Das Bürgerliche Recht des Deutschen Reichs: Band 2 [2., vollst. neubearb. Aufl. Reprint 2020] 9783112350089, 9783112350072

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Das bürgerliche Recht des Deutschen Reichs. Systematisch dargestellt und durch Beispiele erläutert

von

Dr. Gustav

MÜlltt

Georg

und

K. II. Staatsanwalt in München

Mtikel

K. II. Staatsanwalt in München

2. vollständig umgearbeitete Auflage

II. Band.

München 1904 I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

Druck von C. Brügel & Sohn, Ansbach.

KnHattsirverficht.

II. JLa«-. IV. «»ch.

Jamitienrecht. Erster Abschnitt.

vürgerlich« Ehe. 1.

Kapitel.

Das Verlöbnis. 1. Begriff und Wirkungen des Verlöbnisses . . 2. Die Aufhebung des Verlöbnisses und ihre Folgen

§ 302. § 303.

2.

Seite

.1 3

Kapitel.

Eingehung -er Ehe. § 304. 8 305. 8 306. 8 § 8 8 8 8

307. 308. 309. 310. 311, 312.

1. Ehehiindernisse . . . .......................................... 2. Die Dorm der Eheschließung .... a) Dars Aufgebot............................................... b) Dsr Eheschließungsakt...................................... 3. Nichtiigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe . . a) Gnünde der Nichtigkeit der Ehe... b) Geltendmachung der Nichtigkeit der Ehe c) Grründe der Anfechtbarkeit der Ehe . . d) Geltendmachung der Anfechtbarkeit der Ehe e) Würkungen der Nichtigkeit der Ehe . . 4. Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung 3.

7 .16 .16 .18 .20 .20 . 23 .24 . 27 .31 . 34

Kapitel.

Wirkungen der Ehe im allgemeinen. 8 8 8 8 8

313. 314. 315. 316. 317.

1. 2. 3. 4. 5.

Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft . 36 Stellumg des Mannes ... .38 Stellumg der Frau . . . . . 39 Unterhaltspflicht der Ehegatten .... . . 43 Sonstiige allgemeine Bestimmungen . * . . 47 4.

Kapitel.

Eheliches Güterrecht.

I. Ailsemeines. 8 § 8 8

318. 319. 320. 321.

1. Einleitmng....................................................................................... 49 2. Eheveriträge.............................................................................. 51 3. Wirksamkeit gegen Dritte...................................................... .54 4. Das Glüterrechtsregister . . . . ... .57

IV

Inhaltsübersicht. 1.

II-

Titel.

Gesetzliches eheliches SSterrechl.

A) Güter st and der Verwaltung und Nutznießung. Seite

§ 322. § 323. § § § § §

324. 325. 326. 327. 328.

§ 329. § 330. § 331. § 332. § 333. § 334.

§ 335.

1. Einleitung................................... . 59 2. Das Borbehaltsgut der Frau . . 60 3. Das eingebrachte Gut der Frau. a) Umfang des eingebrachten Gutes .... 65 b) Berwaltungsrechte des Mannes am eingebrachten Gute 68 c) Nutznießungsrecht des Mannes am eingebrachten Gute 74 d) Dem Manne obliegende Lasten............................................. 75 e) Geltendmachung der aus der Verwaltung und Nutz­ nießung entstehenden Ansprüche.................. 79 f) Verfügungen der Frau über eingebrachtes Gut, sowie sonstige Rechtsgeschäfte der Frau .... 81 g) Freies Berfügungsrecht der Frau .... 88 h) Führung von Rechtsstreitigkeiten durch die Frau 90 4. Schuldenhaftung der Ehegatten. a) Schuldenhaftung gegenüber den Gläubigern . 95 b) Schuldentragung im Verhältnisse der Ehegatten -u ein­ ander ................................................................ 99 5. Beendigung der Verwaltung und Nutznießung des Mannes an dem eingebrachten Gute der Frau .... 101 B) Gütertrennung . . . .106

2.

Titel.

BerKar-matzizes eheliches Süterrecht. A) Allgemeine Gütergemeinschaft. § 336. § 337.

§ 338. § 339. § 340.

§ 341. § 342.

1. Begründung der allgemeinen Gütergemeinschaft . . 111 2. Die bei der allgemeinen Gütergemeinschaft in Betracht kommenden Bermögensmassen...........................................111 3. Verwaltung des Gesamtgutes durch den Mann . . 116 4. Stellung der Frau..............................................................123 5. Schuldenhaftung der Ehegatten..................................126 I. Haftung den Gläubigern gegenüber . . .126 II. Schuldenhaftung im Verhältnisse der Ehegatten zu einander.................................................................... 130 6.Beendigung der allgemeinen Gütergemeinschaft . 134 7. Folgen der Beendigung der allgemeinen Gütergemeinschaft 136 B)

§ 343. § 344. § § § §

345. 346. 347. 348.

C)

§ 349. § 350. § 351.

Fortgesetzte Gütergemeinschaft.

1. Voraussetzungen der fortgesetzten Gütergemeinschaft . 144 2. Die bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft in Betracht kommenden Vermögensmassen.......................................... 152 3. Die Verwaltung des Gesamtgutes................................. 153 4. Schuldenhaftung..............................................................155 5. Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft . . 157 6. Wirkungen der Beendigung der fortgesetzten Gütergemein­ schaft ......................................................................... 159 Die Errungenschaftsgemeinschaft.

1. Die Begründung der Errungenschaftsgemeinschaft . 2. Gesamtgut — Eingebrachtes Gut — Borbehaltsgut 3 Verwaltung der einzelnen Gütermassen . .

. .

168 168 172

V

Inhaltsübersicht.

§ 352. § 353. § 354.

Seite Schuldenhaftung der Ehegatten. a) Haftung gegenüber den Gläubigern .... 174 b) Haftung im Verhältnisse der Ehegatten zu einander . 176 5. Beendigung der Errungenschäftsgemeinschaft . . . 180

§ 355.

v) Die Fahrnis gemeins cha f t

4.

5.

.

.

.

183

Kapitel.

Die Scheidung der Ehe.

§ 356. § 357.

§ 358.

1. Ehescheidungsgründe...................................................................... 187 2. Die Klage auf Ehescheidung und auf Aufhebung der ehe­ lichen Gemeinschaft.................................................. 197 3. Die Wirkungen der Scheidung und der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft........................................ 205

Zweiter Abschnitt.

Die Verwandtschaft. 1. § 359.

Kapitel.

Begriff der Verwandtschaft und der Schwägerschaft .

2.

.

213

Kapitel.

Eheliche Abstammung. § 360. § 361.

1. Voraussetzungen der Ehelichkeit eines Kindes . 2. Geltendmachung der Unehelichkeit des Kindes .

3.

. .

217 221

Kapitel.

Die Unterhaltspflicht. § 362. § 363. § 364.

1. Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige . 225 2. Reihenfolge der Unterhaltspflichtigen undUnterhalts­ berechtigten 229 3. Umfang des Unterhaltsanspruchs................................ 233

4.

Kapitel.

Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder.

§ 365. I. tlecht-oerhaltni- Wische« den Stiern nnd dem Linde i« «L-emeinen

237

II. Wrrtiche Gmnli.

a) § 8 § § § § § §

Elterliche Gewalt des Vaters.

366. 1. Allgemeine Grundsätze............................................................. 245 36 7. 2. Die Sorge für die Person des Kindes .... 248 368. 3. Die Sorge für das Vermögen des Kindes . . 253 369. 4. Nutznießung des Batexs an dem Vermögen des Kindes . 263 370. 5. Schuldenhaftung des Kindes . . . . . . 268 371. 6. Aufsicht des Bormundschaftsgerichts .... 270 372. 7. Ruhen der elterlichen Gewalt des Vaters . 276 373. 8. Beendigung der elterlicheir Gewalt des Vaters . 277 b)

§ 374. § 375. 8 376.

Die elterliche Gew alt der Mutter.

1. Inhalt und Umfang der elterlichen Gewalt der Mutter 279 2. Umfang der elterlichen Gewalt der Mutter im besonderen 281 3. Der Beistand................................................................................ 282

VI

Inhaltsübersicht.

5. Kapitel.

§ 377.

Seite

Rechtliche Stellung der Kinder aus nichtigen Ehen .

6.

.

286

Kapitel.

Rechtliche Stellung der llnehelichen Kinder. § 378. § 379.

§ 380. § 381. § 382.

1. 2.

Einleitung....................................................................................... 289 Stellung des unehelichen Kindes zu seiner Mutter und deren Verwandten................................................................. 290 3. Die Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde . . . 292 4. Stellung des unehelichen Kindes zu dem Vater und dessen Verwandten...................................................................... 294 5. Ansprüche der Mutter gegen den Vater eines unehelichen Kindes.................................................................................... 299 7.

Kapitel.

Legitimation unehelicher Kinder. 8 383.

Einleitung......................................................................................... 301

8 384.

Le-itimatiru durch uuchfoLreude Sbe

I.

II.

8 385. 8 386.

1. 2.

.

302

. .

305 310

-tzelichkeitsrrkläru»-.

Voraussetzungen der Ehelichkeitserklärung Wirkungen der Ehelichkeitserklärung .

8.

. .

Kapitel.

Annahme an Kindesstatt. 8 § 8 8

387. 388. 389. 390.

1. 2. 3. 4.

Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt . 312 Die Bestätigung des Annahmevertrags .... 315 Wirkungen der Annahme an Kindesstatt . 317 Beendigung des durch die Annahme an Kindesstatt be­ gründeten Rechtsverhältnisses.............................................. 323

Dritter Abschnitt.

Vormundschaft. 8 391.

Einleitung

...

.

326

1. Kapitel.

Vormundschaft über Minderjährige.

I. 8 392. 8 393. 8 8 § § 8

394. 395. 396. 397. 398.

1. 2. 3.

II. § 399.

Aurrduuur der Vormuudschast.

Voraussetzungen der Bevormundung Minderjähriger . 328 Die Anordnung der Vormundschaft........................................ 329 Die Bestellung des Vormundes....................................... 330 a) Die Berufung des Vormundes........................................ 330 b) Unfähigkeit und Untauglichkeit zum Vormund . . 333 c) Ablehnungsgründe.......................................................... 334 d) Die Bestellung des Vormundes im besonderen . . 335 e) Bestellung eines Mitvormundes oder eines Gegenvor­ mundes .......................................................................... 337

Wirkungskreis des Vormundes.

1. Wirkungskreis des Vormundes im allgemeinen

.

338

Inhaltsübersicht.

VII Seite

§ 400.

§ 401.

§ 402. § 403. § 404. § 405. § 406.

§ 407.

2. Stellung mehrerer Vormünder oder des Vormundes und Gegenvormundes zu einander . . . . 340 3. Sorge des Vormundes für die Person des Mündels . 342 4. Sorge des Vormundes für das Vermögen des Mündels. a) Allgemeine Grundsätze für die vormundschaftliche Ver­ mögensverwaltung .................. . . 343 b) Anlegung von Mündelgeld . . . . 345 c) Hinterlegung von Wertpapieren und Kostbarkeiten . 347 d) Genehmigung von Rechtsgeschäften des Vormundes durch den Gegenvormund oder das Bormundschafts­ gericht .........................................................................................348 e) Ansprüche des Vormundes gegen den Mündel aus der Vormundschaft............................................ 359 . f) Ansprüche des Mündelsgegen den Vormund — Haf­ tung des Vormundes 360

III. FLrsirge imd Aufsicht de» Sorwundschaftsserichts. § 408. § 409. § 410

1. Allgemeine Grundsätze................................................. 362 2. Die Fürsorge und Aufsicht desBormundschaftsgerichts . 365 3. Haftung des Bormundschaftsrichters . . .368

§ 411.

IV. Mitwirkung kr» Geweindewnisenrut» V.

.368

befreite jßorwrmkschuft.

§ 412. § 413.

1. Begriff und Voraussetzungen ... • 2. Befreiungen......................................................

§ 414.

1. Voraussetzungen der Einsetzung eines Familienrates und dessen Zusammensetzung........................................ 372 2. Aufgaben des Familienrates................................................... 375 3. Beendigung des Familienrates und des Amtes der ein­ zelnen Mitglieder......................... . 377

VI. § 415. § 416.

VII. § 417. § 418.

370 370

Familienrat

Heenbignng der Bsrmundschast.

1. Beendigungsgründe ............................................................ 378 2. Folgen der Beendigung des vormundschaftlichen Amtes . 380

2.

Kapitel.

Vormundschaft über Volljährige und vorläufige Vormundschaft. § 419. § 420.

1. Vormundschaft über Volljährige . . . 382 2. Die vorläufige Vormundschaft ...... 386 3.

Kapitel.

Die Pflegschaft. § 421. § 422. § 423.

1. Begriff und Arten der Pflegschaft . 387 2. Rechtsverhältnisse der Pflegschaft . . . . .392 3. Beendigung der Pflegschaft................................................... 394

VIII

Inhaltsübersicht.

V. Such.

Krvrecht. Erster Abschnitt.

Allgemeine Grundsätze. § § § §

424. 425. 426. 427.

Einleitung.................................................................................... Grundsatz der unmittelbaren Gesamtnachfolge Die Erbfähigkeit........................................................................... Das Nachlaßgericht.................................................................

Seite

396 401 402 404

Zweiter Abschnitt.

Die Verusung zur Erbschaft. 1.

Kapitel.

Die gesetzliche Erbfolge. § 428. § 429. § 430.

§ 431. § 432. § 433.

Begriff der gesetzlichen Erbfolge und allgemeine Grundsätze für dieselbe . ... . 1. Die gesetzliche Erbfolge der Verwandten. a) Im allgemeinen . . . b) Die einzelnen Ordnungen für die gesetzliche Erbfolge der Blutsverwandten .... 2. Die gesetzliche Erbfolge der Ehegatten 3. Das gesetzliche Erbrecht des Fiskus und anderer juri­ stischer Personen............................................. Einfluß des Wegfalls eines gesetzlichen Erben auf die Anteile anderer gesetzlicher Erben..........................

2.

405

407 409 419 424

425

Kapitel.

Die Erbfolge auf Grund Testaments. § 434. § 435. § § § § § § § § §

436. 437. 438. 439. 440. 441. 442. 443. 444.

§ 445. § 446. § 447.

§ 448. § 449. § 450.

1. Begriff des Testaments und allgemeine Vorschriften über die Testamentserrichtung . . 2. Die Fähigkeit ein Testament zu errichten 3, Die Form des Testaments................................... Einleitende Bemerkungen Die ordentlichen Testamentsformen .... Die außerordentlichen Testamentsformen ... Besondere Testamentsformen 4. Eröffnung und Einsicht des Testaments 5. Auslegungsvorschriften für Testamente . 6. Aufhebung des Testaments . . ... 7. Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit der Testamente . 8. Gemeinschaftliche Testamente . . . 9. Die Testamentsvollstreckung ... . . a) Der Testamentsvollstrecker und seine Ernennung b) Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers c) Rechtsstellung des Erben gegenüber Dritten während der Dauer der Testamentsvollstreckung d) Das innere Rechtsverhältnis zwischen dem Testamentsnnssftvprfer und dem Erben oder den sonst vom Erb­ lasser Bedachten ... e) Mehrheit von Testamentsvollstreckern f) Beendigung des Testamentsvollstreckeramtetz

427 430 433 433 433 446 449 450 453 458 462 468 477 477 484

490 493 496 497

IX

Inhaltsübersicht.

3. Kapitel.

Der Erbvertrag. § § § § § § 8

451. 452. 453. 454. 455. 456. 457.

§ 458. § 459. § 460.

Seite

Begriff, Arten und Inhalt der Erbverträge Fähigkeit zur Eingehung eines Erbvertrags Die Form des Erbver^ags Allgemeine Rechtsnormen für den Inhalt der Erbverträge Wirkungen des Erbvertrags . . . . Anfechtung des Erbvertrags Aufhebung des Erbvertrags und einzelner Vertragsbestim­ mungen Der Rücktritt vom Erbvertrage Zweiseitige Erbverträge Ablieferung, Eröffnung und Verkündung der Erbverträge .

498 501 502 504 505 511

514 518 521 522

4. Kapitel.

§ 461.

Die Schenkung von Todeswegen

523

5. Kapitel.

Der Erbverzicht. § 8 § §

462. 463. 464. 465.

Begriff und allgemeine Grundsätze Die verschiedenen Arten des Erbverzichts Wirkungen des Erbverzichts Die Aufhebung des Erbverzichts

....

525 526 528 530

Dritter Abschnitt.

Die rechtliche Stellung des Erben. 1. Kapitel.

Die Erbeinsetzung. § 466. § 467. § 468.

Begriff, Bedeutung und Arten der Erbeinsetzung Allgemeine Regeln für Erbeinsetzungen .... Einsetzung als Ersatz- oder Nacherbe

531 533 536

2. Kapitel.

Anfall, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Erb­ unwürdigkeit. § 469. § 470. § 471. § 472. § 473. § § 8 §

474. 475. 476. 477.

Anfall der Erbschaft Gemeinsame Vorschriften über Annahme und Ausschlagung der Erbschaft...................................................... Die Ausschlagung der Erbschaft insbesondere . Die Annahme der Erbschaft insbesondere .... Erbschaftliche Geschäfte des Erben vor Ausschlagung der Erbschaft Gerichtliche Nachlaßfürsorge Unterhaltsanspruch der Mutter eines erst zu erwartenden Erben Erbunwürdigkeit...................................... Vererbung der Erbschaft

543

544 548 553 555 557 563 564 568

3. Kapitel.

Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten. $ 478.

Aj Umsung der Haftung des Erben sür Nachlaßfürsorge lichkeiten B) Beschränkung der Haftung des Erben

569 572

Inhaltsübersicht.

X

Seite

§ 479. § 480. § 481. § 482. § 483.

§ § § §

484. 485. 486. 487.

§ 488.

Allgemeine Übersicht.................................................................... 572 1. Die Jnventarerrichtung........................................................... 576 2. Verlust des Rechtes auf Beschränkung der Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten . ,...................... 586 3. Das Aufgebot der Nachlaßgläi^biger .... 589 4. Verspätete Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlaß.................................................................... 594 5. Nachlaßverwaltung und Nachlaßkonkurs .... 596 a) Gemeinsame Vorschriften....................................596 b) Die Nachlaßverwaltung insbesondere .... 601 c) Der Nachlaßkonkurs insbesondere .... 609 6. Beschränkung der Erbenhastung durch die Einrede, daß der Nachlaß zur Befriedigung aller Nachlaßgläubiger nicht ausreicht.......................................................... 615 7. Die aufschiebenden Einreden des Erben .... 619

4.

Kapitel.

Vorerbschaft und Nacherbschast. § 489. § § § §

490. 491. 492. 493.

§ § 8 §

494. 495. 496. 497.

1. Rechtliche Stellung des Vor- und Nacherben im allgemeinen 622 2. Rechtliche Stellung des Vor- und Nacherben bis zum Ein­ tritt der Nacherbfolge....................................................... 624 a) Recht des Borerben zur Verfügung über den Nachlaß 624 b) Sicherung des Nacherben............................................ 628 c) Vorschriften zur Sicherung der Bor- und Nacherben 632 d) Verpflichtung des Nacherben zur Einwilligung in Berwaltungshandlungen des Vorerberl . . . 632 e) Verteilung der Kosten und Lasten der Vorerbschaft . 633 3. Die Herausgabe der Vorerbschaft an den Nacherben . 634 4. Die Nacherbschaft auf den Überrest.........................................638 5. Rechtliche Stellung des Vor- und Nacherben nach dem Eintritte der Nacherbfolge.............................. 640

5.

Kapitel.

Mehrheit von Erben. § 498.

§ § § §

499. 500. 501. 502.

1. Rechtsverhältnis der mehreren Erben untereinander bis zur Auseinandersetzung........................................ 643 2. Die Auseinandersetzung unter den Miterben . . . 650 3. Ausgleichungspflicht der Abkömmlinge des Erblassers . 657 4. Die Anwachsung der Erbteile wegfallender Miterben . 670 5. Rechtsverhältnis der Miterben zu den Nachlaßgläubigern 673 6.

Kapitel.

Schutz des Erben. § 503. § 504.

1. Der Erbschaftsanspruch . . 2. Der Erbschein .... 7.

. .

.677 . 688

Kapitel.

Der Erbschaftskauf. § 505. § 506.

§ 507.

Allgemeine Vorschriften............................................................701 Verpflichtungen des Verkäufers einer Erbschaft gegenüber dem Käufer......................................................................... 703 Verpflichtungen des Käufers einer Erbschaft gegenüber dem Verkäufer . ......................................................... 706

Inhaltsübersicht.

XI Seite

§ 508.

§ 509.

Haftung des Erbschaftskäufers für die Nachlaßverbindlich­ keiten ............................................ . . 707 Anwendung der Vorschriften über den Erbschastskauf auf andere Verträge über Veräußerung einer Erbschaft . 709

Vierter Abschnitt.

Vermächtnis und Auslage. 1.

Kapitel.

Das Vermächtnis. § § § § 8 § § § § § § § §

510. 511. 512. 513. 514. 515. 516. 517. 518. 519. 520. 521. 522.

Begriff des Vermächtnisses und allgemeine Grundsätze . 710 Die mit einem Vermächtnis beschwerte Person . . 711 Der mit einem Vermächtnisse Bedachte .... 713 Das Borausvermächtnis.............................................................716 Ersatz- und Nachvermächtnis................................................... 717 Gegenstand der Vermächtnisse..............................................- 719 Die Bestimmung des vermachten Gegenstandes . . 726 Forderunas-, Befreiungs- und Schuldvermächtnis . 727 Zeitliche Begrenzung der Vermächtnisse .... 728 Anfall, Annahme und Ausschlagung der Vermächtnisse . 729 Die Anwachsung bei Vermächtnissen....................................... 732 Der Bermächtnisanspruch.............................................................734 Kürzungsrecht des Vermächtnisnehmers .... 740

2. § 523.

Kapitel.

Die Auflage

.

742

Fünfter Abschnitt.

Der Pflichtteil. § § § §

524. 525. 526. 527.

§ 528. § 529.

§ 530.

Die Pflichtteilsberechtigung...................746 Die Berechnung des Pflichtteils......... 753 Der Pflichtteilsanspruch und seine Erstllung . . . Ergänzung des Pflichtteils bei Schenkungen des Erblassers an Dritte — außerordentlicher Pflichtteilsanspruch . 772 Entziehung des Pflichtteils ....... Beschränkung des Pflichtteilsrechtes eines Abkömmlings aus Fürsorge für diesen................................................. 782 Unwürdigkeit des Pflichtteilsberechtigten ....

Zusammenstellung der behandelten Paragraphen des BGB . Alphabetisches Sachregister......................................

. 785 .803

765 780

783

IV. Buch.

Familierrrecht. Erster Abschnitt.

Bürgerliche Ehe. 1. Kapitel.

Das Derköönis. § 302. 1. Begriff und Wirkungen des Verlöbnisses. Der Eheschließung geht regelmäßig ein Verlöbnis vor­ aus. Was aber darunter zu verstehen ist, sagt das Gesetz nicht. Es setzt den Begriff des Verlöbnisses, ebenso wie den Begriff der Ehe, als bekannt voraus. Das Gesetz gebraucht den Ausdruck Verlöbnis in einem doppelten Sinne: a) zur Bezeichnung des Verlobungsaktes — Verlobung, b) zur Bezeichnung des hierdurch begründeten familien­ rechtlichen Verhältnisses — Brautstand. Damit von einem gültigen Verlöbnisse in letzterem Sinne gesprochen werden kann, wird die Eingehung eines gültigen Verlöbnisses im ersteren Sinne vorausgesetzt. Unter einem Verlöbnisse (— Verlobung) versteht man das Versprechen zweier Personen verschiedenen Geschlechtes, künftig eine Ehe mit einander eingehen zu wollend) Das Verlöbnis ist ein Vertrag; ?) die allgemeinen Grund­ sätze über Verträge finden daher auch auf das Verlöbnis An­ wendung; insbesondere wird erfordert, daß beide Teile ge­ schäftsfähig sind. Sind sie in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedürfen sie der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.^) Geschäftsunfähige Personen können ein Verlöbnis nicht ein­ gehen. Da aber der Verlöbnisvertrag auf die Herbeiführung künftiger Eheschließung gerichtet ist, so können die allgemeinen *) ROLG 4 S. 352; BlfRA 65 S. 160; aM DIZ 1901 S. 217. 2) ROLG 4 S. 352. ’) RLOG 4 S. 353. Müller-Meikel, Bürger!. Recht. 2. Stuft. Bd. II. 1

Begriff.

Das Verlöbnis.

2

s-rm.

Vorschriften über Verträge nicht durchweg Anwendung finden, sondern es ergeben sich aus der Natur und dem Zwecke des Verlöbnisses folgende Abweichungen: a) Mit Rücksicht auf die höchstpersönliche Natur des durch den Verlöbnisvertrag begründeten Verhältnisses ist Stellvertretung bei dem Abschlusse des Verlöbnisvertrags ausgeschlossen. Vertretung, sei es durch einen gesetzlichen Ver­ treter oder durch einen Bevollmächtigten, ist unzulässig. Selbstverständlich ist damit nur die Stellvertretung im Willen gemeint. Übermittelung der Verlobungserklärung durch Boten ist ebensowenig ausgeschlossen wie eine briefliche Verlobung. b) Das Vorhandensein von Ehehindernissen hat Nichtigkeit des Verlöbnisses nur dann zur Folge, wenn der Eheschließung ein dauerndes, nicht zu beseitigendes Ehehindernis im Wege stehlt) Freilich kann ein Verlöbnis, auch wenn der Wegfall des Ehehindernisses möglich ist, immer noch deshalb nichtig fein, weil in ihm ein Verstoß gegen die guten Sitten zu erblicken ist, so z. B. regelmäßig dann, wenn eine ver­ heiratete Person ein Verlöbnis eingeht. Nicht unzulässig ist die Beifügung einer Bedingung, so z. B. der Bedingung der Zustimmung der Eltern, auch wenn ihre Zustimmung zur Eheschließung nach dem Gesetze nicht erforderlich ist. Zum Abschlusse eines Verlöbnisses bedarf es der EinHaltung einer bestimmten Form nicht; es ist daher z. B. nicht notwendig, daß die Verlobten die Ringe wechseln oder eine Verlobungsanzeige veröffentlichen. Auch stillschweigend kann ein Verlöbnis eingegangen werden; es genügt, daß sich aus dem Verhalten beider Teile der Wille künftiger Ehe­ schließung unzweifelhaft ergibt. Dadurch unterscheidet sich das Verlöbnis von einem bloßen Liebesverhältnisse. Wenn auch das Verlöbnis ein Vertrag ist, so äußert es gleichwohl nicht alle Rechtswirkungen eines Vertrags; dies hat seinen Grund darin, daß das Verlöbnis seinem Inhalte nach mehr dem sittlichen als dem vermögensrechtlichen Ge­ biete angehört. Auf Grund des Verlöbnisses sind zwar beide Teile verpflichtet, die Ehe mit einander einzugehen. Allein gleichwohl kann aus dem Verlöbnisse auf Eingehung .der Ehe nicht geklagt werden (§ 1297 Abs. 1). Hat ein Verlobter vor dem 1. Januar 1900 ein Urteil erwirkt, durch welches der andere Teil zur Eingehung der Ehe ver­ urteilt wurde, so kann dieses Urteil nicht vollstreckt werden (§ 888 Abs. 2, § 894 Abs. 2 CPO). Ebenso ist auch das Versprechen einer Strafe für den Fall, daß die Eingehung der Ehe unterbleibt, nichtig (§ 1297 *) ROLG 4 S. 352.

Die Aufhebung des BerlöbnisseS und ihre Folgen.

3

Abs. 2). Daher kann der eine Verlobte von dem Vertrags­ brüchigen Verldbten nicht die versprochene Strafe fordern oder mit derselben gegen eine Gegenforderung dieses Verlobten aufrechnen.

§ 303. 2. Die Aufhebung des Verlöbnisses und ihre Folgen. Das Verlöbnis wird aufgehoben: «ufhev»«,». 1. durch den Tod eines der Verlobten; 2. durch den Eintritt der Bedingung, wenn es unter einer auflösenden Bedingung eingegangen wurde, wenn z. B. der A und die B bei der Verlobung bestimmten, daß das Verlöbnis aufgehoben sein solle, wenn A innerhalb des nächsten halben Jahres seine Stellung verliere; 3. mit gegenseitiger Einwilligung der Verlobten; 4. durch einseitigen Rücktritt eines der Verlobten. Äußert auch der Berlöbnisvertrag nicht alle Rechts­ wirkungen eines Vertrags, so ist doch die Auflösung des Verlöbnisses, insbesondere dann, wenn sie ohne wichtigen Grund erfolgte, nicht ohne vermögensrechtliche Folgend) Wird das Verlöbnis aus irgend einem Grunde aufgehoben, so kann jeder Verlobte von dem Anderen die Heraus-»- Anspruch auf gäbe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum^^r«»-. Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vor­ schriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Be­ reicherung verlangen (§ 1301), z. B. den Verlobungsring, aber auch sonstige Geschenke. Die zwischen Verlobten gewechselten Briefe gehören aber nicht hierher. Ein Anspruch auf Rückgabe ist ausgeschlossen, soweit der Beschenkte nicht-mehr bereichert ist. So kann z. B. der Bräutigam, gleichviel aus welchem Grunde die Aufhebung des Verlöbnisses erfolgt, nicht Ersatz des Wertes der Blumen verlangen, die er seiner Braut schenkte. Weiter ist ein Anspruch des Schenkers dann aus­ geschlossen, wenn er z. B. gewußt hat, daß der Verehelichung ein Hindernis entgegensteht oder wenn er von dem Ver­ löbnisse zurücktritt, ohne daß ein wichtiger, nach den Um­ ständen des Falles den Rücktritt rechtfertigender Grund vor­ gelegen hat, oder wenn er durch ein von ihm verschuldetes Verhalten den anderen Teil zum Rücktritte veranlaßt hat. Selbstverständlich können die Verlobten jederzeit das Gegen­ teil vereinbaren. Als Auslegungsregel bestimmt das Gesetz, daß die Rückforderung, soweit sich nicht ein gegenteiliger Wille der Verlobten ergibt, dann ausgeschlossen sein soll, wenn das Verlöbnis durch den Tod eines der Verlobten aufgehoben wird. *) BlfRA 65 S. 160.

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DaS Verlöbnis.

b) auf Noch weitere Folgen können sich im Falle einseitigen ^arunbiofem Rücktritts eines Verlobten ergeben. Hier ist zu unter^Elöbnisio" scheiden, ob für den Rücktritt ein wichtiger Grund vorlag oder nicht. Ein solcher wichtiger Grund. kann z. B. in der grundlosen Verweigerung der Eheschließung, in der Verletzung der Berlöbnistreue, in entgegenstehenden Ehehindernissen, in einem Irrtum über die Vermögensverhältnisse des anderen Teilst) Krankheit^) u. s. w. liegen. Auch solche Tatsachen können den einseitigen Rücktritt rechtfertigen, die schon vor dem Abschluß des Verlöbnisses liegen, die jedoch dem anderen Verlobten erst jetzt bekannt geworden sind, ihn aber, wenn sie ihm früher bekannt gewesen waren, bei verständiger Würdigung von der Eingehung des Verlöbnisses abgehalten hätten, z. B. das Vorhandensein von unehelichen Kindern des anderen Ver­ lobten. Liegt ein solcher „wichtiger" Grund für den Zurücktretenden vor, so ist der Rücktritt für ihn von nachteiligen Folgen nicht begleitet (§ 1298 Abs 3). Besteht dagegen für den Rücktritt kein wichtiger Grund, so hat der Z urück tr et e nde dem anderen Verlobten und dessen Eltern, sowie dritten Per­ sonen, welche an Stelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus ent­ standen ist, daß sie in Erwartung der Ehe Auf­ wendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind (§ 1298 Abs. 1). So kann z. B. die verlassene Braut Ersatz der auf Beschaffung einer Aussteuer gemachten Aufwendungen verlangen. Wurden die Aufwend­ ungen von den Eltern der Braut oder deren Stief- oder Pflegeeltern gemacht, so steht diesen der Ersatzanspruch zu. Ist die Braut ohne wichtigen Grund zurückgetreten, so kanu der Bräutigam, der z. B. bereits ein Billet für die Hochzeits­ reise gelöst oder eine Wohnung gemietet hat, Ersatz seiner Auslagen verlangen. Dagegen können solche Auslagen nicht ersetzt verlangt werden, die zwar anläßlich des Ver­ löbnisses, aber nicht in Erwartung der Ehe gemacht wurden. So können z. B. die Eltern der Braut, die ihren künftigen Schwiegersohn häufig eingeladen hatten, Ersatz ihrer auf diese Einladungen entstandenen Auslagen nicht beanspruchen?> Außerdem hat der grundlos von dem Verlöbnisse zurück­ tretende Verlobte dem anderen Verlobten, aber nur diesem, auch den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch er­ leidet, daß er in Erwartung der Ehe sonstige sein Vermögen *) SA 56 Nr. 153. 2) ROLG 7 S. 43. •) ROLG 6 S. 276.

oder seine Erwerbsstellung berührende Maßnahmen getroffen hat (§ 1298 Abs. 1). Aus diesem Gesichtspunkte ist z. B. eine Braut schadensersatzberechtigt, die in der Erwartung der Ehe ihre Stellung als Buchhalterin oder Lehrerin aufgegeben oder eine ihr angebotene Stellung ausgeschlagen hat. Nicht hierher gehört die Ablehnung eines pekuniär günstigen Heirats­ antrags. Dritten Personen steht dieser Anspruch nicht zu.

In allen diesen Fällen ist jedoch ein Schaden nur inso­ weit zu ersetzen, als die Aufwendungen, die Eingehung der Verbindlichkeiten und die sonstigen Maßnahmen den Umständen nach, insbesondere nach Sitte und Stand der Verlobten an­ gemessen waren (§ 12Ö8 Abs. 2). Entsteht über die Ange­ messenheit der Aufwendung u. s. w. Streit, so hat der Richter zu entscheiden. Ersatz des entgehenden Gewinnes^) kann nicht verlangt werden. Die gleichen Vorschriften finden dann An­ wendung, wenn ein Verlobter den Rücktritt des Anderen durch ein Verschulden veranlaßt, das einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet. Bricht z. B. der eine Teil die Verlöbnistreue und veranlaßt da­ durch den Rücktritt des anderen Teiles, so ist dieser nicht nur nicht schadensersatzpflichtig, sondern kann im Gegenteil noch den ihm entstandenen Schaden ersetzt verlangen (§ 1299). Während aber in dem oben angeführten Falle es gleichgültig ist, ob den Ersatzpflichtigen ein Verschulden trifft oder nicht, bildet hier das Verschulden eine Voraussetzung des Anspruchs. Dagegen ist nicht' erforderlich, daß der eine Verlobte durch sein Verhalten gerade bezweckt, den Anderen zum Rücktritte zu veranlassen. Tritt z. B. der eine Verlobte zurück, weil die Eltern des Anderen ihre Zustimmung nicht geben, so steht ihm kein Anspruch zu, da den Anderen hierbei kein Verschulden trifft. Anders läge die Sache natürlich dann, wenn der andere Verlobte seine Eltern aufgefordert hätte, ihre Zustimmung zur Verehelichung zu verweigern. Selbstverständlich werden durch diese Bestimmungen weitergehende Ansprüche, die sich aus den allgemeinen Grundsätzen, insbesondere aus den Vorschriften über unerlaubte Handlungen ergeben, nicht ausgeschlossen. Ist z. B. Jemand durch betrügerische Vorspiegelungen zu dem Abschlusse eines Verlöbnisses veranlaßt ’ worden, so kann er, bezw. seine Eltern und sonstige Personen, nicht nur Ersatz der Auf­ wendungen, sondern des vollen ihnen zugegangenen Schadens verlangen. *) IW 1902 S. 259; RG 52 S. 46. =) ROLG 4 S. 353.

6 Ächä^gung im Falle der «wohnung.

««Mr»»«.

Das Verlöbnis.

Noch weitergehende Ansprüche stehen einer unbescholtsnen Braut zu, die ihrem Verlobten die g)eitoDfjnung gebattet Ijat, falls entweder der Bräutigam ohne wichtigen Grund von dem Verlöbnisse zurücktritt oder durch sein Verschulden den Rücktritt der Braut veranlaßt. Diese kann dann auch wegen desjenigen Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, z. B. wegen des Schadens, den ihr guter Ruf erleidet, oder wegen der verringerten Aussicht auf Eingehung einer anderen Ehe, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Voraussetzung dieses Anspruchs ist aber, daß die Braut zur Zeit der Beiwohnung in ihrer geschlechtlichen Ehre unbescholten war.1) Dagegen wird nicht erfordert, daß sie noch Jungfrau war. Auch einer unbescholtenen Witwe oder einer geschiedenen Frau kann daher dieser Anspruch zu­ stehen. Ebensowenig wird vorausgesetzt, daß die Beiwohnung zu einer Schwängerung geführt hat. Von dieser Verpflichtung zur Entschädigung kann sich der Bräutigam, wenn er von dem Verlöbnis grundlos zurückgetreten ist, auch dadurch nicht befreien, daß er nachträglich wieder erklärt, die Braut heiraten zu wollen. Der Anspruch auf Entschädigung wegen Gestattung der Beiwohnung ist, im Gegensatz zu den übrigen, aus der Auf­ hebung des Verlöbnisses entstehenden Ansprüchen, nicht über­ tragbar und geht auch nicht auf die Erben über, es sei denn, daß er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist (§ 1300 Abs. 2). Für die Entscheidung über den Anspruch ist, je nachdem er unter oder über 300 Mark beträgt, das Amtsgericht oder Landgericht zuständige § 23 Nr. 2 GVG trifft nicht zu?) Weitergehende Ansprüche können sich daraus er­ geben, daß die Braut infolge der Beiwohnung außerehelich gebiert (§ 1715) oder daß sie durch Hinterlist, durch Drohung oder unter Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Gestattung der Beiwohnung bestimmt wurde (§ 825). Sämtliche aus der Aufhebung des Verlöbnisses ent­ springenden Ansprüche verjähren in zwei Jahren von der Aufhebung des Verlöbnisses an (§ 1302). ’) IW 1902 S. 259; RG 52 S. 46. 1 ROLG 5 S. 86; BlfRA 67 S. 88; 5. XII. 1901, BeschwR 423/01.

aM OLG München vom

Ehehindernisse.

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2. Kapitel.

Gmgehung der GHe.

§ 304. 1. Ehehiildernisse. Man unterscheidet aufschiebende und trennende Ehe­ hindernisse. Ein aufschiebendes Ehehindernis steht zwap der Eingehung der Ehe entgegen, ist aber auf die Gültigkeit der gleichwohl geschlossenen Ehe ohne Einfluß. Wird dagegen eine Ehe trotz eines trennenden Ehehindernisses geschlossen, so ist die Ehe entweder nichtig oder doch anfechtbar. I. Aufschiebende,Ehehindernisse sind: 1. das Ehehindernis der mangelnden Ehemündigfeit. Ein Mann darf nicht vor dem Eintritte der Volljährigkeit, eine Frau nicht vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres eine Ehe eingehen (§ 1303 Abs. 1). Während aber der Frau von der Regierung des Bundesstaats, dem sie angehört, von dieser Vorschrift Befreiung bewilligt werden kann?) kann ein Mann, der vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres eine Ehe eingehen will, seinen Zweck nur dadurch erreichen, daß er von dem Vormundschaftsgericht für volljährig erklärt wird (§§ 1303, 1322, 2 ff.). Da jedoch vor Vollendung des acht­ zehnten Lebensjahres eine Volljährigkeitserklärung unzulässig ist, so kann ein Mann vor diesem Zeitpunkte überhaupt nicht heiraten. 2. das Ehehindernis der mangelnden elterlichen Einwilligung (§ 1305). Ein eheliches Kind bedarf bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres zur Ein­ gehung einer Ehe der Einwilligung des Vaters. Diese Einwilligung ist auch dann erforderlich, wenn das Kind für voll­ jährig erklärt worden oder bereits verheiratet gewesen sein sollte. Das Recht des Vaters, zur Eheschließung seines Kindes seine Einwilligung zu erteilen, fällt auch dann nicht fort, wenn z. B. seine elterliche Gewalt ruht oder verwirkt ist, oder wenn die Ehe, aus der das Kind hervorging, aus seinem Verschulden geschieden wurde oder wenn er eine neue Ehe eingegangen hat. An die Stelle des Vaters tritt die Mutter: a) wenn das Kind aus einer nichtigen Ehe stammt und bem Vater bei der Eheschließung die Nichtigkeit der Ehe be­ kannt war; ", b) wenn der Vater gestorben oder für tot erklärt ist; ’) Preußen: Art. 10 BO vom 16. XL 1899. — Bayern: §12 Zuständigkeitsverordnung vom 24. XII. 1899 u. JMB vom 24. XII. 1899 — Sachsen: § 6 BO vom 12. VII 1899. — Württemberg: Art. 255 AG? — Baden: § 23 Allgem. AusfBO vom 11. XI. 1899.

Angelnd.

c) wenn der Vater zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer stände ist oder d) wenn der Aufenthalt des Vaters dauernd unbekannt ist. Ist auch die Mutter gestorben oder liegen die unter c) ober d) genännten Voraussetzungen auch bei ihr vor, so fällt die sonst erforderliche elterliche Einwilligung weg. Ein uneheliches Kind bedarf bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres zur Eingehung einer Ehe der Einwilligung der Mutter. Ist das Kind durch nach­ folgende Eheschließung der beiden Elternteile ehe­ lich geworden, so wird es gerade so wie ein eheliches be­ handelt- Wurde es dagegen auf Antrag seines Vaters durch Verfügung der Staatsgewalt für ehelich erklärt, so bedarf es nur der Einwilligung des Vaters. Das Recht der Ein­ willigung geht auf die Mutter auch dann nicht über, wenn der Vater tot oder an der Abgabe einer Erklärung dauernd verhindert oder wenn sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist (§ 1305).

Einem an Kindesstatt angenommenen Kinde gegenüber steht die Einwilligung zur Eingehung einer Ehe an Stelle der leiblichen Eltern demjenigen zu, welcher das Kind angenommen hat und zwar ohne Unterschied, ob dies ein Mann oder eine Frau ist. Hat ein Ehepaar ein Kind gemein­ schaftlich oder hat ein Ehegatte das Kind des anderen Ehe­ gatten angenommen, so wird es gerade so gehalten, wie wenn das Kind ehelich wäre, d. h. zunächst steht das Einwilligungsrecht dem Ehemann zu; an seine Stelle tritt die Ehefrau, wenn der Mann gestorben, zur Abgabe einer Erklärung dauernd nd-rsetzung.'

*) Preußen: Art. 10 BO vom 16. XI. 1899. — Bayern: § 12 Zuständigkeitsverordnung vom 24. XII. 1899 u. JMB vom 24. XII. 1899 (JMBl 1900 S. 105). — Täcksen: § 6 BO vom 12. VII. 1899. — Württemberg: Art. 255 AG. — Baden: § 23 ntigern. AusfBO vom 14. XI. 1899.

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Eingehung der Ehe.

Absicht dem Vormundschaftsgerichte anzuzeigen, auf seine Kosten ein Verzeichnis des seiner Verwaltung unterliegenden Ver­ mögens des Kindes einzureichen und soweit in Ansehung dieses Vermögens eine Gemeinschaft zwischen ihm und dem Kinde besteht, die Auseinandersetzung herbeizuführen. Die gleiche Verpflichtung obliegt der Mutter des Kindes, welche die elterliche Gewalt ausübt, wenn sie eine neue Ehe eingehen will. Das Gleiche gilt auch dann, wenn ein uneheliches Kind durch nachfolgende Eheschließung seines Vaters mit seiner Mutter oder durch Ehelichkeitserklärung oder durch Annahme an Kindes­ statt die Stellung eines ehelichen Kindes erlangt hat. Nur ist zu beachten, daß in den Fällen der Ehelichkeitserklärung und der Annahme an Kindesstatt diese Verpflichtung den Vater bezw. den Annehmenden auch dann trifft, wenn er bisher noch nicht verheiratet war. Endlich obliegen diese Verpflichtungen dem Vater oder der ehelichen Mutter auch dann, wenn sie als Vormund oder Pfleger ihres Kindes bestellt sind, und zwar ohne Unterschied, ob das Kind volljährig oder minder­ jährig ist. In allen diesen Fällen kann jedoch das Vormund­ schaftsgericht gestatten, daß die Auseinandersetzung erst nach der Eheschließung erfolgt. Zur Erleichterung der Aufgabe des Standesbeamten in solchen Fällen bestimmt das BGB, daß, wer ein eheliches Kind oder ein dieStellung eines ehelichen Kindes einnehmendes Kind hat, das minderjährig ist oder unter seiner Vormundschaft steht, eine Ehe erst dann eingehen darf, nachdem ihm das Vormundschaftsgericht ein Zeugnis dar­ über erteilt hat, daß er die erwähnten Verpflich­ tungen erfüllt hat, oder daß sie ihm nicht obliegen (§ 1314). Ähnliche Verpflichtungen zur Anzeige, Fertigung eines Vermögensverzeichnisses und zur Auseinandersetzung treffen im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft den über­ lebenden Ehegatten, wenn ein anteilsberechtigter Abkömmling minderjährig oder bevormundet ist (§ 1493 Abs. 2). Auch hier darf der überlebende Ehegatte eine Ehe erst dann ein­ gehen, nachdem ihm das Vormundschaftsgericht ein Zeugnis darüber erteilt hat, daß er die ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat oder daß sie ihm nicht obliegen (.§ 1314 Abs. 2). Adopu^ wandtichast.

5. das Ehehindernis der Adoptivverwandtschaft, gger einen Anderen an Kindesstatt angenommen hat, darf mit diesem oder dessen Abkömmlingen eine Ehe nicht eingehen, so lange das durch die Annahme an Kindesstatt begründete Rechtsverhältnis besteht (§ 1311). Dagegen ist die Ein­ gehung einer Ehe zwischen dem Annehmenden und anderen Verwandten des Angenommenen als seinen Abkömmlingen

Ehehindernisje.

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z. B. mit dessen Geschwistern zulässig. Ebensowenig steht der Ehe zwischen Adoptivgeschwistern ein Hindernis entgegen. 6. das Ehehind'ernis der Geschlechtsgemeinschaft. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Personen, von denen die eine mit Eltern, Voreltern oder Abkömmlingen der anderen Geschlechtsgemeinschaft gepflogen hat (§ 1310 Abs. 2). So wird- z. B. dadurch, daß Jemand mit einer ledigen Frauensperson geschlechtlich verkehrt oder mit einer Ehefrau die Ehe bricht, auch für eine Eheschließung des Mannes mit der Mutter oder Tochter, dagegen nicht auch mit der Schwester dieser Frauenspersonen ein aufschiebendes Ehehindernis be­ gründet. Diese Bestimmung ist aber nicht ausschließlich auf den außerehelichen Geschlechtsverkehr beschränkt. Ist z. B- die Unehelichkeit einer von einer Ehefrau geborenen Tochter durch Urteil festgestellt worden, so darf sie der Ehemann nach Auf­ lösung seiner Ehe nicht heiraten. Soweit Abkömmlinge in Frage stehen, wird aber vorausgesetzt, daß dieselben nicht eine Frucht der Geschlechtsgemeinschaft sind. Denn solchenfalls bestünde nicht ein bloß aufschiebendes, sondern ein trennendes Ehehindernis. Im übrigen aber ist es gleichgültig, ob der das Ehehindernis begründende Beischlaf vor oder nach der Er­ zeugung des anderen Verlobten stattfand. 7. das Ehehindernis der mangelnden behördlichen Mangewd-b-. Erlaubnis. a) Militärpersonen, für welche die Vorschriften des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 zur Anwendung kommen, und solche Landes beamte, für die nach den Landesgesetzen zur Eingehung einer Ehe eine besondere Erlaubnis erforderlich ist, dürfen nicht ohne die vorgeschriebene Erlaubnis eine Ehe eingehen (§ 1315 Abs. 1). Für Reichsbeamte besteht eine derartige Vorschrift nicht mehr. b) Ausländer, für die nach den Landesgesetzen zur Eingehung einer Ehe eine Erlaubnis oder ein Zeugnis erfor­ derlich ist, dürfen nicht ohne diese Erlaubnis oder ohne dieses Zeugnis eine Ehe eingehen (§ 1315 Abs. 2).1) ') Preußen: Art. 43 AG § 1: „Wollen Ausländer oder Aus­ länderinnen in Preußen eine Ehe eingehen, so haben sie ein Zeugnis der zuständigen Behörde des Staates, dem sie angehören, darüber beizu­ bringen, daß der Behörde ein nach den Gesetzen dieses Staates bestehendes Ehehindernis nicht bekannt geworden ist. § 2: Ausländer haben außerdem ein Zeugnis der zuständigen Behörde des Staates, dem sie angehören, darüber beizubringen, daß sie nach den Gesetzen dieses Staates ihre Staatsangehörigkeit nicht durch die Eheschließung verlieren, sondern auf die Ehefrau und ihre ehelichen oder durch die nachfolgende Ehe legiti­ mierten Kinder übertragen. — § 3: Die nach dell §§ 1, 2 erforderlichen Zeugnisse müssen von einem Konsul oder Gesandten des Reiches mit der Bescheinigung versehen sein, daß die das Zeugnis ausstellende Behörde für die Ausstellung zuständig ist. Diese Vorschrift findet auf solche Zeug-

12 8«eh?ttchungrzeugnMs.

Eingehung der Ehe

8- das Ehehindernis des mangelnden Berehelichungszeugn.isses. Dasselbe beruht auf dem Bayern zugestandenen Reservatrechte, wie es sich aus Nr. III § 1 des Versailler Bündnisvertrags, sowie aus Ziff. 1 des Schluß­ protokolls hierzu vom 23. November 1870 ergibt. Nach Art. 31 des bayer. Heimatgesetzes darf nämlich ein in den Landesteilen rechts des Rheines heimatberechtigter Mann eine Ehe erst dann eingehen, wenn durch ein von der zuständigen Behörde ausgestelltes Zeugnis festgestellt ist, daß der Ehe­ schließung das im Art. 32 a. a. O. bestimmte Einspruchsrecht der Heimatgemeinde des Mannes nicht entgegensteht. Zu­ ständig zur Ausstellung des Verehelichungszeugnisses ist die Distriktsverwaltungsbehörde jener Gemeinde, in welcher der Mann seine Heimat hat. Weist der Gesuchsteller durch eine von der Verwaltung seiner Heimatgemeinde ausgestellte schrift­ liche Erklärung sofort nach, daß ein im Art. 32 begründetes Einspruchsrecht nicht besteht oder nicht geltend gemacht werden will, so wird ihm das Verehelichungszeugnis sofort ausgestellt; anderenfalls muß erst das im Art. 33 vorgesehene Verfahren durchgeführt werden. nisse keine Anwendung, welche nach den Bestimmungen der Staatsverträge über die Beglaubigung der von öffentlichen Behörden ausgestellten Ur­ kunden keiner Beglaubigung bedürfen. — § 4: Bon der Vorschrift des § 1 kann der Iustizminister im einzelnen Falle, von der Vorschrift des § 2 kann der Minister des Innern im einzelnen Falle oder für die An­ gehörigen eines ausländischen Staates im allgemeinen Befreiung be­ willigen. — § 5: Die für die Eheschließung von Ausländern bisher gel­ tenden landesgesetzlichen Vorschriften werden aufgehoben." (Vgl. auch ROLG 5 S. 413.) — Bayern: Art. 34 des Heimatgesetzes vom 16. April 1868 in der Fassung vom 30. Juli 1899: „Ausländer, welche auf bayerischem Gebiete, ohne förmlich eingewandert zu sein, eine Ehe schließen wollen, haben der Distriktspolizeibehörde des Ortes, an welchem der das Aufgebot anordnende zuständige Standesbeamte seinen Sitz hat, den Nachweis vorzulegen, daß nach den im Heimatlande des Mannes geltenden Gesetzen diese Eheschließung zulässig ist und dieselben Wirkungen hat, wie wenn sie im Heimatlande selbst erfolgt wäre. Ist dieser Nachweis geliefert, so hat die Distriktsverwaltungsbehörde ein Zeugnis auszustellen, daß der Eheschließung kein Hindernis im Wege steht." — Württem­ berg: Art. 256 AG: „Ausländer, welche in Württemberg mit einer Deutschen oder einer Ausländerin eine Ehe eingehen wollen, be­ dürfen hierzu der Erlaubnis des Oberamts, in dessen Bezirk die Ehe­ schließung stattfinden soll." — Baden: Art. 32 AG: „Ausländer, welche im Grobherzogtum eine Ehe, sei es mit einer Inländerin, sei es mit einer Ausländerin schließen wollen, finb> soweit nicht Staats­ verträge etwas Anderes bestimmen, verpflichtet, außer der Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Eheerfordernisse weiter durch ein Zeugnis der Obrig­ keit ihrer Heimat nachzuweisen entweder, daß sie nach den dortigen Gesetzen befugt sind, ohne Staatserlaubnis im Auslande eine Ehe ein­ zugehen, durch welche sie ihre Staatsangehörigkeit auch auf ihre Ehefrau uüd auf die in der Ehe geborenen Kinder übertragen oder daß sie die nach den dortigen Gesetzen erforderliche Erlaubnis zu der beabsichtigten Ehe erhalten haben."

Ehehindernisse.

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Dieses Verehelichungszeugnis ist erforderlich, gleichviel ob die Ehe in oder außer Bayern geschlossen werden soll. In der Pfalz beheimatete Männer bedürfen desselben nicht. 9. endlich das Ehehindernis im Falle der AnfechtungWMun« -mer des Todeserklärungsurteils. Ist nämlich das Urteil, durch das einer der Ehegatten für tot erklärt worden ist, im Wege der Klage angefochten, so darf der andere Ehegatte nicht vor Erledigung des Rechtsstreits eine neue Ehe eingehen, außer wenn die Anfechtung erst zehn Jahre nach der Ver­ kündigung des Urteils erfolgt ist (§ 1349). II. Trennende Ehehindernisse sind:

1. das Ehehindernis der mangelnde n Einwilligung wMaungde^gedes gesetzlichenVertreters. Geschäftsunfähige Personen fettigen' können eine Ehe überhaupt nicht eingehen. Wer aber in der tretcr8’ Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, bedarf zur Eingehung der Ehe der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (§ 1304 Abs. 1). Dies ist in der Regel der Inhaber der elterlichen Gewalt, also der Vater oder die Mutter. Ist aber die Sorge für die Person des Betreffenden einem Vormunde oder Pfleger übertragen, so haben diese die Einwilligung zu erteilen. Die Einwilligung des Gegenvormundes oder des der Mutter beigegebenen Bei­ standes ist nicht erforderlich. Betroffen werden von dem Ehehindernisse nur minderjährige Mädchen und wegen Geistes­ schwäche, Verschwendung oder Trunksucht entmündigte Personen. Dieses Ehehindernis darf nicht verwechselt werden mit dem bereits behandelten Ehehindernisse der mangelnden elter­ lichen Einwilligung. Abgesehen davon, daß den Eltern die Sorge für die Person des Kindes entzogen sein kann, bedürfen für volljährig erklärte Personen bis zum 21. Lebensjahre zwar der elterlichen Einwilligung, aber nicht der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters; ebenso bedürfen über 21 Jahr alte, wegen Geistesschwäche rc. entmündigte Personen zwar nicht der elterlichen Einwilligung, wohl aber der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Ist Jemand noch nicht 21 Jahre alt und in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er sowohl der elterlichen Einwilligung als auch der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Im übrigen gelten aber für die beiden Arten von Einwilligung die gleichen Vorschriften (s. daher oben Bd. II S. 9). Ist der gesetzliche Vertreter der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person ein Vormund, so kann dessen Einwilligung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag desMündels durch das Vormundschastsgericht ersetzt werden. Es hat die Einwilligung dann zu ersetzen, wenn dies im Interesse des Mündels liegt. Ein solches Interesse wird z. B. häufig, dann gegeben sein, wenn durch die Eheschließung ein Fehltritt

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Eingehung der Ehe.

einer minderjährigen Frauensperson beseitigt werden kann. Ist dagegen der Vater oder die Mutter der gesetzliche Vertreter, so kann ihre Einwilligung von dem Vormundschaftsgericht nicht ersetzt werden. Entscheidend für das Erfordernis der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ist der Zeitpunkt der Eheschließung. Deshalb verliert die von demselben vorher erteilte Einwilligung ihre Wirkung, wenn er zur Zeit der Eheschließung nicht mehr gesetzlicher Vertreter ist. Nur dann, wenn die Einwilligung durch das Amtsgericht ersetzt worden ist, ist ein Personenwechsel ohne Belang. Doppelehe. 2. das Ehehinderms der Doppelehe. Niemand darf eine Ehe eingehen, bevor seine frühere Ehe, z. B. durch Tod oder Scheidung, aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist (§ 1309 Abs. 1). Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft (§ 1575) bewirkt keine Auflösung des Ehebandes. Wollen Ehegatten die Eheschließung wiederholen, — und dies ist zulässig, wenn sich die Wiederholung nicht als reine Chikane oder als Frivo­ lität darstellt — so ist die vorgängige Nichtigkeitserklärung nicht erforderlich; durch die Wiederholung der Eheschließung können daher die Ehegatten Zweifel an der Gültigkeit ihrer Ehe auf einfache Weise aus der Welt schaffen. Auch dann ist eine vorherige Nichtigkeitserklärung nicht erforderlich, wenn die Ehe wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften und unterbliebener Eintragung in das Heiratsregister nichtig ist (§§ 1317, 1324). Wird gegen ein Urteil, durch das die frühere Ehe für aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, die Nichtigkeits­ klage oder die Restitutionsklage erhoben, so dürfen die Ehe­ gatten nicht vor der Erledigung des Rechtsstreits eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß die Klage erst nach dem Ab­ laufe der vorgeschriebenen fünfjährigen Frist erhoben worden ist (§ 1309 Abs. 2). 3. das Ehehindernis der Verwandtschaft und der 'schäft. ' Schwägerfchaft. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie, also zwischen Eltern und Kindern oder zwischen Großeltern und Enkeln, und ferner nicht zwischen vollbürtigen oder halbbür­ tigen Geschwistern d. h. nicht zwischen solchen Geschwistern, die entweder beide Eltern oder wenigstens Vater oder Mutter mit einander gemeinsam haben, während eine Eheschließung zwischen Stiefgeschwistern, deren nicht gemeinschaftliche Eltern einander geheiratet haben, unbedingt zulässig ist. Verboten ist auch die Eheschließung zwischen Verschwägerten in ge­ rader Linie, also z. B. zwischen einer Witwe und dem Vater ihres verstorbenen Mannes (§ 1310 Abs. 1). Zwischen anderen Verschwägerten ist dagegen die Eheschließung zulässig.

Ehehindernisse.

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So kann z. B. ein Mann nach dem Tode seiner Frau oder, nachdem seine Ehe mit dieser geschieden oder für nichtig erklärt worden ist, seine Schwägerin heiraten. Während im allgemeinen nach den Vorschriften des BGB der Vater mit seinem unehelichen Kinde als nicht verwandt gilt, besteht im Sinne dieser Vorschriften Verwandtschaft auch zwischen einem unehelichen Kinde und dessen Abkömmlingen einerseits und dem Vater und dessen Verwandten andererseits (§ 1310 Abs. 3). Daher ist z. B. die Ehe verboten zwischen dem Vater und seiner unehelichen Tochter, ferner zwischen dieser und ihrem unehelichen Großvater, zwischen zwei unehe­ lichen Kindern desselben Vaters, auch wenn sie nicht die gleiche Mutter haben u. s. w. 4. das Ehehindernis des Ehebruchs. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen einem wegen Ehebruchs ge­ schiedenen Ehegatten und demjenigen, mit welchem der ge­ schiedene Ehegatte den Ehebruch begangen hat, wenn dieser Ehebruch in dem Scheidungsurteil als Grund der Scheidung festgestellt ist (§ 1312 Abs. 1). Ist dagegen die Ehe aus einem anderen Grunde geschieden worden, z. B. wegen böslicher Verlassung oder wegen grober Mißhandlung, so steht der Ehe­ schließung zwischen den Ehebrechern kein Hindernis im Wege. Die Eheschließung wäre selbst dann zulässig, wenn z. B. die Frau gegen den Mann Klage auf Scheidung wegen grober Mißhandlung gestellt und der Mann, um einer Verurteilung als allein schuldiger Teil zu entgehen, ohne Erhebung einer Widerklage einwendet, die Frau habe mit einem Dritten die Ehe gebrochen und den Antrag stellt, auch die Frau als schul­ digen Teil zu erklären (§ 1574 Abs. 3). Hier ist zwar im Scheidungsurteile festgestellt, daß die Frau mit dem Dritten die Ehe gebrochen hat, aber diese Feststellung ist nur Grund für den Schuldausspruch, nicht aber für die Scheidung der Ehe. Denn die Ehe wird hier wegen grober Mißhandlung geschieden. Anders ist der Fall dann gelagert, wenn der Mann Widerklage wegen des Ehebruchs der Frau erhoben hat und auch diese für begründet erkannt wird. Gleichgültig ist, ob der Mitschuldige gewußt hat, daß der andere Teil verheiratet ist.1) Der Gegenbeweis, daß der im Urteil festgestellte Ehebruch nicht begangen wurde, ist aus­ geschlossen. 2) Nicht erforderlich ist, daß die Feststellung im Tenor des Scheidungsurteils getroffen ist; Feststellung in den Gründen des Urteils genügt, sofern die feststellende Äußerung den Charakter einer beabsichtigten Feststellung hat. b) Auf*) RG 49 S. 83. a) ROLG 5 S. 393. ’) ROLG 1 S. 445; 2 S. 147.

Ehebruch,

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Eingehung der Ehe.

Hebung der ehelichen Gemeinschaft (§ 1575) steht der Scheidung nicht gleich. Von dem Ehehindernis des Ehebruchs kann von der Landesregierung *) des Bundesstaats, dem der geschiedene Ehe­ gatte angehört, und wenn dieser zwar Deutscher ist, aber keinem Bundesstaate angehört, von dem Reichskanzler Be­ freiung bewilligt werden (§ 1312 Abs. 2, § 1322 Abs. 1 und 3).

2. Die Form der Eheschließung. 8 305. a) Das Aufgebot. Die Eheschließung erfolgt vor dem Standesbeamten. Bevor jedoch die Eheschließung selbst erfolgen kann, muß erst noch ein besonderes Verfahren durchgeführt werden. Der Eheschließung hat ein Aufgebot vorherzugehen (§ 1316 Abs. 1). öM) Erteilt der Mann die Genehmigung, so wird der Vertrag vollwirksam, und zwar gilt der Vertrag als von Anfang an wirksam; die Genehmigung hat rückwirkende Kraft. Ver­ weigert dagegen der Mann die Genehmigung, so ist nicht etwa der Vertrag nur dem eingebrachten Gut gegenüber unwirksam, in allen übrigen Beziehungen aber, insbesondere dem Vorbe­ haltsgut gegenüber gültig, sondern der Vertrag wird in einem solchen Falle vollständig unwirksam. Weder der Dritte, mit dem der Vertrag geschlossen wurde, noch die Frau können aus demselben Rechte ableiten. Selbstverständlich bleiben die An­ sprüche des Vertragsgegners auf Schadensersatz, falls sich die Frau einer unerlaubten Handlung schuldig machte, unberührt. Denn dann gründet er seinen Anspruch nicht auf den Vertrag, sondern auf die unerlaubte Handlung. Hat z. B. den Dritten die Frau darüber getäuscht, daß sie verheiratet sei, so kann dieser seinen vollen Schaden geltend machen, wenn der Vertrag ') ROLG 4 S. 193; vgl. auch DIZ 1903 S. 25. •) ROLG 1 S. 342; ') 4 S. 492 ; 6 S. 207. *) RG 54 S. 46.

Verfügungen b. Frau über eingebrachtes Güt, sowie sonst. Rechtsgeschäfte. 83

unwirksam wird, weil der Mann seine Genehmigung versagt. Verweigert der Mann die Genehmigung, so wird der Vertrag «uch'dadurch nicht wirksam, daß die Verwaltung und Nutz­ nießung aufhört (§ 1396 Abs. 3). Selbst wenn die Frau erklärt, -sie wolle an den Vertrag gebunden sein, bleibt er unwirksam. Anders liegt die Sache dann, wenn die Genehmigung weder verweigert ist noch als verweigert zu gelten hat. In einem -solchen Fall wird der Vertrag durch die Beendigung der Vertvaltung und Nutznießung vollwirksam. Die Genehmigung bedarf selbst dann keiner besonderen t^orm, wenn eine solche für den Vertrag vorgeschrieben ist; sie ist ein einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft und iänn sowohl der' Frau wie dem Vertragsgegner gegenüber -erklärt werben.1) Ob der Mann die Genehmigung erteilen oder verweigern will, steht in seinem freien Belieben. Der Dritte hat kein Mittel, die Genehmigung zu erzwingen. Wohl aber hat er die Möglichkeit, die Ungewißheit darüber, ob der Mann die Ge­ nehmigung erteilen oder verweigern werde, zu beseitigen. Fordert er nämlich den Mann zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann diese Erklärung nur ihm gegen­ über erfolgen. Erklärt sie der Mann der Frau gegenüber, Io ist diese Erklärung für den Dritten bedeutungslos. Selbst­ verständlich kann der Mann der Frau gegenüber die Erklärung zu dem Zwecke abgeben, damit sie dieselbe dem Dritten mit» teile; die Frau spielt dann in einem solchen Falle die Rolle einer Botin. Auch diese Erklärung, mag sie in einer Geneh­ migung oder Verweigerung der Genehmigung bestehen, bedarf einer besonderen Form nicht. Fordert der Vertragsgegner den Mann zur Erklärung auf, so wird eine vor der Aufforderung der Frau gegenüber erklärte Genehmigung oder Verwei­ gerung der Genehmigung unwirksam. Im Falle der Aufforderung kann die Genehmigung nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert (§ 1396 Abs. 2). Der Regel nach ist der Vertragsgegner der Frau zum Widerrufe berechtigt. Der Widerruf kann sowohl dem Manne -als auch der Frau gegenüber erklärt werden. Hat der Vertrags­ gegner jedoch gewußt, daß die Frau eine Ehefrau ist, so kann -er nur dann widerrufen, wenn die Frau der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Mannes behauptet hat; er kann auch in diesem Falle dann nicht widerrufen, wenn ihm bei dem Ab­ schlusse des Vertrags das Fehlei» der Einwilligung bekannt war (8 1397). *) ROLG 5 S. 415.

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Verwaltung und Nutznießung.

Ein einseitiges Rechtsgeschäft, durch das die Frau über eingebrachtes Gut ohne Einwilligung des Mannes verManner. fügt, ist unwirksam (§ 1398). Kündigtr) daher z. B.. eine Ehefrau eine zum eingebrachten Gute gehörende Darlehens­ forderung, ohne daß der Mann hierzu seine Einwilligung erteilt hat, so wird durch diese Kündigung die Fälligkeit der For­ derung nicht herbeigeführt, die Kündigung ist ohne jede Wirkung. Ohne Bedeutung ist auch eine nachträgliche Genehmigung des Mannes; auch in diesem Falle ist und bleibt das ohne Ein­ willigung des Mannes vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft unwirksam. Aber auch dann, wenn die Frau bei der Vor­ nahme des Rechtsgeschäftes die Einwilligung des Mannes be­ sitzt, ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn die Frau die Ein­ willigung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere Teil das Rechtsgeschäft unverzüglich aus diesem Grunde zurückweist; daß die Frau behauptet, mit Einwilligung des Mannes zu handeln, ist nicht erforderlich.^) Die Zurückweisung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Mann den anderen Teil von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte. Aus dem Eingangs erwähnten Grundsätze, daß die Frau durch Eingehung einer Ehe in ihrer Verfügungsfähigkeit an sich nicht beschränkt wird, ergibt sich weiter, daß die Frau zu allen übrigen Rechtsgeschäften, durch welche sie nicht über eingebrachtes Gut verfügt, einer Zustimmung ihres Ehemannes nicht bedarf. »erpWtungsSie bedarf daher dessen Zustimmung nicht, wenn sie sich durch Vertrag zu einer von ihr in Person zu bewirkenden Leistung verpflichtet, also wenn sie sich z. B. als Sängerin auf einer Bühne engagieren läßt, oder wenn sie eine Stelle als Fabrikarbeiterin annimmt. Der Mann ist jedoch solchen­ falls berechtigt, den Vertrag mit Genehmigung des Vormund. schaftsgerichts zu kündigen, falls er nicht etwa bereits zu­ gestimmt oder das Vormundschaftsgericht seine Zustimmung, ersetzt hat (§ 1358). Die Zustimmung des Mannes ist aber auch zu solchen Rechtsgeschäften nicht erforderlich, durch welche sich die Frau zu einer sonstigen Leistung verpflichtet (§ 1399 Abs. 1). Die Frau kann daher z. B. ohne Zustimmung des Mannes ein Darlehen aufnehmen, sie kann ferner einen zu ihrem eingebrachten Gute gehörenden Schrank verkaufen; denn durch den Kaufvertrag wird sie bekanntlich nur dazu ver­ pflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigen­ tum an der Sache zu verschaffen (§ 433). Zur Eingehung dieser Verpflichtung bedarf sie der Genehmigung des Mannes Einseitige Ber-

Einwilligung des

*) RG 50 S. 212. 2) RG 50 S. 212.

Verfügungen d. Frau über eingebrachtes Gut, sowie sonst. Rechtsgeschäfte. 85

nicht. Will sie aber in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen den Schrank dem Käufer übergeben und ihm das Eigentum an demselben übertragen, so ist hierzu die Zustimmung des Mannes erforderlich, da hierin ein Rechts­ geschäft zu erblicken ist, durch welches sie eine Verfügung über -eingebrachtes Gut trifft. Kann daher auch die Frau ohne Zustimmung des Mannes zu einer Leistung sich verpflichten, so kann sie doch, wenigstens soweit die Leistung aus dem ein­ gebrachten Gute zu bewirken ist, ihrer Verpflichtung ohne Ein­ willigung des Mannes nicht nachkommen. Auch eine Wohnung sann die Frau ohne Zustimmung des Mannes mieten, obwohl dies zur Folge hat, daß ihre eingebrachten Sachen dem Pfand­ rechte des Vermieters unterworfen werden;^) denn diese Folge beruht nicht auf der Verfügung der Frau, sondern unmittelbar auf dem Gesetze. Ist auch zur Vornahme eines Rechtsgeschäftes, durch ®HmmSngebäu= welches sich die Frau zu einer Leistung verpflichtet, die Zu- Mannes M Ver­ stimmung des Mannes nicht erforderlich, so sind doch die ** *ttägen. Wirkungen verschieden, je nachdem der Mann dem Rechts­ geschäfte zugestimmt hat oder nicht. Stimmt der Mann dem Rechtsgeschäfte zu, so ist es auch in Ansehung des eingebrachten Gutes ihm gegenüber wirksam. Hatte daher, um an obige Beispiele anzuknüpfen, der Mann zugestimmt, so können der Darlehensgläubiger wie der Käufer des Schrankes ihre Be­ friedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen. Stimmt dagegen der Mann dem Rechtsgeschäfte nicht zu, so muß der Mann das Rechtsgeschäft wenigstens, so­ weit das eingebrachte Gut bereichert wird, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerecht­ fertigten Bereicherung gegen sich gelten lassen (§ 1399 Abs. 2). Hätte daher der Mann, um bei obigen Bei­ spielen zu bleiben, seine Zustimmung nicht erteilt, so müßte «r nur, soweit das eingebrachte Gut bereichert ist, den Kauf oder die Darlehensaufnahme gegen sich gelten lassen. Da grundsätzlich jeder Erwerb, den die Frau macht, eingebrachtes Gut wird, so werden das empfangene Darlehen wie der be­ zahlte Kaufpreis Bestandteil des eingebrachten Gutes. Da aber nach den Grundsätzen über ungerechtfertigte Bereicherung die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersätze des Wertes ausgeschlossen ist, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist, so braucht der Mann von dem Darlehen oder dem Kauf­ preis nur soviel herauszugeben, als das eingebrachte Gut noch bereichert ist. Hat z. B. die Frau den Kaufpreis zum Ankäufe eines Kleides und das Darlehen- zum Ankäufe eines Hutes *) RGStr 35 S. 205.

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Verwaltung und Nutznießung.

verwendet, und hat der Mann, ohne sich weiter darum zw kümmern, woher die Frau das Geld hatte, den beiden Käufen zugestimmt, so ist der Mann weder dem Darlehensgläubigernoch dem Käufer des Schrankes in irgend einer Weise zur Herausgabe verpflichtet, da das eingebrachte Gut der Frau nicht mehr bereichert ist. Denn das Kleid und der Hut sini> kraft Gesetzes Vorbehaltsgut der Frau. ««Hinderung Soweit in den vorgenannten Fällen entweder zur Wirku”b««»ug ouf samkeit eines von der Frau vorgenommenen Rechtsgeschäftes überhaupt oder zur Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes in An­ sehung des eingebrachten Gutes die Zustimmung des Mannes an sich erforderlich wäre, ist diese Zustimmung ausnahmsweise dann nicht erforderlich, wenn der Mann durch Krank­ heit oder durch Abwefenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und wenn zugleich mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist (§ 1401). Mit dem Aufschübe wird in der Regels) aber nicht immer,2) Gefahr dann verbunden sein, wenn die betreffende Maßregel sich nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung als erforder­ lich darstellt. Unter diesen Voraussetzungen sind daher sowohl Verträge wie einseitige Rechtsgeschäfte, durch welche die Frau über eingebrachtes Gut verfügt, trotz der mangelnden eheherr­ lichen Zustimmung sofort wirksam. Ebenso sind unter den gleichen Voraussetzungen Rechtsgeschäfte, durch welche sich die Frau zu einer Leistung verpflichtet, dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes wirksam, trotzdem der Mann dem Rechtsgeschäfte nicht zugestimmt hat. Ist daher der Mann durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und zugleich mit dem Aufschübe Gefahr verbunden, so kann die Frau selbständig rechtswirksam z. B. zum eingebrachten Gute gehörende Sachen veräußern, ausstehende Forderungen kündigen u. dergl. Freilich läuft der Dritte Gefahr, daß ihm später der Ehemann einwendet, die erforderlichen Voraussetzungen seien nicht vorhanden gewesen und daher sei das von der Frau vorgenommene Rechtsgeschäft unwirksam. Dieser Streit muß dann zwischen dem Manne und dem Dritten im Prozeßwege ausgetragen werden; die Beweislast trifft den Dritten.2) Srsetzung d« ZuDaß der Mann seine Zustimmung nach freiem Ermessen fttmmung hurch erteilen oder verweigern kann, wurde bereits erwähnt. Die ,chaftWcht!° Frau hat keine Möglichkeit, die Erteilung der Zustimmung zu erzwingen. Nur für einen einzigen Fall besteht eine Ausnahme, nämlich dann, wenn eine persönliche Angelegenheit der Frau in Frage steht. Unter persönlichen Angelegenheiten der ') ROLG 4 S. 404. 2) ROLG 5 S. 396. ') ROLG 5 S. 396.

Verfügungen d. Frau über eingebrachtes Gut, sowie sonst. Rechtsgeschäfte. 87

Frau sind aber nicht bloß personenrechtliche (höchstpersönliche) Angelegenheiten, wie z. B. die Erhebung einer Statusklage und vielleicht noch die Erhebung einer Beleidigungs- oder Ehe­ scheidungsklage, sondern alle Angelegenheiten der Frau, die nicht rein vermögensrechtlicher Natur sind, zu verstehen. Ist zur „ordnungsmäßigen" Besorgung einer solchen persönlichen Angelegenheit ein Rechtsgeschäft erforderlich, zu dem die Frau der Zustimmung des Mannes bedarf, so kann die Zu­ stimmung auf Antrag der Frau durch das Vormund­ schaftsgericht ersetzt werden, wenn sie der Mann ohne ausreichenden Grund verweigert (§ 1402). Ersetzt das Vormundschaftsgericht die zur Veräußerung oder Belastung des eingebrachten Gutes erforderliche Zustimmung des Mannes, so kann die Frau trotz der Weigerung des Mannes insoweit über das eingebrachte Gut wirksam verfügen und sich auf diese Weise die zur Besorgung der persönlichen Angelegen­ heit erforderlichen Mittel beschaffen. Da bisher nur von Rechtsgeschäften die Rede war, welche Welchem Lh°die Frau mit einem Dritten vornimmt, so fragt es sich noch, 8“inb\1n®dt?ne" inwieweit ein Dritter der Frau gegenüber mit Wirksamleit ein Rechtsgeschäft vornehmen kann. Hierbei können nur einseitige Rechtsgeschäfte in Betracht kommen, da zum Abschlusse eines Vertrags die Mitwirkung der Frau erforder­ lich ist. Das BGB unterscheidet zwischen solchen einseitigen Rechtsgeschäften, die sich auf das eingebrachte Gut beziehen, und solchen einseitigen Rechtsgeschäften, die sich auf eine Ver­ bindlichkeit der Frau beziehen. Während bei Rechtsgeschäften der ersteren Art sowohl Forderungen wie Verbindlichkeiten des eingebrachten Gutes in Frage kommen, können die Rechtsgeschäfte der zweiten Art nur Verbindlichkeiten der Frau Betreffen. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das sich auf das eingebrachte Gut bezieht, ist dem Manne gegen­ über vorzunehmen (§ 1403 Abs. 1). Will daher z. B. der Schuldner eine zum eingebrachten Gute gehörende Darlehens­ forderung kündigen oder will derjenige, dem an einer zum eingebrachten Gute gehörenden Sache ein Vorkaufsrecht zusteht, fein Vorkaufsrecht ausüben, so müssen diese Personen ihre Er­ klärungen dem Manne gegenüber abgeben. Weiter gehören noch hierher die Aufrechnungserklärung, die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag u. bergt Eine der Frau gegenüber erklärte Kündigung, Aufrechnung u. s. w. ist null und nichtig. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das sich auf eine Verbindlichkeit der Frau bezieht, ist dagegen der Frau gegenüber vorzunehmen; das Rechtsgeschäft muß jedoch auch dem Manne gegenüber vorgenommen werden, wenn es in Ansehung des eingebrachten Gutes ihm gegenüber wirksam sein soll (§ 1403 Abs. 2). Will

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Verwaltung und Nutznießung.

z. B. A, der von der Ehefrau B 100 jHa Darlehen zu fordern hat, die Fälligkeit dieser Forderung herbeiführen, so muß er die Kündigung der B, und zwar nur ihr gegenüber vornehmen. Würde er die Kündigung nur dem Manne gegenüber erklären, so wäre dieselbe unwirksam. Kündigt er aber nur der B, so ist die Kündigung zwar der Frau gegenüber wirksam, dagegen dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes unwirksam. A könnte daher lediglich aus dem Vorbehalts­ gute Befriedigung suchen; wollte er das eingebrachte Gut in Anspruch nehmen, so könnte der Mann einwenden, daß die Forderung in Ansehung des eingebrachten Gutes noch nicht fällig sei. Soll daher die Vornahme eines einseitigen Rechts­ geschäftes, das sich auf eine Verbindlichkeit der Frau bezieht, auch in Ansehung des eingebrachten Gutes wirksam sein, so muß es sosowohl dem Manne als der Frau gegenüber vorgenommen werden. k^chrün?benBerDie Beschränkungen, denen eine Ehefrau nach stgungsfühigkeit den bisher dargestellten Grundsätzen unterliegt, ° Dr°tte?'°°" muß ein Dritter auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er nicht gewußt hat, daß die Frau eine Ehe­ frau ist1) (§ 1404). Sein guter Glaube nützt ihm nichts. Wenn daher z. B. eine Ehefrau ohne Zustimmung ihres Mannes Wertpapiere verkauft oder Möbel verpfändet, so schützt den Käufer oder Pfandgläubiger sein guter Glaube nicht. Der Mann kann die betreffenden Gegenstände von ihnen ohne weiteres 'kraft seines Verwaltungs- und Nutznießungsrechts herausverlangen. Ja nicht einmal auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs kann sich derjenige berufen, welcher mit einer Frau ein der Eintragung bedürftiges Rechtsgeschäft vornimmt. Wenn z. B. eine Ehefrau einem Dritten ohne Zustimmung des Mannes eine Hypothek bestellt, so kann der Mann jederzeit dem Hypothekengläubiger gegenüber die Nichtigkeit der Hypo­ thekbestellung selbst dann geltend machen, wenn die Eigenschaft der Frau als Ehefrau weder im Grundbuche eingetragen noch dem Dritten bekannt war. Es ist daher unter der Herrschaft des BGB bis zu einem gewissen Grade gefährlich, mit einer Frau ein Rechtsgeschäft vorzunehmen. Mit dem Manne ein Rechtsgeschäft vorzunehmen, ist viel weniger bedenklich. Denn veräußert dieser z. B. zum eingebrachten Gute gehörende Wert­ papiere ohne Zustimmung der Frau, so wird der gutgläubige Erwerber Eigentümer der Papiere, ohne daß die Frau einen Anspruch gegen ihn geltend machen kann.

8 330. g) Freies Verfügungsrecht der Fra«. In gewissen Fällen erklärt das BGB die Zustimmung des Mannes zu Rechtsgeschäften der Frau überhaupt für ent-

^JW 1902 S. 383 ff.

Freies Verfügungsrecht der Frau.

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behrlich. Diese Fälle unterscheiden sich von den bereits früher genannten dadurch, daß dort zwar an sich die Zustimmung -des Mannes erforderlich ist, daß sie aber unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise für entbehrlich erklärt wird. In den nachgenannten Fällen ist aber eine Zustimmung des Mannes überhaupt nicht erforderlich: a) Erteilt der Mann der Frau die Einwilligung zum Betriebener selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgeschäften nicht er- °e 6iegrauttt forderlich, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf das Erwerbsgeschäft beziehen, sind der Frau gegenüber vorzunehmen (§ 1405 Abs. 1). Die Frau kann daher solchenfalls ohne Zustimmung des Mannes mit Rechtswirksamkeit für das Erwerbsgeschäft z. B. Bestellungen machen, Zahlungen vornehmen, Gehilfen anstellen und ent­ lassen, einen Laden mieten und die Miete kündigen; kündigt der Hausherr, so hat die Kündigung der Frau gegenüber zu erfolgen. Wird sie zugleich dem Manne gegenüber vorge­ nommen, so schadet das zwar nicht; würde aber nur dem Manne gekündigt, so wäre die Kündigung unwirksam. Ist die Frau mit Einwilligung des Mannes Mitglied einer offenen Handelsgesellschaft und wird für deren Geschäfts­ betrieb die Aufnahme eines Darlehens erforderlich, so ist es auch eine Folge des Geschäftsbetriebs, wenn die Frau behufs Erlangung des Darlehens zu ihrem Privatvermögen gehörende Grundstücke verpfändet; sie bedarf daher hierzu der Zustimmung des Mannes nicht, und zwar gleichviel, ob sie zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist oder nichts) Der Einwilligung des Mannes in den Geschäftsbetrieb steht es gleich, wenn die Frau mit Wissen und ohne Einspruch des Mannes das Erwerbsgeschäft be­ treibt (§ 1405 Abs. 2). Will der Mann die Hastung des eingebrachten Gutes für die Geschäftsverbindlichkeiten aus­ schließen, so muß er entweder gegen den Geschäftsbetrieb Ein­ spruch erheben oder seine Einwilligung widerrufen, wozu er jederzeit befugt ist. Einem Dritten gegenüber ist der Einspruch oder Widerruf aber nur dann wirksam, wenn diese Tatsachen zur Zeit der Vornahme des Rechts-. geschafftes mit dem Dritten in das Güterrechtsregister des zu­ ständigen Amtsgerichts eingetragen sind oder dem Dritten be­ kannt waren (§ 1405 Ms. 3). Selbstverständlich sind durch diese Vorschriften nur die Verfügungsbeschränkungen beseitigt, denen die Frau unterliegt; dagegen ist es dem Manne nicht verwehrt, ein auf das Er-

') SA 67 S. 147; ROLG 4 S. 341.

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Verwaltung und Nutznießung.

werbsgeschäft bezügliches Rechtsgeschäft selbst vorzunehmen. Ferner bedarf die Frau nicht der Zustimmung des Mannes: b) zur Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zumVerzicht auf den Pflichtteil, sowie zur Errichtung des In­ ventars über eine angefallene Erbschaft (§ 1400 Ziff. 1). Die Frage, welche Mittel das Gesetz dem Manne an die Hand gibt, das eingebrachte Gut der Frau gegen die aus einer Überschuldung des Rücklasses sich ergebende Haftung zu schützen, kann erst bei der Darstellung des Erbrechts näher erörtert werden. Will der Mann für die Frau eine der be­ zeichneten Erklärungen abgeben, so bedarf er einer Vollmacht der Frau. c) zur Ablehnung eines Vertragsantrags oder einer Schenkung (§ 1406 Ziff. 2). Ob die Frau zur An­ nahme eines Vertragsantrags oder einer Schenkung der Zu­ stimmung des Mannes bedarf, beantwortet sich nach den all­ gemeinen Grundsätzen. Enthält der Vertrag, der durch die Annahme des Vertragsantrags zu stände kommen soll, eine Verfügung über eingebrachtes Gut, so hängt die Wirksamkeit der Vertragsannahme von der Genehmigung des Mannes ab. Begründet dagegen der Vertrag eine Verbindlichkeit der Frau, so ist zur Wirksamkeit der Annahme die Zustimmung des Mannes nicht erforderlich. Der Vertrag ist aber in Ansehung des eingebrachten Gutes nur dann vollwirksam, wenn der Mann zugestimmt hat; außerdem braucht der Mann den Ver­ trag in Ansehung des eingebrachten Gutes nur insoweit gegen sich gelten zu lassen, als dasselbe bereichert ist. d) zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts gegen­ über dem Manne (§ 1406 Ziff. 3), z. B. zum Abschlusse eines Kaufvertrags mit dem Manne, zu einer Mahnung, Kündigung eines von demselben der Frau geschuldeten Dar­ lehens u. s. w. Bei Verträgen, welche die Frau mit dem Manne abschließt, ergibt sich dessen Zustimmung schon aus der Tatsache des Vertragsschlusses.

§ 331. h) Führung von Rechtsstreitigkeiten durch die Frau?)

Sowenig durch den Abschluß der Ehe die Handlungs­ fähigkeit einer Frau beschränkt wird, ebensowenig erleidet ihre Prozeßfähigkeit, d. h. ihre Fähigkeit, einen Rechtsstreit selbst zu führen, durch die Eheschließung als solche eine Ein­ schränkung. § 52 Abs. 2 CPO spricht ausdrücklich den Grund­ satz aus, daß die Prozeßfähigkeit einer Frau dadurch, daß sie *) BlsRA 65 S. 169 ff.

Führung von Rechtsstreitigkeiten durch die Frau.

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Ehefrau ist, nicht beschränkt wird. Eine Ehefrau kann daher an sich ohne Zustimmung ihres Mannes sowohl als Klägerin wie als Beklagte einen Rechtsstreit führen. a) Dieser Grundsatz gilt ausnahmslos, soweit der Rechts­ streit das Vorbehalts'gut oder höchstpersönliche An­ gelegenheiten der Frau, wie z. B. eine Status- oder Ehescheidungsklage, betrifft. b) Führt die Frau als Beklagte ohne Zustimmung des Mannes einen Rechtsstreit, so ist das Urteil dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes unwirksam (§ 1400 Abs. 1). Die Frau ist daher zwar auch für die gegen ihr eingebrachtes Gut gerichtete Klage passiv legitimiert^); aber der Mann braucht das Urteil nicht gegen sich gelten lassen; ebensowenig kann er umgekehrt sich auf ein der Frau günstiges Urteil berufen. Dagegen ist das Urteil dem Manne gegenüber wirksam, wenn er der Prozeßführung der Frau zustimmt, also wenn er entweder von vornherein in die Prozeß­ führung einwilligt oder wenn er dieselbe, "fei es auch noch in der Berufungsinstanz oder sogar erst nach dem Eintritte der Rechtskraft, genehmigt.^) c) Will die Frau ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht im Wege der Klage geltend machen, so bedarf sie der Zustimmungb) des Mannes (§ 1400 Abs. 2). Die Zu­ stimmung des Mannes ist eine der klagebegründenden Tat­ sachen. Fehlt diese Zustimmung, so ist die Klage wegen man­ gelnder Aktivlegitimation der Frau abzuweisen^) und ergeht gleichwohl Urteil, so ist es wenigstens dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes unwirksam. Von diesen Regeln gibt es aber wieder eine Reihe von ^um Ausnahmen, in welchen die Frau, und zwar auch mitMann» Wirksamkeit dem Manne gegenüber in Ansehung des einge- mce n^or6et' brachten Gutes, Rechtsstreitigkeiten sowohl als Klägerin wie auch als Beklagte, ohne Zustimmung des Mannes führen kann. Die Zustimmung des Mannes ist nicht er­ forderlich: , a) zur Führung eines Rechtsstreites durch die Frau, wenn der Mann durch Krankheit oder Abwesenheit an bei) Abgabe einer Erklärung verhindert und zugleich mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist (§ 1401); b) wenn der Mann dec Frau die Einwilligung zum selbständigen Betriebe eines Erwerbsgeschäftes *) 2) ') *)

ROLG 2 S. 219. RG 50 S. 212. DIZ 1901 S. 530 ff. IW 1902 S. 349 ff.

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Verwaltung und Nutznießung.

erteilt, oder wenn die Frau mit Wissen und ohne Einspruch des Mannes selbständig ein Erwerbs­ geschäft betreibt, zu solchen Rechtsstreitigkeiten, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Auch hier ist einem Dritten gegenüber der Einspruch oder Widerruf der Einwilligung nur dann wirksam, wenn diese Tatsachen zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit, z. B. der Zustellung der Klage, in das Güterrechtsregister des zuständigen Amts­ gerichts eingetragen oder dem Dritten bekannt waren (§ 1405); c) zur Fortsetzung eines zur Zeit der Ehe­ schließung bereits anhängigenRechtsstreitesG 1407 Zifs. 1), mag derselbe ein zum eingebrachten Gute gehörendes oder ein sonstiges Recht betreffen. d) zur gerichtlichen Geltendmachung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Hechtes gegen den Mann (§ 1407 Ziff. 2), selbstverständlich nur, soweit die Frau berechtigt ist, solche Ansprüche schon während der Ver­ waltung und Nutznießung geltend zu machen. Ist die letztere beendigt, so unterliegt die Frau ohnehin nicht mehr obigen Beschränkungen; e) zur gerichtlichen Geltendmachung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Rechtes gegen einen Dritten, wenn der Mann ohne die erfor­ derliche Zustimmung derFrau über dasRecht ver­ fügt hat (§ 1407 Ziff. 3). Die Frau kann daher z. B. ohne Zustimmung des Mannes den Schuldner einer zum einge­ brachten Gute gehörenden Forderung auf Zahlung verklagen, wenn derselbe ohne ihre Zustimmung an den Mann ge­ zahlt hat; f) zur Geltendmachung eines Widerspruchs­ rechts gegenüber einer Zwangsvollstreckung (§ 1407 Ziff. 4), und zwar gleichviel, ob der Vollstreckungstitel, auf Grund dessen eingebrachtes Gut gepfändet wird, gegen die Frau oder gegen einen Dritten gerichtet ist, also z. B. wenn ein Gläubiger des Mannes zum eingebrachten Gute der Frau gehörige Gegenstände pfänden läßt; ferner wenn ein Gläubiger des Mannes oder der Frau die von dem Ehemanne erwor­ benen Früchte des eingebrachten Gutes pfändet, soweit sie zur Erfüllung der oben (S. 75 ff.) aufgeführten Verpflichtungen des Ehemannes, z. B. zur Bezahlung der Zinsen der auf dem eingebrachten Gute lastenden Hypotheken, zur Bestreitung der Erhaltungskosten des eingebrachten Gutes u. s. w., oder zur Erfüllung der dem Ehemanne seiner Ehefrau, seiner früheren Ehefrau oder seinen Verwandten gegenüber gesetzlich obliegenden Unterhaltspflicht und zur Bestreitung seines standesmäßigen Unterhalts erforderlich sind (§ 861 EPO).

Führung von Rechtsstreitigkeiten durch die Frau.

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Endlich ist noch die Frage zu behandeln,' wer für die Kosten der von der Frau geführten Prozesse aufzukommen hat. Das BGB unterscheidet hier zwischen der Haftung für die Prozeßkosten den Gläubigern gegenüber und der Verteilung der Prozeßkosten unter den Ehegatten selbst: Im Verhältnisse der Ehegatten zu einander ist der Mann verpflichtet, die Kosten eines von der Frau 90ttenJ“ em' geführten Rechtsstreites zu tragen, soferne nicht die Kosten dem Vorbehaltsgute zur Last fallen (§ 1387 Ziff. 1). Soweit dagegen diese Kosten dem Vorbehaltsgute zur Last fallen, besteht eine Verpflichtung des Mannes zur Kostentragung nicht, vielmehr treffen die Kosten ausschließlich das Vorbehaltsgut der Frau. Dem Vorbehaltsgute fallen aber zur Last: a) die Kosten eines Rechtsstreites, den die Frau über eine Verbindlichkeit führt, welche aus einer von ihr während der Ehe begangenen unerlaubten Handlung herrührt (§ 1415 Ziff.. 1 und 3). b) die Kosten eines Rechtsstreites, den die Frau über eine Verbindlichkeit führt, welche aus einem sich auf das Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverhältnisse herrührt (§ 1415 Ziff. 2 und 3). Z. B. die Frau hat ein zu ihrem Vorbehaltsgute gehörendes Pferd verkauft und wird nun von dem Käufer, weil das Tier fehlerhaft war, auf Schadensersatz belangt. c) die Kosten eines Rechtsstreites zwischen der Frau und einem Dritten, sofern das Urteil dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes unwirksam ist (§ 1416 Abs. 2). Ist jedoch das Urteil dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes wirksam, weil entweder die Frau den Rechtsstreit mit Zustimmung des Mannes führt oder weil dessen Zustimmung entbehrlich ist, so fallen die Kosten nicht dem eingebrachten Gute der Frau zur Last, sondern es gilt wieder die Regel, daß diese Kosten der Mann zu trägen hat. Betrifft der Rechtsstreit entweder eine persönliche Angelegenheit der Frau, erhebt z. B. die Frau eine Beleidigungsklage, oder betrifft er eine nicht unter a) oder b) fallende Verbindlichkeit, für die das einge­ brachte Gut haftet, wird z. B. die Frau auf Rückzahluug eines mit Zustimmung des Mannes aufgenommenen Dar^ lehens verklagt, so hat die Kosten des Rechtsstreites der Mann zu tragen, wenn deren Aufwendung den Umständen nach geboten ist, wie z. B- die Kosten der Aufstellung eines Rechtsanwalts; soweit aber die Aufwendung der Kosten nicht geboten ist, fallen sie dem Vorbehaltsgute der Frau zur Last. 6) endlich die Kosten eines Rechtsstreites zwischen den Ehegatten selbst, soweit nicht der Mann sie zu

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Verwaltung und Nutznießung.

tragen hat (§ 1416 Abs. 1). Unter diese Vorschrift fallen alle Prozesse, welche die Ehegatten miteinander führen, also z. B. die Kosten einer Ehescheidungsklage, einer Klage, mit welcher die Frau den Mann wegen Verletzung seiner Ver­ waltungspflicht haftbar macht, einer Klage, mit welcher die Frau Rückzahlung eines dem Manne gegebenen Darlehens verlangt u. s. w. Nach den hiernach zur Anwendung kommenden Grund­ sätzen fallen im Verhältnisse der Ehegatten zu einander die Kosten eines von der Frau geführten Rechtsstreites entweder dem Manne persönlich oder dem Vorbehaltsgute der Frau zur Last, dagegen niemals deren einge­ brachtem Gute.*) Da das BGB hinsichtlich des Umfanges der Kostenhaftung nicht zwischen solchen Kosten, zu deren Ersatz an den Gegner die Frau verurteilt ist, und solchen Kosten unterscheidet, welche der Frau durch die Prozeßführung selbst z. B. an Gerichtskosten, Anwaltskosten, Auslagen für Zeugen und Sachverständige u. bergt, erwachsen, so fallen alle diese Kosten entweder dem Manne persönlich oder dem Vorbehalts­ gute der Frau zur Last. Soweit der Mann zur Kostentragung verpflichtet ist, hat er der Frau aus seinem eigenen Vermögen einen entsprechenden Kostenvorschuß zu leisten. Da bei Rechtsstreiten der Ehegatten untereinander erst mit der Rechtskraft des Urteils sich herausstellt, ob die Kosten schließ­ lich der Mann zu tragen hat oder ob sie dem Vorbehaltsgute der Frau zur Last fallen, so ist hier der Mann unter allen Umständen verpflichtet, der Frau einen Kostenvorschuß zu ge­ während) d)denSläubigern Die Verteilung der Kosten unter den Ehegatten ist auch gegen» er. die Haftung den Gläubigern gegenüber von Be­ deutung. Soweit nämlich derMännderFrau gegen­ über verpflichtet ist, die Kosten eines von ihr ge­ führten Rechtsstreites zu tragen, haftet der Mann den Gläubigern neben der Frau als Gesamt­ schuldner (§ 1388), und zwar nicht nur für diejenigen Kosten, zu deren Ersatz an den Gegner die Frau verurteilt ist, sondern auch für die der Frau entstehenden Kosten des Gerichts, ihres Rechtsanwalts, der Zeugen b) u. s. w. Außerdem haftet dem Gläubiger für die Prozeßkosteu das Vorbehaltsgut der *) ROLG 3 S. 102. 2) ROLG 1 S. 269; 4 S. 84; RG 46 S- 354; 47 S. 72; 48 S. 73; IW 1900 S. 850, 868; 1901 S. 274, 735; Gruchot 46 S. 941 — aM. ROLG 1 S. 275; SA 55 Nr. 209 ; 56 Nr. 29, 252; vergl. ferner IW 1900 S. 269 ff, 337 ff., 382 ff., 690 ff.; 1902 S. 563 ff.; DIZ 1900 S. 43 ff., 160ff., 231, 320; Recht 1900 S. 151 ff, 204 ff., 366, 370 ff.; 1903 S. 76 ff. ') ROLG 1 S. 56.

Schuldenhaftung der Ehegatten gegenüber Gläubigern.

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Frau, auch wenn der Mann neben der Frau als Gesamt­ schuldner haftet. Endlich haftet für die Kosten eines Rechts­ streites der Frau den Gläubigern deren eingebrachtes Gut, und zwar ohne Unterschied, ob das Urteil dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes Wirksam ist oder nicht (§ 1412 Abs. 2). Unter allen Um­ ständen kann sich daher der Gläubiger für die Kosten des Rechtsstreites sowohl an das eingebrachte Gut wie an das Vorbehaltsgut der Frau halten. Soweit der Mann neben der Frau als Gesamtschuldner haftet, kann der Gläubiger auch diesen persönlich in Anspruch nehmen. Da aber, wie oben erwähnt, im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem «ingebrachten Gute Kosten niemals zur Last fallen, während den Gläubigern gestattet, ist, auch aus diesem Befriedigung zu suchen, so Hat zwischen den Ehegatten eine Ausgleichung stattAufinden, die aber erst später an geeigneterer Stelle erörtert werden kann.

4. Schuldenhaftung der Ehegatten.

8 332., a) Schuldenhaftuug gegenüber den Gläubigern. Bei der Schuldenhaftung der Ehegatten muß die Haf­ tung den Gläubigern gegenüber unterschieden werden von der Haftung im Verhältnisse der Ehegatten zu «inander. Die Schulden der Ehegatten können sein entweder Schulden, für welche ausschließlich der Mann, oder Schulden, für welche ausschließlich die Frau haftet, und endlich Schulden, für welche beide Ehegatten gemeinschaftlich als Gesamtschuldner haften. Für Schulden des Mannes haftet den Gläubigern Schuldende» ausschließlich das Vermögen des Mannes. Es macht keinen Unterschied, ob diese Schulden vor oder nach Eingehung der Ehe entstanden sind, ferner ob sie aus einem Rechtsgeschäft oder aus einer unerlaubten Handlung des Mannes herrühren. Zu dem Vermögen des Mannes gehören auch die Früchte des eingebrachten Gutes, welche er kraft seines Nutz­ nießungsrechts an demselben erwirbt; daher können, wenn zum «ingebrachten Gute ein Miethaus gehört, die fälligen Mietzinsen von den Gläubigern der Frau nicht beschlagnahmt werdens) eben­ sowenig fällige Altenteilsleistungen, welche beiden Eheleuten ge­ meinschaftlich zustehen?) Die von dem Ehemann erworbenen Früchte des eingebrachten Gutes sind jedoch der Pfändung nicht *) ROLG 2 S.478. ’) ROLG 1 S.242.

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Verwaltung und Nutznießung.

unterworfen, soweit sie zur Erfüllung gewisser Zwecke erforder­ lich sind. Sie sind der Pfändung insoweit nicht unterworfen, als sie zur Bestreitung der Kosten, welche durch die Gewinnung der Nutzungen des eingebrachten Gutes entstehen, und zur Bestreitung der Kosten der Erhaltung der zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenstände, dann zur Erfüllung derjenigen Verpflichtungen, welche der Mann der Frau gegenüber zu tragen verpflichtet ist (s. S. 75 ff.), ferner zur Erfüllung der ihm seiner Ehefrau, feiner früheren Ehefrau oder feinen Ver­ wandten gegenüber gesetzlich obliegenden Unterhaltspflicht und endlich zur Bestreitung seines standesmäßigen Unterhalts er­ forderlich sind. Werden solche Früchte gleichwohl gepfändet, so ist sowohl der Mann wie die Frau berechtigt, der Pfändung zu widersprechen. Auch im voraus könnep sich die Gläubiger des Mannes dessen Recht auf den Bezug der Früchte aus dem eingebrachten Gute nicht sichern; denn das Recht, welches dem Manne an dem eingebrachten Gute zusteht, ist der Pfändung nicht unterworfen (§ 861 CPO). Unter keinen Umständen können die Gläubiger des Mannes aus dem Vermögen der Frau, und zwar weder aus ihrem eingebrachten Gute (§ 1410) noch aus ihrem Vorbehaltsgute Befriedigung ver­ langen. ^Frau bcr Die Gläubig er der Frau können unbedingt aus bereit Vorbehaltsgut Befriedigung suchen; dieses haftet ihnen auch dann, wenn sich das Schuldverhältnis zunächst auf das eingebrachte Gut bezieht. Hat z. B- die Frau mit Zustimmung ihres Mannes ein zu ihrem eingebrachten Gute gehörendes Pferd verkauft, so. kann der Käufer, wenn aus seine Klage hin die Frau wegen Fehlerhaftigkeit des Tieres zur Leistung von Schadensersatz verurteilt wurde, jedenfalls in das Vorbehalts­ gut die Zwangsvollstreckung aus dem Urteile betreiben. Den Gläubigern der Frau haftet regelmäßig auch ihr eingebrachtes Gut, und zwar ohne Rücksicht aufdie Verwaltung und Nutznießung des Mannes (§ 1411). Von dieser Regel bestehen aber folgende Ausnahmen: a) Für eine Verbindlichkeit, die aus einem nach der Ein­ gehung der Ehe vorgenommenen Rechtsgeschäfte entsteht, haftet das eingebrachte Gut nur dann, wenn bet Mann seine Zustimmung zu dem Rechtsgeschäfte erteilt hat oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung ihm gegenüber wirksam ist (§ 1412 Abs. 1). Dagegen haftet das eingebrachte Gut für die vorehelichen rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten sowie für die Verbindlichkeiten der Frau, die, wie z. B. die Verbind­ lichkeiten aus einer unerlaubten Handlung ober bie UnterhaltsVerbindlichkeit, nicht auf einem Rechtsgeschäfte beruhen, und zwar gleichviel ob sie vor ober nach ber Eheschließung ent-

standen sind. Für die Kosten eines Rechtsstreits der Frau haftet das eingebrachte Gut, wie bereits erwähnt, auch dann, wenn das Urteil in der Hauptsache dem Manne gegen­ über in Ansehung des eingebrachten Gutes nicht wirksam ist.1) b) Das eingebrachte Gut haftet nicht für eine Verbindlichkeit der Frau, die infolge des Erwerbes einer Erb­ schaft oder eines Vermächtnisses entsteht, wenn die Frau die Erbschaft oder das Vermächtnis nach der Eingehung der Ehe als Vorbehaltsgut erwirbt (§ 1413). Letzteres ist bekanntlich der Fall, wenn der Erblasser durch letztwillige Ver­ fügung bestimmt hat, daß die Zuwendung Vorbehaltsgut sein soll (§ 1369). Durch diese Bestimmung ist natürlich den Erb­ schaftsgläubigern bezw. Vermächtnisnehmern lediglich der Zu­ griff zu dem eingebrachten Gute der Frau verwehrt. Das Vorbehaltsgut haftet ihnen dagegen. Will die Frau ihre Haftung auf die Erbschaft beschränken, so mag sie z. B. die Einleitung einer Nachlaßpflegschaft oder die Eröffnung des Nachlaßkönkurses beantragen. c) Das eingebrachte Gut haftet endlich nicht für eine Verbindlichkeit der Frau, die nach der Eingehung der Ehe infolge eines zu ihrem Vorbehaltsgute ge­ hörenden Rechtes oder des Besitzes einer dazu ge­ hörenden Sache entsteht (§ 1414). Zu diesen Verbindlich­ keiten gehört z. B. die Verpflichtung zur Bezahlung der auf dem Vorbehaltsgute ruhenden Reallasten und der davon zu entrichtenden Steuern, ferner die Verpflichtung zur Heraus­ gabe der Bereicherung des Vorbehaltsgutes u. bergt Eine Ausnahme von diesem Grundsätze tritt nur dann ein, wenn das zu dem Vorbehaltsgute gehörende Recht oder die dazu gehörende Sache zu einem Erwerbsgeschäfte gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbständig betreibt. Dann haftet für die bezeichneten Verbindlichkeiten auch das eingebrachte Gut der Frau. Von der materiellrechtlichen Wirksamkeit eines Rechts­ geschäfts oder eines Urteils gegenüber dem Manne in An­ sehung des eingebrachten Gutes sind die formellrechtlichen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das ein­ gebrachte Gut zu unterscheiden. Nach § 739 CPO ist die Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut nur zulässig, wenn die Ehefrau zu der Leistung und der Mann zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut verurteilt ist. Nur dann, wenn die Frau selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, ist zur Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut ein gegen die Frau ergangenes Urteil genügend, es sei denn, daß zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit der Einspruch *) ROLG 3 S. 103. Müll-r-Meikel, Bürger!. Recht. S. Stuft. Bi>. II.

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Verwaltung und Nutznießung.

des Ehemanns gegen den Betrieb des Erwerbsgeschäfts oder der Widerruf feiner Einwilligung in dem Güterrechtsregister eingetragen war (§ 741 CPO). In allen anderen Fällen ist das Duldungsurteil selbst dann nicht entbehrlich, wenn der Mann in die Zwangsvollstreckung einwilligt') oder zusammen mit der Frau als Gesamtschuldner verurteilt ist.2) In dem Rechtsstreite, in welchem der Mann auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut verklagt wird, ist die Frage, ob ein Rechtsgeschäft oder ein gegen die Frau ergangenes Urteil ihm gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes wirksam ist oder nicht, von besonderer Bedeutung. Ist es ihm gegenüber unwirksam, so kann er geltend machen, daß er die Zwangsvollstreckung nicht zu dulden brauche; ist es aber ihm gegenüber wirksam, so dringt er mit dieser Einrede nicht durch. Soweit den Gläubigern der Frau das eingebrachte Gut haftet, können sie die Ansprüche, welche der Frau gegen den Mann auf Grund seiner Verwaltung und Nutznießung zustehen, sofort gerichtlich geltend machen, auch wenn die Frau, wie es die Regel ist, den Anspruch erst nach der Be­ endigung der Verwaltung und Nutznießung gerichtlich geltend machen könnte. Der Gläubiger kann, sobald der Mann in vollstreckbarer Weise zur Duldung der Zwangsvollstreckung ver­ urteilt ist, den Anspruch der Frau gegen den Mann pfänden und sich überweisen lassen. Hat ferner der Mann verbrauchbare Sachen für sich verbraucht oder veräußert, so ist er den Gläubigern zum so­ fortigen Ersätze verpflichtet (§ 1411 Abs. 2). Haftung der EheFür gewisse Verbindlichkeiten haften endlich Gesamtschuldner.öeide Ehegatten neben einander den Gläubigern als Gesamtschuldner. Abgesehen von denjenigen Fällen, in welchen schon nach den allgemeinen Grundsätzen eine Gesamt­ verbindlichkeit entsteht, wie z. B. wenn mehrere Personen eine Verbindlichkeit als Gesamtschuldner eingehen oder wenn mehrere Personen für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden neben einander verantwortlich sind, hat das BGB für gewisse Verbindlichkeiten der Ehegatten bestimmt, daß für dieselben die Ehegatten als Gesamtschuldner neben einander haften (§ 1388). Die einzelnen Fälle, in denen eine solche Gesamthaftung begründet ist, wurden bereits in den vorher­ gehenden Paragraphen (Bd. II S. 74, 76 ff.) eingehend behandelt. Hinsichtlich der Geltendmachung solcher Verbindlichkeiten be­ stehen keine besonderen Vorschriften. Sie können daher gegen das Vermögen des Mannes wie gegen das Vorbehaltsgut der *) ROLG 5 S. 398; BlfRA 66 S. 475. 2) BlfRA 66 S. 474.

Schuldentragung im Verhältnisse der Ehegatten zu einander.

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Frau ohne weiteres geltend gemacht werden. Eine Haftung des eingebrachten Gutes besteht jedoch insoweit nicht, als eine der oben aufgezählten Ausnahmen, in welchen das eingebrachte Gut nicht haftet, zutrifft, z. B. wenn die Frau über ihr Vor­ behaltsgut einen Rechtsstreit führt, hinsichtlich der Kosten dieses Rechtsstreites.

8 333. b) Schuldentragung im Verhältnisse der Ehegatten $u einander. Die Schulden des Mannes fallen, wie im Verhält- ®^™8bei nisse zu den Gläubigern, so auch im Verhältnisse der Ehegatten W einander dem Vermögen des Mannes ausschließlich zur Last. Was die Schulden der Frau anlangt, so sind die- Schuldender selben im Verhältnisse der Ehegatten zu einander aus ihrem 8rou' eingebrachten Gute zu berichtigen, sofern sie nicht das Gesetz dem Manne oder dem Vorbehaltsgute zuweist. Dem Vorbehaltsgut der Frau fallen aber nur fol­ gende Verbindlichkeiten zur Last: 1. die Verbindlichkeiten der Frau aus einer unerlaubten Handlung, die sie während der Ehe begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen sie gerichtet wird (§ 1415 Ziff. 1), sowie die Kosten des Rechts­ streites, den die Frau über eine solche Verbindlichkeit führt {§ 1415 Ziff. 3). Die Gläubiger der Frau dagegen können wegen solcher Verbindlichkeiten sowohl aus dem eingebrachten Gute wie aus dem Vorbehaltsgute Befriedigung verlangen. Soweit die Aufwendung von Kosten zum Zwecke der Verteidigung in einem gegen die Frau gerichteten Straf­ verfahren entweder den Umständen nach geboten ist oder mit Zustimmung des Mannes erfolgt, haftet der Mann den Gläu­ bigern auch persönlich mit seinem eigenen Vermögen neben der Frau als Gesamtschuldner. Wird die Frau verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Manne, der die Kosten aus seinem Ver­ mögen bezahlt hat, aus ihrem Vorbehaltsgute Ersatz zu leisten. Wird die Frau dagegen freigesprochen, so bleiben die Kosten dem Manne (§ 1387 Ziff. 2, § 1388). 2. die Verbindlichkeiten der Frau aus einem sich auf das Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn sie vor der Eingehung der Ehe oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehaltsgut geworden ist, sowie die Kosten eines Rechtsstreites, den die Frau „über eine solche Verbind­ lichkeit führt (§ 1415 Ziff. 2, 3). Überträgt z. B. die Frau mit Zustimmung ihres Mannes dem A die Ausbesserung des zu ihrem Vorbehaltsgute gehörenden Hauses, so haftet dem A für die ihm hieraus erwachsende Forderung sowohl das Vor-

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Verwaltung und Nutznießung.

behaltsgut wie auch das eingebrachte Gut der Frau. Im Verhältnisse der beiden Ehegatten zu einander treffen die Aus­ besserungskosten ausschließlich das Vorbehaltsgut der Frau. 3. endlich die Kosten von Rechtsstreiten, welche die Frau führt, unter den (Bd. II S. 78) dargestellten Voraussetzungen. Aurpieichung Nun kann es aber leicht vorkommen, daß eine VerbindderGütermassen. ljchkeit der Frau, die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem eingebrachten Gute zur Last fällt, aus dem Vorbehalts­ gute berichtigt wird und umgekehrt; z. B. weil ein Gläubiger, dem die Frau wegen einer von ihr verübten Sachbeschädigung etwas schuldet, die Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut betreibt oder mit einer zum eingebrachten Gute gehörenden Forderung aufrechnet. Wird nun eine Verbindlichkeit, die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Vorbehaltsgute zur Last fällt, aus dem einge­ brachten Gute berichtigt, so hat die Frau aus dem Vorbehaltsgute, soweit dieses reicht, zu dem ein­ gebrachten Gute Ersatz zu leisten. Umgekehrt hat der Mann, wenn eine Verbindlichkeit der Frau, die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Vorbehaltsgute zur Last fällt, aus dem Vor­ behaltsgute berichtigt wird, aus dem ein gebrachten Gute Erfaß zu leisten (§ 1417). Diese beiden Bestim­ mungen bezwecken weiter nichts, als eine Ausgleichung der beiden der Frau gehörenden Vermögensmassen, des eingebrachten Gutes und des Vorbehaltsgutes. Dagegen greifen sie nicht den Bestimmungen vor, nach welchen die Ehegatten einander zum Ersätze von Aufwendungen verpflichtet sind. Wird z. B. die Frau auf Bezahlung eines Darlehens verklagt, so fallen die Kosten des Rechtsstreites im Verhältnisse der Ehegatten zu einander nur insoweit dem Vorbehaltsgute zur Last, als deren Aufwendung nicht den Umständen nach geboten war; im übrigen hat sie der Mann persönlich zu tragen (§ 1416 Abs. 2, § 1387 Ziff. 1). Den Gläubigern dagegen haftet für alle Kosten die Frau sowohl mit ihrem eingebrachten Gute als auch mit ihrem Vorbehaltsgute, während der Mann für die Kosten, die er der Frau gegenüber zu tragen verpflichtet ist, den Gläubigern neben der Frau als Gesamtschuldner hastet (§ 1388). Werden nun die Kosten aus dem eingebrachten Gute berichtigt, so kann der Mann verlangen, daß die Frau zu dem eiugebrachten Gute insoweit Ersatz leiste, als die Kosten dem VorbehaltSgute zur Last fallen.x) Werden sie dagegen aus dem Vorbehaltsgute berichtigt, so kann die Frau verlangen, daß der Mann aus dem eingebrachten Gute, soweit die Kosten nicht das Vorbehaltsgut treffen, zu dem letzteren Ersatz leiste. ' ') ROLG 1 S. 21; 3 S. 243.

Beendigung d. Verwalt, u. Nutznieß, an d. eingebr. Gut.

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Freilich kann die Frau außerdem geltend machen, daß der Mann ihr gegenüber verpflichtet fei, diese Kosten persönlich zu tragen. Aber diesen Anspruch kann die Frau regelmäßig erst nach Beendigung der Verwaltung und Nutznießung des Mannes gerichtlich geltend machen; dem Ausgleichungsanspruche kann sie aber sofort Geltung verschaffen. Selbst wenn aber die Frau ausnahmsweise berechtigt ist, sofortigen Ersatz vom Manne auf Grund seiner persönlichen Haftung zu verlangen, behält der Ausgleichungsanspruch der Frau seine Bedeutung dann, wenn der Mann zahlungsunfähig ist. Denn durch Geltend­ machung des Ausgleichungsanspruchs kann die Frau wenigstens das erreichen, daß dem Manne nicht an solchen Beträgen des eingebrachten Gutes der Nutzgenuß zusteht, die eigentlich zur Tilgung von Verbindlichkeiten der Frau hätten verwendet werden sollen. Dem Ausgleichungsanspruche des Mannes kommt die Bedeutung zu, daß er nicht zu dulden braucht, daß das eingebrachte Gut auf Kosten des Vorbehaltsgutes ge­ schmälert werde. Der Ausgleichungsanspruch zwischen dem Vorbehaltsgute und dem eingebrachten Gute besteht sowohl dann, wenn die Berichtigung einer Verbindlichkeit der Frau nus einer dieser Gütermassen durch Erfüllung, Hinterlegung oder Aufrechnung erfolgt, als auch schon dann, wenn die eine Gütermasse auf Kosten der anderen bereichert wird. Hat ,z. B. A aus dem eingebrachten Gute der B 1000 Mark zu fordern, so kann die B, wenn sie den A beerbt und die Erbschaft als Vorbehaltsgut erwirbt, den Betrag von 1000 Mark nus dem eingebrachten Gute zu ihrem Vorbehaltsgute ersetzt verlangen, da um diesen Betrag infolge des Erlöschens der Schuld das eingebrachte Gut nunmehr bereichert ist. Die Ausgleichungspflicht erstreckt sich aber niemals weiter, als die Gütermaffe, aus welcher Ersatz zu leisten ist, reicht. Besitzt daher die Frau entweder kein eingebrachtes Gut oder fein Vorbehaltsgut, so findet naturgemäß auch keine Aus­ gleichung statt.

334.

4. Beendigung der Verwaltung und Nutznießuug des Mannes an dem eingebrachten Gnte der Fra«.

Die Verwaltung und Nutznießung des Mannes am eingebrachten Gute der Frau endigt:

Endigung»,

1. mit der Auflösung der Ehe, sei es durch den Tod ^ines der Ehegatten oder durch Wiederverheiratung des Mannes, wenn die Frau für tot erklärt wird, ober durch Scheidung der Ehe oder durch gerichtliche Aufhebung der ehelichen Gemein­ schaft. Dagegen wird durch eine bloß tatsächliche Trennung der Ehegatten, selbst wenn dieselbe z. B. im Ehescheidungs-

Auflösung d«

grne.

@E,C-

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Verwaltung und Nutznießung.

