre nach § 138 BGB. nichtig (oben Anm. 10). Wenn das Bannware-Verbot von einem anderen Staate erlassen ist, gilt regelmäßig nicht dasselbe (§ 1 Anm. 26). Es versteht sich auch nicht etwa von selbst, daß die Versicherung von Gütern aller Art sich auf solche Bannware nicht bezieht. Es kann insbesondere nicht ohne weiteres als stillschweigend vereinbart gelten, daß die Versicherung sich auf solche Bannware nicht bezieht, weil die Bannwaregefahr etwa so groß ist, daß sie sich auch zu ungewöhnlich hoher Kriegsprämie nicht würde decken lassen. Denn dies kann zwar der Fall sein, braucht aber nicht der Fall zu sein. Wenn zwischen Japan und den VerSt. von Amerika Krieg ausbricht, wird für Reisen in der Ostsee überhaupt keine Bannwaregefahr bestehen. Ebensowenig vielleicht für Reisen in der Nordsee oder im Atlantischen Ocean. Deshalb würde, wenn nichts darüber bestimmt wäre, ob die Versicherung von Gütern aller Art sich anch auf Bannware bezieht, dasselbe gelten müssen, was gilt, wenn eine bestimmte Ware kriegsversichert ist, ein Krieg ausbricht und die Ware infolge hiervon die Eigenschaft einer Bannware annimmt. Es würde also auf die Umstände des Falles ankommen (vgl. auch unten Anm. 27). Deshalb bestimmte eben auch die frühere Kriegsklausel des VHA. ausdrücklich und allgemein, daß in die laufende Versicherung „die von den in Krieg befindlichen Mächten als Kontrebande behandelten Gegenstände nur gegen besondere Vereinbarung eingeschlossen sein sollten" (oben Anm. 2). Deshalb bestimmte auch E. 1910 § 120 Abs. 5 lediglich, daß die Versicherung von Gütern aller Art keine Bannware umfasse. Deshalb bestimmt auch § 121 Abs. 7 ADS. dasselbe; aber auf den Wunsch der Kaufmannschaft (Mat. 1.375—384) mit der wesentlichen Einschränkung des § 121 Abs. 7 Satz 3. a) Über die Versicherung von Gütern aller Art: §80 Anm. 2. Die üblichste Versicherung von Gütern aller Art ist die laufende Versicherung. Deshalb gilt § 121 Abs, 7 Satz 1 insbesondere im Falle einer laufenden Versicherung. — Natürlich gilt § 121 Abs. 7 auch, wenn sich die Versicherung, insbesondere die laufende Ver-

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Anm. 28

Anm. 24

Anm. 26

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§ 1 2 1 Sicherung, nicht auf Güter a l l e r Art, sondern bestimmter Arten bezieht (vgl. § SO Anm. 2). Anm. 26 b) Über den Begriff der B a n n w a r e : oben Anm. 11. A B I E . 27 c) Die Versicherung bezieht sich nicht auf Sachen, die z u r Zeit des Beginns der Versicherung Bannware sind. Genauer: zu der Zeit, in der die Versicherung beginnen würde, wenn sie sich auf die Sachen bezöge. Auch diese Zeitbestimmung ist auf den Wunsch der Kaufmannschaft eingefügt (Mat. 1.380). Die Bestimmung ist für den Fall ohne Bedeutung, daß der Versichererstaat zwar erst nach dem Beginn der Beförderung, aber zu einer Zeit, wo der Versicherungsnehmer die Beförderung oder Weiterbeförderung noch verhindern kann, das Bannware-Verbot erläßt. Denn für solchen Fall können die Parteien keinen Versicherungsschutz vereinbaren (oben Anm. 10, 24). Im übrigen muß der Beginn der Versicherung allerdings maßgebend sein. Die Versicherung bezieht sich also auch dann auf die Sachen, wenn diese erst nach dem Beginn der Versicherung, insbesondere nachdem sie vom Verfrachter übernommen, aber bevor sie verladen sind (vgl. § 88 Abs. 2), für Bannware erklärt werden. Der Versicherungsnehmer darf aber natürlich die versicherten Güter nicht in ihr sicheres Verderben schicken. Der Erlaß des Bannware-Verbots ist ein Gefahrereignis, das den Versicherungsnehmer besonders veranlaßt, sich seiner Gefahrstandspflicht (§ 23), gegebenenfalls sich seiner Schadenverhütungs-Pflicht (§ 33) zu erinnern (vgl. auch § 97 Anm. 80). Der Versicherungsnehmer muß zu verhindern suchen, daß die Güter dem Bannware-Verbot zum Opfer fallen. Ebenso, wie er hierzu im Falle einer besondereil Versicherung der Güter verpflichtet wäre, ist er im Falle einer Versicherung von Gütern aller Art, insbesondere im Falle einer laufenden Versicherung, welche die Güter umfaßt, dazu verpflichtet. — über den B e g i n n der Versicherung: § 88 Abs. 2. Anm. 28 d) Die Haftung des Versicherers bleibt jedoch bestehen (genauer: Die Versicherung bezieht sich jedoch auf die Sachen, die zur Zeit des Beginns der Versicherung Bannware sind), wenn der Versicherungsnehmer w e d e r wußte noch wissen mußte, daß die W a r e B a n n w a r e ist. 1. Uber den Begriff des W i s s e n s und des W i s s e n m ü s s e n s : § 5 Anm. 19, 20, § 19 Anm. 39. — § 121 Abs. 7 bestimmt nicht besonders darüber, zu w e l c h e r Z e i t der Versicherungsnehmer gewußt oder fahrlässig nicht gewußt haben muß, daß die Ware Bannware ist. Aus dem Verhältnis des ersten und des dritten Satzes im § 121 Abs. 7 wird aber gefolgert werden müssen, daß es auf den Zeitpunkt des B e g i n n s der V e r s i c h e r u n g ankommt. Wenn der Versicherungsnehmer erst später erfährt (und zu erfahren braucht), daß die Ware Bannware ist, wird die Ware von der Versicherung umfaßt. Der Versicherungsnehmer darf aber die Ware nicht den Gang des Verderbens gehen lassen, sondern muß die Entstehung von Versicherungsschaden zu verhüten suchen (oben Anm. 27). — Auf den Zeitpunkt des Beginns der Versicherung kommt es auch dann an, wenn der Versicherungsnehmer zwar in diesem Zeitpunkt wußte (oder wissen mußte), aber so spät von der Bannwaren-Eigenschaft der Güter erfährt (oder erfahren haben würde), daß er den Beginn der versicherten Unternehmung nicht mehr aufzuhalten vermochte. Denn der Zeitpunkt des Beginns der Versicherung ist nicht so sehr nach der Interessenlage, als vielmehr mehr oder minder willkürlich bestimmt und muß deshalb schlechthin maßgebend sein. Anm. 2» 2. Der V e r s i c h e r u n g s n e h m e r muß gewußt oder fahrlässig nicht gewußt haben. Uber den Begriff des Versicherungsnehmers: § 3 Anm. 4. — Uber den Fall, daß m e h r e r e Versicherungsnehmer beteiligt sind,: Vorb. VI vor § 1. Sind insbesondere Miteigentümer beteiligt, so schadet das Wissen oder Wissenmüssen des einen nicht ohne weiteres auch den anderen.

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3. Der Versicherungsnehmer muß in gewissen Grenzen auch das Wissen oder Wissenmüssen d r i t t e r vertreten. Es wäre insbesondere unerträglich, wenn der Versicherungsnehmer, der seine Geschäfte durch dritte führen läßt, also nicht weiß und nicht zu wissen braucht, ob die Ware Bannware ist, sich hinter den dritten sollte verstecken dürfen. Wie der Kaskoversicherte verpflichtet ist, die Verladungsvorschriften der deutschen Seeuferstaaten usw. zu befolgen (§ 60 Anm. 8) und keine Bannware zu fahren (oben Anm. 13, 14), oder der Güterversicherte verpflichtet ist, nicht der übermäßigen Beladung mit Massengütern zuzustimmen (§ 80 Anm. 6) oder nicht der Verladung der Güter auf Deck zuzustimmen (§ 85 Anm. 13), so ist der Güterversicherte auch v e r p f l i c h t e t , keine Bannware befördern zu lassen. Hieran ändert nichts, daß die Verletznng dieser Verpflichtung (ebenso, wie im Falle des § 80 Nr. 3) die besondere Rechtsfolge hat, daß die Güter als nicht versichert gelten. Der Versicherungsnehmer muß deshalb das Wissen oder Wissenmüssen seines gesetzlichen Vertreters und dritter, die er die Beförderung besorgen läßt, gemäß § 27S BGB. gegen sich gelten lassen. Demgemäß darf auch bei der Versicherung für fremde Bechnung weder der Versicherungsnehmer noch der Versicherte gewußt oder fahrlässig nicht gewußt haben (vgl. § 52'Anm. 8). 4. W i s s e n u n d W i s s e n m ü s s e n des V e r s i c h e r e r s sind grundsätzlich ohne Bedeutung. Wenn aber der Versicherer, der weiß, daß die laufende Versicherung sich auf die deklarierte Bannware nicht bezieht, die Deklaration entgegennimmt oder ihren Empfang bescheinigt, wird sein Schweigen regelmäßig als Zustimmung dazu anzusehen sein, daß die Versicherung sich auf die Ware beziehen soll (§ 97 Anm. 16). e) Bleibt die H a f t u n g des Versicherers gemäß § 121 Abs. 7 Satz 3 bestehen (genauer: Bezieht sich die Versicherung ausnahmsweise auf die Bannware), so geb ü h r t dem Versicherer eine Zuschlagsprämie, d.h. eine der höheren Gefahr entsprechende höhere Prämie (§ 20 Abs. 3; näheres: § 60 Anm. 13, § 25 Anm.). f) Der Versicherer, von dem Entschädigung verlangt wird, muß b e w e i s e n , daß die Ware Bannware ist. Er braucht nicht auch zu beweisen, daß der Versicherungsnehmer beim Beginn der Versicherung die Eigenschaft der Ware gekannt hat oder hat kennen müssen. Der Versicherungsnehmer muß beweisen, daß er (oder der dritte, dessen Kenntnis usw. er gegen sich gelten lassen muß) nicht gewußt hat und nicht zu wisseD brauchte (vgl. auch oben Anm. 16). Wenn der Versicherer Zuschlagsprämie verlangt, muß er beweisen, daß die Ware Bannware ist und der Versicherungsnehmer nicht wußte und nicht zu wissen brauchte. Hat der Versicherungsnehmer die Ware deklariert, so hat er damit freilich eingeräumt, nicht gewußt usw. zu haben. g) Der Umstand, daß die Ware Bannware ist, ist natürlich auch für die b e s o n d e r e Kriegs Versicherung der Ware und ebenso für die „ F r e i - v o n - K r i e g s g e f a h r " - V e r s i c h e r u n g der Ware von erheblicher Bedeutung. Es bewendet aber insoweit bei den allgemeinen Grundsätzen über die vorvertragliche Anzeigepflicht, die Gefahrstandspflicht, die Schadenverhütungs- und die Schadenabwendungs-Pflicht des Versicherungsnehmers (vgl. auch oben Anm. 20). 13. V e r s i c h e r u n g s a g e n t e n , die allgemein ermächtigt sind, SeeversicherungsVerträge zu schließen, sind im Zweifel auch ermächtigt, Kriegsversicherungen zu übernehmen (EG. 88. 231). Die Beschränkung der Ermächtigung auf den Abschluß von reinen Seeversicherungs-Verträgen brauchen dritte nur'gegen sich gelten zu lassen, wenn sie die Beschränkung kannten oder kennen mußten (HGB. § 54 Abs. 3). 14. Fremde Rechte. Ausländische Kriegsklauseln: SVJB. 1914.184, Köhler71ff., K r a c h t 120, bei Witherby 120ff., R i p e r t Nr. 2419. Über Bestrebungen zur Vereinbarung i n t e r n a t i o n a l e r Kriegsklauseln vgl. Mitt. der Int. Vereinig, der Seeversicherer 12, 25.

§ 121 Anm. so

Anm. si

Anm. 32

Anm. 33

Anm. 84

Anm.36

Anm. 3C

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m

„Auch für Kriegsgefahr"

§ ISÄ. „Auch für Kriegsgefahr".

(1) Der Versicherer trägt auch die Gefahr eines Krieges. (2) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer wegen einer Verletzung der Anzeigepflicht oder wegen einer Gefahränderung von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, nur in Ansehung der Kriegsgefahr vor, so trägt der Versicherer die übrigen Gefahren (§ 35), liegen sie nur in Ansehung dieser vor, so trägt er die Kriegsgefahr (§ 121), wenn nicht anzunehmen ist, daß er diese Gefahren allein unter den gleichen Bestimmungen nicht übernommen haben würde. (3) Im übrigen finden die Bestimmungen des § 121 entsprechende Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß die Bestimmung des § 35 Abs. 4 über eine Zuschlagsprämie im Falle einer Änderung der Gefahr infolge einer Kriegsgefahr unberührt bleibt. Anm. i

1. Vgl. HGB. § 854, ASVB. §§ 54—56, 109, AlteKZP., AlteKRP., AlteGP., Zusatz zu §§54—56 ASVB. (Mat. 2.100, 103, 107), BSVB. §25.— L i t t e r a t u r : § 35 Anm. 2. Anm. 2 2. Abs. 1. Der Versicherer t r ä g t auch die Gefahr eines Krieges. § 122 ist eine „Kriegseinschluß-Klausel". Näheres: § 121 Anm. 4; über die Bedeutung der Klausel für die Rückversicherung vgl. auch § 1 Anm. 173, 174. — Ist zunächst Versicherung „Frei von Kriegsgefahr" genommen und später „Versicherung in vollem Umfang" vereinbart, so kann dies im Zweifel nur bedeuten, daß die Kriegsgefahr eingeschlossen sein soll (KG. bei H a s s e l m a n n 39). — V e r s i c h e r u n g s a g e n t e n , die allgemein ermächtigt sind, Seeversicherungs-Verträge zu schließen, können auch die Kriegsgefahr einschließen (§ 121 Anm. 35). Anm. 8 3. Abs. 2. Ist die vorvertragliche Anzeigepflicht oder die Gefahrstandspflicht verletzt, so ist der Versicherer grundsätzlich ganz frei. Von diesem Grundsatz macht § 27 eine Ausnahme. § 122 macht eine zweite: W e n n die Versicherung „Auch für Kriegsgefahr" genommen ist und die Verletzung der Anzeigepflicht oder der Gefahrstandspflicht nur die K r i e g s g e f a h r betrifft, t r ä g t der Versicherer gleichwohl die übrigen Gefahren, gilt die Versicherung also „Frei von Kriegsgefahr" (§ 35); betrifft die Verletzung n u r die übrigen Gefahren, so t r ä g t der Versicherer gleichwohl die Kriegsgefahr, gilt also die Versicherung „Nur für Kriegsgefahr" (§ 121). Anm. 4 a) Die Verletzung der Anzeigepflicht oder der Gefahrstandspflicht muß a u s s c h l i e ß l i c h die Kriegsgefahr oder eine (oder mehrere) der übrigen Gefahren betreffen. Betreffen sie beide, so ist §122 Abs. 2 unanwendbar. Die Verletzung der Anzeigepflicht oder der Gefahrstandspflicht, welche die übrigen Gefahren betrifft, wird oft nicht auch die Kriegsgefahr betreffen (vgl. aber auch §121 Anm. 6). Die Verletzung der Anzeigepflicht oder der Gefahrstandspflicht, welche die Kriegsgefahr betrifft, wird meist auch die übrigen Gefahren betreffen (vgl. §35 Anm. 29, auch § 121 Anm. 20, 34). Anm. 5 b) Die Versicherung wird aber nur dann geteilt, wenn nicht anzunehmen ist, daß der Versicherer die u n b e r ü h r t e n Gefahren allein überhaupt nicht oder jedenfalls nicht u n t e r den gleichen Bestimmungen übernommen haben würde. Ob dies anzunehmen oder nicht anzunehmen ist, müssen die Umstände des Falles und die Verkehrsanschauung, aber auch die besonderen Verhältnisse (insbesondere die geschäftlichen Grundsätze) gerade dieses Versicherers ergeben (näheres: § 27 Anm. 7). Anm.6 c) Der Versicherungsnehmer muß b e w e i s e n , daß die Verletzung der Anzeigepflicht oder der Gefahrstandspflicht nur die Kriegsgefahr oder nur die übrigen Gefahren

,Nur für Totalverlust"

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betrifft; der Versicherer, daß er die unberührten Gefahren allein unter den gleichen Bestimmungen nicht übernommen haben würde (näheres: § 27 Anm. 8). d) Nach § 27 Satz 2 ist der Versicherungsnehmer, wenn die Verletzung der Anzeigepflicht oder der Gefahrstandspflicht nur einen Teil der versicherten Gegenstände betrifft, aber der Versicherer, ausnahmsweise, ganz frei ist, seinerseits von der Verpflichtung zur Zahlung des auf die unberührten Gegenstände entfallenden Teiles der P r ä m i e frei. Eine entsprechende Bestimmung ist in den § 122 Abs. 2 (absichtlich) nicht aufgenommen. Der Versicherungsnehmer wird in keinem Falle frei. 4. A b s . 3. Im ü b r i g e n findet § 121 e n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g . a) Insbesondere also §121 Abs. 7. Die laufende Versicherung umfaßt also keine B a n n w a r e . Auch nicht, soweit sie „die übrigen Gefahren" betrifft. Die Teilung der Versicherung, wie sie in den §§ 27, 122 Abs. 2 angeordnet ist, ist hier nicht gegestattet. Denn die §§ 27, 122 Abs. 2 bilden Ausnahmebestimmungen. Zwar sind auch Ausnahmebestimmungen von der analogen Anwendung nicht ausgeschlossen ( W i n d s c h e i d - K i p p Pand. 9. Aufl. 1.124). Aber hier ist auch die Interessenlage eine andere, als in den Fällen der §§ 27, 122 Abs. 2. Denn wenn auch die laufende Versicherung, die nur „die übrigen Gefahren" deckt, also die laufende „Frei-von-Kriegsgefahr"-Versicherung, Bannware umfaßt, so ist doch auch für sie die Eigenschaft der Ware als Bannware regelmäßig von erheblicher Bedeutung. b) Der „Frei-von-Kriegsgefahr"-Versicherer erhält die Z u s c h l a g s p r ä m i e des § 3 5 Abs. 4, der „Nur-für-Kriegsgefahr"-Versicherer diejenige des § 2 5 (§121 Anm. 6). Der „Anch-für-Kriegsgefahr"-Versicherer müßte an und für sich keinerlei Zuschlagsprämie erhalten. Dies würde jedoch auf praktische Schwierigkeiten stoßen. Die gewöhnliche Prämie läßt sich für die „Frei-von-Kriegsgefahr"-Versicherung nicht berechnen nnd würde, wenn doch, mit der Weltmarkt-Prämie nicht in Einklang zu bringen sein, wenn dem Versicherer die Aushülfsprämie des § 35 Abs. 4 versagt bliebe. Die Folge der Versagung würde deshalb sein, daß die Assekuradeure sich nur noch auf getrennte Versicherungen einlassen würden. Deshalb bestimmt § 122 Abs. 3 schließlich, daß § 35 A b s . 4 u n b e r ü h r t bleibt, daß also dem Versicherer, obwohl er auch die Kriegsgefahr trägt, die Zuschlagsprämie des § 35 Abs. 4 gebührt. Vgl. hierzu auch EG. 88.244, LG. Hamburg HGZ. 1915.58. 5. F r e m d e K e c l i t e : § 121 Anm. 36.

§

§ 123 Anm. 7

Anm. 8

Anm. 8

Arno. 10

«23.

„Nur für Totalverlust".

Der Versicherer haftet nur dafür, daß die Sache, auf die sich die Versicherung bezieht, total verloren geht, verschollen ist oder durch Verfügung von hoher Hand angehalten oder durch Seeräuber genommen wird, und bei einer Versicherung, die sich auf das Schiff bezieht, auch in den Fällen der Reparaturunfähigkeit oder Reparaturun Würdigkeit des Schiffes. Er haftet nicht für Beiträge zur großen Ilaverei und Aufopferungen sowie für die im § 32 und im § 95 Abs. 3 bezeichneten Aufwendungen und Kosten. Bei einer Versicherung, die sich auf die Güter bezieht, haftet er auch nicht dafür, daß die Güter infolge einer Beschädigung verlorengehen, insbesondere in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört werden. 1. Vgl. BSVB. § 24. 2. Die Klausel „Nur für Totalverlust" kann verschiedenen Zwecken dienen.

Anm. l Anm. 2

1330 § 123

a

.Nur für Totalverlust"

) Klausel kann lediglich bezwecken, d a s R i s i k o z u r P r ä m i e n e r s p a r n i s zu t e i l e n , die Haftung des Versicherers auf einige besonders schwere Schadensfalle, in der Hauptsache den Fall des Totalverlustes, zu beschränken (über einen solchen Fall: HGZ. 1908.222; vgl. auch HG.Hamburg HGZ. 1879. 219). Sie kann insbesondere im Rück versicherangs-Vertrag bezwecken, die Haftung für solche schweren Schäden auf den Rückversicherer abzuwälzen ( A r n o u l d 1086 s.902). Für diesen Zweck wäre etwa zu bestimmen gewesen, daß der Versicherer nur haftet für Totalverlust, für den Fall der Verschollenheit, für den Fall der vollständigen Wegnahme durch Verfügung von Hoher Hand oder durch Seeräuber und für den Fall, daß das versicherte Schiff reparaturunfähig oder reparaturunwürdig wird, sowie für die Havariegrosse- und sonstigen Aufwendungen, die zur Abwendung solcher Schäden gemacht werden, und für die Kosten, die durch die Feststellung solcher Schäden entstehen. Auf diesem Standpunkt stand offenbar AllgPlan 1847 § 42, der sich freilich auf die Bestimmungbeschränkte, daß der „Nur-für-Totalverlust"-Versiclierer nur zu zahlen habe, wenn der Schaden 98 l,/o des Versicherungswerts übersteigt (ebenso PreußE. Art. 647, aber mit der richtigeren Wendung: „schon dann, wenn der Schaden nur 9 8 % des Wertes oder der Taxe übersteigt"; vgl. hierzu Mot. z. PreußE. 351, Prot. 3678). Auf diesem Standpunkt stand auch § 24 BSVB.: Der Versicherer haftete für die wesentlichen Fälle des Totalverlustes und ähnliche schwere Schäden sowie für die „außerordentlichen Unkosten", die zur „Verhütung" des Totalverlustes aufgewendet sind. Von diesem Standpunkt aus unbegründet LG.Hamburg HGZ. 1896.290 (folgend B r o d m a n n 201, 210, S i e v e k i n g 83): Wenn lediglich vereinbart sei, daß das Schiff „Nur gegen Totalverlust" versichert sein solle, könne der Versicherungsnehmer nicht Ersatz der Kosten verlangen, die er zur Abbringung des sonst sicherem Totalverlust ausgesetzten Schiffes verwendet habe; mit der bedenklichen Erläuterung: Der Versicherer brauche nur die Kosten zu erstatten, „die der Versicherte zur Abwendung der schädigenden Folgen eines Unfalls" aufwende, nicht aber die Kosten, die er „zur Abwenduiig des Unfalls selbst" aufwende, und, da als ein solcher Unfall hier nicht die Strandung in Betracht komme, „weil gegen diesen Unfall keine Versicherung gegeben" sei, sondern nur der Totalverlust, so könne der Versicherte Ersatz der zur Abwendung dieses Totalverlustes aufgewendeten Kosten nicht verlangen. Wäre dies richtig, so würde auch etwa der Versicherer, wenn die „Frei von 3 % " versicherten Güter einen Seewasser-Schaden von 2 °/o erlitten haben und mit Trocknungskosten vor weiterem Schaden oder gar vor gänzlichem Verlust bewahrt worden sind, diese Kosten nicht zu erstatten haben (vgl. hierzu § 34 Anm. 6, 9). Vgl. auch § 32 Anm. 13. Anm. 8 b) Die Klausel kann auch bezwecken, das Risiko zur Prämienersparnis zu teilen und gleichzeitig z u v e r h ü t e n , d a ß dem V e r s i c h e r e r S c h ä d e n z u r L a s t g e l e g t w e r d e n , die aus der gewöhnlichen A b n u t z u n g oder der natürlichen B e s c h a f f e n h e i t der Sache entstehen. Das wäre derselbe Zweck, dem auch die Klausel „Frei von Beschädigung" dient ( § 1 1 3 Anm. 2). Demgemäß wäre nur zu bestimmen gewesen, daß der Versicherer nur für Totalverlust und ähnliche Schäden haftet, daß er auch für Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung solcher Schäden haftet, daß er, dagegen nicht haftet für einen Totalverlust, der durch eine Beschädigung, und zwar insbesondere dadurch entsteht, daß die Güter in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört werden. § 24 BSVB. stand auf diesem Standpunkt; die Totalverlustfälle waren dort so ausgewählt, daß deT Versicherer vor der Unterschiebung versicherungsfreier Schäden möglichst bewahrt wurde. Unter solchen Umständen würde sich freilich die „Nur-fürTotalverlnst"-Klausel von der „Frei-von-Beschädigung" Klausel kaum unterschieden haben, wäre deshalb auch nicht einzusehen gewesen, warum dem Verkehr neben der einen noch die andere zur Verfügung gestellt wäre (vgl. OAG. Lübeck HambS. 3.101).

„Nur für Totalverlust"

1331

o) Die Klausel kann schließlich auch ä h n l i c h e n Z w e c k e n dienen, wie (teilweise § 1 2 3 wenigstens) die K l a u s e l „Für b e h a l t e n e A n k u n f t " (§ 120), nämlich Versicherungen Anm. 4 angepaßt werden, bei denen es regelmäßig nicht so sehr darauf ankommt, wie die Sache am Bestimmungsort eintrifft, sondern vielmehr darauf, daß sie eintrifft. Dann muß sie natürlich im wesentlichen ebenso bestimmt werden, wie die Klausel „Für behaltene Ankunft". Dies haben die ADS. getan. Sie haben dem Verkehr für denselben Zweck zwei Klauseln von wesentlich derselben Bedeutung zur Verfügung gestellt und damit getan, was das HGB. absichtlich vermieden hat, insbesondere auch der Klausel „Nur für Totalverlust" einen Sinn untergelegt, „wie er im commerziellen Verkehr bei Anwendung der fraglichen Klansei bisher nicht üblich war" (Prot. 3672; über immerhin beträchtliche Unterschiede für die Güterversicherung: unten Anm. 6, 7). — „Bisher": Die Entwicklung des Versicherungsverkehrs hat seither mit der Zunahme der Z e i t v e r s i c h e r u n g von S c h i f f e n eine Wendung genommen, die eine Totalverlust-Klause] der im § 123 behandelten Art neben der Klausel „Für behaltene Ankunft" rechtfertigt und sogar notwendig macht. Die Klausel „Für behaltene Ankunft" ist für Zeitversicherungen nicht geeignet und nicht bestimmt (§ 120 Anm. 30). Man mußte sich deshalb für Zeitversicherungen anderweit behelfen und nahm (wie etwa in dem HGZ. 1904.241, wenngleich nur ungenügend, berichteten Falle) Versicherung „für 100000 M auf Interesse durch Mehrwert des Kaskos und/oder sonstiges Interesse gleichviel welcher Art" in Verbindung mit einer Totalschaden- und Kondemnations-Klausel der im § 120 Anm. 29 bezeichneten Art (vgl. auch den Fall R o m u l u s HGZ. 1908.217: „Diese Versichernng valediert lediglich gegen Totalverlust des Dampfers und ist im Schadensfall ohne weiteren Nachweis des Interesses und der Taxe als diese Police als Totalschaden mit 100 o/o zu bezahlen"). Die Aufgabe dieser letzteren Klausel übernimmt die „Nur-für-Totalverlust"-Klausel des § 123. Der Versicherer kann Versicherung übernehmen auf „Interesse am Schiffe P a u l a nur für Totalverlust". — Für den Güterversicherungs-Verkehr ist § 123 freilich neben § 120 (und trotz der Unterschiede: unten Anm. 6, 7) ohne praktische Bedeutung (ebenso in England: A r n o u l d 1086 s. -902). 3. Der Versicherer h a f t e t n u r : Anm. 5 a) bei einer Versicherung, die sich auf das Schiff bezieht (über diesen Begriff: § 79 Anm. 2, 3, auch § 33 Anm. 32): 1. wenn das Schiff total verlorengeht. Näheres: § 71 Anm., § 120 Anm. 15. 2. wenn das Schiff gemäß den §§ 72, 78 abandonniert wird. Näheres: § 72 Anm., § 73 Anm., § 120 Anm. 15. — Daß im § 123 Satz 1 nur von der „Anhaltung", nicht auch von der „Zurückhaltung" des Schiffes (vgl. § 73) die Rede ist, beruht auf einem unbeachtlichen Bedaktionsversehen. 3. wenn das Schiff gemäß § 77 versteigert wird. Näheres: § 77 Anm., § 120 Anm. 15. — Ebenso für das Seeversicherungs-Eecht im allgemeinen: V o i g t 640 und NAfHR. 4.183; anders S i e v e k i n g 156, HG. OG. Hamburg HH. 241. b) bei einer Versicherung, die sich auf die Güter bezieht (über diesen Anm. 6 Begriff: § 99 Anm. 2; auch § 33 Anm. 32): wenn die Güter t o t a l verlorengehen oder gemäß §§ 91, 72, 73 a b a n d o n n i e r t w e r d e n (vgl. auch § 91 Anm. 5). Der Versicherer haftet insbesondere nicht, wenn ein T e i l der Güter „total" verlorengeht (näheres: § 91 Anm. 11, § 92 Anm. 3). Anders, wenn der Teil besonders taxiert ist und deshalb gemäß § 7 als besonders versichert gilt. — Der Versicherer h a f t e t anch nicht d a f ü r , daß die Güter infolge einer Beschädigung verlorengehen, insbesondere in i h r e r ursprünglichen Beschaffenheit z e r s t ö r t w e r d e n . § 123 hat sich insoweit an § 113 angeschlossen. Indessen haftet der Versicherer auch nach § 120 (trotz der von § 123 abweichenden Fassung) dam nicht, wenn die Güter in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört den Bestimmungsort erreichen (§ 120 Anm. 17).

1332

,Yon Hans zu Haas"

§ 1 2 4 im übrigen decken sich freilich die §§ 120 und 123 keineswegs. Insbesondere haftet der Versicherer nach § 120 anch für Teilverlust und, wenn die Güter den Bestimmungsort nicht erreichen, anch für Beschädigung (vgl. auch unten Anm. 7). Anm. 7 4. Der Versicherer h a f t e t nicht (mag die Versicherung sich auf das Schiff oder auf die Güter beziehen): a) f ü r Havariegrosse-Beiträge, die der Versicherungsnehmer zu entrichten hat (vgl. § 29). b) f ü r Havariegrosse-Aufopferungen. Vgl. § 29 Anm. 12. c) fiir die Schadenabwendungs- und Schadensfeststellungs-Kosten des § 32. d) f ü r die Umladungs-, Lagerangs- a n d Weiterbeförderungs-Kosten des § 95 Abs. 3. Vgl. auch § 120 Anm. 19, 20. Die Aufzählung ist unvollständig. Da der Versicherer „nur" in den Fällen des § 123 Satz 1 haften soll, haftet er z.B. auch nicht für T e i l v e r l a s t oder B e s c h ä d i g u n g ; sind insbesondere Schiff oder Güter zunächst beschädigt worden, später total verlorengegangen, so haftet der „Nur-für-Totalverlust"-Versicherer nicht für den Beschädignngsschaden, sondern nur für das später total Verlorengegangene (§ 28 Anm. 24, § 71 Anm. 21; Prot. 4361). Der Versicherer, des „Nur für Totalverlust" versicherten Schiffes haftet auch nicht für den indirekten K o l l i s i o n s s c h a d e n des § 78. Sind die Güter „Nur für Totalverlust" versichert, so haftet der Versicherer nicht nach § 96 Abs. 2, wenn die Güter unterwegs infolge eines Gefahrunfalls v e r k a u f t werden müssen; aber wenn die Güter zur Abwendung des Totalverlustes verkauft werden müssen, haftet er für den Verkauf, wie für einen Totalverlust (vgl. § 32 Anm. S, auch § 91 Anm. 5, § 96 Anm. 17, 24). Der Versicherer kann regelmäßig andererseits nicht nach § 96 Abs. 1 verlangen, daß der Versicherungsnehmer die Güter verkaufe (vgl. § 96 Anm. 35). Anm. 8 5. Über die Klausel „Nur für einen Totalverlust des Schiffes infolge von Schiffbruch, Feuer oder Seeräuberei und für eine das Schiff gänzlich unschiffbar machende Strandung an Land und Bruch": LG. OLG. Hamburg, EG. HGZ. 1883.265. Anm. 9 6. Fremde Rechte. Die Klausel ist auch dem e n g l i s c h e n Versicherungsverkehr geläufig (against total loss only). Unless a different intention appears from the term of the policy, an insurance against total loss includes a coustructive, as well as an actual, total loss (MIA. § 56 Abs. 3). Die Klausel kommt hauptsächlich in Kückversicherungs-Verträgen vor, um den Rückversicherer von allen Teilschäden, Havarfcgrosse-Schäden und Aufwendungen freizuhalten. The re-insurer will then be exempt from all average claims, particular or general, and also from salvage charges, but will be liable for a constructive, as well as for an actual, total loss (Arnould 1086 s. 902). Im übrigen ist die Klausel von geringer Bedeutung (vgl. auch den Fall ITVMitt. 1919.48: Eine Liverpooler Lagerhausgesellschaft hatte „Nur gegen Totalverlust, wenn das Schiff, gleichviel aus welchem Grunde, den Bestimmungsort nicht erreicht", versichert und verlangte Entschädigung, weil sie an der Lagerung der Ladung nach Ankunft ein Interesse gehabt habe, — ohne Erfolg, weil dieses Interesse nicht genügend bezeichnet und deshalb nicht versichert sei). Man behilft sich vielmehr in England wie in F r a n k r e i c h im allgemeinen mit den Klauseln free from particular average und franc d'avaries (§ 113 Anm. 21, 22). Verschiedene „Nur-für-Totalverlust"-Klauseln bei Gow 391. § 1 2 4 . „Von Haus zu Haus".

(1) Die Versicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Güter am Abladungsorte zum Zwecke der Beförderung auf der versicherten Reise von der Stelle, an der sie bisher aufbewahrt wurden, entfernt werden.

„Von Hans zu Hans"

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(2) Die Versicherung endigt mit dem Zeitpunkt, in dem die Güter am § 124 Ablieferungsort an die Stelle gebracht werden, die der Empfänger zu ihrer Aufbewahrung bestimmt hat. Sie endigt jedoch in Ansehung eines durch Brand, Explosion, Blitzschlag oder Erdbeben entstehenden Schadens spätestens mit dem Ablaufe des zehnten Tages nach dem Tage der Löschung; das Gleiche gilt in Ansehung eines anderen Schadens, es sei denn, daß die Beförderung der Güter an die für sie bestimmte Stelle nicht verzögert wird. (3) Im übrigen finden, soweit die Beförderung der Güter auf Binnengewässern oder zu Lande ausgeführt wird, diese Bedingungen entsprechende Anwendung. 1. Vgl. AlteGP. Zusatz zu § 7 3 ASVB. (Mat. 2.100;. — L i t t e r a t u r : S t DTVMitt. 1922.190 (Versicherung von Haus zu Haus). 2. Lagergüter sind regelmäßig feuerversichert, oft auch diebstahlversichert. Diese Versicherungen decken aber nicht die Beförderung der Güter vom Lager des Abladers zum Verfrachter, vom Verfrachter zum Lager des Empfängers, wenigstens regelmäßig nicht. Überdies würden sie sonstige Beförderungsgefahren nicht decken. Der Kaufmann müßte deshalb für die regelmäßig kurze Beförderung vom Lager zum Verfrachter und vom Verfrachter zum Lager besondere Transportversicherung nehmen (vgl. auch § 88 Anm. 7, 15). Deshalb wird die Seeversicherung oft mit der Klausel „Von Haus zu Haus" genommen, gehört dieser Versicherungsart die Zukunft (Mat. 1.305). 3. Abs. 1. Die Versicherung beginnt, w e n n die Güter am Abladungsort z u r B e f ö r d e r u n g anf der versicherten R e i s e von der Stelle, an der sie bisher a u f b e w a h r t wurden, entfernt werden. Die versicherten Güter natürlich oder die Güter, auf die sich sonstwie „die Versicherung bezieht". a) „Am A b l a d u n g s o r t " . Damit kommt der Gegensatz zur d u r c h s t e h e n d e n Versicherung (§ 125) zum Ausdruck. V o r r e i s e n sind nicht mit gedeckt, auch wenn sie noch so klein sind (z.B. von Harburg nach Hamburg; anders Altona—Hamburg: § 23 Anm. 71 unter b, § 88 Anm. 10). Sollen solche Vorreisen mitgedeckt werden, so muß durchstehende Versicherung genommen werden. Soll die Versicherung beginnen, wenn die Güter an dem Orte, wo die Güter die mitversicherte Vorreise antreten sollen, von der bisherigen Aufbewahrungsstelle entfernt werden, so muß durchstehende Versicherung „Von Haus zu Haus" genommen werden. — Im übrigen haben die Worte „am Abladungsort" keine Bedeutung. Gemeint ist hier (wie unausgesprochen im § 88) der Ort, wo die versicherte Reise angetreten werden soll (§ 8S Anm. 10). b) Die Versicherung beginnt mit der E n t f e r n u n g , der Fortbewegung der Güter von der bisherigen Aufbewahrungsstelle. W e r die Güter fortbewegt, ob der Versicherungsnehmer selbst, Leute des Versicherungsnehmers, der Verfrachter oder seine Leute oder dritte, gilt gleich. Ebenso, mit welchem B e f ö r d e r u n g s m i t t e l die Güter fortbewegt werden. Aber die Beförderungsmittel müssen natürlich v e r k e h r s m ä ß i g sein. Sonst beginnt die Versicherung nicht gemäß § 124 Abs. 1, sondern erst gemäß § 88 Abs. 2 (vgl. § 89 Anm. 10 unter b). c) „Zum Z w e c k e der B e f ö r d e r u n g auf der v e r s i c h e r t e n R e i s e " müssen die Güter entfernt sein. Die Entfernung muß den Anfang der versicherten Reise bilden. Wenn die Güter von einem Speicher zum anderen befördert werden, um von diesem aus die versicherte Reise anzutreten, beginnt die Versicherung (noch) nicht. Aber die Beförderung vom Speicher zur Kaianstalt (oder einer ihr gleichstehenden Anstalt) ist gedeckt, auch wenn die Kaianstalt nicht vom Verfrachter betrieben wird. Denn die Kaianstalt gilt nach § 88 Abs. 2, der auch in diesem Zusammenhang seine 85

Anm. l Anm. 2

Anm. 3

Anm. 4

Anm. 5

1334

.Von Haus zu Haus"

§ 1 2 4 Bedeutung behält, als Vertreter des Verfrachters. Werden die Güter zum Verfrachter (oder zur Kaianstalt) gebracht, nicht damit sie in verkehrsmäßiger Frist befördert werden, also auch nicht damit der Verfrachter sie in nur „einstweilige Verwahrung" (§ 68 Abs. 2) nimmt, so beginnt die Versicherung (noch) nicht; denn die Güter sind (zunächst) zur Lagerung, nicht zur Beförderung entfernt (vgl. auch § 88 Anm. 8). Wenn Kaffee von einem Hafen Guatemala's nach Hamburg mit ,,Vorreise aus dem Innern" versichert ist, der Kaffee von der Plantage zur Kaffeeschälerei in Samoyoa befördert wird, um hier geschält, gesackt, gemarkt, gewogen und dann über einen Hafen nach Hamburg befördert zu werden, sind die Güter nicht zur Beförderung auf der versicherten Reise, sondern zunächst zur Bearbeitung nach Samoyoa gebracht worden, hat also die Versicherung mit der Beförderung des Kaffees nach Samoyoa noch nicht begonnen (unrichtig HGZ. 1916.127; Die Versicherung habe „mit dem Scheiden des Kaffees von der Plantage begonnen", sei aber „auf der Schälerei unterbrochen worden"). Anm. 6 4. Abs. 2. Die V e r s i c h e r u n g e n d i g t : a) w e n n die G ü t e r a m A b l i e f e r u n g s o r t a n die Stelle g e b r a c h t w e r d e n (richtiger: gebracht worden sind), die d e r E m p f ä n g e r z u i h r e r A u f b e w a h r u n g bestimmt hat. 1. Über den Begriff des A b l i e f e r u n g s o r t s vgl. § S8 Anm. 11. — Mit den Worten „am Ablieferungsort" kommt wieder, wenn auch der Ablieferungsort nicht notwendig der Bestimmungsort zu sein braucht, der Gegensatz der „Von-Hauszu-Haus"-Versicherung zur d u r c h s t e h e n d e n Versicherang zum Ausdruck. N a c h r e i s e n sind nicht gedeckt (vgl. oben Anm. 3). Zur Deckung auch von Nachreisen muß die durchstehende Versicherung benutzt werden (§ 125). Anm. 7 2. Die S t e l l e , d i e d e r E m p f ä n g e r z u r A u f b e w a h r u n g der Güter b e s t i m m t hat, bildet den Endpunkt der Versicherung. Ob die Güter an dieser Stelle verzollt oder unverzollt oder u n t e r Z o l l v e r s c h l u ß lagern, ist natürlich ohne Bedeutung. Aus einem außergerichtlich erledigten Falle: Die „Von Haus zu Haus" versicherten Güter wurden am Bestimmungsort Coquimbo am 6. November 1922 gelöscht, am 8. November unter Zollverschluß auf das Lager des Empfängers gebracht, am 10. November, vor Öffnung des Zollverschlusses, durch ein Seeheben beschädigt. Der Versicherer haftete natürlich nicht. — Die „Bestimmung zur Aufbewahrung" ist das M o t i v für die Beförderung der Güter an die Stelle (ähnlich etwa, wie nach § S13 Abs. 3 HGB. „der Entschluß, die Reise nach einem anderen Bestimmungshafen zu richten", das Motiv für die Handlung ist, die eine Eeiseveränderung bedeutet und den Versicherer befreit). Das Motiv kann zu bestehen aufhören und verliert dann seine Bedeutung. Anders, wenn das Motiv die Handlungen des Empfängers bereits geleitet hat. Wenn der Empfänger eine Stelle „bestimmt" hat und die Güter an diese Stelle gebracht sind, kann der Empfänger n i c h t m e h r „bestimmen", daß die Güter an eine a n d e r e Stelle gebracht werden. Hat der Empfänger die Beförderung der Güter nach einem Speicher bestimmt, so ist nicht noch die Weiterbeförderung nach einem anderen Speicher gedeckt. Auch dann nicht, wenn der Empfänger (auch) den anderen Speicher schon früher zur Aufbewahrung der Güter bestimmt haben würde. — Ob der Empfänger die Stelle zur endgültigen oder zur nur v o r l ä u f i g e n Aufbewahiung bestimmt hat, gilt gleich (vgl. auch oben Anm. 5). Die K a i a n s t a l t kommt auch hier, bei der Ablieferung, im allgemeinen nur als Durchgangsstation in Betracht (vgl. oben Anm. 5). Aber wenn der Empfänger sie zur (sei es auch nur vorläufigen) Aufbewahrung der Güter bestimmt hat, endigt die Versicherung, wenn die Güter in der Kaianstalt an die für sie bestimmte Stelle gebracht sind (§ 8S Anm. 14). Wenn der Empfänger die

„Von Hans zu Hans"

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„Von Haus zu Hans" versicherten Güter im Zollhaus des Ablieferungsorts Mon- § 1 2 4 tevideo nicht a dispacho-directo, sondern a deposito beläßt, hat er das Zollhans „zu ihrer Aufbewahrung bestimmt", es sei denn, daß er gleichwohl beabsichtigt, die Güter unmittelbar nach der Zollrevision anderweit einzulagern (HGZ. 1920.166). — W e r die Güter und w i e er die Güter an die bestimmte Stelle gebracht hat, ist grundsätzlich ohne Bedeutung. Aber die B e f ö r d e r u n g s m i t t e l müssen v e r k e h r s m ä ß i g sein (oben Anm. 4). Sonst wird die versicherte Unternehmung umgestaltet, fällt die Gefahr weg, wird der Versicherer frei (vgl. § 89 Anm. 10 unter c). — E m p f ä n g e r ist derjenige, an den das Schiff die Güter abzuliefern hat (§ 33 Anm. 29). Wenn die Güter nicht an den Empfänger, sondern an einen Nicht-Empfangsberechtigten abgeliefert werden und keine Aussicht besteht, sie wiederzuerlangen, ist freilich die Versicherung vielleicht auch beendigt, ist nämlich das Interesse vielleicht weggefallen; aber die Güter sind auch „verlorengegangen" (§91 Anm. 3). b) f ü r d e n F a l l , d a ß s i c h e i n A b l i e f e r u n g s h i n d e r n i s e r g i b t : w e n n d i e Anm. 8 G ü t e r r e c h t m ä ß i g h i n t e r l e g t o d e r v e r k a u f t w e r d e n (§ 124 Abs. 3, § 88). Näheres hierüber: § 88 Anm. 18. c) s p ä t e s t e n s m i t A b l a u f d e s z e h n t e n T a g e s n a c h dem T a g e d e r L ö s c h u n g . Anm. s Näheres hierüber: §88 Anm. 19—23. Insbesondere kann der Versicherungsnehmer die zehntägige Frist ausnutzen, der Versicherer sich nicht darauf berufen, daß der Empfänger verkehrsgemäß früher als geschehen die Güter hätte entgegennehmen müssen, also „die Vollendung der Heise erheblich verzögert" und demgemäß die Gefahr geändert, erhöht habe (§ 88 Anm. 20). Anders natürlich, wenn mit der Verzögerung eine Gefahrerhöhung anderer Art verbunden ist. Aus dem oben Anm. 7 berichteten Falle: In Coquimbo ankommende Güter müssen unverzollt gegen Zollkantion sofort nach dem Lager des Empfängers gebracht werden, weil sie sonst wegen der Beschränktheit der Zollräume im Freien lagern müßten und dabei der dringenden Gefahr der Beraubung und der Beschädigung durch Regen- und Seewasser ausgesetzt wären. Würde unter solchen Umständen der Empfänger die Güter gleichwohl, während der zehn Tage im Freien lagern lassen, so würde er die übliche und demgemäß als vereinbart geltende, versicherte Unternehmung geändert haben und der Versicherer gemäß §§ 23, 24 frei sein. 1. Die Versicherung endigt, ausnahmsweise, mit Ablauf des zehnten Tages Anm. 10 n i c h t , w e n n die B e f ö r d e r u n g d e r G ü t e r a n die f ü r sie b e s t i m m t e Stelle n i c h t v e r z ö g e r t w i r d . Das bedeutet in Kürze: wenn der Empfänger nicht die Bestimmung der Aufbewahrungsstelle verzögert und die Beförderung an die von ihm bestimmte Stelle nicht verzögert wird (vgl. Mat. 1.390). Der Versicherungsnehmer ist beweispflichtig (verb. „es sei denn"). — „ V e r z ö g e r u n g " ist nicht „Verzug" (BGB. § 285). Der Ausdruck „Verzögerung" bedeutet einen nur objektiven Sachverhalt (vgl. HGB. § 601 Abs. 1, BSchG. § 36 Abs. 4, VVG. § 131 Abs. 2). Wo auf die subjektiv vertretbare Verzögerung abgestellt ist, haben G 3setz und ADS. dies besonders zum Ausdruck gebracht (vgl. BGB. § 121 Abs. 1: „schuldhaftes" Zögern, HGB. § 622 Abs. 4: Verzögerung „ohne Verschulden", HGB. §814 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 824 Abs. 2, VVG. § 138 Abs. 1, ADS. § 66 Abs. 1, § 88 Abs. 3: „ungebührliche" Verzögerung). Verzögerung ist das Nicht-sofort-handeln; nicht handeln, obgleich zu handeln möglich ist (EG. 49.395; unrichtig S . . . t DTVMitt. 1922.191: verschuldete Verzögerung). Die Haftung des Versicherers ist durch den Vertrag der Zeit nach o b j e k t i v beschränkt. Ohne Bedeutung ist auch, ob die Verzögerung e r h e b l i c h oder nur unerheblich ist (vgl. § 23 Abs. 2 Nr. 1). — Wird die Beförderung während der ersten neun Tage der Zehntage-Frist nicht, 85«

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§ 124

Von Haus zu Haus"

aber am zehnten Tage verzögert, so endigt die Versicherung mit dem Ablauf der Frist. Auch dann, wenn die Güter ohne die Verzögerung innerhalb der ZehntageFrist an die für sie bestimmte Stelle nicht hätten befördert werden können. Wenn die Beförderung erst nach Ablauf der Zehntage-Frist verzögert wird, wird der Versicherer gemäß §§ 23, 24 frei. Anm n 2. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht f ü r Schäden, die durch Brand, Esplosion, Blitzschlag oder Erdbeben entstehen (ähnlich schon AlteGP. Zusatz zu ASVB. § 73, Mat. 2.100). Insoweit endigt die Versicherung jedenfalls nach zehn T a g e n seit der Löschung (schief HGZ. 1898.168: „Das Einstehen des Versicherers ruhe nur in Bezug auf die Feuersgefahr während der provisorischen Lagerung vom zehnten Tage derselben an"). — Über die Begriffe des „Brandes" und der „ E x p l o s i o n " : § 114 Anm. 14, 16. — Seebeben sind auch E r d b e b e n . — Der Schaden muß, um versicherungsfrei zu sein, durch den Brand usw. v e r u r s a c h t sein. Brand usw. und Schaden müssen im versicherungsrechtlichen Kausalzusammenhang stehen. Der Versicherer haftet also nicht mehr für den unmittelbar durch Brand usw. entstehenden Schaden und nicht mehr für die unvermeidlichen Schadensfolgen eines Brand- usw. Ereignisses (§ 28 Anm. 21). Die durch die Erdbeben von San Francisco (18. 4. 1906) und Valparaiso (18. 8. 1906) in den Vordergrund gerückte Frage, wieweit der Feuerversicherer für die durch Erdbeben verursachten Feuerschäden haftet (vgl. z. B. Geschäftsbericht des Aufsichtsamts APV. 1907.93, Denkschrift der Feuer-Bückversicherer NeumannsZ. 1906.2S0, G e r h a r d 389, H a g e n 2.13, DJZ. 1906. 741, K ö h n k e ZfVW. 1908.1, LG.Hamburg APV. 1907 II. 68) ist hier ohne unmittelbare Bedeutung; denn der Seeversicherer haftet nach § 124 Abs. 2 Satz 2 für Brandschäden so wenig wie für Erdbebenschäden. Aber auch Diebstahlschäden können die unvermeidliche Folge eines Brandes oder eines Erdbebens sein; so etwa, wenn infolge des Erdbebens die öffentliche Ordnung nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Anm. 12 d) f ü r den F a l l , daß die L ö s c h u n g vom V e r s i c h e r u n g s n e h m e r u n g e b ü r l i c h v e r z ö g e r t w i r d : s p ä t e s t e n s nach z e h n T a g e n , n a c h d e m die G ü t e r ohne die Verzögerung g e l ö s c h t w o r d e n w ä r e n (§ 124 Abs. 3, § 88 Abs. 3). Näheres hierüber: § 88 Anm. 24. 25. Anm. 13 5. Abs. 3. Im übrigen finden, soweit die Güter auf Binnengewässern oder zu L a n d e b e f ö r d e r t werden, die ADS. entsprechende Anwendung. Das versteht sich im allgemeinen (vgl. jedoch auch oben Anm. 8 und 12) von selbst, — ebenso, wie es sich von selbst versteht, daß die ADS. sinngemäß anzuwenden sind, wenn die Versicherung ohne die „Von-Haus-zu-Haus"-Klausel geschlossen ist, die Beförderung der Güter auf Binnengewässern oder zu Lande aber gleichwohl gedeckt ist (vgl. § 95 Anm. 21), oder wenn nur eine Binnenreise unter Zugrundelegung der ADS. versichert ist. Näheres über die „entsprechende" Anwendung: § 125 Anm. Anm. 14 6. Fremde Rechte, a) E n g l i s c h e s Recht. Unter den ICC. ist auch eine Warehouse to warehouse clause (by Witherby 29, SVJB. 1914.176): The insured goods are covered subject to the terms of this Policy from the tiroe of leaving the shipper's or manufacturer's warehouse during the ordinary course of transit until on board the vessel during transhipment if any, and from the vessel whilst on quays, wharves or in sheds during the ordinary course of transit until safely deposited in consignees' or other warehouse at destination named in Policy. Die Klausel ist so üblich, daß sie, im Vorversicherungs-Vertrag enthalten, für den Rückversicherungs-Vertrag selbst dann gilt, wenn dieser die gewöhnlichen Bestimmungen über die Dauer der Versicherung enthält ( A r n o u l d 429 s. 32S). b) F r a n z ö s i s c h e s Recht: § 88 Anm. 33.

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Vierter Abschnitt.

§

Schlußbestimmungen. § 1 2 5 . See- und Binnenreise.

Ist die Versicherung für eine Reise genommen, die teils zur See, teils auf Binnengewässern oder zu Lande ausgeführt wird, so finden diese Bedingungen auf die Versicherung, soweit sie die Reise auf Binnengewässern oder zu Lande betrifft, entsprechende Anwendung. 1. Vgl. W G . § 147, AlteGP. Zusatz zu §§ 60, 61 ASVB. (Mat. 2.100). Anm 2. L i t t e r a t u r : V o i g t Zum See- u. Versicherungsrecht 59 (Versicherung des Ge- Anm samtrisikos durchgehender Güter). Vgl. auch zum Durchfracht-Recht B r o d m a n n LZ. 1911.498, 1912.129, ZUR. 70.67, J a c o b s e n , Das Durchkonnossement und dessen Freizeichnungen, Diss. 1912, R i t t e r ArchBürgR. 36.102, S c h a p s LZ. 1911.489, S c h i l l i n g , D ~r Durchfrachtvertrag und das Durchkonnossement, 1913, S c h l o d t m a n n ZHR. 21.384. 3. Wenn jemand Güter über eine Strecke befördern lassen will, über die ein einziger Anm Unternehmer sie nicht befördern kann oder will, müssen die Güter von mehreren Unternehmern befördert, muß deswegen, regelmäßig noch dazu durch Vermittlung eines Dritten, eines Spediteurs usw., mit mehreren Unternehmern verhandelt werden. Das ist lästig und teuer. Das Bedürfnis nach Vereinfachung und Verbilligung t r a t zunächst im innerstaatlichen (vgl. EVO. § 53) und zwischenstaatlichen Bahngüter-Verkehr hervor und wurde hier, insbesondere dank der zunehmenden Verstaatlichung des BahnverkehrsWesens, verhältnismäßig leicht in der „durchgehenden" Beförderung und in der Beförderung mit durchgehendem Frachtbrief befriedigt (vgl. Int. Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr vom 4. 10. 1S90 und Nachträge). — Als in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts der Schiffslinienverkehr die wilde Fahrt verdrängte, war auch für den Seeverkehr der Boden für eine ähnliche Entwicklung geebnet ( K i e s s e l b a c h 91, P a p p e n h e i m Seerecht 2.73, 380, S c h i l l i n g Durchfrachtvertrag 6, S c h l o d t m a n n ZHR. 21.385, V o i g t Zum See- u. Versicherungsrecht 7, W ü s t e n d ö r f e r Studien 82). Sie trat im Durchfracht-Vertrag und im Durchkonnossement oder durchgehenden, durchstehenden, direkten, Durchfracht-, Durchgangs-, Durchfuhr-Konnossement (through bill of lading,. connaissement direct) in die Erscheinung. — Dem Durchfrachts-Vertrag folgte die „ k o m b i n i e r t e " oder d u r c h s t e h e n d e V e r s i c h e r u n g , dem Durchkonnossement die durchgehende oder durchstehende Police (die in England nicht so verbreitet ist, wie auf dem Kontinent — Gründe bei G o w 41 — und deshalb dort noch keine kurze Bezeichnung erhalten hat; man spricht von mixed sea and land risks, wie wir von „ununterbrochenen" oder „durchstehenden Risiken" sprechen, so auch MIA. § 2). 4. Der einheitlichen Behandlung des Durchfracht-Rechts bereiten die ver- Anm schiedenartigen Regelungen des Beförderungs-, insbesondere des Haftungsrechts große Schwierigkeiten. Auf die durchstehende Versicherung hat man dagegen immer S e e v e r s i c h e r u n g s - R e c h t angewendet (vgl. AlteGP. Mat. 2.100, RG. 48.12, 64.21, RG. HGZ. 1895.19, 1909.214, 1918.125, HGZ. 1894.106, OLG. Hamburg APV. 190811.106). Während der Vorbereitung des W G . drohte auch der durchstehenden Versicherung die Gefahr, mehreren verschiedenen Rechtsordnungen, dem Seeversicherungs- und dem BinnenveTsicherungs-Recht, unterworfen zu werden. Solcher Unterwerfung hätte man zwar in der Hauptsache durch die Versicherungsbedingungen begegnen können. Aber

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§ 1 2 5 einzelne Unterschiede würden durch die Vereinbarung seeversicherungs-rechtlicher Grundsätze für die Gesamtreise nicht oder nicht völlig auszugleichen gewesen sein (vgl. HGB. § 793 Abs. 2 und ADS. § 100 Abs. 2, HGB. § 859 und ADS. § 71 Abs. 3, HGB. § 868 und ADS. §§ 72 Abs. 3, 73, HGB. § 888 und ADS. § 55, HGB. § 898 und ADS. § 47, HGB. § 905 und ADS. § 48, ferner VVG. §§ 12, 13, 40 Abs. 3, 67 Abs. 2 und Begr. z. VVG. § 147). Dieser Erwägung und einem Antrag Hamburg's verdankt § 147 VVG. ( = § 125 ADS.) sein Dasein: I s t die V e r s i c h e r a n g f ü r eine R e i s e g e n o m m e n , die teils z u r See, teils a u f B i n n e n g e w ä s s e r n o d e r z u L a n d e a u s g e f ü h r t w i r d , so finden die ADS. auf die V e r s i c h e r u n g , s o w e i t sie die R e i s e auf B i n n e n g e w ä s s e r n o d e r z u L a n d e b e t r i f f t , e n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g . Ohne den Rückhalt des § 147 VVG. würde § 125 ADS. nur teilweise wirksam sein. Nunmehr ist erreicht, daß für die durchstehende Versicherung nur Seeversicherungs-Recht, für die nach den ADS. genommene durchstehende Versicherung nur die ADS. gelten. — Solche einheitliche Behandlung der durchstehenden Versicherung nach seeversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten ist um so notwendiger, als das Seeversicherungs-Recht selbst auf die Biiinenbeförderung und insbesondere auf die Landbeförderung angewendet sein will. Nicht nur, daß das Seeversicherungs-Recht nicht sowohl gegen die Gefahren der See, als vielmehr gegen die Gefahren der „Seeschiffahrt", also auch gegen die Gefahren auf den Zufahrtswegen zur See schützt (§ 1 Anm. 37), daß die Seeversicherung bereits beginnt, bevor von Seegefahren die Rede sein kann (HGB. §§ 823—826), erst endigt, wenn bereits von Seegefahren nicht mehr die Rede sein kann (HGB. §§ 823—831), und, ohne die Eigenschaft der Seeversicherung zu verlieren, noch früher und sogar schon auf dem Lande beginnen und noch später endigen darf (ADS. §§ 88, 124). Der Seeversicherer haftet auch dann ausschließlich nach seeversicherungs-rechtlichen Grundsätzen, wenn die Güter unterwegs an Land gebracht (HGB. § 827 Abs. 2), und sogar dann, wenn die Güter zu Lande weiterbefördert werden müssen (HGB. § 828; vgl. ADS. § 95 Abs. 2). Auch in allen diesen Fällen müssen die Vorschriften des Seeversicherungs-Rechts gerade so, wie im Falle einer durchstehenden Versicherung, wenn sie keine unmittelbare Anwendung finden können, „entsprechende", sinngemäße, analoge Anwendung finden (§ 95 Anm. 22). „Nur insofern wird man hier eine sich aus der Natur der Sache ergehende Einschränkung zu machen haben, als diejenigen in den Allgemeinen Seeversicherungs-Bedinguugen enthaltenen Bestimmungen, die nach ihrem Inhalt auf den Landtransport auch nicht entsprechend angewendet werden können, auch nur auf die Versicherung des Seetransports Bezug haben können" (OLG. Hamburg APV. 1908 II. 106), — was sich freilich von selbst versteht, da die Anordnung der sinngemäßen Anwendung einer Vorschrift eben bedeutet, daß diese Vorschrift unmittelbar angewendet werden soll, soweit die unmittelbare Anwendung möglich ist, nur ihrem Grundgedanken nach angewendet werden soll, soweit nur eine solche mittelbare Anwendung möglich ist, und überhaupt nicht angewendet werden soll, soweit auch eine solche bloß mittelbare Anwendung nicht möglich ist. Vgl. übrigens auch den G r a s meyer'schen Entwurf eines Versicherungsplans von 1809, der im § 381, wohl schon im Hinblick auf die Kombination einer See- und einer Binnenbeförderung und -Versicherung, bestimmte: „Bey Versicherungen auf Versendungen zu Lande oder auf Flüssen, finden alle, in diesem allgemeinen Plan auseinandergesetzten, Bedingungen der Assecuradeurs für Seegefahr Statt, mit den aus der Natur des Geschäfts fließenden Abänderungen". Ähnlich schon früher PreußSeerecht VI. 34: „Obwohl vorstehende sämtliche Articuli fürnemlich die Versicherung zur See angehen, so sollen selbige dennoch auch, in so weit sie zu appliciren sind, als dann statt haben, , . . wann jemand wegen dergleichen Güter und Waren, so über die Ströhme oder zu Lande versendet werden, Versicherung schließen wolte . . . " (vgl. auch AHO. 1731 1.3 und Anhang dazu unter VII).