Prozesse durch einstweilige Verfügung gestattet wird, die Ver­ waltung und Nutznießung nicht aufgehoben. 2. mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch bett der Konkurs über das Vermögen des Mannes­ eröffnet wird (§ 1419). Die Verwaltung und Nutznießung endigt dagegen nicht, wenn z. B. lediglich über das Vermögen einer offenen Handelsgesellschaft, an welcher der Mann beteiligt ist, oder über eine dem Manne angefallene Erbschaft der Konkurs eröffnet wird; sie endigt ferner nicht, wenn über daK Vermögen der Frau der Konkurs eröffnet wird. wenn der Mann für tot erklärt wird, mit dem Zeitpunkte, der in dem die Todeserklärung aussprechen­ den Urteile als Zeitpunkt des Todes festgestellt wird (§ 1420). Wird dagegen die Frau für tot erklärt, so endigt zwar die Verwaltung und Nutznießung des Mannes ebenfallsmit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes festgestellt wird. Allein dieselbe lebt wieder auf, sobald sich herausstellt, daß die Frau in diesem Zeitpunkte noch am Leben war, unddauert fort, bis die Beendigung aus einem anderen Grunde, z. B. infolge der Auflösung der Ehe eintritt. Stellt sich da­ gegen nach der Todeserklärung des Mannes heraus, daß dieser noch lebt , so ist und bleibt dessen Verwaltung und Nutznießung beendigt. ""e^wcrkag.^ 4. mit dem Zeitpunkt, den die Ehegatten IN einem E h e vertrag festsetzen. Sie können in dem Ehevertrag entweder die sofortige Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung ver­ einbaren; sie können aber auch in demselben bestimmen, daß dem Manne zwar noch bis zu einem bestimmten Zeitpunkte oder bis zum Eintritte einer Bedingung die Verwaltung und Nutznießung zustehen, daß sie aber von da an aufgehoben sein solle. Derartige Vereinbarungen können aber nur in einem Ehevertrage getroffen werden und unterliegen daher auch der für Eheverträge bestimmten Form. Nicht in dieser Form ge­ troffene Vereinbarungen sind in gleicher Weise nichtig wie eine einseitige Verzichtserklärung des Mannes. Der Mann kann sich, mag ihm die Verwaltung und Nutznießung des einge­ brachten Gutes noch so lästig sein, dieses Rechtes sowie der damit verbundenen Pflichten nicht entschlagen, wenn nicht die Frau in den Abschluß eines Ehevertrags willigt. Atzung"ttt 5. mit der Rechtskraft des die Aufhebung der waitungu«b Verwaltung und Nutznießung aussprechenden Urtzmetzung. tetfS (§ 1418 Abs. 2). Unter gewissen Voraussetzungen kann nämlich die Frau die Aufhebung der Verwaltung und Nutz­ nießung des Mannes verlangen und, wenn der Mann dem Verlangen durch Abschluß eines entsprechenden EhevertragK mit der Frau nicht nachkommt, auf Aufhebung der Verwal»onhir»ü6er dä Mannes"

Beendigung d. Verwalt, u. Nutznieß, an d. eingebr. Gut.

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tung und Nutznießung klagen. Die Frau ist hierzu be­ rechtigt : a) wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Frau Sicherheitsleistung verlangen kann; wenn also durch das Verhalten des Mannes die Besorgnis begründet wird, daß die Rechte der Frau in einer das eingebrachte Gut er­ heblich gefährdenden Weise verletzt werden oder wenn die der Frau aus der Verwaltung und Nutznießung des Mannes zu­ stehenden Ansprüche auf Ersatz des Wertes verbrauchbarer Sachen erheblich gefährdet sind; b) wenn der Mann seine Verpflichtung, der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen U nterh alt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist. Eine Verletzung der Unter­ haltspflicht liegt schon dann vor, wenn der Frau und den ge­ meinschaftlichen Abkömmlingen nicht mindestens der Unterhalt gewährt wird, welcher ihnen bei ordnungsmäßiger Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes zukommen würde; c) wenn der Mann entmündigt ist. Durch die bloße Tatsache der Entmündigung wird daher die Verwaltung und Nutznießung nicht beendigt, sondern die Frau muß erst auf Aufhebung derselben klagen; d) wenn der Mann zur Besorgung seiner, und zwar der gesamten Vermögensangelegenheiten einen Pfleger erhalten hat, weil er infolge körperlicher Gebrechen seine Angelegenheit nicht zu besorgen vermag; e) wenn für den Mann ein Abwesenheitspfleger bestellt und die baldige Aufhebung der Pflegschaft nicht zu erwarten ist. Vorläufige Regelung durch einstweilige Verfügung ist zulässig.^ Die Nutznießung des Mannes endigt unter allen Um-F-rMhMngder ständen in den angegebenen Zeitpunkten. Dagegen ist der durch "en Mann. Mann zur Fortführung der Verwaltung auch nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung noch so lange berechtigt, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt oder sie kennen muß (§ 1424 Abs. 1). Bis zu diesem Zeitpunkte muß daher die Frau sowohl die von dem Manne als auch die von einem Dritten dem Manne gegenüber vorgenommenen Rechts­ geschäfte für und gegen sich gelten lassen; z. B. die Aufrech­ nung einer Forderung, soweit der Mann hierzu ohne Zu­ stimmung der Frau berechtigt ist. Ein Dritter kann sich da­ gegen auf diese Berechtigung des Mannes nicht berufen, wenn er bei der Vornahme des Rechtsgeschäftes die Beendigung der *) ROLG 4 S. 163; IW 1902 S. 205 ff., Gruchot Beiträge 46 951 ff., vgl. auch SA 57 Nr. 193.

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Verwaltung und Nutznießung.

Verwaltung und Nutznießung entweder kennt oder kennen muß. So ist z. B. der Mann bis zu dem genannten Zeitpunkte be­ rechtigt, die Kündigung einer zum eingebrachten Gute ge­ hörenden Forderung rechtswirksam entgegenzunehmen; die Frau braucht jedoch die Kündigung nicht gelten zu lassen, wenn der Dritte die Beendigung der Verwaltung und Nutznießung bei der Kündigung entweder kannte oder kennen mußte; der Dritte kann nicht entgegnen, der Mann sei zur Annahme der Kündigung noch berechtigt gewesen. Endigt die Verwaltung und Nutznießung infolge des Todes der Frau, so ist der Mann sogar verpflichtet, die­ jenigen zur Verwaltung gehörenden Geschäfte, mit deren Auf­ schübe Gefahr verbunden ist, zu besorgen, bis der Erbe ander­ weit Fürsorge treffen kann (§ 1424 Abs. 2). Kommt der Mann dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet er den Erben für den hieraus ihnen entstehenden Schaden. Ä?gun"d?r° Nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung Berwaltung und hat der Mann das eingebrachte Gut der Frau herauszuNutzn.eßung. gbben (§ 1421). Hat der Mann dasselbe nicht ordnungs­ mäßig verwaltet, so ist er der Frau außerdem zum Schadens­ ersätze verpflichtet. Ist ein landwirtschaftliches Grundstück herauszugeben, so hat die Frau, wenn die Verwaltung und Nutznießung im Laufe eines Nutznießungsjahres endigt, dem Manne die Kosten, die derselbe auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln ■ einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des Nutznießungsjahres zu trennenden Früchte verwendet hat, in­ soweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser Früchte nicht übersteigen. Ist ein Landgut herauszugeben, so gelten hinsichtlich der Be­ stellungskosten die gleichen Grundsätze; außerdem hat aber der Mann von den bei Beendigung seiner Verwaltung und Nutz­ nießung vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnisfen ohne Rücksicht darauf, ob er bei Beginn seiner Verwaltung und Nutznießung solche Erzeugnisse übernommen hat, so viel zurück­ zulassen, als zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich ist, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden. Soweit der Mann land­ wirtschaftliche Erzeugnisse in größerer Menge oder besserer Beschaffenheit zurückzulassen verpflichtet ist, kann er von der Frau Ersatz des Mehrwertes verlangen. Den vorhandenen, auf dem Gute gewonnenen Dünger hat er ohne Änspruch auf Wertersatz zurückzulassen. Ferner ist der Mann verpflichtet, der Frau über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen (§ 1421). Er hat also gemäß § 259 der Frau eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthaltende Rechnung mitzu-

teilen und, soweit Belege erteilt zu werden Pflegen, Belege vorzulegen, ferner, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, auf Verlangen den im § 259 normierten Offenbarungseid zu leisten. Während der Mann im allgemeinen das eingebrachte Gut in dem Zustande herauszugeben verpflichtet ist, in dem es sich zur Zeit der Beendigung der Verwaltung und Nutz­ nießung befindet, ist er, wenn die Verwaltung und Nutznießung durch Urteil aufgehoben wird, zur Herausgabe des einge­ brachten Gutes so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe mit der Erhebung der Klage auf Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung rechtshängig geworden wäre (§ 1422). Dies ist z. B. von Bedeutung für sein Fruchtbe­ zugsrecht. Im allgemeinen gebühren dem Manne die Nutz­ ungen bis zu dem Zeitpunkte der Beendigung der Verwaltung und Nußnießnng. Klagt aber die Frau auf deren Aufhebung, so gebühren dem Manne die Früchte des eingebrachten Gutes nicht bis zu dem Zeitpunkte, in welchem das Urteil die Rechts­ kraft beschreitet, sondern nur bis zu dem Zeitpunkte, in welchem ihm die auf Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung ge­ richtete Klage der Frau zugestellt wird. Ferner haftet der Mann in dem letztgenannten Falle schon von diesem Zeitpunkte an auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmög­ lichkeit der Herausgabe. Ebenso ist er der Frau, falls ihm ein Verschulden zur Last fällt, zum Schadensersätze verpflichtet, wenn er von dem genannten Zeitpunkte Nutzungen nicht zieht, die er nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ziehen könnte u. s. w. In den übrigen Fällen trifft ihn diese gesteigerte Haftung erst von dem Zeitpunkte an, in welchem er von der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung Kenntnis erlangt oder wenigstens dieselbe kennen mußte. Hat der Mann ein zum eingebrachten Gute gehörendes Grundstück verpachtet oder vermietet, so finden, wenn das Miet- oder Pachtverhältnis bei der Beendigung der Verwal­ tung und Nutznießung noch besteht, die gleichen Grundsätze Anwendung, die im gleichen Falle bei Beendigung des Nieß­ brauchs gelten. Hiernach ist zu unterscheiden, ob die Frau dem Miet- oder Pachtverträge zugestimmt hat oder nicht. Im ersten Falle ist sie an die bestehenden Verträge gebunden, im zweiten Falle tritt sie nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung zwar ebenfalls in die bestehenden Miet- oder Pachtverträge ein; ihr steht aber das Recht zu, dieselben unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Ist auch der Mieter oder Pächter nicht in gleicher Weise, wie

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Verwaltung und Nutznießung.

die Frau, zur Kündigung berechtigt, so hat er doch die Mög­ lichkeit, eine Entscheidung, ob die Frau von ihrem Kündigungs­ rechte Gebrauch machen will, dadurch herbeizuführen, daß er sie unter Setzung einer angemessenen Frist zur Erklärung auffordert. Es gelten daher die gleichen Grundsätze, wie wenn Jemand ein vermietetes oder verpachtetes Grundstück durch Kauf erwirbt (§ 1423). MannÄ auf Unter gewissen Voraussetzungen ist dem Manne das ftebng"«Ber-^echt eingeräumt, die Wiederherstellung der Verwalwalmng und tung und Nutznießung zu verlangen. Kommt die Frau Nutznießung. bem Verlangen' durch Abschluß eines Ehevertrags mit dem Manne nicht nach, so kann der Mann auf Wiederherstellung seiner Rechte klagen (§ 1425). Dieses Recht besteht aber nur dann, wenn die Entmündigung oder die Pflegschaft, wegen deren die Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung erfolgt ist, wieder aufgehoben oder wenn der die Entmündigung aus­ sprechende Beschluß mit Erfolg angefochten worden ist, oder endlich, wenn der für tot erklärte Mann noch lebt. Die Wieder­ herstellung der Rechte des Mannes tritt dann mit der Rechts­ kraft des Urteils ein. Für den Umfang der Verpflichtung der Frau zur Herausgabe des eingebrachten Gutes ist aber nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Urteils, sondern der Zeit­ punkt der Erhebung der auf Wiederherstellung der Rechte des Mannes gerichteten Klage maßgebend. Vorbehaltsgut der Frau wird dann alles, was ohne die Aufhebung der Rechte des Mannes Vorbehaltsgut geblieben oder geworden sein würde, z. B. eine Erbschaft, die ihr in der Zwischenzeit als Vorbehalts­ gut zugefallen ist.

In anderen, als in den genannten Fällen, z. B. dann, wenn das Konkursverfahren über das Vermögen des Mannes beendigt worden ist, hat der Mann keinen Anspruch auf Wieder­ herstellung seiner Rechte. Dagegen ist es den Ehegatten nicht verwehrt, durch Ehevertrag die Wiederherstellung der Verwal­ tung und Nutznießung des Mannes zu vereinbaren.

§ 335.

B. Gütertrennung. Wann tritt uerttennung

Neben dem ordentlichen gesetzlichen Güterstand der Verroa[tung unjj Nutznießung kennt das BGB noch einen außer­ ordentlichen gesetzlichen Güterstand, den der Gütertren­ nung. Auch dieser Güterstand tritt in den gesetzlich bestimmten Fällen von Rechtswegen ein. Außerdem gilt dieser Güter­ stand kraft Vertrags dann, wenn die Ehegatten durch Ehe­ vertrag Gütertrennung vereinbaren; daß die Ehegatten gerade

Gütertrennung.

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das Wort „Gütertrennung" gebrauchen, ist nicht notwendig;^ dieser Güterstand tritt z. B. auch dann ein, wenn vereinbart wird, daß alles gegenwärtige und künftige Vermögen der Frau Vorbehaltsgut sein soll. Kraft Gesetzes tritt aber Gütertrennung ein (§ 1426): 1. wenn der Mann mit einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Frau ohne Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters die Ehe eingeht (§ 1364); 2. in den im vorigen Paragraphen aufgeführten Fällen, in welchen die Verwaltung und Nutznießung des Mannes an dem eingebrachten Gute der Frau durch richterliches Urteil aufgehoben wird oder infolge der Konkurseröffnung über das Vermögen des Mannes oder infolge Todeserklärung desselben ihr Ende erreicht; 3. ferner in allen denjenigen Fällen, in welchen durch Ehevertrag die Verwaltung und Nutznießung des Mannes aus­ geschlossen oder die allgemeine Gütergemeinschaft, die Errungen­ schaftsgemeinschaft oder die Fahrnisgemeinschaft aufgehoben wird, ohne daß von den Ehegatten ein anderer Güterstand vereinbart wird (§ 1436); 4. wenn die eheliche Gemeinschaft nach ihrer urteilsmäßigen Aufhebung wieder hergestellt wird (§ 1587). Bei dem Güter st ande der Gütertrennung $“mögen b« bleiben die Vermögensmassen der beidenEhegatten b-idenShegatt-n geradeso getrennt, wie bei dem Güterstande der Verwaltung und Nutznießung. Alles Vermögen, das der Mann erwirbt, wird und bleibt daher Vermögen des Mannes; alles Vermögen, das die Frau erwirbt, wird und bleibt Vermögen der Frau. Der Hauptunterschied besteht jedoch darin, daß dem Manne bei dem Güterstande der Gütertrennung an dem Vermögen der Frau ein Verwaltungs- und Nutznießungsrecht nicht zusteht. Deshalb ist auch hier die dort getroffene Unterscheidung des Frauenvermögens in eingebrachtes Gut und Vorbehaltsgut nicht erforderlich. Bei dem Güterstande der Gütertrennung verwaltet die Frau ihr gesamtes Vermögen ebenso selbständig wie der Mann das seinige. Die Frau bedarf daher auch zur Prozeßführung über ihr Vermögen keiner Einwilligung, des Mannes; insbesondere besteht keine Kostenvorschußpflicht des Mannes?) Aber auch umgekehrt ist der Mann nicht berechtigt, die zum Vermögen der Frau gehörenden Rechte im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Wie endlich der Mann nicht verpflichtet ist, Lasten des Frauenvermögens zu tragen, haftet er für dieselben auch nicht den Gläubigern der Frau neben dieser als Gesamtschuldner. ') ROLG 4 S. 485. z) BlfRA 67 S. 216.

Gütertrennung.

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Den ehelichen Aufwand hat bei dem Güter­ stande der Gütertrennung der Mann zu tragen. Jedoch hat die Frau zur Bestreitung desselben dem Manne aus den Einkünften ihres Vermögens ünd dem Ertrag ihrer Arbeit oder eines von ihr selbständig betriebenen Erwerbsge­ schäftes einen angemessenen Beitrag zu leisten (§ 1427). Diese Beitragspflicht der Frau besteht unabhängig davon, ob der Mann selbst zur Bestreitung des ehelichen Aufwands hin­ reichendes Vermögen besitzt. Zu anderen Zwecken als zur Bestreitung des ehelichen Aufwands, insbesondere zur Bezahlung von Schulden des Mannes, braucht die Frau Beiträge nicht zu leisten. Aber auch soweit die Beitragspflicht der Frau be­ steht, ist die Frau lediglich verpflichtet, aus den Einkünften ihres Vermögens bezw. aus dem Ertrage ihrer Arbeit oder eines von ihr selbständig betriebenen Erwerbsgeschäftes den Beitrag zu leisten. Daß sie den Stamm ihres Vermögens angreife, kann der Mann nicht verlangen. Ist auch die Frau verpflichtet, ihre Beiträge ohne Aufforderung des Mannes zu leisten, so kann gleichwohl der Mann für die Vergangen­ heit die Leistung nur insoweit verlangen, als die Frau un­ geachtet seiner Aufforderung mit der Leistung im Rückstände geblieben ist. Der Anspruch des Mannes auf Beitrags­ leistung ist nicht übertragbar und kann daher auch von den Gläubigern des Mannes nicht gepfändet werden und zwar gleichviel, ob bereits verfallene oder erst fällig werdende Bei­ tragsleistungen in Frage stehen; auch die Aufrechnung ist des­ halb ausgeschlossen. uuSt. Ist jedoch eine erhebliche Gefährdung des Unter« gtau. ” Halts zu besorgen, den der Mann der Frau und den gemein­ schaftlichen Abkömmlingen zu gewähren hat, so kann die Frau den Beitrag zu dem ehelichen Aufwand insoweit zur eigenen Verwendung zurückbehalten, als er zur Bestreitunff des Unter­ halts erforderlich ist (§ 1428 Abs. 1). Das gleiche Recht steht der Frau dann zu, wenn der Mann entmündigt ist oder wenn er wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen zur Besorgung seiner Vermögensangelegen­ heiten einen Pfleger erhalten hat oder wenn für ihn ein Ab­ wesenheitspfleger bestellt ist (§ 1428 Abs. 2). Das Vorhanden­ sein einer Gefährdung des Unterhalts wird in den hier ge­ nannten Fällen nicht erfordert. Gegenteilige Vereinbarungen der Ehegatten sind nichtig.^) ftoeitunUi&e8e6e= Auch wenn Gütertrennung besteht, wird es nicht selten Wi'Nuftmmdz vorkommen, daß die Ehegatten mit ihrem Vermögen einander durch die Frau. au§^e[fen. Sofern nicht der eine Ehegatte die Aufwendung in Schenkungsabsicht macht, ist der andere Ehegatte natürlich *) BlfRA 66 S. 27.

Gütertrennung.

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zum Ersätze verpflichtet. Die Verpflichtung zum Ersätze besteht auch dann, wenn die Frau über ihre Beitragspflicht hinaus zur Bestreitung des ehelichen Aufwands aus ihrem Vermögen Aufwendungen macht oder zu dem gleichen Zwecke dem Manne etwas aus ihrem Vermögen überlätzt. Jedoch stellt das BGB für den letzteren Fall die Auslegungsregel auf, daß, wenn nicht ein gegenteiliger Wille nachgewiesen werden kann, anzunehmen ist, daß die Absicht fehle, Ersatz zu verlangen (§ 1429). Diese Auslegungsregel gilt aber nur für den Fall, daß es sich um Bestreitung des „ehelichen Aufwands" handelt; sie gilt daher dann nicht, wenn die Aufwendung oder die Überlassung von Vermögen zu einem anderen Zwecke erfolgte. Bezahlt daher die Frau z. B. eine Darlehensschuld des Mannes aus ihrem Vermögen, so kann sie von dem Manne Ersatz verlangen. Be­ hauptet der Mann, die Frau habe diese Schuld in der Absicht bezahlt, ihm eine Schenkung zu machen, so muß er dies be­ weisen. Bezahlt dagegen die Frau z. B. den Mietzins für die gemeinschaftliche Wohnung oder eine Metzger- oder Schneider­ rechnung aus eigenen Mitteln oder gibt sie dem Manne aus ihrem Vermögen das hierzu erforderliche Geld, so kann sie nur dann Ersatz verlangen, wenn sie sich ihren Ersatzanspruch entweder ausdrücklich Vorbehalten hat oder wenn sich der Vor­ behalt wenigstens aus den Umständen ergibt. Die Frau ist zwar bei dem Güterstande der Gütertrennung gtaumÄagen berechtigt, ihr Vermögen selbständig zu verwalten, aber sie ist an den Mann hierzu nicht verpflichtet. Ebensowenig besteht indemletzteren'^ Verwaltung. Falle eine Verpflichtung des Mannes, das Vermögen der Frau zu verwalten. Die Frau kann aber, ohne daß ein Ehevertrag abgeschlossen wurde, ihr Vermögen ganz oder teilweise der Verwaltung des Mannes überlassen (§ 1430). In einem solchen Falle ist dafür, wie das Vermögen verwaltet und dessen Nutzungen verwendet werden sollen, für den Mann in erster Linie der Wille der Frau maßgebend. Hat aber die Frau über die Art und Weise der Verwaltung eine Bestimmung nicht getroffen, so hat der Mann die „Ein­ künfte", die er aus dem ihm überlassenen Vermögen während seiner Verwaltung bezieht, in erster Linie zur Bestreitung der Kosten einer ordnungsmäßigen Verwaltung und zur Erfüllung folcher Verbindlichkeiten der Frau zu verwenden, die bei ord­ nungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden. So hat er z. B. aus den Einkünften des ihm überlassenen Vermögens die der Frau obliegenden öffent­ lichen Abgaben zu entrichten, die Zinsverbindlichkeiten der Frau zu erfüllen, die erforderlichen Reparaturen der zu dem Vermögen gehörenden Gegenstände zu bestreiten u. bergt Im übrigen ist er berechtigt, die Einkünfte nach freiem Ermessen zu verwenden und insoweit daher der Frau über die Art der

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Wirkung der gegmr$tittc8

Gütertrennung. — Allgemeine Gütergemeinschaft.

Verwendung auch keine Rechenschaft schuldig. Dagegen ist er zur Verfügung über das Vermögen selbst nicht befugt. Wie die Frau nach ihrem Belieben ihr Vermögen dem Manne zur Verwaltung überlassen kann, so ist sie auch jeder­ zeit befugt, diese Verwaltung zu beschränken oder dem Manne dieselbe zu entziehen. Dann muß ihr der Mann das Vermögen wieder herausgeben; dagegen darf er die noch vorhandenen Früchte behalten. Einem Dritten gegenüber können aus der Tatsache der Gütertrennung, mag sie kraft Gesetzes oder kraft Ehever­ trags eingetreten sein, Einwendungen gegen ein zwischen ihm und einem der Ehegatten vorgenommenes Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes rechtskräftiges Urteil nur hergeleitet werden, wenn diese Tatsache zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäftes oder zur Zeit des Eintritts der Rechts­ hängigkeit in dem Güterrechtsregister des zuständigen Amts­ gerichts eingetragen oder dem Dritten bekannt war (§ 1431 Abs. 1). Verfügt z. B. der Mann über verbrauchbare Sachen der Frau, so kann die Frau die Nichtigkeit der Verfügung nur dann geltend machen, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Ist aber weder in das Güterrechtsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen, daß zwischen den Ehe­ gatten Gütertrennung besteht, noch dies dem Erwerber bekannt, so muß die Frau die Verfügung gegen sich gelten lassen. Das Gleiche gilt dann, wenn durch richterliches Urteil die Verwaltung und Nutznießung des Mannes wieder hergestellt ist, falls die Aufhebung in das Güterrechtsregister eingetragen war (§ 1431 Abs. 2). War z. B. infolge der Entmündigung des Mannes auf die Klage der Frau hin die Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung durch richterliches Urteil ausge­ sprochen und dies in das Güterrechtsregister eingetragen worden, so kann der Mann, wenn die Frau ihr gehörende Vermögens­ stücke ohne seine Zustimmung veräußert hat, nicht geltend machen, nach der Aufhebung der Entmündigung sei auf seine Klage hin der Güterstand der Verwaltung und Nutznießung wieder hergestellt worden, außer wenn auch diese Tatsache in das Güterrechtsregister eingetragen oder dem Erwerber be­ kannt war. Für das Verhältnis der Ehegatten zu einander ist es dagegen belanglos, ob eine Eintragung in das Güterrechts­ register stattgefunden hat oder nicht.

Begründung der allgemeinen Gütergemeinschaft.

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II. Titel. Nertragsmiißiges eheliches Gjjterrecht. A. Allgemeine Gütergemeinschaft. § 336. 1. Begründung der allgemeinen Gütergemeinschaft. Der Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft kann EngnneinnuT durch einen Ehevertrag begründet werden. Kraft >4«^kannm»r Gesetzes tritt derselbe niemals ein. but&^"ettOfl Auf den Abschluß des Ehevertrags finden die allgemeinen werden. Grundsätze über Eheverträge Anwendung. Im besonderen ist aber zu bemerken, daß der Ehe­ vertrag, durch welchen die allgemeine Gütergemeinschaft ver­ einbart wird, nicht durch einen gesetzlichen Vertreter geschlossen werden kann (§ 1437 Abs. 1). Dagegen ist der Abschluß des Vertrags durch Bevollmächtigte gestattet. Dies hat aber zur Voraussetzung, daß derjenige, welcher einem Anderen zum Ab­ schlusse des Vertrags Vollmacht erteilt, geschäftsfähig ist. Ist einer der Vertragschließenden in der Ge­ schäftsfähigkeit beschränkt, so darf nicht etwa an seiner Stelle sein gesetzlicher Vertreter den Vertrag schließen. Er ist vielmehr selbst zum Abschlusse des Vertrags berechtigt, bedarf jedoch dazu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Verweigert dieser seine Zustimmung, so kann dieselbe nicht vom Vormundschaftsgerichte ersetzt werden; die Begründung der allgemeinen Gütergemeinschaft ist eben dann nicht möglich. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist außer seiner Zustimmung noch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich (§ 1437 Abs. 2). Verweigert dieses die Geneh­ migung, so kann int Wege der Beschwerde Abhülfe gesucht werden. Will der in der Geschäftsfähigkeit Beschränkte einem Dritten Vollmacht zum Abschlusse des Ehevertrags erteilen, so bedarf er auch hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Ver­ treters bezw. auch der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Ist einer der Vertragschließenden geschäftsunfähig, so ist die Vereinbarung allgemeiner Gütergemeinschaft überhaupt ausgeschlossen.

§ 337. 2. Die bei der allgemeinen Gütergemeinschaft in Betracht kommenden Vermögensmassen. I. Durch die allgemeine Gütergemeinschaft i. sefamtgut. werden das Vermögen des Mannes.und das Ver­ mögen der Frau gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten. Der technische Ausdruck hierfür ist

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Allgemeine Gütergemeinschaft.

Gesamtgut. Dasselbe umfaßt nicht nur dasjenige Vermögen, welches der Mann und die Frau bei dem Eintritte der all­ gemeinen Gütergemeinschaft besitzen, sondern zu dem Gesamt­ gute gehört auch das Vermögen, das der Mann oder die Frau während der allgemeinen Gütergemeinschaft erwirbt (§ 1438 Abs. 1). Was daher die Ehegatten in Ausübung ihres Be­ rufes, durch eine glückliche Spekulation, durch Zuwendung unter Lebenden oder von Todeswegen, entgeltlich oder unentgeltlich erwerben, wird alles gemeinschaftliches Vermögen beider Ehe­ gatten. In das Gesamtgut fallen insbesondere auch dessen Nutzungen. Mit Rücksicht hierauf bestimmt auch das BGB, daß der eheliche Aufwand nicht, wie bei dem ordentlichen gesetzlichen Güterstande, von dem Manne zu tragen ist, sondern daß derselbe dem Gesamtgute zur Last fällt (§ 1458). Dadurch unterscheidet sich die allgemeine Gütergemeinschaft von den bisher behandelten beiden Güterständen, in welchen jedem Ehegatten dasjenige Vermögen zu Eigentum verbleibt, welches er entweder bereits besitzt oder während der Ehe er­ wirbt. Bei der allgemeinen Gütergemeinschaft dagegen werden die beiden Vermögen der Ehegatten zu einer einzigen, einhe itlichen, ungetrennten und untrennbaren Masse verschmolzen, in welcher die sonst dem einzelnen Ehegatten zu­ stehenden Vermögensrechte aufgehen. Das so zu einem Ganzen vereinigte Vermögen steht nunmehr beiden Ehegatten ge­ meinschaftlich zu. Das Verhältnis liegt hier nicht etwa ähnlich wie bei dem Miteigentum. Denn der Miteigentümer kann über seinen Anteil ohne Zustimmung des anderen Mit­ eigentümers verfügen. Er kann ihn trotz des Widerspruchs desselben veräußern und belasten. Ja selbst wenn die Auf­ hebung der Gemeinschaft für immer oder auf Zeit ausgeschlossen ist, kann dieselbe gleichwohl verlangt werden, wenn ein wich­ tiger Grund vorliegt. Anders bei der allgemeinen Gütergemeinschaft: hier kann ein Ehegatte über seinen Anteil an dem Gesamtgut und an den ein­ zelnen, dazu gehörenden Gegenständen nicht ver­ fügen; nichtig ist übrigens nur die Verfügung, nicht auch der Vertrag, durch den sich ein Ehegatte zu einer solchen Berfützung verpflichtet.^) Ferner ist kein Ehegatte berechtigt, Teilung zu verlangen, so lange die allgemeine Gütergemeinschaft besteht (§ 1442 Abs. 1). Auch der Pfändung ist der Anteil eines Ehegatten an dem Gesamt­ gute oder an den einzelnen dazu gehörigen Gegenständen^) nicht unterworfen (§ 860 CPO). Gehört eine Forderung zu dem Gesamtgute, so kann der Schuldner dieser Forderung gegen ') AM ROLG 4 S. 343. -) BlfRA 66 S. 259 ff.

Bei d. allg. Gütergemeinschaft in Betracht kommende Vermögensmassen. 113

dieselbe nur eine Forderung aufrechnen, deren Befriedigung aus dem Gesamtgute verlangt werden kann (§ 1442 Ms. 2). Bei dem Güterstande der allgemeinen Güter­ gemeinschaft werden die einzelnen Gegenstände gemeinschaftlich, ohne daß es einer Übertragung durch Rechtsgeschäft bedarf (§ 1438 Abs. 2). Dieser Grundsatz gilt sowohl für Grundstücke wie für bewegliche Sachen und Rechte. Kauft z. B. der Ehemann ein Haus oder ein Jagdgewehr, so erwirbt die Frau kraft Gesetzesx) gemeinschaftlich mit ihm das Eigentum an diesen Gegenständen. Gibt der Ehemann einem Dritten ein Darlehen oder wird ihm eine Hypothek bestellt, so wird auch die Frau kraft Gesetzes Dar­ lehens- bezw. Hypothekengläubigerin; denn die Vorschrift gilt auch für Rechte, zu deren Übertragung die Eintragung in das Grundbuch erforderlich ist.2) Dagegen findet sie keine An­ wendung, wenn der betreffende Gegenstand nicht kraft Gesetzes, sondern kraft besonderer Vereinbarung in das Gejamtgut fallen soll.») Wird ein Recht gemeinschaftlich, das entweder im Grundbuch bereits eingetragen ist oder in das Grundbuch eingetragen werden kann, so kann jeder Ehegatte von dem anderen die Mitwirkung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen (§ 1438 Abs. 3), Ist z. B. bei dem Eintritte der allgemeinen Gütergemeinschaft der Mann als Eigentümer eines Anwesens, die Frau als Hypothekengläubigerin im Grundbuche eingetragen, so kann die Frau verlangen, daß sie als gemein­ schaftliche Eigentümerin des Anwesens mit dem Mann, der Mann, daß er als gemeinschaftlicher Gläubiger der Hypothek mit der Frau in das Grundbuch eingetragen werde. Das Gleiche gilt dann, wenn die Ehegatten ein Recht an einem Grundstücke oder ein Recht an einem solchen Rechte erst während der allgemeinen Gütergemeinschaft erwerben. Das Grund­ huchamt wird hier natürlich ebensowenig wie in anderen Fällen von Amtswegen tätig, sondern handelt lediglich auf Antrag. Wird daher z. B. während des Bestehens der Gütergemeinschaft dem Manne ein Grundstück aufgelassen oder eine Hypothek bestellt, so wird zwar die Frau kraft Gesetzes gemeinschaftlich mit dem Manne berechtigt, aber der Grundbuchbeamte trägt, elbst wenn er von dem Bestehen der allgemeinen Gütergemeinchaft Kenntnis hat, lediglich den Mann als Alleineigentümer, iezw. als alleinigen Hypothekengläubiger in das Grundbuch ein.**) Aks gemeinschaftlich berechtigt kann die Frau erst dann eingetragen werden, wenn der Mann die erforderliche Ein­ tragungsbewilligung erteilt hat. Den weiter erforderlichen *) Centralbl. f. frei». Ger. 1 S. 855. e) EFG 2 S- 90. ') ROLG 7 S. 54. *) BayerNotZtg 1903 S. 241 ff. Müller-Meilel, Bürgerl. Recht, r. Aufl. Bd. II.

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Allgemeine Gütergemeinschaft.

Antrag auf Eintragung, ohne den das -Grundbuchamr nicht tätig wird, kann die Frau selbst stellen, wenn die Eintragungs­ bewilligung erteilt ist. Verweigert der Mann die Erteilung der Eintragungsbewilligung, so bleibt der Frau kein anderer Ausweg,, als den Mann auf Erteilung derselben zu verklagen. M das Gesagte gilt natürlich auch dann, wenn die Frau ein Recht erwirbt und deshalb verpflichtet ist, den Mann als gemeinschaftlich Berechtigten eintragen zu lassen. Ob ein Ehe­ gatte von dem ihm hiernach zustehenden Rechte Gebrauch macht, steht in seinem Belieben; denn gemeinschaftlich Berechtigter wird er auch ohne Eintragung in das Grundbuch; geraten ist es aber jedenfalls, eine diesbezügliche Eintragung zu veranlassen, da nur eingetragene Rechte durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs geschützt werden. II. Außerc dem Gesamtgute sind bei der allgemeinen Gütergemeinschaft noch vier andere Vermögensgruppen denkbar, nämlich: ' a) nicht übertragbare Gegenstände, die entweder dem Manne oder der Frau gehören können; b) Vorbehaltsgut des Mannes oder der Frau. Das Vorhandensein solcher, von dem Gesamtgute aus­ geschlossener Vermögen bildet aber die Ausnahme von der Regel, daß durch die allgemeine Gütergemeinschaft das Ver­ mögen des Mannes und das Vermögen der Frau gemein­ schaftliches Vermögen beider Ehegatten wird. Wer daher behauptet, daß die Ausnahme zutreffe, muß seine Behauptung beweisen. Bis zum Beweise des Gegenteils gilt aber alles Vermögen der Ehegatten als Gesamtgut. Gleichgültig ist hierbei, von wem die Behauptung aufgestellt wird, daß be­ stimmte Gegenstände nicht Gesamtgut seien, ob von einem der Ehegatten oder von einem Dritten. Ausgeschlossen von dem Gesamtgute sind: 1. Nicht über. 1. Gegenständ L, die nicht durch Rechtsgeschäft ta8bftänb®egen= üßertragen werden können (§ 1439). Belanglos ist, ob die Nichtübertragbarkeit auf dem Gesetze beruht oder ob sie durch Rechtsgeschäft vereinbart wurde. Hierher gehören z. B. Nießbrauchsrechte, Entschädigungsforderungen der Frau aus außerehelichem Beischlafe mit ihrem ftüherem Verlobten, der Anteil eines Ehegatten an dem Vermögen einer offenen Handels­ gesellschaft oder an dem Gesamtgute einer fortgesetzten Güter­ gemeinschaft, Lehen-, Stamm- und Familienfideikommißgüter u. s. w. Die Sondergutseigenschaft tritt immer kraft Ge­ setzes ein. Tritt an Stelle eines solchem von dem Gesamtgute aus­ geschlossenen Gegenstandes ein anderer Gegenstand, der ebenfalls nicht übertragbar ist, so ist auch dieser von dem Gesamtgute

Bei d. allg. Gütergemeinschaft in Betracht kommende Bermögensmassen. 115

ausgeschlossen. Wird z. B. einem Ehegatten, dem ein Nieß­ brauchsrecht zustand, gegen Verzicht auf dasselbe ein Nießbrauch an einem anderen Gegenstand bestellt, so erlangt auch der neue Nießbrauch nicht Gesamtgutseigenschaft. Tritt dagegen an die Stelle eines unübertragbaren Gegenstandes ein übertragbarer Gegenstand, so fällt derselbe in das Gesamtgut, so z. B. wenn einem Ehegatten für den Verzicht auf den ihm zustehenden Nießbrauch eine Abfindung in Geld gegeben wird. Bilden auch die nicht übertragbaren Gegenstände keinen Bestandteil des Gesamtgutes, so werden sie gleichwohl für Rechnung des Gesamtgut es verwaltet. Die Nutzungen, die sie abwerfen, werden in demselben Umfange Gesamtgut, in welchem bei dem ordentlichen gesetzlichen Güterstande die Nutzungen des eingebrachten Gutes der Frau dem Manne zu­ fallen. Dagegen hat das Gesamtgut auch die Lasten dieser Gegenstände in dem gleichen Umfange zu tragen, in welchem nach dem ordentlichen gesetzlichen Güterstande der Mann die Lasten des eingebrachten Gutes zu tragen hat (vergl. Bd. IIS. 77). Soweit uüübertragbare Gegenstände zu dem Vermögen der Frau gehören, werden dieselben, abgesehen von den soeben -erwähnten Einschränkungen genau so behandelt, wie bei dem ordentlichen gesetzlichen Güterstande das eingebrachte Gut der Frau, insbesondere unterliegen sie nicht der Verwaltung der Frau, sondern des Mannes. 2. das Vorbehaltsgut (§ 1440 Abs. 1). r.B»rbehaltrgut. Vorbehaltsgut ist (§ 1440 Abs. 2): a) was durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut eines der Ehegatten erklärt ist. Unzulässig wäre aber ein Ehevertrag des Inhalts, daß alles gegenwärtige und künftige Ver­ mögen der Frau Vorbehaltsgut sein solle;1) denn damit wäre die Grundlage der allgemeinen Gütergemeinschaft verlassen. b) was einer der Ehegatten durch Erbfolge, durch Ver­ mächtnis oder als Pflichtteil erwirbt (Erwerb von Todeswegen) oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Ver­ fügung oder der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll; c) endlich, was einer der Ehegatten auf Grund eines zu seinem Vorbehaltsgute gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vorbehaltsgute gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechts­ geschäft erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht. Abgesehen von den zu dem persönlichen Gebrauch ge­ hörenden Gegenständen und dem Erwerb eines Ehegatten durch seine Arbeit «oder durch den selbständigen Betrieb eines Er*) ROLG 2 S. 485.

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$r"ttmbgengen" über.

Allgemeine Gütergemeinschaft.

werbsgeschäftes, ist daher der Begriff des Vorbehaltsgutesder gleiche wie bei dem ordentlichen gesetzlichen Güterstande. Es genügt daher auf die dortigen Ausführungen zu verweisen (s. Bd. II S. 60 ff). Während aber der ordentliche gesetzliche Güterstand nur Vorbehaltsgut der Frau kennt, ist es bei der allgemeinen Güter­ gemeinschaft möglich, daß sowohl der Mann wie die .Frau Vorbehaltsgut besitzen. Hinsichtlich feines Vorbehaltsgutes ist der Mann voll­ kommen unbeschränkt. Auf das Vorbehaltsgut der Frau finden die bei der Gütertrennung für das Vermögen der Frau geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Nur die Pflicht der Frau, zur Bestreitung des ehelichen Aufwands beizutragen, ist eine beschränktere: die Frau hat nämlich zur Bestreitung des ehe­ lichen Aufwands einen Beitrag nur insoweit zu leisten, als die in das Gesamtgut fallenden Einkünfte des Gesamtgutes und der nicht übertragbaren Gegenstände zur Bestreitung des Aufwands nicht ausreichen (§ 1441). Im übrigen kann auch sie mit ihrem Vorbehaltsgut schalten und walten, wie sie will. Bemerkt mag noch werden, daß aus der Eigenschaft eines Gegenstandes als Vorbehaltsgut einem Dritten gegenüber Einwendungen gegen ein zwischen ihm und einem Ehegatten vorgenommenes Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes rechtskräftiges Urteil nur hergeleitet werden können, wenn diese Eigenschaft zur Zeit der Vornahme des Rechts­ geschäftes oder zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit aus den Einträgen im Güterrechtsregister des zuständigen Amts­ gerichts sich ergab oder dem Dritten bekannt war. Selbstverständlich müssen nicht in jeder Ehe, in welcher allgemeine Gütergemeinschaft besteht, sämtliche fünf Gütermafsen vorhanden fein. Nur in den seltensten Fällen werden von dem Gesamtgute ausgeschlossene, unübertragbare Gegenstände in Be­ tracht kommen. Möglich ist ferner, daß entweder keiner der Ehegatten oder nur. der Mann oder nur die Frau Vorbehalts­ gut besitzt. Denkbar ist endlich, das kein Gesamtgut vorhanden ist. Allgemeine Gütergemeinschaft besteht z. B. auch dann, wenn die Ehegatten - bei der Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft sämtliches vorhandene Vermögen des Mannes und der Frau für Vorbehaltsgut des betreffenden Ehegatten erklären; denn es besteht hier immerhin die Möglichkeit, daß. sich durch späteren Erwerb der Ehegatten Gesamtgut bildet.

§ 338.

3. Verwaltung des Gesamtgutes durch den Mann.

Bei der allgemeinen Gütergemeinschaft gilt der Grundsatz: dÄ°dmME.Das Gesamtgut unterliegt der Verwaltung des-

Bnwaltung des

Bei d. allg. Gütergemeinschaft in Betracht kommende Bermögensmassen. 117

Mannes. Das Verwaltungsrecht des Mannes ist ein aus­ schließliches und unterliegt nur denjenigen Beschränkungen, -welche ihm das BGB setzt.^) Der Mann ist insbesondere be­ rechtigt, die zu dem Gesamtgute gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen, über das Gesamtgut zu verfügen, sowie Rechtsstreitigleiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen zu führen (§ 1443 Abs. 1). Abgesehen von dem Rechte auf den Besitz des Gesamt­ gutes sind daher bei der allgemeinen Gütergemeinschaft die Rechte des Mannes an dem ©efamtgute bedeutend umfassendere als seine Verwaltungsbefugnisse hinsichtlich des eingebrachten Gutes der Frau im ordentlichen gesetzlichen Güterstande. Dort kann er über das eingebrachte Gut regelmäßig ohne Zustimmung der Frau nicht verfügen. Hier dagegen ist er, soweit nicht besondere Ausnahmen bestehen, ohne Zustimmung der Frau zur Verfügung über das Gesamtgut berechtigt. Er kann daher dasselbe ohne Zustimmung der Frau sowohl veräußern wie belasten; ja die Frau muß eine Verfügung des Mannes über das Gesamtgut auch dann anerkennen, wenn sie dersejben widersprochen hat. Der Mann hat die Verwaltungshandlungen im eigenen Namen vorzunehmen ; will er sie entweder ausschließlich oder Mgleich im Namen der Frau vornehmen, so bedarf er einer Vollmacht der Frau. Im Gegensatze zum ordentlichen gesetzlichen Güterstande ^“beVmann^ ist hier der Mann der Frau für die Verwaltung des Gesamt­ gutes nicht verantwortlich. Nur dann, wenn er eine Verminderung des Gesamtgutes in der Absicht, die Frau zu benachteiligen, oder durch ein Rechtsgeschäft herbeigeführt hat, das er ohne die erforderliche Zustimmung der Frau vorge­ nommen hat, so ist er der Frau gegenüber zum Ersätze ver­ pflichtet (§ 1456); ein Verschulden des Mannes wird im zweiten Falle nicht vorausgesetzt. Ebenso hat er den Wert des Ver­ wendeten zu ersetzen, wenn er Gesamtgut in sein Vorbehalts•gut verwendet (§ 1466 Abs. 1). Im ordentlichen gesetzlichen Güterstande kann ferner der Mann im eigenen Namen Rechte am eingebrachten Gute nur als Kläger gerichtlich geltend machen. Das ergangene Urteil rvirkt regelmäßig nicht für und gegen die Frau. Anders bei der allgemeinen Gütergemeinschaft. Hier ist der Mann be­ rechtigt, Rechtsstreitigkeiten^) über das Gesamtgut sowohl als Kläger wie als Beklagter zu führen. Prozeßpartei ist allein der Mann; daher kann die Frau sowohl intervenieren *) ROLG 2 S. 70; BlfRA 67 S. 226 f. ’) BlfRA 67 S. 218 ff.

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Allgemeine Gütergemeinschaft.

wie auch als Zeugin vernommen werben.1) Das ergangene Urteil wirkt, wenigstens in Ansehung des Gesamtgutes, auch für und gegen die Frau. Während im ordentlichen gesetzlichem Güterstande zur Zwangsvollstreckung in eingebrachtes Gut regelmäßig zwei Vollstreckungstitel, ein die Frau zur Leistung und ein den Mann zur Duldung der Zwangsvoll­ streckung verurteilendes Erkenntnis erfordert werden, genügt bei dem Güterstande der allgemeinen Gütergemeinschaft zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein gegen den Ehemann allein ergangenes Urteil (§ 740 CPO). Trotz dieser weitgehenden Befugnisse des Mannes am Gesamtgute wird jedoch die Frau durch die Verwal­ tungshandlungen desMannes weder Dritten nach­ dem Manne gegenüber persönlich verpflichtet (8 1443 Abs. 2), und zwar selbst dann nicht, wenn sie ihre Zustimmung, erteilt hat. Nimmt daher z. B. der Mann ein Darlehen auf, so ist der Gläubiger zwar berechtigt, Befriedigung aus etwaigem Vorbehaltsgut des Mannes wie auch aus dem Gesamtgute zu verlangen; dagegen kann er niemals das Vorbehaltsgut der Frau angreifen. Soll ihm auch dieses haften, so müssen sich beide Ehegatten als Gesamtschuldner verpflichten. Selbstverständlich ist das Recht des Mannes, über Ge­ samtgut zu verfügen, auf Verfügungen unter Lebenden beschränkt. Inwiefern ein Ehegatte von Todeswegen über Gesamtgut verfügen kann, bemißt sich nach den Vorschriften der §§ 1482 ff., 1505, 1509 ff., 1515, 1516, 1518 und den erb­ rechtlichen Vorschriften. Steht der Mann unter Vormundschaft, so hat ihn der Vormund in den Rechten und Pflichten zu vertreten,, die sich aus der Verwaltung des Gesamtgutes ergeben. Dies gilt auch bann, wenn bie Frau Vormund des Mannes ist (8 1457). Die gleichen Vorschriften kommen auch dann z,ur Anwendung, wenn für den Mann ein Pfleger aufgestellt ist. eSnUina bet Die unumschränkte Verwaltungsbefugnis des Mannes erFrau Nf?rder- leidet aber Ausnahmen: I. Rechtsgeschäfte 1- Der Mann bedarf der EinwMgung der Frau zu einem über dar Ke- Rechtsgeschäft, durch das er sich zu einer Verfügung Ganzen, über das Gesamtgut IM Ganzen verpflichtet (§ 1444). Der Mann kann daher z. B. ohne Einwilligung, ja trotz des Widerspruchs der Frau die sämtlichen, das Gesamtgut bildenden Wertpapiere und sonstigen beweglichen Sachen und Rechte rechtswirksam verkaufen oder sich verpflichten, an denselben ein Pfandrecht ober einen Nießbrauch zu bestellen. Will bagegen ber Mann das Gesamtgut im Ganzen verkaufen oder hinsichtlich desselben eine der übrigen genannten Verpflichtungen. ’) IW 1898 S. 197; SammlnF 3 S. 889.

Verwaltung des Gesamtgutes durch den Mann.

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etngehen, so bedarf er hierzu der Einwilligung der Frau. Diese Einwilligung kann selbst dann nicht entbehrt werden, wenn daS Gesamtgut aus lauter Gegenständen besteht, zu deren Verfügung im Einzelnen der Mann der Zustimmung der Frau nicht bedarf. Die Einwilligung der Frau ist auch zu einer Verfügung des Mannes übe^r Gesamtgut erforderlich, durch die eine ohne Zustimmung der Frau eingegangene Verpflichtung der bezeichneten Art erfüllt werden soll; so z. B. wenn der Mann das Gesamtgut im Ganzen ohne Zustimmung der Frau verkauft hat und nun auf den Käufer das Eigentum an den einzelnen Sachen oder die Rechte, welche zu dem Gesamtgute gehören, übertragen will. Die gleiche Beschränkung greift auch dann Platz, wenn ein Bruchteil des Gesamtgutes den Gegen­ stand des betreffenden Rechtsgeschäftes bilden würde. 2. Der Mann bedarf ferner der Einwilligung der Frau^§mnM^ zur Verfügung über ein zu dem Gesamtgute ge­ hörendes Grundstück oder Erbbaurecht, sowie, zur Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Ver­ fügung (§ 1445). Will daher der Mann ein zu dem Ge­ samtgute gehörendes Grundstück z. B. verkaufen oder will er sich einem Dritten gegenüber verpflichten, demselben an einem solchen Grundstücke eine Dienstbarkeit oder eine Hypothek zu bestellen, so ist hierzu die Einwilligung der Frau erforderlich. Das Gleiche gilt dann, wenn er das Grundstück einem Dritten auflassen oder demselben an dem Grundstück die Hypothek oder Dienstbarkeit bestellen will. Zum Erwerbe von Grundstücken bedarf der Mann der Zustimmung der Frau nichts) wohl aber ist ihre Zustimmung erforderlich, wenn gleichzeitig für den Kaufschillingsrest Hypothek bestellt werden foH;2) freilich können die Parteien das Gesetz leicht dadurch umgehen, daß der Veräußerer des Grundstücks, statt sich vom Manne die Hypothek bestellen zu lassen, vor der Auflassung für den be­ treffenden Betrag sich selbst eine Grundschuld bestellt. Zur Übernahme2) bestehender Hypotheken oder Grundschulden in An­ rechnung auf den Kaufpreis ist die Zustimmung der Frau nicht erforderlich. Das Erfordernis der ehefräulichen Zustimmung ist aber auf Rechtsgeschäfte über Grundstücke und die diesen gleichge­ stellten Erbbaurechte beschränkt. Über die zu dem Gesamtgute gehörenden Rechte an Grundstücken, mit Ausnahme des Erb­ baurechts, kann dagegen der Mann frei verfügen; daher bedarf ') ROLG 2 S. 360, 6 S. 283. ’) SammlnF 2 S. 119, 795 ; 4 S. 573, 602; BlsRA 65 S. 150; ROLG 1 S. 483, 2 S- 361, 6 S. 161; SA 57 S. 270; Recht 1900 S. 461, 1902 S. 350, aM ROLG 2 S. 359; EFG 2 S. 89; Bayer. NotZtg 1901 S. 182; 1902 S. 154. •) ROLG 6 S. 283; EFG 2 S. 91.

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».

Allgemeine Gütergemeinschaft.

der Mann zum Verzichtes auf eine zum. Gesamtgute gehörende Grunddienstbarkeit oder Hypothek, zur Übertragung2) der Hy­ pothek, zur Umwandelung °) der Hypothek in eine Grundschuld und umgekehrt, zur'Änderung des Ranges^) derselben, und zwar auch insoweit seine Mitwirkung als Eigentümer des Grundstücks in Fratze kommt rc., der Zustimmung der Frau nicht; jedoch kann mit Rücksicht auf die folgenden Ausführungen der Grundbuchrichter, wenn es bei dem jeweiligen Sachverhalt nicht ausgeschlossen erscheint, daß eine Schenkung vorliegt, den Nachweis verlangen, daß eine Schenkung nicht vorliegt, falls nicht die Zustimmung der Frau beigebracht wird?) Schenkungen. 3. Der Mann bedarf endlich der Einwilligung der Frau zu einer Schenkung aus dem Gesamtgut, sowie zu einer Verfügung über Gesamtgut, durchweiche das ohne Zustimmung der Frau erteilte Versprechen einer solchen Schenkung erfüllt werden soll (§ 1446): Will z. B- der Ehemann einem Dritten eine zu dem Gesamtgute gehörende goldene Uhr schenken, so ist hierzu die Zustimmung der Frau erforderlich. Diese kann auch dann nicht entbehrt werden, wenn er dem Dritten das Eigentum an dieser Uhr übertragen will, weil er ihm schon früher, aber ohne Zu­ stimmung seiner Frau, versprochen hatte, diese Uhr ihm zu schenken. Hatte der Mann dagegen das Schenkungsversprechen mit Zustimmung der Frau abgegeben, so bedarf er bei der Erfüllung des Versprechens ihrer Einwilligung nicht mehr. Zur Abgabe eines Schenkungsversprechens durch den Mann ist die Einwilligung der Frau sogar dann erforderlich, wenn sich das Schenkungsversprechen nichtaufdas Gesamtgut bezieht, also z. B. wenn der Mann einem Dritten 100 Mark schlechthin zu schenken verspricht. Diese Bestimmung wurde deswegen getroffen, weil das Gesamtgut für alle Verbindlichkeiten des Mannes haftet. Dagegen ist der Mann nicht gehindert, aus seinem Vorbehaltsgute eine Schenkung zu bewirken. Zu beachten ist, daß eine Ausstattung, die der Mann einem Kinde gewährt, insoweit nicht als Schenkung gilt, als sie das den Umständen entsprechende Maß nicht überschreitet. Der Beschränkung unterliegen jedoch solche Schenkungen nicht, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird (§ 1446 Abs. 2). Hierher gehören z. B. gelegentliche Unter« *) 2) ') *) •) 1903 S.

ROLG 3 S. 226, 6 S. 207. ROLG 3 und sein sonstiges Ver­ mögen 10000 so erhält das Kind aus dem Gesamtgut 2500 Jt und aus dem übrigen Vermögen 2500 jK>, sohin im ganzen 5000 . Denn träte die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht ein, so gehörte die Hälfte des Gesamtgutes mit 20000 Jt> zum Rücklasse. Nach Abzug des dem überlebenden Ehegatten gebührenden Viertels hätten die 3 Kinder noch 15000 Jb zu verteilen. Auf das ausgeschlossene Kind träfen daher 5000 Ji; da aber der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils be­ trägt, so bekommt es aus dem Gesamtgute 2500 J6. Das übrige Vermögen zu 10000 Jfe wird in der gleichen Weise geteilt, nur erhält das ausgeschlossene Kind nicht den Pflicht­ teil, sondern den vollen Erbteil, also (10000—2500) : 3 — 2500 Jk. Der dem ausgeschlossenen Abkömmlinge aus dem Gesamt­ gute gezahlte Betrag wird, wenn es nach Beendigung der fort­ gesetzten Gütergemeinschaft zur Auseinandersetzung kommt, den anteilsberechtigten Abkömmlingen angerechnet, d. h. der gezahlte Betrag wird bei der seinerzeitigen Auseinandersetzung in das Gesamtgut eingerechnet und auf die den Abkömmlingen ge­ bührende Hälfte angerechnet. Im Verhältnisse der Abkömm­ linge zu einander fällt er denjenigen Abkömmlingen zur Last, denen die Ausschließung zu Statten kommt (§ 1511 Abs. 3). Nicht erforderlich ist, daß sich die Ausschließung nur auf einen oder einzelne der Abkömmlinge beschränkt; ist freilich der ausgeschlossene Abkömmling der einzige Abkömmling oder sind sämtliche Abkömmlinge ausgeschlossen, so tritt die Fortsetzung der Gütergemeinschaft überhaupt nicht ein; in diesem Falle finden daher auch nicht die vorstehend dargestellten Grundsätze Anwendung, sondern es kommen die bereits oben unter Nr. I dargestellten Grundsätze zur Geltung.^) *) ROLG 6 S. 165; 7 S. 59, 62.

150

Fortgesetzte Gütergemeinschaft.

segHjteines c) wenn ein anteilsberechtigter Abkömmling «Jff^möntriLOuf seinen Anteil an dem Gesamt^ute verzichtet (§ 1491). Der Verzicht kann sowohl ein einseitiger als auch ein vertragsmäßiger sein. Der einseitige Verzicht erfolgt durch Erklärung gegen­ über dem für den Nachlaß des verstorbenen Ehegatten zu­ ständigen Gerichte. Die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung dem überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen mitteilen. Der Verzicht kann aber auch durch Vertrag mit dem überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen. Der Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Steht der Abkömmling unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zu beiden Arten des Verzichtes die Ge­ nehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Der Verzicht hat die gleichen Wirkungen, wie wenn der Verzichtende zur Zeit des Verzichtes ohne Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben wäre. Der Verzicht erstreckt sich daher auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden; auch diese nehmen an der Fortsetzung der Gütergemeinschaft nicht teil. Ist der Verzichtende nicht der einzige Abkömmling, so wächst sein Anteil den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen zu; ist er aber der einzige Abkömmling, so wächst sein Anteil dem überlebenden Ehegatten zu. Ein gemeinschaftlicher Abkömmling kann aber auch schon vor dem Eintritte der fortgesetzten Gütergemeinschaft einem der Ehegatten gegenüber für den Fall, daß die Ehe durch dessen Tod aufgelöst wird, auf seinen Anteil am Gesamtgut vertragsmäßig verzichten (§ 1517). Auf diesen Verzicht finden die für den Erbverzicht geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung; daher bedarf der Verzicht der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung; der Ehegatte kann den Vertrag nur persönlich schließen; ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters; ist er geschäftsunfähig, so kann der Verzichtsvertrag durch den gesetzlichen Vertreter geschlossen werden. Steht der Verzichtende oder der Ehegatte unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft, so ist auch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts er­ forderlich. Das Gleiche gilt für einen Vertrag, durch den der Verzicht wieder aufgehoben wird. Auch hier erstrecken sich die Wirkungen des Verzichts, soweit nicht ein Anderes bestimmt wird, auf die Abkömmlinge. Ist aber der Verzichtende der einzige gemeinschaftliche Abkömmling und wirkt der Verzicht auch gegen die Abkömmlinge des Verzichtenden, so wächst sein Anteil dem überlebenden Ehegatten nicht zu, sondern

Voraussetzungen der fortgesetzten Gütergemeinschaft.

151

es hat bei bett auf S. 144 f. bargestellten Vorschriften sein Bewenben. Zur Wirksamkeit bes Verzichtes sowie zur Wirksamkeit bes Vertrags, burch ben ein solcher Verzicht aufgehoben wirb, ist bie Zustimmung bes anberen Ehegatten erforderlich; bie Zustimmungserklärung bebarf ebenfalls ber gerichtlichen ober notariellen Beurkunbung; sie ist unwiberruflich; sie kann auch burch einen gesetzlichen ober bevollmächtigten Vertreter erteilt werben; ist jeboch ber zustimmenbe Ehegatte in ber Geschäfts­ fähigkeit beschränkt, so ist bie Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters erforberlich. d) wenn ein gemeinschaftlicher Abkömmling erbunwürbig ist, in biesem Falle ist er auch bes Anteils finge», an bem Gesamtgute unwürbig; die Vorschriften über bie Erb­ unwürdigkeit finden entsprechende Anwendung (§ 1506). Der Ausschluß des erbunwürdigen Abkömmlinges tritt daher nicht kraft Gesetzes ein, sondern nur bann, wenn derjenige, dem der Wegfall des Erbunwürdigen zu statten kommt, innerhalb eines Jahres, nachdem er von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat, die Anfechtungsklage erhebt und die Erbunwürdig­ keit durch richterliches Urteil festgestellt wird. Anfechtungs­ berechtigt sind nicht nur die übrigen anteilsberechtigten Ab­ kömmlinge, sondern auch die Abkömmlinge des Erbunwürdigen, ferner der überlebende Ehegatte und endlich, wenn infolge des Wegfalles des Unwürdigen. die fortgesetzte Gütergemeinschaft überhaupt nicht eintritt, jeder Erbe des verstorbenen Ehegatten. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der verstorbene Ehe­ gatte dem erbunwürdigen Abkömmling verziehen hat. Ist der Abkömmling durch Urteil für erbunwürdig erklärt, so fällt sein Anteil demjenigen an, der berufen sein würde, wenn der Erb­ unwürdige zur Zeit des Todes des verstorbenen Ehegatten nicht gelebt hätte. Sind außer dem erbunwürdigen Abkömm­ linge weitere anteilsberechtigte Abkömmlinge nicht vorhanden, so tritt fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht ein. In allen Fällen, in welchen die fortgesetzte Gütergemein- Beugn« Wer die schäft eintritt, hat das Nachlaßgericht dem überlebenden Ehe- ^atn^ein" gatten auf Antrag ein Zeugnis über die Fortsetzung f*aft der Gütergemeinschaft zu erteilen (§ 1507); das gleiche Recht steht den Gläubigern des überlebenden Ehegatten zu (§§ 792, 896 CPO). Auf dieses Zeugnis finden die Vorschriften über den Erbschein entsprechende Anwendung; insbesondere kommt dem Zeugnisse in gleicher Weise wie dem Erbscheine öffentlicher Glaube zu. Dem Grundbuchämte gegenüber kann der Nachweis des Bestehens der fortgesetzten Gütergemein­ schaft nur durch das Zeugnis geführt werden (§ 36 Abs. 2 GO).

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Fortgesetzte Gütergemeinschaft.

§ 344. 2. Die bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft in Betracht kommenden Bermögensmassen. Bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist zu unterscheiden: 1. das Gesamtgut; 2. nicht übertragbare Gegenstände, welche zu dem Vermögen des überlebenden Ehegatten gehören; 3. das Vorbehaltsgut des überlebenden Ehe­ gatten; 4. das freie Vermögen der anteilsberechtigten Abkömmlinge. l©efomtgut. I. Das Gesa mtgut der fortgesetzten Güterge­ meinschaft besteht (§ 1485): 1. aus dem ehelichen Gesamtgute, soweit es nicht einem nicht anteilsberechtigten Abkömmlinge zufällt (s. S. 145) ; 2. aus dem Vermögen, das der überlebende Ehe­ gatte aus dem Nachlasse des Verstorbenen erwirbt; 3. aus dem Vermögen, das der überlebende Ehe­ gatte nach demEintritte der fortgesetzten Güter­ gemeinschaft erwirbt. Dagegen gehört nicht zu dem Gesamtgute dasjenige Ver­ mögen, das ein gemeinschaftlicher Abkömmling zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft bereits hat oder später erwirbt. Die rechtliche Natur des Gesamtgutes ist die gleiche, wie bei der allgemeinen Gütergemeinschaft. Insbesondere werden auch bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft die einzelnen Gegenstände gemeinschaftlich, ohne daß es noch einer besonderen Übertragung durch Rechtsgeschäft bedarf. Ebenso kann auch hier, wenn ein Recht gemeinschaftlich wird, das im Grundbuch eingetragen ist oder in dasselbe eingetragen werden kann, jeder Teil von dem anderen die Mitwirkung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen. Dabei ist aber zu beachten, daß das Anteilsrecht eines Abkömmlinges an dem Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft ausschließlich auf seiner Mit­ gliedschaft zum Familienvetbande beruht und deshalb ein höchst­ persönliches Recht des Abkömmlinges bildet. Ist daher ein Abkömmling verheiratet, so wird sein Anteil nicht den für seine Ehe geltenden güterrechtlichen Vorschriften unterworfen, dies auch deshalb nicht, weil die Vorschriften über die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht durch die für einen anderen Güterstand geltenden Vorschriften modifiziert werden können. Lebt daher ein weiblicher verheirateter Abkömmling in dem ordentlichen gesetzlichen Güterstande, so gehört sein Anteil nicht zum ein­ gebrachten Gute und untersteht daher auch nicht der Verwal­ tung des Mannest) *) BMA 67 S. 401, 470; aM. 68 S. 350.

Bei d. fortges. Gütergemeinsch. in Betracht kommende BermögenSmassen. 153 II. Nicht übertragbare Gegenstände, welche 3«^^« Ä. dem Vermögen des überlebenden Ehegatten gestände, hören, sind, wie bei der allgemeinen Gütergemeinschaft, von dem Gesamtgute ausgeschlossen; sie werden, wie dort, für Rechnung des Gesamtgutes verwaltet, ebenso fallen auch die Nutzungen derselben in das Gesamtgut (§ 1486 Abs. 2). Ge­ hören solche nicht übertragbare Gegenstände zu dem Vermögen der Kinder, so sind dieselben zwar auch von dem Gesamtgute ausgeschlossen, aber ihre Verwaltung erfolgt nicht für Rechnung des Gesamtgutes, ebenso fallen auch ihre Nutzungen nicht dem­ selben zu. III. Zu dem Vorbehaltsgute des überlebenden"^^,°Fs^Ehegatten gehört alles das, was er bisher bereits als Bor- lebendmEhebehaltsgut gehabt hat, ferner was er durch Erbfolge, durch 80 en‘ Vermächtnis oder als Pflichtteil erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß der Erwerb Vorbehalts­ gut sein soll, endlich was der überlebende Ehegatte auf Grund eines zu seinem Vorbehaltsgute gehörenden Rechtes oder als Ersatz für -die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vorbehaltsgute gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht (§ 1486 Abs. 1). IV. Von dem Gesamtgute ist endlich, abgesehen von ihrem Anteile an dem Gesamtgute, ausgeschlossen alles übrige «nge. Vermögen der Abkömmlinge und zwar sowohl dasjenige, welches sie bei dem Eintritte der fortgesetzten Gütergemein­ schaft bereits besitzen, als auch dasjenige, welches ihnen aus dem Nachlasse des verstorbenen Ehegatten zufällt, als auch dasjenige Vermögen, welches sie später erwerben (§ 1485 Abs. 2). Freilich wird dem überlebenden Ehegatten, so lange die Abkömmlinge minderjährig sind, an diesem Vermögen regel­ mäßig die elterliche Verwaltung und Nutznießung zustehen.

§ 345. 3. Die Verwaltung des Gesamtgutes. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten, sowie der anteilsberechtigten ar« allgemeine Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtgutes der ®utK'"u fortgesetzten Gütergemeinschaft bestimmen sich im allgemeinen nach denselben Vorschriften, welche für die allgemeine Gütergemeinschaft gelten (§ 1487 Abs. 1). Der Ausdruck „fortgesetzte" Gütergemeinschaft darf aber nicht zu der Annahme verleiten, als ob der überlebende Ehe- ssegatten und gatte auch bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft unter allen b“u eiSe?8'

Umständen dieselbe rechtliche Stellung dem Gesamtgute gegen­ über behielte, die er bisher einnahm, und als ob die Wkömmlinge, mit denen die Gütergemeinschaft „fortgesetzt" wird, ein­ fach an die Stelle des verstorbenen Ehegatten träten. Viel­ mehr haben, wie das BGB sich ausdrückt, der überlebende Ehegatte die rechtliche Stellung des Mannes, die anteilsberechtigten Abkömmlinge die rechtliche Stellung der Frau. Die Rechte und Verpflichtungen, welche bei der allgemeinen Gütergemeinschaft für den Mann bestehen, kommen daher hier dem überlebenden Ehegatten zu; umgekehrt unterliegen die Abkömmlinge hier allen denjenigen Beschränkungen, denen bei der allgemeinen Gütergemeinschaft die Frau unterliegt. Der Mann ändert daher seine Stellung nicht, wenn die Frau stirbt. Stirbt dagegen der Mann, so nimmt die überlebende Frau dem Gesamtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft gegenüber dieselbe rechtliche Stellung ein, die dem Manne bei der allgemeinen Gütergemeinschaft dem Gesamtgute gegenüber zukommt. Hiernach unterliegt das Gesamtgut der Verwaltung des überlebenden Ehegatten, der auch berechtigt ist, die zu dem Gesamtgute gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen, über das Gesamtgut zu verfügen und Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen zu führen. Die Abkömmlinge dagegen werden durch die Verwaltungshandlungen des überlebenden Ehegatten weder diesem noch Dritten gegen­ über persönlich verpflichtet. In allen Fällen, in welchen bei der allgemeinen Gütergemeinschaft zu Rechtsgeschäften des Mannes die Zustimmung der Frau erforderlich ist, bedarf der überlebende Ehegatte hier der Zustimmung der Abkömmlinge; ist ein Wkömmling verheiratet, so finden auf seine Zustimmung die Vorschriften des für ihn maßgebenden Güterrechts keine Anwendung.^) Ebenso finden die für die allgemeine Güter­ gemeinschaft geltenden Vorschriften über die Ersetzung der Zu­ stimmung durch das Vormundschaftsgericht und über die Wir­ kungen eines ohne die erforderliche Zustimmung abgeschlossenen Rechtsgeschäftes auch hier Anwendung. Ferner ist der über­ lebende Ehegatte den Abkömmlingen für die Verwaltung des Gesamtgutes nicht verantwortlich; jedoch hat er auch hier Ersatz zu leisten, wenn er eine Verminderung des Gesamtgutes in der Absicht, die Abkömmlinge zu benachteiligen, oder durch ein Rechtsgeschäft herbeiführt, das er ohne die erforderliche Zu­ stimmung der Abkömmlinge vornimmt. Weiter ist er zur Er­ satzleistung verpflichtet, wenn er Gesamtgut in sein Vorbehalts­ gut verwendet, wie er auch umgekehrt Ersatz fordern kann, ’) BlfRA 66 S. 387; 67 S. 401, 470; aM 68 S. 350; SammlnF 3 S. 143.

Schuldenhaftung.

155

wenn er Vorbehaltsgut in das Gesamtgut verwendet. Was auf diese Weise der überlebende Ehegatte zu dem Gesamtgute schuldet oder aus demselben zu fordern hat, ist nach der Be­ endigung der allgemeinen Gütergemeinschaft zu leisten (§ 1487 Abs. 2).

8 346. 4. Schuldenhafttmg. Gesamtgutsverbindlichkeiten der fortgesetztensTÄKN« Gütergemeinschaft sind (8 1488): fortgesetzte» 1. alle Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten ohne Ausnahme. Gleichgültig ist daher, ob sich dieselben auf das Vorbehaltsgut oder auf das Gesamtgut beziehen, ob sie aus einem Rechtsgeschäfte oder aus einer un­ erlaubten Handlung herrühren; gleichgültig ist ferner, ob sie noch während des Bestehens der Ehe oder erst während der fortgesetzten Gütergemeinschaft zur Entstehung gelangten; gleich­ gültig ist endlich, wenn sie bereits in diesem früheren Zeit­ punkte entstanden sind, ob sie schon damals Gesamtgutsver­ bindlichkeiten waren oder nicht. Hat z. B. eine in allgemeiner Gütergemeinschaft lebende Frau ohne Zustimmung ihres Mannes ein Darlehen ausgenommen, so entsteht hierdurch keine Gesamt­ gutsverbindlichkeit. Setzt sie aber nach dem Ableben ihres Mannes mit den gemeinschaftlichen Mkömmlingen die Güter­ gemeinschaft fort, so wird diese Schuld eine Gesamtgutsver­ bindlichkeit der fortgesetzten Gütergemeinschaft. 2. solche Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten, die Gesamtgutsverbindlichkeiten der ehelichen Gütergemeinschaft waren. Diejenigen Ver­ bindlichkeiten dagegen, welche diese Eigenschaft nicht hatten, z. B. von der Frau ohne Zustimmung des Mannes aufge­ nommene Darlehen, werden auch nicht Gesamtgutsverbindlich ­ keiten der fortgesetzten Gütergemeinschaft. Schulden der anteilsberechtigten Abkömm­ linge erhalten dagegen niemals die Eigenschaft einer Gesamtgutsverbindlichkeit. Es begründet daher auch keinen Unterschied, wenn die Verbindlichkeit auf einem Rechtsgeschäfte beruht, ob der überlebende Ehegatte dem Rechts­ geschäfte seine Zustimmung erteilt hat oder nicht. Deshalb können sich die Gläubiger der Abkömmlinge immer nur an deren Sondervermögen, niemals an das Gesamtgut halten. Für die Gesamtgutsverbindlichkeiten der fort-^^A^HAgesetzten Gütergemeinschaft haftet der überlebende iebmben_®6e»' Ehegatte auch persönlich mit seinem sonstigen Ver-Kamtgut»»«mögen (§ 1489 Abs. 1). Diese persönliche Haftung trifft ihn binbli«!r»-!?«usDie Aussteuer unterscheidet sich von der Ausstattung und stattu ng: Aussteuer. a) durch ihren Umfang. Die Aussteuer umfaßt nur Gegenstände, die zur „Einrichtung des Haushalts" dienen. Daher fallen nicht darunter Gegenstände, die zur Begründung oder Erhaltung einer selbständigen Lebensstellung hergegeben werden. Die Eltern haben die Wahl, ob sie ihrer Verpflichtung durch Leistung in Natur oder durch Geldzahlung nachkommen wollen; sie haben aber ihre Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern; unter Umständen sind daher die Eltern nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, die zur Beschaffung der Aussteuer­ gegenstände erforderlichen Geldmittel herzugeben und sie können sich dieser Verpflichtung nicht dadurch entziehen, daß sie sich ') Recht 1900 S. 225; 1901 S. 533, 587; DIZ 1901 S. 409.

Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kinde im allgemeinen. 243

zur Anschaffung der Gegenstände bereit erklären. Eine Ver­ pflichtung zur Geldleistung wird z. B. anzuerkennen fein, wenn der Vater auf die berechtigten Wünsche (Geschmacksrichtung rc.) der Tochter nicht die erforderliche Rücksicht nehmen will, wenn der Wohnsitz der Eltern und der Wohnsitz der Tochter weit von einander entfernt ist, wenn die Tochter wegen Weigerung des Vaters ihren Haushalt auf ihre Kosten eingerichtet hat.^) b) durch die begleitenden Umstände, unter denen sie hergegeben wird. Während eine Ausstattung einem Kinde mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung gewährt werden kann, kann die Aussteuer nur einer Tochter im Falle ihrer „Verheiratung" zugewendet werden. Die Aussteuerpflicht entsteht daher mit dem Zeitpunkte der Eheschließung^) eine Klage auf Feststellung dieser Verpflichtung ist jedoch schon vorher zulässig.°) c) durch die in Betracht kommenden Personen. Eine Ausstattung kann sowohl einem Sohne als auch einer Tochter gewährt werden, eine Verpflichtung zur Gewährung einer Aussteuer besteht dagegen nur einer Tochter gegenüber. Dem Manne der Tochter steht ein Anspruch darauf, daß die Tochter eine Aussteuer erhalte, nicht zu; wohl aber kann der Mann, und zwar sowohl bei dem ordentlichen gesetzlichen Güter­ stande als auch bei der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschafts- und Fahrnisgemeinschaft, den Anspruch der Frau im eigenen Namen geltend machen, und zwar auch in­ soweit als die einzelnen Gegenstände, wenn sie gewährt werden, Vorbehaltsgut werden, weil sie ausschließlich zum persönlichen Gebrauche der Frau dienen sotten.4) d) dadurch, daß der Vater bezw. die Mutter zur Gewährung einer Aus st euer kraft Gesetzes ver­ pflichtetsind, während eine gesetzliche Verpflichtung zur Gewährung einer Ausstattung nicht besteht. Verpflichtet zur Gewährung einer Aussteuer ist in erster >f‘ zur et» Linie der Vater. Ist aber der Vater zur Gewährung der HuIftam'öeS Aussteuer nicht im Stande oder bereits gestorben, so trifft die Mcht-t? Verpflichtung die Mutter. Auch dann ist die Mutter ver­ pflichtet, wenn die Rechtsverfolgung gegen den Vater int In­ land dusgeschlossen oder erheblich erschwert ist. In diesem Falle geht, soweit die Mutter die Ausstattung gewährt, der Anspruch der Tochter kraft Gesetzes auf sie über; der Übergang kann jedoch nicht zum Nachteile der Tochter geltend gemacht werden. Großeltern sind zur Gewährung einer Aussteuer nicht verpflichtet. * ’) • *

) ROLG ROLG 2 ) RG 49 ) ROLG

4 S. 105. S. 441; aM DIZ 1901 S. 409. S. 371; IW 1901 S. 597. 4 S. 105.

Die Tochter kann aber immer nur eine zur Einrichtung des Haushalts angemessene Aussteuer verlangen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit kommen in erster Linie die Vermögensverhältnisse der Eltern in Betracht; daneben ist aber auch der Stand des Mannes der Tochter zu berücksichtigend) Ein Anspruch auf Aussteuer besteht jedoch insoweit nicht, als die Tochter selbst zur Beschaffung der Aussteuer ausreichendes Vermögen besitzt. Allein auch wenn dies nicht der Fall ist, entfällt die Verpflichtung zur Aussteuer insoweit, als der Ver­ pflichtete bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen ohne Gefährdung seines standesmäßigen Unterhalts dazu nicht imstande ist. Soweit die Verpflichtung der Mutter davon ab­ hängt, daß sie zur Gewährung der Aussteuer imstande ist, kommt die dem Manne an ihrem eingebrachten Gute zustehende Verwaltung und Nutznießung nicht in Betracht. Besteht all­ gemeine Gütergemeinschaft, Errungenschaftsgemeinschaft oder Fahrnisgemeinschaft, so bestimmt sich die Verpflichtung des Vaters oder der Mutter jjur Gewährung einer Aussteuer der Tochter gegenüber so, wie wenn das Gesamtgut dem Ver­ pflichteten allein gehörte. Sind Töchter beider Ehegatten vor­ handen, die aber nicht gemeinschaftliche Kinder sind, wie z. B. wenn der Vater und die Mutter je eine Tochter aus früherer Ehe besitzen, so ist die Aussteuer aus dem Gesamtgute so zu gewähren, wie wenn die Töchter gemeinschaftliche Abkömmlinge der Ehegatten wären, d. h. es ist bei Beurteilung der Leistungs­ fähigkeit des Gesamtgutes die beiden Töchtern zu gewährende Aussteuer in Betracht zu ziehen. Aber auch wenn an sich ein Anspruch auf Aussteuer be­ stünde, können der Vater oder die Mutter die Aussteuer ver­ weigern, wenn die Tochter sich ohne die erforderliche elter­ liche Einwilligung verheiratet (§ 1621 Abs. 1). War dagegen die Einwilligung entweder überhaupt nicht erforderlich, weil die Tochter bei ihrer Verheiratung bereits das 21. Lebensjahr überschritten hatte, oder wurde die erforderliche Einwilligung durch das Vormundschaftsgericht ersetzt, so steht den Eltern ein Verweigerungsrecht nicht zu. Der Vater und die Mutter sind ferner berechtigt, die Aussteuer zu verweigern, wenn sich die Tochter einer Verfehlung schuldig gemacht hat, dke den Verpflichteten berechtigt, ihr den Pflichtteil zu entziehen (§ 1621 Abs. 2; s. unten § 528). Die Tochter kann eine Aussteuer nicht verlangen,- wenn sie bereits für eine frühere Ehe von dem Vbter oder der Mutter eine Aussteuer erhalten hat (§ 1622). Dies gilt auch dann, wenn die früher gewährte Aussteuer den gegenwärtigen Vermögensverhältnissen der Eltern nicht mehr entspricht. Kam ") ROLG 3 S. 247.

Mgemeine Grundsätze über elterliche Gewalt.

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die frühere Ehe nicht zu Stande, so kann die Tochter wiederholt eine Aussteuer verlangen; jedoch kann Herausgabe der früher gewährten Aussteuer nach den Grundsätzen über die Heraus­ gabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verlangt und dieser Anspruch auf die neue Aussteuer in Anrechnung gebracht werden. Der Anspruch auf die Aussteuer ist nicht übertragbar und daher auch nicht pfändbar; wohl aber ist der Anspruch sowohl auf der Gläubiger- wie auf der Schuldnerseite vererblich. Er verjährt in einem Jahre von der Eingehung der Ehe an (§ 1623). Die Vorschriften des BGB über die rechtliche Stellung ehelicher Kinder kommen immer dann zur Anwendung, wenn der Vater oder, falls der Vater gestorben ist, die Mutter die Reichsangehörigkeit besitzt. Das Gleiche gilt dann, wenn die Reichsangehörigkeit des Vaters oder der Mutter erloschen, die Reichsangehörigkeit des Kindes aber bestehen geblieben ist (Art. 19 EG). Wurde ein eheliches Kind schon vor dem Inkrafttreten des BGB geboren, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen seinen Eltern und ihm vom 1. Januar 1900 an die Vorschriften des BGB Anwendung (Art. 203 EG). So kann z. B. eine vor dem 1. Januar 1900 geborene eheliche Tochter auf Grund der Vorschriften des BGB eine Aussteuer nur dann verlangen, wenn sie nach dessen Inkrafttreten geheiratet hat; hat sie vorher geheiratet, so sind die bisherigen Gesetze maßgebend.^

hsrigkeik.

II. Elterliche Gewalt. a) Elterliche Sewall des Vaters. § 366. 1. Mgemeine Grundsätze. Das eheliche Kind steht, so lange es minder-B°ariff deren-r. jährig ist, unter elterlicher Gewalt (§ 1626). Unter ll^en®w • elterlicher Gewalt versteht man das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Kindes zu sorgen (§ 1627). Die Ausübung der elterlichen Gewalt ist demnach nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht der Eltern. Ein Verzicht auf die elterliche Gewalt ist daher wirkungslos. Mit der elterlichen Gewalt ist die Nutznießung am Vermögen des Kindes verbunden. Da hier lediglich ein Recht *) ROLG 1 S. 176.

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Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder.

der Eltern in Frage steht, so ist ein Verzicht auf die Nutz­ nießung zulässig. Die elterliche Gewalt steht den Eltern des Kindes zu. Während der Dauer der Ehe kommt aber deren Ausübung in erster Linie dem Vater zu, der Mutter dagegen steht sie erst in zweiter Linie zu, und auch hier nur meist in beschränktem Umfange. Regelmäßig begreift die elterliche Gewalt alle Befugnisse in sich, welche die Sorge für diePerson oder das Vermögen bezwecken. Abgesehen von be­ sonderen Beschränkungen, welche später zu erörtern sind, erdterlidfcm streckt sich jedoch das Recht und die Pflicht, für die Person «au. und das Vermögen des Endes zu sorgen, nicht auf solche Angelegenheiten des Kindes, für die ein Pfleger aufgestellt ist (§ 1628). Ist z. B. die Verwaltung des dem Kinde von einem Dritten zugewendeten Vermögens einem Pfleger an­ vertraut, so haben die Eltern weder das Recht noch die Pflicht, für die Verwaltung dieses Vermögens zu sorgen. Solange dagegen ein Pfleger nicht aufgestellt ist, erleidet die elterliche Gewalt keine Einschränkung, selbst wenn an sich die Aufstellung eines Pflegers geboten wäre. Ist ein Pfleger aufgestellt, so ist derselbe innerhalb seines ^im» Pfleger. Wirkungskreises vollkommen selbständig und braucht sich daher um einen Widerspruch des Vaters nicht zu kümmern. Eben­ sowenig braucht aber auch der Vater innerhalb des ihm ver­ bleibenden Wirkungskreises einen Widerspruch des Pflegers zu beachten. Es sind aber Angelegenheiten denkbar, welche zum Wirkungskreise sowohl des Vaters als auch des Pflegers ge­ hören; z. B. die Sorge für das ganze Vermögen oder für einen Teil des Vermögens eines minderjährigen, ehelichen Kindes ist einem Pfleger übertragen, während dem Vater die Sorge für die Person des Kindes verbleibt Bestimmt nun der Vater, daß das Kind studieren oder einen Beruf erlernen soll, der nur gegen Bezahlung eines Lehrgeldes erlernt werden kann, so handelt es sich in erster Linie um eine die Person des Kindes betreffende Angelegenheit; aber auch das Vermögen des Kindes steht in Frage, da sowohl das Studium als auch die Erlernung des Berufes mit Kosten verbunden ist. Es fragt sich daher, wessen Wille bei einer Meinungsverschiedenheit des Vaters und des Pflegers den Ausschlag geben soll. Das BGB bestimmt hierüber folgendes: Steht die Sorge für die Person oder die Sorge für das Vermögen des Kindes einem Pfleger zu, so entscheidet bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vater und dem Pfleger über die Vornahme einer sowohl die Person als das Vermögen des Kindes betreffenden Handlung das Vörmundschaftsgericht (§ 1629). An sich ist daher weder der Wille des Vaters noch der des Pflegers maßgebend,

Allgemeine Grundsätze über elterliche Gewalt.

247

vielmehr hat das Vormundschaftsgericht je nach Lage des einzelnen Falles zu entscheiden, wessen Wille der ausschlag­ gebende sein soll. Daraus ergibt sich aber weiter, daß das Bormundschaftsgericht einer der beiden Meinungen beitreten muß; es darf sich nicht etwa über beide Hinwegsetzen und eine selbständige Bestimmung treffen. Bestimmt z. B. der Vater, daß sein Sohn Medizin studiere, während der Pfleger will, daß der Sohn Chemiker werde, so kann das Vormundschastsgericht nur darüber entscheiden, ob der Sohn Medizin oder Chemie studiere; es darf aber nicht etwa bestimmen, daß der­ selbe Architekt werden solle. In anderen Fällen als bei Meinungsverschiedenheiten über Erziehungs- und Verwaltungsmaßregeln steht dem Vormund­ schaftsgerichte ein Entscheidungsrecht nicht zu, insbesondere ist es nicht befugt, über Rechtsansprüche zu entscheiden, hin­ sichtlich deren zwischen dem Vater und dem Pfleger Streit besteht,^) so z. B., wenn der Vater verlangt, daß ihm die Zinsen aus dem vom Pfleger verwalteten Vernrögen zum Unterhalte des Kindes verabfolgt werden. Solche Streitigkeiten müssen im Prozeßwege vor den Gerichten der streitigen Rechts­ pflege ausgetragen werden. Die Sorge für die Pexson und das Vermögen umfaßt B-rtr-tun, der auch die Vertretung des Kindes (8 1630 Abs. 1); der Vater ftinbe8‘ ist der gesetzliche Vertreter des Kindes. Die Vertretung steht jedoch dem Vater nicht zu (8 1630 Abs. 2): 1. bei der Vornahme von Rechtsgeschäften im Namen des Kindes entweder mit sich selbst im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten, es sei denn, daß das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. So kann der Vater seine Kinder nicht vertreten, wenn er mit ihnen oder diese miteinander einen Gesellschaftsvertrag abschließen wollen;^) Hier ist die Aufstellung eines Pflegers erforderlich.b) Das Gleiche gilt bei der Auseinandersetzung einer ihnen ge­ meinschaftlich zugefallenen Erbschaft; wohl aber kann er die Kinder in ihrer Gesamtheit gegenüber den übrigen Miterben vertretend) 2. bei einem Rechtsgeschäfte zwischen seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Kinde anderseits, es sei denn, daß das Rechtsgeschäft aus­ schließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. 3. bei einem Rechtsgeschäfte, das die Übertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht, Hypothek oder Bürgschaft ') 2) ’) *)

SammlnF 3 ROLG 4 S. ROLG 3 S. SammlnF 3

S. 248; ROLG 2 S. 449. 452; EFG 2 S. 110. 20, 106. S. 311.

248

Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder.

gesicherten Forderung des Kindes gegen ihn oder die Aufhebung^) oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstände hat oder die Verpflichtung des Kindes zu einer solchen Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Minderung begründet. 4. bei einem Rechtsstreite zwischen den in Nr. 2 bezeichneten Personen, sowie bei einem Rechtsstreite über eine der An­ gelegenheit der in Nr. 3 bezeichneten Art. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vater die Ver­ tretung für einzelne Angelegenheiten oder für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten entziehen. Die Entziehung soll jedoch nur erfolgen, wenn das Interesse des Kindes zu dem Interesse des Vaters, eines von diesem vertretenen Dritten, seiner Ehefrau oder eines seiner Verwandten in gerader Linie in erheblichem Gegensatze steht. Die Eltern haben bei der Ausübung elterlicher Gewalt dem Kinde gegenüber für diejenige Sorgfalt einzustehen, die sie in ihren eigenen Angelegenheiten anwenden (§§ 1664, 1686).

§ 367. 2. Die Sorge für die Person des Kindes.

Umfang

Welche Angelegenheiten von der Sorge für die Person des Kindes umfaßt werden, hat das Gesetz im einzelnen nicht bestimmt. Von einigen Angelegenheiten schreibt zwar das Gesetz vor, daß sie von der Sorge für die Person des Kindes umfaßt werden oder daß ihre Besorgung demjenigen zukommt, dem die Sorge für die Person des Kindes zusteht; in anderen Fällen kann dagegen die Entscheidung nur aus der Natur der betreffenden Angelegenheit getroffen werden. der Die Sorge für die Person des Kindes umfaßt die Fürte sorge für alle Angelegenheiten, welche die persönlichen Verhältnisse des Kindes, sei es in tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung betreffen; ihnen stehen die Angelegenheiten gegenüber, welche das Vermögen des Kindes betreffen. Es ist aber denkbar, daß eine und dieselbe Angelegenheit sowohl die Person als auch das Vermögen des Kindes betrifft; denn dadurch, daß eine persönliche Angelegenheit vermögensrechtliche Folgen äußert, verliert sie die Eigenschaft einer persönlichen Angelegenheit nicht (vgl. den vorigen §). Die Sorge für die Person des Kindes umfaßt vor allem das Recht und die Pflicht, das Kind zu erziehen, zu be­ aufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen (§ 1631 Abs. 1). Vermöge der Erziehungsgewalt ist der Vater be­ rechtigt und verpflichtet, für die körperliche, geistige und sittliche Ausbildung des Kindes Sorge zu tragen. In gewisser Beziehung ') ROLG 2 S. 140; 5 S. 362.

Sorge für die Person des Kindes.

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greift in das Erziehungsrecht des Vaters das öffentliche Recht der einzelnen Bundesstaaten ein, indem dasselbe durch Fest­ setzung der allgemeinen Schulpflicht das Minimum des Bildungs­ ganges vorschreibt, den jeder Staatsbürger durchzumachen hat, auch die religiöse Erziehung der Kinder bestimmt sich nach Landesrecht (Art. 134 EG). Der Vater ist ferner berechtigt und verpflichtet, das Kind zu einem bestimmten Lebens­ beruf fähig zu machens und zur Erreichung aller dieser Ziele die Handlungen des Kindes zu leiten. Das Kind dagegen ist seinen Eltern Gehorsam" schuldig, zu dessen Erzwingung der Vater kraft seines Erziehungsrechtes angemessene Zuchtmittel gegen das Kind anwenden kann; auf seinen Antrag hat das Bormundschaftsgericht den Vater durch Anwendung geeigneter Zuchtmittel zu unterstützen (§ 1631 Abs. 2). Da aber immer nur eine Unterstützung des Vaters bei der Erziehung in Frage steht, so darf das Vormundschaftsgericht mit seinen Maßregeln sich nicht in Widerspruch mit dem Willen des Vaters setzen?) Der Vater kann zwar sein Erziehungsrecht, insbesondere sein Züchtigungsrecht, einem Dritten übertragen; ein Verzicht auf dasselbe wäre jedoch unzulässig; der Vater könnte daher trotz des Verzichtes die Erziehung des Kindes jeden Augenblick wieder selbst übernehmen. Die Verpflichtung zur Beaufsichtigung des Kindes ist nicht nur im Interesse des Kindes, sondern auch im In­ teresse Dritter dem Vater auferlebt. Denn bekanntlich ist Jemand, der die ihm gesetzlich obliegende Pflicht der Beauf­ sichtigung eines Minderjährigen nicht oder nicht genügend er­ füllt, zum Ersätze des Schadens verbunden, den der Minder­ jährige einem Dritten zufügt (§ 832). Die Sorge für die Person des Kindes umfaßt auch das H^uSe°des Recht, die Herausgabe des Kindes von Jedem, auch von «mder. der Mutter,b) zu verlangen, der es dem Vater widerrechtlich vorenthält^) (§ 1632). Der Anspruch des Vaters auf Heraus­ gabe des Kindes wird auch dadurch nicht ausgeschlossen, daß er die Erziehung des Kindes einem Dritten, z. B. den Groß­ eltern des Kindes, vertragsmäßig überlassen hat?) Ja, der Dritte hat selbst dann kein Recht, das Kind dem Vater vorzuenthalten, wenn er das Kind unterhält. Dagegen setzt der Anspruch des Vaters immer voraus, daß der Dritte das Kind dem Vater widerrechtlich vorenthält. Ist daher z. B. die Sorge für die Person des Kindes einem Vormunde über­ tragen, so kann von diesem bezw. von der Anstalt, welcher *■> a) ’) *) •)

SammlnF 3 S. 44. ROLG Bd. 3 S. 103. ROLG 2 S. 452 : 6, 58. ROLG 4 S. 109. ROLG 6 S. 60; vgl. jedoch auch 1 S. 278.

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Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder.

der Vormund das Kind anvertraut hat, der Vater dessen Herausgabe nicht verlangend) Im Streitfälle entscheidet das Prozeßgericht, nicht das Vormundschaftsgericht?) Vertretung des Die Sorge für die Person des Kindes begreift endlich Kindes. das Recht und die Pflicht in sich, das Kind in persön­ lich en Angeleg enh eiten zu vertreten (§ 1630). Wurde z. B- das Kind beleidigt, so kann der Vater namens des Kindes als dessen gesetzlicher Vertreterb) die Beleidigungsklage er­ heben. Nimmt ein Dritter das Kind als sein Kind in An­ spruch, so hat er die Klage dem Vater zuzustellen. Daß die gesetzliche Vertretung des Kindes durch den Vater in gewissen Fällen kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, wurde bereits im vorigen Paragraphen erwähnt. Damit sind jedoch die Befugnisse, welche sich aus der Sorge für die Person des Kindes ergeben, noch nicht er­ schöpft. Zur Sorge für die Person gehört z. B. noch die Bei­ legung eines Vornamens, die Ermächtigung eines minder­ jährigen Kindes, ein Erwerbsgeschäft selbständig zu betreiben oder in Dienst oder Arbeit zu treten (§§ 111, 112), die Ein­ willigung zur Eheschließung (§ 1304), die Anfechtung und Be­ stätigung einer anfechtbaren Ehe in bestimmten Fällen (§§ 1336, 1337), die Stellung eines Strafantrags für das minderjährige Kind (Art. 34 Abs. 3 EG), u. dgl. Einfluß der Ver­ Ist eine Toch ter verheirat et, so ist die Sorge für ihre heiratung einer Tochter. Person auf die Vertretung in den die Person betreffenden Ange­ legenheiten beschränkt (§ 1633). Für einzelne wichtige Angelegen­ heiten, so z. B. für die Anfechtung oder Bestätigung einer anfecht­ baren Ehe, für die Führung eines Ehescheidungsprozesses u. bergt ist auch die Vertretung durch den Vater ausgeschlossen. Zur Besorgung derartiger Angelegenheiten bedarf die Tochter nicht einmal einer Zustimmung des Vaters. Die übrigen aus der Sorge für die Person entspringenden Rechte stehen dem Vater nicht zu, ebensowenig obliegen ihm natürlich die entsprechenden Verpflichtungen. Die Erziehung wird zwar regelmäßig be­ endigt sein, wenn die Tochter heiratet. Daraus aber, daß dem Vater ein Erziehungsrecht nicht mehr zusteht, ergibt sich weiter, daß auch sein Züchtigungsrecht ausgeschlossen ist. Ebenso entfällt für ihn das Recht und die Pflicht, die Tochter zu beaufsichtigen und deren Aufenthalt zu bestimmen. Den Aufenthalt bestimmt jetzt der Ehemann. Endlich steht auch dem Vater einer verheirateten Tochter gegen Dritte kein Anspruch auf Herausgabe derselben zu. Im Falle der Auf­ lösung der Ehe steht dagegen die Sorge für die Person der Tochter dem Vater wieder im vollen Umfange zu. *) ROLG 2 S. 460; 4 S. 103. 2) ROLG 2 S. 462 ; 6 S. 58; DIZ 1900 S. 481. •) BMA 68 S. 230.

Sorge für die Person des Kindes.

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Die Rechte, welche der Mutter eiries eheliches Kindes ME« während hinsichtlich der Sorge für die Person desselben während bet Ehe. der Ehe neben dem Vater zustehen (§ 1634), werden zweck­ mäßiger bei der Darstellung der elterlichen Gewalt der Mutter (s. unten §§ 374 ff.) im Zusammenhänge erörtert. Ist die Ehe aus irgend einem anderen Grunde^'"M^«^he. als infolge von Geisteskrankheit geschieden, so ist bei Beantwortung der Frage, welchem der Ehegatten die Sorge für die Person des Kindes zusteht, zu unterscheiden, ob ein Ehegatte allein oder ob beide Ehegatten für schuldig erklärt sind (§ 1635 Abs. 1). Ist ein Ehegatte allein für schuldig erklärt, so steht, solange beide Ehegatten am Leben sind, die Sorge für die Person der aus der Ehe hervorgegangeüen Kinder dem un­ schuldigen Ehegatten zu. Sind dagegen beide Ehegatten für schuldig erklärt, so steht die Sorge für einen Sohn unter sechs Jahren oder für eine Tochter der Mutter, für einen Sohn, der über sechs Jahre alt ist, dem Vater zu. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch eine ab­ weichende Anordnung treffen, wenn eine solche aus besonderen Gründen im Interesse des Kindes geboten ist. Der Umstand allein, daß die abweichende Anordnung dem Kinde vorteilhafter ist, genügt jedoch nicht; sondern es müssen besondere Umstände vorliegen, welche die Anordnung im Interesse des Kindes not­ wendig machen, sodaß ohne sie das Interesse des Kindes einer ernstlichen Gefährdung ausgesetzt toäte.1) So kann es z. B., wenn beide Eltern für schuldig erklärt sind, dem Vater die Sorge für die Person der Tochter übertragen, falls die Mutter sich einem unsittlichen Lebenswandel ergibt. Zuständig ist nur das Vormundschaftsgericht, nicht das Prozeßgericht?) Das Vormundschaftsgericht kann aber die abweichende Anordnung immer erst dann treffen, wenn es dem Kinde nach § 1909 einen Pfleger bestellt und ihn gehört hat?) Ist die Anordnung nicht mehr erforderlich, so kann sie das Vormundschaftsgericht wieder aufheben. Dagegen ist es den Ehegatten nicht gestattet, im Falle der Ehescheidung abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen durch Vertrag zu vereinbaren, wem von ihnen die Sorge für die Person der aus ihrer Ehe hervorgegangenen Kinder zustehen soll?) Nicht ausgeschlossen ist aber, daß derjenige ') .ROLG 7 S. 73. a) IW 1900 S. 643; ROLG 1 S. 389; vgl. aber auch 2 S. 452 ; 3 S. 426. ROLG 1 S. 327 Fußnote 1, S. 475 4; S. 354; Seuss. Arch. n. F. Bd. 1 S. 5; EFG 1 S. 86. ‘) ROLG 6 S. 60, 169.

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Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder.

Ehegatte, dem an sich die Sorge für ein Kind zustünde, das Kind dem anderen Ehegatten z. B. zur Erziehung tatsächlich überläßt. Soweit jedoch hienach die Sorge für die Person des Kindes der Mutter zusteht, bleibt das Recht des Vaters zur Vertretung des Kindes unberührt (§ 1635 Abs. 2). Der Umfang der der Mutter zustehenden Sorge für die Person des Kindes ist daher der gleiche, wie während des Bestehens der Ehe. Sie hat alle aus dieser Sorge sich ergebenden Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Vertretung des Kindes. Aber ein Unterschied besteht doch insofern: Während des Bestehens der Ehe steht nämlich der Mutter, abgesehen von der Vertretung des Kindes, die Sorge für dessen Person neben dem Vater zu und dessen Meinung gibt bei Meinungs­ verschiedenheiten zwischen den Eltern den Ausschlag; im Falle der Scheidung der Ehe steht dagegen dem Ehegatten, der für die Person des Kindes zu sorgen hat, diese Sorge mit Aus­ schluß des anderen Ehegatten zu. Kommt z. B. der Mutter die Sorge für die Person eines Kindes zu, so bestimmt sie allein, welche Schulen das Kind zu besuchen hat, welchem Beruf das Kind zugeführt werden soll u. s. w. Der Ehegatte, dem im Falle der Scheidung die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht, behält aber die Be­ fugnis, mit dem Kinde persönlich zu verkehren. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch diesen Verkehr näher regeln (§ 1636). So kann z. B. das Vormundschaftsgericht be­ stimmen, daß dieser persönliche Verkehr nur in Gegenwart des anderen Elternteils stattfinden dürfe; es kann über den Ort und die Zeit Bestimmungen treffen1) u- dgl.; dagegen darf es den Verkehr nicht völlig untersagen?) Während des Bestehens der Ehe ist ein Eingreifen des Vormundschaftsgerichts aus­ geschlossen;^) wohl aber kann, wenn ein Ehescheidungsprozeß anhängig ist, das Prozeßgericht den Verkehr der Eltern mit den Kindern durch einstweilige Verfügung regeln?) Der Scheidung der Ehe steht die durch Urteil ausge­ sprochene Aufhebung der eh elichen Gemeinschaft gleich (§ 1586). ^ng^Fetnen’ ' Ist eine Ehe dadurch aufgelöst, daß nach der TodesEhegatten nach erklärung des einen Ehegatten der andere Ehegatte eine neue ung d-r°andn°n Ehe eingeht, so gilt in Ansehung der Sorge für die Person Ehegatten, eines aus der früheren Ehe hervorgegangenen Kindes das Gleiche, wie wenn die Ehe geschieden ist und beide Ehegatten für schuldig erklärt sind (§ 1637). Selbstverständlich treten l) *) ') «)

ROLG ROLG ROLG ROLG

2 1 2 1

S. S. S. S.

348 ; 3 S. 370. 378. 41. 378.

Sorge für das Vermögen des Kindes.

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aber diese Wirkungen nur dann ein, wenn sich herausstellt, daß der für tot erklärte Ehegatte noch lebt. Ist auf Grund der bisherigen Gesetze eine Ehe geschieden 6$mÄien oder infolge der Todeserklärung eines der Ehegatten aufgelöst oder ist auf Trennung von Tisch und Bett erkannt worden, so bestimmen sich das Recht und die Pflicht der Eltern, für die Person der gemeinschaftlichen Kinder zu sorgen, nach den bisherigen Gesetzen. Nach den bisherigen Gesetzen bemißt sich insbesondere die Frage der Giltigkeit von Verträgen über Kindererziehung.^) In gewissen Beziehungen finden aber die Vorschriften des BGB Anwendung: Auch hier kann nämlich das Vormundschaftsgericht eine von den gesetzlichen Bestim­ mungen abweichende Anordnung treffen, wenn eine solche im Interesse des Kindes geboten ist und auch die Anordnung wieder aufheben, wenn sie nicht mehr geboten ist. Auch hier steht dem Vater in allen Fällen die gesetzliche Vertretung des Kindes zu. Endlich behält auch hier der Ehegatte, dem die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht, die Befugnis, mit dem Kinde persönlich zu verkehren, und das Vormundschafts­ gericht kann den Verkehr näher regeln (Art. 206 EG).

8 368. 3. Die Sorge für das Vermögen des Kindes. Die elterliche Gewalt umfaßt ferner das Recht und die Pflicht, für das Vermögen des Kindes zu sorgen — Vermögensverwaltung (§ 1627). An sich erstreckt sich die Sorge auf das ganze Vermögen des Kindes, gleichviel welcher Art dasselbe ist oder auf welche Weise das Kind das Vermögen erworben hat. Die Vermögensverwaltung kann aber hinsichtlich ein-Ausschluß der zeiner Vermögensstücke ausgeschlossen oder beschränkt sein, «erwaüung. Das Recht und die Pflicht, für das Vermögen des Kindes zu sorgen, erstreckt sich nicht: a) auf das Vermögen, welches das Kind von Todes­ wegen erwirbt oder welches ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß der Erwerb der Verwaltung des Vaters ent­ zogen sein soll (§ 1638 Abs. 1, s. auch Bd. II S. 62). Derartige Bestimmungen kann auch die Mutter des Kindes treffen. Zu beachten ist aber, daß der Erwerb nur dann der Verwaltung des Vaters entzogen ist, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung eine diesbezügliche Bestimmung getroffen hat. So kann die Bestimmung eines Testaments, worin einem minderjährigen Kinde eine Summe ver­ macht und weiter verfügt wird, daß die vermachte Summe *) ROLG 1 S. 278; 4 S. 357.

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Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder.

verzinslich angelegt, die Zinsen aber dem Kapital zugeschlagen werden, eine Erhebung des Betrags jedoch nur bei erreichter Volljährigkeit des Vermächtnisnehmers oder bei seiner früheren Versorgung stattfinden soll, als eine Anordnung aufgefaßt werden, welche die Nutznießung und Verwaltung, der Eltern ausschließt und zugleich eine Anweisung über die Verwaltung des Vermächtnisbetrags giBt.1) b) Was ferner das Kind auf Grund eines zu einem solchen Vermögen gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Ver­ mögen gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf dieses Vermögen bezieht, ist gleichfalls der Verwaltung des Vaters entzogen (§ 1638 Abs. 2). Hieher gehören z. B. die Früchte, welche das Kind auf Grund eines ihm unter Ausschluß der väterlichen Verwaltung unentgeltlich be­ stellten Nießbrauchs bezieht. Unterliegt ein dem Kinde ge­ hörendes Haus nicht der Verwaltung des Vaters, so erstreckt sich dieselbe auch nicht auf den Kaufpreis, welcher bei dem Verkaufe dieses Hauses erzielt wird u. dergl. (f. auch Bd. IIS. 63). Ist auch an diesen Vermögensgegenständen die Verwaltung des Vaters ausgeschlossen, so darf doch daraus nicht gefolgert werden, daß dieselben dann der Verwaltung des Kindes unter­ stehen. Soweit freilich das BGB ein minderjähriges Kind als unbeschränkt geschäftsfähig anerkennt, wie dies z. B. hin­ sichtlich derjenigen Gegenstände, die einem Minderjährigen von seinem gesetzlichen Vertreter zur freien Verfügung überlassen werden oder hinsichtlich eines Erwerbsgeschäftes der Fall ist, zu dessen Betrieb der Minderjährige von seinem gesetzlichen Vertreter mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts er­ mächtigt ist, soweit kann auch der Minderjährige sein Ver­ mögen selbständig verwalten und über dasselbe selbständig verfügen. Abgesehen von diesen Ausnahmefällen muß aber für die Verwaltung solchen Vermögens von dem Vormundschafts­ gericht xin Pfleger aufgestellt werden; deshalb hat der Vater, wenn dem Kinde solches Vermögen zufällt, dem Vormundschafts­ gericht unverzüglich Anzeige zu machen (§ 1909); die gleiche Verpflichtung obliegt dem Gemeindewaisenrat (§ 49 FG). Außer den Fällen, in welchen dem Vater die elterliche Gewalt überhaupt nicht zusteht, gibt es weitere Ausnahmen als die genannten nicht. Insbesondere untersteht daher der Verwaltung des Vaters auch dasjenige Vermögen, das ein minderjähriges Kind durch eigene Tätigkeit, z. B. als Fabrik­ arbeiter erwirbt. Beschränkung Beschränkt ist die Vermögensverwaltung des tietwSi™ Vaters hinsichtlich desjenigen Vermögens, welches das Kind *) SammlnF 2 S. 401.

von Todeswegen erwirbt, oder welches ihm. unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, sofern der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zu­ wendung hinsichtlich der Verwaltung dieses Vermögens be­ stimmte Anordnungen getroffen hat (§ 1639 Abs. 1). Der Zu­ wendende hat es daher in der Hand, die Zuwendung dem Kinde dadurch zu sichern, daß er die Verwaltung des Vaters ent­ weder überhaupt ausfchließt, oder daß er bestimmte Ver­ waltungsvorschriften z. B. für die Anlage oder Verwendung des Vermögens aufstellt. Im letzteren Falle hat dann -er Vater das Vermögen nach den getroffenen Anordnungen zu verwalten. Kommt der Vater denselben nicht nach, so hat das Vormundschaftsgericht die zu ihrer Durchführung erfor­ derlichen Maßregeln zu treffen. Es kann z. B. periodische Rechnungstellung verlangen, unter Umständen Hinterlegung des Vermögens anordnen u. dgl. Würde jedoch die Befolgung der Anordnungen das In­ teresse bes Kindes gefährden, so darf der Vater, aber nur mit Genehmigung des Vormundfchaftsgerichts, von denselben ab­ weichen. Zu einer Abweichung von den Anordnungen, die ein Dritter bei einer Zuwendung unter Lebenden ge­ troffen hat, ist, solange er lebt, seine Zustimmung erforderlich und genügend. Ist der Dritte zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer Stande, z. B. weil er in Geisteskrankheit ver­ fallen ist, oder ist sein Aufenthalt dauernd unbekannt, so kann seine Zustimmung durch das Vormundschaft ersetzt werden (§ 1639 Abs. 2, § 1803 Abs. 3). Abgesehen von diesen besonderen, von Dritten getroffenen Beschränkungen, ist der Vater berechtigt, das Ver­ mögen des Kindes nach seinem freien Ermessen verwalten. Hiebei hat der Vater nur für die­ jenige Sorgfalt einzustehen, die er in eigenen Angelegen­ heiten anzuwenden pflegt (§ 1664). Jedoch sind auch hier im Interesse des Kindes dem Vater vom Gesetze selbst nach gewissen Richtungen Schranken gesetzt: 1. Der Vater hat das seiner Verwaltung unterliegende ®”^ennt|' Vermögen des Kindes, welches bei dem Tode der Mutter vor­ handen ist oder dem Kinde später zufällt, zu verzeichnen und das Verzeichnis, nachdem er es mit der Versicherung der Richtig­ keit und Vollständigkeit versehen hat, dem Vormundschaftsgerichte einzureichen *) (§ 1640 Abs. 1). Vor dem Tode der Mutter besteht diese Verpflichtung nicht; nach dem Tode der Mutter hat aber der Vater das seiner Verwaltung unterstehende gesamte Vermögen des Kindes zu verzeichnen, also auch dasjenige, welches dem Kinde schon früher zugefallen ist. Setzt der Vater *) BlfRA 68 S. 235 ff.

Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder.

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mit dem Kinde die.Gütergemeinschaft fort, so hat er lediglich das dem Kinde, abgesehen von seinem Anteil am Gesamtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft, zustehende Vermögen zu verzeichnen,^ denn der Anteil des Kindes am Gesamtgute unter­ liegt seiner Verwaltung nicht auf Grund seiner elterlichen Gewalt, sondern kraft Güterrechts. Dagegen sind die zum Gesamtgute gehörenden Gegenstände zu verzeichnen, wenn die Gütergemein­ schaft nicht fortgesetzt toirb;2) ebenso sind, wenn das Kind neben dem Vater zur Erbschaft berufen oder wenn der Vater zum Vorerben und das Kind zum Nacherben eingesetzt oder wenn es auf den Pflichtteil gesetzt ist,8) die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände anzugeben. Die Angabe des Wertes der einzelnen Gegenstände ist nicht erforderlich. Bei Haushaltungsgegenständen wird die Aufführung der einzelnen Stücke durch die Angabe des Gesamtwertes ersetzt. Ob ein Pfleger aufzustellen ist, hat das Vormundschaftsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheidend» Die Vorschrift des § 1640 Abs. 1 ist zwingenden Rechtes.8) Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen,daß das Verzeichnis durch eine zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten aus­ genommen wird (§ 1640 Abs. 2). Selbstverständlich steht dem Vormundschaftsgericht diese Befugnis auch dann zu, wenn die Einreichung eines Vermögenszeugnisses verweigert wird.8) Die Anordnung ist jedoch für das infolge des Todes der Mutter dem Kinde zufallende Vermögen unzulässig, wenn die Mutter sie durch letztwillige Verfügung ausgeschlossen hat; Anordnungen dritter Personen, welche dem Kinde Vermögen zuwenden, sind jedoch unwirksam. 2. Der Vater kann nicht in Vertretung des Kindes aus dessen Vermögen Schenkungen machen (§ 1641). Von diesem Verbote wird auch der Fall getroffen, daß das Kind mit Zustimmung des Vaters Geschenke macht. Ausgenommen von dem Verbote sind solche Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, wie z. B. wenn ein minderjähriges Mädchen ihrer Freundin ein Hochzeitsgeschenk gibt, oder wenn der Vater dem Hauslehrer seines Sohnes anläßlich eines bestandenen Examens ein Geschenk macht. att@eibttnhon 3. Ferner hat der Vater das seiner Verwaltung unter­ liegende Geld des Kindes nach den für die Anlegung von *) *) ') 4) *) «)

NOLG 4 S. 358; Recht 1900 S. 236. ROLG 3 S. 105. ROLG 1 S. 476; DIZ 1901 S. 187. ROLG 2 S. 335, 3 S. 105. ROLG 4 S. 113. ROLG 1 S. 476.

Sorge für das Vermögen des Kindes.

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Mündelgeld geltenden Vorschriften auf den Namen des Kindes^) verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben für das Kind bereit zu halten ist (§ 1642). Ist der Vater zusammen mit dem Kinde Erbe geworden, so hat er vor der Auseinandersetzung das gesamte zürn Rücklaß ge­ hörende Geld mündelsicher anzulegen;*2)* will er dies nicht, so mag er sich mit dem Kinde vorher auseinandersetzen. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch dem Vater eine andere Anlegung gestatten; eine solche Ausnahme ist aber immer nur zulässig, wenn sie durch besondere Gründe gerechfertigt ist. Mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist der Vater auch berechtigt, das Geld für sich selbst zu verbrauchen; selbstver­ ständlich wird er jedoch hiedurch dem Kinde zum Ersätze ver­ pflichtet (§ 1653). 4. In gewissen Fällen bedarf der Vater zur Vornahme eines Nechtsgeschäftes der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: a) zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstücke (§ 1643 Abs. 1 Ziff. 1), so z. B. zur Auflassung eines dem Kinde gehörenden Grundstücks, zur Bestellung einer Grunddienstbarkeit an einem solchen Grund­ stücke, sowie zum Verzichte auf eine Grunddienstbarkeit u. s. w. Die Genehmigung ist auch dann erforderlich, wenn das der Ver­ fügung zu Grunde liegende obligatorische Rechtsgeschäft nicht ge­ nehmigungspflichtig ist,») so z. B. wenn eine Erbteilung eine Auf­ lassung erforderlich macht. Auch dann ist die Genehmigung er­ forderlich, wenn der Vater sich gemäß § 800 CPO mit Wirkung gegen den jeweiligen Eigentümer eines dem Kinde gehörenden Grundstücks sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen toill.4) Zum „Erwerbe" von Grundstücken für das Kind bedarf der Vater der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts selbst dann nicht, wenn der Erwerb gegen Entgelt erfolgt;») soll jedoch für den Kaufschillingsrest Hypothek bestellt werden, so ist die Genehmigung erforderlich.») In allen Fällen wird aber vorausgesetzt, daß das Grundstück „zum Vermögen des Kindes" gehört;^) ist dagegen das Kind Mitglied einer offenen Handels­ gesellschaft, so ist zu einer Vereinbarung über die Art der Liquidation die Genehmigung selbst dann nicht erforderlich, wenn zum Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Grund­ stücke gehören.») ROLG 1 S. 355. ROLG 4 S. 359. SammlnF 1 S. -87; EFG 1 S. 135; ROLG 1 S. 374 ; 5, 402. EFG 2 S. 44, Zentralbl. f. frei«. Gerichtb. 1 S. 21. ROLG 5 S. 183. SammlnF 1 S. 737; ROLG 2 S. 363; 5 S. 183. Vgl. z. B. SammlnF 3 S. 141. RG 54 S. 278; IW 1903 Beil. 9 S. 84; ROLG 6 S. ,66. Müller-Meikel, Bürgerl. Recht. 2. Aufl. Bd. II. 17 ') 2) ') ') •) •) ’) »)

Wann ist die Genehmiguna des Bormundschastsgerichis erforderlich?

b) zur Verfügung über eine Forderung, die auf Über­ tragung des Eigentums an einem Grundstücke oder auf Be­ gründung oder Übertragung eines Rechtes an einem Grund­ stücke oder auf Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Rechte gerichtet ist (§ 1643 Abs. 1 Ziff. 2). So bedarf der Vater der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn er die für das Kind aus' einem Grundstückskaufe begründeten Rechte auf einen Dritten übertragen oder auf sie verzichten will, ferner wenn ein Dritter sich zu Gunsten des Kindes verpflichtet hat, sein Grundstück mit einer Grunddienstbarkeit, einem Nießbrauch oder einer Reallast zu belasten und der Vater auf diese dem Kinde zustehenden Rechte verzichten will. c) zur Eingehung einer Verpflichtung der vorstehend unter a) und b) aufgeführten Verfügungen, so z. B- wenn er ein dem Kinde gehörendes Grundstück verkaufen oder vertauschen oder wenn er sich verpflichten will, eine Grunddienstbarkeit zu bestellen oder zur Löschung zu bringen u. bergt Zu bemerken ist, daß das BGB zu den Rechten an Grund­ stücken in diesem Sinne Hypotheken, Gr und schul den und Rentenschulden nicht rechnet. Zur Verfügung über solche Rechte sowie zur Eingehung einer Verpflichtung zu einer solchen Verfügung ist daher die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts nicht erforderlich (§§ 1643, 1821 Abs. 2). d) Die Genehmigung ist ferner erforderlich zu einem Rechtsgeschäfte, durch welches das Kind zu einer Verfügung über sein Vermögen im Ganzen oder über eine ihm angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet wird, sowie zu einer Ver­ fügung über den Anteil des Kindes an einer Erhschaft (§ 1643, 1822 Ziff. 1), so z. B. wenn der'Vater namens des Kindes eine diesem zugefallene Erbschaft verkaufen will. e) zur Ausschlagung einer dem Kinde angefallenen Erbschaft oder eines Vermächtnisses, sowie zum Verzicht auf einen Pflichtteil. Tritt jedoch der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung des Vaters ein, so ist die Ge­ nehmigung nur erforderlich, wenn der Vater neben dem Kinde Berufen war (§ 1643 Abs. 2); außerdem ist die Genehmigung entbehrlich. Stirbt z. B. A ohne Hinterlassung von Nachkommen, so wird er, sofern er nicht über feinen Rücklaß anderweit ver­ fügt hat, zunächst von seinen beiden Eltern gleichheitlich beerbt. Schlägt nun der Vater die ihm zugefallene Erbschaft aus, so treten an seine Stelle seine Kinder, d. h. die Geschwister des Verstorbenen. In diesem ^alle ist daher die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht notwendig, wenn der Vater auch die nunmehr seinen Kindern zugefallene Erbschaft ausschlagen will. Wäre dagegen bei dem Tode des A dessen Mutter bereits gestorben, so wären zur einen Hälfte sein Vater, zur anderen

Sorge für das Vermögen des Kindes.

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HLlfte seine Geschwister als Erben berufen. Wollte hier der Vater, der die ihm zugefallene Erbschaft ausgeschlagen hat, auch die seinen Kindern angefallene Erbschaft ausschlagen, so wäre hiezu die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. f) zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die Veräußerung eines Erwerbsgeschäftes gerichtet ist, sowie zum Abschlusse eines Gesellschaftsvertrags, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäftes eingegangen wird, z. B. zur Eingehung einer offenen Handelsgesellschaft (§§ 1643,1822 Ziff. 3). g) zu einem Miet- oder Pachtverträge oder einem anderen Vertrage, durchdendasKindzuwiederkehrendenLeistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres des Kindes fortdauern soll (§ 1822 Ziff. 5). Hierher gehört insbesondere der Fall, daß das minderjährige Kind ein außer­ eheliches Kind erzeugt hat und nunmehr die Höhe des Alimenten­ beitrages vertragsmäßig geregelt werden soll. Soll jedoch das Vertragsverhältnis spätestens ein Jahr nach der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres' des Kindes endigen, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zum Abschlusse eines solchen Vertrags entbehrlich. h) zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Kindes (88 1643, 1822 Ziff. 8), z. B. zur Aufnahme eines Darlehens auf den Namen des Kindes, und zwar auch dann, wenn der Vater namens des Kindes eine auf dessen Grund­ stück lastende Hypothek bezahlt hat und die so entstandene Eigentümergrundschuld unter Umwandlung in eine Darlehenshypothek einem Dritten abtritt.1) i) zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder zur Eingehung einer VerbindlichLeit aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann (88 1643, 1822 Ziff. 9). Was insbesondere Wechsel und andere Order­ papiere anlangt, so bedarf der Vater der Genehmigung des Vormundschastsgerichts zwar nicht zum Erwerbe eines solchenPapieres, wohl aber zur Ausstellung, zur Weiterbegebung mittels Indossaments und zur Annahme (Acceptation) desselben. k) zur Übernahme einer fremden Verbindlich­ keit, insbesondere zur Schuldübernahme und zur Eingehung einer Bürgschaft (8 1822 Ziff. 10), gleichviel ob sie mit oder ohne Deckung geschieht?) 1) zur Erteilung einer Prokura (8 1822 Ziff. 11). Das Vormundschaftsgericht kann auch dem Vater zu den Erteilung ein« unter h) bis k) aufgeführten Rechtsgeschäften eine allgemeine E?mWgung. Ermächtigung erteilen. Dieselbe soll aber nur dann erteilt "

*) ROLG 6 S. 409. ») BlfRA 69 S. 99: ROLG 4 S. 240.

Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder.

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werden, wenn sie zum Zweck der Vermögensverwaltung, ins­ besondere zum Betriebe eines Erwerbsgeschäftes, erforderlich ist (§ 1825). Ist der Vater im Besitze einer solchen allgemeinen Ermächtigung, so bedarf er zur Eingehung von solchen Rechts­ geschäften, die unter die Ermächtigung fallen, einer besonderen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht. etteüt0ba8®o” Soweit eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts mundschastr. erforderlich ist, kann dasselbe die Genehmigung nur dem Bnei)miauttflT Vater gegenüber erklären (§ 1828). Ein bloßer Vermerk zu den Akten *) ist unwirksam; ebensowenig genügt die bloße Kenntnisnahme^) durch das Vormundschaftsgericht. Auf die Bekanntgabe der Genehmigung kann der Vater nicht rechts­ wirksam verzichten.b) Selbstverständlich kann die Genehmigung auch einem Bevollmächtigten des Vaters gegenüber erfolgen; wird sie dagegen einem nicht bevollmächtigten Dritten gegen­ über erklärt, so ist sie nichtig.^) ^forderlichenSchließt der Vater einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung. Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, so hängt die Wirksam­ keit des Vertrags von der nachträglichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ab. Vorherige Genehmigung ist also nicht erforderlich.°) Die Genehmigung sowie deren Verweigerung wird dem anderen Teile gegenüber erst wirksam, wenn sie ihm durch den Vater mitgeteilt wird. Ob der Vater die erfolgte Genehmigung dem Vertragsgegner mitteilen will, steht in seinem Belieben. Fordert der andere Teil den Vater zur Mitteilung darüber auf, so kann die Mitteilung der Genehmigung nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erfolgen; erfolgt sie nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Genehmigung als verweigert. Ist das Kind inzwischen volljährig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (§ 1829). Das Vormundschaftsgericht darf seine Entscheidung nur insoweit ändern, als sie dem Vertragsgegner noch nicht mitgeteilt ist. Die Mitteilung der Verweigerung der Genehmigung beseitigt den Vertrag vollständig, als ob er nie geschlossen worden wäre; eine nachträgliche Genehmigung ist daher nur unter der Vor­ aussetzung möglich, daß die Parteien den Vertrag erneuern; dagegen ist eine Zurückziehung der Mitteilung rechtsunwirksam.b) Hat der Vater dem anderen Teile gegenüber der Wahrheit zuwider die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts behauptet, so ist der andere Teil bis zur Mitteilung der nachträglichen ') a) •) *) 6) •)

ROLG Bd. 4 S. 114. ROLG Bd. 6 S. 296. ROLG Bd. 4 S. 114; 6 S. 296. ROLG Bd. 4 S. 114. ROLG Bd. 1 S. 309. ROLG Bd. 6 S. 294.

Sorge für das Vermögen des Kindes.

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Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zum Widerrufe der Genehmigung berechtigt, es sei denn, daß ihm das Fehlen der Genehmigung bei dem Abschlusse des Vertrags bekannt war ->vu«cfshrKindes dadurch gefährdet, daß der Vater das Recht der Sorge für die Person des Kindes mißbraucht, das Kind vernachlässigt oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Ver­ haltens schuldig macht, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen (§ 1666). Ein Mißbrauch der Sorge für die Person des Kindes liegt z. B. vor, wenn der Vater das Kind unter Überschreitung des elterlichen Züchtigungsrechtes^) mißhandelt, wenn er es zum Bösen verleitet, u. dgl. Eine Vernachlässigung des Kindes kann in der Unterlassung sorgfältiger Erziehung, sei es aus *) SammlnF 2 S. 527; 3 S. 20, 42 ; 4 S. 91. *) ROLG 4 S. 273, 410; 6 S. 62, 238.

272

Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder.

Bequemlichkeit oder Scheu vor entschlossenem Eingreifens) in mangelhafter Ernährung und Bekleidung, in Unterlassung ent­ sprechender Beaufsichtigung u. s. w. erblickt werden. Hierher gehört insbesondere auch der Fall, daß der Vater sein Kind nicht vor Mißhandlungen Dritter schützt?) Als unsittliches Verhalten ist fortgesetzte Trunksuchtb) anzusehen, ferner wenn der Vater mit einer Konkubine zusammenlebt; **) wer liederliche Dirnen in seiner Wohnung aufnimmt ünb von ihrem unsittlichen Treiben Vorteil zieht, macht sich zugleich eines ehrlosen und unsittlichen Verhaltens schuldig?) Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte läßt aber nicht unter allen Umständen den Schluß auf ein ehrloses Verhalten zu; es kommt hier immer auf die Lage des einzelnen Falles an. Sämtliche drei Tatbestände setzen ein Verschulden des Vaters voraus/) verschuldet ist die Vernachlässigung des Kindes auch dann, wenn der Vater infolge seiner Bestrafung außer stände ist, für Erziehung und Unterhalt des Kindes zu sorgen?) Weiter wird vorausgesetzt, daß Mißbrauch, Ver­ nachlässigung u. s. w. bereits eingetreten ist; die bloße Be­ fürchtung genügt nicht?) Dagegen wird nicht erfordert, daß eine Schädigung des Wohles des Kindes bereits eingetreten ist. Eine Gefährdung, d. h. eine begründete Besorgnis einer Schädigung des sittlichen Wohles des Kindes kann z. B. auch dann angenommen werden, wenn der Vater sich in naher Ver­ gangenheit eines ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens schuldig gemacht hat, und die Art des Verhaltens auf eine Neigung zu ehrlosem oder unsittlichem Gebühren schließen läßt, die, auch wenn sie eine Zeit lang nicht hervortritt, fortleben kann, um bei sich ergebender Gelegenheit sich wieder zu Betätigen.9) Welche Maßregeln anzuordnen sind, steht im Ermessen des Vormundschaftsgerichts. Es kann den Vater ermahnen oder ihm weitergehende Maßnahmen androhen; es kann die dem Vater zustehende Sorge für die Person des Kindes beschränken und insbesondere anordnen, daß das Kind zum Zwecke der Er­ ziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungs­ anstalt oder in einer Besserungsanstalt untergebracht wird/9) es kann endlich dem Vater die gesamte Sorge für die Person des Kindes entziehen. Wenn die Sorge des Vaters für die *) 2) •) *) °) ") '> ') ’) ")

SammlnF 2 S. 368. ROLG 6 S. 62, 288. ROLG 6 S. 170. ROLG 3 S. 42; Bd. 6 S. 287. ROLG 6 S. 62. ROLG 6 S- 287. EFG 1 S. 92; ROLG 1 S. 450. SammlnF 4 S. 90; ROLG 7 S. 418 Note 1. ROLG 4 S. 411; 6 S. 63. ROLG 6 S. 61.

Aufsicht des Vormundschaftsgerichts.

273

Person des Kindes beschränkt oder ihm entzogen werden soll, ist dem Kinde ein Pfleger zu Bestellen;1) bloß vorläufige Anord­ nungen kann das Vormundschaftsgericht ohne weiteres treffen.2) Im Ehescheidungsprozesse gehen die Anordnungen des Bormundschaftsgerichts denen des Prozeßgerichts vor; hat daher das Vormundschaftsgericht bereits eine Anordnung getroffen, so ist für die einstweilige Verfügung des Prozeßgerichts kein Raum mehr.2) Hat der Vater das Recht des Kindes auf Gewährung des Unterhalts verletzt und ist für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen, so kann dem Vater anch die Vermögensverwaltung sowie die Nutznießung ent­ zogen werden (§ 1666 Äbs. 2). Selbstverständlich kann das Bormundschaftsgericht an Stelle der Anordnung, daß dem Vater die Sorge für die Person des Kindes und die Ver­ mögensverwaltung sowie die Nutznießung entzogen werde, zusammenfassend einfach die Entziehung der elterlichen Gewalt anordnen.1) In diesem Falle mnß dem Kinde ein Vormund bestellt werden, falls nicht die elterliche Gewalt auf die ge­ schiedene Mutter übergeht. c) Wird das Vermögen des Kindes dadurch gefährdet, daß der Vater die mit der Vermögensverwaltung oder die mit der Nutznießung verbundenen Pflichten verletzt oder daß er in Vermögensverfall gerät, so hat ebenfalls das Bormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erfor­ derlichen Maßregeln zu treffen (§ 1667). Die Kosten der angeordneten Maßregeln treffen den Vater. Das Vormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, daß der Vater ein Verzeichnis des Vermögens einreicht und über seine Verwaltung Rechnung legt. Der Vater hat das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Voll­ ständigkeit zu versehen. Ist das eingereichte Verzeichnis un­ genügend, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, daß das Verzeichnis durch eine zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar ausgenommen wird. Gehören Wertpapiere, Kostbarkeiten oder Buch­ forderungen gegen das Reich ooer einen Bundesstaat zu dem Vermögen des Kindes, so kann das Bormundschafts­ gericht dem Vater die gleichen Verpflichtungen auferlegen, welche bei einem Bevormundeten dem Vormunde obliegen. Es kann daher anordnen, daß die zu dem Vermögen des Kindes gehörenden Jnhaberpapiere nebst den Erneuerungs*) ’) ') 4)

ROLG ROLG ROLG ROLG

1 2 1 6

S. S. S. S.

285; 3 S. 2; EFG 1 S. 92; 2 S. 3. 264. 327; 7 S. 75; EFG 2 S. 3. 170; 7 S. 418.

Müller-Meikel, Bürger!. Recht. 2. Aufl. Bd. II.

18

mögen?t>e”‘

Äinbe8-

scheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank mit der Bestimmung hinterlegt werden, daß die Herausgabe der Papiere nur mit Genehmigung des Bormundschaftsgerichts verlangt werden kann. Den Jnhaberpapieren stehen Order­ papiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind?) Der Vater kann auch die Jnhaberpapiere, statt sie zu hinterlegen, auf den Namen des Kindes mit der Bestimmung umschreiben lassen, daß er über sie nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen kann. Sind die Papiere von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen Bestimmung in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesstaat umwandeln lassen. Sind Jnhaberpapiere zu hinterlegen, die in Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat umgewandelt werden können, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, daß sie in der bezeichneten Weise in Buchforderungen umgewandelt werden. Gehören Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat zu dem Vermögen, des Kindes, so hat der Vater auf Anordnung des Vormundschaftsgerichts in das Schuldbuch den Vermerk eintragen zu lassen, daß er über die Forderungen nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen kann. Aus besonderen Gründen kann das Vormundschaftsgericht auch anordnen, daß der Vater auch solche Wertpapiere, zu deren Hinterlegung er nach dem Gesagten an sich nicht ver­ pflichtet ist, wie z. B. Zins-, Renten- oder Gewinnanteil­ scheine, Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefe, sowie Kostbarkeiten des Kindes in der bezeichneten Weise hinter­ lege. Dagegen kann die Hinterlegung sonstiger Sachen, wie z. B. von Baargeld, gewöhnlichen Schuldurkunden u. bergt nicht angeordnet werden. Solange die hinterlegten Wertpapiere oder Kostbarkeiten von der Hinterlegungsstelle nicht zurückgenommen sind, bedarf der Vater zur Verfügung über sie und, wenn Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefe hinterlegt sind, zur Ver­ fügung über die Hypothekenforderung, die Grundschuld oder die Rentenschuld der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Dieser Genehmigung bedarf er auch für diese Zeit zur Ein­ gehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. Solange z. B. ein Hypothekenbrief hinterlegt ist, kann der Vater ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht nur die Hypothekenforderung nicht rechtswirksam abtreten, sondern er kann ohne diese Genehmigung sich nicht einmal zur Abtretung der­ selben rechtswirksam verpflichten. Ebenso bedarf er dieser Genehmigung zur Verfügung, sowie zur Eingehung der Verpflichtung zu einer Verfügung *) ROLG 4 S. 359.

Aufsicht des Vormundschaftsgerichts.

275

über die Forderung, wenn Jnhaberpapiere auf den Namen des Mündels umgeschrieben oder in Buchforderungen umge­ wandelt sind oder wenn bei einer Buchforderung der oben be­ zeichnete Vermerk eingetragen ist. Reichen diese Maßregeln nicht aus, so kann das Vormund­ schaftsgericht dem Vater Sicherheitsleistung für das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen auferlegen. Die Art und den Umfang der Sicherheitsleistung bestimmt das Vormundschaftsgericht nach seinem Ermessen (§ 1668). Er­ zwingbar ist freilich diese Sicherheitsleistung ebensowenig, wie der Vollzug der anderen geschilderten Maßnahmen. Das Vormundschaftsgericht kann aber seinen Anordnungen wenigstens indirekt dadurch Nachdruck verleihen, daß es in der Lage ist, dem Vater die Vermögensverwaltung zu entziehen, wenn er den Anordnungen nicht nachkommt (§ 1670); für das Kind ist dann ein Pfleger zu bestellen. Bei der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit ist die Mitwirkung des Kindes nicht erforderlich. Dieselbe wird viel­ mehr durch die Anordnung des Vormundschaftsgerichts ersetzt^) (§ 1672 Abs. 1). Die Kosten der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit fallen dem Vater zur Last (§ 1672 Abs. 2). d) Will der Vater eine neue Ehe eingehen, a> bei mietet, so hat er seine Absicht dem Vormundschaftsgerichte anzuzeigen, Det^dtatun6auf seine Kosten ein Verzeichnis des seiner Verwaltung unter­ liegenden Vermögens einzureichen und, soweit in Ansehung dieses Vermögens eine Gemeinschaft zwischen ihm und dem Kinde besteht, die Auseinandersetzung herbeizuführen. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch gestatten, daß die Aus­ einandersetzung erst nach der Eheschließung erfolgt (§ 1669). Auch hier stehen dem Vormundschaftsgericht keine direkten Zwangsmittel zu. Bekanntlich darf aber der Vater die Ehe erst dann eingehen, wenn ihm das Vormundschaftsgericht ein Zeugnis darüber erteilt hat, daß er die genannten Verpflich­ tungen erfüllt hat oder daß sie ihm nicht obliegen (§ 1314). Ferner kann ihm das Vormundschaftsgericht, wenn er diese Verpflichtungen nicht erfüllt, die Vermögensverwaltung ent­ ziehen (§ 1670). Das Vormundschaftsgericht kann die von ihm getroffenen Anordnungen während der Dauer der elterlichen Gewalt jederzeit ändern, insbesondere die Erhöhung, Minderung oder Aufhebung der geleisteten Sicherheit anordtten (§ 1671). Es kann aber auch z. B., wenn es dem Vater die elterliche Gewalt überhaupt oder die Sor^e für die Person oder für das Vermögen des Kindes oder die Nutznießung entzogen hat, diese Befugnisse ihm jederzeit wieder zusprechen. *) SammlnF 3 S. 89.

§ 372. 7. Ruhen der elterlichen Gewalt des Vaters. Gründe.

Folgen.

Die elterliche Gewalt des Vaters ruht: 1. wenn er geschäftsunfähig ist (§ 1676 Abs. 1); 2. wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist (§ 1676 Ms. 2); 3. wenn er für seine Person und sein Vermögen einen Pfleger erhalten hat, weil er infolge körperlicher Gebrechen seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag (§ 1676 Abs. 2); 4. wenn von dem Vormundschaftsgericht festgestellt wird, daß der Vater auf längere Zeit an der Ausübung der elterlichen Gewalt tatsächlich verhindert ist (§ 1677 Abs. 1). Solche tatsächlichen Verhinderungsgründe sind z. B. längere Abwesenheit, Krankheit, Verbüßung einer Freiheits­ strafe u. dergl. Das Vorhandensein der hier genannten Gründe allein bewirkt aber nicht, wie das Vorhandensein der übrigen Gründe, wie z. B. Geschäftsunfähigkeit, ohne weiteres ein Ruhen der elterlichen Gewalt des Vaters, sondern das Ruhen derselben tritt nur dann ein, wenn ein länger an­ dauernder, tatsächlicher Verhinderungsgrund von dem Vormund­ schaftsgericht festgestellt wird. Ebenso endigt das Ruhen auch nicht von selbst, wenn die tatsächliche Verhinderung weg­ fällt, also wenn z. B. der Vater von der Reise wieder zurück­ kehrt, sondern nur dann, wenn ebenfalls wieder von dem Vor­ mundschaftsgerichte festgestellt wird, daß der Verhinderungs­ grund nicht mehr besteht (§ 1677 Abs. 2). Solange die elterliche Gewalt des Vaters ruht, ist er nicht berechtigt, dieselbe auszuüben (§ 1678). Dieselbe wird vielmehr dann während der Dauer der Ehe regel­ mäßig von der Mutter ausgeübt. Ist die Ehe aufgelöst, so geht die Ausübung der elterlichen Gewalt zwar nicht von selbst auf die Mutter über; wohl aber hat ihr auf ihren Antrag das Vormundschastsgericht die Ausübung zu übertragen, wenn keine Aussicht besteht, daß der Grund des Ruhens wegfallen werde (§ 1685). Ist die Mutter bereits verstorben oder liegen auch in ihrer Person Gründe vor, die das Ruhen der elterlichen Gewalt zur Folge Haben, so wird für das Kind ein Vormund aufgestellt. Der Vater ist, auch wenn seine elterliche Gewalt ruht, zur Fortführung der mit der Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes verbundenen Geschäfte berechtigt, bis er von dem Eintritte des Ruhens seiner elterlichen Gewalt Kenntnis erlangt oder denselben kennen muß; ein Dritter kann sich jedoch auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäftes die Tatsache des Ruhens der elterlichen Gewalt kennt oder kennen muß (§ 1682 Abs. 2). In beschränktem Umfange steht dem Vater die Aus­ übung der elterlichen Gewalt dann zu, wenn dieselbe deswegen

Beendigung der elterlichen Gewalt des Vaters.

277

ruht, weil er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist oder einen Pfleger erhalten hat. In diesen beiden Fällen steht ihm die tatsächliche Sorge für die Person des Kindes, z. B. dessen Erziehung, Beaufsichtigung u. s. w. neben dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu. Bei einer Meinungsverschieden ­ heit zwischen dem Vater und dem gesetzlichen Vertreter geht jedoch die Meinung des gesetzlichen Vertreters vor. Zur Ver­ tretung des Kindes ist dagegen auch in diesen Fällen der Vater nicht berechtigt (§ 1676 Abs. 2). Diese steht ausschließ­ lich dem gesetzlichen Vertreter des Kindes, d. h. regelmäßig der Mutter zu. Die Sorge für das Vermögen des Kindes steht dem Vater, dessen elterliche Gewalt ruht, in keinem Falle zu. Dagegen verbleibt dem Vater regelmäßig die Nutz­ nießung an dem Vermögen des Kindes (§ 1678); aber er ist nicht berechtigt, dieselbe in eigener Person auszuüben. Er kann vielmehr lediglich die Herausgabe der Nutzungen in dem früher erörterten Umfange verlangen (vergl. Äd. IIS. 267). Ist die Ehe aufgelöst und hat das Vormundschaftsgericht der Mutter auf ihren Antrag die Ausübung der elterlichen Gewalt über­ tragen, so erlangt dieselbe hierdurch auch die Nutznießung an dem Vermögen des Kindes (§ 1685 Abs. 2). In allen den Fällen, in welchen die elterliche Gewalt des Vaters ruht, hat er dem Kinde das Vermögen herauszu­ geben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen (§ 1681).

§ 373. 8. Beendigung der elterlichen Gewalt des Vaters. Von dem Ruhen der elterlichen Gewalt ist zu unter­ scheiden deren Beendigung. Die elterliche Gewalt des Vaters endigt: ^grSn”®9* 1. durch den Tod des Kindes; 2. durch dessen Volljährigkeit oder Bolljährigkeitserklärung; 3. dadurch, daß das Kind von einem Dritten an Kindes­ statt angenommen wird; in diesem Falle tritt an die Stelle der elterlichen Gewalt der leiblichen Eltern die des Annehmenden; 4. durch den Tod des Vaters; 5. wenn der Vater für tot erklärt wird, mit dem Zeitpunkte, der als der Zeitpunkt des Dides gilt. Lebt jedoch der Vater noch, so erlangt er die elterliche Gewalt dadurch wieder, daß er dem Vormundschaftsgerichte seinen hierauf ge­ richteten Willen erklärt (§ 1679); 6. durch Verwirkung (§ 1680). Der Vater verwirkt »etwtung. die elterliche Gewalt dann, wenn er wegen eines an dem Kinde verübten Verbrechens oder vorsätzlich verübten Vergehens ent-

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Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder.

weder zu Zuchthausstrafe oder zu einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. Es scheiden daher alle fahrlässig verübten Vergehen, sowie alle Übertretungen aus. A n dem Kinde verübt ist eine strafbare Handlung dann, wenn sie sich gegen die Person des Kindes richtet. Hierher gehören z. B. die Verbrechen wider das Leben — nicht aber die Verbrechen wider das keimende Leben, — vorsätzliche Körper­ verletzung, Beleidigung, Freiheitsberaubung, Nötigung, Be­ drohung, Verbrechen und Vergehen wider den Personenstand, wider die Sittlichkeit u. dgl. Vermögensdelikte^) zum Nachteile des Kindes zählen dagegen nicht hierher. Wird wegen des Zusammentreffens mit einer anderen strafbaren Handlung auf eine Gesamtstrafe erkannt, so entscheidet die Einzelskafe, welche für das an dem Kinde verübte Ver­ brechen oder Vergehen verwirkt ist. Wurde z. B. der Vater wegen eines mit dem Kinde begangenen Vergehens der wider­ natürlichen Unzucht zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten nnd wegen eines Diebstahls zu einer solchen von 1 Monat verurteilt und hat das Gericht diese beiden Strafen in eine Gesamtgefängnisstrafe von 6 Monaten und 15 Tagen um­ gewandelt, so ist die elterliche Gewalt verwirkt. Wäre dagegen für die widernatürliche Unzucht eine Gefängnisstrafe von fünf Monaten und für den Diebstahl eine solche von 1 Jahr aus­ gesprochen und diese Strafen in eine Gesamtgefängnisstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten umgewandelt worden, so träte die Verwirkung der elterlichen Gewalt nicht ein. Hat dagegen der Vater sich zweier Vergehen der widernatürlichen Unzucht an dem Kinde schuldig gemacht, ist er wegen des einen auf eine Ge­ fängnisstrafe von 4 Monaten, wegen des anderen Vergehens auf eine solche von 3 Monaten erkannt und sind diese beiden Strafen zu einer Gesamtgefängnisstrafe von 6 Monaten 15 Tagen vereinigt worden, so ist die elterliche Gewalt ebenfalls verwirkt; hier entscheidet die ausgesprochene Gesamtstrafe. Denn die Einzelstrafe ist nur dann maßgebend, wenn eine Gesamtstrafe wegen Zusammentreffens eines an dem Kinde begangenen Ver­ brechens oder Vergehens mit einer anderen, nicht an dem Kinde begangenen strafbaren Handlung ausgesprochen ist. Die Verwirkung der elterlichen Gewalt tritt von selbst mit der Rechtskraft des Urteils ein (§ 1680 Abs. 2). Aus anderen Gründen als den genannten tritt eine Be­ endigung der elterlichen Gewalt des Vaters nicht ein. Dieselbe endigt, daher weder dadurch, daß das Kind vor erreichter Voll­ jährigkeit heiratet, noch dadurch, daß es vor diesem Zeitpunkt sich selbständig macht. Dagegen überdauert sie auch keinen der angeführten Zeitpunkte. Sie dauert daher z. B. auch dann ') ROLG Bd. 5 S. 187.

Inhalt und Umfang der elterlichen Gewalt der Mutter.

279

nicht fort, wenn das Kind nach erreichter Volljährigkeit, ohne einen eigenen Hausstand zu gründen, im Hause der Eltern verbleibt. Die früher erörterten Wirkungen der Zugehörigkeit eines volljährigen Kindes zu dem elterlichen Hausstande sind nicht Ausfluß der elterlichen Gewalt. Bei Beendigung der elterlichen Gewalt hat der Vater ^embtgung61 dem Kinde das Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen (§ 1681). Auch nach der Beendigung der elterlichen Gewalt ist der Vater zur Fortführung der mit der Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes verbundenen Geschäfte berechtigt, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt oder sie kennen muß. Ein Dritter dagegen kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschästes die Beendigung der elterlichen Gewalt kennt oder kennen muß (§ 1682 Abs. 1). Endigt die elterliche Gewalt infolge des Todes des Kindes, so ist der Vater verpflichtet, diejenigen Geschäfte mit bereit Aufschübe Gefahr verbunden ist, zu besorgen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann (§ 1683).

b) Itt elterliche Gewalt der Mutter. 8 374. 1. Inhalt und Umfang der elterlichen Gewalt der Mutter. Dem Inhalte nach ist die elterliche Gewalt der Mutter die gleiche wie die des Vaters. Dagegen ist der Umfang, in welchem die Mutter dieselbe auszuüben berechtigt ist, je nach Lage des Falles vom BGB verschieden geregelt. Hierbei sind folgende Fälle zu unterscheiden: 1. die elterliche Gewalt steht dem Vater zu und dieser übt sie auch aus; die Mutter übt die elterliche Gewalt neben dem Vater aus; 2. die elterliche Gewalt steht dem Vater zu; die Mutter übt sie aber an Stelle des Vaters aus, weil dieser an der Ausübung verhindert ist; 3. die elterliche Gewalt steht der Mutter allein zu. 1. Im ersten Falle hat die Mutter während der Elterliche G-wa» Dauer der Ehe neben dem Vater dasRecht und die neben dem Pflicht für die Person des Kind es zu sorgen (8 1634). ®oteiIhr stehen daher während dieser Zeit alle der Sorge für die isterson entspringenden Ansprüche kraft eigenen Rechtes und in gleicher Weise wie dem Vater zu; ebenso obliegen ihr aber auch umgekehrt die aus der Sorge für die Person sich ergebenden Pflichten. Auch die Mutter ist daher berechtigt und verpflichtet,

280-

Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder.

das Kind zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Ebenso hat sie, wie der Vater, ein Züchtigungs­ recht und kann, wie dieser, die Herausgabe des Kindes von Jedem verlangen, der es ihr widerrechtlich vorenthält. Da­ gegen ist die Mutter zur Vertretung des Kindes nicht be­ rechtigt, und bei Meinungsverschiedenheiten geht die Meinung des Vaters vor. Sind z. B. die Eltern darüber nicht einig, ob der Sohn studieren oder ein Handwerk erlernen soll, so gibt die Meinung des Vaters den Ausschlag. Die An­ rufung des Bormundschaftsgerichts ist ausgeschlossen.^) Diese Vorschriften sind zwingenden Rechtes; mit denselben in Wider­ spruch tretende Verträge der Eltern sind daher nichtig?) Daß die Mutter neben dem Vater nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, für die Person des Kindes zu sorgen, wird insbesondere dann bedeutungsvoll, wenn das nicht beaufsichtigte Kind einem Dritten widerrechtlich Schaden zufügt. Der Dritte kann den Schaden sowohl von dem Vater als auch von der Mutter ersetzt verlangen, wenn beide ihre Aufsichts­ pflicht verletzt haben. Dagegen steht der Mutter die Sorge für das Ver­ mögen des Kindes und die Nutznießung an demselben nicht zu. Über den Einfluß der Ehescheidung auf die Sorge für die Person des Kindes s. Bd. II S. 251. 2. An Stelle des Vaters übt die Mutter während der Dauer der Ehe die elterliche Gewalt dann aus (§ 1685 Abs. 1): a) wenn der Vater an deren Ausübung tatsächlich vera) während der hindert ist. Rechtliche Hinderungsgründe stehen der tatsächlichen Verhinderung nicht gleich; die Mutter ist daher z. B. nicht befugt, im Namen des Kindes gegen den Vater einen Prozeß zu führen;») b) wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht. In beiden Fällen steht der Mutter die Sorge sowohl für die Person als auch für das Vermögen des Kindes, insbe­ sondere auch dessen Vertretung zu. Dagegen verbleibt die Nutznießung des Kindsvermögens dem Vater. >»nach«MSsung Ist dagegen die Ehe aufgelöst, so hat das Vor" ’e' mundschaftsgericht der Mutter auf ihren Antrag die Aus­ übung der elterlichen Gewalt zu übertragen, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht und keine Aussicht besteht, daß der Grund des Ruhens wegfallen werde (§ 1685 Abs. 2). Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Vater in unheilbare Geistes*) ROLG 6 S. 58. 2) ROLG 6 S. 60. *) ROLG 1 S. 277.

Umfang der elterlichen Gewalt der Mutter im besonderen.

281

kcankheit verfallen ist. Die Mutter kann dann auf Grund der Übertragung die elterliche Gewalt im vollen Umfange ausüben, sie erlangt insbesondere auch die Nutznießung an dem Vermögen des Kindes. Besteht dagegen Aussicht, daß der Grund des Ruhens wegfallen werde, so kann der Mutter die Ausübung der elterlichen Gewalt. von dem Vormundschaftsgericht nicht übertragen werden. Die Übertragung ist auch dann unzulässig, wenn der Vater dauernd oder bloß vorübergehend an der Aus­ übung der elterlichen Gewalt verhindert ist. Freilich kann im Falle dauernder Verhinderung, z. B. bei Verschollenheit des Vaters, die Mutter die Feststellung der Verhinderung durch das Vormundschaftsgericht veranlassen und, da durch eine solche Feststellung das Ruhen der elterlichen Gewalt des Vaters eintritt, dann die Übertragung derselben beantragen. 3. Die elterliche Gewalt im vollen Umfange, also^ter^volle sowohl die Sorge für die Person, wie für das Vermögen des Gew»» Kindes und die Nutznießung an diesem Vermögen steht betttaf ®t,eie8äU Mutter zu: a) wenn der Vater gestorben oder für tot er­ klärt ist (§ 1684 Ziff. 1). Im Falle der Todeserklärung beginnt die elterliche Gewalt der Mutter mit dem Zeitpunkte, welcher als Zeitpunkt des Todes des Vaters gilt. b) wenn der Vater die elterliche Gewalt ver­ wirkt hat und die Ehe aufgelöst ist (§ 1684 Ziff. 2). Hat dagegen der Vater während der Dauer der Ehe seine elterliche Gewalt verwirkt, so muß für das Kind ein Vor­ mund aufgestellt werden. Der Mutter steht dann die elterliche Gewalt, wenigstens im vollen Umfange, nicht zu. Wird nämlich für das Kind ein Vormund bestellt, weil ^^t»"gegendie elterliche Gewalt des Vaters ruht oder verwirkt ist oder Wer -in-m Vor­ weil die Vertretung des Kindes dem Vater entzogen ist, oder m5ßpe8n.et wird für die Erziehung des Kindes, an Stelle des Vaters ein Pfleger bestellt, so nimmt die Mutter hinsichtlich der Sorge für die Person des Kindes gegenüber dem Vormund oder Pfleger dieselbe Stellung ein, die ihr während der Dauer der Ehe dem Vater gegenüber zukommt; d. h. sie hat neben dem Vormund oder Pfleger das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen; zur Vertretung des Kindes ist sie nicht be­ rechtigt, und bei Meinungsverschiedenheiten geht die Meinung des Vormundes oder Pflegers vor (§§ 1698, 1634).

§ 375. 2. Umfang der elterlichen Gewalt der Mutter im besonderen. Auf die elterliche Gewalt der Mutter finden die für die elterliche Gewalt des Vaters geltendenW«di--lt«nche Vorschriften Anwendung, soweit sich nicht aus der folgenden Darstellung Abweichungen ergeben (§ 1686). Soweit

282

Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder.

daher der Mutter die Sorge für die Person oder das Ver­ mögen des Kindes oder die Nutznießung an diesem Vermögen zusteht, hat sie dieselben Rechte und Pflichten, wie sie sonst dem Vater zukommen. Ebenso gelten hinsichtlich der Aufsicht und der Befugnisse des Vormundschaftsgerichts, sowie hinsichtlich der Fälle, in welchen die elterliche Gewalt ruht oder beendigt wird, für die Mutter die gleichen Grundsätze, wie für den Vater. $eff5riften$Dr= Außerdem bestehen aber für die elterliche Gewalt der Mutter noch folgende besondere Vorschriften: Si“^e"n @ewaitt= Ruht die elterliche Gewalt der Mutter weg en bttswutter Minderjährigkeit, so hat die Mutter gleichwohl das Recht roc?6^i™eubcr’ und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen. Zur Vertretung des Kindes ist sie jedoch nicht berechtigt. Der Vor­ mund des Kindes hat, soweit der Mutter die Sorge zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes (§ 1696). Während in den anderen Fällen bei Meinungsverschiedenheiten die Meinung des Vormundes maßgebend ist, gibt hier bei Meinungs­ verschiedenheiten, welche die Sorge für die Person des Kindes betreffen, die Meinung der Mutter den Ausfchlag. tungbbermuttet. b) Die Mutter verliert die elterliche Gewalt, wenn sie eine neue Ehe eingeht und erlangt sie auch dann nicht wieder, wenn die neue Ehe wieder aufgelöst wirb.1) Sie behält jedoch mit den unter a) angegebenen Beschränkungen das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen (§ 1697). ^Beistandes"^ c) Der hauptsächlichste Unterschied der elterlichen Gewalt der Mutter von der des Vaters ist jedoch darin zu erblicken, daß der Mutter ein Beistand bestellt werden kann.

§ 376. 3. Der Beistand. Wann ist ein ®e,fÄn3?

Das Vormundschaftsgericht hat der Mutter in folgenden Fällen einen Beistand zu bestellen (8 1687): 1. wenn der Vater die Bestellung angeordnet hat. Hierzu ist er aber nur dann berechtigt, wenn ihm zur Zeit seines Todes die elterliche Gewalt zusteht. Ob ihm dieselbe auch zur Zeit der Anordnung zustand, ist ohne Bedeutung. Er ist zur Anordnung nicht berechtigt, wenn er in den die Person oder in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Kindes nicht berechtigt ist. Gleichgültig ist, ob das Kind zur Zeit der Anordnung schon lebt. Ja, der Vater kann sogar für ein Kind, das erst nach seinem Tode geboren wird, die Bestellung eines Beistandes anordnen, falls er dazu berechtigt sein würde, wenn das Kind vor seinem Tode geboren wäre. Die Anordnung des Vaters muß aber nur dann von dem Vormundschaftsgericht berücksichtigt werden, wenn eine bestimmte ') DIZ 1900 S. 166.

Der Beistand.

283

Person als Beistand namhaft gemacht ist. Die Benennung des Beistandes muß durch letztwillige Verfügung, z. B. durch ein Testament erfolgen; 2. wenn die Mutter die Bestellung eines Bei­ standes beantragt; 3. wenn das Bormundschaftsgericht aus be­ sonderen Gründen die Bestellung eines Beistandes im Interesse des Kindes für nötig erachtet. Wann solche Gründe vorliegen, hat das Vormundschaftsgericht nach freiem Ermessen zu entscheidend) Solche besondere Gründe können z. B. in der Schwierigkeit oder dem Umfang der Ver­ mögensverwaltung liegen. Das Vormundschaftsgericht kann aber auch die Aufstellung eines Beistandes wegen solcher Eigen­ schaften der Mutter für erforderlich erachten, die, ohne daß ein Fall des § 1666 vorliegt, es untunlich erscheinen lassen, die Sorge für die Person des Kindes ihr allein zu überlassend) Liegen freilich die Voraussetzungen für die Entziehung der elter­ lichen Gewalt vor, so kann das Vormundschaftsgericht, statt einen Beistand zu bestellen, der Mutter die elterliche Gewalt entziehen.b) Der Beistand kann für alle Angelegenheiten, für gewisse Arten von Angelegenheiten, z. B. für den Betrieb eines Er­ werbsgeschäftes oder auch bloß für einzelne bestimmte Ange­ legenheiten bestellt werden (§ 1688 Abs. 1). Über den Umfang seines Wirkungskreises ent­ scheidet die Bestellung. Ist der Umfang nicht bestimmt, so fallen alle Angelegenheiten in seinen Wirkungskreis. Hat der Vater die Bestellung angeordnet, so hat das Vormundschafts­ gericht Bestimmungen, die er nach Maßgabe der oben erwähnten Vorschriften getroffen hat, bei der Bestellung zu befolgen. Es kann daher in einem solchen Falle den Wirkungskreis des Beistandes weder einschränken noch aufheben. Durch die Bestellung eines Beistandes wird der Mutter die elterliche Gewalt nicht entzogen. Ihr verbleibt daher die " °" ' ‘ selbständige Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes. Ebenso ist sie die alleinige gesetzliche Vertreterin des Kindes. Aber der Beistand, hat innerhalb seines Wirkungs­ kreises die Mutter bei der Ausübung der elterlichen Gewalt zu unterstützen und zu überwachen und jeden Fall, in welchem das Vormundschaftsgericht zum Einschreiten berufen ist, demselben unverzüglich anzuzeigen (§ 1689). Wenn auch die Mutter die alleinige und selbständige AcnA‘a“?A gesetzliche Vertreterin des Kindes ist, so bedarf sie doch zu jedem ' " Rechtsgeschäft, das in den Wirkungskreis des Beistandes fällt, SammlnF 4 S- 86. z) SammlnF46.85; vgl.ferner ROLG1S. 283; 7©. 77; EFG1S. 89. 3) SammlnF 3 S. 90.

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Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder.

der Genehmigung desselben, falls im Falle einer Vormund­ schaft der Vormund der Genehmigung des Vormundschafts­ gerichts oder des Gegenvormundes bedürfte (§ 1690). Welche Rechtsgeschäfte im einzelnen dieser Genehmigung bedürfen, kann erst späteren Ortes bei der Lehre von der Vormundschaft dargestellt werden. Beispielsweise ist die Genehmigung des Beistandes erforderlich zu einem Pachtvertrag über ein Landgut oder zu einem Lehrvertrage, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird. Ausgenommen sind solche Rechtsgeschäfte, welche die Mutter nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vornehmen kann (vergl. Bd. II S. 257 f.). Für diese genügt die Genehmigung des Bei­ standes nicht. Erforderlich und genügend ist hier die Ge­ nehmigung des Vormundschaftsgerichts. Soweit zu einem Rechtsgeschäft die Genehmigung des Beistandes erforderlich ist, kann dieselbe nur der Mutter gegenüber erklärt werden. Mangel der Schließt die Mutter einen Vertrag ohne die erforder«enehmigung. Genehmigung des Beistandes, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachträglichen Genehmigung des Bei­ standes ab. Die Genehmigung, sowie deren Verweigerung wird dem anderen Teile gegenüber erst wirksam, wenn sie ihm durch die Mutter mitgeteilt wird. Fordert der andere Teil die Mutter zur Mitteilung darüber auf, ob die Genehmigung erteilt sei, so kann die Mitteilung der Genehmigung nur bis zum Ablaufe voü zwei Wochen nach dem Empfange der Auf­ forderung erfolgen; erfolgt sie nicht, so. gilt sie als verweigert. Ist das Kind in der Zwischenzeit volljährig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Bei­ standes. Hat die Mutter dem anderen Teile gegenüber der Wahrheit zuwider die Genehmigung des Beistandes behauptet, so ist der andere Teil bis zur Mitteilung der nachträglichen Genehmigung des Beistandes zum Widerrufe berechtigt, es sei denn, daß ihm das Fehlen der Genehmigung bei dem Abschlusse des Vertrags bekannt war. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das die Mutter ohne die erforderliche Genehmigung des Beistandes vornimmt, ist unwirksam. Nimmt die Mutter mit dieser Genehmigung x ein solches Rechtsgeschäft einem Anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, menn die Mutter die Genehmigung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der Andere das Rechts­ geschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Ersetzung bet Verweigert der Beistand grundlos seine Genehmigung, Genehmigung, oder ist seine Genehmigung aus irgend einem anderen Grunde nicht zu erlangen, so wird dieselbe durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt.

Der Beistand.

285

Das Vormundschaftsgericht soll vor der Entscheidung über die Genehmigung in allen Fällen, in denen das Rechtsgeschäft zu dem Wirkungskreise des Beistandes gehört, denselben hören, soferne die Anhörung tunlich ist. Soweit die Anlegung des zu dem Vermögen des Anl-gung v°n Kindes gehörenden Geldes in den Wirkungskreis des ' Beistandes fällt, soll die Mutter das Geld bei einer Sparkasse, Bank oder Hinterlegungsstelle und nur mit der Bestimmung anlegen, daß zur Erhebung des Geldes die Genehmigung des Beistandes oder des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Die Anlegung soll nur mit Genehmigung des Beistandes er­ folgen; verweigert er dieselbe, so wird sie durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Ist ein Beistand nicht vor­ handen, so soll die Anlegung nur mit Genehmigung des Vor­ mundschaftsgerichts erfolgen (§§ 1691, 1809, 1810). Inwieweit freilich die Mutter zur Anlegung des Geldes verpflichtet ist, bemißt sich nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 1642, 1653, vergl. Bd. II S. 256). Hat die Mutter ein Vermögensverzeichnis einzu- . ®*"tei^“ne, reichen, z. B. bei dem Tode des Vaters (§§ 1686, 1680), so ^er^öe™8ist bei der Aufnahme des Verzeichnisses der Beistand beizuziehen; das Verzeichnis ist auch von dem Beistände mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen (§ 1692). Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so kann das Vormund­ schaftsgericht anordnen, daß das Verzeichnis durch eine zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar ausgenommen wird. Die Anordnung ist für das infolge des Todes des Vaters dem Kinde zufallende Vermögen unzulässig, wenn der Vater sie durch letztwillige Verfügung ausgeschlossen hat. Das Vormundschaftsgericht kann auf Antragüb-rtra^ung t>« der Mutter dem Beistände die VetmögensverWallung entweder ganz oder auch nur teilweise, d-nBeistand, z. B. die Führung eines Erwerbsgeschäftes, übertragen (§ 1693). Der Unterschied von dem gewöhnlichen Falle, in welchem eine solche Übertragung nicht erfolgt, ist darin zu er­ blicken, daß ohne eine solche Übertragung der Beistand die Ver­ mögensverwaltung der Mutter nur zu unterstützen und zu be­ aufsichtigen hat, während der Mutter die volle elterliche Gewalt, insbesondere die Sorge für das Vermögen des Kindes verbleibt. Soweit dagegen dem Beistände die Vermögensverwaltung über­ tragen wird, wird sie der Sorge für das Vermögen des Kindes enthoben; insbesondere hört ihre Vertretungsbefugnis in ver­ mögensrechtlichen, Angelegenheiten des Kindes auf. Der Beistand hat, soweit die Übertragung erfolgt, die Rechte und Pflichten eines Pflegers. Die Mutter kann sich durch diese Einschränkung ihrer Rechte nicht beschwert fühlen, da ja die Übertragung., nur auf ihren Antrag erfolgen kann. Soweit dagegen eine Über-

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Rechtliche Stellung der Kinder aus nichtigen Ehen.

tragung nicht erfolgt ist, behält der Beistand seine bisherige unterstützende und beaufsichügende Stellung bei. Lediglich die Vermögensverwaltung kann dem Beistände auf Antrag der Mutter übertragen werden. Daraus ergibt sich, daß trotz der Übertragung der Mutter die Nutznießung an, dem Vermögen des Kindes verbleibt und ferner, daß die Übertragung der Sorge für die Person des Kindes auf den Beistand selbst auf Antrag der Mutter unzulässig ist. Abwendbarkeit §ür die Berufung, Bestellung und Beaufsichtigung des BeiGegenvormund standes, für feine Haftung und seine Ansprüche, für die ihm 8dtf4tiftenSor’ ZU bewilligende Vergütung und für die Beendigung seines Amtes gelten die gleichen Vorschriften wie bei dem Gegen­ vormunde (§ 1694 Abs. 1). Im einzelnen können die hiefür geltenden Vorschriften erst später erörtert werden. Besondre Been. Abgesehen von diesen Vorschriften endigt das Amt des Igung grün e. Beistandes auch dann, wenn die elterliche Gewalt der Mutter ruht (§ 1694 Abs. 2) oder endigt, und ferner wenn in der Person der Mutter ein Grund eintritt, welcher die Beendigung der Sorge für die Person oder für das Vermögen des Kindes zur Folge hat. In diesem Falle muß für das Kind ein Vor­ mund aufgestellt werden. Das Vormundschaftsgericht kann die Bestellung des Beistandes, außer wenn sie von dem Vater, angeordnet ist, sowie die auf Antrag der Mutter erfolgte Übertragung der Vermögensverwaltung aus den Beistand jederzeit wieder auf­ heben. Ist jedoch die Bestellung des Beistandes auf Antrag der Mutter erfolgt, so soll sie nur mit Zustimmung der Mutter aufgehoben werden. Das Gleiche gilt für die Aufhebung der Übertragung der Vermögensverwaltung auf den Beistand (§ 1695).

5. Kapitel.

Iiechtkiche Stellung der Kinder ans nichtige« Otze«. § 377. I. Beruht die Nichtigkeit der Ehe auf einem Formmangel und ist die Ehe nicht in das Heirats­ register eingetragen, so sind die aus einer solchen Ehe hervorgegangenen Kinder ohne weiteres unehelich. (§ 1699 Abs. 2.) II. Ist dagegen die nichtige Ehe in das Heirats­ register eingetragen, so ist zu unterscheiden, ob Leide Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Ehe­ schließung gekannt haben oder nicht. Belanglos ist

Rechtliche Stellung der Kinder aus nichtigen Ehen.

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hiebei, ob die Ehe wegen Verletzung wesentlicher Formvorschristen oder infolge eines trennenden Ehehindernisses nichtig ist, oder ob sie ursprünglich nur anfechtbar war, nunmehr aber des­ wegen nichtig ist, weil der anfechtungsberechtigte Ehegatte von seinem Anfechtungsrechte Gebrauch gemacht hat. Jedenfalls aber kann die Ehelichkeit des einer solchen Ehe entstammenden Kindes nicht eher in Zweifel gezogen werden, als die Nichtig­ keit der Ehe geltend gemacht werden kann, d. h. wenn die Ehe nichtig ist, erst nach der gerichtlichen Nichtigkeitserklärung oder nach Auflösung der Ehe, war sie dagegen anfechtbar, ebenfalls erst nach erfolgter Nichtigkeitserklärung oder, wenn die Ehe durch den Tod des zur Anfechtung nicht berechtigten Ehegatten aufgelöst worden ist, nach erfolgter Anfechtung der Ehe durch den überlebenden Ehegatten. Haben beide Ehegatten die Nichtigkeit der in,9^88^6’8^1 das Heiratsregister eingetragenen Ehe bei der Ehe®”eg schließung gekannt, so ist das Kind ebenfalls unehelich (tz 1699 Abs. 1). Grobfahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis nicht gleich. Erfordert wird nicht nur, daß beide Ehegatten bei der Eheschließung die Tatsachen kennen, welche die Nichtig­ keit oder Anfechtbarkeit ihrer Ehe begründen, sondern sie müssen auch wissen, daß diese Tatsachen die Nichtigkeit oder Anfechtbar­ keit der Ehe zur Folge haben. Die Stellung eines solchen Kindes ist jedoch insoferne eine günstigere als die anderer un­ ehelicher Kinder, als das Kind von seinem Vater, so lange dieser lebt, Unterhalt wie ein eheliches Kind verlangen kann. Dabei steht jedoch dem Vater nicht, wie dem ehelichen Vater, das Recht zu, selbst zu bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im voraus der Unterhalt gewährt werden soll (§ 1703). Als Unterhalt ist daher regelmäßig eine drei Monate vorauszahlbqre Geldrente zu leisten; der Vater kann aber ver­ langen, daß ihm aus besonderen Gründen die Gewährung des Unterhalts in anderer Weise gestattet werde. Abgesehen von der Unterhaltspflicht des Vaters ist dagegen die Stellung des Kindes genau dieselbe, wie die eines anderen unehelichen Kindes. War dagegen bei der Eheschließung die Nichtigkeit der in das Heiratsregister eingetragenen Ehe entweder beiden Ehegatten oder wenigstens einem derselben unbekannt, so gilt das Kind als ehelich (§ 1699 Abs. 1). Hiebei ist vollständig belanglos, daß die Nichtigkeit dem oder den Ehegatten infolge grober Fahrlässig­ keit bei der Eheschließung unbekannt geblieben ist. Ebenso ist gleichgültig, ob die Ehegatten nach der Eheschließung von der Nichtigkeit der Ehe Kenntnis erhalten. Gilt auch ein aus solcher Ehe hervorgegangenes Kind als Rechtlichehelich, so darf doch nicht außer acht gelassen werden, daß die ehelich geltenden Ehe seiner Eltern nicht besteht. Demgemäß erklärt das BGB Äinbe8-

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BösMubigkeit der Baterr.

Börgläubigk-it der Mutter.

Hnfedjtbotteit

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Rechtliche Stellung der Kinder aus nichtigen Ehen.

für das Rechtsverhältnis zwischen einem solchen Kinde und seinen Eltern diejenigen Vorschriften für anwendbar, die für ein Kind aus einer geschiedenen Ehe gelten, wenn beide Ehegatten für schuldig erklärt sind (tz 1700, bergt. Bd. II S. 251). Besondere Vorschriften trifft das BGB noch für den Fall, daß einem der Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt war: a) War dem Vater die Nichtigkeit der Ehe jej tzbr Eheschließung bekannt, so hat er nicht die aus der Vaterschaft sich ergebenden Rechte (§ 1701). Er hat daher z. B. kein Erbrecht, wenn das Kind stirbt; er kann keine Unterhaltsansprüche gegen das Kind geltend machen, ihm steht nicht die elterliche Gewalt über dasselbe zu u. bergt Die elterliche Gewalt steht der Mutter zu. Dagegen hat der Vater gegenüber dem Kinde die aus der Vaterschaft sich ergebenden Pflichten, soweit dieselben nicht Ausfluß der elterlichen Gewalt sind; er ist z. B. dem Kinde zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet; dem Kinde steht ihm gegenüber ein Erb- und Pflichtteilsrecht zu, u. dgl. b) War der Mutter die Nichtigkeit der Ehe &e j tzxx Eheschließung bekannt, so hat der Vater die volle elterliche Gewalt über das Kind; dagegen hat die Mutter in Ansehung des Kindes nur diejenigen Rechte, welche im Falle der Scheidung der für schuldig erklärten Frau zustehen (§ 1702). Die Rechte der bösgläubigen Mutter bemessen sich daher nicht nach denjenigen Vorschriften, welche zur Anwendung kommen, wenn die Ehe aus Verschulden beider Ehegatten geschieden worden ist, sondern nach denjenigen Vorschriften, welche gelten, wenn die Ehe aus Verschulden der Frau allein geschieden wurde (bergt Bd. II S. 251). Stirbt der Vater oder endigt seine elterliche Gewalt aus einem anderen Grunde, so hat die Mutter nur das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen; zur Ver­ tretung des Kindes ist sie nicht berechtigt. Soweit der Mutter diese Sorge zusteht, hat dann der für das Kind bestellte Vormund nur die rechtliche Stellung eines Beistandes. Die gleichen Vor­ schriften finden auch dann Anwendung, wenn die elterliche Gewalt des Vaters wegen Geschäftsunfähigkeit oder deswegen ruht, weil das Vormundschaftsgericht festgestellt hat, daß der Vater auf längere Zeit an der Ausübung der elterlichen Gewalt tatsächlich berhindert ist (§ 1702 Abs. 2, 3). Ist die Ehe anfechtbar und angefochten, fokommt es natürlich darauf an, ob beide Ehegatten oder einer bott ihnen bei der Eheschließung die Anfechtbarkeit der Ehe ge­ kannt haben. Im Falle der Anfechtbarkeit der Ehe wegen Drohüng steht der anfechtungsberechtigte Ehegatte, obgleich er die Anfechtbarkeit der Ehe kannte, nach ausdrücklicher Vorschrift

Stellung des unehel. Kindes zu seiner Mutter u. deren Verwandten. 289

einem Ehegatten gleich, dem die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung unbekannt war (§ 1704). Inwieweit die Kinder aus einer vor dem 1. Januar 1900 übergangsgeschlossenen nichtigen oder ungültigen Ehe als eheliche 6efimmunsen' Kinder anzusehen sind und inwieweit der Vater und die Mutter die Pflichten und Rechte ehelicher Eltern haben, bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen (Art. 207 EG). Zu beachten ist hiebei, daß lediglich der Zeitpunkt der Eheschließung und nicht etwa der Geburt oes Kindes in Betracht kommt. Gilt daher z. B. nach bisherigem Reöht ein einer nichtigen Ehe entstammendes Kind für unehelich, so sind auch die nach dem 1. Januar 1900 dieser Ehe entstammenden Kinder unehelich.

6. Kapitel.

Itechttiche SteCung der «netzetichen Ainder. 8 378.

1. Einleitung.

Unehelich im Sinne des BGB ist ein Kind dann, wenn BegM m unes nicht ehelich ist und auch nicht als ehelich gilt oder, wie,$en ne' das Gesetz auch sagt, nicht die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes hat. Die Frage, ob ein vor dem 1. Januar 1900 geborenes Kind ehelich oder unehelich ist, kann nur nach den bisherigen Gesetzen beantwortet werden. Ebenso ist nach diesen Gesetzen zu beurteilen, ob ein nach dem 1. Januar 1900 geborenes Kind, das aus einer vor diesem Zeitpunkte geschlossenen nichtigen oder ungültigen Ehe stammt, als ehelich oder unehelich anzusehen ist (Art. 207 EG). Endlich bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen, inwieweit einem vor dem 1. Januar 1900 außerehelich erzeugten Kinde aus einem besonderen Grunde, insbesondere wegen Erzeugung im Brautstande, die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes zukommt und inwieweit der Vater und die Mutter eines solchen Kindes die Rechte und Pflichten ehelicher Eltern haben (Art. 208 Abs. 2 EG). Dagegen bestimmt sich die rechtliche Stellung eines vor dem 1. Januur 1900 geborenen unehelichen Kindes von dem genannten Zeitpunkte an nach den Vorschriften des BGB. War z. B. nach bisherigem Rechte bei Bedürftigkeit des Vaters eines unehelichen Kindes der väterliche Großvater des letzteren ver­ pflichtet, dem Kinde Unterhalt zu gewähren, so ist vom 1. Januar 1900* an die Unterhaltspflicht des väterlichen Groß­ vaters weggefallen. Für die Erforschung der Vaterschaft, für das Recht des Kindes, den Familiennamen des Vaters zu führen, sowie für die Unterhaltspflicht des Vaters bleiben jedoch die Müller-Meikel, Bürger!. Recht.

2. Aufl. Bd. II.

19

290

Rechtliche Stellung der unehelichen Kinder.

bisherigen Gesetze maßgebend. Diese Vorschriften gelten auch für ein nach den französischen oder den badischen Gesetzen an­ erkanntes Kind») (Art. 208 Abs. 1, 3 EG).

§ 379. 2. Stellung des unchelichen Kindes zu feiner Mutter und deren Verwandten. Grundsatz.

Name des Kindes.

Das uneheliche Kind hat im Verhältnisse zu der Mutter und zu den Verwandten der Mutter die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes (§ 1705). Hat daher z. B. die Mutter sowohl eheliche als auch uneheliche Kinder, so nehmen die unehelichen Kinder gegenüber der Mutter und deren Verwandten die gleiche Stellung ein, wie die ehe­ lichen Kinder. Dies ist z. B. von Belang für den Unterhalts­ anspruch, für das Erbrechts) das Pflichtteilsrecht u. bergt Das uneheliche Kind erhält kraft Gesetzes den Familien­ namen der Mutter (§ 1706). Führt jedoch die Mutter infolge ihrer Verheiratung einen anderen Namen, so erhält das Kind den Familiennamen, den die Mutter vor der Verheiratung geführt hat, d. h. den Mädchennamender Mutter. Diesen Namen erhält das Kind auch dann, wenn seine Mutter nicht mehr verheiratet ist, aber als Witwe oder geschiedene Ehefrau den Namen ihres früheren Mannes noch führt. Ist jedoch die Mutter verheiratet, so kann ihr derzeitiger Ehemann durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behördeb) dem Kinde mit seiner und seiner Mutter Einwilligung seinen Namen erteilen. Gleichgültig ist, ob das Kind von der Mutter im ledigen Stande oder im Witwenstande oder während ihrer früheren oder gegenwärtigen Ehe als unehelich geboren wurde. Ist das Kind, z. B. wegen Minderjährigkeit, in der Geschäfts­ fähigkeit beschränkt, so bedarf es natürlich der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters; ist es überhaupt geschäftsunfähig, so muß dieser die Erklärung an Stelle des.Kindes abgeben. Die Erklärung des Ehemannes sowie die Einwilligungserklärungen des Kindes und der Mutter sind in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Mit der Abgabe dieser Erklärungen gegen­ über der zuständigen Behörde erhält dann das Kind den Namen des Ehemannes seiner Mutter. Weitere Wirkungen äußert diese Namenserteilung nicht; insbesondere *) RG 48 S. 168; ROLG 2 S. 453; IW 1902 Beil. 6 S. 227; DIZ 1900 S. 114, 182 ; Recht 1901 S. 281, 347, 348. 2) ROLG 2 S. 25, vgl. auch 3 S. 119. ’) Preußen: Art. 68 8 2 AG, vgl. auch DIZ 1904 S. 165. — Bayern: §§18, 19 Zuständigkeitsverordnung vom 24. XII. 1899. — Sachsen: § 33 BO zur Ausführung des BGB vom 6. VII. 1899. — Württemberg: Art. 266 AG. — Baden: Rechtspolizeigesetz § 28. — Elsaß-Lothringen: § 118 AG.

Stellung des unehel. Kindes zu seiner Mutter u. deren Verwandten. 291

erlangt hiedurch das Kind dem Ehemanne der Mutter oder dessen Verwandten gegenüber nicht die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. dagegen kann der Vater des unehelichen Kindes diesem seinen Namen nicht beilegen. Freilich könnte er seine dahinzielende Absicht baburd) verwirklichen, daß er entweder die Mutter heiratet oder das Kind an Kindesstatt annimmt. Eine der Wirkungen der Heirat bezw. der Annahme an Kindesstatt ist dann auch die, daß das Kind den Namen seines Vaters erhält; aber sie ist nicht die einzige Wirkung wie in dem Fall, in welchem der Ehemann der Mutter dem Kinde seinen Namen erteilt. Obwohl das Kind der Mutter gegenüber die rechtliche St-wmg d-r Stellung eines ehelichen Kindes hat, steht doch der Mutter Mutter, nicht die elterliche Gewalt über das Kind zu (§ 1707). Für das Kind ist ein Vormund zu bestellen. Die Mutter hat lediglich das Recht und die Pflicht für die Person des Kindes zu sorgen; zur Vertretung desselben ist sie nicht berechtigt. Sie ist daher berechtigt und verpflichtet, das Kind zu erziehen, zu be­ aufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen; sie kann kraft des Erziehungsrechts angemessene Zuchtmittel gegen das Kind anwenden; sie kann endlich die Herausgabe des Kindes von Jedem verlangen, der es ihr widerrechtlich vorenthält. Soweit hienach der Mutter die Sorge für die Person des Kindes zusteht, hat der Vormund lediglich die rechtliche Stellung eines Bei­ standes, d. h. er hat die Mutter zu unterstützen und zu be­ aufsichtigen, sowie dem Vormundschaftsgerichte jeden Fall, in welchem es zum Einschreiten berufen ist, unverzüglich anzuzeigen. Selbstverständlich kann das Vormunoschaftsgericht der Mutter die Sorge für die Person des Kindes ganz entziehen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 vorliegen, so z. B. dann, wenn die Mutter das Kind in Pflege nehmen will, obwohl sie außerstande ist, ihm die notwendige Pflege zu teil werden zu lassen oder es vor den Mißhandlungen zu schützen, die ihm von ihrem Manne drohend) Die Sorge für das Vermögen des Kindes sowie desien Vertretung in Angelegenheiten, welche die Person oder das Vermögen des Kindes betreffen, steht ausschließlich dem BorMunde zu. Die Nutzungen des Kindsvermögens kommen dem Kinde zugute. Diese Bestimmungen des BGB über das Rechtsverhältnis Ausländische zwischen einem unehelichen Kinde und seiner Mutter kommen aRuttnaber nur dann zur Anwendung, wenn die Mutter eine Deutsche ist (Art. 20 EG). Ist dagegen die Mutter eine Aus­ länderin, so gilt ausländisches Recht. Entscheidend ist daher grund­ sätzlich die Staatsangehörigkeit der Mutter des unehelichen Kindes. *) ROLG 1 S. 485; 2 S. 89; BlfRA 67 S. 509.

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Rechtliche Stellung der unehelichen Kinder.

Wechselt die Mutter nach der Geburt des Kindes ihre Staatsangehörigkeit, so ist zu unterscheiden, ob die Mutter vorher eine Deutsche oder ob sie schon von Anfang an eine Ausländerin war: War die Mutter eine Deutsche, so bleiben die Bestimmungen des BGB anwendbar, wenn nur die Mutter die Reichsange­ hörigkeit verliert, während das Kind sie behält. Verlieren da­ gegen Mutter und Kind die Reichsangehörigkeit, so bestimmt sich von dem Erwerbe der fremden Staatsangehörigkeit an das Rechtsverhältnis zwischen der Mutter und dem unehelichen Kinde nach den Gesetzen des Staates, dem die Mutter nunmehr angehört. War dagegen die Mutter von Anfang an Ausländerin, so bestimmen sich die Wirkungen eines Wechsels der Staats­ angehörigkeit nach ausländischem Recht. Wenn also z. B. eine Engländerin die französische Staatsangehörigkeit erwirbt, so ist nach englischem Recht zu beurteilen, ob für die rechtliche Stellung des unehelichen Kindes zu seiner Mutter in Zukunft englisches oder französisches Recht gelten soll.

8 380. 3. Die Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde. Wer ist der Vater lichen Kindä'?

Für die Feststellung der Vaterschaft eines unehelichen Kindes gelten die allgemeinen Beweisregeln. Das BGB hat aber zum Zwecke der Erleichterung der Beweisführung bei Geltendmachung der in den beiden folgenden Paragraphen be­ handelten Ansprüche des unehelichen Kindes und seiner Mutter den Begriff des außerehelichen Vaters besonders bestimmt. Als Vater des unehelichen Kindes im Sinne dieser Vorschriften gift, wer der Mutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt hat (§ 1717 Abs. 1). Als Empfängniszeit gilt die Zeit von dem einhunderteinundachtzigsten bis zu dem dreihundertundzweiten Tage vor dem Tage der Geburt des Kindes, mit Einschluß sowohl des einhunderteinundachtzigsten als auch des dreihundertundzweiten Tages (§ 1717 Abs. 2). Die Empfängniszeit ist daher hier in der gleichen Weise zu berechnen, wie die regelmäßige Emp­ fängniszeit, welche für die eheliche Abstammung eines Kindes in Betracht kommt (vergl. Bd. IIS. 218 f.). Dagegen ist die dort geltende weitere Bestimmung, wonach, wennfeststeht, daß das Kind innerhalb eines Zeitraumes empfangen worden ist, der weiter als dreihundertundzwei vor dem Tage der Geburt zurückliegt, dieser längere Zeitraum als Empfängniszeit gilt, hier nicht anwendbar.^) Hat daher die Mutter z. B. überhaupt nur einmal in ihrem Leben mit einem Manne den Beischlaf aus­ geübt, so gilt der Mann gleichwohl nicht als Vater des unehe­ lichen Kindes, wenn der Vollzug des Beischlafes weiter als *) ROLG 4 S. 407; vgl. auch Recht 1900 S. 456, 514; 1901 S. 490.

Die Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde.

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Hreihundertundzwei Tage vor dem Tage der Geburt des Kindes zurückliegt, obwohl es hier sonnenklar ist, daß dieser Mann der Vater des Kindes ist. Die gesetzliche Vermutung, daß als Vater des unehelichen Kindes gilt, wer der Mutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt hat, kann durch den Nachweis entkräftet werden, daß auch ein Anderer der Mutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt hat (§ 1717 Abs. 1). Gelingt daher dem A, der als Vater eines unehelichen Kindes in Anspruch genommen wird, weil er innerhalb der Emp­ fängniszeit mit der Mutter des Kindes den Beischlaf voll­ zogen hat, der Nachweis, daß innerhalb dieser Zeit auch der B mit der Mutter in geschlechtlichem Verkehr gestanden ist, so gilt weder der A noch der B als der Vater des Kindes. Wer jedoch seine Vaterschaft nach der Geburt des Kindes in einer öffentlichen Urkunde^) aner­ kennt, kann sich nicht darauf berufen, daß ein Anderer der Mutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohüt hat (§ 1718). Die Anerkennung kann auch in einem vor einem Richter oder Notar errichteten Testament geschehen; das einem Notar ge­ mäß § 2238 übergebene Schriftstück ist ein mittels öffentlicher Urkunde errichtetes Testament.2) Die Wirkung der Anerkennung der Vaterschaft nach der Geburt des Kindes in einer öffentlichen Urkunde ist lediglich die, daß der Anerkennende die Einrede der mehreren Bei­ schläfer verliert. Dagegen steht nichts im Wege, daß er seine Vaterschaft aus anderen Gründen, z. B. deswegen bestreitet, weil er der Mutter des Kindes innerhalb der Empfängniszeit nicht beigewohnt hat. Selbstredend kann die Anerkennung der Vaterschaft, wie jede andere Willenserklärung wegen Irrtums, Betrugs oder Drohung angefochten werden.2) Die Wirkung des Verlustes der Einrede der mehreren Beischläfer tritt aber nur* ein, wenn die Anerkennung in einer öffentlichen Urkunde und nach der Geburt des unehelichen Kindes erfolgt. Dagegen äußert die in anderer Form oder vor der Geburt des Kindes erfolgte Anerkennung diese Wirkung nicht. Ist der Vater in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so be­ darf er der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters;^) doch darf der Standesbeamte, wenn ein Minderjähriger bei der Anzeige der Geburt des unehelichen Kindes seine Vaterschaft anerkennt, die Beurkundung nicht wegen Minderjährigkeit des Anzeigenden ablehnen.6) *) Wegen der Zuständigkeit vgl. § 167 II FG; Preußen: Art. 70 AG; Württemberg: Art. 267 AG. *) ROLG 5 S. 340. *) ROLG 7 S. 424. *) ROLG 4 S. 220. •) EFG 2 S. 158; ROLG 3 S. 397.

®n**et>e bet jSSfe».

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Rechtliche Stellung der unehelichen Kinder.

Die Annahme der Anerkennungserklärung durch die Mutter oder den Vormund des unehelichen Kindes ist nicht erforderlich. Bon dem Grundsätze, daß, wer der Mutter eines Kindes innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt hat, als Vater des Kindes gilt, besteht noch folgende weitere Ausnahme: mbglMett“'S Eine Beiwohnung bleibt nämlich außer Betracht, wenn empfang»«, es den Umständ en nach offenbar unmöglich ist, daß die Mutter das Kind aus dieser Beiwohnung emp­ fangen hat (8 1717 Abs. 1 s. auch Bd. IIS.'219). Dies ist z. B. der Fall, wenn die Mutter zur Zeit der Beiwohnung von einem anderen Manne bereits schwanger war.

§ 381. 4. Stellung des unchelichen Kindes zu dem Baler und dessen Verwandteu. Vor allem ist daranfestzuhalten, daß einuneheliches Kind und dessen Vater nicht als verwandt gelten (8 1589 Abs. 2); Dies hindert jedoch nicht, daß das BGB trotzdem der bestehenden natürlichen Verwandtschaft in ge­ wissen Beziehungen Rechnung trägt, wenn es in Ansehung des Ehehindernisses der Verwandtschaft bestimmt, daß im Sinne der dieses Ehehindernis begründenden Vorschriften zwischen einem unehelichen Kinde und dessen Abkömmlingen einerseits und dem Vater und dessen Verwandten andererseits Verwandtschaft bestehe. Abgesehen von dieser besonderen Be­ stimmung äußert aber die zwischen dem unehelichen Kinde und seinem Vater bestehende natürliche Verwandtschaft in keiner Weise rechtliche Wirkungen. Das uneheliche Kind ist daher z. B. nicht gesetzlicher Erbe des Vaters, ebensowenig wird aber auch umgekehrt das Kind von seinem Vater oder dessen Verwandten kraft Gesetzes beerbt. Ebensowenig können die Vorschriften über die gesetzliche Unterhaltspflicht der Ver­ wandten auf das Verhältnis eines unehelichen Kindes und seiner Verwandten zu seinem Vater und dessen Verwandten Anwendung finden. Unterhaltspflicht Freilich legt das BGB dem Vater eines unehelichen der Vaters. Endes die Verpflichtung auf, diesem Kinde Unterhalt zu gewähren. Allein diese Unterhaltspflicht beruht auf beson­ derer gesetzlicher Vorschrift und unterscheidet sich sowohl ihren Voraussetzungen wie ihrem Umfange nach von der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Verwandten. Im einzelnen bestimmt das BGB hierüber Folgendes: Der Vater des unehelichen Kindes ist ver­ pflichtet, dem Kinde bis zur Vollendung des sech­ zehnten Lebensjahres den der Lebensstellung der Mutter entsprechenden Unterhält zu gewähren (8 1708 Abs. 1).

Stellung des unehelichen Kindes zu dem Vater u. dessen Verwandten.

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Der Unterhaltsanspruch des Kindes ist daher zeitlich beschränkt. Der Anspruch erlischt mit der Vollendung des sechzehnten Lebensjahres. Ist jedoch das Kind zur Zeit der Vollendung des sechzehnten Lebensjahres infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außer stände, sich selbst zu unter­ halten, so hat ihm der Vater über diese Zeit hinaus Unter­ halt zu gewähren (§ 1708 Abs. 2). Ist dagegen das Kind aus anderen Gründen außer stände, sich selbst zu unterhalten, so dauert die Unterhaltungspflicht des Vaters nicht über das sechzehnte Lebensjahr hinaus; ebenso tritt sie nicht wieder ein, wenn die körperlichen oder geistigen Gebrechen erst nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahres sich zeigen. Auf Seite des Kindes wird weder dessen Bedürftigkeit, noch auf Seite des Vaters dessen Leistungsfähigkeit voraus­ gesetzt. Anders, wenn nach Vollendung des sechzehnten Lebens­ jahres Unterhalt begehrt wird. Hier kann das Kind Unter­ halt nicht verlangen, soweit und solange es trotz der Gebrechen im stände ist, sich selbst zu unterhalten; ebenso ist der Vater zu Gewährung des Unterhalts nicht verpflichtet, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer stände ist, ohne Gefährdung seines eigenen standesmäßigen Unter­ halts dem Kinde Unterhalt zu gewähren. Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung der Mutter. Hat daher z. B. eine reiche Hotelierstochter außerehelich ein Kind geboren, dessen Vater ein armer Teufel ist, so ist der letztere gleich­ wohl verpflichtet, dem Kinde einen solchen Unterhalt zu gewähren, daß es dem Stande der Mutter entsprechend erzogen und ausgebildet werden kann. Ob der Vater freilich in allen Fällen hiezu in der Lage ist, ist eine andere Frage. Ist dagegen ein mehrfacher Millionär der Vater eines von einer armen Näherin geborenen Kindes, so braucht er trotzdem nicht mehr zu leisten, als zu einer der Lebensstellung der Mutter entsprechenden Erziehung erforderlich ist. Innerhalb dieses Rahmens umfaßt aber der Unterhalt des Kindes den gesamten Lebensbedarf sowie die Kosten der Erziehung und der Vorbildung zu einem Berufe (§ 1708 Abs. lj. Die Kosten der Taufe sind in den Erziehungskosten inbegriffen. Der Anspruch des Kindes auf Unterhalt entsteht mit seiner Geburt. Jedoch kann auf Antrag der Mutter schon vor der Geburt des Kindes durch einstweilige Ver­ fügung angeordnet werden, daß der Vater den für die drei ersten Monate dem Kinde zu gewährenden Unterhalt alsbald nach der Geburt an die Mutter oder an den Vormund zu zahlen und den erforderlichen Betrag angemessene Zeit vor der Geburt zu hinterlegen hat. Während im Regelfälle nur

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Rechtliche Stellung der unehelichen Kinder.

der Vormund berechtigt ist, den Unterhaltsanspruch des un­ ehelichen Kindes geltend zu machen, ist hier ausnahmsweise die Mutter des zu erwartenden Kindes antragsberechtigt; Aufstellung eines Pflegers ist weder erforderlich, noch zulässig.x) Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erfor­ derlich, daß eine Gefährdung des Anspruchs glaubhaft gemacht wird (§ -1716); es genügt also die Glaubhaftmachung der Beiwohnung und der Schwangerschaft. Nach der Geburt des Kindes geben für die Erlassung der einstweiligen Verfügung wieder die allgemeinen Vorschriften Maß.^) DerVater ist vor der Mutter und denmütterlich en Verwan dten desKindes unterhaltspflichtig (§ 1709 Abs. 1). Die Unterhaltspflicht der Mutter und der übrigen mütterlichen Verwandten tritt daher erst dann ein, wenn der Vater seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Soweit aber die Mutter oder ein unterhaltspflichtiger mütter­ licher Verwandter dem Kinde den Unterhalt gewährt, geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Vater auf die Mutter oder den Verwandten über (§ 1709 Abs. 2). Hat der Vater außer einem unehelichen Kinde auch einem ehelichen Kinde oder seiner Ehefrau Unterhalt zu gewähren, so kann das uneheliche Kind den regelmäßigen Unterhalt ohne Rücksicht auf das Vorhandensein dieser Unterhaltsberechtigten verlangen; ist dagegen das uneheliche Kind noch nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahres berechtigt, Unterhalt zu verlangen, so genießen die Unterhaltsansprüche anderer Unterhalts­ berechtigter zwar auch kein Vorrecht vor dem des unehelichen Kindes; aber der Vater kann beiderlei Unterhaltsansprüchen gegenüber verlangen, daß ihm der standesmäßige Unterhalt verbleibe; beide Ansprüche beschränken sich daher gegenseitig. Ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegen die Ver­ wandten des Vaters besteht selbst dann nicht, wenn der Vater zur Leistung des Unterhalts außer stände ist, während die Verwandten im Besitze genügender Mittel sich befinden. Ort bet unter« Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer hatsgewährung.ente jU gewähren. Die Rente ist für drei Monate vorauszuzahlen. Hat das Kind den Beginn des Vierteljahres erlebt, so gebührt ihm der volle, auf das Vierteljahr ent­ fallende Betrag. Durch eine Vorausleistung für eine spätere Zeit als für drei Monate wird der Vater von seiner Ver­ pflichtung nicht befreit (§ 1710). Jedoch sind anderweite Ver­ einbarungen zwischen dem Vater und dem Vormund des Kindes zulässig. So kann z. B. ausgemacht werden, daß der Vater den Unterhalt nicht in Geld, sondern in Natur ge') EFG 2 S. 116, 158. 8) BlfRA 66 S. 343; DIZ 1899 S. 214.

Stellung des unehelichen Kindes zu dem Vater u. desien Verwandten.

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währe oder die einzelnen Leistungen nicht für drei Monate, sondern immer nur für ein Monat im voraus entrichte. Ebenso kann vereinbart werden, daß der Vater durch Entrichtung einer einmaligen Abfindungssumme von jeglicher Unterhaltspflicht für die Zukunft befreit sein solle und zwar auch vor der Geburt des Kindes^), das dabei selbstverständlich durch einen Pfleger vertreten sein muß. Solche Vereinbarungen zwischen dem Vater und dem Kinde bezw. dessen Vormund über den Unterhalt für die Zukunft oder über eine an Stelle des Unterhalts zu gewährende Ab­ findung bedürfen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts; ein Beschwerderecht steht dem Vater gegen den abschlägigen Bescheid des Vormundschaftsgerichts nicht ju.2) Ein unent­ geltlicher Verzicht auf den Unterhalt für die Zukunft ist nichtig (§ 1714). Beziehen sich die Vereinbarungen dagegen auf rückständige Unterhaltsbeiträge, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts entbehrlich. Der Unterhalt kann auch für die Vergangenheit uErh-Manverlangt werden (§ 1711). Hierbei darf jedoch nicht übersehen Vergangenheit, werden, daß das Kind den Unterhaltsanspruch für die Ver­ gangenheit immer nur insoweit geltend machen kann, als es nicht von der Mutter oder einem unterhaltspflichtigen Ver­ wandten bereits unterhalten worden ist; denn soweit diese Personen dem Kinde den Unterhalt gewähren, geht der An­ spruch des Kindes kraft, Gesetzes auf sie über. Solange jedoch der Vater von dem Übergang keine Kenntnis hat, wird er durch die Leistung an das Kind befreit. Daß der Vater in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist, wird hier, im Gegensatz zu der Unterhaltspflicht der Verwandten, nicht erfordert. Der Unterhaltsanspruch des unehelichen Kindes erlischt$oi bee ®oter8 nicht mit dem Tode des Vaters; er steht sogar dem Kinde dann zu, wenn der Vater vor der Geburt des Kindes gestorben ist (§ 1712 Abs. 1). Der Unterhalt ist dann von den Erben des Vaters fortzugewähren. Die Verwandten des Vaters haften daher nach dessen Tode für den Unterhalt eines von demselben erzeugten unehelichen Kindes nicht auf Grund der Verwandtschaft, sondern nur dann, wenn sie Erben geworden sind. Wer aber Erbe des Vaters geworden ist, haftet für den Unterhalt des unehelichen Kindes ohne Rücksicht darauf, ob er auf Grund seiner Verwandtschaft oder auf Grund einer letzt­ willigen Verfügung Erbe geworden ist. Die Erben sind be­ rechtigt, das Kind mit dem Betrage abzufinden, der dem Kinde als Pflichtteil gebühren würde, wenn es ehelich wäre (§ 1712 Abs. 2). Z. B. A stirbt mit Hinterlassung zweier ehelicher *) ROLG 4 S. 416. ’) EFG 1 S. 43.

298

Rechtliche Stellung der unehelichen Kinder.

und eines unehelichen Kindes. Der Rücklaß beziffert sich auf 12000 Jh. Da der Pflichtteil aus der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils besteht, dieser aber hier 12000:3 — 4000 Jh> ausmacht, so beträgt der Pflichtteil die Hälfte hiervon, d. i. 2000 Jh). Mit diesem Betrage können die Erben das unehe­ liche Kind abfinden. Sind mehrere uneheliche Kinder vorhanden, so wird die Abfindung so berechnet, wie wenn alle Kinder ehelich wären. Hinterließe daher der Vater, .um bei obigem Beispiele zu bleiben, nicht ein, sondern drei uneheliche und zwei eheliche Kinder, so betrüge der Wert des gesetzlichen Erbteils: 12000: 5 — 2400 und der Pflichtteil: 2400: 2 — 1200 Jfc. Selbstredend steht nach den bereits erörterten Grundsätzen der Vereinbarung einer geringeren Abfindungssumme mit Ge­ nehmigung des Vormundschaftsgerichts nichts im Wege. Der Unterschied zwischen diesem Falle und dem vorigen besteht aber darin, daß die Erben ein Recht darauf haben, das Kind mit dem Betrage abzufinden, der ihm als Pflichtteil gebührt, während zur Abfindung mit einer geringeren Summe ein Vertrag erforderlich ist, der noch dazu der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf. Dem unehelichen Kinde steht ein Anspruch auf Abfindung nicht zu. Aber auch den Erben steht ein Anspruch auf Abfindung dann nicht zu, wenn der Vater sich vertragsmäßig zur Leistung einer Abfindungssumme verpflichtet hat oder wenn die gesetzliche Unterhaltspflicht in eine vertragsmäßige umgewandelt ist; letzteres wird in der Regel nicht anzunehmen sein, wenn lediglich über die Art der Unterhaltsgewährung ein Abkommen getroffen wurde. rod de» Kinder. Der Unterhaltsauspruch erlischt dagegen mit dem Tode des Kindes. Soweit jedoch der Anspruch auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Kindes fällig sind, bleibt er be­ stehen (§ 1713 Abs. 1). Sind z. B. die Leistungen des Vaters jeweils am ersten eines Kalendervierteljahres zu entrichten und hat der Vater seit dem 1. Januar den Unterhalt nicht mehr geleistet, so können die Erben des am 3. Juli verstorbenen Kindes die auf die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September treffenden Leistungen verlangen, d. h. die bis 30. Juni rück­ ständigen sowie die am 1. Juli für drei Monate im voraus zu entrichtenden Beträge. Außerdem hat der Vater des unehelichen Kindes die Kosten der Beerdigung insoweit zu tragen, als ihre Be­ zahlung von den Erben des Kindes nicht zu erlangen ist (§ 1713 Abs. 2). Selbstverständlich wird vorausgesetzt, daß der Vater im Zeitpunkte des Todes des Kindes noch unterhaltspflichtig ist. Dem Vater des unehelichen Kindes steht gegen das Kind ein Unterhaltsanspruch nicht zu.

Stellung des unehelichen Kindes zu dem Vater u. dessen Verwandten.

299

Die im Vorstehenden entwickelten Grundsätze über die ^»«Esches Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber dem unehelichen Kinde kommen nur dann zur Anwendung, wenn die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes eine Deutsche ist. Ist sie dagegen eine Ausländerin, so wird die Unterhaltspflicht des Vaters nach den Gesetzen des Staates beurteilt, dem die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes angehört; es können jedoch nicht weitergehende Ansprüche geltend gemacht werden, als nach den deutschen Gesetzen begründet sind (Art. 21 EG). Das französische Recht kennt z. B. eine Unterhaltspflicht des Vaters eines unehelichen Kindes regelmäßig nicht. Ist daher die Mutter des Kindes zur Zeit der Geburt desselben, nicht zur Zeit des Beischlafes, eine Französin, so ist der Vater regel­ mäßig zum Unterhalte des Kindes nicht verpflichtet. Bestimmt dagegen das zur Anwendung kommende ausländische Recht z. B-, daß, wenn die Mutter innerhalb der Empfängniszeit mit mehreren den Beischlaf ausgeübt hat, die sämtlichen Bei­ schläfer unterhaltspflichtig sein sollen, so kann gegen sie gleich­ wohl ein Unterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden, weil weitergehende Ansprüche, als nach dem BGB begründet sind, ausgeschlossen werden.

§ 382. 5. Ansprüche der Mutter gegen den Baler eines Mehelichen Kindes. Einer Frauensperson können unter Umständen gegen denjenigen, der mit ihr den außerehelichen Beischlaf vollzogen«chm ®ewafe. hat, auf Grund dieser Tatsache Ansprüche zustehen. Ist die Frauensperson von dem Manne durch Hinterlist, durch Drohung oder unter Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Gestattung der außerehelichen Beiwohnung bestimmt worden, so kann sie den ihr daraus entstehenden Schaden ersetzt ver­ langen (§ 825 s. Bd. I § 196). Ja sie kann selbst wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Ent­ schädigung in Geld fordern. Dieser letztere Anspruch steht einer Frauensperson auch dann zu, wenn gegen sie ein Verbrechen oder Vergehen wider die Sittlichkeit begangen worden ist (§ 847 s. Bd. I § 202). Denselben Anspruch hat endlich eine unbescholtene Verlobte, welche ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet hat, falls derselbe entweder ohne wichtigen Grund von dem Verlöbnis zurücktritt oder den Rücktritt seiner Verlobten durch ein Verschulden veranlaßt, das einen wichtigen Grund für den Mcktritt bildet (§ 1300 s. Bd. II S. 6). Diese Ansprüche stehen der Frauensperson lediglich auf Grund der Tatsache des außerehelichen Beischlafes und der besonderen Um­ stände, unter welchen der Beischlaf stattgefunden hat, zu. Nicht erforderlich ist, daß dieser Beischlaf auch zu einer Schwängerung geführt hat.

300 Ansprüche der Mutter des Kindes.

Rechtliche Stellung der unehelichen Kinder.

Besondere Ansprüche stehen der Mutter eines unehelichen Kindes zu. Vorausgesetzt wird hier, daß der außer­ eheliche Beischlaf die Schwängerung der Frauens­ person zur Folge hatte. Dagegen ist nicht erforderlich, daß die Frauensperson infolge der oben genannten besonderen Umstände zur Gestattung der Beiwohnung bestimmt wurde. Die im Folgenden genannten Ansprüche kommen daher jeder durch außerehelichen Beischlaf geschwängerten Frauensperson zu. Keine Voraussetzung ist, daß die betreffende Frauensperson noch Jungfrau oder wenigstens noch unbescholten war. Die genannten Ansprüche kann daher auch eine Hure geltend machen. Dieselben werden auch dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Vater vor der Geburt des Kindes gestorben, oder daß das Kind tot geboren ist (§ 1715 Abs. 2). Dagegen sind diese Ansprüche immer nur in der Richtung gegen den Vater des Kindes begründet. Diesem stehen daher gegen die Ansprüche der Mutter dieselben Einreden zu, welche die Ansprüche des Kindes auszuschließen vermögen, z. B. die Einrede der mehreren Beischläfer. Ist der Vater gestorben, so können seine Erben, wenn sie in Anspruch genommen werden, die gleichen Einreden vorbringen wie der Vater. Im einzelnen hat die Mutter gegen den Vater des Kindes Anspruch: 1. auf Ersatz der Kosten der Entbindung und 2. auf Ersatz derKosten des Unterhalts für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung, endlich 3. falls infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung weitere Aufwendungen notwendig werden, auf Ersatz der dadurch entstehenden Kosten (§ 1715 Abs. 1). Hierzu gehören die Aufwendungen, welche die Mutter infolge der Schwanger­ schaft oder Entbindung für ihren Unterhalt hat machen müssen, in dem sie z. B. anstatt, wie sonst, ihren Unterhalt zu verdienen, bei ihren Eltern, bei fremden Leuten oder in einem Kranken­ hause sich verpflegen lassen und hierdurch Aufwendungen machen mußte. Stirbt die Mutter an der Entbindung, so hat der Schwängerer auch die Beerdigungskosten zu tragen. Dagegen können nicht hierher gerechnet werden der Schaden, den die Mutter infolge der Schwangerschaft dadurch erlitten hat, daß sie einen einträglichen Dienst nicht hat antreten können,^ oder entgangener Gewinns) Den gewöhnlichen Betrag der zu ersetzenden Kosten kann, die Mutter ohne Mcksicht auf den wirklichen Aufwand verlangen. So kann sie z. B. denjenigen Betrag fordern, den eine Hebamme für ihre Beistandsleistung bei der Entbindung *' ROLG 4 S. 353. •) IW 1902 S. 62.

Ansprüche der Mutter gegen den Setter eines unehelichen Kindes. 301

regelmäßig beansprucht, auch wenn die Hebamme der Mutter einen geringeren Betrag berechnet, oder wenn eine Hebamme überhaupt nicht zugezogen war. Unter den gewöhnlichen Kosten sind nicht die unbedingt notwendigen Kosten, sondern diejenigen Kosten zu verstehen, welche für eine Frauensperson von der Lebensstellung der Mutter für die erwähnten Zwecke gewöhn­ lich aufgewendet werden. Nur dann, wenn Ersatz besonderer Aufwendungen verlangt wird, muß die Mutter nachweisen, daß dieselben von ihr tatsächlich gemacht wurden. Wie hinsichtlich der Ansprüche des Kindes, so kann auch hinsichtlich der Ansprüche der Mutter auf deren Antrag schon vor der Geburt des Kindes durch..einstweili ge Verfügung avgeordnet werden, daß der Vater den gewöhnlichen Betrag der von ihm der Mutter zu ersetzenden Kosten an diese als­ bald nach der Geburt zu bezahlen und den erforderlichen Betrag angemessene Zeit vor der Geburt zu hinterlegen hat. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist auch hier nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des Anspruchs glaubhaft gemacht wird (§ 1716). Die vorstehend behandelten Ansprüche der Mutter eines ®u9“”^t!t6e8 unehelichen Kindes auf Ersatz der Kosten der Schwangerschaft, der Entbindung und des Unterhalts stehen ihr gegen den Vater des Kindes nur dann zu, wenn sie zur Zeit der Geburt des Kindes eine Deutsche ist. Ist dies nicht der Fall, so sind ihre Ansprüche nach den Gesetzen desjenigen Staates zu beurteilen, dem die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes angehört; es können jedoch nicht weitergehende Ansprüche geltend gemacht werden, als nach den deutschen Gesetzen begründet sind (Art. 21 EG). Hat daher z. B. die Mutter innerhalb der Empfängniszeit mit mehreren Männern geschlechtlichen Umgang gehabt, so hat sie weder einen Anspruch auf Unterhalt noch auf Ersatz der Kosten der Entbindung, selbst wenn ihr das zur Anwendung kommende ausländische Gesetz einen solchen Anspruch zubilligte.

7. Kapitel.

Legitimation ««ehekicher Kinder. § 383.

Einleitung.

Die Legitimation erfolgt entweder: a) durch nachfolgende Ehe der Eltern eines unehe­ lichen Kindes oder b) durch Ehelichkeitserklärung.

302

Legitimation unehelicher Kinder.

Durch die Legitimation erlangt das uneheliche Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. Der gleiche Erfolg kann zwar auch durch Annahme an Kindes­ statt erzielt werden. Allein der Unterschied ist darin zu suchen, daß die Legitimation auf uneheliche Kinder beschränkt ist, während die Annahme an Kindesstatt auch bei ehelichen Kindern zulässig ist. Wenn das Kind auch in allen drei Fällen die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes erlangt, so ist doch zu be­ achten, daß die Wirkungen in jedem dieser drei Fälle im ein­ zelnen doch nicht ganz die gleichen sind.

I. Legitimation durch nachfolgende Ehe. §~384. Boraurs-tzlmgen.

Ein uneheliches Kind erlangt d adurch, daß sich der Vater desselben mit der Mutter verheiratet, dierechtlicheStellung eines ehelichenKindes(§ 1719). Diesen Eintritt des unehelichen Kindes in die Stellung eines ehelichen Kindes infolge der Eheschließung seiner Eltern bezeichnet das BGB als Legitimation durch nachfolgende Ehe. Wer als Vater eines unehelichen Kindes zu gelten hat, ist bereits oben Bd. II S. 292 erörtert worden. Jedoch be­ stehen im Falle der Legitimation durch nachfolgende Ehe von diesen Vorschriften zwei Ausnahmen. Vor allem ist hier die Einrede der mehreren Beischläfer ausgef di I o f) e n, ferner äußert die AnerkennungderVaterschaft durch den Ehemann der Mutter hier andere Wirkungen, wie dort. Als Vater des unehelichen Kindes gilt daher hier der Ehemann der Mutter, wenn er derselben innerhalb der Emp­ fängniszeit beigewohnt hat. Als Empfängiszeit gilt, wie auch sonst, die Zeit von dem 181. bis zum 302. Tage vor der Geburt des Kindes, mit Einschluß sowohl des 181. als auch des 302. Tages (§ 1720 Abs. 1). Steht fest, daß der Ehemann innerhalb dieser Zeit mit der Mutter verkehrt hat, so kann er nicht einwenden, daß die Mutter in der gleichen Zeit auch mit anderen Männern den Beischlaf vollzogen hat. Die Legitimation wird selbst dadurch nicht ausgeschlossen, daß bereits ein anderer zur Leistung des Unterhalts an das Kind oder zur Erstattung der Kosten der Entbindung an die Mutter rechtskräftig verurteilt oder die gegen den Ehemann vor der Verheiratung erhobenen Klagen deshalb rechtskräftig abge­ wiesen wurden, weil er mit Erfolg geltend machte, daß die Mutter innerhalb der Empfängniszeit auch anderen Männern die Beiwohnung gestattete. Steht fest, daß der angebliche Vater des unehelichen Kindes der Mutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt

hat, so kann einzig und allein geltend gemacht werden, es sei den Umständen nach offenbar unmöglich, daß die Mutter das Kind aus dieser Beiwohnung empfangen habe. Erkennt der Ehemann seine Vaterschaft nach der Geburt des Kindes in einer öffentlichen Urkunde an, so wird ver­ mutet, daß er der Mutter innerhalb der Empfängniszeit bei­ gewohnt habe (§ 1720 Abs. 2). Die Anerkennung ist eine ein­ seitige Willenserklärung; empfangsbedürftig ist sie nicht; sie kann liaher auch in einer mittels öffentlicher Urkunde errichteten letztwilligen Verfügung erfolgen. *) Es genügt, daß die Aner­ kennung nach der Geburt des Kindes erfolgt; im übrigen ist es gleichgültig, ob die Anerkennung vor oder nach der Ehe­ schließung erfolgt; ja selbst nach der Auflösung der Ehe oder nach dem Tode des Kindes ist sie noch zulässig. Die durch die Anerkennung begründete Vermutung kann durch Gegenbeweis entkräftet werden; ebenso unterliegt die Anerkennung, wie jede andere Willenserklärung, wegen Willensmängeln der Anfechtung. Stellt sich heraus, daß die Anerkennung zu Un­ recht erfolgte, so ist sie ohne Wirkung; eine bereits erfolgte Eintragung im Standesamtsregister ist dann im Wege des Berichtigungsverfahrens (§§ 65, 66 PersStG, §§ 69, 70 FG) zu berichtigen.2) Durch die Eheschließung ihrer Eltern erlangen nur solche uneheliche Kinder die rechtliche Stellung von ehelichen Kindern, welche bereits vor der Eheschließung geboren worden sind. Uneheliche Kinder dagegen, welche erst während der Ehe oder nach der Auflösung derselben geboren werden, sind und bleiben unehelich. Selbstredend können auch solche Kinder durch nach­ folgende Ehe der Mutter und ihres Beischläfers legitimiert werden. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt der Geburt des Kindes und der Eheschließung. Ist ein Kind vor der Ehe­ schließung bereits erzeugt, aber erst nach der Eheschließung geboren worden, so wird dasselbe durch die Eheschließung nicht legitimiert. Es hat nicht die rechtliche Stellung eines ehe­ lichen Kindes, sondern es ist ein eheliches Kind. Die Legitimation erstreckt sich auf alle vor der Ehe­ schließung geborenen Kinder, welche eine Frucht des außer­ ehelichen geschlechtlichen Verkehrs der nunmehrigen Ehegatten mit einander sind. Dagegen erstreckt sie sich nicht auf solche uneheliche Kinder, welche die Mutter aus der Beiwohnung mit Anderen empfangen und der Ehemann nicht anerkannt hat, und nicht auf solche uneheliche Kinder des Ehemannes, welche eine andere Frauensperson als seine jetzige Ehefrau geboren hat. Auch der Umstand steht der Legitimation durch nachfolgende Ehe nicht im Wege, daß das Kind vor der Eheschließung seiner *) ROLG 5 S. 340; BlfRA 69 S. 19. ’) ROLG 3 S. 399.

304

Wirkungen.

Legitimation unehelicher Kinder.

Eltern als ein eheliches Kind seines Vaters erklärt oder von demselben oder einem Dritten an Kindesstatt angenommen worden ist; oder endlich, daß der frühere Ehemann der Mutter dem Kinde seinen Namen gab. Dagegen ist die Legitimation durch nachfolgende Ehe dann ausgeschlossen, wenn das Kind vor der Eheschließung zwischen seinen Eltern bereits als eheliches Kind eines Dritten erklärt oder durch die Eheschließung seiner Mutter mit einem Anderen bereits legitimiert ist. Haben z. B. A und B mit der Mutter eines unehelichen Kindes innerhalb der Empfängniszeit geschlecht­ lichen Verkehr gepflogen, so erlangt das Kind durch die Ehe­ schließung zwischen A und seiner Mutter die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes dieser Personen. Heiratet nun die Mutter nach Auflösung ihrer Ehe den B, so kann das Kind nicht auch die rechtliche Stellung eines Kindes der nunmehrigen Ehegatten erlangen. Damit die Wirkungen der Legitimation eintreten, ist er­ forderlich, daß die zwischen den Eltern des Kindes geschlossene Ehe gültig ist. Ist diese Ehe nichtig, so kommen die Vor­ schriften über die rechtliche Stellung der Kinder aus nichtigen EhenzurAnwendung(§1721 s.Bd.IIS.287). Jstdaherdie wegen Formmangels nichtige Ehe nicht in das Heiratsregister einge­ tragen, so bleibt das Kind unehelich. Ist dagegen die Eintragung der nichtigen Ehe in das Heiratsregister erfolgt, so ist zu unter­ scheiden, ob beiden Eltern die Nichtigkeit der Ehe bei der Ehe­ schließung bekannt war oder nicht. War ihnen die Mchtigkeit in diesem Zeitpunkte bekannt, so bleibt das Kind ebenfalls un­ ehelich. War dagegen die Nichtigkeit auch nur einem Ehegatten unbekannt, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. Ebenso sind die Folgen der Bösgläubigkeit eines Ehegatten die nämlichen, wie wenn das Kind während der nichtigen Ehe geboren worden wäre. Die Wirkung der Legitimation durch nach­ folgende Ehe ist die, daß das Kind in allen Beziehungen die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes erlangt. Wenn daher in irgend einer Beziehung die Ehelichkeit eines Kindes in Be­ tracht kommt, wird kein Unterschied zwischen den ehelichen und den legitimierten Kindern gemacht. Es tritt daher insbesondere zwischen dem legitimierten Kinde und seinem Vater und dessen Verwandten das Verwandtschaftsverhältnis ein. Das Kind ist diesen Personen gegenüber unterhaltsberechtigt und zum Unter­ halte verpflichtet. Auch in erbrechtlicher Beziehung wird das Kind den ehelichen Kindern völlig gleichgestellt. Endlich erlangt der Vater und die Mutter die elterliche Gewalt über das Kind. Das uneheliche Kind erlangt durch die Eheschließung seiner Eltern kraft Gesetzes die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. Es ist daher nicht erforderlich, daß die Ehegatten einem

Voraussetzungen der Ehelichkeitserklärung.

305

hierauf gerichteten Willen besonderen Ausdruck verleihen. Aus dem gleichen Grunde treten die Wirkungen der Legitimation selbst gegen den Willen der Elfern oder des Kindes ein. Diese Wirkungen der Legitimation treten aber erst mit dem Zeitpunkt der Eheschließung für die Zukunft ein. Die Legitimation wirkt aber nicht bis zur Zeit der Geburt des Kindes zurück. An und für sich müßte daher das Kind, damit die Wirkungen der Legitimation eintreten, den Zeitpunkt der Eheschließung erleben. Nach ausdrücklicher Vorschrift hat jedoch die Eheschließung zwischen den Eltern für die Abkömm­ linge des unehelichen Kindes die Wirkungen der Legitimation auch dann, wenn das Kind vor der Eheschließung gestorben ist (§ 1722). Die Legitimation eines unehelichen Kindes durch nach- AuEEscher folgende Ehe bestimmt sich, wenn der Vater zur Zeit der Ehee$' schließung die Reichsangehörigkeit besitzt, nach den deutschen Gesetzen. Gehört der Vater einem fremden Staate an, so sind die Gesetze dieses Staates maßgebend (Art. 22 EG). Inwieweit ein vor dem 1. Januar 1900 durch nachfolgende übergangsEhe legitimiertes Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen b-stimmungm. Kindes hat und inwieweit der Vater und die Mutter die Rechte und Pflichten ehelicher Eltern Haden, bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen (Art. 209 EG). Erfolgt dagegen die Ehe­ schließung der Eltern nach dem 1. Januar 1900, so erlangen auch die vor diesem Zeitpunkte geborenen unehelichen Kinder die rechtliche Stellung ehelicher Kinder.

II. Shklichkeilsrrkliirllug.

§ 385. 1. Voraussetzungen der Ehelichkeitserklärung. Ein uneheliches Kind kann die rechtliche Stell­ ung eines ehelichen Kindes auch dadurch erlangen, daß es auf Antrag seines Vaters durch Verfügung der Staatsgewalt für ehelich erklärt wird (§ 1723 Abs. 1). Die Voraussetzungen der Ehelichkeitserklä-B°rau«i»una-n rung sind: beTeÄng 1. ein uneheliches Kind; 2. ein Antrag seines Vaters; 3. Einwilligung des Kindes, unter Umständen auch anderer Personen. 1. Die begriffsmäßige Voraussetzung der Legitimation i un-h-nchrnt. durch Ehelichkeitserklärung ist die Unehelichkeit des für ehelich zu erklärenden Kindes. Die Ehelichkeitserklärung ist daher ausgeschlossen, wenn ein Kind zwar in Wirklichkeit ein uneheliches Kind ist, aber nach den Vorschriften über die Müller-Meikel, Bürger!. Recht. 2. Aufl. Bd. II.

20

306

Legitimation unehelicher Kinder.

eheliche Abstammung als ehelich gilt. Dies ist z. B. der Fall bei den von einer Ehefrau geborenen Hindern, wenn , der Ehe­ mann von seinem Anfechtungsrecht keinen Gebrauch macht. Ebenso kann ein Kind dann nicht für ehelich erklärt werden, wenn es schon vorher auf Grund einer Legitimation durch nach­ folgende Ehe, durch Annahme an Kindesstatt oder durch Ehe­ lichkeitserklärung seitens eines Anderen die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes erlangt hat. Die Ehelichkeitserklärung kann endlich nicht nach dem Tode des Kindes erfolgen (§ 1733 Abs. 1). «. i>e» 2. Die Ehelichkeitserklärung setzt ferner einen Antrag des Vaters des Kindes voraus (§ 1723 Abs. 1). Ein un­ eheliches Kind kann daher weder auf seinen noch auf seiner Mutter Antrag für ehelich erklärt werden. Der Antrag muß die ausdrückliche Erklärung des Vaters ent­ halten, daß er das Kind als das seinige anerkenne (§ 1725). Fehlt diese Erklärung, so darf die Ehelichkeitser­ klärung nicht erfolgen; der Anerkennung steht die rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft nicht gleich. Erfolgt sie gleichwohl, so ist sie unwirksam. Die Behörde ist nicht verpflichtet, das Vaterschaftsbekenntnis ohne weiteres als richtig anzunehmen: sie ist vielmehr berechtigt, zu prüfen, ob das Vaterschaftsbe­ kenntnis auch der Wirklichkeit entspricht. Allein da die Behörde zur Nachprüfung zwar berechtigt, aber nicht auch hierzu ver­ pflichtet ist, so ist immerhin die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß ein uneheliches Kind für das eheliche Kind eines Mannes erklärt wird, welcher der Vater dieses Kindes gar nicht ist. Nach ausdrücklicher Bestimmung ist es jedoch auf die Wirksam­ keit der Ehelichkeitserklärung ohne Einfluß, wenn der Antrag­ steller nicht der Vater des Kindes ist (§ 1735). Der Vater kann daher die Wirkung der Ehelichkeitserklärung hinterher nicht wieder dadurch beseitigen, daß er geltend macht, er sei gar nicht der Vater des Kindes. Dagegen kann das Vaterschaftsbekennt­ nis, wie jede andere rechtsgeschäftliche Willenserklärung, wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder Drohung angefochten werden. Einwilligung 3. Zur Ehelichkeitserklärung ist unter allen Umständen ») des Krndks. die Einwilligung des Kindes erforderlich (§ 1726 Abs. 1). b) der Mutter. Hat das Kind das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, so hat auch die Mutter ihre Einwilligung zu er­ teilen. Die Einwilligung der Mutter ist auch dann nicht ent­ behrlich, wenn das Kind schon vor Vollendung des einund­ zwanzigsten Lebensjahres für volljährig erklärt worden sein sollte, e)derEb-frau Ist der Vater verheiratet, so bedarf er auch der des Vaters. EEMgung seiner Frau (8 1726 Abs. 1). Die Einwilligung der Mutter des Kindes oder der Frau des Vaters ist jedoch nicht erforderlich, wenn sie zur Abgabe der Erklärung dauernd außerstande sind oder wenn ihr Aufent­ halt dauernd unbekannt ist (§ 1726 Abs. 3). Ist jedoch bei der

Voraussetzungen der Ehelichkeitserklärung.

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Ehelichkeitserklärung mit Unrecht angenommen worden, daß diese Personen zur Abgabe der Erklärung dauernd außerstande seien oder daß ihr Aufenthalt dauernd unbekannt sei und des­ halb von dem sonst unentbehrlichen Erfordernis ihrer Einwilligung abgesehen worden, so ist diese irrige Voraussetzung auf die Wirksamkeit der Ehelichkeitserklärung ohne Einfluß (§ 1735). In allen übrigen Fällen ist jedoch die Einwilligung der genannten Personen unbedingtes Erfordernis für die Ehelichkeits­ erklärung. Verweigern daher dieselben ihre Einwilligung, so ist die Ehelichkeitserklärung unzulässig und, wenn sie gleichwohl erfolgt, ohne jede rechtliche Wirksamkeit. Wird jedoch die Einwilligung von der Mutter des Kindes ver­ weigert, so kann sie auf Antrag des Kindes bezw. seines gesetzlichen Vertreters durch das Vormundschaftsgericht dann Ersetzt werden, wenn das Unterbleiben der Ehelichkeitserklärung dem Kinde zu unverhältnismäßigem Nachteile gereichen würde (§ 1727). Es genügt. daher nicht, daß das Kind von dem Unterbleiben der Ehelichkeitserklärung überhaupt einen Nachteil erleidet. Die Einwilligung darf vielmehr nur dann ersetzt werden, wenn der für das Kind entstehende Nachteil ein un­ verhältnismäßig großer ist. Trifft dies nicht zu, so kann die Einwilligung der Mutter selbst dann nicht ersetzt werden, wenn sie dieselbe ohne jeden Grund verweigert. Die Ersetzung der Einwilligung des Kindes oder der Frau des Vaters durch das Vormundschaftsgericht ist ausgeschlossen. Verweigern diese die Einwilligung, so muß die Ehelichkeitserklärung unterbleiben. Der Antrag auf Ehelichkeitserklärung sowie die Einwilligung des Kindes, seiner Mutter und der Frau des Vaters können nicht durch einen Vertreter erfolgen (§ 1728 Abs. 1). Ist jedoch das Kind geschäftsunfähig oder hat es noch nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet, so kann sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung mit Genehmigung des Vormundschafts­ gerichts erteilen (§ 1728 Abs. 2). Ist eine der übrigen in Be­ tracht kommenden Personen, also der Vater, dessen Frau oder die Mutter des Kindes geschäftsunfähig, so kann eben solange, als deren Geschäftsunfähigkeit dauert, eine Ehelichkeitserklärung nicht erfolgen. Ist jedoch die Geschäftsunfähigkeit der Frau des Vaters oder der Mutter des Kindes eine dauernde, so ist, wie oben erwähnt, ihre Zustimmung entbehrlich. Ist der Vater in der Geschäftsfähigkeit bloß beschränkt, so bedarf er zu dem Anträge, außer der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, der Genehmigung durch das Vormund­ schaftsgericht. Ist das K i n d in der Geschäftsfähigkeit beschränkt und über vierzehn Jahre alt, so gilt das Gleiche für die Er­ teilung seiner Einwilligung. Ist jedoch die M u t t e r des Kindes oder die Frau des Vaters in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist zur Erteilung ihrer Einwilligung die Zustimmung 20*

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Legitimation unehelicher Kinder.

ihres gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich. Dieselben gelten daher in diesem Punkte als unbeschränkt geschäftsfähig (§ 1729); hcS? und b« Der Antrag des Vaters sowie die Einwilligungserklärung Linwilligungs- des Kindes, seiner Mutter und der Frau des Vaters bedürfen erklarungen. ber gerichtlichen oder notariellen Beurkundung (§ 1730). Die Einwilligung hat entweder dem Vater oder der Behörde gegenüber zu erfolgen, bei welcher der Antrag ein­ zureichen ist; sie ist unwiderruflich (§ 1726 Abs. 2). Anfechtbarkeit. Ist der Antrag des Vaters oder die Einwilligung des Kindes, seiner Mutter oder der Frau des Vaters wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder Drohung anfechtbar, so gelten für die Anfechtung wie für die Bestätigung der anfechtbaren Erklärung die allgemeinen Vorschriften über die Anfechtbarkeit und Bestätigung anfechtbarer Willenserklärungen. Die An­ fechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungs­ gegner. Anfechtungsgegner ist, wenn eine Einwilligungser­ klärung angefochten wird, der Vater, dagegen das Kind, wenn der Vater den Antrag anficht; in letzterem Falle kann die An­ fechtung auch durch Erklärung gegenüber der zuständigen Be­ hörde erfolgen. Außerdem bestehen noch folgende besondere Bestimmungen: Sowohl die Anfechtung als auch die Bestätigung der anfechtbaren Erklärung kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Ist daher eine der anfechtungsberechtigten Personen geschäftsunfähig, so ist sowohl die Anfechtung als auch die Be­ stätigung ausgeschlossen. Ist jedoch das Kind geschäftsunfähig oder hat es noch nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet, so ist zur Anfechtung wie zur Bestätigung dessen gesetzlicher Ver­ treter befugt. Derselbe bedarf jedoch der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Ist der Vater in der Geschäftsfähigkeit bloß beschränkt, so bedarf er außer der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters der Genehmigung des Vormundschafts­ gerichts. Das Gleiche gilt für die Erklärung des Kindes, wenn es zwar das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, aber nicht geschäftsunfähig ist. Ist dagegen die Mutter des Kindes oder die Frau des Vaters in der Geschästssähigkeit beschränkt, so ist weder die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters noch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich (§ 1731). wegoijjtDie Ehelichkeitserklärung erfolgt durch Verfügung der Staatsgewalt (§ 1723). Sie steht demjenigen Bundesstaate zu, dem der Vater angehört; ist der Vater ein Deutscher, der keinem Bundesstaate angehört, so steht sie dem Reichskanzler zu. Über die Erteilung der einem Bundesstaate zustehenden Ehelichkeitserklärung hat die Landesregierung') zu bestimmen. *) Preußen: Art. 13 BO zur Ausführung des BGB vom 16. Nov.

Voraussetzungen der Ehelichkeitserklärung.

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Die Erteilung der Ehelichkeitserklärung ist reine Gnadensache. Ein Anspruch auf die Erteilung besteht nicht. Vielmehr ist es dem freien Ermessen der zuständigen Behörde anheim­ gegeben, ob sie die Ehelichkeitserklärung erteilen oder versagen will. Die Ehelichkeitserklärung kann daher auch dann versagt werden, wenn der Erteilung ein gesetzliches Hindernis nicht im Wege steht beträgt. Der Vormund bedarf ferner nicht der Genehmigung des Gegenvormundes: d) wenn der Anspruch zu den Nutzungen des Mündelvermögens gehört (§ 1813 Ziff. 4); wie z. B. die Zinsen aus Darlehensforderungen, auch wenn die jeweils fälligen Beträge die Summe von 300 Jb übersteigen;

*) ROLG 4 S. 422.

Sorge des Vormundes für das Vermögen des Mündels.

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e) wenn der Anspruch auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgüng oder auf sonstige Nebenleistungen gerichtet ist (8 1813 Ziff. 5). Auch hier ist die Höhe der Kosten oder der Nebenleistung, z. B. einer Vertragsstrafe, belanglos. II. In folgenden Fällen bedarf der Vormund der Ge- n. Erforderlich nehmigung des Vormundschaftsgerichts; die Genehmigung des Gegenvormundes genügt daher nicht: schastsgerichtr. 1. So lange die nach Maßgabe der in dem vorigen Para­ graphen erörterten Bestimmungen hinterlegten Wert­ papiere oder Kostbarkeiten nicht zurückgenommen sind, bedarf der Vormund zu einer Verfügung über sie und, wenn Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenbriefe hinter­ legt sind, zu einer Verfügung über die Hypothekenforderung, die Grundschuld oder die Rentenschuld der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Gleiche gilt auch von der Ein­ gehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung (§ 1819). 2. Sind Jnhaberpapiere auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umgeschrieben, daß der Vormund über sie nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen kann, oder sind sie in Buchforderungen umgewandelt, so bedarf der Vormund ebenfalls sowohl zur Verfügung als auch zur Eingehung der Verpflichtung zu einer Verfügung über die sich aus der Umschreibung oder Umwandlung ergebenden Stamm­ forderungen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (§ 1820). Das Gleiche gilt, wenn bei Buchforderungen des Mündels der Vermerk eingetragen ist, daß der Vormund über dieselben nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen kann. In all' diesen Fällen bedarf daher der Vormund, wenn er z. B. die hinterlegten Wertpapiere erheben oder das Eigentum an den Jnhaberpapieren auf einen Anderen übertragen oder die Buchforderung kündigen will, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Der Vormund bedarf ferner der Genehmigung des Vor­ mundschaftsgerichts : 3. zur Verfügung sowie zur Eingehung der Verpflichtung zu einer Verfügung üb er ein Grund­ stück oder über ein Recht an einem Grundstücke, also z. B. wenn der Vormund esn Grundstück des Mündels ver­ kaufen oder vertauschen, wenn er das Eigentum an einem solchen Grundstücke einem Dritten auflassen oder wenn er das Grundstück mit Grunddienstbarkeiten, Hypotheken u. s. w. be­ lasten will, wenn er auf eine Grunddienstbarkeit oder Reallast verzichten will u. s. w. Zu den Rechten an Grundstücken in diesem Sinne gehören nicht Hypotheken, Grund-

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Vormundschaft über Minderjährige.

schulden oder Rentenschulden (§ 1821 Abs. 1 Ziff. 1, 3 und Abs. 2,s. auch oben Bd. II S. 257). Daher bedarf der Vor­ mund zur Übertragung oder Verpfändung einer Hypothek an sich nicht der Genehmigung des Bormundschaftsgerichts. Er bedarf jedoch, wie bereits erörtert, zur Verfügung der Genehmigung z. B. dann, wenn der Hypothekenbrief mit der Bestimmung hinterlegt ist, daß der Vormund über die Hypothek nur mit Zu­ stimmung des Vormundschaftsgerichts verfügen kann (§ 1819); 4. zur Verfügung sowie zur Eingehung der Verpflichtung zu einer Verfügung über eine For­ derung, die auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke oder auf Begründung oder Übertragung eines Rechtes an einem Grundstücke oder auf Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Rechte gerichtet ist. Will z. B- der Vormund, der auf den Namen des Mündels ein Grundstück gekauft hat, die Rechte aus dem Kaufverträge einem Dritten übertragen oder verpfänden, so bedarf er hierzu der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Will er auf eine Forderung verzichten, in der sich Jemand verpflichtet hat, dem Mündel eine Grund­ dienstbarkeit zu bestellen, oder will er eine auf einem Grund­ stücke des Mündels ruhende Reallast zur Löschung bringen, so ist zu dem Verzichte ebenfalls die Genehmigung des Vor­ mundschaftsgerichts erforderlich. Hypotheken, Grund­ schulden oder Rentenschulden sind auch hier aus­ genommen (8 1821 Abs. 1 Ziff. 2, 3 und Abs. 2). Hat sich z. B. Jemand dem Vormunde gegenüber verpflichtet, dem Mündel eine Hypothek zu übertragen oder zu verpfänden oder eine auf einem Grundstücke des Mündels lastende Hypothek löschen zu lassen, so ist zum Verzichte des Vormundes auf diese Rechte die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht erforderlich. 5. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks oder eines Rechtes an einem Grundstücke gerichtet ist (§ 1821 Abs. 1 Ziff. 4), z. B. zu einem Grundstückskaufe. Hypotheken, Grund­ schulden und Rentenschulden sind auch hier aus­ genommen (8 1821 Abs. 2). Will daher der Vormund eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld für den Mündel gegen Entgelt erwerben, so bedarf er der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht. Auch darin ist eine Verfügung über ein Grundstück zu erblicken, wenn der Vormund bei dem Güterstande der fort­ gesetzten Gütergemeinschaft seine Zustimmung zur Verfügung des überlebenden Ehegatten über ein Grundstück erteilt;1) da*) ROLG 4 S. 414; SammlnF 3 S.141; vgl. ferner EFG 2 S. 44; ROLG 2 S. 264; BlfRA 66 S. 74.

Sorge des Vormundes für das Vermögen des Mündels.