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5. Die „ e n t s p r e c h e n d e " A n w e n d u n g der ADS. macht im allgemeinen keine § 1 2 5 Schwierigkeiten. Insbesondere: Anm.5 a) Der Versicherer haftet nicht nur dann, wenn die Klausel „Frei von Beschädigung" (§ 113) oder „Frei von Bruch" (§ 115) vereinbart ist, sondern auch gemäß § 84 ohne weiteres nicht f ü r Beschädigung, insbesondere nicht für Bruch. Selbstverständlich haftet der Versicherer gemäß §§ S4, 125 auch für k e i n e B e s c h ä d i g u n g , die auf einer mitversicherten Reise auf Binnengewässern oder zu Lande entsteht ( V o i g t 328 und Zum See- und Versicherungsrecht 70). b) Der Versicherer haftet nicht nur dann, wenn die Klausel „Frei von Beschä- Anm. 6 digung außer im Strandungsfall" (§ 114) oder „Frei von Bruch außer im Strandungsfall" (§ 116) vereinbart ist, sondern in vielen Fällen ohne weiteres für B e s c h ä d i g u n g , insbesondere f ü r Bruch, n u r im S t r a n d u n g s f a l l (§ 35 Abs. 3, § 82 Abs. 1, § 83, § 86 Abs. 2), also nur, wenn das Schiff auf Grund stößt, auf Grund festgerät, mit anderen Sachen zusammenstößt, durch Eis beschädigt wird, kentert, sinkt, scheitert, beschossen wird, oder wenn auf dem Schiffe ein Brand oder eine Explosion stattfindet (§ 114 Abs. 3). Diese Bestimmungen sind u n m i t t e l b a r anwendbar, wenn die Güter mit einem B i n n e n s c h i f f e befördert werden (HG. Hamburg HH. 145). Werden sie zu L a n d e befördert, so können sie nur „ s i n n g e m ä ß ' 1 angewendet werden. Anders freilich ROHG. 13.139, OG. Hamburg HGZ. 1873.344 und, folgend, G e r h a r d 550, S i e v e k i n g 152, W i n k l e r 56, LG. Hamburg HGZ. 1887.294, auch HG. Hamburg HGZ. 1878.80 (sogar im Falle nur einer „additionellen Übernahme jeder Leichter-, Schuten- und Umladungsgefahr", vgl. dazu auch § 114 Aum. 35). Getreide in Säcken sollte in durchgehendem Transport von Finnland zur See nach Lübeck und von hier mit der Eisenbahn nach Hamburg reisen. Der Gesamttransport war nach den ASVB. mit der Klausel „Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall" versichert. Das Getreide wurde in Lübeck am Kai gelöscht, hier im November 1872 von einer Überschwemmung betroffen und schwer beschädigt. Der Versicherte weigerte sich, zu entschädigen, weil die Überschwemmung einem Strandungsfall nicht gleichzuachten sei. HG. Hamburg t r a t dieser Auffassung bei (HGZ. 1873.268). OG. Hamburg und EOHG. waren anderer Ansicht, — freilich nicht etwa der Ansicht, daß die Überschwemmung einem Strandungsfall gleichzuachten sei, wohl aber der Ansicht, daß die Klausel „Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall" für den Landtransport überhaupt nicht gelte. Die Versicherung sei, soweit sie sich auf den Landtransport beziehe, „nach den Naturalien des Landtransport-Versicherungsvertrags zu beurteilen". Denn die Klausel „Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall" „passe weder der Eatio, noch dem Zwecke noch der Anwendung nach auf die Landtransport-Versicherung", weil „keiner der Fälle, in welchen die Versicherer eine durch außerordentliche Ereignisse verursachte Beschädigung tragen zu wollen erklärt hätten, bei dem Landtransport denkbar sei", der Versicherte auch gerade „der Notwendigkeit einer besonderen Landtransport-Versicherung überhoben" sein wolle. Gegen diese Entscheidung schon V o i g t 328 und Zum See- u. Versicherungsrecht 69. Und mit Recht. Denn der Standpunkt des ROHG. läßt nicht nur alle Folgerichtigkeit, sondern auch alle Rücksicht auf die Verkehrsauffassung vermissen. Nach der Klausel h a f t e t der Versicherer, durchweg aus ganz bestimmten Gründen, n i c h t f ü r B e s c h ä d i g u n g — außer in gewissen ganz bestimmten Ausnahmefällen. Wenn es also richtig wäre, daß diese oder „entsprechende" Fälle sich auf einer Landreise überhaupt nicht ereignen können, so wäre natürlich die notwendige Folge, daß der Versicherer während der Landreise für Beschädigung ü b e r h a u p t n i c h t haftet, aber doch gewiß nicht die Folge, daß der Versicherer, der grundsätzlich für Beschädigung n i c h t haften will und soll, für — jede Beschädigung haftet. Die entgegengesetzte Auffassung wäre auch ganz Verkehrs-

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1 2 5 widrig. Die Deckung von Vor- und Nachreisen wird vom Versicherer regelmäßig gegen verhältnismäßig nur geringe Vergütung mitübernommen. Daran, daß er während solcher Vor- und Nachreisen anders, in weiterem Umfang als während der Seereise, haftet, deckt niemand. Die verschiedenartige Haftung wäre die Quelle jener Streitigkeiten, die gerade durch die durchstehende Versicherung vermieden werden sollten. Der Versicherungsnehmer würde in der Hegel behaupten, daß die Beschädigung auf der Vor- oder Nachreise, der Versicherer, daß sie auf der Seereise entstanden sei, die Feststellung des Einen oder des Anderen meist recht zweifelhaft, oft überhaupt nicht möglich sein. Dieser Auffassung gegenüber kann die Erwägung, daß man die Seeversicherung auf den Landtransport erstreckt habe, um keine besondere LandtransportVersicherung nehmen zu müssen, daß die Landtransport-Versicherung ihre eigenen „Naturalien" habe, und daß nach diesen der Landtransport-Versicherer im allgemeinen für jede Beschädigung hafte, natürlich nicht verschlagen. Dieser Auffassung entspricht es vielmehr, daß durchstehende Policen hin und wieder die Klausel enthalten, daß der Versicherer während des Landtransports für Beschädigung auch in anderen als Strandungsfällen haften soll (ME. 261). Dieser Auffassung entspricht es, daß die französische Güterpolice (Art. 10 § 1, Anhang XU) nach Anführung der Strandungs- und ähnlichen Fälle fortfährt: Sont ajoutés aux cas ci-dessus, durant Ies sejours k terre, ou les transports terrestres ou fluviaux: tremblement de terre, eruption volcanique, débordement, raz de marée, déraillement ou tamponnement de trains, écroulement de ponts ou de tunnels (vgl. auch die englische Strandungsklausel § 114 Anm. 36, nach welcher der Versicherer für den Schaden haftet, der entsteht durch fire, collision or contact of the vessel and/or craft and/or conveyance with any external substance). Überdies hat die Landtransport-Versicherung, wie ein Blick auf ihre Allgemeinen Bedingungen lehrt, zahllose „Naturalien" (insbesondere „Naturalien" zu Ungunsten des Versicherungsnehmers), die im Falle einer durchstehenden, vom Seeversicherungs-Recht beherrschten Versicherung k e i n e Anwendung finden und vom Versicherer der durchgehenden Beförderung zum Teil schmerzlich vermißt werden. Und ebenso hat die Flußversicherung ihre „Naturalien", ohne daß jemals jemand auf den Gedanken gekommen wäre, daß der Versicherer, der für k e i n e Beschädigung außer im Strandungsfall haften will und soll, während der Beförderung der durchstehend versicherten Güter auf Binnengewässern für jede Beschädigung haftet (LG. Hamburg HGZ. 1887.294). Dagegen hat man wohl erwogen, ob der Seeversicherer, während die Güter nach ihrer Ausladung im Zwischenort in einem Lagerhaus lagern, nicht etwa nur für Feuerschaden hafte, weil für solche Lagerung „am Lande eine Versicherung nur gegen Feuersgefahr als das naturale erscheine" (HG. Hamburg HGZ. 1875.374), — eine Erwägung freilich, die sich offenbar ebenso sehr verbietet, wie die Naturalien-Auffassung des BOHG. Allgemein wird anerkannt, daß der Katalog der Strandungsfälle, den § 8 5 1 Abs. 1 HGB. ( = § 114 Abs. 3 ADS.) enthält, nicht durch Aufnahme ,. entsprechender" Fälle bereichert werden darf (§ 114 Aum. 26). Denn § 851 Abs. 1 HGB. und § 114 Abs. 3 ADS. stellen den dort angeführten Fällen nicht noch in einer Generalklausel „entsprechende" Fälle gleich. In allen denjenigen Fällen, in denen das Gesetz den Versicherer auch zu Lande haften läßt, muß die Klausel „Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall" natürlich ihrem Grundgedanken nach angewendet werden, wenn anders der Versicherer überhaupt für Beschädigung haften soll (so auch OG. Hamburg HGZ. 1873.344). Und dasselbe muß erst recht gelten, wenn die Parteien es bei den Vorschriften des Gesetzes nicht haben bewenden lassen, also nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen die Versicherung während eines Landtransports fortdauern lassen wollen, sondern vielmehr einen Landtransport-Versicherungsvertrag geschlossen und dabei vereinbart haben, daß der Versicherer für Beschädigung n i c h t , außer im Strandungsfall, haften soll. —

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Wie dem aber anch sei, die Frage ist nunmehr durch § 147 YV6. und § 125 ADS. e n d g ü l t i g b e a n t w o r t e t ( S c h i l l i n g Dnrchfrachtvertrag 118). Die Vorschriften des Seeversicherungs-Rechts — darunter diejenigen, welche sich über die Bedeutung der Klausel „Frei von Beschädigung außer im Strandungsfall" verhalten — sollen „entsprechend" angewendet werden. Der Versicherer haftet für Beschädigung in denjenigen Fällen, die den „Strandungefällen" des § 114 Abs. 3 „entsprechen". Daß es solche „ents p r e c h e n d e n " F ä l l e gibt, daß die mittelbare Anwendung der § 114 Abs. 3 möglich ist, ist nicht zweifelhaft. Ihre Feststellung macht bei der sehr erheblichen Ausdehnung des Kreises der „Strandungsfälle" auch keine großen Schwierigkeiten. Ein „Strandungsfall" ist es zunächst, wenn das Transportmittel (Eisenbahnwagen, Fuhre) mit anderen Sachen zusammenstößt, umstürzt, beschossen wird, oder wenn auf dem Transportmittel ein Brand oder eine Esplosion stattfindet. Fälle, die den sonstigen „Strandungsfällen" entsprechen, also den Fällen, daß das Schiff auf Grund stößt, auf Grund festgerät, durch Eis beschädigt wird, sinkt oder scheitert, werden sich freilich kaum vorstellen lassen (am ehesten noch der Fall des Scheiterns, der aber hier meist mit demjenigen des Znsammenstoßes zusammentreffen wird). Der Fall der Ü b e r s c h w e m m u n g gehört jedenfalls nicht dazu. E. 1910 § 123 hatte zwar als Strandungsfall „insbesondere auch den Zusammenbruch von Beförderungsmitteln und Gebäuden sowie Lawinenstürze" bezeichnet und „Überschwemmungen . . . dann, wenn sie nicht die unmittelbare Folge von Regenoder Schneefällen sind". Der E. 1910 war damit einem verständigen Rate Voigt's (329 und Zum See- und Versicherungsrecht 77) und dem Beispiel der französischen Güterpolice gefolgt. Aber man hat sich über die Beispielfälle der „Strandung" zn Lande nicht einigen können (Mat. 1.391), das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und alle Beispielfälle gestrichen. c) Nach § 83 Abs. 1 haftet deT Versicherer für Beschädigung auch dann nur im S t r a n d u n g s f a l l , wenn die Güter in das zur Ausführung der mitversicherten BinnenVorreise bestimmte Transportmittel im Anschluß an eine unversicherte Schiffsreise übergeladen sind oder werden sollen. — Nach § S3 Abs. 2 haftet er ebenso, wenn die Güter vom Bestimmungsort aus zunächst eine mitversicherte Binnenreise zu machen haben. — Nach § 84 haftet er für Beschädigung ü b e r h a u p t n i c h t und im Falle des Verlustes nur für den wirklichen Versicherungswert, wenn die Güter eine mitversicherte Binnenreise in beschädigtem Zustand antreten. d) Sind die Güter auf Deck eines Binnenschiffes verladen, so ist § 85 unmittelbar anwendbar (HG.Hamburg HH. 144; zweifelnd A r n o u l d 292 s. 225: inasmuch as the reason for the rule, viz., the increased hazard when goods are carried on deck, does not exist, — eine Erwägung, die offenbar nur teilweise richtig ist). Im übrigen und insbesondere in den Fällen des Landtransports ist § 85 nur sinngemäß anzuwenden. Also etwa, wenn die Güter in offenen Binnenschiffen oder oberlästig, oder wenn sie in „offen gebauten" Eisenbahnwagen befördert werden (vgl. HGB. § 459 Abs. 1 Nr. 1). e) Der Versicherer haftet auch während der Binnen-, insbesondere der Landreise nicht für den durch die n a t ü r l i c h e B e s c h a f f e n h e i t der Güter entstehenden Schadcn (§ 86 Abs. 1; vgl. W G . § 131 Abs. 2). — Er haftet nach § 86 Abs. 2 fiir außergewöhnliche L e c k a g e nur im „Strandungsfall". Hierüber oben Anm. 6. Als Strandungsfall soll es aber nach § 86 Abs. 2 auch angesehen werden, wenn infolge eines Gefahrunfalls das Schiff einen N o t h a f e n anläuft und die Güter ausgeladen werden. Werden die Güter zu Lande befördert, so wird es als „Strandungsfall" anzusehen sein, wenn die Güter unterwegs infolge eines Gefabrunfalls aus dem Transportmittel ausgeladen werden. f) Die Anwendung des § 87 ist einfach, wenn der Rheder auch die Binnenbefördernng übernimmt. Ebenso, wenn mehrere Unternehmer die Gesamtbeförderung gemeinschaftlich übernehmen. Dies ist indessen nicht die Regel. Regelmäßig übernimmt

§ 125

Anm. 7

Anm. 8

Anm. 9

Anm. 10

1342 § 125

( er

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' Rheder die Beförderung der Güter auf seiner Strecke und nur die Besorgung der Beförderung auf der anderen Strecke (näheres: P a p p e n heim Seerecht 2.72, 380 und dort angef.). In diesem Falle darf auch in den mit den übrigen Beförderern vereinbarten Bedingungen die g e s e t z l i c h e H a f t u n g des B e f ö r d e r e r s nicht über das verkehrsübliche Maß eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Sonst haftet der Versicherer nach § 87 insoweit nicht. Abw. S c h i l l i n g Durchfrachtvertrag 117 mit Gründen, die auch vom Standpunkt des gesetzlichen Seeversicherungs-Rechts nicht ausreichen und jedenfalls gegenüber der, von ihm noch nicht berücksichtigten, objektiven Beschränkung der Haftung des Versicherers durch § 87 nicht durchschlagen. Anm. Ii g) Die Anwendung der §§ 88, 89 kann keine Schwierigkeiten bereiten (vgl. auch VVG. § 134 und ADS. § SS; für das frühere Recht vgl. HGZ. 1893.137, RG. HGZ. 1893.212 und dazu § 8S Anm. 4). Natürlich umfaßt die durchstehende Versicherung auch die Beförderung der Güter von einem vertragsmäßigen Transportmittel zum andern. Wenn Pferde von „Grimsby via Hamburg nach . . . Hannover" versichert sind und während ihrer „Beförderung" vom Seeschiff zur Bahn zu Schaden kommen, haftet der Versicherer (LZ. 1907. 762). Die Parteien können natürlich auch etwas anderes vereinbaren, werden dabei aber mit besonderer Vorsicht zn Werke gehen müssen. Ist vereinbart „Mit Dampfschiffen von Havanna nach Newyork und weiter mit Dampfschiffen nach Hamburg in durchstehendem Risiko, die Feuersgefahr in den bonded stores von Newyork einbegriffen, so kann man der Meinung sein, daß der Versicherer während der Lagerung der Güter in den bonded stores nur die Feuersgefahr tragen soll (so HG. Hamburg HGZ. 1S75.374), und ebensowohl der Meinung, daß der Versicherer auch während der Lagerung in den bonded stores alle Gefahren tragen soll, nämlich nur „zur Beseitigung möglicher Zweifel der Feuersgefahr in den bonded stores noch ausdrücklich Erwähnung geschehen ist" (so OG. Hamburg HGZ. 1875.375). — Nach § 147 VVG. soll die Vorschrift des § 135 VVG. „unberührt bleiben". Nach § 135 VVG. fällt auch die B e f ö r d e r u n g z u r E i s e n b a h n und die Beförderung von der Eisenbahn zum Empfänger unter die Transportversicherung, wenn sie durch die Eisenbahnverwaltung oder unter ihrer Verantwortlichkeit erfolgt. Man hielt die entsprechenden Vorschriften des Seeversicherungs-Rechts für keine geeignete Grundlage zur Regelung des Verhältnisses (Begr. z. W G . § 147). Mit Recht. Denn nach § 824 HGB. beginnt die Güterversicherung, wenn die Güter „vom Lande scheiden", und endigt, wenn sie „wieder an das Land gelangen". Das würde für den Bahntransport bedeutet haben, daß die Versicherung mit der Verladung der Güter beginnt und mit ihrer Ausladung endigt. Und dies würde, insbesondere für den Stückgut-Verkehr, den berechtigten Interessen des Versicherungsnehmers nicht entsprochen haben. Nach § 88 Abs. 2 ADS. beginnt aber die Versicherung schon, wenn die Bahn die Güter zur Beförderung oder zur einstweiligen Verwahrung angenommen hat, und, falls der Versicherungsnehmer die Güter an eine zur Güterannahme dienende Zwischenanstalt abliefert, wenn diese sie angenommen hat. Und sie endigt nach § 88 Abs. 3 ADS. erst mit der Ablieferung am Ablieferungsort. Damit ist dem Bedürfnis genügt. Wenn die Bahn die Güter beim Absender abholt oder durch Rollfuhr-Unternehmer abholen läßt (vgl. EVO. § 63 Abs. 8), oder wenn sie die Güter dem Empfänger zurollt oder zurollen läßt (vgl. EVO. § 78 Abs. 1), fallen nach § SS regelmäßig auch diese Abschnitte der Beförderung ohnehin unter die Versicherung (Begr. z. E. 1910 § 123). Des im § 147 W G . zugunsten des § 135 W G . gemachten Vorbehalts bedurfte es nicht mehr, nachdem § 88 ADS. sich den Vorschriften des § 134 VVG. über Beginn und Ende der Versicherung angeschlossen hatte. Freilich deckt die gewöhnliche Seeversicherung nicht die Ab- und Zurollung der Güter vom Ablader zum Schiffe und vom Schilfe zum Empfänger. Denn sie deckt zwar die Güter schon von der Annahme an und bis zur Ablieferung, aber die Beförderung der Güter

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nur, wenn die Güter mit dem vertragsmäßigen Schiffe oder dem ortsüblichen Leichter befördert werden (§§ 88, 89, 95, § 88 Anm. 7, 15). Die durchstehende Versicherung deckt indessen mehr, deckt auch Land- und Flußreisen und deckt deshalb auch die Beförderung zur Eisenbahn und von der Eisenbahn, wenn die Beförderung durch die Eisenbahnverwaltung oder unter ihrer Verantwortlichkeit erfolgt. — Nach § 147 VVG. soll schließlich auch die Vorschrift des § 134 Abs. 2 VVG. über B e g i n n und E n d e der Versicherung „unberührt bleiben". Auch dieses Vorbehalts bedurfte es nicht, weil § 88 Abs. 2, 3 ADS. im wesentlichen mit § 134 Abs. 2 VVG. übereinstimmt. h) Die §§ 90—94 sind im allgemeinen u n m i t t e l b a r anwendbar. Ebenso die §§ 97—99. — Über den Fall, daß die Güter v e r s c h o l l e n sind, vgl. jedoch § 91 Anm. 9. i) § 95 Abs. 1 ist a n w e n d b a r , wenn die Seereise mit einem im Versicherungsvertrag bestimmten Schiffe erfolgen soll. § 95 Abs. 1 ist s i n n g e m ä ß anwendbar, wenn die mit der Seereise verbundene Binnenreise mit einem im Versicherungsvertrag bestimmten Beförderungsmittel ausgeführt werden soll. Ebenso § 95 Abs. 2, 3. Wenn z. B. die Güter nach dem Versicherungsvertrag auf der Binnenreise mit der Bahn befördert werden sollen, aber infolge eines Gefahrunfalls mit einem Binnenschiff befördert werden, ist der Versicherer gemäß § 95 Abs. 2 nicht frei (vgl. den Fall HRZ. 1921.455, 1922.547 und dazu § 35 Anm. 29). — Regelmäßig wird aber im Falle der durchstehenden Versicherung ein bestimmtes Seeschiff oder ein bestimmtes Beförderungsmittel für die Binnenreise im Vertrag n i c h t b e s t i m m t . Dann ist § 95 Abs. 2, 3 e n t s p r e c h e n d anzuwenden, wie im Falle der laufenden Versicherung (§ 95 Anm. 22, 30), — wie denn die durchstehende Versicherung oft auch laufende Versicherung ist. In diesem Falle muß der Versicherungsnehmer das Seeschiff deklarieren, in das die Güter verladen sind oder verladen werden sollen (§ 97 Abs. 6), mag die Seereise Vor- oder Nachreise sein. Das Binnenschiff usw. braucht der Versicherungsnehmer nach der Verkehrsauffassung nicht mitzuteilen. — Wie § 95 Abs. 2, 3, ist auch § 96 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 a n z u w e n d e n . § 9 6 Abs. 2 Satz 2 ist u n m i t t e l b a r anwendbar. — Über die e n t s p r e c h e n d e Anwendung des § 97 Abs. 7 vgl. § 97 Anm. 72. Der für das Seeschiff vereinbarte Höchstwert kann aber nicht ohne weiteres für Flußschiffe und noch weniger fttr Laudtransportinittel maßgebend sein. Deshalb werden für Flußschiffe und Landtransportmittel durchweg besondere Höchstwerte vereinbart. k) Der Versicherer trägt gemäß § 35 die K r i e g s g e f a h r auch während der Dauer des Binnentransports nicht (BG. HGZ. 1909.214, OLG. Hamburg APV. 1908 II. 1Ö6). Der seltsame Gedanke, daß der Versicherer nach der Klausel „Nur für Seegefahr" zwar während des Seetransports nur die Seegefahr, nicht die Kriegsgefahr trage, daß dies aber eben nur für den Seetransport gelte und der Versicherer deshalb während des Binnentransports auch die Kriegsgefahr trage (vgl. HGZ. 1887.294, 1888.26, 170), kann nach § 35 nicht mehr aufkommen. Schon die AlteGP. (Anhang III, IV) hatte ihn abgewehrt, die Klausel „Nur für Seegefahr" nämlich durch die Worte „d.h. mit Ausschloß der Kriegsgefahr s. § 101 ASVB." erläutert. 1) Nach § 147 VVG. soll die Vorschrift des § 133 Abs. 2 Satz 2 VVG. „unberührt bleiben", wonach im Falle der großen Haverei die §§ 835—839 HGB. entsprechende Anwendung finden sollen und eine vom Schiffer aufgestellte D i s p a c h e für den Versicherer nur verbindlich sein soll, wenn er solcher Aufstellung zugestimmt hat. Solchen Vorbehalts bedurfte § 125 nicht (Begr. z. E. 1910 § 123). Denn aus den §§ 125, 30 ADS. ergibt sich ohne weiteres, daß die vom Schiffer aufgestellte Dispache nicht g e n ü g t Zwar ist die Dispache nach § 30 Abs. 2 ADS. von einer nach dem Gesetz dazu berufenen Person aufzumachen, und § 87 Abs. 1 BSchG. beruft den Schiffer zur Aufstellung der Dispache. Aber § 30 Abs. 2 ADS. handelt von der seerechtlichen Dispache und diese ist nicht vom Schiffer, sondern von Dritten, Sachverständigen, Dispacheuren aufzumachen

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Aum. 12 Anm. 13

Anm. 14

Anm. 15

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(HOB. § 729). Nach dem E. 1910 konnte hierüber freilich überhaupt kein Zweifel sein. Denn nach E. 1910 § 34 Abs. 2 war die Dispache „von einem ein für allemal amtlich bestellten oder von dem Versicherer anerkannten Dispacheur und in Ermangelung eines solchen von einem anderen geeigneten Dispacheur aufzumachen". Aber auch bo kann die „entsprechende", also sinngemäße, Anwendung des § 30 Abs. 2 ADS. nur zu dem Ergebnis führen, daß die Binnendispache wie die Seedispache aufzumachen ist. Denn „der Dispache sind weittragende Wirkungen gegen den Versicherer beigelegt", und „das Verhältnis, in welchem der Schiffer zu dem Schiffseigner und zu den Ladungsbeteiligten steht, gestattet nicht", diese Wirkungen „ohne weiteres auch auf die von dem Schiffer aufgemachte Dispache zu übertragen" (Begr. z. VVG. § 133). Anm. 16 6. Wie die Reise kombiniert ist, ob die Seereise oder die Binnenreise Vorreise oder Nachreise ist oder der Seereise eine Binnenreise sowohl voraufgeht wie nachfolgt, ist grundsätzlich ohne Bedeutung. Es kommt in jedem Falle darauf an, w e l c h e R e i s e n v e r s i c h e r t sind. Beispiel: Versicherung für die Jahre 1884 und 1885 auf „sämtliche Abladungen von Waren aller Art in Dampf- und Segelschiffen von Häfen Europa's direkt oder indirekt nach Arica und weiter zu Lande nach Tacna und/oder Mollendo und weiter zu Lande nach Arequipa" (HGZ. 1SS7.293). Versichert sind in solchem Falle nur Reisen über Arica nach Tacna und über Mollendo nach Arequipa, z B. nicht auch eine Nachreise von Arica nach Arequipa (HGZ. 1888.26, RG. HGZ. 1888.169, vgl. auch § 97 Anm. 22). Ist Salpetersäure für die Wasserreise von Hamburg über Amsterdam nach Emmerich versichert und vereinbart: „Der Transport von Emmerich nach der Fabrik auf der Station Küppersteg bei Deutz ist includiert", so umfaßt die Versicherung nicht die Wasserreise, sondern die Bahnreise von Emmerich nach Küppersteg (OG. Hamburg HGZ. 1875.90). Anm. 17 7. Ob die d u r c h g e h e n d e R e i s e auf Durchfracht - Vertrag und Durchkonnossement oder sonstwie a u s g e f ü h r t wird, gilt grundsätzlich ebenfalls gleich. Der Versicherungsvertrag mag, wo nötig, unterscheiden. Die AlteGP. (Mat. 2.100) unterschied, ob die Güter „auf durchgehende Connossemente verladen", oder ob sie „für kombinierte Reisen ohne durchgehendes Connossement verladen" waren. Im ersten Falle sollten die Güter „in allen für den Transport eingeschlagenen Richtungen, gleichviel auf welchen Wegen, zu Wasser oder zu Lande, sie transportiert werden mögen, bis zur Ablieferung am Destinationsplatz für Gefahr der Versicherer" reisen. Im zweiten Falle sollten die Versicherer „auch die Gefahr der Zwischentransporte und des Verweilens in den Zwischenplätzen tragen", die Gefahr des Verweilens in den Zwischenplätzen „jedoch nur für den Zeitraum, während dessen ein Verweilen der Güter nicht durch willkürliche Verfügungen der Versicherten oder deren Vertreter ungebührlich verlängert" wurde. Eine besondere Bedeutung hatte diese Unterscheidung nicht, wenn man nicht etwa annehmen will, daß im Falle der Einzelversicherung angezeigt, im Falle der laufenden Versicherung deklariert werden mußte, ob die Güter mit oder ohne Durchkonnossement reisten, oder daß es nur darauf ankam, auszusprechen, was im dritten Absatz des Zusatzes zu den §§ 60, 61 ASVB. ausgesprochen war: daß nämlich immer, wenn „die Versicherung ungeachtet einer Vergrößerung oder Veränderung der Gefahr und ungeachtet einer Verzögerung des Antritts oder der Vollendung der Reise in Wirksamkeit bleibe, die Bestimmungen des § 60 Abs. 4 ASVB. Anwendung finden" sollten, d. b. der Versicherte jede Änderung usw. anzeigen und eine Zuschlagsprämie zahlen sollte. Der Versicherungsnehmer braucht im allgemeinen weder anzuzeigen noch zu deklarieren, daß die versicherte durchgehende Reise auf oder ohne DurchfrachtVertrag oder Durchkonnossement ausgeführt werden soll oder wird. Im einen wie im anderen Falle darf er Gefahränderungen, insbesondere R e i s e v e r z ö g e r u n g e n , insbesondere „das Verweilen in den Zwischenplätzen" w e d e r v e r a n l a s s e n n o c h

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g e s t a t t e u (§ 23 Anm. 54). Sind z.B. „Waren aller Art von und nach europäischen § 1 2 5 und außereuropäischen Häfen und Plätzen" durchstehend versichert und Korkabfälle mit der Bestimmung für Deutschland von Algier nach Antwerpen geschickt worden, so ist zwar die durchgehende Reise von Algier nach dem deutschen Bestimmungsort versichert. Wenn aber der Versicherungsnehmer die Korkabfälle in Antwerpen wochenlang liegen läßt, hat er die Reise erheblich verzögert, ist der Versicherer mithin gemäß § -24 Abs. 1 frei (teilw. abw. HGZ. 1911.238, RG. HGZ. 1912.237, S i e v e k i n g 80; näheres: § 97 Anm. 19). Anders, wenn etwa der Versicherer sich auf die bedenkliche Klausel eingelassen hat: „Umladung jeglicher Art und beliebiger Aufenthalt überall eingeschlossen" (vgl. jedoch auch HGZ. 1893.170, wo diese Klausel in einer durchstehenden Police über die Versicherung von Gütern für die behaltene Ankunft mit einem bestimmten Schiffe immerhin auf den Fall der Umladung der Güter beim Beginn und am Ende der Seereise beschränkt wird). Wenn Kleesaat „im durchstehenden Risiko von Chicago bis Bingen inclusive Eisenbabnrisiko von Chicago bis zum Dampfer, inclusive Leichterrisiko zum und vom Dampfer und inclusive aller vorkommenden Umladungen . . . für die Reise von Chicago via Antwerpen bis Bingen inclusive Flußrisiko" versichert ist, und der Rheinkahn über Bingen hinaus nach Mainz weiterfährt, um die Kleesaat auf der Rückfahrt in Bingen zu löschen, ist die Gefahr geändert; aber der Versicherer haftet gleichwohl, wenn der Versicherungsnehmer die Änderung nicht veranlaßt oder gestattet hat (RG. 4S. 12). Wenn aber Kaffee für die Reise vom Innern Guatemala's Uber einen Hafen dieses Landes durchstehend nach Hainburg versichert ist, zunächst von der Plantage nach einem anderen Orte Guatemala's befördert wird, um hier geschält usw. zu werden, ist die Reise nicht verzögert und der Versicherer nicht gemäß § 24 frei; die durchstehende Versicherung hat noch gar nicht begonnen, weil die Güter nicht zur Beförderung auf der versicherten Reise, sondern zur Bearbeitung nach der Schälerei gebracht sind (§ 124 Anm. 5). Wenn Güter für die Reise von Mersey nach einem Hafen der Westküste Spaniens und von hier in's Innere Spaniens versichert sind und nach einem Hafen der Ostküste Spaniens abgeladen werden, um von dort nach Madrid zu reisen, ist zwar die versicherte Unternehmung geändert, beginnt die Versicherung aber gleichwohl, wird der Versicherer erst frei, wenn die Reise den nicht versicherten Verlauf zu nehmen beginnt (anders nach HGB. § 813 Abs. 3 nnd nach englischem Recht: MIA. § 45 Abs. 2, Simon, Israel & Co. v. Sedgwick bei A r n o u l d 507 s. 387, § 23 Anm. 64, 67, 70). 8. § 147 W G . , § 125 ADS. sind nur auf die Versicherung von G ü t e r i n t e r e s s e n Anm. 18 gemünzt. Aber sie unterscheiden nicht, ob die durchstehende Versicherung sich auf die Güter oder auf das S c h i f f bezieht. § 147 W G . , § 125 ADS. gelten also auch für durchstehende Versicherungen, die sich auf das Schiff beziehen, z. B. für die durchstehende Versicherung eines Seeleichters, der vor oder nach der Seereise eine Flußreise machen soll (vgl jedoch auch § 1 Anm. 37). Hier wird § 147 W G . (wenn auch nicht praktisch, so doch rechtlich) besonders bedeutsam. Denn er befreit die durchstehende Schiffsversicherung von den im W G . für die Schiffsversicherung bestimmten Beschränkungen der Vertragsfreiheit (§ 1 Anm. 31). Vgl. auch die Kaskoklausel für Fischdampfer (Vorb. vor § 113 unter I b ) : „Vorübergehend au Land befindliche Teile bleiben durchstehend . . . mit gedeckt". Insbesondere gilt § 125 auch für die durchstehende F r a c h t v e r s i c h e r u n g . So, wenn der Rheder, der die durchgehende Beförderung übernommen hat, die Gesamtfracht durchstehend versichert. Wenn die Schlußreise eine Seereise ist und der Rheder der Schlußreise den Vormann endgültig auszahlt, versichert er die Gesamtfracht nur für die Schlußreise und muß dabei besonders angeben, daß er nicht nur seine Fracht, sondern auch die Anslage versichert wissen will (z.B. wenn die unmittelbare Vorreise eine Oceaureise war: „Auf Oceanfracht usw. taxiert auf

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10000 a / 4 0 0 Ballen Baumwolle ex Dampfer J r a c k im Dampfer C o n d o r , gehend y on Bremen nach R e v a l " : R i t t e r ArchBürgR. 36.108, S c h i l l i n g Durchfrachtvertrag 120). W e n n die Schlnßreise eine Binnenreise ist und der Unternehmer dieser Reise die Binnenf r a c h t und außerdem die von ihm endgültig bezahlte Vorfracht versichert, ist die Versicherung natürlich lediglich Binnenversicherung. — Vgl. auch AuswG. §§ 26 Abs. 2, 30 Abs. 2, 32, wonach der Unternehmer u n t e r Umständen zur Sicherstellung seiner Verpflichtung, die Auswanderer vom überseeischen Ausschiffungshafen aus weiterzubefördern, Versicherung nehmen muß (näheres über die Auswandererversicherung: § 1 Anm. 115, § 109 Anm. 7). Anm. 19 9. § 125 ADS. (und § 147 VVG.) handelt nur von dem Falle, daß die Versicherung f ü r eine (durchgehende) Reise genommen ist. § 125 ADS. ist aber auf Z e i t v e r s i c h e r u n g e n , die Reisen betreffen, welche teils z u r See, teils auf Binnengewässern usw. ausgeführt werden sollen, sinngemäß anzuwenden. Und selbst im Falle einer Zeitversicherung, die der Hauptsache nach Seereisen, nebenher auch (selbständige) Binnenreisen u m f a ß t , wird man § 125 ADS. (und § 147 VVG.) sinngemäß anwenden müssen. Nicht als ob die ADS. nicht auch dann anzuwenden wären, wenn die Zeitversicherung der Hauptsache nach Binnenreisen, nebenher auch Seereisen u m f a ß t und die ADS. dem Versicherungsv e r t r a g z u g r u n d e g e l e g t sind. Aber Zeitversicherungen dieser Art, die sich auf das Schilf beziehen, w ü r d e n den zwingenden Vorschriften des V VG. unterworfen sein (§ 1 Anm. 31). Anm. 20 10. Hin und wieder wird übrigens der Ausdruck „durchstehende Versicherung" auch bei der Kaskoversicherung mehrerer S e e r e i s e n gebraucht. Vgl. z . B . HGZ. 1907.205: „Von Bristol nach Callao und zurück mit Salpeter usw. nach einem oder mehreren P l ä t z e n des United Kingdom oder des Kontinents . . . oder nach den Vereinigten Staaten von Nordamerika oder nach Westindien in durchstehendem Risiko". Anm. 21 1 1 . Die durchstehende Güterversicherung ist regelmäßig l a u f e n d e V e r s i c h e r u n g . Die Prämien werden üblicherweise t a r i f m ä ß i g f ü r Haupt-, Vor- und Nachreisen besonders bestimmt, und zwar f ü r Vor- und Nachreisen in der Form einer Zulage zur H a u p t p r ä m i e . Z . B . im einkommenden Verkehr mit Ecuador: „ F ü r Vorreisen von Binnenplätzen Ecuador's ist . . . '/< % Zulage zu zahlen" (Hamburger Tarif 1921.144). Anm. 22 12. § 125 gilt sinngemäß auch für die R ü c k v e r s i c h e r u n g (§ 1 Anm. 146). Ob (auch) die Rückversicherung für durchgehende Reisen genommen ist, muß natürlich der Rückversicherungs-Vertrag ergeben (vgl. die Verträge § 1 Anm. 140—142). Anm. 28

13. F r e m d e R e c h t e , a) E n g l i s c h e s Recht. A contract of marine insurance may, by its express terms, or by usage of trade, be extended so as to protect t h e assured against losses on inland w a t e r s or on any inland risk which may be incidental to any sea voyage (MIA. § 2 Abs. 1). Z . B . ausgehend: Including all risks of inland conveyance to place of shipment and of fire in transit, and whilst awaiting shipment in docks, warehouses, or elsewhere, und einkommend: Including risks per inland conveyances from port of discharge to destination ( G o w 391). Vgl. auch MIA. § 2 Abs. 2: Where . . . any adventure analogous to a marine adventure, is covered by a policy in the form of a marine policy, the provisions of this Act, in so far as applicable, shall apply thereto . . . Anm. 24 b) Dem f r a n z ö s i s c h e n Gesetzesrecht fehlt eine Vorschrift gleich derjenigen des § 147 VVG. On souffre sur ce point en France d'une lacune legislative ( R i p e r t Nr. 2157). Die laufende Versicherung schließt aber gewisse Vorreisen ohne weiteres ein (Art. 27, Anhang X I I ; § 88 Anm. 33; vgl. dazu auch R i p e r t et A u d o u i n Revue int. du droit mar. 32.259). — Vgl. auch die b e l g i s c h e Klausel SVJB. 1914.182: P o u r les risques de terre compris dans l'assurance, les assureurs prennent à leur charge . . . tous dommages et pertes . . ., causés par incendie, inondation, débordement de rivières usw.

Anwendbarkeit des deutschen Rechtes

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§ 126.

§ 126

Anwendbarkeit des deutschen Rechtes und der Vorschriften über die Transportversicherung.

Für das Versicherungsverhältnis ist das deutsche Recht maßgebend. Jedoch finden die Vorschriften über die Transportversicherung insoweit, als sie durch Vertrag abgeändert werden können, keine Anwendung. 1. L i t t e r a t u r : J o s e f Zeitschr. f. Int. Kecht 25.492 (Internationales Recht im Yer- Anm. l sicherungsverkehr). S c h n e i d e r ZfVW. 1907.413 (Verhältnis zwischen deutschem und außerdeutschen) Versicherungsrecht). W ö r n e r Zeitschr. f. Int. Recht IS.366 (Kollisionsnonnen zum Versicherungsvertrag). U l r i c h , Bestrebungen der International Law Association, betr. Ausgleich der wesentlichsten Verschiedenheiten im SeeversicherungsRecht usw. 2. Die Versicherung bildet nur einen kleinen Teil der Gesamtwirtscbaft, die Anm. 2 Versicherungswissenschaft einen Teil der Gesellschaftswissenschaft, das Versicherungsrecht einen Teil der Rechtsordnung. Wie jedes Sonderrecht, ist das Versicherungsrecht von der Masse der Nonnen des gemeinen Rechtes umfangen und durchdrungen. Welche dieser Normen, welche der jeweiligen, neben einander wohnenden Rechtsordnungen es ist, unter deren Einfluß das Sonderrecht, hier die privatrechtliche Ordnung der Versicherungsverhältnisse, sich auswirkt, richtet sich nach den für den Beurteiler maßgebenden Grundsätzen des sogenannten internationalen Privatrechts. Diese Grundsätze sind aber keineswegs irgendwie befestigt, — zumal in Deutschland nicht, wo das EG. z. BGB. sich auf wenige international-privatrechtliche Vorschriften beschränkt und die Anschauungen über die (räumlichen) Grenzen insbesondere der für Schuldverhältnisse maßgebenden Rechtssätze weit auseinandergehen (vgl. z. B. v. B a r Int. Privatrecht 2.3, 148 und Int. Handelsrecht in EhrenbergsHdhch. 1.327, E h r e n b e r g 20, 281, 416, M e i l i Hauptfr. d. Int. Privatrechts 42 und Int. Zivil- u. Handelsrecht 2.305, N i e m e y e r DJZ. 1898.372, v. S e e l e r und N e u m a n n DJT. 24. 1.169, 11.33, S t a u d i n g e r BGB. 8. Aufl. 6.54, Z i t e l m a n n Int. Privatrecht 2, 136, 366, ferner Inst, de droit intern. Conf. Florenz 1908.290: La détermination de la loi à appliquer comme droit supplétif sera déduite de la nature du contrat, de la condition relative des parties ou de la situation de la chose. C'est ainsi qu'on appliquera . . . dans les contrats d'assurances . . . la loi en vigueur au siège de cette compagnie; ebenso S t a u d i n g e r aaO.: Es sei „unbedenklich,... Unterwerfung des Versicherungsnehmers unter das Gesetz, das am Sitze der Gesellschaft gelte, anzunehmen", vgl. hierzu insbesondere ROHG.9.374, RG. 53.138, 60.56, SA.47Nr.2, HGZ. 1916.113, auch v . B a r EhrenbergsHdbch. 1.443). Freilich würde sich wohl scbon aus dem Umstand, daß die Parteien, etwa ein Schweizer Versicherungsnehmer und eine in der Schweiz vertretene deutsche Versicherungsgesellschaft, den Versicherungsvertrag auf der Grundlage der ADS. geschlossen haben, ohne weiteres ergeben, daß das deutsche Recht maßgebend sein soll. Denn solche Maßgehlichkeit entspricht der Natur der Sache. Die ADS. sind „auf dem Boden des deutschen Rechtes entstanden und in erster Linie im Zusammenhang mit den Vorschriften des deutschen Rechtes zu wirken bestimmt" (Begr. z. E. 1910 § 124; ähnlich J o s e f Zeitschr. für Int. Recht 25.505 und AssJB. 37.37), nur im Zusammenhang mit diesen Vorschriften recht zu verstehen (vgl. RG. 19.34, 39.67, OAG. Lübeck HambS. 4.83, KG. APV. 1906 II. 71, HG. Hamburg HGZ. 1871.246, auch ROHG. 7.400; insbesondere über die Notwendigkeit der Beurteilung zweiseitiger Verträge nach einem einzigen Rechte: RG. 68.203, 73.388, LZ. 1912.155). Aber sicher ist es nicht, daß man auf Versicherungsverträge, denen die ADS. zugrunde gelegt sind, ohne weiteres auch im übrigen

1348

Anwendbarkeit des deutschen Rechtes

§ 1 2 6 deutsches Recht anwenden würde (vgl. RG. 69.24, RG. HGZ. 1911.139, JW. 1909.467, KG. APV. 1907 n . 31, HG. OG. Hamburg HGZ. 1S71.226, 382, auch HGZ. 1904. 261, wo auf einen Versicherungsvertrag, der in den VerSt. von Amerika von einem Amerikaner mit einem englischen Versicherer geschlossen war, deutsches Recht angewendet wurde, weil „der Transport von Gütern nach einem deutschen Hafen versichert" sei). Deshalb bestimmt § 126 Satz 1, daß f ü r das Versicherungsverhältnis das deutsche Recht maßgebend sein soll. Natürlich nur insoweit maßgebend, wie ein Vertrag die Maßgeblichkeit einer bestimmten Rechtsordnung anordnen kann. Jeder Rechtsordnung ist insbesondere mehr oder minder der Grundsatz des internationalen Privatrechts eigentümlich, daß ausländische Gesetze nicht anzuwenden sind, wenn die Anw e n d u n g g e g e n die g u t e n S i t t e n oder g e g e n den Z w e c k eines h e i m i s c h e n G e s e t z e s verstoßen würde (vgl. EG. z. BGB. Art. 30). § 126 Satz 1 kann natürlich nicht hindern, daß der ausländische Richter diesen Grundsatz auch auf einen Versicherungsvertrag anwendet, der auf der Grundlage der ADS. und damit des § 126 Abs. 1 geschlossen ist, daß etwa der englische Richter einen auf der Grundlage der ADS. geschlossenen Versicherungsvertrag für a gaming or wagering contract und für void erklärt, weil der Vertrag die Klausel „Ohne weiteren Beweis des Interesses als die Police" (without further proof of interest than the policy itself) oder die Klausel „Ohne Anspruch des Versicherers auf Gerettetes" (without benefit of salvage to the insurer) enthält (vgl. MIA. § 4, auch § 2 Anm. 12, 27). Anm. 3 3. Die ADS. wollen (ebenso wie die ASVB., aber anders als die BSVB.) eine erschöpfende Ordnung auf dem Gebiet des Seeversicherungs-Rechts sein (Begr. z. E. 1910 § 124). Nicht als ob sie sich einbildeten, ein für alle Fälle ausreichender Vorrat von Bestimmungen zu sein, in den man nur, sei es unmittelbar, sei es mit den Mitteln der juristischen Konstruktion, der Auslegung, des Analogieschlusses, der Deduktion usw., hineinzugreifen braucht, um die richtige Entscheidung herauszuholen. Auch die ADS. sind nur „rissiges, brüchiges, armseliges Menschenwerk" ( E h r l i c h AfcP. 115.261), das gleich jedem Gesetz der Ergänzung durch interessenabwägende und damit schöpferische, rechtsetzende Tätigkeit bedarf. Erschöpfen wollen die ADS. den Gegenstand nur, soweit es auch ein Gesetz vermag, nur an Stelle des Gesetzes. Das heißt: Das deutsche Transportversichernngs-Recht, insbesondere das Seeversicherungs-Recht des HGB. und des § 147 W G . (gegebenenfalls, — wenn nämlich die ADS. einem Binnenversicherungs-Vertrag zugrunde gelegt sind — auch die sonstigen Transportversicherung«-Vorschriften des VVG.) sollen neben den ADS. keine A n w e n d u n g finden (§ 126 Satz 2). Wiederum nicht, als ob nicht für die Ermittlung des Verständnisses der ADS. die Vorschriften des Gesetzes zu Hülfe genommen werden dürften, insbesondere in denjenigen Fällen, in denen Gesetz und ADS. übereinstimmen, die bei der Auslegung des Gesetzes gewonnenen Ergebnisse nicht auch bei der Auslegung der ADS. zu verwerten wären. Es soll nur verhindert werden, daß Vorschriften des gesetzlichen Versicherungsrechts angewendet werden, obgleich die ADS. sie nicht übernommen haben, z.B. diejenige des § 868 Abs. 4 HGB., wonach der Frachtversicherer für den Frachtverlust haftet, der dadurch entsteht, daß der Kaskoversicherte abandoliniert und der Kaskoversicherer einen Teil der Fracht erhält (vgl. § 72 Anm. 20, Begi z. E. 1910 § 124). Deshalb ist der Grundsatz, daß das gesetzliche TransportversicherungsRecht keine Anwendung finden soll, nur mit zwei Einschränkungen zu verstehen, von denen § 126 wiederum nur die erste erwähnt. Anm. 4 a) Zwingende Gesetzesvorschriften, Vorschriften, die durch V e r t r a g nicht abgeändert werden können, sollen Anwendung finden, — weil sie eben Anwendung finden wollen. Dazu gehören z. B: die Vorschriften über die Versicherbarkeit von Interessen. Dazu gehören für den Fall, daß die ADS. einem Binnenversicherungs-

Anwendbarkeit des deutschen Rechtes

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Vertrag zugrunde gelegt werden, die zwingenden Kaskoversicherungs-Vorschriften § 1 2 6 des W G . (vgl. W O . § 188). Dazu gehört teilweise auch § 905 HGB. (§ 4S Anm. 11; über den Einfluß von Notverordnungen über die Verlängerung der Verjährung für Ansprüche aus einer nach den ADS. genommenen Versicherung: KG. HRZ. 1923.339; vgl. auch § 17 Anm. 14). b) Andere Gesetzesvorschriften, Vorschriften, die durch Vertrag abgeändert werden Anm. 5 können, sollen „keine Anwendung finden". Solche anderen Vorschriften bilden einerseits Vorschriften, die etwas bestimmen, was auch durch Vertrag bestimmt werden kann. Solche anderen Vorschriften bilden andererseits Vorschriften, die etwas bestimmen, was n i c h t oder jedenfalls nicht so d u r c h V e r t r a g b e s t i m m t w e r d e n kann. Von diesen letzten Vorschriften sind aber auch einige in die ADS. übergegangen. So etwa die Bestimmung, daß Doppelversicherer unter einander auszugleichen haben (§ 10 Abs. 2), die Bestimmung, daß die Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen dritte auf den entschädigenden Versicherer übergehen (§ 45 Anm. 14), die Bestimmung, daß mit der Veräußerung der versicherten Sache der Veräußerer aus dem Versicherungsverhältnis austritt und der Erwerber eintritt (§ 49 Anm. 20), die Bestimmung, daß der Versicherungsnehmer die Police im Konkurse des Versicherten zurückhalten kann, bis er befriedigt ist (§ 55 Anm. 7), die Bestimmung, daß der Versichernngsnehmer sich aus der Entschädigung vor den Konkursgläubigern des Versicherten befriedigen kann (§ 55 Anm. 14) die Bestimmung, daß für die Bemessung des Versicherungswerts der Wert maßgebend ist, den das versicherte Interesse beim Beginn der Versicherung hat (§ 70 Anm. 7), die Bestimmung, daß die versicherten Rechte mit der Entschädigung auf den Versicherer übergehen (§ 71 Anm. 38) oder auch bereits mit dem Abandon (§ 72 Anm. 16). Alle solche Bestimmungen haben natürlich nicht etwa deshalb an Kraft verloren, weil nach § 126 ADS. die ihnen zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften „keine Anwendung finden" sollen. Denn in jedem Falle, in dem die ADS. eine gesetzliche Vorschrift übernommen haben, haben sie zu erkennen gegeben, daß insoweit etwas anderes, daß insoweit die gesetzliche Vorschrift doch g e l t e n soll (vgl. auch Vorb. vor § 1 Anm. 9). 4. Den gesetzlichen Vorschriften über die Transportversicherung stehen söge- Anm. 6 nannte g e w o h n h e i t s r e c h t l i c h e natürlich an und für sich gleich (vgl. EG. z. BGB. Art. 2, Begr. z. E. 1910 § 124). Aber gegen die ADS. können sich GewohnheitsrechtsSätze der Natur der Sache nach nicht bilden (HGZ. 1893.188; vgl. auch Vorb. vor § 1 Anm. 10), und Gewohnheitsrechts-Sätze, die neben den ADS. hergehen, nur zu ihrer Ergänzung dienen, würden schon als Verkehrssitten, als Handelsgebräuche zu berücksichtigen sein. Gewohnheitsrechts-Sätze schließlich, die bestimmen, was ein Vertrag garnicht bestimmen könnte, etwa ein Gewohnheitsrechts-Satz, wonach Heuerforderungen entgegen dem § 780 HGB. versicherbar sind, haben, gleich entsprechenden neuen Vorschriften des Gesetzesrechts, ebenfalls neben den ADS. Geltung, soweit nicht die ADS. wirksamer Weise etwas anderes bestimmen (vgl. auch KG. HRZ. 1923.339 und oben Anm. 4). 5. § 126 gilt sinngemäß anch für die Rückversicherung (§ 1 Anm. 146). Ist Anm. 7 also für das Vorversicherungs-Verhältnis gemäß § 126 das deutsche Recht maßgebend, so ist es auch für das Rückversicherungs-Verhältnis maßgebend (vgl. aber auch § 97 Anm. 96). 6. Fremde Rechte. Besondere Bestimmungen gleich derjenigen des § 126 fehlen. Anm. 8 Über eine früher in H o l l a n d übliche, englisch gefaßte, Klausel, nach welcher der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall zwischen der Anwendung des holländischen und des englischen Rechtes wählen konnte: ITVMitt. 1923.59. Über Versuche zur I n t e r n a t i o n a l i s i e r u n g des Seeversichernngs-Rechts, insbesondere der Vorschriften 86

1350

Gerichtsstand

§ 1 2 7 ttber Voraussetzungen und Rechtswirkungen des Totalverlustes, des Abandons, des Teilschadens am Schiffe, der Mitwirkung eines Verschuldens des Versicherungsnehmers, der Seeuntüchtigkeit und der Beförderangsuntüchtigkeit des Schiffes, der Doppelversicherung und der durch die natürliche Beschaffenheit des versicherten Gegenstandes verursachten Schäden vgl. International Marine Insurance Rules der International Law Association, Konen Conf. 1900, Glasgow Conf. 1901. — Über Versuche zur internationalen Begelung des internationalen Privatrechts vgl. Institut de droit international, Florenz Conf. 1908. §

1 2 »

Gerichtsstand.

Für die Entscheidung von Streitigkeiten, die aus dem Versicherungsverhältnis entstehen, ist ausschließlich das Gericht zuständig, bei dem der Versicherer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Ist jedoch der Vertrag durch einen Vertreter des Versicherers von einer gewerblichen Niederlassung aus geschlossen, die der Versicherer oder der Vertreter an einem zum Bezirke des bezeichneten Gerichts nicht gehörenden Orte hatte, so ist auch das Gericht dieses Ortes zuständig. Anm. l

1. Der Gerichtsstand, d. h. in diesem Falle die örtliche Zuständigkeit der Gerichte, wird durch Vorschriften bestimmt, die dem öffentlichen Hechte angehören und deshalb an und für sich unnachgiebig sind. Doch kann die Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts vereinbart werden (ZPO. § 38). Das Gesetz gestattet nicht auch ausdrücklich, daneben die Zuständigkeit eines an sich zuständigen Gerichts durch Vereinbarung auszuschließen. Doch ergibt sich dies ans der Zulässigkeit einer Vereinbarung der Zuständigkeit eines unzuständigen Gerichts von selbst ( G a u p p - S t e i n ZPO. 11. Aufl. 1.116 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Von dieser Befugnis macht § 127 Gebrauch. Denn es ist nicht wünschenswert, daß Streitigkeiten aus Seeversicherungs-Verhältnissen von Gerichten behandelt werden, die auf dem besonderen Wirtschafts- und Rechtsgebiet der Seeversicherung nicht zuhause sind. Zwar muß der Versicherungsnehmer regelmäßig ohnebin im Gerichtsstand des Versicherers klagen (ZPO. §§ 12, 13, 17, 29, BGB. §§ 269, 270 Abs. 3). Aber der Versicherer müßte, insbesondere auf Zahlung der Prämie, im Gerichtsstand des Versicherungsnehmers klagen. Anm. 3 2. Satz 1. Das Gericht, bei dem der Versicherer seinen allgemeinen Gerichtsstand h a t , dem er im allgemeinen für die gegen ihn bestehenden Rechtsstreitigkeiten unterworfen ist, ist f ü r die Entscheidung von Streitigkeiten, die a a s dem Versichernngsverhältnis entstehen, ausschließlich zuständig. Und zwar, wie der Zusammenhang ohne weiteres ergibt, für beide Teile. a) Der a l l g e m e i n e G e r i c h t s s t a n d des Versicherers wird dnrch seinen Wohnsitz bestimmt (ZPO. § 13). Nicht durch seine Niederlassung (vgl. ZPO. § 21). Gehören also Wohnsitz und Niederlassung zu den Bezirken verschiedener Gerichte, so würde das Gericht des Wohnsitzes, nicht dasjenige der Niederlassung zuständig und damit freilich der Zweck des § 127 verfehlt sein. Indessen sind tatsächlich die Versicherer so gut wie ausnahmslos Gesellschaften oder Vereine, die als solche verklagt werden können, und diese haben ihren allgemeinen Gerichtsstand an ihrem Sitze (ZPO. § 17). juim. 3 b) Das Gericht ist a u s s c h l i e ß l i c h zuständig (Ausnahme: § 127 Satz 2). Die besonderen Gerichtsstände, die Gerichtsstände einzelner Sachen (ZPO. §§ 20—34),

Gerichtsstand

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kommen, soweit sie für Versicherungaverhältnisse überhaupt von Bedeutung sind, nicht in Betracht. Insbesondere nicht der Gerichtsstand des Niederlassungeorts (ZPO. § 21) und derjenige des Erfüllungsorts (ZPO. § 29). Freilich ist die Vereinbarung über den Gerichtsstand unzulässig, wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist (ZPO. § 40 Abs. 2). Aber ein solcher ausschließlicher Gerichtsstand würde hier nur im Falle des § 146 £ 0 . in Betracht kommen. c) Das Gericht ist für die Entscheidung Ton Streitigkeiten, die aus dem V e r s i c h e r u n g s V e r h ä l t n i s entstehen, zuständig. Ob Versicherer, Versicherungsnehmer oder Versicherter klagt, gilt gleich. Ebenso, ob die Streitigkeiten Hauptyerpflichtungen (Prämienzahlung, Entschädigung) oder Nebenverbindlichkeiten betreffen. Nach dem erkennbaren Zwecke des § 127 muß ebenfalls ohne Bedeutung sein, ob die Streitigkeiten u n m i t t e l b a r o d e r nnr m i t t e l b a r aus dem Versicherungsverhältnis entstanden sind, ob sie, wenn sie nur „aus dem Versicherungsverhältnis" entstanden sind, den Versicherungsvertrag oder eine unerlaubte Handlung (vgl. insbesondere BGB. § 826; abw. für künftige unerlaubte Handlungen: BayObLG., OLG.Bamberg Rspr. 1.240) oder ungerechtfertigte Bereicherung (vgl. BGB. § 812) zum Grunde haben. Das Gericht ist auch dann zuständig, wenn die Versicherung „unwirksam" oder der Versicherer „von der Verpflichtung zur Leistung frei" ist, und zwar nicht nur, wenn die Unwirksamkeit usw. streitig ist, der Versicherungsnehmer z.B. Entschädigung verlangt und der Versicherer die Unwirksamkeit usw. einwendet, sondern auch, wenn die Unwirksamkeit unstreitig ist, aber gleichwohl noch „ans dem Versicherungsverhältnis" Ansprüche oder Verpflichtungen übrig geblieben sind, der Versicherer z. B. die Bistornogebühr verlangt. Anders, wenn der Versicherungsvertrag n i c h t i g ist. Mit dem Versicherungsvertrag ist auch die im § 127 enthaltene Nebenberedung der Zuständigkeit des Gerichts nichtig. Zwar können die Parteien im Versicherungsvertrag vereinbaren, daß auch über die Gültigkeit und Nichtigkeit des Vertrags ein bestimmtes Gericht entscheiden soll (JW. 1901.2S5). Aber solche Vereinbarung kann dem § 127 nicht entnommen werden. Damit würde freilich unter Umständen der Zweck des § 127 verfehlt sein. Die Lücke ist indessen ohne große praktische Bedeutung. Denn wenn der im Gerichtsstand des § 127 Verklagte die Nichtigkeit des Versicherungsvertrags und damit die Unzuständigkeit des Gerichts einwendet, muß das Gericht die Gültigkeit oder die Nichtigkeit des Vertrags feststellen und im ersten Falle seine Zuständigkeit annehmen, im zweiten Falle die unbegründete Klage abweisen (vgl. die Rechtsprech. bei G a u p p - S t e i n ZPO. 11. Aufl. 1.57). d) Der j e w e i l i g e allgemeine Gerichtsstand des Versicherers entscheidet. Nicht der Gerichtsstand, den der Versicherer zur Zeit der Schließung des Vertrags hatte (vgl. auch § 75 Anm. 46 und unten Anm. 7). e) Der Gerichtsstand des Versicherers entscheidet auch im A r r e s t - und V e r f ü g u n g s v e r f a h r e n . Gericht der Hauptsache im Sinne der §§ 919, 937 ZPO. ist ausschließlich das Gericht, bei dem der Versicherer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Aber daneben ist das in den §§ 919, 942 ZPO. örtlich bestimmte A m t s g e r i c h t zuständig. Der Arrestkläger hat die Wahl (ZPO. § 35). 3. Satz 2. Ist der Versicherungsvertra'g durch einen V e r t r e t e r des Versicherers von einer gewerblichen Niederlassung des Versicherers oder des V e r t r e t e r s aus geschlossen, so ist auch das Gericht des Niederlassungsorts zuständig. Denn auch an Orten, an denen der Versicherer vertreten ist, pflegen Seeversicherungs-Sachen den Gerichten geläufig zu sein. — Ob die Niederlassung eine (Zweig-)Niederlassung des Versicherers oder eine (Haupt-)Nied'erlassung des Vertreters, etwa des Agenten, ist, gilt gleich. — Der Vertreter muß aber Vertreter im Recbtssinn gewesen sein, denVertrag „geschlossen", im Namen des Versicherers gehandelt haben 86*

§ 127

Anm. 4

Anm. 5

Anm.6

Anm.7.

1352 §127

Gerichtsstand

BGB. § 164 Abs. 1). Es genügt nicht, daß der „Vertreter" den Abschloß des Versicherungsvertrags vermittelt hat (anders W O . § 48 Abs. 1). — Nicht der Ort der j e w e i l i g e n Niederlassang ist maßgebend. Sondern der Ort, an dem der Versicherer oder sein Vertreter die Niederlassung „ h a t t e " ; das kann nach dem Zusammenhang nnd dem Zwecke der Bestimmung nur bedeuten: zur Zeit der Schließung des Vertrags hatte (vgl. auch W G . § 48 Abs. 1 und oben Anm. 5). — Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch im A r r e s t - und Verfügungsverfahreu wirksam (näheres: oben Anm. 6). Anm. 8 4. Unter den beiden nach § 127 zuständigen Gerichten hat der Kläger die W a h l (ZPO. § 35). Er übt die Wahl durch Erhebung der Klage aus. Nicht schon durch Anbringung des Arrestgesuchs für die Hauptsache ( G a u p p - S t e i n ZPO. 11. Aufl. 1.109). Anm. 9 5. § 127 gilt sinngemäß auch für die Rückversicherung (§ 1 Anm. 146). 6. Fremde Rechte. Besondere Bestimmungen gleich derjenigen des § 127 fehlen.

AlteKEP.

1353 Anhang 1

Anhang I. Bis 1920 verwendete Kasko-Reisepolice des VHA.

Seeversicherungspolice. Auf C a s c o - R e i s e v e r s i c h e r u n g , F r a c h t etc. Wir, die Unterzeichneten, beurkunden hierdurch für uns und unsere Rechtsnachfolger, daaa wir, ein jeder von ans für die unten bei seinem Namen angegebene Summe, Versicherung übernommen haben an Herr auf taxiert M des geführt vom Schiffer von nach zur Prämie von

Prozent.

Die aus dieser Versicherung für uns und d Versicherten abzuleitenden Rechtsfolgen sind zu bestimmen nach den „Allgemeinen Seeveraicherangs-Bedingungen von 1867", welchen Bedingungen sich beide Teile, insbesondere auch in betreff derjenigen Punkte unterworfen haben, in Ansehung deren die bezüglichen Paragraphen des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs mit Abänderungen in dieselben aufgenommen oder durch abweichende Bestimmungen ersetzt worden sind. B e s o n d e r e A n z e i g e n oder V e r e i n b a r u n g e n : Diese Versicherung gilt „Nur für Seegefahr". Die auf der Rückseite dieser Police abgedruckten allgemeinen Bestimmungen, Zusätze und Abänderungen zu den §§ 38, 39, 54—66, 69, 70, 72, 80, 84, 97, 101, 130 der „Allgemeinen Seeversicherungs-Bedingungen von 1867" sind von beiden Teilen vereinbart.')

Diese Versicherung ist geschlossen durch So geschehen zu H a m b u r g , den ten 19 ') Nicht mit abgedruckt, zumal bereits in Mat. 2.107 enthalten. Die in Mat. 2.106 angeführten „Besonderen Vereinbarungen": „Der Versicherer haftet nicht für Beschädigung oder Verlust dnrch Minen", und: „Für alle Ansprüche an die Versicherer aus diesem Versicherungsverhältnis sind ausschließlich die Hamburger Gerichte zuständig" stammen aus der Zeit des Weltkriegs.

1354

AlteKZP.

Anhang II. Bis 1920 verwendete Kasko-Zeitpolioe des VHA.

Seeversicherungspolice auf Gasco. Zeitversicherung. Wir, die Unterzeichneten, beurkunden hierdurch für uns und unsere Rechtsnachfolger, dass wir, ein jeder von uns für die unten bei seinem Namen angegebene Summe, Versicherung übernommen haben an Herr auf das Casco taxiert JH des geführt vom Schiffer für die Zeit von bis zum zur Prämie von

Monaten, beginnend ain Prozent.

Die aus dieser Versicherung für uns und d Versicherten abzuleitenden Rechtsfolgen sind zu bestimmen nach den „Allgemeinen Seeversicherungs-Bedingungen von 1867", welchen Bedingungen sich beide Teile, insbesondere auch in betreff derjenigen Punkte unterworfen haben, in Ansehung deren die bezüglichen Paragraphen des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs mit Abfinderungen in dieselben aufgenommen oder durch abweichende Bestimmungen ersetzt worden sind. B e s o n d e r e A n z e i g e n oder V e r e i n b a r u n g e n : Diese Versicherung gilt „Nur für Seegefahr". Die auf der Bückseite dieser Police abgedruckten allgemeinen Bestimmungen, Zusätze und Abänderungen zu den §§ 38, 39, 54—56, 69, 70, 80, 84, 97, 130 der „Allgemeinen Seeversicherungs-Bedingungen von 1867" sind von beiden Teilen vereinbart.')

Diese Versicherung ist geschlossen durch So geschehen zu H a m b u r g , den

ten

') Vgl. Seite 1353 Anm. 1 und Mat. 2.102, 103.

19

AlteGP.

1355 Anhang III

A n h a n g III. Bis 1920 verwendete Güterpolice des YHA.

Seeverslcherungspollce auf Güter. Wir die Unterzeichneten beurkunden hierdurch für uns und unsere Rechtenachfolger, dass wir, ein jeder von uns für die unten bei seinem Namen angegebene Summe, Versicherung übernommen haben an Herr

für Rechnung wen es angeht

auf

taxiert zu M im

Schiffe

geführt vom Schiffer

vou nach zur Prämie von

Prozent.

Die aus dieser Versicherung für nns und den/die Versicherten abzuleitenden Rechtsfolgen sind zu bestimmen nach den „Allgemeinen Seeversicherungs-Bedlngungen von 1867", welchen Bedingungen sich beide Teile, insbesondere auch in betreff derjenigen Punkte unterworfen haben, in Ansehung deren die bezüglichen Paragraphen des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs mit Abänderungen in dieselben aufgenommen oder durch abweichende Bestimmungen ersetzt worden sind. B e s o n d e r e A n z e i g e n oder V e r e i n b a r u n g e n : Diese Versicherimg gilt „Nur für Seegefahr" (d. h. mit Ausschluss ¿1er Kriegsgefahr, s. § 101). In betreff der §§ 27, 51, 54—56, 60, 61, 73, 77, 84, 101, 104, 105, 146 der vorgedachten Bedingungen gelten die auf der Rückseite dieser Policé abgedruckten Abiinderungen und resp. Zusätze als vereinbart. ')

Diese Versicherung ist geschlossen durch So geschehen zu H a m b u r g , den ten 19

') Vgl. Seite 1353 Aura. 1 und Mat 2.99, 100.

1356

Alte Laufende Police

Anhang

A n h a n g IV. a) Älte (sog. einkommende) Laufende Police des VHA.

IV

Seeversicherungspolice auf Güter. Wir die Unterzeichneten beurkunden hierdurch für uns und unsere Rechtsnachfolger, das8 wir, ein jeder von uns für die unten bei seinem Namen angegebene Summe, Versicherung übernommen haben an Herr für Rechnung wen es angeht auf Wareu, zu taxieren und zu deklarieren: [entweder] [oder] auf Grundlage des Fakturawertes zu- auf Grandlage der unten aufgeführten züglich aller Kosten bis an Bord, der festen Werttaxen, einschliesslich imag. Versicherungskosten und % imag. Gewinn; Gewinn; ferner auf Frachtvorschuss, beziehentlich auf im voraus bezahlte Fracht. Die Deklarierung des wie vorstehend festgestellten, beziehentlich in den festen Taxen enthaltenen imaginären Gewinnes ist selbst bei inzwischen erfolgter glücklicher Ankunft der bezüglichen Güter obligatorisch. D Herr Versicherungsnehmer soll jedoch berechtigt sein, auch einen höheren imaginären Gewinn bei der Aufgabe zu deklarieren, falls bis dahin keine ungünstigen oder präjudizierlichen Nachrichten bekannt geworden sind. taxiert zu Mark : in Dampf>ampfI und Segel-J Schiffen

(vergl. umstehende Bestimmung wegen KlasseD.)

geführt vom Schiffer von nach zur Prämie von

Prozent

Die aus dieser Versicherung für uns und den/die Versicherten abzuleitenden Rechtsfolgen sind zu bestimmen nach den „Allgemeinen Seeversicherungs-Bedingnngen Ton 1867", welchen Bedingungen sich beide Teile, insbesondere auch in betreff derjenigen Punkte unterworfen haben, in Ansehung deren die bezüglichen Paragraphen des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs mit Abänderungen in dieselben aufgenommen oder durch abweichende Bestimmungen ersetzt worden sind. B e s o n d e r e A n z e i g e n oder V e r e i n b a r u n g e n : Diese Versicherung gilt „Nur für Seegefahr" (d. h. mit Ausschluss der Kriegsgefahr, s. § 101). In betreff der §§ 27, £1, 54—56, 60, 61, 73, 77, 84, 101, 104, 105, 146 der vorgedachten Bedingungen gelten die auf der Bückseite dieser Police abgedruckten Abänderungen und resp. Zusätze als vereinbart.1) Diese Versicherung ist geschlossen durch So geschehen zu H a m b u r g , den ten ') Vgl. Seite 1353 Anm. 1 und Mat. 2.99, 100.

19

Alte Laufende Police

1357

Diese Versicherung deckt bis znm Maxirualbetrage von: Anhang M für jedes einzeln« Segelschiff, beziehentlich M, für jedes einzelne IV Dampfschiff sämtliche Abladungen von Waren, welche wahrend des Zeitraums bis 31. Dezember 19 vom 19 dem Datum deT Konnossemente nach stattfinden, und auf welche entweder für eigene Rechnung, oder, zufolge von den umstehend bezeichneten Abladeplätzen direkt oder indirekt eingehender Benachrichtigung, für fremde Rechnung, in letzterem Falle zufolge erhaltenem oder den Umständen nach stillschweigend anzunehmenden Auftrage, Versicherung zu nehmen b a _ Falls in Zwischenplätzen, wo de. Herr Versicherten keine Verfügung über die Verladung, beziehentlich keine Kontrolle über die Innehaltung des vereinbarten Maximalbetrages zusteht, eine Zusammenhäufung mehrerer Abladungen in einem Schiffe stattfindet, und dadurch eine Überschreitung dieses Maximalbetrages herbeigeführt wird, soll eine solche Überschreitung de Herr Versicherten nicht präjudizieren, und der Mehrbetrag ebenso wie der ursprüngliche Maximalbetrag durch diese Versicherung gedeckt sein. D Herr demgemäss verpflichtet sämtlichen, nach Massgabe de» Inhalts dieser Police durch dieselbe gedeckten und daher auf dieselbe gehörenden Versicherungen, soweit die freie Verfügung über dieselben ansteht, auf dieser Police zu bewirken, und zu diesem Behufe sämtliche Abladungen in dem zn dieser Police gehörigen Beibuch so bald wie möglich nach erhaltener Nachricht über solche beabsichtigte oder geschehene Abladungen, beziehentlich über die Ankunft solcher Güter zu deklarieren. Unter dieser Bedingung sind alle auf diese Police nach Inhalt derselben gehörenden Deklarationen anch für den Fall zulässig und für die Herren Versicherer bindend, dass ein Unglücksfall bereits früher oder gleichzeitig gemeldet oder sonst hierselbst bekannt geworden sein sollte. Die Herren Versicherer verpflichten sich dagegen, und zwar ein Jeder pro rata seiner übernommenen prozentualen Beteiligung an dieser Police, den oben stipulierten Maximalbetrag per Dampfschiff respektive per Segelschiff für alle auf diese Police gehörenden Versicherungen stillschweigend gedeckt zu halten. Die Zeichnung der in dem zn dieser Police gehörigen Beibucli deklarierten Beträge, die Verrechnung und Zahlung der darauf entfallenden Prämien und die dementsprechende Stempelung der Police findet nach Übereinkunft bei Ablauf eines jeden Vierteljahres statt. Die Konditionen, zu denen die einzelnen Warengattungeu versichert gelten sollen, und die dafür festgestellten Prämiensätze sind nachstehend aufgeführt. Dieselben gelten indess, sofern in den angehefteten „Konditionen und Prämien" nicht abweichende Bestimmungen getroffen sind, nur für eiserne bezw. stählerne Dampf- oder Segelschiffe,wenn dieselben klassifiziert sind: Germanischer Lloyd 100 Bureau Veritas I.Division 3/s 1. 1. oder Lloyds Register 100 A. 1. oder A. 1 * 1 rot, Norske Veritas 1. Division A. 1.; für hölzerne oder komposite Dampf- und Segelschiffe, ebenfalls vorbehaltlich etwaiger abweichender Bestimmungen in den angehefteten „Konditionen und Prämien", nur, wenu dieselben klassifiziert sind: Germanischer Lloyd A. 1., Bureau Veritas % 1.1. oder durch die Experten der Hamburger oder Bremer Assecuradeurs 3/31.1., Lloyds Register A. 1. schwarz, Norske Veritas A. 1. oder Nederland. Verenigung A. 1. Für Abladungen mit Schiffen, welche den in dieser Police ausbeduugenen Bestimmungen über Klassifikation, Alter und Metallbeschlag nicht entsprechen, ist die Prämie und Kondition von Fall zu Fall bei der Deklaration mit den Versicherern nach Billigkeit zu vereinbaren. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zu Stande, so wird die Deklaration, eventuell falls schon ein Risiko gelaufen ist, unter Berechnung einer Ristornogebübr nach Billigkeit, von dieser Police ausgeschlossen. Bis die Verhandlungen von der einen oder der anderen Seite abgebrochen sind, läuft die Gefahr zu Lasten der beteiligten Versicherer. Im Schadensfalle, spätestens bei Bezahlung des Schadens, sind die Herren Versicherer berechtigt, diese Versicherung aufzuheben, welche dann 4 Wochen nach erfolgter Kündigung erlischt.

1358

Alte Laufende Policé

Anhang IV b) Alte (sog. a u s g e h e n d e ) Laufende Police des V H A .

Seeverslcherungspollee auf üttter. Wir

die Unterzeichneten beurkunden hierdurch fttr uns und unsere Rechts-

nachfolger, dass wir, ein jeder von uns für die unten bei seinem Namen angegebene Summe, Versicherung Übernommen haben an Herr für Rechnung wen es angeht auf

Waren, zu taxieren und zu deklarieren:

auf Grundlage des Fakturawertes zuzüglich aller Kosten bis an Bord, der Versicherungskosten und

% im&g. Gewinn;

ferner auf Frachtvorschuss, beziehentlich auf im voraus bezahlte Fracht. Die Deklarierung des wie vorstehend festgestellten imaginären Gewinnes ist selbst bei inzwischen erfolgter glücklicher Ankunft der bezüglichen Güter obligatorisch.

D

Herr

Versicherungsnehmer soll

jedoch berechtigt sein,

auch einen höheren imaginären Gewinn hei der Aufgabe zu deklarieren, falls bis dahin keine nngttnstigen oder präjudizierlichen Nachrichten bekannt geworden sind. taxiert zu Mark in Dampf| und Segel- f Schiffen

(vergl. umstehende Bestimmung wegen Klassen.)

geführt vom Schiffer von nach zur Prämie von

Prozent

Die aus dieser Versicherung für uns und den/die Versicherten Rechtsfolgen sind zu bestimmen nach den

„Allgemeinen

abzuleitenden

Seeversichernngs-Be-

d i n g u n g e n v o n 1867", welchen Bedingungen sich beide Teile, insbesondere auch in betreif deijenigen Punkte unterworfen haben, in Ansehung Paragraphen

deren die bezüglichen

des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs mit Abänderungen In

dieselben aufgenommen oder durch abweichende Bestimmungen ersetzt worden sind. Besondere A n z e i g e n oder Diese Versicherung gilt „Nurfür In betreff der §§ 37, 51, 54-56, Bedingungen

Vereinbarungen:

Seegefahr" (d.h. mit Ausschluss der Kriegsgefahr-,«.

gelten die auf der Rückseite dieser Police abgedruckten

und resp. Zusätze als

§ 101).

60, 61, 73, 77, 84, 101, 104, 105, 146 der vorgedachten

vereinbart.')

Diese Versicherung ist geschlossen durch So geschehen zu H a m b u r g , den

ten

' ) Vgl. Seite 1353 Anm. 1 und Mat. 2.99, 100.