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gegen liegt keine Verfügung über ein Grundstück vor, wenn der Mündel Mitglied einer offenen Handelsbesellschaft ist und der Vormund hinsichtlich der Liquidation ihres Vermögens, mögen auch Grundstücke dazu gehören, eine Vereinbarung trifft.1) Weiter ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich: 6. zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Mündel zu einer Verfügung über sein Vermögen im Ganzen oder über eine ihm angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet wird, sowie zu einer Verfügung über den Anteil des Mündels an einer Erbschaft (§ 1822 Biff. 1); 7. zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzichte auf seinen Pflichtteil sowie zu einem Erbteilungsvertrage (K 1822 Ziff. 2); 8. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Er­ werb oder die Veräußerung eines Erwörbsgeschäftes gerichtet ist, sowie zu einem Gesellschaftsvertrage, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäftes eingegangen wird (8 1822 Ziff. 3), z. B. zum Abschlusse eines Vertrags, durch welchen eine offene Handelsgesellschaft zwischen dem Mündel und einem Dritten begründet wird; 9. zu einem Pachtvertrag über ein Landgut oder über einen gewerblichen Betrieb, gleichviel ob der Mündel Pächter oder Verpächter ist (8 1822 Ziff. 4); 10. zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder einem an­ deren Vertrage, durch den der Mündel zu wiederkehren­ den Leistungen verpflichtet wird, wenn das Pachtverhältnis länger als ein Jahr nach der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres des Mündels fortdauern soll (8 1822 Ziff. 5). Insbesondere gehören hierher solche Verträge, in denen der Vormund oder der Mündel mit Zustimmung des Vormundes sich zu Ünterhaltsleistungen verpflichten; 11. zu einem Lehrvertrage, der für längere Zeit als ein Jahr geschloffen wird (8 1822 Ziff. 0); 12. zu einem auf Eingehung eines Dienst- oder ArbeitsVerhältnisses gerichteten Vertrage, wenn der Mündel zu per­ sönlichen Leistungen für längere Zeit als ein Jahr ver­ pflichtet wird (8 1822 Ziff. 7); 13. zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels (8 1822 Ziff. 8); z. B. zur Aufnahme eines Dar­ lehens auf den Namen des Mündels (s. auch oben Bd. II S. 259); ') RG 54 S. 278. Müller-Meikel, Bürgerl. Recht. 2. Allst. Bd. II.

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Vormundschaft über Minderjährige.

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14. zur Ausstellung einer Sch uld Verschreibung auf den Inhaber oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Jndossamentüber tragen wer den kann (§ 1822 Ziff. 9). Hierher ist nicht nur die Annahme eines Wechsels oder eines anderen Orderpapieres zu rechnen, auch die Aus­ stellung oder Indossierung dieser Papiere gehören hierher. Denn auch in einem solchen Falle wird für den Mündel eine Verbindlichkeit aus dem Wechsel oder dem anderen Order­ papiere begründet; 15. zur Übernahme einer fremden Verbind­ lichkeit, z. B. zur Schuldübernahme oder zur Eingehung einer Bürgschaft (§ 1822 Ziff. 10); 16. zur Erteilung einer Prokura (§ 1822 Ziff. 11); 17. zu einem Vergleich oder Schiedsvertrag, es sei denn, daß der Gegenstand des Streites oder der Un­ gewißheit in Geld schätzbar ist und den Wert von dreihundert Mark nicht übersteigt (§ 1822 Ziff. 12). Hierher gehören auch Prozeß-^) und Alimentenvergleiche;2)* * * 18. zu einem Rechtsgeschäfte, durch das die für eine Forderung des Mündels bestehende Sicher­ heit aufgehoben oder gemindert oder die Ver­ pflichtung dazu begründet wird (§ 1822 Ziff. 13), also z. B. wenn der Vormund auf eine Hypothek, auf ein Pfandrecht oder auf eine Bürgschaft, die für eine Forderung des Mündels besteht, verzichten2) oder sich auch nur zum Ver­ zicht auf eine solche Sicherheit verpflichten will. Hierher ge­ hört z. B. die Erteilung einer Hypothekenlöschungsbewilligung ★) oder die Aufgabe eines Konkursvorrechtes.6) Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist auch dann erforderlich, wenn für die Forderung an mehreren Grundstücken eine Gesamthypothek besteht und die Forderung auf die einzelnen Grundstücke verteilt werden foll. Das Vormundschaftsgericht kann zu den in Ziff. 13—15 bezeichneten Rechtsgeschäften, sowie zu denjenigen Rechts­ geschäften, zu welchen nach den oben erörterten Vorschriften die Genehmigung des Gegenvormundes erforderlich ist, eine allgemeine Ermächtigung erteilen. Diese Ermächtigung soll jedoch nur dann erteilt werden, wenn sie zum Zwecke der Vermögensverwaltung, insbesondere zum Betriebe eines Erwerbsgeschäftes, erforderlich ist (§ 1825). Ohne eine solche allgemeine Ermächtigung wäre für manche Geschäftszweige *) ') •) 4) 6)

ROLG ROLG ROLG ROLG ROLG

7 4 1 2 3

S. S. S. S. S.

122. 416. 286. 200. 109.

Sorge des Vormundes für das Vermögen des Mündels.

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die Möglichkeit eines Betriebes überhaupt ausgeschlossen. Wie könnte ein Vormund z. B. ein Bankgeschäft betreiben, wenn er in jedem einzelnen Falle, in welchem er Wertpapiere umsetzen, vorübergehend ein Darlehen aufnehmen oder Wechsel diskontieren will, die Genehmigung , des Vormundschafts­ gerichts einholen müßte? Diesem Übelstande kann dadurch abgeholfen werden, daß das Vormundschaftsgericht dem Vor­ mund die hier vorgesehene allgemeine Ermächtigung erteilt. Der Vormund soll nicht ohne Genehmigung des Vormund­ schaftsgerichts ein neues Erwerbsgeschäft im Namen des Mündels beginnen oder ein bestehendes Erwerbs­ geschäft auflösen (§ 1823). Handelt der Vormund dieser Vorschrift zuwider, so sind zwar z. B. die zum Betriebe des Erwerbsgeschäftes eingegangenen Rechtsgeschäfte nicht un­ wirksam, aber der Vormund ist dem Mündel für den ihm hierdurch zugegangenen Schaden haftbar. Endlich soll») der Vormund Gegenstände, zu deren Ver­ äußerung die Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormunoschaftsgerichts erforderlich ist, dem Mündel nicht ohne diese Genehmigung zur Erfüllung eines von diesem geschlossenen Vertrags oder zu freier Verfügung überlassen (§ 1824). Tut er es gleichwohl, so ist die Erfüllung des Vertrags durch den Mündel mit diesen Gegenständen oder eine Verfügung des­ selben über dieselben nichtig. Außerdem ist aber der Vormund dem Mündel für den entstandenen Schaden verantwortlich. Das Vormundschaftsgericht soll, ehe es eine Entscheidung darüber trifft, ob es einer Handlung des Vormundes die erforderliche Genehmigung erteilen oder versagen will, den Gegenvormund hören, sofern ein solcher vorhanden und die Anhörung tunlich ist (§ 1826). Unterläßt das Vormund­ schaftsgericht trotz der Tunlichkeit die Anhörung des Gegen­ vormundes, so ist zwar die trotzdem erteilte Genehmigung wirksam; aber der Vormundschaftsrichter kann unter Um­ ständen von dem Mündel für den ihm aus der Unterlassung der Anhörung des Gegenvormundes entstandenen Schaden verantwortlich gemacht werden. Unter gewissen Voraussetzungen soll das Vormundschaftsgericht vor der Entscheidung über die Genehmigung auch den Mündel hören (§ 1827 Abs. 1), nämlich a) vor der Entscheidung über Genehmigung eines Lehr­ vertrags oder eines auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gerichteten Vertrags, ferner b) wenn der Mündel das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, vor der Entscheidung über die Genehmigung einer Entlassung des Mündels aus dem Staatsverhande (vergl. Art. 41 II EG). In diesen Fällen ist die Anhörung des Mündels vor') ROLG 1 S. 286.

wSä

Anhörung des Mündels.

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Erklärung der Genehmigung.

Rechtliche Bedcutung der

Vormundschaft über Minderjährige.

geschrieben, gleichviel, ob dieselbe tunlich ist oder nicht. Die Unterlassung der Anhörung benimmt zwar der Genehmigung nicht ihre Wirksamkeit, begründet aber unter Umständen eine Schadensersatzpflicht des Vormundschaftsrichters. In den nachstehenden Fällen soll zwar ebenfalls der Mündel gehört werden, die Anhörung foll aber nur erfolgen, wenn dieselbe tunlich ist, und wenn der Mündel das acht­ zehnte Lebensjahr vollendet hat. Das Vormundschaftsgericht soll den Mündel unter den genannten Voraussetzungen vor der Entscheidung über die Genehmigung hören (§ 1827 Abs. 2): a) der oben Seite 351 f. Ziff. 3—5 aufgeführten Rechtsge­ schäfte des Vormundes, bei welchen es sich um Grundstücke oder Rechte an Grundstücken handelt; b) eines Vertrags, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die Veräußerung eines Erwerbsgeschäftes gerichtet iftr oder eines Gesellschaftsvertrags, der zum Betrieb eines Er­ werbsgeschäftes eingegangen wird (§ 1822 Ziff. 3); c) des Beginns oder der Auflösung eines Erwerbsgeschäftes. Ist auch in allen diesen Fällen die Anhörung des Mündels vorgeschrieben, so ist damit doch nicht gesagt, daß das Vormundschaftsgericht in anderen Fällen, in welchen seine Genehmigung von Rechtsgeschäften des Vormundes vorge­ schrieben ist, den Mündel nicht anhören darf. Zweckmäßig wird das Vormundschaftsgericht den Mündel, sobald er reifer ist, vor jeder wichtigeren Entscheidung hören. Das Vormundschaftsgericht kann sowohl die Genehmigung auch die Verweigerung der Genehmigung zu einem Rechts­ geschäfte nur dem Vormund e gegenüber erklären (§ 1828). Selbstverständlich kann die Erklärung auch dem gegenüber erfolgen, den der Vormund hierzu ermächtigt hat; wird der Notar hierzu ermächtigt, so kann er die Vornahme der Mit­ teilung nicht selbst beurkunden; wohl aber kann er die Er­ klärung des Gegners, daß ihm die Genehmigung mitgeteilt sei, beurkunden. *) Auf die Bekanntgabe der Genehmigung können zwar die übrigen Beteiligten, nicht aber der Vormund verzichten;2) insbesondere genügt nicht ein bloßer Aktenvermerk des Vormundschaftsgerichts, daß die Genehmigung erteilt werde.8) Besitzt der Vormund bei der Vornahme eines Rechtsgeschäftes die hierzu erforderliche Genehmigung des Vormund­ schaftsgerichts, so ist das Rechtsgeschäft wirksam. Eine ge­ wisse Ausnahme von diesem Grundsätze besteht nur für ein­ seitige Rechtsgeschäfte, welche der Vvrmund einem Anderen

*) DIZ 1902 S. 612. a) ROLG 4 S. 114. •) ROLG 4 S. 114; 6 S. 296.

Sorge des Vormundes für das Vermögen des Mündels.

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gegenüber vornimmt, z. B. für die Kündigung, für die Auf­ rechnung u. dergl. Ein solches Rechtsgeschäft ist nämlich, uuch wenn der Vormund die Genehmigung besitzt, dann un­ wirksam, wenn der Vormund die Genehmigung nicht in schrift­ licher Form vorlegt und der Andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist (§ 1831 Satz 2). Besitzt der Vormund bei derVornahm.e eines stangetb#t Rechtsgeschäftes die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht, so sind die Wirkungen verschieden, schast»g«icht,je nachdem ein Vertrag oder ein einseitiges Rechtsgeschäft des Vormundes in Frage steht. a) Schließt der Vormund einen Vertrag ohne die er- a> bei Verträgen, forderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachträguchen Ge­ nehmigung des Vormundschaftsgerichts ab (§ 1829 Abs. 1). Vorherige Genehmigung ist nicht erforderlich.x) Wird daher die Genehmigung nachträglich erteilt, so ist der Vertrag wirksam; wird sie dagegen verweigert, so ist ein Vertrag nicht zu stände gekommen. Die Genehmigung sowie deren Verweigerung wird aber dem anderen Teile gegenüber erst wirksam, wenn sie ihm durch den Vormund mitgeteilt wird (§ 1829 Abs. 1). Hat z. B. der Vormund ohne die Genehmigung des Vormundschafts­ gerichts ein Grundstück des Mündels verkauft, so ist der Kauf­ vertrag nicht schou dadurch hinfällig geworden, daß das Vormundschaftsgericht dem Vormunde erklärt, es verweigere feine Genehmigung. Legt daher der Vormund gegen den Be­ schluß des Vormundschaftsgerichts Beschwerde2) einund erteilt das Beschwerdegericht die Genehmigung, so kann der Vormund die Genehmigung auch jetzt noch wirksam dem Vertragsgegner bekannt geben. Dem Vertragsgegner steht ein Beschwerde­ recht regelmäßig nicht zu.8) Sind bei einem Vertrag auf der einen Seite mehrere von verschiedenen Vormündern vertretene Minderjährige beteiligt, so wird der Vertrag erst dann wirksam, wenn sämtliche Vormünder den übrigen Beteiligten die Ge­ nehmigung mitgeteilt Habens. Hat der Vormund dem Ver­ tragsgegner die Verweigerung der Genehmigung mitgeteilt, so ist damit der Vertrag vollständig beseitigt, so als ob er gar nicht geschlossen worden wäre; freilich können die Kon­ trahenten vereinbaren, daß trotz der Versagung der Ge­ nehmigung die Bestimmungen des Vertrages weiter für sie bindend sein sollen; allein damit tritt nicht der alte Vertrag *) ’) '). 4)

ROLG 1 S. 309. ROLG 2 S. 450. IW 1904 S. 47; ROLG 6 S. 300; aM 4 S. 97. ROLG 3 S. 300.

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Vormundschaft über Minderjährige.

wieder in Kraft, sondern wird ein neuer Vertrag geschlossen, der inhaltlich mit dem früheren Vertrag übereinstimmt. *) Fordert der Vertragsgegner den Vormund zur Mit­ teilung darüber auf, ob die Genehmigung erteilt sei, so kann die Mitteilung der Genehmigung nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erfolgen; erfolgt sie nicht, so gilt die Genehmigung als verweigert (§ 1829 Abs. 2). Ist der Mündel volljährig geworden, so tritt seine Ge­ nehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vormundschafts­ gerichts (§ 1829 Abs. 3). Selbstredend kann der volljährige Mündel seine Genehmigung an Stelle der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nur dann wirksam erklären, wenn die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts dem Vertragsgegner nicht schon mitgeteilt ist und auch die Genehmigung des Vor­ mundschaftsgerichts nicht als verweigert zu gelten hat. Regelmäßig ist der Vertragsgegner bis zur Genehmigung des Vertrags zum Widerrufe nicht berechtigt. Hat jedoch der Vormund dem anderen Teile gegenüber der Wahrheit zuwider die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts behauptet, so steht dem Vertragsgegner bis zur Mitteilung der nachträglichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts das Widerrufsrecht zu. Dieses Recht ist aber trotz der wahrheitswidrigen Be­ hauptung des Vormunds dann ausgeschlossen, wenn dem Ver­ tragsgegner das Fehlen der Genehmigung bei dem Abschlusse des Vertrags bekannt war (§ 1830). d) bet einseitigen b) Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Vormund echtsgeschaften. ojjne die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vornimmt, z. B. eine Kündigung, Aufrechnung, Erbschaftsaus­ schlagung?) Einwilligung zur Ehelichkeitserklärung u. bergt, ist unwirksam (§ 1831). Dasselbe wird auch nicht dadurch wirksam, daß das Vormundschaftsgericht die Genehmigung nachträglich erteilt. In einem solchen Falle muß das Rechts­ geschäft, wenn es gültig sein soll, noch einmal vorgenommen werden. Borschristen über Soweit der Vormund zu einem Rechtsgeschäft der Ged»g^"°nehmigung des Gegenvormundes bedarf, z. B. zur Abvormundes. tretung einer Forderung (vergl. S. 349), gelten hinsichtlich der Erklärung der Genehmigung sowie hinsichtlich der Folgen des Mangels der Genehmigung die vorstehend für die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts dargestellten Vorschriften (§ 1832). So kann z. B. der Gegenvormund die Genehmigung nur dem Vormund gegenüber erklären; einseitige Rechtsgeschäfte, welche der Vormund ohne vorherige Genehmigung des Gegenvormundes ') ROLG 6 S. 294. -) Recht 1902 S. 16; ROLG 2 S. 515 Nr. 23.

Sorge des Vormundes für das Vermögen des Mündels.

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«-schließt, sind schlechthin unwirksam; die Wirksamkeit eines ohne Genehmigung des Gegenvormundes abgeschlossenen Ver­ trags hängt von dessen nachträglicher Genehmigung ab; u. s. w.

§ 406. e) Ansprüche des Vormundes gegen den Mündel aus der Vormundschaft. Der Vormund hat für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen. Dies ist aber in vielen Fällen nicht ohne Aufwand von Kosten möglich. So erheischt z. B. die Beschaffung der täglichen Bedürfnisse, die Beiziehung eines Arztes, die Führung eines Prozesses u. bergt die Aufwendung von Vermögen. Macht der Vormund zum Zwecke der Führung der Voruni mundschaft Aufwendungen, so kann er von dem Mündel, soweit Ersa^d» Au,, diese Aufwendungen erforderlich sind, einen entsprechenden VorB schuß verlangen. Hat der Vormund selbst Mündelgeld in Händen, so ist er berechtigt, selbst den Vorschuß dem Mündel­ vermögen zu entnehmen; die Entscheidung über die Erforderlich­ keit der Aufwendung trifft er dann ebenfalls selbst. Befindet sich aber das Mündelgeld im Besitze eines Mitvormundes, so hat dieser den Vorschuß zu gewähren und gleichzeitig über die Erforderlichkeit der Aufwendung zu entscheiden. Verweigert er den Vorschuß, so kann der Vormund die Entscheidung des Vor­ mundschaftsgerichts anrufen. Soll der Vorschuß aus dem an­ gelegten Gelde des Mündels entnommen werden, so ist zur Erhebung des Geldes die Genehmigung des Vormundschafts­ gerichts erforderlich. Dieses hat daher bei der Erteilung der Genehmigung auch die Frage zu prüfen, ob die Aufwendung, für welche der Vorschuß begehrt wird, erforderlich ist. Hat aber der Vormund die Aufwendungen aus eigener Tasche be­ stritten, so kann er für dieselben, soweit er sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte, von dem Mündel Ersatz ordern (§ 1835 Abs. 1). Während daher der Vormund Vorchuß nur dann verlangen kann, wenn die Aufwendungen er­ forderlich sind, ist er ersatzberechtigt schon dann, wenn er eine Aufwendung für erforderlich halten durfte, auch wenn die­ selbe vielleicht tatsächlich nicht erforderlich war. Als Aufwendungen gelten auch solche Dienste des Vor­ mundes, die zu seinem Gewerbe oder Berufe gehören (§ 1835 Abs. 2). Führt z. B. ein als Vormund bestellter Rechtsanwalt für den Mündel einen Rechtsstreit, so kann er von dem Mündel Kostenvorschuß bezw. Ersatz seiner Kosten wie von jedem Dritten verlangen. Führt dagegen ein Anderer als ein Rechtsanwalt, z. B. ein als Vormund bestellter Richter oder sonst ein Vor­ mund für den Mündel den Rechtsstreit, so stehen ihnen die

360

Vormundschaft über Minderjährige.

genannten Ansprüche nicht zu; denn die Führung von Rechts­ streitigkeiten gehört nicht zu ihrem Berufe. Diese Ansprüche stehen in derselben Weise, wie dem Vor­ munde, auch dem Gegenvormunde zu. ÄrgAung^ Ein fernerer Anspruch kann dem Vormund gegen den Mündel dadurch erwachsen, daß das Vormundschaftsgericht dem Vormund für seine Mühewaltung eine Vergütung zubilligt. Grundsätzlich wird zwar die Vormundschaft unentgeltlich geführt; das Vormundschaftsgericht kann jedoch dem Vormunde und aus besonderen Gründen auch dem Gegenvormunde eine angemessene Sercjütung bewilligen (§ 1836), und zwar auch noch nach Beendigung der Vormund­ schaft.') Die Bewilligung soll aber nur erfolgen, wenn das Vermögen des Mündels sowie der Umfang und die Bedeutung der vormundschaftlichen Geschäfte es rechtfertigen. Wie viel im einzelnen Falle das Vormundschaftsgericht bewilligen will, hängt von fernem freien Ermessen ab. Ebenso kann das Vor­ mundschaftsgericht für die Zukunft jederzeit die Vergütung ändern oder entziehen. Vor der Bewilligung, Änderung oder Entziehung soll der Vormund, und wenn ein Gegenvormund vorhanden ist, auch dieser gehört werden. ^Ansprüche^desWerden Ansprüche des Vormundes gegen den Mündel Vormundes r streitig, so können dieselben schon vor der Beendigung des 1m°Pr^chwege. Vormundschaftsverhältnisses im Rechtswege geltend gemacht werden (§ 1843 Abs. 2). Dem Mündel ist dann zur Durch­ führung des Rechtsstreites ein Pfleger zu bestellen.

8 407. f) Ansprüche des Mündels ^egen den Vormund — Haftung des d^nund^Ende

Boraursetzungen er Haftung.

Mit dem Amte eines Vormundes übernimmt der zum Vormund Bestellte auch die Verantwortlichkeit eines Vormundes. Diese Verantwortlichkeit beginnt mit dem Zeitpunkte der Bestellung des Vormundes und endigt mit dem Ende des Amtes des betreffenden Vormundes. Der Vormund ist dem Mündel aber nicht für jeden verantwortlich, der demselben während der Dauer der Vormundschaft zustößt. Vielmehr haftet der Vormund nur für denjenigen Schaden, der dem Mündel infolge einer Pflicht­ widrigkeit des Vormundes entsteht, und auch für diesen nur insoweit, als dem Vormund ein Verschulden zur Last fällt (§ 1833). Will daher ein Mündel seinen Vormund auf Schadens­ ersatz belangen, so muß er nicht nur Bestehen, Art, Höhe und *) ROLG 2 S. 262; EFG 2 S. 5.

Sorge des Vormundes für das Vermögen des Mündels.

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Umfang des Schadens beweisen, sondern außerdem noch, daß dieser Schaden durch eine Pflichtwidrigkeit des Vormundes ver­ ursacht wurde, und endlich, daß der Vormund vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden herbeigeführt hat. Freilich wird fcurdj den Nachweis, daß der Schaden durch eine Pflichtwidrigkeit des Vormundes entstanden ist, in der Regel zugleich der Nach­ weis der Fahrlässigkeit erbracht sein. Denn der Vormund muß die mit seinem Amte verbundenen Pflichten kennen. An sich wird der Vormund von der ihn treffenden Haftung auch dadurch nicht befreit, daß das Vormundschaftsgericht die schadenstiftende Handlung des Vormundes genehmigt hat. Ob aber nicht im einzelnen Falle die Einholung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts und die Erteilung der letzteren das Verschulden des danach handelnden Vormundes ausschließt, ist eine Tatfrage, deren Entscheidung von der Beurteilung der Umstände des besonderen Falles abhöngt. Dieselben Vorschriften, wie für die Haftung des Vormundes, gelten auch für die Haftung des Gegenvormundes. Sind für den Schaden Mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner (§ 1833 Abs. 2). Voraussetzung dieser Gesamthaftung ist aber immer, daß die oben aufgezählten Erfordernisse in der Person jedes der mehreren Vormünder oder Gegenvormünder gegeben sind. Jeder Vormund haftet daher für den dem Mündel zugegangenen Schaden nur insoweit, als der Schaden die Folge einer, von ihm begangenen Pflichtwidrigkeit und von ihm verschuldet ist. Ist daher z. B. jedem der mehreren Vormünder ein be­ stimmter Wirkungskreis zugeteilt, so ist jeder Vormund regel­ mäßig nur für den von ihm verursachten Schaden verantwortlich. Haftet dem Mündel neben dem Vormund noch ein Mitvormund oder ein G.egenvormund, so ist es für das Ver­ hältnis zum Mündel vollständig gleichgültig, ob die Haftung deswegen eintritt, weil der in Anspruch Genommene die schaden­ stiftende Handlung selbst vorgenommen oder lediglich die ihm obliegende Aufsichtspflicht verletzt hat. Diese Unterscheidung ist lediglich für das Verhältnis mehrerer Haftpflichtiger untereinander von Bedeutung. Ist nämlich neben dem Vormunde für den von diesem verursachten Schaden der Gegen­ vormund oder ein Mitvormund nur wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zu einander der Vormund allein verpflichtet. Haben z. B. zwei Vormünder, denen die Führung der Vormundschaft gemein­ schaftlich zusteht, Geld des Mündels in einer nicht mündelsicheren Hypothek angelegt und ist hierdurch der Mündel zu Schaden gekommen, so haften beide dem Mündel als Gesamtschuldner. Im Verhältnisse zu einander sind sie regelmäßig zu gleichen Anteilen verpflichtet (§ 426). Hatte aber der eine von ihnen

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Vormundschaft über Minderjährige.

lediglich die Aufsicht über den anderen zu führen oder war er bloß Gegenvormund, und bestand sein Verschulden lediglich in der Verletzung seiner Aufsichtspflicht, so haftet er zwar dem Mündel für den entstandenen Schaden ebenfalls als Gesamt­ schuldner, aber in ihrem Verhältnisse zu einander ist der Vor­ mund allein verpflichtet. Nimmt daher, um bei dem obigen Beispiele zu bleiben, der Mündel den Aufsichtspflichtigen in Anspruch, so kann dieser von dem Vormund volle Schadlos­ haltung verlangen; hat dagegen der Mündel sich an den Vor­ mund gehalten, so steht diesem kein Regreßanspruch gegen den Aufsichtspflichtigen zu. h^m8iÄ?„£c4 Verwendet der Vormund Geld des Mündels für sich der- für sich, so hat er es von der Zelt der Verwendung an Mlt wendeten Geldes. bom Hundert zu verzinsen (§ 1834). Will daher der Mündel in dem genannten Falle nur die vierprozentigen Zinsen beanspruchen, so braucht er lediglich zu beweisen, daß der Vor­ mund das Kapital für sich verwendet hat. Ist der eingetretene Schaden höher, so kann er zwar auch diesen ersetzt verlangen; aber dann müssen von ihm auch sämtliche Voraussetzungen der gesteigerten Haftung des Vormundes insbesondere Verschulden, pflichtwidriges Handeln und die Höhe des hierdurch verursachten Schadens bewiesen werden. ^Anipruche^des" Werden Ansprüche des Mündels gegen den Vormund Mündels gegen streitig, so können dieselben schon vor der Beendigung des °ProzEw"ge."" Vormundschaftsverhältnisses im Rechtswege geltend gemacht werden (§ 1843 Abs. 2). Dem Mündel ist dann zur Durch­ führung des Rechtsstreites ein Pfleger zu bestellen.

III. Fürsorge mrd Aussicht des Nommdschastsgerichts. § 408. 1. Allgemeine Grundsätze. Die Tätigkeit des Vormundschaftsgerichtes ist nicht auf Vormundschaften beschränkt. Auch sonst ist ihm auf dem Gebiete Soi™e“Utä“ft8s Familienrechtes eine maßgebende Stellung eingeräumt. So hat es auf Antrag der Frau darüber zu entscheiden, ob sich die Beschränkung oder Aufhebung der Schlüsselgewalt durch den Mann als Mißbrauch seines Rechtes darstellt (§ 1357), es hat den Mann zu ermächtigen, eine von der Frau einge­ gangene Verpflichtung zu von ihr in Person zu bewirkenden Leistungen zu kündigen, wenn die Tätigkeit der Frau die ehe­ lichen Interessen beeinträchtigt (§ 1358); auf dem Gebiete des ehelichen Güterrechts hat es in verschiedenen Fällen die sonst erforderliche Zustimmung des Mannes oder der Frau zu er-

Zuständigkeit für Rhetten d°-?°

Allgemeine Grundsätze.

363

setzen (§§ 1379, 1402, 1447, 1451 u. s. w.). Hierüber wurde an den einschlägigen Stellen das Nähere erörtert. In der folgenden Darstellung handelt es sich lediglich um die Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts in Vormund­ schaftssachen. Für die dem Vormundschaftsgerichte obliegenden Ver­ richtungen sind die Amtsgerichte zuständig (§ 35 FG). Doch können durch Landesgesetz auch andere als gerichtliche Behörden für zuständig erklärt werden (Art. 147 EG, § 190 FG), z. B. der Vorsteher einer Gemeinde; dann ist diese Be­ hörde das Vormundschaftsgericht im Sinne des BGB. Was die örtliche Zuständigkeit der einzelnen Amts­ gerichte anlangt, so ist für die Vormundschaft dasjenige Amts­ gericht zuständig, in dessen Bezirk der Mündel zu der Zeit, zu welcher die Anordnung der Vormundschaft erforderlich wird, seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohn­ sitzes seinen Aufenthalt hat. Wird die Anordnung einer Vor­ mundschaft über Geschwister erforderlich, die in den Bezirken verschiedener Vormundschaftsgerichte ihren Wohnsitz oder Auf­ enthalt haben, so ist, wenn für einen der Mündel schon eine Vormundschaft anhängig ist, das für diese zuständige Gericht, anderenfalls dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk der jüngste Mündel seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, für alle Ge­ schwister maßgebend. Ist der Mündel ein Deutscher und hat er im Inlands weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Mündel seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes wird das zuständige Gericht, falls der Mündel einem Bundesstaate an­ gehört, von der Landesjustizverwaltung, anderenfalls von dem Reichskanzler bestimmt. . Für die Vormundschaft über einen Minderjährigen, dessen Familienstand nicht zu ermitteln ist, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Minderjährige sich aufhält (§ 36 FG). Zu den Obliegenheiten des Vormundschaftsgerich ts gehört es nicht nur, den Vormund zu bestellen, seinen Handlungen, soweit erforderlich, die Genehmigung zu erteilen oder zu versagen und, wenn nötig, den Vormund wieder abzusetzen. Vielmehr hat das Vormundschafts ­ gericht während der ganzen Dauer der Vormund­ schaft über die gesamte Tätigkeit des Vormundes und des Gegenvormundes die „Aufsicht" zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote „einzuschreiten" (§ 1837 Abs. 1). ') Württemberg: Art. 41 ff. AG. — Hamburg: Art. 70 ff. AG; Ges. betr. die Bormundschaftsbehörde vom 14. VII. 1899.

Obliegenheiten

Vormundschaft über Minderjährige.

364

»ormun'tS&aM,

Durch diese beiden Befugnisse des Vormundschaftsgerichts: Führung der Aufsicht und Einschreiten gegen Pflichtwidrigkeiten gleichzeitig die Stellung des Vormundschaftsgerichts zu dem Vormunde gekennzeichnet. Der Vormund handelt vollkommen selbständigT) und auf eigene Verantwortung. Das Vormundschaftsgericht darf grund­ sätzlich weder selbst handelnd in den Wirkungskreis des Vor­ mundes eingreifen, noch hat es, wenigstens dem Grundsätze nach, kraft des ihm zustehenden Aufsichtsrechts die Befugnis, in Zweckmäßigkeitsfragen dem Vormunde leitende Anweisungen zu erteilen und seine Ansicht an die Stelle der Ansicht des Vormundes zu setzend) Es ist insbesondere nicht berechtigt, über Rechtsansprüche, die von dem Vormunde oder einem Dritten gegen den Mündel geltend gemacht werden, zu entscheiden.b) Selbstverständlich ist nicht ausgeschlossen, daß das Vormundschaftsgericht dem Vormund mit Rat an die Hand geht. Mitwirkung des Eine Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts "Mchu^u^KU Rechtsgeschäften des Vormundes tritt nur in dend«^»»Eund«.'lbnigen Fällen ein, in welchen das Gesetz ausdrücklich eine solche Mitwirkung vorschreibt, indem es z. B. zu bestimmten Rechts­ geschäften des Vormundes die Genehmigung des Vormund­ schaftsgerichts erfordert. Abgesehen von solchen Ausnahmen ist das Vormundschafts­ gericht auf die Überwachung der Tätigkeit des Vormundes beschränkt. Kommen Pflichtwidrigkeiten des Vormundes zur Kenntnis des Vormundschaftsgerichts, so ist es zwar nicht befugt, selbst handelnd einzugreifen und z. B. ein Rechtsgeschäft an Stelle des Vormundes vorzunehmen, wohl aber hat es das Recht und die Pflicht, gegen die Pflichtwidrigkeit durch geeig­ nete Gebote und Verbote einzuschreiten, und von diesem Gesichtspunkte aus ist das Vormundschaftsgericht auch in Zweckmäßigkeitsfragen zum Einschreiten berechtigt und ver­ pflichtet, sofern nämlich der vom Vormunde vertretene Stand­ punkt sich als Pflichtwidrigkeit darstellt; denn die Interessen des Mündels stehen obenan. Ordnungsstrafen. Weigert sich der Vormund oder Gegenvormund, den An­ ordnungen des Vormundschaftsgerichts nachzukommen, so kann es dieselben zur Befolgung der Anordnungen durch Ordnungsstrasen anhalten?) Die einzelne Strafe darf jedoch den Betrag von dreihundert Mark nicht überschreiten (§ 1837 Abs. 2). Nützen diese Strafen nichts, so kann das Vormund­ schaftsgericht Veranlassung nehmen, den Vormund seines Amtes zu entheben. «nichts zum Bormu e.

’-) ’) •) ')

ROLG 2 S. ROLG 1 S. SammlnF 3 ROLG 5 S.

61, EFG 1 S. 178; BlsNA 66 S. 387. 366. S. 115; 4 S. 449; ROLG 4 S. 415. 291.

Die Fürsorge und Aufsicht des Bormundschaftsgerichts.

365

Will das Vormundschaftsgericht nach irgend einer Richtung eine Entscheidung treffen, so soll es auf Antrag des Vor-der Entscheidung, mundes oder des Gegenvormundes Verwandte oder Ver­ schwägerte des Mündels hören, wenn es ohne erheb­ liche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann (§ 1847). In wichtigen Angelegenheiten soll die An­ hörung auch ohne Antrag erfolgen. Ohne dem Ermessen des Vormundschaftsgerichts im übrigen vorzugreifen, erklärt das BGB als solche wichtige Angelegenheiten die Volljährig­ keitserklärung ; die Ersetzung der Einwilligung zur Eheschließung, wenn der Vormund seine Einwilligung verweigert und der Mündel deren Ersetzung durch das Vormundschaftsgericht be­ antragt; die Ersetzung der Genehmigung des Vormundes, wenn dieser seine Genehmigung zur Bestätigung einer anfecht­ baren Ehe verweigert; die Entlassung aus dem Staatsverband und die Todeserklärung. Die Verwandten und Verschwägerten können von dem Anspruch der Mündel Ersatz ihrer baren Auslagen verlangen. Da- Au"lagm°?satz^ gegen steht ihnen ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinnes, z. B. für Zeitversäumnis, nicht zu. Der Betrag der Auslagen wird von dem Vormundschaftsgerichte festgesetzt (§ 1847 Abs. 2). Geben die Verwandten oder Verschwägerten sich mit dem festgesetzten Betrage nicht zufrieden, so können sie die Entscheidung des Beschwerdegerichts anrufen; dagegen ist der Prozeßweg ausgeschlossen.

§ 409. 2. Die Fürsorge und Aufsicht des Bormundschaftsgerichts. Abgesehen von denjenigen Befugnissen und Verpflichtungen des Vormundschaftsgerichts, welche sich schon aus den im vorigen Paragraphen dargestellten allgemeinen Grundsätzen ergeben, enthält das BGB über die Fürsorge und Aufsicht des Vor­ mundschaftsgerichts noch folgende besondere Bestimmungen: 1. Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, i.Zwangreruehdaß der Mündel zum Zwecke der Erziehung in einerunebeSaR6tt°eI8geeigneten Familie oder in einer Erziehungs-o der Besserungsanstalt untergebracht wirb1) (§ 1838). Eine solche Anordnung kann das Vormundschaftsgericht auch gegen den Willen des Vormundes treffen. Auch ist dieselbe nicht davon abhängig, daß der Vormund sich eine Pflichtwidrigkeit hat zu schulden kommen lassen.

') Vgl. Preußen: Ges. vom 2. VII. 1900. — Bayern: Ges. vom 10. V. 1902. — Sachsen: § 50 AG. — Württemberg: Ges. vom 29. XII. 1899; Bers, vom 14. II. 1900. — Baden: Ges. in der Fassung vom 31. VIII. 1900. — Elsaß-Lothringen: §§ 123 ff. AG; §§ 14, 64 AGzFG.

366

2.

Verpflichtung zur Auskunfts?

erteilung.

s.

Rechnungs-

den^Vormund.

i.

Sicherheit-lerstung.

Vormundschaft über Minderjährige.

Steht dem Vater oder der Mutter die Sorge für die Person des bevormundeten Kindes zu, so ist eine solche An­ ordnung mir. dann zulässig, wenn das geistige oder leibliche Wohl des Kindes dadurch gefährdet wird, daß der Vater oder die Mutter das Recht der Sorge für die Person des Kindes mißbrauchen, das Kind vernachlässigen oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens schuldig machen (§ 1838 Satz 2; § 1666). 2. Der Vormund, sowie der Gegenvormund hat dem Vormundschaftsgericht auf Verlangen jederzeit über die Führung j)er Vormundschaft und über die persönlichen Verhältnisse des Mündels Auskunft zu erteilen (§ 1839). 3. Ferner hat der Vormund über seine Vermögensverwllltung dem Vormundschaftsgerichte Rechnung zu legen (§§ 1840-1843). Die Rechnung ist jährlich zu legen. Das Rechnungs­ jahr wird von dem Vormundschaftsgerichte bestimmt. Ist jedoch die Verwaltung nur von geringem Umfange, so kann das Vormundschaftsgericht, nachdem die Rechnung für das erste Jahr gelegt worden ist. anordnen, daß die Rechnung für längere, höchstens dreijährige Zeitabschnitte zu legen ist. Besitzt der Mündel kein Vermögen, das der Verwaltung des Vormundes untersteht, so besteht natürlich auch keine Ver­ pflichtung zur Rechnungslegung. Die Rechnung soll eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten, über den Ab- und Zugang des Vermögens Auskunft geben, und, soweit Belege, z. B. Quittungen, erteilt zu werden pflegen, mit Belegen versehen sein. Wird ein Erwerbsgeschäft mit kaufmännischer Buchführung betrieben, so genügt als Rechnung eine aus den Büchern gezogene Bilanz. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch die Vorlegung der Bücher und sonstigen Belege verlangen. Ist ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen, so hah ihm der Vormund die Rechnung unter Nachweisung des Vermögensstandes vorzulegen. Der Gegenvormund hat dann die Rechnung mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlaß gibt. Das Vormundschaftsgericht hat die Rechnung rechnung s­ mäßig und sachlich zu prüfen und, soweit erforderlich, ihre Berichtigung und Ergänzung herbeiznführen. 4. Aus besonderen Gründen kann das Vormundschaftsger|j)t den Vormund anhalten, für das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen Sicherheit zu leisten (§ 1844). Ein solcher besonderer Grund kann z. B. darin erblickt werden, daß der Vormund an Stelle von ohne die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts nicht verwertbaren Gegenstände andere.

Die Fürsorge und Aufsicht des Bormundschaftsgerichts.

367

z. B. Bargeld, in die Hand bekommt; Unzuverlässigkeit des Vormundes wird nicht vorausgesetzt. Die Art und den Umfang der Sicherheitsleistung bestimmt das Vormundschaftsgericht nach seinem Ermessen. Die all­ gemeinen Vorschriften über Sicherheitsleistung finden daher hier keine Anwendung. Besitzt der Vormund Grundstücke und verlangt das Vormundschaftsgericht als Sicherheitsleistung eine Hypothek, so ist es befugt, das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek an den Grundstücken des Vormundes zu ersuchen. Der Vormund soll, soweit tunlich, vorher gehört werden. Die Hypothek entsteht dann mit der Eintragung. Die Bestellung der Hypothek durch den Vormund ist daher in diesem Falle nicht erforderlich (§ 54 FG). Das Vormundschaftsgericht kann, solange das Amt des Vormundes dauert, jederzeit die Erhöhung, Minderung oder Aufhebung der Sicherheit anordnen. Bei der Bestellung, Änderung oder Aufhebung der Sicher­ heit ist eine Mitwirkung des Mündels nicht erforderlich. Die­ selbe wird durch die Änordnung des Vormundschaftsgerichts ersetzt?) Die Kosten der Sicherheitsleistung sowie der Änderung oder Aufhebung fallen dem Mündel zur Last. 5. Will der zum Vormund bestellte Vater oder die zum VitwÄ8 Vormunde bestellte eheliche Mutter des Mündels eine Mündels. Ehe eingehen, so haben sie ihre Absicht dem Bormund­ schaftsgerichte anzuzeigen, auf ihre Kosten ein Verzeichnis des ihrer Verwaltung unterliegenden Vermögens einzureichen, und, soweit in Ansehung dieses Vermögens eine Gemeinschaft zwischen ihnen und dem Mündel besteht, die Auseinandersetzung herbei­ zuführen. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch gestatten, daß die Auseinandersetzung erst nach der Eheschließung erfolge (§§ 1845, 1669). 6. Ist ein Vormund noch nicht bestellt, oder ist der Vor- «. Borläufige mund an der Erfüllung seiner Pflichten aus rechtlichen oder aBreae tatsächlichen Gründen verhindert, so hat das Vormundschafts­ gericht die im Interesse des Mündels erforderlichen Maß­ regeln zu treffen (§ 1846); insbesondere kann es dem Mündel einen Pfleger bestellen. Für die bezeichneten Maß­ regeln ist außer dem regelmäßig zuständigen Vormundschafts­ gericht auch dasjenige Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt (§ 44 FG). *) ROLG 4 S. 115. ') Vgl. ROLG 1 S. 282.

368

Vormundschaft über Minderjährige.

§ 410. 3. Haftung des Bormundschastsrichtcrs. Die Haftung des Vormundschaftsrichters für den infolge einer Verletzung seiner Amtspflicht entstehenden Schaden ist grundsätzlich die gleiche, wie die Haftung eines anderen Be­ amten. Das BGB läßt aber, soweit Ansprüche des Mündels gegen den Vormundschaftsrichter in Frage kommen, eine Er­ leichterung zu. Nimmt ein anderer als der Mündel die Haftung des Vormundschaftsrichters wegen Verletzung einer Amtspflicht in Anspruch, so muß er nicht nur beweisen, daß der Vormund­ schaftsrichter die ihm obliegende Amtspflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt habe, und daß ihm infolge dieser Verletzung ein bestimmter Schaden zugegangen sei, sondern ihn trifft noch der weitere Beweis, daß die von dem Vormundschaftsrichter verletzte Amtspflicht demselben auch ihm, dem Geschädigten, gegenüber auferlegt war. Dieser letztere Nachweis wird für Ansprüche des Mündels gegen den Vormundschaftsrichter nicht gefordert. Dem Mündel macht sich der Vormundschaftsrichter schon dann haftbar, wenn er die ihm als Vormundschaftsrichter obliegenden Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt (§ 1848). Ein weiterer Unterschied besteht zwischen der Haftung des Vormundschaftsrichters und der Haftung eines anderen Be­ amten nicht. Fällt daher dem Vormundschaftsrichter nur Fahr­ lässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Mündel nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag (§ 839 Abs. 1). Der Vormundschaftsrichter kann daher solchenfalls dem Mündel einwenden, daß demselben in erster Linie der Vormund haftet. Endlich tritt eine Ersatz­ pflicht des Vormundschaftsrichters dann nicht ein, wenn der Mündel vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (§ 839 Abs. 3); selbstverständlich wird hier vorausgesetzt, daß der Mündel selbst auch in der Lage war, Beschwerde einzulegen. Hat der Vor­ mund die Einlegung der Beschwerde unterlassen, so wird hier­ durch der Vormundschaftsrichter nicht entlastet.

IV. Mitwirkung Kes Gemeinkewaiseurates. 8 411. Der Gemeindewaisenrat ist ein Hilfsorgan der Vormund­ schaftsgerichte. Seine Aufgabe ist nicht bloß auf die Unter­ stützung desjenigen Vormundschaftsgerichts beschränkt, zu dessen Bezirk die Gemeinde gehört, für welche er bestellt ist; die

Mitwirkung des Gemeindewaisenrares.

369

Tätigkeit des Gemeindewaisenrates hat sich vielmehr auf alle Personen zu erstrecken, welche sich in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne Rücksicht darauf, welches Gericht als Vormundschaftsbericht in Betracht kommt. Die Organisation des Gemeindewaisenrates überläßt das BGB der Landesgesetzgebung ; *) es begnügt sich mit der Auf­ zählung der Pflichten, die dem Gemeindewaisenrat obliegen. 1. Der Gemeindewaisenrat hat dem Vormundschaftsgerichte ’■ B-richl°gsdiejenigen Personen vorzuschlagen, die sich im einzelnen WI,$t Falle zum Vormunde, Gegenvormund oder als Mitglied eines Familienrates eignen (§ 1849). 2. Erlangt der Gemeindewaisenrat von einem Falle Kennt- r. Anzeigepflicht, nis, in welchem ein Vormund, ein Gegenvormund oder'ein Pfleger zu bestellen ist, so hat er dem Vormundschaftsgericht Anzeige zu machen. Zugleich soll er die Person Vorschlägen, die sich zum Vormunde, Gegenvormund oder Pfleger eignet (§ 49 FG). 3. Der Gemeindewaisenrat hat in Unterstützung des Vor- ».Aufsichtspflicht, mundschaftsgerichts darüber zu wachen, daß die Vormünder der sich in seinem Bezirke aufhaltenden Mündel für die Person der Mündel, insbesondere für ihre Erziehung^) und ihre körper­ liche Pflege, pflichtmäßig Sorge tragen. Er hat dem Vormund­ schaftsgerichte Mängel und Pflichtwidrigkeiten, die er in dieser Hinsicht wahrnimmt, anzuzeigen und auf Erfordern über das persönliche Ergehen und Verhalten eines Mündels Auskunft zu geben (§ 1850 Abs. 1). Erlangt der Gemeindewaisenrat von einer Gefährdung des Vermögens eines Mündels Kenntnis, so hat er dem Vormund­ schaftsgerichte ebenfalls hievon Anzeige zu machen (§ 1850 Abs. 2). Damit der Gemeindewaisenrat den ihm obliegenden Ver-Mitteilu«« p-r pflichtungen nachkommen kann, hat ihm das Vormundschafts- get^t^än ber gericht die Anordnung der Vormundschaft über einen sich in seinem Bezirke aufhaltenden Mündel unter Bezeichnung des Vormundes und des Gegenvormundes sowie einen in der Person des Vormundes oder Gegenvormundes eintretenden Wechsel mitzuteilen. Wird der Aufenthalt eines Mündels in den Bezirk eines anderen Gemeindewaisenrates verlegt, so hat der Vormund dem Gemeindewaisenrat des bisherigen Aufenthaltsortes und dieser dem Gemeindewaisenrate des neuen Aufenthaltsortes die Verlegung mitzuteilen (§ 1851). *) Preußen: Art. 77 AG. — Bayern: Art. 93 ff. AG; JMB. vom 22. XU. 1899 und 23. VIII. 1900. — Sachsen: § 41 AG; § 38 ff. BO vom 6. VII. 1899; MinBek. vom 7. XII. 1899. — Württemberg: Art. 56 AG § 26ff. MinVerf. vom 14. IX. 1899. — Elsaß-Lothringen: § 128 ff. AG; BO vom 17. XL 1899. h Auch für die religiöse E. ROLG 1 S. 282. Müller-Meikel, Bürger!. Recht, r. Aufl. 89b. II

24

370

Vormundschaft über Minderjährige.

v. Srfteite Vormndschast. § 412.

1. Begriff und Voraussetzungen.

Begriff der i>e» Unter einer befreiten Vormundschaft versteht man fte,teÄTunb= eine Vormundschaft, bei welcher der Vormund eine freiere Stellung entnimmt als bei der gewöhnlichen Vormundschaft. Boraursetzungen. Die befreite Vormundschaft tritt nur dann ein, wenn der Vater oder die eheliche Mutter des Mündels dieselbe anordnen und zugleich einen Vormund be­ nennen (§§ 1852, 1855). Die Voraussetzungen der Anordnung einer befreiten Vormundschaft sind daher die gleichen, wie die Voraussetzungen für die Benennung eines Vormundes (§ 1856). Erste Voraussetzung ist, daß von dem Vater oder der Mutter ein Vormund benannt wird. Die Anordnung von Be­ freiungen ohne Benennung eines Vormundes ist daher unzulässig. Die Anordnung einer befreiten Vormundschaft kann, wie die Benennung eines Vormundes, nur durch letztwillige Ver­ fügung erfolgen. Die Wirksamkeit der Anordnung ist davon abhängig, daß dem Vater bezw. der Mutter zur Zeit ihres Todes die elterliche Gewalt über das Kind zusteht. Sie haben dieses Recht nicht, wenn sie in den die Person oder in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Kindes nicht berechtigt sind. Der Vater kann, wenn ein Kind in Frage steht, das erst, nach seinem Tode geboren wirdj eine solche Anordnung auch dann treffen, wenn er hiezu berechtigt fein würde, falls das Kind vor feinem Tode geboren wäre. AußerkrastDie Anordnungen des Vaters oder der Mutter können ’^kciungen.®6, jedoch von dem Vormundschastsgericht außer Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde (§ 1857).

§. 413.

2. Befreiungen.

Der Vater oder die Mutter können nicht jede ihnen zweck­ mäßig erscheinende Befreiung anordnen, sondern das BGB zählt diejenigen Befreiungen einzeln auf, deren Anordnung zulässig ist. .u Ausschluß 1. Der Vater oder die Mutter können, wenn sie einen ""'inuuW Vormund benennen, die Bestellung eines Gegenvor­ mundes ausschließen (§ 1852 Abs. 1). k ®c,’cci.un8tion 2. Ferner können sie bestimmen, daß der von ihnen btf ®egmuot"9benannte Vormund in den folgenden Fällen, in "sotmunb” welchen an sich die Genehmigung des Gegenvorschastsg-richts. mundes und bei dem Mangel eines solchen die GenehmigungdesVormundschaftsgerichts erforderlich

Befreiungen.

371

wäre, dieser Genehmigung nicht bedarf (§ 1852 Abs. 2). Solche Bestimmungen können sie treffen: a) für die Anlegung von Mündelgeld. Der Vor­ mund bedarf dann der genannten Genehmigung nicht zur An­ legung des Geldes. Er braucht ferner das Geld nicht mit der Bestimmung anzulegen, daß zur Erhebung des Geldes die Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschafts­ gerichts erforderlich sein soll. Aus diesem Grunde bedarf dann der Vormund dieser Genehmigung auch nicht zur Erhebung des Geldes. Dagegen kann der Vormund nicht von anderen Verpflichtungen, insbesondere nicht von der Verpflichtung zur Anlage des Geldes in mündelsicheren Werten entbunden werden. b) hinsichtlich der Verfügung des Vormundes über Forderungen und andere Rechte, kraft deren der Mündel eine Leistung verlangen kann. Die Be­ freiung ist aber immer auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen sonst die Genehmigung des Gegenvormundes und bei dem Fehlen eines solchen des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Sie kann aber nicht auch für diejenigen Fälle angeordnet werden, in welchen unter allen Umständen, mag ein Gegen­ vormund vorhanden sein oder nicht, die Genehmigung des Vor­ mundschaftsgerichts vorgeschriebeü ist, wie z. B- für die Ver­ fügung über ein Grundstück, für die Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels u. bergt Ist die Bestellung eines Gegenvormundes von dem Vater oder der Mutter ausgeschlossen worden, so sind die unter a) und b) aufgeführten Anordnungen als stillschweigend getroffen anzusehen. 3. Des weiteren können der Vater oder die Mutter den »^BeK-iung von von ihnen benannten Vorinund von der Verpflichtung entbinden, ÜnMicht?' Inhaber- und Orderpapiere zu hinterlegen und bei Buch­ forderungen des Mündels gegen das Reich oder einen Bundesstaat den Vermerk eintragen zu lassen, daß der Vormund über die Forderungen nur mit Genehmigung des Vyrmuydschaftsgerichts verfügen kann (§ 1853). 4. Endlich können der Vater oder die Mutter den von 4ijeTe$e6nunBä" ihnen benannten Vormund von der Verpflichtung entbinden, ” iegm?g.n8' währendderDauerseinesAmtesRechnungzulegen (8 1854 Abs. 1). Der Vormund hat in einem solchen Falle nach dem Ab­ laufe von je zwei Jahren eine Übersicht über den Bestand des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens dem Vor­ mundschaftsgerichte einzureichen.. Das Bormundschaftsgericht, kann jedoch anordnen, daß die Übersicht in längeren, höchstens fünfjährigen Zwischenräumen einzureichen ist. Ist ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen, so hat ihm der Vormund die Übersicht unter Nachweisung des

372

Vormundschaft über Mnderjährige.

Bermögensbestandes vorzulegen und der Gegenvormund die Übersicht mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlaß gibt.

VI. Familienrat.

8 414. 1. Voraussetzungen der Einsetzung eines Familienrates und dessen Zusammensetzung. SföateT Die Einsetzung eines Familienrates erfolgt ' durch das Vormundschaftsgericht. Dieses darf jedoch die Einsetzung nicht von Amtswegen beschließen, sondern soll einen Familienrat nur dann einsetzen : 1. wenn der Vater oder die eheliche Mutter des Mündels die Einsetzung angeordnet hat (§ 1858 Abs. 1). Die Anordnung ist nur unter denselben Voraussetzungen zulässig, unter welchen die Benennung eines Vormundes zulässig ist. Es wird daher erfordert, daß dem Vater oder der ehelichen Mutter zur Zeit des Todes die elterliche Gewalt zusteht; sie haben dieses Recht jedoch nicht, wenn sie in den die Person oder in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Kindes nicht berechtigt sind. Der Vater kann auch für ein Kind, das erst nach feinem Tode geboren wird, die Einsetzung eines Familienrates anordnen, wenn er dazu berechtigt wäre, falls das Kind vor seinem Tode geboren wäre (§ 1868). Die Anordnung der Einsetzung eines Familienrates durch den Vater oder die eheliche Mutter erfolgt durch letztwillige Verfügung. Der Vater oder die Mutter können die Einsetzung des^ Familienrates von dem Eintritte oder Nichteintritte eines be­ stimmten Ereignisses, z. B. davon abhängig machen, daß der Mündel ein Erwerbsgefchäft betreibt (§ 1858 Abs. 2). Die Einsetzung hat jedoch zu unterbleiben, wenn die er­ forderliche Anzahl geeigneter Personen nicht vorhanden ist (§ 1858 Abs. 3). Andere Gründe, berechtigen dagegen das Vor­ mundschaftsgericht nicht, entgegen jener Anordnung die Ein­ setzung eines Familienrates zu unterlassen. 2. auf Antrag. 2. Ferner soll von dem Vormundschaftsgerichte ein Familien­ rat eingesetzt werden, wenn ein Verwandter oder Ver­ schwägerter des Mündels oder der Vormund oder der Gegenvormund die Einsetzung beantragt unb das Vormundschaftsgericht sie im Interesse deK Mündels für angemessen erachtet (§ 1859 Abs. 1). Das Vormundschaftsgericht kann daher den Antrag ab­ lehnen, wenn die Einsetzung nicht im Interesse des Mündeln

Boraussetz. d. Einsetz, eines Familienrates u. dessen Zusammensetzung.

373

gelegen ist; es muß aber den Antrag ablehnen, wenn der Vater oder die eheliche Mutter des Mündels die Einsetzung Untersagt hat (§ 1859 Abs. 2). Die Untersagung kann, nur durch letztwillige Verfügung und nur unter denselben Voraus­ setzungen erfolgen, unter denen der Vater oder die Mutter zur Anordnung der Einsetzung eines Familienrates befugt sind. Die Anordnungen des Vaters gehen den Anord­ nungen der Mutter vor (§ 1868). Hat jedoch nur ein Elternteil eine Anordnung getroffen, so liegt ein Widerstreit nicht vor. So ist z. B. die Anordnung der Mutter maßgebend, wenn diese die Einsetzung angeordnet oder untersagt hat, während der Vater keine Anordnung getroffen hat. ' Der Familienrat besteht aus dem Vormundschaftsrichter als Vorsitzenden und aus mindestens Faminmrat-r. zwei, höchstens sechs Mitgliedern (§ 1860). Der Vormundschaftsrichter ist unter allen Um- Vorsitzender, ständen kraft Gesetzes Mitglied des Familienrates, und zwar Vorsitzender desselben. Die anderen Mitglieder erlangen die Mitgliedschaft erst dadurch, daß sie von dem Vorsitzenden, d. i. dem Vormundschafts­ richter als Mitglieder des Familienrates bestellt werden (§ 1870). Eine kraft Gesetzes eintretende Mitgliedschaft ist, abgesehen von der des Vormundschaftsrichters, dem BGB unbekannt. Die Bestellung erfolgt dadurch, daß die einzelnen Mit­ glieder von dem Vorsitzenden zu treuer und gewissenhafter Führung des Amtes verpflichtet werden. Die Verpflichtung soll mittelst Handschlags an Eidesstatt erfolgen. Bei der Bestellung eines Mitgliedes kann die Entlassung für den Fall Vorbehalten werden, daß ein bestimmtes Ereignis eintritt oder nicht eintritt (§ 1871). Sind neben dem Vorsitzenden nur die zur Beschluß- Ers-tzmuglied-r. fähigkeit des Familienrates erforderlichen, d. h. nur zwei Mit­ glieder vorhanden, so sind ein oder zwei Ersatzmitglieder zu bestellen (§ 1863 Abs. 1). Als Mitglied bes Familienrates kann nicht WoÄdiLast^ bestellt werden, wer geschäftsunfähig oder wegen Geistesfchwäche, Verschwendung oder Trunksucht entmündigt ist (§ 1865). Wird eine solche Person gleichwohl als Mitglied des Familienrates bestellt, so ist die Bestellung nichtig. Zum Mitglieds des Familienrates soll nicht untaugiichk-it bestellt werden: 1. der Vormund des Mündels (§ 1866 Ziff. 1); 2. wer nach § 1781 oder § 1782 nicht zum Vormunde bestellt werden soll (s. oben Bd. II S. 333 f.); 3. wer durch Anordnung des Vaters oder der ehelichen Mutter des Mündels von der Mitgliedschaft ausgeschlossen

374

Vormundschaft über Minderjährige.

ist (§ 1866 Ziff. 3). Hinsichtlich dieser Ausschließung gelten ebenfalls oben S. 372 erwähnten Vorschriften über die An­ ordnung der Einsetzung eines Familienrates (§ 1868); 4. wer mit dem Mündel weder verwandt noch ver­ schwägert ist, es sei denn, daß er von dem Vater oder der ehelichen Mutter des Mündels benannt oder von dem Familien­ rate oder von dessen Vorsitzenden nach den sofort zu erör­ ternden Vorschriften ausgewählt worden ist (§ 1867). Da­ gegen ist ein Rechts anspruch der Verwandten auf die Mit­ gliedschaft vom BGB nicht anerkannt worden. Wer soll alr Wie nach Vorstehendem die Frage behandelt ist, welche FamUienrates Personen nicht Mitglieder des Familienrates werden können bestellt werden? gvbr sollen, so hat andererseits das BGB auch die Frage ge­ regelt, welche Personen als Mitglieder bestellt werden sollen: L>Berufung. a) Als Mitglied des Familienrates ist berufen, wer von dem Vater oder der ehelichen Mutter des Mündels als Mitglied benannt ist (§ 1861). Das Benennungsrecht steht dem Vater oder der Mutter unter den gleichen Voraussetzungen zu, wie die Anordnung der Einsetzung des Familienrates. Die Benennung erfolgt auch hier durch letztwillige Verfügung. Die Benennung durch den Vater geht der Benennung durch die Mutter vor (§ 1868). Die Berufung als Mitglied des Familienrates hat die­ selbe Bedeutung wie die Berufung als Vormund; d. h. der Berufene darf ohne seine Zustimmung nur übergangen werden, wenn er wegen Unfähigkeit oder Untauglichkeit ohnehin nicht als Mitglied des Familienrates bestellt werden dürfte oder wenn er an der Mitgliedschaft verhindert ist oder den Eintritt in den Familienrat verzögert oder wenn seine Bestellung das Interesse des Mündels gefährden würde. Ist der Berufene nur vorübergehend verhindert, so hat ihn der Vorsitzende nach dem Wegfall des Hindernisses auf seinen Antrag an Stelle des bisher an seiner Statt bestellten Familienratsmitgliedes zu bestellen. Der Vorsitzende wird in einem solchen Falle gut daran tun,- bei der Bestellung des letzteren dessen Entlassung sich vorzubehalten. b) Auswahl. b) Soweit eine Berufung nicht vorliegt oder die Be­ rufenen die Übernahme des Amtes ablehnen, hat das Vormu nd sch afts ger icht die zur Beschlußfähigkeit des Familienrates erforderlichen, d. h. zwei Mitglieder auszuwählen. Vor der Auswahl sollen der Gemeindewaisenrat und, soweit es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unver­ hältnismäßige Kosten geschehen kann, Verwandte oder Ver­ schwägerte des Mündels gehört werden (§ 1862 Abs. 1). Die Bestimmung weiterer Mitglieder und ihre Aus­ wahl steht dem Familienrate selbst zu (§ 1862 Abs. 2).

Aufgaben des Familienrates.

375

Ebenso wählt nicht das Vormundschaftsgericht, sondern der Familienrat die Ersatzmitglieder. Derselbe hat auch die Reihenfolge zu bestimmen, in der die Ersatzmitglieder bei der Verhinderung oder dem Wegfall eines Mitgliedes in den Familienrat einzutreten haben. Hat jedoch der Vater oder die eheliche Mutter Ersatzmitglieder benannt und die Reihen­ folge bestimmt, so ist diese Anordnung zu befolgen (§ 1863). Wird der Familienrat durch eine bloß vorübergehende Verhinderung eines Mitgliedes beschlußunfähig und ist ein Ersatzmitglied nicht vorhanden, so ist für die Dauer der Verhinderung ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Aus­ wahl steht jedoch in einem solchen Falle dem Vorsitzenden zu (§ 1864). Im Gegensatz zu den für die Übernahme der Vormund­ schaft geltenden Vorschriften ist niemand verpflichtet, das Amt eines Mitgliedes des Familienrates zu übernehmen (§ 1869). Die Übernahme erfolgt daher immer freiwillig. Hat dagegen einmal Jemand das Amt eines Mit­ gliedes des Familienrates übernommen, so kann er dasselbe nicht ohne besondere Gründe wieder niederlegen.

§ 415.

2. Aufgaben des Familienrates.

Der Familienrat hat die Rechte und Pflichten "-^nch-Stel. des Vormundschaftsgerichts (§ 1872 Abs. 1). Er hat Familienrates, daher insbesondere die Tätigkeit des Vormundes oder des Gegenvormundes zu überwachen, gegen Pflichtwidrigkeiten derselben einzuschreiten, über die Genehmigung von Rechts­ geschäften des Vormundes zu befinden, für welche die Ge­ nehmigung des Vormundschaftsgerichts vorgeschrieben ist; ebenso erfolgt die Bestellung oder Absetzung des Vormundes oder Gegenvormundes durch den Familienrat, u. s. w. Kurz, der Familienrat tritt in allen Fällen an die Stelle des Vormundschaftsgerichts. Der Vormundschaftsrichter wird, sobald ein s4«föet>enC* Familienrat eingesetzt ist und solange derselbe besteht, nicht mehr als Vormundschastsrichter, sondern nur als Vorsitzender des Familienrates tätig. Als Vorsitzendem obliegt dem Vormundschastsrichter: a) die Leitung der Geschäfte des Familien­ rates (§ 1872 Abs. 1). Er hat daher z. B. dem Vormunde die Beschlüsse des Familienrates bekannt zu geben, deren Aus­ führung zu überwachen, u. bergt; b) die Einberufung des Familienrates (§ 1873). Dieselbe hat zu erfolgen, wenn zwei Mitglieder, der Vormund oder der Gegenvormund sie beantragen oder wenn das

376

Vormundschaft über Minderjährige.

Interesse des Mündels sie erfordert. Die Mitglieder können schriftlich oder mündlich eingeladen werden; c) wenn ein sofortiges Einschreiten z. B. die Be­ stellung eines Vormundes oder die Genehmigung eines dring­ lichen Rechtsgeschäftes nötig wird, die erforderlichen Anord­ nungen zu treffen (§ 1876). Der Vorsitzende hat jedoch in solchen Fällen dann sofort den Familienrat einzuberufen, ihn von seinen Anordnungen in Kenntnis zu setzen und einen Be­ schluß über die etwa weiter erforderlichen Maßregeln herbei­ zuführen. Das selbständige Einschreiten des Vorsitzenden soll aber immer nur die Ausnahme bilden. Regelmäßig soll über die einzelnen in Betracht kommenden Fragen der Familienrat entscheiden. B-schlußsassung Der Familienrat faßt seine Beschlüsse nach be8?a°t?8hen= der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden (§ 1874 Abs. -2). Die Mitglieder des Familienrates können ihr Amt nur persönlich ausüben (§ 1872 Abs. 2). Stell­ vertretung ist daher ausgeschlossen. Steht in einer Angelegenheit das Interesse des Mündels zu dem Interesse eines Mitgliedes in erheb lichemGegensatze, so ist das Mitglied von der Teilnahme an der Be­ schlußfassung ausgeschlossen (§ 1874 Abs. 3). Ein solcher er­ heblicher Interessengegensatz ist z. B. dann vorhanden, wenn ein Erwerbsgeschäft des Mündels an ein Mitglied des Familienrates verkauft und über die Genehmigung des Kauf­ vertrags vom Familienrat ein Beschluß gefaßt werden soll. Über die Ausschließung des betreffenden Mitgliedes von der Abstimmung entscheidet der Vorsitzende. ,B°schiub. Zur Beschlußfähigkeit des Familienrates ist 8-mStmrater. die Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens zweier Mitglieder erforderlich (§ 1874 Abs. 1). Leistet ein Mitglied des Familienrates entweder ohne genügende Entschuldigung der Einberufung nicht Folge oder unterläßt es die rechtzeitige Anzeige seiner Verhinderung oder enthält es sich der Teilnahme an der Beschlußfassung, so ist es von dem Vorsitzenden in die dadurch verursachten Kosten zu verurteilen (§ 1875), z. B. in diejenigen Kosten, die dadurch entstehen, daß der Familienrat wegen Beschluß­ unfähigkeit noch einmal einberufen werden muß. Außerdem kann der Vorsitzende gegen das betreffende Mitglied eine Ordnungsstrafe bis zu einhundert Mark verhängen. Er­ folgt jedoch nachträglich eine genügende Entschuldigung, so sind die getroffenen Verfügungen wieder aufzuheben. Die Mitglieder des Familienrates können von dem Mündel Ersatz ihrer baren Auslagen verlangen; der

Beendigung d. Familienrates u. d. Amtes d. einzelnen Mitglieder. 377

Betrag der Auslagen wird von dem Vorsitzenden festgesetzt (§ 1877). Ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Ge­ winnes, z. B. für Zeitversäumnis, steht den Familienrats­ mitgliedern nicht zu. Die Mitglieder des Familienrates sind demH°UungderMitMündel für entstandenen Schaden in gleicher Weise Familienrates, verantwortlich wie der Vormundschaftsrichter (§ 1872 Abs. 2).

§ 416. 3. Beendigung des Familienrates und des Amtes der einzelnen Mtglieder. I. Das Amt eines Mitgliedes des Familien-iÄn rates endlgt (§ 1878): Mitgliedes. 1. mit seiner Entmündigung; 2. im Falle seiner Todeserklärung mit der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urteils; 3. durch Entlassung. Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, so kann die Ent­ lassung von dem betreffenden Mitgliede beantragt werden und das Vormundschaftsgericht hat dem Anträge stattzugeben. Würde die Fortführung des Amtes, insbesondere wegen pflicht­ widrigen Verhaltens des Mitgliedes das Interesse des Mündels gefährden oder liegt in der Person des Mitgliedes ein Grund vor, der es zur Übernahme seines Amtes untauglich machen würde, so ist seine Entlassung von Amtswegen zu verfügen. Ein Mitglied kann jedoch gegen seinen Willen immer nur durch das dem Vormundschaftsgericht im Jnstanzenzuge vorgeordnete Gericht, d. i. in der Regel durch das vorgesetzte Landgericht, entlassen werden (§ 1878 Abs. 2). II. Die Aufhebung des Familienrates als P solchen erfolgt durch das Vormundschaftsgericht. ä Dieses hat die Aufhebung zu verfügen: 1. wenn es an der zur Beschlußfassung erforderlichen Zahl von Mitgliedern fehlt und geeignete Personen zur Er­ gänzung nicht vorhanden sind (§ 1879); 2. wenn der Vater oder die eheliche Mutter des Mündels die Aufhebung des von ihnen angeordneten Familienrates für den Fall des Eintritts oder Nichteintritts eines bestimmten Ereignisses durch letztwillige Verfügung angeordnet haben und der vorgesehene Fall eingetreten ist (§ 1880), z. B. wenn die Aufhebung für den Fall angeordnet wurde, daß das zum Ver­ mögen des Mündels gehörende Erwerbsgeschäft aufgelöst oder veräußert wird und die Auflösung oder Veräußerung des Er­ werbsgeschäftes erfolgt ist. Andere Gründe berechtigen das Vormundschaftsgericht zur Aufhebung nicht.

S.“"'

378

Vormundschaft über Minderjährige.

Von der Aufhebung des Familienrates hat das Vormund­ schaftsgericht die bisherigen Mitglieder, den Vormund und den Gegenvormund in Kenntnis zu setzen. Der Vormund und der Gegenvormund erhalten in einem solchen Falle neue Be­ stallangen. Die früheren Bestallungen sind dem Vormund­ schaftsgerichte zurückzugeben (§ 1881).

VII. SkeydigMg der Vormundschaft. § 417.

1. Beendigungsgründe.

Man hat diejenigen Gründe, aus welchen die Vormund­ schaft als solche beendigt wird, von denjenigen Gründen zu unterscheiden, aus welchen lediglich das Amt des einzelnen Vormundes beendigt wird, ohne daß gleichzeitig auch die Vormundschaft übrr den Mündel ihr Ende erreicht. B°rmund"ch°ft: L Die Vormundschaft als solche endigt: 1. bei Wegfall 1. mit dem Wegfalle ihrer Voraussetzungen ‘^un" (§ 1882), also a) dadurch, daß der Mündel entweder das Alter der Volljährigkeit erreicht oder für volljährig erklärt wird; b) ferner dadurch, daß der Mündel unter elterliche Gewalt kommt, also z. B. dadurch, daß ein uneheliches Kind durch nachfolgende Ehe seiner Eltern oder durch Ehelich­ keitserklärung oder ein minderjähriges, bevormundetes Kind durch Annahme an Kindesstatt die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes erlangt. Während aber in den beiden letzt­ genannten Fällen die Vormundschaft mit der Ehelichkeitser­ klärung bezw. mit der Bestätigung des Annahmevertrags endigt, wird im Falle der Legitimation durch nachfolgende Ehe die Vormundschaft erst dann beendigt, wenn entweder die Vater­ schaft des Ehemannes durch ein zwischen ihm und dem Mündel ergangenes rechtskräftiges Urteil festgestellt ist oder wenn die Aufhebung der Vormundschaft von dem Vormundschaftsgerichte angeordnet wird (§ 1883 Abs. 1). Die rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft hat die Beendigung der Vormundschaft nur dann zur Folge, wenn das Urteil nach der Eheschließung die Rechtskraft beschreitet. In allen übrigen Fällen, also z. B. wenn das Urteil schon vorher rechtskräftig geworden ist oder wenn die Vaterschaft nicht urteilsmäßig festgestellt wird, endigt die Vormundschaft nicht kraft Gesetzes, sondern das Vormund­ schaftsgericht hat die Aufhebung der Vormundschaft anzuordnen, wenn es die Voraussetzungen der Legitimation für vorhanden erachtet (§ 1882 Abs. 2). Solange der Vater lebt, soll die

Beendigungsgründe.

379

Aufhebung nur dann angeordnet werden, wenn er die Vater­ schaft anerkannt hat oder wenn er an der Abgabe einer Er­ klärung dauernd verhindert oder wenn sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist. c) wenn die Eltern des Mündels, welche Weber in den die Person noch in den das Vermögen desselben betreffenden Angelegenheiten zu seiner Vertretung befugt waren, ihre Ver­ tretungsbefugnis wieder erlangen, also insbesondere dann, wenn das Ruhen der elterlichen Gewalt endigt. d) endlich, wenn der bisher unbekannte Fa­ milienstand des Minderjährigen ermittelt ist und er nicht aus einem besonderen Grunde, z. B. weil ein uneheliches Kind in Frage steht, eines Vormundes noch bedarf. 2. Die Vormundschaft endigt ferner durch den Tod bes ^od der Mündels. Wird der Mündel für tot erklärt, so endigt sie n e mit der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Ur­ teils (§ 1884 Abs. 2). 3. Ist der Mündel verschollen, so endigt die Vor-bBersthollenheit mundschaft erst mit der Aufhebung durch das Vormund- ' n e schaftsgericht. Das Vormundschaftsgericht hat die Vormund­ schaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Mündels bekannt wird (§ 1884 Abs. 1). Ändere Beendigungsgründe als die genannten kennt das BGB nicht. Die Vormundschaft endigt daher insbesondere auch dadurch nicht, daß der Mündel eine Ehe eingeht. II. Beendigung II. Das Amt des Vormundes endigt:

des vormund­ schaftlichen AmteS: I.Beendigungder Bormunds^ast.

1. mit der Beendigung der Vormundschaft; 2. mit der Entmündigung des VormundessEntmündigunä (§ 1885 Abs. 1), also nicht schon dadurch, daß der Vormundbeä otmun e • in Geisteskrankheit verfällt; 3. mit dem Tode des Vormundes. Wird der Vor-»- Todd-rBor­ mund für tot erklärt, so endigt sein Amt mit der Erlassung mun e8' des die Todeserklärung aussprechenden Urteils (§ 1885 Abs. 2). Damit das Vormundschaftsgericht möglichst rasch für den Mündel anderweite Fürsorge treffen kann, ist den Erben des Vormundes die Verpflichtung auferlegt, dessen Tod dem Vormundschafts­ gerichte unverzüglich anzuzeigen. Stirbt der Ge^envormund oder der Mitvormund, so obliegt die gleiche Verpflichtung dem Vormunde (§ 1894). 4. durch die Entlassung des Vormundes. Dies\ Z'^.ung Entlassung erfolgt durch das Vormundschaftsgericht. Die Ent-bc lassung geschieht entweder von Amtswegen oder auf Antrag des Vormundes. Das Vormundschaftsgericht hat den Vormund vonAmtswegen zu entlassen:

380

Vormundschaft über Minderjährige.

a) wenn die Fortführung des Amtes, insbesondere wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vormuildes das Interesse des Aiündels gefährden würde oder wenn in der Person des Vor­ mundes einer der nachstehend aufgeführten Untauglichkeits­ gründe vorliegt: Minderjährigkeit, Stellung unter vorläufige Vormundschaft, Aufstellung eines Pflegers zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten, Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte (§ 1886). b) Das Vormundschaftsgericht kann eine Frau, die zum Vormunde bestellt ist, entlassen, wenn sie sich verheiratet. Ist eine verheiratete Frau zum Vormunde bestellt, so ist sie zu entlassen, wenn der Mann seine Zustimmung zur Übernahme oder zur Fortführung der Vormundschaft versagt oder seine Zustimmung widerruft. Diese Vorschrift findet jedoch dann keine Anwendung, wenn der Mann der Vater des Mündels ist (§ 1887). c) Ist ein Beamter oderein Reli^ionsdiener zum Vormunde bestellt, so hat ihn das Vormündschaftsgericht zu entlassen, wenn die Erlaubnis, die nach den Landesgesetzen zur Übernahme der Vormundschaft oder zur Fortführung der vor dem Eintritte in das Amts- oder Dienstverhältnis über­ nommenen Vormundschaft erforderlich ist, versagt oder zurück­ genommen wird oder wenn die nach den Landesgesetzen zu­ lässige Untersagung der Fortführung der Vormundschaft erfolgt (§ 1888). Das Vormundschaftsgericht hat den Vormund auf seinen Antrag zu entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere der Eintritt eines Um­ standes, der den Vormund berechtigen würde, die Übernahme der Vormundschaft abzulehnen (§ 1889, bergt, auch Bd. II S. 334 f.). Lag ein solcher Grund bereits bei der Übernahme der Vormundschaft vor, so kann der Vormund seine Entlassung nicht verlangen; selbstverständlich ist das Vormundschaftsgericht nicht gehindert, dem Ansuchen gleichwohl stattzugeben. Beendigung der Dieselben Gründe, aus welchen die Vormundschaft als Gege—undz. Y. Volljährigkeit des Mündels, führen auch die Beendigung der Gegenvormundschaft herbei. Ebenso endigt das Amt eines Gegenvormundes aus den näm­ lichen Ursachen, aus welchen das Amt eines Vormundes endigt, also z. B. infolge seines Todes, seiner Entmündigung, Ent­ lassung (§ 1895).

§ 418. 2. Folgen der Beendigung des vormundschaftlichen Amtes. Verpflichtung Der Vormund hat nach Beendigung seines Amtes dem lei Bnmögms Mündel, bezw. dessen Erben das verwaltete Vermögen heraus"nungslegung° zu geben und über die Verwaltung Rechenschaft abzu-

Folgen der Beendigung des vormundschaftlichen Amtes.

381

legen. Soweit er bereits dem Vormundschaftsgerichte Rechnung gelegt hat, genügt die Bezugnahme auf diese Rechnung (§ 1890). Ist ein Gegenvormund vorhanden, so hat ihm der Vormund die Rechnung vorzulegen. Der Gegenvormund hat sie dann mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlaß gibt. Ferner hat er über die Führung der Vormundschaft und, soweit er dazu imstande ist, über das von dem Vormunde verwaltete Vermögen auf Verlangen Aus­ kunft zu erteilen (§ 1891). Nachdem die Rechnung von dem Gegenvormunde geprüft ist, hat sie. der Vormund dem Vor­ mundschaftsgerichte einzureichen (§ 1892 Abs. 1). Das Vormundschaftsgericht hat sodann die Rechnung I^üftmg^und rechnungsmäßig und sachlich zuprüfenundderenAbnahme Rechn»«,, durch Verhandlung mit den Beteiligten unter Zuziehung des Gegenvormundes zu vermitteln. Soweit die Rechnung als richtig anerkannt wird, hat das Vormundschaftsgericht das Anerkenntnis zu beurkundens (§ 1892 Abs. 2). Hat der Mündel irrtümlicherweise angenommen, er sei zur Abgabe der Erklärung verpflichtet gewesen,^ so kann er die Wirksamkeit seiner Erklärung nach den Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812, 814) beseitigen. Das Vormundschafts­ gericht ist nicht befugt, den großjährigen Mündel durch An­ drohung von Ordnungsstrafen zum Erscheinen zwecks Rech­ nungsabnahme zu zwingen?) Ebensowenig kann es dem Mündel zur Berichtigung der von ihm begründet befundenen Ansprüche des Vormundes verurteilen; vielmehr müssen, wenn eine Eini­ gung nicht zustande kommt, die streitig gebliebenen Ansprüche im Prozeßwege ausgetragen werden?) Der Vormund ist auch nach der Beendigung der Vor-Munader'«^ mundschaft oder des vormundschaftlichen Amtes zur Fort- munbf^aft. führung der mit der Sorge für die Person und das Ver­ mögen des Mündels verbundenen Geschäfte berechtigt, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt oder sie kennen muß. Ein Dritter kann sich jedoch auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er selbst bei der Vornahme des Rechtsgeschäftes die Be­ endigung der Vormundschaft kennt oder kennen muß (§§ 1893, 1682). Endigt die Vormundschaft oder das vormundschaftliche PMcht zur FortAmt infolge des Todes des Mündels, so hat der Vormund u^nbtoa^ot* diejenigen Geschäfte, mit deren Aufschub Gefahr verbunden ist, zu besorgen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann (§§ 1893, 1683). *) a) •i 4)

ROLG 1 S. 313. IW 1902 Beil. 10 S. 255. ROLG 4 S. 116. SammlnF 3 S. 182; ROLG 4 S. 415.

382 Vormundschaft über Volljährige und vorläufige Vormundschaft. Stauung“

Folgen der Be-

GegenvoiMUndschaft.

Nach Beendigung seines Amtes hat der Vormund die Bestallung dem Vormundschaftsgerichte zurückzugeben (§ 1893 Abs. 2). Die vorstehend dargestellten Bestimmungen finden, wenn das Amt des Gegenvormundes endigt, entsprechende AnWendung (§ 1895). Derselbe ist daher z. B. in gleicher Weise, wie der Vormund zur Fortführung der Geschäfte berechtigt oder verpflichtet, hat seine Bestallung herauszugeben, u. bergt

2. Kapitel.

Wormnndfchafi riöer Wolljätzrige «nd vorläufige Vormundschaft. § 419. 1. Vormundschaft über Volljährige. Voraussetzungen.

Die Voraussetzungen für die Bevormundung Volljähriger sind andere als für die Bevormundung Minderjähriger. Ein Volljähriger erhält einen Vormund, wenn er ent­ mündigt ist (§ 1896). Die einzige, aber auch unbedingt erforderliche Voraus­ setzung für die Vormundschaft über einen Volljährigen ist, daß die Entmündigung desselben ausgesprochen ist. Andere Gründe berechtigen den Vormundschaftsrichter zur Einleitung einer Vormundschaft nicht, selbst wenn der Volljährige z. B. infolge von Geisteskrankheit geschäftsunfähig ist. Ohne Belang ist es, ob die Entmündigung wegen Geistes­ krankheit erfolgt ist und sohin die Geschäftsunfähigkeit des Ent­ mündigten zur Folge hat, oder ob dieselbe wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht ausgesprochen wurde und in­ folgedessen nur eine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit bewirkt. Diese Unterscheidung ist lediglich für die Geschäftsfähigkeit des Entmündigten und für die Art der Vertretung durch den Vor­ mund von Bedeutung. Ist nämlich Jemand wegen Geistes­ krankheit entmündigt worden, so kann er selbst gar keine Rechts­ geschäfte abschließen, sondern ftir ihn muß der Vormund handeln. Ist dagegen Geistesschwäche, Trunksucht oder Verschwendung der Grund der Entmündigung, so ist zwar der Vormund als gesetzlicher Vertreter des Entmündigten ebenfalls zur Vornahme von Rechtsgeschäften in dessen Namen befugt; außerdem ist aber auch der Entmündigte zur Vornahme von Rechtsgeschäften berechtigt, und zwar zur Vornahme von Rechtsgeschäften, durch die er lediglich Vorteile erlangt, ohne jede Einschränkung. Nimmt er aber ein anderes Rechtsgeschäft vor, so ist dasselbe wirksam,

Vormundschaft über Volljährige.

383

wenn er die Einwilligung seines Vormundes besitzt; zur Wirk­ samkeit von Verträgen genügt sogar die nachträgliche Ge­ nehmigung des Vormundes (vergl. Bd. I S. 112 ff.). Aus die Vormundschaft über einen Volljäh-teHBoiRWen rigen finden die für die Vormundschaft über einen^»^«or-^ Minderjährigen geltenden Vorschriften Anwen- »»ndAjShrige. düng, soweit sich nicht aus den für die erstere be­ stehenden besonderen gesetzlichen Bestimmungen ein Anderes ergibt (§ 1897). Solche Sondervorschriften bestehen: 1. hinsichtlich der Berufung zur Vormundschaft, i. hinsichtlich bet Bei der Vormundschaft über einen Minderjährigen ist s8ccufuna" als dessen Vormund an erster Stelle derjenige berufen, welcher von dem Vater oder der ehelichen Mutter des Mündels als Vormund benannt worden ist. Bei der Vormundschaft über einen Volljährigen dagegen sind der Vater und die Mutter des Mündels nicht berechtigt, einen Vor­ mund zu benennen (§ 1898). Die trotzdem erfolgte Be­ nennung eines Vormundes ist daher unwirksam. Ferner ist bei der Vormundschaft über Minderjährige eine Berufung des Vaters oder der ehelichen Mutter des Mündels als dessen Vormund nur ausnahmsweise denkbar; bei der Vor­ mundschaft über einen Volljährigen dagegen ist in erster Linie der Vater und an zweiter Stelle die Mutter als dessen Vormund kraft Gesetzes berufen (§ 1899 Abs. 1). Die Eltern sind jedoch nicht berufen, wenn der Mündel von einem Anderen als dem Ehegatten seines Vaters oder seiner Mutter an Kindesstatt angenommen ist. Stammt der Mündel aus einer nichtigen Ehe, so ist der Vater als dessen Vormund nicht berufen, wenn ihm die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt war. Das Gleiche gilt für die Mutter, wenn sie bei der Eheschließung die Nichtigkeit der Ehe kannte (§ 1899 Abs. 2, 3). Die Großeltern des Mündels kommen unter den gleichen Voraussetzungen, wie bei der Vormundschaft über Voll­ jährige erst in letzter Linie als Berufene in Betracht. Die Berufung hat hier dieselbe Bedeutung wie bei der Vormundschaft über Minderjährige. Der Berufene darf ohne seine Zustimmung nur übergangen werden, wenn in seiner Person ein Grund vorliegt, der ihn zum Vormunde unfähig oder untauglich macht oder wenn er an, der Übernahme der Vormundschaft verhindert ist oder die Übernahme verzögert oder wenn seine Bestellung das Interesse des Mündels ge­ fährden würde. Ist jedoch für einen volljährigen Ehegatten ein Vormund zu bestellen, so darf der andere Ehegatte

384 Vormundschaft über Volljährige und vorläufige Vormundschaft. vor den Eltern und den Großvätern zum Vormunde bestellt werden (§ 1900 Abs. 2). Stammt der Mündel aus einer nichtigen Ehe, so ist die Mutter, der bei der Eheschließung die Nichtigkeit der Ehe bekannt ist, zwar nicht als Vormund berufen, aber sie darf gleichwohl vor den Großvätern des Mündels als Vormund bestellt werden (§ 1900 Abs. 2). Ebenso darf die uneheliche Mutter vor dem Groß­ vater des Mündels als Vormund bestellt werden (§ 1900 Abs. 3). 2.hinsichtlich der 2. Ferner bestehen hinsichtlich der Bestellung zum Bestellung. Vor munde einige Abweichungen:

Während bei der Vormundschaft über Minderjährige zum Vormunde nicht bestellt werden soll, wer durch Anordnung des Vaters oder der ehelichen Mutter des Mündels von der Vor­ mundschaft ausgeschlossen ist, sind die Eltern des Mündels hier nicht berechtigt, Jemand von der Vormund­ schaft auszuschließen (§ 1898). Ferner darf hier eine Ehefrau zum Vormunde ihres Mannes auch ohne dessen Zu­ stimmung bestellt werden (§ 1900 Abs. 1). Ist endlich der Vater oder die eheliche Mutter d es Mündels zum Vormund e bestellt, so unterbleibt die Bestellung eines Gegenvormundes. Der Mutter ist jedoch ein Gegenvormund zu bestellen, wenn sie die Be­ stellung beantragt oder wenn das Vormundschaftsgericht aus besonderen Gründen, insbesondere wegen des Umfanges oder der Schwierigkeit der Vermögensverwaltung die Bestellung eines Gegenvormundes im Interesse des Mündels für nötig erachtet. Diese Vorschriften über die Unzulässigkeit der Bestellung eines Gegenvormundes finden jedoch keine Anwendung, wenn der Vater oder die Mutter im Falle der Minderjährigkeit des Mündels zur Vermögensverwaltung nicht berechtigt sein würde (§§ 1903, 1904). Hat daher z. B. der Vater das Recht des Kindes auf Gewährung des Unterhalts verletzt und ist auch für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen, so ist, wenn der Vater zum Vormund des Kindes bestellt wird, neben demselben ein Gegenvormund aufzustellen, z.hinsichtlich der 3. Weitere Ausnahmen bestehen hinsichtlich der Sorge Sorge. j)ie Person und für das Vermögen des Mündels. s) für'die Perlon a) Steht ein Volljähriger unter Vormundschaft, so hat des Mun es. sBormuni) für die Person des Mündels nur insoweit zu sorgen, als der Zweck der Vormundschaft es er­ fordert (§ 1901 Abs. 1). Im allgemeinen wird sich dieser Zweck auf die notwendige gesetzliche Vertretung in persönlichen Angelegenheiten, sowie auf die Veranstaltung der erforderlichen Pflege, der etwaigen Heilung, Beaufsichtigung und Sicherung des Mündels beschränken, während dem Vormunde eines Voll-

Vormundschaft über Volljährige.

385

jährigen, von besonderen Ausnahmefällen abgesehen, ein Erziehungs- und Züchtigungsrecht nicht zustehen wird. *) Hat ein minderjähriges Mädchen eine Ehe eingegangen, so beschränkt sich die Sorge des Vaters und, wenn sie bevor­ mundet ist, die Sorge des Vormundes für die Person der Frau auf die Vertretung in den die Person betreffenden An­ gelegenheiten. Steht dagegen eine volljährige Ehe­ frau unter Vormundschaft, so tritt diese Beschränkung nicht ein (§ 1901 Abs. 2). Dem Vormunde steht daher die Sorge für die Person der betreffenden Ehefrau in dem vollen oben bezeichneten Umfange zu. b) Was die Sorge für das Vermögen anlangt,b)m; »ar «-r. so kann der Vormund eine Ausstattung aus dem Ver- affie« mögen des Mündels nur mit Genehmigung des Vormundschafts­ gerichts versprechen oder gewähren (§ 1902 Abs. 1). Ferner bedarf der Vormund der Genehmigung des Vormundsch aftsgerrchts zu einem Miet- oder Pacht­ vertrags, sowie zu einem anderen Vertrage, durch den der MündA zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern soll, z. B. zu einem Vertrage, durch den der Mündel zur Zahlung einer Leibrente verpflichtet wird. Dagegen ist zu einem Pacht­ verträge über ein Landgut oder einen gewerblichen Betrieb die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts in jedem Falle, also auch dann erforderlich, wenn der Vertrag auf eine kürzere Zeit als vier Iahte geschlossen wird(§ 1902 Abs. 2. § 1822 Ziff. 4). Werden der Vater oder die eheliche Mutter des Mündels zum Vormunde bestellt, so stehen ihnen die Befreiungen, die nach den Vorschriften über die be­ freite Vormundschaft angeordnet werden können kraftGesetzes zu. Diese Befreiungen kommen aber dem Vater oder der Mutter nicht zu, wenn sie im Falle der Minderjährigkeit des Mündels zur Verwaltung des Mündelvermögens nicht be­ rechtigt sein würden. Ebenso unterliegt die eheliche Mutter bei der Anlegung von Mündelgeld sowie bei der Verfügung und der Eingehung von Verpflichtungen zur Verfügung über Forderungen oder andere Rechte, kraft deren der Mündel eine Leistung zu verlangen berechtigt ist, und bei der Ver­ fügung über Wertpapiere allen Beschränkungen, denen ein Vormund unterliegt, dann, wenn ein Gegenvormund bestellt ist. Dagegen kann sie die übrigen Befreiungen, die hei einer befreiten Vormundschaft angeordnet werden können, für sich in Anspruch nehmen. Das Vormundschaftsgeticht kann die Be­ freiungen außer Kraft setzen, wenn sie das Interesse des Mündels gefährden (§§ 1903, 1904). ') ROLG 6 S. 297. Müller-M-ik-l, Bürger!. Recht. 2. Ausl. Bd. II.

25

386

Die Pflegschaft.

4. hinsichtlich 4. Endlich darf ein Familienrat nur dann eingesetzt ÄgÄ werden, wenn ein Verwandter oder Verschwägerter des Mündels oder der Vormund oder der Gegenvormund die Einsetzung beantragt und das Vormundschaftsgericht sie im Interesse des Mündels für angemessen erachtet. Der Vater und die Mutter des Mündels sind nicht berechtigt, Anordnungen über die Ein­ setzung und Aufhebung eines Familienrates oder über die Mitgliedschaft zu treffen (§ 1905).

§ 420. 2. Die vorläufige Vormundschaft. Zuläsiigkeit.

Wirkungen.

Beendigung.

Da die Vormundschaft über einen Volljährigen erst dann eingeleitet werden kann, wenn dessen Entmündigung durch­ geführt ist, so ist z. B- wenn der zu Entmündigende geistes­ krank ist, vielfach schon vor dem Ausspruche der Entmündigung eine Fürsorge für denselben geboten. Diese Fürsorge bezweckt die vorläufige Vormundschaft. Ein Volljähriger kann nämlich unter vorläufige Vormundschaft ge­ stellt werden, sobald dessen Entmündigung auch nur beantragt ist, wenn das Vormundschaftsgericht es zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung der Person oder des Vermögens^) des Volljährigen für erforderlich erachtet (§ 1906). Sind diese Voraus­ setzungen gegeben, so ist es belanglos, aus welchem Grunde die Entmündigung beantragt ist. Die Vorschriften über die Berufung zur Vormundschaft gelten nicht für die vorläufige Vormundschaft (§ 1907). Der an sich als Vormund Berufene Hat daher kein Beschwerderecht, wenn er ohne seine Zustimmung übergangen wird. Die Stellung unter vorläufige Vormundschaft hat die Wirkung, daß der Mündel in seiner Geschäftsfähigkeit derart beschränkt wird, daß er einem über sieben Jahre alten Minder­ jährigen gleich steht (s. Bd. I S. 113 ff.). Die vorläufige Vormundschaft endigt (8 1908): a) wenn der Antrag auf Entmündigung zurückgenommen oder abgewiesen wird, mit der Zurücknahme oder rechtskräf­ tigen Abweisung des Antrags; b) falls die Entmündigung erfolgt, wenn auf Grund der Entmündigung ein Vormund bestellt wird; c) durch Aufhebung. Die vorläufige Vormundschaft ist nämlich von dem Vormundschaftsgerichte aufzuheben, wenn der Mündel des. vorläufigen vormundschaftlichen Schutzes nicht mehr bedürftig ist, wenn also eine erhebliche Gefährdung der Person oder des- Vermögens des Volljährigen nicht mehr vor­ handen ist. *) z. B. bei Verschwendung: ROLG 2 S. 316.

Begriff und Arten der Pflegschaft.

387

3. Kapitel.

Die Pflegschaft. § 421. 1. Begriff und Arten der Pflegschaft. Während die Vormundschaft die allgemeine Sorge zwttchen^Borsowohl für die Person als auch für das Vermögen des Mündels bezweckt, wird eine Pflegschaft nur in solchen Fällen zu­ gelassen, in welchen die Gewährung vormundschaft­ lichen Schutzes für einzelne besondere Angelegenheitenangezeigtist. Der Unterschied zwischen der Vormund­ schaft und Pflegschaft ist daher kein begrifflicher, vielmehr ist derselbe lediglich in dem Maße des gewährten vormund­ schaftlichen Schutzes zu erblicken. Die Entscheidung der Frage, ob im einzelnen Falle die Gewährung vormundschaftlichen Schutzes angezeigt sei, über­ läßt jedoch das BGB nicht dem Ermessen des Vormundschafts­ gerichts, sondern es bestimmt selbst die Voraussetzungen, unter welchen die Einleitung einer Pflegschaft zulässig ist. Liegen daher diese Voraussetzungen nicht vor, so ist die Anordnung einer Pflegschaft selbst dann unzulässig, wenn nach der Auf­ fassung des Vormundschaftsgerichts die Fürsorge für einzelne bestimmte Angelegenheiten einer Person geboten ist. Im Einzelnen kennt das BGB folgende Arten von atten: Pflegschaften: 1. die Pflegschaft für Personen, die unter elterlicherGewaltoder unterVormundschaftstehen H^er®ewaiT (§ 1909). Soweit unter elterlicher Gewalt stehende Personen °bmUnb[

) ROLG 3 S. 379. ) Anders ROLG 4 S. 426. ) SammlnF 2 S. 413. ) SammlnF 4 S. 147. ROLG 8 S. 283.

Auslegungsvorschriften für Testamente.

453

Eine etwaige Anordnung des Erblassers, durch die er verbietet, das Testament alsbald nach seinem Tode zu eröffnen, ist nichtig (§ 2263). Durch Landesgesetz kann angeordnet werden, daß ein Testament dann zu eröffnen ist, wenn es sich nach einer ge­ wissen Reihe von Jahren noch in amtlicher Verwahrung be­ findet und nicht bekannt ist, daß der Erblasser noch lebt (§ 200 FG).r) Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ist 6lÄ^”tein berechtigt, von einem bereits eröffneten Testament Ein­ sicht zu nehmen und eine Abschrift des Testaments oder einzelner Teile ^u fordern; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Ein bloß berechtigtes Interesse genügt nicht für die Berechtigung zur Einsichtnahme. Vielmehr müssen Tat­ sachen behauptet und glaubhaft gemacht werden, an welche sich rechtlich bedeutsame Folgen für denjenigen anknüpfen, der die Einsicht verlangt. Rechtliches Interesse ist demnach jedes Interesse, welches seinen Grund in dem Einflüsse des im Testamente enthaltenen letzten Willens auf die Rechtsverhält­ nisse eines Anderen hat. So haben z. B. die Gläubiger des Erblassers ein rechtliches Interesse an dem Inhalte des Testa­ ments und können daher Einsicht in dasselbe verlangen. Der zur Einsicht in das Testament Berechtigte kann, auch wenn er tatsächlich nur an einem Teil des Testamentsinhaltes ein recht­ liches Interesse hat oder glaubhaft machen kann, dennoch Ein­ sicht in das gesamte Testament nehmen und Abschrift des ganzen Testaments verlangen (§ 2264).

8 441. 5. Auslegungsvorschriften für Testamente. Nicht selten lassen die in Testamenten niedergelegten Willenserklärungen an Klarheit, Deutlichkeit und Bestimmtheit sehr viel zu wünschen übrig. Um diesen Mängeln möglichst zu begegnen, stellt das BGB, geleitet von dem Grundsätze, daß der nach den gegebenen Anhaltspunkten zu vermutende letzte Wille des Erblassers nach Möglichkeit zur Durchführung zu bringen sei, einerseits für bestimmte einzelne, häufig wieder­ kehrende Fälle gewisse Auslegungsregeln, andererseits aber auch einige allgemein für die Auslegung maßgebende Grundsätze auf. Insbesondere gilt auch für die Auslegung von Testamenten Allgemein- Aus. die allgemeine Regel, daß bei der Auslegung einer l°sungsregeln. Willenserklärung der wirkliche Wille des Er­ klärenden zu erforschen und nicht an dem buchstäb­ lichen Sinne des Ausdrucks zu halten ist (§ 133). ') Preußen: Art. 82 AGzBGB; Bayern: Art. 108 AGzBGB; Sachsen: 817 Ges. vom 16. VI. 1900; Württemberg:Art.80AGzBGB; Baden: § 87, 88 Rechtsposizeiges. vom 17. VII. 1899; Hessen: Art. 133 AGzBGB.

454

Die Erbfolge auf Grund Testaments.

Doch darf die Auslegung niemals in eine Ergänzung des Willens des Erblassers ausarten. Ein in den letztwilligen Ver­ fügungen nicht zum Ausdruck gelangter Wille kann durch Aus­ legung der letztwilligen Verfügungen nicht zur Geltung gebracht werben.1) Nur soviel ordnet das BGB an, daß dann, wenn der Inhalt einer letz.twilligen Verfügung verschiedene Aus­ legungen zuläßt, im Zweifel und mangels besonderer Anhalts­ punkte jene Auslegung vorzuziehen ist, bei welcher die Ver­ fügung Erfolg haben kann. Diese Vorschrift bedeutet aber nicht, daß eine letztwillige Verfügung im Zweifel zu Gunsten des Erben oder Bedachten auszulegen ist, sondern es wird nur bestimmt, daß, wenn einerseits eine Auslegung möglich ist, nach der die letztwillige Verfügung hinfällig werden würde, und andererseits eine Auslegung haltbar ist, nach der die Verfügung aufrecht erhalten werden kann, dieser letzteren Auslegung der Vorzug zu geben ist. Nur dann also, wenn eine Auslegung, welche die Hinfälligkeit der letztwilligen Verfügung bedingen würde, ebenso möglich ist, wie eine andere Auslegung, nach welcher die letztwillige Verfügung aufrecht bleiben würde, so ist die letztere Auslegung vorzuziehen, soferne nicht die erstere Auslegung als dem Willen des Erblassers allein entsprechend nach besonderen Anhaltspunkten sich darstellt (§ 2084). kgung^egdn8” Die für einzelne bestimmt vorgezeichnete Fälle vom BGB bei Zuwendung gegebenen Auslegungsregeln sind folgende: setzttchen Leben"' 1- Hat der Erblasser in seinem Testamente seine „gesetz­ lichen Erben" ohne nähere Bestimmung der Personen be­ dacht, so sind diejenigen, welche zur Zeit des Erbfalls seine gesetzlichen Erben sein würden, nach dem Verhältnisse ihrer gesetzlichen Erbteile bedacht. Die zur Zeit des Erbfalls vor­ handenen gesetzlichen Erben teilen also nicht etwa als Miterben nach Köpfen. Bedacht sind auch nur die zur Zeit des Erb­ falls, nicht die zur Zeit der Testamentserrichtung vorhandenen gesetzlichen Erben. Ist die Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins ge­ macht und tritt die Bedingung oder der Termin erst nach dem Erbfall ein, so sind int. Zweifel diejenigen als bedacht. anzu­ sehen, welche die gesetzlichen Erben sein würden, wenn der Erblasser zur Zeit des Eintritts der Bedingung oder des Ter­ mins gestorben wäre (§ 2066). Diese Regeln gelten für den Fall, daß der Erblasser lediglich seine ,,@r6en'' ohne nähere Bestimmung bedacht hat, nur dann, wenn kein früheres Testament mit Erbeneinsetzung vorliegt. Liegt ein solches Testament bereits vor, so ist es Sache der Auslegung,, ob nicht unter den „Erben" die in dem früheren Testamente bedachten Personen zu verstehen sind. *) NOLG 6 S. 72; bergt dagegen DIZ 1904 S. 6.

Auslegungsvorschriften für Testamente.

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2. Hat der Erblasser seine „Verwandten" oder seine sandten» öder' „nächsten Verwandten" ohne nähere Bestimmung bedacht, „nächsten «erso sind im Zweifel und, soferne nicht ein anderer Wille des wonbten"" Erblassers zu erkennen ist, diejenigen Verwandten, welche zur Zeit des Erbfalls seine gesetzlichen Erben sein würden, als nach dem Verhältnis ihrer gesetzlichen Erbteile bedacht anzusehen (§ 2067). Der Fall also, daß das Testament lautet: „Erben sollen meine Verwandten sein" oder „Erben sollen meine näch­ sten Verwandten sein" steht sohin dem Falle, daß der Erb­ lasser seine „gesetzlichen Erben" ohne nähere Bestimmung be­ dacht hat, völlig gleich. Darüber, wer Erbe wird, entscheidet daher auch hier, wenn die Zuwendung unter aufschiebender Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins ge­ macht ist, der Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Termins. Sind die „nächsten Verwandten" bedacht, so ist mit besonderer Sorgfalt zu untersuchen, ob nicht der Erblasser nur seine dem Grade der Verwandtschaft nach nächsten Verwandten zur Erbfolge berufen, die übrigen in derselben Ordnung be­ rufenen gesetzlichen Erben aber ausschließen wollte. Dies ist besonders von Bedeutung, wenn Kinder und Enkel, Eltern und Geschwister oder Geschwisterkinder, Großeltern und deren Ab­ kömmlinge 'neben einander als gesetzliche Erben berufen wären. Der Ehegatte ist mit zu den „Verwandten" im Sinne dieser Auslegungsregel zu rechnen, es müßte denn aus den gewählten Worten oder sonstwie sich ergeben, daß der Erblasser unter den „Verwandten" lediglich seine „Blutsverwandten" meinte. Hat der Erblasser seine „Geschwister" ohne nähere Bezeichnung bedacht, so sind regelmäßig nur diese, nicht aber auch die Kinder vorverstorbener Geschwister als bedacht anzusehen. Eine gesetzliche Auslegungsregel besteht aber für diesen Fall nicht. 3. Hat der Erblasser seine „Kinder" ohne nähere Be- 3. an di- „Kmstimmung bedacht und ist ein Kind vor der Errichtung des Testaments mit Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben, so ist, gleichviel ob der Erblasser bei der Testamentserrichtung von dem Tode des Kindes Kenntnis hatte oder nicht, im Zweifel anzunehmen, daß die Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an die Stelle des verstorbenen Kindes treten würden (§ 2068). Es bestimmen sich also auch die Anteile der Abkömmlinge im Verhältnis zu einander nach den Regeln über die gesetzliche Erbfolge. Auch die unehelichen Abkömmlinge gehören zu den Abkömm­ lingen im Sinne dieser Auslegungsvorschrift, soferne denselben gesetzliche Erbberechtigung gegenüber dem Erblasser zukommt. Dagegen findet die Auslegungsvorschrift keine Anwendung, wenn der Erblasser den Erbteil eines oder mehrerer Kinder be­ stimmt hat und daneben seine übrigen Kinder ohne Ausscheidung von Anteilen bedacht hat.

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Die Erbfolge auf Grund Testaments.

4. an einen Ab­ kömmling.

4. Hat der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht und fällt dieser nach der Errichtung des Testaments infolge Todes/ Erbverzichts, Erbunwürdigkeit öder Ausschlagung weg, so ist, soferne nicht ein anderer Wille des Erblassers zu er­ mitteln und beweisbar ist, anzunehmen, daß dessen Abkömm­ linge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an die Stelle des weggefallenen Abkömmlings treten würden. Diese Vorschrift findet auch Anwendung, wenn der Tod des bedachten Abkömmlings zwar schon vor Errichtung des Testa­ ments eingetreten ist, dem Erblasser aber erst nach der Testa­ mentserrichtung oder überhaupt nicht mehr bekannt geworden ist. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Auslegungsregel ist stets, daß die Person des bedachten Abkömmlings feststeht. Dies ist auch daun der Fall, wenn der Erblasser seine „Kinder" ohne nähere Bestimmung bedacht hat (§ 2069). Die Aus­ legungsregel findet keine Anwendung auf Seitenverwandte. In solchen Fällen also, in denen im Testamente Seitenver­ wandte bedacht sind, treten bei Wegfall dieser deren Ab­ kömmlinge nur dann an ihre Stelle, wenn ein diesbezüglicher Wille des Erblassers erkennbaren Ausdruck gefunden hat.^) 5. an die Ab­ 5. Hat der Erblasser die Abkömmlinge eines Dritten kömmlinge eines; Dritten. ohne nähere Bestimmung bedacht, so ist im Zweifel anzu­ nehmen, daß diejenigen Abkömmlinge des Dritten nicht bedacht sind, welche zur Zeit des Erbfalls oder, wenn die Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins gemacht ist und die Bedingung oder der Termin erst nach dem Erbfall eintreten, zur Zeit des Ein­ tritts der Bedingung oder des Termins noch nicht erzeugt sind. Das Testament ist daher unwirksam, wenn zur Zeit des Erbfalls oder zur Zeit des Eintritts der Bedingung oder des Termins Abkömmlinge des Dritten noch nicht erzeugt sind. 6. an eine Klasse 6. Nicht selten kommt es vor, daß der Erblasser ohne von Personen. eine nähere Bestimmung der Personen eine Klasse von Per­ sonen, z. B. „die Unteroffiziere seines Bataillons" ober „die Angehörigen der israelitischen Kultusgemeinde P" u. s. w. ober Personen bedacht hat, die zu ihm in einem Dienst- oder Geschäftsverhältnisse stehen, z. B. „meine Dienstboten", „das ge­ samte Personal meiner Fabrik". In solchen Fällen gelten im Zweifel diejenigen als bedacht, welche zur Zeit des Erbfalls, nicht aber zur Zeit der Testamentserrichtung der bezeichneten Klasse angehören ober in bem bezeichneten Verhältnisse stehen (§ 2071). 7. an „die 7. Hat ber Erblasser „bie Armen" ohne nähere BeArmen". stimmung bebacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die öffentliche Armenkasse der Gemeinde, in deren Bezirk der Erb­ lasser seinen letzten Wohnsitz gehabt hat, unter der Auflage bedacht ist, das Zugewendete „unter Arme" zu verteilen. Der *) ROLG 6 S. 73.

Auslegungsvorschriften für Testamente.

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Vollzug der Auflage kann von der zuständigen Aufsichtsbehörde und wenn „die Armen" mit Vermächtnissen bedacht sind, auch von dem Erben verlangt werden. Diese Auslegungsregel findet aber keine Anwendung, wenn der Erblasser zu Gunsten eines kirchlichen Instituts, zu Gunsten „der. Kranken" einer Stadt u. s. tu. eine letztwillige Verfügung getroffen hat (§ 2072). 8. Hat der Erblasser die Bedachten in einer Weise bezeichnet, Zuwendung die auf mehrere Personen paßt, und läßt sich nicht ermitteln, der Bezeichnung wer von ihnen bedacht werden sollte, so gelten alle als zu gleichen bcr ««dachten. Teilen bedacht (§ 2073). Diese Vorschrift gilt nur unter der Voraussetzung, daß der Kreis der möglicherweise Bedachten ein abgegrenzter ist, so daß derjenige, den der Erblasser tat­ sächlich bedenken wollte, sicher in diesem Kreise sich befindet. Ernennt z. B. der Erblasser einen Herrn Schulze in Berlin zum Erben, so werden nicht etwa die sämtlichen in Berlin wohnenden Träger dieses Namens Erben, sondern das Testament ist wirkungslos. Setzt dagegen "der Erblasser seinen Freund Schulze züm Erben ein und hat er mehrere Freunde dieses Namens, so sind diese alle Miterben zu gleichen Teilen. 9. Hat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter Zuwendung einer aufschiebenden Bedingung'gemacht, so ist im schiebender Zweifel anzunehmen, daß die Zuwendung nur gelten soll, Ansangsternün. wenn der Bedachte den Eintritt der Bedingung erlebt (§ 2074). Das Erleben des Erbfalls genügt nicht. Stirbt.der Bedachte nach dem Erbfall und vor dem Eintritte der Bedingung, so findet keine Vererbung des bedingten Rechtes auf die Zu­ wendung statt. Ist die letztwillige Zuwendung unter Be­ stimmung eines Anfangstermins gemacht, so gilt die für aufschiebend bedingte Zuwendungen aufgestellte Auslegungs­ regel nicht, sondern es muß die letztwillige Verfügung nach den Umständen des einzelnen Falles ausgelegt werden. 10. Hat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter untä"§n^aud der Bedingung gemacht, daß der Bedachte während eines Zeit- eine Handlung raumes von unbestimmter Dauer etwas unterläßt oder fort- laffung"«°Begesetzt tut, so ist, wenn das Tun oder Unterlassen lediglich in dacht-n gestellten der Willkür des Bedachten liegt, im Zweifel anzunehmen, daß die Zuwendung von der auflösenden Bedingung abhängig sein soll, daß der Bedachte das Tun unterläßt oder die Handlung vornimmt (§ 2075)' Geschieht letzteres nicht, so fällt das Zu­ gewendete an denjenigen, der es erhalten haben würde, wenn der Bedachte nicht bedacht worden wäre. Die in der Zwischen­ zeit von dem Bedachten gezogenen Nutzungen hat der Bedachte dann herauszugeben, wenn aus dem Inhalte, und dem Zwecke bet letztwilligen Verfügung zu entnehmen ist, daß der Erblasser für den Fall der Nichterfüllung der von ihm gesetzten Be­ dingung Zurückbeziehung der damit verbundenen Folgen auf den Zeitpunkt des Erwerbes der Zuwendung haben wollte.

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Die Erbfolge auf Grund Testaments.

Fälle der hier in Frage stehenden Art sind z. B. folgende: A ernennt den B zum Erben unter der Bedingung, daß B nicht heirate. B wird sofort Erbe, geht aber der Erbschaft verlustig, wenn er heiratet. Die Nutzungen der Zwischenzeit wird B herauszugeben haben. Oder: A, der Gründer einer nun in die Hände einer Aktiengesellschaft übergegangenen Fabrik ernennt den B zu seinem Erben unter der Bedingung, daß B, solange es seine Gesundheitsverhältnisse erlauben, in der Fabrik, tätig sei. Tritt B aus, so büßt er die Erbschaft ein. Die Nutzungen der Zwischenzeit wird er aber nicht herauszugeben haben, denn es wird dem Willen des Erblassers entsprechen, daß B, solange er in der Fabrik arbeitet, die Nutzungen genieße. II.Zuwendungen 11. Mitunter bezweckt der Erblasser mit einer Bedingung, ungen zum Bor- unter welcher er eine letztwillige Verfügung macht, den Vorteil teile Dritter. ejne§ Dritten: In diesem Falle gilt die Bedingung im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritte der Be­ dingung erforderliche Mitwirkung verweigert (§ 2076). Heißt es z. B. im Testament: „A soll mein Erbe sein, wenn er meine Großmutter B in sein Haus aufnimmt und bis an ihr Lebensende standesgemäß verpflegt", so wird A Erbe, wenn er der B Aufnahme in sein Haus anbietet und sich bereit findet, die Bedingung in jeder Hinsicht zu erfüllen, die B es aber ablehnt, sich in das Haus des A aufnehmen und von A verpflegen zu lassen.

8 442. 6. Aufhebung des Testaments. Widerruflichkeit e» es amen».

Der Erblasser ist an ein von ihm errichtetes Testament gebunden. Das Testament ist jederzeit wider­ ruflich. Eine Einschränkung erleidet dieser Rechtssatz nur bei den später zu erörternden gemeinschaftlichen Testamenten (s. unten § 444). Im mbrigen kann aber jedes Testa­ ment sowohl im Ganzen als auch bezüglich ein­ zelner in ihm enthaltener Verfügungen aufgehoben werden. Ein Verzicht auf Widerruf einer letztwilligen Ver­ fügung ist unwirksam. Ebenso ist ein Vertrag nichtig, durch den sich Jemand verpflichtet, eine Verfügung von Todeswegen nicht aufzuheben. Endlich kann der Erblasser im Testamente auch nicht die Bestimmung treffen, daß eine spätere letztwillige Verfügung ungültig oder nur unter besonderen Voraussetzungen, insbesondere nur bei Einhaltung einer bestimmten Form gültig sein soll. Dagegen kann der Widerruf des Testaments oder einer einzelnen jn ihm enthaltenen Verfügung an eine Be­ dingung geknüpft werden (§ 2253 Abs. 1). Ein Testament oder eine einzelne im Testamente ent­ haltene Verfügung kann nur derjenige widerrufen, der die Fähigkeit besitzt, ein Testament zu errichten. Jedoch steht aus-

Aufhebung des Testaments.

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rzahmsweise die Entmündigung des Erblassers wegen Geistes­ schwäche, Verschwendung oder Trunksucht dem Widerrufe eines v o r der Entmündigung errichteten Testaments nicht entgegen. Dagegen kann ein wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht Entmündigter einen nach der Entmündigung er­ folgten Widerruf nicht widerrufen (§ 2253 Abs. 2). Ausführung der Der Widerruf kann erfolgen: ^letztwiMgen" 1. durch Testament (Z 2254). Jedes Testament, gleich- i^urch^ta. viel in welcher Form es errichtet worden ist, kann durch ein ment, anderes Testament widerrufen werden. Dieses Testament muß den Erfordernissen eines Testaments wie jedes andere Testa­ ment entsprechen, doch muß es nicht in den Formen errichtet werden, in denen das zu widerrufende Testament errichtet worden ist. Es kann daher ein vor einem Notar und zwei Zeugen errichtetes Testament durch eine von dem Erblasser unter Angabe des Ortes und Tages eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung widerrufen werden. Ebenso kann ein in den ordentlichen Testamentsformen errichtetes Testament durch ein in außerordentlichen Testamentsformeu errichtetes Testament widerrufen werden. Der Widerruf kann auch nur ein teilweiser sein, $. B. sich nur auf Vermächtnisse beziehen. Umgekehrt können in dem Testamente, welches den Widerruf enthält, anderweitige letztwillige Verfügungen getroffen sein. Der Widerruf kann selbst wieder widerrufen werden. 2. dadurch, daß der Erblasser in der Absicht, das Testament aufzuheben, die Testamentsurkunde äntienmg vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, $tftltunbe6ut' durch weiche der Wille, eine schriftliche Willens­ erklärung aufzuheben, ausgedrückt zu werden pflegt. Derartige Veränderungen sind z. B. Durchstreichungen, Unleserlichmachung, Ausradierungen, Einreißen, Zerreißen u.s.w. Bloßes Wegwerfen der Testamentsurkunde ist kein Widerruf. Ebenso sind Handlungen, welche nur mit einem Entwürfe oder einer Abschrift vorgenommen werden, nicht geeignet, als Mderruf zu gelten. Sind mehrere Urschriften eines Testaments vorhanden, so genügt zum Widerrufe die Vernichtung oder Veränderung eines Exemplars, wenn aus diesen Handlungen und den sie begleitenden Umständen zu entnehmen ist, daß der Erblasser das Testament aufheben wollte und die Vernichtung oder Veränderung der übrigen Exemplare des Testaments nur aus anderen die Betätigung seines Aufhebungswillens hindern­ den Umständen, z. B. weil die übrigen Exemplare ihm nicht zur Hand waren, unterließ. Daß der Erblasser bei Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde die Absicht hatte, das Testament zu widerrufen, muß an sich derjenige beweisen, der sich auf den Widerruf beruft. Jedoch wird, wenn der Erblasser selbst die Testamentsurkunde vernichtet oder in

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Die Erbfolge auf Grund Testaments.

der bezeichneten Weise verändert hat, vermutet, daß er die Aufhebung des Testaments beabsichtigte und obliegt demjenigen, der dies bestreitet, der Gegenbeweis (§ 2255). Diese Vermutung greift aber nicht Platz, wenn der Erblasser sich zur Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde eines Dritten bedient hat. Zwar kann sich der Erblasser bei Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde nicht vertreten lassen. Jedoch ist es nicht ausgeschlossen, daß der Erblasser einen Anderen mit der Ausführung der zur Vernichtung oder Veränderung erforder­ lichen Handlungen beauftragt. Wenn indessen ein Dritter un­ befugt die Testamentsurkunde vernichtet oder verändert und der Erblasser dies nachträglich genehmigt, so liegt kein Widerruf vor.

3na^me3. dadurch, daß die in amtliche Verwahrung $beraamtn»en8 9enommene Testamentsurkunde dem Erblasser auf BerwTrÄ dessen Verlangen persönlich zurückgegeben wird. Diese Vorschrift gilt aber nur für Testamente, welche vor einem Richter oder vor einem Notar errichtet, sind, für die sogenannten Dorftestamente und die an abgesperrten Orten vor Gemeinde­ vorstehern und diesen gleichgestellten Personen in Form der Dorftestamente errichtete Testamente. Diese Testamente gelten als widerrufen, wenn die in amtliche Verwahrung genommene Urkunde dem Erblasser auf dessen Verlangen zurückgegeben wird. Ob der Erblasser dabei den Willen hatte, das zurück­ verlangte Testament aufzuheben und zu widerrufen, oder ob er diesen Willen nicht oder sogar einen entgegenstehenden Willen hatte, ist gleichgültig. Der Erblasser kann die Rückgabe des Testaments jederzeit verlangen (§ 2256). Die Rückgabe hat aber die Wirkung eines Widerrufs nur dann, wenn der Erb­ lasser zur Zeit der Rückgabe zur Errichtung eines Testaments fähig ist. Die Rückgabe der Urkunde darf nur an den Erb­ lasser persönlich erfolgen. Rückgabe an einen Stellvertreter oder Bevollmächtigten, insbesondere einen Zustellungsbevoll­ mächtigten ist unzulässig. Doch kann die Rückgabe im Wege der Rechtshülfe betätigt werden. Mit dem Testamente sind alle in der amtlichen Verwahrung befindlichen Schriftstücke zurückzugeben. Über die Rückgabe ein Protokoll aufzunehmen ist nicht erforderlich.

Auch ein eigenhändiges Testament, welches bei einem Richter oder Nohar hinterlegt ist, kann der Erblasser jederzeit zurückfordern. Die Rückgabe ist aber auf die Wirksamkeit oes Testaments ohne Einfluß. Anders jedoch, wenn der Erblasser die seinen letzten Willen enthaltende eigenhändige Schrift dem Richter oder Notar mit der Erklärung übergeben hat, daß die Schrift seinen letzten Willen enthalte. Der in den ebenerörterten drei Formen erfolgte Widermf bewirkt, soweit er reicht, die Aufhebung der widerrufenen letzt-

Aufhebung des Testaments.

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willigen Verfügung. Wird der durch Testament erfolgte Wider­ ruf einer letztwilligen Verfügung selbst wieder widerrufen, so ist diese Verfügung wieder wirksam, wie wenn sie nicht wider­ rufen worden wäre, soferne nicht aus der Widerrufserklärung hervorgeht, daß der Erblasser diese Wirkung ausgeschlossen wissen wollte (§ 2257). Die Wirkung der Wiederherstellung des früheren Testaments hat aber nur der durch Testament, nicht auch der durch Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde oder Zurücknahme der Testamentsurkunde aus der amtlichen Verwahrung erfolgte Widerruf. Ebenso kann der Widerruf durch Rückgängigmachung der an der Testamentsurkunde vorgenommenen Veränderungen, z. B. durch Unterpunktieren des Durchstrichenen, Ausradieren der Striche, Zusammenkleben der zerrissenen Urkunde wirksam nicht ge­ schehen. Wird der Widerruf des Widerrufs wieder durch Testament widerrufen, so ist der erste Widerruf wieder her­ gestellt und die ursprüngliche letztwillige Verfügung wieder unwirksam. Außer durch Widerruf wird ein früheres Testa- ^tetts^Testament durch die Errichtung eines späteren wirkment, samen Testaments insoweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren Testament ein Widerspruch steht (§ 2258 Abs. 1). Auch vor dem 1. Ja­ nuar 1900 errichtete Testamente können auf diese Art aufgehoben werden. Stehen mehrere zeitlich nach einander errichtete Testa­ mente mit einander nicht in Widerspruch, so gelten sie neben ein­ ander. Mehrere Testamente gleichen Alters stehen einander grund­ sätzlich gleich; in ihnen vorkommende Widersprüche sind so zu behandeln, wie wenn sie in einem und demselben Testamente sich vorfänden. Soweit das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht, wird letzteres aufgehoben, auch wenn der Erblasser diesen Widerspruch nicht gekannt und ins­ besondere dessen Wirkung nicht gewollt hat. Wird infolge des Widerspruches ein Teil des früheren Testamentes unwirksam, so sind auch die übrigen in diesem Testamente enthaltenen Verfügungen unwirksam, wenn anzunehmen ist, daß der Erb­ lasser diese ohne die aufgehobene Verfügung nicht getroffen haben würde. Wird das spätere, dem früheren Testamente widersprechende Testament widerrufen, so ist das frühere Testament in gleicher Weise wirksam, wie wenn es nicht aufgehoben worden wäre (§ 2258 Abs. 2). Das frühere Testament lebt wieder auf. Dies kann der Erblasser dadurch verhindern, daß er mit dem Widerrufe des späteren Testaments gleichzeitig den Widerruf des früheren Testaments erneuert, indem er z. B. ausdrücklich verfügt, daß das frühere Testament keine Wirkung mehr haben solle.

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Die Erbfolge auf Grund Testaments.

§ 443. 7. Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit der Testamente. Ein Testament kann von Anfang an unwirksam sein oder seine Wirksamkeit erst nach seiner an sich gültigen Errichtung verlieren. ®beftebmb?gun.n A. Von Anfang an ist eine letztwillige Verwiryamkeit le«t-fÜg UNg UNw irksllM: ”fügungm.r= 1. wenn der Erblasser die Fähigkeit, ein Testament zu errichten, nicht besaß; 2. wenn die für die Errichtung der Testamente wesent­ lichen Formen nicht eingehalten sind; 3. wenn die in dem Testamente enthaltene Willenser­ klärung nicht ernstlich gemeint und in der Erwartung abgegeben ist, daß der Mangel der Ernstlichkeit nicht verkannt werde; 4. wenn der Inhalt des Testaments gegen die guten Sitten oder gegen das Gesetz verstößt. So kann z. B-, da der Nießbrauch mit dem Tode des Nießbrauchers erlischt, der Nieß­ braucher den ihm an einer Sache zustehenden Nießbrauch keinem Anderen durch letztwillige Verfügung vermachen. Ebenso sind letztwillige Verfügungen nichtig, wenn denselben Beding­ ungen beigefügt sind, welche ein gegen die guten Sitten oder gegen ein gesetzliches Verbot verstoßendes Verhalten bezwecken oder veranlassen; 5. wenn den letztwilligen Verfügungen aufschiebende un­ mögliche Bedingungen beigefügt sind; 6. wenn der Erblasser in der letztwilligen Verfügung seinen Ehegatten bedacht hat und entweder die Ehe nichtig oder vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist oder endlich der Erblasser zur Zeit seines Todes auf Scheidung wegen Verschuldens des bedachten Ehegatten zu klagen berech­ tigt war und die Klage auf Scheidung oder auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erhoben hatte. Im Falle Nichtig­ keit der Ehe ist es gleichgültig, ob die Ehe wegen Formmangels oder aus einem • änderen Grunde nichtig ist. Im Falle Auf­ lösung der Ehe ist es ohne Erheblichkeit, ob die Auflösung auf ein Verschulden des Erblassers oder seines Ehegatten zurück­ zuführen ist. Ebenso ist es gleichgültig, ob die Auflösung der Ehe duxch Scheidung, Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft oder Wiederverheiratung eines mit einem für tot erklärten verheirateten Ehegatten erfolgte. Die letztwillige Verfügung ist aber wirksam, wenn nach den Umständen, insbesondere nach dem Inhalte der letztwilligen Verfügung'anzunehmen ist, daß der Erblasser die letztwillige Verfügung auch für den Fall getroffen haben würde, daß die Ehe nichtig ist oder vor seinem Tode aufgelöst wird oder ein ihn zur Klage auf Scheidung berechtigendes Verschulden des anderen Ehegatten in Mitte liegt (§ 2077).

Unwirksamkeit und Anfechtung der Testamente.

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7. wenn der Erblasser in der letztwilligen Verfügung seinen Verlobten bedacht hat und das Verlöbnis vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Ob einen Verlobten an der Auflösung des Verlöbnisses ein Verschulden trifft oder nicht, begründet keinen Unterschied. Auch hier ist die letzt­ willige Verfügung nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser dieselbe auch für den Fall der Auflösung des Verlöbnisses getroffen haben würde (§ 2077). B. Nach einer an sich gültigen Errichtung wird^KMU^ eine letztwillige Verfügung unwirksam: famteitbet 1. wenn sie vom Erblasser in gültiger Weise widerrufen $eftamentewird; 2. wenn seit der Errichtung eines Testaments in außer­ ordentlichen Formen drei Monate verstrichen sind und der Erb­ lasser noch lebt (s. oben § 438); 3. wenn später ein mit dem früheren Testamente in Wider­ spruch stehendes Testament errichtet wird; 4. wenn die letztwillige Verfügung mit Erfolg ange­ fochten Wird. letztwiwgm BerEine letztwillige Verfügung kann angefochten werden: Mungm. a) soweit der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung fe^tung!1'1' im Irrtume war oder eine Erklärung^ieses Inhalts a) Syet“”.*"*6 überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, daß er die Erklärung bei Kenntnis der Sach­ lage nicht abgegeben haben würde (§ 2078 Abs. 1). 3- ®.: A schreibt in seinem Testamente: „mein Diener B er­ hält in Anbetracht seiner treuen Dienste ein Vermächtnis von 10000 ^6"; nach dem Tode des A stellt sich aber heraus, daß B bedeutende Unterschlagungen zum Schaden des A ver­ übt hat. Oder: A ordnet an: „C, die Ehefrau meines Enkels D soll meine Erbin sein", während C mit D gar nicht ver­ heiratet, sondern nur dessen Maitresse ist. In beiden Fällen kann die letztwillige Verfügung angefochten werden. Welcher Art der Irrtum ist, der den Erblasser zu seiner letztwilligen Verfügung bestimmte, ist gleichgültig. Der Irrtum kann ein Irrtum über Tatsachen, über Personen oder deren Eigen­ schaften, ein Irrtum im Beweggründe, durch arglistige Täusch­ ung hervorgerufen oder durch falsche Auffassung entstanden sein. Ausdrückliche ist vom Gesetze hervorgehoben, daß die letztwillige Verfügung auch dann angefochten werden kann, wenn der Erb­ lasser durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes bestimryt worden ist (§ 2078 Abs. 2). Immer aber muß es auf dem Irrtum be­ ruhen, daß der Erblasser die letztwillige Verfügung gerade in dieser Art getroffen hat. Der Irrtum muß im Kausalzusam­ menhänge mit dem Inhalte der letztwilligen Verfügung stehen. Niemals ist jedoch Nichtigkeit ohne weiteres die Folge eines

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Die Erbfolge auf Grund Testaments^

bei einer letztwilligen Verfügung unterlaufenen Irrtums. Viel­ mehr bedarf es, um die Nichtigkeit herbeizuführen, der An­ fechtung. Daß der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtume war oder eine Erklärung dieses Inhalts über­ haupt nicht abgeben wollte, genügt allein noch nicht zur An­ fechtung, sondern es muß hinzukommen, daß nach den Um­ ständen anzunehmen ist, daß der Erblasser bei Kenntnis der Sachlage , die den Inhalt der letztwMgen Verfügung bildende Erklärung nicht abgegeben haben würde. Nicht'dagegen wird eine solche Sachlage erfordert, daß anzunehmen ist, der Erb­ lasser würde bei verständiger Würdigung derselben die Er­ klärung nicht abgegeben haben. Eine bloß unrichtige Bezeichnung des Bedachten oder des Gegenstandes der Zuwendung hat auf die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung keinen Einfluß und ist eine An­ fechtung deswegen ausgeschlossen. Hat sich z. B. der Erblasser in der Summe des dem Vermächtnisnehmer zugewendeten Betrages nachweisbar verschrieben oder die bedachte Person unter einem ihr nicht zukommenden Namen bezeichnet, so gilt der ermittelte wirkliche Wille des Erblassers. Für schuld­ haften Irrtum des Erblassers haftet der Erbe nicht. d. Drohung. b. soweit der Erblasser widerrechtlich durch Droh­ ung zu der Verfügung bestimmt worden ist (§ 2078 Abs. 2). Auch die Androhung der Geltendmachung bestehender Rechte ist hier widerrechtlich.^) So liegt z. B. eine widerrechtliche Drohung dann vor, wenn die Pflegerin des erkrankten Erb­ lassers erklärt, sie stelle die weitere Pflege ein, wenn der Erb­ lasser kein Testament mache?) - Übergehung c. wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls lassernichtbe- bereits geborenen oder wenigstens im Mutterleibe t?ilsb«eN?m vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen ° hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Ver­ fügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. Ebenso kann die letztwillige Verfügung dann angefochten werden, wenn der Erblasser zwar das Dasein des Pflichtteilsberechtigten, nicht aber dessen Pflichtteilsberechtigung gekannt hat. Maßgebend ist stets die Zeit der Testamentserrichtung. Demgemäß kann z. B. ein Verschollener und vom Erblasser zur Zeit der Testamentserrichtung für tot gehaltener Sohn das Testament seines Vaters anfechten, auch wenn der Vater noch vor seinem Ableben, davon Kenntnis erhielt, daß sein Sohn noch lebe. Das Gleiche gilt von demjenigen, welcher von dem Ver­ storbenen an Kindesstatt angenommen wurde, sofern die Be') DIZ 1903 S. 55. •) IW 1902 Beil. 14 S. 286.

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Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit der Testamente.

stätigung der Annahme an „Kindesstatt erst nach dem Tode des Annehmenden erfolgte. Übergangen ist der Pflichtteils­ berechtigte nur dann, wenn ihm keinerlei Zuwendung ge­ macht worden ist. Demgemäß kann ein Pflichtteilsberechtigter, der erst, nachdem der Erblasser die letztwillige Berfügunb er­ richtet hatte, pflichtteilsberechtigt geworden ist, die letztwillige Verfügung auch dann nicht anfechten, wenn ihm in dieser ohne Rücksicht auf die seinem nachmaligen Pichtteilsrechte zu Grunde liegende Stellung zum Erblasser eine Zuwendung gemacht worden ist *) (§ 2079). Ist jedoch anzunehmen, daß der Erblasser die Verfügung auch bei Kenntnis der wirklichen Sachlage getroffen haben würde, so ist die Anfechtung insoweit ausgeschlossen. Trifft liefe Annahme nicht zu und ist demgemäß Anfechtung statthaft, o ist die ganze letztwillige Verfügung anfechtbar und bleibt )er übergangene Pflichtteilsberechtigte, der von der Anfechtungs­ befugnis Gebrauch macht, nicht bloß auf seinen Pflichtteils­ anspruch beschränkt. Letzteres ist nur bei denjenigen Pflicht­ teilsberechtigten der Fall, welche, trotzdem ihr Vorhandensein dem Erblasser bekannt oder deren Pflichtteilsberechtigung bereits entstanden war, dennoch von dem Erblasser übergangen wurden. Erfolgreiche Anfechtung einer letztwilligen Verfügung be- Folg- bet«». wirkt, daß die letztwillige Verfügung, soweit die Anfechtung wM» Be­ reicht, als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Enthält die Mgungm. angefochtene letztwillige Verfügung eine Erbeinsetzung, so tritt nach erfolgreicher Anfechtung die gesetzliche Erbfolge ein. Auf die Geltendmachung des Anfechtungsrechtes kann verzichtet werden. Auch ein Vergleich kann bezüglich einer anfechtbaren letztwilligen Verfügung geschlossen werden. Der Vergleich wirkt aber nur unter den Parteien und bewirkt keine Änderung in der Erbfolge. Zur Anfechtung einer letztwilligen Verfügung «nfe^tungg. ist derjenige berechtigt, welchem die Aufhebung öeen NaHdes Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht nur von dem Ta6' Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht wer­ den kann. Ob dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des ganzen Nachlasses oder nur einzelner Nachlaßgegenstände, z. B. eines zum Nachlaß gehörenden Geschäftes zusteht, be­ gründet keinen Unterschied, soferne nur das gerichtlich geltend zu machende Recht seiner Verwaltung unterliegt. Soweit und solange das Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers be­ steht, hat der Erbe kein Recht zur Prozeßführung als Kläger. Insoweit fehlt dem Erben Prozeßfähigkeit und Parteifähigkeit, denn der Testamentsvollstrecker klagt aus eigenem Recht und nicht als Vertreter des Erben. Demgemäß ist der Testaments­ vollstrecker Prozeßpartei und nicht nur zur Klagestellung, son­ dern auch zur Beseitigung des Rechtsstreites durch Vergleich, Verzicht, Anerkennung gegnerischer Ansprüche u. s. w. berech­ tigt. Ihm gegenüber hat die Eideszuschiebung zu erfolgen und nur ihm, nicht dem Erben kann der richterliche Eid auf­ erlegt werden. Der Erbe kann in den vom Testamentsvoll­ strecker geführten Prozessen als Zeuge vernommen werden und' dem vom Testamentsvollstrecker geführten Prozesse als Neben­ intervenient beitreten. Ein Urteil, das zwischen einem Testa­ mentsvollstrecker und einem Dritten über ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht ergeht, wirkt für und gegen den Erben. Andererseits können aber nur die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Rechte von diesem gerichtlich geltend gemacht werden. Dem­ gemäß kann z. B. der Erbschaftsanspruch (s. unten § 503) von dem Testamentsvollstrecker nicht gerichtlich geltend gemacht werden und kann der Testamentsvollstrecker über das Erbrecht selbst keinen Prozeß führen (§ 2212). Anders liegt die Sache, wenn ein dinglicher oder persönlicher Anspruch, welcher sich gegen denNachlaß richtet, von einem Dritten gerichtlich, sei es durch Klage, Widerklage oder Aufrechnung geltend, gemacht wird. Hierbei ist zu unterscheiden, ob dem Testa­ mentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht oder nicht. Steht dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des ganzen Nachlasses zu, so kann ein Anspruch, welcher sich gegen den Nachlaß richtet, sowohl gegen den Erben als auch gegen den Testamentsvollstrecker und zwar gegen jeden einzelnen der­ selben als auch gegen beide zugleich gerichtlich geltend gemacht werden. Ausgenommen ist nur der Pflichtteilsanspruch.'

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Die Erbfolge auf Grund Testaments.

Dieser kann, auch wenn dem Testamentsvollstrecker die Ver­ waltung, sei es des ganzen Nachlasses oder nur einzelner Nachlaß­ gegenstände, zusteht, nur gegen den Erben geltend gemacht werden. Doch muß, bevor die Zwangsvollstreckung betätigt werden kann, der Testamentsvollstrecker zur Duldung der Zwangsvoll­ streckung in die seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaß­ gegenstände verurteilt sein. In den Prozessen gegen den Erben ist der Erbe, in Prozessen gegen den Testamentsvollstrecker dieser Partei. Wird der Erbe verklagt, so können ihm Eide zuge­ schoben und auferlegt werden, während der Testamentsvoll­ strecker als Zeuge, vernommen werden und als Nebeninter­ venient beitreten kann- Wird der Testamentsvollstrecker ver­ klagt, so können diesem Eide zugeschoben und auferlegt werden, während der Erbe als Zeuge vernommen werden und als Nebenintervenient beitreten kann. Das zwischen dem Testa­ mentsvollstrecker und dem Dritten ergehende Urteil wirkt auch hier für und gegen den Erben. Doch kann eine vollstreckbare Ausfertigung des zu Gunsten des Testamentsvollstreckers er­ gangenen Urteils dem Erben erst nach Beendigung der Ver­ waltung des Testamentsvollstreckers erteilt werden, während umgekehrt gegen den Erben eine vollstreckbare Ausfertigung auch dann erteilt werden kann, wenn, die Verwaltung des Testamentsvollstreckers noch besteht (§§ 327, 727, 728 CPO). Aus einem nur gegen den Erben ergangenen Urteile findet, soweit und solange der Nachlaß der Verwaltung eines Testa­ mentsvollstreckers unterliegt, keine Zwangsvollstreckung in den Nachlaß statt. Hierzu ist ein gegen den Testamentsvollstrecker ergangenes Urteil erforderlich und genügend (§ 748 CPO). Jedoch kann ein Nachlaßgläubiger, der seinen Anspruch gegen den Erben geltend macht, den Anspruch auch gegen den Testamentsvollstrecker dahin geltend machen, daß dieser die Zwangsvollstreckung in die seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände dulde (§ 2213 Abs. 3). Der Nachlaß­ gläubiger kann den Erben und den Testamentsvollstrecker, ersteren auf Leistung, letzteren auf Duldung der Zwangsvoll­ streckung gemeinschaftlich verklagen. Der Anspruch kann schon vor Annahme dec Erbschaft Durch den Erben gegen den Testa­ mentsvollstrecker geltend gemacht werden (§ 2213 Abs. 2). Steht dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung nur hin­ sichtlich einzelner Nachlaßgegenstände zu, so kann ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch nur gegen den Erben, gerichtlich geltend gemacht werden. Der Nachlaßgläubiger muß den Erben auf Leistung verklagen, kann aber seinen Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker dahin geltend machen, daß dieser die Zwangsvollstreckung in die seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände dulde. Er bedarf, um im Wege der Zwangsvollstreckung vorgehen zu können, eines Urteils gegen

Das innere Rechtsverhältnis zwischen dem Testamentsvollstrecker rc.

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den Erben auf Leistung und eines Urteils gegen den Testa­ mentsvollstrecker auf Duldung der Zwangsvollstreckung. Beide Klagen können verbunden werden. Fehlt dem Testamentsvoll­ strecker jede Verwaltungsbefugnis, so kann ein gegen ben Nach­ laß gerichteter Anspruch nur gegen den Erben gerichtlich ge­ macht werden. Zur Zwangsvollstreckung in den Nachlaß genügt ein gegen den Erben erlassenes Urteil (§ 2213). Der Bestimmung, daß der Erbe über einen der Ver­ waltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlaß­ gegenstand nicht verfügen kann, entspricht die weitere Bestim­ mung, daß Gläubiger des Erben, welche nicht zu den Nachlaßgläubigern gehören, sich nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unter­ liegenden Nachlaßgegenstände halten können(§2214). Solche Gläubiger können also ihre gegen den Erben gerichteten Ansprüche nicht gegenüber dem Testamentsvollstrecker geltend machen und ist eine Zwangsvollstreckung zu Gunsten eines Gläubigers, welcher nur persönlicher Gläubiger des Erben ist, in die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegen­ den Nachlaßgegenstände von der Annahme des Testamentsvoll­ streckeramtes bis zur Beendigung der Verwaltung unstatthaft.

§ 448. d) Das innere Rechtsverhältnis zwischen dem Testaments­ vollstrecker und dem Erben oder den sonst vom Erblasser Bedachten. 1. Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Testaments- R?cht?d-»rAtavollftrecker und dem Erben finden die für den Auftrag geltenden mentmtt Vorschriften entsprechende Anwendung (§ 2218). Der Testa- über dem Erben, mentsvollstrecker darf also vor allem, soferne nicht etwas Anderes bestimmt ist, die Besorgung der ihm auf Grund seines Amtes obliegenden Geschäfte nicht einem Dritten übertragen. Ist ihm die Übertragung der Ausführung seiner Obliegenheiten gestattet, so hat er ein ihm bei der Übertragung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. Einen Stellvertreter zur Erledigung einzelner Geschäfte zu bestellen, ist ihm nur mit Ermächtigung des Erblassers gestattet. Dagegen kann er sich eines Gehülfen bedienen. Für dessen Verschulden haftet er wie für eigenes Verschulden. Der. Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, dem Erben die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Testamentsvollstreckung Auskunft zu er­ teilen und nach der Beendigung seines Amtes Rechenschaft ab­ zulegen. Bei einer länger dauernden Verwaltung kann der Erbe jährlich Rechnungslegung verlangen. Der Testaments­ vollstrecker ist ferner verpflichtet, dem Erben Alles, was er zur Ausführung seiner Obliegenheiten erhält und was er durch diese Ausführung erlangt, nach Beendigung seines Amtes herauszugeben. Nachlaßgegenstände, deren er zur Erfüllung

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Die Erbfolge auf Grund Testaments.

seiner Obliegenheiten offenbar nicht bedarf, hat er dem Erben auf Verlangen zur freien Verfügung zu überlassen und hierzu alles.zu tun, was zur Herstellung der freien Verfügungsgewalt des Erbey erforderlich ist, insbesondere also auch die Berich­ tigung des Grundbuchs durch Löschung des Eintrags über den Bestand des Testamentsvollstreckeramtes herbeizuführen (§ 2217 Abs. 1). Mit der Überlassung an den Erben erlischt das Recht des Testamentsvollstreckers zur Verwaltung der überlassenen Gegenstände. Dieses Recht bleibt auch erloschen, wenn sich hinterher herausstellt, daß der überlassene Nachlaßgegenstand für den Testamentsvollstrecker zur Erfüllung seiner Obliegen­ heiten tatsächlich -unentbehrlich war. Ist die vom Erben zu beweisende Entbehrlichkeit des Nachlaßgegenstandes keine offen­ bare, sondern erst durch eingehendere Beweiserhebungen dar­ zutun, so ist der Testamentsvollstrecker zur Herausgabe nicht verpflichtet. Dagegen kann wegen Nachlaßverbindlichkeiten, die nicht auf einem Vermächtnis oder einer Auflage beruhen, sowie wegen bedingter oder betagter Vermächtnisse oder Auflagen, der Testamentsvollstrecker die Überlassung der Gegenstände an den Erben nicht verweigern, wenn der Erbe für die Berich­ tigung der Verbindlichkeiten oder für die Vollziehung der Ver­ mächtnisse oder Auflagen Sicherheit leistet. Verwendet der Testamentsvollstrecker Geld, das er dem Erben herauszuaeben oder für diesen zu verwenden hat, im eigenen Interesse, so muß er dieses Geld zu 4®]0 verzinsen. Von diesen Verpflich­ tungen, mit Ausnahme jener zur Überlassung von Nachlaß­ gegenständen vor Beendigung des Testamentsvollstreckeramtes, kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht befreien. Macht der Testamentsvollstrecker zum Zwecke der ErMlung seiner Obliegenheiten Aufwendungen, die er den Um­ ständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Erbe zum Ersätze verpflichtet. Der Testamentsvollstrecker braucht über­ haupt keine eigenen Mittel aufzuwenden, sondern kann alle erforderlichen Aufwendungen aus dem Nachlaß bestreiten. Andererseits hat er keinen Anspruch auf Vorschuß. d?s°Testamentr2. Der Testamentsvollstrecker ist dem Erben und dem Vollstreckers ^ur sonst vom Erblasser Bedachten zur ordnungsmäßigen VermWgX- waltung des Nachlasses verpflichtet (§ 2216 Abs. 1). Diese Wartung. Verpflichtung umfaßt auch die Verpflichtung, die Rechtswirk­ samkeit der Verfügungen des Erblassers nachzuprüfen. Bon der Verpflichtung zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nach­ lasses kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht be­ freien (§ 2220). Anordnungen, welche der Erblasser für die Verwaltung des Nachlasses durch letztwillige Verfügung getroffen hat, muß der Testamentsvollstrecker befolgen. Dieselben können indessen auf Antrag des Testamentsvollstreckers oder eines anderen

Das innere Rechtsverhältnis zwischen dem Testamentsvollstrecker rc.

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Beteiligten, als welche jedoch Nachlaßgläubiger nicht in Betracht kommen, von dem Nachlaßgericht außer Kraft gefetzt werden, wenn ihre Befolgung den Nachlaß erheblich gefährden würde. Diese Möglichkeit kann der Erblasser nicht ausschließen. Das Nachlaßgericht soll aber vor der Entscheidung, soweit tunlich, die Beteiligten hören (§ 2216 Abs. 2). 3. Der Testamentsvollstrecker hat dem Erben unverzüalieg und ohne dessen Verlangen. nach der Annahme des Amtes Vollstreckers zur ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände und der bekannten Nachlaßverbindlichkeiten mitzu"'lies, teilen und ihm die zur Aufnahme des Inventars (s. unten § 480) sonst erforderliche Beihilfe zu leisten. Von dieser Verpflichtung kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht befreien. Entspricht das Verzeichnis nach Inhalt und Form den für das Inventar geltenden Vorschriften, so kann der Erbe dasselbe auch als seinerseits errichtetes Inventar bei dem Nachlaß­ gerichte einreichen. Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Testaments­ vollstrecker zu unterzeichnen; der Testamentsvollstrecker hat auf Verlangen die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen. Der Erbe kann verlangen, daß er bei der Aufnahme des Ver­ zeichnisses zugezogen wird. Der Testamentsvollstrecker ist be­ rechtigt und auf Verlangen des Erben verpflichtet, das Ver­ zeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen. Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen dem Nach­ lasse zur Last (§ 2215). Zu einer Sicherheitsleistung ist der Testamentsvollstrecker dem Erben nicht verpflichtet, soferne nicht der Erblasser solche angeordnet hat. 4. Verletzt der Testamentsvollstrecker eine der ihm obliegenden Verpflichtungen, so ist er, wenn und soweit ihm ein $eftament8t>ou= aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit bestehendes Verschulden zur Last trec,Et8' fällt, für den daraus entstehenden Schaden dem Erben und, foweit ein Vermächtnis zu vollziehen ist, auch dem Vermächtnis­ nehmer verantwortlich. Mehrere Testamentsvollstrecker, denen ein Verschulden zur Last fällt, haften als Gesamtschuldner. Von dieser Haftpflicht kann der Erblasser den Testamentsvoll­ strecker nicht befreien. Die Haftpflicht besteht aber nur dem Erben, Vorerben und Nacherben sowie dem Vermächtnisnehmer gegenüber, nicht aber auch gegenüber anderen am Nachlasse beteiligten Personen. Diesen und insbesondere den Nachlaß­ gläubigern haftet der Testamentsvollstrecker, nur nach den Grundsätzen über unerlaubte Handlungen. Auch der Erbe haftet für den Schaden nicht, welchen der Testamentsvollstrecker in Ausübung seines Amtes den übrigen Nachlaßbeteiligten oder anderen Dritten zufügt (§ 2219).

496 restamcntsvoll-

streckers.

Die Erbfolge auf Grund Testaments.

5. Der Testamentsvollstrecker kann für die Führung seines Amtes eine angemessene Vergütung verlangen, soferne nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt, also den Anspruch aus­ geschlossen oder die Höhe der Vergütung selbst bestimmt hat. Der Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Vergütung wird an sich durch eine letztwillige Zuwendung des Erblassers an den Testa­ mentsvollstrecker nicht ausgeschlossen. Doch ist zu prüfen, ob nicht in der Zuwendung die Zubilligung einer Vergütung ent­ halten sein soll (§ 2221). Die Vergütung des Testamentsvoll­ streckers unterliegt der Festsetzung durch das Nachlaßgericht nichts) 6. Streitigkeiten zwischen dem Testamentsvollstrecker und den Erben sowie den sonst Bedachten sind im ordentlichen Prozeßwege auszutragen. Dem Nachlaßgerichte steht keine Entscheidung ju.2)

§ 449. e) Mehrheit von Testamentsvollstreckern. Sind mehrere Testamentsvollstrecker vorhan­ den, so führen dieselben, soferne nicht der Erblasser etwas Anderes angeordnet und insbesondere den einzelnen Testamentsvollstreckern gesonderte Wirkungskreise zugewiesen hat, ihr Amt gemeinschaftlich, so daß zu jedem der ihnen obliegenden Geschäfte ein einstimmiger Beschluß erforder­ lich ist und keiner der mehreren Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung und Mitwirkung der anderen Testamentsvoll­ strecker Handlungen vornehmen kann. Bei einer Meinungsver­ schiedenheit entscheidet das Nachlaßgericht. Gegen die Ent­ scheidung steht jedem der Testamentsvollstrecker die Beschwerde zu. Jedoch ist jeder Testamentsvollstrecker berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Testamentsvollstrecker diejenigen Maßregeln zu treffen, welche zur Erhaltung eines der gemein­ schaftlichen Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstündes notwendig sind. So kann z. B. ein einzelner Testamentsvoll­ strecker ohne Zustimmung der anderen Testamentsvollstrecker eine zum Nachlasse gehörende Forderung einklagen, da die richterliche Feststellung einer Nachlaßforderung eine zur Er­ haltung eines Nachlaßgegenstandes erforderliche Maßregel ist.3) Diese Befugnis kann auch der Erblasser dem Testamentsvoll­ strecker nicht entziehen. Doch darf der einzelne Testaments­ vollstrecker, soweit es sich nicht um die Erhaltung eines Nach­ laßgegenstandes handelt, auch Bei Gefahr im Verzüge nicht selbständig eingreifen. Fällt einer der Testamentsvollstrecker weg, so führen mangels anderweitiger Bestimmung des Erblassers die übrigen das Amt allein. ') ROLG 8 S. 279. *) ROLG 3 S. 382. •) DIZ 1902 S. 359, IW 1902 Beil. 8 S. 244.

Beendigung des Testamentsvollstreckeramtes.

497

Ist einer der mehreren Testamentsvollstrecker vorüber­ gehend z. B. durch Krankheit an der Ausführung der mit dem Testamentsvollstreckeramte verbundenen Obliegenheiten ge­ hindert, fo können auch die übrigen Testamentsvollstrecker nichts unternehmen. Sie können vielmehr nur die zur Erhaltung eines der gemeinschaftlichen Verwaltung unterliegenden Nach­ laßgegenstandes notwendigen Maßregeln treffen und, wenn der verhinderte Vollstrecker seine Genehmigung verweigert, die Entscheidung des Nachlaßgerichtes herbeiführen (§ 2224).

§ 450. f) Beendigung des Testamentsvollstreckeramtes. DysAmteines T estamentsvollstreckers endet: 1. durch den Tod des Testamentsvollstreckers.T°d der T°st°. — — ' •— •' -• ■— mentsvollDas Amt des Testamentsvollstreckers ist unvererblich. Der streckers. Tod des Erben ist auf die Fortdauer des Testamentsvoll­ streckeramtes ohne Einfluß, sofern nicht der Testamentsvoll­ strecker gerade für diesen Erben oder auf dessen Lebensdauer ernannt ist. Erlischt das Amt des Testamentsvollstreckers durch dessen Tod, so hat der Erbe des Testamentsvollstreckers dem Erben unverzüglich Anzeige zu erstatten und, wenn mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist, die Geschäfte des Testa­ mentsvollstreckers fortzuführen, bis der Erbe anderweit Für­ sorge treffen kann. Das Amt gilt insoweit dann als fort­ bestehend (§ 2218, 673). 2. wenn der Testamentsvollstrecker geschäfts­ Geschäftsun­ fähigkeit und Be­ unfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt schränkung in Geschäfts­ wird oder zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten derfähigkeit. infolge körperlicher Gebrechen einen Pfleger erhält (8 2225). Erledigung der 3. durch vollständige Erledigung aller Auf ­ Aufgaben. gaben des Testamentsvollstreckers. Eintritt ------auf4. durch Eintritt der auflösenden Bedingung. oder durch das Herankommen des Endtermins, wenn die Ernennung des Testamentsvollstreckers unter Bei­ fügung einer auflösenden Bedingung oder nur auf bestimmte Zeit erfolgt ist. 5. durch Kündigung seitens des Testaments- Kündigung. Vollstreckers. Der Testamentsvollstrecker kann das Amt jederzeit kündigen. Die Kündigung darf aber nicht zur Unzeit, sondern nur in der Art erfolgen, daß der Erbe für die Be­ sorgung der dem Testamentsvollstrecker obliegenden Geschäfte anderweit Fürsorge treffen kann. Kündigung zur Unzeit ver­ pflichtet zum Schadensersatz. Liegt jedoch ein wichtiger Grund vor, so darf der Testamentsvollstrecker selbst dann zur Unzeit kündigen, tvetm er auf das Kündigungsrecht verzichtet hat. Die Kündigung erfolgt ohne besondere Form durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte (§ 2226). Die Einsicht der Müller-Meikel, Bürger!. Recht. 2. Aufl. Bd. II.

32

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Entlassung des Testamentsvoll­ streckers.

Der Erbvertrag.

von dem Testamentsvollstrecker abgegebenen Kündigungs­ erklärung hat das Nachlaßgericht Jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht (§ 2228). 6. durch Entlassung des 'Testamentsvoll­ streckers durch das Nachlaßgericht. Das Nachlaßgericht kann zwar nicht von Amtswegen, aber auf Antrag eines der Beteiligten, zu denen auch die Nachlaßgläubiger zu rechnen sind, den Testamentsvollstrecker entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Gefchäftsführung. Auch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Testamentsvollstreckers kann einen solchen Grund zur Entlassung bilden. Dagegen hat die Eröffnung des Kon­ kurses über das Vermögen des Testamentsvollstreckers die Beendigung des Testamentsvollstreckeramtes an sich nicht zur Folge. Der Testamentsvollstrecker soll vor der Entlassung, wenn tunlich, gehört werden. Gegen die auf Entlassung lautende Verfügung hat der Testamentsvollstrecker das Rechts­ mittel der sofortigen Beschwerde (§ 2227). Erlischt das Testamentsvollstreckeramt, ohne daß der Testamentsvollstrecker hiervon sofort Kenntnis erhält, so gilt das Amt zu Gunsten des Testamentsvollstreckers gleichwohl als fortbestehend, bis dieser von dem Erlöschen Kenntnis erlangt oder das Erlöschen kennen muß.

3. Kapitel.

Der Orbverlrag. 8 451. Begriff, Arten und Inhalt der Erbverträge. Die dritte und letzte Art der Berufung in den Nachlaß eines Verstorbenen ist neben dem Gesetze und dem Testamente der Erbvertrag. Der Erblasser kann durch Vertrag einen Erben einsetzen sowie Vermächtnisse und Auflagen anordnen (§ 1941 Abs. 1). Der Erbv ertrag ist demnach eine zweiseitige Verfügung von Todeswegen, durch welche Erbernsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen angeordnet werden. Der Erbvertrag ist ein wirklich^er Vertrag und deshalb grundsätzlich nicht widerruflich. Unter den Begriff des Erbvertrags fällt nicht der Erbverzicht uttd ebenso nicht der Vertrag über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten.

Begriff, Arten und Inhalt der Erbverträge.

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Der Erbvertrag hat stets vertragsmäßige Verfügungen Erb. von Todeswegen zum Inhalte. Jeder der Börkrägsschueßenden kann vertragsmäßige Verfügungen von Todeswegen in dem Erbvertrage treffen. Gegenstand des Erbvertrages können Erbeinsetzungen uno Anordnungen von Vermächtnissen oder Auflagen sein. Auch ein Stiftuttgsgeschäft kann durch Erbvertrag vorgenommen werden, denn es liegt, wenn das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todeswegen besteht, Erbeinsetzung vor (§ 2278 Abs. 1). Andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, zu denen auch Nacherbeinsetzungen gehören, Vermächtnisse und Auflagen können in einem Erbvertrage vertragsmäßig nicht getroffen werden (§ 2278 Abs. 2). Inhaltlich unterscheidet man daher lediglich: 1. Erbeinsetzungsverträge, d. h. solche, durch welche einem Anderen ein Erbrecht, sei es nun in den Gesamtnach­ laß oder in eine Quote desselben zugesichert wird. Die Erb­ einsetzungsverträge sind besonders unter Ehegatten häufig und sind hier nicht selten gegenseitig in der Art, daß die Vertrag­ schließenden sich gegenseitig zu Erben einsetzen. Auch werden sie häufig mit Eheverträgen verbunden. 2. Vermächtnisverträge, wenn der Erblasser einem Anderen vertragsmäßig ein Vermächtnis zuwendet. 3. Erbverträge, welche vertragsmäßig die Anordnung von Auflagen enthalten. Diese drei Arten von Bertragsinhalt können gleichzeitig neben einander, aber nur allein vertragsmäßiger Inhalt von Erbverträgen sein. Dagegen kann in dem Erbvertrage neben den Vertragsmäßigen Bestimmungen jeder der Vertragsschließenden, der ung-ninErv. Erblasser sowohl als sein Gegenkontrahent, einseitig jede #ctra8enVerfügung treffen, welche durch Testament getroffen werden kann, so z. B. eine Pflichtteilsentziehung oder eine Testaments­ vollstreckung anordnen oder familienrechtliche Anordnungen geben. Ob eine in einem Erbvertrag getroffene letztwillige Verfügung vertragsmäßig oder einseitig ist, muß nach den Umständen des einzelnen Falles beurteilt werden. Voraussetzung für die Gültigkeit einseitiger Anordnungen ist lediglich das Vorliegen eines gültigen Erbvertrags und die Fähigkeit des Anordnenden, ein Testament zu errichten. Im Erbvertrag einseitig getroffene letztwillige Verfügungen sind auch dann gültig, wenn die in dem Erbvertrage ver­ tragsmäßig getroffenen Verfügungen um deswillen wirkungs­ los bleiben, weil der Bedachte vor dem Erblasser stirbt. Ist der Erbvertrag aus irgend einem Grunde, z. B. weil der Vertragserblasser zwar über 16 aber noch nicht 21 Jahre alt ist, ungültig, so sind auch die in dem Erbvertrage einseitig getroffenen

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Der Erbvertrag.

Verfügungen Ungültig, sofern nicht die für einseitige letztwillige Verfügungen vorgeschriebenen Formen eingehalten sind. Für die in eitlem Erbvertrage einseitig getroffenen Verfügungen gilt das Gleiche, wie wenn sie durch Testament getroffen worden wären. Demgemäß können diese einseitig getroffenen Verfügungen durch einen Widerruf in einem Testamente oder dadurch aufgehoben werden, daß der Verfügende ein Testament errichtet, welches mit der im Erbvertrag einseitig getroffenen Verfügung in Widerspruch steht. Eine in einem Erbvertrag von einem der Vertragsschließenden einseitig getroffene letzt­ willige Verfügung kann auch in einem Vertrage aufgehoben werden, durch den eine vertragsmäßige Verfügung aufgehoben wird; daß die aufzuhebende einseitige Verfügung gerade in dem Erbvertrage getroffen ist, welcher die anfznhebende vertrags­ mäßige Verfügung enthält, ist nicht. erforderlich. Doch darf die Aufhebnng nicht in einem Vertrage mit einer anderen Person als derjenigen, mit welcher der Erbvertrag geschlossen wurde, erfolgen. Die einseitig getroffenen Verfügungen treten auch dann, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist, außer Kraft, wenn der Erbvertrag durch Aus­ übung des Rücktrittsrechtes oder dnrch Vertrag anfgehoben wird. Diese Regel gilt nicht nur für den Fall des Rücktritts des Vertragserblasiers, sondern auch für den Fall des Rücktrits des anderen Vertragsteiles (§ 2299). zweiseitige ErbDie Erbverträge können einseitige oder zweiseitige »ettrüge. Erbverträge sein. Ein.einseitiger Erbvertrag liegt dann vor, wenn der Erbvertrag nur den Nachlaß eines Vertrags­ schließenden zum Gegenstände hat. Ein zweiseitiger Erbver­ trag dagegen ist vorhanden, wenn beide Vertragsteile ver­ tragsmäßig letztwillige Verfügungen treffen. Erbvelge Bedacht kann in dem Erbvertrage nicht nur der andere bedacht werden? Vertragsschließende, sondern auch irgend ein Dritter werden. Die vertragsmäßige Bindung besteht aber nur int Verhältnis zum anderen Vertragsteil. Abschluß des Der Erblasser kann einen Erbvertrag nur persönlich schließen (§ 2274). Jede Vertretung des Erblassers ist aus­ geschlossen. Der Erblasser kann also weder durch einen gesetz­ lichen Vertreter noch durch einen Bevollmächtigten vertreten werden und kann sich bei Abgabe seiner Willenserklärung eines Boten nicht bedienen. Geschäftsunfähige haben keine Möglichkeit, einen Erbvertrag zu schließen. Diese Regeln gelten aber nur für den Vertragserblasier, für beide Vertrags­ teile sohin nur dann, wenn ein zweiseitiger Erbvertrag vor­ liegt. Dagegen kann bei einseitigen Erbverträgen der dem Erblasser gegenüberstehende Vertragsteil durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten vertreten werden. ÜbergangsDie vor dem 1. Januar 1900 erfolgte Errichtung oder Aufhebung eines Erbvertrags wird, auch wenn der Erblasser

Fähigkeit zur Eingehung eines Erbvertrags.

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nach dem 1. Januar 1900 stirbt, nach den bisherigen Gesetzen beurteilt, so daß z. B. ein formloser Erbvertrag, wenn ein solcher vor dem 1. Januar 1900 formlos nach dem damals bestehenden Rechte geschlossen werden konnte, auch unter der Herrschaft des BGB gültig ist. Ebenso verbleibt es hinsichtlich der Bindung des Erblassers durch einen vor dem 1. Januar 1900 geschlossenen Erbvertrag bei den bisherigen Gesetzen (Art. 214 EG).

8 452. Fähigkeit zur Eingehung eines Erbvertrags. Einen Erbvertrag kann grundsätzlich jeder Mensch schließen. % Eine Beschränkung auf bestimmte Personen, z. B. Ehegatten, ßenden ErbVerlobte u. s. w. findet nicht statt. Ia,|Cr8' . ’ Dagegen kann als Erblasser nur derjenigeZeinenN°^-msunErbvertrag schlreßen, der unbeschrankt geschafts- schäftsfWgkeit. fähig ist. Ein Minderjähriger kann nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahres zwar ein Testament errichten, nicht aber einen Erbvertrag schließen. Ebensowenig können Ent­ mündigte, Personen, welche sich im Zustande dauernder krank­ hafter Störung der Geistestätigkeit befinden odev vorläufig unter Vormundschaft gestellt sind, als Erblasser einen Erb­ vertrag schließen. Ist auf Seite des Erblassers nicht un­ beschränkte Geschäftsfähigkeit vorhanden, so ist der Erbvertrag nichtig. Doch können die im Erbvertrag vertragsmäßig oder einseitig getroffenen letztwilligen Verfügungen als Testament aufrecht erhalten werden, wenn den Erfordernissen des Testa­ ments entsprochen und anzunehmen ist, daß ein solches bei Kenntnis der Nichtigkeit des Erbvertrags gewollt sein würde (§ 2275 Abs. 1). Von dem Grundsätze, daß der einen Erbvertrag schließende Ausnahmen non Erblasser unbeschränkt geschäftsfähig sein muß, gibt es eine unbeschränkter Ausnahme. Ein Ehegatte oder Verlobter kann als Erb- Geschäftsfähig, lasser mit. seinem Ehegatten beziehungsweise dem anderen Verlobten einen Ehevertrag auch dann schließen,, wenn er gleichviel aus welchem Grunde in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Unter diesen Voraussetzungen können wegen Geistes­ schwäche, Verschwendung oder Trunksucht entmündigte Personen einen Erbvertrag schließen, obwohl sie zur Errichtung eines Testa­ ments nicht fähig sind. Will der in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Ehegatte oder Verlobte als Erblasser einen Ehevertrag schließen, so bedarf er in diesem Falle der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist zur Gültigkeit des Erbvertrags auch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich (§§ 2275 Abs. 2 u. 3). Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters kann auch nach dem Abschlusse des Erbvertrags erfolgen und bedarf keiner Form.

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Der Erbvertrag.

Hat ein in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Erblasser einen Erbvertrag ohne die erforderliche Genehmigung feines gesetz­ lichen Vertreters oder des Vormundschaftsgerichtes geschlossen, so kann er selbst, sobald er unbeschränkt geschäftsfähig geworden ist, den Erbvertrag formlos genehmigen und dadurch wirksam machen. b'anb«en$e?.e8 Alle diese Vorschriften gelten nur für den vertragstragsteiis.' schließenden Erblasser. Bei dem anderen Vertragsteile spielt bei einseitigen Erbverträgen die Geschäftsunfähigkeit und die Beschränkung in der Geschäftsfähigkeit keine andere Rolle als bei sonstigen Verträgen. Die Fähigkeit des nicht als Erblcrsser handelnden Vertrags teils zum Abschluß eines Erbvertrags bemißt sich nach den allgemeinen Grund­ sätzen über Geschäftsfähigkeit. Demnach kann auch ein Geschäfts­ unfähiger, wenn er nicht als Erblasser den Vertrag eingeht, durch seinen gesetzlichen Vertreter einen Erbvertrag schließen.

§ 453. Die Form des Erbvertrags. Der Erbvertrag ist an bestimmte Formen gebunden. Ein Erbvertrag kann nur vor einem Richter oder vor Richteroderxinem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider T eilegeschlossen w erd en (§ 2276). Ferner gelten für den Ab­ schluß eines'Erbvertrags im einzelnen dieselben Formvorschriften, welche bei der Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder Notar eingehalten werden müssen, jedoch mit der Aus­ dehnung, daß diese Vorschriften nicht nur für den Erblasser, sondern für die beiden Vertragsschließenden und zwar, sofern der eine Vertragsschließende nur annehmender Vertragsteil und vertreten ist, auch für den Vertretenen gelten. Insbesondere müssen daher stets zwei Zeugen oder im Falle des Vertragsschlusses vor einem Richter ein Gerichtsschreiber, im, Falle des Vertragsschlusses vor einem Notar ein zweiter Notar zugezogen werden. Als Richter, Notar, Gerichtsschreiber oder Zeugesind dieselben Personen ausgeschlossen, welche hei ‘ der Errichtung eines Testaments durch einen der Vertragsschließpflden flicht mitwirken dürfen. Der Vertragsabschluß, bestehend M der bindenden Erklärung der letztwilligen Ver­ fügung des Erhksssers und der Erklärung des anderen Vertrags­ teiles, die Erklärung des Erblassers anzunehmen, kann münd­ lich erklärt werden. Es kann aber auch von den beiden Ver­ tragsteilen eine Schrift mit der mündlichen Erklärung, daß diese Schrift den beiderseitigen Vertragswillen enthalte, offen oder verschlossen übergeben »erben. Über diese Vorgänge ist in gleicher Weise wie bei der Testamentserrichtung ein Protokoll aufzunehmen, welches von beiden Vertragsschließenden zu unterschreiben ist. Durch eine von den Vertragsteilen eigen-

»egeimüBrne tr°g?°bichluM

Die Form des Erbvertrags.

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händig geschriebene oder unterschriebene Erklärung des Vertrags­ willens kann ein Erbvertrag nicht zustande kommen. Ebenso finden die Vorschriften über die Errichtung von Testamenten in den außerordentlichen Testamentsformen für den Erbvertrag keine Anwendung. Eine besondere Vorschrift besteht für Erbverträge^„“^egatten zwischen Ehegatten oder Verlobten, wenn diese Erb-»ni>B-riobt-n. Verträge mit einem Ehevertrag in Derselben Urkunde verbunden werden. In solchen Fällen genügt die Einhaltung der für den Ehevertrag vorgeschriebenen Form. Ein solcher mit dem Ehevertrag verbundener Erbvertrag ist sohin dann wirksam, wenn er bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsteile vor Gericht oder vor einem Notar und von dem Erblasser persön­ lich geschlossen wird. Auch können die Landesgesetze nach Art. 191 EG bestimmen, daß der Erbvertrag entweder nur vor einem Gerichte oder nur vor einem Notar geschlossen werden kann. *) Die Nicht­ einhaltung wesentlicher Formvorschriften läßt den Erbvertrag nicht zur Wirksamkeit gelangen. Die über einen Erbvertrag aufgenommene Urkunde soll nebst Anlagen, insbesondere im Falle der Übergabe einer Schrift mit der Erklärung, daß di.ese Schrift den Vertragswillen ent­ halte, nebst dieser Schrift von dem Richter oder Notar in Gegenwart der Vertragsschließenden und den sonst mitwirkenden Personen mit dem Amtssiegel verschlossen, mit einer Aufschrift^ versehen und in besondere amtliche Verwahrung gebracht werden, sofern nicht die Parteien übereinstimmend das Gegen­ teil verlangen. Das Gegenteil gilt im Zweifel als verlangt, wenn der Erbvertrag mit einem anderen Vertrage, z. B. einem Ehevertrage2) oder einem Vertrage über Annahme an Kindesstatt in derselben Urkunde verbunden wird. Über einen in besondere amtliche Verwahrung genommenen Erbvertrag soll jedem der Vertragsschließenden ein Hinterlegungsschein erteilt werden. Die Rückgabe des Erbvertrags aus der be­ sonderen amtlichen Verwahrung darf nur an beide Vertrags­ schließende gemeinschaftlich erfolgen. Sie hat auf die Wirksam­ keit des Erbvertrags keinen Einfluß (§ 2277). ') Preußen: Notare oder Gerichte nach Art. 31 FG ;Bayern: nur Notare nach Art. 167 I AGzBGB nach Art. 1 NG vom 9. VI. 1899; Sachsen: Gerichte und Notare, § 37 des Gesetzes zur Ausführung einiger mit dem BGB zusammenhängender Reichsgesetze vom 15. VI. 1900; Württemberg: nur Notare nach Art. 105 AGzBGB; Baden: nur Notare nach §§ 34, 35 des Rechtspolizeigesetzes vom 17. VI. 1899; Hessen: Gerichte und Notare nach 'Art. 1, 2 AGzFG und Art. 10 der Notariats­ ordnung vom 15. III. 1899; Elsaß-Lothringen: nur Notare nach 8 44 AGzFG. ') ROLG 1 S. 296.

504

Der Erbvertrag.

§ 454. Allgemeine Rechtsnormen für den Inhalt der Erbverträge. Auf die'im Erbvertrage vertragsmäßig angeordneten Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Wchriften"aüfAuflagen finden die Vorschriften entsprechende vertragsmäßige^Anwendung, welche für die in Testamenten '^bv'ertr^e''" an geordneten letztwilligen Zuwendungen und Auflagen gelten (§ 2279 Abs. 1). Eine Berufung zur Erbfolge durch Erbvertrag unterscheidet sich demnach von einer solchen durch einseitige letztwillige Verfügung im wesent­ lichen nur darin, daß der Erblasser an den Vertrag gebunden ist und einseitig Verfügungen, welche dem Vertrage entgegen­ stehen , nicht mehr treffen kann. Die Regel, daß auf vertragsmäßige Zuwendungen die Vorschriften, welche für in Testamenten getroffene letztwillige Verfügungen gelten, ent­ sprechende Anwendung zu finden haben, ist insbesondere in dem Falle von besonderer Bedeutung, wenn in demselben Erb­ vertrage mehrere Erben in einer die gesetzliche Erbfolge aus­ schließenden, d. h. den Nachlaß erschöpfenden Weise eingesetzt sind. Fällt einer dieser Erben vor oder nach dem Erbfalle Anwachsung, weg, so Wächst dessen Erbteil den übrigen Erben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile an. Hat der Erblasser in ver­ schiedenen Erbverträgen oder teils durch Testament und teils durch Erbvertrag mehrere Erben eingesetzt, so tritt in der Regel keine Anwachsung ein. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ein hierauf gerichteter Wille des Erblassers feststellbar ist. Daß die in einem Erbvertrag enthaltenen Bestimmungen an Bedingungen geknüpft oder unter Bestimmung eines Anfangs­ termins getroffen werden können, versteht sich von selbst. Auch die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, welche in einem Erbvertrage vertragsmäßig zugewendet sind, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften über die Aus­ schlagung von in Testamenten zugewendeten Erbschaften oder Vermächtnissen. Ein vertragsmäßiger dem Erblasser gegen­ über erklärter Verzicht auf das Recht der Ausschlagung ist unwirksam. Unwirksamkeit Ein Erbvertrag, durch welchen der Erblasser tragsM^sunsten!einen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn einer Ehegatten die Ehe nichtig oder wenn sie vor dem Tode des wenn Ehe oder Erblassers, insbesondere du"rch Scheidung aufgewst^werdend gelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes auf Scheidung wegen Verschuldens des anderen Ehegatten zu klagen berechtigt war und die Klage auf Scheidung oder Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft' erhoben hatte. In gleicher Weise ist ein Erb­ vertrag, durch den der Erblasser seinen Verlobten bedacht hat, unwirksam, wenn das Verlöbnis vor dem Tode des Erblassers

Anwendung der rische Berfü-

Wirkungen des Erbvertrags.

505

aufgelöst worden ist. Die Unwirksamkeit des Erbvertrags tritt in den ebönerörteten Fällen von Zuwendungen an Ehegatten oder Verlobte nur dann nicht ein, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser auch für einen solchen Fall die vertragsmäßige letztwillige Verfügung getroffen haben würde. Mangels eines solchen entgegenstehenden Willens des Erblassers tritt aber die Unwirksamkeit des Erbvertrages auch dann ein, wenn derselbe nicht mit einem Ehegatten oder Verlobten, sondern mit einem Dritten geschlossen worden ist, oder wenn der Ehevertrag mit dem Ehegatten oder Verlobten zwar geschlossen worden, der Bedachte aber ein Dritter ist (§ 2279 Abs. 2). Die Unwirk­ samkeit des Erbvertrags erstreckt sich auch auf die einseitig in demselben getroffenen Verfügungen. Haben Ehegatten in einem Erbvertrage, durch den sie sich gegenseitig als alleinige Erben einsetzen, bestimmt, daß nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlaß an einen Dritten fallen soll, „oder ein Vermächtnis angeordnet, das nach dem Tode des Überlebenden zu erfüllen ist, so ist, sofern nicht etwas Anderes bestimmt ist oder sonst ein anderer Wille erhellt, im Zweifel anzunehmen, daß ersteren Falles der Dritte für den gesamten Nachlaß als Erbe des zuletzt ver­ sterbenden Ehegatten eingesetzt ist und letzteren Falls das Ver­ mächtnis dem Bedachten erst mit dem Tode des überlebenden Ehegatten anfallen soll (§ 2280). § 455.

Wirkungen des Erbvertrags.

I. Der eine Erbeinsetzung enthaltende Erbvertrag gewährt Erbrecht ebenso wie eine Erbeinsetzung durch Testament.w Ebenso unterscheidet sich ein durch Erbvertrag angeordnetes Vermächtnis oder eine auf einem Erbvertrag beruhende Auf­ lage in den Wirkungen nicht von Vermächtnissen und Auflagen, welche in Testamenten angeordnet sind. Bezieht sich demnach die im Erbvertrage enthaltene Erbeinsetzung auf den ganzen Nachlaß, so wird die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen; bezieht sie sich nur auf einen Teil des Nachlasses, so wird, sofern nicht letztwillige Verfügungen anderer Art vorhanden sind, in den anderen Teil die gesetzliche Erbfolge eröffnet. Ist in einem Erbvertrage Jemand als Erbe eingesetzt, der zugleich ein gesetz­ liches Erbrecht gegenüber dem Vertragserblasser hat, so ist er, soweit nicht sein Bertragserbrecht reicht, gesetzlicher Erbe. Z. B. A hat zwei Brüder B und C; nähere Verwandte, auch ein Ehegatte sind nicht vorhanden. A setzt den C in einem Erb­ vertrage auf die eine Hälfte des Nachlasses ein. Andere letzt­ willige Verfügungen hat A nicht getroffen. Es wird daher bezüglich der anderen Nachlaßhälfte die gesetzliche Erbfolge er­ öffnet. B und C erhalten zusammen diejenige Hälfte des

4e; '

506

Der Erbvertrag.

Nachlasses, über welche durch Erbvertrag nicht verfügt ist, so daß C zu drei Vierteilen Erbe wird. Bindung des II. Der Erblasser wird durch den Erbvertrag «eUügung'üherder Verfügung über seinen Nachlaß gebunden, seinen Nachlaß. Spätere letztwillige Verfügungen, Testamente und Erbverträge des Erblassers über seinen Nachlaß sind unwirksam, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten oder die Verwirk­ lichung einer vertragsmäßig ungeordneten Auflage beein­ trächtigen würden. So ist z. B., wenn ein Alleinerbe vertrags­ mäßig eingesetzt ist, die spätere Anordnung eines Vermächtnisses oder einer Testamentsvollstreckung unwirksam. Die Unwirksam­ keit besteht allgemein und nicht nur gegenüber dem vertrags­ mäßig Bedachten. Ist der Erbvertrag ein gegenseitiger, so tritt die erwähnte Bindung in Ansehung beider Vertragsteile ein, weil sie beide „als Erblasser" den Erbvertrag geschlossen haben (§ 2289 Abs. 1). Der Erblasser wird aber durch den Abschluß eines Erbvertrags in der Fähigkeit, letztwillige Ver­ fügungen zu treffen, nicht beschränkt. Spätere Verfügungen sind nicht schlechthin, sondern nur insoweit unwirksam, als sie eine Schmälerung der rechtlichen oder wirtschaftlichen Stellung des vertragsmäßig Bedachten bedeuten. Mit diesem Abmaße können insbesondere in einem Erbvertrage einseitig getroffene letztwillige Verfügungen jederzeit abgeändert oder aufgehoben werden. Eine die Rechte der vertragsmäßig Bedachten beein­ trächtigende spätere letztwillige Verfügung wird wirksam, wenn der Erbvertrag aufgehoben oder durch rechtsgültigen Rücktritt des Erblassers beseitigt wird oder wenn der vertragsmäßig Bedachte durch Ableben vor dem Erblasser, Ausschlagung, Erb­ verzicht oder Erbunwürdigkeit wegfällt. Dagegen kann eine derartige letztwillige Verfügung durch Anerkennung der Be­ teiligten nicht wirksam werden. *) Von dem Grundsätze, daß spätere letztwillige Verfügungen des Erblassers über seinen Nachlaß insoweit unwirksam sind, als sie das Recht der vertragsmäßig Bedachten oder die Verwirk­ lichung einer vertragsmäßig angeordneten Auflage beein­ trächtigen, gibt es Ausnahmen:

1. Der Grundsatz greift nicht Platz, wenn und soweit der Erblasser das Recht, nachträglich Verfügungen von Todeswegen zu treffen, sich vertragsmäßig Vorbehalten hat. Dieser Vor­ behalt ist zulässig, sofern er nicht den Erbvertrag selbst in­ haltlos macht. 2. Spätere Erbverträge unter den gleichen Vertrags­ schließenden sind stets wirksam. Der frühere Erbvertrag wird ') SammlnF 4 S. 623.

Wirkungen des Erbvertrags.

507

durch einen zwischen denselben Personen geschlossenen späteren Erbvertrag aufgehoben, soweit er nicht ausdrücklich oder still­ schweigend aufrecht erhalten wird. 3. Der Erblasser kann, soweit er zum Rücktritt vom Erb­ vertrag berechtigt ist, nach dem Tode des anderen Vertrags­ schließenden die vertragsmäßige Verfügung durch Testament aufheben. 4. Ist der vertragsmäßig Bedachte ein pflichtteils­ berechtigter Abkömmling des Erblassers, so kann der Erblasser, wenn sich der Abkömmling in solchem Maße der Verschwendung ergeben hat oder in solchem Maße überschuldet ist, daß sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird, das vertragsmäßige Erbrecht des Abkömmlings durch die Anordnung beschränken, daß nach dem Tode des Abkömmlings dessen gesetzliche Erben das ihm Hinterlassene als Nacherben oder als Nachvermächtnis­ nehmer nach dem Verhältnis ihrer gesetzlichen Erbteile erhalten sollen. Auch kann der Erblasser für die Lebenszeit des Ab­ kömmlings die Verwaltung einem Testamentsvollstrecker über­ tragen, so zwar, daß der Abkömmling nur Anspruch auf den jährlichen Reinertrag hat (§ 2289 Abs. 2). III. Durch einen wirksamen Erbvertrag wird eine frU^Wfrühere einseitige letztwillige Verfügung des Erb»lUtger lassers aufgehoben, soweit sie das Recht des Vertrags- ®etfUflU"9cn' mäßig Bedachten oder die Verwirklichung einer vertragsmäßig angeordneten Auflage beeinträch­ tigen würde (§ 2289 Abs. 1). Ob der Erblasser den Willen hatte, die frühere Verfügung aufzuheben, oder nicht, ist gleich­ gültig. Nur dann, wenn beide Vertragsteile vereinbaren, eine frühere letztwillige Verfügung des Erblassers aufrecht zu er­ halten, bleibt diese wirksam. Im übrigön tritt die frühere letztwillige Verfügung nur insoweit außer Kraft, als sie der vertragsmäßigen letztwilligen Verfügung in ihren Wirkungen widerspricht. So wird z. B. die Anordnung einer Testa­ mentsvollstreckung oder eines Vermächtnisses unwirksam, wenn vertragsmäßig ein Alleinerbe eingesetzt wird. Eine Ausnahme von dem ebenerwähnten Grundsätze tritt in dem Falle ein, wenn Ehegatten in einem gemein­ schaftlichen Testamente Verfügungen getroffen haben, von denen anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen sein würde, msbesondere also dann, wenn die Ehegatten sich gegen­ seitig bedacht haben. In diesem Falle kann der Ehegatte seine letztwillige Verfügung bei Lebzeiten des anderen Ehegatten ohne dessen Zustimmung durch einen Vertrag, mit einem Dritten nicht aufheben und dies nach dem Tode des anderen Ehegatten nur dann tun, wenn er das ihm von dem vor­ verstorbenen Ehegatten Zugewendete ausschlägt.

508

Der Erbvertrag.

Wird der Erbvertrag durch Aufhebung oder wirksamen Rücktritt beseitigt, so wird die frühere letztwillige Verfügung wieder wirksam. Dies ist aber nicht der Fall, wenn der ver­ tragsmäßig Bedachte durch Ableben vor dem Erblasser, Erb­ verzicht, Ausschlagung oder Erbunwürdigkeit in Wegfall kommt. Ist dagegen der Erbvertrag nichtig oder wird er infolge einer Anfechtung unwirksam, so bleiben die früher getroffenen letzt­ willigen Anordnungen in Kraft. Recht des ErbIV. Durch bett Erbvertrag wird aber das Recht fügunyüb°rd?ndes Erblassers, über sein Vermögen durch Rechts*ÄÄß2,»«t^geschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beunter Lebenden.schrankt (§ 2286). Der Erblasser kann also tatsächlich und recht­ lich über sein Vermögen verfügen, wie er will. Die Befugnis des Erblassers zur freien Verfügung über sein Vermögen, soweit dasselbe veräußerliche Rechte umfaßt, kann durch Rechtsgeschäft nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Ein diesbezüg­ licher Vertrag oder ein diesbezüglicher Verzicht hat nur obligatorische Wirkung gegenüber dem anderen Bertragsteile, nicht aber Wirkung gegenüber Dritten. Selbstverständlich ist der Erblasser niemals gehindert, durch familienrechtliche Ge­ schäfte, welche wie Heirat oder Annahme an Kindesstatt die Entstehung von Pflichtteilsrechten zur Folge haben können, die Wirkungen des Erbvertrages zu beeinflussen. Auch haben weder der im Erbvertrag vertragsmäßig Bedachte noch der dem Erb­ lasser gegenüberstehende andere Vertragsteil eine Möglichkeit, die Entmündigung des Erblassers wegen Verschwendung herbeizuführen, sofern sie nicht aus einem anderen Grunde ein Antragsrecht haben. Bei einem vor dem 1. Januar 1900 eingegangenen Erb­ vertrage ist die Frage, ob und inwieweit der Erblasser infolge des Erbvertrags über sein Vermögen durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden zu verfügen beschränkt ist, nach dem früheren Rechte zu beantworten (Art. 214 Abs. 2 EG). Die Gefahr, daß der Vertragserblaffer die Rechte der im Erbvertrage vertragsmäßig Bedachten durch Verfügungen unter Lebenden beeinträchtigt oder -illusorisch macht, wird durch folgende Vorschriften eingedämmt: Schutz der Ber1. Hat der Erblasser in der Absicht, den VertragsM«vurW"erben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, un^en d??Erb-Eann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft laffers. angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Wie groß die Schenkung ist und ob sie aus dem Stamme des Vermögens oder dessen Einkünften erfolgte, ist gleichgültig. Dagegen spielt der Grund, warum .die Schenkung geschah, insofern eine Rolle, als der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes dem

Vertragserben dann nicht zusteht, wenn der Grund der Schenkung den Nachweis der Absicht einer Beeinträchtigung des Vertragserben ausschließt. So werden z. B. Schenkungen, durch welche der Erblasser einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entspricht, oder Schenkungen, welche der Erblasser aus Wohltätigkeit oder zur Erreichung eines idealen Zweckes vornimmt, nur selten zurückgefor'dert werden können. Der Anspruch auf Herausgabe des Ge­ schenkes entsteht erst und zugleich mit dem Anfälle der Erb­ schaft. Derselbe steht nur dem Bertragserben, nicht den sonst vertragsmäßig Bedachten und nicht dem anderen Vertrags­ schließenden zu. Besteht die Schenkung nur in einem Schenkungsversprechen, so geht der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit zur Erfüllung des Schenkungsversprechens und kann der Vertragserbe die Erfüllung des Versprechens verweigern. Ist die Herausgabe des Geschenkes wegen der Beschaffenheit des Gegenstandes nicht möglich oder ist der Beschenkte aus einem anderen Grunde, z. B. wegen Verbrauchs des Geschenkten, zur Herausgabe außer Stande, so kann der Vertragserbe Wertersatz beanspruchen. Voraussetzung für die Geltendmachung des Herausgabeanspruches ist, daß der Be­ schenkte zur Zeit der Geltendmachung des Anspruchs noch be­ reichert ist. Denn nur die Herausgabe der Bereicherung kann verlangt werden. Hatte jedoch der Beschenkte von der Absicht des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, Kenntnis oder erlangt er diese Kenntnis später, so ist er ersteren Falles von dem Empfange der Schenkung, letzteren Falles von der Erlangung der Kenntnis an für allen Schaden, Verschlechterung und Untergang dem Vertragserben haftbar. Da der Anspruch des Vertragserben erst mit dem Erbfalle entsteht, so unterliegt dieser Anspruch nur dann dem Zugriffe der Nachlaßgläübiger, wenn der Vertragserbe für die Nachlaßverbindlichkeiten persönlich haftet. Ist der Vertragserbe nur zu einem Bruch­ teil der Erbschaft eingesetzt, so kann er den Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes nur in einem seinem Erbteile ent­ sprechenden Umfange geltend machen. Demgemäß kann der nur auf einen Bruchteil der Erbschaft eingesetzte Vertragserbe dann, wenn die Herausgabe des Geschenkes eine teilbare Leistung darstellt, nur einen seinem Erbteile entsprechenden Teil fordern, dann aber, wenn die Herausgabe des Geschenkes eine unteilbare Leistung darstellt, nur einen seinem Erbteile entsprechenden Wertersatz verlangen. Mehrere Vertragserben sind selbständig berechtigt. Neben einem Vertragserben kraft Gesetzes oder Testamentes berufene Erben haften dem ersteren nicht. Der Vertragserbe kann gegen den auf Grund Gesetzes oder Testamentes berufenen Miterben eine Haftung des Erb­ lassers nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen nicht

510

Schutz des nehmertz.

Der Erbvertrag.

geltend machen. Denn der Erblasser hastet nicht für die Schenkung, die in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträch­ tigen, erfolgt ist, vielmehr steht dem Vertragserben nur ein An­ spruch gegen den Beschenkten und dessen Erben auf Herausgabe des Geschenkes zu. Der Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten und dessen Erben auf Herausgabe des Geschenkes ist übertragbar, pfändbar und vererblich. Derselbe kann im Erbvertrage ausgeschlossen werden und verjährt in drei Jahren von dem Anfalle der Erbschaft an (§ 2287). 2. Hat der Erblasser den Gegenstand eines vertragsmäßig angeordneten Vermächtnisses in der Absicht, j)en Bedachten zu beeinträchtigen, zerstört, bei Seite geschafft oder beschädigt, so tritt, jedoch nur so­ weit als der Erbe dadurch außerstand gesetzt ist, die Leistung zu bewirken, an die Stelle des Gegenstandes der Wert. Der Erbe hat daher im Falle der Zerstörung oder Beiseiteschaffung den gesamten Wert des Gegenstandes, im Falle der Be­ schädigung neben der Herausgabe des Gegenstandes die Wert­ minderung zu ersetzen. Hat der Erblasser den Gegenstand in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, veräußert oder belastet, so ist der Erbe verpflichtet, dem Bedachten den Gegenstand zu verschaffen oder die Belastung zu beseitigen. Ist der Erbe hierzu nicht oder nicht völlig imstande, so hat er den Wert des Gegenstandes zu entrichten bezw. die Wert­ minderung zu vergüten, welche durch die bei Bestand bleibende Belastung entstanden ist Sollten Verschaffung oder Beseitigung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen dem Erben möglich sein, so kann er sich durch Entrichtung des Wertes bezw. eines der Belastung entsprechenden Wertunterschiedes befreien. Hat der Erblasser den Gegenstand eines vertragsmäßig angeöxdneten Vermächtnisses einem Anderen in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, geschenkt oder schenkweise belastet, so kann der Bedachte von dem Erben Berschaffung des Gegen­ standes, bezw. Beseitigung der Belastung und, sofern der Erbe hierzu nicht imstande ist, Wertersatz verlangen. Wenn und soweit der Bedachte aber von dem Erben Ersatz nicht erlangen kann, hat er gegen den Beschenkten Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung in derselben Weise wie der Vertragserbe gegen denjenigen, dem der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht hat. Diese Ansprüche stehen aber nur demjenigen zu, der vertragsmäßig mit einem bestimmten Gegenstand als Vermächtnis bedacht ist. Soweit Wertersatz in Frage kommt, ist maßgebend der Wert, welchen der Gegenstand zur Zeit des Anfalles des Vermächtnisses für den Bedachten gehabt hätte. Der Anspruch gegen den Beschenkten verjährt

Anfechtung des Erbvertrags.

in drei Jahren (§ 2288).

von

dem Anfalle

des Vermächtnisses

511 an

§ 456. Anfechtung des Erbvertrags. I. Der Erblasser kann den Erbvertrag anfechten (§ 2281). 1. wenn und soweit er über den Inhalt seiner Erklärung 5®“e im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt 3rr um8" nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, daß er diese Er­ klärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde, 2. wenn er zu der letztwilligen Verfügung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes veranlaßt oder 3. widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, Drohung 4. wenn er einen zur Zeit der Anfechtung vorhandenen unü6eSin0tcr Pflichtteilsberechtigten bei Abschluß des Erbvertrags übergangen t ein« Pflicht­ hat , dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung des Erb-tei 9 “**’ 8 en’ Vertrags nicht bekannt war oder der erst nach dem Vertrags­ schluß geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist, sofern nicht anzunehmen ist, daß der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage den Erbvertrag so abgeschlossen haben würde, wie er ihn abgeschlossen hat. Dagegen steht dem Erblasser ein An­ fechtungsrecht nicht zu, wenn er einem Pflichtteilsberechtigten, zu dessen Enterbung er berechtigt war, durch den Erbvertrag den Pflichtteil entzogen hat und die Berechtigung hierzu nach­ her wegfällt. Vielmehr kann diesfalls lediglich der Pflichtteils­ berechtigte seinen Pflichtteil fordern. Die Anfechtungsbefugnis kann im Erbvertrage beschränkt oder ausgeschlossen werden. Anfechtungs ge gner des Erblassers ist der andere Anfechtungs­ Vertragsteil. ‘ ®t®ner‘ Die Anfechtungserklärung ist bei Lebzeiten des ^"natu"8.8' anderen Vertragsteils diesem gegenüber abzugeben. Nach dem Tode des anderen Vertragsschließenden kommt, da die Verfü­ gungen zu Gunsten des anderen Vertragsteiles Mit dessen Ab­ leben gegenstandslos geworden sind, nur noch die Anfechtung der zu Gunsten Dritter getroffenen Verfügungen in Frage. Soll nach dem Tode des anderen Vertragsschließenden eine zu Gunsten eines Dritten getroffene Verfügung von dem Erb­ lasser angefochten werden, so ist die Anfechtung gegenüber dem Nachlaßgerichte des vorverstorbenen Vertragsteiles zu erklären, Dieses soll alsdann die Erklärung dem Dritten mitteilen (8 2281). Die Anfechtungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung, gleichviel, ob tung. die Erklärung gegenüber dem anderen Vertragsschließenden

512

Der Erbvertrag.

oder gegenüber dem Nachlaßgerichte abzugeben ist (§ 2282 Abs-3).

Dasselbe kann nicht vererbt werden. Das Anfechtungsrecht kann auch nicht durch einen Vertreter des Erblassers, weder durch einen Bevollmächtigten noch durch einen gesetzlichen Vertreter aüsgeübt werden. Nur für einen geschäftsunfähigen Erblasser kann dessen gesetzlicher Vertreter mit Genehmigung des Vor­ mundschaftsgerichts den Erbvertrag anfechten. Ist der Erb­ lasser itv der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zur An­ fechtung nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters (§ 2282 Abs. 1 u. 2). Der Ausschluß einer Vertretung des Erblassers bei der Anfechtungserklärung schließt aber nicht aus, daß der Erblasser zur Abgabe der Anfechtungserklärung sich eines Boten oder sonstigen Übermittlers bedient. Ausschluß der Die Anfechtung äusgeschlossen Anfechtung. '«niecyrung. ~ ** i * -7 • ** •• o wird *’*'•*'' — ** * ö * 1 *7 • n ~ •• L) durch Frista)durchFri stablauf. Die Anfechtung durch den ErbAnfechtüngsfrist. lasser kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeit­ punkt, in welchem die Zwangslage aufhört, in den übrigen Fällen mit dem Zeitpunkte, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt. Der Lauf der Frist ist ge­ hemmt, solange der Erblasser durch Stillstand der Rechtspflege innerhalb der letzten sechs Monate der Frist an der Anfechtung verhindert ist, oder wenn und solange eine solche Verhinderung in anderer Weise durch höhere Gewalt herbeigeführt wird. Auch wird dann, wenn der Erblüsser geschäftsunfähig und ohne gesetzlichen Vertreter ist, die Frist nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem der Erblasser geschäftsfähig ober wenigstens beschränkt geschäfts­ fähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Hat der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Erblassers den Erbvertrag nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach deiü Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit der Erblasser, auch wenn er nur beschränkt geschäftsfähig geworden ist, den Erbvertrag selbst in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne gesetzlichen Vertreter gewesen wäre, so daß er bis zum Ablaufe von sechs Monaten nach dem Wegfalle der vollständigen Geschäftsun­ fähigkeit anfechtungsberechtigt bleibt. Solange die Anfechtungs­ frist nicht in Lauf gesetzt wird, bleibt das Anfechtungsrecht, sofern der Erblasser nicht durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung zu dem Erbvertrage bestimmt worden, ist, bestehen, auch wenn seit Abschluß des Erbvertrags dreißig Jahre verstrichen sind. b,gSngn-r nicht nicht bestehenden Nachlaßverbindlichkeit in das«aöAÄbind. Inventar bewirkt. Hier ist die Absicht, die Gläubiger zu 'War'snön' benachteiligen, erforderlich und kommt es darauf, ob die Absicht bn^ ausgenommene Nachlaßverbindlichkeit erheblich ist oder nicht, in keiner Weise an. Die Weglassung bestehender Nachlaßver­ bindlichkeiten ist unter allen Umständen für die Frage des Verlustes der beschränkten Erbenhaftung ebenso ohne Bedeutung wie die unabsichtliche und nicht in der Absicht der GkäubigerbeUachteiligüng erfolgte 'Aufnahme nicht bestehender Nachlaßverbindlichkeiten in das Inventar (§ 2005). Berichtigt der Erbe noch vor dem Ablaufe der Jnventarfrist das Inventar, so tritt der Verlust des Rechtes auf beschränkte Haftung nicht ein. d) daß der Erbe dann, wenn er Bei dem Nachlaßgerichte weigerung^der beantragt hat, dieses wolle das Inventar selbst aufnehmen N»g-rung d« oder die Aufnahme einer zuständigen Behörde oder einem zu- vmtar«rich-"° ständigen Beamten oder Notar übertragen, die Erteilung der tUrtflzur Aufnahme des Inventars erforderlichen Auskunft ver­ weigert oder absichtlich in erheblichem Maße ver­ zögert (8 2005 Abs. 1). e) daß der Erbe auf sein Recht, die Beschränkung seiner e> durch Verzicht. Haftung für die Nachlaßgläubiger herbeizuführen, allgemein verzichtet. Nachlaßverwalter, Nachlaßpfleger und Testa­ mentsvollstrecker sind zu einem solchen Verzichte nicht befugt. Ist eine Ehefrau Erbin und gehört die Erbschaft zum ein­ gebrachten Gute oder zum Gesamtgute, so ist der Verzicht der Frau auf das Jnveutarrecht und damit auf die Beschränkung ihrer Haftung nur wirksam, wenn der Ehemann hierzu seine Genehmigung oder Einwilligung erteilt. 2. einzelnen Nachlaßgläubigern gegenüber dadurch, 2ia6giälbig«0*= a) daß der Erbe sich weigert, bett Offenbarungseid dahin a)eebäbg.r, zu leisten, daß er in dem Inventare bezw. bei der erfyrder- Weigerung des lichen Auskunftserteilung nach bestem Wissen die Nachlaß- Off™beaun88s gegenstände so vollständig angegeben habe, als er dazu im

588

Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten.

Stande ist. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe weder in dem Termine noch in einem auf Antrag des Nachlaßgläubigers be­ stimmten neuen Termin erscheint, es sei denn, daß ein Grund vorliegt, durch den das Nichterscheinen in diesem Termine ge­ nügend entschuldigt wird (§ 2006). Die Entscheidung über das Vorliegen eines Entschuldigungsgrundes steht nicht dem Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sondern dem Prozeß­ richter zu.^) Der Verlust des Rechtes auf Beschränkung der Erbenhaftung tritt in diesen Fällen nur demjenigen Nachlaß­ gläubiger gegenüber ein, der den Antrag, daß der Erbe den Offenbarungseid leiste, bei dem Nachlaßgerichte gestellt hat. Nur diesem Gläubiger haftet der Erbe unbeschränkt und zwar nur für diejenigen Nachlaßforderungen, deretwegen der Antrag auf Leistung des Offenbarungseide's gestellt ist. ' durch Nicht. b. daß der Erbe die Beschränkung seiner Haftung im de? Hasui^sbe-Prozesse nicht geltend macht und so bewirkt, daß ihm im Urf%ro3effc.im ^ile die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlaß nicht Vorbehalten wird. Diesfalls haftet der Erbe demjenigen Nach­ laßgläubiger gegenüber, der das Urteil gegen ihn erwirkt hat. Auch hier erstreckt sich die Unbeschränktheit der Haftung nur auf die den Gegenstand des Prozesses bildende Nachlaßforderung. «. durch Verzicht. c. daß der Erbe zu Gunsten eines Nachlaßgläubigers diesem gegenüber auf die Beschränkung seiner Haftung ver­ zichtet hat. Ist eine Ehefrau Erbin und gehört die Erbschaft zum eingebrachten Gute oder zum Gesamtgute, so ist der Ver­ zicht der Frau auf die Beschränkung ihrer Erbenhaftung nur mit Zustimmung des Ehemanns wirksam. Hat der Erbe sein Recht auf Herbeiführung der Be­ schränkung seiner Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten auf den Nachlaß verloren, so haftet er auch für jene Nachlaßver­ bindlichkeiten unbeschränkt, welche erst mit oder nach dem Erb­ falle erwachsen. Ist der Verlust des Rechtes auf Beschränkung der Erben­ haftung allen Nachlaßgläubigern gegenüber erfolgt, so tritt eine Beschränkung der Haftung des Erben aus den Nachlaß auch dann nicht mehr ein, wenn eine Nachlaßverwal­ tung angeordnet oder ein Nachlaßkonkurs eröffnet ist. Der Erbe kann die Anordnung einer Nachlaßverwaltung, das Aufgebot der Nachlaßgläubiger und die Zwangsversteigerung eines zum Nachlasse gehörenden Grundstücks nicht mehr beantragen. Auch auf den Ausschluß von Gläubigern im Aufgebotsverfahren oder durch fünfjährigen Zeitablauf kann sich der Erbe nicht be­ rufen. Von diesem Satze besteht die Ausnahme, daß bann, wenn ein Ausschlußurteil im Aufgebotsverfahren bereits erlassen ist oder wenn ein Nachlaßgläubiger deswegen, weil er seine ') ROLG 4 S. 118.

Das Aufgebot bet Nachlaßgläubiger.

589

Forderung später als 5 Jahre nach dem Erbfalle geltend macht/ in die Rechtsstellung eines ausgeschlossenen Gläubigers zu­ rückgedrängt worden ist, -der Erbe sich hierauf dann noch be­ rufen kann, wenn er erst später durch Versäumung der Jnventarfrist oder aus dem Grunde sein Recht auf Beschränkung der Erbenhaftung verliert, weil er absichtlich eine erhebliche Unvollständigkeit der im Inventar enthaltenen Angaben der Nachlaßgegenstände herbeigeführt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe nur einzelnen Nachlaßgläubigern gegenüber sein Recht auf Haftungs­ beschränkung verloren hat. Jedoch bleibt der Erbe, wenn er nur einzelnen Nachlaßgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet, trotzdem berechtigt, die Anordnung einer Nachlaßverwaltung zu beantragen (§ 2013).

§ 482. 3. Das Aufgebot der Nachlaßgläubiger. Die Nachlaßgläubiger körrnen im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer For­ derungen aufgefordert werden (§ 1970). Die Aufforderung der Nachlaßgläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen im Wege des Aufgebotsverfahrens und der daran sich anschließende Ausschluß jener Gläubiger, welche ihre Forderungen nicht angemeldet haben, ist oben als ein Mittel bezeichnet worden, einzelnen Gläubigern gegenüber die Be­ schränkung der Erbenhaftung herbeizüführen. Das Aufgebotsverfahren erfolgt nicht von Amtswegen, Der Erbe hat aber das Recht, die Gläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen gegen den Nachlaß aufzufordern, vor allem aus dem Grunde, um ein zuverlässiges Bild von der Höhe des Nachlaßschuldenstandes zu erhalten. Nur auf diese Weise erhält der Erbe dann, wenn die Zulänglichkeit der Erbschaft zur Deckung der Nachlaßverbindlichkeiten ausgeschlossen oder unsicher ist, die Möglichkeit, sich darüber schlüssig zu machen, ob er für die Nachlaßverbindlichkeiten eintreten oder durch Herbeiführung von Nachlaßverwaltung und Nachlaßkonkurs die Beschränkung seiner Haftung bewirken will. Durch die Einleitung und Durchführung des Aufgebotsverfahrens allein erlangt der Erbe keine allge­ meine Beschränkung seiner Haftung auf l)en Nachlaß, sondern nur eine Beschränkung des Zugriffes der ausgeschlossenen Gläubiger auf jenen Nachlaßrest, der nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger noch vorhanden ist. Allgemeine Voraussetzung für die Zulässig- .Bor°usi-tzung keit des Aufgebotsverfahrens ist regelmäßig, daß der teVbeÄ“^8* Erbe sein Recht auf Beschränkung seiner Haftung auf den Nach6otälaß noch nicht verloren hat.

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Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten.

Unter dieser Voraussetzung hat jeder Erbe das Recht, das Aufgebot der Nachlaßgläubiger zu beantragen. Ist eine Ehefrau Erbin und gehört die Erbschaft zum eingebrachten Gute oder zum Gesamtgute, so können Ehefrau und Ehemann und zwar jeder für sich das Aufgebot beantragen, ohne daß die Zustimmung des anderen Teiles erforderlich ist. Sind mehrere Erben vorhanden, so kommen der von einem Erben gestellte Antrag und das von ihm erwirkte Ausschlußurteil auch den anderen Erben zu Statten, soweit nicht deren Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt ist Das Gleiche gilt im Falle der Nacherbfolge von dem Anträge des Vorerben. Nachlaßpfleger, Nachlaßverwalter und Testa­ mentsvollstrecker können das Aufgebot auch dann bean­ tragen, wenn der Erbe unbeschränkt haftet. Erbe und Testa­ mentsvollstrecker können den Antrag erst nach Annahme der Erbschaft stellen (§ 991 CPO). Das Aufgebot soll nicht er­ lassen werden, wenn die Eröffnung des Nachlaßkonkurses be­ antragt ist. Der Antrag kann schriftlich oder zu Protokoll des Gerichts­ chreibers gestellt werden. Dem Anträge ist ein Verzeichnis >er bekannten Nachlaßgläubiger mit Angabe ihres Wohnorts ieizufügen. Eine zeitliche Begrenzung für die Zulässigkeit der Beantragung des Aufgebotsverfahrens besteht nicht. Zuständig für das Aufgebotsverfahren ist das Amts­ gericht, dem die Verrichtungen des Nachlaßgerichts obliegen. Ausführung de» Das Aufgebot wird öffentlich bekannt gemacht und außeru ®e 0 ' hem noch denjenigen Nachlaßgläubigern, welche dem Nachlaß­ gerichte angezeigt sind, von Amtswegen zugestellt, wenn deren Wohnort bekannt ist. In dem Aufgebot ist den Nachlaßgläubigern, welche sich nicht melden, als Rechtsnachteil anzudrohen, daß sie, unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von dem Erben nur insoweit Befriedigung verlangen können, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Überschuß ergibt. Beim Vorhandensein mehrerer Erben ist überdies noch anzudrohen, daß jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet. Mit dieser An­ drohung kann die Erlassung des Aufgebots von einem Mit­ erben ausnahmsweise' auch dann beantragt werden, wenn er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet (§ 997 CPO). Äufgebotsfrist ' Die Aufgebotsfrist, d. h. die Frist zwischen der ersten Einrückung in dem Deutschen Reichsanzeiger und dem Auf­ gebotstermine beträgt höchstens sechs Monate. Jedoch ist eine Anmeldung, welche noch nach dem Schluffe des Aufgebots­ termins, jedoch vor Erlassung des Ausschlußurteils erfolgt, als eine rechtzeitige anzusehen. M^aebot"bean-

tragen?

Das Aufgebot der Nachlaßgläubiger.

591

Die Anmeldung der Forderungen der Nachlaßgläubiger hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderungen zu enthalten. Urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Auf das Aufgebotsverfahren finden die Vorschriften der §§ 947—958, 989-1001 CPO. Anwendung. Das Aufgebotsverfahren schließt mit einem in öffentlicher Sitzung erlassenen Ausschlußurteil. Durch dasselbe werden alle Nachlaßgläubiger mit Ausnahme jener, welche, wie unten erörtert werden wird, von dem Aufgebote überhaupt nicht be­ troffen werden, von der Möglichkeit der unbeschränkten Geltend­ machung ihrer Ansprüche gegen den Erben allsgeschlossen. Durch die Eröffnung des Nachlaßkonkurses wird das Aufgebots­ verfahren ohne weiteres beendigt. Gegen das Ausschlußurteil findet kein Rechtsmittel statt; dasselbe kann nur unter gewissen Voraussetzungen mittels einer gegen den Antragsteller zu er­ hebenden Klage angefochten werden (§ 957 CPO). Sofern der Erbe nicht bereits unbeschränkt haftet, hat das Ausschlußurteil die Wirkung, daß der Erbe insofern nur beschränkt haftet, als er die Befriedigung eines im Aufgebots­ verfahren ausgeschlossenen Nachlaßgläubigers insoweit ver­ weigern kann, als der Nachlaß durch die Befriedig­ ung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird. Daß die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläu­ biger bereits erfolgt und der Nachlaß bereits erschöpft ist, wird nicht erfordert. Vielmehr hat der Erbe nur darzutun, daß der Nachlaß durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft werden wird. Eine Ausnahme besteht nur hinsichtlich der Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen. Der Erbe hat nämlich den ausgeschlossenen Gläubiger vor den Verbindlichkeiten aus Pflicht­ teilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen, trotzdem diese durch das Aufgebot nicht betroffen werden, zu befriedigen, es sei denn, daß der Gläubiger seine Forderung erst nach der Be­ richtigung dieser Verbindlichkeiten gerichtlich oder außergericht­ lich geltend macht. Diese Verbindlichkeiten zählen als den Nachlaß erschöpfend nur mit, wenn sie bereits berichtigt sind. Macht also der ausgeschlossene Gläubiger noch vor Erfüllung der Vermächtnisse, Auflagen und Pflichtteilsansprüche seine Ansprüche geltend, so kommt er, soweit von dem Nachlasse noch etwas vorhanden ist, vor den Vermächtnisnehmern, Pflicht­ teilsberechtigten und aus Auflagen Berechtigten zum Zuge. Daß der Erbe von dem Bestände einer nicht angemeldeten Forderung vor der Erlassung des Ausschlußurteils oder schon bei dem Äufgebotsantrage Kenntnis hatte, ist für die Wirkung des Ausschlusses gleichgültig.

592

Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten.

Der Umstand, daß der Erbe die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlaßgläubigers insoweit verweigern kann, als der Nachlaß durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird, hindert den Nachlaßgläubiger nicht, seine Forderung im Wege der Auf­ rechnung und einredeweise, insbesondere bei gegenseitigen Ver­ trägen durch Verweigerung der ihm obliegenden Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung geltend zu machen. Auf eine durch Ausschlußurteil bereits erfolgte Aus­ schließung darf sich der Erbe auch dann berufen, wenn die Haftung des Erben nach erfolgter Ausschließung der Nachlaß­ gläubiger wegen Versäumung der Jnventarfrist oder deswegen eine unbeschränkte geworden ist, weil der Erbe absichtlich eine erhebliche Unvollständigkeit der im Inventar enthaltenen An­ gabe der Nachlaßgegenstände herbeigeführt oder in der Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benachteiligen, die Aufnahme einer nicht bestehenden Nachlaßverbindlichkeit in das Inventar be­ wirkt oder die zur behördlichen Aufnahme des Inventars er­ forderliche Auskunft verweigert oder absichtlich in erheblichem Maße verzögert hat (§ 2013). Das Ausschlußurteil wirkt nur zwischen dem Erben und den ausgeschlossenen Nachlaßgläubigern. Dagegen wird ein Recht derjenigen Nachlaßgläubiger, welche ihre Ansprüche im Aufgebotsverfah'ren angemeldet haben, auf Nichtberücksichtigung der ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger nicht begründet. Hat daher ein ausgeschlossener Nachlaßgläubiger nach Erlassung des Ausschlußurteils eine Zwangsvollstreckung in den Nachlaß betrieben, so können die nicht ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger derselben nicht widersprechend) Immer verbleibt den ausgeschlossenen Nachlaßgläubigern ein Anspruch auf den Nachlaßüberschuß, der dem Erben nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen und den durch das Aufgebot nicht betroffenen Nachlaßgläubigern verbleibt. Diesen Überschuß hat der Erbe zum Zwecke der Befriedigung der aus­ geschlossenen Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung den ausgeschlossenen Nachlaßgläulligern heraus­ zugeben. Der Erbe kann den Überschuß selbstverständlich auch freiwillig herausgeben. Aber er ist dazu nur verpflichtet, wenn der Nachlaßgläubiger einen vollstreckbaren Titel für seinen An­ spruch hat und auf Grund dieses Titels im Wege der Zwangs­ vollstreckung zu seiner Befriedigung vorgeht. Die Kosten des Urteils und der Zwangsvollstreckung fallen dem Erben nur insoweit zur Last, als der Nachlaß noch nicht erschöpft ist. Da die Herausgabe des Überschusses nur insoweit erzwungen *) ROLG 5 S. 230.

593

Das Aufgebot der Nachlaßgläubiger.

werden kann, als der Erbe bereichert ist, so kann der Erbe vor Befriedigung der ausgeschlossenen Gläubiger den Betrag für jedwelche, notwendige oder nützliche Verwendungen, welche er aus seinem nicht ererbten Vermögen auf den Nachlaß ge­ macht hat, in Abzug bringen und braucht auch die noch vor­ handenen Nachlaßgegenstände nur gegen Ersatz dieser Ver­ wendungen herauszugeben. Dagegen leben die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit in einer Person erloschenen Verbindlichkeiten des Erben gegenüber dem Erblasser nicht auf, so daß sie bei Berechnung des Über­ schusses außer Betracht bleiben. Sind Nachlaßgegenstände, ohne daß dem Erben eine Bereicherung geblieben ist, sei es infolge Untergangs, sei es infolge Veräußerung nicht Mehr vorhanden, so braucht der Erbe deren Wert nicht zu ersetzen. Soweit jedoch der Erbe bereichert ist, muß er, wenn die Herausgabe der Nachlaßgegenstände nid)t mehr möglich oder der Erbe aus einem anderen Grunde, z. B. infolge Veräußerung oder Verbrauchs zur Herausgabe außer Stande ist, den Wert ersetzen. Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auch auf die ge­ zogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Erbe auf Grund eines zur Erbschaft gehörigen Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nach­ taßgegenstandes erworben hat. Hat der Erbe nicht-ausge­ schlossene Gläubiger befriedigt und ist er berechtigt, von diesen das Geleistete zurückzufordern, fo muß er auch diesen Rück­ forderungsanspruch den ausgeschlossenen Gläubigern überlassen bezw. abtreten. Solange und soweit nicht-ausgeschlossene Gläubiger noch nicht befriedigt sind und der Erbe von diesen Verbindlichkeiten nicht befreit ist, kann der Erbe die Befriedi­ gung der ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger verweigern. In jedem Falle ist der Erbe berechtigt, die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände durch Zahlung des Wertes zur Zeit der Rechtshängigkeit des dem ausgeschlossenen Gläu­ biger zustehenden Anspruchs abzuwenden. Der Erbe ist auch nicht verpflichtet, bei der Befriedigung der ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger eine Reihenfolge, etwa nach der Zeit der Geltendmachung ihrer Ansprüche, oder eine Rangordnung ein­ zuhalten. Jedoch wirkt die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines ausgeschlossenen Gläubigers einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung. Demgemäß darf der Erbe jene Schuldbeträge, zu deren Leistung er rechts­ kräftig verurteilt ist, den übrigen ausgeschlossenen Gläubigern gegenüber von dem diesen zu überlassenden Nachlaßüberschuß in Abzug bringen (§ 1973). Durch das Aufgebot der Nachlaßgläubiger, sohin auch durch die Wirkungen des Ausschlußurteils werden nicht bbtroffen und sind demnach nicht ausschließbar: Müller-Meik-l, Büraerl. Recht. 2. Aufl. Bd. II.

.38

und^luAuß? urteil nicht be-

594

Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten.

1. die Pfandgläubiber, d. h. Gläubiger, deren An­ sprüche durch Pfandrechte gesichert sind. 2. Gläubiger, welche, wie z. B. Vermieter oder Ver­ pächter in Ansehung des Miet- und Pachtzinses für das letzte Jahr, im Konkurse den Pfandgläubigern gleich­ stehen. 3. Gläubiger, welche, wie z. B. Hypotheken-, Grundund Rentenschuldgläubiger oder Reallastberechtigte, bei der Zwangsvollstreckung in- das unbewegliche Ver­ mögen ein Recht auf Befriedigung aus diesemVermögen haben. Diese Gläubiger werden aber nur insoweit von dem Auf­ gebote nicht betroffen, als es sich um die Befriedigung aus den ihnen haftenden Gegenständen, also z. B. um die Be­ friedigung aus dem Pfande, den eingebrachten Sachen des Mieters oder Pächters, dem mit der Hypothek, der Grund­ oder Rentenschuld oder der Reallast belasteten Grundstücke handelt. Schuldete z. B- der Erblasser A dem B 30000 Jt> Darlehen und hatte A dem B für 20000 Jt> Hypothek bestellt, so kann B mit 10000 seiner Forderung, nicht aber mit den durch die Hypothek gesicherten 20000 Jt> ausgeschlossen werden. Ob das Pfandrecht oder das Recht auf Befriedigung aus einem Grundstücke vor oder nach dem Erbfalle erlangt sind, ist gleichgültig. 4. Gläubiger, deren Ansprüche, wie z. B. jene des Verkäufers auf hypothekarische Sicherstellung des Kauffchillingsrestes oder jene des Bauhandwerkers auf Einräumung einer Sicherungshypothek für Bauforderungen, durch eine Vor­ merkung im Grundbuche gesichert sind. 5. Gläubiger, denen im Konkurs ein Ausson­ derungsrecht zusteht. Auch diese Gläubiger werden nur in Ansehung des Gegen­ standes ihres Rechtes von dem Aufgebote nicht betroffen. Auch hier ist es gleichgültig, ob die Vormerkung vor oder nach dem Eintritte des Erbfalls erlangt ist (§ 1971). 6. Endlich werden Pflichtteilsrechte, Vermächt­ nisse und Auflagen durch das Aufgebot nicht be­ troffen. Pflichtteilsberechtigte, Vermächtnisnehmer und aus Auflagen Berechtigte behalten also die rechtliche Stellung nicht­ ausgeschlossener Nachlaßgläubiger. Die Ansprüche dieser Be­ rechtigten können jederzeit, auch vor den übrigen ausgeschlossenen Gläubigern von dem Erben befriedigt werden (§ 1972).

§ 483. 4. Verspätete Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlaß. Um den Erben gegen die Nachteile zu schützen, welche daraus erwachsen können, daß ihm Nachlaßverbindlichkeiten erst

Verspätete Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlaß.

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nach langer Zeit bekannt werden, ist bestimmt, daß ein Nach- -pA^seitm». laßgläubiger, welcher seine Forderung erst später machungvon als fünf Jahre nach dem Erbfalle dem Erben gegen«geg®n über gerichtlich oder außergerichtlich geltend macht, ’“6den durch ein Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Gläubigern gleichstehen soll (81974). Der Erbe kann also die Befriedigung eines solchen Gläubigers insoweit verweigern, als der Nachlaß durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen und der vorher sich Meldenden Gläubiger erschöpft wird, und hat nur den verbleibenden Nachlaßüberschuß zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerecht­ fertigten Bereicherung herauszugeben. Der Erbe hat jedoch den Gläubiger, der seine Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfalle geltend macht, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu befriedigen, es sei denn, daß der Gläubiger seine Forderung erst nach der Berichtigung dieser Verbindlichkeiten geltend macht. Diese Verpflichtung tritt aber im Verhältnisse von Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu einander nur insoweit ein, als der Gläubiger ihnen im Falle des Nach­ laßkonkurses im Range vorgehen würde. Macht also ein aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen oder Auflagen berechtigter Nachlaßgläubiger erst nach dem Ablaufe der fünfjährigen Frist seinen Anspruch geltend, so hat der Erbe diesen vor den an­ deren Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen nur dann und nur insoweit zu befriedigen, als dieser Gläubiger den anderen Gläubigern gleicher Art im Falle des Nachlaßkonkurses im Range vorgehen würde. Z. B.: Nach dem Tode des Erblassers A fand ein Aufgebot der Nachlaß­ gläubiger statt. B ist zum Erben eingesetzt, C mit einem Vermächtnis von 2000 Ji, bedacht, während O in seinem Pflichtteilsrechte verletzt wurde und einen Pflichtteilsanspruch auf 3000 J4> geltend machen kann. Nach Beendigung des Aufgebotsverfahrens und im sechsten Jahre nach dem Erbfalle macht E vor Befriedigung des C und D eine Darlehens­ forderung geltend, welche er gegen A erworben, jedoch im Auf­ gebotsverfahren nicht angemeldet hatte. Reicht der Nachlaßrest noch aus, so ist E zuerst zu befriedigen. Alsdann kommt D an die Reihe, da gemäß § 226 KO im Nachlaßkonkurse die Verbind­ lichkeiten gegenüber Pflichtteilsberechtigten vor den Verbindlich­ keiten aus Vermächtnissen zu berichtigen sind. Wird durch die Befriedigung des D der Nachlaß erschöpft, so geht C leer aus. Der Grundsatz, daß ein Gläubiger, der feine Forderung erst später als fünf Jahre nach dem Erbfalle dem Erben gegenüber geltend macht, den durch ein Aufgebotsversahren ausgeschlossenen Gläubigern gleichstehen soll, gilt dann nicht, wenn uno soweit 38*

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Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten.

a) die Forderung dem Erben vor dem Ablaufe der fünf Jahre bekannt geworden ist, b) die Forderung in einem stattgehabten Aufgebotsver­ fahren angemeldet worden ist, c) der Gläubiger von einem Aufgebote der Nachlaß­ gläubiger nicht betroffen wird, d) der Erbe vor dem Ablaufe der fünfjährigen Frist all­ gemein oder gegenüber dem seinen Anspruch geltend machenden Gläubiger das Recht auf Beschränkung der Erbenhaftung ver­ loren hat. Jedoch kann sich der Erbe darauf, daß die Forderung erst nach dem Ablaufe von 5 Jahren nach dem Erbfalle geltend gemacht werde, dann berufen,' wenn er erst nach dem Ablaufe dieser 5 Jahre die ihm gesetzte Jnventarfrist versäumt oder deswegen seines Rechtes auf beschränkte Haftung verlustig geht, weil er absichtlich eine erhebliche Unvollständigkeit der im Inventar enthaltenen Angaben der Nachlaßgegenstände herbeiführt, die Aufnahme einer nicht bestehenden Nachlaß­ verbindlichkeit in der Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benach­ teiligen, in das Inventar bewirkt oder die zur behördlichen Aufnahme des Inventars erforderliche Auskunft verweigert oder absichtlich in erheblichem Maße verzögert (§ 2013). Dagegen ist die Anwendung des Grundsatzes nicht dadurch gehindert, daß die Forderung, welche der Gläubiger geltend macht, erst nach dem Erbfalle und vielleicht erst kurz vor dem Ablaufe der fünfjährigen Frist fällig geworden ist. Auch die Tatsache, daß ein Aufgebot der Nachlaßgläubiger stattgefunden hat, steht der Anwendung des Rechtssatzes nicht hindernd im Wege, wennschon der Rechtssatz diesfalls nur für die An­ sprüche aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen oder Auflagen Bedeutung hat. Die fünfjährige Frist, nach deren Ablauf der Erbe dem sich nun erst meldenden Gläubiger die Einrede der verspäteten Geltendmachung seiner Forderung entgegen halten kann, ist vom Erbfalle ab zu berechnen. Wird der Erblasser für tot erklärt, so beginnt die Frist nicht vor der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urteils (§ 1974).

5. Nachlaßverwaltung und Nachlaßkonkurs.

§ 484. a) Gemeinsame Vorschriften. NachiaWvon

dem nicht er. n6tbCl5atota?8ttt

Den beiden Zwecken, daß einerseits der Erbe bei Ü6er= schuldung des Nachlasses gegen die Gefahr, mit seinem eigenen $ermögen für die Nachlaßverbindlichkeiten zu haften, geschützt werde und daß andererseits die Nachlaßgläubiger bei Über­ schuldung des Erben vor der Gefahr einer vor ihrer Befrie-

Nachlaßverwaltung und Nachlaßkonkurs.

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digung erfolgenden Verwendung des Nachlasses zur Tilgung der eigenen Schulden des Erben bewahrt werden, dienen Nachlaßverwaltung und Nachlaßkonkurs dadurch, daß durch diese eine Trennung des Nachlasses von dem nicht ererbten Vermögen des Erben herbeigeführt wird. Inder Trennung des Nachlasses von dem nicht ererbten Vermögen des Erben liegt die hauptsächliche Bedeutung von Nachlaß­ verwaltung und Nachlaßkonkurs. Die Folge der Absonderung des Nachlasses von dem Eigen­ vermögen des Erben ist regelmäßig die, daß den Nachlaß­ gläubigern nur der Nachlaß, dieser aber ganz haftet, während andererseits dem Zugriffe der persönlichen Gläubiger des Erben der Nachlaß entzogen ist. Sofern der Erbe das Recht auf Beschränkung seiner N^chAerwaiErbenhaftung nicht bereits verloren hat, beschränkt sichtung und Nachdann, wenn eine Nachlaßverwaltung angeordnet ffeKnn»6eT oder der Nachlaßkonkurs eröffnet ist, die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten auf den Nachlaß. Nachlaßverwaltung und Nachlaßkonkurs sind daher die regelmäßigen Mittel zur Herbeiführung der Beschränkung der Erbenhaftung (§§ 1975, 2013). Die Nachlaßverwaltung ist eine Pflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger. An die Stelle des Bormundschaftsgerichts tritt das Nachlaß­ gericht. Der Nachlaßkonkurs setzt die Überschuldung des Nachlasses voraus. Die der Nachlaßverwaltung und dem Nachlaß­ konkurs gemeinsame Wirkung der Beschränkung der Erbenhaftung ist nicht nur eine Beschränkung auf den Schätzungswert des Nachlasses, sondern eine Beschränkung auf die den Nachlaß bildende Gesamtheit der Nachlaßgegenstände selbst. Der Erbe kann die Befriedigung der Nachlaßgläubiger insoweit ver­ weigern, als der Nachlaß nicht ausreicht, muß aber alles zum Nachlaß Gehörige herausgeben, damit daraus die Befriedigung der Nachlaßgläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgen kann. Hat der Erbe, sei es gegenüber allen, sei es nur gegen­ über einzelnen Nachlaßgläubigern sein Recht auf Beschränkung der Erbenhaftung. bereits verloren, so haben insoweit Nachlaß­ verwaltung und Nächlaßkonkurs keinen beschränkenden Einfluß auf die Haftung des Erben. Außer der Beschränkung der Erbenhaftung haben die Anordnung der Nachlaßverwaltung und die Er­ öffnung des Nachlaßkonkurses noch folgende Wir­ kungen gemeinsam:

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Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten.

a) Die Absonderung des Nachlasses von dem Eigenvermögen des Erben bedingt, daß die infolge des Erbfalls bi^ttchkeit^- durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von loscheuen Siechtr-Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht verha iffe. erloschen gelten. Pfandrecht und Bürgenhaftung leben ebenso wieder auf wie die Forderungen, zu deren Sicherung sie dienten. Beerbte der Hypothekgläubiger den Eigentümer des mit der Hypothek belasteten Grundstücks, so verwandelte sich mit dem Erbfalle die Hypothek in eine Eigentümerhypothek. Mit der Anordnung der Nachlaßverwaltung oder der Eröffnung des Nachlaßkonkurses ist die Sache wieder so anzusehen, wie wenn die Umwandlung der Hypothek in eine Eigentümerhypothek niemals erfolgt wäre (§ 1976). Diese Vorschriften sind auch dann anzuwenden, wenn der Erbe sein Recht auf Herbeiführung der unbeschränkten Erbenhaftung bereits verloren hat. breSnuingeb«lfs b) Hat ein Nachlaßgläubiger vor Anordnung der NachlaßFormung,eines Verwaltung oder vor Eröffnung des Nachlaßkonkurses seine gers gegen"eine Forderung gegen eine nicht zum Nachlasse gehörende Forderung "laß gehörend?° ^bs Erben ohne dessen Zustimmung aufgerechnet, so ist nach Forderung des der Anordnung der Nachlaßverwaltung oder der Eröffnung des Erben. Nachlaßkonkurses die Aufrechnung als nicht erfolgt an­ zusehen. Z. B. ^.schuldet dem B einen Kaufpreis von 2000 JL C schuldet dem A ein fälliges Darlehen von 3000 jK>. C wird Erbe des B und nimmt die Erbschaft an. Bevor C Antrag auf Anordnung einer Nachlaßverwaltung stellte, hat A dem C gegenüber erklärt, er rechne die 2000 gegen die 3000 Jh auf. C erklärte hierauf dem A, daß er mit dieser Aufrechnung nicht einverstanden sei, da er Anordnung einer Nachlaßverwal­ tung beantragen wolle. Bis zur Anordnung der Nachlaß­ verwaltung ist die Aufrechnung trotz der mangelnden Zustim­ mung des C wirksam und bleibt dies, wenn eine Nachlaß­ verwaltung nicht angeordnet wird. Wird aber die Nachlaß­ verwaltung angeordnet, so leben die Forderung des A auf 3000 Jfc und jene des C auf 2000 nicht nur wieder auf, sondern beide Forderungen gelten als unverändert fortbestehend, wie wenn keine Aufrechnung in Mitte läge, so daß insbesondere der Zinsenlauf keine Unterbrechung erleidet und Pfänder und Bürgen forthaften. Ist die Aufrechnung mit Zustimmung des Erben erfolgt, so bleibt dieselbe wirksam. Ebenso behält dann, wenn der Erbe aufgerechnet hat, die Aufrechnung nach der Anordnung der Nachlaßverwaltung oder der Eröffnung des Nachlaßkonkurses ihre Wirksamkeit (§ 1977 Abs. 1). Hat ein Gläubiger, der nicht Nachlaßgläubiger ist, die ihm gegen den Erben zusteyende Forderung gegen eine zum Nachlasse gehörende Forderung aufgerechnet, fo ist nach An­ ordnung der Nachlaßverwaltung oder Eröffnung des Nachlaß­ konkurses die Aufrechnung als nicht erfolgt anzusehen. Ob der ») EiiederausBer^nigung v?n

Nachlaßverwaltung und Nachlaßkonkurs.

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Erbe der Aufrechnung zugestimmt hat oder nicht, ist hier gleich­ gültig (8 1977 Abs. 2). Diese Vorschriften finden keine Amwendung, wenn der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. Da­ gegen wird ihre Anwendung dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Erbe nur einzelnen Nachlaßgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet (8 2013). c) Hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Erben c)Verantwort­ gegenüber den Nachlaßgläubigern für die bis-MZ"a«Kbm herige Besorgung erbschaftlicher Geschäfte ist zu Besorgung °rbunterscheiden, ob diese Geschäfte vor oder nach Annahme der w“|§. ®c= Erbschaft vorgenommen worden sind. Ist die Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaß­ konkurs eröffnet worden, bevor der Erbe die Erbschaft an­ genommen hat, so ist der Erbe den Nachlaßgläubigern gegen­ über für die von ihm besorgten erbschaftlichen Geschäfte wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag verantwortlich. Der Erbe ist bis zur Annahme der Erbschaft nicht gehalten, sich um den Nachlaß zu kümmern. Wenn er aber erbschaftliche Geschäfte besorgt, so muß er dieselben so führen, wie es das Interesse der Nachlaßgläubiger mit Rücksicht auf deren wirk­ lichen oder mutmaßlichen Willen erfordert. Steht die Geschäfts­ besorgung mit dem wirklichen oder dem mutinaßlichen Willen eines der Nachlaßgläubiger in Widerspruch und mußte der Erbe dies erkennen^ so ist er dem Nachlaßgläubiger zum Ersätze des aus der Geschäftsbesorgung entstehenden Schadens verpflichtet, auch wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt. Ist der Erbe in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder geschäfts­ unfähig, so ist er nur nach den Vorschriften über den Schadens­ ersatz wegen unerlaubter Handlungen und über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verantwortlich. Der Erbe hat die Beso.rgung erbschaftlicher Geschäfte den Nachlaß­ gläubigern anzuzeigen und deren Erklärungen abzuwärten, soweit nicht mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist. Entspricht die Besorgung der erbschaftlichen Geschäfte dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der Nachlaßgläubiger oder werden von diesen die Geschäfte genehmigt, so kann der Erbe Ersatz der Aufwendungen verlangen, welche er zum Zwecke der Geschäfts­ besorgung machte und den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Dagegen hat der Erbe alles, was er, aus der Geschäftsbesorgung erlangte, nach den Grundsätzen über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zum Nachlaß herauszugeben (8 1978 Abs. 1). Ist die Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaß­ konkurs eröffnet worden, nachdem der Erbe die Erbschaft an­ genommen hat, so ist der Erbe den Nachlaßgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie

600

Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten.

wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für die Nachlaßgläubiger als Beauftragter zu führen gehabt hätte. Die Verfügungen des Erben bleiben gültig. Der Erbe ist den Nachlaßgläubigern gegenüber zur Auskunft und zur Rechenschaft, zur Rechnungslegung und Erteilung von Belegen sowie zur Vorlegung eines Nachlaßverzeichnisses und Leistung des Offenbarungseides dahin verpflichtet, daß er nach bestem Wissen den Nachlaßbestand so vollständig angegeben habe, als er dazu im Stande sei. Wenn der Erbe die Ausführung von Verwaltungshandlungen einem Dritten überträgt, so hat er nur ein ihm bei der Übertragung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. Für das Verschulden eines Gehülfen ist der Erbe in gleichem Umfange wie für eigenes Verschulden ver­ antwortlich. Der Erbe hat ferner die Erbschaft dem Nachlaßbezw. Konkursverwalter mit allen Nutzungen und Alles heraus­ zugeben, was er aus der Verwaltung des Nachlasses erlangt hat. Für die verbrauchten Nutzungen ist Ersatz zu leisten. Hat der Erbe Geld, das er bei der Verwaltung des Nach­ lasses eingenommen hat, für sich verwendet, so ist er von der Zeit der Verwendung an verpflichtet, dieses Geld zu verzinsen. Erwirbt der Erbe aus oder mit Nachlaßgegenständen andere Gegenstände, so sind diese mit der Erbschaft herauszugeben, mag nun der Erwerb mit oder ohne Rechtshandlungen des Erben geschehen sein. Daraus, daß der Erbe Nachlaßgläubigern gegenüber die Verpflichtung hat, dann, wenn er die Erbschaft angenommen hat, den Nachlaß zu verwalten, folgt, daß er für die ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, für dessen Erhaltung und sachgemäße Nutzung verantwortlich ist, daß er Nachlaßgläubiger insoweit zu befriedigen hat, als der Bestand Und die Fälligkeit von Ansprüchen dieser zweifellos ist und die Nichterfüllung dieser Ansprüche, z. B. durch Anfall von Verzugs­ zinsen, den Nachlaß höher belasten würde. Die den Nachlaßgläubigern gegen den Erben zustehenden Ansprüche gelten als zum Nachlasse gehörend. Für Aufwendungen, die der Erbe den Umständen nach für erforderlich halten durfte und zu denen auch die Berich­ tigung von Nachlaßverbindlichkeiten gehören, kann der Erbe Ersatz verlangen, sofern er nicht bei Vornahme der Aufwendungen die Absicht hatte, keinen Ersatz zu fordern. Hat der Erbe vor Annahme der Erbschaft erbschaftliche Geschäfte besorgt, so kann er für seine Aufwendungen nur dann Ersatz verlangen, wenn die Geschäftsbesorgung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen der Nachlaß­ gläubiger entsprach (§ 1978 Abs. 3). d) Hat der Erbe vor der Anordnung der Nachlaßverwaltung oder vor der Eröffnung des Nachlaßkonkurses Nachlaßverbind­ lichkeiten berichtigt, so müssen die Nachlaßgläubiger diese durch

Die Nachlaßverwaltung insbesondere.

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den Erben erfolgte Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gelten lassen, wenn der Erbe den Umständen nach annehmen durfte, daß der Nach­ laß zur Berichtigung aller Nachlaßverbindlichkeiten ausreiche (§ 1979). Diese Regel gilt auch dann, wenn der Erbe einzelnen Nachlaßgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet, nicht aber dann, wenn der Erbe allgemein sein Recht auf Beschränkung der Erbenhaftung verloren hat (§ 2013). War der Erbe den Umständen nach nicht zu der Annahme berechtigt, daß der Nachlaß zur Berichtigung aller Nachlaßverbindlichkeiten aus­ reiche, und hat er trotzdem einzelne Nachlaßgläubiger befriedigt, fo ist er den übrigen Nachlaßgläubigern ersatzpflichtig, wenn er die Leistung aus Mitteln des Nachlasses bewirkte, und hat keinen Ersatzanspruch, wenn er die Leistung aus eigenen Mitteln bewirkte. Dies gilt auch dann, wenn eine rechtskräftige Ver­ urteilung zur Zahlung einer Nachlaßschuld vorliegt. Auch dies­ falls darf der Erbe bei Meidung der ebenerwähnten Ersatzpflicht nur dann erfüllen und es zu einer Zwangsvollstreckung nur dann kommen lassen, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, daß der Nachlaß zur Berichtigung aller Nachlaßverbindlichkeiten ausreicht. Ist diese Annahme nicht gerechtfertigt, so muß der Erbe die Eröffnung des Nachlaßkonkurses rechtzeitig beantragen.