19

Abänderungen

Alte Laufende Police

1359

Diese Versicherung deckt bis zum Maximalbetrage von: vH. für jedes einzelne Segelschiff, beziehentlich M, für jedes einzelne Dampfschiff sämtliche Abladungen von Waren, welche während des Zeitraums vom 19 bis 31. Dezember 19 dem Datum der Konnossemente nach stattfinden, und welche von d Herr Versicherungsnehmer oder/und f ü r d Rechnung oder/und in d Auftrag gemacht werden, oder/und auf welche d Herr Versicherungsnehmer, sei es für eigene und/oder für fremde Rechnung, in letzterem Falle zufolge erhaltenem oder den Umständen nach stillschweigend anzunehmendem Auftrage, Versicherung zu nehmen ha Falls in Zwischenplätzen, wo de Herr Versicherten keine Verfügung über die Verladung, beziehentlich keine Kontrolle über die Innehaltung des vereinbarten Maximalbetrages zusteht, eine Zusammenhäufung mehrerer Abladungen in einem Schiffe stattfindet, und dadurch eine Überschreitung dieses Maximalbetrages herbeigeführt wird, soll eine solche Überschreitung de Herr Versicherten nicht präjudizieren, und der Mehrbetrag ebenso wie der ursprüngliche Maximalbetrag durch diese Versicherung gedeckt sein. D Herr demgemäss verpflichtet sämtlichen, nach Massgabe des Tnhalts dieser Police durch dieselbe gedeckten und daher auf dieselbe gehörenden Versicherungen, soweit die freie Verfügung über dieselben zusteht, auf dieser Police zu bewirken, und zu diesem Behufe sämtliche Abladungen in dem zu dieser Police gehörigen Beibuch baldmöglichst zu deklarieren, und zwar: Abladungen von Hamburg/Altona, spätestens sobald Konnossement gezeichnet ist, Abladungen von anderen Plätzen, sobald Nachricht über solche Abladungen, beziehentlich über die Ankunft solcher Güter erhalten ha Unter dieser Bedingung sind alle auf diese Police nach Inhalt derselben gehörenden Deklarationen auch für den Fall zulässig und für die Herren Versicherer bindend, dass ein Unglücksfall bereits früher oder gleichzeitig gemeldet oder sonst hierselbst bekannt geworden sein sollte. Die Herren Versicherer verpflichten sich dagegen, und zwar ein Jeder pro rata seiner übernommenen prozentualen Beteiligung an dieser Police, den oben stipulierteu Maximalbetrag per Dampfschiff respektive per Segelschiff für alle auf diese Police gehörenden Versicherungen stillschweigend gedeckt zu halten. Die Zeichnung der in dem zu dieser Police gehörigen Beibuch deklarierten Beträge, die Verrechnung uud Zahlung der darauf entfallenden Prämien und die dementsprechende Stempelung der Police findet nach Übereinkunft bei Ablauf eines jeden Vierteljahres statt. Die Konditionen, zu denen die einzelnen Warengattungen versichert gelten sollen, und die dafür festgestellten Prämiensätze sind nachstehend aufgeführt. Dieselben gelten indes, soiern in den angehefteten „Konditionen und Prämien" nicht abweichende Bestimmungen getroffen sind, nur für eiserne bezw. stählerne Dampf- oder Segelschiffe, wenn dieselben klassifiziert sind: Germanischer Lloyd 100 Bureau Veritas 1. Division % 1. 1. oder Lloyds Register 100 A. 1. oder A 1* 1 rot, Norske Veritas 1. Division A. 1.; für hölzerne oder koraposite Dampf- und Segelschiffe, ebenfalls vorbehaltlich etwaiger abweichender Bestimmungen in den angehefteten „Konditionen und Prämien" nur, wenn dieselben klassifiziert sind: Germanischer Lloyd A. 1., Bureau Veritas 3/:< 1.1. oder durch die Experten der Hamburger oder Bremer Assecuradeurs % 1. 1., Lloyds Register A. 1. schwarz, Norske Veritas A. I. oder Nederland. Verenigung A. 1. Für Abladungen, sowohl per Segel- als per Dampfschiffe, bei welchen das Interesse des

1360

Alte Laufende Police

Anhang Herrn Versicherungsnehmers einzig und allein in der Ausführung eines erhaltenen IV Versicherungsauftrages besteht, haben die vereinbarten Prämien und Konditionen keine Gültigkeit. Für solche Abladungen, sowie für Abladungen mit Schiffen, welche den in dieser Police ausbedungenen Bestimmungen über Klassifikation, Alter und Metallbeschlag nicht entsprechen, ist die Prämie nnd Kondition von Fall zu Fall bei der Deklaration init den Versicherern nach Billigkeit zu vereinbaren. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so wird die Deklaration, eventuell falls schon ein Risiko gelaufen ist, unter Berechnung einer Bistornogebühr nach Billigkeit, von dieser Police ausgeschlossen. Bis die Verhandlungen von der einen oder der anderen Seite abgebrochen sind, läuft die Gefahr zn Lasten der beteiligten Versicherer. Im Schadensfalle, spätestens bei Bezahlung des Schadens, sind die Herren Versicherer berechtigt, diese Versicherung aufzuheben, welche dann 4 Wochen nach erfolgter Kündigung erlischt.

Alte Laufende Police

1361

c) Alte Laufende Police des VHA. „für bezeichnete a u s w ä r t i g e Versicherte".

Seeversichernngspolice auf Güter. Wir die Unterzeichneten beurkunden hierdurch für uns und unsere Rechtsnachfolger, dass wir, ein jeder Ton uns für die unten bei seinem Namen angegebene Summe, Versicherung übernommen haben an Herr für Rechnung wen es angeht aitf Waren, zu taxieren und zu deklarieren: [entweder] [oder] auf Grundlage des Fakturawertes zu- auf Grundlage der unten aufgeführten züglich aller Kosten bis an Bord, der festen Werttaxen, einschliesslich imag. Versicherungskosten und % imag. Gewinn; Gewinn; ferner auf Frachtvorschuss, beziehentlich auf im voraus bezahlte Fracht. Die Deklarierung des wie vorstehend festgestellten, beziehentlich in den festen Taxen enthaltenen imaginären Gewinnes ist selbst bei inzwischen erfolgter glücklicher Ankunft der bezüglichen Güter obligatorisch. D Herr Versicherungsnehmer soll jedoch berechtigt sein, auch einen höheren imaginären Gewinn bei der Aufgabe zu deklarieren, falls bis dahin keine ungünstigen oder präjudizierlichen Nachrichten bekannt geworden sind. taxiert zu Mark in DampfI und Segel- |

(vergl. umstehende Bestimmung wegen Klassen.)

geführt vom Schiffer von nach zur Prämie von„

Prozent

Die aus dieser Versicherung für uns und den/die Versicherten abzuleitenden Rechtsfolgen sind zu bestimmen nach den „Allgemeinen Seeversicherungs-Bedingungen von 1867", welchen Bedingungen sich beide Teile, insbesondere auch in betreff derjenigen Punkte unterworfen haben, in Ansehung deren die bezüglichen Paragraphen des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs mit Abänderungen in dieselben aufgenommen oder durch abweichende Bestimmungen ersetzt worden sind. B e s o n d e r e A n z e i g e n oder V e r e i n b a r u n g e n : Biese Versicherung gilt „Nur für Seegefahr" (d.h. mit Ausschluss der Kriegsgefahr, s. § 101). In betreff der §§27, öl, 54—56, 60, 61, 73, 77, 84, 101, 104, 105,146 der vorgedachten Bedingungen gelten die auf der Rückseite dieser Police abgedruckten Abänderungen und resp. Zusätze als vereinbart.') Diese Versicherung ist geschlossen durch So geschehen zu H a m b u r g , den ten l

) Vgl. Seite 1353 Anm. 1 und Hat. 2.99, 100.

19

1362

Alte Laufende Police

Diese Versicherang deckt bis zum Maximalbetrage von: Mi für jedes einzelne Segelschiff, beziehentlich Jt für jedes einzelne Dampfschiff sämtliche Abladungen von Waren, welche während des Zeitraums vom 19 bis 31. Dezember 19 dem Datum der Konnossemente nach stattfinden, und welche von d__ Herr Rechnung oder/und in d Auftrag gemacht werden, oder/ oder/and für d nnd auf welche d Herr sei es für eigene und/oder für fremde Rechnung, in letzterem Falle zufolge erhaltenem oder den Urnständen nach stillschweigend anzunehmendem Auftrage, Versicherung zu nehmen ha Falls in Zwischenplätzen, wo de H e r r _ Versicherten keine Verfügung über die Verladung, beziehentlich keine Eontrolle über die Innehaltung des vereinbarten Uaximalbetrages zusteht, eine Znsammenhäufung mehrerer Abladungen in einem Schiffe stattfindet, und dadurch eine Überschreitung dieses Maximalbetrages herbeigeführt wird, soll eine solche Überschreitung d _ Herr Versicherten nicht präjodizieren, und der Mehrbetrag ebenso wie der ursprüngliche Maximalbetrag durch diese Versicherung gedeckt sein. D Herr demgemäss verpflichtet sämtlichen, nach Massgabe des Tuhalts dieser Police durch dieselbe gedeckten und daher auf dieselbe gehörenden Versicherungen, soweit die freie Verfügung über dieselben zusteht, brieflich an d Herr Versicherungsnehmer, zur baldmöglichsten Deklaration in dem zu dieser Police gehörigen Beibuch zu melden, und zwar: Abladungen von spätestens mit erster nach Zeichnung des Konnossements abgehender Post, Abladungen von dritten Plätzen mit erster Post nach Eingang des Konnossements oder der Benachrichtigung von der beabsichtigten oder geschehenen Abladung, beziehentlich der bereits erfolgten Ankunft solcher Güter. Soweit die Ablader, Spediteure oder sonstige Beauftragte d _ Herr an dritten Plätzen beabsichtigte oder geschehene Abladungen direkt an d Herr Versicherungsnehmer melden, letztere verpflichtet, auch solche Meldungen baldmöglichst in dem zu dieser Police gehörigen Beibuch zu deklarieren. Unter diesen Bedingungen sind alle auf diese Police nach Inhalt derselben gehörenden Deklarationen auch für den Fall zulässig und für die Herren Versicherer bindend, dass ein Unglücksfall bereits früher oder gleichzeitig gemeldet oder sonst hierselbst bekannt geworden sein sollte. Die Herren Versicherer verpflichten sich dagegen, und zwar ein Jeder pro rata seiner übernommenen prozentualen Beteiligung an dieser Police, den oben stipulierten Maxiraalbetrag per Dampfschiff respektive per Segelschiff für alle auf diese Police gehörenden Versicherungen stillschweigend gedeckt zu halten. Die Zeichnung der in dem zu dieser Police gehörigen Beibuch deklarierten Beträge, die Verrechnung und Zahlung der darauf entfallenden Prämien und die dementsprechende Stempelung der Police findet nach Übereinkunft bei Ablauf eines jeden Vierteljahres statt. Die Konditionen, zu denen die einzelnen Warengattungen versichert gelten sollen, nnd die dafür festgestellten Prämiensätze sind nachstehend aufgeführt. Dieselben gelten indes, sofern in den angehefteten „Konditionen und Prämien" nicht abweichende Bestimmungen getroffen sind, nur für eiserne bezw. stählerne Dampf- oder Segelschiffe, wenn dieselben klassifiziert sind: Germanischer Lloyd 100 , Bureau Veritaa 1. Division 3 h 1. 1. oder Lloyds Register 100 A. 1. oder A I * ! rot, Norske Veritas 1. Division A. 1.; für hölzerne oder komposite Dampf- und Segelschiffe, ebenfalls vorbehältlich etwaiger abweichender Bestimmungen in den angehefteten „Konditionen

Alte Laufende Police

1363

and Prämien", nur, wenn dieselben klassifiziert sind: Germanischer Lloyd A. 1., Bureau Anhang Veritas '/s 1.1. oder durch die Experten der Hamburger oder Bremer Assecuradeurs IV 3 /3 1. 1., Lloyds Register A. 1. schwarz, Norske Veritas A. 1. oder Nederland. Verenigung A. 1. Für Abladungen mit Schiffen, welche den in dieser Police ausbedungenen Bestimmungen über Klassifikation, Alter nnd Metallbeschlag nicht entsprechen, ist die Prämie und Kondition Ton Fall zu Fall bei der Deklaration mit den Versicherern nach Billigkeit zu vereinbaren. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so wird die Deklaration, eventuell falls schon ein Bisiko gelaufen ist, unter Berechnung einer Ristornogebühr nach Billigkeit, von dieser Police ausgeschlossen. Bis die Verhandlungen von der einen oder der anderen Seite abgebrochen sind, länft die Oefahr zu Lasten der beteiligten Versicherer. Im Schadensfalle, spätestens bei Bezahlung des Schadens, sind die Herren Versicherer berechtigt, diese Versicherung aufzuheben, wfelche dann 4 Wochen nach erfolgter Kündigung erlischt.

1364

Neue Kasko-Reisepolice

Anhang y

Anhang V. Neue Kasko-Reisepolice des VHA.

Reisepolice. ( F ü r V e r s i c h e r u n g von K a s k o , P r a c h t oder a n d e r e n auf das Schiff sich beziehenden Interessen.) Die Unterzeichneten haben, ein jeder für den hierunter bei seinem Namen angegebenen Anteil, Versicherung übernommen gegenüber Herr auf taxiert auf JH. des

schiffes

geführt vom Schiffer für die Reise von nach zur Prämie von

%•

Auf die Versicherung finden die Allgemeinen Deutschen SeeversichernngsBedingungen Anwendung. Der Versicherer trägt insbesondere nicht die Kriegsg e f a h r (ADS. § 35). B e s o n d e r e A n z e i g e n oder V e r e i n b a r u n g e n : Nach dem Friedensvertrage (Teil VIII, Abschnitt 1, Anlage 2, § 18) können die alliierten und assoziierten Regierungen, wenn Deutschland vorsätzlich seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen ergreifen. Der Versicherer trägt nicht die Gefahr der auf Qrund dieser Bestimmung getroffenen Maßnahmen; das Gleiche gilt von entsprechenden Maßnahmen, die vor dem Inkrafttreten des Friedensvertrags getroffen werden. Die Bestimmung des § 35 ADS. über den Ausschluß der Kriegsgefahr findet entsprechende Anwendung.

H a m b u r g , den

ten

19*2 Geschlossen dnrch

Nene Kasko-Zeitpolice

1365

Anhang VI. Neue Kasko-Zeitpolice des VHA.

Zeit-Police. (Für V e r s i c h e r u n g von K a s k o , F r a c h t oder a n d e r e n auf das Schiff sich beziehenden Interessen.) Die Unterzeichneten haben, ein jeder für den hierunter bei seinem Namen angegebenen Anteil, Versicherung übernommen gegenüber Herr auf taxiert auf Mi des geführt vom Schiffer für die Zeit von

Monaten, beginnend am

bis zum

für alle Reisen mit Ausschluß von Beisen von oder nach 1. außereuropäischen Orten (die am Mittelländischen oder Schwarzen Meer gelegenen afrikanischen und asiatischen Orte stehen europäischen Orten gleich), 2. Island, Grönland oder den arktischen Gewässern, 3. dem Weißen Meere, wenn der Antritt der Reise während der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. April erfolgt, zur Prämie von

°/o, zahlbar

Auf die Versicherung finden die Allgemeinen Deutschen SeeversicherungsBedingungen Anwendung. Der Versicherer trägt insbesondere nicht die Kriegsg e f a h r (ADS. § 35). B e s o n d e r e A n z e i g e n oder V e r e i n b a r u n g e n : Nach dem Friedensvertrage (Teil VIII, Abschnitt 1, Anlage 2, § 18) können die alliierten und assoziierten Regierungen, wenn Deutschland vorsätzlich seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen ergreifen. Der Versicherer trägt nicht die Gefahr der auf Grund dieser Bestimmung getroffenen Maßnahmen; das Gleiche gilt von entsprechenden Maßnahmen, die vor dem Inkrafttreten des Friedensvertrages getroffen werden. Die Bestimmung des § 35 ADS. über den Ausschluß der Kriegsgefahr findet entsprechende Anwendung.

H a m b u r g , den

ten

192 Geschlossen durch 87

1366

Nene Güterpolice

Anhang VII

Anhang VII. Nene Güterpolice des VHA.

Güter-Police. Die Unterzeichneten haben, ein jeder für den hierunter bei seinem Namen angegebenen Anteil, Versicherung übernommen gegenüber Herr

für Rechnung, wen es angeht,

auf

taxiert zu M im Dampf-Großmotor-Segelschiffe geführt vom Schiffer für die Reise von nach zur Prämie von

%•

Auf die Versicherung finden die Allgemeinen Deutschen SeeversicherungsBedingungen Anwendung. Der Versicherer trägt insbesondere nicht die Kriegsg e f a h r (ADS. § 35). B e s o n d e r e A n z e i g e n oder V e r e i n b a r u n g e n : F r e i von R e p r e s s a l i e n : Nach dem Friedensvertrage (Teil VIII, Abschnitt 1, Anlage 2, § 18) können die alliierten und assoziierten Regierungen, wenn Deutschland vorsätzlich seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen ergreifen. Der Versicherer trägt nicht die Gefahr der auf Grnnd dieser Bestimmung getroffenen Maßnahmen; das Gleiche gilt von entsprechenden Maßnahmen, die vor dem Inkrafttreten des Friedensvertrages getroffen werden. Die Bestimmung des § 35 ADS. über den Ausschluß der Kriegsgefahr findet entsprechende Anwendung. F r e i von D i e b s t a h l : Der Versicherer haftet für einen durch Diebstahl verursachten Schaden nur im Strandungsfall. Die Bestimmungen des § 114 Abs. 1 und 3 ADS. finden entsprechende Anwendung; jcdoch ist es als eine Strandung auch anzusehen, wenn infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls das Schiff einen Nothafen anläuft und Raumgitter ausgeladen werden.

H a m b u r g , den

ten

192 Geschlossen durch

Nene Laufende Police

1367 Anhang

vra

Anhang VIII. a) Lanfende Police des VHA. (gewöhnlich).

Laufende Police. Die Unterzeichneten haben, ein jeder für den hierunter bei seinem Namen angegebenen Anteil, für die Zeit vom ten 192 bis zum 31. Dezember 192 Versicherung übernommen gegenüber Herr

für Rechnung, wen es angeht,

anf Güter aller Art taxiert (entweder) anf den Faktarenwert nnter Einznrechnnng der Versicherungskosten, der Kosten, welche bis znr Annahme der Güter durch den Verfrachter entstehen, der endgültig bezahlten Fracht nnd % imaginären Gewinns (oder) anf die nnten bezeichneten, imaginären Gewinn einschließenden Beträge in Dampf-Großmotor-Segelschiffen für Reisen von nach zur Prämie von

%.

Höchstbetrag: Mi

in einem Dampf- oder Großmotorschiffe, in einem Segelschiffe.

Die Beförderung der Güter muß mittels eiserner oder stählerner Dampf-, Großmotoroder Segelschiffe erfolgen. Die Schiffe müssen eine der folgenden Klassen haben: Germanischer Lloyd 100 Bureau Veritas 1. Division s/a 1. 1., Lloyds Register 100 A. 1. oder A 1* 1 rot, Norske Veritas 1. Division A. 1, Registro Italiano 1,00 A L I oder diesen Klassen gleichwertig sein. Wenn die Beförderung auch mittels hölzerner oder kompositer Schiffe erfolgen darf, so müssen diese Schiffe eine der folgenden Klassen haben: Germanischer Lloyd A. 1., Bureau Veritas 3/a 1.1., Klasse 3/s 1. 1. der Experten der Hamburger oder Bremer Assekuradeure, Lloyds Register A. 1. schwarz, Norske Veritas A. 1., Nederland. Verenigung A. 1, Registro Italiano 1,00 I . I , Veritas Austro-Ungarico A 1. 1 oder diesen Klassen gleichwertig sein. Auf die Versicherung finden die Allgemeinen Deutschen SeeversicherungsBedingungen Anwendung. Sie bezieht sich insbesondere nicht auf die Kriegsgefahr (ADS. § 35) und nicht auf die im § 80 Nr. 1 und 2 ADS. bezeichneten Kostbarkeiten and gefährlichen Güter. 87*

1368

Nene Laufende Police

Anhang B e s o n d e r e A n z e i g e n oder V e r e i n b a r u n g e n : V I I I F r e i von R e p r e s s a l i e n : Nach dem Friedensvertrage (Teil Vlil, Abschnitt 1, Anlage 2, § 18) können die alliierten und assoziierten Regierangen, wenn Deutschland vorsätzlich seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen ergreifen. Der Versicherer trägt nicht die Gefahr der auf Grund dieser Bestimmung getroffenen Maßnahmen; das Gleiche gilt von entsprechenden Maßnahmen, die vor dem Inkrafttreten des Friedensvertrages getroffen werden. Die Bestimmung des § 35 ADS. über den Ausschluß der Kriegsgefahr findet entsprechende Anwendung. F r e i von D i e b s t a h l : Der Versicherer haftet für einen durch Diebstahl verursachten Schaden nur im Strandungsfall. Die Bestimmungen des § 114 Abs. 1 und 3 ADS. finden entsprechende Anwendung; jedoch ist es als eine Strandung auch anzusehen, wenn infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls das Schiff einen Nothafen anläuft und Raumgüter ausgeladen werden.

H a m b u r g , den

ten

192 Geschlossen durch

Nene Laufende Police

1369 Anhang VIII

b) Laufende Police des VHA. (für „ A u s w ä r t i g e " ) .

Laufende Police. Die Unterzeichneten haben, ein jeder für den hierunter bei seinem Namen angegebenen Anteil, für die Zeit vom ten 192 bis znm 31. Dezember 192 Versicherung übernommen gegenüber Herr als Vertreter de Herr für Rechnung, wen es angeht, auf Qüter aller Art taxiert (entweder) auf den Fakturenwert unter Hinzurechnung der Versicherungskosten, der Kosten, welche bis zur Annahme der Güter durch den Verfrachter entstehen, der endgültig bezahlten Fracht und % imaginären Gewinns (oder) auf die unten bezeichneten, imaginären Gewinn einschließenden Beträge in Dampf-Großmotor-Segelschiffen für Reisen yon nach zur Prämie von °/o. Höchstbetrag: jKI in einem Dampf- oder Großmotorschiffe, Ji in einem Segelschiffe. Die Beförderung der Güter muß mittels eiserner oder stählerner Dampf-, Großmotor- oder Segelschiffe erfolgen. Die Schiffe müssen eine der folgenden Klassen haben: Germanischer Lloyd 100 / j \ , Bureau Veritas 1. Division s/» 1- L> Lloyds Register 100 A. 1. oder A 1* 1 rot, Norske Veritas 1. Division A. 1, Registro Italiano 1,00 A I . I oder diesen Klassen gleichwertig sein. Wenn die Beförderung auch mittels hölzerner oder kompositer Schiffe erfolgen darf, so müssen diese Schiffe eine der folgenden Klassen haben: Germanischer Lloyd A. 1., Bureau Veritas % 1. 1., Klasse % 1. 1. der Experten der Hamburger oder Bremer Assekuradeure, Lloyds Register A. 1. schwarz, Norske Veritas A. 1., Nederland. Verenigung A. I, Registro Italiano 1,00 I . I , Veritas Austro-Ungarico A 1. 1 oder diesen Klassen gleichwertig sein. Auf die Versicherung finden die Allgemeinen Deutschen SeeversicherungsBedingungen Anwendung. Sie bezieht sich insbesondere nicht auf die Kriegsgefahr (ADS. § 35) und nicht auf die im § 80 Nr. 1 und 2 ADS. bezeichneten K o s t b a r k e i t e n und gefährlichen Güter. D Herr Vertreter steh für die Erfüllung der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers ein. Der Versicherungsnehmer hat das Verhalten de Herr zu vertreten. Erklärungen des Versicherers können auch gegenüber de Herr abgegeben werden. Die Aufgabe der Güter erfolgt unmittelbar durch den Versicherungsnehmer oder durch d Herr

Nene Laufende Police

1370

Anhang B e s o n d e r e A n z e i g e n oder V e r e i n b a r u n g e n : VIU F r e i von R e p r e s s a l i e n : Nach dem Friedensvertrage (Teil VIII, Abschnitt 1, Anlage 2, § 18) können die alliierten und assoziierten Regierungen, wenn Deutschland vorsätzlich seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen ergreifen. Der Versicherer trägt nicht die Gefahr der auf Grund dieser Bestimmung getroffenen Maßnahmen; das Gleiche gilt von entsprechenden Maßnahmen» die vor dem Inkrafttreten des Friedensvertrages getroffen werden. Die Bestimmung des § 35 ADS. über den Ausschluß der Kriegsgefahr findet entsprechende Anwendung. F r e i von D i e b s t a h l : Der Versicherer haftet für einen durch Diebstahl verursachten Schaden nur im Strandungsfall. Die Bestimmungen des § 114 Abs. 1 und 8 ADS. finden entsprechende Anwendung; jedoch ist es als eine Strandung auch anzusehen, wenn infolge eines dem Versicherer zur Last fallenden Unfalls das Schiff einen Nothafen anläuft und Baumgüter ausgeladen werden.

H a m b u r g , den

ten

192 Geschlossen durch

Havariegrosse-Excedenten-Police

1371

Anhang IX. Havariegrosse-Excedenten-Police des VHA.

Zelt-Police. ( F ü r V e r s i c h e r u n g von K a s k o , F r a c h t oder a n d e r e n auf das Schiff s i c h beziehenden Interessen.) Die Unterzeichneten haben, ein jeder fttr die hierunter bei seinem Namen angegebenen Anteil, Versicherung übernommen gegenüber Herr anf den H a v a r i e - g r o s s e - E x z e d e n t e n auf KaBko taxiert auf Xr des geführt vom Schiffer für die Zeit von Monaten, beginnend am bis znm für alle Reisen mit Ausschluß von Beisen von oder nach 1. außereuropäischen Orten (die am Mittelländischen oder Schwarzen Meer gelegenen afrikanischen nnd asiatischen Orte stehen europäischen Orten gleich), 2. Island, Grönland oder den arktischen Gewässern, 3. dem Weißen Meere, wenn der Antritt der Reise während der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. April erfolgt. Die Prämie beträgt °/o, zahlbar am Schlüsse desjenigen Vierteljahrs, in welchem das Risiko beginnt. Auf die Versicherung finden die Allgemeinen Deutschen SeeversicherungsBedingungen Anwendung. Der Versicherer trägt insbesondere nicht die Kriegsg e f a h r (ADS. § 35). B e s o n d e r e A n z e i g e n oder V e r e i n b a r u n g e n : Nach dem Friedensvertrage (Teil VIII, Abschnitt 1, Anlage 2, § 18) können die alliierten und assoziierten Regierungen, wenn Deutschland vorsätzlich seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen ergreifen. Der Versicherer trägt nicht die Gefahr der auf Grund dieser Bestimmung getroffenen Maßnahmen; das Gleiche gilt von entsprechenden Maßnahmen, die vor dem Inkrafttreten des Friedensvertrages getroffen werden. Die Bestimmung des § 35 ADS. über den Ausschluß der Kriegsgefahr findet entsprechende Anwendung. Falls der Versicherte auf der Kasko-Police, die den Versicherern bekannt ist, einen Ausfall erleidet infolge: der Havarie-grosse-Klausel (§ 30 Abs. 8 ADS.)1), der Ballastschiff-Klausel (DTV.-Kasko-KIauseln) oder der Bestimmungen des § 37 ADS. über die Grenzen der Haftung — soweit Ausfälle durch Schäden in Frage kommen, die in diesen Klauseln geregelt sind —, wird der Ausfall durch diese Versicherung bis zur Höhe der Versicherungssumme dieser Police ersetzt. Die Gültigkeit dieser Versicherung ist dadurch bedingt, daß die Versicherungssumme und Taxe dieser Police mit der Versicherungssumme und Taxe der KaskoPolice übereinstimmen. Anmerkung: ') § 30 Abs. 8 ADS.: Übersteigt der Beitragswert den Versicherungswert, so haftet der Versicherer für die Beiträge nur im Verhältnis des Versicherungswertes zum Beitragswert. H a m b u r g , den

ten

192 Geschlossen durch

1372

Kasko-Teilschaden-Excedent en-Police

Anhang

Anhang X.

X

Kasko-Teilschaden-Eicedenten-Police des V H A .

Zeit-Police. (Für Versicherung von Kasko, Pracht beziehenden

o d e r a n d e r e n auf das S c h i f f

sich

Interessen.)

Die Unterzeichneten haben, ein jeder für den hierunter bei seinem Namen angegebenen Anteil, V e r s i c h e r u n g übernommen gegenüber Herr auf den T e i l s c h a d e n - E x z e d e n t e n a u f K a s k o taxiert auf M, des geführt vom Schiffer für die Zeit von

Monaten, beginnend am

bis zum

für alle Reisen mit Ausschluß von Reisen von oder nach 1. außereuropäischen Orten (die am Mittelländischen oder Schwarzen Meer gelegenen afrikanischen und asiatischen Orte stehen europäischen Orten gleich), 2. Island, Grönland oder den arktischen Gewässern, 3. dem Weißen Meere, wenn der Antritt der Reise während der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. April erfolgt, zur Prämie von

%> zahlbar am Schlüsse desjenigen Vierteljahrs, in welchem

das Risiko beginnt. Auf die Versicherang finden die A l l g e m e i n e n Deutschen SeeversicherungsBedingungen

Anwendung.

Der Versicherer trägt insbesondere nicht die K r i e g s -

g e f a h r (ADS. § 35). Besondere Anzeigen oder Vereinbarungen: Nach dem Friedensverträge (Teil V I I I , Abschnitt 1, Anlage 2, § 18) können die alliierten und assoziierten Regierungen, wenn Deutschland vorsätzlich seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen ergreifen. Der Versicherer trägt nicht die Gefahr der auf Grund dieser Bestimmung getroffenen Maßnahmen; das Gleiche gilt von entsprechenden Maßnahmen, die vor dem Inkrafttreten des Friedensvertrages getroffen werden. Die Bestimmung des § 35 ADS. über den Ausschluß der Kriegsgefahr findet entsprechende Anwendung. Diese Police deckt den Versicherten bis zur Höhe der Versicherungssumme für den Ausfall, der ihn im Falle eines Teilschadens trifft, auf Grund der in der Kaskopolice, die den Versicherern bekannt ist, enthaltenen Klausel: „Im Falle eines Teilschadens am versicherten Schiff haften die Versicherer, „falls der wahre Wert des Schiffes größer ist als die Versicherungstaxe, nur im „Verhältnis der Versicherungssumme zum wahren W e r t des Schiffes. Als solcher „gilt an Stelle der Taxe der W e r t des Schiffes im beschädigten Zustande am Ort „und zur Zeit des Beginns der endgültigen Reparatur zuzüglich der Reparatnrkosten" sowie den Mehrbetrag der Ausbesserungskosten über 100% des Versicherungswertes, wenn der Versicherte, anstatt von den Rechten gemäß § 77 ADS. Gebrauch zu machen, das Schiff ausgebessert hat. Die Gültigkeit dieser Police ist dadurch bedingt, daß die Versicherungssumme und Taxe dieser Police in Ubereinstimmung mit der Versicherungssumme und Taxe der Haupt-Kasko-Police ist. Falls eine Erhöhung der Kasko-Policen-Taxe eintritt, erhöht sich die Taxe (nicht Versicherungssumme) dieser Police automatisch. H a m b u r g , den

ten

192 Geschlossen durch

Englische Police

1373

Anhang XI.

Lloyd's S. 6. policy. (First schednle zur MIA. 1906.) B E IT KNOWN THAT

as w e l l i n

own name as for and in the name and names of all and every other person or persons to whom the same doth, may, or shall appertain, in part or in all doth make assurance and canse and them, and every of them, to be insured lost or not lost, at and from Upon any kind of goods and merchandises, and also upon the body, tackle, apparel, ordnance, munition, artillery, boat, and other furniture, of and in the good ship or vessel called the whereof is master under God, for this present voyage, or whosoever else shall go for master in the said ship, or by whatsoever other name or names the said ship, or the master thereof, is or shall be named or called; beginning the adventure upon the said goods and merchandises from the loading thereof aboard the said ship, upon the said ship, &c. and so shall continue and endure, during her abode there, upon the said ship, &c. And fnrther, until the said ship, with all her ordnance, tackle, apparel, &c., and goods and merchandises whatsoever shall be arrived at upon the said ship, &c., until she hath moored at anchor twenty-four hours in good safety; and npon the goods and merchandises, until the same be there discharged and safely landed. And it shall be lawful for the said ship, &c., in this voyage, to proceed and sail to and touch and stay at any ports or places whatsoever without prejudice to this insurance. The said ship, &c., goods and merchandises, &c., for so much as concerns the assured by agreement between the assured and assurers in this policy, are and shall be valued at Touching the adventures and perils which we the assurers are contented to bear and do take upon us in this voyage: they are of the seas, men of war, fire, enemies, pirates, rovers, thieves, jettisons, betters of mart and countermart, surprisals, takings at sea, arrests, restraints, and detainments of all kings, princes, and people, of what nation, condition, or quality soever, barratry of the master and mariners, and of all other perils, losses, and misfortunes that have or shall come to the hurt, detriment, or damage of the said goods, and merchandises, and ship, &c., or any part thereof. And in case of any loss or misfortune it shall be lawful to the assured, their factors, servants, and assigns, to sue, labour, and travel for, in and about the defence, safeguards, and recovery of the said goods and merchandises, and ship, &c. or any part thereof, without prejudice to this insurance; to the charges whereof we, the assurers, will contribute each one according to the rate and quantity of his sum herein assured. And it is especially declared and agreed that no acts of the insurer

1374

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or insured in recovering, saving, or preserving the property insured shall be considered as a waiver, or acceptance of abandonment. And it is agreed by us the insurers, that this writing or policy of assurance shall be of as much force and effect as the surest writing or policy of assurance heretofore made in Lombard1 Street, or in the Royal Exchange, or elsewhere in London. And so we, the assurers, are contented, and do hereby promise and bind ourselves, each one for his own part, our heirs, executors, and goods to the assured, their executors, administrators, and assigns, for the true performance of the premises, confessing ourselves paid the consideration due unto us for this assurance by the assured, at and after the rate of IN WITNESS whereof we, the assurers, have subscribed our names and sums assured in London. N.B. — Corn, fish, salt, fruit, flour, and seed are warranted free from average, unless general, or the ship be stranded — sugar, tobacco, hemp, flax, hides, and skins are warranted free from average, nnder five pounds per cent., and all other goods, also the ship and freight, are warranted free from average, under three pounds per ceut., unless general, or the ship be stranded. Rules for Construction of Policy. The following are the rules referred to by this Act for the construction of a policy in the above or other like form, where the context does not otherwise require: — 1. Where the subject-matter is insured "lost or not lost," and the loss has occurred before the contract is concluded, the risk attaches unless, at such time, the assured was aware of the loss, and the insurer was not. 2. Where the subject-matter is insured "from" a particular place, the risk does not attach until the Bhip starts on the voyage iusured. 3. — (a) Where a ship is insured "at and from" a particular place, and Bhe is at that place in good safety when the contract is concluded, the risk attaches immediately. (ft) If she be not at that place when the contract is concluded the risk attaches as soon as she arrives there in good safety, and, unless the policy otherwise provides, it is immaterial that she is.covered by another policy for a specified time after arrival. (c) Where chartered freight is insured "at and from" a particular place, and the ship is at that place in good safety when the contract is concluded, the risk attaches immediately. If she be not there when the contract is concluded, the risk attaches as soon as she arrives there in good safety. (d) Where freight, other than chartered freight, is payable without special conditions and is insured "at and from" a particular place, the risk attaches pro rata as the goods or merchandise are shipped; provided that if there be cargo in readiness which belongs to the shipowner, or which some other person has contracted with him to ship, the risk attaches as soon as the ship is ready to receive such cargo. 4. Where goods or other moveables are insured "from the loading thereof," the risk does not attach until such goods or moveables are actually on board, and the insurer is not liable for them while in transit from the shore to the ship. 5. Where the risk on goods or other moveables continues until they are "safely landed," they must be landed in the customary manner and within a reasonable time after arrival at the port of discharge, and if they are not so landed the risk ceases. 6. In the absence of any further licence or usage, the liberty to touch and stay "at any port or place whatsoever" does not authorise the ship to depart from the course of her voyage from the port of departure to the port of destination.

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7. The term "perils of the seas" refers only to fortuitous accidents or casualties A n h a n g of the seas. It does not include the ordinary action of the winds and waves. XI 8. The term "pirates" includes passengers who mutiny and rioters who attack the ship from the shore. 9. The term "thieves" does not cover clandestine theft or a theft committed by any one of the ship's company, whether crew or passengers. 10. The term "arrests," &c., of kings, princes, and people" refers to political or executive acts, and does not include a loss caused by riot or by ordinary judicial process. 11. The term "barratry" includes every wrongful act wilfully committed by the master or crew to the prejudice of the owner, or, as the case may be, the charterer. 12. The term "all other perils" includes only perils similar in kind to the perils specifically mentioned in the policy. 13. The terra "average unless general" means a partial loss of the subjectmatter insured other than a general average loss, and does not include "particular charges." 14. Where the ship has stranded, the insurer is liable for the excepted losses, although the loss is not attributable to be stranding, provided that when the stranding takes place the risk has attached and, if the policy be on goods, that the damaged goods are on board. 15. The term "ship" includes the hull, materials and outfit, stores and provisions for the officers and crew, and, in the case of vessels engaged in a special trade, the ordinary fittings requisite for the trade, and also, in the case of a steamship, the machinery, boilers, and coals and engine stores, if owned by the assured. 16. The term "freight" includes the profit derivable by a shipowner from the employment of his ship to carry his own goods or moveables, as well as freight payable by a third party, but does not include passage money. 17. The term „goods" means goods in the nature of merchandise, and does not include personal effects or provisions and stores for use on board. In the absence of any usage to the contrary, deck cargo and living animals must be insured specifically, and not under the general denomination of goods.

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1376 Anhang XII

Anhang XII. a) F r a n z ö s i s c h e B e i s e - K a s k o p o l i c e f ü r Dampfer.

Police Française d'Assurance Maritime sur Corps lie Mires à Vapeur 1" SEPTEMBRE 1913

N° Courtier: Mr Navire Capitaine Voyage

du

19 F à °'o F Police et Timbre Droit d'enregistrement Total

F

Risques couverts. Article Premier. — Sont aux risques des assureurs, dans les conditions ci-après déterminées, les dommages et pertes qui arrivent an navire assnrè par tempête, naufrage, échonement, abordage, changement forcé de route ou de voyage, jet, fen, explosion, pillage, piraterie et baraterie, et généralement tons accidents et fortunes de mer. Art. 2. — Les risques de recours de tiers, autres que ceux qui seront exceptés par les 6' et 7e paragraphes de l'article 4, exercés contre le navire assuré pour faits (l'abordage avec un autre navire ou bâtiment flottant, de heurt de digues, quais, estacades ou autres corps fixes, sont à la charge des assureurs pour les neuf dixièmes des dommages alloués, et jusqu'au maximum des neuf dixièmes de la somme assurée. L'assuré supporte le dixième des dommages. Il lui est interdit de faire assurer ce dixième. En cas d'infraction à cette interdiction, il supportera une réduction d'un second dixième afin que l'intérêt du dixième soit rétabli. Risques exclus. A r t . 3. — Les risques de guerre civile on étrangère ne sont à la charge des assureurs qu'autant qu'il y a convention expresse. Dans ce cas, les assureurs répondent des dommages et pertes provenant de gnerre, hostilités, représailles, arrêts, captures et molestations de gouvernements quelconques, amis ou ennemis, reconnus ou non reconnus, et généralement de tous accidents et fortunes de guerre. Les risques de grèves, lock-out, émeutes, mouvements populaires, et autres faits analogues, ne sont également à la charge des assnrenrs qu'autant qu'il y a convention expresse. Art. 4. — Les assureurs sont exempts, par exception et dérogation en tant que de besoin à ce qui a été dit à l'article premier quant à la garantie de la baraterie: 1° Des faits de dol et de fraude du capitaine; De tous événements quelconques résultant de violation de blocus, de contrebande ou de commerce prohibé ou clandestin; Le tout à moins que le capitaine n'ait été changé sans l'agrément de l'armateur ou de son représentant et remplacé par un autre que par le second;

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2° Des dommages et pertes provenant du vice propre; Anhang 3° De la piqûre des vers sur les parties da navire non protégées par un doublage XII métallique ; 4° De tous frais d'hivernage, de quarantaine et de jours de planche; 5° De toutes les conséquences qu'entraînent pour le navire les faits quelconques du capitaine ou de l'équipage à terre; 6° De tous recours exercés, par qui que ce soit, à raison de dommages ou préjudices subis, pour une cause quelconque, soit par les affréteurs, chargeurs ou réclamateurs de marchandises, soit par les passagers ou l'équipage du navire assuré. 7° De tous recours exercés pour faits de mort ou de blessures, et pour tous accidents ou dommages corporels. Art. 5. — H est expressément convenu que les assureurs sont et demeurent étrangers: 1° Aux primes des emprunts à la grosse contractés ainsi qu'aux commissions de consignation et d'avances de fonds payées en tous autres lieux que dans un port de relâche; 2° A la saisie et vente du navire, dans quelque lieu et pour quelque cause que ce soit, ainsi qu'aux frais de la caution qui pourrait être fournie pour le libérer de cette saisie; 3° Aux effets de toutes déterminations de l'armateur à l'égard des créanciers, prises en vertu de l'article 216 du Code de Commerce. Art. 6. — Dans les risques de pêche, les assureurs sont exempts de toutes pertes et avaries sur les embarcations, ustensiles de pêche, ancres, chaînes, câbles et dépendances, pendant la pêche et pendant le mouillage. Us sont pareillement exempts des pertes d'ancres, chaînes, câbles et dépendances, dans les divers mouillages de l'île de La Réunion. Durée des risques. Art. 7. — Les risques de l'assurance au voyage courent du moment où le navire a démarré ou levé l'ancre, et cessent au moment où il a été ancré ou amarré au lien de sa destination. Toutefois, s'il a reçu des marchandises & bord, les risques courent dès le moment où il a commencé à embarquer la marchandise, et cessent aussitôt le débarquement terminé, sans excéder un délai de 15 jours après l'arrivée au lieu de destination, à moins qu'il n'ait chargé dans ce lieu des marchandises pour un autre voyage avant l'expiration de ce délai, auqnel cas les risques cesseront aussitôt. Art. 8. — La quarantaine est considérée comme faisant partie du voyage qui y donne lieu; néanmoins, si le navire assuré au voyage va faire quarantaine ailleurs qu'au point de destination, les assureurs ont droit à une augmentation de prime de trois quarts pour cent par mois, depuis le jour du départ pour la quarantaine jusqu'à celui du retour. Les mêmes augmentations de prime sont applicables au cas où un navire, trouvant son port de destination bloqué, séjourne devant ce port ou relève pour d'autres. Dans ce cas, les assureurs contiuuent de courir les risques pendant tous séjours et relèvements, sans cependant que cette prolongation puisse être de plus de six mois, à dater de l'arrivée devant le port bloqué; mais ils ne répondent d'aucuns frais ni augmentations de dépenses résultant de ces relèvements et séjours. L'assuré peut toujours faire cesser les risques à son gré avant les six mois. En cas d'assurance à prime liée, il est accordé, sans augmentation de prime, quatre mois de séjour à partir du moment où le navire aura abordé au premier port où il doit commencer ses opérations. Si le séjour dure plus de quatre mois, il sera dû aux assureurs une augmentation de deux tiers pour cent par chaque mois supplémentaire.

1378 Anhang XII

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Valeur agréée. A r t . 9, — La valeur agréée du navire comprend indivisément tons ses accessoires, notamment les victuailles, avances à l'équipage, armement et toutes mises dehors, à moins qu'il ne puisse être justifié que certaines de ces dépenses concernent un intérêt distinct de celui de la propriété du navire. A défaut de cette justification, les assureurs du navire seront en droit, en cas de délaissement, de réduire sa valeur agréée du montant de toutes assurances faites séparément sur armement, victuailles ou mises dehors avant ou après l'assurance du navire. Néanmoins, dans les risques de pêche, la valeur de l'armement spécial de la pêche peut toujours être assurée séparément. Règlement des p e r t e s et avaries. A r t . 10. — Dans les assurances à terme ou à prime liée, chaque voyage est l'objet d'un règlement distinct et séparé. Chaque règlement est établi comme s'il y avait autant de polices distinctes que de voyages. La somme assurée est, pour chaque voyage, la limite des engagements des assureurs. A r t . 11. — Il y a voyage distinct, en ce qui touche l'application de l'article 10 de la présente police, dans la traversée que fait un navire sur lest pour aller prendre chargement. S'il prend charge pour un ou plusieurs ports, il y a un seul voyage depuis le commencement du chargement jusqu'à la fin du débarquement, en tant toutefois qu£ la durée de ce débarquement n'excédera pas le délai de quinze jours après l'arrivée au lieu de destination. A r t . 12. — Le délaissement pour défaut de nouvelles peut être fait: après quatre mois pour tous navires à vapeur; après six mois pour tous navires à, voiles, autres que ceux qui franchissent les caps Horn ou de Bonne-Espérance; après huit mois pour ces derniers. Les délais se comptent au lieu de destination du dernier voyage entrepris, et de la date des dernières nouvelles reçues. L'assuré est tenu de justifier de la non-arrivée. A r t . 13. — Par dérogation expresse au Code de Commerce, le délaissement ne peut être fait que pour les seuls cas: , 1° De disparition ou destruction totale du navire; 2" D'innavigabilité produite par fortune de mer. A r t . 14. — Si le montant total des dépenses à faire à un navire pour réparations d'avaries (déduction faite de la valeur des vieux doublages ou autres débris, ainsi que des réductions pour différence du vieux au neuf) dépasse les trois quarts de la valeur agréée, et si, par suite, la condamnation du navire est prononcée, il est réputé innavigable à l'égard des assureurs et peut leur être délaissé. Ne devront entrer en ligne de compte dans le calcul des trois quarts que les réparations d'avaries résultant de fortune de mer et prescrites par les experts pour la remise du navire en bon état de navigabilité. Il ne pourra, notamment, y être compris aucun chiffre pour dépenses imprévues, gages et vivres d'équipages, primes de grosse, frais d'expertises, de procédure ou de sauvetage, etc..., non plus que pour réparations provisoires. Si le navire, effectivement réparé, est parvenu à destination, le délaissement n'est point recevable, quoique le coût des réparations ait dépassé les trois quarts. Dans ce cas, l'action d'avaries est seule ouverte à l'assuré, sous les retenues et franchises prévues par les articles 17 et 18, et la même action est ouverte à l'assuré franc d'avaries. A r t . 15. — Est pareillement réputé innavigable, et peut être délaissé aux assureurs, le navire condamné faute de moyens matériels de réparation, mais seulement s'il est

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établi que le navire ne pouvait pas relever avec sécurité, an besoin après allégement Anhang on par l'aide d'un remorqueur, pour un autre port où il eftt trouvé les ressources XII nécessaires, et, de plus, que les armateurs ne pouvaient pas faire parvenir au lieu de la relâche les pièces de rechange indispensables qui y feraient défaut. Ne pouna, au contraire, être réputé innavigable ni être délaissé aux assureurs le navire qui aura été condamné en raison seulement du manque de fonds nécessaires au paiement des dépenses de réparations on autres. Art. 16. — En cas de délaissement, les assureurs du navire n'ont pas droit au fret sauvé (loi du 12 août 1885), non pins qu'aux subventions de l'Etat. Les gages et vivres qui ponrront être dus par l'armement à l'équipage, ainsi que tous rapatriements, vivres supplémentaires ou autres frais de l'équipage, ne seront jamais supportés par les assureurs du navire dans la liquidation de sauvetage; s'ils ont été prélevés sur les produits du navire ou de ses débris, ils seront répétés contre les assurés. Il en sera ainsi alors même qu'il n'y aurait ni fret sauvé, ni fret payé d'avance, ni subvention de l'Etat. Art. 17. — Les avaries ne sont payées par leB assureurs que sous la retenue des franchises ci-après, toujours prélevées sur la valeur d'assurance du navire: Sur les navires à voiles, avec-ou sans moteurs propulseurs :

1% pour les avaries communes; I % pour les recours de tiers ; Et, pour les avaries particulières: I 8 U r les voiliers en bois jusqu'à 15 ans; | sur les voiliers en fer jusqu'à 20 ans; 0 . I sur les voiliers «n bois de plus de 15 ans juspu'à 20 ans; | sur les voiliers en fer de plus de 20 ans jusqu'à 25 ans; ^o/ J 8 n r ' e s voiliers en bois de plus de 20 ans; ( sur les voiliers en fer de plus de 25 ans. En cas de concours de plusieurs sortes d'avaries, la franchise retenue ne peut être supérieure à celle fixée ci-dessus pour les avaries particulières, augmentée de 1 %• Sur les navires à vapeur:

Pour les avaries particulières: 2 % jusqu'à 20 ans; 3% de plus de 20 ans jusqu'à 25 ans; 4 % de plus de 25 ans jusqu'à 30 ans; 5% delà de 30 ans. II ne sera retenu aucune franchise sur les avaries communes et les recours de tiers. L'âge du navire compte de la date de son premier permis de navigation, ou, à défaut de justification de cette date, du l*r janvier de l'année de sa construction, jusqu'au jour de son entrée au port où s'effectuent ses réparations. Art. 18. — § 1. — 11 n'est admis, dans les règlements d'avaries, que le coût des remplacements et réparations reconnus nécessaires par les experts pour remettre le navire en bon état de navigabilité, l'assuré ne pouvant prétendre à ancune autre indemnité, ni pour dépréciation, ni pour quelque autre cause que ce soit. § 2. — Les assureurs auront le droit d'exiger que ces remplacements et réparations soient exécutés par voie d'adjudication ou de soumissions. § 3. — Au cas où l'assuré passerait outre à cette exigence, il serait déduit 25 °/o sur le montant total des remplacements et réparations, sans préjudice des franchises et réductions prévues tant à l'article 17 qu'aux paragraphes suivants du présent article.

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Anhang § 4. — Fendant le délai qui s'écoulera entre la date de l'établissement du cahier XII des charges et celle de l'adjudication, et à. la condition toutefois que ce délai dépasse trois jours, les assureurs prendont à leur charge les vivres et gages d'équipage, et la prime, dans les assurances à terme, cessera de courir. § 5. — Sur toutes dépenses autres que celles qui sont spéciales à la carène et au doublage, il est opéré, pour différence du vieux au neuf, les réductions suivantes: Pour les navires construits en bois:

Pendant la première année de la construction, pas de réduction; Pendant la deuxième année, réduction de 1/5; Au delà de deux ans, réduction de 1/3. Pour les navires construits en fer ou en acier:

Pendant la première et la deuxième année de la construction, pas de réduction; Pendant la troisième et la quatrième, réduction de 1 0 % ; Après 4 ans jusqu'à 15 ans, 15%; Après 15 ans jusqu'à 20 ans, 2 0 % ; Après 20 ans jusqu'à 25 ans, 2 5 % ; Au delà de 25 ans, 1/3. Pour ces navires, les remplacements et réparations spéciaux à la voilure et au gréement subissent les réductions prévues pour les navires en bois. Pour tous navires, la réduction sur les ancres et chaînes - câbles n'est jamais supérieure à 15%. Pour le calcul des réductions ci-dessus, l'&ge du navire est compté comme il est dit à l'article 17. § 6. — Snr les dépenses spéciales & la carène et an doublage :

Pour les navires en bois, la réduction est d'un quarante-huitème par mois écoulé, à l'exception de ceux construits sur franc-bord, lesquels subissent toujours une réduction du tiers. Pour les navires en fer ou en acier, la réduction est d'un douzième par mois écoulé pour les navires à voiles, et d'un huitième par mois écoulé pour les navires à vapeur. Pour l'application de ces réductions, les délais courent depuis le jour o& la dernière carène a été faite ou le dernier doublage appliqué. § 7. — Dans tous les cas où il y a lieu à la réduction, en sont seuls exceptés les frais de pilotage, de remorquage, de port, d'expertises, frais judiciaires ou consulaires, et le remplacement des vivres perdus. La réduction n'a pas lieu non plus sur les dépenses de réparations provisoires qui n'auront pas profité au navire, lorsqu'il a relevé pour compléter ses réparations. La réduction est opérée sur toutes autres dépenses, même celles de location d'apparaux, pontons, grils, chantiers ou bassins, totalisées comme si la réparation avait été adjugée à forfait et à l'entreprise, mais sous la déduction du produit net des vieux doublages et autres débris. § 8. — Lorsque, sur l'avis des experts, des membrures, tôles ou autres pièces avariées du navire auront été simplement écarvées, sectionnées, redressées ou réparées, au lieu d'être intégralement remplacées, les réparations ainsi faites ne subiront, par dérogation à ce qui précède, aucune réduction pour différence du vieux au neuf. § 9. — Dans les règlements d'avaries particulières, les vivres et gages d'équipage ne sont en aucun cas à la charge des assureur, sauf ce qui est dit au § 4 du présent article et à l'article 20 ci-après. § 10. — Les frais de recotation du navire au Veritas ou à tout autre registre de classification ne sont, en aucun cas, à la charge des assureurs. § 11. — Les réductions pour différence du vieux au neuf fixées par les précédents

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paragraphes du présent article s'appliquent également aux réparations du navire qui Anhan auraient été admises en avaries communes. XII § 12. — La contribution du navire aux avaries communes n'incombe aux assureurs que proportionnellement à la valeur assurée, déduction faite, s'il y a lieu, des avaries particulières à leur charge. § 13. — Les primes des emprunts à la grosse contractés dans un port de relâche, commissions d'avances de fonds, intérêts ou tous autres frais proportionnels, sont ventilés et ne sont supportés par les assureurs que proportionnellement à l'indemnité nette à leur charge, établie d'après les bases ci-dessus. § 14. — Si l'emprunt à la grosse a été contracté pour un terme plus éloigné que celui du voyage en cours, la prime est réduite à ce qu'elle eût été pour le terme dudit voyage en cours, suivant appréciation à faire par amis communs. Art. 19. — En cas d'échouement suivi de remise i, flot, tous les frais à la charge du navire, faits pour le renflouement, sont remboursés sans retenue au prorata des sommes assurées, même dans les risques souscrits franc d'avaries. Sont remboursés dans les mêmes conditions les frais d'assistance au navire en détresse et de sauvetage en mer. Il est toutefois bien entendu: 1° Que lorsque des objets du navire ont été sacrifiés, leur remplacement subit les réductions prévues par l'article 18; 2° Que lorsque le navire a un chargement à bord, les assureurs ne doivent, au pro rata des sommes assurées, et dans les limites fixées par l'article 18 § 1*2, que la part contributive incombant au navire dans les frais ci-dessus. Les dispositions du présent article ne s'appliqueront pas aux échouages résultant du jeu normal des marées, non plus qu'aux échouements survenus soit dans les canaux maritimes, soit dans les fleuves et rivières en amont des points atteints par les marées. Art. 20. — Lorsque le navire a éprouvé des avaries à la charge des assureurs, et qu'il se trouve dans un port de relâche où les réparations seraient impossibles ou trop dispendieuses, le capitaine, sur l'avis conforme de l'agent des assureurs, ou, à défaut, du consul de France, devra s'y borner aux réparations jugées indispensables, et aller, au besoin avec l'aide d'un remorqueur, les compléter au port le plus convenable où elles pourraient s'effectuer avec économie. Pendant les trajets ainsi faits, en dehors des opérations commerciales du navire, pour aller du port de relâche au port de réparations et en revenir, la prime ne court pas dans les assurances à terme; les vivres et gages d'équipage et les frais de remorquage sont à la charge des assureurs. Le capitaine devra également ne point faire doubler ou caréner son navire au port de relâche, s'il est reconnu par les experts que cette dépense peut être ajournée i un moment plus opportun. Pendant le temps où le navire séjourne dans le port de relâche en attendant des pièces de rechange qui lui sont envoyées d'ailleurs et sans lesquelles il ne pourrait continuer son voyage, les vivres et gages d'équipage sont également à la charge des assureurs, et la prime, dans les assurances à terme, cesse de courir. Art. 21. — Le port d'expédition est réputé port de relâche, si le navire, après l'avoir quitté en bon état, y rentre pour réparations d'avaries éprouvées depuis sa sortie. Art. 22. — En cas de perte du navire, si le capitaine en est propriétaire ou copropriétaire, il est sursis au règlement de sa part dans l'assurance jusqu'à production du certificat constatant le résultat de l'enquête administrative à laquelle sa conduite doit être soumise. S'il est établi par cette enquête que la perte est imputable à des fautes du capitaine,

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A n h a n g et si, par suite, son brevet lui est retiré, quoique sans imputation de dol ni de fraude, XII les assureurs sont valablement libérés de la part assurée du capitaine, en lui payant par composition 50 % de l'indemnité si son brevet lui a été retiré définitivement, 75 °/o s'il ne lui a été retiré que pour un temps. A r t . 23. — Toutes pertes et avaries & la charge des assureurs sont payées comptant, trente jours après la remise complète des pièces justificatives, au porteur de ces pièces et de la présente police, sans qu'il soit besoin de procuration. A r t . 24. — Lors du remboursement d'une perte ou d'une avarie, toutes primes échues et non échues, dues par l'assuré, sont, en cas de faillite ou de suspension de paiements, compensées, et les billets acquittés donnés et reçus pour comptant. S'il n'y a pas faillite ni suspension de paiements, les assureurs n'ont droit de compenser que la prime, même non échue, de la police objet de la réclamation, et toutes antres primes échues.

Obligations des assurés. A r t . 25. — Les assurés s'interdisent expressément: 1° Les assurances sur bonne arrivée du navire; 2° Les assurances sur fret excédant 60% du fret à justifier. Tonte assurance faite par les propriétaires des navires, par leur ordre, ou pour leur compte, contrairement aux prescriptions du présent article, réduit d'autant, en cas de délaissement, la somme assurée sur le navire. A r t . 26. — En cas d'événement pouvant donner lien à recours contre les assureurs, l'assuré doit prendre ou requérir toutes les mesures de conservation ou de sauvetage que comporte la situation. Les assureurs peuvent également prendre ou reauérir euxmêmes ces mesures, et notamment faire remorquer le navire assuré, sans qu'on puisse leur opposer d'avoir ainsi fait acte de propriété. L'assuré est responsable de sa négligence à prévenir les assureurs ou leurs agents, à prendre lui-même les mesures de conservation, ou à donner & son capitaine les instructions nécessaires à cet effet, ainsi que des obstacles qu'il apporterait à l'action des assureurs.

Nullité ou résiliation de l'assurance. A r t . 27. — Par application de l'article 365 du Code de Commerce, l'assuré et les assureurs sont toujours présumés avoir reçu connaissance immédiate des nouvelles concernant le navire assuré qui sont parvenues au lieu où ils se trouvent respectivement, même à des tiers inconnus d'eux, par un journal, une lettre, une dépêche, un exprès, ou de toute autre manière. En conséquence, l'assurance est nulle s'il est justifié que la nouvelle de l'arrivée du navire, ou d'un sinistre le concernant, était connue, soit au lien où se trouvait l'assuré, avant l'ordre d'assurance donné, soit sur la place du domicile de l'assureur, avant la signature de la police, sans qu'il soit besoin d'administrer aucune preuve directe de connaissance acquise de la nouvelle par l'assuré ni l'assureur. Quiconque, après avoir donné de bonne foi un ordre d'assurance, apprend un sinistre concernant le navire avant d'être avisé de l'exécution, est tenu de donner aussitôt contre-ordre, même par le télégraphe, à peine de nullité de la police, laquelle eera maintenue si le contre-ordre ainsi donné n'arrive qu'après l'exécution. I! est entièrement dérogé aux articles 366 et 367 du Code de Commerce. A r t . 28. — En cas de faillite ou de suspension notoire de paiements de l'assuré, ou en cas de non-paiement de la prime échue, les assureurs, après sommation restée

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infructueuse faite an domicile de l'assuré d'avoir & payer on fournir caution valable A n b a n g dans les vingt-quatre heures, peuvent annuler, à partir des dernières nouvelles, paT XII une simple notification, toute assurance en cours désignée dans l'exploit, en déclarant renoncer à la prime proportionnellement à la durée des risques restant à courir, les assureurs demeurant créanciers du surplus, plus des frais d'enregistrement et de signification. Cette sommation et cette notification pourront toutefois être faites par un seul et même acte. A r t 29. — La vente publique du navire fait cesser de plein droit l'assurance au jour de la vente. L'assurance continue de plein droit en cas de vente privée s'appliquant à moins de moitié de l'intérêt assuré. En cas de vente privée s'appliquant à moitié au moins de l'intérêt assuré, et mentionnée sur l'acte de francisation, l'assurance de l'intérêt vendu ne continue que si l'acquéreur l'a demandé aux assureurs, a été agréé par eux, et s'engage à payer la totalité de la prime si elle n'a été déjà réglée. Dans le cas où l'assurance de l'intérêt vendu ne continue pas, les assureurs ont droit à un minimum de prime de trois mois. De même, en cas de location du navire, l'assurance ne subsiste que si le locataire a été agréé par les assureurs. Dispositions diverses. A r t . 30. — La prime stipulée dans la police est indépendante des augmentations qui seront dues à raison des chargements lourds sur les navires à voiles, et, pour les vapeurs et les voiliers, de navigations spécialement dangereuses ou de saisons d'hivernage, auxquels cas les assurés ne seront garantis qn'autant qu'ils en anront donné préalablement avis aux assureurs. Ces augmentations sont stipulées par le tarif de la place. Elles ne seront pas dues dans le cas de relâche forcée. Dans tons les cas où le calcul de la prime se fait par périodes mensuelles ou autres, toute période commencée est comptée comme finie. A r t . 31. — Les taxes, timbres et coflt des polices sont & la charge des assurés. A r t . 32. — Compétence. — Si pins de moitié de la valeur agréée du navire est assurée sur un même lieu, l'assuré peut assigner devant le tribunal de ce lieu, déjà saisi d'un litige, les autres assureurs pour faire juger à leur égard le même litige. Hors le cas ci-dessus, les assureurs ne peuvent être assignés, même par voie d'appel en garantie, que devant le Tribunal de Commerce du lieu où le contrat a été souscrit, l'assuré y faisant élection de domicile, ou, au choix de l'assuré, si le contrat a été souscrit par un agent ou mandataire, devant le Tribunal de Commerce du siège de la Compagnie ou du domicile de l'assureur. Il est dérogé anx dispositions du Code de Procédure civile qui seraient contraires à celles du présent article. § 1. — Par l'entremise de M. Courtier-Juré d'Assurances près la Bourse d , aux conditions générales qui précèdent, à celles particulières qui suivent, et moyennant la prime de , acquise en entier en cas de perte, et payable dans ainsi que toutes augmentations de primes qui pourront être dues, notamment en vertu de Varticle 30, 88*

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Französische Kaskopolice

Anhang Le soussigné assure à demeurant à agissant pour le XII compte de la somme de portant sur les corps, quille, agrès, apparaux, victuailles, et toutes dépendances, ainsi que sur les machines, chaudières et tous leurs approvisionnements, du navire à vapeur nommé : Capitaine estimés de gré à gré à qu'ils vaillent plus ou moins pendant la durée des risques, les parties renonçant réciproquement à toute autre estimation. Pour le voyage de § 2. — La susdite estimation de se divise comme suit: Fr Valeur agréée des corps, quille, agrès, etc. Valeur agréée des machines et accessoires. Fr Somme égale. § 3. — En cas d'avaries, le règlement sera établi distinctement sur les corps, quille, agrès, etc., et sur les machines et accessoires. En cas de délaissement, le règlement aura lieu sur l'ensemble. § 4. — Les règlements d'avaries communes et de sauvetage pourront être établis conformément à la Loi Française ou aux règles d'York et d'Anvers si cette convention est stipulée au contrat d'affrètement. Dans le cas contraire, ils devront être établis conformément aux lois et usages du port de destination. § 5. — En cas d'abordage, les assureurs n'exerceront de recours personnel contre le capitaine ou tout autre homme de l'équipage à qui serait imputée la faute que si l'armateur faisait cause commune avec eux. § 6. — La présente police couvre également, sous déduction des franchises et réductions prévues, les pertes et dommages survenus au corps et aux machines par négligence du capitaitie, des matelots, des mécaniciens ou des pilotes, par explosion de chaudières, rupture d'arbre de couche, ou par un défaut caché du corps ou des machines, pourvu que ces pertes ou dommages ne soient pas la conséquence d'un manque de surveillance des armateurs. §.7. — Toute hypothèque maritime grevant l'intérêt assuré au moment de la signature de la police, ou contractée pendant la durée des risques, doit, sous peine de nullité de l'assurance, être déclarée aux assureurs, et la prime payée immédiatement, à moins que les prêteurs hypothécaires en garantissent le paiement à l'échéance.

b) Französische Reise-Kaskopolice für Segler. Wie oben unter a bis Art. 32. Dann: § 1. — Par l'entremise de M. , Courtier-Juré d'Assurances près la Bourse d , aux conditions générales qui précèdent, à celles particulières qui suivent, et moyennant la prime de , acquise en entier en cas de perte, et payable dans ainsi que toutes augmentations de primes qui pourront être dues, notamment en vertu de Varticle 30. Le soussigné assure à demeurant à agissant pour le compte de la somme de portant sur les corps, quille, agrès, apparaux, victuailles, et toutes dépendances du navire nommé Capitaine estimés de gré à gré à . qu'ils vaillent plus ou moins pendant la durée des risques, les parties renonçant réciproquement à toute autre estimation.

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Pour le voyage de § 2. — Les règlements d'avaries communes et de sauvetage pourront être établis conformément à la Loi Française ou aux règles d'York et d'Anvers si cette convention est stipulée au contrat d'affrètement. Dans le cas contraire, ils devront être établis conformément aux lois et usages du port de destination. § 3. — En cas d'abordage, les assureurs n'exerceront de recours personnel contre le capitaine ou tout autre homme de l'équipage à qui serait imputée la faute que si l'armateur faisait cause commune avec eux. § 4. • - Toute hypothèque maritime grevant l'intérêt assuré au moment de la signature de la police, ou contractée pendant la durée des risques, doit, sous peine de nullité de l'assurance, être déclarée aux assureurs, et la prime payée immédiatement, à moins que les prêteurs hypothécaires en garantissent le paiement à l'échéance. § 5. — Il est formellement entendu que les armateurs, propriétaires ou affréteurs de navires assurés s'interdisent de charger une quantité dépassant, en poids, plus de la jauge nette, en briques, briqtiettes, carreaux, rails et minerais, sans que l'arrimage et les quantités aient été acceptés par un capitaine désigné par les assureur», sous peine de la nullité de la souscription.

c) F r a n z ö s i s c h e Z e i t - K a s k o p o l i c e f ü r D a m p f e r . Wie oben unter a bis Art. 32.

Dann:

§ 1. — Par l'entremise de M. Courtier-Juré d'Assurances près la Bourse , aux conditions générales qui précèdent, à celles particulières qui suivent, et moyennant la prime de . , acquise en entier en cas de perte, et payable dans ainsi que toutes augmentations de primes qui pourront être dues, notamment en vertu de l'article 30, Le soussigné assure à demeurant à agissant pour le compte de la somme de , portant sur les corps, quille, agrès, apparaux, victuailles, et toutes dépendances, ainsi que sur les machines, chaudières et tous leurs approvisionnements, du navire à vapeur nommé Capitaine estimés de gré à gré à qu'ils vaillent plus ou moins pendant la durée des risques, lés parties renonçant réciproquement à toute autre estimation. Pour .— de navigation et séjours en tous lieux, rades et rivières s'y rattachant les risques à prendre pour suivre et continuer sans interruption jusqu'au terme du temps assuré. 2. — Bien que les risques de la présente police soient a prendre comme il est dit ci-dessus, il demeure convenu que si le vapeur assuré se trouve à ce moment dans un port d'Europe ou d'Algérie, la période de douze mois assurée, ne commencera à courir que du jour du départ de ce port, tous risques de séjour et de mouvements dans ce port étant à la charge des assureurs moyennant trois huitièmes pour mille pour chaque quinzaine commencée. Si la prise des risques a lieu dans un autre port que ceux d'Europe ou d'Algérie, ou dans une rade, la période de douze mois commencera immédiatement. Ristourne sans frais en cas de perte du navire avant le commencement des risques. Est considéré comme port tout lieu où les navires peuvent accoster pour y effectuer en sécurité leurs opérations commerciales. §3. — Si, pour toute autre cause que réparations à la diarge des assureurs, le

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A n h a n g navire séjourne trente jours consécutifs, au moins dans un port (tel qu'il est défini au XII § 2) d'Europe ou, d'Algérie, il sera fait une remise de prime, le navire restant aux risques des assureurs. La remise sera du douzième de la prime annuelle stipulée, moins sept centimes et demi pour cent retenus comme représentation des risques de port pendant la période de trente jours. Si le chômage se prolonge au delà de quarante-cinq jours, les périodes de chômage seront réglées proportionnellement par chaque quinze jours consécutifs après les premiers trente jours. § 4. — Si, à l'expiration des douze mois assurés, le vapeur se trouve, soit en cours de voyage, soit, le voyage terminé, en réparations 'pour cause d'avaries à la charge des assureurs, les risques des assureurs seront prolongés dans le premier cas, jusqu'au point de destination extrême pour lequel il aura des connaissements à ce moment, ou, s'il est sur lest, jusqu'à son point de destination, et, dans le second cas, jusqu'à l'achèvement complet des réparations certifié -par les experts, moyennant surprime proportionnelle calculée par jour supplémentaire de risques. Mais, en cas de perte sous l'empire de cette prolongation, la prime d'une nouvelle période de six mois sera acquise aux assureurs. § 5. — La susdite estimation de se divise comme suit : Valeur agréée des corps, quille, agrès, etc. Fr._ Valeur agréée des machines et accessoires. Somme égale. Fr._ § 6. — En cas d'avaries, le règlement sera établi distinctement sur les corps, quille, agrès, etc., et sur les machines et accessoires. En cas de délaissement, le règlement aura lieu sur l'ensemble. § 7. — La police pourra être résiliée d'un commun accord avant l'expiration du temps assuré, moyennant remise proportionnelle de prime pour chaque quinzaine non commencée; toutefois la prime nette qui deviendra alors exigible ne pourra être inférxewre à la moitié de celle fixée pour la durée des risques. § 8. — Il est permis au vapeur d'entrer dans tous ports, rades et rivières, et d'en sortir sans pilote; de se faire remorquer, comme aussi de naviguer, soit à la voile, soit à la vapeur, ensemble ou séparément; de faire tous remorquages et sauvetages, et de prêter toutes assistances, étant entendu que les avaries éprouvées au cours de ces opérations de remorquage, de sauvetage et d'assistance ne seront à la charge des assureurs qu'autant que l'assuré n'aura pu en recouvrer le montant. Le vapeur est également couvert pendant ses réparations, son séjour dans les docks, sur le gril et dans les cales sèches, sur le slip et généralement en quelque lieu que ce soit, dans les limites de navigation prévues par la police, et sans qu'il soit dérogé à l'article 30 de l'imprimé. § 9. — Les règlements d'avaries communes et de sauvetage pourront être établis conformément à la Loi Française ou aux Règles d'York et d'Anvers si cette convention est stipulée au contrat d'affrètement. Dans le cas contraire, ils devront être établis conformément aux lois et mages du port de destination. § 10. — Il est de plus convenu que, si le navire charge en cueillette, le capitaine est autorisé à ne pas procéder à un règlement de répartition pour les frais de renflouement, de remorquage, ou autres, ayant le caractère d'avaries communes, dont l'importance serait inférieure à 1 % de la valeur d'assurance totale du vapeur si cette valeur est inférieure à 500000 francs et ne dépasserait pas 5000 francs si cette valeur est égale ou supérieure à 500000 francs. §11. — En cas d'abordage, Us assureurs n'exerceront de recours personnel contre le capitaine ou tout autre homme de l'équipage à qui serait imputée la faute que si l'armateur faisait cause commune avec eux.

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§ 12. — La présente police couvre également, sous déduction des franchise» et Anh&ng réductions prévues, les pertes et dommages survenus au corps et aux machines par XII négligence du capitaine, des matelots, des mécaniciens ou des pilotes, par explosion de chaudières, rupture d'arbre de couche, ou par un défaut caché du corps ou des machines, pourvu que ces pertes ou dommages ne soient pas la conséquence d'un manque de surveillance des armateurs. § 13. — Toute hypothèque maritime grevant l'intérêt assuré au moment de la signature de la police, ou contractée pendant la durée des risques, doit, sous peine de nullité de l'assurance, être déclarée aux assureurs, et la prime payée immédiatement, à moins que les prêteurs hypothécaires en garantissent le paiement à l'échéance. § 14. — Le» navigations spéciales ci-après, lorsqu'elles sont comprise» dans la navigation pour laquelle le navire est assuré, donnent lieu aux augmentations de prime» qui suivent, lesquelles ne subissent aucune réduction quand il y a un découvert ou que le navire est assuré franc d'avaries; Augmentation de 1 % par chaque voyage au Canada l'hiver, départ du Canada du 1" octobre au 31 mars. Augmentation de 1 % pour navigation des Etats-Unis sur l'Océan (entre le 1" octobre et le 31 mars). Augmentation de 1/2 °/o pour navigation au delà de Singapoore. Augmentation de 1/2 % par voyage à la côte orientale d'Afrique, avec maximum de 1 %. Augmentation de 1/4 % P8* voyage à des points de la côte occidentale d'Afrique autres que Gorée, Buâsque, Dakar et Gambie, avec maximum de 1/2%. Le navire qui remontera au delà de Saint-Louis ne sera pas assuré sur le Sénégal, à moins de convention spéciale. Augmentation de 1/2 %, avec maximum de 1 %, pour navigation dans le golfe du Mexique. Augmentation de 1/8 % par voyage à Bilbao, avec un maximum de 1/2 °/o par an. 1/2 °/o d'augmentation chaque fois que le navire se sera trouvé du 15 octobre à fin février en mer Noire ou au Maroc, sans dépasser 1 % pour la mer Noire et 2 °/o pour le Maroc. Augmentation & débattre pour navigation d'hiver en Baltique ou dans les mers polaires.

d) Französische Zeit-Kaskopolice f ü r Segler. Wie oben unter a bis Art. 32. Dann : § 1. — Par l'entremise de M. Courtier-Juré d'Assurances près la Bourse d , aux conditions générales qui précédent, à celie» particulières qui suivent, et moyennant la prime de , acquise en entier en cas de perte, et payable dans ainsi que toutes augmentations de pritnes qui pourront être dues, notamment en vertu de Varticle 30, demeurant à agissant pour le Le soussigné assure à compte de la somme de portant sur les corps, quille, agrès, apparaux, victuailles, et toutes dépendances du navire nommé Capitaine estimés de grê à gré à qu'ils vaillent plus ou moins pendant la durée des risques, les parties renonçant réciproquement à toute autre estimation.

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Anhang Pour de navigation et séjours en tous lieux, rades XII et rivières s'y rattachant les risques à prendre pour suivre et continuer sans interruption jusqu'au terme du temps assuré. § 2. — Bien que les risques de la présente police soient à prendre comme il est dit ci-dessus, il demeure convenu que si le navire assuré se trouve à ce moment clans un port d'Europe ou d'Algérie, la période de mois assurée ne commencera à courir que du jour du départ de ce port, tous risques de séjour et de mouvements dans ce port étant à la charge des assureurs moyennant demi pour mille pour chaque quinzaine commencée. Si la prise des risques a lieu dans un autre port que ceux d'Europe ou d'Algérie, ou dans une rade, la période de mois commencera immédiatement. Ristourne sans frais en cas de perte du navire avant le commencement des risques Est considéré comme port tout lieu où les navires peuvent accoster pour y effectuer en sécurité leurs opérations commerciales. § 3. — Si, à l'expiration des mois assurés, le navire se trouve, soit en cours de voyage, soit, le voyage terminé, en réparations pour cause d'avaries â la charge des assureurs, les risques des assureurs seront prolongés, dans le premier cas, jusqu'au point de destination extrême pour lequel il aura des connaissements à ce moment, ou, s'il est sur lest, jusqu'à son point de destination, et, dans le second cas, jusqu'à l'achèvement complet des réparations certifié par les expertsy moyennant surprime proportionnelle calculée par quinzaine supplémentaire de risques. Mais, en cas de perte sous l'empire de cette prolongation, la prime d'une nouvelle période de six mois sera acquise aux assureurs. § 4. — Ne sera pas réputé en cours de voyage, quant à cette prolongation éventuelle des risques, le navire qui se trouvera dans un lieu de reste, en cours de déchargement ou de chargement; les risques y prendront fin de plein droit à l'expiration du temps assuré, par dérogation, en tant que de besoin, â l'article 11 de l'imprimé. § 5. — Sera répuié en cours de voyage le navire qui se trouvera dans un lieu d'escale, ayant à bord des marchandises qui devraient être transportées par le navire même sur un autre point. § 6. — La police pourra être résiliée d'un commun accord avant l'expiration du temps assuré, moyennant remise proportionnelle de prime pour chaque quinzaine non commencée; toutefois, la prime nette qui deviendra alors exigible ne pourra être inférieure à la moitié de celle fixée pour la durée des risques. § 7. — Les règlements d'avaries communes et de sauvetage pourront être établis conformément à la Loi Française ou aux Régies d'York et d'Anvers si cette convention est stipulée au contrat d'affrètement. Dans le cas contraire, ils devront être établis conformément aux lois et usages du port de destination. § 8. — En cas d'abordage, les assureurs n'exerceront de recours personnel contre le capitaine ou tout autre homme de l'équipage à qui serait imputée la faute que si l'armateur faisait cause commune avec eux. § 9. — Toute hypothèque maritime grevant l'inlêrêt assuré au moment de la signature de la police, ou contractée pendant la durée des risques, doit, sous peine de nullité de l'assurance, être déclarée aux assureurs, et la prime payée immédiatement, à moins que les prêteurs hypothécaires en garantissent le paiement à l'échéance. § 10. — Il est formellement entendu que les armateurs, propriétaires ou affréteurs de navires assurés s'interdisent de charger une quantité dépassant, en poids, plus de la jauge nette, en briques, briquettes, carreaux, rails et minerais, sans que l'arrimage et les quantités aient été acceptés par un capitaine désigné par les assureurs, sous peine de la nullité de la souscription.

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1389 Anhang XII

e) Franzosische Güterpolice.

POLICE FRANÇAISE D'ASSURANCE MARITIME SUR MARCHANDISES OU FACULTÉS

N°

du

Assuré

F

Courtier: M Navire Voyage

Police et Droit

Timbre

d'Enregistrement Total

F

I. Risques couverts. Article premier. — Sont aux risques des assureurs, dans les conditions ci-après déterminées, tous dommages et pertes qui arrivent aux choses assurées par tempête, naufrage, échouement, abordage, relâches forcées, changements forcés de route, de voyage et de navire, jet, feu, explosion, pillage et baraterie, et généralement par fortunes de mer ou événements de force majeure. Art. 2. — Les risques courent du moment où la marchandise quitte la terre pour être embarquée, et finissent au moment de sa mise à terre, au point de destination, tous risques d'allèges pour transport immédiat de terre à bord et de bord & terre étant à la charge des assureurs. Facultés de toutes escales, tant directes que rétrogrades, déviations et transbordements, moyennant surprime à débattre, s'il y a lieu. Art. B. — En cas d'épidémie, de quarantaine, de grève, de lock-out, ou dans tous cas de force majeure entraînant prolongation de la dnrée du voyage assuré, les assureurs prendront à leur charge, moyennant surprimes & débattre, tous les risques, non exclus par l'article 5 ci-après, résultant de cette prolongation. Art. 4. — Les assureurs acceptent les conséquences des clauses imprimées et manuscrites des connaissements, récépissés et lettres de voiture, en tant qu'elles sont reconnues valables par la loi, mais à l'exception de celles de ces clauses qui se référeraient à des risques exclus par l'article 5 ci-après, et de celles qui auraient pour effet d'exonérer les transporteurs, en tout ou en partie, de leur responsabilité légale, A, raison d'une déclaration inexacte de l'assuré ou de ses représentants quant à la nature de la marchandise. II. Risques exclus. Art. 5. — § 1. Les assureurs sont expressément affranchis de toutes réclamations pour les causes suivantes: Prises, saisies, confiscations, on événements quelconques provenant de contrebande, ou de commerce prohibé ou clandestin;

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FransOsische Gûterpolîce

Anhang Vice propre de la chose assurée, vermines, mesures sanitaires on de désinfection, X I I influence de la température, buée de cale, fait ou faute de l'assuré ou de ses représentants, mauvais conditionnement on insuffisance des emballages, risques de drômes ou autres analogues; Frais quelconques de quarantaine, d'hivernage ou de jours de planche. Retards dans l'expédition ou l'arrivée des marchandises, différences de cours, obstacles apportés à l'opération commerciale de l'assuré pour quelque cause que ce soit. § 2. Sauf convention spéciale et moyennant primes spéciales à fixer, les assureurs sont également affranchis des risques suivants: Guerre civile ou étrangère, grèves, lock-out, émeutes, mouvements populaires et autres faits analogues; Bisques de vol en général, et disparition de tout ou partie des objets assurés, pour toute autre cause qu'une fortune de mer ou un événement de force majeure; III. Constatation des pertes et avaries. Art. 6.,— § 1. Les réceptionnaires sont tenus, sous peine d'irrecevabilité de la réclamation, de s'adresser, pour les constatations, aux agents des assureurs de la place où la police a été souscrite; & leur défaut, aux agents des assureurs d'autres place? françaises, ou aux agents du Lloyd's de Londres; à leur défaut, au tribunal de commerce dans les ports français, ou au consul de France dans les ports étrangers; à leur défaut, à l'autorité locale compétente. § 2. Us sont tenus, sous la même sanction, de faire procéder & ces constatations dans les huit jours qni suivront celui où la marchandise aura été mise, par le transporteur, à, leur disposition ou i. celle de leurs représentants on mandataires, sans toutefois que ce délai puisse être supérieur & trente jours à dater de l'arrivée de la marchandise i. destination. IV. Règlement des pertes et avaries. Art. 7. — Dans tous les cas donnant lien à recours contre les assureurs, le règlement sera établi séparément sur chaque navire, chaque allège ou gabare, chaque nature de marchandise, chaque marque, chaque contremarque et chaque pour-compte, avec division par séries de deux mille francs environ, à établir en suivant l'ordre des numéros d'origine, le solde formant série. — Les marchandises chargées en vrac ne sont pas divisées en séries. Par exception, sur les marchandises autres que liquides, farines, semoules et sons, sucres et dérivés, denrées brutes, matières premières et marchandises chargées en sacs, le règlement sera établi séparément sur chaque colis, qu'il fasse ou non partie d'un fardeau. Art. 8. — L'importance des avaries, constatées ainsi qu'il est dit & l'article 6, est déterminée par comparaison entre la valeur qu'aurait eue la marchandise & l'état sain au lieu de destination et sa valeur en état d'avarie, le taux de dépréciation ainsi obtenu devant être appliqué sur sa valeur d'assurance. La valeur des marchandises avariées peut également être déterminée au moyen d'une vente publique, vente que les assureurs ou leurs représentants ont seuls le droit d'exiger. Ce droit leur appartient alors même que les marchandises auraient été antérieurement expertisées avec leur assentiment. Dans l'un et l'autre cas, la comparaison entre les valeurs i l'état sain et en état d'avarie doit être faite sur la base de ces valeurs & l'entrepôt si la vente ou l'expertise a eu lieu à l'entrepôt, à l'acquitté si la vente ou l'expertise a eu lieu à l'acquitté. Art. 9. — Les avaries particulières, matérielles, ainsi que celles consistant en pertes de quantité, seront remboursées, sur les marchandises désignées au tableau ci-après, sous déduction des franchises suivantes:

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TROIS POUR CENT SDR:

cma POOR CENT 80R:

DIX POUR CERT SOR:

Beurre. Bijouterie fine. Bois bruts. Cafés et Cacaos en sacs. Caoutchouc. Cire. Cordages goudronnés. Cotons bruts. Farines en barils. Indigo. Ivoire. Laines. Mercure. Métaux bruts. Orfèvrerie. Savon, Soies, Soieries. Vanille.

Arachides. Bijouterie fausse. Cordages non goudronnés. Cornes et Cornillons. Colle. Draps. Epices. Fanons. Piments en sacs. Poivre en sacs. Tabacs en boucauts.

Amidons. Anis. Brosserie. Carrosserie. Crins et Poils. Cuirs et Peaux bruts. Eaux-de-Vie. Eponges. Gomme. Librairie en caisses. Liège. Lin. Meubles neufs. Miels. Papeterie. Plumes et Duvets bruts. Riz. Saindoux. Sucres bruts. Tabacs en balles ou sacs. Thés. Toile & voile.

QOUZE POUR CENT SUR: Bouchons. Cirage. Gants de peau. Grains et graiues en sacs ou en vrac. Onglons. Os. Sumac. Toiles bleues dites . Tourteaux.

Toutefois, si les avaries particulières matérielles on pertes de quantité proviennent d'iui des événements prévus à l'article TO, la franchise ne pourra jamais être supérieure à cinq pour cent. A r t . 10. — § 1". Sur les marchandises désignées au tableau ci-après, les assureurs ne garantissent pas les avaries particulières matérielles ou en frais, non plus que la perte de poids ou de quantité, même dépassant les trois quarts, à. moins que le dommage ne provienne d'un des événements suivants: Abordage, incendie, écliouement, naufrage, rel&che du navire dans un port à la suite de voie d'eau entraînant le déchargement des trois quarts au moins de sa cargaison. Sont ajoutés aux cas ci-dessus, durant les séjours à, terre, ou les transports terrestres ou fluviaux: tremblement de terre, éruption volcanique, débordement, raz de marée, déraillement ou tamponnement de trains, écroulement de ponts ou de tunnels. Dans les cas ainsi garantis, le dommage sera remboursé sous déduction d'une franchise de cinq pour cent. Albumine. Alfas. Allumettes. Animaux. Arbres et Arbustes. Bagages. Bimbeloterie. Biscuits. Bambous. Bougies. Brai. Cartonnages. Chanvres. Chapeaux de paille. ChaTbons et agglomérés. Chaussures. Chaux. Cheveux travaillés. Chiffons. Ciment. Conserves et flacons ou en boîtes métalliques. Couvertures. Crin végétal. Cuirs préparés et cuirs salés secs. Drogueries non désignées. Bcorce. Electricité (articles d'). Engrais artificiels. Explosifs. Farines autres qu'en barils. Filés rouges. Fleurs artificielles. Fourrages. Fromages. Fruits verts etfruits secs. Fûts vides.

Gambier. Goudron. Graines de coton. Graines de vers & soie. Gravures. Grignons. Houblon. Imprimés. Joncs. Jutes. Laines en suint. Légumes frais et légumes secs. Librairie en balles ou sacs. Liquides de toute nature sauf les eaux-devie. Lithographie. Machines. Marchandises sujettes & la casse ou à l'oxydation. Marchandises servant de fardage ou de tapisserie. Marchandises réexpédiées. Matériel métallique. Minerais. Modes (articles de). Munitions. Objets usagés. Objets ayant une valeur artistique ou d'amateur, tels que : antiquités, bibelots, peintures, sculptures, objets

de collection. Œufs et jaunes d'œufs. Osiers. Pailles brutes ou préparées. Papiers et papiers peints. Parfumerie. P&tes alimentaires. Peaux préparées. Peaux de chèvres et de chevreaux. Photographie (articles de). Plantes naturelles et artificielles. Plâtre. Poissons. Pommes de terre. Produits chimiques, pharmaceutiques et tinctoriaux. Raphias. Rotins. Sacs vides. Sels de toute espèce. Semoules. Sons. Soufres de toute nature. Sparterie. Sucres autres que les sucres bruts. Suif. Tissus et tresses de paille. Toiles d'emballage. Viandes.

§ 2. Sauf dans les cas spécifiés au paragraphe 1er, les marchandises chargées BUT le pont ou dans ses superstructures ne sont assurées que franc de perte totale ou partielle et d'avaries particulières. Toutefois, lorsque, avant connaissance de tout sinistre, la déclaration de ce mode de chargement aura été faite, et la surprime y afférente ressortie conformément aux

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A n h a n g conditions particulières ci-après, ces marchandises seront couvertes en outre contre les XII pertes de quantité provenant de j e t à la mer on d'enlèvement par la mer, sons déduction d'une franchise de cinq pour cent, calculée sur la valeur assurée de la pontée, chaque pour-compte donnant lieu à un règlement distinct. A r t . 11. — § l*r. La quotité de franchise sur les objets non désignés dans les articles 9 et 10 est fixée à cinq pour cent. § % La franchise est indépendante du couiage ordinaire, déchet on freinte de route, tel qu'il est fixé par l'usage. § 3. La franchise est calcnlée sur la valeur assurée, divisée, s'il y a lieu, en séries. § 4. Les avaries particulières en frais sont remboursées sans franchise. § 5. Les contributions d'avaries communes sont remboursées sans franchise sur les chargements par vapeurs, et sous déduction d'une franchise de trois pour cent sur les chargements par voiliers. Elles n'incombent aux assureurs que proportionnellement à la somme assurée par eux, déduction faite, s'il y a lieu, des avaries particulières à leur charge. A r t . 12. — Le délaissement pourra être fait: 1° Pour défaut de nouvelles: au long cours, après trois mois pour les vapeurs; après six mois pour les voiliers autres que ceux qui franchissent les caps Horn et de Bonne-Espérance; agrès huit mois pour ces derniers; au cabotage, après deux mois pour les vapeurs et quatre mois pour les voiliers. Ces délais courent de la date des dernières nouvelles connues. L'assuré est tenu de justifier de la date dn départ, et de la non-arrivée du navire. 2° Dans le cas de vente pour cause d'avarie matérielle à la marchandise assurée, par suite de fortune de mer à la charge des assureurs, ordonnée ailleurs qu'aux points de départ ou de destination, & moins que le navire, après avoir quitté le point de départ, n'y soit rentré en relâche. 3° Dans le cas où, par suite de fortune de mer, le navire serait reconnu définitivement hors d'état de continuer son voyage, si, passé les délais fixés ci-après, la marchandise n'a pn être transportée & destination, ou, tout au moins, n'a pas commencé & être rechargée à cet effet sur un autre navire. Ces délais sont: De quatre mois, si l'événement a eu lieu sur les côtes ou îles de l'Europe, ou snr le littoral de l'Asie ou de l'Afrique bordant la Méditerranée et la Mer Noire, ou, enfin, snr les côtes ou îles de l'Atlantique hors d'Europe. De six mois, si l'événement a eu lieu sur les autres côtes ou îles. Les délais courent du jour de la notification de l'innavigabilité faite par l'assuré aux assureurs. Si l'événement a eu lieu sur un point avec lequel la navigation peut être interrompue par la glace ou par une cause de force majenre, le délai sera prolongé du temps pendant lequel l'accès du lieu de l'événement aura été notoirement empêché. 4° Dans le cas où, indépendamment de tous frais quelconques, la perte ou la détérioration matérielle, déterminée comme il est dit aux articles 6, 7 et 8, atteint au moins les trois quarts de la valeur assurée de la marchandise. En ce qui concerne les marchandises classées dans l'article 10, ce mode de délaissement ne sera recevable que dans les cas garantis par ledit article. Aucun autre cas ne donne lieu à délaissement A r t . 13. — Les indemnités dues par les assureurs sont payables comptant, trente jours après la remise complète des pièces justificatives, au porteur de ces pièces et de la présente police, sans qu'il soit besoin de procuration.

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A r t . 14. — Lors du remboursement d'une perte ou d'une avarie, toutes primes Anliang échues dues par l'assuré sont compensées avec l'indemnité due par les assureurs. XII Toutefois, lorsque la police aura été transmise à un tiers porteur de bonne foi régulièrement nanti, les assureurs ne pourront compenser que la prime du risque donnaut lieu à réclamation.

V. Limitation des engagements des assureurs. A r t . 15. — Chaque assureur n'est engagé que dans la limite de la somme par lui souscrite. Il ne peut jamais être tenu de payer au-delà, alors même que la valeur agréée n'aurait été indiquée par l'assuré qu'à titre provisoire. A r t . 16. — Nonobstant toutes valeurs agréées, les assureurs peuvent, lors d'une réclamation de pertes ou d'avaries, demander la justification des valeurs réelles, et, en cas d'exagération, réduire la somme assnrée au prix coûtant, augmenté de dix pour cent, à moins qu'ils n'aient expressément agréé une surévaluation supérieure, auquel cas la quotité de cette surévaluation doit être déterminée dans la police même. Le prix coûtant sera établi par les factures d'achat, ou, à défaut, par les prix courants aux temps et lieu du chargement, augmentés de tous les frais jusqu'à bord, des avances de fret non restituables et/ou du frét acquis à tout événement, de la prime d'assurance* le tout sans intérêts.

VI. Obligations de l'assuré-. A r t . 17. — L'assuré est tenu, sous peine de déchéance, de communiquer aux assureurs tous renseignements relatifs à l'expédition, de leur faire connaître le nom du ou des navires, et de leur déclarer la somme en risque sur chaque navire, et ce, dans les huit jours au plus tard de la réception des avis qui seront parvenus soit à luimême, soit à ses représentants ou mandataires. Ce délai est réduit à trois jours pour les voyages au grand et aa petit cabotage. A r t . 18. — Tous droits réciproquement réservés, l'assuré, doit et l'assureur peut prendre ou requérir toutes mesures conservatoires, veiller ou procéder au sauvetage des objets assurés, sans qu'on puisse lui opposer d'avoir fait acte de propriétaire. L'assureur peut notamment, en cas de perte ou d'inuavigabilité du navire, pourvoir lni-même à la réexpédition des marchandises à leur destination. L'assuré doit lui fournir tous documents ou renseignements utiles en son pouvoir, pour aider à l'exécution des mesures conservatoires. II doit également, en cas de pertes ou dommages imputables à des tiers, prendre toutes mesures nécessaire» pour conserver, au profit des assureurs, le recours en responsabilité que la loi peut lui accorder contre ces tiers, et leur prêter son concours sans réserves pour engager éventuellement les poursuites nécessaires. L'assuré est responsable de sa négligence à prévenir les assureurs ou leurs agents, et à prendre lui-même les mesures de conservation, aihsi que des obstacles qu'il apporterait à l'action des assureurs.

VII. Nullité ou résiliation de l'assurance. A r t . 19. — Quand la police n'a pas exprimé la durée pour laquelle elle est souscrite, elle ne peut plus produire aucun effet au profit de l'assuré après deux mois de sa date pour toute assurance dont les risques n'auraient pas commencé dans ce délai. A r t . 20. — En cas de faillite ou de suspension notoire de paiements de l'assuré, ou en cas de non-paiement d'une prime échue, les assureurs, après sommation infructueuse, faite au domicile de l'assuré, d'avoir à payer ou à fournir caution valable dans les vingt-quatre heures, peuvent annuler par une simple notification, même par une lettre recommandée à la poste, à' partir des dernières nouvelles, toute assurance

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A n h a n g en cours, désignée dans la notification, ainsi qae tonte police d'abonnement souscrite XII an nom de l'assnré, les assnrenrs renonçant à la prime dn risque en conrs et à toutes applications ultérieures. Cette sommation et cette notification pourront toutefois être faites par un seul et même acte. L'assuré résidant hors de France qui aura traité par l'entremise d'un courtier français est présumé avoir élu domicile chez le courtier. En cas de faillite ou de suspension notoire de paiements de l'assureur, l'assnré a la réciprocité des mêmes droits. Les dispositions dn premier paragraphe ne sont pas applicables aux tiers de bonne foi régulièrement nantis du connaissement et de la police ou de l'avenant d'application. A r t . 21. — L'assuré et les assnrenrs sont toujours présumés avoir reçu connaissance immédiate des nouvelles, concernant les choses assurées, qui sont parvenues au lieu où ils se trouvent respectivement. En conséquence, toute assurance, même sur bonnes ou mauvaises nouvelles, faite après la perte ou l'arrivée des choses assurées, est nulle s'il est établi que la nouvelle de la perte ou de l'arrivée était parvenue, soit an lien où se trouvait l'assuré, avant l'ordre d'assurance donné, soit sur la place du domicile de l'assureur, avant la souscription du risque. VIII. Dispositions diverses. A r t . 22. — La prime entière est due dès que les risques ont commencé à courir, et est payable comptant dans le lieu de la signature de la police par les assureurs. A r t . 28. — Les taxes existantes ou pouvant être établies, les timbres et le coût de la police, sont à la charge de l'assuré. A r t . 24. — Compétence. — Si plus de moitié de la valeur des marchandises est assurée sur un même lieu, l'assuré peut assigner devant le tribunal de commerce de ce lieu, déjà saisi d'un litige, les autres assureurs pour faire juger à leur égarù le même litige. Hors le cas ci-dessus, et par dérogation à toutes dispositions contraires du Code de procédure civile, les assureurs ne peuvent être assignés que devant le tribunal du lieu où le contrat a été souscrit, l'assuré y faisant élection de domicile, on, au choix de l'assuré, si le contrat a été souscrit par un agent ou mandataire, devant le tribunal de commerce du siège de la compagnie ou du domicile de l'assureur. IX. Dispositions spéciales aux polices d'abonnement. A r t . 25. — L'assuré s'oblige à déclarer en aliment, pendant la durée de la police, en tant qu'elles y sont applicables, toutes les expéditions faites pour son compte, on pour le compte de tiers qui lui auraient régulièrement donné le mandat de pourvoir à l'assurance. Faute par lui de se conformer à cette obligation, tonte réclamation produite sous l'empire de la police sera de plein droit irrecevable, sans préjudice dn droit, pour les assureurs, d'exiger le paiement des primes afférentes aux expéditions non déclarées, et de résilier sans délai la police. Toutefois, l'intérêt de l'assuré qui ne consisterait que dans l'exécution d'un ordre d'assurance confié par un tiers ne donnerait pas droit d'application au présent contrat. A r t . 26. — Ne sont pas applicables aux polices d'abonnement, & moins d'avoir fait l'objet d'une acceptation spéciale et d'avoir été nommément désignés: a) Les animaux vivants, briques, briquettes, carbure de calcium, chaux, charbons, ciments, explosifs, engrais naturels et artificiels, grains en vrac, grains en sacs, minerais, pl&tres, sels, tuiles. b) Les chargements complets de toute nature pour compte du même assuré. —

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Sont considères comme chargements complets cens qui excèdent la moitié de la jauge Anhang brute du navire. XII c) Les billets de banque, coupons, titres, valeurs, espèces monnayées; les diamants, métaux précieux, perles, pierres précieuses, non montés. A r t . 27. — Les marchandises dites «d'exportation» sont couvertes depuis lenr expédition de l'intérieur, en tant qu'elles voyagent aux risqnes de l'assuré, jusqu'à leur arrivée au port de débarquement, ou au point extrême de destination desservi par ehemin de fer. L'assuré est dispensé de déclarer les voyages préliminaires effectués par chemins de (er en France continentale, Snisse, Belgique, Hollande et Italie. Les voyages préliminaires à effectuer dans les pays ci-dessus autrement que par chemins de fer, et dans tous autres pays par quelqne mode de transport que ce soit, ne seront couverts que moyennant surprime à débattre avant tout sinistre connu. . A r t . 28. — En cas d'accumulation de marchandises pour quelque cause que ce soit, même par force majeure, dans un lieu quelconque, avant l'embarquement on après le débarquement, chaque assureur ne peut être responsable pour une somme supérieure au plein maximum souscrit par lui dans la police. A r t . 29. — Lorsque des marchandises ont été chargées sans connaissement ou ne figurent pas au manifeste, les assureurs renoncent à s'en prévaloir en cas de sinistre, mais il devra être justifié de leur expédition par tous autres moyens, déterminants on suffisants, au pouvoir de l'assuré. A r t . BO. — Les expéditions sur simples reçus ou par colis postaux, même avec valeur déclarée, sont exclues de la présente police, sauf convention spéciale et primes spéciales à fixer. A r t . 31. — Four les marchandises expédiées en caisses ou en balles cousues, pressées ou cerclées, les dommages et pertes provenant de la chute de colis au cours des opérations d'embarquement, de transbordement ou de débarquement, seront remboursés sans franchise, même si ces marchandises sont assurées dans les conditions de l'article 10. A r t . 82. — Lorsque les objets contenns dans un ou plusieurs colis composent un même tout, si les assureurs jngent utile de renvoyer aux lieux de fabrication des parties avariées on non, les risques du retour et de la réexpédition, ainsi que les frais de transport et de réparations, sont à la charge des assureurs, lorsque les avaries constatées sont elles-mêmes à leur charge, sans toutefois qu'ils puissent être tenus en aucun cas de payer, tant ponr frais que pour avaries, une somme supérieure & la valeur assurée du tont, conformément à l'article 15. A r t . 33. — Les marchandises comprises dans l'article 10 sous la dénomination de «marchandises sujettes i, la casse on à l'oxydation« ne sont assurées «franc d'avaries particulières> que ponr les avaries de casse et d'oxydation; pour toutes autres avaries, elles sont régies par les dispositions de l'article 9. A r t . 34. — Ne sont pas réputées marchandises sujettes & la casse on à l'oxydation celles dans la fabrication desquelles des parties sujettes à la casse ou à l'oxydation n'entreraient que comme accessoires et ne dépasseraient pas dix ponr cent de la valeur de l'objet assuré. A r t . 35. — Lorsqu'une partie au moins des dommages constatés sera à la charge des assureurs d'après les conditions de la police, les frais d'expertises et de constatations de ces dommages seront remboursés par eux intégralement. A r t . 36. — Les contributions provisoires d'avaries communes seront remboursées par les assureurs, dan3 les conditions prêvnes par l'article 11, § 5, sur la seule production de la quittance y afférente, endossée en blanc par la personne qui en aura effectué

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Anhang le versement, mais contre engagement de l'assuré de leur en restituer le montant s'il XII n'y a pas lien & règlement d'avaries communes, et, dans le cas contraire, de lenr tenir compte de l'excédent éventuel de ces contributions provisoires sur les contributions définitives. A r t . 37. — Les taux de primes fixés d'autre part ne s'appliquent qu'aux chargements sur vapeurs en fer ou en acier appartenant à des lignes régulières, on âgés de moins de vingt ans et cotés, soit 100 À. I. an Lloyd's Register, soit 1.3/3 1.1. au Veritas, soit première cote aux registres Norvégien ou Italien, à la condition que tous ces vapeurs effectuent la navigation pour laqnelle ils ont été cotés lors de leur construction. Les primes sont à débattre ponr tous vapeurs, même affrétés, ne rentrant pas dans les conditions ci-dessus déterminées, de même que pour vapeurs grecs, brésiliens, argentins, chiliens, urngayens, péruviens, quels que soient leur cote ou leur âge. Les chargements sur vapeurs en bois, sur navires & moteurs auxiliaires et sur voiliers ne seront couverts que moyennant convention spéciale et s'ils ont été agréés par les assureurs. Art. 38. — L'assuré et les assureurs se réservent la faculté réciproque de résilier la police & toute époque, en se prévenant deux mois à l'avance. Dans ce cas, l'assurance sera résiliée & l'égard de toutes marchandises expédiées apTès l'expiration de ce délai. Aux conditions générales qui précèdent, et moyennant l le soussigné demeurant d la somme de

prime assure

de à , agissant pour compte de

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Verzeichnis von S c h i f f s n a m e n , auf welche Seeversicherungs-Streitigkeiten sich bezogen haben.

Aalto. Wunderlich 1.441. A. Borsig. Seebohm 595. Adamant. RG. 27.159, HGZ. 1891.161. Adele.RG. 20.398, HGZ. 1887.150. Adele. HGZ. 1890.169. Adelheid. RG. 97. 76, ITVMitt. 1919.115. Admiral. HGZ. 1882.133. Adolf. HGZ. 1914.33. Adolf Woermann. HGZ. 1889.3,103, 207. Adolph. Ullrich Nr. 103, 170. Adjutant. HGZ. 1896.309. A. D. Whidden. Seebohm 378. AenneRickmers. RG.S9.34,HGZ. 1916.145. Aenne Rickmers. RG. 90. 140, HGZ. 1917.253. Aeolus. HGZ. 1901.283. A. H. Wille. HGZ. 1883. 298. Ajax. HGZ. 1870.94, 263. Akyab. HGZ. 1862.68.. Alardus. ROHG. 17.341, HGZ. 1S75.117. Albatros. HGZ. 1885.159, 1886.28, 1887.133. Albenga. HGZ. 1920.3. Albert. Seebohm 547, 571. Alexander. ROHG. 16.57. Alexander. Seebohm 3S3. Alexander II. HambS. 4.181. Alexandra. HGZ. 1892.69, 91. Alfa. HRZ. 1922.339. Alford. ROHG. 23.393. Algarve. HGZ. 1919.94. Alice. RG. 15.161, HGZ. 1886.19, 109. Aline Woermann. RG. 89.40, HGZ. 1915.234, 1916.149. Alma. Seebohm 695. Alwine. HGZ. 1911.131, 213. Amalfi. HGZ. 1884.301. Amalia. HambS. 2.1014.

Amandus. HGZ. 1892.301. Amoy. HGZ. 1875.265,1S76.25, 1879.357. Anax. HambS. 1.371. Andean. HGZ. 1877.43. Anna. RG. 13.107. Anna. RG. 13.122. Anna. ROHG. 20.128, HGZ. 1875.342, 1876.19, 317. Anna. HGZ. 1870.83, 89. Anna. HGZ. 1S84.25, 133. Anna. HGZ. 1914.57. Anna Dorothea. Klefecker 391. Anna Dorothea. HambS. 2.386. Anna Golley. Klefecker 493. Anna Maria. HGZ. 1898.268. Anonymus. HGZ. 1901.239. Antoinette. HGZ. 1866.177. Arab. HambS. 2.690. Arago. Wunderlich 1.180. Arbutus. RG. 43.6, HGZ. 1899.145. Arensburg. HGZ. 1920.166. Argo. HGZ. 1896.41. Arion. HGZ. 1905.259. Arthur Friedrich. HGZ. 1904.37. Arturo. HGZ. 1889.237, 301, 1891.225. Asia. HGZ. 1896.181. Asträa. Ullrich Nr. 239. Astrea. HGZ. 1897.66. Astronom. HGZ. 1878.331. Asturia. HGZ. 1899.112, 189. Asturian Prince. HGZ. 1897.71. Athena. HGZ. 1902.237. Athlet. HH. 665. Attila. HGZ. 1309.169. August. ROHG. 15.158. August HGZ. 1879.273. August. HGZ. 1886.97. Auguste. AfHR. 2.306. 89

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Schiffsnamen -Verzeichnis

Auguste. Ullrich Nr. 165. Auguste. HGZ. 1896.241, 287. Augustina. HGZ. 1884.253. Augusto. ROHG. 3.86, HGZ. 1870.406, 1871.38. Austria. HRZ. 1920.35. Badenia. RG. 89.126, HGZ. 1916.137. Bahrenfeld. RG.43.142, HGZ. 1898.296. BandoeDg. HGZ. 1916.112. Barcelo. HGZ. 1916.107. Barcelo. HGZ. 1916.209, 1917.93. Bavaria. HH. 437. Bayern. HGZ. 1918.2, 17, 1919.25. Beatrice. § 120 Anna. 29. Bede. HGZ. 1900.136. Behrend. HGZ. 1918.12, 145. Belgia. HGZ. 1915.64, 251. Bell. Seebohm 304. Bengore Head. HGZ. 1895.19. Berlin. Kierulff 3.348, HGZ.-1868.3. Bernhard. HGZ. 1898. T21. Bernhard Carl. HGZ. 1882.194. Bertha. RG. 13.107 Bertha. HGZ. 1879.219. Bertha. HGZ. 1889.6, 119. Best Bower. Ullrich Nr. 133. Betty. Ullrich Nr. 223. Bianca. RG. 25.94, HGZ. 1889.169. Bidasoa. HH. 646. Birkenfels. HRZ. 1921.420. Bismark. HGZ. 1872.37, 100, 286. Björgvin. HRZ. 1921. 704, 1922. 11. Blumenthal. HGZ. 1893.65. Boelgen. HGZ. 1903.205. Bormida. RG. 94.217, HGZ. 1918.65. Borussia. HGZ. 1876.118. Borussia. HGZ. 1909.255, 1910.32. Braila. HGZ. 1920.3. Bravo. HGZ. 1887.297. Bremen. RG. 64.22. Bremen. HGZ. 1921. 253. British Qaeen. HGZ. 1866.113. Brittanic. HGZ. 1892. 297. Brnno Menzell. HGZ. 1911.93. Bülow. RG. 92.251, HGZ. 1917.160. Buenos Ayres. HGZ. 1877.275. Buenos Ayres. HGZ. 1878.313. Bürgermeister Jensen. Ullrich Nr. 7. Bürgermeister Schröder. HGZ. 1920.222.

Bürgermeister von Melle. HGZ. 1919.74, 1920.97. Cadet. RG. 4.46, HGZ. 1879.266. Caledonia. Seebohm 278. Cambridge. HGZ. 1893.9, 1S9. Cambridge. HGZ. 1897.13. Canadia. RG. 89.142, HGZ. 1916. 229. Canadia. RG. 91.83, HGZ. 1918.177. Capeila. RG. 19.1, HGZ. 1886.133. Cap Vilano. Hasselmann 21. Carla Bauer. RG. 40.49, HGZ. 1897.136. Carl Staegemann. Seebohm 251. Carl und Julie. NAfHR. 1.327, 432. Caroline. HGZ. 1870.399, 1871.103. Caroline Hemsoth. HGZ. 1917.89. Castleventry. HGZ. 1904.261, 1905.157. Catharina. HambS. 2.864. Catharina. UllrichNr. 250, HambS. 2.1092. Catharina. Ullrich Nr. 190. Catharina. HGZ. 1877.58,136, 311. Catharina. HGZ. 1877.199. Ceara. HGZ. 1S84.137. Cecilie. HH. 306. Ceres. AfHR. 2.91. Ceres. HGZ. 1868.121, 1869.294. Ceres. HGZ. 1S94.97, 105, RG. 35.48. Charles Ferdinand. Ullrich Nr. 226, 2*9. Charlotte. HGZ. 1901.165. Cheshire. HGZ. 1918.156. Christiania. RG. 89.21, HGZ. 1916.93. Christine. RG. 35.113. Christine. HGZ. 1891.24. Cintra. HGZ. 1896.243. City of Hamilton. HGZ. 1874.102. City of Lincoln. HGZ. 1891.143. City of New-York. HGZ. 1875.373. Clan Macbeth. HGZ. 1916.85. Clara. HambS. 2.258. Claudine Marquise Paulucci. HambS. 2.1060. C. M. Sauerland. HGZ. 1897.129, 275. Codan. HambS. 4. S3, Seebohm ¿45. Colombia. HGZ. 1910.209. Commercial. Ullrich Nr. 352. Commercial. Seebohm 206. Comus. HGZ. 1866.340. Concordia. HH. 22. Condor. HGZ. 1895.93. Congo. HGZ. 1889.3, 103, 206.

Schiffsnamen -Verzeichnis Connaught. Seebohm 625. Conrad Hinrich. HGZ. 1867.17. Continental. HGZ. 1876.92. Cordelia. HGZ. 1889.169. Cordelia. § 6 Anm. 39. Cornelia. HGZ. 1872.295. Correct. HGZ. 1916.121. Creola. HH. 534. Crusader. HGZ. 1872.84. Curfew. HGZ. 1898.261. Cyclop. HGZ. 1882.65. Cyclop. HGZ. 1903.289. Czarowitz. HGZ. 1878.82, 169. Danae. Seebohm 117. Daksa. RG. 94.300, HGZ. 1917.225. De Engel Gabriel. Klei'ecker410. De fiire Söstre. AfHR. 2.557. De Maas Strooro. Klefecker 433. Denbigshire. RG. 90. 6, HGZ. 1917.109. Denderah. RG. 25.94, HGZ. 1889.169. De nieuve Kerk-Galey. Klefecker 553. Der Freischütz. Bolze 12. Nr. 4S0, 481. Deutschland. HGZ. 1890.297, 1891.249. Diamant. HGZ. 1872.159. Diana. Nolte 1.245. Diana. ROHG. 4. 82, HGZ. 1870.340, 1871.119. Diana. HGZ. 1895.37. Die Frau Altje. AfHR. 2.79. Die Perle. AfHR. 2.71. Dina Joanna. HGZ. 1909.133. Dinorah. HGZ. 1917.231 Dinorah. HGZ. 1922.178. Dolphin. ROHG. 8.231, HGZ. 1872.186, 1875.91. Donau. Kierulff4.409, HGZ. 1868.15,133. Donau. RG. 38.49. Donkey Nr. 868. HGZ. 1890.133. Dora. RG. 38.141, HGZ. 1896.215. Dorothea. Thöls Entscheidungsgründe 345. Dove. HH. C53. Drammen. RG. 84.382. Dr. Carl Melchior. § 86 Anm. 6. Eberhard. HGZ. 1873.257. Echo. HGZ. 1870.154, 185, 1S71.407, 413, 1874.278. Eddlethorpe. HGZ. 1892.282, 1893.102. Edfu. HGZ. 1909.79.

1399

Edith Mary. HGZ. 1892.177, 1893.57. Edith Troop. RG. 19.216. Eduard. HH. 541. Edward Hawkins. HGZ. 1874.39. Einigkeit,. NAfHR. 1.314. Elbe. HGZ. 1887.185. Elbe. HGZ. 1889.283. Elbe. HGZ. 1895.153. Elise. HGZ. 1875.228, 230, 309, 1879.394. Ellen. Ullrich Nr. 359. Ellida. HGZ. 1885.1. Eloisa. Seebohm 343. Elvira. ROHG. 16.76. EllwoodCooper. HGZ. 1875.202,1879.385. Emanuel. Klefecker 536. Emden. HGZ. 1916.74. Emil Berenz. RG. 70.94, HGZ. 1904.49, 241, 1905.132, 160. Emily. HGZ. 1872.375, 1873.401. Emily Apel. HH. 118. Emma. HGZ. 1879.73. Emma. HRZ. 1922.197, 1923.257. Enigheden. AfHR. 1. 503. Erbgroßherzog Friedrich Franz. NAfHR. 1.412. Esperanee. HGZ. 1875.65. Europa. HGZ. 1S68.111. Europa. HGZ. 1912.33. European. Kierulff 4.56. Eva. HGZ. 1911.297. Evadne. RG. 15.83, HGZ. 1883.97,217, 1884.121, 1885.123. Exact. HGZ. 1897.117. Expedient. HGZ. 1895.129, 1§96. 124. Fairy Belle. HGZ. 1891.49, 189. Fama. Ullrich Nr. 114. Fanny C. HGZ. 1893.127. Feliciana. RG. 89. 6S, HGZ. 1916.26S. Ferdinand. HGZ. 1887.297. Ferdinand van der Taelen. HGZ. 1892.241. Femlay. RG. 74.413. Ferry Queen. ROHG. 18.409, HGZ. 1874.295, 1875.121, 1876.165. F. E. Schütt. Seebohm 458. Fisken. Ullrich Nr. 58, 110. Fix. ROHG. 18.281, HGZ. 1875.42. Flora. HGZ. 186S. 161, Kierulff 3.527. Flora. HGZ. 1897.19. Flying Fish. HGZ. 1877.43. 88*

1400

Schiffsnam en - Verzeichnis

Forth. HGZ. 1864.316. Fortuna. Aschers Rechtsfälle 1834 IL 197, 1835 I. 75. Fortuna. Seebohm 42. Franklin. HGZ. 1873. 335, 1874.161. Franziska. HGZ. 1899.217, 1900.64. Fremad. HGZ. 1871. 5, 88, 333, 384. Freundschaft. HGZ. 1878.286. Freya. HGZ. 1873.257. Frieda. HGZ. 1896. 271. Friederike. RG.72.171, HGZ. 1908.282. Friederike Möller. ZfVW. 1911.761, 783, ArchBürgR. 40,409. Friedrich. HGZ. 1874. 292. Friedrich Arp. HGZ. 1917.105. Friedrich Franz IV. LZ. 1909.937. Frisia. HGZ. 1875.373. Frithiof. HambS. 1.729. Fritz Reuter. HGZ. 1876.147. Frogner. HGZ. 1917.213, 1918.42. Frouwina. Seebohm 477. Geliert. RG. I I . 11, HGZ. 1883.159. Geliert. RG. 32.4, HGZ. 1S92.93. Gemma. RG. 9.118, HGZ. 1883.73, 2Ô5. Gemma. HGZ. J8S6.169. General. HGZ. 1920. 289, 1921.89. Général Brialmont. HGZ. 1891. 268. Gensang Maru. RG. 69.23S. Georg. Seebohm 538. George. Seebohm 479. Germania. HGZ. 1876.231. Germania. HGZ. 1891.261. Germania. HGZ. 1.896.289. Gertrud Woermann. RG. 73.8. Gießen. RG. 89.126, HGZ. 1916.137. Girgenti. HGZ. 1893.253, 1894.83. Gitana. HGZ. 1866.113, 276. Ginseppa Lanata. HGZ. 1893.169. Glenwood. HGZ. 1915.182. Glückauf. HGZ. 1904.295. Glückauf II. RG. 102.208. Goeben. HGZ. 1919.18, 28. Göthen. Ullrich Nr. 214. Göttingen. Seebohm 680. Golden Rule. HH. 437. Goldhorn. HGZ. 1864.217. Greebrier. HGZ. 1916.192. Greenland. HH. 90. Gregor. RG. 101.330, HGZ. 1920.85, 217.

Gniding Star. ÄOHG. 7. 395, 1871.396, 1872.143. Gustaf. Ullrich Nr. 105.

HGZ.

Hackensack. RG. 64.22. Hafnia. HGZ. 1895.165, 300 Haiffa. HGZ. 1920.3. Hamburg. Seebohm 39. Hanna und Fanny. Ullrich Nr. 186. Hansa. HGZ. 1914. 78. Hans und Charles. HH. 616. Harmonie. HH. 524. Harz. HGZ. 1917.117. Haverton. RG. 36.130, HGZ. 1895.256. Hebe. HGZ. 1877.187, 206, 1878.41. Hedwig Menzell. HGZ. 1914.52. Heimburg. HGZ. 1894.79. Heinrich. ROHG. 10.128, 13.118, HGZ. 1872.6, 56, 1873.11, 402, 1874.289. Heinrich. HGZ. 1911.165. Heinrich Gustav. Seebohm 517. Helene. HGZ. 1884.85, 251, 1885.61. Helens Bank. ROHG. 15.113. Helgoland. HGZ. 1916.120, 273. Helgoland. HGZ. 1919.107. Hellas. HGZ. 1S98.165. Helmi. HGZ. 1876.134. Henriette. HGZ. 1877.228. Henriette. HGZ. 1916.247, RG. 89.278. Henriette Helena. HGZ. 1865.273. Henriette Maria. Ullrich Nr. 253. Henry. RG. 56.360. Heppens. HGZ. 1918.29, 160. Hera. HGZ. 1886.201. Hercules. Ullrich Nr. 37. Hercules. Ullrich Nr. 87. Hercules. ROHG. 23.393: Hermann von Beckerath. BremS. 3.424. Hermersberg. HGZ. 1917.241, 1918.175. Herschel. Ullrich Nr. 211. Hertha. RG. 58.190, HGZ. 1903.139, 1904.23. Hibernia. HambS. 2.467. Hilda Horn. HGZ. 1911.233, 1912.213. Hochfeld. HGZ. 1918.82, 1919.31. Hoffnung. Klefecker 362. Hohenzollern. HGZ. 1875.27. Holyrood. HGZ. 1865.89. Howard. Ullrich Nr. 30. H. Peters. HGZ. 1884.145.

Schiffsnamen - Verzeichnis Hudson. Seebohm 187. Hudson. Seebohm 207. Hunsingo. HÖZ. 1871.225. Hansingo. HGZ. 1871.226. Ida Maria. HGZ. 1885.181. Ihana. HGZ. 18S4.211. Immanuel. Ullrich Nr. 286. Inca. HGZ. 1922.167. Indian Merchant. HGZ. 1869.231, 240, 1871.399. Iris. HGZ. 1877.49. Irmgard. HGZ. 1920.275, HRZ. 1921.418. Irmgard. HRZ. 1923.61, 375. Isaac Bell. Ullrich Nr. 347. Isis. Ullrich Nr. 234. Italia. RG. 32.4, HGZ. 1892.93. Jacmel Packet. HambS. 2.616. Jacob Hanseu Löve. HGZ. 1889. 309. Jacobine. HGZ. 18S9.193. Jaffa. HGZ. 1920.3. Jamaican. HGZ. 1892.265. James Hnll. HGZ. 1866.369. Janken Hilberdina. Ullrich Nr. 116. Jessica. Seebohm 445. Jessica. HGZ. 1886.169. Jesus Maria, Joseph und Almas. Klefecker 410. Jesus Ramos. Seebohm 379. Jetti. HGZ. 1883.265. J. H. Lorenz Harms & Co. HGZ. 1900.117. Johann. RG. 7.1. Johanna. Ullrich Nr. 345. Johanna. HGZ. 1869.269. Johanna. ROHG. 12.397. Johanna. HGZ. 1872.15. Johanna. ROHG. 25.368, HGZ. 1879.85, 317. Johanna. HGZ. 1892.109. Johanna Christina. NAfHR. 1.319. Johanna Margaretha. HH. 386. Johanna Maria. HGZ. 1864.217. Johanna und Maria. HGZ. 1879.222, 291. Johannes. RG. 12.29, HGZ. 1882.45. Johann Julius. Ullrich Nr. 225. John. HGZ. 1S95.129, 1896.124. Joseph Eneas. ROHG. 3. 233, HGZ. 1868.222,331, 1870.153, 1872.54. Julia Heyn. Ullrich Nr. 310.

1401

Julie. HH. 629. Julie. HGZ. 1869.200. Julie. HGZ. 1S69.206. Juno. ROHG. 13.122, HGZ. 1911.201. Jupiter. HGZ. 1875.235. Jupiter. HGZ. 1889.85, 1890.1. Junge Cornelius. HambS. 2. 547. Jungfrau Maria. Klefecker 314. Kahn Nr. 179. HGZ. 1899.13. Kahn Nr. 6923. HGZ. 1913.65, 251. Kalliope. HGZ. 1916.97. Kalliope. HGZ. 1917.18, 125. Kambyses. RG. 25.101, HGZ. 1889.169. Kambyses. HGZ. 1895. 203. Karnak. HGZ. 1875.403, 1S76.153. Karthago. HGZ. 1902.51, 309. Katharina. LZ. 1910.785. Kattenturm. RG. 96.310. Kehdingen. HRZ. 1919.480, HGZ. 1920.101. Knjas Gortschakow. ZfVW. 1908.9,474. König Wilhelm. HGZ. 1872.312. Kreta. HGZ. 1920.3. Krimpenerwaard. Seebohm 434. Kronprinz Wilhelm. HGZ. 190S.270. Kurotschkin Nr. 2. LZ. 1914.294. Kurt. HGZ. 1923.128. Kurt Woermann. HGZ. 1915.197, Lady Clermont. HGZ. 1870.357. Lamia. HGZ. 1906.9. LaNavarre. RG. 56.400, HGZ. 1903.261. Land o'Cakes. HGZ. 1866.369. La Perle. HH. 159. Latona. HGZ. 1918.137. Laurestina. HGZ. 1890.265, 1891.119. Lautenfels. RG. 97.319. Lavinia. HGZ. 1909.201. Leander. RG. 92.414. Leda. HGZ. 1891.153. Leichter H. APV. 1906 II. 69. Leichter Nr. 399. HGZ. 189S. 17. Lena. RG. 85.129, HGZ. 1914.5 (vgl. dazu HGZ. 1914.160). Libelle. HGZ. 1883.312. Libra. Ashers Rechtsfälle 1835 IV. 39. Libre Exchange. Ullrich Nr. 255. Lima. HambS. 3.85.

1402

Schiffsnamen •Verzeichnis

Lima II. RG. 58.190, HGZ. 1903. 139, 1904.23. Lina. KG. 13.87, HGZ. 1884.5. Lisette HGZ. 1876.114. Lissabon. HGZ. 1896.243. Live Oak. HGZ. 1876.89, 90. Liverpool. HGZ. 1896.243. Loch Maree. HGZ. 1896.173, Bolze 23 Nr. 542. Lome. HGZ. 1917.229, 1918.188. Louise Wilhelmine. HGZ. 1890.193, 1891.42. Louisiana, HGZ. 1878.150. Lnc. HGZ. 1911.237, 1912.237. Lucie Radmann. RG. 19.88. Luigia. HGZ. 1903.41, 227. Luise. RG. 71.393. Lnmmina. HambS. 3.377. Luna. HH. 739. Lusitania. BG. 89.46. LybeUe. HGZ. 1912.235, 1913.180, LZ. 1914.79. Lydia. RG. 33. 68, HGZ. 1893.37. Macaco Primeiro. HGZ. 1866.137, 288. Macedouia. HGZ. 1898.165. Madonna. BaumgartnersZ. 2.52. Magdalena. HambS. 3.103. Magdalena. HH. 537. Magellan. RG. 25.102, HGZ. 18S9.169. Magellan. HGZ. 1894.281. Mainz Nr. 2. RG. 48.10. Makrele. HGZ. 1904.33, 252. Malta. HGZ. 1920.3. Mannheim V n . RG.43.1, HGZ. 1898.253. Manschuria. HGZ. 1906.193. Marathon. HH. 532. Marchese Gualterio. HGZ. 1876.137, 138. Margaretha. HGZ. 1875:315. Margaretha. HGZ. 1903.125, 1904.129, 19Q5. 7. Margaretha Maria. Ullrich Nr. IS. Margarethe. ROHG. 2.412. Margarethe Gelpcke. HGZ. 1917.21. Margarita. HH. 580. Margaui. HRZ. 1923.61, 375. Margit Skogland. HRZ. 1923.293. Maria. Klefecker 555. Maria. AfHR. 2.570. Maria. Heise u. Cropp 1.61.

Maria. HH.65. Maria. Seebohm 616. Maria. Seebohm 620. Maria. HRZ. 1921.179. Maria Hedewig. LübS. 1.281. Marianne. Heise u. Cropp 1.81. Maria Theresia. APV. 1906 II. 71. Marie Helene. RG. 7.27. Marie Lucie. Seebohm 687. Marie Rose. RG. 92.414. Marion Emerson. ROHG. 5.197. Mars. HGZ. 1911.201. Martha Percival. HGZ. 1903.229. Martiatnr. AfHR. 1. 23. Mary. HambS. 2.561. Mary. Ullrich Nr. 129. Mary E. Riggs. RG. 4.37, HGZ. 18S0.340. Mary Wienholt. Seebohm 411. Mathilda. HGZ. 1873.201. Mathilde HGZ. 1871.46. Mathilde Christine. HambS. 1.627. Mathilde Hennings. RG. 47.173, HGZ. 1900.176. Max und Karl. HGZ. 1902.35. Mecklenburger Ritterschaft. Seebohm465. Medea. APV. 1906 II. 71. Melchers. ROHG. 8.63. Mena. RG.25.78, HGZ. 1889.261, 1890.81. Menes. HGZ. 1895.37. Mentor. Seebohm 267. Merkur. RG. 98.171. Meta. ROHG. 16.76. Michel. HGZ. 1S92.109. Michel. RG. 89.144, HGZ. 1916.188. Mieks. HH. 461. Milado. HGZ. 1914.33. Miles. Ullrich Nr. 251. Milos. HGZ. 1917.193, 1918.38. Mimi. HGZ. 1889.109. Minerva. HGZ. 1S65.236. Minister von Schleinitz. HGZ. 1885.21. Mistress of the Seas. HGZ. 1881.19. Mitau. HambS. 2.140. Mlawka. HGZ. 1883.232. Mombassa. HGZ. 1917.205, 1918.124. Mondafies. HGZ. 1890.25. Moorbnrg. HGZ. 1892.23. Morchina Gesina. HH. 132. Morven. HGZ. 1892.73, 1893.21. Mozart. Seebohm 420.

Schiffsnamen -Verzeichnis Nathalie. HGZ. 1875.237. National. HGZ. 1892.225, 1893.272. Navaron. EG. 56.400, HGZ. 1903.261. Navarre. HGZ. 1872.84. Navigator. Ullrich Nr. 311. Nebraska. Ullrich Nr. 274. Neptun. Ullrich Nr. 169. Neptnn. ROHG. 23.384, HGZ. 1877.840, 389, 1878.205. Neptanus. Heise u. Cropp 1. T6. Nerissa. RG. 13.99," HGZ. 1884.177. Neuhaus. ROHG. 16.105, HGZ. 1874.44, 319. Neuwied. RG. 38.1. Neva. Ullrich Nr. 322. New Ed. HGZ. 1866.267. Niederwald. RG. 38.1. Nishny Nowgerod. HGZ. 1897.1. Normanby. HGZ. 1862.220. Northenden. RG. 51.363. North Star. Seebohm 541. Norway. HGZ. 1875.67. Norwich. HGZ. 1873.206, 1874.217. Nova. HGZ. 1873.391. Nnmero Qnatro. HGZ. 1868.318, 1869.263, 1870.265, 406. Ocean. LübS. 2.339. Ocean. ROHG. 17.184, HGZ. 1872.295. Oceana. RG. 90.324, LZ. 1916.348. Odessa. RG. 88. 238. HGZ. 1915.57, 1916.13. Ohio. HGZ. 1895.157. Okawango. RG. 89.21, HGZ. 1916.93. Olga. RG. 31.131, HGZ. 1893.105. Olympia. HH. 600. Orion. HGZ. 1898.265. Ortegal. RG. 88.313. Orns. HH. 4. Osborn. HGZ. 1865.89. Osprey. HGZ. 1894.18, 1895.5. Ostsee. HGZ. 1864.153, 263. Ostsee. ROHG. 2.33, HGZ. 1870.228, 1871.118, Kierulff 1.1144. Ostsee. HGZ. 1898.208. Otto. HH. 51. Otto. ROHG. 20.59, HGZ. 1876.27, 385. Otto Eichmann. HGZ. 1883.289. Padihn. HGZ. 1879.157. Palermo. HGZ. 1S93.253, 1894.83.

1403

Paros. HGZ. 1909.153. Pascal. HGZ. 1876. 137, 138. Patron Lars. Seebohm 246. Pauline. RG. 47.168, HGZ. 1900.241, 1901.91. Pauline David. HGZ. 1873.202,209, 1874.377. Paul Larroque. RG. 55.86, HGZ. 1903.61. Pergamon. HGZ. 1910.109. Pergamon. RG. 83.166, HGZ. 1913.52. Pensylvanien. HGZ. 1918.117. Pertian. HGZ. 1892.221. Petina. HGZ. 1871. HO, 169. Philipp I. HGZ. 1867.125. P. H. O. Pepper. HH. 441. Pinns. HGZ. 1903.141. Planet. Ullrich Nr. 262. Planet. Seebohm 505. Planet. Seebohm 597. Planet. HambS. 4.37. Pollux. HGZ. 1874.150, 1875.171, 193. Pollux. HGZ. 1903.177, 1904.108. Polynesia HGZ. 1876.105. Pony. Kierulff 5.607. Portonia. RG. 69.127, HGZ. 1908.288. Potsdam. RG. 27.159, HGZ. 1891.161. Prahm St. & K. 20. HGZ. 1899.246, 1900.103. Preußen. HGZ. 1905.181. Prinz Carl. Klefecker 458. Prinz Eugene. HGZ. 1S81.221. Providence. HGZ. 1872.31, 382. Pure Oil. HGZ. 1904.145. Quarta. Bolze 11 Nr. 432. Rappenfels. HGZ. 1917.217. R. C. Rickmers. HGZ. 1909.265. Remus. HGZ. 1882.241. Reserve. HGZ. 1892.98. Riga. HGZ. 1898.208. Rimfaxe. § 95 Anm. 10, 16. Rio. HGZ. 1897.74. Roanoke. HGZ. 1868.176, 190, 238. Robert. Ashers Rechtsfälle 1835 III. 69. Robert Mackenzie. HGZ. 1896.279. Roland. HH. 68. Rolandbeck. HGZ. 1891.235. Romulus. RG. 67.251, HGZ. 1908.217. Rosa. Ullrich Nr. 74.

1404

Schiffsnamen -Verzeichnis

Rosina. HGZ. 1884.107. Roska. ROHG. 14.380, HGZ. 1873.100, 1874.175, 1875.129. Rossija. HGZ. 1905. 189. Royal Charter. RG. 4.17, HGZ. 1880.202. Rüdinger Nr. 712. LZ. 1913.944. Salamanca. Ullrich Nr. 301. Salvador. HGZ. 1880.357. San Carlos. HGZ. 1894.76. San Francesco di Paolo. HH. 76, Seebohm 500. Santa Anna. HGZ. 1918.147. Santa Catharina. RG. 89. 316, HGZ. 1916.241. Santiago. HGZ. 1879.141, 182. Samiki Mani. HGZ. 1903.153, 1904.64. Sappho. RG. 92.247, HGZ. 1917. 234. Savoia. HGZ. 1915.197. Saxonia. HGZ. 1877.187, 206, 1878,41. Scandia. HambS. 3.85. Schierpkahn Nr. 859. HGZ. 1895.234. Schlesien. HGZ. 1917.5. SchuteNr. 19. RG.47.168,HGZ. 1900.241. Sehnte Nr. 4491. HGZ. 1891.157. Schwalbe. RG. 19.207. Seamans Bride. Kierulff3.387 Sea Ranger. Hans. 1862.331. Seeteufel. JW. 1915.334. Senator Sthamer. § 86 Anm. 6. Senior. HGZ. 1903.291. Serbia. RG. 77.302, HGZ. 1910.280. Shakespeare. Bolze 22 Nr. 478. Siber. HGZ. 1881.9. Sigmaringen. HGZ. 1919.27. Sigmaringen. HGZ. 1920.141, 1921.71. Silesia. RG. 38.55, HGZ. 1896.157. Societät. HGZ. 1872.247. Sölyst. HGZ. 1895.79. Soldier Prince. HRZ. 1921.142. Sophie Friederika. SA. 11 Nr. 170,171. Sophie Rickmers. HGZ. 1918.45. Sorrento. HGZ. 1892.160. Speranza. HGZ. 1872.47, 217. Spica. HH. 613. St. Andrew. ROHG. 24.391, HGZ. 1878.81, 229. Stadt Ribnitz. HGZ. 1873.346. Stahleck. HGZ. 1915.179. St. Domingo. HH. 240.

St. Jacob. Klefecker 405. St. Margaret. HGZ. 1893.120,221. Stockholm. ZfVW. 1917. 324, HRZ. 1918. 39. St. Olaf. HGZ. 1878.79. St. Olaf I. HH. 595. Storkors. HGZ. 1880.37. S t Procopfe. Klefecker 522. Strathfillan. HGZ. 1896.299. Strathlyon. HGZ. 1911.235. Snnshine. ROHG. 23.343. Susanne Godeffroy. RG. 3.143, HGZ. 1879.97, 251. Svea. Seebohm 5S4. Sylph. HH. 143. Sylvia. HGZ. 1875.294, 1876.111, 136, 383. Syra. HGZ. 1920.3. Syria. HGZ. 1866.201, 1869.242, 439. Syria. HGZ. 1900.169, 1901.68. Tageblatt. LZ. 1911.957. Talisman. HGZ. 1873.309. Taurus. Seebohm 16. Telegraph. Seebohm 50. Teoga. HGZ. 1872.205, 343, 1873.292, 1874.260. Tetartos. HGZ. 1885.102. Teutonia. HGZ. 1870.98, 144. Thea. Bolze 12 Nr. 479. Thea. HGZ. 1906.49. Theben. HGZ. 1886.301. Theben. HGZ. 1S87.293, 1888.25, 169. Theben. RG. 38.61, HGZ, 1897.229. Thecla. HGZ. 1898.149. Thedea. HGZ. 1891.117. Thekla Bohlen. RG. 53.327, HGZ. 1902.181, 1903.115. Therese. HambS. 3.113. Thessalia. HRZ. 1922.129. Thetje. HGZ. 1895.129, 1896.124. Thetje. HGZ. 1899.217, 1900.64. Thomas. NAfHR. 3.390. Tiger. HH. 180. Titania. RG. 25.101, HGZ. 1889.169. Tjora. HambS. 4.181. Totmes. HGZ. 1889.169. Totmes. RG. 89.139, HGZ. 1916.807. Tranqnebar. HGZ. 1918.44. Trave. RG. 95.226, HGZ. 1919.95.

Schiffsnamen -Verzeichnis Travemünde. § 29 Anm. 40, § 70 Anm. 9. Trio. EG. 48.90. Triumph. LübS. 1.454. Tnrin. HGZ. 1920.13. Ukermark. HGZ. 1919.14. ülloa. HGZ. 1893.253, 1894.83. Ullock. HGZ. 1888.285. Uncas. Ullrich Nr. 280. Usambara. HGZ. 1921.241,HEZ. 1923.139. Valeria. Ullrich Nr. 234. Valeria. § 35 Anm. 11. Vampyr. HGZ. 1871.37, 95. Vanda. RG. 9.118, HGZ. 1883.73, 205. Van Overstraten. HGZ. 1916.112. Varna. HGZ. 1920.3. Vercingetorix. HGZ. 1921.253. Verein. RG. 21.84, HGZ. 1888.253. Vereinigung. Ullrich Nr. 313. Vesta. Seebohm 122. Victor. HGZ. 1868.209, 247, Kierulfl 4.525. Vidar. HGZ. 1872.380, 393. Vidar. HGZ. 1874.143. Vidonia. HGZ. 1918.73.

1405

Viganella. HGZ. 1907.205, 1908.261. Ville de Paris. HGZ. 1892. 305. Virginie. HGZ. 1872.182, 366, 1873.182. Vixen. HH. 143. Von Bostel. Ullrich Nr. 346. Wakefield. HGZ. 1892.55. Walborg. KG. 23.81, HGZ. 1888.241. Wanderer. EG. 37.8. Weser. HGZ. 1872.213, 383. Weser. HGZ. 1908.157. Wilhelm. Seebohm 185. Wilhelmine. HGZ. 1891.277. Wilhelm Ölssner. LZ. 1914.294. Wilhelmshaven. Hansa 1917.300. Willem I. HH. 308. Wisch. HH. 269, Seebohm 484. Wohlfahrt. HH. 688. Wolga. Seebohm 358 Wolgast. Hansa 1916.527. W. Röhl. HGZ. 1888.45. Wulff & Smith. HGZ. 186S.9, 343. Zephyr. HGZ. 1872.14. Zille Nr. 35. HH. 243. Zwei Gebrüder. EG. 10.15, HGZ. 1882.131.

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Literaturverzeichnis

Verzeichnis der benutzten versicherungsrechtlichen Gesamtwerke und Einzelschriften. 1 )

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Literaturverzeichnis

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Alphabetisches Wortverzeichnis. Abkürzungen. V. = Versicherung Vsr. = Versicherer Vt. = Versicherter VN. = Versicherungsnehmer [nung VffB. = Versicherung für fremde Rech-

Besch. = Beschädigung Hg. = Havariegrofise LV. = Laufende Versicherung Strf. = Strandungsfall vt. = versichert

Z a h l e n bedeuten S e i t e n .

Abandon des Vsrs. 625 Anfechtung 627 Ausbesserungskosten 628 bei indirektem Kollisionsschaden 628 Begriff 626 bei der LV. 629 bei der Rückversicherung 629 bei der VffR. 627Folgen 627 Form 629 Frist 629 Gestaltungsrecht 626 Grund 625 im Konkurs des Vsrs. 626 im Versichernngsfall 626 läßt Sachenrechte unberührt 629 macht Vsr. frei 628 nach teilweisem Gefahrwegfall 627 nach Veränßerung der vt. Sache 627,713 Schadenabwendungskosten 62S Übergang von Ersatzansprüchen 629 Unberechtigter — 628 Vorteilsansgleichung 627 Widerruf 629 Wiederherstellungskosten 62S Abandon des VN. SSI, 893 Grund 882, 893 nur in bestimmten Fällen 892, 1075 Versichernngsfall beim — 225 •wegen Arrest 619 wegen Festhaltung 893, 1074, 1325

wegen Nehmung durch Seer&nber 898, 1074 wegen Verschollenheit 884, 1073 Wesen 884, 888, 896 Abandonrevers SSS, 898 Abgangsort Änderung des — 428 Mehrere — 425 V. beginnt nur am — 1050, 1333 Abhandenkommen der Güter 1073 der Police 302 Ablader, Begriff 566 Haftung des Fracht-Vt. für — 1219 Haftung des VN. für — bei Deckverladung 1025 Haftung des VN. für — bei Gefahräuderung 409, 566 Haftung des VN. für — bei Schadensabwendung 566, 640 Haftung des VN. für — bei Schadensverhütung 566 Haftung des VN. für — bei Verladung von Massengütern 1001 Ablieferung der Güter an unrichtigen Empfänger 1050, 1071, beendigt die Giiter-V. 1050 [1335 Begriff 566, 1050 im Haus des Empfängers 1051 in Teilen 1050 [1216 ohne Fracht ist n. ü . Frachtverlust 1213,

Wortverzeichnis Ort der — 1051 Verschulden bei — 565 Ablieferungsort, Begriff 1051 kann Tom VN. gewählt werden 1080 maßgebend für Beendigung der V. 1051 maßgebend für Gesundwert der Güter 1079 mafigebend für Schadenswert der Guter Abnutzung 792

[1079

bei der Kaskoversicherung 792 bei der Bückversicherung 799 bei der V. von Nebeninteressen 798 Berücksichtigung bei Schadensschätzung 913, 937 Besch, von Ankern, Tauen, Ketten 796 durch gewöhnlichen Gebrauch 795 im Drittel 795, 913, 937 Kausalzusammenhang zwischen — a. Schaden 793 Kausalzusammenhang zwischen Ereignis u. — 793 Reparaturanfälligkeit durch — nnd Gefahrereignis 960 Segelbeschädigung 795 Verhältnis zum Altersschaden 797 AbsohStzungsklausel 1097, 1255 Abachlffungsmärke 256 Abschreibepolice 1137, 1188 Abschreibeversicherung 11SS

{1188

Abschreibung von Höchst-V.-Summe des Valoren-V.-Verbandes 1189 im Binnen-V.-Verkehr 1189 Ristornogebühr für nicht Abgeschriebenes 11S9 Teilung in Jahresperioden 1189 Unterart der LV. 1188 Absender, verzögert Löschung der Güter 1053, 1055 Absendung, Begriff 654, 1165 der Andieuungserklärung 654 der Deklaration 1165 Absichtlich unrichtige Anzeige 388 Absichtliche Verschweigung 3S9 Abtretung der Entschädigungsforderung

aus LV. 1182 [724 bei VffR. 757 Gefahränderung nach — 410 [326 Mahnung zur Prämienzahlung nach — Schadensabwendung nach — 63S Schadensandienung nach — 653

1417

Schadensverhütung nach — 560 Veräußerung der vt. Sache nach 714, 725 Verbot der — 720 Verlangen der V.-Summe nach — 863 Verlangen der Differenz zwischen V.Snmme u. Versteig -Erlös nach — 959 Verlangen der Versteigerung der beschädigten Güter nach — 1090 Verlangen der Versteigerung des Geretteten nach — 867 Abtretung des Portefeuilles 727, 11S7

„Abweichungen oder Veränderungen von der vt. Reise mitgedeckt" 431 „Abweichungen von der Reise u/o. sonstige Veränd. des Risikos mitgedeckt" 430 Abweichung vom Reiseweg, Begriff 417

als Gefahränderung 39S, 417 bei durchstehender V. 419 bei Zeit-V. 418, 631 bei Zweckreisen 4IS Unerhebliche — 419 Abwendung des Schadens.