§ 485. b) Die Nachlaßverwaltung insbesondere. Die Anordnung einer Nachlaßverwaltung er-Anyrdnungein-r folgt nur auf Antrag des Erben oder eines Nachlaßgläübigers, muß aber dann, wenn der Antrag ordnungs­ gemäß ist, erfolgen. Der Erbe kann die Anordnung einer Nachlaß- »>°ufAntrag Verwaltung jederzeit beantragen. Hat der Erbe e8 sein Recht, die Beschränkung seiner Erbenhaftung herbeizuführen, gegenüber allen Nachlaßgläu­ bigern verloren, so kann er die Anordnung einer Nachlaßverwaltung nicht mehr beantragen.' Doch wird das Recht des Erben, die Anordnung einer Nachlaß­ verwaltung zu beantragen, nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erbe einzelnen Nachlaßgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet (§ 1981 Abs. 1, § 2013). Ist eine Ehefrau Erbin und gehört die Erbschaft zum eingebrachten Gute oder zum Gesamtgute, so kann auch der Ehemann und zwar auch noch bis zur Auseinandersetzung des Gesamtguts den Antrag auf Anordnung einer Nachlaßverwaltung stellen. Hat der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen, so liegt in dem Anträge auf Anordnung einer Nachlaßverwaltung die Annahme der Erbschaft. Sind mehrere Erben vorhanden, so können diese nur gemeinschaftlich und nur so lange, als der Nachlaß

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d) auf Antrag

"Mubig«r.

Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten.

noch nicht geteilt ist, die Anordnung einer Nachlaßverwaltung beantragen. Nach Teilung des Nachlasses kann keiner der Mit­ erben mehr durch Nachlaßverwaltung die Beschränkung seiner Haftung herbeiführen, denn die Anordnung einer Nachlaß­ verwaltung ist ausgeschlossen, wenn der Nachlaß unter die mehreren Erben geteilt ist. Hinsichtlich eines Erbteils findet keine Nachlaßverwaltung statt (§ 2062). Dem Antrag des Erben auf Anordnung einer Nachlaß­ verwaltung hat das Nachlaßgericht stattzugeben, sofern der Erbe nicht allen Nachlaßgtäubigern gegenüber unbeschränkt haftet. Gegen die Anordnung der Nachlaßverwaltung ist Be­ schwerde unzulässig (§ 76 FG). Die Anordnung der Nachlaßverwaltung kann nur ab­ gelehnt werden, wenn eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Die Ablehnung ist aber ausgeschlossen, wenn der Erbe den zur Kostendeckung erforderlichen Betrag vorschießt. Auf Antrag eines Nachlaßgläubigers ist die Nachlaßverwaltung anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Befriedigung der Nachlaßgläubiger aus dem Nachlasse durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird. Der Nachlaßgläubiger kann den Antrag auf Anordnung einer Nachlaßverwaltung auch dann stellen, wenn er der einzige Nachlaßgläubiger ist.') Jedoch kann der Antrag von einem Nachlaßgläubiger nicht mehr gestellt werden, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind (§ 1981 Abs. 2). Sind mehrere Erben vorhanden, welche zu verschiedenen Zeiten angenommen haben, so beginnt die Frist mit der letzten Annahme. Ist der Nachlaß unter die mehreren Erben geteilt, so kann auch der Nachlaßgläubiger die Nachlaßverwaltung nicht mehr beantragen. Dagegen kann auch der im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossene Gläubiger die Anordnung einer Nachlaßverwaltung beantragen uni) ist es gleich gültig, ob der Erbe unbeschränkt haftet oder nicht. Hat der Erbe sein Recht auf Herbei­ führung der Beschränkung seiner Erbenhaftung bereits verloren, so bewirkt die auf Antrag des Nachlaßgläubigers erfolgte An­ ordnung der Nachlaßverwaltung nur die Trennung des Nach­ lasses von dem Eigenvermögen des Erben, nicht aber auch eine Beschränkung der Erbenhaftung. Daß die Befriedigung der Nachlaßgläubiger aus dem Nachlasse durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird, hat der Antrag stellende Nachlaßgläubiger glaubhaft zu machen. Ist dies geschehen und die Antragsfrist gewahrt, so kann auch *) SammlnF 3 S. 886; ROLG 6 S. 312.

Die Nachlaßverwaltung insbesondere.

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hier die Anordnung der Nachlaßverwaltung nur abgelehnt werden, wenn eine den Kosten entsprechende Masse nicht vor­ handen ist (§ 1982). Der Ablehnung kann durch Leistung eines Vorschusses für die Kosten vorgebeugt werden.Gegen eine Verfügung, durch die dem Antrag eines Nachlaßgläubigers, die Nachlaßverwaltung anzuordnen, statt­ gegeben wird, findet die sofortige Beschwerde statt. Die Be­ schwerde steht aber nur dem Erben, bei Miterben jedem Erben, sowie dem Testamentsvollstrecker zu, welcher zur Verwaltung des Nachlasses berechtigt ist (§ 76 FG). Andere Personen als Erben und Nachlaßgläubiger haben kein Recht, die Anordnung einer Nachlaßverwaltung zu bean­ tragen. Dies gilt insbestrndere von Testamentsvollstreckern. Jedoch ist zu betonen, daß zu den Nachlaßgläubigern Ver­ mächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte gehören. Letztere sind demnach zum Antrag auf Anordnung einer Nachlaßver­ waltung nur berechtigt, wenn ihre Befriedigung durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet roirb.1) Die Anordnung der Nachlaßverwaltung obliegt dem Nachiabver««" Nachlaßgerichte. Dasselbe hat auch, den Nachlaßverwalterftäu®gUbea®at^ zu bestellen. Eine Verpflichtung zur Übernahme des Amtes loßv-rwaiters. eines Nachlaßverwalters besteht nicht. Die Übernahme des Amtes eines Nachlaßverwalters kann ohne Grundangabe ab­ gelehnt werden. Zum Nachlaßverwalter kann jede nach dem Ermessen des Nachlaßgerichts geeignete Person, sohin auch eine Frauensperson bestellt werden. Nur die Bestellung des Erben zum Nachlaßverwalter ist ausgeschlossen. Daß mehrere Nachlaßverwalter, sei es zur gemeinschaftlichen Nachlaßverwal­ tung, sei es zur gesonderten Verwaltung einzelner Nachlaßteile, bestellt werden können, ist zweifellos (§ 1981 Abs. 3). Das Nachlaßgericht hat die Anordnung der Nachlaßverwaltung durch das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffent­ lichen. Einmalige Veröffentlichung genügt (§ 1983). In das Grundbuch kann die Anordnung der Nachlaßverwaltung ein­ getragen werden. Jedoch kann das Nachlaßgericht das Grund­ buchamt nicht um den Eintrag ersuchen, da es keine gesetzliche Vorschrift gibt, welche dem Nachlaßgerichte diese Befugnis bei­ legt (§ 39 GO). Wohl aber kann und muß der Nachlaßver­ walter die Eintragung herbeiführen. Einer Bewilligung des Erben bedarf es hierzu nicht. Außer den Wirkungen, welche die Anordnung der Nach- hingen6 laßverwaltung mit jenen der Eröffnung des Nachlaßkonkurses Nach,aßverw-lgemeinsam hat (s. oben § 484), treten infolge der Anordnung tun«, der Nächlaßverwaltung noch folgende Wirkungen ein: *) Sammln F 2 S. 556.

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Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten.

gerichtlichen Anverliert der Erbe Werden die Befugnis, den Nachlaß zu verwalten und über ihn zu verfügen (§ 1984 Abs. 1). Verwaltungs- und Verfügungsrecht gehen, wenn der Erbe auch Subjekt aller zum Nachlasse gehörenden Rechte und Verbindlichkeiten bleibt, auf den Nachlaßverwalter über. Rechtshandlungen, die der Erbe nach Anordnung der Nachlaßverwaltung in Ansehung des Nachlasses vornimmt, sind den Nachlaßgläubigern gegenüber unwirksam. Es kann während des Bestehens der Nachlaßver­ waltung eine Auseinandersetzung unter den Miterben nicht stattfinden.t) Eine Ausnahme gilt nur insofern, als zu Gunsten desjenigen, der von dem Erben ein Recht an einem Grund­ stück oder ein Recht an einem solchen Rechte erwirbt, und zu Gunsten desjenigen, der auf Grund einer im Grundbuch ein­ getragenen Verpflichtung eine Leistung an den Berechtigten bewirkt, der Inhalt des Grundbuchs als richtig gilt, es sei denn, daß er.von dem Bestehen der Nachlaßverwaltung Kennt­ nis hat. Es kann also z. B. demjenigen, der von der Anord­ nung der Nachlaßverwaltung keine Kenntnis hat, an einem zum Nachlasse gehörenden Grundstücke vom Erben eine Hypo­ thek mit Wirksamkeit auch gegenüber den Nachlaßgläubigern bestellt werden. Ebenso kann derjenige, der von der Anord­ nung einer Nachlaßverwaltung keine Kenntnis hat, an den Erben, für welchen oder für dessen Erblasser ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grund dieses Rechts Leistungen mit voller Wirksamkeit bewirken, z. B. Hypothekzinsen, bezahlen. Hat der Erbe eine Rechtshandlung am Tage der Anordnung der Nachlaßverwaltung vorgenommen, so wird vorbehaltlich des Gegenbeweises vermutet, daß die Rechtshandlung nach der Anordnung der Nachlaßverwaltung vorgenommen worden ist. Hat ein Dritter nach der Anordnung der Nachlaßver­ waltung auf Grund einer Rechtshandlung mit dem Erben diesem eine Gegenleistung gemacht, so ist diese nach den Vor­ schriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Be­ reicherung aus der Nachlaßmasse zurückzugewähren. Eine Leistung, welche, wie z. B. die Bezahlung einer Darlehensschuld, auf eine zum Nachlasse zu erfüllende Verbindlichkeit nach Anord­ nung der Nachlaßverwaltung an den Erben erfolgt, befreit den Erfüllenden gegenüber den Nachlaßgläubigern nur insoweit, als das Geleistete in die Nachlaßmasse gekommen, also ins­ besondere vom Erben nicht zur Tilgung eigener Schulden ver­ wendet worden ist. War jedoch die Leistung vor der öffent­ lichen Bekanntmachung der Anordnung der Nachlaßverwaltung erfolgt, so ist der Erfüllende befreit, wenn nicht bewiesen wird.

1. Erbe verliert 1. Mit dem Zeitpunkte bet ilANrfügungs-ordnung d er Nachlaßverwaltung recht

*) ROLG 4 S. 430.

Die Nachlaßverwaltung insbesondere.

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daß ihm zur Zeit der Leistung die Anordnung der Nachlaß­ verwaltung bekannt war. Ist die Leistung nach jener öffent­ lichen Bekanntmachung erfolgt, so wird der Erfüllende befreit, wenn er beweist, daß ihm zur Zeit der Leistung die Anord­ nung der Nachlaßverwaltung nicht bekannt war. Wenn der Erbe mit der Anordnung der Nachlaßverwaltung auch die Befugnis verliert, den Nachlaß zu verwalten und über ihn zu verfügen, so bleibt er doch Besitzer der Nachlaßgegen­ stände. Er ist jedoch, da der Nachlaßverwalter den Nachlaß in Besitz zu nehmen und zu verwalten hat, dann, wenn der Nachlaßverwalter den Nachlaß in Besitz genommen hat, nur mittelbarer Besitzer. Dagegen ist der Nachlaßverwalter zur eigenmächtigen Inbesitznahme des Nachlasses nicht befugt, sondern derselbe muß, wenn der Erbe sich weigert, den unmittelbaren Besitz dem Nachlaßverwalter einzuräumen, gerichtliche Hülfe in Anspruch nehmen. 2. Mit Anordnung der Nachlaßverwaltung verliert der 2. Ein^Anwr»» Erbe seine Prozeßfähigkeit nicht. Er bleibt Partei, Es kannkann jedoch ein Anspruch, der sich gegen den NachlaßW^V richtet, nach Anordnung der Nachlaßverwaltung t°»d gemacht nicht mehr gegen den Erben, sondern nur gegen roeT den Nachlaß Verwalter geltend gemacht werden (§ 1984 Abs. 1). Eine nach Anordnung der Nachlaßverwaltung gegen den Erben auf Befriedigung einer Forderung gegen den Nachlaß erhobene Klage ist von Amtswegen abzuweisen.Ist zur Zeit der Anordnung der Nachlaßverwaltung ein Prozeß zwischen dem Erben und einem Nachlaßgläubiger oder Nachlaß­ schuldner bereits anhängig, so wird das Verfahren durch die Anordnung der Nachlaßverwaltung unterbrochen und können nur der Nachlaßverwalter und der Prozeßgegner das Verfahren fortsetzen. Soweit der Nachlaßverwalter für den Nachlaß einen Prozeß führt, steht der Erbe für den Rechtsstreit einer nicht prozeßfähigen Person gleich (§§ 53, 241 CPO). 3. Von der Anordnung der Nachlaßverwaltung ab können »- gwangsvollsich die Nachlaßgläubiger nur noch an den Nachlaß halten, rest in"den Nach^Andererseits können die persönlichen Gläubiger des Erben aus eine&ubÄ, dem Nachlasse keine Befriedigung mehr suchen. Zwangs-d« nicht Nach­ vollstreckungen und Arreste in den Nachlaß 8u,a8gftob6aSL,f' Gunsten eines Gläubigers, der nicht Nachlaß- sEvsi-n. gläubiger ist, sind ausgeschlossen (§ 1984 Abs. 2). Nach Anordnung der Nachlaßverwaltung kann der Erbe sogar verlangen, daß Maßregeln der Zwangsvollstreckung, die vor Anordnung der Nachlaßverwaltung zu Gunsten eines Nachlaßgläubigers in sein nicht zum Nachlasse gehörendes Vermögen erfolgt sind, auf*) ROLG 2 S. 160.

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Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten.

gehoben werden, es sei denn, daß er für die betreffende Nach­ laßverbindlichkeit unbeschränkt haftet. Umgekehrt kann der Nachlaßverwalter die Aufhebung aller Zwangsvollstreckungs­ maßregeln fordern, welche zu Gunsten eines anderen Gläubi­ gers als eines Nachlaßgläubigers in den Nachlaß schon vor Anordnung der Nachlaßverwaltung erfolgt sind (§ 784 CPO). Dagegen hindert die Anordnung der Nachlaßverwaltung die Fortsetzung einer Vollstreckung in den Nachlaß wegen einer Nachlaßverbindlichkeit nicht. Ist gegen den Erblasser oder den Erben bereits ein Urteil ergangen, so bedarf es zur Zwangs­ vollstreckung in den Nachlaß einer Vollstreckungsklausel gegen den Nachlaßverwalter nicht. Rechtliche StelDer Nachlaßverwalter ist kein gesetzlicherVer',aßverwalt-rs.° treter, weder des Nachlaßgläubigers noch des Erben, sondern ein besonderes Organ zur Durch­ führung der ihm zugewiesenen besonderen Auf­ gaben. Er tritt, soweit seine Befugnisse reichen, für die Dauer der Verwaltung kraft eigenen Rechtes handelnd an die Stelle des Erben. Der Erbe bkeibt Inhaber aller zum Nach­ lasse gehörenden Rechte gnd Verpflichtungen. Aufgabe des Nachlaßverwalters ist die Verwaltung des Nach­ lasses und die Berichtigung der Nachlaßverbind­ lichkeiten aus dem Nachlasse (§ 1985 Abs. 1). Die Pflicht, den Nachlaß zu verwalten, bedingt das Recht und die Pflicht des Nachlaßverwalters, den Nachlaß in Besitz zu nehmen und alle Maßregeln zu treffen, welche zur Erhaltung und Sicherung des Nachlasses dienen. Um die Nachlaßverbindlich­ keiten berichtigen zu können, hat der Nachlaßverwalter die Nachlaßgegenstände soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. Da die Nachlaßverwaltung eine Pflegschaft ist und auf die Pflegschaft die für die Vormundschaft geltenden Vor­ schriften entsprechende Anwendung zu finden haben, so bedarf der Nachlaßverwalter zu Verfügungen über Grundstücke oder über Rechte an Grundstücken, zu Verfügungen über Forderungen, die auf Übertragung des Eiaentuins an einem Grundstück oder oder auf Begründung oder Übertragung eines Rechts an einem Grundstücke oder auf Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Rechte gerichtet find, sowie zur Eingehung der Ver­ pflichtung zu einer der ebenerwähnten Verfügungen der Ge­ nehmigung des Nachlaßgerichts. Ebenso ist die Genehmigung des Nachlaßgerichts erforderlich, wenn der Nachlaßverwalter einen auf entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks oder eines Rechtes an einem Grundstücke gerichteten Vertrag oder, falls auf den Namen des Erblassers oder Erben umgeschriebene oder in Buchforderungen umgewandelte Jnhaberpapiere im Nach­ laß vorhanden sind, eine Verpflichtung zu einer Verfügung über die sich aus der Umschreibung oder der Umwandlung ergeben-

den Stammforderungen eingeht. Im übrigen untersteht der Nachlaßverwalter nur der Aufsicht des Nachlaßgerichts, ohne daß die Wirksamkeit seiner Handlungen von einer Genehmigung oder Mitwirkung des Nachlaßgerichts abhängig wäre. Der Nachlaßverwalter hat die N achtaß verbind lichkeitenzu berichtigen. Er darf aber die Nachlaßverbindlich­ keiten nur dann ohne weiteres berichtigen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, daß der Nachlaß zur Berichtigung aller Nach­ laßverbindlichkeiten ausreicht. Ist letzteres nicht der Fall oder stellt sich eine Überschuldung des Nachlasses heraus, so hat der Nachlaßverwalter die Eröffnung des Nachlaßkonkurses unge­ säumt zu beantragen. Der Kenntnis von der Überschuldung des Nachlasses steht die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkennt­ nis gleich. Als Fahrlässigkeit gilt es insbesonders, wenn der Nachlaßverwalter das Aufgebot der Nachlaßgläubiger nicht beantragt, obwohl er Grund hat, das Vorhandensein unbe­ kannter Nachlaßverbindlichkeiten anzunehmen. Bei Bemessung der Zulänglichkeit des Nachlasses bleiben die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen in Betracht. Die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten durch den Nachlaßverwalter müssen die Nachlaßgläubiger als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gelten lassen. Dem Nachlaßverwalter kann keine Jnventarfrist bestimmt werden. Dagegen ist der Nachlaßverwalter an sich verpflichtet, ein Inventar zu errichten, sofern ein solches nicht schon vom Erben hergestellt war. Weiterhin ist der Nach­ laßverwalter verpflichtet, den Nachlaßgläubigern über den Be­ stand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Endlich ist der Nachlaßverwalter verpflichtet, dasAufgebotderNachlaßgläubiger zu beantragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß unbekannte Nachlaßverbindlichkeiten vorhanden sind. Von dieser Verpflichtung ist er nur dann enthoben, wenn die Kosten des Aufgebotsverfahrens dem Bestände des Nach­ lasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind. Soweit der Nachlaßverwalter, innerhalb der Grenzen seiner Befugnisse handelt, wirdderErbe berechtigt und verpflichtet. Dieser ist in den vom Nachlaß­ verwalter für den Nachlaß geführten Prozessen Partei und kann nicht Zeuge sein. Den Nachlaß darf der Nachlaßverwalter dem Erben erst dann ausantworten, wenn die bekannten Nachlaßver­ bindlichkeiten berichtigt sind. Ist die Berichtigung einer Nachlaß­ verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbind­ lichkeit streitig, so darf die Ausantwortung des Nachlasses nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet wird. Aus­ nahmsweise ist für eine bedingte Forderung Sicherheitsleistung nicht erforderlich, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Be­ dingung eine so entfernte ist, daß die Forderung einen gegen­ wärtigen Vermögenswert nicht hat (§ 1986). Mehreren Erben

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Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten.

hat der Nachlaßverwalter den Nachlaß gemeinschaftlich aus­ zuantworten, denn zu einer Teilung des Nachlasses unter die Miterben ist der Nachlaßverwalter nicht befugt. Für die Verwaltung des Nachlasses ist der 'vnwalwcr^ür'Nachlaßverwalter den Nychlaßgläubigern und dem bieroaihu?g.ecrä Erben verantwortlich. Verletzt er eine seiner Obliegen­ heiten schuldhafterweise oder handelt er sonst schuldhaft, so haftet er für den daraus entstehenden Schaden (§ 1985 Abs. 2). Jinfptud! des Der Nachlaßverwalter kann für die Führung seines Amtes teä aus°«er- eine angemessene Vergütung verlangen (§ 1987). Die Vergütung. gütung ist durch das Nachlaßgericht festzusetzen. Der Anspruch kann vor seiner Festsetzung im Prozeßwege nicht geltend ge­ macht werden. Die festgesetzte Vergütung ist von den Erben zu fordern. Dieser Anspruch ist eine Nachlaßverbindlichkeit und begründet im Nachlaßkonkurse eine Masseschuld. Macht der Nachlaßverwalter zum Zwecke der Führung seines Amtes Aufwendungen, die er den Umständen nach für erfor­ derlich halten darf, fo kann er von dem Erben Ersatz verlangen. Die Nachlaßverwaltung endigt Beendigung der 1. mit Eröffnung des Nachlaßkonkurses ohne ad,tun8.twal weiteres. Damit geht die Nachlaßverwaltung auf den Nachlaß­ konkursverwalter über. 2. durch Aufhebung auf Grund einer mit Be­ schwerde anfechtbaren Verfügung des Nachlaß­ gerichts. Die Aufhebung hat zu erfolgen, wenn die be­ kannten Nachlaßverbindlichkeiten berichtigt oder sicher gestellt sind. Die Aufhebung kann erfolgen, wenn sich ergibt, daß eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist (§ 1988). In beiden Fällen endet die Nachlaßverwaltung nicht von selbst, sondern erst mit der die Aufhebung aus­ sprechenden Verfügung des Nachlaßgerichts. War die Anord­ nung der Nachlaßverwaltung im Grundbuch eingetragen, so ist auch die Aufhebung einzutragen. Haftung des Nach Beendigung der Nachlaßverwaltung haftet der Erbe endigung der den nicht ausgefchlossenen und während der Nachlaßverwaltung nicht befriedigten oder nicht sicher gestellten Nachlaßgläubigern ebenso unbeschränkt, wie wenn keine Nachlaßverwaltung statt­ gefunden hätte. Doch kann der Erbe, wenn er in Anspruch genommen wird, jederzeit die Anordnung einer neuerlichen'Nachlaßverwaltung beantragen und dadurch die Beschränkung seiner Haftung abermals herbeiführen. Ist die Anordnung einer neuerlichen Nachlaßverwaltung wegen Mangels einer den Kosten nicht mehr entsprechenden Masse nicht tunlich, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlaßgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlaß nicht ausreicht, ist aber verpflichtet, den Nachlaß zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.

Der Nachlaßkonkurs insbesondere.

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Die Kosten der Nachlaßverwaltung fallen demNachNachlasse zur Last. '

§ 486. c) Der Nachlaßkonkurs insbesondere. Die Eröffnung des Nachlaßkonkurses setzt die Überschuldung des Nachlasses voraus (§ 215 KO). Ist der ata Kotaus? Nachlaß überschuldet, so ist nicht die Nachlaßverwaltung, son- RMung d!s dern der Nachlaßkonkurs das Mittel, um die Beschränkung der Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten auf t c' den Nachlaß herbeizuführen. Die Eröffnung des Nachlaßkonkursverfahrens wird nicht dadurch gehindert, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht an­ genommen hat, oder daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. Auch ist beim Vorhandensein mehrerer Erben die Eröffnung des Konkursverfahrens auch nach der Teilung des Nachlasses noch zulässig (§ 216 KO). Dagegen findet über einen Erbteil ein Konkursverfahren nicht statt (8 235 KO). Ob eine Überschuldung des Nachlasses vorliegt, ist durch rechnerische Gegenüberstellung der den Nachlaß ausmachen­ den Aktiven und Passiven zu ermitteln. Beruht die Überschuldung lediglich auf Verbindlichkeiten, die in Vermächtnissen oder Auf­ lagen bestehen, so ist zwar ein Nachlaßkonkurs nicht aus­ geschlossen, allein die, Beschränkung der Erbenhaftung wird einfacher auf dem weiter unten zu besprechenden Weg der Hinausgabe des Nachlasses an die durch Vermächtnis oder Auflage Bedachten erreicht. Ein bereits bestehendes Konkurs­ verfahren geht mit dem Tode des Gemeinschuldners in ein Nachlaßkonkursverfahren über. Im übrigen ist die Eröffnung des Nachlaßkonkurses stets durch einen Antrag bedingt. Zu dem Antrag auf Eröffnung des Nachlaß-ZumAntr-g auf konknrses sind folgende Personen berechtigt: NachiAn-^ 1. jeder Erbe und, wenn mehrere Erben tior=tu,c$er(on*tiete Handen sind, jeder einzelne Erbe. Auch der Fiskus i. Erb«, als gesetzlicher Erbe kann die Eröffnung des Nachlaßkonkurses beantragen. Ob der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten beschränkt oder unbeschränkt haftet, ist an sich gleichgültig; doch trifft den Erben eine Verpflichtung zur Beantragung des Nachlaßkonkurses nur dann, wenn er sein Recht auf Herbei­ führung der Beschränkung seiner Erbenhaftung noch nicht allen Nachlaßgläubigern gegenüber verloren hat. Erlangt der Erbe von der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis, so hat er unverzüglich die Eröffnung des Nachlaßkonkurses zu beantragen. Unterläßt er dies, so ist er den Nachlaßgläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Diese SchadensM ü l l e r - M e i k - r, Bürgert. Recht. 2. Aufl. Bi>. II.

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L. Nachlaßver-

toattci'

Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten.

ersatzpflicht trifft den Erben auch dann, wenn er den Antrag auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses unterließ, weil er infolge von Fahrlässigkeit die Überschuldung des Nachlasses nicht kannte. Als Fahrlässigkeit gilt es insbesondere, wenn der Erbe das Aufgebot der Nachlaßgläubiger nicht beantragt, obwohl er Grund hat, das Vorhandensein unbekannter Nachlaßver­ bindlichkeiten anzunehmen. Das Aufgebot ist diesfalls nur dann nicht erforderlich, wenn die Kosten des Verfahrens dem Be­ stände des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind. Zu bemerken ist, daß in Ansehung der Verpflichtung des Erben zur Beantrabung der Nachlaßkonkurseröffnung bei Bemessung der Zulänglichkeit des Nachlasses die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen außer Betracht bleiben. Der Erbe ist also von der Verpflichtung, die Eröffnung des.Nachlaß­ konkurses zu beantragen, dann entbunden, wenn die Überschul­ dung des Nachlasses nur auf Vermächtnissen oder Auflagen beruht (§ 1980). Daß bei Bemessung der Zulänglichkeit des Nachlasses die im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Gläubiger ebenfalls und stets außer Betracht bleiben und daß die Ver­ pflichtung des Erben zur Beantragung der Nachlaßkonkurs­ eröffnung dann entfällt, wenn der Nachlaß den Kosten eines Konkursverfahrens nicht entspricht, ist selbstverständlich. Ebenso ist der Erbe von dieser Verpflichtung befreit, solange eine Nachlaßverwaltung besteht. Die Verpflichtung des Erben zur Beantragung des Nachlaßkonkurses im Falle einer Nachlaß­ überschuldung tritt erst mit der Annahme der Erbschaft und, im Falle der Erbe die Ausschlagungsfrist unbenützt verstreichen ließ, mit dem Ablaufe dieser Frist ein. Sie besteht dann nicht, wenn der Erbe allen Nachlaßgläubigern gegenüber bereits un­ beschränkt haftet, wohl aber dann, wenn der Erbe nur ein­ zelnen Nachlaßgläubigern gegenüber sein Recht auf Beschränkung seiner Erbenhaftung verloren hat (§ 2013). Sind mehrere Erben vorhanden und kommt keiner derselben der Verpflichtung, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses zu beantragen, nach, so haften alle als Gesamtschuldner. Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum Eingebrachten Gute oder zum Gesamtgute, so kann sowohl die Ehefrau als der Ehemann die Eröffnung des Verfahrens be­ antragen, ohne daß die Zustimmung des anderen Teiles er­ forderlich ist. Dies gilt, wenn der Nachlaß zum Gesamtgute gehört, auch nach Beendigung der Gemeinschaft bis zu deren Auseinandersetzung (§ 218 KO). 2. der Nachlaßverwalter. Auch dieser ist, wenn er Kenntnis von der Überschuldung des Nachlasses erlangt, in derselben Weise wie der Erbe zur Stellung des Antrags auf Konkurseröffnung verpflichtet.

Der Nachlaßkonkurs insbesondere.

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3. jeder andere Nachlaßpfleger außer dem NachlaßVerwalter. 4. der Testamentsvollstrecker, wenn demselben die Verwaltung des Nachlasses zusteht. 5. jeder Nachlaßgläubiger, sohin auch der Der-° i-d«Nachiaßmächtnisnehmer und der Pflichtteilsberechtigte. Das Antrags­ recht der Nachlaßgläubiger ist aber in manchen Beziehungen beschränkt. So kann von einem Nachlaßgläubiger die Eröff­ nung des Konkursverfahrens nicht mehr beantragt werden, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind (§ 220 KO). Ferner können Nachlaßgläubiger, die im Aufgebotsver­ fahren ausgeschlossen sind oder die, weil sie ihre Ansprüche später als fünf Jahre nach dem Erbfalle geltend machen, aus­ geschlossenen Nachlaßgläubigern gleichstehen, sowie Vermächtnis­ nehmer und diejenigen, welche die Vollziehung einer Auflage zu fordern berechtigt sind, die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß nur dann beantragen, wenn über das Eigen­ vermögen des Erben das Konkursverfahren eröffnet ist. ' Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum Gesamt­ gute, so können die obengenannten Nachlaßgläubiger den An­ trag nur stellen, wenn über das Vermögen des Ehemannes das Konkursverfahren eröffnet ist (§ 219 KO). Für das Konkursverfahren und damit für die Erlassung des Beschlusses auf Eröffnung des Konkurses ist das Amts­ gericht ausschließlich zuständig, bei welchem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand, also ins­ besondere seinen Wohnsitz, gehabt hat (§ 214 KO).

Dem Antrag auf Eröffnung des Konkurses über den Nach­ laß ist nur dann stattzugeben, wenn die Überschuldung des Nachlasses dargetan ist. Wird beim Vorhandensein mehrerer Erben der Antrag nicht von allen Erben gestellt, so ist er nur zuzulassen, wenn die Überschuldung glaubhaft gemacht wird. Das Gleiche gilt, wenn eine Ehefrau die Erbin ist, der Nachlaß zum Gesamtgute gehört und der Antrag nicht von beiden Ehegatten gestellt ist. Die Wirkungen der Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß sind außer jenen, welche dieselbe mit Nachl°b?onder Anordnung der Nachlaßverwaltung gemeinsam hat (s. oben urfc8' § 484), die nachstehenden: 1. Der Erbe verliert mit der Erlassung desi VerwaltungsBeschlusses auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses"LchfVdL' die Befugnis, den Nachlaß zu verwalten und über Nachlaß, denselben zu verfügen. Verwaltungs- und Verfü­ gungsrecht werden fortan von dem Konkursver-

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Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten.

Walter ausgeübt (§ 6 KO). Der Erbe ist der Gemeinschuldnerl) Rechtshandlungen, welche der Erbe nach der Eröffnung des Konkursverfahrens vorgenommen hat, sind den Nachlaßgläubi­ gern gegenüber unwirksam. Doch bleibt der rechtsgeschäftliche Er­ werb eines Rechtes an einem Grundstück oder eines Rechtes an einem solchen Rechte Auch den Nachlaßgläubigern gegenüber wirksam, wenn das Recht im Grundbuche eingetragen, die Eröffnung des Konkurses dort nicht vermerkt ist und der Er­ werber von der Eröffnung des Konkurses keine Kenntnis hat. Unter den gleichen Voraussetzungen sind dann, wenn von einem Dritten an den Erben auf Grund eines für diesen oder für den Erblasser im Grundbuche eingetragenen zum Nachlasse gehörenden Rechtes eine Leistung betvirkt oder zwischen dem Erben und einem Dritten in Ansehung eines solchen Rechts ein nicht auf den Erwerb desselben gerichtetes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, Leistung und Rechtsgeschäft auch den Nachlaßgläubigern gegenüber wirksam. Hat der Erbe Rechts­ handlungen am Tage der Eröffnung des Konkursverfahrens vorgenommen, so wird vermutet, daß sie nach der Eröffnung vorgenommen worden sind. Ist eine Rechtshandlung des Erben­ den Nachlaßgläubigern gegenüber unwirksam, so ist die Gegen leistung dem anderen Teile aus der Konkursmasse, insoweit diese bereichert ist, zurückzugewähren. Dies kann auch im Wege der Aufrechnung geschehen (§ 7 KO). Eine Leistung, welche auf eine zur Konkursmaffe zu erfüllende Verbindlichkeit nach der Eröffnung des Verfahrens an den Erben erfolgt ist, befreit den Erfüllenden den Nachlaßgläubigern gegenüber nur insoweit, als das Geleistete in die Konkursmasse ge­ kommen ist. War jedoch die Leistung vor der öffentlichen Be­ kanntmachung der Konkurseröffnung erfolgt, so ist der Er­ füllende befreit, wenn nicht bewiesen wird, daß ihm zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Konkursverfahrens bekannt war. War die Leistung nach der öffentlichen Bekanntmachung erfolgt, so wird der Erfüllende befreit, wenn er beweist, daß ihm zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Konkursver­ fahrens nicht bekannt war (§ 8 KO). ProNühWng* 2- Anhängige Rechtsstreite über das zur Konkursmaffe gehörige Vermögen werden unterbrochen, können jedoch in der Lage, in welcher sie sich befinden, von dem Konkursver­ walter ausgenommen werden 10 KO). Der Erbe ver­ liert mit der Eröffnung des Nachlaßkonkurses die Befugnis zur Führung von Rechtsstreiten, welche sich auf den Nachlaß beziehend) NachlaßkonkursDieNachlaßkonkursmasse wird aus der Gesamtheit m””cder zur Zeit der Konkurseröffnung vorhandenen, einer Zwangs') ROLG 1 S. 446.

Der Nachlaßkonkurs insbesondere.

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Vollstreckung unterliegenden Nachlaßgegenstände gebildet. Dazu gehören alle Mehrungen, welche seit dem Tode des Erblassers zum Nachlasse hinzugekommen sind, sohin auch z. B. Schadens­ ersatzansprüche gegen den Erben. Gegenstände, welche nicht ge­ pfändet werden können, fallen nicht in die Konkursmasse. Lebensversicherungen gehören zur Nam«aauum der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung. ^ueÄ^ung Zum Nachlaß gehören auch die Ansprüche gegen den Erben, Rachiabgisuinsbesondere aus der Nachlaßverwaltuug. Andererseits darf ,0et' der Erbe seine eigenen Forderungen gegen den Nachlaß z. B. auf Ersatz von Aufwendungen und die bereits berichtigten Ansprüche anderer Nachlaßgläubiger in Abzug bringen, sofern er bei Berichtigung dieser Ansprüche annehmen durfte, der Nachlaß werde zur Berichtigung aller Nachlaßverbindlichkeiten ausreichen. Dabei wirkt die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines Gläubigers einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung, so daß der Erbe auch diese Forderungen in Abrechnung bringen. darf. Den Nachlaßgläubigern, denen gegenüber der Erbe von seinem Ver­ weigerungsrechte Gebrauch macht, haftet der Erbe für die vor der Annahme der Erbschaft besorgten erbschaftlichen Geschäfte wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag, für die nach der An­ nahme der Erbschaft vorgenommenen Verwaltungshandlungen dagegen wie ein Beauftragter. Den Erben trifft also ins­ besondere eine Verpflichtung zur Rechnungslegung. Anderer­ seits müssen die Nachlaßgläubiger die Berichtigung einer Nach­ laßverbindlichkeit als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gelten

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Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten.

lassen, wenn der Erbe den Umständen nach annehmen durfte, daß der Nachlaß zur Berichtigung aller Nachlaßverbindlichkeiten ausreicht (§ 1991 Abs. 1). Der nach Befriedigung der Nachlaß­ gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung nach Deckung der Vollstreckungskosten erübrigende Überschuß des Nachlasses gebührt dem Erben. Will der Erbe von seinem Rechte, die Befriedigung eines Nachlaßgläubigers insoweit zu verweigern, als der Nachlaß nicht ausreicht, Gebrauch machen, so hat er dies im Wege der Einrede zu tun. Das im Prozesse gegen den Erben ergehende Urteil hat sodann den Erben zwar zu verurteilen, jedoch gleichzeitig auch auszusprechen, daß der Erbe berechtigt ist, gegen Heraus­ gabe des Nachlasses an den Kläger die schuldige Leistung zu verweigern. Auch dann, wenn dem Erben die Beschränkungs­ einrede zusteht, kann der Nachlaßgläubiger mit seiner Forderung aufrechnen, jedoch nur dann, wenn er Schuldner des Nachlasses, nicht aber wenn er persönlicher Schuldner des Erben und dieser mit der Aufrechnung nicht einverstanden ist. Hastungsbe2. Ist der Nachlaß überschuldet und beruht die Werlchu"dung Überschuldung des Nachlasses nur auf Vermächtdurch^Bnmächt-tlifsen und Auflagen, so ist der Erbe auch dann, Mile und Auf- wenn eine den Kosten einer Nachlaßverwaltung a®en’ oder eines Nachlaßkonkurses entsprechende Masse vorhanden ist, berechtigt, die Berichtigung der auf Vermächtnissen und Auflagen beruhenden Ver­ bindlichkeiten insoweit zu verweigern, als der Nachlaß nicht ausreicht. Auch in diesem Falle ist aber der Erbe verpflichtet, den Nachlaß zum Zwecke der Befriedigung des Vermächtnisnehmers oder des zum Vollzüge der Auflage Forderungsberechtigten im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben. Dem Erben ist jedoch gestattet, die Heraus­ gabe der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände durch Zahlung des Wertes abzuwenden, wohei für die Bemessung des Wertes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Anspruchs maßgebend ist. Auf Ansprüche aus Pflichtteilsrechten sind diese Vorschriften nicht auszudehnen. Dagegen steht auch dem Nachlaßverwalter das Verweigerungsrecht ebenso wie dem Erben zu. Der vor­ handene Nachlaß ist auf die Vermächtnisse und Auflagen gleich­ mäßig zu verteilen, sofern nicht der Forderungsberechtigte die Forderung verspätet geltend macht oder der Erblasser durch Verfügung von Todeswegen angeordnet hat, daß ein Ver­ mächtnis oder eine Auflage vor einem anderen Vermächt­ nis oder einer anderen Auflage erfüllt werden soll. Die Beschränkungseinrede kann nicht geltend gemacht werden, wenn und soweit der Erbe unbeschränkt haftet (§ 1992). Wird nach rechtskräftiger unter Berück­ sichtigung des Beschränkungsrechtes erfolgter Feststellung der

Die aufschiebenden Einreden des Erben.

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Beträge, die den Vermächtnisnehmern oder den die Vollziehung einer Auflage zu fordern Berechtigten zukommen, der Nachlaß­ konkurs eröffnet, so erhalten die bezeichneten Nachlaßgläuviger im Konkurse nicht mehr, als ihnen im Urteil zugesprochen ist. Die Differenz zwischen dem Betrage der ursprünglichen Forde­ rungshöhe und dem urteilsmäßigen Betrage erhält aber der Erbe nicht, wenn noch weitere Vermächtnisnehmer und Auf­ lageberechtigte vorhanden sind, vielmehr ist dieselbe zur Be­ friedigung dieser zu verwenden. 3. Der Erblasser kann für den Fall, daß die dem Erben auferlegten Vermächtnisse und Auflagen auf Grund der Be­ schränkung der Haftung des Erben oder wegen eines Pflicht­ teilsanspruches gekürzt werden, durch Verfügung von Todes­ wegen anordnen, daß ein Vermächtnis oder eine Auflage den Vorrang vor den übrigen Beschwerungen haben soll (§ 2189).

§ 488. 7. Die aufschiebenden Einreden des Erben. Nur selten wird der Erbe mit den Verhältnissen des Nachlasses derart vertraut sein, daß er ohne weiteres sich über . die Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft oder das Ob und Wie der Herbeiführung der Haftungsbeschränkung schlüssig machen kann. Es liegt daher im Interesse aller Beteiligten, daß dem Erben eine angemessene Frist gewährt wird, ehe den Nachlaßgläubigern die Verfolgung ihrer Ansprüche gegen den Erben, den Gläubigern des Erben der Zugriff auf den Nach­ laß gestattet wird. Dem Erben wird deshalb das Recht ein­ geräumt, unter gewissen Voraussetzungen his zu bestimmten Zeitpunkten die Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten zu verweigern — aufschiebende Einreden. 1. Der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung «nsemejn« einer Nachlaßverbindlichkeit bis zum Ablaufe derAuü'chübÄi^ersten drei Monate nach der Annahme der Erb- ^achVäu-' schäft, jedoch nicht über die Errichtung des Jnvenetger. tars hinaus, zu verweigern. Betroffen werden alle Nach­ laßverbindlichkeiten mit Ausnahme jener Verbindlichkeit, welche darin besteht, daß der Erbe Familienangehörigen des Erblassers, die zur Zeit des Todes des Erblassers zu dessen Haushalt gehört und von ihm Unterhalt bezogen haben, in den ersten dreißig Tagen nach dem Eintritte des Erbfalls in demselben Umfange, wie der Erblasser es getan hat, Unterhalt zu gewähren und die Benutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände zu gestatten hat (§ 2014). 2. Hat der Erbe den Antrag auf Erlassung s.Ausschub der des Aufgebots der Nachlaßgläubiger innerhalbd°Mig>u,Ader eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft ge- «grobe?aut= stellt und ist der Antrag zugelassen, so ist der (StBc aebot bCT,el6enberechtigt, die Berichtigung einer Nachlaßver-

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Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten.

, Kindlichkeit bis zur Beendigung des AufgebotsVerfahrens zu verweigern. Stellt nur einer von mehreren Erben den Antrag auf Erlassung des Aufgebots der Nachlaßgläubiger und wird dieser Antrag zugelassen, so steht auch den übrigen Miterben die aufschiebende Einrede zu. Der Beendigung des Aufgebotsverfahrens steht es gleich, wenn der Erbe in dem Aufgebotstermine nicht erschienen ist und nicht binnen zwei Wochen die Bestimmung eines neuen Termins beantragt oder wenn er auch in dem neuen Termine nicht erscheint. Wird das Ausschlußurteil erlassen oder der Antrag auf Erlassung des Urteils zurückgewiesen, so ist das Verfahren nicht vor dem Ablauf einer mit der Verkündung der Ent­ scheidung beginnenden Frist von zwei Wochen und nicht vor der Erledigung einer rechtzeitig eingelegten Beschwerde als beendigt anzusehen (§ 2015). Wem stehen die Die aufschiebenden Einreden stehen nicht nur dem Erben ®nrebene"u? zu, sondern auch dem Nachlaßpfleger, dem Nachlaßverwalter und dem Testamentsvollstrecker, der zur Verwaltung des Nach­ lasses befugt ist. Wird vor Annahme der Erbschaft zur Ver­ waltung des Nachlasses ein Nachlaßpfleger bestellt, so beginnen die oben unter Ziffer 1 und 2 bezeichneten Fristen von drei Monaten und einem Jahre mit der Bestellung des Nachlaß­ pflegers. Wird die Erbschaft vom Nachlaßpfleger dem Erben ausgeantwortet, so läuft die begonnene Frist weiter und be­ ginnt, wenn sie bereits abgelaufen ist, nicht von neuem zu laufen. Andererseits steht die aufschiebende Einrede dem Erben auch dann zu, wenn der Antrag auf Erlassung des Aufgebots der Nachlaßgläubiger von dem Nachlaßpfleger, Nachlaßverwalter oder Testamentsvollstrecker gestellt worden ist. Ebenso um­ gekehrt (§ 2017). Folgen der GelDie Geltendmachung der aufschiebenden Ein^auffchikA-n'reden hat die Folge, daß Einreden. a) der Erbe gegen die Folgen des Verzugs für die Dauer der erwähnten Fristen gesichert ist. Der Erbe gerät vor Ablauf der Fristen nicht in Verzugs) bj die Zwangsvollstreckung gegen den Erben während der Dauer der bezeichneten Fristen weder in den Nachlaß noch in das Eigenvermögen des Erben durchgeführt werden kann. Der Erbe kann auf Grund der aufschiebenden Einreden nur verlangen, daß die Zwangsvollstreckung für die Dauer der mehrerwähnten Fristen auf solche Maßregeln beschränkt wird, die zur Vollziehung eines Arrestes zulässig sind. Er kann gegen die Zwangsversteigerung, die Überweisung einer gepfändeten Forderung und die Ein­ tragung einer Vollstreckungshypothek Einwendungen gemäß §§ 785, 767, 769, 770 CPO erheben, nicht dagegen gegen die ') ROLG 2 S. 388.

Die aufschiebenden Einreden des Erben.

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arrestweise Pfändung von beweglichen Sachen und Forderungen und nicht gegen die Eintragung einer Arresthypothek. Eben­ sowenig wird durch die ausschiebenden Einreden die Erhebung der Klage oder die Erwirkung eines unter dem Vorbehalte der beschränkten Haftung gegen den Erben ergehenden Urteils gehindert. Wird vor dem Ablaufe der erwähnten Fristen die Eröffnung des Nachlaßkonkurses beantragt, so ist auf Antrag die Beschränkung der Zwangsvollstreckung auch nach dem Ab­ laufe der Fristen aufrecht zu erhalten, bis über die Eröffnung des Konkursverfahrens rechtskräftig entschieden ist (§ 782 CPO). Auch der als Erbe des Schuldners verurteilte Beklagte kann die aufschiebenden Einreden nur geltend machen, wenn ihm die Beschränkung seiner Haftung im Urteile Vorbehalten ist. Bei der Zwangsvollstreckung gegen den Erben bleibt die Berechtigung zur Geltendmachung der aufschiebenden Einreden unberücksichtigt, bis auf Grund seines Einrederechtes der Erbe gegen die Zwangsvollstreckung Einwendungen erhebt (§§ 780, 781 CPO). Die sämtlichen vorerwähnten Vorschriften über Ate!ämach^g aufschiebende Einreden finden keine Anwendung, auweetnb« wenn der Erbe das Recht auf Beschränkung seiner ,nre en' Haftung bereits verloren hat. Haftet der Erbe nur einzelnen Gläubigern gegenüber unbeschränkt, so hat er nur diesen gegenüber die aufschiebenden Einreden nicht, während er sie den anderen Gläubigern gegenüber geltend machen kann (§ 2016 Abs. 1). Ebenso kann der Erbe denjenigen Nachlaßgläubigern, welche als Pfandgläubiger oder Gläubiger, die im Konkurse den Pfandgläubigern gleichstehen, ferner den Gläubigern, die bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wie z. B. Hypothekgläubiger, ein Recht auf Befriedigung aus diesem Vermögen haben und endlich den Gläubigern, deren Ansprüche durch eine Vormerkung gesichert sind oder denen im Konkurs ein Aussonderungsrecht zusteht, letzteren in Ansehung des Gegenstandes ihres Rechtes die aufschiebenden Einreden nicht entgegenhalten, soweit es sich um die Befriedigung aus den jenen Nachlaßgläubigern haftenden Gegenständen handelt (§ 2016). Diese Regel gilt jedoch hinsichtlich der Befriedigung aus solchen Gegenständen nicht, bezüglich welcher der Nachlaßgläubiger erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvoll­ streckung oder der Arrestvollziehung ein Recht öder im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat. In diesen Fällen hat es vielmehr bei dem Rechte des Erben, die Befriedigung der Nachlaßgläubiger zu verweigern, sein Be­ wenden.

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Borerbschaft und Nacherbschaft.

4. Kapitel.

DorerVfchaft und Wacheröschaft.

§ 489.1. Rechtliche Stellung des Bor- und Nacherden im Allgemeinen. Vor- und Nacherbe sind GesamtrechtsnacheriBi^Iin®t6enrl= folger des Erblassers. Beide sind wirkliche Erben. Vor dem Eintritt der Nacherbfolge hat der Nacherbe aber kein Erbrecht, sondern nur ein Recht auf den Erwerb der Erbschaft. Dem Nacherben steht vor dem Eintritte der Nacherbfolge kein dingliches Recht an der Erbschaft oder an den Nachlaßgegenständen. zu. Der Nacherbe kann daher sein Recht auf den Anfall auf andere Personen nicht übertragen und kann dieses Recht auch von den Gläubigern des Nacherben nicht gepfändet werden. Eine Ausnahme besteht nur insofern, als dann, wenn der Nacherbe vor dem Eintritte des Falles der Nacherbfolge, aber nach dem Eintritte des Erbfalls stirbt, sein Recht, auf seine Erben übergeht, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist. Da Vorerbe und Nacherbe wirkliche Erben sind, so wird der Vorerbe mit dem Eintritte des Erbfalls, der Nacherbe mit dem Eintritte der Nacherbfolge Eigentümer der Nachlaßgegen­ stände, Inhaber der Erbschaftsforderungen, Schuldner der Erb­ schaftsschulden und Träger aller sonst zum Nachlasse gehörenden Rechte und Verbindlichkeiten. Die Nutzungen der Erbschaft, wie Früchte, Zinsen aus Darlehen und Kaufschillingen, Miet- und Pachtzinse u. s. w., gebühren für die Dauer der Vorerbschaft dem Vorerben. Diese Nutzungen können auch von den Gläubigern des Vor­ erben ohne Rücksicht auf das Nacherbenrecht gepfändet werden. Ist der Vorerbe Miterbe, so kann sein Anteil an dem Nachlaß und an den einzelnen Nachlaßgegenständen gepfändet werden. Ist dagegen der Nacherbe Miterbe, so ist vor Ein­ tritt der Nacherbfolge sein Recht auf den Erbteil der Pfändung nicht unterworfen. Gegenstände,aur Zur Erbschaft, auf deren Erwerb der Nacherbe Erb'chas?aüf ein Recht hat, gehören nicht nur die im Nachlasse BN°ach°rb"-in"öefinblichen Sachen, Grundstücke, Forderungen und Rechthat, dinglichen Rechte, sondern auch alles, was der

Bor- und Nach-

zusammensetzt. Borerbe

1. cruf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts erwirbt. Hierher gehört z. B. der Erwerb durch Verbindung oder Vermischung, Uferanschwemmungen, Lotterie­ gewinn, Auffinden eines Schatzes. Das Recht des Nacherben erstreckt sich im Zweifel insbesondere auf einen Erbteil,

Rechtliche Stellung des Bor« und Nacherben im Allgemeinen.

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der dem Vorerben infolge des Wegfalls eines Miterben an­ fällt. Dabei ist es gleichgültig, ob die Erweiterung des Erb­ teils auf eine Einsetzung als Ersatzerbe, auf Anwachsung in­ folge Wegfalls eines eingesetzten Miterben oder Erhöhung infolge Wegfalls eines von mehreren gesetzlichen Erben zurück­ zuführen ist. Jedoch erstreckt sich das Recht des Nacherben im Zweifel nicht auf ein dem Vorerben zugewendetes Voraus­ vermächtnis (§ 2110). 2. als Ersatz für die Beschädigung, Zerstörung oder Entziehung eines Erbschaftsgegemstandes er­ wirbt. 3. dem Inventar eines erbschaftlichen Grund­ stücks tatsächlich einverleibt. 4. durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erb­ schaft erwirbt, sofern nicht der Erwerb dem Vorerben als Nutzung gebührt. Hierher sind z. B. der Eintausch von Wert­ papieren gegen verloste zur Erbschaft gehörende Wertpapiere, die Kaufschillingsforderung aus dem Verkaufe eines Nachlaß­ gegenstandes, der Anspruch aus einer von dem Vorerben ge­ nommenen Versicherung eines Nachlaßgegenstandes gegen den Versicherungsnehmer zu rechnen. Ist z. B. ein Wald durch Windbruch zerstört worden, so gebührt dem Vorerben aus dem Erlöse für den Wald nur soviel, als ihm bei ordnungsmäßigem Fortbetrieb der Waldwirtschaft als Einnahme zufließen würde. Einen solchen nicht als Nutzung zu betrachtenden Erwerb stellt auch die Forderung des Vorerben gegen den einen Nachlaßgegenstand behufs Aufhebung der Erbengemeinschaft über­ nehmenden Miterben auf die Gegenleistung bat.1) Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft, erworbenen.Schutz d°s Forderung zur Erbschaft braucht der Schuldner erst dann g°gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt. Der Schuldner kann also eine ihm gegen einer Nach erbden Vorerben zustehende Forderung auch dem Nacherben foIße gegenüber aufrechnen, es sei denn, daß er bei dem Erwerbe der Forderung von dem erfolgten Eintritte der Nacherbfolge Kenntnis hatte oder daß die Forderung erst nach der Er­ langung der Kenntnis von dem Eintritte der Nacherbfolge und später als. die Forderung des Nacherben fällig geworden . ist. Der Nacherbe muß eine Leistung, welche der Schuldner nach dem Eintritte der Nacherbfolge an den Vorerben bewirkt hat, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach dem Eintritte der Nacherbfolge zwifchen dem Schuldner und dem Vorerben in Ansehung der Forderung vorgenommen wurde, gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner den Eintritt der Nach­ erbfolge bei der Leistung oder der Vornahme des Rechts­ geschäftes kannte. Ist in einem nach dem Eintritt der NachROLG 8 S. 321.

624

Borerbschaft und Nacherbschaft.

erbfolge zwischen dem Schuldner und dem Vorerben anhängig gewordenen Rechtsstreite ein rechtskräftiges Urteil über die Forderung ergangen, so muß der Nacherbe das Urteil gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner den Eintritt der Nacherbfolge bei dem Eintritte der Rechtshängigkeit gekannt hat. Die gleichen Regeln finden zu Gunsten des Schuldners dem Nacherben gegenüber Anwendung, wenn eine zur Erb­ schaft gehörende Forderung von dem Vorerben nach dem Ein­ tritte der Nacherbfolge an einen Dritten abgetreten worden ist und der Schuldner an , den Dritten leistet oder zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder ein Rechtsstreit anhängig wird (§ 2111).

2. Rechtliche Stellung des Bor- und Nacherben bis zum Eintritt der Nacherbfolge. § 490.

a) Recht des Borerben zur Berfüguug über den Nachlaß.

Da der Vorerbe zunächst Erbe ist, so kommt ihm bis zum Eintritte der Nacherbfolge grundsätzlich diejenige rechtliche Stellung zu, welche er haben würde, wenn eine Nacherbfolge nicht angeordnet wäre. Grundsatz der Daraus ergibt sich der Grundsatz, daß der Vorttben°inde?B°r-erbe über die zur Erbschaft gehörenden GegenNaWgegen- stände, Sachen und Rechte, frei und mit Rechtsftände. Wirkung sowohl gegenüber dem Nacherben als auch gegenüber Dritten verfügen kann. Unter „Verfügung" im Sinne dieser Regel ist vor allem die Verfügung durch Rechtsgeschäft zu verstehen. Als solche Verfügungen kommen z. B. in Betracht Übertragungen und Erlasse von Forderungen, Annahme von Leistungen, Verkäufe von Nachlaßgegenständen, Kündigung von Verträgen u. s. w. Den rechtsgeschäftlichen Verfügungen steht der Fall gleich, daß der Vorerbe zur Ab­ gabe einer Willenserklärung, welche eine Verfügung über ein erbschaftliches Recht enthält, rechtskräftig verurteilt worden ist, da damit die rechtsgeschäftliche Willenserklärung als abgegeben gilt. Ist der Vorerbe Miterbe, so ist er zur Auseinander­ setzung mit seinen Miterben und zur Verfügung über seinen Anteil am Nachlasse befugt, sofern dabei nicht Handlungen in Frage kommen, welche von den nachstehenden Ausnahmevor­ schriften getroffen werden. Die Prozeßführung gehört nicht zu den Verfügungen im Sinne des hier erörterten Grundsatzes. Der Vorerbe kann selbständig klagen und verklagt werden. Ein Urteil, das zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen gegen den Vorerben als Erben gerichteten Anspruch oder über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand ergeht, wirkt, sofern es vor dem Eintritte der Nacherbfolge rechtskräftig wird, für den Nacherben. Dagegen wirkt ein

Recht des Vorerben zur Verfügung über den Nachlaß.

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Urteil, das zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand ergeht, gegen den Nacherben nur dann, wenn der Vorerbe befugt ist, ohne Zustimmung des Nacherben über den Gegenstand zu verfügen (§ 326 CPO). Auch Verfügungen von Todeswegen fallen nicht unter jene Verfüb»ngen, auf welche sich der Grundsatz, daß der Borerbe über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände frei verfügen kann, bezieht. Verfügungen von Todeswegen über die Vorerbschaft sind jedoch zulässig, sofern das Recht des Nach­ erben weder vereitelt noch beeinträchtigt wird (§ 2112). Der Grundsatz, daß der Vorerbe über die Erbschafts- Gesetzliche B-. gegenstände mit Wirkung gegen den Nacherben frei tierfügen bc8 kann, erleidet verschiedene Ausnahmen: 1. Verfügungen des Vorerben über ein zur Erbschaft ge-1. hinsichtlich der hörendes Grundstück oder über ein zur Erbschaft gehörendes ^"^Uchaft^ Recht an einem Grundstück, so insbesondere auch Verfügungen hörend- ®wnb= über zur Erbschaft gehörende Hypothekforderungen, Grundund Rentenschulden, ausgenommen die Kündigung und Ein­ ziehung derselben/sind int Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würden. So - ist z. B. der Borerbe zur Erteilung einer Löschungsbewilligung bezüglich einer zum Nach­ lasse gehörigen Hypothek ohne die Zustimmung des Nacherben nicht befugt (§ 2113 Abs. I).1) Auch von dieser Regel besteht eine Ausnahme. Die Kündigung und die Einziehung von Hypothekforderungen, Gründ- und Rentenschulden, welche zur Erbschaft gehören, steht dem Borerben zu. Der Vorerbe ist also in seiner Befugnis, Hypothekforderungen, Grund- und Rentenschulden zu kündigen und einzuziehen, unbeschränkt und kann diese Rechtshandlungen int Gegensatze zu anderen Verfügungen, wie z. B. Abtretungen und Aufrechnungen, mit Wirksamkeit auch gegen den Nacherben, ohne dessen Einwilligung zu bedürfen, vornehmen. Ebenso kann die Kündigung des Schuldners wirksam allein gegenüber dem Vorerben erfolgen. Dagegen kann der Vorerbe nur ver­ langen, daß das Kapital an ihn nach Beibringung der Ein­ willigung des Nacherben gezahlt oder daß es für ihn. und den Nacherben hinterlegt wird. Will der Vorerbe statt der Hinter­ legung oder nach erfolgter Hinterlegung die Auszahlung des Kapitals an sich erlangen, so muß er die Einwilligung des Nacherben beibringen (§ 2114). Für das Verlangen der Zinsen­ zahlung besteht dieses Erfordernis nicht. Von diesen Verfügungsbeschränkungen, welche eben er­ örtert wurden, kann der Erblasser den Vorerben befreien.

*) ROLG 3 S. 223. Müller-Meikel, Bürger!. Recht.

2. Aufl.

Bd. II.

40

626

Borerbschaft und Nacherbschaft.

2. Ebenso sind Verfügungen über Erbschaftsgegenstände, welche unentgeltlich oder zum Zwecke der Erfüllung eines von ®r”f$inbe8cgens bem Vorerben erteilten Schenkungsversprechens erfolgen, im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würden (§ 2113 Abs. 2). Von dieser Beschränkung kann der Erblasser den Vorerben nicht befreien. Zu den unentgeltlichen Verfügungen im Sinne dieser Vorschrift gehören z. B. Schuld­ erlasse, Übernahme einer Schuld, um den bisherigen Schuldner zu befreien. Ausgenommen sind nur Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmen­ den Rücksicht entsprochen wird. Unterlassung eines Erwerbs, absichtliche Versäumung der Verjährungsunterbrechung, Aus­ schlagung einer Erbschaft, so daß diese einem bestimmten Dritten anfällt, sind keine Verfügungen. Soweit der Vorerbe in der Verfügung beschränkt ist, tritt die Unwirksamkeit der Verfügung erst mit' dem Ein­ tritte der Nacherbfolge, dann aber von selbst und mit Wirkung gegen jeden Dritten ein. Die Unwirksamkeit ist von Amtswegen zu beachten. Dieselbe ergreift aber die Verfügung des Vorerben nur insoweit, als die Verfügung das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Solange die Nacherbfolge nicht eintritt oder wenn die Nacherbfolge über­ haupt nicht eintritt, bleiben die Verfügungen des Vorerben rechtswirksam. Der Eintritt der Unwirksamkeit kann dadurch verhindert werden, daß der Nacherbe zu der Verfügung des Vorerben vor dem Eintritte der Nacherbfolge seine Einwilligung oder Genehmigung erteilt. Jedoch haben beim Eintritt der Unwirksamkeit die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, so insbesondere die Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs und über den gutgläubigen Erwerb von beweglichen Sachen und von Rechten an solchen entsprechende Anwendung zu finden. Es werden daher Dritte, welche von dem Vorerben, dessen Verfügungen die Nacherbenrechte vereiteln oder beeinträchtigen, Rechte in gutem Glauben, insbesondere in Unkenntnis von dem Bestehen der Anordnung einer Nacherbschaft, erwerben, dadurch geschützt, daß eine Mckwirkung des rechtsverletzenden Gebührens des Borerben auf ihren Rechtserwerb ausgeschlossen wird (§ 2113 Abs.' 3). Dabei ist zu bemerken, daß bei der Eintragung eines Vorerben in das Grundbuch zugleich das Recht des Nacherben und, soweit der Vorerbe von den Be­ schränkungen seines Verfügungsrechtes befreit ist, auch die Be­ freiung von Amtswegen einzutragen ist (§ 52 GO). Auch ein von den Beschränkungen seines Verfügungsrechtes besteiter Vorerbe kann ein für den Erblasser eingetragenes Grundstück

^hinsiMichun‘fügungen über'

Recht des Borerben zur Verfügung über den Nachlaß.

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nur nach Eintragung der Rechte der Nacherben oder unter deren Zustimmung auflassen. 3. Eine Beschränkung sowohl der Erbenstellung des Vor-im ®ege t>« erben als auch des den Gläubigern des Borerben an sich zu- Aw°ngsv°ll^ stehenden Rechtes, aus dem von ihrem Schuldner ererbten Arr-st»oii,ieh. Nachlasse Befriedigung zu suchen, enthält die Vorschrift, daß “bet »"m'Ä die von den Gläubigern des Borerben veranlaßten und gegen gesoffene"° B?r. diesen getroffenen Verfügungen, welche im Wege der Zwangs-° fügungen. Vollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgen, und ebenso die Verfügungen des im Konkurse über das Vermögen des Vorerben aufgestellten Konkurs­ verwalters dann, wenn sie Erbfchastsgegenstände betreffen, im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam sind, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beein­ trächtigen würden (§ 2115). Hat z. B. ein Gläubiger des Vorerben eine zum Bestände der Nacherbschaftsmasse gehörige Sache auf Grund eines von ihm gegen den Vorerben erwirkten rechtskräftigen Urteils pfänden lassen, so ist diese Pfändung und weitere Zwangsvollstreckung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge unwirksam und kann der Nacherbe im Wege der Klage Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung erheben. Im Einklänge damit ist vorgeschrieben, daß ein zu einer Vorerb­ schaft gehörender Gegenstand im Wege der Zwangsvollstreckung nicht veräußert oder überwiesen werden soll und daß der Ver­ walter des über das Vermögen des Vorerben eröffneten Kon­ kurses die zur Vorerbschaft gehörenden Gegenstände nicht ver­ äußern soll, wenn hierdurch das Recht des Nacherben vereitelt oder beeinträchtigt werden würde (§ 773 CPO u. § 128 KO). Darauf, ob der Vorerbe berechtigt gewesen wäre, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgten Verfügungen mit Wirkung auch gegen den Nacherben vorzunehmen, kommt nichts an. Jedoch kommen, soweit es sich um Verfügungen im Wege der Zwangs­ vollstreckung oder der Arrestvollziehung handelt, nur solche Ver­ fügungen in Betracht, welche, wie Pfändung, Beschlagnahme, Eintragung einer Sicherungshypothek, Überweisung von For­ derungen für den Gläubiger unmittelbar ein Recht begründen, nicht aber auch die im Vollstreckungsverfahren erfolgenden Veräußerungen an einem Dritten, welche zur Verwertung des gepfändeten oder beschlagnahmten Gegenstandes erfolgen. Unbeschränkt wirksam sind die im Wege der Zwangsvoll­ streckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkurs­ verwalter erfolgten Verfügungen dann, wenn es sich um Geltendmachung des Anspruchs eines Nachlaßgläuhigers ober eines an einem Erbschaftsgegenstande bestehenden Rechtes ') ROLG 6 S. 320.

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Vorerbschaft und Nacherbschaft.

handelt, welches im Falle des Eintritts der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber wirksam ist. Hat z. B. ein Gläubiger des Erblassers gegen diesen noch vor dessen Tod ein rechts­ kräftiges Urteil erwirkt und geht er nunmehr gegen den Vor­ erben mit Zwangsvollstreckung in die Nachlaßgegenstände vor, so kann der Nacherbe nicht widersprechen. Hat, um ein weiteres Beispiel anzuführen, der Nacherbe eingewilligt, daß der Vor­ erbe auf einem zum Nachlaß gehörenden Grundstücke Hypothek bestelle, so muß der Nacherbe, wenn der Vorerbe zur Abgabe der Hypothekbestellungserklärung rechtskräftig verurteilt ist, die Eintragung der Hypothek im Grundbuch auf Grund dieses Urteils als auch gegen sich wirksam gelten lassen (§ 2115). § 491.

b) Sicherung des Nacherben.

Die grundsätzlich freie Verfügungsgewalt des Vorerben findet eine Schranke auch in den weitgehenden Vorschriften zur Sicherung des Nacherben. Recht des Nach1. Auf Verlangen des Nacherben hat der Vorerbe die e “e' einandersetzung und bleiben die Früchte bis dahin gemeinschaft­ liches Vermögen der Erben. Ist jedoch die Auseinandersetzung für längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so hat jeder Mit­ erbe das Recht, am Schlüsse jeden Jahres die Teilung des Reinertrages zu verlangen. Die Miterben können dieses Recht durch Vereinbarung ausschließen, dagegen kann dasselbe weder durch Mehrheitsbeschluß noch durch Anordnung des Erblassers ausgeschlossen werden (§ 2038 Abs. 2). 11. Zum Gebrauche der gemeinschaftlichen Erb-«ch^Arauch schaftsgegenstände ist jeder Miterbe insoweit befugt, als nicht der Gebrauch der anderen Erben beeinträchtigt wird. ßea 12. Jeder Miterbe ist den übrigen Miterben gegenüber r^Last-n d-r verpflichtet, die Lasten des Nachlasses sowie die Kosten der Erhaltung, Verwaltung und gemeinschaft­ lichen Benützung nach dem Verhältnisse seines Erbteils zu tragen (§ 2038). 13. Die Zugehörigkeit einer durch ein Rechtsgeschäft, das sich auf den Nachlaß bezieht, erworbenen Forderung zum ') ROLG 4 S. 118. ') Anders ROLG 3 S. 172.

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Mehrheit von Erben.

Nachlasse braucht der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt (8 2041). w®ttmb'«$ac£ 14. Auch die Nachlaßverbindlichkeiten sind bis zur laßverbindlich- Auseinandersetzung gemeinschaftlich. reiten. Will ein Nachlaßgläubiger mit Zwangsvollstreckung in einen Nachlaß, der än mehrere Erben gefallen ist, vor der Auseinandersetzung Vorgehen, so kann er dies auf Grund eines nur gegen einen oder einig? der Miterben ergangenen Urteils nicht. Vielmehr ist zur Zwangsvollstreckung in einen Nachlaß, wenn mehrere Erben vorhanden sind, bis zur Teilung ein gegen alle Erben ergangenes Urteil erforderlich (§ 747 CPO).

§ 499. 2. Die Auseinandersetzung unter den Biiterben. Nsuchaus setzung.

Die Auseinandersetzung unter den Miterben unterliegt regelmäßig der freien Vereinbarung der Erben, soweit nicht aus den Anordnungen des Erblassers oder aus den besonderen gesetzlichen Vorschriften sich ein Anderes ergibt. Erfolgt die Auseinandersetzung durch Vertrag, so ist für einen unter Vormundschaft stehenden Miterben die Ge­ nehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Außer durch freiwillige Vereinbarung der Miterben kann die Auseinandersetzung auch erfolgen durch den Testamentsvollstrecker. Mangels eines solchen können die Beteiligten die Vermittelung des Nachlaßgerichtes zur Auseinandersetzung in Anspruch nehmen (8 86 FG). Dabei bleiben unberührt die landes­ gesetzlichen Vorschriften, nach welchen, wenn die Auseinander­ setzung in Ansehung des Nachlasses nicht binnen einer be­ stimmten Frist bewirkt ist, das Nachlaßgericht die Auseinander­ setzung von Amtswegen zu vermitteln hat (§ 192 FG)4) Un­ berührt bleiben fexner die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen an Stelle der Gerichte oder neben diesen die Notare die Auseinandersetzung zu vermitteln haben (§ 193 FG)?) Grundsätzlich kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen. Er kann ohne Rücksicht auf die Interessen seiner Miterben diese durch Klage zur Aus*) Z. B Württemberg: Art. 82 ff AG. ’) Preußen: Notare, denen öle Auseinandersetzung vom Nachlaß­ gericht zu überweisen ist; Bestätigung der Auseinandersetzung erfolgt durch das Amtsgericht. Art 21, 23 AGzFG vom 21. IX. 1899. — Bayern: Amtsgerichte und Notare: Art 104 AG, Art. 4—6 des Ges. vom 9. VIII. 1902 betr. das Nachlaßwesen. — Württemberg: Nachlaß­ gericht. — Sachsen: Nachlaßgericht. — Baden: nur Notare nach § 45 des Rechtspolizeiges. vom 17. VI. 1899. — Hessen: Nachlaßgerichte und Notare nach Art. 10, 11 des Ges. das Notariat betr. vom 15. III. 1899, und Art. 47ff. AGzFG vom 18. VII. 1899. - Elsaß-Lothringen: nur Notare nach § 30 AGzFG vom 6. XI. 1899.

Die Auseinandersetzung unter den Miterben.

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einandersetzung zwingen (§ 2042). Deshalb, weil ein Miterbe die Auseinandersetzung verlangt, sind die anderen Miterben nicht genötigt, auch unter sich die Auseinandersetzung herbei­ zuführen. Vielmehr kann lediglich die Auseinandersetzung mit dem Antragsteller erfolgen, während die anderen Miterben die Gemeinschaft aufrecht erhaltend) Wenn ein Miterbe einen gesetzlichen Vertreter hat, so hat dieser den Anspruch auf Aus­ einandersetzung geltend zu machen. Eine Genehmigung des Vormundschaftsgerich'ts ist nicht erforderlich. Ebenso wie der Miterbe kann auch derjenige, der den Anteil des Miterben am Nachlasse erworben oder im Wege der Pfändung überwiesen erhalten hat, die Auseinandersetzung verlangen. Die Klage auf Auseinandersetzung — Erbteilungsklage — ist auf eine bestimmte Art der Teilung, eventuell bei Einigung mehrerer Miterben auf den Beitritt zu der von diesen vereinbarten Art der Auseinandersetzung zu richten. Der Erbauseinandersetzungs­ anspruch kann nur gegen sämtliche Miterben geltend gemacht werden?) Der Anspruch auf Auseinandersetzung unterliegt der Verjährung nicht. Dagegen ist das Recht auf Auseinandersetzung^usschiu»^ ausgefchlosfen, einandersetzung. 1. wenn und soweit die Erbteile wegen der zu erwartenden Geburt eines Miterben noch unbe­ stimmt sind, bis zur Hebung der Unbestimmtheit (§ 2043 Abs. 1). Da die Auseinandersetzung nur insoweit ausgeschlossen ist, als die Unbestimmtheit reicht, so ist z. B. dann, wenn die Geburt eines Enkels zu erwarten steht, der mit seinen schon lebenden Geschwistern einen Erbteil zusammen erhält, die Aus­ einandersetzung nur bezüglich dieses Stammteiles auszusetzen, im übrigen aber oorzunehmen. 2. wenn und soweit die Erbteile deshalb poch unbestimmt sind, weil die Entscheidung über eine Ehelichkeitserklärung, über die Bestätigung einer Annahme an Kindesstatt oder über die Genehmi­ gung einer vom Erblasser errichteten Stiftung noch aussteht (§ 2043 Abs. 2). Die entgegen den vorstehend unter Ziffer 1 und 2 vor­ genommene Auseinandersetzung ist jedoch nur dann unwirksam, wenn der Erbe, dessen Hinzukommen unbestimmt war, tatsächlich hinzutritt und derselbe oder sein Vertreter der Auseinander­ setzung nicht zustimmen, wirksam dagegen dann, wenn der Erbe nicht hinzukommt. 3. wenn und soweit der Erblasser die Aus­ einandersetzung rechtswirksam ausgeschlossen hat. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die Aus') ROLG 4 S. 120. *) IW 1904 S. 61.

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Anspruch des

gläubigers 'aus Ausemander-

Mehrheit von (Erben.

einandersetzung in Ansehung des Nachlasses oder einzelner Nachlaßgegenstände, z. B. eines Ökonomiegutes, ausschließen oder von der Einhaltung einer Kündigungsfrist abhängig machen. Diese Anordnung kann durch Testament oder als einseitige, nicht dagegen als vertragsmäßige Verfügung in einem Erbvertrage getroffen werden. Diese Anordnung wirkt auch für und gegen die Sondernachfolger der Miterben, in Ansehung von Grundstücken aber gegen den Sondernachfolger nur dann, wenn die Anordnung als Belastung der Erbteile im Grundbuch eingetragen ist. Die Wirkung einer derartigen letztwilligen Verfügung ist keine dingliche, sondern besteht nur in der gegen­ seitigen Verpflichtung der Miterben, in der Erbengemeinschaft zu verbleiben. Es wird also das Recht der Miterben, die Auseinandersetzung jederzeit zu verlangen, ausgeschlossen. Da­ gegen ist eine von den Miterben entgegen der letztwilligen Ver­ fügung vorgenommene Auseinandersetzung keineswegs nichtig. Auch können die Miterben trotz des Teilungsverbotes sich rechtswirksüm über die Auseinandersetzung vereinbaren. Wird das Recht der Miterben durch letztwillige Ver­ fügung des Erblassers für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder von der Einhaltung einer Kündigungsfrist abhängig gemacht, so kann gleichwohl jeder Miterbe die Auseinander­ setzung verlangen, wenn ein wichtiger Grund hierzu vorliegt. Diese Befugnis kann weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ist von dem Erblasser das Recht, die Auseinandersetzung zu verlangen, auf Zeit ausgeschlossen, so tritt die Verfügung im Zweifel mit dem Tode eines Miterben außer Kraft. Hat ein Gläubiger die Pfändung des Anteils eines Miterben am Nachlasse erwirkt, so kann er ohne Rücksicht auf die letztwillige Verfügung des Erblassers die Auseinandersetzung verlangen, sofern sein Schuldtitel nicht bloß vorläufig voll­ streckbar ist (§ 2044 Abs. 1). Bezieht sich die Anordnung des Erblassers nur auf einen einzelnen Nachlaßgegenstand, so kann der Gläubiger ein gleiches Recht nicht rnehr geltend machen, wenn die Auseinandersetzung im übrigen erfolgt ist. Die letztwillige Verfügung des Erblassers, durch welche dieser die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses oder einzelner Nachlaßgegenstände ausschließt oder von der Ein­ haltung einer Kündigungsfrist abhängig macht, wird unwirksam, wenn seit dem Eintritte des Erbfalls dreißig Jahre verstrichen sind. Jedoch kann der Erblasser anordnen, daß die Verfügung bis zum Eintritte eines bestimmten Ereignisses in der Person eines Miterben oder, falls er eine Nacherbfolge oder ein Ver­ mächtnis anordnet, bis zum Eintritte der Nacherbfolge oder bis zum Anfalle des Vermächtnisses gelten soll. Ist der Mit­ erbe, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen Frist (8 2044 Abs. 2).

Durch die Teilungsanordnung und das Teilungsverbot darf der Pflichtteil nicht beeinträchtigt werden. 4. soweit ein Miterbe Aufschub der Aus­ einandersetzung verlangen kann. Jeder Miterbe kann nämlich verlangen, daß die Auseinandersetzung bis zur Be­ endigung des Aufgebots der Nachlaßgläubiger oder bis zum Ablaufe der den Nachlaßgläubigern zur Anmeldung ihrer Forderungen seitens eines oder aller Miterben durch öffent­ liche Aufforderung gesetzten sechsmonatlichen Frist aufgeschoben wird. Ist das Aufgebot der Nachlaßgläubiger noch nicht be­ antragt oder die öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Forderungen der Nachlaßgläubiger noch nicht erlassen, so kann der Aufschub nur verlangt werden, wenn unverzüglich der Antrag gestellt oder die Aufforderung erlassen wird. Die Zu­ lassung des Antrags auf Aufgebot der Nachlaßgläubiger ist nicht erforderlich (§ 2045). 5. wenn und soweit di eÄus einund ersetzung durch Vereinbarung der Miterben ausgeschlossen ist. Derartige Vereinbarungen treten mit dem Tode eines Mit­ erben außer Kraft. Ist die Auseinandersetzung für immer oder auf Zeit ausgeschlossen, so kann die Auseinandersetzung gleichwohl verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vor­ handen ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann, wenn eine Kündigungsfrist vereinbarungsmäßig bestimmt ist, die Aus­ einandersetzung ohne Einhaltung einer Frist verlangt werden. Eine Vereinbarung, durch welche das Recht, die Auseinander­ setzung aus wichtigen Gründen zu verlangen, ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist nichtig. Haben die Miterben durch Vereinbarung die Auseinandersetzung für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die Vereinbarung auch für und gegen die Sondernachfolger. Hat ein Gläubiger die Pfändung des Anteils eines Miterben am Nachlaß erwirkt, so kann er ohne Rücksicht auf die Vereinbarung die Auseinandersetzung verlangen, sofern sein Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist. 6. soweit der Auseinandersetzung das Recht der im Hausstande des Erblassers befindlichen Familienangehörigen desselben auf Unterhalt und Weiterbenützung der Haushaltungs­ gegenstände in den ersten dreißig Tagen nach dem Eintritte des Erbfalls entgegensteht (§ 1969). 7. Ist die Auseinandersetzung von dem Nachlaßgerichte oder dem Notare zu betätigen, so ist dieselbe insolange nicht ein­ zuleiten, als das Erbrecht eines Miterben streitig ist. Ergibt sich bei den Auseinandersetzungsverhandlungen Streit über das Erbrecht eines oder mehrerer Miterben, so ist das Verfahren bis zur Erledigung der Streitpunkte auszusetzen. *) *) ROLG 2 S. 37.

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Mehrheit von Erben.

Die Auseinandersetzung erfolgt in Ermangelung von hierauf bezüglichen Vereinbarungen der Miterben nach folgenden Regeln: a) Aus dem Nachlasse sind zunächst die Nach­ laßverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Nachlatz­ verbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. Fällt eine Nachlaßverbindlichkeit, z. B. infolge einer Anordnung des Erb­ lassers, nur einigen Miterben zur Last, so können diese die Be­ richtigung nur aus dem verlangen, was ihnen bei der Aus­ eisandersetzung zukommt. Soweit zur Berichtigung erforderlich, ist der Nachlaß in Geld umzusetzen (§ 2046). Zu den Nachlaßverbindlichkeiten, welche zunächst aus dem Nachlasse zu berichtigen sind, dürfen die Verbindlichkeiten der Miterben gegen Miterben nur insoweit gerechnet werden, als diese Verbindlichkeiten noch vom Erblasser herrühren oder durch dessen letztwillige Anordnungen, z. B. als Voraus­ vermächtnisse, begründet wurden. b) Der nach der Berichtigung der Nachlaß­ verbindlichkeiten verbleibende Überschuß ist unter die Erben nach dem Verhältnisse der Erbteile zu verteilen (8 2047 Abs. 1). Einigung der Einigen sich die Miterben über die Art der Art^/TMung.Teilung, so ist diese Vereinbarung maßgebend. So steht z. B. nichts im Wege, daß die Miterben, anstatt die Einrichtungsgegenstände des Erblasses zu verkaufen und den Erlös zu teilen, diese Gegenstände nach vorausgegangener Schätzung unter sich verteilen. Ebenso ist es statthaft, daß einer der Miterben den gesamten Nachlaß an sich nimmt und die übrigen Miterben mit Geld abfindet. Wird auf diese Weise ein Gegenstand einem Erben zugeteilt, so müssen ihm wegen eines Mangels der Sache oder im Rechte die übrigen Mit­ erben nach dem Verhältnisse ihrer Erbteile in gleicher Weise Gewähr leisten, wie wenn sie den Gegenstand dem Miterben verkauft hätten. Ebenso wird es häufig vorkommen, daß einzelne Miterben ihre Anteile an den im Nachlasse vorhandenen Hypotheken zu Gunsten eines oder mehrerer der übrigen Mit­ erben aufgeben und diese dagegen ihre Anteile an anderen Hypotheken auf erstere übertragen.Z Die Einigung der Mit­ erben über die Art der Auseiygndersetzung ist ein obligatorischer Vertrag, der den allgemeinen Vorschriften unterliegt- Soweit Grundstücke in Frage kommen, ist der Vertrag gerichtlich oder notariell zu beurkunden. Demgemäß bedarf der Erhauseinandersetzungsvertrag, in welchem einem der Miterben das alleinige Eigentum an einem Nachlaßgrundstücke übertragen wird, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.^) Auch ist AufDurchführung

*) ROLG 5 S. 234. 2) ROLG 5 S. 356,

Die Auseinandersetzung unter den Miterben.

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lassung erforderlich. Von der Erbschaftsauseinandersetzung ist aber zu unterscheiden der Vertrag, durch welchen der eine von mehreren Erben seinen Anteil am Nachlaß an einen anderen Erben veräußert.^) Eine Auseinandersetzung durch Vertrag unter den Erben ist erst dann vorhanden, wenn jedem der Vertragsschließen­ den Verfügungsmacht über die seinen Erbteil ausmachenden Gegenstände eingeräumt ist. Vereinbarungen, welche diese Ver­ fügungsmacht nur voraussetzen, nicht aber tatsächlich einräumen, können daher nicht als Auseinandersetzungen erachtet werden. So liegt z. B. eine Auseinandersetzung des Nachlasses eines ver­ storbenen Ehemanns und Vaters darin nicht, daß die Kinder, welche unter sich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung er­ richten, im Hinblick auf ihre Erbansprüche von ihrer Mutter auf Grund bereit Erbrechts und unter Anerkennung desselben die Stammeinlagen sich leisten lassen?) In gleicher Weise kann der Erblasser durch^"^°§°Erb, letztwillige Verfügung Anordnungen über den lass-rs. Nachlaß treffen. Diese Anordnungen über die Art und Weise der Auseinandersetzung können in einem Testamente oder als einseitige, nicht aber als vertragsmäßige Verfügungen in einem Erbvertrage getroffen werden. Der Erblasser kann ins­ besondere anordnen, daß die Auseinandersetzung nach dem billigen Ermessen eines Dritten erfolgen soll. Die von dem Dritten auf Grund dieser Anordnung getroffene Bestimmung ist für die Erben nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; diesfalls erfolgt die Bestimmung durch Urteil, sofern nicht die Miterben über die Unbilligkeit der von dem Dritten ge­ troffenen Bestimmung und die Art der Auseinaudersetzung einig sind. Teilungsanördnungen des Erblassers haben keine ding­ liche Wirkung, sondern erzeugen nur eine gegenseitige und von den Miterben gegenseitig mit Klage verfolgbare Verpflichtung der Miterben zur Befolgung dieser Anordnungen. Die Miterben können sich auch über eine andere. Art der Auseinandersetzung einigen (§ 2048). Kommt eine Einigung über die Auseinandersetzung unter T»iung mangeis den Miterben nicht zu Stande, fehlt es auch an einer Teilungs- T-uüngsanordanordnung des Erblassers oder will oder kann der Dritte, dessen nunfl" billigem Ermessen der Erblasser die Auseinandersetzung anheim­ gegeben hat, die Auseinandersetzung nicht vornehmen, so hat die Auseinandersetzung womöglich durch TeilunginNatur zu ge­ schehen. Bargeld, gleichartige Wertpapiere, gleichartige Quantitä­ ten von Genußmitteln werden sonach einfach nach dem Verhältnisse der Erbteile geteilt. Ist eine Teilung nach der Natur der Nachlaßgegenstände ausgeschlossen, so werden die *) SammlnF 4 S. 22. *) SammlnF 4 S. 558.

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Mehrheit von Erben.

beweglichen Sachen nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, die Grundstücke nach den Vorschriften über die Zwangsversteigerung veräußert und die Erlöse geteilt. Ist die Veräußerung eines unteilbaren Gegenstandes an einen Dritten unstatthaft, z. B. weil der Erblasser angeordnet hat, daß der Gegenstand, etwa ein Familienschmuck, nicht in fremde Hände gelangen dürfe, so ist der Gegenstand unter den Erben zu versteigern. Zum Nach­ laß gehörende Forderungen dürfen nur dann verkauft werden, wenn sie, z. B. weil der Fälligkeitstermin noch nicht heran­ gekommen ist, noch nicht eingezogen werden können. Ist die Einziehung möglich, so kann jeder Miterbe und jeder Nachfolger desselben gemeinschaftliche Einziehung verlangen. Der ein­ gehende Betrag ist sodann zu teilen. Hat ein Miterbe gegen einen oder die anderen Miterben eine Forderung, die sich auf die Erbengemeinschaft gründet, wie dies z. B. dann zutrifft, wenn einer der Miterben allein Nachlaßlasten berichtigt hat, so kann dieser Miterbe bei der Auseinandersetzung des Nach­ lasses die Berichtigung seiner Forderung, soweit sie den übrigen Miterben zur Last fällt, aus den Erbschaftsteilen verlangen, welche den übrigen Miterben zufallen. Schriftstücke, welche sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlaß beziehen, z. B. Testa­ mente, Erbverträge, Adelsbriefe, Erbscheine, nicht aber Familien­ bilder, bleiben gemeinschaftlich (§ 2047 Abs. 2). Hat der Erblasser angeordnet, daß einer der Miterben das Recht haben soll, ein zum Nachlasse gehörendes Land­ gut zu übernehmen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß das Landgut zu dem Ertragswert angesetzt werden soll. Der Er­ tragswert bestimmt sich nach dem Reinerträge, den das Land­ gut nach seiner bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig gewähren kann (§ 2049). Die Grundsätze, nach denen der Ertragswert zu berechnen ist, können durch Landesgesetz festgestellt werden (Art. 137 EG).i) Nach rechtsgültig erfolgter Auseinandersetzung ist eine vertragsmäßige Wiederherstellung der Erbengemeinschaft ausgeschlossen.L) Sind die Miterben Abkömmlinge, welche als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen oder welche der Erblasser auf dasjenige eingesetzt hat, was sie als gesetz­ liche Erben erhalten würden, so gelten bei der Auseinander') Preußen: Art. 83 AGzGBG; Bayern: Art. 103AGzGBG; Baden: Art. 35 AGzGBG u. § 38-42 der Ausführungsverordnung v. 11. XI. 1899; Hessen: Art. 106, 130 AGzBGB. ") ROLG 5 S. 357.

Die Ausgleichungspflicht der Abkömmlinge des Erblassers.

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setzung noch die besonderen, im nachstehenden Paragraphen er­ örterten Grundsätze.

§ 500. 3. Die Ausgleichungspflicht der Abkömmlinge des Erblaffers. Die Abkömmlinge des Erblassers sind unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, bei der Auseinandersetzung gewisse Zuwendungen, welche sie vor dem Ableben des Erblasser von diesem erhalten haben, gegenseitig zur Ausgleichung zu bringen. Pflicht und Recht zur Ausgleichung wirken nur im Verhältnis der ausgleichungsberechtigten sau8fl,^n98° und ausgleichungsverpflichteten Personen unter p einund er und deshalb ist die Wirkung nur eine obliga­ torische, keine dingliche. Demgemäß bleibt auch der­ jenige Abkömmling, welcher infolge der Ausgleichung bei der Auseinandersetzung nichts mehr erhält, Erbe und als solcher für die Nachlaßverbindlichkeiten verhaftet. Die Ausgleichung be­ rührt insbesondere die Nachlaßgläubiger in keiner Weise. Die Ausgleichungspflicht selbst ist keine Nachlaßverbindlichkeit. Der Ausgleichungsanspruch steht den Ansprüchen aus Vermächt­ nissen nach. Die Ausgleichung erfolgt nur bei der Auseinander­ setzung. Ist die Ausgleichung bei der Auseinandersetzung unterblieben, z. B. aus Irrtum, so kann von den hierdurch benachteiligten ausgleichungsberechtigten Miterben Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung von dem ausgleichungs­ pflichtigen Erben gefordert werden. Auch kann die Ausein­ andersetzung beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen angefochten werden. Die Ausgleichung muß selbstredend auch dann erfolgen, wenn der zur Ausgleichung zu bringende Gegenstand zur Zeit der Auseinandersetzung nicht mehr vorhanden ist. Ausgleichungspflicht und Ausgleichungsanspruch sind vererblich. Grundsätzlich kann der Erblasser bezüglich der Anordnungen Ausgleichungspflicht beliebig verfügen, sofern keine Erbl-ff-rs h,nBeschränkung des Pflichtteilsrechtes dadurch herbeigeführt wird. Mchmigspmcht' Der Erblasser kann die Ausgleichungspflicht be­ schränken, aufheben und erweitern. So kann der Erb­ lasser anordnen, daß die Ausgleichung zu unterbleiben hat. Er kann ferner die Anordnung treffen, daß gewisse Zuwen­ dungen, welche nach dem Gesetze ausgleichungspflichtig sind, nicht zur Ausgleichung zu bringen seien. Andererseits kann der Erblasser anordnen, daß auch solche Zuwendungen, welche nach dem Gesetze nicht ausgleichungspflichtig sind, ausgeglichen werden sollen und daß die Ausgleichung auch unter anderen Erben als Abkömmlingen, z. B. zwischen dem Ehegatten und Müll er-Meikel, Bürgerl. Recht. 2. Stasi. 8b. II.

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Mehrheit von Erben.

den Eltern des Erblassers stattfinden soll. Derartige auf die Ausgleichung bezügliche Anordnungen können vom Erblasser mittels letztwilliger Verfügung, aber auch formlos bei der Zu­ wendung getroffen werden. Die Ausgleichungspflicht besteht nur in der Verpflichtung, die erhaltenen Zuwendungen sich anrechnen zu lassen. Hat ein ausgleichungspflichtiger Ab­ kömmling durch die ausgleichungspflichtige Zuwendung mehr erhalten, als ihm bei Berücksichtigung seiner Ausgleichungs­ pflicht bei der Auseinandersetzung zukommen würde, so ist er zu einer Herausgabe des Mehrbetrages nicht verpflichtet. Ausäleichungspflichtige Per­ sonen.

I. Ausgleichungspflichtige Personen.

Sofern nicht der Erblasser bei der Zuwendung oder durch Verfügung von Todeswegen ein Anderes angeordnet hat, sind zur Ausgleichung verpflichtet: 1. diejenigen Abkömmlinge des Erblassers, welche als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen. Ehe­ gatten, Eltern, Großeltern, Geschwister des Erblassers, welche zur gesetzlichen Erbfolge gelangen, obliegt ebensowenig wie entfernteren Verwandten des Erblassers eine Ausgleichungs­ pflicht. Die Ausgleichungspflicht erstreckr sich vielmehr nur auf die Abkömmlinge des Erblassers, also Kinder, Enkel, Urenkel u. s. w. und auch auf diese nur, wenn sie als gesetz­ liche Erben zur Erbfolge gelangen. Gradesnähe macht keinen Unterschied. Auch an Kindesstatt angenommene und durch nachfolgende Ehe legitimierte Personen sind ausgleichungs­ pflichtig; ebenso uneheliche Abkömmlinge als Erben der Mutter. Gelangen Abkömmlinge z. B. infolge Verzichts auf ihr gesetz­ liches Erbrecht, Ausschlagung, Ausschluß oder Erbunwürdigkeit nicht zur gesetzlichen Erbfolge, so ist auch von einer Aus­ gleichungspflicht ihrerseits keine Rede (§ 2050). 2. Fällt ein Abkömmling, der als gesetzlicher Erbe zur Ausgleichung verpflichtet sein würde vor oder nach dem Erbfalle weg, so ist wegen der diesem gemachten Zuwendungen der an seine Stelle tretende Abkömmling zur Ausgleichung verpflich­ tet (§ 2051 Abs. 1). Ob dieser Abkömmling ein Vorfahre oder ein Abkömmling des zunächst zur Ausgleichung ver­ pflichteten Abkömmlings ist oder ob er als gesetzlicher oder als eingesetzter Erbe an dessen Stelle tritt oder ob er überhaupt Erbe des weggefallenen Abkömmlings geworden ist, ist gleichgültig. Daß der an die Stelle des weggefallenen Abkömmlings tretende Abkömmling selbst etwas von der zur Ausgleichung zu bringenden Zuwendung erhalten hat, ist keine Voraussetzung für seine Verpflichtung, dasjenige zur Ausgleichung zu bringen, was dem weggefallenen Abkömmlinge an Zuwendungen gemacht

worden ist. Z. B.: A hatte 2 Söhne B und C, von denen letzterer selbst wieder einen Sohn D und eine Tochter E hat. Bor A verstarb C und nach dessen Tod kaufte A dem D, der Landwirt werden wollte, ein Landgut. D betrieb das Gut nur kurze Zeit, dann geriet er in Vermögensverfall und wurde das Landgut zwangsweise versteigert. Hierauf starb D und nun erst folgte A seinem Sohne C im Tode nach. Ein Testament hinterließ A nicht. Seine gesetzlichen Erben sind daher B und E je zur Hälfte. Bei der Auseinandersetzung muß die E, da sie als Abkömmling des A an die Stelle des D tritt, das Landgut zur Ausgleichung bringen. Treten mehrere Abkömmlinge an die Stelle des wegge­ fallenen Abkömmlings, so sind sie alle nach dem Verhältnis der ihnen infolge des Wegfalls zukommenden Erbteile zur Aus­ gleichung verpflichtet. 3. Auf Grund letztwilliger Verfügung zur Erbfolge ge­ langende Abkömmlinge des Erblassers sind mangels einer be­ sonderen Anordnung desselben zur Ausgleichung nicht ver­ pflichtet. Hiervon besteht eine Ausnahme. Hat der Erblasser die Abkömmlinge durch Verfügung von Todeswegen als Erben auf dasjenige eingesetzt, was sie als gesetzliche Erben erhalten werden, oder hat er ihre Erbteile so bestimmt, daß sie zu einander in demselben Verhältnisse stehen wie die gesetzlichen Erbteile, so ist im Zweifel, d. h. mangels eines anderen erweisbaren Willens des Erblassers anzunehmen, daß die eingesetzten Abkömmlinge ebenso wie die Abkömmlinge als gesetzliche Erben zur Ausgleichung verpflichtet sein sollen (§ 2052). Auch hier gilt, daß dann, wenn einer der zur Ausgleichung verpflichteten Abkömmlinge vor oder nach dem Erbfalle wegfällt, der an seine Stelle tretende Abkömmling wegen der dem zunächst ausgleichungs­ pflichtigen Abkömmlinge gemachten Zuwendungen zur Aus­ gleichung verpflichtet ist. Ist nur ein Teil der Abkömmlinge nach dem Verhältnisse ihrer gesetzlichen Erbteile zu Erben ein­ gesetzt, so tritt die Ausgleichung nur unter diesen ein. Hat der Erblasser für den Abkömmling, der, sei es als gesetzlicher, sei es als eingesetzter Erbe zur Ausgleichung ver­ pflichtet sein würde, vor oder nach dem Erbfalle aber wegge­ fallen ist, einen Ersatzerben eingesetzt, so ist, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers erhellt, anzunehmen, daß dieser Ersatzerbe nicht mehr erhalten soll, als der Abkömmling unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht erhalten würde (§§ 2051, 2052). Der Ersatzerbe ist sohin nicht berechtigt, Ausgleichung zu verlangen, sofern er nicht ein Abkömmling des Erblassers ist, der kraft seines gesetzlichen Erbrechts an die Stelle des weggefallenen Abkömmlings getreten wäre. Der Ersatzerbe ist auch, sofern er nicht Abkömmling des Erblassers

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ist, zur Ausgleichung nicht verpflichtet,, aber sein Erbrecht geht nicht weiter als auf dasjenige, was der weggefallene Abkömm­ ling unter Berücksichtigung seiner Ausgleichungspflicht erhalten würde. Z. B.: Der Erblasser A hinterläßt zwei Söhne B und C. Das von A hinterlassene Testament enthält lediglich die Bestimmung, daß D, die Ehefrau des A, Ersatzerbin des C sein soll. C ist auf 10000 Jf> ausgleichungspflichtig . Schlägt C den ihm kraft Gesetzes anfallenden Erbschaftsanteil aus, fo erhält die I) diesen Anteil abzüglich 10000 JL Fällt ein gesetzlicher Erbe vor oder nach dem Erbfalle weg und erhöht sich infolgedessen der Erbteil eines anderen gesetzlichen Erben, so gilt der Teil, um welchen sich der Erb­ teil erhöht, in Ansehung der Ausgleichungspflicht als besonderer Erbteil (§ 1936). Ausnahmsweise! Ausnahmsweise besteht eine Ausgleichungsgleichungöpflicht. p f l i (f) t tticfjt, tt) C tt H a) ein entfernterer Abkömmling vor dem Wegfalle des ihn von der Erbfolge ausschließenden näheren Abkömm­ lings oder b) ein an die Stelle eines Abkömmlings als Ersatz­ erbe tretender Abkömmling oder c) ein Abkömmling, bevor er die rechtliche Stellung eines solchen erlangt hat, von dem Erblasser eine Zuwendung erhalten hat. Die Aus­ gleichungspflicht entfällt aber nur hinsichtlich dieser Zuwen­ dungen. Doch kann der Erblasser auch für diese Zuwendungen anordnen, daß sie zur Ausgleichung zu bringen sind (§ 2053). Sofern der Erblasser Ausgleichung nicht angeordnet hat, ist daran festzuhalten, zu a): daß der an die Stelle eines näheren, vor oder nach dem Erbfalle wegfallenden Abkömmlings tretende entferntere Ab­ kömmling stets nur wegen der dem wegfallenden Abkömm­ ling und wegen der ihm selbst nach dem Wegfalle dieses Ab­ kömmlings gemachten Zuwendungen zur Ausgleichung ver­ pflichtet ist. Jedoch ist der entferntere Abkömmling auch wegen der ihm vor dem Wegfalle des ihn von der Erbfolge aus­ schließenden näheren Abkömmlings gemachten Zuwendungen zur Ausgleichung verpflichtet, wenn zur Zeit der Zuwendung der nähere Abkömmling tatsächlich zwar noch nicht weggefallen war, der Erblasser aber dies irrtümlich annahm oder z. B. deswegen, weil er zur Zeit der Zuwendung den näheren Ab­ kömmling durch Verfügung von Todeswegen von der gesetz­ lichen Erbfolge ausgeschlossen hatte, bereits wußte, daß der nähere Abkömmling wegfallen werde; zu b): daß der an die Stelle eines Abkömmlings als Ersatzerbe tretende Abkömmling nur von dem Erbteile des wegfallenden Abkömmlings nicht mehr erhalten soll) als diesem

Die AusgleichungsPflicht der Abkömmlinge des Erblassers.

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unter Berücksichtigung seiner Ausgleichungspslicht zugefallen wäre, daß aber die Einsetzung als Ersatzerbe eine Ausdehnung der Ausgleichungspflicht auf die dem Ersatzerben gemachten Zuwendungen nicht enthält; zu c): daß ein Abkömmling, der vor Erlangung der rechtlichen Stellung eines Abkömmlings durch Legitimation infolge nachfolgender Ehelichkeitserklärung und Annahme an Kindesstatt Zuwendungen von dem Erblasser empfing, diese Zu­ wendungen nicht als ausgleichungspflichtige Person erhalten hat. II. Ausgleichungsberechtigte Personen. Andere Personen als Abkömmlinge haben 'onenkeinen Anspruch auf Ausgleichung. Auch sind nur solche Abkömmlinge ausgleichungsberechtigt, welche als gesetzliche Erben oder als auf ihre ge­ setzlichen Erbteile eingesetzte Erben zur Erbfolge gelangen. Der Kreis derjenigen Abkömmlinge, welche Aus­ gleichung verlangen können, ist weiter als der Kreis der Aus­ gleichungspflichtigen. Soweit auf Seite der letzteren die Vor­ aussetzungen für die Verpflichtung zur Ausgleichung gegeben sind, haben Anspruch auf Ausgleichung alle Ab­ kömmlinge, welche überhaupt zur Erbfolge neben den zur Ausgleichung verpflichteten Abkömmlingen berechtigt sind und zur Erbfolge gelangen, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem Erblasser näher oder entfernter verwandt sind, und ins­ besondere ohne Rücksicht darauf, ob sie ebenfalls von dem Erb­ lasser bei dessen Lebzeiten Zuwendungen erhalten haben oder nicht und ob sie selbst zur Ausgleichung verpflichtet sind oder nicht, wenn sie nur, im Falle ihnen eine zur Ausgleichung verpflichtende Zuwendung gemacht wäre, ebenfalls zur Aus­ gleichung verpflichtet wären. Schon hier ist kurz darauf hinzuweisen, daß der Käufer einer Erbschaft an Stelle seines Verkäufers ausgleichungsbe­ rechtigt und ausgleichungspflichtig ist. III. Gegenstand der Ausgleichung. . s«genst°>ü> ° ■ ' ovo Ausgleichung. . Von den ausgleichungspflichtigen Personen sind zur Aus­ gleichung zu bringen: 1. alle diejenigen Zuwendungen, welche die zur Ausgleichung verpflichteten Abkömmlinge von dem Erblasser bei dessenLebzeiten als Ausstattung erhalten haben, d. h.alles, wassie als Zuwendung mit Rücksicht auf ihreLZerheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung, zur Begründung oder Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung empfangen haben (§ 2050 Abs. 1). Der Begriff der Zuwendung deckt sich keineswegs mit jenem der Schenkung. Die Unentgeltlichkeit ist kein wesent-

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liches Merkmal der „Zuwendung". Die Zuwendung ist die Gewährung von Vorteilen, welche entweder keiner Gegen­ leistung oder doch nur einer minderwertigen Gegenleistung ent­ sprechen oder welche nur infolge besonderer der Gegenleistung gewährter Vergünstigungen, wie Unverzinslichkeit, Stundung, in der Gegenleistung keinen vollkommenen Ausgleich finden,^ und bezüglich welcher ein Rückforderungsrecht des Zuwenden­ den ausgeschlossen sein soll?) Die Aussteuer, welche eine Tochter bei ihrer Verehelichung erhalten hat, ist Ausstattung. Unter den Begriff der Ausstattung fallen ferner beispielsweise die Hingabe eines Kapitals zur Gründung eines Geschäftes, die Equipierung eines Offiziers, die Gewährung von Mitteln zur Errichtung eines Hausstandes für einen nach einer anderen Stadt versetzten Beamten u. s. w. Dagegen sind solche Auf­ wendungen nicht als Ausstattung zu erachten, welche wie, z. B. die Kosten eines Hochzeftsmahles oder einer Hochzeitsreise gelegentlich des Selbständigwerdens eines Kindes aufge­ wendet werden. Daß die Ausstattung eine freiwillige Zuwen­ dung sei, wird nicht erfordert. Auch die Aussteuer z. B., welche die Tochter erst im Wege der Klage erlangen konnte, ist Gegenstand der Ausgleichung. 2. Zuschüsse, welche von dem Erblasser zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte ver­ wendet zu werden, insoweit diese Zuschüsse das den Vermögensverhältnissen des Erblassers zur Zeit der Zuwendung entsprechende Maß überstiegen haben (§ 2050 Abs. 2). Hierher gehören z. B. Zulagen an einen Sohn, der Offizier oder Beamter ist, aber noch nicht so viel verdient, als er braucht, ferner die Mehrkosten, welche dadurch den Eltern entstehen, daß ein Sohn während seiner Studienzeit bei einem Studentenkorps Mitglied ist oder während seiner Militärzeit bei der Kavallerie dient, obwohl dies über die elterlichen Mittel geht. Gleichgültig ist es, ob die Zuschüsse fortlaufende, rentenähnliche oder einmalige sind und ob sie wirklich zu dem Zwecke, zu dem sie gegeben wurden, verwendet worden sind. Wenn auch die Frage, ob die Zu­ schüsse das den Vermögensverhältnissen des Erblassers ent­ sprechende Maß übersteigen, nach der Zeit der Zuwendung zu beurteilen ist, so kommt es doch nicht darauf an, ob der Erb­ lasser zu dieser Zeit allen erbberechtigten Abkömmlingen in gleicher Weise Zuschüsse zu ihren Einkünften hätte gewähren können. Die Ausgleichungspflicht, entfällt vielmehr, wenn der Erblasser zur Zeit der Zuwendung nach seinen Verhältnissen damit rechnen konnte, daß er auch den übrigen Abkömmlingen seinerzeit die gleichen Zuschüsse werde gewähren können. '•) IW 1902 Peil. 11 S. 266; IW 1902 S. 495. ROLG 4 S. 438; BlfRA 68 S. 422.

Die Ausgleichungspflicht der Abkömmlinge des Erblassers-

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3. Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Berufe, insoweit dieselben das den Vermögensver­ hältnissen des Erblasfers entsprech ende Maß üb er­ st Legen haben (§ 2050 Abs. 2). Hierher gehören z. B. Studienkosten, Ptomotionskosten, Lehrgeld, Kosten für Studien­ reisen u. s. w. Auch hier sind die Vermögensverhältnisse zur Zeit der Zuwendung maßgebend. Welches Maß den Ver­ mögensverhältnissen des Erblassers entspricht, dies zu beur­ teilen ist im Streitfälle dem richterlichen Ermessen anheimge­ geben. Der Richter wird hierbei insbesondere auf den Um­ stand Gewicht zu legen haben, ob die Aufwendungen dem Stamme des erblasserischen Vermögens entnommen oder aus den Renten bestritten worden sind. Läßt z. B. ein Kleinbauer einen seiner Söhne Medizin studieren, während die anderen Söhne den Stand des Vaters beibehalten, so muß ersterer dasjenige zur Ausgleichung bringen, was sein Studium dem Vater gekostet hat. Wäre er der Sohn eines reichen Groß­ bauern, so würden die Studienkosten nicht Gegenstand der Ausgleichung sein; denn es kommt nicht darauf an, ob dieser Sohn für Erziehung und Ausbildung mehr Aufwendungen erforderte als seine Brüder, sondern darauf, ob die Aufwen­ dungen das den Vermögensverhältnissen des Erblassers in An­ sehung seiner Leistungsfähigkeit entsprechende Maß überstiegen haben. Regelmäßig ist also dasjenige, was zur Erziehung und Ausbildung der Kinder verwendet wurde, nicht zur Ausgleichung zu bringen. Die Töchter und jüngeren Söhne des Erblassers z. B. können also in der Regel nicht verlangen, daß ihre älteren Brüder das zur Ausgleichung bringen, was dieselben während ihrer Universttätszeit verbraucht haben. Vielmehr tritt eine Ausgleichungspflicht erst dann ein, wenn die Aufwendungen, welche der Erblasser für seinen Abkömmling zur Vorbildung zu seinem Berufe machte, aus dem Rahmen dessen heraus­ treten, was nach allgemeiner Lebensanschauung den Vermögens­ verhältnissen des Erblassers angemessen erscheint. 4. andere Zuwendungen, insbesondere Schen­ kungen dann, wenn und insoweit der Erblasser bei der Zuwendung oder in einer Verfügung von Todeswegen angeordnet hat, daß diese Zuwen­ dung zur Ausgleichung gebracht wer den soll (8 2050 Abs. 3). Daß die Zuwendung eine unentgeltliche sei, wird an sich nicht erfordert. Jedoch ist die Erfüllung einer Ver­ bindlichkeit des Abkömmlings keine Zuwendung. IV. Allgemeine Voraussetzung der Ausgleichungs-auAchÜn^$6« Pflicht toÄn88' ist die, daßderAusgleichungspflichtige denGegenstand der Ausgleichung aus dem Vermögen des Erblassers erhalten hat.

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Eine Zuwendung, die aus dem Gesamtgute der allge­ meinen Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Aahrnisgemeinschaft erfolgt, gilt als von jedem der Ehe­ gatten zur Hälfte gemacht. Die aus dem Gesamtgute gemachten ausgleichungspflichtigen Zuwendungen sind also bei der Beerbung eines jeden Elternteiles nur je zur Hälfte zur Ausgleichung zu bringen. Wenn die Zuwendung an einen Abkömmling er­ folgt, der nur von einem Ehegatten abstammt, so gilt die Zu­ wendung als nur von diesem Ehegatten gemacht. Hat einer der Ehegatten wegen der Zuwendung zu dem Gesamtgute Ersatz zu leisten, so gilt insoweit die Zuwendung ebenfalls als nur von diesem Ehegatten gemacht. Hat z. B. eine gemeinschaft­ liche Tochter der in allgemeiner Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten ohne Zustimmung der Ehefrau eine Ausstattung von 20 000 jHd erhalten, während dem Stande des Gesamt­ guts nur eine solche von 12000 entsprochen haben würde, so gilt die Ausstattung im Mehrbeträge von 8000 Jfc als aus­ schließlich vom Ehemann gewährt, da dieser für die über­ schießenden 8000 Jfc zum Gesamtgute als für die Verwaltung des Gesamtgutes verantwortlicher Teil zum Gesamtgute Ersatz zu leisten hat (§ 1465), so daß bei Beerbung der Ehe­ frau 6000 , bei Beerbung des Ehemanns 14000 zur Ausgleichung zu bringen sind. Ebenso kann diesfalls die Ehe­ frau die Ausgleichungspflicht nur bis zum Betrage von 6000 der Ehemann dagegen bis zum Betrage von 14000 Jt er­ lassen (§ 2054 Abs. 1). Diese Regeln finden auf eine ausgleichungspflichtige Zu­ wendung aus dem Gesamtgute der fortgesetzten Gütergemein­ schaft entsprechende Anwendung (§ 2054 Abs. 2). Ausstattungen an einen am Gesamtgute anteilsberechtigten Abkömmling gelten daher zur einen Hälfte als von dem überlebenden Ehegatten, zur anderen Hälfte als aus dem Anteile der Abkömmlinge gemacht. Ist die Ausstattung im Verhältnis zur Größe des Gesamtgutes übermäßig, so hat der überlebende Ehegatte wegen des Übermaßes zum Gesamtgute Ersatz zu leisten und gilt die Ausstattung insoweit als von ihm allein gewährt. Hat die Ausstattung ein nicht anteilsberechtigter Abkömmling erhalten, so gilt sie als von dem überlebenden Ehegatten allein gegeben. Ebenso gelten andere ausgleichungspflichtige Zuwendungen als Ausstattungen, gleichviel ob sie einem anteilsberechtigten oder nicht anteilsberechtigten Abkömmling gewährt sind, in der Regel als nur von dem überlebenden Ehegatten gemacht. Art und Weise der Ausgleichung «nd Inhalt der

V. Art und Weise der Ausgleichung,

Die Ausgleichung findet in der Weise statt, "pflM"°°daß der Wert der sämtlichen Zuwendungen, die zur Ausgleichung zu bringen sind, zunächst dem

Nachlasse, soweit dieser den Miterben zukommt, uüter denen die Ausgleichung stattfindet, hinzu­ gerechnet und dann bei der Auseinandersetzung fedem zur Ausgleichung verpflichteten Miterben der Wert derjenigen Zuwendung, die er zur Aus­ gleichung zu bringen hat, auf seinen Erbteil anaerechnet wird. Die Beschränkung der Erbenhaftung hat hierbei keinen Einfluß. Vielmehr kommt die ganze Zuwendung auch wenn der zur Ausgleichung verpflichtete Miterbe nur be­ schränkt für die Nachlaßverbindlichkeiten haftet, zur Anrech­ nung.^) Der Wert der Zuwendung bestimmt sich nach der Zeit, zu der die Zuwendung erfolgt ist, sohin nicht nach der Zeit des Erbfalls oder der Auseinandersetzung (§ 2055), doch kann der Erblasser den Wert der Zuwendung, zu welchem dieselbe zur Ausgleichung kommen soll, letztwillig bestimmen, sofern er hierdurch nicht in das Pflichtteilsrecht eines Beteilig­ ten verletzend eingreift. Entsteht beim Fehlen einer solchen letztwilligen Anordnung des Erblassers darüber Streit, welchen Wert der zur Ausgleichung zu bringende Gegenstand zur Zeit der Zuwendung gehabt hat, so müssen die Miterben, welche die Ausgleichung verlangen, den von ihnen behaupteten Wert der Zuwendung beweisen. Andererseits ist jeder Miterbe jedem einzelnen und allen Miterben gegenüber verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen, welche er zur Ausgleichung zu bringen hat, zu erteilen. Diese Auskunfts­ Pflicht erstreckt sich darauf, ob und welche Zuwendungen der AusgleichungsPflichtige oder der Abkömmling, an dessen Stelle er getreten ist, erhalten hat, in welcher Größe und Art und wann die Zuwendungen erfolgten, ob der Erblasser bei der Zuwendung eine Anordnung bezüglich der Ausgleichung ge­ troffen hat und ob der Verpflichtete sonstige Zuwendungen erhalten hat, deren Ausgleichung der Erblasser angeordnet hat. Bezüglich des Wertes des Ausgleichungsgegenstandes hat der Ausgleichungspflichtige keine Erklärung abzugeben, wohl aber ist er gehalten, über Tatsachen, die für die Fest­ stellung des Wertes der Zuwendungen zur Zeit ihrer Vor­ nahme von Bedeutung sind, Aufschluß zu geben. Der Aus­ gleichungspflichtige ist aber nicht verpflichtet, ein Verzeichnis der zugewendeten Gegenstände vorzulegen. Besteht Grund zu der Annahme, daß die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Ver­ langen den Offenbarungseid dahin zu leisten, daß er die ver­ langte Auskunft nach bestem Wissen so vollständig erteilt habe, als er dazu imstande sei. Die Kosten der Eidesabnahme

*) ROLG 4 S. 439.

hat der Miterbe zu tragen, der die Eidesleistung verlangt (8 2057). Der Wert der Zuwendungen, welche zur Ausgleichung zu bringen sind, wird nicht dem gesamten Nachlasse, sondern nur dem Nachlaßteile zugerechnet, welcher zur Verteilung an die Miterben, unter denen die Ausgleichung stattfindet, gelangt. Entfallen andere Nachlaßteile auf andere Personen, Ehegatten, Eltern, Geschwister, entferntere Verwandte oder Dritte, so gelangen diese zur Verteilung, ohne von der Aus­ gleichung berührt zu werden. Diejenigen Miterben, unter denen keine Ausgleichung stattfindet, erhalten ihre Anteile un­ bekümmert darum, wie die ausgleichungsberechtigten und aus­ gleichungspflichtigen Miterben sich unter einander ausein­ andersetzen. Hat ein Miterbe, welcher zur Ausgleichung verpflichtet ist, durch die Zuwendung, welche an sich zur Ausgleichung zu bringen wäre, mehr er­ halten, als ihm bei der Auseinandersetzung zu­ kommen würde, so ist er zur Herauszahlung des Mehrbetrages nicht verpflichtet. Ein solcher Abkömm­ ling erhält bei der' Auseinandersetzung nichts mehr, muß aber auch nichts herausgeben und nichts sich anrechnen lassen. Der Nachlaß wird vielmehr in einem solchen Falle unter die übrigen Erben in der Weise geteilt, daß der Wert der Zu­ wendung, aber auch der Erbteil des Miterben außer Ansatz bleibt (§ 2056). Der Wert der Zuwendung wird also diesfalls dem Nachlasse nicht hinzugerechnet und wird der Miterbe, dessen Anteil durch die Zuwendung bereits gedeckt ist, bei der Be­ rechnung der auf die übrigen Miterben zu verteilenden Anteile nicht mitgezählt. Die übrigen Erben teilen aber nach dem gleichen Quotenverhältnis, in dem sie bisher zu einander standen. Fällt ein gesetzlicher Erbe vor oder nach dem Erbfalle weg und erhöht sich infolgedessen der Erbteil eines anderen gesetzlichen Erben, so gelten die vorangeführten Regeln gesondert auch für den Teil, um welchen sich der Erbteil erhöht, da dieser Erbteil in Ansehung der Ausgleichungspflicht als besonderer Erbteil gilt (§ 1935). Wird daher einer der Erbteile, sei es der ursprünglich oder der später angefallene, von der auf ihn treffenden Zuwendung übertroffen, so hat der Erbe nicht etwa den Überschuß auf den anderen Erbteil sich anrechnen zu lassen, sondern behält diesen unverkürzt. Gehört einer der Miterben, wie z. B. der von zwei Enkeln abstammende Urenkel des Erblassers, in der ersten, zweiten oder dritten Ordnung verschiedenen Stämmen an und erhält er den in jedem dieser Stämme ihm zufallenden Anteil,

so gilt auch hier, wenn die Zuwendung einem Abkömmling, an dessen Stelle er tritt, gemacht worden ist, jeder Anteil in Ansehung der Ausgleichungspflicht als besonderer Erbteil (§ 1927). Dagegen lastet die AusgleichungsPflicht auf allen Erbteilen zusammen, wenn der Miterbe selbst die ausgleichungs­ pflichtige Zuwendung erhalten hat. Beispiele: a) A verstirbt ohne letztwillige Verfügung unter Hinter­ lassung einer Tochter B und zweier Söhne C und D und seiner Ehefrau E. Die Tochter B hat bei ihrer Verheiratung eine Mitgift von 30000 Jfc erhalten. C hat studiert, als Student aber größere Schulden gemacht, zu deren Deckung ihm A 20000 Jfc mit der Bestimmung schenkte, daß er diese Zuwendung bei der seinerzeitigen Auseinandersetzung mit seinen Geschwistern zur Ausgleichung bringen müsse. D endlich hat von seinem Vater 40000 zur Begründung eines Geschäftes erhalten, die Summe aber durch unglückliche Spekulation längst verloren. Der Nachlaß beträgt nach Berichtigung aller Schul­ den 120000 Jb. Hiervon erhält die Ehefrau E ein Vierteil — 30000 JL Der Rest von 90000 Jfc fällt den drei Kin­ dern zu gleichen Teilen an und ist folgendermaßen auseinander­ zusetzen: Die 30000 Jt, welche die B als Mitgift erhalten hat, werden ohne Rücksicht darauf, daß die B jahrelang im Genusse dieser Summe stand, ferner die 20000 Jt>, welche zur Tilgung der Schulden des C dienten und endlich die 40000 jK>, welche und obwohl dieselben D eingebüßt hat, dem Nachlasse von 90000 jKo hinzugerechnet. Die hiernach sich er­ gebende Teilungssumme von 180000 Jfc wird in drei gleiche Teile zu je 60000 Jh zerlegt und nun wird jedem der Kinder der Wert der von ihm zür Ausgleichung zu bringenden Zu­ wendung von seinem Erbteil abgerechnet, so daß die B 60000 — 30000 — 30000 J6 , C 60000 — 20000 — 40000 A D 60000 — 40000 — 20000 erhält. b) A verstirbt, ohne eine letztwillige Verfügung errichtet zu haben, unter Hinterlassung seiner Ehefrau B, seines Sohnes C und zweier Kinder D und E seiner vorverstorbenen Tochter F. C hat zu Lebzeiten seines Vaters zur Gründung eines Getreide­ geschäftes 100000 Jt und ein Mühlenanwesen im Werte von 80000 erhalten, während die Tochter F eine Mitgift von 120000 Jk erhalten hat. Der reine Nachlaß des A beträgt 400000 J6. Das Geschäft des C hat großen Aufschwung genommen und ist insbesondere das Mühlenanwesen bis zum Ableben des A auf 170000 Jk im Werte gestiegen; die Mitgift der F dagegegen war bei deren Tod auf 60000 Jk zusammengeschmolzen. Kommt es nun zwischen B, C, D und E zur Auseinandersetzung, so erhält zunächst die B ihren gesetz­ lichen Viertelserbteil mit 100000 d. i. ein Viertel des

668

Mehrheit von Erben.

vorhandenen Nachlasses. Zwischen C einerseits, D und E andererseits findet Ausgleichung statt. C muß 180000 zur Ausgleichung bringen, wennschon sein Mühlenanwesen allein jetzt nicht mehr nur 80000 Jt,, sondern 170000 J6 wert ist, während D und E 'an Stelle ihrer Mutter F die dieser ge­ machte Zuwendung von 120000 Jfc zur Ausgleichung bringen müssen. Diese 180000 Jt, und 120000 Jb werden dem unter C, D und E zu verteilenden Nachlaß von 300000 Ji hinzu­ gerechnet, ohne daß jedoch diese Erhöhung die Mutter ß be­ rührt. Auf diese hiernach aus dem unter C, D und E zu ver­ teilenden Nachlasse von 600000 Jb sich ergebenden Hälften von 300000 J6, deren eine auf C allein, deren andere auf D und E zusammen trifft, müssen sich C 180000 J6, D und E zusammen an Stelle ihrer Mutter F 120000 anrechnen lassen, so daß C 120000 Jt, D und E je 90000 erhalten. c) A verstirbt, nachdem er in seinem Testamente seine Tochter B, seine Söhne C und D und seine Ehefrau E zu gleichen Teilen zu Erben eingesetzt hat, ohne Hinterlassung weiterer Abkömmlinge. Der Nachlaß beträgt nach Abzug aller Nachlaßverbindlichkeiten 80000 Jt. Hiervon erhält die E, welche im übrigen an der Ausgleichung keinen Anteil nimmt, 20000 J6. Unter B, C und D findet, wenn B eine Mitgift von 75000 Jb, C ein Kapital von 70000 Jb zur Gründung eines Geschäftes und D 5000 für eine außer­ ordentliche Studienreise zu Lebzeiten des Erblassers von diesem erhalten haben, die Ausgleichung statt (s. oben S. 659). Unter Abrechnung der auf die E treffenden 20000 jK> und Hinzu­ rechnung der an B, C und D gemachten Zuwendungen ergibt sich eine Teilungsmasse von 210000 Jb. Der auf die B ent­ fallende Teil beträgt demnach nur 70000 Jb, gleichwohl behält sie ihre vollen 75000 JL Sie bleibt also bei der Auseinander­ setzung außer Betracht. Ebenso bleibt C mit der ihm gemachten Zuwendung und seinem Erbteil außer Ansatz. D erhält also den Nachlaßrest allein. d) M verstirbt ohne Testament unter Hinterlassung von einem Sohne A, zwei Kindern D und E seines vorverstorbenen Sohnes B und seines Sohnes C, welcher eine Tochter F besitzt. Der Nachlaß beträgt nach Abzug der Passiven 120000 Jb. C, welcher ein Kapital von 120 U00 Jb zum Betriebe eines Ge­ schäftes erhalten hatte, schlägt die Erbschaft aus. D hat von A eine Ausstattung von 45000 Jb erhalten. F ist an Stelle des C zur Ausgleichung der 120000 Jb verpflichtet, erhält also, da die Teilungsmasse 285 000 Jb und das auf sie treffende Drittel der Erbschaft 95000 Jb betragen würde, nichts mehr und bleibt sonach außer Ansatz. Demgemäß ist nur unter Ä, D und E zu teilen. Die Teilungsmasse beträgt demnach 165000 Jb und würden von derselben 41250 Jb auf D entfallen.