S. Schadens-

abwendung. Abwicklungsklauseln 167, 169, 173 Abwicklungsrecht des Vorversicherers 167

beeinflußt Verbindl. des Vor-Vsrs. 171 bei der laufenden Rück-V. 173, 814, 848, 1009, 1018, 1027, 1056 bei vollständiger Rück-V. 180 berechtigt nicht zn reiner Coulanzzahlung 652 Entsprechende Abwicklungspflicht 168 Erlöschen 175 Grund 167 im Rechtsstreit 170 [156 nicht aus Gesellschaftsrecht zu erklären nicht bei der Gefahren-Rück-V. 172 Provision des Vor-Vsrs. 181, 323 Provision trotz Unwirks. des Vor-V.Vertrags 193 Rechenschaftspflicht des Vor-Vsrs. 670 Sorgfaltspflicht des Vor-Vsrs. 1C9 Umfang 1CS umfaßt Stornierung der Vor-V. 1187 umfaßt Verhältnis zum ersatzpflichtigen Dritten 689 umfaßt Verwertung des Geretteten 87S Verletzung der Abwicklungspflicht 175, 677

1418

Wortverzeichnis

Verpflichtung des laufend Eück-Vten., Vor-V.-Verträge zu schließen 174 Adäquater Kausalzusammenhang 470 Administratives Verschulden 564, 570 ADS. Abweich. Verkehrssitte unbeachtlich 6, 926, 1096 Anwendung auf ßiick-V. 153, 165, 1184, 1349 Auslegung u. Anwendung 4 Ausschließliche Geltung 1348 Bedeutung der Coulanz 9,12,926,1096 Bedeutung d. Überschrift. 8, 615, 1240 Bedeutung gemeinschaftl. Auffassung 9 Bestandteil des V.-Vertrags 4 Entstehungsgeschichte 5 Geschäftsbedingungen 6 nicht gegen eine Partei auszulegen 6 Schweigen als Zustimmung zur Änderung 11, 783 ( umfassenzwingendes, gebundenes, freies Recht 5, 1348, 1349 Verhältnis zum Gewohnheitsrecht 1349 Vorgeschichte 1 wie Gesetz auszulegen 7 Änderung der Beförderung 1103 bei durchstehender V. 1343 bei Rttck-V. 1117 bei V. von Nebeninteressen 1117 bei V. von Überfahrtsgeld 1237 durch Beförd. mit vertragsfremdem Schiff 1104, 1113 dnrch Beförd. zu Lande 1104, 1113 infolge Gefahrunfalls schadet nicht 1107 ist anzuzeigen 1113, 1117 ist Versicherungsfall 1113, 1115 kommt bei V. in nnbestimmten Schiffen nicht in Betracht 1105, 1144 Kosten der — 1115 macht Gefahr wegfallen 1104 macht V. durchstehend 1114 nach BeginnderV. 1104,1107,1109,1111 ohne Zustimmung des VN. schadet nicht 1109 Schadensabwendung bei — 1113 V. lebt nicht wieder auf 1105 vor Beginn der V. 1104, 1107 wegen Aufgabe der Heise des Schiffes schadet nicht 1111 Weisungen des Vsrs. bei — 1113

Weisungen mehrerer Vsr. bei — 1114 Zeitpunkt der — 1105 Zuschlagsprämie bei — 1117 Änderung des Abgangsorts 428 Änderung des V.-Vertrags Anzeigepflicht bei — 344 auf Police zu beurkunden 297 durch Deklaration 1145, 1146, 1172 durch Schweigen 11, 783 Einwilligung des Vsrs. in Gefahränderung 410 Einwilligung des Vsrs. in Öffnung der Verpackung 1094 Offenbarungspflicht bei — 213, 220 „Aenne Rickmers" 587 Affektionswert des vt. Interesses 76 Agenten des Vsrs. können auch Kriegsgefahr decken 1327, 1328 sind nicht Havariekommissare 925 Aktuelles Interesse 55 Aleatorische Natur des V.-Vertrages 17 „Alle u. jede Abweichung von der Heise u/o.Ladungu/o.son8tige Veränderung des Risikos mitgedeckt" 431 Allgemeine Bedggen. für Blankopolicen mit Gegenzeichnung 1161 ohne Gegenzeichnung 1159 Allgemeiner Plan von 1847 3 „Alps" 356 „Als wirkliche Nettofracht taxiert" 1233 Alte Güterpolice 1355 Alte Kasko-Reisepolice 1353 Alte Kasko-Zeitpolice 1354 Alte Laufende Police, ausgehend 1358 Alte Laufende Police, einkommend 1356 Alte Laufende Police für Auswärtige 1361 Altersschaden 792 bei der Kasko-V. 792 bei der Bttck-V. 799 bei der V. von Nebeninteressea 798 Berücksichtigung bei Schadensschätzung 913, 937 im Drittel 795, 913, 937 Reparatnmnfähigktiit durch — und Gefahrereignis 960 Andienung 652 Absendung der — genügt 654 Abweichende Verkehrssitte 7, 655 Andienungsfrist 655

Wortverzeichnis Andiennngsfrist ist Ansschlußfrist 655 Andiennngsfrist bei LV. 655 Andiennngsfrist bei BUck-V. 155, 657 Andiennngsfrist bei Vergangenheit«- V. 655 Andiennngsfrist bei Verschollenheit 655 Begriff 654 Berechnung der Andiennngsfrist 655 Condiction des wegen Nichtandienung nicht Geschuldeten 657 Conlanz gegenüber Nichtandienung 10 dem Vsr. gegenüber 653 Folge der — 657 Folge der Unterlassung der — (555 Inhalt der — 654 Keine — des Hg.-Beitrags 657 Keine Aufrechnung der erloschenen Entschädigungsford. 656 [606 Keine Hemmung der Andiennngsfrist Keine Unterbrechung der Andienungsfrist 656 Keine Verpflichtung zur — 653 Kenntnis des Vsrs. unerheblich 656 Klage setzt — nicht voraus 657 Schriftlichkeit der — 654 Unmöglichkeit der — 656 [656 Verzicht auf Einwendung der N i c h t Verzicht auf schriftliche — 654 von Aufwendungsschaden 533, 653 von indirektem Kollisionsschaden 631, 657, 979 Anfechtung bei VffR. 749, 751 der Einwilligung in Gefabränderung 411, 1094 der Erklärung, nicht auszubessern 942 der Erklärung über Fortsetzung der V. 608 der Kündigung 1179 [307 der stillschw. Genehmigung der Police der Taxe 242 der Veräußerung der vt. Sache 708 des Rücktritts 692 des Schiedsgutachtens 919 des Verlangens der V - Summe 863, 959 des Verlangens der Versteig. 866, 1089 des Verlangens, zu verkaufen 1121 des Versichererabandons 627 des Versicherungsvertrags 308 [385 wegen Anzeigepflichtverletzung 384,

1419

wegen Doppelversicherung 277 wegen fehlenden Interesses 188 wegen Irrtums über Interessenten 743 wegen schon entstandenen Schadeni usw. 220 wegen Überversicherung 264 Anforderung, Begriff 599 Ahgarien 602 Anhaltung, Begriff 598 Kosten der — 604, 1317 Anker [821 Beschädigung 796 Ende der Kasko-V. mit Fallenlassen Ende der V. „Für behaltene Ankunft" mit Fallenlassen 1307 Kappen 797 Schlippen 797 Verlust durch Bruch 796 Zubehör des Schiffes 92, 93 „Anlaufen anderer Plätze präjndiziert nicht" 430 Annahme des Vertragsantrags 19 des Vertragsantrags durch Übersendung der Police 311 des Vertragsantrags unter Änderungen 21, 311 Ereignisse zwischen Antrag n. — 22, 219, 342 Kosten bis zur — der Güter im V.Wert 1062 Bechtzeitigkeit der — des Antrags 21 Anschlußklauseln 27, 926, 971, 1097 Arttrag auf Vertragsabschluß 19 Ereignisse zwischen — u. Annahme 22 Anzeige, Begriff 345, 451, 634 bei Überweisung 1186 Bringschuld 30 der BefOrderungsänderung 1113 der GefabrerhChung 449, 606 des Unfalls 632 des Versicherungsfalls 632 nach Schließung des Vertrags 365 Vorvertragliche — 335 Arbitratoren 903 Arrest 615 Abandon wegen — 619 als Kriegsereignis 599, 615 als Verfügung von Hoher Hand 615

1420

Wortverzeichnis

Aufwendungen zur Abwendung des — 544, 619, 620 bei VffR. 620 Fracht Verlust durch — 1216 Frachtverlnst durch — auf das vt. Schiff 621 Gefahränderung durch — 619 Gefahr des — 488, 615 gegen Dritte 619 gegen VN. 619, 620 nach Veräußerung der vt. Sache 620 Umfang der Haftung für Arrestschaden 488, 620 Vsr. trägt die Gefahr des — 617 Vsr. trägt die Gefahr des — beschränkt 618 wegen Hg.-Beitrags 619 wegen indir. Kollisionsschadens 488 Artikel mit reiner Police 1006 .Arturo" 1232

Assekuranzmakler. S. Makler Assekuranztreue. S. Versicherungstreue Assekuranzzertiflkat. S. Einzelpolice. A S V B . von 1867 3

[1096

„Attest zweier Kaufleute bringt Beweis" „Auch für Kriegsgefahr"

„Auch für Minengefahr" 604

Aufbringung, Begriff 598 Auf erstes Risiko 2 3 4 S. D e k l a r a t i o n .

Aufgabe der Rechte am verlorenen Schiff Aufgabe der Reise, B e g r i f f S23

Aufgabe von Ersatzansprüchen 678

Begriff 687 bei VffR. 737 Fahl-lässige — 688 in Frachtvertragsklauseln 687, 1042 nach Veräußerung der vt. Sache 715 „Aufgabe vorbehalten" 1105, 1174

„Auf

Grund gegens. Vereinb. ohne Beweis" 239 „Auf Interesse oder Nichtinteresse" 189 Aufklärung. S. Auskunft, Belege Auflösung

der V.-Gesellschaft 16 der V.-Gesellschaft durch liqnidationslose Fusion 16 der vorversichernden Gesellschaft 1186 der vorversichernden Ges. durch liquidationslose Fusion 1187 Frachtverlust durch — des Frachtvertrags 1212 „Auf

Nettofrachtgelder

u/o.

Vorschnfl-

gelder u/o. bell. Akft." 1232, 1307 Aufopferung

1328

Kündigung der LV. — 11S2 Verletzung der Anzeigepflicht für einzelne Gefahren 132S Zuschlagspräinie wie bei kriegsfreier V. 1329

Aufgabe der Güter.

Verhältnis zur Gefahränderung 401 vor Beginn der V. 824, 1104 [1120 wegeil Kriegsgefahr 823, 824, 1112,

[873

der Güter beendigt die Güter-V. 1051, 1080, 1112, 1120 des Schiffes beendigt die Kasko-V. 823 des Schiffes befreit den Güter-Vsr. nicht 1111 des Schiffes berechtigt den Güter-Vsr. zum Verlangen des Verkaufs 1119 des Schiffes verpflichtet den Güter-Vsr. zum Kostenersatz 1115 durch Kapitän 823 Gezwungene — 824, 1112 ist Veränderung der Reise 426 ist Wegfall der Gefahr 203, 1119

als Aufwendg. zur Schadensabwendg. als Havariegrosseopfer 501 [535 Begriff 501, 1282 bei der V. „Frei von Besch." 12S2 bei der V. „Für bell. Akft." 1310 bei der V. „Nur für Totalverlust" 1332 des Ballastschifies 399, 810 ohne Franchise zu ersetzen 579 von Decksgütern 1023 von Tieren 1008 Aufrechnung

der Condictionsford. gegen den Vt. gegenüber dem VN. 750 der Prämie gegen die Entschädigung 316, 317 (766 des ansübungsber. Vt. gegenüber Vsr. des ausübungsberechtigten VN. gegenüber Vsr. 76G des Vsrs. gegenüber ansübungsberechtigten Vt. 748, 764 des Vsrs. gegenüber ausübungsberechtigten VN. 762, 764 des Vt. gegenüber Condictionsford. des Vsrs. 754

Wortverzeichnis des VN. gegenüber Rückford. des Vsrs. im Konknrs des Vsrs. 676, 684 des VN. im Kouknrs des Vt. 762 von Nebenkosten 318 Aufruhrgefahr 5S5 Auftrag Cif-Klausel enthalt V.-Auftrag 771 Kenntnis des Vsrs. vom Mangel des — 771 V. ohne — des Vt. 770 Aufwendungen zur Schadensabwendung Auskunft über — 660 [532 Begriff 534, 623 bei der Ausbesserung des Schiffes 930, bei der Dispachierung 525 [931 bei der Doppelversicherung 533 bei der Gewinnversicherung 541, 1195 bei der Kriegsversicherung 1318 bei der Rückversicherung 549 bei der Unterversicherung 540, 649 bei der Vergangenheits-V. 549 bei der V. „Für beh. Akft." 1310 bei der V. „Nur für Totalverl." 1332 bei der V. von Nebeninteressen 541 bei entgegenges. Weisungen der Vsr. hei geteilter Gefahr 540 [548 beim Selbstbehalt des VN. 54S beim Verkauf der Güter 1124, 1127 Beispiele gebotener — 544 Bergungskosten 537 Erfolglose — 547 Ersatz nach allg. Grundsätzen 533,545 für Kosten der Schiffsbesatzung im Nothafen 510, 522 für versicherte u. unversicherte Interessen 541 Gegenstand der — 534 gemäß Weisung des Vsrs. 545 Hg.-Sch&den sind nicht — 513 im Kollisionsprozeß 544, 979 im Versicherungsfall 539 Kosten der Bergung durch Schiff fahrtsbehSrden 537 müssen geboten sein 543 nach Übergang der Rechte auf deu Vsr. 874 nach Veräußerung der vt. Sache 715 Notreparaturkosten als — 623, 643 ohne Franchise zu ersetzen 579 Beparatnrkosten als — 623, 643

1421

sind Versicherungsschäden 533 Stellvertretende — 544 Teilbare — 542 Übergang des Anspruchs auf Ersatz von — 533 Überhaftung des Vsrs. 622, 628, 980 Überhärtung des Vsrs. beim Ballastschiff 514 und zu anderen Zwecken 540 und zur Abwendung von versicherungyfreiem Schaden 540, 542, 981 Unzulässige, aber erfolgreiche — 544 Verteidigungskosten des Vor-Vsra. 549 Vt. h a t den Anspruch auf Ersatz der — vom Vsr. gemachte — 537 [533 vom vt. Gegenstand 535 von Dritten gemachte — 537 Vorschuß auf — 547 wegen Arrestgefahr 544, 619, 620 wegen Kriegsgefahr 597 zugunsten auch Dritter 541 zur Abwendung von Aufwendungsschaden 539 Au premler risqae 234 Auabesserung der Güter Unmöglichkeit der — 1101 UnWirtschaftlichkeit der — 1101 Ausbesserung des Schiffes 927 Ablehnung der — wegen wichtige» Grundes 940 Auskunft über — 933 Beaufsichtigung durch den Vsr. 931 bei der Frachtversicherung 1215 bei der Rückversicherung 947 bei der VffR. 930 bei der V. von Nebeninteressen 94ß Belege über — 933 durch den VN. 932 gemäß Versicherungsvertrag 931 H a f t u n g f ü r Dritte 828, 932, 941 im Zwischenhafen 930 Interesse des Vsrs. maßgebend 931 Kosten der — 935 Kosten der — f ü r Entschädigung maßgebend 933 Kosten der — nicht maßgebend, wenn größer als Schätzung 936 Kosten der Reise zur — 939 nach Teilschadensfeststellung 929 nach Veräußerung des Schiffes 930

1422

Wortverzeichnis

Notausbessemng 633, 934, 939 Pflicht des VN. zur — 930, 932, 946 Schadensabwendung bei — 930, 931 Schiedsgericht Uber wichtigen Grand zur NichtaYisbesserung 945 Tenderklansel 933, 1249 Totalverlust wahrend — 944 trotz Reparaturanfälligkeit möglich 944 unverzüglich zu bewirken 930 Vsr. vor — zu hören 931 Vorläufige - 934 vor TeilschadensfeststeUung 929 Weisungen des Vsrs. 931, 933 zur Schadensabwendnng 623, 643 zur Wiederherstellung der Klasse 932, Ausbesserungekosten [955 Abzug des Drittels 937 Abzng des Wertes alter Sachen 938 Abzug wegen des Unterschiedes zwischen neu u. alt 948 Begriff 935 bei der Güterversicherung 1101 Bergungskosten 936, 965 durch Ausbesserungsreise 935 für V.-Schaden u. anderen Schaden 933 Interesse des Vsrs. maßgebend 934 Kosten zur Beschaffung der — 935, 940 maßgebend für Entschädigung 933 nicht maßgebend, wenn größer als Schätzung 936 [1101 Reparaturunwtmligkeit wegen — 964, Sächliche Aufwendungen des VN. 936 Schadenfeststellungskosten 936 Überhaftung 623, 628 Versicherbarkeit der — als Havereigelder 137, 938 V. der — für Rechnung des KaskoVsrs. 137, 993 Vorläufige — 934 Ausbesserungsreise Peststellung der Fähigkeit zur — 830 Kosten der — 935, 939 Kosten der — für V.-Schäden u. andere Schäden 940 Kosten der — voll zu ersetzen 939 Ausfuhrverbot, Kosten dnrch — 1115 wegen Kriegsgefahr 599, 601 [272 Ausgleichung unter Doppelversicherern Einwendungen des zur — Verpflichteten 275

für gesamte Entschädigung 274 kein gegenseitiger Anspruch auf Entschädigung des VN. 274 nach beseit. Doppelversichernng 283 nur bei Zahlung über Anteil 274 Reciprocitätsklausel 275 Übergang der Eatschädigungsford. gegen den anderen Vsr. 274 Überg. von Ersatzansprüchen bei — 275 Überg. von Hg.-Ansprüchen bei — 275 Überg. von Sachenrechten bei — 275 Verjährung 699 Aushändigung der Police Annahme des Vertragsantrags durch — Begriff 295, 311 [311 Verjährung 296 verschafft dem Vt Eigentum 749 Vt. kann nicht — verlangen 295, 749 Vt. kann nicht — an VN. verlangen 749 VN. kann — verlangen 295 Widerspruch nach — 308 Auskunft 658 Anspruch des ausgleichenden DoppelVsrs. auf — 275 auf Verlangen des Vsrs. 65S> bei der Rückversicherung 670 bei der VffR. 679 Berichtigung 661 Bringschuld 660 Einfluß von Schadenbeweisklanseln 666 Erknndigungspflicbt des VN. 661 Folge der Nichterteilung von — 662 Form 661 Haftung für Dritte 659 im Versicherungsfall 660 Kosten 662 nach Abandon 888 nach Dispachierung 526 nach Entschädigung 661 nach Veräußerung der vt. Sache 659 über Ausbesserung des Schiffes 933 über Beginn der V. 660 über Ersatzansprüche gegen Dritte 660, 684, 687 über gefahrändernde Umstände 660 über Gefahrereignis 788 über gefahrerhebliche Umstände 660 über Interesse 660 über Rechte an der verlor. Sache 873 über Schaden 660

Wortverzeichnis über Sehadenabwendungsumstände 660 über Schadenverhütungsumstände 660 über Unfall 660 über Versicherungswert 245 Umfang der — 660 Unmöglichkeit der — 665 Verhältnis zur Beweislast 665 Veijährnng 699 Verpflichtung des VN. zur — 659 Zeit der — 661 zur Feststellung des Umfang« der Entschädigung 662 zur Feststellung des V.-Falls 660, 6G1 Aasladung wegen Kriegsgefahr 609 Ausländische Bannwarenverbote 1320, 1326 Ausländische Beladunysverbote 801 Ausländische Klauseln 11, 12, 825 Auständische Unternehmungsverbote 79 uslegung ausländischer Klauseln II, 825 der ADS. 4 der Coulanz 9, 12, 926, 1096 der Interessebezeichnung 184 der Überschriften 8, 615, 1240 des Schweigens 11, 21, 306, 311, 370, 411, 436, 645, 783, 863, 919, 942, 1110, 1146 des V.-Vertrags nach Treu u. Glauben im höchsten Maße 289 gemäß aleatorischer Natur des V.Vertrags 18 von Klauseln 8 von Rückversicherttngs vertragen 164 Ausriisterverhältnis 113 Ausrüstung des Schiffes, Begriff 719 mit Feuerungsmaterialien 779 mit Proviant 779 muß seetüchtig sein 779 Verschulden bei — 564, 565. 571, 7S2 V. der — 839, 993 Ausriistungskosten 837 Abzug von mitversicherten — 864 allmählich wegfallendes Interesse 840 Anteil des Vsrs. von — am Geretteten Hg,-Verteilung über — 509 [877 mit Frachtinteresse nicht identisch 840 Versicherbarkeit der — 839 Versicherbarkeit der — als Havereigelder 137, 993

1423

Versicherbarkeit der — als Vorschußgelder 141 V. der — 839, 993 Versicherungswert 848 V.-Wert der Bruttofracht umfaßt — 839 V.-Wert des Schiffes umfaßt nicht — 839 zunächst aus Bruttofracht zu decken 1231 Außergewöhnliche Leckage. Begriff 1033 Grenze zur gewöhnlichen Leckage 1033 Haftung nur im Strf. 1037 Haftung aach im Nothafen 1037 Ausstattung der Güter mitversichert 94 Schaden an — flüssiger Güter 1039 Ausübung der Rechte aus VffR. steht dem Vt. nicht zu 749 steht dem Vt. nur ausnahmsweise zu 752 steht dem VN. zu 754 steht jedoch dem VN. in Ausnahmefällen nicht zu 756 Wesen der dem VN. zustehenden — 755 Aliswandererversicherung Durchstehende — 1346 für Rechnung der Aaswanderer 133 für Rechnung des Unternehmers 133 Gefahränderung 411, 438 Schadensabwcndung 651 Schadensverhütung 562 Verletzung der Anzeigepflicht 370 zur Sicherstellung der Unternebmerpflichten 133 Auswelspapiere des Sohiffes, Begriff 782 Mängel der—begründen Seeuntüchtigkeit 782 „Bahrenfeld* 227 Ballast ist kein Gut 93 ist kein Zubehör des Schiffes 91 Kasko-V. beginnt mit Einnahme des — 820, 1307 Kasko-V. endigt mit Löschung des 820 Kasko-V. endigt mit Einnahme neuen -

822

Seeuntüchtigkeit wegen ungenügenden — 782 Ballastschiff 810 Beschränkte Haftung 399, 810

1424

Wortverzeichnis

Hg. bei — 509 B e t t u n g durch Schwesterschiff 512 Überhaftung für Aufwendungen 514 Rückversicherung des — S14 Ballastschiffklausel S13, 845, 1250 Baltime 112, 125 Bankvaloren, V. von — 998 Bannware 1316 Absolute — 1321 Anzeige der Beladung mit — 350 Bedeutung für Güter-Y. 1323 Bedeutung für kriegsfreie V. 1323 Begriff 1320 Das Schiff als — 1324 Kasko-Vsr. haftet nicht für Schaden durch — 1320 Kasko-Vsr. haftet nur ausnahmsweise L V . deckt nicht — 1325 [1321 L V . deckt nur ausnahmsweise — 1326 Relative — 1321 Uneigcntliche — 1321 Baratterie 569, 576 „Beatrice" 1315 Beauftragter, Kosten des — für Schadensfeststellnng 547 Bedingtes Interesse 55 bei Verbodmung 134 „Beduin" 356 Beendigungsklausel S21 Befestigung des Schiffes Kaskoversicherung endigt mit — 821 V. „Für beb. Akft." eudigt mit — 1307 Beförderung, Änderung der — 400, 1103 Beförderungstiichtigkeit des Schiffes Begriff 791 Güter-Vt. haftet nicht für — 791, 995 Befrachtersfracht nicht im imag. Gewinn 97 Übergang der Hg.-Vergütung auf den Vsr. von — 1207, 1208 Übergang von Ersatzansprüchen auf den Vsr. von — 681 Versicherbarkeit von — 118, 124 V. von — nach den Regeln der Güter-V. Beginn [1193 Auskunft über — der V. 660 der Bodmereigelderversicherung 1248 der durchstehenden V. 1342 der Forderungsversicherung 124S der Frachtversicherung 1221, 1227

der Güterversicherung 1046 der Eavereigelderversicherung 1248 der Kaskoreise Versicherung 820 der Schiffsmieteversicherung 1235 der Überfahrtsgeldversicherung 1237 der V. „Für beh. Akft." 1307 der V. für Versicherungswert maßgebend 235, 843, 848, 1062 der V. von Ausrüstungskosten 841 der V. „Von Hans zu Haus" 1333 der Zeitversicherung 630 Beginn der Güterversicherung 1046 Annahmed. Güterdurch Kaianstalt 104.9 Annahme d. Güter durch Verfracht. 1047 Annahme d. GüterdurchZollhs.U8W.1049 Annahmed. Güterini Hans des VN. 1048 Annahmed.Güterzur Beförderung 1047 Annahme der Güter zur einstweiligen Verwahrung 1048 Beförderungsänderung nach — 1104, 1107, 1109, 1111 Befürderungsänderung v o r — 1104,1107 bei Beförderung im Leichter 1058 bei durchstehender V. 1342 bei Rhedersgütern 1048 bei Rückversicherung 1056 bei V. „Von Haus zu Haus" 1333 bei V. von Nebeninteressen 1055,1060 Doppelversicherung beim — 279, 1054 für Versicherungswert maßgebend 1062 Gefahränderungsklausel auf — ohne Einfluß 1055 Ort der Güterannahme 1050 Teilweiser — bei teilweiser Annahme 1047, 1075 Beginn der Kaskoreisevereicherung 819 Abfahrt 820 Anfang der Beladung 820 Anfang der Einnahme von Ballast 820' Aufgabe der Reise vor — 824 bei der Rückversicherung 824 bei der V. von Nebeninteressen 824 für Versicherungswert maßgebend 843 Beibuch 1139, 1145, 1146, 1147, 1168 Beistand, Kosten des — bei der Schaden«feststellung 546 Beladung des Schiffes, mit Bannware 1322 Mit — beginnt Kaskoversicherung 820 mit gefährlichen Gütern als Gefahränderung SOI

Wortverzeichnis mit gefäbrl. Gütern anzuzeigen SOI mit gefährlichen Gütern bewirkt Seeuntüchtigkeit 300 mit Massengütern 804 mit verbotenen Gütern 800 mit wenig oder wertloser Ladung 812 muß seetüchtig sein 780 ricbtet sich nach Gesetz, Stanregeln, Seemannsbrauch 781 Überladung 781 Unterladung 782 Verschulden bei — 564, 565, 782 Verschulden des Kapitäns bei — 487, 571, 783 Belege 658 auf Verlangen des Vsrs. vorzulegen 658 Hegriff 662 bei der Rückversicherung 670 bei der VffR. 659 Haftung für Dritte 659 im Kriege 664 nach Abandon 888 nach Veräußerung der vt. Sache 659 Scbadenbeweisklauseln 666, 676 über Ausbesserung 933 über Ersatzansprüche gegen Dritte 687 über Interesse 662 über Rechte an verlorenen Sachen S73 über Schaden 664 über Uufall C63 über Verladung 662 über Versicherungswert 245 Übergabe der — 665 Verhältnis zur Beweislast 665 Verjährung 699 Verklarung 663 Verpflichtung zur Vorlegung 659, 665 Bemannung des Schiffes 773 Arzt an Bord 779 Befähigungszeugnis der Offiziere 779 Lotse an Bord 779 muß seetüchtig sein 779 ricbtet sich nach Gesetz, Gebrauch, Umständen 779 Verschulden bei — 564, 571, 782 VerschuMen des Kapitäns bei — 4S7, 571, 783 Benzin, von LV. nicht umfaßt 998 Berechtigtes Interesse des Vsrs. an Verklarung 663

1425

Bergung als Havariegrosse 511 des Schwesterschiffes 512, 534, 680 Kosten der — als Schadenabwendungskosten 537 Kosten der — durch Schiffahrtsbehörden 537 Kosten der — keine Ausbesserungskosten 936, 965 Uberhaftung für Kosten der — 622 Berichtigung der Auskunft 661 der Deklaration 1170 der Dispache 518 des Schiedsgutachtens 91.0 Beschädigte Güter 1018 Begriff 1019 Durchstehende V. von — 1339 Lautend vt. — 1019, 1144 Offenbare Besch, auf der vt. Reise 1019 Rückversicherung von — 1020 Unbeschr. Haftung bei Mitteilung 1019 Verhältnis der — zu Retourwaren 1017 Verhältnis der — zuVorreisegütern 1014 Vsr. haftet nicht für Besch, von — 1019 Vsr. haftet nur für wirklichen V.-Wert von — 1019 V., die sich auf — bezieht 10"20 V. von — 1018 Beschädigung Begriff 493, 1080, 1275 Bis zur Feststellung nichts zu ändern 929, 1094 Bruch 797, 1080, 1279 der Ausstattung flüssiger Güter 1039 derGüterdurch Sach verst. festzust. 1085 der Verpackung flüssiger Güter 1039 Entschädigung für — der Güter 1079 Eutschäd. für — des Schiffes 933, 936 flüssiger Güter 1039 „Frei von Beschädigung" 1275 „Frei von — außer im Strf." 1284 „Frei von gewissen ersten °/o —" 1298 „Frei von gewissen % —" 1297 Haftung bei Kriegseinfluß 610 des Fracht-Vers, bei — der Güter 1216 des Güter-Vsrs. nur im Strf. 1007, 1010, 1014 des Kasko-Vsrs. nur im Strf. 817 des Kriegs-Vsrs. f ü r — 1319

1426

Wortverzeichnis

kann Verlustursache sein 493, 1275 Teil— kann Total— sein 495, 1080 Teilverlust kann Total— sein 493, 495, 1080, 1099 vom Unbeschädigten zu trennen 1087 von Ankern 79G von Decksgütern 1022 von gewinnversieherten Gütern 1208 von Ketten 79 G von laufendem Tanwerk 796 von provisionsversichertenGütern 1209 von Retourwaren 1014 von Segeln 795 von Tauen 79G von vorbeschäiligten Gütern 1019 von Vorreisegütern 1010

Kausalzusammenhang 1029, 1031 Vsr. haftet nicht für — 1029 V. von — 1032, 1034 verursacht d. Reiseverzög. 491, 1030 Beschlagnahme, Begriff 600 durch eigenen Staat 597 durch kriegführende Macht 597 durch nichtkriegführende Macht 597 Gefahr der durch Friedensvertrag veranlaß ten — 465, 894 zum Gebrauch 1325 Beschleunigung der Reise 416, 1115 Beschränkung des Risikos.

S.Risiko

Besondere Haverei, Begriff 135

Schadensrechnung über — 673 Beständteile der Güter, Schaden an - 1099

Beschädigung der Güter 1078

Bestandteile des Schiffes 90

Entschädigung 1078 [1079 Entschädigung auf Grdl. des V.-Werts Entschädigung bei Rück-V. 1097, 1103 Entschädigung bei teil weiser — 1099 Entschädigung bei Unter-V. 1096 Entschäd. bei Verkauf im Entrepot 1083 Entschädigung bei zollfreier Wiederausführung 1083 Entschädigung im Verhältnis des Gesund- und Schadenswerts 1079 Entwertung des übrigen belanglos 10S0 Feststellung durch Sachverständige 1085, 1087 Feststellung durch Empfänger an Havariekommissar 1087 Feststellung in andererWeise 922,10£ 5 im Bond 1083 Nettozollklausel 1082 Trennung des Beschädigten und Unbeschädigten 1087 Trennung nur soweit tnnlich 1088 Trennung snsainmenverpackter Güter 1088 Vsr. kann Versteigerung verlangen 1089 VN. darf bis zur Feststellung nichts ändern 1094 [1081 Wertzunahme des übrigen belanglos Besohaffenheitsschaden, Begriff 1029 bei der Rückversicherung 1040 bei der V. von Nebeninteressen 1041 bei der V. von Tieren 1007 bei durchstehender V. 1341 Beispielfälle 1031

Ersetzung von — 90, 930 Neuanschaffung von — 92, 949 [824 Vorübergebende Trennung von — 92, Bestimmungsort, Änderung des — 422 Bestimmung des — 423 Bezirk als — 425 für Leistung 30 Mehrere — 421, 423 Beweis

bei Änderung der Befördernng 1117 bei Anzeige von Gefabierhöhung 453 bei Ausgleichung unt. Doppel-Vsrn. 276 bei Ballastfahrten 8I2 bei Beseitigung der Doppel-V. 282 bei Condiction wegen nachträglichen Ausgleichs 871 bei Durchbrach des Schiffes dnrch Eis bei fehlendem Interesse 200 [807 bei Gefahrändernng 446, 449 bei gut^l. Erwerb der Güter 717 bei kriegsfreier V. 612 bei Nichtanzeige des Unfalls 636 bei Nichtentst. des Interesses 204, 205 bei Nichtmitteilung von Doppel-V. 287 bei Reparatnrnnf. der Güter 1103 bei Reparatnrnnf. des Schiffes 957 bei Retourwaren 1017 bei Schadensanfklärung 665 bei teilw. Anzeigepflichtverletzung 457 bei Totalverlust 861, 868 bei treuewidriger Mitwirkung an Versteigerung 1091 bei Übernahme einzelner Gefahren 485

Wortverzeichnis bei unstatthafter Öffnung der Verpackung 1095 bei Unverbindlichkeit des Schiedsgutachtens 920 bei Verladung auf Deck 1023, 1025 bei Verladung laufend vt. Gilter im •ertragswidrigen Schiff 1178 bei Verletzung der Anzeigepflicht 364, 369, 374. 377, 384, 390 bei Verletzung der Schadenabwendungspflicht 650 bei Verletzung der Schadenverhütungspflicht 563, 565 toi Verschollenheit 887 bei V. „Auch für Kriegsgefahr" 1328 bei V. „Frei von Besch." 1282 bei V. „Frei von Besch, außer im Strf." 1293 bei V. „Frei von Kriegsmolest" 1302 bei vorbeschädigten Gütern 1020 bei Vorreisegütern 1013, 1014 bei Vorteil8ausgIeicliung 46 bei Wegfall des Iuteresses 203, 205 bei Widerspruch gegen Police 310 bei Zusammenhang zwischen Gefahränderung und V.-Fall 444 Beweisklansein 666 Beweisklauseln bei der Rück.-V. 671 der Andiennng 657 der Aufgabe von Ersatzansprüchen 686 der außergewöhnl. Scli&densfestst. 922 der Bannwareneigenschaft 1327 der berecht. Kündigung wegen Nichtzahlung der Prämie 331 der Dauer der V. 824, 1053 der Deklaration 1170 der Einwilligung des Vsrs. in Öffnung der Verpackung 1095 der erheblichen Eeiseverzögerung 415 der gehörigen Versteigerung des Geretteten 868 [220 der Kenntnis vom Schaden usw. 218, der Kenntnis vom ungünstigen Verlauf der Beise 1200 der Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlnng der Prämie 328 der Öffnung der Verpackung zur Schadensabwendung 1035 der Öffnung der Verpackung im öffentlichen Interesse 1095

142T

der rechtzeitigen Kündigung 722 der Trennung des Beschädigten vom Unbeschädigten 1088 der Überschreitung der Franchise 581 der übersetzten Taxe 245 der Umfassung durch LV. 1001 der unerheblichen Abweichung vom Reieeweg 419 der Unrichtigkeit der Auskunft 662 der unvertretbaren Nichtfeststellung des Schadens 922 der Unvollständigkeit der Auskunft 662 der Unwirtsehaftlichkeit der Versteigerung beschädigter Güter 1093 der Vereinbarung einer Taxe 240 der Verjährung 701 der Verlängerung der V. 836 der Verursachung von Hg.-Schäden 506 des Arrestschadens 618 des BeschaffenheiuschadenB 1037 des Fakturenwerts bei LV. 1166, 1183 des Gefallrunfalls 461 des Bückzablnngsanspr. des Vsrs. 676 des Schadens an Reisegut bei der Überfahrtsgeldversicherung 1239 des Schadens durch Abnutzung 795, 796 des Schadens durch Bannware 1322 desSchadensdnrch Seeuntüchtigkeit787 des V.-FalU wäbreud der Dauer der V. 461, 485, 1053, 1095 des V.-Werts bei Beschädigung der Güter 1085 des V.-Werts von Forderungen 1242 Gegeubeweis bei Beweisklauseln 670 Umkehrung des — 789, 917 Verhältnis zur Auskunttspllicht 665 Bildende Künste, Werke der — von der LV. nicht umfaßt 997. Binnenschiff, See-V. von — 84, 783 „Bis zur Empfangnahme an den Löschplätzen" 1055 Blankopolice Garantierevers des VN. 1161 mit Gegenzeiebner 1161 ohne Gegenzeiebner 1159 Vertragswidrige A usfüilung der — 1163 Blitzschäden, bei der „ V o n - H a u s - z u Haus"-V. 1335 Blockade 602 Friedensblockade 586

1428

Wortverzeichnis

„Bloße (Deklarations-) Versehen präjudizieren nicht" 1171, 1185 Bodmereigelder Ableitung des Ausdrucks 134 Begriff 134 Interesse 54, 89, 134 nicht durch V. der Sache gedeckt 90 Rück-V. von — 1246, 1248, 1249 Verhältn. z. Eigentümerinter. 62,89,134 Versicherbarkeit 134 Versicherung von — 1240 Bodmereigelderversicherung 1240 Beginn 1248 bezieht sich auf Schiff n/o. Güter 993, Ende 1249 [1193 Folge der Ballastfahrt 812 Folge zweiter Verbodmung 1243 H a f t u n g des VN. für Wahrheit der Forderung 1245 Indirekter Kollisionsschaden 98S keine bloße Aasfall Versicherung 1244 Kosten der — unversicherbar 1241 Schiff, F r a c h t u. L a d u n g gelten als verbodmet 1247 T a x e 1242 Teilschadenentschädigung 1242 Totalschadenentschädignng 971, 1242 Übergang der Forderung auf Vsr. 1244 Unterversicherung 1245 Versicherungswert 1241 Versteigerg. wegen Reparaturanfälligkeit 971 BSslichkeit, bei Führung des Schiffes 565 Bondgiiter Entschädigung f ü r — 10S3 Schadensfeststellung bei — 10S6 Brand Begriff des — 1288 Brandschaden bei der „Von-Haus-zuHaus"-V. 1335 „Bremen" 469 Bremer Abschätzungsklausel 1096 Bremer Versicherungsbedingungen 3 Bruch Bruchereignis 1279 „Frei von Bruch" 1296 „Frei von Bruch außer im Strf." 1297 gilt als Beschädigung 797 S a f t u n g des Qüter-Vsrs. im Strf. 1007, 1010, 1014

kann Beschädigung sein 797,1080, 1879 kann Verlust sein 1080, 1279 Bruchschaden 1279 Vsr. h a f t e t nicht f ü r gewöbnl. — 1033 von Retourwaren 1014 von vorbeschädigten Gütern 1019 von Vorreisegütern 1010 Bruchklausel 1255 Bruchteilinteresse 54 „Bruno Mentzell" 4S8 Bruttofracht, Begriff 117 Im Zweifel — versichert 117, 1231 Indirekter Kollisionsschaden bei V. der — 98S Kosten der V. von — unversicherbar umfaßt Ausrüstungskosten 839 [1230 Bruttoprämie 312 „Bürgermeister Schröder" 592, 899 Bürgschaft Condiction der — nach Vsr.-Abandon für Hg.-Beiträge 504 [628 Bulkladungen. S. Massengüter Bunkerkohlen allmählich wegfallendes Interesse 840 Ausrüstung des Schiffes mit — 571,779 kein Zubehör des Schiffes 91 keine Güter 93 nicht mitversichert 839 versicherbar 839 „Canadia" 470, 587, 593 Cargadeur. S. Kargadeur Cargoversicherung. S. Güterversicherung Causa próxima. S. Kausalzusammenhang Chartervertrag Begriff 117 Interesse 12 Cifklausel enthält A u f t r a g zur V. 771 Verkäufer braucht nicht gegen Kriegsgefahr zu versichern 771 Verkäufer braucht nicht imag. Gewinn zu versichern 1196 Zuschlagsprämie t r ä g t Käufer 447 Condiction, bei der VftR. 753 der Bürgschaft beim Vsr.-Abandon 629 der Entschädigung bei verletzter Anzeigepflicht 369 der Entschädigung bei verletzter Schadenabwendnngspflicht 651

Wortverzeichnis der Entschädigung durchRück-Vsr. 677 der Entschädigung für indirekten Kollisionsschaden 682 der Entschädigung im Konkars des VN. bei VffIL 763 der Entschädigung wegen anderweitigen Ersatzes 685 der Entschädigung wegen Nichtandienung 657 der Entschädigung, wenn Vt. der V. nicht zustimmt 758 der Mindestentschädigung 675 der Prämie wegen Unwirksamkeit des Vertrags 191, 196, 201 der Prämie wegen Interessewegfalls usw. 205 der Zahlung an nicht legitim. Vt. 750 des vom Dritten Geleisteten 684 Verjährung der — 699 wegen nachträglicher Ausgleichung des Schadens 871 wegenNichtanrechnung von Gerettetem „Condor" 479, 1345 „Cordelia" 248 Coulanz

[867

Bedeutung der — für das V.-Verhältnis 9, 12 bei der Prämienzahlung 316 bei der Schadensfestst. 6, 9, 926, 1096 bei der Verletzung der Deklarationspflicht 1172 bei der Vergangenheits-V. 213 im Vomrsicherungsverhältnis 170 Dardanellensperre 597, 602 Dauer der Versicherung

auf Zeit 630, 1046, 1056, 1070 Kausalzusammenhang 482 mehrerer Reisen 836 Ununterbrochene — 824 [824 Verhältnis der — zur Gefahränderung Verlängerung der — des beschädigten Schifies 827 Verlängerung der — des Schiffes unterwegs 832 von Bodmereigeldern 1248 von Forderungen 1248 von Fracht 1227 von Gütern 1046 von Gütern in Leichtern 1058 von Havereigeldern 1248

1429

von Kaskoreisen 819 von Schiffsmiete 1235 von überfahrtsgeld 1237 Dauerklausel 1152

„Deckladungen mitversichert, jedoch nur gegen Wurf und Überbordspülen und frei von Partikularschäden" 1027 Deckladungsklausel 1027, 1254 Deckungsgegenstand

bei V. von Forderungen 142 Wert des — 1242 Deckungsrecht des VN. bei Zahlungsunfähigkeit des Vsrs. S. Eindeckung. Deckverladung bei der Güter-V. 1020

Anzeige der — 349, 102] Begriff des Decks 809 bei der Rückversicherung 1027 bei der V. von Nebeninteressen 1027 beschränkt das Risiko 1022 Deklaration der — 1168 Gefahränderung 400, 1021 im Falle durchstehender V. 1341 ohne Zustimmung des VN. 1025 veranlaßt durch Gefahrereignis 1026 veranlaßt durch Interesse des Vsrs. 1020 von Tieren 1008 zur Schadensabweudung 1026 Deckverladung bei der Kasko-V. 808

Anzeige der — 808 Begriff des Decks 809 bei der Rückversicherung 810 bei der V. von Nebeninteressen 810 durch Gefahrereignis usw. geboten 810 Gefahränderung 808 Kausalzusammenhang zwischen — u. Schaden 809 Keine Haftung bei Aufopferung 808 Mitwirk. Verschulden d. Schiffsbes. 809 Decortfranchise 577, 582, 1298 Definitiv bezahlte Fracht. S. E n d g ü l t i g

bezahlte Fracht. Deklaration

Absendung genügt 1165 Berichtigung 1170 bei der Einzel Versicherung 1105, 1173 bei der fakultativen LV. 1199,1200,1201 bei der obligatorischen LV. 1163 bei der Rückversicherung 171, 1185 bewirkt die V. nicht 1163 Deklarationsklauseln 1171 91

1430

Wortverzeichnis

Deklarationszettel 1168 der einzelnen Güter .1166 der Reise 1168 der Versicherungssumme unnötig 1168 des imaginären Gewinns 1182, 1183 des Schiffes 1168 des Versicbernngsweits 1166 Ergänzung 1170 Form 1169

„Diese V. valediert zu engl. Conditionen" 11, 1295 „Direkt oder indirekt" 430, 1106 Difebursements.138

fremder Interessen auf fakult. L V . 1200 höheren als des vereinb. Gewinns 1199 im Beibuch 1 1 3 9 , 1 1 4 5 , 1 1 4 6 , 1 1 4 7 , 1 1 6 8 Inhalt 1166

Feuerversicherungskosten in der — 523 für Hg.-Verhältnis nicht maßgebend 518 für V.-Verhältnis maßgebend 518 Gerichtliche Bestätigung 518 Interesse des Vsrs. zu wahren 524 Keine — bei Rhedersgütern 519 Keine Provision des VN. 525 Keine unnötigen Kosten 524 Lagerungskosten in der — 523 nach unrichtigem Rechte 518, 525 nach welchem Rechte? 521 Ohne Dispache keine Entschädig. 519 Salvojuredispache 518 Unterhalt der Schiffsbesatzung in der — 522

macht den V.-Vertrag nicht perfekt 1139 nach glücklicher Ablieferung 1171 Police über einzelne — 1157 Schweigen auf — 11, 1146, 1327 sobald wie möglich 1163, 1169 unter Abwesenden 1165 unter Anwesenden 1165 unter vertragswidrigen Bdggen. 1148 Unterzeichnung durch Vsr. macht V.Vertrag nicht perfekt 1139 unverzüglich 1169 unverzüglich nach Kenntnis vom V.Beginn 1170 Verletzung der Deklarationspilicht befreit den Vsr. 1171 vertragsfremder Interessen 1145 vertragswidriger Taxe 1148 Verpflichtung zur — 1164 Verzicht auf die Folgen verletzter Deklarationspilicht 1171 Vorsätzl. Verletzung der Deklarationspflicht beendigt L V . 1172 W e r muß deklarieren? 1165 Wesen der — 1145, 1146, 1165 Deklarationsklauseln 1171, 1257 „Dem Versicherer gebührt eine zu vereinbarende Znschlagsprämie" 314 „Der mehr als Nettofracht vt. B e t r a g valediert auf beh. Akft." 1307 Deuzeit 129 Deviation. S. Abweichung vom Reiseweg Devisenklauseln 1256, 1257 „Diese Rück-V. valediert zu den Bedggen. der Originalpolice" 366 „Diese V. valediert zu denselbenBedggen., zu denen ein Teil des Kaskos bei Lloyd's gedeckt i s t " 27

Disbursementsklauseln 1315 Dispache 516 Ansprüche bei unrichtiger — 526 bei durchstehender V. 1343 Berichtigung 518

Verschulden des VN. bei Aufmachung W e r macht — auf? 520 [525 Wesen der — 517 Wo wird — aufgemacht? 521 Dissens, Begriff 21 bei ungenauer Bezeichnung des Interesses 186 Distanzfracht Anrechnung auf Frachtentschäd. 1214 Anrechnung bei V. von Nettofracht 1281 beim Abandon des vt. Schiffes 889 beim Totalverlust des vt. SchiffeB 874 Haftung des Gütervsrs. für — 872 Dockkosten als Ausbesserungskosten 935 für V.-Schaden u. versicherungsfreien Schaden 933 Doppelversicherung 264 Abhängigkeit der einen V. von der andern 269 Ausgleichung 272 Begriff 267 bei bei bei bei

allgemeiner u. spezieller V . 613 Beginn u. Ende der Güter-V. 1054 der Rückversicherung 277, 284 verschiedenem V.-Wert 269

1431

Wortverzeichnis Beseitigung 278, 1144 Betrögerische — 276, 772 Doppelversichertingsklanseln 277, 1054 durch Einschluß d. Leichtergefahr 1058 durch LY. 1140, 1141, 1144 durch Versichererabandon beseitigt 628 durch Zustiminungsverweigerung des Vt. beseitigt 269, 280 Einfluß von Mängeln der einen "V. 269 Entgegengesetzte Weisungen 648 Früheres Prioritätsprinzip 267 [269 für den Fall der Zahlungsunfähigkeit H a f t u n g f ü r Schadenabwendungskosten Keine Anfechtung wegen — 277 [546 Mitteilung der — 285, 1144 Reciprocitätsklausel 265 Schutzpolice 270 Übergang der Ansprüche ans der einen V. auf den anderen Vsr. 681 Veräußerung doppelt vt. Sachen 285 Verhältnis zwischen Doppel-Vsrn. 270 Verhältnis zwischen VN. und Doppelversicherern 270 [839 von Ausrüstungskosten u. Bruttofracht von Oberfracht und endgültig bezahlter Oberfracht 123 von Schiffspart und Frachtanteil des säumigen Mitrheders 142 Wesen der — 265 Doppelversicherungsklauseln 277, 1054 „Dora Förster" 623 „Dr. Carl Melchior" 1030, 1032 Dritte. S. H a f t u n g f ü r Dritte Drittel 948 bei Reparaturen würd. nicht abzuziehen Besondere V. des — 938, 993 [965 nicht von Geldbeschaffungskosten 940 nicht von Kosten der Ausbesserungsreise 938 Versicherbarkeit alß Havereigelder 136 V. ohne Abzug des — 937 [937 von Ausbesserungskosten abzuziehen Zuerst —, dann Wert, der alten Sachen abzuziehen 938 Durchbruch durch Eis. S. Feststehendes Eis Dunkelheiten im Versicherungsvertrag 9 insbesondere in den ADS. 7 Durchstehende Versicherung 1337 Abweichung vom Reiseweg 419

Änderung der Beförderung 1343 Anwendung des See-V.-Rechts 1337 Art der Reisezusammensetzung 1344 auf Zeit 1346 Beginn und Ende der — 1342 Besuch von Zwischenorten 416 der Fracht 1345 des Schiffes 1345 Dispache 1343 durch Änderung der Beförderung 1114 „Frei von Kriegsgefahr" 1343 Grund der — 1337 Höchstversicherungswert 1176, 1343 Kosten im Bestimmungshafen der Seereise 1116 Laufende — 1149, 1343, 1346 mit oder ohne Durchkonnossement 1344 Offene Verladung 1341 Reiseverzögerung 415 Strandungsfälle zu Lande 1339, 1341 Unübliche Frachtvertragsklauseln 1044, Veränderung der Reise [1341 Verschollenheit der Güter 1073 von Retourwaren 1341 Vorbeschädignug der Güter 1341 Vorreise 1011, 1341 Edelmetallsachen, v. LV. nicht umfaßt 997 Edelsteine, von LV. nicht umfaßt 997 Effekten. S. Seemannseffekten Eigenbehalt. S. Selbstbehalt Eigene Interessen 56, 740 Eigentiimerinteresse am Schiff 88 an den Gütern 93 Begriff 53, 88 bei Belastung der Sache 53, 88 des Bodmereigläubigers 89, 134 des Gewinnbeteiligten 105, 1193 des Havereigeldergläubigers 135 des Käufers 54, 55 des Schiffsgewinnbeteiligten 107 des Verkäufers 54, 55 [63 im Konkurrenzinteresse mitversichert? im Zweifel trotz Belastung vollversichert 235 Konkurrenzinteressen im — mitversichert? 62 nicht geschmälert durch Ersatzansprüche gegen Dritte 90 91*

1432

Wortverzeichnis

Schmälerung durch Bodmereischuld 54, 89, 134 [864 Schmälerung durch Kollisionschuld 54, Übergang des — beim Kauf 56, 706 Eigenversicherung. S. V. f. eigene Rechng. Elndeckung wegen des Vsrs. 693

Zahlungsunfähigkeit

Abwendung der — durch Sicherheit 694 bei der Bückversicherung 697 Erlöschen des Rechts zur — 694 Folgen der — 694 im Eonkurs des Vsrs. 695 Keine Selbsteindeckung 694 Rücksicht auf Vsr. bei — 694 „Einerlei, ob Fracht gemacht wird" 1221 Einfache Haverei 135 Einheitliche Prämie 312 Einkassierungsklausel 167, 671, 677 Einlösungsklausel 301 Einrichtung des Schiffes

Begriff 777 muß seetüchtig sein 777 Verschulden bei — 564, 571, 782 Verschulden des Kapitäns bei — 487, 571, 783 „Einschl. der Gefahr des Werfens und Überbordspülens" 1021, 1026, 1027 „Einschl. jeden Mankos" 579 „Einschl. inneren Verderb, hervorgerufen lediglich durch SeennfalT 1032 EinschuB

für Hg.-Beitrag 503 für Mindestentschädigung 674 „Ein Viertel bleibt unversichert" 259 Einwilligung

Anfechtung 411, 1094 des Führers 411, 1094 des Vsrs. in Änderung beschädigter Güter 1095 des Vsrs. in Geffthränderung 410 Kein Widerruf 411, 1094 Nachträgliche — 411, 1094 Schweigen als — 411 Wesen der — 410, 1194 Einzelpolice 1134

bei mehrfacher V. 1159 Gutgläubiger Erwerb der — 1158,1159 in blanko 1158 nicht widerspruchslos genehmigt 1158 VN. kann — verlangen 1157

vertritt gewöhnliche Police 1158 Widerspruch zwischen — n. Laufender Police 1158, 1163 Einzeltaxe. S. Sondertaxe Eisgefahr

Durch brach des vt. Schiffes durch Eis 806 und Gefahränderung 401, 553, 806, 807 Vsr. trägt — 486 Eisklausel 1111 Embargo 602 Empfänger

Ablieferung an — beendigt V. 1050 Ablieferung an anrichtigen — 1050, 1071, 1335 Begriff 566, 1051 Haftung des Fracht-Vt. für — 1219 Haftung des VN. für — bei Öffnung der Verpackung beschädigter Güter 1094 Haftung des VN. für — bei Schadensabwendung 567, 640 Haftung des VN. für — bei Schadensverhütung 566 Haftung des VN. für Gefahränderung des — 409, 567 hatbeiSchadensfe8tst.mitzuwirkenl086 stellt regelmäßig mit Havariekommissar Schaden fest 1087 Verzögerung der Löschung durch — 1053, 1055 Zustimmung des — zur Verladung auf Deck 1025 Empfangsbedürftige Erklärung 20

Ende, der Bodmereigelder-V. 1249 der durchstehenden V. 1342 der Forderungsversicherung 1249 der Frachtversicherung 1228 der Güterversicherung 1050 der HaveTeigelderversicberung 1249 der Kaskoreiseversichernng 820, 827 der Kaskozeitversicherung 630, 832 der Schiffsmieteversicherung 1235 der Oberfahrtsgeldversicherung 1237 der V. „Für beh. Akft." 1307 der V. „Von Hans zu Hans" 1334 der V. durch Kündigung wegen Nichtzahlung der Prämie 329 der V. durch Kündigung wegen Veräußerung 721 der V. durch Kündigung wegen wichtigen Grundes 16, 11 SO

Wortverzeichnis der V. durch Kündigung wegen Zahlungsunfähigkeit des Vers. 695 Verjährung beginnt mit — der V. 700 der Zeitversicherung 630 Ende der Güterversicherung 1046

Ablieferungsort 1051 bei Ablieferung im Haus des Empfängers 1051 bei Beförderung im Leichter 1058 bei der Rückversicherung 1056 bei der V. „Von Hans zn Hans" 1334 bei der V. von Nebeninteressen 1055, 1060 bei Verzögerung der Löschung 1053 Doppelversicherung beim — 1054 durch Kündigung derLV. 1178—1180 durch Kündigung der LV. für Kriegsgefahr 1181 durch Verletzung der Deklarationspflicht 1172 durch Versteigerung der beschäd. Güter 1092 [1071 durch Versteigerung des Geretteten 868, Gefahränderungsklausel einflußlos 1055 Kai als Vertreter des Verfrachters 1051 mit Ablieferung an Empfänger 1050 mit Aufgabe der Heise 1051, 1080, 1112, 1120

mit rechtmäßiger Hinterlegung 1051 mit rechtmäßigem Verkauf 1051 mit Verkauf auf Verlangen d. Vsrs. 1122 mit Verkauf infolge Unfalls 1127 spätestens 10 Tage nach Löschung 1052 Teilweises — bei teilweiser Ablieferung 1050, 1075 Ende der Kaskoreiseversicherung 819

bei Verlängerung wegen Besch. 827 bei V. von Nebeninteressen 825 bei Verzögerung der Entlöschung 821 bei Zweckreisen 820 Gefahränderungsklausel einflußlos 822 mit Änderung 821 mit Aufgabe der Reise 823 mit Befestigung 821 mit Einnahme neuer Ladung usw. 822 mit Entlöschung 820 mit Veräußerung 729 mit Versteigerung des Geretteten 868 mit Versteigerung wegen Reparaturunfähigkeit 964

1433

Ende der Kaskozeitvereicherung

bei Verlängerung wegen Beschäd. 834 bei Verlängerung wegen Unterwegsseins 832 mit Veräußerung des Schiffes 729 mit Versteigerung wegen Reparaturunfähigkeit 964 Endgültig bezahlte Fracht 1060

Begriff 118, 1063, 1064 bei indirektem Kollisionsschad. 120,985 bei Vfg. über Güter zur Forts, der Reise Güterinteresse 1192 [1004 Hg.-Aufopferungen bei — 502 Hg.-Beiträge bei — 500 im V.-Wert der Güter 1063 nicht als imag. Gewinn versicherbar 97 nicht im V.-Wert v. Kbedersgütern 1064 Versicherbarkeit 116, 118 V. von — keine Unterversicherung 1192 Vom Unterverfrachter — 122, 1066, 1193, 1217 Endgültig erhaltene Fracht

bei indirektem Kollisionsschad. 120,985 Schiffsinteresse 992 Versicherbarkeit 116, 118, 120, 1063 Versicherbarkeit der — als Fracht 1221 Englisches Recht

[799

Abnutzungs-u. Altersschäden794—797, Abtretung d. Entschädigung 724, 733 Abwicklung der Vorversicherung 167 Alien enenay 82 Arrestgefahr 616, 620 Art des Interesses 52 Beförderungstiichtigkeit d. Schiffes 996 Begriff der Rückversicherung 153 Beschädigung der Güter 1098 Bezeichnung des Interesses 59,182,1304 Bodmereigelder 135, 1246 Das Schiff 91 Dauer der Güterversicherung 1056 Dauer der Kaskoreise-V. 825 Dauer der Kaskozeit-V. 836 Decksgüter 1028 Die Güter 93 Disbursements 13S, 1315 Doppelversicherung 271, 277, 285, 287 Durchstehende V. 1346 Endgültig bezahlte Fracht 116,118,121 Fehlendes Interesse 193 Forderungsversicherung 1246

1434

Wortverzeichnis

Frachtversicherung 114, 1214—1234 Frachtvertragsklauseln 1045 Franchise 577—581 Frei von Partiknlarachaden 1282 Frei von Partik. außer im Strf. 1006,1295 Gefahränderung 397, 414—449 Gefahr der Leichterbenutzung 1060 Gefahren der Seeschiffahrt 87, 465, 496 Gesamttaxe 239 Gewinn 106, 1193, 1208 H a f t u n g des VN. fiir Dritte 38, 228 H a f t u n g des VN. für Schiffsbesatzung Hg.-Schäden 500—532 [575 Heuerforderungen 78 Indirekter Kollisionsschaden 989 InteressebegrifF 50 Interessentenversicherung 60 Kasko-V. für mehrere Reisen 837 Kausalzusammenhang 470 ff. Keine Anfechtung der Taxe 251 Kennzeichn. der Bück Versicherung 183 Kriegsgefahr 592—599, 614, 1223, 1224, 1237 LV. 1150,1151,1163—1170,1188—1191 Loss of voyage 1132 Lloyd's Police 305, 1373 Maschinenschaden 818 Memorandum 1006 Mitversicherung 24 Nebeninteressen 995 Notwendige Schäden 210 Nur für Total vertust 1332 Police 305 Prämie 314, 323 Proper vice 799, 1029—1031, 1040 Provision 110, 111, 1209 Prudent uninsnred owner 169, 560, 641 Eeparaturunfähigkeit usw. des Schiffes 953-972 Reparaturunfäh. usw. der Güter 1103 RückVersicherungskosten 193 Schaden durch R a t t e n usw. 797 Schadensabwendung 535—550, 652 Schadensaufklärang 664, 671 Schadensliquidation 678 Schadens Verhütung 561, 575 Schiffsgewinn 108 Schiffsmiete 130, 1236 Seenntüchtigkeit der Güter 995 [995 Seeuntüchtigkeit des Schiffes 774—791,

Selbstbehalt 178, 260 Sondertaxen 254, 257 Subjecttoinsurancebezahlte Fracht 121 Subrogation 47, 680—689 Taxe maßgebend 240, 250 Teilschaden am Schiff 926—950 Teilverlust der Güter 1078 Teilweiser Interessewegfall 206 Tiere 1009 Totalverlust 851, 856—861, 878, 1076 Überfahrtsgeld 132, 1240 Überhaftung 624 Überversicherung 264 Umfang der Gefahr 459 ff., 496 Unfallsanzeige 636 Ungesetzliche Unternehmung 79, 81 Unwirksamkeit übersetzter V. 251 Unterversicherung 260 Veräußerung der vt.Sache 727,730, 732 Verfügung von Hoher Hand 894, 895 Vergangenheits-V. 213, 214, 232 Verhältnis der Interessen 54 Verhältnis d.Rück-V.z. Vor-V. 162—166 Verjährung 701 Vermischung der Güter 1072 Verschollenheit 883—892, 1076 Versichererabandon 630 VffR. 744 Versicherungskosten 78 Versicherungssumme 624 Versicherungstreue 288, 289 V. von Gütern aller Art 1001 Versicherungswert der Güter 1061,1070 Versicherungswert d. Schiffes 837—849 V.-Wert sonstiger Interessen 848 Vollversicherung 234 Von Haus zu Haus 1336 Vorversicherungskosten 193 Vorvertragl. Anzeigepflicht 336—393 Waiver clause 12 Wegfall des Interesses 208 W e t t Versicherung' 187, 188 Wirklicher Versicherungswert 242 Zahlungsunfähigkeit des Vsrs. 698 Zeitversicherung 631 Zurückbezogenes Interesse 213 Enteignungsklausel 1250 Entschädigung A b t r e t u n g 724 Abtretung bei VffR. 757

Wortverzeichnis Abtretung vor Veräußerung d. vt. Sache Annahme der — bei VffR. 756 [715 Anrechnung von Hülfslohn usw. 815 Auskunft nach — 661 Befriedigung des VN. aus — vor Gläubigern des V t 761 Befriedigung des VN. aus — vor Vt. 761 bei der Rückversicherung 677 bei Haftpflichtschäden 676, 982, 1003 Condiction bei verletzter Anzeigepflicht. 369 Condiction bei verletzter Schadenabwendungspflicht 651 Condiction der — f ü r ind. Kollisionsschaden 682 Condiction d. Mindestentschädigung 675 Condiction der nicht angedienten — 657 Condiction durch Rück-Vsr. 677 Condiction im Eonkurs des VN. bei VffR. 763 Condiction wegen anderweitigen Ersatzes 685 Condiction, wenn Vt. der V. nicht zustimmt 758 erst nach Auskunft fällig 661 erst nach Schadensf eststellungfällig 921 Fälligkeit 672 im Konkurs des VN. 332 im Konkurs des Vorversicherers 677 llindestentschädigung nach Monatsfrist 674 nach Veräußerung der vt. Sache 715 Pfändung 725 Pfändung bei VffR. 749 Verjährung 699 Verlangen der Versicherungssumme macht — nicht fällig 861, 864 Verpfändung 725 Verpfändung an gutgläubigen Dritten Verpfändung bei VffR. 757 [733 Verzug G99 Entwürfe, zu den ADS. 4 zu den ASVB. 1 Entziehung ohne Aussicht auf Wiedererlangung 849 Absolute — 852 Befugt. Verkauf durch Kapitän keine — Begriff 857 [853 bei der VffR. 860 Entäußerung ist keine — 853

1435

Entziehung des Wertes int keine — 852 ist Verlust 492, 588, 851 nach Veräußerung 860 Relative — 852 Unrettbares Sinken 857 Verkauf durch Gläubiger 852 Erdbebengefahr bei der V. „Von Haus zu Haus" 1335 Vsr. trägt die — 486 Erfiillungsgehiilfe Ablader als — 566 Begriff 34, 408, 557 Empfänger als — 566 Frachtführer als — 575 Schiffsbesatzung als — 573 Verfrachter als — 574 Erfüllungsort 29 Ergänzung der Deklaration 1170 der Dispache 518 des Schiedsgutachtens 915, 916 Ergänzungsvertrag als Vergangenheits-V. 213, 220 Anzeigepflicht 344 Offenbarungspflicht 213, 220 Erheblichkeit der Abweichung vom Reiseweg 419 der Reiseverzögerung 413 von Gefahränderungen 402 von Gefahrumständen 352 von Gefahrunfällen 635 Erkundigungspflicht des VN. bei der Vergangenheits-V. 219, 226 bei Erfüllung der Auskunftspflicht 66 bei Erfüllung der vorvertraglichen Auzeigepflicht 371 bei Unfällen 634 Erreichungsklausel befreit vom Schadensbeweis 669, 1314 verbunden mit „Für beh. Akft." 1312 Vsr. haftet nicht für Reiseverlust 1313 Ersatzansprüche gegen Dritte 678 Auf — Geleistetes ist anzurechnen 685 Aufgabe von — 687 Auskunft über — 687 gehen auf den Vsr. über 678 Gerichtliche Geltendmachung von — nach Übergang 690 Herausgabeanspruch des Vsra. im Konkurs des VN. 676

1436

Wortverzeichnis

nicht auf Entschädigung anzurechnen 46, 679 schmälern nicht das Eigentümerinteresse 90 Verbot der Abtretung von — im Frachtvertrag 1044 vor der Entschädigung 685 Ersatzinteresse 53 Ersatzurkunde f ü r gewöhnliche Police 303 für Laufende Police 1157 Erste Franchise 577, 1298 Erwerbsinteresse 53 Erwerb vt. Sachen. S. Veräußerung der vt. Sache Esca!enklau8el 429 „Es präjudiziell nicht, falls diese RückV. fernere Rück-V. ist" 184 „Etwaige Abänderung der Reise eingeschlossen", im Rück-V.-Vertrag 172 Etwaige Abänderung der Reise oder Beladungsweise . . . " 4 3 1 „Etwaige Abweichungen von obigen Reisen . . ." 414, 429 „Etwa unabsichtlich unterlassene Dekl. sollen nicht präjudiz." 1171, 1185 „Eventuelle Abänderungen des Risikos, wenn solche auf der Originalpolice genehmigt werden . . . " 432 Eventuelles Interesse 55 „Eventuell mit Umladung" 1106 Excedent Excedentenrück-V. 145 Excedentenrttck-V. keiiie Gesellsch. 153 Hg.-Excedent 527, 1371 Ke.r-koteilschadenexcedent 845, 1372 Koilisionsexcedent 986 Rück-V. des Schadensexcedenten 146 Rück-V. des Superexcedenten 147 Vereinig, z. Deckung d.Kollisions—158 Excedentenfranchise 577, 1298 Expected freight 108 Experten. S.Sachverst zur Schadensfes tat. Explosion, Begriff 1289 Explosionsschäden bei der V. „Von Haus zu Haus" 1335 Explosionsgefährliche Ladung bei der Kaskoversicherung 801 bei der Rückversicherung 805 bei der V. von Nebeninteressen 805

Explosionsgefährliche Sachen, von der LV. nicht umfaßt 998 Extraimaginärer Gewinn 101 Fälligkeit der Entschädigung 672 der Prämie 315, 325 Fäulnisschaden, bei Kasko-V. 797 Fahrlässigkeit 199, 374, 562 Grobe — 371, 565 Fahrzeug S3, 817, 1287 Fakturen als Grundlage d. Taxe b. LV. 248, 1166 als Schadensbelege 662 Fakultative LV. Änderung der Verhältnisse zum Nachteil des VN. 1201 Beiderseitig — 150, 1150 Deklaration bei der — 1199, 1200 Deklaration nach Beginn der V. 1155 Einseitig — 150, 1145 für fremde Rechnung 1200 Interesse muß beim V.-Beginn versicherungsreif sein 1155 Kenntnis des Vsrs. vom Verlauf der Reise 1200 Rückversicherung 150, 231, 1201 Ungünstiger Verlauf der Reise 151, 231, 239, 343, 344, 1155, 1166, 1185, 1200, 1201 von imag. Gewinn 1145, 1199 von Provision 1201 Wesen der — 150, 1145, 1199 Falschanzeige. S. Vorvertragl. Anzeige Fanggerät keine Güter 93 kein Zubehör des Schiffes 91 Fangprodukte sind Güter 93 Fehlendes Interesse 186 Bei — V. unwirksam 186 Condiction der Prämie 191, 196, 201 Einfluß auf Prämie 189, 190, 194 Einfluß der Kenntnis des Vsrs. 190 Keine Anfechtung wegen — 188 Mitteilung vom — 197 Ristornogebühr 200 Teilweise — 192, 201 „Fehlende Verklarung soll nicht präjudizieren" 663 Feind, V. von Unternehmungen zugunsten des — 80, 81

Wortverzeichnis Feindliche Interessen 53 Festhaltung (durch Verfügung von Hoher Hand) Bedrohung mit V.-Schaden nicht vorausgesetzt 894 bei der Rückversicherung 899, 1076 bei der V. v. Nebeninteressen 899, 1076 der Güter 1074 des Schiffes 893 Festhaltungsfrist 894 Festhaltungsfrist bei der Kriegs-V. 1325 gewinnversicherter Güter 1205 Teilweise — der Güter 1075, 1077 Übergang der Kechte mit Abandon 898 Verhältnis zum Totalverlust 893, 898 VN. kann V.-Summe verlangen 893,1074 Wesen der — 893 Feststehendes Eis, Begriff 806 Durchbruch des geschleppten Schiffes durch — 806 Durchbrach bei der Rück-V. 808 Durchbruch bei V. von Nebeninteressen 808 [807 Durchbruch zur Schadensabwendung Gefahränderung durch Durchbruch 807 KaskoversichererhaftetnichtbeiDurchbruch 806 [807 Mitwirk. Verschulden der Scbiffsbes.806, Schadens Verhütung bei Durchbruch 807 Feststellung durch Sachverständige Beschädigung der Güter 1085 Möglichkeit der Ausbesserungsreise 829 Reparaturunfähigkeit der Güter 1102 Reparaturunwürdigkeit der Güter 1102 Nach Ballastschiffklausel 1250 Nach Eollisions-pro-rata-Klausel 1250 Nach Teilusgsklausel 1250 Reparaturanfälligkeit des Schiffes 960 Reparaturunwürdigkeit d. Schiffes 966 Teilschaden am Schiff 902 Zerstörung der Beschaffenh. 1072, 1077 „Feuergefahr in bonded stores eingeschlossen" 486 Feuerungsmaterialien. S. Bunkerkohlen Feuerversicherungskosten, im Hg.-Fall 523 Feuerwerkskörper, v. LV. nicht umfaßt 99S Fischdampferklauseln 1252 Flüssige Güter 102S Ausstattungsschaden 1039 Begriff 1039

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Beschädigung 1039 Leckage 1033 Verpackungsschaden 1039 Flufischiff. S. Binnenschiff Forcierung von Eis. S. Feststehendes Eis Forderung der V.-Summe. S. Verlangen Forderungen Bodmereigelderforderungen 134, 1240 Deckung 142 des Eorrespondentrh. für Auslagen 141 Dinglich geschützte — 140 Dinglich ungeschützte — 140 Doppelversicherung von — 275 Havereigelderforderangen 135, 1240 Heuerforderungen 78 Interesse 141 Rück-V. von — 1246, 1248, 1249 Versichert arkeit 139 V. von — 1240 Vorschußforderang des Mitrheders 142 Forderungsversicherung 1240 Abnutzungsschaden 798 Beginn 1248 bezieht sich auf Schiff u/o. Güter u/o. Fracht 143, 993, 1193 Ende 1249 Haftung für Wahrheit der Ford. 1245 ' Indirekter Kollisionsschaden 988 keine bloße Ausfall Versicherung 1244 Kredit-V. gegen Sachgefahren 139 Taxe 1242 Teilschadenentschädigung 1242 Totalschadenentschädig. 875,971, 1242 Übergang der Ford, auf Vm. 1244 Unterversicherung 1245 Versicherungswert 1241 Versteigerung wegen Reparaturunf. 971 Fracht Ableitung des Ausdrucks 111 als Deckung für vt. Forderung 143, 993 Aus- und Rückfracht 1234 [1193 Befrachtersfracht 118, 124, 1064, 1066, bei Verlust der Güter abzuziehen 872, Besegelte — 117, 1224 [1073 Bruttofracht 117, 1231 Charterfracht 117 Durchstehende V. von — 1345 Endgültig bezahlte — 118, 1063 Endgültig erhaltene — 116—120, 985, 992, 1063, 1221

1438.

Wortverzeichnis

Frachtinteresse u. Ausriistuugsinteresse nicht identisch 839 Frachtüberschuß 123, 988 Frachtvertrag keine Schiffsmiete 112 Frachtvertrag Werkvertrag 112 Frachtvorschuß 118, 121, 1063 für Khedersgüter 115, 1217, 1220 für Schmelzgüter 1222 für Stückgüter 117 Haftung des Güter-Ysrs. für — 1073, 1124, 1127 Interesse 114 kein ZnbehSr des Schiffes 92 Laufende V. von — 1184 nach ausgeliefertem Gewicht 1221 Nettofracht 117, 1231 nicht als imag. Gewinn versicherbar 106 nicht als Schiffsgewinn versicherbar 109 Ober- und Unterfracht 122 Reisefracht 116 Rück-V. der — 1227, 1229, 1235 Schadensabw. durch Zurückhält, der — Subject to insurance bez. — 120 [690 ünbesegelte — 117, 1224 Verlust der — 1213 Yersicherbarkeit 114 V. der — 1210 Vorausbezahlte — 116, 118 Zeitfracht 116, 1226 Zeitfr. als Schiffsmiete versicherbar 129 Frachtanteil der Seeleute versicherbar 78 Frachtführer Ersatz des — auf Gewinn-V.-Summe anzurechnen 1207 Haftung des VN. für — 575 Übergang des Ersatzanspruchs gegen — auf den Gewinn-Vsr. 686, 1207 FrachtüberschuB Indirekter Kollisionsschaden bei V. von — 988 Versicherbarkeit 123 Frachtverlust bei Beschädigung der Güter 1216 bei Festhaltung der Güter 1215 bei Festhaltang des Schiffes 1215 bei Fracht nach ausgelief. Gewicht 1221 bei Reparaturunf. des Schiffes 1215 bei Schmelzgütern 1222 bei Teilschaden am Schiff 1215 bei Verlust der Güter 1215

bei Verlast des Schiffes 1214 bei Verschollenheit 1214 durch Aufenthalt des Schiffes 1216 durch Auflösung des Frachtvertr. 1216 durch Entziehung der Frachtforderung 1212, 1216

durch Erlöschen der Frachtford. 1212 durch frachtfreie Ablief, der Güter 1216 durch Pfändung der Frachtford. 1216 durch Rücktritt vom Frachtvertr. 1216 durch Rücktritt wegen Kriegsgef. 597 Frachtversicherung 1210 Abandon 841 Abnutzungssebaden 798 Anteil des Vsrs. am Geretteten 877, 1214, 1231 Anwend. v. Güter-V.-Regeln 1218,1219 Anwend. v. Schiffs-V.-Regeln 1218,1219 Ausbessernngspflicht des VN. 946,1215 Ballastfahrt 813 Beginn 1221, 1227 Beginn der — für Rhedersgüter 1221 Beförderungsuntüchtigkeit des Schiffes 791 bei Rhedersgütern 1217, 1220 Beschädigung der Güter 1216 Beschädigung des Schiffes 946 Beschaffenheitsschaden 1218 bezieht sich auf Güter 115,1193 1211, 1218

bezieht sich auf Schiff 115, 992, 1212, 1219 Dauer 1227 Decksgüterfracht-Verlust 1027, 1218 deckt ünbesegelte Fracht 1224 Durchstehende — 1345 Ende 1228 Entziehung der Frachtford. 1212, 1216 Erlöschen der Frachtforderung 1212 Festhaltnng der Güter 1215 Festhaltnng des Schiffes 1215 Frachtvertragsklansein 1044 für Ans- und Rückreise 1234 für bestimmte Güter 1217 für Fracht nach ansgel. Gewicht 1221 für Güter aller Art 1218 für Schmelzgüter 1222 Gefahr der Beförd. im Leichter 1219 Haftung des VN. für Kapitän 574 Haftang in nicht geregelten Fällen 1216

1439

Wortverzeichnis Franchise 577

Havariegrosseaufopferung 502 Havariegrossebeitrag 500

bei

Indirekter KollisionsacLaden 9S3, 988 keine Kreditversicherung 114

bei

Laufende — 1184

gemeinsch. V. von

Gütern

und

Gütern

und

Gewinn 579 gemeinsch. V .

von

Mehrwert 579

mehrerer Reisen 1224

bei Gewinnversicherung 579

Nichtigkeit des Frachtvertrags 1223

bei L V . 578, 1166

ohne Frachtforderimg 115

Decortfranchise 577, 1298

Reparaturunfähigkeit

des

Schiffes

Erste — 577, 1298 Excedentenfranchise 577, 1298

971, 1215 Schadensabwendungskosten 541, 549

Franchisefreie Schäden 579

Schadensabwendung 946, 1214, 1215

Franchisefreie Schäden bei Berechnung

Seeuntttchtigkeit des Schiffes 790 setzt Frachtforderung voraus 114,1220,

der — nicht zu berücksichtigen 579 Franchiseklauseln 579, 1297, 1298 Franchisereisen 580, 1299

1223

„Frei von gewissen ersten % " 1298

Taxe nur V.-Summe 1232 Teilschaden am Schiff 1215

„Frei von gewissen % " 1297

Totalverlust

Höhe der — 577

des Schiffes 877, 1213,

Integralzahlung 577

1214 Übergang der Frachtforderung auf Vsr.

Objektive Beschränk, des Risikos 578 Schäden für — zusammenzurechnen 578

877, 1214 Verbodmung der Fracht 1216

Taxe für — maßgebend 578

Verkauf der Güter 1124, 1127, 1215

vom V.-Wert des versicherten 578 Franchl8entabelle 1006

Verlust der Güter 1073, 1215

Franchiseklauseln 579, 1297, 1298

Verschollenheit 889, 1214 Versicherungswert 1230

[1226

Franchisereisen, Begriff 580

von Zeitfracht deckt nicht Zeitverlust

bei der Decortfranchise 1299

Zeitversichernng 1225, 1228, 1229

Dauer 581

Zeit-V. deckt nicht Zeitverlust 1226

Kleinere — maßgebend 5S1

Zeit-V. wird nicht verlfingert. 1229 zusammengesetzter Reisen 1234 Frachtversicherungs-Bedggen. von 1787 2 Frachtvertragsklauseln 1040 Anzeige 1042

Zwischenzeit zwischen — 581 Frankogiiter 1007 Französisches Recht Abuutzungs- und Altersschäden 799 Abwicklung der Vorversicherung 167,

Bedeutung für Rückversicherung 1045 bei anderen als Güter-V. 1044 bei durchstellender V. 1341 bei Frachtversicherung 1044

169, 173 Änderung der Beförderung 1104, 1105, 1109, 1118 Arrestgefahr 497, 620

Gefahränderung durch — 1042

Beförderungstüchtigkeit d. Schiffes 996

iu Leichterverträgen 1059

Beschädigung der Güter 1089, 1098

über Änderung der Beförderung 1110

Dauer der Güter-V. 1056

über Gefahränderungen 405, 422, 1042

Dauer der Kaskoreise-V. 826

-.über Verladung auf Deck 1025 über Verladung

im

vertragswidrigen

über Verladung von Massengütern 1000 Verbot der Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Verfrachter in —1044 Fracht

Decksgüter 1028 Doppelversicherung 278, 287

Schiff 1177

FrachtvorechuB.

Dauer der Kaskozeit-V. 836

S. Endgültig bezahlte

Durchstehende V. 1346 Endgültig bezahlte Fracht 118 Ersatzansprüche gegen Dritte 690 Fehlendes Interesse 193 Festhaltung 1076

1440

Wortverzeichnis

Forderungsversicüerung 1246, 1249 Fracht-V. 118, 1227, 1229, 1231 Frachtvertragsklauseln 1045 Franc d'avaries 1283 Franc d'avaries sauf 1296 Franchise 577, 582 Frei von Partikularschaden außer im Strf. 1009 Gefahränderung 416, 423, 434, 449 Gefahr der Leichterbenutzung 1056 Gefahrtragung 459 Gewinn 106, 1197, 1208 Havariegrosseschäden 516, 527, 529 Indirekter Eollisionsschaden 990 Kasko-V für mehrere Beisen 837 Kausalzusammenhang 470, 475, 4SI Kennzeichnung der Rück-V. 183 Kriegsgefahr 597, 614, 1327 Laufende V. 1149-1175, 1187 Orderpolice 726 Police 305, 1376—1396 Prämie 324 [973 Reparaturanfälligkeit usw. des Schiffes Reparaturunfähigkeit usw. der Güter 1102, 1103 Schadensabwendung 535, 551, 652 Schadensanfklärung 664, 671 Schadensliquidation 678 Schadensverhtitung 554, 576 Seenntüchtigkeit des Schiffes 774, 791 Selbstbehalt 259 Sondeitaxen 254, 257 Taxierte Police 251 Teilschaden am Schiff 927—938,948,951 Teilverlust der Güter 1078 Totalverlust der Güter 1076 Totalverlust des Schiffes 851, 881 Überversicherung 264 Umfang der Gefahr 459, 497 Veräußerung der vt. Sache 717, 728 Verfügung von Hoher Hand 894—899 Vergangenheitsversicherung 232 Verhältnis der Rück-V. zur Vor-V. 162 Verjährnng 701 Verkauf der Güter wegen Unfalls 1133 Verschollenheit 885—892, 1076 Versichererabandon 630 VffR. 745 Versicherungssumme 625 V. von Gütern aller Art 1002

Versicherungswert der Güter 1071 Versicherungswert des Schiffes 849 Vice propre 799, 1029, 1030, 1040 Vorvertrag^ Anzeigepflicht 337, 338, 347, 352, 362, 367, 368, 386, 390 Wegfall des Interesses 208 Zahlungsunfähigkeit des Vsre. 698 Zeitversicherung 631, 632 Frei-Guter 1007 „Frei von Beschädigung" 1274 Begriff der Besch. 1275 Durchstehende V. — 1339 gilt für vorbeschädigte Güter 1018 Grund der Klausel 1275 Haftung für Aufopferungen 1281 Haftung für Bruch 1279 Haftung für Hg.-Beiträge 1281 [1282 Haftung für Schadenabwendungskosten Haftung für Schadenfeststellungskosten Ursache der Besch. 1275 [1282 Verkauf der Güter wegen Besch. 1278 Verlust aus Besch. 1275 Verlust aus Güterbesch. 1277 Zerstör, d. urspr. Beschaffenheit 1278 „Frei von Beinbruch" 1009 „Frei von Beschädigung außer im Strf." Begriff der Besch. 1275 [1283 Begriff des Strf. 1284 dem Strf. gleichgestellte Fälle 1285, Durchstehende V. — 1339 [1289 Einfluß der Klausel bei Deckverladung Erleichter, des Beweises 1293 [1027 gilt für Ansstatt. flüssiger Güter 1039 gilt für flüssige Güter 1039 gilt für Kajütsinventar 817 gilt für Maschine 817 gilt für Retourwaren 1015 gilt für Verpackung flüssiger Güter 1039 gilt für Vorreisegüter 1010 gilt nach Kriegsaufenthalt 610 Grund der Klausel 1275 Güterschaden muß durch Schiffsschaden zu erklären sein 1290 Güter-Vsr. haftet nur — 1007 Haftung für Aufopferungen 1281 Haftung für Bruch 1279 Haftung für Hg.-Beiträge 1281 Haftung für Schadenabwendungskosten 1282 [1282 Haftung für Schadenfeststellungskosteu

Wortverzeichnis Kausalzusammenhang zwischen Strf. u. Schaden 1292 Keine Ergfinz. des Strf.-Verzeichnisses Ursache der Besch. 1275 [1291 Verkauf der Güter wegen Besch. 1278 Verlast ans Besch. 1275 Verlust aus Güterbesch. 1277 Zerstörung der urspr. Beschaffenheit „Frei von Bruch" 1296 [1278 „Frei von Bruch auBer im Strf." 1297 „Frei-von-3-Güter" 1007 „Frei von 3 % Leckage" 1039 „Frei von gewissen ersten % " 1299 „Frei von gewissen % " 1 2 9 7 „Frei von gewissen % Besch." 1297 „Frei von Kriegsmoiest" 1299 Beispiele Ton Kriegseinflüssen 1301 Einfluß der Kriegsgefahr macht Vsr. frei 1300 Gegenklausel 1302 Ursprung der Klausel 1300 Zeitversicherung 1302 „Frei von natürl.Tod" 1008 Freizeichnungsklauseln. S. Frachtvertragsklauseln Fremde Interessen 56 Fremdversicherung. S. VffB. Friedensblockade 586 Friedensvertrag, Gefahr der durch — veranlaßten Beschlagnahme 465,894 „Friederike Möller" 488 Frister Fcsthaltungsfristen 894, 1325 für Abandon des Vsrs. 629 für Abzüge von Ausbesserungskosten für Andienung des Schadens 655 [950 für Beendigung der Güter-V. 1053,1335 für Kündigung der L V . 1178 für Kündig. d.LV. gegen Kriegsgef. 1181 für Kündig, weg. Veräuß. d. vt. Sache 721 für Mitteilung fehlenden Interesses 200 für Mitt. d. Interessewegfalls usw. 204 für Verlangen der Versteigerung beschädigter Güter 1092 Setzung einer Frist f. Zahlung d. Prämie Verjährungsfrist 700 [327 Verschollenheitsfrist 883 Führende Versicherung Ablehnung der Ausbesserung 942 Anzeige gefahrerbebl.Umstände 342,388

1441

Anzeige von Gefahrerhöhung. 451 Aufklärungsverlangen 658 Außenverhältnis 25 Bürgschaft für Hg.-Beiträge 504 Deklaration 1165 Einwilligung in Gefahrändernng 411 Einwilligung in ÖfFn. d. Verpack. 1094 Ernennung von Sachverstand. 905, 906 Fortsetzung der V. 609, 610 Führungsklauseln 25, 27 Herabsetzung der Taxe 243 Innenverhältnis 26, 27 Kündigung der L V . 1178, 1180 Kündigung weg.Veräuß. d. vt. Sache721 Mitteilung von Doppel-V. 286 Schadensandienung 653 Schiedsverfahren über Nichtausbesserung 945 Schlußzeichner kein Führer 1165 Unfallsanzeige 633 Unterzeichnung der Police 296 Verlangen der Differenz zwischen V.Summe und Versteigerungserlös 959 Verlangen der V.-Summe 863 Verlangen d. Versteig, besch. Güter 1089 Verlangen d.Versteig. d. Geretteten 866 Verlangen des Verkaufs der Güter 1121 Vorlegung der Police 300 [547 Vorschuß f. Schadenabwendungskosten Weisungen zur Schadensabwend. 648 Zustimmung zum Kreditverk. 1091,1131 Führung des Schiffes. S.Naut.Verschulden Führungsklauseln 25, 27 „Für behaltene Ankunft" 1303 Beginn der V. — 1307 bzw. behalt. Zustand des Schiffes" 1311 der Güter mit bestimmtem Schiff" 102, 1191, 1204, 1311 des Schiffes mit den Gütern" 1311 Ende der V. — 1307 Funktionen der Klausel 1305 Keine Haftung für Nichtankunft 876 Schadenabwendungspflicht 1310 „ u m laden zu können" 1311 und Entlöschung" 1311 Ursprung der Klausel 1303 vbdn. mit Erreichungsklansel 1312 vbdn. mit Interessebeweisklausel 1312 Vsr. haftet beschränkt 1308, 1309 Zeitversicherung — 1315

1442

Wortverzeichnis

„Für behaltene Fahrt" 1307

[1307

„Für beh. Fahrt u/o. Nettofrachtgelder" „Für jede Gefahr, Risiko v. Sterben usw." 1009 „Für jedes Collo, das wegen Seeschadens nicht abgel. wird, wird der imag. Gewinn mit x Jt bezahlt" 1204 Fusion, Einfluß auf V. 16, 1187 Ga8$, von LV. nicht umfaßt 998 6ebrauchsbe8chlagnahme 1325 Gebrauchsinteresse 53 Gefahr

Alle — trägt der Vsr. 458 Anzeige gefahrerhebl. Umstände 333 Begriff 212, 394, 459 Dauer 819, 1047 der durch Friedensvertrag veranlaßten Beschlagnahme 465, 894 der Esplosion 1335 der Leichterbenutzung 1057, 1219 der Repressalien 586, 1253 der See 465 der Seeschiffahrt 86, 465, 894 der Verfügung von Hober Hand 486 der Zollbelastung 489 des Arrestes 488, 615 des Aufruhrs 585 des Blitzschlags 1335 des Brandes 1335 des Eises 486, 805 des Erdbebens 1335 des Krieges 584, 1315 des Streiks 586 des Verschuldens der Schiffsbesatzung des Zollkriegs 586 [487 Doppelversichernng der — 268 Gefahränderung 394 Gefahrereignis 222, 538, 552 Gefahrunfall 461, 1037, 1107, 1125 Gefahrzufal) 461 Schadenabwendungskosten bei geteilter — 540 Teilung der — 210, 212, 215, 217 Teilung der — beim Kauf 55 Übergang der — heim Kauf 56, 706 Übernahme der — 14, 460 Übernahme einzelner — 485 Unteilbarkeit der — 321 [482 Vsr. trägt — während der Dauer der V.

Wegfall der — 203 zu Lande und auf Binnengewässern 87, 92, 465, 469, 824, 826, 1046, 1057, 1113, 1333, 1337 Gefahränderung 394

Absicht der — beim Vertragschluß 404 Abweichung vom Reiseweg 398, 417 Änderung derBeförderungsart 400,1103 Änderung der Gefahrumstände 401 Änderung der Schiffsführung 400 Änderung der vt. Unternehmung 401 Änderung des Abgangsorts 428 Anzeige von — 449 Aufgabe der Reise 401, 426 Ballastfahrt 399, 811, 812 bei Führung des Schiffes 407 bei Rück-V. 176, 405, 432, 446, 449 Beispielfälle 398, 413 bei Vergangenheits-V. 214, 404, 437 Beladung mit gefährlichen Gütern 801 Besuch vertragsfremder Zwischenhäfen [420 Besuch von Orderhäfen 421 Besuch v. Zwischenhäfen in unrichtiger Folge 420 Deckung des Selbstbehalts 176, 259 Deckverladung 400, 808, 1021, 1026 durch Ablader 409, 566 durch Arrest 618, 619 durch Empfänger 409, 567 durch Gefahrereignis geboten 441 durch Gebot der Menschlichkeit veranlaßt 442 durch Interesse des Vsrs. veranlaßt 439 durch Krieg 605 Durchbruch durch Eis 807 Einwand der — gegenüber Erwerber 713 Einwilligung des Vsrs. in — 410 Folgen der — 435 für einzelne Gefahren 457, 1328 für einzelne Sachen 454 Gefahränderungsklauseln 425,429,1254 gemäß Frachtvertragsklausel 405, 422, 1043, 1045 gemäß Schleppvertragsklausei 405 gemäß Vorversicherung 405 Gestattung der — 405 Grund der — 406 Haftung für Dritte 403, 407 Haftung für Schiffsbesatzung 40S

Wortverzeichnis Inseesendung des seeuntüchtigen Schiffes 399, 783 Mangelhafte Verpackung 1035 nach Vertragschluß 403 Objektive — 412 ohne Einfluß auf V.-Fall 444 Reisebeschleunigung 416 Reiseverändernng 422 Reiseverzögerung 398, 413 Schadensersatzpflicht wegen — 438 Überschreitung der Fahrtgrenzen 631 Umladung 1106 Unerhebliche — 402 Unterlassungspflicht 404 Verhältnis zur Beschränk, des Risikos 397, 412 Verhältnis zur Schadensverhütung 553 Verhältnis zur Umgestaltung der vt. Unternehmung 397 Verhältnis zur Veräußerung der v t Sache 720 Verladung in beförderangsuntüchtigem Schiff 995 Verpflichtung des VN. 403 Verpflichtung zu posit. Handeln 404 Verpflichtung zur — 440 Verwendung zur Hilfeleistung usw. 814 Verzicht auf Folgen der — 436 Vorübergehende — 402 vor Vertragschluß 403, 437, 451 Wiederherstellung des früheren Zustandes 436 Zuschlagspr&mie bei — 447 GefahrSnderungsklausel Anzeige von Gefahrerhöh, trotz — 452 Bei — keine Zuschlagsprämie 449 Beispiele von — 425, 429, 1254 der Vor-V. nicht anzuzeigen 166 Einfluß d. — auf Ende d. V. 822, 1055 „Gefahr der Besch, u. des Todes eingeschlossen" 1008 Gefahrenklausel bei Rttck-V. 163 6efahren-Rfickversicheru«g 163, 677 Gefahrerhiihung anzuzeigen 450 Begriff der Anzeige 451 bei Vergangenheits -V. 404, 437, 452 Inhalt der Anzeige 451, 453 keine Anzeige, wenn Vsr. frei ist 453 Übermittlung der Anzeige 30

1443

Verletzung der Anzeigepflicht 453 Verpflichtung zur Anzeige 450 verursacht durch Kriegsgefahr 605,606 Gefahrstandspflicht. S. Gefahränderung Gegenbeweis, bei Beweisklansein 670 „Gegen Seegefahr, Feuer, Diebe usw." 486 Gegenseitigkeit des V.-Vertrags 15 Gegenseitigkeitsversicherung 47 Gegenwärtiges Interesse 186 Gegenwartsversicherung Schaden kann nicht entstehen 209 Schaden muß entstehen 210 Schaden schon entstanden 209 Teilweiser Mangel 217 Geld, von LV. nicht umfaßt 997 Gemeiner Handelswert S. Gemeiner Wert Gemeiner Wert, Begriff 1061 Grundlage des Gesundwerts 1079 Grundlage des Schadenswerts 1079 Grundlage des Versicherungswerts 1061 6emein8Chaftsversiohernng 27 Brnchteilsgemeinschaft 28 Gesamthandverhältnis 28 „Gemma" 681, 1105, 1106, 1136, 1174 Genehmigung der Einzelpolice 1158 der gewöhnlichen Police 306 der Laufenden Police 1157 der Police durch den Vt. 749 Wesen der — 307 „General" 465, 894 Generalembargo 599 Generalpolice 1137 des Valoren-V.-Verbandes 1189 Generalpolicebuch 1168 Generalversicherung 1137 Gerettetes Anrechnung auf V.-Summe 865, 870 Anrechnung bei Fracht-V. 1214, 1231 Anteil d. Vsrs. v. Nebeninteressen 876 aufVerlangen d.Vsrs.zu versteigern 866 Gerichtsstand 1350 Gesamttaxe bei Entschädigung für Besch, aufzuteilen 1084 der Güter und der Provision 1209 der Güter u. des Gewinns 1196—1198 Herabsetzung der — 1196, 1198 mit vorgehaltenen Separattaxen 255 Teilung der — beim Einzelschaden 239

1444

Wortverzeichnis

Gesamtvertreter. S. Vertreter Gesamtversicherungswert. S. HöchstV-Wert Geschäftsbücher kein Recht zur Einsicht beiLV. 1173 Recht zur Einsicht bei Rückversicherung 155, 159, 671 Geschichte der ADS. 1 Gestaltungsrechte Ablehnung .der Aasbesserung 941 Andienung 654 Ausschließung d. Verläng. d. V. 828, 835 bei VffR. 7 3 7 - 7 5 5 Ernennung von Sachverstandigen 905 Erwerber der vt. Sache tritt in — ein 713 Kenntnis bei Ausübung von — 43 Kündigung 721, 1178 Mahnung 326 Rücktritt 692 Verlangen der Aufklärung 658 Verlangen der Differenz zwischen V.Summe u. Versteigerungserlös 958 Verlangen d. Fortsetzung d. V. 6Ö8,610 Verlangen d. Herabsetzung d. Taxe 243 Verlangen d. Herabs. d. V.-Summe 280 Verlangen d. Verkaufs der Güter 1121 Verlangen d. V.-Summe b.Totalverl. 862 Verlangen d. V.-S. b. Verschollenh. 885 Verlangen d. Versteig, alter Sachen 938 Verlangen d. Versteig, besch. Güter 1089 Verlangen d. Versteig. d.GerettetenS67 Versichererabandon 626 Weisung G45 Wesen der — 692 Gesundwert Bruttowert 1081 durch Sachverstand, festzustellen 1085 für Entschäd. besch. Güter maßgeb. 1079 gemeiner W e r t 1079 kleiner als Versicherungswert 1084 von Bondgütern 1083 Wert am Ablieferungsort 1079 Gewinninteresse 52, 53 Gewinnklauseln 101 Gewöhnliche Leckage, Begriff 1032 Keine Haftung für — 1032 Keine Haftung bei Verkauf im Nothafen 1039 Verhältnis zur außergewöhnl. L. 1033 Gewohnheitsrecht, neben ADS. 1349

„Glückl. Akft. des Schiffes vorbeh." 207 Gold, von LV. nicht umfaßt 997 „Gregor" 465, 894 Grobe Fahrlässigkeit, Begriff 371, 565 bei Gefahränderung 407 bei Schadensverhütung 565 bei Überweisung 1185 bei Unkenntnis gefahrerhebl. Umst. 370 Große Haverei. S. Havariegrosse GrundstoB 1289 Gültigkeitsklausel 1250 Güter, Begriff 93 des Ausrüsters 509 Güterinteresse 93 Mehrwert der — 1067 Mehrwert drüben 1069 Rhedersgüter 508, 519, 976, 983, 996, 1064, 1217, 1220, 1221, 1230 V. der — 995 V., die sich auf die — bezieht 567, 1191 V. von — aller Art 997 Zubehör der — 94, 1099 Giiterprovislon8versicherung 1209 Anwendung d. Gewinn-V.-Regeln 1209 Anwendung der Güter-V.-Segeln 1192 Interesse 110 Gemeinschaftliche Güter-V. u. — 1209 Versicherungswert 110 Güterversicherung 995 Abschreibeversicherung 1188 Änderung der Beförderung 1103 auf Zeit 1046, 1055, 1070 Beförderungstüchtigkeit des Schiffes 790, 995 Begriff 995 Beschädigung 1079 Dauer 1046 Dauer bei Leichterbenutzung 1058 Deckverladung 1021 Entgegengesetzte Weisungen des Güter-Vsrs. u. des Gewinn-Vsrs. 648 Erwerber der Güter bevorzugt 716, 719, 720 Festhaltung 1074 Frachtvertragsklauseln 1041 Franchisereisen 581 „Frei von Beschädigung" 1277 „Frei - von - 3 - Güter" 1007 „Für behaltene Ankunft" 1309 Gefahr der Leichterbenutzung 1057

1445

Wortverzeichnis Gemeinsch. — u. Gewinn-V. 1197 Haftpflicht-V: bei der — 987 H a f t u n g f ü r Ablader 409, 566 H a f t u n g für Besch, nur im Strf. 1007 H a f t u n g für Empfänger 409, 566 H a f t u n g für Frachtführer 575 H a f t u u g f ü r Kapitän 573, 640 H a f t u n g fiir Verfrachter 574 H a f t u n g nach Kriegsnnterbrechung 610 Höchstversichernngswert beiLV. 1174 Kriegs Versicherung 1325 Laufende Versicherung 1133 Nichterreichung des Bestimmungsorts 1072, 111-2, 1116, 1126, 1502 Pfandgläubiger bevorzugt 733 Reiseunterbrechung durch Krieg 609 Reparaturulifähigkeit 1101 Reparaturnnwiirdigkeit 1101 Schaden durch inneren Verderb 1031 Schaden durch Leckage 1032 Schaden durch Mätise 1036 Schaden durch natürl. Beschaff. 1029 Schaden durch R a t t e n 1036 Schaden durch Rost 1032 Schaden durch Schiffsdunst 1035 Schaden durch Schimmel 1032 Schaden durch Schwinden 1032 Schaden durch Selbstentzündung 1034 Schaden durch Verpackung 1034 Schaden durch Würmer 10o6 Seetüchtigkeit der Güter 995 Seetüchtigkeit des Schiffes 995 Taxe bei gemeinsch. — u. Gewinn-V. Taxe bei LV. 247, 1 166 H19S Teil verlust 1074, 1099 Totrtlverlust 1071 Verfügung zur Fortsetz. d. Reise 1002 Verkauf auf Verlangen des Vsrs. 1119 Verkauf durch Kapitän 574 Verkauf infolge Unfalls 1125 Versicherungswert 1061 Verschollenheit 1073 von Gütern aller Art 997 von Retourwaren 1014 von Tieren 1007 von vorbeschädigten Gütern 1018 von Vorreisegütern 1010 „Gustav" 544 Gutachten der Sachverständigen

Änderung 915

Anfechtung 919 Auslegungsbedürftigkeit 916 Begründung 914 Berichtigung 915 Berücksichtigung von Abnutzungsschaden 913, 937 E r g ä n z u n g 915, 916 Ersatz des — durch Urteil 919 gemeinsam zu erstatten 914 Grenzen der Verbindlichkeit 916 Heilbarkeit der Unverbindlichkeit 919 Inhalt 912 mitzuteilen 915 Stimmenmehrheit entscheidet 918 Teilweise Sachwidrigkeit 918 über Besch, der Güter 1085 über Möglichkeit der Ausbesserungsreise 829 über Reparaturunf. der Güter 1102 über Reparaturunw. der Güter 1102 über Reparaturunf. des Schiffes 960 über Reparaturunw. des Schiffes 966 über Teilschaden am Schiff 902 über Untunlichkeit der Feststellung 917 über Zerstör, d. Beschaffenh. 1072,1077 unverbindlich bei offenbar erheblicher Sachwidrigkeit 918 unverbindlich beiVerfabrensmangel 919 verbindlich 915, 917 zu unterschreiben 915 Gute Männer 9 0 2 Guter Glaube 196 Gutgläubiger Erwerb, v e r s i c h e r t e r S a c h e n

708, 711, 717—719 Gutgläubiger

Pfanderwerb,

der

Ent-

schädigungsforderung 733 „Habeat vel non"

1S9

Hafen

Anlaufung wegen Kriegsgefahr C06 Besuch vertragsfremder — 420 Besuch von Orderhäfen 421 Besuch v. Zwischenhäf. i.unricht. Folge Hafentüchtigkeit des Schiffes 7 S 6

[420

Hafenversicherung 8 7 , 7 8 7 Haftpflichtversicherung

Andienung des Schadens bei — 631,657 bei der Güterversicherung 987 Havariegrosse-Versicherung 499 Rückversicherung 160 92

1446

Wortverzeichnis

Überfahrtegeld-V. geg. Beisegutschad. Verjährung bei der — 699 [1239 V. gegen indir. Kollisionsschaden 982 V. gegen Verbodmung der Güter zur Portsetzung der Reise 1003 Haftung für Dritte Allgemeines 30 bei Ablehnung d. Ausbess. d. Schiffes 942 bei Anzeige der Doppel-V. 286 bei Anzeige d. Gefahrerhöhung 450,451 bei Anzeige des Versicherungsfalls usw. bei Aufgabe der Reise 823 [633 bei Aufklärung 659 bei Ausbesser, d. Schiffes 828, 932, 941 bei Beladung mit Bannware 1322 bei Deklaration 1164, 1170 bei Entlöschung 821 bei Ernennung v. Sachverstand. 905,906 bei gefährlicher Beladung 802, 805 bei Gefahränderung 403, 407 bei Löschung 1053 bei Mitteilungen 199, 204, 286 bei Öffnung der Verpackung 1094 bei Offenbarung 226 bei Schadensabwendung 639 bei Schadensfeststellung 922 bei Scliadensrechnung 674 bei Schadensverhütung 556 bei Trennung des Beschädigten vom Unbeschädigten 1088 bei Treuepflicht 293 bei Verkauf der Güter 1122, 1125 bei Verladung laufend vt. Güter in vertragswidrigen Schiffen 1178 bei Verladung von Bannware 1327 bei Versichererabandon 629 bei VffR. 772 bei Veisteig. beschäd. Güter 1091 bei Versteig, des Geretteten 868 bei Versteig, wegen Reparaturunf. 969 bei Zustimm. z. Beförderungsänd. 1111 bei Zustimm, z Verlad, auf Deck 1025 bei Zustimm, z. Verlad, v. Masseng. 1001 f. Ablader 409,566,640,1001,1025,1219 f. Empfänger 409, 566, 640, 1001, 1025, für Kargadeur 409, 568 [1219 für Schiffsbesatz. 408,507, 557,569, 573 Haftungsreise 622 Handelsgeschäft, V.-Vertrag als — 48 Handelssachen, V.-Sachen als — 48

Hauptinteresse 53 Havariebond 504, 505 Havariegrosse, Begriff 499 bei Ballastsehiffen 509, 512, 514 bei Rhedersgütern 508 Bergung als — 511 Haftung d. Vsrs. für Hg.-Aufopferg. 501 Haftung d. Vsrs. für Hg.-Beiträge 499 Hg.-Kosten des VN. 5)2 Keine Haftung d. Vsrs. für Hg.-Vergüt. Sicherheitsleistung bei — 503 [500 Überhaftung des Vsrs. 513, 623, 624 Uneigentliche — 514 Verhältnis des Bg.-Falls z. V.-Fall 505 Verkauf der Güter im Hg.-Fall 1130 Verschulden von Beteiligten 506 Havariegrosse-Aufopferung 529 bei der V. „Frei von Besch." 1281 bei der V. „Für beh. Akft." 1310 bei der V. „Nur für Totalvl." 1332 des Ballastschiffes 399, 810 des vt. Gegenstandes 502 Direkte Haftung des Vsrs. für — 530 Hg.-Vergütung geht auf Vsr. über 530, V. umfaßt — 501 [629 von Decksgütem 808 von Fracht 502 von Rhedersgütern 508 Havariegrosse-Ausfall-V. 1257 Havariegrosse-Beitrag 516 Andienung des — 657 Arrest wegen — 619 bei der V. „Frei von Besch." 1281 bei der V. „Für beh. Akft." 1310 bei der V. „Nur für Totalvl." 1318 bei Rhedersgüteni 509 bei Unterverfrachtung 503 Bürgschaft des Vsrs. für — 504 Einschuß auf — 503 Feuer-V.-Kosteu im Nothafen 523 für Kosten des VN. 500 Haftung des Vsrs. bei Deckverlad. 808 Haftung nur des Kasko-, Güter-, FrachtVsrs. 515 Hg.-Excedentenvereicherung 1371 Hg.-Stammpolicen-Klausel 52S, 1258 Keine Haltung des Gewinn-Vsrs. 1194 Lagerungskosten im Nothafen 523 ohne Franchise zu ersetzen 579 Sicherheitsleistung für — 503

Wortverzeichnis Überhaftung des Vsrs. 513, 623, 624 Überhaft. d. Vsrs. b. Vsr.-Abaudon 628 Unterhalt der Schiffsbes. i. Nothaf. 522 V. des — ist Haftpflicht-V. 499 Y. umfaßt — 499 Verursachung des — durch Krieg 597 Ton der Fracht 500 zu dispachieren 517 Havariegrosse-Excedenten-Pollce Havariegrosse-Klausel 1256

1371 [1258

Havariegrosse-Stammpolicen-Klausel 528, Havariegrosse-Überschuft-V. 1258 Havariegrosse-Vergiitung

bei der Doppelversicherung 275 Übergang des — Anspruchs auf den Vsr. 530 Übergang des — Anspruchs auf den Vsr. des Gewinns 1195 Havariekommissar 900 Agent des Vsrs. kein — 925 Bevollmächtigter des Vsrs. 923 Mitwirkung bei Feststellung von Güterschaden 1087, 1094 Mitwirkung bei Feststellung der Reparaturunfähigkeit 962 Mitwirkung bei Teilscliadenfestst. 922 Kosten des — 524, 544, 547 Umfang der Vollmacht des — 923, 924 Haverei, Ableitung des Ausdrucks 135 Begriff 135 Havereigelder, Begriff 135 Beschaffung u. V. von — zur Schadensabwendnng 624, G44, 993 Interesse 135 Riick-V. der — 1246, 1248, 1249 Versicherbarkeit 135 VersicherbarkeitderAusrüstungskosten als — 137 Versicherbarkeit des Drittels als — 993 V. der — 1240 Havereigelderversicherung

1240

Beginn 1248 bei Ballastfahrt 813 bezieht sich auf Schiff u. Fracht 1247 Ende 1249 für Bechn. d. Kasko-Vsrs. 624, 614, 993 Haftung für Wahrheit der Ford. 1245 Indirekter Kollisionsschaden 988 Keine bloße Ausfallversicherung 1244 Taxe 1242

1447

Teilschadenentscbädigung 1242 Totalschadenentschäd. 875, 971, 1242 Übergang der Ford, auf Vsr. 1244 Unterversicherung 1245 Versicherungswert 1241 „Haverton" 1204

Hebungskosten.

S. Bergung

„Heiens Bank" 184 Herabsetzung

der dei der der der der

Gesamttaxe 1196, 1198 Gewinntaxe 1196, 1197 Prämie bei Doppel-V. 283 Provisionstaxe 1209 V.-Summe hei Doppel-V. 283 Taxe 242

Herausgabe

ungerechtf.

Bereicherung

S. Condiction Herbeiführung des V.-Falls. 3. Schadensverhütung Heuer

für Rheder versicherbar 78, 841 für Seemann unversicherbar 78 im Nothafen 510, 522 V.-Wert des Schiffes umfaßt nicht — 839 Hinterhangsklausel 977 „Hochfeld" 485, 601

Höchstpreise, Bedeutung ffirV.-Wert 1066 Höchstversicherungssumme,

bei

Ab-

schreibe-V. 1188 Höchstversicherungswert

bei durchstehender V. 1176 der Güter per Schiff 1174 keine Zuschlagsprämie bei Überschreitung des — 1176 nach Löschung 1174 Überschreitung des — bewirkt UnterV. 1174 Überschreitung des — durch mehrere Güter 1174 Überschreitung des — durch unver-. tretbare Zuladung 1175 vor Verladung 1177 Hülfeleistung

des Schwesterschiffes 512, 534 Verwendung des vt. Schiffes zur — 814 Hülfslohn, Anrechn. auf Entsehäd. 815 „Ikaria" 473 Imaginärer Gewinn

Abstrakte Berechnung des — 98 92*

1448

Wortverzeichnis

Anteil des Vsrs. an H g . - V e r g ü t u n g 531 A n w e n d u n g der Güter-V.-Regelu auf die V. des — 1191, 1193 Befrachtersfracht nicht im — 97 Begriff 94, 1193 bei der Klausel vessel lost contract void 99, 102, 1203, 1204 Besch, gewinnversicherter Güter 1208 Dauer der V. des — 1055 E n d g ü l t i g bez. F r a c h t nicht im — 97 E n t g e g e n g e s e t z t e Weisungen des Vsrs. der Güter und des — 64S E r r e i c h u n g des Bestimmungsorts beendigt nicht die V. des — 1205 E x t r a i m a g i n ä r e r Gewinn 101 Fakultative LV. von — 1145, 1199 F e s t h a l t n n g gewinnvt. Güter 1205 Feststell, d. Besch gewinnvt. Güter 1097 Franchise bei V. des — 579 F r ü h e r e Verbote der V. 94 [1204 f ü r A n k u n f t mit dem Schiff 102, 1191, f ü r bestimmte Zeit 102 Gegensatz zum positiven Schaden 97 Gemeinsch. V. der Güter u. des — 1197 „gleichviel wie hoch" 97,101,1183, 1198 H a f t u n g d.Vsrs. f. Hg.-Aufopf. 1195,1207 H a f t u n g d.Vsrs. f. H g -Beitr. 515, 1194 H a f t u n g d.Vsrs. f. Schadenabwendungskosten 541, 549, 1195 H a f t u n g d.Vsrs. f. Schadenfeststellungskosten 549, 1195 H a f t u n g des Vsrs. f ü r Umladungskosten usw. 1117, 1195 Herabsetzung der Taxe des — 1197 ist Nettogewinn 1194 K o n k r e t e Berechnung des — 98 LV. von — 1182 Mehrwert drüben nicht im — 97 Mehrwert nicht im — 97, 1068 Nichterreichung des Bestimmungsorts ist V.- Fall 1202 Notverkauf gewinnvt. Güter 1132,1205 Rück-V des — 1197, 1198, 1201, 1208 Schadensabwendung durch VN. 643 T a x e des mit Gütern vt. — 1198 Teilverlnst gewinnvt. Güter 1205 Teilweise Nichterreichung des Bestimmungsorts 1077 Übergang des Hg.-Vergütungsanspruchs auf den Vsr. 1195, 1207

Totalverlust gewinnvt. Güter 1202 Übergang von Ersatzanspr. 681, 686 u m f a ß t nicht F r a c h t 106 u m f a ß t nicht Provision 105 Unmöglichkeit d. G e w i n n e r w a r t u n g 99 Veräußerung der gewinnvt. Sache 710 Verschollenheit gewinnvt. G ü t e r 1205 Versicherbarkeit 94 Vsr. ohne Anspruch auf Gerettetes 1202 V. des — 1193 VN. muß f ü r E r r e i c h u n g des Bestimmungsorts sorgen 1117, 1203, 1206 V.-Summe ist T a x e 1196 Versicherungswert des — 1196 V . - W e r t des — bei LV. 1182 V . - W e r t des — u m f a ß t nicht V.Kosten 1196 „Im Falle v . T o t a l v e r l u s t d. Schiffes ist die V.- Summe zum Vollen" zu zahlen 109 Impegno 175 „Im Schadensfall bedarf es zur Einkassierung der B ü c k - V . . . ." 167, 671, 677 „Im Schadensfall n u r Beweis der gesetzund usanzmäßigen Z a h l u n g beizubringen" 167 „Im Schadensfall Police alleiniger Nachweis- 189, 239, 666 „Im Schadensfall T a x e n vorbehalten" 256 „In Ballast oder mit L a d u n g " 415 Inbegriff Anzeigepflicht u. Gefahränderung 455 Schaden an einzelnen Stücken 1100 „Incl. Fracht u/o. Spesen" 1065 [101 „Incl. ¡mag. Gewinn gleichviel wie hoch" „Incl. jeder Leichter-, Schuten-, Kai- u. Umladungsgefahr" 1295 „Incl. natürl. Tod oder Unfall" 1008 „Incl. Prämie, Kosten n. imag. Gew." 1066 Indirekter Kollisionsschaden 973 Andienung des — 631, 657, 979 A r t der Kollision 975 A r t des — 979 bei der V. von Nebeninteressen 987 bei Freizeichnung im F r a c h t v e r t r a g 978 Bodmereigelder-V. gegen — 9^8 Condiction der Entschäd. f ü r — 682 Einfluß des — beim Vsr.-Abandon 628 Ersatzpflicht des VN. 976 F r a c h t - V . gegen — 98S, 1228

Wortverzeichnis für Überhaftung nicht zu berücksichtigen 624, 628 Grund der Ersatzpflicht des VN. 974 Haftung des Ysrs. für — 974 Haftung ist Ausnahme 974 Havereigelder-V. gegen — 9S8 Hinterhangsklausel 977 Kollision des vt. Schiffes nicht nötig 975 Kollision mit festen Sachen 974, 976 Kollision mit schwimmenden Sachen 976 Kollisionsklausel 976, 1250 Kosten des Kollisionsprozesses 979 Mehrwert-V. gegen — 987 ohne Franchise zu ersetzen 579 P r o - r a t a - K l a u s e l 845, 9S6, 1250 Bückversicherung gegen — 989 Schwesterschiffklansel 976 Umfang des — 981 Y . gegen — ist Haftpflicht-V. 9S2 Verteilung des — über Schiff n. Fracht Inhaberinteresse 53 [985 Inhaberpolice Retentionsrecht an — 761 Übergabe der — bei Veräuß. d. vt. Sache Übertragung der — 727 [716 Verpfändung der — 727, 733 Wesen der — 304 Zulässigkeit der Ausstellung 761 Innerer Verderb, Vsr. haftet nicht für — Insurance clauses 1041 [1031 Interesse 49 an Schiff oder Ladung 82 Art des — 52 „Auf — oder Nichtinteresse" 18!) Auskunft über — 660 Ausleg. der Interessenbezeichnung 184 Begriff 50 Beispielfälle zum objektiven — 70 Belege über 662 Bezeichn. d. Kück-V. als zweit. Eück-V. Bezeichn. des — 59, 182 [183 Bezeichn. des — durch Wahl des Policeformulars 185 Bezeichn. des Rück-V.-Interesses 183 Bruchteilinteresse 54, 88 des Bodmereigläubigers 54, S9, 134 des Forderangsbeteiligten 52, 139 des Frachtbeteiligten 114 des Gewinnbeteiligten 53, 105 des Havereibeteiligten 135

1449

des Käufers 54, 55, 61 des Kollisionsgläubigers 54 des Pfandgläubigers 53, 88 des Schiffsgewinnbeteiligten 52, 107 des Schiffsmietebeteiligten 129 des Verkäufers 54, 55, 61 desVsrs. an Vorleg. d. Verklarung 663 des Vsrs. b. Dispach. wahrzunehmen 524 desVsrs. veranl. Deckverlad. 810, 1026 des Vsrs. veranlaßt Gefahränderung 439 des Vsrs. veranlaßt Inseesendnng des seeuntüchtigen Schiffes 7S4 Doppelt versichertes — 264 Eigentümerinteresse 53, 8S Ersatzinteresse 53 Erwerbsinteresse 53 Fehlendes — 186, 768, 770 Feindliches — 53 Folge unrichtiger Bezeichnung 184 Gebrauchsinteresse 53 Gegenwärtiges — 186 Hauptinteresse 53 Inhaberinteresse 53 „Interesse erwiesen" 189, 666, 1246 Interessebeweisklauseln 189, 239, 666, Interesseklauseln 189 [668 Interessenversicherung 59, 68, 1305 Künftiges — 187 Laufende Interessen-V. 1183 Mittelbare Deckung von nicht vt. — 69 Neutrales — 53 Nichtentstehung des — 204 Objektives — 51, 56, 62, 705, 712 Primäres — 53 Selbständigkeit der — 53 Subjektives — 51 Taxiertes — 237 Teilweise fehlendes — 192, 201 Teilweise Nichtentstehung des — 206 Teilweiser Wegfall des — 206, 210 Teilweise unversicherteres — 192, 201 Übertragung versicherter — 710 Überversichertes — 260 Unerlaubtes — 77, 801, 1320, 1326 Unschätzbares — 76, 233 Unversicherbares — 187 Vergangenes — 1S7, 208 Verschiedene Bedeutung d . W o r t e s — 5 2 Versichertes — 65, 279, 709, 1140, 1154, 1163

1450

Wortverzeichnis

Versicherungsreifes — bei LV. 1154 Verwertungsinteresse 53 Verzeichnis von — 88 Wegfall des — 202 Wert des — 233 Zeitiuteresse 102, 1129, 1306 Zurückbezogenes — 213 Interes8ebeweisklauseln 189,239, 666,668 „Interesse erwiesen" 189, 666, 1246 Interesseklauseln 189 Interessenversicherung, Begriff 59 mit der Klausel „Für beh. Akft." 1304 V. f. Reclin. wen es ang. ist keine — 68 Internationales Privat-V.-Recht 78, 1347 „Irmgard" 511, 513

|

„Jessica" 681 „Jrack" 1345 „Jupiter" 490, 1108 Juwelierwaren, Y. von — 998 Käufer Deckung der Interessen des — u. des Verkäufers 69 Gewinninteresse des — 99, 105 Interesse des — 54, 55, 61 [1154 LV. dos — deckt nicht Cif-Güter 1153, Übergang der V. auf — 706, 709, 711 V. für - b. Cif-Kauf 207,447,77,1196 Kai, Allonge des Schiffes 1049, 1051 bei der V. „Von Haus zu Haus" 1334 Kaikosten nichtimV.-Wert d.Güterl063 Kajütsinventar, Begriff 817 Haftung d. Vsrs. für — beschränkt 817 Kalk, Ungelöschter v. LV. nicht umfaßt 998 Kapitän Ablieferung der Güter durcli — 1050, 1071, 1213 als Erfüll ungsgehülfe des VN. 573 Aufgabe der Reise durch — 823 Gefahränderung des vt. — 407 Haftung des VN. für — 408, 570, 574, 640, 906, 932 Kenntuis d. — v. Bannwarenlad. 1322 Kenntnis d. — v. gefälirl. Belad. 802 Verfügung des — über vt. Güter zur Fortsetzung der Reise 1002 Verkauf der Güter durch — 574, 1002 Verkauf des Schiffes durch — 572, S56

i j j i | j j | j

'

Verschulden d. — bei Ausbesserung 932 Verschulden d. — bei Durchbruch durch Eis 806, 807 Verschulden d. — bei Seeuntüchtigkeit des Schiffes 487, 783 Verzögerung der Entlösch, durch — 821 wirkt bei Schiffsschadensfestst. mit 906 wirkt bei Festst. der Besch, von Gütern nicht mit. 1086 Kargadeur, Begriff 568 Haft. d. VN. f. — b. Gefahränderung 409 Haft. d.VN f. — b. Schadensverhüt. 568 Zustimmung d.— zur Deckverlad. 1025 Kargoversicherung. S. Güterversicherung Kaskoteilschaden-Excedenten-V. 845,1372 Kaskoteilschaden-Klausel 844, 1250 für Franchise ohne Bedeutung 579 Gegenklausel 845 öffnet im Teilschadensfall Taxe 845 schützt nicht bei ReparaturunWürdigkeit 967 schützt nicht bei indir. Kollisionsschaden 845, 986 schützt nicht gegen Schadenabwendungskosten 514 Kaskoversicherung 773 Ableitung des Wortes Kasko 773 Anrechnung von Hülfslohn usw. 815 Ausbesserung des Schiffes 927 Ballastschiff 399, 509, 512, 514, 810, Begriff 68, 773 [845 Dauer 819 Durchstehende — 1345 Festhaltung 893 Franchisereisen 580 für behaltene Ankunft 1308 für mehrere Reisen 836 Haftung des VN. für Schiffsbesatzung 569, 573, 640 Haftungsreisen 622 [973 Indirekt. Kollisionsschad. 579, 624, 628, Kaskoklauseln 1249 Kriegsversicherung 1319, 1S2U, 1324 Reiseunterbrechung durch Krieg 606 Reparaturnnfähigkeit 952 Reparaturnnwürdigkeit 964 Schaden am Kajütsinventar 8!7 Schaden an Maschine 817 Schaden durch Abnutzung 792 Schaden durch Alter 797

Wortverzeichnis Schaden anrch Aufopferung des Ballastschiffes 810 Schaden durch Aufopferung von Decksgütern 808 Schaden durch Durch brach durch Eis Schaden dnrch Fäulnis 797 [806 Schaden dnrch Batten nnd Mäuse 797 Schaden durch Rost 797 Schaden durch Seeuntüchtigkeit 774 Schaden durch verbotene Ladung 801 Schaden durch Wurmfraß 797 Schleppvertragsklauseln 405, 1045 Teilschaden 899 Teilschaden-Excedenten-V. 845, 1372 Totalverlust 850 Veräußerung des Schiffes 729 Veräußerung von Schiffsparten 728 Verfg. üb. Ladg. z. Forts, d. Reise 1004 Verlängerung der — des besch. Schiffes Verschollenheit 883 [827 Versicherungswert 837 Kaufmannseigenschaft des Vsrs. 48 Kausalzusammenhang 469 bei der V. „Von Haus zu Haus" 1336 bei Tod von Tieren 1008 Causa proxima 470 Mehrere selbständige Ursachen 506 Mehrere zusammenwirkende Ursachen 479, 506, 785, 794, 1031 Problem des — 469 Totalschaden verschlingt nicht Teilschaden 476,493,795,864, 943, 1023, 1036, 1096 [1280 Überspannuug der causa proxima 473, Überwiegende Scbadensursache 472 Unmittelbarkeit und Unvermeidlichkeit Unterbrechung des — 475 [474 Unterbrechung des — bei Hg.-Scbäden Zeitlicher — 482 [506 zwisch. Afcnutzg. u. Gefahrereignis 793 zwischen Abnutzung und Schaden 793 zwisch. Anlaufg. e. Noth. u. Leckg. 1037 zwisch. Anlaufg. e. Noth. u. Unfall 1038 ztfisch. Beschäd. u. Verlust 1276, 1277 zwisch. Deckverladuug und Aufopf. 809 zwisch. Gefahränderuug nnd V.-Fall 445 zwisch. Gefahrereign. u. Hg.-Schad. 505 zwisch. Kriegsereign.u. Schad. 587,1318 zwischen Mäusen und Schaden 1036 zwisch. mangelh. Verpack, u. Schad. 1035

1451

zwisch.nat.BeschafEu. Schad. 1029,1031 zwischen Schiffsdunst u. Schaden 1036 zwisch. Seeuntüchtigk. u. Schad. 477,785 zwischen Strf. und Schaden 100S, 1292 zwisch. Unf. u. Befördernngsänd. 1109 zwisch. V.-Fall u. Reparaturunfäh. 959 „Kehdingen" 833 „Kein Abzug neu für alt" 937 Kennenmüssen, Begriff 195, 219 S. im übrigen: Kenntnis Kenntnis Arglistige Unkenntnis 190,218,374,970 Begriff 190, 218, 361, 371 bei Ausübung v. Gestaltungsrechten 43 bei der Vertretung 190, 195, 226 bei Gesamtvertretung 190, 196, 230 bei Untervertretnng 190, 196, 229 bei Vermittl. durch Agenten 191 bei Vermittl. durch Makler 191,227,363 bei VffR. 196, 230, 767—769,772,1327 des Erwerbers der vt. Sache von V. 722 des Führers der V. 190, 219 eines von Mehreren 190 Einfluß öffentlicher Bekanntgabe 21S Grobfahrlässige Unkenntnis von gefahrerheblichen Umständen 370 Haftung für — Dritter 43, 196, 226, 227, 362, 629, 772, 829, 1322, 1327 vonBannwareneigenschaftd. Güter 1326 von Beladung mit Bannware 1321,1322 von Beladung mit Massengut 804 von Doppelversicherung 279, 286, 772 von entstandenem Schaden 213 von falsch angezeigten Umständen 3S4 von fehlendem Interesse 190, 195, 768 von gefahrerheblichen Umständen 361, 363, 391, 767 von Gefahrerhöbungen 451 von Leerfahrt 811 von Mangel des V.-Auftrags 771 von nicht angedientem Schaden 656 von Notwendigkeit d. Schadens 211,772 von Reiseunterbr. d^rch Krieg 609, 610 von Retourwareneigenschaft 1017 von Seeuntüchtigkeit 783 von Unfall 636, 1179 von ungünstigem Verlauf der Reise 151, 239, 334, 1155, 1166, 1185, 1200 von Unmöglichkeit d. Schadens 210,772 von Veräußerung der vt. Sache 717

1452

Wortverzeichnis

von verbotswidriger Beladung 8Ö2,803 von Verladung auf Deck 809, 1024 von Versicherungsbeginn für Deklaration erheblich 1170 von Versicherungsfall 629, 636, 1179 von V. verlängernder Besch. 829 von Voraussetz, der Reparaturunf. 969 von Vorbeschädigung 1019 von Vorreise 1013 Ketten, Beschädigung von — 796 Kappen beschädigter — 797 Schlippen beschädigter — 797 Verlust von — durch Bruch 796 Klasse des Schiffes 789 Ausbesserung zur Wiedererlangung 932 Klauseln Abschätzungs— 1097, 1255 Abwicklungs— 167, 169, 173 Alte Kriegs— 1316 Ankunft— 1303 Anschluß— 27, 926, 971, 1097 Ausländische — 11, 12 Auslegung der — 8 Ballastschiff— 813, 845, 1250 Beendigungs— 821, 1250 Beschädigungs— 1275, 1284 Beweis— 666 Beweis— bei der Rück-V. 671 Bremer Abschätzungs— 1096 Bruch— 1255, 1296, 1297 Dauer— 1152 Deckladungs— 1026, 1254 Deklarations— 1171, 1257 Devisen— 1256, 1258 Doppelversicherungs— 277, 1054 Enteignungs— 1250 Erreichungs— 669, 1312 Escalen— 429 F a h r t — 1303 Feste — 1249 Fischdampfer— 1252 Frachtvertrags— 405, 422, 1041 Franchise— 579, 1297, 1298 Führungs— 25, 27 Gefahränderungs— 425, 429, 449, 1055, 1254 Gefahren— bei Rück-V. 163 Gewinn— 101 Grund der — 1249 Gültigkeits— 1250

Havariegrosse— 1256 Havariegrosse- Stammpolicen— 528, Hinterhangs— 977 [1258 Interessenbeweis— 1S9, 239, 666, 668 Interessen— 189, 666, 1246 Kaskoteilschaden - 514, 844,986,1250 Kollisionsexcedenten— 986 Kollisions— 976, 1250 Kollisions-pro-rata— 845, 986, 1250 Kriegs— 584, 600, 1300, 1315, 132S Kriegspolicen— 1258 Kündigungserklärungs— 1178, 1181, Kündigungs— 1258 [1258 Kurs— 1251 Kurs— für Güter-V. 1256 Leckage— 1039 Leichter— 256, 1059, 1074 Liege— 166, 1252 Maschinen— 1100 Mehrwert— 1069 Minen— 604 Nothafen— 1255, 1291 Options— 1254 Originalpolicen— 165, 174 Prämien— 316, 125S Prolongations— 631 Repressalien— 1253 Ri8torno— 333 Schleppvertrags— 405, 1045 Schwesterschiff— 512, 535, 680, 81« Selbstbehalt— 259 Selbstentzündungs— 1031, 1034, 1127 Skimming— 1097, 1255 Spediteur— 1055 Sprengstoff— 999 Strandungsfall— 1284, 1297 Tabakbrand— 1034 Taxen— 241, 245, 6C6, 669, 1233 Teilungs— 255, 1250 Tender— 933 Totalverlust— 1329 Typische — 11 Vergangenheitsversicherungs— *21& Verzugs— 1253, 1257 W ä h r u n g s - 1256, 1257 Wiederherstellungs— 1255 Wilde — 1249, 1259 Zoll-Fracht— 1069, 1254 Kleine Haverei 135 n Knight of St. Michael" 597

Wortverzeichnis Kollision

im Kriege 595, 975 von Schwesterschiffen 6S0 Wegfall des Interesses durch — 54, 477, 864

1453

Konnossemente

Kolli8ionsexcedenten-Klausel 9S6

als Schadensbelege 6C2 Beweis durch — 666 mit Klansei „Gewicht unbekannt" 664 Order— im Krieg 1324 „Konnossement nicht vorzulegen" 668 Konnossementskiauseln. S. Frachtvertragsklauseln

Kollisionsklausel 976, 1250

Konsensualvertrag

Koliisions-pro-rata-Klausel 845,986,1250

Natnr des V.-Vertrags als — 17 Konterbande. S. Bannware

Kolli8ion8excedent

Vereinig, zur Deckung- des — 15S

Kollisionsschaden

durch Kriegsereignis 595, 975 Indirekter — 973 Kombinierte V. S. Durchstehende V. Kommission, des abwicklungsberechtigten Yor-Vsrs. 181 Kommune Haverei 135 Kondemnation

wegen Reparaturunfähigkeit 963 wegen Reparaturonwürdigkeit 964 als Prise 1324 Konfiskation 601 „Kong Helge" 593 Konkurrenzinteressen

Mit-V. d. Eigentümerinteresses in — 63 Mit-V. v. — im Eigentümerinteresse 62 Konkurs

Abandon des Vsrs. im — des Vsrs. 626 Ausübungsrecht d. VN. im — d. VN. 756 Ausübungsrecht des VN. im — des Vt. 756, 762 des Rückversicherers 697 des Versicherers 695 des Vt. bei VffR. 750 des Versicherungsnehmers 331 des VN. bei VffR. 748, 763 des Vor-Vsrs. 161, 166, 528, 677, 697 des Vorversicherten 332 Entschädigungsanspruch des Vor-Vsrs. im — des Vor-Vsrs. 677 Herausgabeanspruch des Vsrs. im — des Vsrs. 676 Retention der Police im — des Vt. 760 Rückzahinngsansprüche des Vsrs. im — des Vsrs. 676 Übergang von Ersatzansprüchen im — des VN. 682 Übergang von Ersatzansprüchen im — des Vor-Vsrs. 689 Vorwegbefried. d. VN. im — d. Vt. 762

Korrespondentrheder

kann nicht V.-Summe verlangen 863,959 Versicherbarkeit seiner Auslagenford. Kosten

[141

bei der Klausel „Für beh. Akft." 1310 bei der Klausel „Nur für Totalvl." 1332 bei der Kriegsversicherung 1318 der Ausbesserung 623, 62S, 935, 1101 der Auskunft 662 der Auskunft über Ersatzanspr. 687 der Auskunft über Sachenrechte 873 der Bergung 537 der Beschaffung von Ausbesserungsgeldern 935, 940 der Dispache 524 der Eindeckung wegen Zahlungsunfähigkeit des Vsrs. 694 der einstw. Lagerung d. Güter 579, 1115 der Ersatzpolice 303 der Feuer-V. in Hg. 523 der Geltendmach, von Ersatzanspr. 691 der Lagerung in Hg. 523 der Police 295 der Schadensabwend. 533, 579,622, 628 der Schadensfeststellung 546, 622 der Schadensrechnung 674 der Schiffsbesatz, im Nothafen 510, 522 der Umladung 579, 1115 der Verklarung 663 der Versteig, beschäd. Güter 1092 der Versteig, des Geretteten 868 der Verst. d. reparaturunf. Schiffes 957 der Weiterbeförd. der Güter 579, 1115 der Wiederherstellung 623, 628 des Kollisionsprozesses 979 des Verkaufs der Güter 1124 durch Arrest 488 durch Ausfuhrverbot usw. 1115 durch Verfügung von Hoher Hand 1116

1454

Wortverzeichnis

durch ZOUe 489, 1115, 1317 [1116 im Bestimm.-Hafen d. durchgeh. Reise Unverhältnismäßig hohe — 1120 Verkauf der Güter wegen — 1119 Kreditversicherung gegen Sachgefahren.

S. Forderungsversicherung Krieg, Begriff 585 Belege im — 664 Veräußerung vt. Güter im — 720 Verscholleuheit im — 612, 883 Vsr. trägt nicht die Gefahr des — 585 Kriegsfreie Versicherung 582

Anforderung 599 Anhaltung 598 Anlaufung e. Haf. weg. Kriegs 597,606 Arrest 599 Aufbringung 598 Aufgabe der Reise wegen Kriegs 823 824, 1112, 1120 Aufwendung wegen Kriegs 597 Ausfuhrverbot 599, 601 Ausladung wegen Kriegs 609 Auslöschung von Leuchtfeuern 593 Befreiung d. Vsrs. durch Krieg 606, 609 Besch, durch versenktes Schiff 595 Beschlagnahme 597, 600 Beschränk, d. Haftung weg. Kriegs 610 Blockade 602, 605 Brand durch Krieg 596 Dardanellensperre 597, 602 Durch Krieg veranlaßt« Maßnahme 597 Durchstehende — 1343 Einfluß anderweit. Entschädigung 587 Fortsetzung d. unterhroch. V. 608, 610 Gefahrerhöhung durch Krieg 605 Generalembargo 599 Hg. infolge Kriegs 596 Kausalzusammenhang 587, 597 Kollision durch Krieg 595 Kosten infolge Kriegs 597, 604, 605 Kriegsuntüchtigkeit des Schiffes 782 Lagerung wegen Kriegs 605 Löschung wegen Kriegs 605 Maßnahmen nichtkriegführ. Macht 597, Minen 600, 603 [604 Mitwirk. Verschulden d. Schiffsbes. 586 Nachkriegsereignisse 602 Nehroung 587, 599 Nichtantritt d. Reise wegen Kriegs 606 Nichtfortsetz. d. Reise wegen Kriegs 606

Plünderung infolge Kriegs 596 Rechtmäßigkeit der Kriegshandl. 586 Requisition 600 Rücktritt vom Frachtvertrag wegen Kriegs 597, 1216 Steinblockade 600 Strandung auf der Flncht 595 Torpedos 600 Umgestalt. d. vt. Unt. durch Krieg 606 Verfügung von Hoher Hand 893, 894 Verladung von Bannware 1323, 1327 Vorkriegsereignisse 602 Wegnahme 601 Zurückhaltung 599 Zuschlagsprämie weg. Gefahrerhöhung durch Krieg 611 Kriegsklauseln 584, 600, 1300, 1315,1328 Kriegspolicen-Klausel

1258

Kriegsversicherung. S. „Auch für Kriegsgefahr" und „Nur für Kriegsgefahr" Kündigung, derLV. 1178-1180 der LV. „Auch für Kriegsgefahr" 1182 derLV. „Nur für Kriegsgefahr" 1181 wegen Nichtzahlung der Prämie 329 wegen Veräuß. der vt. Sache 721 weg. wichtig. Grund. 16, 292, 695,1180 wegen Zablungsuuf. des Vsrs. 695 Wesen der — 329, 721, 1178 Kiindigungserklärungs-Klausel 1178,1181, Kündigungsklau8el 1258

[1258

Künftiges Interesse 187

LV. typische V. von — 1138 Mitteilung von Nichtentstehung 204 Nichtentstehuug des — 204 Ristornogebühr b. Nichtentstehung 206 Teilweise Nichtentstehung des — 206 Kulanz. S. Coulanz K u n s t w e r k e , V. von — 77, 996

1

Kursklausel 1251 Kursklausel f ü r G ü t e r - V .