Die Ausgleichungspflicht der Abkömmlinge des Erblassers.

669

Da D bereits 45000 J6 erhalten hat, so scheidet nunmehr auch er aus. A und E teilen, da ihre Erbteile XU und 1/6 betragen, nach diesem Verhältnisse, so daß A 80000 Jfc, E 40000 Jt erhält. e) A verstirbt ohne Testament, beerbt nach dem Gesetze von seinem Sohne B und seinen Enkeln C, D und E, den Kindern seines vorverstorbenen Sohnes F. Dem E hat A zu seinen Lebzeiten eine Ausstattung von 30000 Jfc gegeben. Im Nachlaß des A befinden sich nach Abzug aller Schulden 60000 Jfc. Dieser Nachlaß würde unter Hinzurechnung der dem E ge­ gebenen 30000 J6 auf 90000 Jt> zu erhöhen sein. Da E J/« dieser Summe, sohin 15000 Jfc erhalten würde, so bleibt er weiterhin mit seinem Erbteil und dem Werte der Ausstattung außer Betracht. Der sonach zwischen B, C und D zu teilende Nachlaß muß, da B zu 1/2, C und D zu je 1/6 Erben sind, zwischen B, C und D nach dem Verhältnis von 3:1:1 geteilt werden, so daß B 36000 Jt, C und D je 12000 J6 erhalten. f) Erblasser P verstirbt ohne eine letztwillige Verfügung errichtet zu haben, unter Hinterlassung zweier Kinder A und E seines vorverstorbenen Sohnes B und dreier Kinder J, O und U seiner vorverstorbenen Tochter C. Dem E hat P vor seinem Tode 50000 jK>, dem J 40000 Jt und dem U 10000 als Ausstattung gegeben. Der reine Nachlaß des P beträgt 80000 die Erben des P sind A und E zu je einem Viertel, J, O und U zu je einem Sechstel. E erklärt, daß er die Erbschaft ausschlage, während J ohne Hinterlassung von Kindern oder einer Frau verstirbt, bevor er sich über Annahme oder Aus­ schlagung der Erbschaft erklärt hat. A, O und U nehmen die Erbschaft an. Infolge der Ausschlagung des E erhöht sich der Erbteil des A um 1/i, während sich die Erbteile von O und U je um Vi2 erhöhen. Jedoch bleiben in Ansehung der Aus­ gleichungspflicht die Erbteile des E und J getrennt. A wird nun, weil er an Stelle seines Bruders E dessen Teil erhielt, ausgleichungspflichtig mit 50 000 JL Das Gleiche gilt für O und U hinsichtlich der 40000 J6, welche J, wenn er die Erb­ schaft erhalten hätte, zur Ausgleichung hätte bringen müssen. Da nun, wenn E nicht ausgeschlagen hätte und J nicht ver­ storben wäre, sich unter Hinzuschlagung der von E, J und U empfangenen Ausstattungen ein zu teilender Nachlaß von 180000 Jfc ergeben würde, so träfen auf E nur 45000 J6, auf J nur 30000 Jfc. E und J haben also mehr erhalten, als ihnen bei der Auseinandersetzung zukommen würde. Infolge­ dessen hat weder A die 50000 Jo des E, noch haben O und U die 30000 J des J zur Ausgleichung zu bringen, wohl aber ist U mit seiner Ausstattung zu 10000 J ausgleichungspflichtig, so daß unter A, O und U der Nachlaß von 80000 J unter

670

Mehrheit von Erben.

Hinzurechnung der 10000 jKs Ausstattung des U, sohin 90000 J6 nach dem Verhältnis von 1l4:1/6:1]6 b. h. nach dem Ver­ hältnis von 3:2:2 zu verteilen sind. Auf A entfallen dem­ nach 38571 Jk 42 auf O und U je 24714 Jk 28 H-s. ketten verhaftet und werden die Rechte der Nachlaßgläu- ^aftrrsuf^' biger durch den Abschluß des Erbschaftskaufes nicht berührt. Unbeschadet der Fortdauer der Haftung des Ver­ käufers haftet aber den Nachlaß gl äubi gern von dem Abschlusse des Kaufes an auch der Käufer. Diese Haftung tritt ,.schon mit dem Abschlusse des Kaufes, nicht etwa erst mit der Übertragung der Erbschaftsgegenstände ein. Die Haftung des Käufers erstreckt sich auch auf diejenigen Verbind­ lichkeiten, zu deren Erfüllung der Käufer dem Verkäufer gegen­ über nicht verpflichtet ist, sohin auch auf Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen, Pflichtteilslasten und die Zinsen der sämtlichen Nachlaßverbindlichkeiten für die Zeit vor dem Ver­ kauf. Es kann also z. B. ein Vermächtnisnehmer von dem Ver­ käufer der Erbschaft sowohl als von deren Käufer die Ent­ richtung des Vermächtnisses verlangen (§ 2382 Abs. 1). Die Haftung des Erbschaftskäufers den Nachlaßgläubigern gegenüber kann durch Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer weder ausgeschlossen noch beschränkt werden (2382 Abs. 2). Eine entgegenstehende Vereinbarung ist den Nachlaßgläubigern gegenüber unwirksam. Ist ein Erbteil vor der Auseinandersetzung verkauft und üben die Miterben das ihnen zustehende Vorkaufsrecht aus, so wird mit der Übertragung des verkauften Anteils am Nach­ lasse auf die Miterben der Erbschaftskäufer von der Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten regelmäßig frei (s. oben Bd. ll S. 645). Ist der Verkäufer nicht der wirkliche Erbe, so haftet der Käufer ebensowenig wie der Verkäufer für die Nachlaßver­ bindlichkeiten.

708

Der Erbschaftskauf.

Der Umfang der Haftung des Erbschaftskäufers für die Nachlaßverbindlichkelten bestimmt sich nach bejn Umfang der Haftung des Verkäufers zur Zeit des Erb­ schaftskaufes. Soweit der Erbschaftskäufer zur Zeit des Erb­ schaftskaufes sei es allen, sei es nur einzelnen Nachlaßgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet, haftet auch der Erbschaftskäufer für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt. Nach dem Ab­ schlusse des Kaufes bestimmt sich der Verlust des Rechtes auf Herbeiführung der beschränkten Haftung und demzufolge auch der Umfang der Haftung für den Käufer sowohl als für den Verkäufer selbständig. Nur die Errichtung eines Inventars durch den Verkäufer oder den Käufer kommt auch dem anderen Teile zu Statten, soweit dieser nicht vorher bereits unbe­ schränkt haftete. Jedoch kany Jedem derselben selbständig eine Jnventarfrist gesetzt werden. Ist dagegen zur Zeit des Ver­ kaufes die Haftung des Verkäufers noch keine unbeschränkte, so kann der Käufer für seine Person der Beschränkung der Haftung verlustig gehen, während der Verkäufer die Be­ schränkung seiner. Haftung herbeiführt. Ebenso umgekehrt. Ejsühtung^' Dem Erbschaftskäufer stehen zur Herbeiführung beIchräntter Has- schränkter Haftung die gleichen Mittel zu Gebote wie dem tung. Erben. Auch der Erbschaftskäufer kann also die Anordnung einer Nachlaßverwaltung beantragen. Im Falle Verkaufs eines Erbteils steht ihm jedoch dieses Recht nur gemeinschaft­ lich mit dem Miterben und nach der Auseinandersetzung über­ haupt nicht mehr zu. Das Gleiche gilt für den Verkäufer. Auch zu dem Anträge auf Eröffnung des Nachlaßkonkurscs ist der Erbschaftskäufer berechtigt. Hat der Erbe die Erbfchaft verkauft, so tritt der Käufer in Ansehung des Konkurs­ verfahrens an seine Stelle. Der Erbe ist nur wegen einer Nachlaßverbindlichkeit, die im Verhältnisse zwischen ihm und dem Käufer diesem zur Last fällt, und wegen anderer Nachlaß­ verbindlichkeiten nur dann, wenn er nicht unbeschränkt haftet und keine Nachlaßverwaltung angeordnet ist, in derselben Weise wie ein Nachlaßgläubiger zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens berechtigt (§, 232 KO). Die Konkursmasse wird aus den Gegenständen, welche der Käufer auf Grund des Erb­ schaftskaufes erlangt hat, und aus den Ansprüchen aus dem Erbschaftskaufe gebildet. Ist die Anordnung einer Nachlaß­ verwaltung oder die Eröffnung des Nachlaßkonkurses wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlaßverwaltung aufge­ hoben oder das Konkursverfahren eingestellt, so kann auch der Erbschaftskäufer die Befriedigung eines Nachlaßgläubigers in­ soweit verweigern, als dasjenige, was er auf Grund des Erb­ schaftskaufes erlangt hat, zur Befriedigung aller Nachlaß­ gläubiger nicht ausreicht. Doch ist der Erbschaftskäufer diesfiStuno bei Erbschastrtaufet»,

Verträge über Veräußerung einer Erbschaft.

709

falls verpflichtet, zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung alles herauszugeben, was er aus dem Erbschaftskaufe hat. Ebenso stehen die aufschieben­ den Einreden dem Erbschaftskäufer zu. War zur Zeit des Erbschaftskaufes auf Grund eines vom Verkäufer veranlaßten Aufgebotsverfahrens ein Ausschlußurteil bereits ergangen, so wirkt dasselbe auch zu Gunsten des Käufers. War ^ur Zeit des Erbschaftskaufes das Aufgebotsverfahren noch nicht ein­ geleitet, so kann sowohl der Erbe als auch der Erbschaftskäufer das Aufgebot der Nachlaßgläubiger beantragen. Der von dem Erben gestellte Antrag wirkt alsdann auch für den Erbschafts­ käufer und umgekehrt. Das Ausschlußurteil wirkt für Beide. Beschränkt sich die Haftung des Erbschaftskäufers, wie z. B. im Falle der Anordnung einer Nachlaßverwaltung, auf die Erbschaft, so gelten als zur Erbschaft gehörend auch die­ jenigen Ansprüche, welche dem Erbschaftskäufer aus dem Kaufe zustehen (§ 2383). Mit Rücksicht auf das Interesse der Nachlaßgläubiger, des^Er^chästsvon dem Erbschaftskaufe baldigst Kenntnis zu erlangen, ist der oertäufets. den Verkäufer den Nachlaßgläubigern gegenüber verpflichtet, den,ch"ftundNamm Verkauf der Erbschaft und den Namen des Käufers dem Nach- Nachiaßg-richt? laßgerichte unverzüglich anzuzeigen. Die Versäumung dieser °nzu»e>gm. Verpflichtung begründet eine Schadensersatzpflicht. Jedoch wird die Anzeige des Verkäufers durch die Anzeige des Käufers ersetzt. Auch besteht eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem­ jenigen Nachlaßgläubiger nicht, dem der Verkäufer oder Käufer unmittelbar die Anzeige gemacht hat. Dagegen besteht eine Verpflichtung dazu, den Nachlaßgläubiger Anzeige zu erstatten, nicht. Andererseits wird eine Schadensersatzpflicht dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Nachlaßgläubiger von dem Verkaufe der Erbschaft anderweitig Kenntnis erlangt hat (§ 2384).

§ 509. Anwendung der Vorschriften über den Erbschaftskauf auf andere Verträge über Veräußerung einer Erbschaft. Die Vorschriften über den Erbschaftskauf finden ent­ sprechende Anwendung 1. auf den Kauf einer von dem Verkäufer durch Vertrag erworbenen Erbschaft und 2. auf andere Verträge, die auf die Veräuße­ rung einer dem Veräußerer angefallenen oder anderweit von ihm erworbenen Erbschaft gerichtet sind. In Betracht kommen vor allem Tauschverträge und Schenkungen. Verkauft z. B. der Erbschaftskäufer eine von ihm er- Weiterv-rlmif kaufte Erbschaft abermals, so haften Erbe, Erbschaftskäufer undein®tb?$aft.'e" Neuerwerber nebeneinander für die Nachlaßverbindlichkeiten als

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Vermächtnis und Auflage.

Gesamtschuldner nach Maßgabe der im vorigen Paragraphen erörterten Vorschriften. @c@T6fd$ftincr Im Falle einer Schenkung ist der Schenker nicht, wie der Erbschaftsverkäufer, verpflichtet, für die vor der Schenkung der Erbschaft verbrauchten oder unentgeltlich veräußerten Erb­ schaftsgegenstände oder für eine vor der Schenkung unentgelt­ lich vorgenommene Belastung der Erbschaftsgegenstände Ersatz zu leisten. Auch hat der Schenker wegen eines Mangels im Rechte, wegen der Beschränkung der Erbschaft durch Vermächt­ nisfe, Auflagen, Pflichtteilskosten, Ausgleichungspflichten, nicht Gewähr zu leisten. Nur dann, wenn der Schenker einen Mangel im Rechte, z. B. einen bestehenden Pflichtteilsanspruch, arglistig d. h. in der Absicht, den Beschenkten zu täuschens) verschwiegen hat, ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 2385).

Vierter Abschnitt.

Vermächtnis und Auflage. 1. Kapitel.

Das Vermächtnis. § 510. Begriff des Vermächtnisses und allgemeine Grundsätze. Vermächtnis ist die durch Verfügung vonTodestoegen durch den Erblasser erfolgende Zuwendung eines Vermögensvorteils an einen Anderen, ohne daß letzterer zum Erben eingesetzt wird (§ 1939). Die Zuwendung des Vermögensvorteils muß immer auf einer letztwilligen Verfügung beruhen. Das Vermächtnis kann demnach durch Testament oder Erbvertrag und zwar letzterenfalls durch einseitige oder vertragsmäßige Verfügung angeordnet werden. Hinsichtlich der Anordnung der Vermächtnisse und insbesondere hinsichtlich des Widerrufs derselben gilt das Gleiche, was für Erbeinsetzungen gilt. Es können also auch Vermächtnisse z. B. durch eigenhändig ge­ schriebene und unterschriebene Testamente, aber nicht mündlich errichtet werden. *) DIZ 1903 S. 454; RG 55 S. 214.

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Vermächtnis und Auflage.

Gesamtschuldner nach Maßgabe der im vorigen Paragraphen erörterten Vorschriften. @c@T6fd$ftincr Im Falle einer Schenkung ist der Schenker nicht, wie der Erbschaftsverkäufer, verpflichtet, für die vor der Schenkung der Erbschaft verbrauchten oder unentgeltlich veräußerten Erb­ schaftsgegenstände oder für eine vor der Schenkung unentgelt­ lich vorgenommene Belastung der Erbschaftsgegenstände Ersatz zu leisten. Auch hat der Schenker wegen eines Mangels im Rechte, wegen der Beschränkung der Erbschaft durch Vermächt­ nisfe, Auflagen, Pflichtteilskosten, Ausgleichungspflichten, nicht Gewähr zu leisten. Nur dann, wenn der Schenker einen Mangel im Rechte, z. B. einen bestehenden Pflichtteilsanspruch, arglistig d. h. in der Absicht, den Beschenkten zu täuschens) verschwiegen hat, ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 2385).

Vierter Abschnitt.

Vermächtnis und Auflage. 1. Kapitel.

Das Vermächtnis. § 510. Begriff des Vermächtnisses und allgemeine Grundsätze. Vermächtnis ist die durch Verfügung vonTodestoegen durch den Erblasser erfolgende Zuwendung eines Vermögensvorteils an einen Anderen, ohne daß letzterer zum Erben eingesetzt wird (§ 1939). Die Zuwendung des Vermögensvorteils muß immer auf einer letztwilligen Verfügung beruhen. Das Vermächtnis kann demnach durch Testament oder Erbvertrag und zwar letzterenfalls durch einseitige oder vertragsmäßige Verfügung angeordnet werden. Hinsichtlich der Anordnung der Vermächtnisse und insbesondere hinsichtlich des Widerrufs derselben gilt das Gleiche, was für Erbeinsetzungen gilt. Es können also auch Vermächtnisse z. B. durch eigenhändig ge­ schriebene und unterschriebene Testamente, aber nicht mündlich errichtet werden. *) DIZ 1903 S. 454; RG 55 S. 214.

Die mit einem Vermächtnis beschwerte Person.

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Gegenstand des Vermächtnisses ist ein Ver-V^M.^-r Mögensvorteil. Deswegen bedeutet aber die Anordnung eines Vermächtnisses nicht immer eine Verminderung des Nach­ lasses und eine Vermehrung des Vermögens desjenigen, dem die Zuwendung gilt. So kann z. B. auch die Bestellung einer Bürgschaft oder eines Pfandes oder umgekehrt die Entlassung einer Sache aus dem Pfandverbande den Gegenstand eines Vermächtnisses bilden. Die Anordnung eines Vermächtnisses ist gleichbedeutend mit der Begründung einer Verpflichtung zu der durch den Inhalt desVermächtnisies vorgeschriebe­ nen Leistung für denjenigen, dem das Vermächt­ nis auferlegt wird. Bloße Wünsche, welche der Erblasser seinem Erben ans Herz legt, sind keine Vermächtnisse; werden sie erfüllt, so liegen Schenkungen vor. Das Vermächtnis aber begründet einen Anspruch auf Erfüllung gegen den mit dem Vermächtnisse Beschwerten. Der Anspruch ist rein obli­ gatorisch. Dingliche Wirkung kommt dem Vermächt­ nisse nicht zu. Ist dem Erben ein Vermächtnis auferlegt, so begründet der Anspruch des Vermächtnisnehmers eine Nachlaßverbindlichkeit. Das dem Erben auferlegte Ver­ mächtnis ist eine „Beschwerung" des Erben, während „Be­ schränkungen" des Erben nur in der Einsetzung eines Nach­ erben, in der Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder in Teilungsanordnungen bestehen.

§ 511. Die mit einem Vermächtnis beschwerte Person. Nicht Jeder, der aus der Erbschaft etwas erhält, kann mit einem Vermächtnisse beschwert werden. Mit einem Ver- mschtnine b-mächtnisse kann nur beschwert werden (§ 2147): tIben können, ” sind: 1. der Erbe. Zu den'Erben gehören selbstredend auch 1. der Erbe. Nacherben, Vor- und Ersatzerben. Im Falle der Ein­ setzung eines Nacherben kann das Vermächtnis auch in der Art angeordnet werden, daß nur der Vorerbe oder nur der Nach­ erbe beschwert ist. Mangels einer solchen Anordnung ist die Erbschaft als solche belastet. Dem Vertragserben kann nur im Erbvertrage ein Vermächtnis auferlegt werden, da durch den Erbvertrag frühere letztwillige Verfügungen des Erblassers aufgehoben werden, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würden, und in dem gleichen Um­ fange spätere Verfügungen von Todeswegen unwirksam sind. Hat der Erblasser Vermächtnisse angeordnet, ohne zu bestimmen, wen sie treffen sollen, so ist der Erbe beschwert. !. Bermächtnis2. jeder Vermächtnisnehmer —Untervermächtnis, ? r mit einer gleich hohen Hypothek belastet. Vorher schon lastete auf dem Grundstück eine Hypothek von 18000 J(>. Dieses Grundstück vermachte Ä dem B. Zur Zeit der Auf­ lassung durch den Erben C cm B war der Wert des Grund­ stücks infolge allgemeinen Rückgangs der Grundstückswerte auf 25000 Jfc zurückgegangen. Bei Fälligkeit der Forderung ist demnach B dem C gegenüber verpflichtet, 25000—18000 Jt — 7000 Jt an den Gläubiger zu bezahlen (§ 2166 Abs. 1). Ist dem Erblasser gegenüber ein Dritter zur Berichtigung der Schuld verpflichtet, so besteht die Verpflichtung des Vermächtnis­ nehmers im Zweifel nur insoweit, als der Erbe die Berichtigung nicht von dem Dritten erlangen kann. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Erblasser als Bürge für eine fremde Schuld Hypothek an seinem Grundstücke für seine Bürgschaftsverbind­ lichkeit bestellt hat (§ 2166 Abs. 2). Die Verpflichtung des Vermächtnisnehmers zur Berichtigung der Schuld entfällt ganz, wenn für die Schuld in der Weise Hypothek bestellt worden ist, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, bestimmt und im Grundbuch eingetragen, im übrigen aber die Feststellung der Forderung Vorbehalten ist, sohin in den Fällen der Maximal- oder Kautionshypotheken (§ 2166 Abs. 3). Die eben besprochene Verpflichtung des mit einem zur Erbschaft gehörenden Grundstück bedachten Vermächtnisnehmers zur Berichtigung einer von dem Erblasser Übernommennen und durch Hypothek auf dem vermachten Grundstück gesicherten Schuld ist dann, wenn neben dem vermachten Grundstück noch andere zur Erbschaft gehörende Grundstücke mit der gleichen Hypothek belastet sind, im Zweifel auf den Teil der Schuld beschränkt, der dem Verhältnisse des Wertes des vermachten Grundstücks zu dem Werte der sämtlichen Grundstücke ent­ spricht. Auch hier bestimmt sich der Wert jedes einzelnen Grundstücks nach der Zeit, zu welcher das vermachte Grund­ stück durch Auflassung in das Eigentum des Vermächtnisnehmers übergegangen ist, und unter Abzug der Belastungen, welche

Gegenstand der Vermächtnisse.

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der Gesamthypothek im Range vorgehen. Z. B. Erblasser A besaß drei Grundstücke O, P, Q und hat das Grundstück O dem B vermacht. Auf jedem der drei Grundstücke lastet dieselbe Gesamthypothek mit 20000 J6. Zur Zeit der Eigentumsüber­ tragung hat das Grundstück O einen Wert von 20000 J&, Grundstück P einen solchen von 60000 Jfc, ist aber mit einer weiteren, der Gesamthypothek vorgehenden Hypothek zu 10000^ belastet, während Grundstück Q einen Wert von 30000 hat. Die Gesamthypothek hat A dem C, von welchem er die drei Grundstücke kaufte, zur Sicherung des Kaufschillingsrestes be­ stellt. Demgemäß ist B dem Erben des A gegenüber ver­ pflichtet , von den 20000 Jb Kaufschillingsrestschuld dem C einem dem Verhältnisse von 20000 jK> : [20000 + (60000 10000) + 30000] = 1:5 entsprechenden Teil der Schuld, d. h. 4000 zu bezahlen (§ 2167). Besteht an mehreren zur Erbschaft gehörenden Grund stücken eine Gesamtgrundschuld oder ei ne Grundstücks mit Gesamtrentenschuld und ist eines dieser Grundstücke ver- fÄ ob« macht, so ist der Vermächtnisnehmer im Zweifel dem Erben ®e!“$‘[§ntenä gegenüber verpflichtet, den Gläubiger in Höhe des Teiles der Grundschuld oder der Rentenschuld zu befriedigen, der dem Verhältnisse des Wertes des vermachten Grundstücks zu dem Werte der sämtlichen Grundstücke entspricht. Auch diese Ver­ pflichtung des Vermächtnisnehmers besteht nur insoweit, als der auf den Vermächtnisnehmer entfallende Anteil durch den Wert des vermachten Grundstücks gedeckt wird. Der Wert jedes einzelnen Grundstücks wird nach der Zeit, zu der das vermachte Grundstück in das Eigentum des Vermächtnisnehmers übergegangen ist, und unter Abzug aller der Gesamtgrundschuld oder der Gesamtrentenschuld im Range vorgehenden Belastungen berechnet. Ist neben dem vermachten zur Erbschaft gehörenden Grundstück ein nicht zur Erbschaft gehörendes Grundstück mit einer Gesamtgrundschuld oder einer Gesamtrentenschuld be­ lastet, so ist dann, wenn der Erblasser zur Zeit des Erbfalls gegenüber dem Eigentümer eines der anderen mitbelasteten Grundstück? oder einem Rechtsvorgängex desselben aus irgend einem Gründe zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet war, der Vermächtnisnehmer dem Erben gegenüber gehalten, diesen Gläubiger insoweit zu befriedigen, als die Schuld durch den Wert des vermachten Grundstücks gedeckt wird. Haften neben dem vermachten Grundstücke noch andere zur Erbschaft gehörende Grundstücke, so'beschränkt sich die Verpflichtung des Vermächtnisnehmers auf einen dem Verhältnisse des Wertes des vermachten Grundstücks zu dem Werte der sämtlichen zur Erbschaft gehörenden und mitbelasteten Grundstücke entsprechen­ den Teil der Schuld (§ 2168).

726

Das Vermächtnis.

§ 516. Die Bestimmung des vermachten Gegenstandes. 1. Der Erblasser wird in der Regel den Gegenstand, welchen er einem Anderen vermachen will, näher bestimmen. Eine butcVnet.@r6' Beschreibung des Gegenstandes ist nicht erforderlich. Nur muß der Gegenstand so bezeichnet sein, daß er von anderen Gegen­ ständen, insbesondere gleicher Art unterschieden werden kann, eattungtott. 2. Hat der Erblasser eine Sache vermacht und diese machtnir. Sache nur der Gattung nach bestimmt — Gattungs­ vermächtnis, so ist nicht eine Sache mittlerer Art und Güte, sondern eine den Verhältnissen des Bedachten ent­ sprechende Sache zu leisten. Ein solches Vermächtnis ist auch dann gültig, wenn Sachen der betreffenden Gattung zur Zeit des Erbfalls sich nicht in der Erbschaft befinden. Die Auswahl der zu leistenden Sache steht regelmäßig dem Be­ schwerten zu. Doch kann die Bestimmung der Sache dem Be­ dachten oder einem Dritten übertragen sein. Ist dies der Fall, so erfolgt die Bestimmung durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Kann der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so geht das Bestimmungsrecht auf den Beschwerten über, wenn dem Dritten vorher vom Nachlaßgericht auf An­ trag eines Beteiligten eine Frist zur Abgabe der Bestimmungs­ erklärung gesetzt, aber fruchtlos verstrichen war. Entspricht die von dem Bedachten oder dem Dritten getroffene Bestim­ mung den Verhältnissen des Bedachten offenbar nicht, so hat der Beschwerte so zu leisten, wie wenn der Erblasser nicht an­ geordnet hätte, daß der Bedachte oder der Dritte die Be­ stimmung treffen solle. Eine Klage auf Vornahme der Be­ stimmung gibt es nicht. Der Bedachte kann aber dann, wenn der Beschwerte bestimmungsberechtigt ist, die Bestimmung aber nicht trifft, den Beschwerten ohne weiteres auf Leistung ver­ klagen (§ 2155). Mtmmung be« 3. Der Erblasser kann bei der Anordnung eines Vergegenstanbes mächtmsfes, dessen Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung schwarten"ober der Leistuyg dem billigen Ermessen, nicht aber dem einen Dritten, freien Belieben des Beschwerten oder eines Dritten überlassen. In diesem Falle erfolgt die Bestimmung des Be­ schwerten durch Erklärung gegenüber dem Bedachten, die Be­ stimmung des Dritten durch Erklärung gegenüber dem Be­ dachten oder dem Beschwerten. Soll die Bestimmung durch mehrere Dritte erfolgen, so ist im Zweifel Übereinstimmung Aller erforderlich und ist, wenn verschiedene Summen bestimmt werden, im Zweifel die Durchschnittssumme maßgebend. Die von dem Dritten getroffene Bestimmung ist nur dann un­ verbindlich, wenn sie offenbar unbMg ist. Die Bestimmung erfolgt alsdann durch Urteil. Die Bestimmung durch den Be­ schwerten dagegen ist für den Bedachten nur verbindlich, wenn Bestimmung bei Gegenstandes

Forderungs-, Befreiungs- und Schuldvermächtnis.

727

sie der Billigkeit entspricht. Können oder wollen der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen oder verzögern sie die Vornahme der Bestimmung,' so erfolgt dieselbe ohne vorherige Fristsetzung durch Urteil (§ 2156). 4' Endlich kann der Erblasser ein Vermächtnis in der «ahwnmächtArt anordnen, daß der Bedachte von mehreren Gegen­ ständen nur den einen oder den anderen erhalten soll — Wahlvermächtnis. Ein solches Vermächtnis kann sich auf einzelne bestimmte Gegenstände oder auf solche Sachen beziehen, welche nur der Gattung nach bestimmt sind. Im Falle des Wahlvermächtnisses liegt ein wahlweises Schuld­ verhältnis vor (s. oben § 78). Das Wahlrecht steht daher im Zweifel dem Beschwerten zu und erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bedachten. Besondere Vorschriften gelten für den Fall, daß die Wahl einem Dritten übertragen ist. In diesem Falle erfolgt die Wahl durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Kann der Dritte die Wahl nicht treffen oder trifft er sie nicht vor dem Ablaufe einer ihm auf Antrag eines Beteiligten von dem Nachlaßgerichte vorgesetzten Frist, so geht das Wahlrecht auf den Beschwerten über (§ 2154). 5. Hat der Erblasser angeordnet, daß als Vermächtnis­ gegenstand eine nur der Gattung nach bestimmte, aber anderer­ seits nur eine im Nachlasse befindliche Sache geleistet werden soll, so ist es Tatfrage, ob im einzelnen Falle ein Gattungs­ oder ein Wahlvermächtnis von dem Erblasser gewollt war.

§ 517. Forderungs-, Befreiungs- und Schvldvermächtnis. 1. Forderungsvermächtnis (§ 2173). Ein solches liegt vor, wenn der Erblasier eine ihm zustehende Forderung vermacht. In diesem Falle hat der Beschwerte die Forderung dem Bedachten ab­ zutreten. Ist aber vor dem Erbfalle die Leistung bereits er­ folgt und der geleistete Gegenstand noch in der Erbschaft vor­ handen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß dieser Gegenstand dem Bedachten zugewendet sein soll. Ob die Forderung dem Erblasser gegen einen Dritten oder gegen den Bedachten zu­ stand, ist gleichgültig. Hat der Erblasser eine ihm gegen den Erben zustehende Forderung vermacht, so gilt das infolge des' Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit er­ loschene Rechtsverhältnis in Ansehung des Vermächtnisses als nicht erloschen (§ 2175). War die Forderung auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet, so gilt im Zweifel die entsprechende Geldsumme als vermacht, auch wenn sich eine solche in der Erbschaft zur Zeit des Erbfalls nicht vorfindet. Hat der Erb­ lasser oder sein Schuldner noch vor dem Erbfalle mit der vermachten Forderung aufgerechnet, so ist das Vermächtnis

728

Das Vermächtnis.

unwirksam. Hat der Schuldner nach dem Erbfalle gegenüber dem Erben oder nach Übertragung der vermachten Forderung auf den Vermächtnisnehmer diesem gegenüber mit einer ihm gegen den Nachlaß oder gegen den Erben zustehenden Forderung aufgerechnet, so hat der Erbe dem Vermächtnisnehmer die Bereicherung herauszugeben. Der Erbe seinerseits darf nach dem Erbfalle mit der einem Anderen vermachten Forderung nicht aufrechnen, weil er andernfalls seiner Verpflichtung, die Forderung auf den Vermächtnisnehmer zu übertragen, zuwider­ handelt und schadensersatzpflichtig wird. Die Zinsen einer vermachten Forderung gebühren vom Anfalle des Vermächt­ nisses an dem Vermächtnisnehmer. Bestehen für die vermachte Forderung Sicherheiten, z. B. Pfandrechte, Hypotheken oder Bürgschaften, so sind diese im Zweifel als mitvermacht an­ zusehen. Das Vermächtnis einer Schuldverschreibung ist regel­ mäßig als ein Vermächtnis der Forderung anzusehen. Besreiungrver2. Befreiungsvermächtnis. machtnir. @in solches liegt vor, wenn der Erblasser dem Vermächtnisnehmer die Befreiung von einer Schuld als Vermögens vorteil zuwendet. Gegen­ stand eines solchen Vermächtnisses kann die Befreiung von einer Forderung sowohl des Erblassers als auch des Erben oder eines Dritten sein. Das Befreiungsvermächtnis begründet stets nur einen Anspruch auf Befreiung, nicht aber die Be­ freiung selbst, so daß insbesondere dann, wenn es sich um die Befreiung von einer Forderung des Erblassers oder des Erben handelt, die Schuld des Vermächtnisnehmers nicht ohne weiteres als erloschen gilt, sondern vom Beschwerten erst erlassen werden muß. Handelt es sich um die Befreiung des Bedachten von der Schuld eines Dritten, so ist der Beschwerte zur Befriedi­ gung des Dritten verpflichtet. Schuldvermächt3. Schuldvermächtnis. ”’8' Ein solches liegt vor, wenn der Erblasser dem Bedachten etwas vermacht, was er selbst dem Be­ dachten schuldig ist oder schuldig zu sein erklärt. Eine solche Vermächtnisanordnung kann verschiedene Bedeutung haben, so z. B. die Bedeutung eines Schuldanerkenntnisses, so daß der Bedachte jedes weiteren Beweises überhoben ist, oder die Bedeutung, daß trotz der bereits eingetretenen Verjährung der Beschwerte das Recht, die Leistung zu verweigern, nicht haben soll.

§ 518. Zeitliche Begrenzung der Vermächtnisse. Vermächtnisse können unter aufschiebender Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet werden.

Anfall, Annahme und Ausschlagung der Vermächtnisse.

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In solchen Fällen ist eine zeitliche Begrenzung nötig, da ohne solche Vermächtnisgegenstände auf ungemessene Zeit dem Ver­ kehre entzogen werden würden. Dem wird insbesondere vorgeoeugt durch die Vorschrift, daß ein Vermächtnis, welches unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet ist, mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Erbfall un­ wirksam wird, wenn nicht vorher die Bedingung oder der Termin eingetreten ist (§ 2162 Abs. 1). In gleicher Weise wird dann, wenn der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt ist oder wenn seine Per­ sönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereig­ nis bestimmt wird, das Vermächtnis mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vor­ her der Bedachte oder das Ereignis eingetreten ist, durch das Die Persönlichkeit des Bedachten bestimmt wird (§ 2162 Abs. 2). Das Vermächtnis bleibt aber in den eben bezeichneten Fällen auch nach dem Ablaufe von dreißig Jahren wirksam, 1. wenn das Vermächtnis für den Fall angeordnet ist, daß in der Person des Beschwerten oder des Bedachten ein bestimmtes Ereignis eintritt, und derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt. Ist aber der Beschwerte oder der Bedachte, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen Frist. 2. wenn ein Erbe, ein Nacherbe oder ein Vermächtnis­ nehmer für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, mit einem Vermächtnisse zu Gunsten des Bruders oder der Schwester beschwert ist (§ 2163).

§ 519. Anfall, Annahme und Ausschlagung der Vermächtnisse. Voraussetzung dafür, daß das Vermächtnis dem Bedachten anfallen kann, ist die Tatsache, daß der Vermächtnisnehmer den Erblasser überlebt. Ein Vermächtnis ist unwirksam, wenn der Bedachte zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebt (§ 2160). Vor dem Erbfalle hat der Vermächtnisnehmer kein Recht, sondern nur eine, rechtlich freilich belanglose Aussicht auf den Erwerb eines Vermächtnisses. Zu einem vererblichen, über­ tragbaren und der Pfändung unterworfenen Rechte wird diese Aussicht erst, wenn der Erblasser das Vermächtnis bis zu seinem Tode nicht widerrufen hat und der Vermächtnisnehmer den Erblasser überlebt. Demgemäß ist unter dem Anfall des Bermächt-Ans-ll d-r «ernisses die mit dem Erbfalle eintretende Entsteh- mot6 fi

730

Das Vermächtnis.

ung des Vermächtnisanspruchs zu verstehen. Die For­ derung des Vermächtnisnehmers gegen den Beschwerten auf Entrichtung des Vermächtnisses entsteht von Rechtswegen ohne vorherige Annahmeerklärung. Sie entsteht regelmäßig mit dem Erbfalle (§ 2176). Ist das Vermächtnis unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet und tritt die Bedingung oder der Anfangstermin erst nach dem Erbfalle ein, so erfolgt der An­ fall des Vermächtnisses mit dem Eintritte der Bedingung oder des Termins. Auch die Anwartschaft auf ein unter einer auf­ schiebenden Bedingung oder einem Anfangstermine angeord­ netes Vermächtnis ist regelmäßig unvererblich, sofern nicht der Erblasser bestimmt hat, daß das Vermächtnis auch dann gelten soll, wenn der Bedachte den , Eintritt der Bedingung oder des Termins nicht erlebt. Die Übertragung eines aufschiebend be­ dingten Vermächtnisanspruches ist nicht unzulässig, aber nur für den Fall wirksam, daß der Bedachte den Eintritt der Be­ dingung erlebt. Ist in einem gemeinschaftlichen Testament der Ehegatten oder in einem unter Ehegatten geschlossenen Erb­ vertrage mit gegenseitiger Erbeinsetzung ein Vermächtnis mit der Maßgabe angeordnet, daß es erst nach dem Tode des über­ lebenden Ehegatten entrichtet werden soll, so fällt das Ver­ mächtnis erst mit dem Tode des überlebenden Ehegatten dem Bedachten an (§ 2177). Wenn der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt ist oder seine Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereignis bestimmt wird, so erfolgt der Anfall des Vermächtnisses im ersteren Falle mit der Geburt, im letzteren Falle mit dem Eintritte des Ereig­ nisses. Ist eine juristische Person bedacht, zur Zeit des Erb­ falls aber noch nicht rechtsfähig, so fällt ihr das Vermächtnis mit dem Erwerbe der Rechtsfähigkeit an (§ 2178). Ist der Bedachte zur Zeit des Erbfalls zwar schon erzeugt, aber noch nicht geboren, so fällt ihm das Vermächtnis ebenfalls mit der Geburt an, der Anfall wird aber auf den Erbfall zurückbe­ zogen. Ebenso ist dann, wenn eine noch nicht genehmigte Stiftung von dem Stifter mit einem Vermächtnisse bedacht ist, der Anfall des Vermächtnisses auf den Erbfall zurückzubeziehen, wenn die Stiftung nachträglich genehmigt wird. Entsteht nun deswegen, weil das Vermächtnis unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet ist oder weil der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt ist oder seine Persönlich­ keit durch ein erst nach dem Erbfalle eintretendes Ereignis bestimmt wird, eine Zwischenzeit zwischen dem Erbfall und dem Anfalle des Vermächtnisses, so kann der Bedachte nach erfolgtem Anfalle des Vermächtnisses von dem Beschwerten Schadensersatz verlangen, wenn dieser während der Zwischen-

Anfall, Annahme und Ausschlagung der Vermächtnisse.

731

zeit das von dem Anfalle des Vermächtnisses noch abhängige, aber immerhin schon künftig zu erwartende Recht des Be­ dachten durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt hat (§ 2179). Der Schadensersatzanspruch setzt voraus, daß der Beschwerte die Anordnung des Vermächtnisses kennt oder schuldhafter Weise nicht kennt. Wird die Entrichtung des Ver­ mächtnisses aus dem Grunde unmöglich, weil in der Zwischen­ zeit ein vom Beschwerten nicht zu vertretender Umstand ein­ tritt, welcher die Unmöglichkeit der Erfüllung des Vermächt­ nisses zur Folge hat, so wird der Beschwerte frei. Der Be­ dachte kann aber, wenn der Beschwerte infolge des Umstandes, der die Entrichtung des Vermächtnisses unmöglich macht, für den Vermächtnisgegenstand einen Ersatz oder einen Ersatz­ anspruch erlangt, die Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruches verlangen. Von dem Anfall des Vermächtnisses ist zu unterscheiden die Fälligkeit des Vermächtnisses. Diese kann auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben sein. Der Anfall des Vermächtnisses bewirkt nicht den enb= gültigen Erwerb des Vermächtnisses. Der Vermächtnis- merz, das Ver. nehmer kann das Vermächtnis ausschlagen (§ 2176). schiagem 3“‘ Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist an keine Frist gebunden. Auch der Erblasser kann dem Bedachten keine Frist mit der Wirkung bestimmen, daß nach dem Ablaufe der Frist die Ausschlagung unzulässig ist. Der Erblasser kann aber die Wirksamkeit des Vermächtnisses an die Bedingung knüpfen, daß der Bedachte das Vermächtnis binnen bestimmter Zeit an­ nimmt. Annahme und Ausschlagung können erst nach dem Annahme Eintritte des Erbfalls erklärt werden. Vor dem Erbfalle ist be» nur ein vertragsmäßiger Verzicht gegenüber dem Erblasser "incimöglich. Annahme und Ausschlagung müssen durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten erfolgen. Die Erklärungen sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, welche keiner Form bedürfen und ausdrücklich oder stillschweigend durch schlüssige Handlungen erfolgen können. Die Erklärungen sind unwider­ ruflich. Sie können weder unter einer Bedingung noch unter einer Zeitbestimniung abgegeben werden. Auch eine Beschrän­ kung der Erklärungen auf einen Teil der Vermächtnisse ist un­ zulässig. Annahme oder Ausschlagung eines Teiles des Ver­ mächtnisses ist unwirksam. Im Falle der Anwachsung wirkt die Annahme oder Ausschlagung des ursprünglich angefallenen Vermächtnisanteils auch in Ansehung des später anfallenden Anteils. Ist dagegen der Vermächtnisnehmer. mit mehreren Vermächtnissen bedacht, so kann er das eine annehmen, das andere ausschlagen, sofern nicht der Erblasser etwas Anderes

und

732

Wirkung der Ausschlagung.

Wirkung der Annahme.

Das Vermächtnis.

bestimmt hat. Steht der Bedachte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zur Ausschlagung, nicht aber auch zur Annahme des Vermächtnisses die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich. Ist eine Ehefrau Ver­ mächtnisnehmerin, so bedarf dieselbe bei gesetzlichem Güter­ stande, bei allgemeiner Gütergemeinschaft, Errungenschaftsge­ meinschaft und Fahrnisgemeinschaft zur Annahme und Aus­ schlagung des Vermächtnisses der Zustimmung ihres Mannes nicht. Ist der Vermächtnisnehmer nach dem Anfalle des Ver­ mächtnisses in Konkurs geraten, so steht ihm gleichwohl die Annahme und Ausschlagung des Vermächtnisses zu. Das Recht zur Ausschlagung des Vermächtnisses ist vererblich. Von mehreren Erben des Vermächtnisnehmers kann jeder den seinem Erbteil entsprechenden Teil des Vermächtnisses ausschlagen. Annahme und Ausschlagung können nach den allgemeinen Regeln angefochten werden (§ 2180). Die Wirkung der Ausschlagung besteht darin, daß der Anfall des Vermächtnisses an den Bedachten als nicht er­ folgt gilt und daß das Vermächtnis mit Rückbeziehung auf den Zeitpunkt des ersterfolgten Anfalls demjenigen anfällt, welchem der Vermächtnisgegenstand zu Gute kommen würde, wenn der ursprünglich Bedachte den Anfall nicht erlebt hätte. Sind Ersatz- oder Mitvermächtnisnehmer nicht vorhanden, so kommt demnach die Ausschlagung dem Beschwerten zu Statten. Die Wirkung der Annahme besteht darin, daß der Bedachte das Vermächtnis nicht mehr ausschlagen kann (§ 2180 Abs. 1).

§ 520. Die Anwachsung bei Vermächtnissen. Voraussetzung

niffen.

Ist Mehreren ein und derselbe Gegenstand zufammen vermacht, so wächst, wenn einer der Vermächtnisnehmer vor oder nach dem Erbfalle oder beim Bestehen einer aufschiebenden Bedingung vor dem Ein­ tritte dieser infolge Ablebens, Ausschlagung, Verzichts oder Un­ würdigkeit wegfällt, dessen Anteil den übrigen Be­ dachten nach dem Verhältnisse ihrer Anteile an. Auch dann, wenn die Zuwendung an einen der mehreren Bedachten nichtig oder anfechtbar ist und erfolgreich angefochten wird, kann infolge des dadurch herbeigeführten Wegfalls des Bedachten Anwachsung eintreten. Der Umstand, daß der Gegen­ stand des Vermächtnisses eine Forderung oder eine Menge vertretbarer Sachen ist, hindert die Anwachsung nicht, sofern der Wille des Erblassers darauf gerichtet war, den Gegenstand den mehreren Vermächtnisnehmern gemeinschaftlich zu­ zuwenden. Dagegen ist die Anwachsung ausgeschlossen, wenn der Erblasser einen teilbaren Gegenstand den mehreren Be-

Die Anwachsung Bei Vermächtnissen.

733

dachten auch geteilt zuwenden wollte.. Indessen tritt Anwachsung auch dann ein, wenn der Erblasser die Anteile der Bedachten an dem vermachten und an sich teilbaren Gegenstand bestimmt hat, dennoch aber den Bedachten nicht einzelne Teile, sondern allen Bedachten zusammen den vermachten Gegenstand zuge­ wendet hat (§ 2158 Abs. 1). Lautet z. B. das Testament: „A, B und C sollen mein Grundstück als Vermächtnis er­ halten und zwar A zur Hälfte, B und C zu je einem Vier­ teile," so wächst bei Wegfall des C dessen Viertelsanteil dem A und B nach dem Verhältnis ihrer Anteile, d. h. nach dem Verhältnisse von 2 :1 an, so daß A 2/8 Anteile, B 1(a Anteil an dem Grundstück erhält. Sind einige der mehreren Bedachten zu demselben Anteile berufen, so tritt die Anwachsung zudemi-w-ni zunächst unter diesen ein (§ 2158 Abs. 1). Hat z. B. stntnyetu’en der Erblasser angeordnet: A, B und C erhalten zusammen als Vermächtnis mein Haus in X und zwar so, daß A und B mit einander die eine Hälfte, C die andere Hälfte bekommt", so erhält, wenn B wegfällt, A den einen Hälfte­ anteil allein. . Die Anwachsunng tritt kraft Gesetzes.und mits^st der An. rückwirkender Kraft ein. Annahme und Ausschlagung wachsung. des ursprünglichen Vermächtnisanteils erstrecken sich auch auf den nachträglich anwachsenden Anteil. Ist ein Nachvermächt­ nisnehmer vorhanden, so erstreckt sich dessen Recht im Zweisel auch auf den Anteil, der dem Vorvermächtnisnehmer infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt. Wenn von mehreren Erben des Vermächtnisnehmers einer oder einige das Vermächtnis ausschlagen, während die übrigen annehmen, so wächst den letzteren der Anteil des oder der ausschlagenden Miterben am Vermächtnis an. Der Erblasser kann die Anwachsung aus- Ausschluß der schließen (8 2158 Abs. 2). Diesfalls entfällt in Ansehung anMmd’futtg‘ des wegfallenden Vermächtnisnehmers das Vermächtnis. Ist ein Ersatzvermächtnisnehmer vom Erblasser berufen, so geht diese Ersatzberufung dem Anwachsungsrechte vor. Soweit Anwachsung stattfin'det, gilt derD-rauwachi-ndr einem Vermächtnisnehmer anfallende Anteil inbÄnderer BerAnsehung der Vermächtnisse und Auflagen, mit mäd6tniedenen dieser Anteil oder der wegfallende Ver­ mächtnisnehmer beschwert ist, als besond eres Ver­ mächtnis (§ 2159). Es braucht also derjenige Vermächtnis­ nehmer, der mit einem Untervermächtnis beschwert ist, den An­ teil, welcher ihm infolge Wegfalls eines anderen Vermächtnis­ nehmers anwächst, nicht zur Entrichtung des ihm auferlegten Vermächtnisses zu verwenden, während er umgekehrt zur Ent­ richtung eines Vermächtnisses, welches auf dem ihm ange-

734

Das Vermächtnis.

wachsenen Anteile lastet, seinen ursprünglichen Vermächtnisan­ teil nicht heranzuziehen braucht.

§ 521. Der Vermächtnisanspruch. ’beTsranä^“1

nisanspruchr.

Durch das Vermächtnis wird für denBedachten nur düs Recht bkgründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstandes zu fordern — Vermächtnisanspruch. Das Vermächtnis begründet nur einen obligatorischen Anspruch, ein Forderungsrecht des Bedachten gegen den Beschwerten. Der Vermächtnisnehmer erwirbt sohin an einem vermachten Grundstücke mit dem Anfalle des Vermächtnisses kein Eigentum, sondern nur einen Anspruch gegen den Beschwerten auf Auf­ lassung. Zur Übertragung des Eigentums auf den Vermächt­ nisnehmer ist eine Auflassung erforderlich, bei welcher im Falle einer Mehrheit von Erben alle Miterben mitzuwirken habend) Auch die Erklärung der Erben, daß sie auf das vermachte Grundstück keinen Anspruch erheben und den Ver­ mächtnisnehmer als Eigentümer anerkennen, begründet kein Eigentum des Vermächtnisnehmers?) Ebenso erlangt der Vermächtnisnehmer an einer ihm vermachten beweglichen Sache nicht ohne weiteres Eigentum, sondern nur einen Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an der Sache und Übergabe der Sache. Wird also z. B. bei dem mit dem Vermächtnis einer Sache beschwerten Erben die Sache vor deren Übergabe an den Vermächtnisnehmer gepfändet, so kann dieser gegen die Pfändung keinen Widerspruch erheben. Ist dem Bedachten eine Forderung vermacht, so geht dieselbe nicht von selbst mit dem Anfalle des Vermächtnisses auf den.. Bedachten über, sondern der Bedachte hat nur Anspruch auf Übertragung dieser Forderung. Demgemäß ist ein Vermächtnis unwirksam, dessen Gegenstand eine Forderung ist, welche nicht übertragen werden kann. Ebenso ist dann, wenn der Erblasser den vermachten Gegenstand schon zu seinen Lebzeiten dem Bedachten übertragen hat und der Gegenstand ein bestimmter ist, das Vermächtnis unwirksam, während im Falle eines Gattungsvermächtnisses dies im Zweifel nicht der Fall ist. Diese Regeln sind zwingenden Rechts (§ 2174). Das Vermächtnis begründet demnach ein Schuldver­ hältnis, bei welchem der Beschwerte als Schuldner Vorsatz und jede Fahrlässigkeit zu vertreten hat und auf welches die allgemeinen Vorschriften über Schuldverhältnisse Anwendung finden. Eine besondere Verwaltungspflicht obliegt dem Be*) BlsRA Bd. 66 S. 386. a) DIZ 1901 S. 512.

Der Vermächtnisanspruch.

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schwerten nicht. Derselbe hat aber die durch die Entrichtung des Vermächtnisses entstehenden Kosten zu tragen. Besondere Rechte zur Sicherung des Vermächtnis­ anspruches bestehen nicht. Der Vermächtnisnehmer ist auf die allgemeinen Sicherungsmittel der einstweiligen Verfügung und des Arrestes und hei Vermächtnissen von Grundstücken oder Rechten an solchen der Eintragung einer Vormerkung angewiesen. Der Vermächtnisanspruch kann gepfändet, übertragen und vererbt werden. Auch der Anspruch auf Bestellung eines vermachten Nießbrauches ist pfändbar. Da der Vermächtnisanspruch eine Nachlaßverbind -a®p‘u$*-neine lichkeit ist, so kann er vor der Annahme der Erbschaft gegen 9iacV“£,0^6inb= den Erben, wenn dieser beschwert ist, nicht geltend gemacht 61" werden. Das Gleiche gilt, wenn ein Vermächtnisnehmer mit dem Vermächtnisse beschwert ist, für die Zeit vor der An­ nahme des Vermächtnisses gegenüber dem beschwerten Ver­ mächtnisnehmer. Ist der Erbe der Beschwerte, so hat dieser das Ver­ mächtnis auch dann zu entrichten, wenn der Erblasser eine ihm gegen den Erben zustehende Forderung oder ein Recht vermacht hat, mit dem eine Sache oder ein Recht des Erben belastet ist. In diesem Falle gelten, sofern die Forderung oder das Recht übertragbar und vererblich sind, die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse in An­ sehung des Vermächtnisses als nicht erloschen. Da die in Frage stehenden ^Rechtsverhältnisse nur in Ansehung des Ver­ mächtnisses als nicht erloschen gelten, so unterliegen die ver­ machte Forderung und das vermachte Recht der Pfändung durch die Gläubiger des Erben nicht. Ist nur ein Bruchteil der Forderung oder des Rechts vermacht, so gilt der übrige Teil als erloschen. Soweit eine Forderung als nicht erloschen gilt, bleiben Bürgschaften, Pfandrechte und Hypotheken, welche zu ihrer Sicherung dienen, bestehen. Bestreitet der Erbe den Rechtsbestand der vermachten und ihm gegen den Erben zu­ stehenden Forderung, so kann der Vermächtnisnehmer die Klage auf Abtretung der Forderung mit der Klage auf Er­ füllung verbinden. Tut er dies nicht, so setzt die auf Er­ füllung der Forderung gerichtete Zwangsvollstreckung den Ein­ tritt der Rechtskraft des zur Abtretung verurteilenden Urteils voraus (§ 2175). Der Vermächtnisanspruch wird fällig in dem Zeit- U^ächuus? punkte, welchen der Erblasser für den Eintritt der Fällig- anfmM keit bestimmt. Gewöhnlich tut aber der Erblasser dies nicht. Ist die Zeit der Erfüllung des Vermächtnisses nicht bestimmt,

736

Umfang des Vermächtnisanspruchs.

Das Vermächtnis.

so wird die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Erblassers fällig. Hat aber der Erblasser die Zeit der Erfüllung des Vermächtnisses dem freien Belieben des Beschwerten überlassen, so toirbv die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Beschwerten fällig (§ 2181). Ist ein Vermächtnisnehmer selbst wieder mit einem Ver­ mächtnisse oder einer Auflage beschwert, so ist er zur Erfüllung erst dann verpflichtet, wenn er die Erfüllung des ihm zuge­ wendeten Vermächtnisses zu verlangen berechtigt ist (§ 2186). Das Untervermächtnis und ebenso eine den Vermächtnisnehmer beschwerende Auflage werden also, sofern der Erblasser nicht etwas Anderes angeordnet hat, nicht vor dem Zeitpunkte fällig, in welchem der Vermächtnisanspruch des Beschwerten fällig geworden ist. Ob der beschwerte Vermächtnisnehmer das ihm zugewendete Vermächtnis schon angenommen hat oder ob er die ihm gebührende Leistung schon'erhalten hat, ist gleichgültig. Mit dem vermachten Gegenstände sind alle Bestand­ teile desselben, auch die neu hinzugekommenen, bei verzins­ lichen Forderungen auch die bereits bezahlten Zinsen vyn dem Beschwerten an den Bedachten herauszugeben. Ist ein bestimmter zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, so muß der Beschwerte, sofern nicht der Erblasser etwas Anderes bestimmt hat, dem Vermächtnis­ nehmer außer dem vermachten Gegenstand auch alle diejenigen Früchte herausgeben, welche er seit dem Anfalle des Ver­ mächtnisses gezogen hat und welche bei der Herausgabe des Vermächtnisses noch vorhanden sind. Für nicht gezogene Früchte hat der Beschwerte auch dann nicht Ersatz zu leisten, wenn er es schuldhafter Weise verabsäumt hat, die Früchte zu ziehen. Für gezogene, aber nicht mehr vorhandene Früchte hat der Beschwerte dann Ersatz zu leisten, wenn er den Ver­ lust der Früchte verschuldet, insbesondere dieselben in Kenntnis des Vermächtnisses aufgebraucht hat. Hat der Beschwerte die Früchte in unverschuldeter Unkenntnis von dem Vermächtnis verbraucht, so haftet er nur auf die Bereicherung. In gleicher Weise ist der Bedachte dann, wenn ein bestimmtes zur Erb­ schaft gehörendes Recht vermacht ist, verpflichtet, dem Bedachten auch dasjenige herauszugeben, was er außer den Früchten sonst auf Grund des vermachten Rechtes, z. B. als Lotteriegewinn, als Erfüllung oder an Erfüllungsstatt, Schatzanteil u. s. w. erlangt hat. Für Nutzungen, welche nicht zu den Früchten gehören, so insbesondere für Vorteile, welche sich aus dem Gebrauche einer Sache ergeben, hat der Beschwerte keinen Ersatz zu leisten (§ 2184). Demgemäß begründet z. B. das Vermächtnis eines Wohnungsrechtes bei Aufgabe der Wohnung keinen Anspruch auf die vom Beschwerten durch Weiterver­ mietung der Wohnung gezogenen Früchte. Denn Gegenstand

Der Vermächtnisanspruch.

737

des Verrnächtnisses ist hier das Recht, eine Wohnung zu be­ nützen, nicht aber die Wohnung selbst1) Ist ein zum Nachlaß gehöriger Gegenstand vermacht, so ^etjK*t9in hat der Beschwerte dem Bedachten für Mängel der Sache oder zur im Rechte keine Gewähr zu leisten. Ie$MngeL Eine Gewährleistungspflicht besteht nur dann, wenn eine der Gattung nach bestimmte Sache oder ein be­ stimmter, nicht zur Erbschaft gehörender Gegen­ stand vermacht ist. In diesen Fällen des Gattungs- und Verschaffungsvermächtnisses gelten, sofern der Erblasser nicht etwas Anderes bestimmt hat oder Beschwerter und Be­ dachter etwas Anderes vereinbart haben, folgende Regeln: Der Beschwerte ist verpflichtet, dem Bedachten die ver­ machte Sache zu geben und das Eigentum daran zu ver­ schaffen. Ist ein Recht vermacht, so ist dieses dem Bedachten zu verschaffen und, wenn es zum Besitze einer Sache berechtigt, so ist diese Sache zu übergeben. Der Beschwerte muß dem Bedachten den vermachten Gegenstand frei von Rechten ver­ schaffen, welche von Dritten gegen den Bedachten geltend ge­ macht werden können. Ist ein Grundstück oder ein Schiff oder ein Recht an einem Grundstücke oder an einem Schiffe ver­ macht, so ist der Beschwerte verpflichtet, im Grundbuch oder im Schiffsregister eingetragene Rechte, welche nicht bestehen, auf seine Kosten dann zur Löschung zu bringen, wenn diese Rechte im Falle ihres Bestehens das Recht des Vermächtnis­ nehmers beeinträchtigen würden. Jedoch haftet der Beschwerte in dem Falle, wenn ein Grundstück Gegenstand des Vermächt­ nisses ist, nicht für die Freiheit des Grundstücks von öffent­ lichen Abgaben und anderen öffentlichen Lasten, welche zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind. Auch haftet der Besitzwerte im Zweifel nicht für die Freiheit des Grund­ stücks von Grunddienstbarkeiten, beschränkten persönlichen Dienst­ barkeiten und Reallasten. Ist eine Forderung oder ein sonstiges Recht vermacht so haftet der Beschwerte für den rechtlichen Be­ stand der Forderung oder des Rechts. Ist ein Wertpapier ver­ macht, so haftet der Beschwerte auch dafür, daß es nicht zum Zwecke der Kraftloserklärung aufgeboten ist. Ist eine beweg­ liche Sache oder ein Recht an einer solchen vermacht, das zum Besitzender Sache berechtigt, so hat der Beschwerte wegen der zum Besitze der Sache berechtigenden Rechte Dritter Schadens­ ersatz wegen Nichterfüllung des Vermächtnisies zu leisten, wenn der Vermächtnisnehmer die auf Grund des Vermächtnisses ihm geleistete Sache dem Dritten mit Rücksicht auf dessen Recht herausgegeben oder dem Beschwerten zurückgewährt hat oder wenn die Sache untergegangen ist oder, wenn der Dritte ') ROLG 6 S. 313. Müller-Meike l, Bürger!. Recht. 2. Blust. Bd. II.

47

738

Das Vermächtnis.

den Vermächtnisnehmer oder dieser den Dritten beerbt oder endlich, wenn der Vermächtnisnehmer das Recht des Dritten anderweit erwirbt oder den Dritten abfindet. An Stelle der Rückgewähr genügt zur Begründung des Schadensersatzan­ spruches dann, wenn dem Vermächtnisnehmer ein Anspruch auf Herausgabe gegen einen Anderen zusteht, die Abtretung des Anspruchs. Bestreitet der Beschwerte den Mangel im Rechte, so muß der Vermächtnisnehmer den Mangel beweisen. Treffen der Beschwerte und der Vermächtnisnehmer eine Ver­ einbarung, durch welche die dem Beschwerten wegen eines Mangels im Rechte obliegende Verpflichtung zur Gewährleistung erlassen oder beschränkt wird, so ist, wenn der Beschwerte den Mangel arglistig verschweigt, diese Vereinbarung nichtig. End­ lich ist der Beschwerte verpflichtet, dem Vermächtnisnehmer über die den Vermächtnisgegenstand betreffenden rechtlichen Verhältnisse, bei Grundstücken insbesondere über die Grenzen, Gerechtsame und Lasten die nötige Auskunft zu geben und ihm die zum Beweise des Rechtes dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern oder, wenn der Inhalt einer solchen Urkunde sich auch auf andere Angelegen­ heiten erstreckt, einen öffentlich beglaubigten Auszug zu erteilen. Diese Regeln finden keine Anwendung, wenn der auf Grund des Vermächtnisses zu leistende Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört und der Beschwerte deswegen, weil er zur Verschaffung außer Stande ist, den Wert entrichtet (§ 2182). Auf den Erwerb des Vermächtnisnehmers finden die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, Anwendung, so daß der Gewähr­ leistungsanspruch gegen den Beschwerten insoweit in Wegfall kommt, als der Bedachte nach diesen Vorschriften gegen An­ sprüche Dritter geschützt ist. Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache vermacht, so kann der Vermächtnisnehmer, wenn die geleistete Sache mangelhaft ist, verlangen, daß ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird. Die Sache ist mangelhaft, wenn sie mit einem Fehler behaftet ist, welcher den Wert oder die Tauglichkeit der Sache zu dem gewöhnlichen oder von dem Erblasser vorausgesetzten Gebrauch aufhebt oder in erheblichem Maße mindert. Hatte der Bedachte bei der Annahme der auf Grund des Vermächtnisses gemachten Leistung von dem Fehler Kenntnis, so verliert er seine Ansprüche auf Gewährleistung, wenn er sich bei der Annahme seine Rechte nicht vorbehält. Ist dem Vermächtnisnehmer der Fehler in­ folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so haftet der Beschwerte nur dann, wenn er den Fehler arglistig verschwiegen oder die Abwesenheit des Fehlers zugesichert hat. Hat der

Der Bermächtnisanspruch.

739

Beschwerte einen Fehler arglistig, d. h. in der Absicht, den Vermächtnisnehmer zu täuschen,^ verschwiegen, so kann der Vermächtnisnehmer statt der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Be­ schwerten zur Gewährleistung wegen Mängel der Sache er­ lassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Beschwerte den Mangel arglistig verschweigt (§ 2183). Der Anspruch aus dem Vermächtnisse ist an-^°?mschtn?r« fechtbar, wenn sich der Vermächtnisnehmer einer-nspruchswegen jener Verfehlungen schuldig gemacht hat, welche^BedaM^ die Erbunwürdigkeit des Erben begründen würden (s. oben § 476). Unwürdigkeit tritt aber nicht ein, wenn vor dem Erbfalle die letztwillige Verfügung, zu deren Errichtung der Erblasser durch arglistige Täuschung öder widerrechtlich durch Drohung bestimmt oder in Ansehung deren eine Urkunden­ fälschung begangen worden ist, unwirksam geworden ist oder die Verfügung, zu deren Aufhebung er bestimmt worden ist, unwirksam geworden sein würde. Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Vermächtnisnehmer. Sie kann auch durch Einrede erfolgen. Anfechtungsberechtigt ist Jeder, dem der Wegfall des unwürdigen Vermächtnisnehmers, sei es auch nur bei dem Wegfall eines Anderen zu Statten kommt. So ist insbesondere der Beschwerte stets zur Anfechtung berechtigt. Hat der Erblasser dem Bedachten verziehen, so ist die Anfechtung ausgeschlossen. Die Anfechtung ist ferner aus­ geschlossen, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkte erfolgt, in welchem der Anfechtun^sberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt. Sind seit dem Erb­ falle dreißig Jahre verstrichen, so ist die Anfechtung unter allen Umständen ausgeschlossen. Auch dann jedoch, wenn nach den vorstehenden Rechtssätzen die Anfechtung ausgeschlossen ist, kann der Beschwerte die Leistung verweigern. Ist auf Grund eines anfechtbaren Vermächtnisanspruchs eine Leistung bereits erfolgt, so kann dieselbe wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden (§ 2345). Ist eine bestimmte, zur Erbschaft gehörende Sache verver­ macht, so kann der Beschwerte für die notwendigen Ver­ wendungen, welche er nach dem Erbfalle, jedoch vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit und ohne Kenntnis von dem bereits erfolgten Anfalle des Vermächtnisses auf die Sache gemacht hat, Ersatz verlangen. Notwendige Verwendungen, welche nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder nach er­ langter Kenntnis von dem erfolgten Vermächtnisanfall von •) DIZ 1903 S. 454; RG 55 S. 214.

740

Das Vermächtnis.

dem Beschwerten auf die Sache gemacht wurden, sind nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zu ersetzen. Für die notwendigen Erhaltungskosten und die zur Bestreitung der ordentlichen Lasten nach dem Erbfall gemachten Aufwendungen ist dem Beschwerten für die Zeit, für welche ihm die Nutzungen verbleiben, kein Ersatz zu leisten. Für andere als notwendige Verwendungen kann der Beschwerte nur insoweit Ersatz verlangen, als sie nach dem Erbfalle und vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit und vor erlangter Kenntnis von dem Anfalle des Vermächtnisses gemacht sind und der Wert der Sache durch sie noch zur Zeit der Heraus­ gabe an den Vermächtnisnehmer erhöht ist. Soweit der Be­ schwerte einen Anspruch auf Ersatz von Verwendungen hat, steht ihm neben dem selbständigen Ersatzanspruch ein Zurück­ behaltungsrecht zu (§ 2185).

§ 522. Kürzungsrecht des Vermächtnisnehmers. lm"M° übn1. Ist der Vermächtnisnehmer mit einem Verichwnung mit mächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er die Erfüllung auch noch nach der Annahme des ihm zugewendeten Vermächtnisses insoweit verweigern, als dasjenige, was er selbst aus dem Vermächtnis erhält, zur Erfüllung nicht ausreicht. Der beschwerte Vermächtnisnehmer ist aber, wenn er von diesem Verweige­ rungsrechte Gebrauch macht, verpflichtet, dasjenige, was er aus dem ihm zugewendeten Vermächtnis erhält, zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger aus den ihm auferlegten Ver­ mächtnissen und Auflagen im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben. Ist sein Vermächtnisanspruch noch nicht er­ füllt, so muß er diesen den Gläubigern zum Zwecke ihrer Be­ friedigung abtreten. Die Herausgabe des ihm Zugewendeten kann er aber durch Zahlung des Wertes abwenden. Macht der beschwerte Vermächtnisnehmer von dem Verweigerungs­ rechte Gebrauch, so ist er den aus den ihm auferlegten Ver­ mächtnissen und Auflagen Berechtigten für die Verwaltung des ihm zugewendeten Gegenstandes nach den Vorschriften über den Auftrag verantwortlich, kann aber auch nach denselben Vorschriften Ersatz für Verwendungen beanspruchen. Ist in­ folge der Erfüllung des ihm zugewendeten Vermächtnisses ein Rechtsverhältnis durch Vereinigung erloschen, so gilt dasselbe im Verhältnisse zwischen dem beschwerten Vermächtnisnehmer und denjenigen Personen, welche aus den ihm auferlegten Vermächtnissen und Auflagen berechtigt sind, als nicht erloschen. Ist der Vermächtnisnehmer mit mehreren Vermächtnissen oder Auflagen beschwert, so muß er dasjenige, was er aus dem

Kürzungsrecht des Vermächtnisnehmers.

741

ihm zugewendeten Vermächtnis erhält, den mit dem ihm auf­ erlegten Vermächtnissen und Auflagen Bedachten gemeinschaft­ lich' zum Zwecke ihrer Befriedigung herausgeben oder die­ selben bei Zahlung des Wertes verhältnismäßig berücksichtigen. Dabei wirkt aber seine rechtskräftige Verurteilung zur Be­ friedigung eines Gläubigers einem anderen Gläubiger gegen­ über wie die Befriedigung. Nach den gleichen Grundsätzen haftet derjenige, der infolge Wegfalls des beschwerten Ver­ mächtnisnehmers an dessen Stelle tritt, nicht weiter als der beschwerte Vermächtnisnehmer (§ 2187). 2. Wird ferner die einem Vermächtnisnehmer gebührende Leistung auf Grund der Beschränkung Bedachten s-m der Haftung des Erben wegen eines Pflichtteils- ^lbstMürzt anspruchs oder in Gemäßheit der oben unter roirbZiffer 1 erörterten Normen gekürzt, so kann auch der Vermächtnisnehmer, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist, die ihm auferlegten Be­ schwerungen, Vermächtnisse und Auflagen, ver­ hältnismäßig kürzen. Dabei ist es keine Voraussetzung, daß dasjenige, was der Vermächtnisnehmer aus dem ihm zu­ gewendeten Vermächtnis erhält, zur Erfüllung der ihm aus­ erlegten Beschwerungen nicht ausreicht. Die Kürzung erfolgt in der Weise, daß dem Bedachten soviel abgezogen wird, als ihm abgezogen würde, wenn er neben dem beschwerten Ver­ mächtnisnehmer bedacht wäre. Z. B.: das Testament lautet: „A ist mein Erbe. Dem B vermache ich meine Grundstücke in P., dem C 30000 JL B soll aber an D ein Vermächtnis von 10000 und an E ein solches von 6000 Jfc entrichten." Das hinterlassene Vermögen beträgt unter Einrechnung der 40000 werten Grundstücke in P. 56000 Jt. Der Nachlaß ist also durch die Vermächtnisse für B und C überschuldet. Da B und C nach dem Verhältnisse der Beträge der ihnen zugewendeten Vermächtnisse zu befriedigen sind, so erhält B Grundstücke nur im Werte von 32000 Jt, C nur 24000 Jk Dem B werden sohin 8000 Ji, abgestrichen. Er kann also auch seinerseits, wennschon der ihm zukommende Grundstücks­ wert zur Erfüllung des ihm auferlegten Vermächtnisses ausreichen würde, die Vermächtnisse deK D und E um 1I5 kürzen, so daß D nur 8000 Jfc, E stur 4800 Jfc erhält (§ 2188). 3. Der Erblasser kann für den Fall, daß die einem Vermächtnisnehmer auferlegten Vermächtnisse auf Grund der eben hinsichtlich d-r erörterten Regeln gekürzt werden, durch Verfügung von Todeswegen anordnen, daß ein Vermächtnis den Vorrang vor den übrigen Beschwerungen haben soll (8 2189). Hätte z. B. in dem letztangeführten Beispiel der Erblasser an­ geordnet, daß E unter allen Umständen seine vollen 6000 Jt>

742

Die Auflage.

int Vorrang vor dem D erhalten soll, so erhielte E die vollen 6000 Ji, während !) nur 6800 jK> bekäme.

2. Kapitel.

Die Auflage. § 523. ®e0riVee,c sofort seine 48*

Gläubiger weggefertigt und sind ihm nur 2000 perblieben. Der Pflichtteil des B beträgt [(30000 + 60000): 2] — 30000 — 15000 Sind mehrere Pflichtteilsberechtigte vorhanden, so wird die einem derselben gemachte Zuwendung nur bei der Berechnung des Pflichtteils des Empfängers, nicht auch bei der Bemessung des Pflichtteils der übrigen Pflicht­ teilsberechtigten berückhchtigt. Haben mehrere Pflichtteils­ berechtigte eine anrechnungspflichtige Zuwendung erhalten, so sind nur die einzelnen Zuwendungen je bei der Berechnung des Pflichtteils ihres Empfängers, nicht die sämtlichen Zu­ wendungen zusammen dem Nachlasse hinzuzurechnen. Denn der Pflichtteil eines jeden Pflichtteilsberechtigten ist gesondert zu berechnen. Z. B- der Erblasser hinterläßt ein Kind, dem er eine Zuwendung zu 20000 Jfc mit der Bestimmung gemacht hat, daß die Zuwendung auf den Pflichtteil angerechnet werden soll und eine Ehefrau. Der Aktivnachlaß beträgt 80 000^. Zum Erben ist eine Stiftung ernannt. Der Pflichtteil des Kindes beträgt [(SO000 + 20000 - —000 + 20000) . 2] _ 20000 = 17 500 Jt, der Pflichtteil der Ehefrau (80000: 4): 2 — 10000 J6. Ist auch der Ehefrau eine anrechnungspflichtige Zuwendung und zwar in Höhe von 40 000 gemacht worden, 0 beträgt der Pflichtteil des Kindes ebenfalls (aoooo + 20000 — 80000 t-2°.pog). 2J _ 20000 — .7 500 Ji, während die Ehefrau, auf welche (SO 000 + 40 000 — (3 • §0000+^0000)) . 2

__ 40000

treffen würde, nichts erhält. Würde die der Ehefrau gemachte Zuwendung nur 10000 Jfc betragen, so erhielte die Ehefrau [(SO 000 + 10000 — (3 • 80000 + 10000)) . 2j 40000 —

1250 Ji als Pflichtteil. Fällt ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling, welcher eine ihm gemachte Zuwendung auf seinen Pflichtteil sich anrechnen lassen müßte, vor oder nach dem Erbfalle weg, so hat der an seine Stelle tretende Abkömmling die dem weggefallenen Ab­ kömmling gemachte Zuwendung auf seinen Pflichtteil sich an­ rechnen zu lassen (§ 2315 Abs. 3). Ob der an die Stelle des weggefallenen Abkömmlings tretende Abkömmling von der Zu­ wendung etwas erhalten hat oder nicht oder ob er Erbe des Weggefallenen geworden ist oder nicht, ist gleichgültig. Da­ gegen findet die Regel keine Anwendung, wenn an Stelle des weggefallenen Abkömmlings nach der gesetzlichen Erbfolge nun­ mehr der Vater des Erblassers oder der Ehegatte allein auf die ganze Erbschaft berufen und pflichtteilsberechtigt sein würde.

Die Berechnung des Pflichtteils.

757

Sind mehrere Abkömmlinge vorhanden, welche zur gesetzlichen Erbfolge berufen sein würden, so wird bei der Be- Vorhandensein rechnung des Pflichtteils der gesetzliche Erbteil in der Gestalt HjutdÄ zu Grunde gelegt, welche er im Falle der gesetzlichen Erbfolge ‘’^^mmiin^6' unter Berücksichtigung dessen erhält, was die Abkömmlinge bei der Auseinandersetzung unter einander zur Ausgleichung zu bringen hätten. Der Pflichtteil eines Abkömmlings bestimmt sich, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der gesetzlichen Erbfolge eine durch Rechtsgeschäft unter Lebenden gemachte Zuwen­ dung des Erblassers zur Ausgleichung zu bringen sein würde, nach demjenigen, was auf den gesetzlichen Erb­ teil unter Berücksichtigung der Ausgleichungs­ pflicht und des Ausgleichungsanspruches bei der Teilung entfallen würde (§ 2316 Abs. 1). Ob einer der mehreren Abkömmlinge, welche im Falle der gesetzlichen Erb­ folge neben einander zur Erbschaft berufen sein würden, wirk­ lich Erbe wird, ist ohne Bedeutung. Als vorhanden gelten und werden demnach mitgezählt auch jene Abkömmlinge, welche letztwillig von der Erbfolge ausgeschlossen oder erb­ unwürdig sind oder die ihnen zugewandte Erbschaft aus­ geschlagen haben. Abkömmlinge, welche durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind, bleiben bei der Berechnung außer Betracht (§ 2316 Abs. 1). Diese Art der Berechnung des Pflichtteils beim Vorhandensein mehrerer Ab­ kömmlinge berührt den Erben nicht und erhöht insbesondere dessen Pflichtteilslast nicht, denn es handelt sich nur um eine der Ausgleichungspflicht und dem Vorempfang entsprechende Verteilung des Pflichtteils unter die pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge. Ebenso werden andere Pflichtteilsberechtigte, welche neben den Abkömmlingen vorhanden sind, durch die unter den Abkömmlingen eintretende Berechnung nicht berührt. So ist insbesondere der Pflichtteil des Ehegatten für flöh allein und ohne Rücksichtnahme auf die Verteilung des Pflichtteils der Abkömmlinge unter diese vorweg zu bestintmen. Ist der pflichtteilsberechtigte A-kömmling^fKt''°u»untn selbst Erbe, so kann es vorkommen, daß bei Anwendung zur Ausgleichung der eben erörterten Norm sich für ihn ein höherer Pflichtteil berechnet als der Wert des ihm hinterlassenen Erbteils beträgt. In diesem Falle kann der pflichtteilsberechtigte AbrömmNng Abkömmling, welcher als Erbe bedacht ist, tion fe f tetf’ den Miterben, mögen diese selbst pflichtteils ­ berechtigt sein oder nicht, den Mehrbetrag als Pflichtteil verlangen, auch wenn der hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils erreicht oder übersteigt (§ 2316 Abs. 2).

758

Der Pflichtteil.

Die einem Abkömmling bei Lebzeiten des Erblassers gewährte Ausstattung kann der Erblasser nicht zum Nach­ teil eines Pflichtteilsberechtigten von der Berücksichtigung bei der Berechnung des Pflichtteils ausschließen. Eine entgegen­ stehende Anordnung ist unwirksam. Die Absicht der Benach­ teiligung eines der pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge ist nicht erforderlich. Der Erblasser kann also z. B. bestimmen, daß die von ihm seiner Tochter gegebene Ausstattung dieser auf den Pflichtteil nicht angerechnet werden solle. Ist aber noch ein Sohn vorhanden, so kann der Erblasser nicht anordnen, daß die der Tochter gegebene Ausstattung auch bei der Be­ rechnung des dem Sohne zukommenden Pflichtteiles außer Ansatz bleiben soll (§ 2316 Abs. 3). Dagegen kann der Erb­ lasser anordnen, daß Zuschüsse, welche zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Auf­ wendungen für die Vorbildung zu einem Berufe, auch wenn sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben, von der Berücksichtigung bei der Be­ rechnung des Pflichtteils unter den Abkömmlingen ausgeschlossen sein sollen.

Beispiele: a) Der Nachlaß beträgt 30 000 JL Zu Lebzeiten des Erblassers hatte dessen einer Sohn A zur Gründung eines Geschäftes 16000 Jt, dessen zweiter Sohn B zu dem gleichen Zweck 12 000 J6 und dessen Tochter C eine Mitgift von 8000 bei ihrer Verheiratung erhalten. Zum Erben ist die Haus­ hälterin C des Erblassers ernannt. Der Pflichtteil des A beträgt (30000. +-16M0 + 12OOO_+_8OOO_ , = der Pflichtteil des B (3Q000 + 10000 + 12000 + 8000 _

^ 5000^,

der Pflichtteil des C (30000+ 16000 + 12000+ 8000

; 2 = 7000

b) Erblasser A hinterläßt ein Vermögen von 60000 Jfc, eine Tochter B, welcher er bei der Verheiratung 40000 jfc Mitgift unter der Bestimmung gegeben hatte, daß sie sich diesen Betrag auf ihren Pflichtteil nicht brauche anrechnen lassen, und einen Sohn C. Zum Erben hat A einen Dritten namens D ernannt. B erhält 32229 ; 2 — 15000 Jt, C dagegen

(60000 + 40002) ; 2 — 25000 A so daß dem D nur 20000 Jfc

verbleiben.

c) Erblasser A hinterläßt drei Söhne B, C und D. Dem B hat er 12000 J6, dem C 10000 Jt, dem D 8000 Ji zur Gründung eines Geschäfts gegeben. Der Nachlaß beträgt 60000 Jt. B erhält als Pflichtteil (60000 + 12000 + 10000 + 8000 _ 000) ;2 = 9000^ C (W000 + 12000+W000 + WO _10000):2 = 10000^ D (60000 + 12000 + 10000 + 8000

gooo): 2^11000^

d) Erblasser A hinterläßt ein Vermögen von 80000 Jfe, zwei Söhne B und C, von denen C eine ausgleichungspflichtige Zuwendung von 12000 Jfe erhalten hat, und eine Ehefrau D. O erhält als Pflichtteil (80000 : 4): 2 — 10000 Ji, B p000-60°00:4) + 12000] ; 2 = 18000 C [80000-(8OOW24)+ 12000 _ ,29^ : 2 = 12000

e) Der Nachlaß beträgt 60 000 Ji. Erblasser A hinter­ läßt eine Ehefrau B, einen Sohn C, eine Tochter D und zwei Enkel E und F, Kinder einer vorverstorbenen Tochter G. Zu Erben hat A seinen Kriegskameraden H und seinen Sohn C ernannt, dem C aber ein Vermächtnis von 20000 Ji auferlegt. C hat zu Lebzeiten des A von diesem 16000 Ji zur Gründung eines Geschäftes erhalten, D hatte 30000 Ji, G 20000 Ji Aus­ stattung bekommen. C schlägt den ihm angefallenen Erbteil aus. Er kann also gleich B, D, E und F den Pflichtteil ver­ langen, während H Alleinerbe geworden ist. E und F können als entferntere Abkömmlinge zusammen nur so viel als Pflicht­ teil verlangen, als ihre Mutter G hätte verlangen können, müssen sich aber das zur Ausgleichung bringen lassen, was ihre Mutter an Ausstattung erhielt. Demgemäß erhält B (60000 : 4): 2 = 7500 Ji, „ [60000 - (60000: 4) +16000 + 30000 + 20000 ßnnn"|. C ---------------------------------- g-------------------------------------- 1 oUUVJ \ 2 — 10500 Ji, [60000 - (60000 : 4) +16000 + 30000 + 20000 QnnnJ . -o L) :--------------- g---------------------------------- —dUUUUJ ♦

— 3500 Ji, E und F zusammen [60000 —(60000:4)+ 16000 + 30000 + 20000 onnnnT o I -------------------- :-------------- g---------------------------------- — 2U VUUJ 'n Z — 8500 als Pflichtteil, so daß auf E und F je 4250 Ji Pflichtteil treffen. f) Der Nachlaß beträgt 80000 Ji. Der Erblasser hinter­ läßt vier Kinder, den A,-welchen er zum Erben ernannt hat,

760

Der Pflichtteil.

den B, welcher nach Erhalt von 30000 J6 auf sein gesetzliches Erbrecht noch zu Lebzeiten seines Vaters verzichtet hat, eine Tochter C und noch einen Sohn D. A hat 48000 jfc zur Gründung eines Geschäftes, C 32000 als Mitgift, D 8000 Jt zu Studienreisen bei Lebzeiten des Erblassers erhalten. Der Pflichtteil der C beträgt pOOOQ + 48000 + 32000 + 8000 _ ; 2 =

der Pflichtteil des D berechnet sich auf pOOP-F 48000+ 32OT» +8000 8000] ; 2 = 24000 g) Erblasser A hinterläßt 50000 Jt Vermögen, eine Tochter B, welcher er bei ihrer Verheiratung 40000 Jt Aus­ stattung gegeben hat, sowie eine noch unverheiratete Tochter C. Im Testamente ernannte A seine Tochter B zu 8/4, seine Tochter C zu 1/i zu Erbinen. Darnach erhielte die C 12500 JL Ihr Pflichtteil beträgt aber unter Berücksichtigung der Aus-

gleichungspflicht y------------------------ J : 2 — 22 500 Jk.

Die C

kann also noch 10000 Jt von der Miterbin B als Pflichtteil verlangen. h) Erblasser A hinterläßt 320000 Jk Vermögen. Als Erben sind eingesetzt sein Sohn B' auf ’/s, seine zweite Ge­ mahlin auf 8/t, sein Freund D auf Vs; seine Tochter E, welcher er 160000 Mitgift gegeben hatte, ist von der Erbfolge ausgeschlossen. Der Pflichtteil des B beträgt also [320000 - (320000 : 4) + 160000] ; , =

Da B nur auf 40000 Jfc eingesetzt ist, kann er von den Mit­ erben C und D noch 60000' Jfc als Pflichtteil verlangen und zwar, da der Erbteil der C zu dem des D wie s/4 : Vs — 6 : 1 sich verhält, von der C 6/7 — 51427,58 jK> und von D V7 — 8571,42 Ji, so daß der C nur 188572,42 Jf, dem D 31428,58 jfc verbleiben. Anrechnung vorHat der Erblasser angeordnei, es solle sich der Echendungen^ auf' Pflichtteils berechtigte Abkömmling eine vorbe'm^orbmden-empfange ne Zuwendung auf den Pflichtteil an>ein mehrerer rechnen lassen, so kommt dieselbe, wenn mehrere Abkömmber-chtigt-r Ab-linge vorhanden sind, unter denen im Falle gesetzlicher Erblömmiinge. f0[ge die Zuwendung zur Ausgleichung zu bringen sein würde, aus den Pflichtteil nur mit der Hälfte des Wertes zur An­ rechnung (§ 2316 Abs. 4). Ist neben den Abkömmlingen noch der überlebende Ehegatte des Erblassers zur gesetzlichen Erb­ folge berusen, so wird dessen Pflichtteil gesondert berechnet ohne Rücksicht auf die Ausgleichung, welche bei der Berechnung des Pflichtteils unter den Abkömmlingen zu berücksichtigen ist,

und ohne Rücksicht. auf die Anordnung des Erblassers, daß eine vorempfangene Zuwendung auf den Pflichtteil eines Ab­ kömmlings anzurechnen ist. Unter den Abkömmlingen aber ist dann, wenn neben ihnen ein überlebender Ehegatte zur gesetzlichen Erbfolge berufen sein würde und angeordnet ist, daß eine ausgleichungspflichtige Zuwendung auf den Pflicht­ teil angerechnet werden soll, der Pflichtteil zunächst so zu be­ rechnen als ob Anordnung der Anrechnung nicht getroffen wäre und ist hierauf von dem unter Berücksichtigung der Aus­ gleichungspflicht sich ergebenden Pflichtteile die Hälfte des Wertes jener Zuwendung, welche auf den Pflichtteil angerechnet werden soll, abzuziehen. Beispiele: a) Erblasser A hinterläßt eine Tochter B, welcher er mit der Bestimmung, daß sie sich die Mitgift auf ihren Pflichtteil anrechnen lassen müsse, bei ihrer'Verheiratung eine Mitgift von 20000 J4> gegeben hatte, und einen Sohn C. Der aktive Nachlaß beziffert sich auf 120000 JL Zur Erbin hat A seine Geliebte D ernannt. Der Pflichtteil der B beträgt 120000 + 20000 _2000() 2] — = 15 000 JI oder • c r. jc x 120000 + 20000 20000 20000 einfacher berechnet--------- g—--------------------- $-------------- $— —

120000 + 20000 - 20000— 15000 Jk

Der Pflichtteil des

C berechnet sich auf (^OOO + 20000) . 2

35(XX) JL

b) Erblasser A hinterläßt zwei Söhne B und C. Der Nachlaß beträgt 40000 JL B hat 10000 Jt für außer­ ordentliche Studienzwecke, C 6000 Jt zur Deckung von Schulden erhalten. Die 6000 Jfc hat sich C auf Anordnung des Erblassers auf. den Pflichtteil anrechnen zu lassen. Der Pflichtteil berechnet sich für B auf [(40000 + 10000 + aoog)_ 10000] ;2 = 9000 |ür 40000 + 10000 + 6000' — 6 OOO] : 2 — 6000 2 2 Qnnn ,, x . . , , . 140000 +10000 + 6000 8 000 Jfc oder einfacher berechnet auf-----------------j—-------------

C auf

— 6000 — 8000 Jfc. c) Erblasser A hinterläßt zwei Söhne B und C, von denen C eine ausgleichungspflichtige Zuwendung von 12000 Jfc mit der Bestimmung erhalten hat, die Zuwendung auf seinen Pflicht­ teil sich anrechnen zu lassen, und eine Ehefrau D. Der Nach­ laß beträgt 80000 J6. Zum Erben ist ein Verein ernannt.

Der Pflichtteil.

762

Der Pflichtteil der D beträgt 10000 Jfc, der Pflichtteil des B (80000 -(80000: 4) + 12000^ • g = 18000

der Pflichtteil des C "80000 - (80000 : 4) + 12 000 12000 2 — 2 2 «nnn « . 80000 - 20000 + 12000 6000 Jfc oder einfacher berechnet--------------------------------------— 12000 — 6000

d) Erblasser A hinterläßt eine Ehefrau B und 2 Söhne C und D. C hat 2 400 Jfc, D 1200 JI ausgleichungspflichtige Zuwendung je mit der Anordnung erhalten, die Zuwendungen auf den Pflichtteil sich anrechnen zu lassen. Der Aktivnachlaß berechnet sich auf 12000 J6. Erbe ist eine Stiftung. Als Pflichtteil erhalten B (12000 : 4): 2 = 1500 JL [12000 - (12000 : 4) + 2400 + 1200 - 2400] : 2 —

2 400 = 750 JI, 2

D

12000 — (12000 : 4) + 2400 + 1200 — 1200 2 1200 — 1950 JL "2

: 2 -

Der Berechnung des Pflichtteils wird stets der Bestand und der Wert des Nachlasses zur „Zert des Erbfalls" zu Grunde gelegt. Vermehrungen und Verr>erErbf°llrmaß- Minderungen des Nachlasses in der Zeit zwischen dem Erb8’ falle und der Entrichtung des Pflichtteils sind nicht zu berück­ sichtigen. Der Pflichtteilsberechtigte trägt keine Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Nachlaßgegenstände. Der Wert des Nachlasses ist durch Schätzung zu ermitteln. Der Pflichtteilsberechtigte kann zum Zwecke der Pflichtteilsberech­ nung weder den Verkauf noch die Zwangsversteigerung noch die Übergabe von Nachlaßgegenständen verlangen. Eine vom Erb­ lasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend (§ 2311). Hat jedoch der Erblasser angeoxdnet oder ist anzunehmen, daß einer von mehreren pflichtteilsberechtigten Erben das Recht haben soll, ein zum Nachlasse gehörendes Landgut zu dem Ertragswerte zu übernehmen, so ist, wenn von dem Rechte Gebrauch gemacht wird, der Ertragswert auch für die Berechnung des Pflichtteils maßgebend. Die landesgesetz­ lichen Vorschriften über die Grundsätze, nach denen der Ertrags­ wert eines Landgutes festzustellen ist, bleiben unberührt Bestand und

Die Berechnung des Pflichtteils.

763

(Art. 137 EG.).') Der Erblasser kann aber einen anderen Übernahmepreis bestimmen. Die Bestimmung eines anderen Übernahmepreises ist aber nur maßgebend, wenn derselbe den Ertragswert erreicht und den Schätzungswert nicht übersteigt. Auch dann, wenn der Erblasser nur einen Erben hinterläßt, kann er anordnen, daß der Berechnung des Pflichtteils der Ertragswert oder ein sonst von ihm bestimmter Preis, der den Ertragswert erreicht und den Schätzungswert nicht übersteigt, der Berechnung des Pflichtteils zu Grunde gelegt werden soll. Der Erbe muß aber, wenn die Anordnung wirksam sein soll, zu den pflichtteilsberechtigten Personen gehören und das Landgut auch tatsächlich übernehmen. Tut dies der Erbe, so hat er ein Recht darauf, das Landgut zu dem bestimmten Über­ nahmepreis zu übernehmen (§ 2312). Im Übrigen ist bei der Berechnung des PflichtteilsB-rechnung der folgendes zu berücksichtigen: 1. Die Nachlaßverbindlichkeiten und Lasten, ausge-t°" »»leisten ist. nominell Vermächtnisse und Auflagen, welche dem Pflichtteilsrechte nachstehen, sind bei der Feststellung des Nachlaßbestandes vorweg in Abzug zu bringen (§ 2313). Vermächtnisse und Auflagen sind nicht zu berücksichtigen. Kosten der Nachlaßverwaltung, der Nachlaßsicherung, der Inventarerrichtung, eines Nachlaßkonkurses und eines Aufgebots der Nach­ laßgläubiger sind ebenfalls vorweg abzuziehen, nicht dagegen Erbschaftssteuern und die Kosten einer Auseinandersetzung unter die Miterben. 2. Rechtsverhältnisse, welche in Folge des Erbgangs durch Vereinigung von Recht und Ver­ bindlichkeit oder von Recht und Belastung er­ loschen sind, müssen für die Berechnung des Pflichtteils als nicht erloschen angesehen werden. 3. Sind Eltern des Erblassers neben dem überleben­ den Ehegatten pflichtteilsberechtigt, so bleibt bei der Berech­ nung des Pflichtteils der Eltern der dem Ehegatten gebührende Voraus außer Ansatz, so daß der Pflichtteil der Eltern nur aus dem noch übrigen Nachlaß zu berechnen ist und bann, wenn der Rücklaß nur aus zum ehelichen Haushalte gehören­ den Gegenständen besteht, die Eltern überhaupt keinen Pflicht­ teil erhalten (§ 2311 Abs. 1). Bei der Berechnung des Pflicht­ teils des Ehegatten dagegen ist der diesem gebührende Voraus als zum Nachlasse gehörend, miteinzurechnen. Z. B. der kinder­ lose Erblasser A verstirbt unter Hinterlassung eines Aktivnach­ lasses von 56000 Jt>, seines Vaters B und seiner Ehefrau C. Zum Erben hat A die Kirchenstiftung in X ernannt. Die zum *) Preußen: Art. 83 AGzBGB; Bay-ern: Art. 103 AGzBGB; Baden: Art. 35 AGzBGB und §§ 38—42 der allgemeinen Ausführungs­ verordnung vom 11. XI. 1899; Hessen: Art. 106, 130 AGzBGB.

Der Pflichtteil.

764

ehelichen Haushalte gehörenden Gegenstände sowie die noch vor­ handenen Hochzeitsgeschenke haben einen Wert von 6lX)0^, dem­ gemäß ist der Pflichtteil der C aus 56000 Jh, der Pflichtteil des B aus 50000 Jk Rücklaßmasse zu berechnen und beträgt für C 14O00, für B 12500 JL 4. Rechte und Verbindlichkeiten, welche von einer aufschiebenden Bedingung abhängig find, bleiben bei der Feststellung des Wertes des Nachlasses außer Ansatz. Tritt die Bedingung später ein, so kann der Pflichtteilsberechtigte Ergänzung seines Pflichtteils verlangen. Dagegen kommen Rechte und Verbindlichkeiten, welche von einer auflösenden Bedingung abhängig sind, bei der Feststellung des Wertes des Nachlasses als unbedingte in Ansatz. Tritt die Bedingung ein, so hat der Pflichtteilsberechtige das zu viel Erhaltene herauszugeben (§ 2313 Abs. 1). 5. Ebenso bleiben ungewisse und unsichere Rechte sowie zweifelhafte Verbindlichkeiten bei der Feststellung des Wertes des Nachlasses außer Ansatz. Der Erbe ist dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber verpflichtet, für die Feststel­ lung eines ungewissen und für die Verfolgung eines unsicheren Rechtes zu sorgen, soweit es einer ordnungsmäßigen Verwal­ tung entspricht. Wird die Unsicherheit oder Ungewißheit des Rechtes gehoben, so kann der Pflichtteilsberechtigte Ergänzung seines Pflichtteils fordern; entfällt die Zweifelhaftigkeit der Verbindlichkeit, so vermindert sich der Pflichtteil und muß der Pflichtteilsberechtigte das, was er mehr erhalten hat, heraus­ geben. In dem einen wie in dem anderen Falle kann weder der Pflichtteilsberechtigte noch der Erbe Sicherheitsleistung ver­ langen (§ 2313 Abs. 2). Ist der Pflichtteilsberechtige nicht Erbe, so hat ihm der gegen ben ®r8enErbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Ausau Mteuungt8ct= kunft zu erteilen. Eine Fristsetzung ist nicht vorgeschrieben. Diese Verpflichtung zur Auskunfterteilung umfaßt auch die Verpflichtung des Erben, dem Pflichtteilsberechtigten ein Verzeichnis des Bestandes des Nachlasses vorzulegen und die Richtigkeit des Verzeichnisses, wenn Grund zu der Annahme mangelnder Sorgfalt besteht und es sich nicht nur um unbedeutende Werte handelt, mit einem Offenbarungseide zu beschwören.^) Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, daß er bei der Auf­ nahme des ihm vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlaßgegen­ stände zugezogen und daß der Wert der Nachlaßgegenstände ermittelt wird, nicht aber, daß der Erbe den Wert der Nach­ laßgegenstände angebe oder Nachlaßgegenstände derart beschreibe, daß deren Wert bestimmt werden sann.2) Der Pflichtteilsbe­ rechtigte kann ferner verlangen, daß das Verzeichnis durch die ~

') ROLG 8 S. 291. *) ROLG 4 S. 426.

Der Pflichtteilsanspruch und seine Erfüllung.

765

zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar ausgenommen wird. Die Kosten fallen dem Nachlasse zur Lüft. Eine Anordnung des Erblassers, durch welche der Erbe von diesen Verpflichtungen befreit wird, ist ebenso un­ wirksam wie ein Vertrag, welcher zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigen über die Befreiung von der erörterten Verpflichtung zur Auskunftserteilung u. s. w. geschlossen worden ist (§ 2314). Gegenüber dem Testamentsvollstrecker besteht das Recht des Pflichtteilsberechtigten, der nicht Erbe ist, auf Auskunftserteilung nichts) Ein Recht, das Nachlaßverzeichnis selbst aufzunehmen, oder durch den zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen, hat der Pflichtteilsberechtigte nichts) 8 526.

Der Pflichtteilsanspruch und seine Erfüllung.

Der Pflichtteilsberechtigte hat kein Recht, Erbe zu sein, ^'ch^-usrecht Es steht ihm vielmehr nur ein persönlicher Anspruch auf rungrr-cht.' eine Geldleistung zu. Das Pflichtteilsrecht ist ein bloßes, auf Zahlung einer Geldsumme gerichtetes Forderungsrecht. Auch dann, wenn der dem Pflichtteils­ berechtigten hinterlassene Erbteil hinter der Hälste des gesetz­ lichen Erbteils zurückbleibt, hat der Pflichtteilsberechtigte gegen seine Miterben nur einen Anspruch auf Ausgleichung der zwischen dem Werte des hinterlassenen Erbteils und dem Pflichtteile bestehenden Differenz durch Zahlung derselben in Geld. Als Forderungsrecht unterliegt der Pflicht­ teilsanspruch den allgemeinen Vorschriften über Schuldverhältnisse. Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht®ntMung d-, kraft Gesetzes mit dem Erbfalle (ß 2317 Abs. 1). wÄäan’ Der Erwerb ist ein endgültiger und unabhängig davon, ob es gewiß oder ungewiß ist, wer Erbe werden wird. Der unent­ geltliche Verzicht auf den Pflichtteil ist eine Schenkung. Wird ein Pflichtteilsrecht erst nach dem Erbfalle infolge Wegfalls eines näheren Abkömmlings wirksam oder kommt der Pflicht­ teilsanspruch erst dadurch, daß der Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes Vermächtnis oder einen Erbteil ausschlägt, zur Entstehung, so gilt der Pflichtteilsanspruch gleichwohl als schon mit dem Erbfalle entstanden. Der Pflichtteilsanspruch begründet eine Nachlaßver -^PflichtteiisanKindlichkeit. Der Pflichtteilsberechtigte ist Nachlaßgläubiger Nach?-ßv-rbi^dund kann als solcher die Eröffnung des Nachlaßkonkurses beIitf|teit antragen. Einen Anspruch auf besondere Sicherungen seines Pflichtteilsrechtes hat der Pflichtteilsberechtigte nicht. Im Nachlaßkonkurse wird die Verbindlichkeit gegenüber dem Pflicht*) RG 50 S. 225. ') ROLG 8, S. 291.

Der Pflichtteil.

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teilsberechtigten erst nach allen übrigen Nachlaßverbindlichkeiten jedoch vor den Verbindlichkeiten aus den vom Erblasser ange­ ordneten Vermächtnissen und Auflagen befriedigt (§ 226 KO). ®fii*tteitöan= Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen den gegen den Erben. Erben. Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner. Dagegen kann von mehreren Pflichtteilsberechtigten jeder einzelne seinen Pflichtteilsanspruch unabhängig von den übrigen Pflichtteilsbe­ rechtigten geltend machen. Machen mehrere Pflichtteilsberech­ tigte ihren Pflichtteilsanspruch gleichzeitig geltend, so sind sie nicht Gesamtgläubiger, sondern nur einfache Streitgenossen, *) von denen jeder für sich eine vollstreckbare Ausfertigung des gemeinsam erwirkten Urteils verlangen kann. Der Pflichtteils­ anspruch kann auch dann, wenn ein Testamentsvollstrecker er­ nannt ist und diesem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, nur gegen den Erben geltend gemacht werden. Doch ist eine gerichtliche Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs vor der Annahme der Erbschaft durch den Erben bezw. den Miterben ausgeschlossen. Der Pflichtteilsanspruch ist vererblich und ltch and übübertragbar (§ 2367 Abs. 2). Jedoch ist derselbe der tragbar. Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist (§ 852 CPO.) Unter den gleichen Voraussetzungen gehört der Pflicht­ teilsanspruch zur Konkursmasse (§ 1 Abs. 4 KO.) Ist der Pflichtteilsanspruch an einen Dritten abgetreten, so ist er un­ beschränkt pfändbar. Soweit der Pflichtteilsanspruch nicht pfändbar ist, ist auch die Aufrechnung gegen denselben ausge­ schlossen. Die Pflichtteilsschuld ist unverzinslich und wird nach den allgemeinen Grundsätzen mit dem Verzüge des Verpflich­ teten verzinslich. Pflichtteils last Ist der Erbe, gegen welchen der Pflichtteilsanspruch sich aÄ Erben und richtet, mit e i n e m V e r m ä ch t ni ss e oder einer Aufn"hme"'^ läge beschwert, so kann er, soweit nicht der Erblasser etwas Anderes angeordnet hat, die Erfüllung des ihm auferlegten Vermächtnisses und der Auflagen so­ weit verweigern, daß die Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer bezw. demjenigen, dem die Auflage zu Gute kommt, verhältnis­ mäßig getragen wird (§ 2318 Abs. 1). Sind mehrere Vermächtnisnehmer oder Auflageempfänger vorhanden, so sind die Vermächtnisse und Auflagen gleichmäßig der Kürzung unter­ worfen, sofern nicht der Erblasser angeordnet hat, daß ein Vermächtnis oder eine Auflage den Vorrang vor den übrigen Beschwerungen haben soll. Z. B.: Erblasser A, welcher ein Vermögen von 60000 Jfc hinterlassen hat, hat. seinen Freund ROLG 4 S. 432.

C zum Erben ernannt, denselben mit einem Vermächtnis von 20 000 jK» zu Gunsten des D beschwert, seinen Sohn B aber völlig übergangen. B kann 30000 Pflichtteil von C ver­ langen; dieser kann seinerseits das Vermächtnis nach dem Ver­ hältnisse von 40000 : 20000 — 2:1 kürzen, braucht also dem D nur 10000 Jh zu entrichten. Ein weiteres Beispiel ist folgendes: Erblasser A hat zum Erben die Stiftung B einge­ setzt, jedoch angeordnet, daß die Erbin 10 000 an das Kloster N. und 20000 Jfc an das Kloster M als Vermächtnis entrichten und außerdem 30000 an Arme verteilen soll. Die Erbschaft beträgt 240000 Der Sohn C und die Ehefrau D sind in keiner Weise bedacht. Die Stiftung B hat an C 90000 Jt, an die D 30000 Jfc Pflichtteil zu entrichten, kann aber die Vermächtnisse und ebenso die Auflage nach dem Verhältnisse von 10000 : 20000:30000 i „ . . . .. ’---------- 24ÖÖÖÖ----------- — 1:2:3 kurzen, so daß sie an N nur 5000 jK>, an M nur 10000 zu bezahlen und an Arme nur 15000 zu verteilen hat. Gegen den Vermächtnisnehmer und Auflageempfänger steht dem Pflichtteilsberechtigten kein Anspruch zu. Eine Haftung dieser Personen für den Pflichtteil kann auch durch Anordnung des Vermächtnisnehmers nicht begründet werden. Einem pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmer gegenüber ist die Kürzung des zugewendet'en Ver­ mächtnisses nur soweit zulässig, daß ihmder Pflicht­ teil verbleibt. Dieser Rechtssatz ist zwingenden Rechts. Die Kürzung ist demnach unstatthaft, wenn das Vermächtnis den Betrag des dem Vermächtnisnehmer gebührenden Pflichtteils nicht übersteigt. Soweit der Erbe gegenüber dem pflichtteils­ berechtigten Vermächtnisnehmer nicht kürzen kann, ist er den übrigen Vermächtnisnehmern und Auflageempfängern gegenüber in desto mehr sich steigerndem Verhältnisse zur Kürzung berechtigt. Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er wegen der Pflicht­ teilslast Vermächtnis und Auflage soweit kürzen, daß ihm sein eige­ ner Pflichtteil verbleibt. AuchdiesesRechtkannwederausgeschlossen noch beschränkt werden. Dieses Recht bedeutet aber nicht, daß der Erbe unter allen Umständen den ganzen Betrag seines Pflichtteils verlangen kann, sondern nur, daß der Erbe, soweit er selbst pflicht­ teilsberechtigt sein würde, die Pflichtteilslast auf Vermächtnis­ nehmer und Auflageempfänger abwälzen kann. Z. B.: Der Erblasser A hinterläßt 48 000 Jt> Vermögen. Zum Erben hat A seinen Sohn B ernannt. B hat als Vermächtnis 36 000 an C, den Freund des A zu entrichten. Seiner Ehefrau D hat A nichts zugewendet. B schlägt die Erbschaft nicht aus, kann also nicht seinen Pflichtteil zu 18000 Jt, sondern nur 12000 J6 aus der Erbschaft beanspruchen. Verlangt die D ihren Pflicht­ teil zu 6000 Jt>, so braucht B denselben nicht zu tragen, sondern kann das Vermächtnis an C um 6000 J6 kürzen. Zu einer

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Der Pflichtteil.

Kürzung des Vermächtnisses derart, daß ihm sein ganzer Pflicht­ teil verbleibt, ist B nicht berechtigt (§ 2318). »W Der Grundsatz, daß der Pflichtteilsberechtigte eine SchmäErben°"A^edi. lerung seines Pflichtteils soll hintanhalten können, gilt auch SJTÄÄ: dann, wenn einer von mehreren Erben selbst pflichtteilsberechberechtißken zu tigt ist. Er gilt aber nur, wenn der.Nachlaß unter die mehreren verweigern. gr(len bereits geteilt ist. Nach der Teilung des Nach­ lasses kann derjenige von mehreren Erben, welcher selbst pflichtteilsberechtigt ist, die Befriedigung eines anderen Pflichtteilsberechtigten soweit ver­ weigern, daß ihm sein eigener Pflichtteil verbleibt. Dieser Rechtssatz ist zwingend. Er findet auch Anwendung, wenn der Erbe das Recht auf Beschränkung seiner Erbenhaftung ver­ loren hat. Für den Ausfall haften die übrigen Erben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile, sofern nicht der Erblasser die Haftung unter den Erben anders verteilt hat (§ 2319). Z. B. : Erblasser A ernennt seinen Sohn B, sowie seine Freunde C, D und E zu Erben, während er seinen Sohn F von der Erbfolge ungerechtfertigt ausfchließt. Der Nachlaß beträgt 100 000 Jfc, der Pflichtteil der beiden Söhne also je 25000 JL Haben nun B, C, D und E den Nachlaß geteilt, so kann B, wenn F seinen Pflichtteilsanspruch geltend macht, sich darauf berufen, daß er selbst nicht mehr als den Pflichtteil erhalten habe. C, D und E haften dem F auf Zahlung der 25000 .Ä als Gesamtschuldner. Sind mehrere Erben vorhanden, so hat derjenige Miterbe, welcher infolge der Ausschließung oder in folge einer Ausschlagung des Pflichtteilsberech­ tigten an dessen Stelle gesetzlicher Erbe wird und daher den nach der gesetzlichen Erbfolge dem Pflichtteilsberechtigten gebüh­ renden Erbteil erlangt, im Verhältnisse zu den Miterben die Pflichtteilslast und, wenn der Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes Vermächtnis qnnimmt, das Vermächtnis in Höhe des erlangten Vorteils d. h. bis zum Betrage des Erbteils, der dem Erben an Stelle des Pflichtteilsberechtigten anfällt, zu tragen, sofern nicht der Erblasser etwas Anderes angeordnet hat (§ 2320). Diese Regel gilt aber nur im Verhältnis der Miterben zu einander, während sie nach außen dem Pflichtteilsberechtigten als Gesamtschuldner verhaftet bleiben. Z. B.: Erblasser O, welcher seinen Sohn A in ungerechtfertigter Weise von der Erbfolge ausgeschlossen hat, hinterläßt noch eine Ehefrau B und eine Tochter C. Auch diese hat er nicht zu Erben eingesetzt. Der Nachlaß beträgt 60000 JL A kann 11250 Pflichtteil verlangen. Hat nun A selbst zwei Kinder M und N, so werden diese infolge des Ausschlusses des A an dessen Stelle neben B und C gesetzliche Erben. Da B 15000 C 22 500 J6, M und N an Stelle des A zusammen eben-

Der Pflichtteilsanspruch und seine Erfüllung.

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falls 22 500 J6, also je 11250 J6 als gesetzliche Erbteile er­ halten, so können B und C verlangen, daß M und N den Pflichtteilsanspruch ihres Vaters allein befriedigen. Würde dem A ein Vermächtnis zugewendet fein, so müßten M und N, falls A dieses Vermächtnis annimmt und sie selbst die gesetzlich ihnen angefallene Erbschaft ännehmen, auch dieses Vermächtnis entrichten. Hat der Erblasser den Erbteil, welcher nach der gesetzlichen Erbfolge dem Pflichtteilsberechtigten zugefallen wäre, einem von mehreren Erben durch Verfügung von Todeswegen zugewendet, so hat dieser Erbe im Verhältnis zu den übrigen Miterben und, sofern vom Erblasser nicht etwas Anderes be­ stimmt ist, die Pflichtteilslast und, wenn der Pflichtteilsberech­ tigte ein ihm zugewendetes Vermächtnis annimmt, auch dieses in Höhe des erlangten Vorteils zu ertragen. Schlägt der Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes Vermächtnis aus und erhebt er sodann wenn den Pflichtteilsanspruch, so hat im Verhältnisse der Erben und än'chmzugew^ der Vermächtnisnehmer zu einander derjenige, welchem die Aus- d°tes V-rmächt. schlagung zu Statten kommt, die Pflichtteilslast in Höhe des erlangten Vorteils zu tragen, sofern der Erblasser nicht etwas Anderes bestimmt hat (§ 2321). Dem Pflichtteilsberechtigten bleibt auch hier der Erbe haftbar. Dieser kann z. B. dann, wenn das dem Pflichtteilsberechtigten zugewendete Vermächtnis einem Vermächtnisnehmer auferlegt ist, die Entrichtung des Vermächtnisses, mit welchem er zu Gunsten des beschwerten Vermächtnisnehmers beschwert ist, auch insolange nicht ver­ weigern, bis feststeht, ob der Pflichtteilsberechtigte das Ver­ mächtnis annimmt oder nach der Ausschlagung den Pflicht­ teil verlangt. Beispiele: a) Erblasser A, welcher einen einzigen Sohn B hinterläßt, hat seine Schwestern C und D zu Erbinnen ernannt' und die D mit einem Vermächtnis von 10000 J6 zu Gunsten seines Sohnes B beschwert. Der Nachlaß beträgt 60000 Jb. Dem­ nach beläuft sich der Pflichtteil des B auf 30000 'Jb. Schlägt nun B das Vermächtnis aus, so braucht die D das Vermächt­ nis nicht zu entrichten, würde also 10 000 Jb ersparen. Macht nun B seinen Pflichtteilsanspruch erst nach der Auseinander­ setzung geltend, so kann er dies, da C und D als Gesamt­ schuldnerinnen haften, in der Richtung gegen die C ebenso wie gegen die D. Verlangt B von der C die 30000 Jb Pflichtteil, so kann diese von der D verlangen, daß sie 10 0C0 Jb vorweg zur Deckung des Pflichtteils beiträgt, kann also von der D 20000 Jb ersetzt verlangen. Fordert B seinen Pflicht­ teil von der D, so kann diese, da sie selbst 10000 + (20000:2) = 20 000 Jb zu tragen hat, von der C nur 10000 Jb ersetzt verlangen. Müller-Meikel, Bürger!. Recht. 2. Aufl. Bd. II/

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Der Pflichtteil.

b) Das Testament des Erblassers A, welcher nur einen Sohn hinterläßt, lautet: „Mein Erbe soll meine Haushälterin C sein, dieselbe hat aber 3/± des Nachlasses an meine Schwester D als Vermächtnis zu entrichten, welche ihrerseits wieder die Hälfte des Nachlasses an meinen Freund E als Vermächtnis herausgeben soll. Den E verpflichte ich, meinem Sohne B 1/4 des Nachlasses als Vermächtnis auszuhändigen. Der Nachlaß beträgt 120000 jft>. Der Pflichtteil des B also 60000 JL B schlägt das ihm zugewendete Vermächtnis aus und macht seinen Pflichtteilsanspruch geltend. Infolge der Ausschlagung ist E entlastet, aber auch dem D und der C gegenüber ver­ pflichtet, in Höhe der hierdurch gemachten Ersparung, d. h. in Höhe von 30 000 die Pflichtteilslast zu tragen. Da der Erbe die Erfüllung eines ihm auferlegten Vermächtnisses soweit verweigern kann, daß die Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird, so kann bieC die sie noch treffenden 30000 jH» der Pflichtteilslast nach dem Verhältnisse von 30000: 90 000 JI — 1: 3 auf sich und D ver­ teilen, so daß die C 7500 Jk, D 22 500 Jb von der Pflicht­ teilslast zu tragen hat. Da der Vermächtnisnehmer dann, wenn wegen eines Pflichtteilsanspruchs das ihm gebührende Vermächtnis gekürzt wird, regelmäßig die ihm auferlegten Be­ schwerungen verhältnismäßig kürzen kann, so darf D, weil er von den ihm gebührenden 90000 Jb einen Betrag von 22500 Jb, sohin 1li zur Deckung des Pflichtteils beizusteuern hat, auch seinerseits das Vermächtnis an E um 1/i, also um 15 000 Jb kürzen. Demgemäß wird der Nachlaß folgendermaßen verteilt: B erhält 60000 Jb, C 30000 — 7500 22500 Jb, D 90000 — 22500 — (60000 — 15000) = 22500 .Jb, E 60000 — 30000 — 15000 = 15000 Jb (§§ 2321, 2318, 2188). Ist eine von dem Pflichtteilsberechtigten ausgeschlagene Erbschaft oder ein von ihm ausgeschlagenes Vermächtnis mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert und verlangt der Pflichtteilsberechtigte nach Ausschlagung der Erb­ schaft oder eines Erbteils oder des Vermächtnisses den Pflicht­ teil, so kann, soweit nicht der Erblasser eine abweichende An­ ordnung getroffen hat, derjenige, welchem die Ausschlagung zu Statten kommt, das Vermächtnis oder die Auf­ lage soweit kürzen, daß ihm der zur Deckung der Pflichtteilslast erforderliche Betrag verbleibt. Z. B-: Erblasser A hat seinen einzigen Sohn B und seine Schwester C zu Erben ernannt und dem Ersteren ein Ver­ mächtnis von 20 000 Jb an die Stadtgemeinde M, der Letzteren ein Vermächtnis von 20000 Jb an die Stadtgemeinde N auf­ erlegt. Der Nachlaß beträgt 60000 Jb. B schlägt die ihm angefallene Erbschaft aus, so daß C, mit beiden Vermächtnissen beschwert, Alleinerbin wird. Die C müßte sohin im Ganzen

Der Pflichtteilsanspruch und seine Erfüllung.