1256

L a d e - und Löscheinrichtungen

müssen seetüchtig sein 778 Verschulden, betr. — 564 Ladung, Begriff 85 Mit Einnahme beginnt Kasko-V. 820 Mit Einnah. neu. — endigt Kasko-V. 822 Mit Löschung endigt Kasko-V. 820 Mit ungebührl. Verzog, der Löschung endigt Kasko-V. 821

Wortverzeichnis Lagerung

bei Beförderungsänderung 1115 wegen Kriegsgefahr 605 „Lagerung bis 14 Tage incl." 1055 Lagerungskosten

bei Beförderungsänderung 1115 bei der Kriegs Versicherung 1318 bei der V. „Für beb. Akft." 1310 bei der V. „Nur für Totalvl." 1332 im Hg.-Fall 523 ohne Franchise zu ersetzen 579 Überhaftung des Versicherers 11 IG Landung8nummern 256 Laufende Prämie 312 Laufende Police 1134

Ersatzpolice 1157 kann an Order gestellt werden 1157 keine gewöhnliche Police 1157 Wesen der — 1137 Widerspruch zwischen — und Einzelpolice 1158, 1163 Laufende Rückversicherung

Abtretg. d. Portefeuill. d. Vor-Vsr. 1187 Abwicklung der Vor-V. 173 Auflösung d. vorversich. Ges. 1186 Auflösg. durch liqnidationsl. Fus. 1187 Deklaration 171, 1185 des Excedeuten 145 Fakultative — 150, 1199 Formen der — 145 keine Gesellschaft 153 Orig.-Beding. maßgeb. 165, 173, 1184 Quoten-Excedenten-V. 150 Quoten-V. 147 Übernah. regelwid. H a f t g . d. Vor-Vsr. 165, 814, 848, 1009, 1018, 1027, 1056 Überweisung 171, 1185 umfaßt Vergangenheits-V. 1185 Wesen der — 153, 159, 1186 Laufende Versicherung 1133 Abschreibe-V. ist Unterart d. — 1188 Änderg. d. Beförderg. bei — 1105,1114 Andiennngsfrist 655 Anzeigepilicht 1143 Aufrechnung bei der — ffR. 766 Aufrechnung von Prämien 318 Auftragsmangel nicht anzuzeigen 62, Begriff 1149 [771 Beibuch 1139, 1145—1147 Beiderseits fakultative — 150, 1145

1455

Blankopolice 1158 bleibt V. in unbestimmten Schiffen 1105, 1144, 1168 Deklaration 1163 Deklaration unter vertragswidrigen Bedingungen 1148, 1176 Deklarat. vertragsfr.Interess. 1145,1146 Deklaration vertragsw. Taxe 1148,1167 des Kommissionärs 1153, 1154 des Lagerhalters 1153 des Spediteurs 1153 des Verkäufers deckt Cif-Güter 1153 Doppelversicherung durch - 1140,1144 Durchstehende — 1149, 1343 Einwand d. Dekl.-Verletzung gegenüber dem Erwerber der vt. Sache 715 Einzelpolice 1157 endigt durch vorsätzl. Verletzung der Deklarationspflicht 1172 Fälligkeit der V.-Kosten 315, 1163 Fakultative — 150, 1145 für bezeichnete auswärtige Vt. 1156 f ü r fremde Rechnung 1151, 1156 f ü r unbestimmte Zeit 1151, 1179 Gefahränderung 436 Höchstversicherungswert 1174 ist keine Zeitversicherung 631, 1151 Keine Verpflichtung, Güter unter V. zu bringen 1163 Kontrollrecht des Vsrs. 1173 Kosten der Umladung usw. 1116 Kündigung der Kriegs-V. US1, 1182 Kündigung weg. Gefahrunf. 1178,1179 Kündigung weg. wicht. Grund. 16,1180 Kündigung wegen Zahlungsunf. d. Vsrs. Laufende Police 1157 [695 Mahnung u. Kündig, weg. Prämie 328, Mindestgüte des Schiffes 1176 [331 Obligatorische — 1144 Rücktritt weg. Zahlungsunf. d. Vsrs. 693 Rückversicherung 1184 regelmäßig für bestimmte Zeit 1151 Taxe 247, 1166 Übertragung der — unstatthaft 1182 umfaßt auch Massengüter 1157 umfaßt auch Umladung 1105 umfaßt Güter, f ü r die der VN. V.. zn nehmen hat 1153 umfaßt Güter, für welche nach kaufm. Grundsätzen V. zu nehmen ist 1153

1456

Wortverzeichnis

umfaßt Interessen ohne weiteres 1163 umfaßt nicht explosionsfäh. Sachen 998 umfaßt nichtQefälligkeits-Y. 1153,1155 umfaßt- nicht ohne weiteres Fremdinteressen 1151 umfaßt nicht Valoren 997 umfaßt versicherungsreife Intel - . 1153 umfaßt zur Zeit des V.-Beginns reife Interessen 1154 Veräußerung der laufend, vt. Sache 715 Verjährung 700 Verkauf der Güter 1123 Verladung von Bannware 1327 Versichererabandon G29 von Decksgütern 1026 von Fracht 1184 von imag. Gewinn 1166, 1183, 1199 von Mehrwert 1183 von Nebeninteressen 1182 von Retourwaren 1017 von vorbeschädigten Gütern 1019 von Vorrei8egiitern 1012 [1150 Welche Arten von Interessen umfaßt—? Welche Güter umfaßt — ? 1150 Welche Interessen umfaßt — zeitlich? 1151, 1154 Welche »eisen umfaßt — ? 1150 Welcher Personen Int. umfaßt — ? 1151 Welche Transportmitt. umfaßt—? 1151 Wesen der — 1137 [1163 Widerspr.zwisch.LP.u.Einzelpol. 1158, Zeitpunkt der Gewinnerwartung 100 Zuschlagsprämie für Massengüter 1157 Zustimmung des Vt. zur V. 758 Leckage 1028 Außergewöhnliche — 1033, 1037 Gewöhnliche — 1032 Haftung des Kriegsversicherers 1319 Haftung nach Kriegsunterbrechung 610 ist nicht Beschädigung 1032 ist Verlust 494, 1032 Leckageklausei 1039 Leichterfahrzeuge, Begriff 1057 Doppel-V. durch Einschluß d. —Gefahr Folgen unübl. Benutz, v. — 1059 [1058 Gefahr der Beförderung in — bei Fracht-V. 1219 Haftung bei ortsübl. Beförd. in — 1057 V. der Güter beginnt im — 105S V. der Güter endigt im — 1058

„Leichtergefahr jeder Art eingeschlossen" 1059, 1060 Leichterklauseln 1059, 1074, 1255 Leichterlohn, Anrechn. auf Entschäd. 815 Leuchtfeuer, Auslöschung im Krieg 593 Liebhaberwert, Versicherbarkeit 77 Liegeklausel 166, 1252 Liquidation, Einfluß auf V. 16, 1186 „L'lris" 481 Löschung Ableitung des Wortes 820 Mit — endigt Kasko-V. 820 Ungebührliche Verzögerung der — S21 wegen Kriegsgefahr 605 Löschungsserien 256 Loss of voyage beendigt die V. 1112, 1126 ist nicht Verlust der vt. Sache 1072 ist Verlust der vt. Güterprovision 1072 ist Verlust des imag. Gewinns 1072 of the season 1307 Lücken, in den ADS. 7, 9 Mäuse Haftung für Schaden durch — 1036 Kausalzus. zwischen — u. Schaden 1036 Mahnung, Begriff 326 die Prämie zu zahlen 325 Ersatz durch Klage 327 Folgen der — 327 Inhalt der — 327 nach Cession der Entscbäd.-Ford. 326 nach Veräuß. der vt. Sache 326 Makler Allgemeines 23 Andienung gegenüber — 653 Aufklärung durch — 660 Falschanzeige des — 3S3

Interessen Vertreter des VN. 23, 1165

ist nicht Vertreter des Vsrs. 633, 1165 kann nicht andienen 653 [941 kann nicht Ausbess. d. Schiffes ablehnen kann nicht Bürgschaft für Hg.-Beitrag verlangen 504 kann nicht Fortsetz. d. V. erklären 608 kann nicht Verläng, des V. ausschl. S28 kann nicht V.-Summe verlangen 863 Kenntnis des — v. gefahrerh. Umst. 363 Kenntnis des — v. Unwirksamkeit 191 Kündigung gegenüber — 1179, 1181

Wortverzeichnis Mitwirk, bei Ansst. von Blankopol. 1158 Mitwirkung bei Deklaration 1165 Provision 23 Provision bei Unwirksamkeit 191 Provision von Ristornogebübr 202 soll nicht Schlußzeichuer sein 1159 Verschweigung des — 227 Verletzung der Trenepflicht 293 Verletzung d. UnfaUsanzeigepflicht 633 zum Empfang d. Police ermächtigt 310 zum Empf. d. Prämie nicht ermächt. 315 Zustimmung des — zur Vffß. 758 Mangelhafte Verpackung 1028 anzuzeigen 1035 Begriff 1035 Gefahränderung durch — 1035 Kausalzus. zwischen — u Schaden 1035 Keine Haftung f. Schad. durch — 1034 „Mary Thomas" 507 Maschine, Begriff S17 Beschränkte Haftung für — 817 Besondere V. der — 254, Reparatnrnnf. d. separat taxiert. — 970 Totalverlust der separat taxiert. — S51 Überanstrengung der — 796 Maschinenbedürfnisse allmählich wegfallendes Interesse 840 kein Zubehör des Schiffes 91 keine Güter 93 nicht mitversichert 839 versicherbar 839 Maschinenklauseln 1100 Massengüter Beladung des vt. Schiffes mit — 804 Beladung mit — bei der Rück.-V. 805 Beladung mit — bei V. von Nebeninteressen 805 von L V . umfaßt 1157 von V. von Gütern aller Art nur beschränkt umfaßt 999 Zuschlagsprämie f. laufend vt. — 1157 Materialien zu den ADS. 1 Maximaltabellen 145 Maximum bei der L V . 1174 Höchstrisiko des Rück-Vsrs. 145 Selbttbehalt des Vor-Vsrs. 175 Mehrere Versicherer, Allgemeines 23 Ablehnung der Ausbesserang 942 Andiennng 653

1457

Anzeigen 451, 633 Aufklärung 658 Ausschließung d. Verläng, der V. 828, Ausstellung der Police 294 [835 Ausstellung von Einzelpolicen 1158 Beseitigung der Doppel-V. 280 Bürgschaft für Hg.-Beiträge 504 Deklaration 1165 Einwillig, in Gefahränderg. 411, 1095 Entgegenges. Weisung. 548, 648, 1114, Ernennung v. Sachverst. 905 [1121 Falschanzeige 3S3 Fortsetz. d. V. nach Kriegsunterbr. 609 Fragen bei Vertragschluß 390 Herabsetzung der Taxe 243 Kenntn. v. Umständ. 190,218,372, 719 Kosten d. Auskft. über Ersatzanspr. 687 Kündigung 330, 721, 1178, 1180 Mahnung 326 Mitteilungen 197, 286 Scbadensrechuung 673 Schiedsverfahren über Ausbess. 945 Verlang, d. V.-Summe «63, 886,8S7,959 Verlangen der Versteig. 867, 1089 Verlangen des Verkaufs 1121, 1131 Versieheierabandon 626 Vorschuß f. Schadensabw.-Kosten 547 Vorvertraglicbe Anzeigepflicbt 342 Widerspruch gegen Police 309 Zahlungsunfähigkeit eines Vsrs. 692 Zusicherungen 388 Zustimmung zum Verkauf auf Kredit 1091, 1131 Mehrere Versicherungsnehmer Allgemeines 27 Ablehnung d. Ausbesserung 941, 942 Andienung 653 Anzeigen 450, 632 Arrest 620 Aufklärung 659 Ausbesserung des Schiffes 930 Aushändigung der Police 295 Ausschließg. d. Verläng. d. V. 828, 835 Beladung mit Bannware 1322, 1326 Beseitigung der Doppel-V. 280 Betrügerische Überversicherung 262 Eindeckung weg. Zahlungsunf. d. Vsrs. Ernennung v. Sachverstand. 905 [692 Forts, d. V. nach Kriegsunterbrech. 608 Gefahränderang 407

1458

Wortverzeichnis

H e r a b s e t z i m g d e r T a x e 245 K e n n t n i s von Umständen 219, 279, 362, C09, G10, 1322, 1326 K ü n d i g u n g 330 M a h n u n g 320 M i t t e i l u n g e n 204, 285 Pr&mienpflicht 313 B t t c k t r i t t 692 S c h a d e n a b w e n d u n g s k o s t e n 536 8 c h a d e n s a b w e n d u n g 638 S c h a d e n s r e c h n n n g 673 S c h a d e n s v e r h ü t u n g 556 Ü b e r g a n g der Sachenrechte 869 V e r l a n g e n d. B ü r g s c h . f. H g - B e i t r . 504 V e r l a n g e n der V.- Summe 863, 884, 896, 959, 970 V e r l a n g e n der V e r s t e i g e r u n g 867, 1089 V e r m ö g e n s v e r s c h l e c h t e r u n g 319 Verschulden 375 V o r v e r t r a g l . Anzeigepflicht 338, 3*9, W i d e r s p r a c h g e g e n Police 308 [390 Mehrwert als solcher z u versichern 1067 Anteil des Vsrs. am G e r e t t e t e n 876 A n t e i l d. Vsrs. am P r o v e n ü 847,877,1067 Anteil d. Vsrs. an E r s a t z a n s p r . 651, 686, A n t e i l d. Vsrs. an H g . - V e r g ü t . 531 [847 A n w e n d u n g der G ü t e r - V . - R e g e l n 1193 A n w e u d n n g der K a s k o - V . - R e g e l n 992 Besch. m e h r w e r t v e r s i c h e r t e r G ü t e r 1097 G n t g e g e n g e s . W e i s u n g , d. H a u p t - V s r s . u. des Vsrs. von — 648, 847, 1067 F r a n c h i s e bei V. v o n — 579 G ü t e r m e h r w e r t 1067 H a f t u n g f. Schadenab w.-Kosten 541,549 H a f t u n g im H g . - F a l l 515 I n d i r e k t e r Kollisionsschaden 987 Kaskoro e h r w e r t 846 L V . v o n — 1183 n i c h t im i m a g . Gewinn 97, 1068 Notverkauf mehrwertversicherterGüter R e p a r a t u r u n f a b i g k e i t 970 [1131 T o t a l v e r l u s t 874 Ü b e r g . d. H g . V e r g i l t a u f V s r . 1207,1208 Ü b e r g a n g v. E r s a t z a n s p r . auf Vsr. 681, 686, 847 [710 V e r ä u ß . m e h r w e r t v e r s i c h e r t e r Sachen V e r f ü g , üb. G ü t e r z. F o r t s d. Reise 1004 V e r s i c h e r u n g s w e r t des G ü t e r — 1068 V e r s i c h e r u n g s w e r t des Schiffs— 848

Mehrwert drüben Anteil des Vsrs. an H g . - V e r g ü t . 531 A n w e n d u n g der G ü t e r - V . - R e g e l n 1193 Begriff 1009 Besch, m e h r w e r t v e r s i c h e r t e r G ü t e r 1097 n i c h t im imag. Gewinn 97, 1009 V e r s i c h e r u n g s w e r t des — 1069 Mehrwertklausel 1069 Memorandum 581, 1006 Menschlichkeit Begriff des Gebots der — 442 Gebot der — v e r a n l a ß t G e f a h r ä n d e r n n g „Milos" 601, 896 [442 „Minister Cruchaga" 796 Minderung des S c h a d e n s . S. Schadensabwendung Mindestentschädigung 672 bei Haftpflicht Schäden 676 bei Kaskoteilschäden 675 nach M o n a t s f r i s t zu zahlen 674 R ü c k z a h l u n g der — 675 Ü b e r g a n g von E r s a t z a n s p r . bei — 6S3 Minen 582 Schaden durch f e s t e — 600 Schaden durch — nach K r i e g s e n d e 603 Schaden durch — vor Kriegsbegiiin 603 Schaden durch treibende — 600 Minenklausel 604 „Mit Erlaubnis, alle H ä f e n an beiden Seiten vom Cap a n z u l a u f e n " 425 „Mit Erlaubnis, beliebige P l ä t z e a n z u laufen" 429 „Mit Ladung, gleichviel welcher A r t " 804 „Mit oder ohne A u f t r a g " 759, 771 Mitrheder, V e r s i c h e r b a r k e i t von Vorschüssen des — 142 Mitteilung Adressat der — 197, 205, 286 Begriff 199, 205, 287 Bringschuld 30, 200, 286 der S c h a d e n s r e c h n u n g 673 H a f t u n g f ü r D r i t t e 199, 204, 286 I n h a l t d e r — 199, 287 Unverzügliche — 199, 204 vom fehlenden I n t e r e s s e 197, 200 v o m W e g f a l l des I n t e r e s s e s u s w . 204 von Doppelversicherung 285, 1144 von R e t o u r w a r e n e i g e n s c h a f t 1017,1144 von V o r b e s c h ä d i g u n g 1019, 1144 v o n W a s s e r v o r r e i s e 1012, 1144

Wortverzeichnis Mitversicherung 23 Außenverhältnis 25 Führer 25 Oesellschaft unter den Mit-Vsrn. 26 Innenverhältnis 26 ohne Innenverhältnis 27 „Mlawka" 489 „Mombassa" 87 Münzen, von LY. nicht umfaßt 997 Mundvorrat allmählich wegfallendes Interesse 840 keine Gttter 93 kein Zubehör des Schiffes 91 muß seetüchtig sein 779 Verschulden bei Verproviantierung 564, versicherbar 839 [571 Munition, von LN. nicht umfaßt 998 Musterkoffer-V. 93 Musterkollektion Anzeigepflicht u. Gefahränderung 455 Schaden an einzelnen Stücken 1101 Nachgiebiges See-V.-Recht 47, 1349 „Nach einem o. mehr. Plätzen" 425 „Nach Panama u. anderen Häfen des Stillen Meeres" 425 Nachrichten Abandon nach Eingang von — unstatthaft 891 Anzeige gefahrerbeblicher — 360, 362 unterbrechen Verschollenheitsfrist 883 Nachversicherung Anzeigepflicht bei — 344 auf Police zu beurkunden 297 Offenbarungspflicht bei — 213, 220 „Nähere Aufg. u. Tax. vorbeh." 1145,1174 „Nähere Aufgabe vorbeh." 1106,1164,1174 Naphta, von LV. nicht umfaßt 998 Natürliche Beschaffenheit 102$ Begriff des Schadens durch — 1029 bei der Rückversicherung 1040 bei V. von Nebeninteressen 1039 Kausalzusammenhang zwischen — und Schaden 1029, 1031 Keine Haftung f. Schaden duirli — 1029 Schaden durch — u. Gefahrereignis 103 Schaden durch—u. ßeiseverzöger. 103 V. des durch — entstehenden Schadens 1032, 1034 von Tieren 1007

1459

Nautisches Verschulden 551 Aufwend.z. Schadensabw. infolge — 543 Begriff 563, 570 bei Ablieferung der Gttter 565 bei Ausrüstung d. Schiffes 564, 565,571 bei Bemannnng 564 bei Gefahränderung 407 bei Herbeiführung der Hg.-Gefahr 507 bei Schadensabwendung 650 bei Stauung 564, 565 bei Verproviantierung 564 bei Verwahrung der Güter 565 der Schiffsbesatz. 408,507,557,569,573 „Navarre" 1106 Nebeninteressen-V. 991, 1191 Abnutzungsschaden 798 Änderung der Beförderung 1117 Anrechnung von Hülfslohn usw. 817 Beschädigung der Güter 1009, 1097 Beschädigung der Haschine 818 Beschädigung des Kajütsinventars 81S Bescbaffenheitsschaden 1039 Ballastfahrt 813 Dauer 824, 830, S3ß, 1055, 1060 Deckverladung 810, 1027 Durchbruch durch Eis 808 Festhaltung 899, 1076 Frachtvertragsklauseln 1044 Gefährliche Beladung 805 Güter aller Art 1001 Indirekter Kollisionsschaden 987 Laufende — 1182 mit der Klausel „Für beh. Akft." 1304 Notverkauf der Güter 1131 Reparaturunfähigkeit 953, 971, 1103 Betourwaren 1017 Schadenabwendungskosten 541,545,549 Schaden von Tieren 1009 Seetüchtigkeit des Schiffes 790 Teilschaden am Schiff 926, 946 Teilverlust der Güter 1007 Totalverlust S74, 1076 Überg. v. Ersatzanspruch, auf Vsr. 6S6 Übergang von Sachenrechten auf Vsr. Umladungskosten usw. 1117 [877 Veräußerung der Sache 710 Verfüg, über Güter zur Fortsetzung der Beise 1004 Verschollenheit 892, 1076 Versicherungswert 848. 1070

1460

Wortverzeichnis

Vorbeschädigte Güter 1020 Vorreisegüter 1017 Weisungen des Vsrs. 545 Nebenkosten

Aufrechnung Ton — 318 Begriff 316 bei Doppel-V. nicht herabzusetzen 283 bei fehlendem Interesse 190, 195, 202 bei Unwirks. d. Vergangenheit»-V. 214 bei Wegfall des Interesses usw. 205 Kreditierung der — 319 nicht in Ristornogebühr 333 Schuldner der — 316 Verzug des Schuldners von — 325 Nehmung, Begriff 5S7, 599 durch Seeräuber 898

Haftung für Besch, beschränkt 1319 Haftung für Leckage beschränkt 1319 Kasko-Vsr. haftet nicht für BannwareSchaden 1320 Keine Haftung für gewisse Kosten 318 Kondemnation 1324 Kündigung der LV. 1181 LV. deckt nicht Bannware 1325 Verfügung von Hoher Hand 1325 ..Nur fiir Minengefahr" 604 „Nur für Seegefahr" 584 „Nur für Totalverlust" 1329

Grund der Klausel 1330 Umfang der Haftung des Vsrs. 1331 Vsr. haftet nicht für teilweisen Totalverlust 1077, 1332 „Nur für Total Verlust i n f o l g e v o n Schiff-

Netto 175 Nettofracht, Begriff 117, 1231

sind '/s der Bruttofracht 1230 Taxe der — 1233 V. der — ist nicht Unter-V. 1231 V. d. durch — gedeckt. Vorschuss. 1232 V.-Kosten neben — versicherbar 1230 Versicherungswert 1231 Nettoprämie 312 Netto-Zoll-Klausel 1082 Neue Güterpolice 1366

bruch usw." 485 Oberfracht

in Havariegrosse 503 Versieherbarkeit 122 Objektives Interesse 51

Auswirkungen des — 62 bei der V. „Für beh. Akft." 1301 Beispielfälle zum — 70 Standpunkt des BG. zum — 5ß

Neue Kasko-Reisepolice 1364

Obliegenheiten 35

Neue Kasko-Zeitpolice

Obligatorische LV. 1144

1365

Neue Laufende Police 1367 Neue Laufende Police für Auswärtige 1369 Neutrale Interessen 53 Nothafen

des VN. 259 des Vorversicherers 176 Obmann bei Schadensfeststellung

Anlanfung eines — als Strf. 1037, 1039 Begriff 1038 [523 Feuerversichernngskosten für —güter Haftung des Überfahrtsgeld-Vsrs. für —kosten 1239 Kausalzusammenhang zwischen Unfall u. Anlanfung des — 1038 Lagerungskosten fiir —güter 523 Leckage bei Verkauf im — 1038 Nothafenklausel 1255, 1291 Notreparatur

Kosten der — 934, 939 eur Schadensabwendung 623 Notversicherung 695 »Nur für Kriegsgefahr"

Obligatorischer Selbstbehalt

1315

Agenten können — versichern 1327 Anwendung d. allg. Bestimmungen 1318

bei Uneinigkeit durch Loos zu best. 910 Bestimm, im Ausl. b Uneinigk. 910,1086 durch Erkl. gegen Parteien zu ernennen Ernennung unwiderruflich 909 [909 evtl. nur für einen Teil des Stoffes 910 muß sachverständig sein 909 muß unbefangen sein 909 von Sacbverst. zu ernennen 909, 921 Öffentliches Seeversicherungsrecht 4S Öffnung der Verpackung beschäd. Güter

allgemein unstatthaft 1094 Folgen unstatthafter — 1095 statthaft bei Einwill, des Vsrs. 1094 statthaft im öffentl. Interesse 1095 statthaft zur Schadensabwendung 1095 Verpflichtung zur Unterlassung 1094 Offenbarungspflicht. S. Vergangenheit«-V.

Wortverzeichnis Offene Police ¿3$ Offener Dissens 21 „Ohne Abandon" 8S3, 897

„Ohne Abzug für ersparte Fracht" 1065 ..Ohne Präjudiz, falls bereits abgegangen" 213, 227 „Ohne Präjudiz, falls schon gesegelt" 213 „Ohne weiteren Nachweis d e r T a x e " 241,

245, 1233 „Okawango"

1315

Optionsklausel 1254

Orderhafen, Begriff 421 Besuch v. — keine Gefahränderung 421 Orderpolice

Ausstellung nur, wenn vereinbart 303 bei der VffR. 753, 757 Einwendungen gegen — 726 Laufende — 1157 Retentionsrecht an - - 761 Verpfändung der — 303, 725, 733 Ubergabe bei Veräußerung 716 Übertragung 725 Wesen der — 303 Ordinäre Haverei 135 Originalabzeichen 256 Originalpolicen-Klausel 165, 174 „Oriole" 612, 883 „Ortegal" 538, 553, 644 Ortsüblichkeit 1057 „Pergamon" 853, 981 Periodische Prämie 312 Partiarische Natur der Rück-V. 159, 168

170, 175, 671 Partikularhavarie 135 Pauschalpolice 1137

Perlen, von LV. nicht umfaßt 997 Personen

als Gegenstand der Überfahrtsgeld-V. 86, 131, 1236 als Gegenstand des See-V.-Vertrags 13, 139 Beförd. v. — bei d. Schiffsmiete-V. 130 Petroleum, von LV. nicht umfaßt 998 Pfändung

der Entschädigungsforderung 725 der Rechte aus VffR. 749 des Ausübungsrechts bei VffR. 756 Gutgläubigkeit des Pfandgläubigers ohne Bedeutung 733

1461

Pfandgläubigerinteresse 5 3 , SS, 140

Eigentümerint. im — mitversichert? 63 im Eigentümerint. mitversichert? 62 Plan 1800 2

Piatina, von LV. nicht umfaßt 997 Plein

Höchstrisiko des Rückversicherers 145 Maximum 1074 Selbstbehalt des Vorversieherers 175 Police 293

Abhandengekommene — 302 Ableitung des Wortes — 296, 1494 Abschreibepolice 1137, 1188 Abtretung der Entschäd. ohne — 725 Alte Güterpolice 1355 Alte Kasko-Reisepolice 1353 Alte Kasko-Zeitpolice 1354 Alte Laufende — , ausgehend 1358 Alte Laufende — , einkommend 1356 Alte Laufende — für Auswärtige 1361 Aufbietung 302 Aushändigung 294 Aushändigung bei VffR. 748 Begriff 296 berechtigt den Vt. zur Rechtsausüb. 752 berechtigt den VN. z. Zahlungsempf. 756 berechtigt den VN. zur Übertragung 757 Berichtigung 310 Bestätigungsschreiben 297, 396 Beweisurkunde 297 Blankopolice 1158 Eigentum an — 298 Eigentum bei VffR. 74S Einzelpolice 1157 Einzelpolice üb. einz. Deklar. 578,116.1 Ersatzurkunde 303, 1157 Französische Güterpolice 1389 Franz. Kaskopolicen 1376, 1384, 1385. Genehmigung der — 306 [13S7 Genehmigung der — bei VffR. 749 Genehmigung der Laufenden — 1157 Generalpolice 1137 Hg.-Excedenten— 1371 Inhaber der — 301 Inhaberpolice 304, 727 Inhalt der - 296 Kaskoteilschaden-Excedenten— 1372 Kosten der — 295, 1157 Laufende — 1137, 1157 Laufende — an Order 1157 93

1462

Wortverzeichnis

Legitimationspapier 301 Lloyd's Police 1373 Nene Güterpolice 1366 Nene Kasko-Reisepolice 1364 Nene Kasko-Zeitpolice 1365 Nene Laufende — 1367 Nene Laufende — für Auswärtige 1369 Offene — 238, 1137 Orderpolice 303, 725 Pauschalpolice 1137 Pfandrecht an — 298 P. p. i.-Police 188 Präsentationsurkunde 301 Retention an — 299 Retention des YN. geg. Vt. 759 Retention wegen Prämie 315 Schuldschein 298 Schutzpolice 270 Sicherheit statt Aufgebot 302 Stillschweigende Genehmigung der — Taxierte — 238 [306 Übergabe bei Veräußerung 715 Unanfechtbare — 370 Unrichtigkeit der — 297, 306 Unterzeichnung 296 Unterzeichnung durch Führer genfigt nicht 296 Vernichtete — 302 Verstärkte Einlösungsklausel 301 Vorlegung der — zur Zahlung 300 Zahlung gegen — 300 „Police erstreckt sich auf V., zu deren Deckung VN. von Geschäftsfreunden Auftrag erhält" 1156 Poolverhältnisse, in der Rück-V. 159 Portefeuille-Abtretung 727, 1187 Primäres Interesse 53 Prämie 31]

Ableitung des Wortes 312 Annahmeberechtigung 315 Aufrechnung 316, 317 Begriff 312 bei der Rückversicherung 181, 312,322 bei der VffR. 737 [694 bei Eindeckung wegen Zahlungsunf. bei Nichtentsteh. d. Interesses 204, 205 bei Rücktritt wegen Zahlungsunf. 693 bei Überversicherung 262, 264 bei Unwirksamkeit der Vergangenheits-V. 214, 215, 218

bei Verletz, der Anzeigepilicht 368, 457 bei Verletzung der Deklarationspflicht 1171, 1172 bei V. ohne Interesse 189, 194 bei Wegfall des Interesses 203, 205 Bestimmung der — durch Dritte 314 Bruttoprämie 312 Condiction 191, 196, 205, 314 Einheitliche — 312 Fälligkeit 315, 325 Fälligkeit bei LV. 315, 1163 Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung 327 für Verlängerung der Kasko-V. 829,835 Haftung d. Erwerbers für — 313, 714, Haftung d. Vertreters für — 313 [715 H6he der — 314 HShe der — vorbehalten 814 im Eonkurs des VN. 331 Kreditierung der — 317, 319 Kündigung wegen Nichtzahlung 329 Laufende — 312 Mahnung 325 Minderung der—bei Doppel-V. 281,283 nach Herabsetzung der Taxe 245 nach Kündigung der laufend vt. Kriegsgefahr 1182 nach Veräuß. der vt. Sache 313,714,715 nach Veräußerung des vt. Schiffes 729 Nettoprämie 312 Periodische — 312 Präuienabschlag 313 Prämienschuldner 313 Prämienzulage 190, 214, 312, 314, 315 Prämienzuschlag 312 Retention wegen Police 315 Risikoprämie 312 sofort zu zahlen 317 spätestens bei V.-Ende zu zahlen 317 Tarifprämie 312 Unteilbarkeit 192, 201, 206, 207, 320 Verjährung 699 Vermögensverfall des VN. 318 Verzug 325 V. der — von der — 842 Währung 316, 1251 ff. Zahlungsfrist 327 Zahlungsort 316 Zuschlagsprämie 190,375,447,611,803, S04,999,1025,1117,1157,1178,1323, 1327, 1329

1463

Wortverzeichnis Prämien-Differenzgeschäft 145 „Prämie gegen Police bar zu zahlen" 316 Prämienklausel 125S „Prämie soll durch gegenseitige Übereinkunft oder durch arbiters reguliert werden" 315 Prämienzulage, Begriff 312 bei Unwirksamkeit der Vergang.-V. 214 bei V. ohne Interesse 190 Fälligkeit der — 315 Vorbehalt einer — 314 Prangen 796 Prinzipales Interesse 55 Priorität 145, 175 Prioritätsprinzip bei der Doppel-V. 267,276 Prolongationsklauseln 631 Pro-rata-Klausel 277 Provenii Anteil d. Mehrwert-Vsrs. am — 847,877 Begriff 847 Übergang des — auf den Ysr. 871 Proviant. S. Mundvorrat Provision Anwendung der Gewinn-V.-Regeln auf V, von — 110, 111, 1209 Anwendung der Güter-V.-Regeln auf V. von — 1192 Anwendung der Kasko-V.-Regeln auf V. von — 994 Besch.pro visions versi cherter Güter 1209 Dauer der V. von Güter— 1055 des abwicklungsberechtigten Vor-Vsrs. 181, 193, 323 des Maklers bei fehlendem Interesse 191 des Maklers v. Ristornogebühr 202, 333 des VN. bei Dispachierung 525 des VN. f. Schadensabwendung 534,874 de»VN. f. Schadensfeststellung 546, 925 Fakultative LV. von — 1201 Gemeinschaftl. V. von Gütern u.— 1209 Rückversicherung von — 1209 Verlust der provisionsvt. Reise 1209 Versicherbarkeit d. Güterprovision 111 Versicherbarkeit d. Schiffsprovision 110 V.-Summe ist Taxe 1209 Versicherungswert 110, 111. V. von Güterprovision 1209 V. von Schiffsprovision 994 Provisorisches Anmeldebordereau 172 Provisorische V. 22

Prozeß Abandon u. Totalverlust als evtl. Klaggründe 898 Andiennng durch Klage 654 Aufklärungspflicht des VN. im — 665 Behauptungslast im — 369, 812 Beweipklauseln 666 Entschädigungsklage vor Schadensfeststellung 921 Gerichtsstand 1350 im Vorversicherung8verhältnis 170 Klagbehaupt. d. Zustimmung d. Vt. 758 Klagbehauptung des Policenbesitzes bei Rechtsausübung durch den Vt. 753 Klage auf Police 294 Klage des Vt. 749, 756 Klage des VN. bei VffR. 7 5 5 - 7 5 7 Klage gemäß verbindl. Gutachten 916 Klage wegen unverbindlichen Gutachtens 919 Kosten des Kollisionsprozesses 979 Schadensabwendung durch Klage 646 Schadensfeststellung durch Urteil 919 über Ernennung von Sachverstand. 904 Übergang vom Abandon zum Totalverlust im — 887 über Versicherungswert des Schiffes 838 Versicherungstreue im — 291 [718 zwischen Vsr. u. Veräußerer d. vt. Sache zwischen Vsr. u. Ersatzpflichtigem 684 zwischen VN. u. Ersatzpflichtig. 685,690 zwischen VN. u.Vt. über Police 760 Quarantäne als Verfügung von Hoher Hand 616 Kosten durch — 1115 Unterhaltskosten durch — 1238 Quarantäneklausel 211 Quoten-Rückversicherung 147 keine Gesellschaft 153 Ratten Güterschaden durch — 797 Kaskoschaden durch — 1036 Rechte an vt. Sachen. S. Übergang Rftgulierungsbordereau 172 Reise auf Aventure 414 Antritt der — durch Krieg behindert 606, 1301 98*

1464

Wortverzeichnis

Aufgabe der — 203, 401, 426, 823, 824, 1051, 1080, 1104, 1111, 1112, 1115, 1119, 1120 Bedeutung der — für Abzüge 950 Begriff 833 Deklaration der — 1168 Durchgehende — 1337 Fortsetzung der — durch K r i e g behindert 606, 1301 Frachtversicherung mehrerer — 1224 Frachtversicherung zusammengesetzter — 1234 Franchisereisc 680 Haftungsreise 622 Kollisionsreise 985, 988 Reise Versicherung 630, 1047 Schadensfeststellung für letzte — 913 Schadensreise 913, 950 Veränderung der — 423, 631 Verfüg, ü ber Güter z. Fortsetz. d. — 1002 Verlust der — 1072, 1112, 1116, 1126, 1202, 1313 Versicherte — 622, 804, 812, 1046 V. mehrerer — 836 Verzögerung der — 398, 413 Zureise 1224, 1225, 1227, 1236 Reiseeffekten-V. 9 3

Reisegut, Begriff 1239 gehört nicht zu den Gütern 93 H a f t u n g des Uberfahrtsgeld-Vsrs. für —schaden 1239 Reisende. S. Personen Reiseversicherung, B e g r i f f

630

Dauer der Bodmereigelder— 1248 Dauer der Fracht— 1227, 1228 Dauer der Güter— 1047, 1050, 1058 Dauer der Havereigelder— 124S Dauer der Kasko— 820 Daner der Überfahrtsgeld— 1236 f ü r mehrere Reisen 836, 1224 gekennzeichnet durch „Versicherte Reise" 622, 804, 812, 1046 Haftungsgrenze bei — 622 [827 Verlängerung d. — des bescbäd. Schiffes Zureiseversich. von Fracht 1224, 1227 Reiseverzögerung

als Gefahränderung 398, 413, 824, 1046, 1049, 1058 Begriff der Verzögerung 413, 1335 bei durchstehender V. 415, 1344

beim Reiseantritt 415 bei Reisen von bestimmter Dauer 415 bei V. „Von Haus zu Haus" 415, 1335 bei Vollendung der Reise 416 bei Zeit Versicherung 416 Beschaffenheitsschaden durch — 1030 durch Arrest 488, 619 Erhebliche — 413 Keine H a f t u n g f ü r Schaden durch — 488, 491 Scbiffsdunstschaden durch — 1036 Ungebührliche - 415, 821, 827, 1053 Reparaturunfähigkeit der Güter

1099

bei der Rück-V. 1103 bei der V. von Nebeninteressen 1103 durch Sachverständige festzustellen ist Totalbeschädigung 1101 [1102 nicht als Totalverlust zu behandeln 1102 Reparaturunfähigkeit des Schiffes 9 5 1

Absolute 952 Anrechnungen 957 Begriff 952, 953 bei Frachtversicherung 1215 bei Rückversicherung 972 bei Sondertaxen 970 bei Unterversicherung 957 bei V. von Nebeninteressen 970 durch Gefahrereignis u. Abnutzung 960 durch Gefahr- u. versicherungsfreies Ereignis 960 Feststellung durch Sachverständige 960 Feststellung in anderer Weise 962 Kondemnation wegeu — 963 Maßgebender Zeitpunkt f ü r — 963 nach Feststellung durch Sachverst. 968 nicht beim Wrack 83, 850, 955 Relative — 953 Verhältnis z. Teilschaden 902, 944, 958 Verhältnis zum Totalverlust 958 V. endigt mit Versteigerung 964 VN. kann bei — versteigern lassen 956 VN. kann Differenz zwischen V.-Summe und Erlös verlangen 957 VN. muß unverzüglich versteigern lassen 969 wegen Nichtbescbaffung von Ausbesserungsgeldern 956 Reparaturunwürdigkeit der Güter 1 0 9 9

bei der Rückversicherung 1103 bei der V. von Nebeninteressen 1103

1465

Wortverzeichnis durch Sachverständ. festzustellen 1102 ist Totalbeschädigung 1101 nicht als Total Verlust zu behandeln 1102 Reparaturunwürdigkeit des Schiffes 951

Begriff 953, 964 bei Frachtversicherung 1215 bei Rückversicherung 972 bei Sondertaxen 970 boi V. von Nebenin teressen 970 Bruttoausbesserungskost. maßgeb. 964 Feststellung durch Sachverständige 966 Feststellung in anderer Weise 966 Folgewidrigkeit des Vergleichs von V.-Wert u. Ausbesserungskosten 967 Kaskoteilschad.-Klausel ohne Einfl. 967 muß Folge des V.-Falls sein 965 nach Feststellung durch Sachverst. 969 Taxe maßgebend 967 Verhältnis zum Teilschaden 902, 944 VN. kann bei — versteigern lassen 965 VN. kann Differenz.zwischen V.-Summe u. Erlös verlangen 965 VN. muß unverzügl. versteig, lass. 969 Repräsentanten des VN. 227, 339, 557 Repressalienklausel

Requisition.

1253

S. Beschlagnahme

Retouren 997 Retourkommission

bei Ausbesserung des Schiffes 929, 933 des abwicklungsber. Vor-Vsrs. 181, 193, Retourwaren, Begriff 1016 [323 Durchstehende V. von — 1339 Haftung für Besch, nur im Strf. 1015 Haftung in and. Fällen bei Mitteil. 1017 Keine Zuschlagsprämie b. Haftung 1017 Laufend vt. — 1017, 1144 Offenbare Nachreise-Besch. von — 1017 Bückversicherung von — 1017 Teilweise — 1017 ['017 Verhältnis der — zu vorbeRchäd. Gütern V., die sich auf — bezieht 1017 V. von — 1014 Retrozession

Abwicklungsrecht des Ced enten 168,180 Begriff 152 Selbstbehalt des Cedenten 180 Revierversicherung 87, 787 Rhedersgüter

Beginn der Fracht-V. für — 1221 bei Kollision 97G

Fracht für — bei Kollision 983 Haftung des NV. für Beförderungstüchtigkeit des Schiffes 996 in Havariegrosse 508 Keine Dispache bei — 519 V. von Fracht für — 115, 1217, 1220 V.-Wert der Fracht für — 1230 V.-Wert. der — umfaßt nicht endgültig bezahlte Fracht 1064 „Rimfaxe" 1108,

IUI

Risikobeschränkung, Begriff 397 bei Abnutzung 792 bei Altersschaden 797 bei außergewöhnlicher Leckage 1037 bei Ausstattungsschaden 1039 bei Ballastreisen 811 bei Beladung mit Bannware 1321 bei Beschädigung der Güter 1007, 1039 bei Beschaffeuheitsschaden 1029 bei Deckverladung 809, 1022 bei Fäulnisschaden 797 bei Forcieren von Eis 806 bei Frachtvertragsklausehl 1044 bei gefährlicher Beladung 800 bei gerichtlichen Verfügungen 618 bei gewöhnlichem Bruch 1033 bei gewöhnlicher Leckage 1032 bei innerem Verderb 1031 bei Kajüts-Schaden 817 bei Kriegsschaden 585 bei Mäuseschaden 1036 bei Maschinenschaden S17 bei Rattenschaden 1036 bei Retourwaren 1014 bei Rost 79", 1032 bei Schäden unter 3 % 57S bei Schäden an Segeln, Ankern usw. 795 bei Schiffsdunst 1035 bei Schiffsmiete 1235 bei Schimmel 1032 bei Schmelzgiiterfracht 1222 bei Schwinden 1032 bei Seeuntüchtigkeit des Schiffes 782 bei Selbstentzündung 1034, 1289 bei Tieren 1007 bei bei bei bei bei

Verpackungsschaden 1035, 1039 vorbeschädigten Gütern 1019 Wurmfraß 797, 1036 Zeitfracht 1226 Zureisefracht 1225

1466

Wortverzeichnis

durch Versicherungssumme 621 Verhältnis der Anzeigepflicht zur — 349 Verhältn. der Gefahränd. z. — 397, 412 Risikoprämie 3 1 2 Rl8torno

Ableitung des Wortes 200 Begriff 200 Einfluß auf Maklerprovision 23 „Ristorno franko" 202, 333 Ristornogebiihr 332

bei Abschreibeversicherung 1189 bei Doppelversicherung 284 bei fehlendem Interesse 201 bei Wegfall des Interesses usw. 206 des Rückversicherers 202 Höhe der — 332 nach Herabsetzung der Taxe 245 umfaßt nicht Nebenkosten 333 VN. kann nicht gegen — zurücktreten Ristornoklauseln 333

[333

„Roanoke" 5S7 „Robert Mackenzie" 157 „Rolandseck" 511, 513 „Romultts" 470, 479, 587, 1324, 1331 Rost

Qiiterschaden durch — 1032 Kaskoschaden durch — 797 „Ruabon" 933 Rückprämie 322, 332 Rücktritt wegen Zahlungsunfähigkeit des Vsrs. 691

Abwendung durch Sicherheit 694 bei LV. 693 Erlöschen des Rechts zum — 693 Folgen berechtigten — 693 Folgen unberechtigten — 693 im Konkurs des Vsrs. 695 ohne Androhung 693 Wesen des — 692 Rückvergütung, des abwicklungsberechtigten Vor-Vsrs. 181, 193, 323 „Rück-Vsr. genehmigt im voraus jede Schadensregulierung" 167 „Rück-Vsr. muß Schadensregulierungen bedingungslos anerkennen" 169 Rückversicherung 49

Abnutzungsschaden 799 Abwicklung der Vor-V. 167 Änderung der Beförderung 1117 Andienung 657

Anwend. von Haftpfl.-V.'-Regeln 161 Anzeige der Deckung des Selbstbehalts 176, 347 Anzeige ungewöhnl. Vor-V.-Bedg. 347 Anzeige von Gefahrerhöhungen 454 auf Zeit 631 Auslegung 164 Ballastfahrt 814 Beding, der Original-V. maßgeb. 153, Begriff der — 152 [165 Beschädigung der Güter 1097 Beschaffenheitsschaden usw. 1040 Beweisklauseln 671 Bezeichnung der — als zweiter — 183 Bezeichnung des Interesses 183 Dauer der — 631, 824, 1056, 1060 Deckverladung 810 der Ausbesserungskosten 137, 993 Doppelversicherung 277, 284, 287 Doppel-V. bei der Vor-V. 277, 284,287 Durchbruch durch Eis 808 Durchstehende — 1346 eine auf Schiff oder Ladung sich beziehende V. 155, 995, 1193 Einfluß der Vor-V.-Taxe 250 Einfluß von Sondertaxen 257 Einsicht in Geschäftsbücher des VorVsrs. 155, 671 Einzel-Rückversicherung 145 Entschädigung 677 Fakultative laufende — 150 Fehlendes Interesse des Vor-Vsrs. 192 Fehlendes Interesse des Vor-Vt. 192 Festhaltung 899, 1076 Formen der — 145 Frachtvertragsklausel 1045 Franchise 581 Frei von Kriegsgefahr 614 für die Vergangenheit 230 Gefahränderung 432, 446, 449, 458 Gefahränderung durch Deckung des Selbstbehalts 176 Gefährliche Beladung des Schiffes 805 Gefahren-Rück-V. 163 Gerichtsstand 1352 Grund der — 144 Havariegrosse 515, 528 Indirekter Kollisionsschaden 989 Internationales Privatrecht 1349 ist Haftpflichtversicherung 160, 181

Wortverzeichnis ist keine Gesellschaft 153, 169 ist Schadensversicherung 158 Kajütsschaden 81S Laufende Excedenten-Bück-V. 145 Laufende — 145, 1184 Maschinenschaden 813 Mindestentschädigung 677 Nichtzahlung der Rückprämie 332 Nichtzahlung der Vorprämie 332 Notverkauf der Güter 1132 Partiarisches Verhältnis 159, 168, 170, 175, 671 Police über — 305 Poolverhältnisse 158 Provision des abwicklungsberechtigten Vor-Vsrs. 181, 193, 323 Quoten-Excedenten-Bück-V. 150 Quoten-Bück-V. 147 Bechenschaftspflicht des Vor-Vsrs. 670 Bechtsordnung d. Vor-V. maßgeb. 165 Beparaturunfähigkeit der Güter 1103 Beparaturunfähigkeit des Schiffes 972 Bückprämie 181, 202, 322 Schadenabwendungskosten usw. 549 Schadensabwendnng 651 Schadensaufklärung 670 Schadensexcedenten-Bttck-V. 146 Schadensrechnung 677 Schadensverhütung 575 Schweigen auf Versicherungs-Antrag 21 Seeuntüchtigkeit des Schiffes 791 Selbstbehalt des Vor-Vsrs. 175 Summen-Bück-V. 163 Superexcedenten-Bück-V. 147 Taxe 250 Teilschaden am Schiff 926, 947 Teilverlust der Güter 1078 Totalverlust 877, 1076 Treuepflicht 293 Übergang von Ersatzansprüchen 68$ Übergang von Sachenrechten 878 Überversicherung 264 Überversicherung bei der Vor-V. 264 Umfang der Gefahr 496 Unfallsanzeige 636 Ungewöhnl. Vor-V.-Beding, anznzeig. Unterversicherung 260 [165 Valoren-V.-Verband 27, 158, 998 Veräuß. des vt. Interesses 723, 727 Vereinig, z. Deckg. d. Kollisionaexc. 158

1467

Verfüg, über Güter zur Forts, der Beise Verhältnis zur Vor-V. 162 [1004 Verhältnis zwischen Bück-Vsr. und Vor-Vt. 166, 695, 698 Verhältnis zwisch. Vor-Vsr. u. Vor-Vt. Verjährung 701 [166 Verläng, der — des beschäd. Schiffes 831 Verlang, der Zeit— des besch. Schiffes Verschollenheit 892, 1076 [836 Versichererabandon 629 Versicherungsfall 161, 231 Versicherungssumme 624 Versicherungswert 249, 848, 1070 von Decksgütern 1027 von Forderungen 1246, 1248, 1249 von Fracht 1226, 1229, 1235 von Gütern aller Art 1001 von imag. Gewinn 1197, 1198, 1201, von Provision 1209 [1208 von Retourwaren 1017 von Schiffsmiete 1236 von vorbeschädigten Gittern 1020 von Vorreisegütern 1017 Vor-V. mit Gefahränderungs-Klsl. 166 Vor-V. mit Kriegsklausel 166 Vor-V. mit Liegeklausel 166 [166 Vor-V. mit „ Von-Haus-zu-Haus" - Klsl. Vorvertragliche Anzeigepflicht 176, 347, 365, 386, 391, 393, 458 Wegfall des rück-vt. Interesses 192 Wegfall des vor-vt. Interesses 192 Weisungen 651, 1117 Zahlungsunfähigkeit des Vsrs. 697 zu spekulativer Prämie 145 RSckwärtsversicherung. S. Vergangenheits-V.

'

Sachgesamtheit Anzeigepflicht u. Gefahränderung 455 Begriff 1101 Schaden an einzelnen Stücken 1101 Sachschaden 491 Sachveraicherungs-Vertrag 18 Sachverständige Kosten der — zur Schadensfestst. 546 zurFestst. derBesch. der Güter 1085 zurFestst. d.Mögl. d. Ausbess.-Beise 829 zurFestst. d.Bep.-Unf. der Güter 1102 zurFestst.d.Rep.-Unw. der Güter 1102 zurFestst.d.Bep.-Unf. des Schiffes 960

1468

Wortverzeichnis

zurFestst. d.Rep.-Unw. des Schiffes 966 zurFestst. d. Schiffsschadens 902 [1077 zurFestst. d. Zerstör, der Beschaff. 1072, zur Festst. gem. Ballastschiffklsl. 1250 zurFestst. gem.Koll.-pro-rata-Klsl. 1250 zurFestst. gem. Teilungsklsl. 1250 Sachverständige zur Feststellung auch bei Unterversicherung 904 beschränken nicht Beweis 903 brauchen nicht bereit zu sein 908 entscheiden mit Stimmenmehrheit 914 entscheiden nach mittlerer Snmme 915 Ernennung durch Handelskammer 911 Ernennung durch Kapitän 906, 911 Ernennung im Ausland 911 Ernennung unwiderruflich 905 Fehlen von — 903 müssen Beteiligte zuziehen 911 müssen Outachten erstatten 912 müssen sachkundig sein 906 müssen Schaden besichtigen 911 müssen Schaden feststellen 912 müssen Sondertaxen berücksichtig. 914 müssen unbefangen sein 907 Natur der — 903 nur zu ernennen, wenn Vsr. haftet 902 Pflicht zur Ernennung von — 905 sind nicht Dritte z. Leistungsbest. 904 sind nicht Schiedsrichter 903 sind unverzüglich zu ernennen 904 Uneinigkeit der — in der Sache 909 Uneinigkeit der — über Obmann 910 Unfähigkeit d. — zur Feststellung 920 Ungebührliche Verzog, der Festst. 921 Unwilligkeit der — zur Festst. 920 Verfahren der — 911 Vergütung der — 909, 925 Verhältnis der — zu Parteien 908 Verzug des Vsrs. mit Ernennung 910 Wesen der Ernennung von — 905 Sachverständige zur Feststellung des Kaskoteilschadens 901 Sachverständige zur Feststellung von Güter-Besch. Beamte des Aufenthaltsstaates wirken nicht mit 10S6 Empfänger wirkt mit 1086 Kapitän wirkt nicht mit 1086 Konsul des VN. wirkt mit 1086 müssen Besch, feststellen 1085

müssen einzelne Schäden festst. 1086 müssen für Bondgüter besonders feststellen 1086 müssen Gesundwert feststellen 1085 müssen Schadenswert feststellen 1085 müssen Serien berücksichtigen 1096 Sachverständige zur Feststellung von Reparaturunfähigeit des Schiffes können erklären, daß das Schiff unfähig oder unwürdig ist 961 müssen auch Ursache feststellen 961 müssen auch Fähigkeit zur Reparaturreise feststellen 961 müssen dazu aufgefordert sein 961 müssen erkennen lassen, daß das Schiff unfähig ist 961 Sachverständige zur Feststellung von Reparaturunwürdigkeit des Schiffes brauchen das Schiff nicht für unwürdig zu erklären 966 braueben dazu nicht besonders aufgefordert zu werden 966 müssen auch Ursache feststellen 966 müssen den V.-Wert feststellen 967 müssen zur Festst. des V.-Werts aufgefordert werden 967 Saisonwaren Verkauf v. — weg. Beiseverzög. 1129 V. von imag. Gewinn für — 102 „San Carlos" 1311 „Santa Catharina" 470, 480, 587, 1324 „Saxonia" 1107 Schaden Aufwendungsschaden 533, 545 Begriff 491 Beschädignngsschaden 493, 1275 Bruchschaden 1279 Haftpflichtschaden 160, 499, 982, 1003, Mittelbarer — 490 [1239 Sachschaden 491 Substanzschaden 491 Verlustschaden 492 Versicherter — 464, 487, 490, 1116 Versich erungsschaden 533 Verzögerungsschaden 491 Schadensabwendung 637 Aufwendungen zur — 532 Auskunft über — 660 Begriff der — 539, 640 Begriff d. Schadensminderung 539, 640

Wortverzeichnis bei Änderung der Beförderung 1113 bei der Dispachierung 524, 525 bei der Frachtversicherung 1214, 1215 bei der Rückversicherung 651 bei der Verfügung über Güter zur Fortsetzung der Heise 1003 bei der Vergangenheits-Y. 214, 651 bei der Verladung v. Bannware 1324 bei der V. „Für beh. Akft." 1310 bei der VffR. 638, 737 bei der Versteig, beschäd. Güter 1091 Beispielfälle 642 Beschaffung u. V. von Havereigeldern zur — 624, 644, 993 Deckverladung zur — 810, 1026 Durchbrach durch Eis zur — S07 durch Notreparatur 623 durch Reparatur 623 durch Verkauf der vt. Sache 535, 643, 712, 856, 1004, 1119, 1123, 1125 durch Weiterbeförderung der gewinnvt. Güter 1117, 1203 durch Zurückhaltung der Fracht 690 Erhaltung von Ersatzansprüchen 6S7 gegenüber unrichtiger Dispache 526 Haftung für Ablader bei — 566, 640 Haftung f ü r Empfänger bei — 567, 640 Haftung für Dritte bei — 639 Haftung für Schiffsbesatzung 570, 574, 640 im Kollisionsprozeß 979 im Lichte der Treuepflicht 290, 2!)2 im Versicherungsfall 639 mit Schwesterschiff 642 nach Abtretung der Entschädigungsforderung 638 nach Möglichkeit 639 [690 nach Ubergang von Ersatzansprüchen nach Übergang von Sachenrechten 874 nach Veräußerung der vt. Sache 638, 712, 715 Öffnung der Verpackung zur — 1095 Pflicht zur — 638 Prudent-uninsured-owner-Grunds. 641 Verhältnis zur Schadensverhütung 552 Verjährung des Anspruchs aut — 699 Verletzung der Pflicht zur — 649 Verpflicht. zu Aufwend. zur — 641 vor unversicherten Sachen 642 Weisungen des Vsrs. zur — 645

1469

Schadensabwendungs-Kosten. S. Aufwendungen zur Schadensabwendung Schadensbeweisklauseln 666, 669 bei der Rückversicherung 671 Schadensersatzanspriiche bei Kündigung wegen Vertragswidrigkeit 17, 1180 Verjährung von — 699 wegen Gefahränderung 438 wegen Nichtanzeige des Unfalls 636 wegen Nichtauskunft 662 wegen unstatthafter Öffnung der Verpackung 1095 wegenVerletzung der Anzeigepflicht 385 wegen Verletzung der Deklarationspflicht 1172 wegen Verletzung der Schadenabwendungspflicht 651 wegen Verletzung der Sehadenverbütungspflicht. 562 wegen Verletzung der Treuepflicht 292 wegen Verletz, d. Vorschußpflicht 548 wegen Verzugs mit Bürgschaft für Hg.-Beitrag 504 wegen Verzugs mit Entschädigung673, 1257 Schadensfeststellung Abweichende Verkehrssitte 6, 926,1069 Coulanz bei — 6, 9, 290, 926, 1069 durch Sachverständige 829, 902, 960, 966, 1072, 1077, 1102 im Lichte der Treuepflicht 290 in anderer Weise 922 Kosten der — 546, 925 Mitwirkung des Empfängers 1087 Mitwirkung des Havariekommissars 923, 962, 1087, 1094 Pflicht zur Mitwirkung bei - - 904, 911, 10SS Schadensfeststellungskosten 632 Ausbesserung skosten können — sein Begriff 546 [936 bei Franchise nicht zu berücksichtigen 5S0 bei V. „Frei von Besch.-' 1282 bei V. „Für beh. Akft." 1310 bei V. „Nur für Totalvl." 1332 bei V. von Nebeninter. 549, 1195, 1304 Haftung des Vsrs. für — 546, 925 Kosten des Beauftragten 547, 925

1470

Wortverzeichnis

Kosten des Beistands 546 Kosten des Sachverständigen 546, 925 nach Versichererabandon 628 Provisionfüreigene Bemühung 546,925 Versteigerungskosten 86S, 957, 1092 Schadensrechnung 672 auch bei Abandon 676 anch bei Haftpfiichtschäden 676 auch bei Totalverlnst 676 auf Verlangen von berufener Person aufzustellen 673 bei der Rückversicherung 677 dem Vir. mitzuteilen 673 Haftung des VN. für Dritte 675 Inhalt der — 674 Kosten der — 674 Schadensreise 913, 950 Schadensverhütung 551 Administrat. Verschuld, bei — 564, 570 Aufwendungen zur — 538 Auskunft über — 660 bei Ablieferung der Güter 565 bei der Rückversicherung 575 bei der Vergangenheits-V. 214, 575 bei der VffR. 559, 737 bei Durchbruch durch Eis 807 bei Stauung der Güter 565 bei Übernahme der Güter 565 bei Verwahrung der Güter 565 Haftung für Ablader 566, 1219 Haftung für Dritte 556 Haftung für Empfänger 566, 1219 Haftung für Schiffsbesatz. 557,569,573 im Lichte der Treuepflicht 290, 292 nach Veräußerung der vt. Sache 560 Nautisches Verschulden bei — 563 Pflicht des VN. zur — 553 Pflicht zu positivem Handeln 560 Pflicht zur Unterlassung 561 Prndent-uninsured-owner-Grnnds. 560 Verladung in beförderungsuntüchtigem Schiff 995 Verladung von Bannware 1324, 1326 Verletzung der —pflicht 562 Verschulden bei — 561 Schadensversicherungs-Vertrag 14 Schadenswert 1078 am Abladungsort bei Beschädigung der Güter maßgebend 1079 durch Sachverständ. festzustellen 1085

Feststellung durch Versteigerung 1089 ist der Bruttowert 1081 ist der gemeine Wert? 1079 versch. Güter besonders festzust. 1084 von Bondgütern 10S3 Schiedsgericht Uber Ausbesserung des Schiffes 945 Schiedsgutachten. S. Gutacht. d. Sachverst. Schiedsgutachtenvertrag 903, 90S. Schiedsgutachter. S. Sachverständige zur Schadensfeststellung Schiff Anwendbarkeit des HGB. auf — 83 Anwendbarkeit, des VVG. auf — 84 Begriff 83 Bestandteile 90 [134 Bodmereigläubiger-Inter. am — 54,89, Eigentümerinteresse am — 53, 88 Forderungsinteresse am — 139 Frachtinteresse 111 Gewinninteresse am — 107 Havereigelder-Interesse am — 135 Pfandgläubiger-Interesse am — 53,88, Provisionsinteresse am — 110 [140 Schiffsmieteinteresse 125 Überfahrtsgeldinteresse 131 Schiffsneubau 83, 87, S38 Seeerwerbsschiff 84 Versicherbarkeit 88 Versicherung des — 773 [991 V., die sich auf das — bezieht 568, 798, Wrack 83, 492, 730, 850, 851, 955 Zubehör 90 Schiffer. S. Kapitän Schiffsbesatzung Begriff 573 Gefahr des Verschuldens der — 487,557 Haftung für — bei Gefahränderung 408, 570, 574 Haftung für — bei Havariegrosse 507 Haftung für — bei Schadensabwendung 570, 574, 640 Haftung für — bei Schadensverhütnng 557, 569, 573 Mitwirk. Verschuld, bei Deckverlad. 809 Mitwirk. Verschulden bei Durchbruch von Eis 806, S07 Mitwirk. Verschuld, b. gefährl.Belad.802 Mitwirk. Verschulden bei Kriegsschaden 487, 586

Wortverzeichnis Mitwirk. Verschulden bei Seenntüchtigkeit des Schiffes 487, 783 Unterhalt im Nothafen 488, 510, 522 Verzögerung der Entlösch, durch — 821 Schiffsboote 92 Schiffsdunst, Güterschaden durch — 1035 Schiffsgewinn Interesse 107 nicht als Fracht versicherbar 108 nicht wie Gütergewinn zu behandeln 109 Versicherbarkeit 107 Vsr. haftet nicht f. Verlust d. Reise 1202 V. von — 994 Schiffsheuer Interesse ¡12, 125 Versicherüarkeit 125 V. von — 1235 Schiffskasse 91 Schiffsklasse 7S9 Ausbesserung zur Wiedererlangung 932 Schiffsmiete als Fracht versicherbar 130, 186 als Zeitfracht versicherbar 129, 186 Dauer der V. von — 1235 Interesse 112, 125 keine Dienstmiete 130 kein Frachtvertrag 112 Kosten derV. von — unversicherbar 1235 Rückversicherung von — 1236 Taxe der — nur V.-Summe 1235 Versicherbarkeit 125 Vsr. haftet nicht für Zeitverlust 1235 V. von — 1235 V. von — bezieht sich auf das Schiff 992, Versicherungswert 1235 [1235 zur Personenbeförderung 130 Schiffsneubau-V. 83, 87, S38 Schiffspapiere 773 Ausstattung des Schiffes mit — 782 Begriff 782 keine Güter 93 keine Haftung für Schaden durch mangelhafte — 782 Schiffstagebuch, als Schadensbeleg 663 Schiffsunkosten, Versicherbarkeit 137 SchiffszusammenstoS. S. Indirekter Kollisionsschaden, Kollision Schimmel Haftung für Schaden durch — 1032 Schlepplohn, Anrechn. auf Entschäd. 815

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Schleppvertragsklauseln 405, 1045 Schllefiung des Vertrags Anzeige bei — 342 Begriff 191, 219, 342 Kenntn. vomfehlend. Interesse bei —191 Kenntnis vom V.-Fall usw. bei — 219 Schlußzeichner, bei Blankopolicen 1158 erhält Garantierevers 1161 ist nicht Führer 1165 Makler soll nicht — sein 1159 Prüfungspflicht des — 1158 Verhältnis d. — zu den übrig. Vsrn. 1158 SchmelzgUter, V. von Fracht für — 1222 Schulden, Versicherbarkeit 141 Schutzpolice 270 Schwebendes Interesse 54, 55 Schweigen, als Zustimmung 11 auf Ablehnung der Ausbesserung 942 auf Andienung von indirektem Kollisionsschaden 979 auf Aufgabe der Schiffsreise 1110 auf Beladung mit Bannware 1322 auf Deklaration 11, 1146, 1327 auf Ernennung v. Sachverständigen 907 auf Gefahränderung 411, 436 auf Leerfahrt des Schiffes 811 auf Mangel des V.-Auftrags 771 auf Mitteilung von Reiseverzögerung 11 auf seeuntüchtige Inseesendung 783 auf Übersendung der Police 311 auf unrichtige Police 306 auf unverbindliches Gutachten 919 auf unvollständige Police 306 auf verbotswidrige Beladung 803 auf Verladung an Deck 809, 1024 auf Verlangen der V.-Summe 863 auf Verletzung der Anzeigepflicht 370 auf V. von Retourwaren 1017 auf V. von vorbeschäd. Gütern 1019 auf V. von Vorreisegütern 1013 im Lichte der Treuepflicht 290 ist nicht Weisung zur Schadensabwendung 645, 979 Schwesterschiff-Klausel 512,535,6S0,S16, 976, 1250 Schwinden, Haftung für Schaden durch — See, Begriff 84 [1032 Seeerwerbsschiffe, Begriff S4 des Staates 85 HGB. betrifft nur — 83

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und Flußerwerbsschiffe 85 Zubehör von — 91 Zwingendes Recht des VVG. auch für andere als — unanwendbar 84 Seefahrt 84, 80 Seemannseffekten

Bilde der Reise-V. von — 1053 sind nicht Güter 93 sind nicht Zubehör des Schiffes 91 Versicherbarkeit 78 Zeitversicher. von — 1046, 1055, 1070 Seeräuber, Nehmung durch — SOS Seeschiff

Anwendbarkeit des HGB. auf — 83 Anwendbarkeit des VVG. auf — 84 Seeschiffahrtsgefahr, Begriff 86, 465, 894 Vsr. t r ä g t nur — 465, 894 V. gegen Zusammenhang. Gefahren 87 Zwingend. Recht bei d. V. gegen — 86 Seeuntüchtigkeit des Schiffes 773

Anhaltspunkte f ü r — in UVV. 776 anzuzeigen 349, 782 Ausrüstung des Schiffes 779 Ausstattung mit Ausweispapieren 782 Bedeutung der Klasse 789 Beförderungsuntüchtigkeit 7SI, 995 Begriff 774 bei Flußversicherung 787 bei Güterversicherung 995 bei Revierversicherung 787 bei Rückversicherung 791 bei Schaden ohne äußeres Ereignis anzunehmen 7S7 bei V. von Nebeninteressen 790 bei Zeitversicherung 790 Beladung des Schiffes 780 Bemannung des Schiffes 779 Besondere Vereinbarungen 783 durch Beladung mit Bannware 1320 durch Beiadling mit gefährl. Gütern 800 durch Verladung auf Deck 781, 808 durch Verschuld, d. Schiffsbes. 487, 783 Einrichtung des Schiffes 777 Inseesendung als Gefahränder. 399, 7S3 Inseesendung aus Nothafen 784 Inseesendung aus Zwischenhafen 7S4 Inseesendung im Interesse des Vsrs. 784 Inseesendung z. Schadensabwend. 784 Kausalzusammenhang zwischen — u. Schaden 477, 785

Keine H a f t u n g f. Schaden durch — 774 Kenntnis des Vsrs. von — 783 Kriegsuntüchtigkeit 7S2, 1320 muß bei Inseesendung bestanden haben Spätere — 785 [784 Überladung 781 Unterladung 782 Untüchtigkeit des Schiffskörpers 776 Untüchtigkeit f. Bestimmungshaf. 786 Untüchtigkeit vor Inseesendung 786 Verhältnis zur Anzeigepflicht 7S2 Verhältnis z u r Gefahränderung 783 Verschweigung der — 349 Seeversicherungs -Vertrag

Abschluß 19 Begriff 13 ist Sacliversicherilngs-Vertrag 18 ist Schadensversicherungs-Vertrag 14 ist Transp ort versieh erungs - Vertrag 18 Slip 23 Segel, Beschädigung der — 795 Besch, durch Bruch der Rundhölzer 796 Besch, durch Prangen 796 Besch, durch Sturzseeen 796 Besch, festgemachter — 796 Wegschneiden beschädigter — 796 Wegwehen, Zerreißen 795 Selbstbehalt

Anzeige der Deckung 176, 259, 347 Art und Umfang des — 179 des Retrocedenten 180 des Vorversicherers 175 Gefahränd. durch Deckung 176, 259 keine selbständige Verpflichtung 177 Obligatorischer — des VN. 259 Obligatorischer — des Vor-Vsrs. 17G Taxe für — maßgehend 260 Selbstbehaltklauseln 259 Selbstentzündliche Güter

Bedeutung f ü r die Schiffs-V. 801, 805 von LV. nicht umfaßt 998 Selbstentzündung

Güterschaden durch — 1034 Kaskoschaden durch — SOI, 1289 nach der Klausel „Frei von Besch, außer im Strf." 1288, 1294 Selbstentzündungsklausel Tabakbrandklausel 1034

1031, 1034, [1127

Selbstversicherer 257 „Senator Sthamer" 1030, 1032

Wortverzeichnis Separattaxe. S. Sondertaxe Serien, Besondere V. 253 Kosten der Feststellung 257 Unmöglichkeit der Feststellung 256 Sicherheit bei Vermögensverfall des VN. 319 bei Zahlungsunfähig^ des Vsrs. 694 durch Bürgsch. des Vsrs. für Hg.-Beitrag für Ausschlußurteil 302 [504 für Hg.-Beitrag 503 Mahnung zur Leistung der — 326 Rechtsfolgen der Mahnung 327 Silber, von LV. nicht umfaßt 997 Skimmingklausel 1097, 1255 „Skotfos" 594 Slip 23 Slipkosten 936 Slitage Außergewöhnliche — 795 Gewöhnliche — 792 „Sölyst" 185, 1306 „Sofern der D. seine Fahrten einstellen sollte" 207 „Sofern der D. verkauft werden sollte" 732 Sondertaxe, Art der — 252 Begriff der — 251 bewirkt besondere V. 253 einzelner Teile 254 für Serien 253 Gesamttaxe mit vorbehaltenen — 255 nach Landungsnummern 256 Teilungsklausel 255 Totalverlust bei — eines Teiles 851 Unmöglichkeit d. Serienfeststellung 256 Vorvertragliche Anzeigepflicht und Gefahränderung bei — 455 zugunsten des VN. 254 Sortiment Anzeigepflicht und Gefahränderung 455 Schaden an einzelnen Stücken 1101 Spediteurklausel 1054 Spitzen, von LV. nicht umfaßt 997 Sprengstoffe, Begriff 999 von LV. nicht umfaßt !)9S Sprengstoffklausel 999 Stapellauf-V. 87 Stauung, Begriff 566 muß seetüchtig sein 780 Verschulden bei — 564, 565, 571 Steinblockade 600

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Stilliegeklausel. S. Liegeklausel Stillschweigende Vereinbarung 43 „Stockholm" 612 Strandungsfall Anlaufung eines Nothafens als — 1037, 1039, 1255 Begriff 1284 bei der durchstehenden V. 1339 Giiter-Vsr. haftet für außergewöhnl. Leckage nur im — 1037 [1007 Güter-Vsr. haftet für Besch, nur im — Güter-Vsr. haftet fiir Besch, von Retourwaren nur im — 1014 Güter-Vsr. haftet für Besch, von Vorreisegütern nur im — 1010 Güter-Vsr. haftet für Tiere nur im — 1008 Güter-Vsr. haftet nach Kriegsaufenthalt nur im — 610 Kasko-Vsr. haftet für Besch, der Maschine nur im — 817 Kasko-Vsr. haftet für Besch, des Kajütsinventars nur im — 817 [1284 Klausel „Frei von Besch, außer im — wenn Schiff auf Grund festgerät 1290 wenn Schiff auf Grund gerät u. nicht ohne weiteres abgebracht werden kann 12S6 wenn Schiff auf Grund stößt 12S9 wenn Schiff beschossen wird 1287 wenn Schiff durch Eis besch. wird 1290 wenn Schiff kentert 1287 wenn Schiff mit anderem Fahrzeug zusammenstößt 1287 wenn Schiffsbrand entsteht 12S8 wenn Schiff scheitert 1287 wenn Schiffsexplosion stattfindet 1289 wenn Schiff sinkt 1287 wenn Schiff zusammenstößt 1290 Streikgefahr 586 Substanzschaden 491 Summen-Rückversicherung 163 Superexcedent 147 Tabakbrandklausel 1034 Taue, Besch, der — 796 Kappen, Schlippen, Wegschneiden beschädigter — 797 Tarifprämie 312 Taxatoren. S. Sachverstand, z. Feststelle

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Taxe 2S3

ändert nicht Grundlage desV.-Werts 848 Begriff 238 hei Doppelversicherung 269, 271, 273 bei gemeinsch. V. von Gütern u. Gewinn 1197 bei gemeinsch. V. von Gütern u. Provision 1209 bei LV. 247 bei Rückversicherung 245, 1166 beruht auf Nebenvertrag 238 Besondere — 251 Deklaration der — nach Ermessen des VN. 1167 Deklaration vertragswidriger — 1148, der Forderung 1212 [1167 der Fracht nur V.-Summe 1232 der Schiffsmiete nur V.-Summe 1235 Erhebliche Übersetzung, der — 242 für Franchise maßgebend 578 für Reparaturunwürd. der Güter maßgebend 1102 für Reparaturunwürd. des Schiffes maßgebend 966 für Selbstbehalt maßgebend 260 für Versicherungswert maßgebend 240 Gesamttaxe 239 Herabsetzung der — 242, 713 Herabsetzung der — des imag. Gewinns 96, 1196. 1197 Herabsetzung der—von Provision 1209 Herabsetz. der — unbeschränkbar 246 ist kein Vergleich 238 Keine Heraufsetzung der — 240, 967 Übersetzung der — nicht im richterlichen Ermessen 243 Überversicherung bei — 262 Verdächtig übersetzte — 347 V.-Summe als — d. imag. Gewinns 1196 V.-Summe als — der Provision 1209 Verzicht auf Herabsetzung der — 245 von Rbedersgütern 1064 vorbeschäd. Güternichtmaßgebend 1020 Vorläufige — 2-10, 248 Zu hohe — nicht anzuzeigen 247 Zu kleine — nicht anzuzeigen 241 „Taxe ist unanfechtbar" 246 „Taxen auf Fakturenbasis incl. imag. Gewinn, gleichviel wie hoch" 1183 Taxenklauseln 241, 245, 666, 669, 1233

„Taxen vorbehalten" 239 Taxierte Police 238 Teilbeschädigung der Güter 1099

Bei — nur Teilentschädigung 1100 kann Teilverlust sein 1100 kann teilweise Besch, sein 1100 kann Totalbeschädigung sein 495, 1100 kann Totalverlust sein 1100 Rückversicherung 1103 Totalbeschädigung, wenn Ausbesserung unmöglich oder unwirtschaftlich 1101 V. von Nebeninteressen 1103 Teilung der Gefahr

bei der Rückversicherung 163 beim Kauf 55 Teilschaden am Schiff 899

Ausbesserungspflicht des VN. 929 Ausnahme von der Ausbess.-Pflicht 940 Begriff 902 bei der Frachtversicherung 1215 bei der Rückversicherung 926, 947 bei der V. v. Nebeninteressen 926, 946 Entsch. auf Grdl. d. Ausbess.-Kosten 933 Entsch. auf Grdl. der Schätzung 936 Entsch. mit Abzug des Drittels 937 Entsch. m. Abzug d. Wertes alter Sachen Entsch. m. Abzug v. Erlangtem 938 [938 Feststellung durch Sachverstand. 902 Feststellung in anderer Weise 922 Mindestentschädigung 675 [923 Mitwirk. d. Havariekommissars b. Festst. Verhältnis zum Totalverlust 862, 902, 943, 944 Verhältnis zur Reparaturanfälligkeit 902, 944, 958 Verhältnis zur Reparaturunwürdigkeit 902, 944 [938 Vsr. kann Versteig, alt. Sachen verlang. VN. darf bis z. Festst. nichts ändern 929 vor Festst. nicht zu ersetzen 675, 921 Teilschadenklausel. S. KaskoteilschadenKlausel Teilungsklausel 255, 1250 Teilverlust der Güter 1099

Begriff 492, 1077 bei Frachtversicherung 1215 bei Gewinnversicherung 1205 bei Rückversicherung 1078, 1103 Bei — nur Teilentschädigung 1100 kann Totalbeschäd. sein 493, 495, «

Wortverzeichnis kann Totalverlust Bein 1099 Totalbeschädignng, wenn Ansbessemng unmöglich oder unwirtschaftlich 1101 Verlangen d. V.-Summe bei—1074,1076 Teilversicherung 234, 257 Tenderklausel 933, 1249 „Tetartos" 1196, 1205 Tiere 1004

Haftung für Aufopferungen 1008 Haftung nur im Strf. 1008 Verladung der — auf Deck 1008, 1027 Torpedo, Schaden durch — 600 Totalverlust, Begriff 492, S50 der Güter 1071 des Schiffes 850 Entziehung ohne Wiedererlangungsaussicht 492, 588, 851 Teilweiser — 1077 Unrettbares Sinken 857 verschlingt Partialschaden? 476, 493, 795, 864, 943, 1023, 1036, 1096 Zerstörung der ursprünglichen Beschaffenheit 850 Totalverlust der Güter

bei der Güterversicherung 1071 bei der Rückversicherung 1076 bei der V. von Fracht 1215 bei der V. von imag. Gewinn 1202 bei der V. von Nebeninteressen 1076 durch Ablieferung an unrichtigen Empfänger 1050, 1071, 1335 durch Verk. z. Schadensabw. 535, 1125 durch Vermischung 1071 Frachtschuld bei — 1073 Verlust der Reise ist nicht — 1072 Verlust des Schiffes ist nicht — 1072 Zerstörung der Beschaffenheit durch Sachverständige festzustellen 1072 Totalverlust des Schiffes

Abzüge von der V.-Summe 864 Anrechnungen auf die V.-Summe 865 bei der Kaskoversicherung 849 bei der Rückversicherung 877 bei der V. von Fracht 1214 bei der V. von Nebeninteressen 874 bei Teiltaxen 851 Fortsetzung der Frachtreise nach — 874 Rechtsübergang bei Entschädigung S69 Schadenmiuderung nach Übergang 874 Verhältn. z.Teilschad. 862,902,943,944

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Verhältnis zur Festhaltung 893, 898 Verhältn. z. Reparaturnnfähigk. S51,858 Verhältnis zur Verschollenheit 882, 883 Verkauf zur Schadensabw. 535, 856 Vsr. kann Versteigerung des Geretteten verlangen 866 VN. kann (nur) V.-Summe verlang. 861, während der Ausbesserung 944 [862 Wegfall der Gefahr durch — S69 Wegfall des Interesses durch — 869 Transportversicherungsrecht, Anwendbarkeit 1348 Transportversicherungsvertrag 18 „Travemünde1' 514, 845 Trennung

des Beschädigt v. Unbeschädigt. 1087 von Teilen und Zubehör 90 Vorübergehende — von Teilen usw. 92 Treue. S. Versicherungstreue „Turin" 511, 622 Überfahrtsgeld

Besegeltes oder unbesegeltes — 132 Brutto- oder Netto— 132 Endgültig bezahltes — 132 Interesse 130 Ober- oder Untervertrag über — 132 Verfrachtung zur Personenbeförderung Versicherbarkeit 130 [132 V. von — 1236 Wesen des — 130 Überfahrtsgeld-Versicherung 1236

Anwendung allgemeiner Grundsätze 131 Anwendung von Fracht-V.-Regeln 131, Auswandererversicherung 132 [1236 bezieht sich auf Personen 86,131, 1236 bezieht sich auf Schiff 992 Dauer 1237 Haftung für Nothafenkosten 1239 Haftung für Reisegutschaden 1239 Haft. f. Weiterbeförderungskost. 1238 Haftung für Zwischenlandungskosten 1237 Haftung für Zwischenlandungsunterhalt 1237 nicht in Fracht-V. enthalten 132 V.-Summe Grenze der Haftung 1240 Übergang

der Forderung auf den ForderungsVsr. 1244

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der Frachtforderung auf den FrachtVsr. 877, 1214 der Y. auf den Erwerber 712 von Ansprüchen auf Ersatz 679 von Ansprüchen auf Ersatz der Schadenabwendungskosten 533 von Ansprüchen wegen unrichtiger Dispache 526 von Hg.-Vergütungsansprüchen 530, 1195, 1207, 1208 [1074 von Sachenrechten bei Festhaltung S98, von Sachenrechten bei Totalverlast 869, 1071 von Sachenrechten bei Verschollenheit 887, 1073 [878 Weiterer — auf den Rück- Vsr. 528, 688, Übergang der Rechte bei Verlust 8 5 0

am Nichtgeretteten 870, 871 Aufgabe der Rechte 873 bei Doppelversicherung 275 bei Frachtversicherung 877, 1214 bei Gewinnversicherung 877 bei Mehrwertversicherung 877 beim Versiclieierabandon 629 bei Rückversicherung 878 bei Teilverlust der Güter 1074, 1076 bei Unterversicberung 873 bei VffR. 870, 873 bei V. von Nebeninteressen 877 betr. regelm. Eigentumsrechte 871 mit den Lasten 872 nach Veräußerung 870 nach vollständ. Befriedig. S69, 870 ohne persönliche Haftung 872 verpflichtet den Güter-Vsr. nicht zur Frachtzahlung 872 VN. muß aufklären 873 VN. muß Lasten ablösen 873 VN. muß Schaden mindern 874 VN. muß Urkunde ausstellen 873 von Gesetzes wegen 871 Übergang der Rechte bei Verschollenheit

Abandonrevers S8S Anteil desKasko-Vsrs. an der Fracht 889 Aufklärungspflicht des VN. 888 bei Rückversicherung 892 bei Unterversicherung 888 bei VffR. 8S8 bei V. Von Nebeninteressen 892 eines Teiles der Güter 1075

mit Abandonerklärung 888 mit den Lasten 888 ohne Garantie für Lastenfreiheit Schadensminderung nach — 889 von Gesetzes wegen 888

888

Übergang der Rechte im Fall der Festhaltung 898 Übergang der vt. Gefahr beim Kauf 56 Übergang von Ersatzansprüchen 678

Art des Ersatzanspruchs 680 Aufklärungspflicht des VN. 687 bei Doppelversicherung 275, 681 bei Gewinnversicherung 681, GSti bei Mehvwertversicherulig 681, 686 beim Versichererabandon 629 bei Rückversicherung 688 bei unbegründet. Entsehäd. 681, 682 bei Unterversicherung 685 bei VffR. 682 bei V. von Befrachtersfracht 681 bei V. von Nebeninteressen 686 des Schwesterschiffes 680 Folgen des — 683 im Konkurs des VN. 682 mit der Entschädigung 682 , nicht von Ersatzmöglichkeiten 680 nicht zum Nachteil des VN.? 686 nur, soweit Schad. ersetzt wird 681, 683 Rechtsgrund des Anspruchs ohne B e deutung C80 Rechtsstreit nach — 685 Schadensminderung nach — 690 Urkunde über den — 687 von Gesetzes wegen 683 Überladung des Schiffes, B e g r i f f 781

bewirkt Seeuntüchtigkeit 781 durch Verschuld, d. Schiffsbes. 487, 783 Übernahme der Güter, B e g r i f f 5 6 5

Verschulden bei — 565 Überschriften in den ADS. S

Übertragung. S. Abtret. d. Entschäd.-Ford. Überversicherung, Begriff 261 bei Doppelversicheruug 282, 283 bei Rückversicherung 264 bei taxiertem V.-Wert 262 Betrügerische — 262, 772 nach Herabsetzung der Taxe 244 nicht nach teilweisem Wegfall des Interesses 262 Teilweise Unwirksamkeit der — 262

Wortverzeichnis Überweisung Anzeigen bei — 1186 Pflicht des Vor-Vsrs. zur — 171, 1185 vertragsfremder Risiken 1187 Vorläufige — 230 Wesen der — 1186 Umgestaltung der vt. Unternehmung Begriff 397 durch Äuderong des Abgangsorts 428 durch Beförderung im vertragsfremden Schiff 1104 durch Kriegsgefahr 606 durch unübliche Leichterbenutzg. 1059 Verhältnis zur Gefahränderung und Risikobeschränkung 397 Umladung bei bestimmt. Schiff Gefahrwegfall 1104 bei unbest. Schiff Gefahränderung 1106 ist ausnahmsweise gedeckt 1107 Kosten der — 1115 Kosten der — bei Kriegs-V. 1318 Kosten der — bei V. „Für behaltene Ankunft" 1310 Kosten der — bei V. „Nur für Totalverlust" 1332 Kosten der — ohne Franchise 1115 „Umladung Jeglicher Art u. beliebiger Aufenthalt eingeschlossen" 431, 1345 Umstände, gefahrerhebliche — 345 Unanfechtbare Police 370 Unau8führbarkelt der vt. Unternehmung beendigt die V. 1112, 1126 berechtigt nicht z. Verkauf 1126, 1202 ist nicht Verlust 1073 ist Verlust d. imag. Gewinns 1072, 1202 ist Verlust d. Gttterprovision 1072,1209 macht die Gefahr wegfallen 1112, 1116, Unbedingtes Interesse 55 [1126 Unerlaubtes Interesse 77 Unfall Änderung der Beförd. infolge — 1107 als Gefahrereignis 461 Anlauf, .eines Nothaf. infolge — 1037 Anzeige des — 632 Auskunft fiber — 660 Begriff 461, 634, 1037, 1107 Begriff des dem Vsr. s. Last fallenden — Belege fiber — 663 [1037, 1108 GefahrunfaU 1037, 110S Kündig, der LV. wegen — 1178,1179

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Verkauf der Gttter infolge — 1125 VN. braucht keinen — zu beweisen 461 Unfallsanzeige 632 Begriff der Anzeige 634 Begriff des Unfalls 634 bei der Rückversicherung 636 bei der Vergangenheitsversicherung 635 Bringschuld 30 Erheblichkeit des Unfalls 635 Erkundigungspflicht des VN. 634 Gegenstand des Unfalls 634 Haftung für Dritte 633 Inhalt der — 635 Pflicht zur — 633 unverzüglich 633 Verletzung der Anzeigepflicht. 63i; Wem ist anzuzeigen? 633 Wer hat anzuzeigen? 632 Zeit des Unfalls 635 Ungebührliche Verzögerung der Ausbesserung des Schiffes 827 der Entlöschung des Schiffes 821 der Löschung der Güter 1053 der Schadensfeststellung durch Sachverständige 920 Ungeziefer Güterschaden durch — 1036 Kaskoschaden durch — 797 Unredlichkeit der Schiffsbesatzung, Gefahr der — 487, 569 Unschätzbares Interesse 76 Unteilbarkeit der Prämie 192,201,206,207 Unterbrechung der V. durch Krieg 609, 610 der V. durch vorübergehende Trennung von Teilen oder ZubehOr 92 des Kausalzusammenhangs 475 Unterfracht in Havariegrosse 503 Versicherbarkeit 122 Unterver8lcherung 257 bedeutet teilweise Selbstveraicherung Begriff 234, 257 [258 bei der Rückversicherung 260 bei V. des indir. Kollisionsschadens 983 durch Überschreit, des Höchst-V.-Werts 1174 Kosten der Auskunft über Ersatzansprüche 687 nach Herabsetzung der Taxe 244 »4

1478

Wortverzeichnis

Obligatorischer Selbstbehalt 259 Schadensfeststellung hei — 904 Teilung der Haftung für kreditierten Kaufpreis 258 Teilung des anderweit Erlangten 258 Teilnng des Geretteten 258, S66 Teilnng des Hg.-Beitrags 258 Teilung des Proventis 873, 888 Teilung des Schadens 257, 258 Teilung des Verkaufserlöses 258 Teilung von Schadenabwendungskosten 257, 540 [258 Teilung von Schadenfeststellungskosten Teilung y. Umladungskosten usw. 1116 Übergang von Ersatzansprüchen 685 Verkaufsverlangen des Güter-Vsrs. 1121, 1124 von Forderungen 1245 Weisungen des Vsrs. 649, 1114 Untervertreter. S. Vertreter Unterwegs

Begriff 832, 1126 Veräußerung des Schiffes — 730 Verkauf der Güter—wegen Unfalls 1125 Verlängerung der V. des — veräußerten Schiffes 832 UnverzBglioh

Ablehnung der Ausbesserung des Schiffes 942 Anzeige von Gefahrerhöhung 451 Ausbesserung des Schiffes 930 Begriff 199 Deklaration 1169 Erklärung der Fortsetz, der V. 609, 610 Erklärung der Verlängerung der V. 829 Ernennung von Sachverständigen 906 Haftung für Dritte 42 Kündigung d. LV. wegen Unfalls 1178, Mitteilung von Doppel-V. 286 [1179 Mitteilung von fehlendem Interesse usw. 199, 204 Unfallsanzeige 633 Verkauf d. Güter auf Verl. d. Vsrs. 1122 Versteig, d. reparaturunfllh. Schiffes 969 Ursache. S. Kausalzusammenhang „Usambara" 894 „Valeria" 588 Valorenversicherung 27, 158, 998, 1189 „Vancouver" 933

Veränderung der Reise, Begriff 42S

bei Aufgabe der Reise 426 bei Bestimmungsbezirk 425 bei durchstehender V. 427 bei mehreren Bestimmungsorten 423 bei Zeitversichernng 427, 631 bei Zweckreisen 427 erst am Trennungspunkt 423, 427 Veräufierung der v t Sache 701

Anfechtbarkeit der — 708 Anfechtung der Policengenehmigung nach — 308 Anfechtung des V.-Vertrags 713 an Vertreter des Erwerbers 712 Anwend. allg. Cessionsvorschriften 719 Anzeige von Gefahrerhöhung 450 Arrestgefahr 620 Aufklärung 659 Ausbesserung des Schiffes 930, 941 Begriff 706 Begriff der vt. Sache 65, 279, 709 bei Gewinnversicherung 710 bei LV. 715, 1182 bei Mehrwertversichernng 710 bei Rückversicherung 727 bei Veräußer. desHandelsgeschfifts 716 bei VffB. 711, 750, 757, 758 bei V. f. Rechnung, wen es angeht 744 Besonderheiten bei Güter-V. 716, 719, 720, 1003 Besonderheiten bei Kasko-V. 728 Deklaration 1164 Doppelversicherung 284 durch Vertreter 711 Eigentumserwerb kraft guten Glaubens 708, 711, 718 Eindeck. weg. ZahlungBunf. d. Vsrs. 693 Einfl. guten Glaubens d. Erwerb. 717,719 Einwendungsrechte des Vsrs. 713, 715 Entschädigung 715 Entziehung ohne Wiedererlangungsaussicht 860 Ernennung v. Sachverständigen 905,906 Fiduciarische — 708 Forts, d. durch Krieg unterbr. V. 608,61Ö Gefahränderung 410 Genehmigungsbedürftige — 708 Gesetzlicher Übergang ist nicht — 707 Haftung nach — beschränkt 720 im Krieg 720

Wortverzeichnis ist Wegfall des Interesses 203, 704 Kündigung wegen Nichtzahlung der Prämie 327 Mahnung zur Prämienzahlung 326 Mitteilung der Doppelveraichernng 285 Nichtigkeit der — 708 Prämienpflicht 313 Rttcktr. wegen Zahlungsunf. d. Vers. 692 Schadenabwendungskosten 537, 715 Schadensabwendung 638, 715 Schadensrechnung 673 Schadensyerhütung 560 Teilweise — 723 Übergabe der Police bedeutungslos 715 Übergang der V. 701 Übergangsverbotim V.-Vertrag 723,732 Übergangsverbot im Veräußerungsyertrag 724, 732 Übergang von Ersatzansprüchen 683 Unfallsanzeige 633 Unkenntnis des Vers, von — 717 unter auflösender Bedingung 708 unter aufschiebender Bedingung 708 unter EigentumBvorbehalt 708 Ursprüglicher Eigentumserwerb ist nicht — 708 Verbodmung ist nicht — 707 Verhältnis zur Gefahränderung 720 Verhältnis zur V. für Rechnung, wen es angeht 66 Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber 724 Verlangen der Bürgschaft für Hg.Beitrag 504 Verlangen der V.-Summe S63,884,959 Verlangen der Versteig, der beschädigten Güter 1090 [867 Verlangen der Versteig, des Geretteten VermOgensverfall des VN. 319 Verzögerung der Löschung 1053 Weitere — 724 Widerspruch gegen Police 310 zur Fortsetzung der Heise 1002 zur Schadensabwendung 712, 1119, 1122, 1125 zur Schadensliquidation 712 Zwangsversteigerung 707 [707 zwangsweise Eigentumsübertragung Veränderung des v i Schiffes 728 [941 Ablehnung der Ausbesserung nach —

1479

Ablehnung der Ausbesserung wegen — Anfechtbare 732 [941 Ausbesserung 930 Ausschließung d. V.- Verlängerung 828, beendigt die V. 729 [835 Bedingte — 732 bei der Rückversicherung 732 Ernennung von Sachverständigen 905, nach Beschädigung 731 [906 nachdem es reparaturunf. geworden 731 nachdem es Wrack geworden 730 nach Nehmung 731 Nichtige — 732 Übergang der Rechte 870 Vereinbarung für den Fall der — 732 vor Beendigung der Reise 730 vor Beginn der V. 729 VeräuBerung vt. Schiffsparten 72S Verbodmung

der Fracht 1216 der Güter zur Fortsetz, der Reise 1002 macht das Hauptinteresse schwebend 54, 134, 865, 1217, 1243 Verderb. S. Innerer Verderb Verfrachter

Ersatz des—auf Gewinnversicherungssumme anzurechnen 1207 Haftung des VN. für — 574 Übergang des Ersatzanspruchs gegen - 6S6, 1207 Verfügung von Hoher Hand

Arrest als — 615 Begriff 615, 894 Festhaltung durch — 893, 1071,1303, 1316, 1329 Gerichtliche — 615 Kosten durch — 486, 488, 1116 Vsr. trägt die Gefahr der — 486 Vergangenes Interesse 187 Vergangenheitsversloherung 208

Andienungsfrist 655 Anzeigepflicht 221, 437 Anzeige von Gefahrerhöhungen 452 Ausschluß der Kriegsgefahr 608 Begriff 209 bei der Rückversicherung 230 für fremde Rechnung 768—772 Gefahränderung 214, 437 Haftung für Dritte 226 Leistungsfreiheit des Vsrs. 219 94*

1480

Wortverzeichnis

Prämie bei unwirksamer — 214,215,218 Beine — 212, 214 [549 Schadenabwendungskosten usw. 214, Schaden konnte nicht entstehen 215 Schaden mußte entstehen 216 Schaden nicht entstanden 215 Schaden schon entstanden 213 Schadensverhütung 214, 575 Seeuntüchtigkeit des Schiffes 790 Teilweiser Mangel der — 217 Unfallanzeige 635 Verjährung 700 V. gilt im Zweifel nicht als — 213 Zurückbeziehung der — 214, 437 Zusammengesetzte — 212, 214 Zustimmung z. Änderung d. Beförd. 1111 Zustimmung zur Deckverladung 1025 Vergangenheits-V.- Klauseln 213 Vergleich der Assekuratoren von 1677 2 Verjährung 698

Beginn 700 bei der LY. 700 bei der Böckversicherung 701 bei der Vergangenheits-V. 700 bei Verschollenheit 700 Coulanz gegenüber — 10 Dauer 700 der Condiction 699 Ende 700 Folgen 701 Vereinbarung über — 701 Verkäufer

Deckung der Interessen d. — u. d. Vsrs. Gewinninteresse des — 99, 105 [69 Interesse des — 54, 55, 61 LV. des — deckt Cif-Güter 1153, 1154 Übergang der V. auf Kfr. 706, 709, 711 V. des — beim Cif-Kauf 207 Verkauf

der Güter auf Verlangen d. Vsrs. 1119 der Güter durch Kapitän 574,1002—1004 der Güter im Hg.-Fall 1130 der Güter infolge Unfalls 1125 der Güter nach Total Verlust 1127 der vt. Sache zur Schadensabwendung 536, 643, 1004, 1119, 1125 des Schiffes durch Kapitän 572 durchstehend vt. Güter 1343 gewinnversicherter Güter 1205 [1215 Haftung d. Fracht-Vsrs. bei — d. Güter

Verkauf der Güter auf Verl. des Vsrs. 1118

aus freier Hand 1121 bei LV. 1123 bei Bückversicherung 1132 bei Unterversicherung 1121 bei V. von Nebeninteressen 1131 durch öffentliche Versteigerung 1122 Entschädigung im Falle des — 1123 Haftung für Kaufpreis bei Zustimmung zur Kreditierung 1131 Inhalt des Verlangens 1121 Keine Haftung für Kaufpreis 1131 möglichst günstig 1121 nach Beginu der V. 1119 Pflicht zum — 1122 Unberechtigtes Verlangen 1122 Unterlassung des — 1122 unter Mitwirkung des Vsrs. 1121 U.U. nicht berechtigt 1122 U. U. nicht nötig 1122 unverzüglich 1122 Vsr. braucht nicht zu verlangen 1122 V. endigt mit — 1122 wegen Aufgabe der Schiffsreise 1119, 1120 wegen Nichtvollendung der Schiffsreise 1123 wegen unverhältn. hoher Kosten 1119, Wesen d. Verlangens 1121 [1120 zur Schadensabwendung 1123 Verkeil rssitte

, betr. Andienung 7, 655 , betr. Schadensfeststellung 6,926, 1096 gegen ADS. unwirksam 6, 926, 1096 Verklarung

als Schadensbeleg 663 Kosten der — 663 Verladung, Schadensbelege über — 662 „Verladung auf Deck iucludiert" 1026 Verlängerung

Anzeigepflicht bei — der V. 344 der V. des beschädigten Schiffes 827 der Zeit-V. des Unterwegs-Schiffes 831 Keine stillschweig. — der Zeit-V. 631 Verlängerung der V. des beschädigten Schiffes 826

Ausschließung der — 828 bei der Bückversicherung 831 bei der V. von Nebeninteressen 830 Ende der V. bei - 827

Wortverzeichnis Folge ungebührlicher Verzögerung der Ausbesserung 828 Folge unterlassener Ausbesserung 828 im Falle der Beseitigung auch versicherungsfreier Schäden 827 Keine —, wenn Ausbesserungsreise des reiseunfähigen Schiffes nötig 829 nur im Falle der V.-Beschädigung 827 Prämie für — 829 Unbegründete Ausschließung der — 829 Verlängerung der V. wegen Reparaturunfähigkeit 964 Verlängerung der Zeit-V. des UnterwegsSchiffes 831

Ausschließung der — 835 Begriff des Unterwegsseins 832 bei der Bückversicherung 836 bei der V. von Nebeninteressen 836 Ende der V. bei — 834 nicht bei der Frachtversicherung 1229 FrSmie für — 835 Unbegründete Ausschließung der — 835 Verlängerungsklauseln 631, 831,832,836 Verlangen

des Vsrs., alte Sachen zu versteigern des Vsrs., aufzuklären 658 [938 des Vsrs., bei Geltendmachung von Ersatzansprüchen zu helfen 690 des Vsrs., bei Geltendmachung von Sachenrechten zu helfen 850 des Vsrs., beschädigte Güter zu versteigern 1089 des Vsrs., Cessionsurkunde auszustellen 687, 850, 888 des Vsrs., die Güter zu verkaufen 1119 des Vsrs., die Taxe herabzusetzen 243 des Vsrs., Ersatzansprüche gerichtlich geltendzumachen 690 des Vsrs., Gerettetes zu versteigern 866 des Vsrs., Schadensrechnung durch berufene Person aufzustellen 673 des VN., die V.-Summe zu zahlen 860, 884, 893, 1071 des VN., Differenz zwischen V.-Summe und Verkaufserlös zu zahlen 956, 1123, 1125 des VN., Doppel-V. zu beseitigen 280 des VN., Einzelpolice auszuhändig. 1157 des VN., für Hg.- Beitrag zu bürgen 504 des VN., Mindestentscbäd. zuzahlen 675

1481

des VN., Police auszuhändigen 295 des VN., Schadenabwendungskosten vorzuschießen 547, 690, 850 Verlangen der Differenz zwischen V.Summe u. Versteig.-Erlös des reparaturunfähigen Schiffes 956

bei VffR. 959 bei V. ohne V.-Summe 957 ist nur Recht des VN. 958 macht Rechtsverhältnis fest 958 muß bestimmt sein 958 nach Abtretung d- Entschädigung 959 nach Veräußerung des Schiffes 959 ohne Nachweis der Schadenshöhe 957 Unberechtigtes — 963 vor oder nach Versteigerung 958 Wesen des — 958

Verlangen der V.- Summe bei Teilverlust der Güter 1074, 1076 Verlangen der V.-Summe bei Totalverlust

Angabe des Grundes 862 [849 bedarf keiner Annahme 863 bei separaten Taxen S51 bei VffR. 863 bei V. ohne V.-Summe 861 der Güter 1071 des Schiffes S50 ist nur Recht des VN. 861 macht Entschädig, nicht fällig 861, S64 macht Rechtsverhältnis fest 862 muß bestimmt sein S62 nach Abtretung d. Entschädigung 863 nach Veräußerung der Sache 863 ohne Nachweis der Schadenshöhe 861 Unberechtigtes — 863 VN. hat nur das Recht des — 862 Wesen des — 862 Verlangen der V.-Summe bei Verschollenheit 884

Angabe des Grundes 886 bedarf keiner Annahme 886 bei VffR. 863, 884 bei V. ohne V.-Summe 861, 884 der Güter 1073 des Schiffes S84 eines Teiles der Güter 1075 ist nur Recht des VN. 884 ist unwiderruflich 885 macht Entschädigung nicht fällig 884 nach Abtretung d. Entschäd. 863, 884

1482

Wortverzeichnis

nach Veräußerung der Sache 863, S84 nicht mehr nach Eingang von Nachrichten S91 nicht unter Bedingung 886 nicht unter Zeitbestimmung 886 ohne Garantie der Lastenfreiheit 888 ohne Nachweis der Schadenshöhe 884 Unberechtigter Widerruf des — 885 Unberechtigtes — 887 V. darf bei Ahlauf der Verschollenheitsfrist noch nicht beendigt sein 8S5 VN. hat nur das Recht des — 884 Wesen des — 885, 887 Verlangen der V.-Summe wegen Festhaltung 893 Angabe des Grundes 886, 898 bei V. ohne V.-Summe 861, 896 der Güter 1074 des Schiffes 893 eines Teiles der Güter 1075, 1077 ist nur Recht des VN. 896 macht Rechtsverhältnis fest 885, 89S macht Entschädig, nicht fällig S84,898 muß bestimmt sein 898 nicht mehr nach Freigabe S98 ohne Garantie d. Lastenfrei. 888, 898 ohne Nachweis der Schadenshöhe 861, 896 Unberechtigtes — 898 V. darf bei Ablauf der Festhaltungsfrist noch nicht beendigt gewesen sein 896 Wesen des — 885, 887, 896 Verlangen der Versteigerung beschädigter Güter 1078 auch vor Schadensfestst. statthaft 1090 Ausübungsfrist 1092 bei VffR. 1078 Haftung für Erlös 1091 ist unwiderruflich 1090 Mitwirkung des Vsrs. bei Versteig. 1090 muß alles Beschädigte umfassen 1090 muß bestimmt sein 1090 nach Abtretung degEntschädigung 1090 nach Veräußerung der Güter 1090,1092 Pflicht, zu versteigern 1091 Unberechtigtes — 1093 Unmöglichkeit der Versteig. 1094 Unterlassung der Versteig. 109 L UnWirtschaftlichkeit der Versteig. 1093 V. endigt mit Versteig. 1092

Versteig, muß öffentlich sein 1090 Versteigerungskosten 1092 Vorschriftswidrige Versteig. 1091 Wesen des — 1089 Verlangen der Versteigerung des Geretteten 849 bei Entziehung ohne Wiedererlangungsaussicht 866 bei Vernichtung der Sache 866 bei VffR. 867 Haftung für Erlös 868 Mitwirkung des Vsrs. bei Versteig. 867 muß bestimmt sein 867 nach Entschädigung 866 nach Abtretung der Entschädigung 867 nach Veräußerung der Sache S67 Pflicht, zu versteigern S68 V. endigt mit Versteigerung 868 Versteig, muß öffentlich sein 867 Versteigerungskosten 868 Wesen des — 867 Verlust als Folge von Beschädigung 493, 1275 Begriff 492, 850, 1071 der Fracht 1212 der Güter 1071, 1074, 1076, 1099 der Reise 1072, 1112, 1116, 1126, 1202, des Schiffes 850, 902 [1313 Entziehung ohne Wiedererlangungsaussicht 492, 588, 851, 857 Leckageverlust 494, 1032 Teilverlust 492 Totalverlust 492 Verlustereignis 495 Verlustschaden 495 Vernichtung 492, 850 von Decksgütern 1022 von Tieren 1008 von vorbeschädigten Gütern 1019 Zerstörung der ursprünglichen Beschaffenheit 850, 1072 Vermischung der Güter 1072 VermSgensverschlechterung beim Vsr. 691 beim VN. 318 Vernichtung, als Verlust 492, 850 der Police 302, 1157 Verpackung der Güter Beförderung nach erneuter — 1014 Begriff 1034

Wortverzeichnis big zur Schadensfestst nicht zn Offnen mitversichert 94 [1094 Schaden an — bei flüssigen Gütern 1039 Schaden durch mangelhafte — 1034 V.-Wert umfaßt — 1062 Verpfandung

der Entschädigungsforderung 725 der Entschäd.-Ford. an gutgl. Dritte 733 der Entschäd.-Ford. bei Yffß. 757 der Inhaberpolice 727 der Orderpolice 725 Mahnung des VN. trotz — der Entschädigungsforderung 757 Verschollenheit

Abzüge von der V.-Snmme 888 bei der Frachtversicherung 1214 bei der Gewinnversicherung 1206 bei der Bückversicherung 892, 1076 bei der Y. v. Nebeninteressen 892,1076 der Güter mit dem Schiff 1073 der Güter ohne das Schiff 1073 des Schiffes 881 im Krieg 612, 883 Schicksal verdienter Fracht 889, 1214 Teilweise — der Güter 1075 Übergang der Bechte mit Abandon 887 Verhältnis zum Totalverl. 882,883,1073 Verjährung bei — 700 Verschollenheitsfristen SS3 VN.kannV.-Summe verlangen 884,1073 Wesen der — 882, 883 Verschweigung. S. Vorvertragliche Anzeigepflicht Versendungskosten

nicht im imag. Gewinn 97 nicht im V.-Wert der Güter 1062,1064 V e r s l c h e r b a r k e i t von

Ausbesserungskosten 137, 938 Ausrüstungskosten 136, 137, 141, 839, Befrachtersfracht 118, 124, 1064 [993 Bodmereigebern 134 „Drittel" 136, 937, 938 endgült. bez. Fracht 119,122,1063,1066 endgültig erhalt. Fracht 116, 120, 1063 erwarteten Ewerführertagelohns 52 erwarteten Lagerverdienstes 53 Forderungen 139 Fracht 111 Frachtanteil der Schiffsbesatzung 78 Fracht für Bhederagüter 115,1064,1220

1483

Frachtüberschuß 123 Frachtvorschuß 118, 121 Gütern 193 Güterprovision 111 Haftpflichtinteressen 160,499, 982,987, 1003, 1239 Havereigeldern 135 Heuer 78 Heaerforderungen 78 imaginärem Gewinn 94 künftigeu Interessen 187 Mehrwert 97, 846, 1067 Mehrwert drüben 97, 1069 Ober- u. Unterfracht 122 Schiff 88 Schiffsgewinn 52, 107 Schiffsmiete 125 Schiffspro vision 52, 110 Seemannseffekten 78 subject to insurance bez. Fracht 120 Überfahrtsgeld 130 unerlaubten Interessen 77 unerlaubten Unternehmungen 79,1320, 1325 unschätzbaren Interessen 77 Unternehmungen, die gegen auswärtige Gesetze verstoßen 79, 1320, 1325 Unternehmungen zugunst. d. Feindes 80 vergangenen Interessen 187, 208 Vergütung des Schiffsmaklers 52, 110 V.-Kosten 78, 842, 1062, 1196, 1230, 1235 Vorschüssen des Korrespondentrheders 52, 141 Vorschüssen des Mitrheders 52, 142 Vorschüssen nach der passiven Seite 52, 141 Versicherer, als Kaufmann 4S „Vsr. kann im Schadensfall den Wert des Schiffes von Sachverständigen feststellen lassen" 846 [1199 „V8r. muß Aufgabe anerkennen" 1185, Versicherter, Begriff 194. S. im übrigen VffB. Versicherte Reise, Begriff 622, 804, 812 Versicherte Sache, Begriff 65, 279, 709 Versicherung

Abschreibe— 1188 Anschluß— 27 auf erstes Bisiko 234

1484

Wortverzeichnis

die „sich auf die Güter bezieht" 567,1191 die „sich auf das Schiff bezieht" 568,991 Doppel— 265 Durchstehende — 1337 Ergänzungs— 213, 220, 297, 344 Führende — 25 für eigene Rechnung 56, 741 für fremde Rechnung 56, 733 für Bechnnng, wen es angeht 65, 68, Gegenseitigkeits— 47 [742 Gegenwarts— 209 Gemeinschafts— 27 General— 1137 Interessen— 1305 in unbestimmten Schiffen 1136 Laufende — 1133 M i t - 23 Nach— 136, 213, 220, 297, 344 Panschal— 1137 Prämien— 47 Heise— 630 Selbst— 259 Teil— 234 Über— 260 Unter— 257 Vergangenheit— 209 Voll— 234 Zeit— 630 Zukunfts— 209 Znsatz— 213, 220, 297, 344 „V. beginnt mit Anfang der Beladung u. valediert bis znr beend. Entlöschung" 1055 „V. bis zum Eintreffen in X" 1055 V., die „sich auf die Güter bezieht" 567, 1191 [991 V., die „sich auf das Schiff bezieht" 568, „V. erlischt mit Eigentumswechsel" 732 V. für eigene Rechnung 56, 741 V. für fremde Rechnung 733 Ablehnung der Ausbess. des Schiffes 941 Änderung der Beförderung 1111 Anfechtung 749, 751 Anfechtung der Genehmigung d. Police Anspruch auf Police 748 [308 Anzeige yon Gefahrerhöhung 450 Arrestgefahr 620 Aufklärung 659 Aufrechnung 316, 748, 764, 766 Ausbesserung des Schiffes 930

Augbesserungskosten— des KaskoVsrs. 137, 993 Aushändigung der Police 295 Ausschließung der V.-Verlängerung 828, 835 Ausübung der Vertragsrechte 749, 754 Ausübung im Eonkurs des Vt. 756, 762 Ausübung im Eonkurs des VN. 763 Beförderung laufend vt. Güter im vertragsfremden Schiff 1178 Belad.d. Schiffes m. Bannwarel322,1327 Beschränkung d. Ausübnngsrechts 756 Beseitigung der Doppel-V. 280 Condiction bei — 191, 196, 205, 314, 369, 651, 750, 753, 758, 763 deckt mittelbar auch nicht vt. Interessen Deklarationspflicht 1164 [69 der Auswanderer 133 Eigentum an Police 748 [693 Eindeckung weg. Zahlungsunf. d. Vsrs. Entgegengesetzte Ausübungshdlg. 756 Entgegennahme von Gestaltungserklärnngen 750, 755 Entziehung ohne Wiedererlangungsanssicht 861 Ernennung von Sachverständigen 905 Fortsetzung der durch Erieg unterbrochenen V. 608, 610 Fakultative laufende — 1200 Gefahränderung 409 Gegensatz zurV. f. eigene Rechnung 57 Gerichtl. Geltendm. der Vertragsrechte Gründe der — 736 [755 Im Zweifel nicht — 741 Indirekter Kollisionsschaden 981 Kenntnis von Umständen. S. Kenntnis Eommissionsverhältn. z wisch. VN. u. Vt. Eonkurs des Vt. 762 [762 Konkurs des VN. 748, 763 Konstruktion der — 738 Kündigung der t,V. 1179 Kündig, wegen Nichtzahl. d. Prämie 330 Kündig, wegen Veräufi. d. vt. Sache 721 LV. ist nicht ohne weiteres — 1151 Mahnung znr Prämienzahlung 326 Mitteilung von Doppel-V. 285 Nachweis der Zustimmung des Vt. 758 oder für eigene Rechnung 742 ohne Auftrag des Vt. 62, 770, 771, 1156 ohne Wissen des Vt. 769

Wortverzeichnis Pfändung der Vertragsrechte 749 Pflichten ans dem Vertrag 737 [1094 Pflicht, im Schadensfall nichts zu ändern Police berechtigt den Vt. zur Ausübung der Vertragsrechte 752 Prämienpflicht 313, 737 Rechte aus dem Vertrag 747, 748 Retentionsrecht des VN. an Police 759 Rücktritt weg. Zahluiigsunf. d. Vsrs. 692 Schadenabwendungskosten 533, 537 Schadensabwendung 638, 737 Schadensandienuug 653 Schadensrechnung 673, 674 Schadensverhfttung 559, 737 Sicherheitsleistung wegen Zahlungsunfähigkeit des Vsrs. 694 Übergang der Rechte 870, 873 Übergang von Ersatzansprüchen 682 Überschreit, des Höchst-V.-Werts 1176 Übertragung des Austtbungsrechts 756 und für eigene Rechnung 56 Unfallsanzeige 632, 634 Veräußerung der vt. Sache 711, 750 Vereinbarung, daß Vertragsrechte dem VN. zustehen 74S Verhältnis zwischen Vt. u. Vsr. 736 Verhältnis zwischen VN. u. Vsr. 736 Verhältnis zwischen VN. u. Vt. 738,759 Verlangen d. Bürgsch. f. Hg.-Beitrag 504 Verlangen der Differenz zwischen V.Summe u. Erlös 959, 970 Verlangen der V.-Summe 863, 864 Verlangen der Versteigerung 866,1089 Versichererabandon 627 Verwertung d. vt. Sache durch VN. 762 Vt. kann unbenannt sein 742 V. für einen anderen im Zweifel — 741 Verzicht auf Ausübungsrecht 756 Verzögerung der Entlöschung S21 Verzögerung der Löschung 1053 Vorschuß für Schadenabwendungskosten 547 Vorvertragliche Anzeigepflicht 340,363, 375, 389, 767—772 Vorwegbefriedigung des VN. aus Entschädigung 761 Wesen der — 56, 735 Wesen des Aus&bungsrechts 755 Widerspruch gegen Police 308, 310 Zahlung an nnlegitimierten Vt. 750

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Zurückweisung der Vertragsrechte 747 Zustimmung des Vt. zur — 758 Zustimmung desVt. zur — beiLV. 1156 Zustimmung z. Verladung auf Deck 1025 Zustimmung z.Verladnng v. Massengut Zuschlagsprämie 447 [1001 V. für Rechnung, wen es angeht

Anzeige des Auftragsmangels 772 [69 deckt mittelbar auch nicht vt. Interessen deckt nicht alle möglichen Interessen 68, 743 deckt nicht alle möglichen Interessenten 65, 743 ist entweder V. für eigene Rechnung oder VffR. 66, 743 kann mehrere Interessenten schützen 69 Keine Anfechtung bei Irrtum über Interessenten 743 LV. ist nicht ohne weiteres — 1151 Verhältnis der — zur Veräußerung 66 Verwendung der — beim Kauf 62 Wesen der — 742 Zustimmung des Vt. zur — 759 Veraicherungsfall, Anzeige des — 634 Aufklärung im — 539 Begriff 222, 538, 552 bei der Rückversicherung 161, 231 bei der V. von Hg.-Beiträgen 499 bei der V. v. indir. Kollisionsschaden 982 beim Abandon des VN. 225 durch Änderung d. Beförd. 1113, 1115 Herbeiführung des — durch VN. 551 Kündigung der LV. im — 639 Schadensabwendung im — 222, 639 Versichererabandon im — 627, 629 vor der Vergangenheits-V. 225 Versicherungsjournal 116S Versicherungskosten

Fälligkeit 311 Fälligkeit bei LV. 1163 Versicherbarkeit 78, 159, 193, 842, 1196, 1230, 1235, 1241 V. der Prämie von der Prämie 842 V.-Wert d. Forder. umfaßt nicht — 1241 V.-Wertd. Fracht umfaßt nicht — 1230 V.-Wert d. Güter umfaßt— 1062 [1235 V.-Wertd.Schiffsmiete umfaßt nicht — V.-Wertd.Schiffes umfaßt nicht — 839 Vor— von Rückentschädigung nicht abzuziehen 193

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Versicherungsmakler. S. Makler Versicherungsnehmer, Begriff 191

„VN. darf die Gefahr ändern" 429 Versicherungssumme

Bedeutung der — für Doppel-V. 268 Bedeutung der — für Über-V. 260 Bedeutung der — für Unter-V. 257 Begriff 235 [1075 bei Festhaltung zu zahlen 893, 1074, bei Teilverlust der Güter teilweise zu zahlen 1076 bei Totalverlust zu zahlen 860, 1071 bei Verschollenheit zu zahlen 884,1073 durch Nebenvertrag bestimmt 237 Eine — bei mehreren Taxen 251 Einfloß der Herabsetzung der Taxe auf — 236 gilt als Taxe des imag. Gewinns 1196 Grenze für Ausbesserungskosten 623, 628

Grenze für Hg.-Beiträge 513, 623, 624 Grenze für indirekten Kollisionsschaden 624, 628, 980 Grenze für - Schadenabwendungkosten 622, 628

Grenze für Überfahrtsgeldschaden 1240 Grenze für Umladungskosten usw. 1116 Grenze für Wiederherstellungskosten 623, 628 Herabsetzung der — bei Doppel-V. 281 Höchstgrenze der Haftung 235, 621 Höchst— bei Abschreibe-Y. 1188 ist nicht Entschädigungssumme 237 ist nicht Taxe 239 Mehrere — 237 nicht zu deklarieren 1168 Taxe der Fracht nur — 1232 Taxe der Schiffsmiete nur — 1235 vereinbarter V.-Wert 236, 261, 860, 884, 957, 1085, 1233 Vsr. kann — abandonnieren 626 weniger Erlös der verkauften Gütev zu zahlen 1123, 1125 weniger Erlös des reparaturunfähigen Schiffes zu zahlen 957 Versicherungstreue 287

Androhung der Eindeckung oder des Bücktritts wegen Zahlungsunf. des Vsrs. 693, 694

auch selbständige Pflicht 291 Bedeutung der — für Auslegung 289 Bedeutung der — für die Begriffe Arglist, Fahrlässigkeit, Verschulden 289 bei Aufkläruug 661 bei Auswahl des Ablieferungsorts 1080 bei der LV. 1146, 1153, 1164 bei Gefakränderung 290 bei laufender Bückversicherung 1185 beim Versichererabandon 629 bei Schadensabwendung 290, 641 bei Schadensfeststellung 917 bei Schadensverhütung 290, 560, 562 bei Überschreitung des Höchst-V.Werts 1174 bei Unfallsanzeige 636 [1090 bei Versteigerung beschädigter Güter bei vorvertraglichen Anzeigendes Vsre. 289, 291, 341 bei vorvertraglicher Anzeigepflicht 289, 341, 347 bei Wiedererlangung des entzogenen Schiffes 857 bei Zahlung an Policeninhaber 301 Beurteilung des Schweigens nach—290 Haftung für Dritte 293 im Prozeß 291 Mitteilung von Wiedererlangung der Zahlungsunfähigkeit 693 und Chikaneverbot 527 Verletzung der — 292 Verhältnismäßige Anrechnung von Teilersatz 685, 687 Versicherungsvertrag

Abschluß 19 Änderung 213, 220, 297, 344 Aleatorischer Vertrag? 17 als Handelsgeschäft 48 Ergänzung 213, 220, 344 Form 22 Gegenseitiger Vertrag 15 in planmäßigem Betrieb? 17 Konsensualvertrag 17 Provisorischer — 22 Sachversichernngs vertrag 18 Schadensversicherungsvertrag 14 Schließung des — 191, 219, 342 Seeversicherungsvertrag 13 Transportversicherungsvertrag 18 uberrimae fidei 288

Wortverzeichnis Versicherungswert 232 Affektionswert 76 Begriff 233 der Ausrüstungskosten 840 der Forderung 1241 der Fracht 1230 der Fracht f ü r Rhedersgüter 1230 der Güter 1060 der Nettofracht 1231 der Provision 110, 111, 1209 der Schiffsmiete 1235 des Gütermehrwerts 1067, 1069 des iroag. Gewinns 1196 des laufend vt. Gewinns 1182 des laufend vt. Mehrwerts 1183 ersetzt V.-Summe 237, 269, 622, 626, 861, 868, 884, 896, 957 Höchstgrenze der H a f t u n g 233 in V.-Summe vereinbart 236, 261, 860, 884, 957, 1085, 1233 Liebhaberwert 77 Bückversicherungswert 249, 848 steht im allgemeinen fest 235 Taxe f ü r — maßgebend 240 Taxierter — 237 Voller W e r t des Interesses 234 von Gütemebeninteressen 1070 von Schiffsnebeninteressen 848 Wirklicher — 242, 848, 1019 Versicherungswert der Güter 1060 Bedeutung von Höchstpreisen 1066 bei der LV. 247, 1166 bei Reparaturnnwürdigkeit von Sachverständigen festzustellen 1102 Besch, auf d . — z u regulieren 1079,1084 Besondere Vereinbarung des — 1066 Feststellung des — im Prozeß 838 Höchstversicherungswert b e i L V . 1174 ist der gemeine Handelswert 1061 ist evtl. der gemeine W e r t 1061 ist W e r t am Abladungsort 1062 ist W e r t beim Beginn der V. 1062 Reparaturnnwürdigkeit, wenn Ausbesserungskosten größer als — 1101 RückVersicherungswert 1070 Überschuß d. Hg.-Verg. überden —1207 Überschuß desErsatzes über den — 1207 Übersch.d. Verkaufserlöses üb. d. —1205 umfaßt endgültig bez. Fracht 1063 umfaßt Kosten bis zur Annahme 1062

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umfaßt nicht gewöhnliche Fracht 1064 umfaßt nicht imag. Gewinn 1066 umfaßt nicht Kaikosten 1063 umfaßt nicht Rhedersgüterfracht 1064 umfaßt Verpackung 1062 umfaßt Versicherungskosten 1062 Wirklicher — bei Vorbeschädigung maßgebend 1019 zu deklarieren 1166 Versicherungswert des Schiffes 837 Anschaffungs- od. Herstellnngswert 838 Beginn der V. maßgebend 843 bei Reparaturnnwürdigkeit von Sachverständigen festzustellen 967 Besondere Vereinbarung des — 844 Feststellung des — im Prozeß 838 Heimat des Schiffes maßgebend 844 Reparaturnnwürdigkeit, wenn Ausbesserungskosten größer als — 964 Rtickversicherungswert 848 umfaßt nicht Ausrüstungskosten S39 umfaßt nicht Heuer 839 umfaßt nicht V.-Kosten 839 Versicherungszertifikat. S. Einzelpolice Versteckter Dissens, Begriff 21 bei ungenauer Bezeichn. d. Interesses 186 Verstelgerung [938 alter Sachen des beschädigten Schiffes beschädigter Güter 1089 [1122 der Güter auf Verlangen des Vsrs. 1119, des beim Totalverlust Geretteten 867 des reparaturunf. usw. Schiffes 956 Vertreter Ablehnung d. Ausbesser, gegenüber — Abschluß durch — 735 [627 Andienung durch u. gegenüber — 653 Anzeigepflichtbei Abschluß durch — 391 Anzeige v. Gefahrerhöh, gegenüb. — 451 Ausschließung der V.-Verlängerung durch u. gegenüber — 828, 835 Deklaration gegenüber — 1165 Ernennung von Sachverst. durch — 906 Erwerb der vt. Sache durch — 906 Fortsetzungserklärung durch u. gegenüber — 608—610 Kenntnis v. Umstand. 190,195, 198,227 Kündig, durch u. gegenüber—330,1178, Mahnung gegenüber — 326 [1179 Mitteil, durch u. gegenüb.—197,198,286 Rücktritt durch u. gegenüber — 692

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Unfallsanzeige gegenüber — 633 Veräußerung der vt. Sache durch — 711 Verlangen (der V.-Summe, Versteiger. usw.) durch u. gegenüber — 244, 295, 504, 547, 863, 864, 866, 867, 959, 1089, 1090, 1121 Versicherungsabandon gegenüb. — 627 Vertretung u. VffR. 735, 741 Weisung des Vsrs. an — 645 Zustimmung zur VffR. durch und gegenüber — 758, 759 Verwahrung der Güter, Verschulden bei

des Notverkaufs der Güter 1122 des Widerspruchs gegen Police 309 Durch — der Reise entstand. Güterschaden 1030, 1036 Durch — der Reise entstand. Schiffsschaden 796 Erhebliche — 413 Keine Haftung f. Schaden durch — 491 Ungebührliche — 821, 827, 1053 von Anzeigen u. Mitteilungen 199, 204, 286, 344, 451, 633, 769 von Schiffsnachricht, infolge Kriegs 883 Verzug, mit Entschädigung 699 mit Nebenkosten 325 mit Prämie 325, 327, 329 mit Sicherheitsleistung 326 Verzugsklausel 1253, 1257 „Vessel lost contract void" Gewinn-V. mit der Klausel — verkaufterGüter99, 102, 643, 1203,1204 Vollversicherung 234 „Von Haus zu Haus" 1332 Anwendung der ADS. 1336 Beginn der V. — 1333 Ende der V. — 1334 Grund der V. — 1333 Klausel — dem Rück-Vsr. nicht anzuzeigen 166, 1056 Reiseverzögerung bei V. — 415 Verhältnis der V . — zur durchstehenden V. 1333, 1334 Vorbeschädigte Güter. S. Beschädigte Güter

— 565 Verwertungsinteresse 53 Verwirkungsklausel 655 Verzicht auf Ausübungsmacht des VN. b VffR. 756 auf Befreiung wegen Beförderung mit vertragswidrigem Schiff 1176 auf Befreiung wegen Gefahränderung 411, 437 [1301 auf Befreiung wegen Kriegseinflusses auf Befreiung wegen Nichtandien. 656 auf Befreiung wegen Nichtzahlung der Prämie 329 auf Befreiung wegen verletzter Anzeigepflicht 370 auf Befreiung wegen verletzter Deklarationspflicht 1171 auf Folgen der Küudigung 330 auf Herabsetzung der T a x e 245 auf schriftliche Andienung' 654 auf Unverbindlichkeit des Schiedsgutachtens 719 Verzögerung Begriff 199, 413, 1169, 1325 der Ablehnung der Ausbesserung 942 der Ausbesseiung des Schifies 827, 930 der Deklaration 1169 der Entlöschung 821 der Erklärung, die durch Krieg unterbrochene V. fortzusetzen 609, 610 der Kündigung der L V . 1178, 1179 der Löschung der Güter 1053 der Reise 398, 413

Vorgeschichte der ADS. 1 Vorläufige Taxe 240, 248 Vorreisegüter 1009 Begriff 1011 Durchstehende V. von — 1011, 1339 Haftung für Besch, nur im Strf. 1010 Haftung in and. Fällen bei Mitteil. 1010 Keine Zuschlagsprämie b. Haftung 1014 Land vorreisen schaden nicht 1011 Laufend vt. — 1012, 1144 Offenbare Nachreise-Besch. von — 1013 Rückversicherung von — 1017 Teilweise — 1014

der Schadensfeststellung durch Sachverständige 920 der Verlängerung der V. 829 [969 der Versteig, des reparsturunf. Schiffes

Verbältiiis der — zu vorbeschädigten Gütern 1014 V., die sich auf — bezieht 1017 V. von — 1010

Wortverzeichnis Vorsab 199, 374, 525, 561 Vorschuß des Korrespondentrheders 52, 141 des Mitrheders 52, 142 des Vsrs. für Schadensabwendung 547, 690, 850 für Fracht 121 [1232 V. des durch Nettofracht gedeckten — V. von Auslagen als —gelder 141 V. von —geldern nach ihrer passiven Seite 141 Vorteilsausgleichung, Allgemeines 43 Anrechnung sonstigen Ersatzes 44, 685, 865, 938, 1084, 1125 Anrechnung von Erspartem 44, 841, 842, 1066 Anrechnung von Hülfslohn usw. 815 Anrechnung von Verfrachterersatz auf Gewinn 1207 bei der Frachtversicherung 1214, 1231 beim Notverkauf gewinnvt. Güter 1205 beim Teilschaden am Schiff 44,937,938, beim Totalverlust 44, 865 [940 beim Verkauf des Schiffes vor Ausbesserung 943 beim Versichererabandon 627 Beispielfälle 44—46, 643 Übergang von Ersatzansprüchen 44, 46 Wertzunahme des unbeschäd. Teils 1081 Vorvertragliche Anzeige 333 Absichtlich unrichtige — 388 Absichtliche Verschweigung 389 Art der — 345 Begriff 344 bei Abschluß durcli Vertreter 391 bei Änderung des Vertrags 344 bei der LV. 1143 bei der Rückversicherung 365,386,391 bei der VffR. 340, 363, 389, 767—772 bei Einwilligung des Vsrs. in Gefahränderung 411 bei Einwilligung des Vsrs. in Öffnung der Verpackung 1094 bei Ergänzung des Vertrags 344 bei Gefahränderung vor Vertragsschluß bei Kenntnis des Vsrs. 364, 371 [438 bei Schließung des Vertrags 342 Beispiele von Falschanzeigen 379 Beispiele von gefahrerheblichen Umständen 345, 346, 354

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Condiction bei verletzter Anzeigepflicht des Versicherers 289, 341 [369 Einfluß des Ausschlusses der Kriegsgefahr 606, 1300 Einfluß von Fragen des Vsrs. 390 Einwendung gegenüber Erwerber 713 Falschanzeige 377 Folgen der Falschanzeige 383 Grobfahrlässige Unkenntnis des VN. Grand der — 335 [370 Haftung für Dritte 227, 338 Pflicht des VN. 338 Pflicht zur — 335, 337 Pflicht zur — beruht auf Vertrag 335 Praktische Bedeutung der — 335 Schuldlose Unterlassung der — 374 Ursprung der — 2S8 [349 Verhältnis zur Beschränk, des Bisikos Verhältnis zur Offenbarungspflicht 221 Verletzung der Anzeigepflicht 368 Verletzung für einzelne Gefahren 457, 1328 Verletzung für einzelne Sachen 454 von Abgang des Schiffes 348, 359 von Abgangsort als Zwischenhafen 348 von Absichten 345 von Absicht, Zwischenhäfen zu besuchen 359 von allgemein bekannten Umständen von allgemeinen Tatsachen 351 [364 von Auftragsmangel 770 von Ballastfahrt 810 von Beförderungsuntüchtigkeit des Schiffes 995 von bekannten Umständen 361 von Beladung mit Bannware 350 von Beladung mit gefährl. Gütern 801 von Beschädigung 346, 354, 355, 358 von Besorgnissen 345 von börsennotoriBchen Umständen 364 von Datum der Vorversicherung 366 von Deckung des Selbstbehalts 176, 180, 347, 366 von Deckverladung 349, 808, 1021, von Doppelversicherung 287 [1024 von Eisgefahr 351, 357 von endgültig bez. Fracht in Taxe 1064 von Entschluß beeinflussenden Umständen 352 von Erfahrungssätzen 351

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von falscher Fracht 347, 1218 von Frachtklansein 356,358,1042,1045 von früheren Schäden 347, 357 von früherer Ablehnung 357 von früherer Gewinn-V. 1195 von früherer Kollision 355 [353 von f. d. Vsr. nnerbeblichen Umständen von gefährlicher Ankerstelle 357 von gefahrerheblichen Umständen 345 von Höhe der Vorprämie 366 von Kapitän als Gütereigentümer 358 von Kapitänsinstraktionen 355 von längerer Lagerung 346, 357 von Lagerung im Freien 358 von Landvorreisen 1011 von leicht verderblicher Ladung 347 von mangelhafter Verpackung 1035 von möglicher Beschädigung 357, 358 von Möglichk. versieherungsfr. Schäden von Nachrichten 345, 355, 360 [346 von Nichtankunft des Schiffes 348, 359 von objektiv erheblich. Umständen 352 von Retourwareneigenschaft348,1014, von Rückkehr d. Schiffes 348,359 [1015 von Schiffsklasse 355 von Seeuntüchtigkeit des Schiffes 349, 355, 782 von Selbstführung des Schiffes 356 von Staatszugehörigkeit d. Schiffes 356 von Überfälligkeit 357, 358 von übermäßiger Verladung v. Massengut 1000 von Umladung 357 von Umständen 345 von ungünstigem Verlauf der Reise 356, 357, 359 von Unzuverlässigkeit des Kapitäns 354 von ungewöhnlicher Vor-V. 165, 347, von Verbodmung 356, 358 [366 von verdächtiger Taxe 347 von Vorbeschädigung der Güter 1019 von Vorreisen 347, 1012 von Zeit der Abfahrt 359 von Zeit der Verbodmung 359 von zu hoher Taxe 247 von zu kleiner Taxe 241 von zweiter Rückversicherung 183 Zugesicherte Richtigkeit der — 387 Zuschlagspriimie bei schuldloser Nichtanzeige 375

Vorwegbefriedlgung des VN. vor dem Vt. 761 des VN. vor Gläubigern des Vt. 761 Vorzeichner Keine Sonderstellung des — 24 Kenntnis des — 219 Vorvertragliche Anzeige gegenüber — 342, 388 Währungsklauseln 1256, 1257 Waiver clause 12 „Was der Frachtbetrag weniger ausmacht, valediert auf beh. Akft." 1307 „Was nicht als Nettofracht nachgewiesen werden kann, valediert auf beh. Akft." 1307 „Was nicht auf Effekten und Proviant valediert, gilt auf beh. Akft." 669 Wegfall der Gefahr bei Änderung der Beförderung 1104 bei Änderung des Abgangsorts 428 bei Aufgabe der Reise 203, 1119 bei der Rückversicherung 208 durch Unmöglichkeit der Weiterbeförderung 1112, 1116, 1126 durch unübliche Leichterbenutzg. 1059 Einfluß auf Prämie 203, 205 Grund des — 204 infolge Totalverlustes 869 Mitteilung vom — 204 Ristornogebühr beim — 206 Teil weiser — 206, 210 Vorübergehender — 92, 203 wie Interessenwegfall zu behandeln 203 Wegfall des Interesses 202 der Rückversicherung 208 der Vorversichcrung 208 durch Kollision 54, 855, 864 durch Veräußerung 203, 704 durch Verbodmnng 54,89,134,865,1217 Einfluß auf Prämie 203, 205 Grund des — 204 infolge Totalverlustes 869 Mitteilung vom — 204 nach Beginn der V. 206 Ristornogebühr beim — 206 Teilweiser — 206 vor Beginn der V. 203 Vorübergehender — 203, 843 Wegnahme 601

1491

Wortverzeichnis Weisung des Vsrs. 637 ausdrücklich oder stillschweigend 646 Begriff 645 hei Dispachierung 524 bei Unterveraicherung 64Ü, 1114 bei VffR. 751 Entgegengesetzte Weisungen mehrerer Vsr. 548, 648, 1114 erst im Y.-Fall zu erteilen 647 in Ausnahmefällen unwirksam 647, 649 Keine Pflicht z. Erteilung 647,979,1122 muß mit Schadensabwendung zusammenhängen 646 muß nicht zur Schadensabwendnng geeignet sein 646 muß vertragsgemäß sein 646 muß vom VN. befolgt werden 647 muß v. VN. eingeholt werden 647, 1113 Schadenabwendungskosten gemäß — , Schaden nicht abzuwenden 646 [545 Schweigen des Vsrs. ist keine — 645 zum Verkauf der Güter 1119, 1123 zur Abwehr d. Kollisionsforderung 979 zur Änderung der Beförderung 1113 zur Ausbesserung des Schiffes 931 zur Hülfeleistung bei Geltendmachung von Ersatzansprüchen oder Sachenrechten 690, 850 zur Schadensabwendung 645, 690 zur Verklagung d. Ersatzpflichtigen 690 Weiterbeförderung als Beförderungsänderung 1107 Pflicht des Fracht - Vt. zur — 1214,1215 Pflicht des Gewinn -Vt zur — 643,1117, Unmöglichkeit d e r — 1 1 1 6 , 1 1 2 6 [1203 UnWirtschaftlichkeit der — 1119 Weiterbeförderungskosten bei Beförderungsänderung 1115 bei der Kriegsversicherung 1318 bei V. „Für beh. Akft. B 1310 bei V. „Nur für Totalverlust" 1332 ohne Franchise zu ersetzen 579 Überhaftung des Vsrs. 1116 Wert Affektiouswert 76 Anschaffungswert 838, 1067 des vt. Interesses 233 Ersatzwert 235 Ertragswert 837 Gebrauchswert 837

Gemeiner Handelswert 1061 Gemeiner Wert 837, 1061 Gestehungswert 1061, 1066 Herstellungswert 838 Liebhaberwert 77 Mehrwert S4C, 1067 Mehrwert drüben 1069 Streitigkeiten über — 839 Verkaufswert 837, 1061 Voller — 234 Wahrer — 845 Wirklicher — 242, 848 Wertpapiere Inhaberpolicen sind — 304 Orderpolicen sind — 303 Policen sind keine — 299 von LV. nicht umfaßt 997 „West-Avarda" 1196 Wettversicherung, Begriff 188 keine V. 14 nicht notwendig Wette 188 nicht total unwirksam 189 [190 total unwirksam bei Kenntnis des Vsrs. Wichtiger Grund Kündigung wegen — 16, 292, 695, 1180

Nichtausbesserung des Schiffes wegen — 940 Schiedsgericht über — zur Nichtausbesserung 945 Widerspruch gegen Police 306 bei VffR. 308, 748 Inhalt des — 309 Police ohne — genehmigt 306 unverzüglich nach Aushändigung 309 Wesen des — 309 Zurücknahme des — 309 Wiederherstellungskosten, Überhaftung für — 623, 628 WIederhersteliungs-Klausel 1255 Wirklicher Versicherungswert Begriff 242, 848 vorbeschädigter Güter maßgebend 1019 Winterlager-Klausel 210 Wissen. S. Kenntnis Wisseninössen, Begriff 195, 219. S. im übrigen: Kenntnis Wrack i s t kein reparaturunfähiges Schiff 955 ist kein Schiff 83, 851

1492

Wortverzeichnis

ist totalverlorenes Schiff 492, 850 Rechte am — gehen auf Vsr. über 871 Veräußerung des — 730 Würmer

Qüterschaden durch — 1036 Kaskoschadeu durch — 797

„Zertifikate von Lloyd's Agenten aner-

kannt" 1096 Zoll-Fracht-Klausel 1069, 1254 Zollhaus

bei der V. „Von Haus zu Haus" 1334 ist u.U. Allonge des Schiffes 1049 Zubehör der Güter

„Xantho* 211

Zahlungsunfähigkeit, Begriff 692 des Rückversicherers 697 des Versicherers 691 des Vorversicherers 697 Biudeckungsrecht des VN. 693 Kein Kündigungsrecht des VN. 695 Prämienverweigerungsrecht desVN. 695 Rücktrittsrecht des VN. 692 V. für den Fall der — des Vsrs. 269 Zeitinteresse des Gewinnbeteiligten 102,

1120, 1306 Zeltversicherung 630

Abweichung vom Reiseweg 418, 631 Ballastreisen 812 Beladung mit Massengut 804 Berechnung der Zeit 630 Besuch von Zwischenhäfen 421 Dauer der — von Gütern 1055 [1228 deckt nicht unbesegelte Fracht 1225, Haftpflicht-V.-Fall nach Zeitablauf 631 Haftungsgrenze 622 Keine stillschweigende Verlängerung LV. ist keine — 631, 1151 [631 Reiseverzögerung 416 Rück-V. auf Zeit 631 Seeuntttchtigkeit des Schiffes 790 Überschreitung der Fahrtgrenzen 631 Veränderung der Reise 427 Verbotswidrige Belad. des Schiffes 803 Verlängerungsklauseln 631 Verlängerung der — des beschädigten Schiffes 827 Verlängerung der — des Schifies unterwegs 832 Versicherungswert 848 von Fracht 1225, 1228, 1229 von Fracht wird nicht verlängert 1229

Besch, von — 1100 mit versichert 94 Verlust von 1100 Zubehör des Schiffes, Begriff 9

Ballast 91 Bergungsgerät 91 Bunkerkohlen 91 Effekten der Besatzung 91 Einfluß der Trennung der — 92, 824 Ersatz von — 92 Fanggerät 91 Fracht 92 Maschinenbedürfnisse 91 mitversichert 90 Mundvorrat 91 Neuanschaffung von — 92, 949 Schiffsboote 92 Schiffskasse 91 Staugerät 91 „Zu den Bedingungen der Originalpolloe"

153, 157, 165 „Zu Originalprämienu. -Bedingungen" 174 Zündwaren, von LV. nicht umfaßt 998 Zufall, als Gefahrereignis 461 Zukunftsversicherung

Begriff 209 Schaden entsteht vor Beginn der — 216 Schaden kann nicht entstehen 216 Schaden muß entstehen 216 Schaden schon entstanden 216 Teilweiser Mangel 217 Zustimmnngzur Beförderungsänderung vor Vertragsschluß 1111 Zustimmung zur Deckverladung vor Vertragsschluß 1025 Zureise

Ende der — 1225 Fracht der — nicht mitversichert 1227 Zeit-V. deckt nicht Fracht auf — 1225,

Zerstörung der urepr. Beschaffenheit

Zurückhaltung 599

der Güter 1072 des Schifies 850 Zertifikat. S. Einzelpolice

Zurückverlangung. Su Condiction

[122S

Zurückweisung

der Vertragsrechte bei VffR. 747

1493

Wortverzeichnis Zusammenstoß. S. Kollision, Indirekter Kollisionsschaden Zusatzversicherung

Anzeigepflicht bei — 344 Offenbarungspflicht bei — 213, 220 Zuschlagsprämie, Begriff 375 bei Änderung der Beförderung 1117 bei Beladung mit Bannware 1323, 1327 bei Beladung mit Massengut 804, 809 bei Beladung mit gefährl. Gütern 803 bei Gefahränderung 447 bei Gefahränderung durch Krieg 611 bei Retourwaren 1017 bei schuldloser Nichtanzeige 375 [1176 bei Überschreitung d.Höchst-V.-Werts bei Unwirksamkeit des Vertrags 214 bei Verladung auf Deck 1025 bei Verladung laufend vt. Güter im vertragsfremden Schiff 1178 bei Verladung lfd. vt. Massengüter 1157 bei V. „Auch f ü r Kriegsgefahr" 1329 bei V. ohne Interesse 190 bei Vorreisegütern 1014 Fälligkeit der — 315 Höhe — der 314 Zusicherung

der Richtigkeit einer A n -

zeige 387 Zustimmung

Begriff 758, 1000, 1024, 1110, 1177

des Vsrs. zum Verkauf der Güter auf Kredit 1131 des Vsrs. zur Versteig, beschäd. Güter auf Kredit 1091 des Vt. zur Übertrag, d. Vertragsrechte des Vt. zur V. 758, 759 [757 des Vt. zur V. bei LV. 1156 • des Vt. zur Zahlung an VN. 756 des VN. zur Änderung der Beförd. 1110 des VN. zur Beförd. lfd. vt. Güter im vertragsfremden Schiff 1177 [752 des VN. zur Rechtsausübung durch Vt. des VN. zur Verladung auf Deck 1024 des VN. zur Verladung von Massengut Dritter 1001, 1024 [999 im Frachtvertrag 1000,1025,1110,1177 Zwangsversteigerung d. vt. Sache 707, 723

Zweckreisen, Abweichung v. Reiseweg 418 Besuch von Zwischenhäfen 421 Ende der V. von — 820 Veränderung der Reise 820 Zwingendes

Transport-V.-Recht

bis 86, 1348

5,

84 [420

Zwischenhafen, Besuch vertragsfremder — Besuch von Orderhäfen 421 Besuch von — in unrichtiger Reihenfolge 420 Besuch von —, wenn im V.-Vertrag nichts bestimmt ist 421

Internationales Signalbuch 1931 Amtliche Deutsche A u s g a b e Herausgegeben vom Bundesminister für Verkehr, Bonn Unter Berücksichtigung der bis zum 1. März 1952 eingetretenen Änderungen

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