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für die Vermächtnisse und den Pflichtteilsanspruch 70000 Jfc aus­ bezahlen, kann aber das Vermächtnis an die Stadtgemeinde M um 10 000 J6 kürzen, da ihr sonst der zur Befriedigung des Pflichtteilsanspruchs des B erforderliche Betrag nicht bleiben würde (§ 2322). Dieses Kürzungsrecht des beschwerten Erben besteht auch dann, wenn der Erbe das Recht auf Be­ schränkung der Erbenhaftung bereits verloren hat. Auch der Voraus des überlebenden Ehegatten unterliegt der Kürzung mit Ausnahme des einen Falles, daß der Pflichtteil der Eltern des Erblassers in Frage steht. Denn zu Gunsten des Pflicht­ teils der Eltern kann der Voraus des überlebenden Ehegatten ohne ausdrückliche Anordnung des Erblassers nicht gekürzt werden (§ 2311). Soweit nach den vorstehenden Vorschriften über die Verteilung der Pflichtteilslast, sei es weil einen Miterben oder einen Vermächtnisnehmer die Pflichtteils­ last ganz oder teilweise trifft oder weil die Kürzung eines Vermächtnisses, einer Auflage oder eines Voraus statthaft ist, der Erbe die Pflichtteilslast nicht zu tragen hat, kann er auch seinerseits die Erfüllung eines Ver­ mächtnisses oder einer Auflage nicht unter Be­ rufung auf den Satz verweigern, daß die Pflichteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer bezw. dem Auflage­ empfänger verhältnismäßig zu tragen sei (§ 2333). Der Pflichtteilsanspruch verjährt in brei Jahren von dem Zeitpunkte an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritte des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, und ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an. Mit diesen Zeitpunkten beginnt die Verjährung des Pflichtteilsanspruches auch dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst nach Ausschlagung einer Erbschaft, eines Erbteils oder eines Vermächtnisfes, welche ihm zuge­ wendet waren, seinen Pflichtteilsanspruch geltend macht. Da­ gegen beginnt die Verjährung der Pflichtteilsansprüche ent­ fernterer Abkömmlinge oder Eltern, welche erst infolge Weg­ falls des nächsten Abkömmlings pflichtteilsberechtigt werden, erst mit dem Zeitpunkte, in welchem die nunmehr Pflichtteils­ berechtigten auch von dem Wegfalle des vorgehenden Abkömm­ lings Kenntnis erlangt haben. Für Hemmung, Unterbrechung und Nichtvollendung der Verjährung gelten die allgemeinen Vor­ schriften. Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs wird mithin nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte voll­ endet, in welchem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder der Nachlaßkonkurs eröffnet worden ist oder von welchem an der Anspruch gegen einen Vertreter, insbesondere Nachlaßverwalter oder Nachlaßpfleger geltend gemacht werden konnte (§ 2332).

spruH».

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Der Pflichtteil.

8 527. Ergänzung des Pflichtteils bei Schenkungen des Erblassers an Dritte — außerordentlicher Pflichtteilsanspruch. Das Gesetz geht von dem Grundsätze aus, daß der Erb­ lasser dem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil ungeschmälert hinterlassen müsse. Damit der Erblasser sich dieser Verpflich­ tung nicht durch Schenkungen unter Lebenden an Dritte entschlagen kann, ist dem Pflichtteilsberechtigten wegen solcher Schenkungen ein besonderer Anspruch gegen den Erben und außerdem in gewissen Beziehungen auch ein Anspruch gegen den Beschenkten gewährt. ®'ortf entn*en”s Hat der Erblasser einem Dritten eine SchenPflichttnis- kung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils von dem oder den Erben den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegen­ stand dem Nachlasse hin zu gerechnet wird (ß 2325 Abs. 1). des^außerordentVoraussetzung dieses Ergänzungsanspruches ist, daß der lichmPMchtteils. Erblasser unter Lebenden einem Anderen als dem Pflichtteils«chrs. berechtigten, wenn auch einem anderen Pflichtteilsberech­ tigten, eine Schenkung gemacht hat. Einzubeziehen sind auch Schenkungen aus der Zeit vor dem 1. Januar 1900, wenn der Erbfall nach diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Dies gilt auch dann, wenn dem Pflichtteilsberechtigten nach altem Recht kein Pflichtteilsrecht zustande) Auch teilweise und ver­ schleierte Schenkungen und die Begründung einer Stiftung2) durch Rechtsgeschäft unter Lebenden sind als den Ergänzungs­ anspruch begründende Schenkungen zu erachten. Das Gleiche gilt von Familienstiftungen und Familienfideikommissen. Nur müssen in diesem Falle diejenigen Vorteile, welche der Pflichtteilsbe­ rechtigte aus der Familienstiftung oder dem Familienfidei­ kommisse selbst genießt oder genossen hat, nach denselben Grundsätzen aufgerechnet werden, welche für den Fall, daß der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk erhalten hat, gelten.2) Dagegen begründen Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht ent­ sprochen wird, kein Recht auf Ergänzung des Pflichtteils und bleiben bei der Ergänzung außer Betracht (§ 2330). Ebenso bleiben Schenkungen unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erb­ falls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind. Diese Frist beginnt, wenn die Schenkung an den Ehegatten des Erblasses erfolgt ist, nicht vor der Auf­ lösung der Ehe (§ 2325 Abs. 3). Abgesehen von diesen Fällen sind Schenkungen von Todeswegen insoweit zu berücksichtigen, *) DIZ 1903 S. 321; ROLG 6 S. 337; IW 1903 Beil. 14 S. 128. 2) IW 1903 Beil. 9 S. 73. •) DIZ 1903 S. 321; anders ROLG 6 S. 332.

Ergänzung des Pflichtteils bei Schenkungen des Erblassers an Dritte.

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als sie durch Leistung unter Lebenden vollzogen sind. Vom Erblasser erteilte, zur Zeit des Erbfalls aber noch nicht er­ füllte Schenkungsversprechen komrnen gleichfalls in Betracht und ist daher der Wert der geschuldeten Leistung als einer Nachlaßverbindlichkeit zunächst vor Berechnung des ordentlichen Pflichtteils vom Nachlaß in Abzug zu bringen, dann aber zur Berechnung der Pflichtteilsergänzung dem Nachlasse wieder hinzuzurechnen. Gleichgültig ist die Größe der Schenkung. Gleichgültig ist ferner, ob die Schenkung aus den Einkünften oder aus dem Stammvermögen gemacht worden ist. Die Ab­ sicht, den Pflichtteilsberechtigten zu benachteiligen, ist keines­ wegs erforderlich. Der Schenkung nicht gleichgestellt sind Leibrentenkäufe und Abfindungen für Erbverzichte. Solche an andere Pflichtteilsberechtigte gemachte Schenkungen, deren An­ rechnung auf den Pflichtteil der Erblasser angeordnet hat, sind dem Nachlasse nicht mehr hinzuzurechnen. Der Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils ist davon, daß ein Aktivnachlaß vorhanden ist, nicht abhängig, sondern äußert gerade hier und insbesondere dann seine Wirkung, wenn der Erblasser durch Wegschenken seines ganzen Vermögens dem Pflichtteilsberech­ tigten alles entzogen hat. Der Ergänzungsanspruch steht nur dem Pflicht­ teilsberechtigten zu. Entscheidend ist allein, ob dem­ jenigen, der den Ergänzungsanspruch geltend machen will, zur Zeit des Erbfalls ein Pflichtteilsrecht zusteht. Ob dem zur Zeit des Erbfalls Pflichtteilsberechtigten zur Zeit der Schenkung Pflichtteilsrecht zukam, ist ohne Belangt) Der Anspruch be­ steht aber auch dann, wenn dem Pflichtteilsberechtigten die Hälfte des gesetzlichen Erbteils oder mehr hinterlassen ist, letzteren Falls jedoch insoweit nicht, als der Wert des mehr Hinterlassenen reicht. Der Anspruch richtet sich gegen den oder die Erben. Ob der Erbe oder irgend ein Dritter beschenkt ist, bleibt gleichgültig. Der Ergänzungsanspruch begründet wie der ordentliche Pflichtteilsanspruch eine Nachlaßverbindlichkeit. Derselbe entsteht mit dem Erbfalle, ist vererblich und über­ tragbar. Der Pfändung ist der Ergänzungsanspruch nur unter­ worfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Der Ergänzungsanspruch ist gerichtet auf Zahlung 3na6äa“ubne^®tl eines Geldbetrages, welcher dem Betrage gleichkommt, anspruchr. um welchen sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand hinzugerechnet wird. Die verschenkten Gegenstände sind mit dem Werte in Ansatz zu bringen, welchen sie zur Zeit des Erbfalls haben. Hatte der Gegenstand zur Zeit der Schenkung einen geringeren *) IW 1903 Beil. 14 S. 128.

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Der Pflichtteil.

Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht. Ob die Wert­ minderung von dem Beschenkten verschuldet ist oder ob das wertmindernde Ereignis den Gegenstand auch bei dem Erb­ lasser betroffen haben würde oder nicht, ist gleichgültig. Ist der Gegenstand, gleichviel in wessen Hand und gleichviel aus wessen Schuld, vor dem Erbfalle untergegangen, so besteht, da der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht mehr vorhanden ist und sohin nicht mehr bewertet werden kann, überhaupt kein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung. Nur dann, wenn der Be­ schenkte durch den Untergang oder die Verschlechterung des Gegenstandes einen Ersatz oder Ersatzanspruch erworben hat, ist dieser als Wert des geschenkten Gegenstandes in Ansatz zu bringen. Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte, so daß es ohne Belang ist, ob die Sache in der Zwischenzeit verbraucht, vernichtet oder entwertet worden ist. Besteht die Schenkung in einem Schenkungsversprechen und ist der Gegenstand des­ selben eine verbrauchbare Sache, so ist letztere mit dem Werte in Ansatz zu bringen, welchen dieselbe zur Zeit des Versprechens hat (§ 2325 Abs. 2). Beispiele: a) Erblasser A hinterläßt einen Sohn B und 100000 Jfc Vermögen. Zur Erbin hat er seine Schwester C ernannt. Bei seinen Lebzeiten und zwar fünf Jahre vor seinem Tode hat A der Stadtgemeinde p Grundstücke im damaligen Werte von 30000 Jfc geschenkt. Dieselben haben zur Zeit des Erb­ falls einen Wert von 50000 JL B kann 50000 Jt als Pflicht­ teil und als Ergänzung desselben noch weitere 15000 Jfc von der C verlangen. b) Erblasser A hinterläßt zwei Söhne B und C. Zum Erben hat er die Stadtgemeinde D ernannt. Drei Jahre vor seinem Tode hat A seinem Lebensretter 30000 Ji geschenkt. Der Nachlaß beträgt ebenfalls 30000 J6. B und C erhalten ihren Pflichtteil mit je 7500 J6. Außerdem können sie als Ergänzung ihres Pflichtteils noch weitere 15000 J6 fordern, so daß der Stadtgemeinde D nichts verbleibt. Würde der Nachlaß nur 20000 Jfc betragen, so erhalten B und C je 5000 Jfc als Pflichtteil. Dazu kommen je 7500 Pflicht­ teilsergänzung, so daß die Stadtgemeinde D, falls sie nicht die Erbschaft ausschlägt, noch 5000 J6 aus eigenem Vermögen bezahlen muß. Wie bereits angedeutet, kann der Pflichtteilsberechtigte die Ergänzung des Pflichtteils auch dann verlangen, wenn ihm die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinterlassen ist und trotz­ dem er in diesem Falle keinen Anspruch auf den ordentlichen Pflichtteil an sich geltend machen kann. Sogar dann, wenn dem Pflichtteilsberechtigten mehr als die Hälfte des gesetzlichen

Ergänzung des Pflichtteils bei Schenkungen des Erblassers an Dritte.

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Erbteils hinterlassen ist, kann er Pflichtteilsergänzung fordern. Nur ist in diesem Falle der Anspruch ausgeschlossen, soweit der Wert des mehr Hinterlassenen reicht (§ 2326). Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung steht nur dem Pflichtteilsberechtigten zu, nicht auch einem entfernteren Abkömmlinge oder den Eltern des Erblassers, „wenn diese, z. B. infolge Verzichts des nächsten Abkömmlings auf den Pflichtteil, ihren Pflichtteil geltend machen können. Der Ergänzungsanspruch kann auch dann geltend ge­ macht werden, wenn der Berechtigte den Erbteil oder das ihm hinterlassene Vermächtnis nicht ausschlägt. Ist das, was dem Berechtigten an Erbteilen oder Vermächtnissen hinterlassen ist, unter Beschränkungen oder Beschwerungen hinterlassen, so sind diese Beschränkungen und Beschwerungen als wertmindernd zu berücksichtigen und von dem Werte des Hinterlassenen abzu­ rechnen. Hat der Pflichtteilsberechtigte trotz der Beschwerungen und Beschränkungen das ihm Hinterlassene, Erbteile oder Ver­ mächtnisse, deren Wert die Hälfte des gesetzlichen Erbteils über­ steigt, angenommen und erhält er erst nach der Annahme von der den Ergänzungsanspruch begründenden Schenkung Kennt­ nis, so kann er gleichwohl die Annahme des ihm Hinterlassenen wegen Irrtums nicht anfechten. Beispiel: Erblasser A hinterläßt einen Sohn B, eine Nichte C und ein Vermögen von 100000 JL Acht Jahre vor seinem Tode hat er an die Kirchengemeinde D zum Bau einer Kirche ein Grundstück im damaligen Werte von 50000 und im jetzigen Werte von 60000 J6 geschenkt. Zu Erben hat A den B zu s/5, die C zu 2/s ernannt. Demnach erhält B 60000 Ji, sohin um 10000 Ji mehr als seinen ordentlichen Pflichtteil, C 40000 Ji. B kann aber verlangen, daß die Schenkung von 50000 Ji dem Nachlaß bei Berechnung seines Pflichtteils hinzugerechnet und hieraus sein Pflichtteil ergänzt werde, muß aber an dem Ergänzungsanspruch zu 25000 Ji die 10000 Ji sich anrechnen lassen, welche er über seinen Pflichtteil infolge seiner Erbeinsetzung erhalten hat, so daß er nur 15000 Ji als Ergänzung seines Pflichtteils von der C verlangen kann. Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk Berechnung des von dem Erblasser erhalten, so ist dieses Geschenk in gleicher nche» PflichtWeise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlasse hinzuzurechnen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf die berechtigter selbst Ergänzung anzurechnen Voraussetzung dazu ist, daß außer dem Geschenke an den Pflichtteilsberechtigten noch an einen Dritten oder an mehrere Dritte Geschenke gemacht worden sind. Das dem Pflichtteilsberechtigten gegebene Geschenk ist diesfalls auch dann dem Nachlasse hinzuzurechnen und hierauf auf die Ergänzung anzurechnen, wenn die Schenkung weiter als zehn Jahre zurückliegt. Haben mehrere Pflichtteilsberech-

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Der Pflichtteil.

tigte Geschenke erhalten, so sind alle Geschenke dem Nachlasse hinzuzürechnen, worauf der Ergänzungsanspruch eines jeden Pflichtteilsberechtigten in der Weise zu bestimmen ist, daß jedem sein Geschenk auf die Ergänzung angerechnet wird. Hat der Erblasser bei der Schenkung angeordnet, daß dieselbe auf den Pflichtteil angerechnet werden soll, so ist das Geschenk auf den Gesamtbetrag des Pflichtteils und der Ergänzung anzu­ rechnen. Da das dem Pflichtteilsberechtigten gemachte Geschenk in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlasse hinzuzurechnen und auf die Ergänzung anzurechnen ist, so gelten darüber, zu welchem Werte das Geschenk in An­ satz zu bringen ist, die gleichen Vorschriften, wie für die Be­ rechnung des Wertes solcher Geschenke, welche dritten Personen gemacht wurden und einen Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils begründen. Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Ab­ kömmling des Erblassers, so muß er sich auch ein Geschenk an­ rechnen lassen, welches ein weggefallener Abkömmling, an dessen Stelle er getreten ist, erhalten hat (§ 2327). Ist eine Schenkung als ausgleichungspflichtige Zuwendung bereits bei der Berechnung des ordentlichen Pflichtteils berücksichtigt wor­ den, so kann sie nicht nochmals bei der Ergänzung des Pflicht­ teils angerechnet werden. Beispiele: a) Erblasser A hat seine Köchin B zur Erbin ernannt. Zu seinen Lebzeiten hat er seinem Sohne C 15000 Jt, seiner Pflegerin D 9000 Jb geschenkt. Der Nachlaß beträgt 60000 Jk Der ordentliche Pflichtteil berechnet sich demnach auf 30000 Jk Der Ergänzungsanspruch beträgt (150004-9000): 2 —12000 Jk Da das Geschenk von 15000 Jt auf die Ergänzung anzurechnen ist, so findet keine Ergänzung statt. b) Erblasser A hinterläßt zwei Enkel B und C, Kinder seiner vorverstorbenen Söhne D und E, welch' letzteren er je 12000 Jt mit der Bestimmung schenkte, daß sie sich diese 12000 Jb auf den Pflichtteil anrechnen lassen müssen. Zur Alleinerbin ist eine Stiftung ernannt. Dieser hat A zu seinen Lebzeiten bereits 36000 Ji geschenkt. Der Nachlaß beträgt 20000 Jk Demnach beträgt der ordentliche Pflichtteil des B und C je 5000 Jk Dieser Pflichtteil ist unter Berück­ sichtigung der Schenkungen zu insgesamt 60000 Jb um je 15000 Jb zu ergänzen. Da aber B und C je die 12000 Jb, welche D und E erhalten haben, sich anrechnen lassen müssen, so können sie nur Ergänzung ihres Pflichtteils in Höhe von je 3000 Jb verlangen. c) Erblasser A hinterläßt ein Vermögen von 200000 Jb. Seiner Tochter B hat er bei ihrer Verheiratung eine Mitgift von 120000 Jb gegeben, trotzdem eine Mitgift von nur 60000 Jb den Verhältnissen des A angemessen gewesen wäre.

Ergänzung des Pflichtteils bei Schenkungen des Erblassers an Dritte.

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Zum Alleinerben hat A seinen Sohn C ernannt. Diesem hatte er 160000 Jfc bei seinen Lebzeiten geschenkt, ohne anzuordnen, daß C sich diese 160000 Jk auf den Pflichtteil anrechnen lassen müsse. In diesem Falle beträgt der Pflichtteil der B (200000 + 120000 _ 120000) . 2 — 20000 Jt.

Zusammen mit der Ergänzung beträgt der Anspruch /200000 + 160000 + (120000 — 60000)\ o nAA y/ (------------- !---------------- ------------------------------- -) : 2 — lOoOOO J6.

Davon sind die 60000 Jfc Schenkung, welche in der Mitgift von 120000 enthalten sind, abzurechnen, so daß B 45000 Jfc erhält. d) Erblasser A hinterläßt zwei Kinder B und C seines einzigen vorverstorbenen Sohnes D. D hat 120000 Jfc als Schenkung erhalten mit der Bestimmung, daß diese Summe seinerzeit auf den Pflichtteil anzurechnen sei. Alleinerbin ist E, eine Schwester des A. Der Tochter der E, der Nichte F, hat A 60000 Jfc vor seinem Tode geschenkt. Die Pflichtteile des B und C betragen (120000 + 120000 + 60000 ,^o»o) : 2 = 15000 Wird der Anspruch auf Ergänzung des Pflicht-«echt teils gegenüber einem Erben geltend gemacht, ber @r6ra, bm selbst pflichtteilsberechtigt ist, so kann dieser die^ub«°rt>m^ Ergänzung des Pflichtteils soweit verweigern, daß,»verweigern, ihm sein eigener Pflichtteil mit Einschluß dessen verbleibt, was ihm zur Ergänzung seines Pflicht­ teils gebühren würde (§ 2328). Beispiele: a) Der ehedem in glänzenden Verhältnissen lebende, später aber verarmte Erblasser A hat 9 Jahre vor seinem Tode eine Schenkung von 100000 zu einer Wohltätigkeitsstiftung ge­ macht. Er hinterläßt zwei Söhne B und C und ein Vermögen von 20000 Jk Seinen Sohn B hat er zum Alleinerben er­ nannt. Der Pflichtteil des C beträgt 5000 Jfc, sein Ergänzungs­ anspruch 25000 Jk Das Gleiche würde dem B gebühren. B kann also die Ergänzung des Pflichtteils des C verweigern, die 5000 Pflichtteil muß er aber bezahlen. b) Erblasser A hinterläßt 40000 Vermögen und zwei Söhne B und C. Den B hat er grundlos enterbt, den C zu seinem Erben ernannt. Zu seinen Lebzeiten hat er seinem Freunde D 50000 jK> geschenkt. Der Pflichtteil des B beträgt 10000 J6, sein Ergänzungsanspruch 12500 Jk Das Gleiche würde dem C gebühren. C kann also verlangen, daß ihm 22500 jM> vom Nachlasse verbleiben. C muß also die 10000 ordentlichen Pflichtteil und zur Deckung des Ergänzungs-

Der Pflichtteil.

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anspruchs 7500 Ji> bezahlen, die Zahlung der restigen 5000 Jfc des Ergänzungsanspruches kann er verweigern. Ergänzung»Gegen den Beschenkten steht dem Pflichtteilsberechbenp»etomtten.tigten auf Ergänzung seines Pflichtteils ein Anspruch nur zu, wenn und soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist. Dies ist der Fall, wenn der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten nur beschränkt haftet und der Nachlaß für die Entrichtung der Pflichtteilsergänzung nicht ausreicht, und dann, wenn der Erbe, weil selbst pflichtteils­ berechtigt, die Pflichtteilsergänzung soweit verweigern kann, daß ihm sein eigener Pflichtteil mit Einschluß der Ergänzung verbleibt, nicht aber dann, wenn der Erbe sein Recht auf Be­ schränkung seiner Erbenhaftung verloren hat und seine Ver­ pflichtung zur Pflichtteilsergänzung wegen Mangels an Mitteln nicht erfüllen kann. Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes zum Zwecke der Be­ friedigungwegen des fehlenden Betrages nachden Vorschriften über die Herausgabe einer ungerecht­ fertigten Bereicherung fordern. Dieser Rechtssatz gilt auch für Schenkungen, welche vor dem 1. Januar 1900 er­ folgten, wenn der Erbfall nach diesem Zeitpunkte eintrat. *) Ist der Pflichtteilsberechtigte der alleinige Erbe, so steht ihm das gleiche Recht gegen den Beschenkten zu. Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die Ausantwortung des Ge­ schenkes in Natur, auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Beschenkte auf Grund eines geschenkten Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des geschenkten Gegenstandes erworben hat. Nur dann, wenn die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Ge­ schenkes nicht möglich oder der Beschenkte aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außer Stande ist, hat der Beschenkte Wertersatz zu leisten. Die Verpflichtung zur Herausgabe oder des Wertersatzes ist aber ausgeschlossen, soweit der Beschenkte nicht mehr bereichert ist. Daraus ergibt sich, daß der Erbe, welcher, weil selbst pflichtteilsberechtigt, die Pflichtteilsergänzung insoweit verweigern kann, daß ihm sein eigener Pflichtteil mit Einschluß der Ergänzung verbleibt, vor den übrigen Pflicht­ teilsberechtigten insofern bevorzugt ist, als er selbst seinen Pflichtteil und dessen Ergänzung aus dem Nachlasse decken, die übrigen Pflichtteilsberechtigten aber auf die Beschenkten, d. h. auf die etwa noch vorhandene Bereicherung dieser ver­ weisen kann. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrages abwenden. Sind Mehrere ') ROLG 6 S. 234.

Ergänzung des Pflichtteils bei Schenkungen des Erblassers an Dritte.

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vom Erblasser beschenkt worden, so haftet derjenige, welcher zeitlich früher beschenkt worden ist, nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist, mag dieser auch zahlungs­ unfähig sein (§ 2329). Der Anspruch gegen den Beschenkten ist vererblich und übertragbar. Der Pfändung ist er unter­ worfen, wenn der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber dem Erben durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig ge­ worden ist. Schenkungen, welche aus dem Gesamtgute der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Fahrnisgemeinschaft erfolgt sind, werden bei dem Tode eines der Ehegatten oder, wenn sie aus dem Gesamtgute der fort­ gesetzten Gütergemeinschaft erfolgt sind, bei dem Tode des überlebenden Ehegatten nur zur Hälfte zur Pflichtteilsergänzung in Rechnung gebracht, da die Zuwendung nur als von jedem Ehegattenteil zur Hälfte gemacht gilt. Dann jedoch, wenn die Schenkung an einen nur von einem der Ehegatten ab­ stammenden Abkömmling oder an eine Person erfolgt ist, von welcher nur einer der Ehegatten abstammt, oder wenn einer der Ehegatten wegen der Schenkung zu dem Gesamtgute Er­ satz leisten muß, gilt die Schenkung als nur von diesem Ehe­ gatten gemacht und ist nach dem Tode dieses Ehegatten in ihrem ganzen Betrage, nach dem Tode des anderen Ehegatten aber gar nicht zur Pflichtteilsergänzung heranzuziehen (§ 2331). Der dem Pflichtteilsberechtigten gegen den oder die Erben zustehende Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflicht­ teilsberechtigte von dem Eintritte des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rück­ sicht aber auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Ein­ tritte des Erbfalls an. Der dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehende Anspruch verjährt aber ohne Rück­ sicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von dem Erbfalle und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung von Todeswegen in drei Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an. Diese Rechtssätze gelten auch dann, wenn der Pflichtteils­ anspruch oder der Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils erst geltend gemacht werden, nachdem der Berechtigte die Erbschaft, einen Erbteil oder ein ihm hinterlassenes Vermächtnis aus­ geschlagen hat. Dagegen beginnt die Verjährung der Pflicht­ teils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche entfernterer Abkömm­ linge oder Eltern, welche erst infolge Wegfalls des nächsten Abkömmlings pflichtteilsberechtigt werden, erst mit dem Zeit­ punkte, in welchem die nunmehr Pflichtteilsberechtigten auch von dem Wegfalle des vorgehenden Abkömmlings Kenntnis erlangt haben. Für Hemmung, Unterbrechung und Nichtvollendung der Verjährung gelten die allgemeinen Vorschriften (§ 2332).

Verjährung des

a£“iX$«ä’

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Der Pflichtteil.

§ 528. Entziehung des Pflichtteils. Unter der Entziehung des Pflichtteils ist eine letztwillige Anordnung des Erblassers dahin gehend zu verstehen, daß der Pflichtteilsberechtigte keinen Pflichtteil oder nur einen Teil desselben oder den Pflichtteil nur unter Beschränkungen oder Be­ schwerungen haben soll. Wenn der Erblasser den Pflicht­ teilsberechtigten einfach nicht bedenkt, so liegt darin keine Ent­ ziehung des Pflichtteils, sondern nur eine Übergehung des Pflichtteilsberechtigten. Entziehung des Die Entziehung des Pflichtteils ist dem Erblasser nur gegenüber: aus Bestimmten Gründen gestattet (§§ 2333, 2334). »)AbkLmmI. Einern Abkömmlinge, seinem Vater und seiner "Litern" Mutter kann der Erblasser den Pflichtteil entziehen, wenn der Pflichtteilsberechtigte 1. dem Erblasser, dem Ehegatten oder einem Abkömm­ linge des Erblassers nach dem Leben trachtet. Zu den Ab­ kömmlingen des Erblassers gehören auch an Kindesstatt an­ genommene Personen. Teilnahme als Mittäter, Anstifter und Gehilfe genügt. 2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens im Sinne des Strafgesetzes gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig macht. Die Frage, ob das Ver­ gehen ein schweres ist, muß nach 6er Umständen des einzelnen Falles beurteilt werden. Falsche Anschul6igung, Ehebruch mit dem Ehegatten des Erblassers, fahrlässiger Falscheid, ver­ leumderische Beleidigung sind jedenfalls als schwere Vergehen zu erachten, welche zur Entziehung bes Pflichtteils berechtigen. Eine strafrichterliche Verurteilung ist nicht erforderlich. 3. die ihm dem Erblasser gegenüber auf Grund der Ver­ wandtschaft gesetzlich obliegende Ünterhaltspflicht böswillig ver­ letzt. Die Verletzung ist eine böswillige, wenn der Pflichtteils­ berechtigte seine Verpflichtung, die dazu erforderlichen tatsäch­ lichen Voraussetzungen kennt, zur Erfüllung der Verpflichtung im Stande ist, dieselbe aber gleichwohl unterläßt. b>Abr°mmi>ngen Ji Außerdem kann der Erblasser einem pflichtteilsberech­ tigten Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Ab­ kömmling 1. sich einer vorsätzlichen körperlichen Mißhandlung des Erblassers ober des Ehegatten des Erblassers schuldig macht, im Falle der Mißhandlung des Ehegatten jedoch nur, wenn der Abkömmling von diesem abstammt. Ob die Mißhandlung eine schwere oder leichte ist, begründet keinen Unterschied. Auch bei strafbarer Überschreitung der Notwehr besteht das Recht zur Entziehung. Begriff der Ent.

WchttE

Entziehung des Pflichtteils.

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2. einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt, z. B. der Gewerbsunzucht sich ergibt, Wuchergeschäfte gewerbsmäßig betreibt u. s. w. Das Entziehungsrecht besteht dann nicht, wenn der Erblasser dem ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel des Abkömmlings ausdrücklich oder stillschweigend zustimmt oder durch seinen eigenen Lebenswandel zu erkennen gibt, daß er gegen jenen seines Abkömmlings nichts einzuwenden hat (§ 2333). III. Dem Ehegatten kann der Erblasser dssn Pflichtteil°)demEhegattm. entziehen, wenn der Ehegatte 1. des Ehebruchs, der Bigamie oder der widernatürlichen Unzucht sich schuldig gemacht hat, ohne daß der Erblasser zu­ gestimmt oder sich beteiligt hat. 2. dem Erblasser nach dem Leben getrachtet oder den­ selben böslich verlassen hat. 3. durch schwere Verletzung der durch die Ehe begründeten Pflichten oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten eine so tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses verschuldet hat, daß dem anderen Eheteile die Fortsetzung der Ehe nicht zugemutet werden kann. Das Entziehungsrecht erlischt auch dadurch nicht, daß die Scheidungsklage wegen Ablaufs der für dieselbe bestimmten Ausschlußfristen nicht mehr erhoben werden kann. Daraus ergibt sich, daß Erhebung oder Durchführung der Scheidungsklage nicht erfordert ist. Das Recht zur Entziehung des Pflichtteils er-RfchA^u" Entlischt durch Verzeihung. Dieselbe kann ausdrücklich oder »Aung durch stillschweigend, insbesondere durch eine tatsächlich sich vollziehende Versöhnung erfolgen. Die Verzeihung hat rückwirkende Kraft. Eine Verfügung, durch die der Erblasser die Pflicht­ teilsentziehung angeordnet hat, wird durch die Verzeihung un­ wirksam (§ 2337). Die Entziehung des Pflichtteils kann nur b« SieS durch letztwillige Verfügung erfolgen. Dieselbe kann beä wetten«, in einem Testament oder als einseitige Verfügung in einem Erbvertrage enthalten sein. Die Entziehung kann auch eine bedingte sein. Dagegen ist die Entziehung des Pflichtteils für den Fall künftigen Eintritts eines Entziehungsgrundes nicht statthaft. Der Grund der Entziehung muß zur Zeit der Errichtung bestehen und in der letztwilligen Verfügung angegeben werden. Der Beweis des Entziehungsgrundes liegt demjenigen ob, der die Entziehung geltend macht. Ist die Entziehung des einem Abkömmling gebührenden Pflichtteils aus dem Grunde erfolgt, weil der Abkömmling wider den Willen des Erblassers einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führte, so ist die Ent­ ziehung unwirksam, wenn sich der Abkömmling zur Zeit des

Der Pflichtteil.

782

Erbfalls von dem ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel dauernd abgewendet hat (§ 2336).

§ 529. Beschränkung des Pflichtteilsrechtes eines Abkömmlings aus Fürsorge für diesen. Hat sich ein Abkömmling des Erblassers in solchem Maße der Verschwendung ergeben oder ist er in einem solchen Maße überschuldet, daß sein späterer Erwerb, zu dem auch der durch den Erbschafrsanfall ihm zukommende Erwerb zu rechnen ist, erheblich gefährdet wird, so kann der Erblasser das Pflichtteils­ recht des Abkömmlings durch die Anordnung beschränken, daß nach dem Tode des Abkömmlings dessen gesetzliche ©rBep das ihm Hinterlassene oder den ihm gebührenden Pflichtteil als Nacherben oder als Nachvermächtnisnehmer nach dem Verhält­ nisse ihrer gesetzlichen Erbteile erhalten sollen. Auch kann der Erblasser für die Lebenszeit des Abkömmlings die Verwaltung einem Testamentsvollstrecker übertragen, wodurch dem Abkömm­ ling das Recht, über den Nachlaß zu verfügen, entzogen wird. In einem solchen Falle hat der Abkömmling lediglich einen Anspruch auf den jährlichen Reinertrag. Diese Anordnungen, welche gleichzeitig und neben ein­ ander i) getroffen werden können, sind nur gegenüber Ab­ kömmlingen, nicht gegenüber dem Ehegatten oder den Eltern des Erblassers und nur aus den bezeichneten Gründen, ins­ besondere nicht wegen Geistesschwäche oder Trunksucht statt­ haft. Der Erblasser kann nur die gesetzlichen Erben berufen. Unter denselben ist der Fiskus nicht mitzuverstehen. Die Be­ rufung kann der Erblasser auf die gesetzlichen Erben einer oder mehrerer Ordnungen beschränken. Er kann aber nicht gesetz­ liche Erben einer späteren Ordnung vor den gesetzlichen Erben einer früheren Ordnung berufen oder einzelne Personen inner­ halb einer Ordnung ausschließen. Die Berufung muß nach dem Verhältnisse der gesetzlichen Erbteile erfolgen. de^Pflichtteil". Die Beschränkung des Pflichtteilsrechtes eines Äbkömmbeschränkung. lings aus Fürsorge für diesen, auch Enterbung in guter Ab­ sicht genannt, kann nur durch letztwillige Verfügung, sei es in einem Testamente, sei es einseitig in einem Erbvertrage an­ geordnet werden. Der die Pflichtteilsbeschränkung recht­ fertigende Grund muß in der Verfügung angegeben werden und zur Zeit der Errichtung der Verfügung bestehen. Es kann daher wegen der Besorgnis künftiger Verschwendung oder künftiger Überschuldung die Pflichtteilsbeschränkung nicht an­ geordnet werden. Der Beweis des die Pflichtteilsbeschränkung

d?r PMchttMsveschränLna in guter Wsicht.

*) ROLG 6 S. 333.

Unwürdigkeit des Pflichtteilsberechtigten.

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rechtfertigenden Grundes obliegt demjenigen, der sich auf die Anordnung der Beschränkung beruft. Die eine Enterbung in guter Absicht enthaltende Anord­ nung ist unwirksam, wenn zur Zeit des Erbfalls der Abkömm­ ling sich dauernd von dem verschwenderischen Leben abgewendet hat oder die den Grund der Anordnung bildende Überfchuldung nicht mehr besteht (§ 2338). Soweit die Beschränkung des Pflichtteilsrechtes wirksam angeordnet ist, kann der Beschränkte keine Pflichtteilsrechte beschrsnkung. geltend machend) Indessen erhalten, da die Beschränkung des Pflichtteils keine Bflichtteilsentziehung ist, die Abkömmlinge des Beschränkten kein Pflichtteilsrecht und kein Recht, als Nacherbeu anerkannt zu werden?) Durch die Anordnung einer Nacherbfolge und durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers mit Verwaltungs­ befugnis wird der Pflichtteil dem Zugriffe der persönlichen Gläubiger des Abkömmlings entzogen. Zst der Pflichtteils­ berechtigte durch die Einsetzung eines Nacherben beschränkt, so sind die Nutzungen der Erbschaft und der Anspruch des Ab­ kömmlings auf den jährlichen Reinertrag der Pfändung nicht unterworfen, soweit sie zur ErMung der dem Abkömmling. seinem Ehegatten, seinem früheren Ehegatten oder seinen Ver­ wandten gegenüber gesetzlich obliegenden Unterhaltspflicht und zur.Bestreitung seines standesmäßigen Unterhalts erforderlich sind. Jedoch ist die Pfändung unbeschränkt zulässig, wenn der Anspruch eines Nachlaßgläubigers oder ein auch dem Nacherben oder dem Testamentsvollstrecker gegenüber wirksames Recht geltend gemacht wird (§ 863 CPO).

§ 530. Unwürdigkeit des Pflichtteilsberechtigtcu. Der Pflichtteilsanspruch ist wegen Unwürdigkeit des Pflicht­ teilsberechtigten anfechtbar, wenn der Pflichtteilsberechtigte 1. den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge­ dessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todeswegen zu errichten oder aufzuheben. 2. den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich verhindert hat, eine Verfügung von Todeswegen zu errichten oder auf­ zuheben. 3. den Erblasser durch arglistige Täuschung oder wider­ rechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todeswegen zu errichten oder aufzuheben. ') ROLG 6 S. 334. *) ROLG 7 S. 364.

?84

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Anskchtungsberech Igter.

AnsechtungLsrist.

Der Pflichtteil.

4. sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todeswegen einer Urkundenfälschung schuldig gemacht hat. In den unter Ziffer 3 und 4 bezeichneten Fällen tritt die zum Verluste des Pflichtteils führende Unwürdigkeit des Pflichtteilsberechtigten nicht ein, wenn vor dem Eintritte des Erbfalls die Verfügung, zu deren Errichtung der Erblasser bestimmt oder in Ansehung deren die strafbare Handlung be­ gangen worden ist, unwirksam geworden ist oder die Verfügung, zu deren Aufhebung er bestimmt worden ist, unwirksam ge­ worden sein würde. Die Folge der Unwürdigkeit tritt nicht von selbst ein, wenn ihre Voraussetzungen vorliegen, sondern nur, wenn ein Anfechtungsberechtigter den Pflichtteilsanspruch angefochten hat. Zur Anfechtung bedarf es der Erhebung einer Anfechtunggj(slge nj(f)t Die Anfechtung erfolgt durch einfache Er­ klärung gegenüber dem unwürdigen Pflichtteilsberechtigten. Ist auf Grund des Pflichtteilsanspruchs an den unwürdigen Pflichtteilsberechtigten bereits etwas geleistet worden, so kann das Geleistete nach den Vorschriften über Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden. Anfechtungsberechtigt ist Jeder, dem der Wegfall des untoyr^jgen Pflichtteilsberechtigten zu Statten kommt, insbe­ sondere also der zur Entrichtung des Pflichtteils Verpflichtete. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser dem Unwürdigen verziehen hat. Die Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist seit Kenntnis von dem Anfechtungsgrunde erfolgen und ist ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind. Doch hat der zur Entrichtung des Pflichtteils Verpflichtete das Recht, die Leistung des Pflichtteils zu verweigern, auch wenn die An­ fechtung wegen Fristablaufs ausgeschlossen ist (§ 2345).

Zusammenstellung der

behandelten Paragraphen des WKW. Die Ziffern der ersten Rubrik bezeichnen die §§ des BGB, die der zweiten den Band und die Seitenzahl dieses Werkes.

1 I 16 2 I 27 3 I 29, 30 4 5 6 7 8 9 10 11 12

13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26

27 28 29 30

I 30 I 30 I 32 ff I 37 ff I 39 I 39 s I 40, II 322 I 40 f, II 322 I 7,42 ff. II 206 I 19 I 20 I 20 I 20 I 21 I 22 I 26 I 50 ff I 51, 54 I 55 I 55 I 3, 58 I 59 I 4, 60, 62 I 61,63f I 62 f I 62 I 66 f

31 I 4, 68, 667 32 I 64f,69 33 I 60, 65 34 I 65, 69 35 I 69 f 36 I 65 37 I 66 38 I 70 39 I 71 40 I 64 f 41 I 71 42 I 72, 76 43 I 72 44 I 73 45 I 74 46 I 75 47 I 75 48 I 75 49 I 76 50 I 76 51 I 77 52 I 76 53 I 76 f 54 I 77 ff 55 I 54 56 I 52 57 I 41,52, 58 f .58 I 53 59 I 52 60 I 53 61 I 54 62 I 54 63 I 54

64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93

I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I

94 95 96 97

I I I I

Müller-Meikel, Bürger!. Recht. 2. Aufl. Bd. II.

41, 57 55 55 57 f 68 57, 61 68 57f,60 58 72 f 57 f 57 57 f 57 f 58 56 82, 85 81, 83 84 82 83 85 85 86 86 87 f 89 91 91 f 93 ff, 729 94 92 f 96 96 ff

98 99 100 101 102 103 104 105

106 107 108 109 110 111 112

113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123

124

I 97 ff I 100 I 101 I 101 I 101 I 101 f, II 634 I 3, 31, 112 f I 31, 105, 112 I 113 I 113 f I 115 f I 115 f I 116 f I 114, II 250 I 117 f, II 250 I 118 f I 113 I 119 f I 121 I 122 f I 123 f I 124 ff I 127 I 128 I 124, 129 I 129 ff, 146 I 132 50

786

125 126 127 128 129 130

131

132 133 134

135 136 137 138

139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157

Zusammenstellung der behandelten Paragraphen des BGB-

I I I I I I

3, 106 108 ff 3, 110 110 110 133 ff, 136, 154 I 112, 135 I 41, 136 I 156, II 452 I 137, 218 f I 138 I 139 I 139 f, 724 I 141 ff. 218 f, 262 I 145, 219, 432 I 143 f I 144 f I 145 I 147 I 148, 260 I 149 I 150 I 151 I 150 I 151 I 152 I 153 I 153 I 154 I 155 I 155 f I 153 f I 156, 228, 363

158 I 157, 649, 909 159 I 158 160 I 158 f 161 I 160 162 I 160 163 I 160, 602, 649, 909 164 I 165 165 I 166 166 I 167 f, 722 167 I 169 f 168 I 171 169 I 172 170 I 172 171 I 173 172 I 173, II 337 173 I 173 174 I 173 175 I 173 176 I 173 177 I 174 f 178 I 175 179 I 176, 184 180 I 177 f 181 I 178 ff, II 339 182 I 181 183 I 181 f 184 I 182 f 185 I 183 f, 322, 706, 752, 849 186 I 161 ff 187 I 161 f 188 I 162 189 I 163 190 I 163 191 I 163

192 193 194 195

I I I I

196 I 197 I 198 I 199 200 201 202

I I I I

203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222

I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I

223 I 224 I

225 I 226 I

227 I

163 163 195 24, 198 198 200 202, 686 203 203 204 204, 205 205 205 206 f 206 207 208 210 209 208 209 210 210 211 211 207 201 201 212 201 196, 213, 649 197, 728 197, 235 198 185, 228, 256, 731 189, 695

228 I 190 f, 695 229 I 187, 695 230 I 187 f 231 I 188 232 I 192 233 I 192 f 234 I 193 235 I 193 236 I 193 237 I 193 238 I 194 239 I 194 240 I 194 241 I 213, 224 242 I 225 243 I 226 244 I 229 245 I 229 246 I 3,234 242 247 I 234 248 I 234 249 I 236, 685 250 I 237 251 I 236 252 I 238 253 I 237 f 254 I 240, 671, 684 255 I 241 256 I 242 257 I 243 258 I 244 259 I 361 260 I 361 261 I 362 262 I 230 263 I 231 264 I 232 265 I 232 266 I 320 267 I 322

Zusammenstellung der behandelten Paragraphen des BGB.

268 I 286, 322 269 I 41, 282 270 I 41, 282, 357 271 I 265, 889 272 I 265 273 I 267, 275, 356, 685 274 I 357 275 I 232, 248, 256, 619 276 I 5,257, 619 277 I 258 278 I 68, 248, 258, 668 279 I 228, 268 280 I 232, 248 281 I 250, 254, 255 282 I 251 283 I 251 284 I 267 285 I 268 • 286 I 268 287 I 269 288 I 233, 270 289 I 271 290 I 270 291 I 233, 353 292 I 354 293 I 271

294 I 271, 281 295 I 293 296 I 293 297 I 272 298 I 273 299 I 273 300 I 228, 257, 271, 274, 279 301 I 273 302 I 273 303 I 273 304 I 275 305 I 217 306 I 218 f, 232, 245 s, 363 307 I 129, 246 308 I 246 309 I 218 s 310 I 219 311 I 219, 366 312 I 219 s, 366 313 I 220 ff. 366, 705, 878 314 I 99, 367 315 I 222 316 I 222 317 I 223 318 I 223 319 I 223 320 I 357 ff 321 I 359 322 I 280 s, 360

323 I 254, 305, 325 324 I 232, 252, 254, 280 325 I 252, 256 326 I 276, 279 f 327 I 255, 256, 279 328 I 296 329 I 294 330 I 295 331 I 17, 296 s 332 I 297 333 I 297 334 I 298 335 I 3, 298 336 I 3, 263 337 I 264 338 I 264 339 I 260 340 I 261 341 I 261 342 I 261 343 I 259, 263 344 I 259 345 I 260 346 I 346 347 I 349 348. I 350 349 I 347 350 I 249 351 I 249, 351s 352 I 249, 352 353 I 249, 352 354 I 350

787

355 I 250, 347 356 I 347 357 I 350 358 I 352 s 359 J 351 360 I 346 361 I 346 362 I 320, 322 363 I 323 364 I 323 365 I 326 366 I 326 367 I 327 368 I 327 369 I 327 f 370 I 323 371 I 328 372 I 76, 274, 329, 336 373 I 330 374 I 330 375 I 334 376 I 331 377 I 331 378 I 286, 332, 337 379 I 334, 337 380 I 335 381 I 76, 335 382 I 332 383 I 274, 336, 365 384 I 336 s 385 I 337, 365 386 I 338 387 I 338 388 I 343 389 I 344

788

390 391 392 393 394 395 396 397 398

399 400 401 402 403 404 405 406 407 408 409 410 411 412 413 414 415 416

417 418 419 420 421 422 423 424 425 426 427 428 429

Zusammenstellung der behandelten Paragraphen des BGB.

340 340 342 341, 613 I 341, , 682 I 339 I 343 I 345 I 302 f. 870 I 3, 303 I 303, 681 I 304 I 310 I 310 I 305 I 307 I 307 I 308, 312 I 309 I 311 I 313 I 34, 304 I 302 I 301 I 314 I 315 I 316, 891 I 317 I 318 I 319 I 293 I 285 I 286 I 286 I 287 I 287 I 288 ff I 285 I 290 I 290 f I I I I

430 I 3, 292 431 I 285 432 I 224, 293 433 I 367, 399, 402, 687 434 I 368 435 I 369 436 I 369 437 I 363, 369 438 I 369 439 I 370 440 I 371 441 I 371 442 I 371 443 I 372 444 I 372 445 I 418 446 I 373, 396 f. 404 447 I 396 s 448 I 373, 402 449 I 402 450 I 402 f, 411 451 I 373, 398, 404 452 I 404 453 I 364 454 I 400 455 I 399 456 I 364 457 I 364 458 I 365 459 I 374 460 I 376 f 461 I 377 462 I 230, 378 463 I 380 464 I 380

465 466 467 468 469 470 471 472

I I I I I I I I

473 I 474 475 476 477 478 479 480

I I I I I I I

481 482 483 484 485 486 487 488 489 490 491 492 493 494

I I I I I I I I I I I I I I

495 496 497 498 499 500 501

I I I I I I I

502 I 503 I

381 382 382 379 379 379 384 255, 326, 386 255, 326, 385 s 387 379 374 5, 388 5, 388 5, 388 5,227, 390 390 391 392 393 5, 393 395 394 394 394 395 394 f 395 418 376, 404 405 406 407 409 409 411 407, 409, 411 407 407

504 505 506 507 508 509 510 511 512 513 514 515 516

I I I I I I I I I I I I I

517 I 518 I

519 I 520 I 521 I 522 523 524 525 526 527 528 529 530 531 532 533 534

I I I I I I I I I I I I I

535 I 536 537 538 539 540

I I I I I

413 414 414 415 415 415 413 f 413 413 414 7, 412 418 419, 422 420 423, 601, 616, 705 424 s, 612 423 257, 424 426 5,427s 428 432 433 433 429 429 430 430 431 431 429, 431 439, 450 440 444 ff 447 f 449 449, 476

Zusammenstellung der behandelten Paragraphen des BGB.

5411I 445, 447, 449 542 I 5,473, 475 543 I 475 s 544 I 476 545 I 456, 474 546 I 443 547 I 243, 443 548 I 453 549 I 486 550 I 452 551 I 452 552 I 451 553 I 5,487, 472 554 I 5, 472 555 I 473 556 I 456, 460, 486 557 I 460 558 I 443, 454 559 I 4, 461 ff 560 I 464 561 I 466, 695 562 I 466 563 I 464 564 I 467 565 I 468 ff 566 I 438 567 I 4, 470 568 I 438 569 I 5, 470 570 I 5, 34, 471 571 I 483, 478 572 I 480 573 I 481 574 I 481

575 I 482 576 I 482 577 I 484, 478 578 I 484 579 I 483, 478 580 I 437, 452 581 I 437, 439, 450 582 I 441 583 I 454 584 I 452 585 I 461, 463 f 586 I 90, 455 587 I 454 ff 588 I 455 589 I 459 590 I 467 591 I 457 592 I 458 593 I 4, 458 594 I 459 595 I 469 596 I 486, 471 597 I 460 598 I 488 599 I 257, 488 600 I 5, 488 601 I 489 602 I 490 603 I 489 604 I 490 605 I 490 606 I 490 607 I 494, 687 608 I 495 609 I 495 610 I 493

611 I 496, 499, 501 612 I 501 f 613 I 500 614 I 500, 502 615 I 503 616 I 504 617 I 505 618 I 505 619 I 505, 507 620 I 507 621 I 508 622 I 509 623 I 509 624 I 4, 509 625 I 497 626 I 5, 510 627 I 511 628 I 511 629 I 507 630 I 507 631 I 515, 521 632 I 521 633 I 516, 521 634 I 516 f 635 I 518 636 I 521 637 I 518 638 I 519 639 I 519 640 I 518, 523 641 I 522 642 I 522 643 I 528 644 I 527 645 I 526, 528 646 I 519 647 I 523 648 I 525 649 I 528

650 651 652 653 654 655 656 657 658 659 660 661 662

I I I I I I I I I I I I I

663 I 664 I

665 I 666 I 667 I

668 I 669 I

670 I 671 672 673 674 675 676 677 678 679 680

I I I I I I I I I I

681 682 683 684 685 686 687

I I I I I I I

789

528 530 538 537 534 538 534 539 542 540 f 541 542 f 544, 547 544 7, 64, 547 64, 548 64, 548 64, 548 64, 549 64, 549 64, 549 550 551 551 551 528 ff 545 f 554 555 555 257, 555 556 555 556 557 557 553 553

790

Zusammenstellung der behandelten Paragraphen des BGB.

688 I 559 689 I 561 690 I 257, 559 691 I 560 692 I 559 693 I 562 694 I 562 695 I 561 696 I 563 697 I 282, 561 698 I 560 699 I 561 700 I 493, 563 701 I 3, 564 702 I 566 703 I 567 704 I 567 705 I 568, 582 594 706 I 583 707 I 583 708 I 257, 583 709 I 577 710 I 578 711 I 578 712 I 579 713 I 579 714 I 576 715 I 577 716 I 580 717 I 584 718 I 571 719 I 573 720 I 575 721 I 584 722 I 583 723 I 35, •585 724 I 585 725 I 586 726 I 585 727 I 588

728 729 730 731 732 733 734 735 736

I I I I I I I I I

737 738 739 740 741 742 743

I I I I I I I

744 745 746 747 748 749 750 751 752 753

I I I I I I I I I I

754 755 756 757 758

I I I I I

759 760 761 762

I I I I

763 I 764 I

765 I 766 I

588 588 589 589 590 590 591 591 589, 591 592 593 591 593 594 595 595, 596 596 595 f 596 595 596 597 597 597 597 365, 599 599 599 s 599 f 599 196, 597 602 602 601 213, 604, 648 606, 648 607, 648 608 f 608 f

767 1 I 610 f 768 I 333, 612 s 769 I 618 770 I 205, 613 771 I 614 772 I 614 773 I 41, 615 774 I 616 ff 775 I 617 776 I 619 777 I 620 778 I 610 779 I 621 ff 780 I 624, 705 781 I 626 782 I 625, 627 783 I 627 784 I 629 f 785 I 630 786 I 630 787 I 629, 631 788 I 628, 631 789 I 631 790 I 631 791 I 632 792 I 632 793 I 632, 636, 637 794 I 634 795 I 635, 637 796 I 637 797 I 636 s 798 I 639 799 I 3,637, 639, 641 800 I 640

801 I 637 f. 641 802 I 638 803 I 641 804 I 641 805 I 641 806 I 634 807 I 642 808 I 642 809 I 644 810 I 645 811 I 646 812 I 242, 345, 434, 647 ff. 650 813 I 649 814 I 650 815 I 651 816 I 652, 720, II 698 817 jl 651 818 I 325, 654 819 I 656 820 I 656 821 I 654 822 I 602, 653 823 I 425, 658 ff. 737 824 I 663 825 I 663, II 6, 299 826 I 664 827 I 31, 665, 699 828 I 29,32, 665, 669, 671

Zusammenstellung der behandelten Paragraphen des BGB.

829 I 666, 679 830 I 677 831 I 666 679 832 II 249, 669, 679 833 I 670, 679 834 I 672, 679 835 I 672, 678, 679 836 I 673, 679 837 I 674, 679 838 I 675, i I 679 839 I 34, 675, 679, 704, II 368 840 I 672, 678 841 I 679 842 I 680 843 I 601, 681 844 I 17, 601, 682 845 I 684 846 I 684 847 I 7,238, 681, II 299 848 I 685 849 I 685 850 I 685 851 I 685 852 I 200, 685 853 I 686

854 I 689. 692 855 I 690 856 I 694 857 I 693 858 I 478, 694 ff 859 I 696 s 860 I 696 861 I 697 862 I 698 863 I 698 864 I 698 865 I 95, 691 866 I 691 696 867 I 699 868 I 437, 691s 869 I 696 f. 699 870 I 693 871 I 692 872 I 691 873 I 705, 714, 804, 809, 870 874 I 703, 801 875 I 706 f, 714, 804, 821 876 I 708, 804 877 I 703, 709 878 I 709 870 879 I 710 ff 880 I 711 s 881 I 713 882

883 I 140, 714 ff, 854 884 I 717 885 I 715 886 I 718 887 I 718 888 I 139, 716 889 I 730, i! 797, 822, 825 890 I 701, . 894 891 I 718, 894 892 I 4, 719 ff, 746, 821, 909 893 I 139, 723 894 I 725, 852 895 I 726 896 I 726 897 I 726 898 I 195, 726 899 I 726, 746, 852 900 I 727, 804, 811 901 I 728, 805, 821 902 I 195, 728, 909 903 I 5,709, 729 904 I 731 905 I 734

906 907 908 909

I I I I

910 911 912 913

I I I I

914 I 915 916 917 918 919 920 921 922 923 924

I I I I I I I I I I

925 I 926 II

927 928 929 930 931 932

I I I I I I

933 934 935 936

I I I I

937 I

938 I 939 I 940 I

791

734 736 738 662, 737 736 737 738 722, 739 709, 722, 739 740 740 740 741 732 733 733 733 733 195, 741 720, 744 99, 747 748 749 750 f 751 752 139, 753 753 753 754 139, 465, 754, 821 757, 760 757 757 758

792

941 942 943 944 945

Zusammenstellung der behandelten Paragraphen des BGB.

I I I I I

946 I 947 I

948 I 949 I 950 I 951 I 952 953 954 955 956 957 958 959 969 961 962 963 964

I I I I I I I I I I I I I

965 966 967 968

I I I I

969 970 971 972 973 974 975 976 977 978

I I I I I I I I I I

758 758 759 760 765, 821 95, 595, 761 s 95, 762 95, 762 95, 762 763 648, 764 765 766 766 766 767 768 769 769 769 770 770 770 649, 771 771 771 772 257, 772 772 772 772 782 773 774 774 774 774 775

979 980 981 982 983 984 985 986

987 988 989 990 991 992 993 994 995 996 997 998 999 1000 1001 1002 1003 1004 1005 1006

1007 1008 1009

1010 1011 1012 1013

1014 1015

I 775 I 775 I 775 I 776 I 776 I 776 I 777ff, II 82 I 478, 778 I 780 I 781 I 779 I 780 I 780 I 781 I 781 I 783 I 783 I 784 I 784 I 784 I 782 I 685, 785 I 785 I 785 I 785 I 736, 777, 801 I 778 I 789, 812 I 790, 812 I 791 I 793, 795 I 597, 793 I 792. I 794 I 766, 795 I 795 I 796

1016 I 797 1017 I 727, 732, 796 1018 I 5, 766 1019 I 799 1020 I 5, 801 1021 I 801 1022 I 730, 801 1023 I 802 1024 I 803 1025 I 803 1026 I 803 1027 I 806 1028 I 805 1029 I 806 1030 I 808 1031 I 99, 809 1032 I 139, 810 1033 I 811 1034 I 813 1035 I 90, 813 1036 I 4,811, 812 1037 I 812 1038 I 812 1039 I 813 1040 I 813 1041 I 4, 814 1042 I 815 1043 I 815 1044 I 815 1045 I 816 1046 I 816 1047 I 816 1048 I 814 1049 I 815 1050 I 817 1051 I 817 1052 I 817 1053 I 817 1054 I 817 1055 I 4,817f

1056 1057 1058 1059 1060 1061 1062 1063

I I I I I I I I

1064 I

1065 I

1066 1067 1068 1069 1070 1071 1072 1073 1074 1075 1076 1077 1078 1079 1080 1081 1082 1083 1084 1085 1086 1087 1088 1089 1090

I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I

1091 1092 1093 1094 1095 1096

I I I I I I

1097 I

818 819 819 3, 808 809 821 821 822, 825 821, 825 811, 821 823 822 823 f 823 f 824 825 825 826 826 826 827 827 827 827 828 828 828 829 828 829 830 831 832 829 766, 833 833 833 834 838 f 838 99, 839 840

Zusammenstellung der behandelten Paragraphen des BGB.

1098 1099 1100 1101 1102 1103 1104 1105 1106 1107 1108 1109 1110 1111 1112 1113

I I I I I I I I I I I I I I I I

1114 I 1115 I

1116 I

1117 1118 1119 1120

I I I I

1121 1122 1123 1124 1125 1126 1127 1128 1129 1130 1131

I I I I I I I I I I I

1132 I 1133 1134 1135 1136

I I I I

1137 I

840 841 841 841 841 839 842 843 843 845 845 844 844 845 845 847 855 3, 861 850 ff, 869 857, 870 859 869 869 99, 863 863 864 864 864 ff 866 866 867 867 868 868 862, 894 894 ff. 897 892 893 892 140, 849 885

1138 I 139, 195, 885 1139 I 727, 887 1140 I 886 1141 I 886, 888 1142 I 286, 888, 889 1143 I 286, 890 1144 I 273, 889 1145 I 889 1146 I 869 1147 I 3, 877 1148 I 880 1149 I 878, 880 1150 I 889, 891 1151 I 877 1152 I 876 1153 I 3, 870 1154 I 720, 871 1155 I 139, 872, 887 1156 I 873 f 1157 I 874, 884 1158 I 875 1159 I 874 1160 I 879, 888 1161 I 879 1162 I 860 1163 I 855, 890, 898, 901 1164 I 891, 898 1165 I 892

1166 I 883, 892 1167 I 892 1168 I 898 1169 I 898 1170 I 900 1171 I 286, 890, 900 1172 I 3,903, 905 1173 I 904 1174 I 906, 907, 910 1175 I 908, 910 1176 I 900, 909 1177 I 856, 890, 902 1178 I 900, 909 1179 I 903 1180 I 856, 891 1181 I 910 1182 I 912 1183 I 892, 910 1184 I 912 1185 I 858, 913 .1186 I 915 1187 I 915 1188 I 916 f. 1189 I 917 1190 I 918 1191 I 921, 924 1192 I 923, 927 1193 I 925 1194 I 282, 925 1195 I 926

793

1196 I 928 1197 I 928, 930 1198 I 902, 926 1199 I 929 1200 I 929, 931 1201 I 930 1202 I 930 1203 I 931 1204 I 933, 942, 945 1205 I 934 1206 I 935 1207 I 139, 937 1208 I 139, 941 1209 I 941 1210 I 945 1211 I 333, 946 1212 I 944 1213 I 766, 944 1214 I 944 1215 I 951 1216 I 946 1217 I 949 1218 I 948 1219 I 949 1220 I 949 1221 I 950, 955 1222 I 953 1223 I 951 1224 I 286, 951 1225 I 951 1226 I 946, 949 1227 I 950 1228 I 466, 952, 958

794

Zusammenstellung der behandelten Paragraphen des BGB.

1229 I 952 1230 I 953, 958 1231 I 953 1232 I 954 1233 I 954 1234 I 955 1235 I 955, 958 1236 iI 955 1237 I 956, 958 1238 I 956 1239 I 956 1240 I 957, 958 1241 I 957 1242 I 959 1243 I 958 1244 I 139, 959 1245 I 954, 957 1246 I 954, 957 1247 I 960 1248 I 961 1249 I 952, 961 1250 I 962 1251 I 962 1252 I 963 1253 I 964 1254 I 964 1255 I 965 1256 I 963 1257 I 466, 939 1258 I 966 1259 I 967 ff 1260 I 968 1261 I 968 1262 I 968 1263 I 968 1264 I 968

1265 1266 1267 1268 1269 1270 1271 1272 1273 1274 1275 1276 1277 1278 1279 1280

1281 1282 1283 1284 1285 1286 1287

1288 1289 1290 1291 1292 1293 1294 1295 1296 1297 1298 1299 1300 1301

969 970 969 969 969 969 969 970 970 f, 973 I 970 s I 973 I 974 I 974 f I 975 I 971 ff I 971, 976 I 978 I 979 I 978 I 978 I 979 I 978 I 709, 722, | 854, 1 939, 980 I 980 I 978 I 981 I 976 s I 981 I 982 I 982 s I 982 I 984 I 14, II Iss II 4 s II 5 I 238, II 6,299 II 3 I I I I I I I I I

1302 II 6 1303 I 28, II 7 1304 II 13, 250 1305 I 28, 31, II 7 1306 II 8,323 1307 II 8 1308 II 9 1309 II 14 1310 II 11, 14,15 1311 II 10, 22 323 1312 II 15 f. 22 1313 I 26, II 9 1314 II 9,275 1315 I 34, II 11 1316 II 16 1317 II 14,18 1318 II 20 1319 II 20 1320 I 41, II 18 1321 II 18 1322 II 7, 9, 16,17 1323 II 20 1324 II 14,20 1325 I 31, II 21,24 1326 II 22 1327. II 22 1328 II 23 1329 II 23 1330 II 24 1331 II 24 1332 II 25 1333 II 25,27 1334 II 26

1335 II 27 1336 II 24,27 250 1337 II 28, 250 1338 II 24,29 1339 II 29 1340 II 30 1341 II 30 1342 II 30 1343 II 30 1344 II 32 1345 II 33 1346 II 33 1347 II 34 1348 I 22, 24, II 34 1349 I 22, II 13,34 1350 I 25, II 35 1351 I 25, II 35 1352 ! I 25, II 36 1353 II 36 1354 I 5, 26, II 38 1355 I 44, II 39 1356 II 40 1357 II 40, 57,58 1358 II 42,84 1359 I 257, II 47,68 1360 II 43 1361 II 45 1362 II 47,60 1363 I 26, H 59, 66,68 1364 II 60, 107 1365 II 64

Zusammenstellung der behandelten Paragraphen des BGB.

1366 1367 1368 1369

II II II II

1370 1371 1372 1373

II II II I II II II I II II II II II II II II II II II II

1374 1375 1376 1377 1378 1379 1380 1381 1382 1383 1384 1385 1386 1387

1388 I II

1389 1390 1391 1392 1393 1394

II II II II II II

1395 II 1396 II 1397 II

60 61,66 62 62, 97, 428 63 57,64 68 691, 68 68 69 752, 70 71 67,72 70 72 ff 66 66 74 76 77 77 74, 78, 93, 99, 100 285, 74, 76, 78, 94, 98 ff 75 69,79 79 80 81 75, 79 ff. 180 81 82 83

II II II II II II I II 1405 II

1398 1399 1400 1401 1402 1403 1404

1406 1407 1408 1409 1410 1411

II II II II II II

1412 1413 1414 1415 1416

II II II II II

1417 II 1418 II

1419 II 1420 I II 1421 II 1422 II 1423 II 1424 I II 1425 I II 1426 1427 1428 1429 1430 1431

II II II II II II

1432 II 1433 II

84 84 90 ff 86,91 87 87 724 88 57, 58, 89,92 90 92 68 68 96 72, 96 ff 95 97 97 93,99 93, 100 100 81, 102 102 23, 102 104 105 106 4, 103 25, 57, 106 107 108 108 109 109 57, 110 49,52 53

1434 II 54 1435 II 54 ff, 181 1436 II 53, 62, 107, 136, 181 1437 II 111, 134 1438 II 112 f 1439 II 114 1440 II 115, 428 1441 II 116 1442 II 112 f 1443 I 691, II 117 f, 130 1444 II 118 1445 II 119 1446 II 120 1447 II 121 1448- II 122 1449 II 125 1450 II 125 1451 II 124 1452 II 57, 58, 124 1453 II 124 1454 II 125 1455 II 123, 126 1456 II 47, 117 1457 II 118 1458 II 112 1459 II 127, 129 1460 II 127 f 1461 II 128 1462 II 129 1463 II 131 1464 II 132 1465 II 132, 664

795

1466 II 117, 133 1467 II 134 1468 II 134 1469 II 136 1470 II 136 1471 II 136 1472 II 138 1473 II 137 1474 II 139 1475 II 133, 140 1476 II 140 1477 II 141 1478 II 141 1479 II 142 1480 II 143, 160 1481 II 144, 160 1482 II 145, 420 1483 II 145 1484 II 147 f 1485 II 152 1486 II 153 1487 II 153 1488 II 155 1489 II 155 1490 II 157 1491 II 150 1492 II 157 1493 II 10, 157 1494 I 20, II 157 1495 II 158 1496 II 159 1497 II 159 1498 II 160 1499 II 160f 1500 II 160 s 1501 II 161 1502 II 162 1503 II 163 1504 II 160 1506 II 151

796

Zusammenstellung der behandelten Paragraphen des BGB:

1507 II 151 1508 II 146 1509 II 146, 428 1510 II 148 1511 II 148 f, 166 1512 II 167 1513 II 167 1514 II 167 1515 II 162 1516. n 162, 168 1517 II 150 1518 II 146 1519 II 47, 169, 172 1520 II 169 1521 II 169 1522 II 170 1523 II 170 1524 II 170 1525 II 180, 172 f 1526 II 171, 173 1527 II 169 1528 II 173 1529 II 172 1530 II 174, 175 1531 II 174 1532 II 175 1533 II 175 1534 II 175 1535 II 176 1536 n 177 1537 II 177 1538 II 178 1539 II 178 1540 II 179 1541 II 180 1542 II 181 1543 II 181 1544 I 23, II 180

1545 II 181 1546 II 181 1547 I 25, II 182 1548 II 182 1549 II 47, 183 1550 II 185 1551 II 183 1552 II 184 1553 II 184 1554 II 185 1555 II 183 1556 II 186 1557 II 186 1558 I 41, II 57 1559 I 41, II 57 1560 II 58 1561 II 58 1562 II 58 1563 II 58 1564 II -187 1565 II 188 1566 II 189 1567 II 38, 189 ff 1568 I 35, II 38, 192 ff 1569 I 41, II 194 1570 II 199 1571 II 197 1572 II 200 1573 II 201 1574 II 15, 202 1575 II 14, 16, 204 1576 II 204 1577 I 44, II 205 1578 I 683, II 206

1579 II 208 1580 I 682, II 209 1581 II 209 1582 II 211 1583 II 207 1584 II 211 1585 II 36, 212 1586 II 142, 213, 252 1587 II 107, 213 218 1588 II 20 1589 II 214, 294 1590 II 216 1591 II 217 1592 II 218 1593 II 221 1594 II 223, 224 1595 II 221, 224 1596 II 222 1597 II 221f 1598 II 224, 428 1599 II 224 1600 II 219 1601 II 226 1602 II 226 1603 II 227 1604 II 210, 229 1605 II 229, 1606 II 229 1607 II 230 1608 II 209 231 1609 II 232 1610 II 209, 233

1611 I 35, II 209, 233 1612 II 234 1613 II 46, 236 1614 II 46, 236 1615 I 682, II 46, 210, 237 1616 I 43, II 238 1617 II 238 1618 II 239 1619 II 240 1620 II 242 1621 II 244 1622 II 244 1623 II 245 1624 II 240 ff 1625 II 242 1626 I 6, 28, II 245 1627 I 26, 662, II 245, 253 1628 II 246, 387 1629 II 246 1630 II 247, 250, 342 1631 II 248 f, 342 1632 II 249 1633 II 250, 343 1634 II 251, 279 1635 I 5, 28, II 251 1636 H 252 1637 II 252

Zusammenstellung der behandelten Paragraphen des BGB.

1638 II 253 f, 264 1639 II 255 1640 II 255 s 1641 II 256 1642 II 257, 285 1643 II 257 1644 II 261 1645 II 261 1646 II 262 1647 II 263 1648 II 263 1649 II 263 1650 II 263 1651 II 263 1652 II 264 1653 II 257, 266, 285 1654 II 265, 269 1655 II 266 1656 II 266 1657 II 267 1658 II 267 1659 II 266, 268 f 1660 II 269 s 1661 II 267 1662 II 268 1663 II 268 1664 I 257, II 248, 255, 265 1665 II 271 1666 I 35, II 271ff, 328 s 1667 II 273 1668 II 275 1669 II 275 1670 n 275 1671 II 275 1672 II 275 1673 n 271

1674 II 271 1675 II 270 1676 II 276 f. 329 1677 II 276, 329 1678 II 276f 1679 I 23, 25, II 277, 328 1680 II 277, 328 1681 II 277, 279 1682 II 276, 279 1683 II 279 1684 I 23, 26, II 281 1685 I 30, II 277, 280, 329 1686 II 248, 281, 285, 328 1687 II 282 1688 II 283, 428 1689 II 283 1690 II 284 1691 II 285 1692 H 285 1693 H 285 1694 I 23, II 286 1695 II 286 1696 II 282 1697 II 282, 328 1698 II 281 1699 I 43, H 286 f 1700 II 288

II n II I II 1705 II 1706 I II 1707 II

1701 1702 1703 1704

1708 I

II II H II II I II 1714 II 1715 II 1716 II 1709 1710 1711 1712 1713

1717 I. II 1718 II 1719 I II 1720 1721 1722 1723

II II II I II

1724 II 1725 II 1726 H

1727 II 1728 I II 1729 II 1730 n 1731 II 1732 II

288 288 288 43, 289 290 43, 290 291, 343 14, 28, 294 296 296 297 297 682, 298 297 6,300 296, 300 14, 292 293 43, 215, 302 302 304 305 43, 305, 308 309 306 306, 308 307 28, 307 308 308 308 309

797

1733 II 306, 309 1734 II 309 1735 II 306 s 1736 I 43, II 310 1737 II 310, 411 1738 II 311 1739 II 311 1740 II 310 1741 II 215, 312, 315 1742 II 315 1743 II 312 1744 I 3, 29 II 312 1745 II 312 1746 II 313 1747 I 28, II 313 1748 II 314 1749 II 313, 320 1750 I 28, II 314 1751 II 314 1752 II 315 1753 II 316 1754 II 316 1755 II 323 1756 II 317 1757 II 215, 317, 322 1758 I 44, II 317, 322 1759 II 318 1760 II 319 1761 H 319 1762 n 320 1763 n 321, 411 1764 II 321

798

Zusammenstellung der behandelten Paragraphen des BGB.

1765 II 321 f. 329 1766 II 319, 321 1767 II 315, 318 s 1768 II 323 f, 329 1769 II 324 1770 II 325 1771 II 325 1772 II 325 1773 II 328 1774 II 329 1775 II 337 1776 II 330, 331 1777 II 330 f. 341, 428 1778 II 332 1779 I 35, II 333 1780 II 333 1781 II 333 1782 II 333 1783 I 27, II 334 1784 I 34, II 334 1785 I 36, II 334 1786 I 27, 29, 41, II 334 1787 II 335 1788 II 335 1789 II 336 1790 II 336 1791 II 336 1792 n 337 s 1793 II 338 1794 II 339, 387 1795 II 339f 1796 II 340

1797 II 341 1798 II 341 1799 II 337, 342 1800 II 342f 1801 II 343 1802 II 343 1803 II 344 1804 II 344 1805 II 344 1806 II 345 1807 II 345 1808 II 346 1809 II 285, 346 1810 II 285, 346 1811 II 347 1812 II 342, 349 1818 II 350 1814 II 347 1815 II 347 1816 II 348 1817 II 348 1818 II 348 1819 II 351s 1820 II 351 1821 II 257 f. 352 ff 1822 II 258 s, 353 ff 1823 II 355 1824 II 355 1825 II 260, 354 1826 II 355 1827 I 28, 29, II 355f 1828 II 260, 356 1829 II 260, 357 1830 II 261, 358

1831 II 261, 357 f 1832 II 358 1833 II 360 s 1834 II 362 1835 II 359 1836 II 360 1837 II 363 f 1838 II 365 f 1839 II 366 1840 II 366 1841 II 366 1842 II 366 1843 II 360, 362, 366 1844 II 335, 366 1845 II 367 1846 II 367 1847 II 365 1848 II 368 1849 II 369 1850 II 369 1851 II 369 1852 II 370, 1853 II 371 1854 II 371 1855 II 370 1856 II 370 1857 II 370 1858 I 34, II 372 1859 II 372 1860 II 373 1861 II 374 1862 II 374 1863 II 373, 375 1864 II 375 1865 II 373 1866 II 373 1867 II 374 1868 II 372 ff 1869 II 375 1870 H 373 1871 II 373

1872 1873 1874 1875 1876 1877 1878 1879 1880 1881 1882 1883 1884 1885

1886 1887 1888 1889

1890 1891 1892 1893 1894 1895

1896 1897 1898 1899 1900 1901 1902 1903

1904 1905 1906 1907

II 375 ff II 375 II 376 II 376 II 376 II 377 I 23, II 377 II 377 II 377 II 378 II 379 II 378 I 23, II 379 I 23, II 379 I 35, II 380 II 380 II 380 II 334, 380 II 38 L II 381 II 381 II 381 II 379 I 23, II 380, 382 II 382 II 383 II 383 s I 29, II 383 II 384 II 384 II 385 II 384, 385 II 384, 385 II 386 I 113, II 386 II 386

Zusammenstellung der behandelten Paragraphen des BGB.

799

1908 II 386 1936 II 424, 1971 II 594, 2009 II 584 1909 II 251, 660 676 2010 II 585 254, 1937 II 427 1972 II 594 2011 II 579 387 . 1938 II 406, 1973 II 593 2012 II 579 1974 II 595 s 2013 II 586, 1910 I 31, 427 II 327, 1939 II 428, 1975 II 392, 589, 388 710 597 592, 1940 II 428, 1976 II 598 1911 I 26, 596 f. II 390 742 1977 II 598 599, 1912 I 17, 1941 II 498 1978 II 599 601, II 391 1942 II 425, 1979 II 601 616 1913 II 391 544 1980 II 609, 2014 I 205, 1943 II 553 1914 II 392 610 II 619 1944 II 548, 1981 II 601 ff 2015 I 205, 1915 I 23, 26, ' 1982 II 603 550 II 620 29, 1945 II 550 1983 II 603 2016 II 621 II 392 1946 II 545 1984 II 604f 2017 II 620 1947 II 545 1916 II 393 1985 II 606, 2018 II 678 1917 II 393, 1948 II 547 608 2019 II 681 394 1949 II 551, 1986 II 607 2020 II 682 1918 II 394 555 1987 II 608 2021 II 682 1919 II 395 1950 II 545 1988 II 608 2022 II 684 ff 1920 II 395 1951 II 545f 1989 II 615 2023 II 683 1921 I 23, 1952 II 553 1990 II 615 2024 II 683 II 394 1953 II 552 1991 II 616 2025 II 684 1922 II 401, 1954 II 548 1992 II 618 2026 II 687 543 1955 II 548 1993 11 576 2027 II 686 1956 II 550 1923 I 17, 1994 II 578, 2028 II 687 II 403 1957 II 548 2029 II 686 586 1924 II 409 1958 II 555 1995 II 580 2030 II 680 1925 II 411 1959 II 556 1996 II 580 2031 I 24, 1926 II 414 1960 II 558 f 1997 II 581 II 681 1927 II 416, 1961 II 560 1998 II 581 2032 II 643 546, 1962 II 560 1999 II 578 2033 II 137, 667 1963 I 4, 644, 2000 II 578 1928 II 417 II 563 2001 II 582 646, 1929 II 418 1964 II 561 2002 II 582 704 1930 II 407 1965 II 562 2003 II 583 2034 II 644 1931 II 420 1966 II 425, 2004 II 583 2035 II 645 1932 II 422 563 2005 II 582, 2036 II 645 1933 II 419, 1967 II 570 586 s 2037 II 646 551, 1968 I 682, 2006 H 584, 2038 II 648 s 576 II 571 588 2039 II 648 1934 II 421 1969 II 571, 2007 II 576, 2040 II 647 1935 II 426, 653 645 2041 II 646, 546, 1970 II 589 ' 2008 II 580, 650 667 585

800

Zusammenstellung der behandelten Paragraphen des BGB.

2042 I 196, 365, 651 2043 I 17, II 651 2044 II 428, 652 2045 II 653 2046 II 654 2047 II 654 2048 II 428, 655 2049 II 656 2050 II 164, 658 ff 2051 II 658 2052 II 659 2053 II 660 2054 II 664 2055 II 165, 665 2056 II 165, 666 2057 II 665 2058 II 673 2059 II 674 2060 II 675 2061 II 676 2062 II 602 2063 II 585 2064 II 429 2065 II 429 2066 II 454, 535 2067 II 455 2068 II 455 2069 II 456 2070 II 456 2071 II 456 2072 II 457 2073 II 457 2074 II 457 2075 II 457 2076 II 458 2077 II 211, 463 2078 II 463

2079 I 126, II 407, 465 2080 I 146, II 466 2081 II 467 2082 II 467 2083 II 468 2084 II 454 2085 II 68, 468 2086 I 3, II 468 2087 II 531 ff 2088 II 533 2089 II 534 2090 II 534 2091 II 535 2092 II 535 2093 II 536 2094 II 671 2095 II 672 2096 II 532, 536 2097 II 536 2098 II 537 2099 II 672 2100 II 538 2101 II 539 2102 II 539, 542 2103 II 539 2104 n 406, 408, 540 2105 II 407, 539 2106 II 541 2107 II 540 2108 I 3, 17, II 541, 569 2109 I 4, 17, II 541 2110 II 672 2111 II 622 s 2112 II 625

2113 2114 2115 2116 2117 2118 2119 2120 2121 2122 2123 2124 2125 2126 2127 2128 2129 2130 2131 2132 2133 2134 2135 2136

II II II II II H II II II II II II II II II II II II I II II II II II II

2137 II

2138 2139 2140 2141

II II II I II 2142 II 2143 II 2144 II

2145 II 2146 II 2147 I II 2148 II 2149 II 2150 II

625 625 627f 628 629 629 629 633 631 632 632 633 634 634 630 630 631 635 257, 635 635 636 636 638 631, 635 f 538, 638 640 640 641 4, 563 549 642 575, 585 572, 643 643 3, 711 712 714 716

2151 I 290, II 430, 714s 2152 II 715 2153 II 430, 716 2154 I 230, H 727 2155 I 226, II 726 2156 II 430, 727 2157 II 714 2158 II 733 2159 II 733 2160 II 713, 729 2161 II 713 2162 I 4, 17, II 729 2163 II 729 2164 I 99, II 722 2165 II 723 2166 II 724 2167 II 725 2168 II 725 2169 II 721. 2170 II 722 2171 II 719 2172 II 720 2173 II 727 2174 II 734 2175 II 725, 735 2176 II 730, 731 2177 II 730 2178 II 730 2179 II 731 2180 H 732 2181 II 736 2182 II 738 2183 II 739 2-184 II 736 2185 II 740 2186 II 736

Zusammenstellung der behandelten Paragraphen des BGB.

2187 n 74i 2188 n 74i, 746 2189 H 428, 741, 746 2190 II 718 2191 II 719 2192 II 430, 742 2193 II 430, 742 2194 I 84, II 745 2195 II 744 2196 II 745 2197 II 428, 478 2198 II 479 2199 II 479 2200 H 480 2201 n 480 2202 II 481 2203 H 484 2204 II 485 2205 H 485 2206 H 486 2207 H 487 2208 I 3, II 488 2209 H 489 2210 n 489 2211 I 138, n 491 2212 n 491 2213 n 492 2214 n 493 2215 n 495 2216 n 494 2217 n 494 2218 n 493, 497 2219 H 494 2220 II 494 2221 H 496 2222 n 489 2223 n 490

2224 2225 2226 2227 2228

n II II II II

2229 I II 2230 II 2231 I H

2232 2233 2234 2235 2236 2237 2238 2239 2240 2241 2242 2243 2244 2245 2246 2247 2248 2249 2250 2251 2252

II II II n II II H II n II II II II H II H II H II II JI

2253 II 2254 H

2255 2256 2257 2258 2259 2260 2261 2262 2263

n n II II II n n n n

497 497 497 498 479, 482, 498 3,28, 431 432 3, 434, 444 434 434 435 435 436 436 437 441 439 439 441 442 443 443 442 445 446 446 447 448 432, 449 458 432, 459 460 460 461 461 450 452 452 452 453

2264 2265 2266 2267 2268 2269 2270 2271 2272 2273 2274 2275

n n n n II II n II II H II I H 2276 n 2277 2278 2279 2280 2281 2282 2283 2284 2285 2286 2287 2288 2289 2290 2291 2292 2293 2294 2295 2296 2297 2298 2299

II n n II n n II II II II II II H n n n II n n II II II I II

2300 2301 2302 2303

n H II n

2304 H 2305 n

Müller-Meikel, Bürgerl. Recht. 2. Aufl. Bd. II.

453 469 469 469 471 472 472 475 476 477 500 145, 501 54, 502 503 499 504 505 511 512 512 513 513 508 510 511 506 515 516 517 518 518 519 520 520 521 3, 500, 520 523 524 398 747, 749 749 750

2306’ 2307 2308 2309 2310 2311

II II II II II II

2312 2313 2314 2315 2316 2317 2318 2319 2320 2321 2322 2323 2324 2325 2326 2327 2328 2329 2330 2331

II II II II II H n II II II II II II II II II II II II II

2332 I

II 2333 I II

2334 II 2335 II 2336 II 2337 I II 2338 II

2339 II 2340 II *2341 II 51

801

751 752 753 748 753 423, 762 s, 771 763 763f 765 754 ff 757 ff 765 766 ff 768 768 769f 771 768 768 772 ff 775 776 773 779 772 755, 779 200, 205, 771, 779 34, 771, 780 780 781428, 782 35, 781 428, 783 564 565 566

802

Zusammenstellung der behandelten Paragraphen des BGB.

2342 2343 2344 2345

II n n n

2346 2347 2348 2349 2350 2351 2352 2353

ii ii ii ii ii ii ii ii

2354 II 566 567 2355 II 567 739, 2356 n 783 527 s 2357 n 526 2358 n 526 528 2359 ii 2360 ii 529 530 2361 ii 2362 n 528 2363 ii 688

689 689, 690 689, 690, 692 691 692 693 694 699 700 695, 700

2364 2365 2366 2367

II II II II

2368 II 2369 n 2370 n 2371 I II 2372 II 2373 II

695 696 697 697, 766 483 696 699, 700 366, 701 702 702

2374 2375 2376 2377 2378 2379 2380 2381 2382 2383 2384 2385

II II II II II II II II II II II II

704 705 705 703 706 703 702 707 707 709 709 710

Alphabetisches Sachregister. Bearbeitet von G. Meikel. I und n bedeuten den Band, die Ziffern die Seitenzahlen.

A. Abänderung s. Änderung. Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte I 34, — Unfähigkeit zum Vormunde II 333, — zum Zeugen bei der Ehe­ schließung II19, — bei der Testaments­ errichtung II 436. Abfindung des geschiedenen Ehegatten II 209, — statt Rente bei Körperver­ letzungen I 681, — für den Unterhaltsansprüch II 209, 236, — eines unehe­ lichen Krudes II 297, — Genehmigung des Borrnundschaftsgerichts II 259, — für den Verzicht eines Abkömmlinges bei fortgesetzter Gütergemeinschaft II 161, 166. Abgabe empfangsbedürftiger Willenser­ klärungen I 133. Abgaben öffentliche, Haftung beim Kauf 1369, — beim Erbschaftskauf II703, — beim Nießbrauch I 816, — des einge­ brachten Gutes II 77. Abgesonderter Haushalt der Frau, Unter­ haltspflicht II 45. Abgesperrte Orte, Testament an a.O. II447. Abhandengekommene Sachen, gutgläubiger Erwerb I 754, — Eigentumserwerb an Erzeugnissen 1768, — Pfandrecht 1937. Abhängigkeit der in wechselseitigen Testa­ menten getroffenen Verfügungen von einander II 472, — der Zins- von der Hauptverbindlichkeit I 233. Abkömmlinge, Begriff II 215, — des an Kindesstatt Angenommenen II 320 f., — des für ehelich Erklärten II 310, — des durch nachfolgende Ehe legiti­ mierten Kindes II 303, — Äusgleichungspflicht II 657 ff., - Erbfolge II 409, - Pflichtteilsrecht II747, - Unter­ haltspflicht II 229 ff., — Zuwendungen an A. II 456, — s. auch Kinder, un­ eheliche Kinder. Abkürzung der Gewährfrist beim Viehkauf I 395, — der Verjährungsfrist I 198.

Ablehnung des Auftrags I 544, — der fortgesetzten Gütergemeinschaft II 147, — der Leistung bei Verzug I 276 ff., — einer Schenkung oder eines Ver­ tragsantrags bei allgem. Gütergemein­ schaft II 124, — der noch möglichen Teilleistung I 249, — des Testaments­ vollstreckeramtes II 481, — des Ber­ tragsantrags 1150, — der Vormund­ schaft II 334, — durch eine Frau I 27. Ablieferung geftrndener Sachen I 772,775, — des Erbvertrags II522, — des Testa­ ments II 450. Ablieferungsort I 281, — Aufrechnung bei Verschiedenheit des A. I 339. Ablieferungspflicht beim Werkvertrag I 515. Ablösung von Dienstbarkeiten und Neallasten I 842, — der Rentenschuld I 930. Ablösungsrecht I 322, — bei Hypotheken I 889, 891, — gegenüber dem Pfand­ gläubiger I 952, 961. Abmarkung I 732. Abnahmepsticht beim Kauf I 401, — beim Werklieferungsvertrage I 530 f., —beim Werkvertrag I 522. Abneigung, kein Ehescheidungsgrund II195. Abrechnung, Anspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters I 594. Abrechnungsvertrag, Form I 625, 627. Abschlagszahlungen, Unterbrechung der Verjährung I 208. Abschreibung eines Grundstücksteils, Nicht­ übertragung einer Hypothek I 909. Abschriften aus dem Güterrechtsregister II58, — des Testaments II453,477, — aus dem Bereinsregister II 56. Absolute Ehescheidungsgründe II187, — a. Rechte I 5. Abstammung, eheliche II 217 ff. Abstand von der Grenze I 736. Absteigende Linie, Verwandtschaft II 215, — Schwägerschaft II 216. Abstrakte Rechtsgeschäfte I 104, - Ver­ träge I 106.

804

Alphabetisches Sachregister.

Abtrennung wesentlicher Bestandteile 194, — von Zubehörstücken I 97. Abtrennungsrecht des Herausgabepflichti­ gen I 784. Abtretung s. Übertragung. Abweisung des Entmündigungsantrags, Einfluß auf frühere Rechtsgeschäfte I 119 f., — der Klage, Unterbrechung der Verjährung I 209. Abwendung drohender Gefahr bei Ge­ schäftsführung ohne Auftrag I 555, — Notstand I 190, 695. Abwesende, Pflegschaft II390, — Vertrags­ antrag gegenüber A. 1150, — Willens­ erklärungen gegenüber A. I 136 f. Abwesenheitspflegschaft II 390, - für einen Ehemann II 103. Abzugseinrede U 573, 615 ff. Adel 133, - der Frau II40, — Schutz 146. AdeLsbezeichnungen als Bestandteil des Namens I 42. Adoption s. Annahme an Kindesstatt. Adoptivverwandtschaft als Ehehindernis II 10. Affettionsinlerefse II 237. Afterbürgschaft I 618. Aftermiete I 485 ff. Afterpacht I 485 ff. Agrarrecht, landesgesetzliche Vorschriften , I 49. Aktiengesellschaften I 48. AlimeuteuverLleich II 259, 297, 354. Allgemeine Gütergemeinschaft I 111 ff., —. Begründung II111, — Beendigung II 134 ff., 144, — Fälligkeit der den Ehegatten gegen einander zustehenden Ansprüche I1134, — Gewährung einer Ausstattung II 241, — Gütermassen II 111, - Schuldenhaftung II 126 ff., — Unterhaltspflicht der Ehegatten II 229, — Verwaltung des Gesamtgutes durch den Mann II 116 ff., — durch die Frau II 125. Altenteilsverträge I 843. Alter, s. Lebensalter. Alternative Schuldverhältnisse I 229, — . Vermächtnisse II 714. Altersverschollenheit I 20, 22. Amortisationsgesetze I 34. Amortisationsquoteu I 233, — Nießbrauch I 826, — s. auch Annuitäten. Amtliche Verwahrung des Testaments II 446, — Rücknahme des Testaments II 460, — des Erbvertrags II 503. Amtspflicht, Verletzung I 675. Analphabeten, s. Handzeichen. Änderung der Aufbewahrungsart I 559, — der Bewirtschaftung bei Miete I 454, — beim Nießbrauch I 812, — des

gesetzlichen Güterrechts II 51 ff., — der Hypotheksorderung I 856, — eineK Grundstücksveräußerungsvertrags I 220, — des Inhalts von Rechten an Grundstücken I 709, — des Inhalts eines mit einem Nießbrauche belasteten Rechte 1825, — des Ranges von Rech­ ten an Grundstücken I 711, — des Namens I 44, — der Satzung eines Vereins I 59, — des StistungszweckeS 186, — eines gemeinschaftlichen Testa­ ments II 470, — des BereinszweckeS I 72, — von Verträgen zu Gunsten Dritter I 296, — des Zahlungsortes^ der Zahlungszeit und des Zinsfußes einer Hypothek I 869. Androhung des Pfandverkaufs I 948, 949, 955, — des Selbsthülfeverkaufs I 336. Aneignung herrenloser beweglicher Sachen I 769, — herrenloser Grundstücke I 749. Ancignungsrecht des Herausgabepflichtigen I 784. Anerkenntnisvertrag, negativer I 344 ff, Anerkennung eines Saldos, Form Iw625, 627, — einer Scheinforderung, Über­ tragung I 306, — einer Schuld I 626 f., — verjährter Schulden I 196, — be­ wirkt Üvertragbarkeit II 6, — Unter­ brechung der Verjährung I 207, — durch den Ehemann der Mutter II 303, — der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde II 293, — eines Kindes durch den Ehemann II 224. Anfall der Erbschaft II 543 ff., - des Stiftungsvermögens I 86 f., — des Bereinsvermögens I 74, — des Ver­ mächtnisses II 729. Anfang eines Monats I 163. Anfängliche Unmöglichkeit der Leistung I 244. Anfangstermin I 160, — bei Unmöglich­ keit der Leistung I 246. Anfechtbare Ansprüche, Beginn der Ver­ jährung I 203. Anfechtbarkeit 1145 ff., — teilweise 1146, — wegen arglistiger Täuschung 1129, — wegen Drohung I 130, — wegen Irrtums von Willenserklärungen I 124 ff., — unrichtig übermittelter Wil­ lenserklärungen 1127, — Anwendbar­ keit der Vorschriften über ungerecht­ fertigte Bereicherung I 649, — Auf­ rechnung mit a. Forderungen I 340, — Beginn der Verjährung I 203, — Einfluß auf Bürgschaft I 613, — der durch Pfand gesicherten Forderung I 947, — der Zustimmung 1181, — der Anerkennung eines Kindes II 224, — der Ehe II 24 ff., — Geltendmachung

II 27, — Gründe II 24, — der neuen Ehe bei Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung II 35, — des An­ trags auf Ehelichkeitserklärung sowie der Einwilligung hierzu II 308, — der Ausstattung II241, — wegen Gläubigerbenachteiligung 1137, — der Testamente II 462 ff., — gemeinschaftlicher Testa­ mente II 470, — des Vaterschaftsbe­ kenntnisses II 293, — des Vermächtnisanspruchs wegen Verfehlungen des Be­ dachten II 739, — von Verträgen zu gunsten Dritter I 298, — des Vertrags über Aufhebung der Annahme an Kindesstatt II325,—der Vollmacht 1170. Anfechtung der Annahme oder Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft II 147, — der Auslobung I 542, — der Ausschlagung durch den Pflichtteilsbe­ rechtigten II752, — des durch Annahme an Kindesstatt begründeten Berhältrnsses II 323, — der Bestimmung der Leistung 1223, — der Ehe, Form II30, - Wirkungen II 30, — bei Wieder­ verheiratung im Falle der Todeserklär­ ung I 24, II 35, — der Ehelichkeit II 221 ff., — Erbschaftsannahme und Aus­ schlagung II 547, — des Erbvertrags II 511 ff., — des Todeserklärungsurteil als Ehehindernis II 13, — wegen Un­ würdigkeit des Pflichtteilsberechtigten II 783 ff. Anfechtungsbrrechtigter 1146, — bet arg­ listiger Täuschung I 130, — wegen Drohung I 131, —„ bei Irrtum I 125, — bei unrichtiger Übermittelung einer Willenserklärung I 127. Anfechtungserklärung I 147. Anfechtungsfrist I 132, — für die Anfech­ tungsklage wegen Unehelichkeit eines Kindes II 223. Anfechtungsgegner I 147. ^11 30*"^ kge bei Todeserklärung 123 f., Angebot der Leistung als Voraussetzung für Annahmeverzug I 271. Angenommene Kinder s. Annahme an Kindesstatr. Angriff, Abwehr nicht rechtswidrig 1189. Anhörung des Gegenvormundes II 355, — des Mündels II 355, — von Ver­ wandten und Verschwägerten des Mün­ dels II 365. Anlagen, gewerbliche I 735, — auf der Grenze I 736, — zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit I 800, — einer be­ schränkten persönlichen Dienstbarkeit II 833. Anlandungen I 742.

Anlegung von Geld der Frau durch den Mann II 71, — von Geld des Kindes durch die Mutter II 285, — des Grund­ buchs I 700, - von Mündelgeld II 345, — bei befreiter Vormundschaft II 371. Anmeldung im Konkurs unterbricht die Verjährung I 210, — von Nachlaß­ forderungen II 591, — zum Bereinsregister I 52, 57. Annahme einer Anweisung 1629 f., — der Erbschaft II 544 ff., — durch eine Ehe­ frau II 90, 124, — an Kindesstatt II 215, 312 ff., — Minderjähriger I 29, — Ausgleichungspflicht II 658, 661, — Beendigung der elterlichen Gewalt II 277, — der Vormundschaft II 378, — als Ehehindernis II 10, 325, — Einwilligung zur Eheschließung II 8, — Erbfolge II 409, 411, — Familien­ namen I 43, — Pflichtteilsrecht II 465, — Unterhaltspflicht II 226, — Vor­ mundschaft nach Abhebung des hier­ durch begründeten Verhältnisses II 329, — Berufung zur Vormundschaft II 331, — Wohnsitz I 40, — geschuldeter Lei­ stungen durch den Vormund II 350, — der Leistung, Ablehnung bei Berzug I 276 ff., — des Testamentsvoll­ streckeramtes II 481, — des Pertragsantrags I 150, — durch eine Ehefrau II 90, — vorbehaltlose, der Kaufsache I 380. Annahmeverzug I 271 ff., — Beendigung I 275, — Voraussetzungen I 272, — Wirkungen I 273, — Hinterlegungs­ recht des Schuldners I 329, — bei Ge­ samtschulden I 287, — bei Verträgen zu gunsten Dritter I 300. Annuitäten, rechtlicher Charakter I 851, — Nießbrauch I 820, — als Reallast I 843, — keine Rentenschuld I 929, — Verjährung I 200. Annuitätenhypotheken I 899. . Anordnung der Bestellung eines Beistandes durch den Vater II 282, — eines Fa­ milienrates II372, — einer Testaments­ vollstreckung II478, — Dritter hinsicht­ lich der Verwaltung des Mündelver­ mögens II 344, — der Vormundschaft II 329, — einer befreiten Vormund­ schaft II 370, — s. einstweilige A. Anrechnung einer Abfindung aus dem Gesamtgute für den Verzicht eines Abkömmlinges II 161, 166, — der Besitzzeit des Rechtsvorgängers I 759, — der Draufgabe I 264, — auf den Pflichtteil II 754, 760, —. auf den Kaufpreis I 316, — auf Kosten u. f. w. I 326, — einer Leistung beim Vorhandensein meh-

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Alphabetisches Sachregister.

rerer gleichartiger Schuldposten I 326, — von Verbindlichkeiten des verstor­ benen Ehegatten auf den Anteil der Abkömmlinge II 161. Anschwemmungen I 742. Anspruch, Begriff I 1, 195, — auf Be­ richtigung des Grundbuchs I 724 ff., — des Besitzers I 696, — dr?s Bürgen auf Befreiung I 617, — des Eigen­ tümers auf Herausgabe 1777, — auf Auf­ suchung und Wegschaffung 1699,778, — aus dem Gesellschaftsverhältnisse I 582, — aus der Hypothek I 879, — des Mündels gegen den Vormund II 360, — des Vaters auf Herausgabe des Kindes II249, — des Vormundes gegen den Mündel II359 f., — s. auch Mängel. Anstalten, gesetzliches Erbrecht II 424. Anstandsschenkungen I 429, 431, II 120, 256, 344, 626. Anstifter zu einer unerlaubten Handlung, Haftung, I 677. Anteil am Gesamtgut II 112, — Ver­ fügungen über denselben II137, — der fortgesetzten Gütergemeinschaft, recht­ liche Natur II 152, — eines Miterben, Anwendbarkeit der auf die Erbschaft bezüglichen Vorschriften II 402, — s. auch Erbanteil, — an einer Gemein­ schaft nach Bruchteilen I 595, — am Vermögen einer Gesellschaft I 573, — eines Miteigentümers I 792, — Be­ lastung mit Hypotheken I 861, — Nieß­ brauchsrechten I 823, — Pfandrechten I 965, — Reallasten I 843, - der Mit­ glieder am Vermögen nichts rechts­ fähiger Vereine I 77. Antellsberechtigte Abkömmlinge II 145. Antrag auf Berufung der Mitgliederver­ sammlung I 66, — auf Bestimmung des zuständigen Gerichts unterbricht die Verjährung I 209, — auf Eintra­ gung im Grundbuch 1702, — ins Güter­ rechtsregister II 57, — auf Vorentschei­ dung über die Zulässigkeit des Rechts­ wegs unterbricht die Verjährung 1209, — auf Zwangsvollstreckung unterbricht die Verjährung I 211, — s. auch Ber- tragsantrag. Antragsprinzip in Grundbuchsachen I 702. Anwachsung des Erbteil wegfallender Mit­ erben II 670, — Ersatzerbe II 672, — Nacherbsolge II672, — beim Erbschafts­ kauf II 702, — im Falle Erbvertrags II 504, — Vermächtnisse und Auflagen II 672, 732 ff. Anwaltspraxis, Verkauf I 141. Anweisung I 627 ff., — Begriff I 627, — Annahme I 629, — Anzeigepflicht des

Empfängers I 631, — Aushändigung I 628, — Einwendungen des Anneh­ menden I 630, 632, — Ermächtigung des Empfängers und des Angewiesenen I 628 f., — Ersatzanspruch des Ange­ wiesenen I 631, — Form I 627, — kaufmännische I 628, — auf Kredit I 629, — Leistung des Angewiesenen gegen Aushändigung der A. I 630, — auf Schuld I 629, 631, — Übertragung I 632, — Verjährung des Anspruchs gegen den Annehmenden I 630, — Widerruf I 631, — ist keine Zahlung I 631, — über die Versendung des Werkes beim Werkvertrag I 526. Anwesende, Vertragsantrag gegenüber A. 1150, — Willenserklärungen gegenüber A. I 137. Anzeige der Ablehnung desAuftragsl 544, — der Abtretung der Forderung I 311, — der Eigentumsübertragung an Mieter oder Pächter 1482, — der Hinterlegung I 330, — s. auch Benachrichtigung, Mängelanzeige, Mitteilung. Anzeigepflicht des Empfängers einer An­ weisung I 631, — des Erbschaftsver­ käufers II 709, — des Finders I 771, — des Gegenvormundes II 342, — des Gemeindewaisenrats II 369, — des Mieters oder Pächters I 455, — des Vorerben II 643, — des BorkaufsverSteten I 412. e, Zubehörstücke I 97. Apotheker, Verjährung ihrer Lieferungs­ forderungen I 198. Arbeit der Frau, Erwerb als Vorbehalts­ aut II 61, — selbständiger Erwerb des Kindes II 263. Arbeiter, Verjährung ihrer Lohnansprüche I 199. Arbeitsgeräte, Übernahme gegen Werts­ ersatz II 141, — freies Vermögen des Kindes II 263, — Borbehaltsgut der Frau II 47, 61. Arbeitsordnung, Vereinbarung der Auf­ rechnung I 341. ArbeitSveryältnisse geschäftsbeschränkter Personen I 118. Arglist I 129, — bei Ehesckließung II 26, — des Verkäufers I 372, 376, - des Schenkers I 427, — des Unternehmer beim Werkvertrag I 519, — des Ver­ leihers I 488, — des Vermieters I 449, 476. ArmeletztwilligeZuwendungenanA.il 456. Arresthypothck I 919. Arrestvollziehung nach Anordnung der Nachlaßverwaltung II 605, — öffent­ licher Glaube des Grundbuchs I 720,

— während des Schwebezustandes bei Bedingungen 1159, — gegen den Rückttittberechtigten I 352, — als Berfügungen I 183. Arzte, Verjährung ihrer Honoraransprüche I 200, — Verkauf der Praxis I 141. Aufenthalt I 37. Aufenthalts-estimmung durch den ehelichen Vater II248, — durch den Ehemann II39. Aufenthaltsort der Verlobten, Bekannt­ machung des Aufgebots II 17. Aufforderung an den gesetzlichen Vertreter zur Erklärung der Genehmigung 1116. Aufgabe des Besitzes I 694, — des Eigen­ tums an beweglichen Sachen I 769, — an Grundstücken I 749, — des Nieß­ brauchs 1825, — einer Sicherheit durch den Gläubiger bei der Bürgschaft I 619. Aufgebotsverfahren, Ausschließung des Grundstückseigentümers I 748, — des unbekannten Hypothekengläubigers I 900, — des Schiffspfandgläubers I 969, — vorgemerkter Rechte I 718, — des Vorkaufsberechtigten I 842, — zwecks Eheschließung II16 ff., - zwecks Kraftloserklärung des Hypothekenbriefs I 860, — der Bollmachtsurkunde 1174, — von Schuldverschreibungen auf den Inhaber 1639, — der Nachlaßgläubiger II 589 ff., — Leistungsverweigerungs­ recht des Erben II 619 f., — A. zwecks Todeserklärung I 19, 21. Aufhebung des durch Annahme an Kindesstatt begründeten Verhält­ nisses II 323, — von Arbeits- oder Dienstverhältnissen Minderjähriger I 118, — des Familienrates II 377, — der ehelichen Gemeinschaft, Klage II 197 ff., 204 f., — Beendigung des Güterstandes II 101, — Wirkungen II 213, — kein Erbrecht der Ehegatten II 419, — Sorge für die Person der Kinder II 252, — der häuslichen Ge­ meinschaft II 198, — des Entmündi­ gungsbeschlusses, Einfluß auf frühere Rochtsgeschäfte I 119 f., — des Erb­ vertrags und einzelner Vertrags­ bestimmungen II 514, — der Ge­ meinschaft I 597, — Unverjährbar­ keit des Anspruchs I 196, — Anspruch des Pfandgläubigers I 966, — der all­ gemeinen Gütergemeinschaft II 134, 136, 142, — der fortgesetzten Güter­ gemeinschaft II 157, — der Errungen­ schaft-gemeinschaft II 181, — von Grundoienstbarkeiten I 804, — der Hypothek I 910, — früherer letztwilliger Verfügungen durch einen Erbvertrag II 507, — des Nießbrauchs I 821, —

।

des Pfandrechts I 965, — der Pfleg­ schaft II 395, — von Rechten an Grund­ stücken I 707, — der S^yuldverhältnisse I 320 ff., — der Stiftung 186, — einer für den Mündel bestehenden Sicherheit II 354, — des Testaments II 458 ff., — des Verlöbnisses II 3, — ver­ pfändeter Rechte I 974, — von Ver­ trägen zu Gunsten Dritter I 296, — von Bollstreckungsmaßregeln beseitigt die Unterbrechung der Verjährung I 211, — des Wohnsitzes I 39. Auflage II 428, 742 ff., — Anordnung durch einen Erbvertrag II499, — Auf­ hebung der im Erbvertrag ange­ ordneten A. durch Testament II 516, — Erzwingbarkeit der Vollziehung I 84, II 745, — zu Gunsten einer Stiftung I 84, - Erbschaftskauf II 704, — Schenkungen unter einer Auflage I 431 f., — Haftung bei Überschuldung des Nachlasses infolge A. II 618, — Nichtanmeldung im Aufgebotsver­ fahren II 594, — verspätete Geltend­ machung II 595, — auf einem Erbteil lastende A. II 426, — auf anwachsen­ den Erbteilen ruhende A. II 672, — Kürzung II 740 ff., 770, — Rang II 619. Auflassung I 743 ff., — Abtretung des Anspruchs auf A. I 221, — Erstreckung auf Zubehör I 747, — trotz Form­ mangels des Kausalvertrags I 221, — Genehmigung des Vormundschafts­ gerichts II 257, — Kosten I 402, — Berfügungsbeschränkungen I 746. Auflösende Bedingungen I 158. Auflösung der Ehe durch Anfech­ tung II 24, — Verlust des Anfech­ tungsrechts durch Auflösung der Ehe II 29, — durch Scheidung II 29, — durch Wiederverheirätung nach Todes­ erklärung I 22, II 29, — Erbverträge II 504, — Schwägerschaft II 216, — eines Erwerbsgeschäfts, Anhörung des Mündels II 356, — Genehmigung des Bormundschaftsgerichts II 355, — der Gesellschaft I 584 ff., — eines Vereins I 71 f., — nicht rechtsfähiger Vereine I 80. Aufnahme des Bestandes des einge­ brachten Gutes II 67, — von Geld auf den Kredit des Kindes II 259, — des Mündels II 353. Aufrechnung I 338 ff., — bei Abtretung der Forderung I 307, — Anfechtung der A. 1340, — von Forderungen auf unteilbare Leistungen I 293, — mit zum eingebrachten Gut gehörenden Forderungen II 70, — gegenüber einem

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Alphabetisches Sachregister.

Gesamtgläubiger I 290, — bei Gesamt­ schulden I 286, — bei der Gesellschaft I 573, — gegen die Forderung auf Rückgabe des Hinterlegten I 331, — des Mieters oder Pächters gegenüber dem Hypothekengläubiger I 866, — durch Mieter bei Kündigung wegen Nichtzahlung des Mietzinses I 472, — gegenüber Miterben II 673, — im ' Prozesse unterbricht die Verjährung I 210, — gegen den durch Selvsthmfeverkauf erzielten Erlös I 337, — mit Teilforderungen I 293, — Unwirksam­ keit einseitiger Aufrechnung eines Nachlaßgläubigers bei Nachlaßverwaltung und -Konkurs II 598, — Unwirksam­ keit des Rücktritts vom Vertrag I 350, — mit verjährten Forderungen I 196, — bei Verschiedenheit des Leistungs­ ortes I 281. Austechnuugsbefugnis des Bürgschastsgläubigers I 613, — des Mieters oder Pächters gegenüber dem neuen Er­ werber I 481, — des Pfandgläubigers I 947. Auftechnungserklärung unterbricht die Verjährung I 208. Aufrechterhaltung eines nichtigen Erbver­ trags als Testament II501, — nichtiger Rechtsgeschäfte I 144. Aufschlebenoe Bedingungen I 157 f., — Ehehindernisse II 7 ff., — Einreden des Erben II 619 ff. Aufsichtspflicht des Gemeindewaisenrats II 369, — des Bormundschaftsgerichts über den Vater II 270 ff., — über den Vormund II 362, — Verletzung I 669, 679. Aufsteigende Linie, Verwandschaft II 215, — Schwägerschaft II 216. Aufsuchen eines anderen Dienstes I 507. AufsuchungSrecht des Besitzers I 699, — des Eigentümers I 788, — des Nieß­ brauchers I 812, 821. Auftrag I 543 ff., — zur Eingehung eines Bürgschaftsvertrags I 608, — zum Spiel oder zur Wette I 604, — A. und Vollmacht I 545, — s. auch Geschäfts­ führung ohne Auftrag. Aufwand s. ehelicher Aufwand. Aufwendungen, Ersatzanspruch I 242, — bei Annahmeverzug I 275, — des Be­ sitzers auf die herauszugebende Sache I 778, — des Erbschaftsbesttzers II 684, für das eingebrachte Gut II 69, — der Frau zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes II 64, — auf die Fund­ sache I 772, — des geschäftsführenden Gesellschafters I 581, - bei Geschäfts­

führung ohne Auftrag I 556, — der Kinder zur Bestreitung des elterlichen Haushalts II 239, — beim Mäkler­ vertrag I 538, — des Vaters für das Kind II 262, — des Bereinsvorstands I 64, — des Verwahrers I 561, — für die Vorbildung zu einem Beruf, Aus­ gleichungspflicht II 663, — des Vor­ mundes II 359. Aufzeichnung des Kindsvermögens II 255, — deS Mündelvermögens II 343. AuSbefferungen des eingebrachten Gutes II 76, — bei Miete oder Pacht I 455, — der Nießbrauchssache I 815. Ausdrückliche Willenserklärung I 120. Auseinandersetzung des Gesamtgutes II 136 ff., — der allgemeinen Güterge­ meinschaft II 139, — der fortgesetzten Gütergemeinschaft II 159, 162, — bei Ablehnung der fortgesetzten Güter­ gemeinschaft II 148, — des Gesamt­ gutes der Errungenschaftsgemeinschaft II 181 f., — der Erbengemeinschaft II 650 ff., — durch den Testamentsvoll­ strecker II 484 f., — Unverjährbarkeit I 196, — einer Gemeinschaft nach Bruchteilen I 598 f. — des Gesellschafts­ vermögens I 589 f., — Anspruch des Gläubigers eines Gesellschafters. I 586, — Auflassung erforderlich? I 743. Ansgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber I 634. Ausgleichung bei dem gesetzlichen Güter­ stande II 100, — zwischen Gesamtgut und eingebrachtem Gut bei Errungen-? schaftsgemeinschaft I1178, — zwischen Gesamtgläubigern I 292, — unter Gesamtschuldern I 288, — unter Miterben II 657 ff., — Anordnungen des Erblassers II 657, — Auskunfts­ pflicht II 665, - Verpflichtete II 658, — Berechtigte II 661, — Be­ rechnung des Pflichtteils II 757, — Gegenstand II 661, — Inhalt II 664, — Offenbarungseid II 665, — Übergangs­ vorschrift II 670, - Wegfall des Ausgleichungspflichtigen II 426, — von Borempfängen bei Auseinandersetzung des Gesamtguts der fortgesetzten Güter­ gemeinschaft I1164, — zwischen Vater und Kind II 270. Aushändigung einer Anweisung I 628, — Leistung des Angewiesenen gegen Aus­ händigung der Anweisung I 630, — des Hypothekenbriefs 1 859, — der Bollmachtsurkunde I 173. Auskunftsbureaus, Haftung I 663. Auskunftspflicht des Ausgleichungspflich­ tigen II 665, — des Beauftragten I

548, — des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten II 764, — des Erbschaftsbesitzers II 686, — des Fiskus über den Bestand des Nachlasses II 425, — des geschäftsführenden Gesellschafters I 580, — des Geschäftsführers ohne Auftrag I 556, — der Hausgenossen des Erblassers II 687, — des Mannes über das eingebrachte Gut II 69, — der Miterben II 665, — des Schenkers I 428, — des bisherigen Gläubigers bei Übertragung der Forderung I 310, — des Vereinsvorstandes I 64, — des Verkäufers I 372, — des Borerben II 629, — des Vormundes II 342, 362. Ausland, Bekanntmachung des Aufgebots II 17, — Beerbung im Auslande ver­ storbener Deutscher II 399, — Form der Rechtsgeschäfte I 107, — Wohnsitz deutscher Ehegatten im A., persönliches Eherecht II 48. Ausländer, Ablehnung der Vormundschaft II 334, — Beerbung II 399, — Erb­ fähigkeit II 404, — Erbrecht des Fiskus II 424, — Eheschließung II 11, — per­ sönliches Eherecht II48, — Ehescheidung II 196, - Geschäftsfähigkeit I 111, Todeserklärung I 19, — Unterschied gegenüber Inländern I 36, — Boll;ährigkeit I 27, - Vormundschaft II 326, — Zuständigkeit des Nachlaßgerichts II 405. Auslänoisches Recht, Anwendbarkeit I 8, 11, — eheliches Güterrecht II 50, — Verweisung im Ehevertrag II 53. Ausländische Vereine I 55. Ausländische Währung I 229. Auslegung der Rechtsgeschäfte I 156, --der Testamente II 453 ff., — gemein­ schaftlicher Testamente II 471, — der Verträge, mündliche Vorverhandlungen I 221. Auslobung I 539 ff., — als einseitiges Schuldversprechen I 217. Ausscheiden eines Gesellschafters I 591. Ausschlagung der Erbschaft II 544 ff., — keine A. durch den Fiskus II 425, — durch eine Ehefrau II 90, 124, — An­ fechtungsrecht des Pflichtteilsberechtig­ ten II 752, — des Vermächtnisses II 731, — des Voraus II 423, — Ge­ nehmigung des Vormundschaftsgerichts II 258, 353. Ausschließlich zum persönlichen Gebrauch bestimmte Sachen II 61, 141. Ausschließung der fortgesetzten Güter­ gemeinschaft II146, — eines Abkömmlinges von der fortgesetzten Gütergememschaft II 148, — der Aufhebung

der Gemeinschaft I 597, — der bereits in früheren Prozessen geltend zu machenden Ehescheidungsgründe II199, — von der gesetzlichen Erbfolge II 406, eines Gesellschafters 1 591, — der Er­ teilung des Hypothekenbriefs I 857, — des Rechtes auf Rücknahme des Hinter­ legten I 331, 337, — der Schlüsselge­ walt der Frau II 41, — des Über­ gangs des Pfandrechts I 963, — aus einem Verein I 71, — der Verfügungs­ befugnis I 139, — der Verjährung I 197, — der Verwaltung uno Nutz­ nießung bei Eheschließung ohne Ein­ willigung des gesetzlichen Vertreters II 60, — der Verwaltung und Nutznießung durch Ehevertrag II 52, — des Vaters von der Vertretung des Kindes II247, 253, — der BertretungsbefuaniS des Vormundes II 339, — von der Vor­ mundschaft II 333. Ausschlußfristen I 196, — s. auch Aufge­ botsverfahren. Außergewöhnlich hoher Schaden, Nichtmittellung der Befürchtung I 241. Außerehelicher Beischlaf, Ansprüche II299, — als unerlaubte Handlung 1663, — als Ehehindernis II 11, — Ersatz nicht ver­ mögensrechtlichen Schadens I 681. vertrag I 509 f., — bei Miete und Pacht I 471. Außerordentlicher Pflichtteilsanspruch II 772. Aussetzung des Ehescheidungsprozesses bei Aussicht auf Versöhnung II 194. Ausspielverträge I 605, — Anwendung der Grundsätze über Kauf I 417. Ausstattung I 240 f., — AusgleichungsPflicht II 164, 661, — ans dem Ge­ samtgut der allgemeinen Gütergemein­ schaft II 132, — der Errungenschaft II 178, — aus dem Vermögen des Mündels II 385, — Anspruch der Frau bei Ge­ trenntleben II 45. Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber I 633, — Genehmigung des Bormundschaftsgerichts II 354. Aussteuer II 242 ff., gilt nicht als Schenkung II 120, — AusgleichungsPflicht II 662, — Ersatz wegen Rück­ tritts vom Verlöbnisse II 4, — aus dem Gesamtgute II 132. Austritt aus einem Verein I 70. Ausübung der Rechte 1184 ff., — schonende A. von Grunddienstbarkeiten I 801. Answahl des Vormundes durch das Bor­ mundschaftsgericht II 332.

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Auszugsleistimgen, Verjährung I 200. Aus)«gSverträge I 843. Autonomie I 9.

BBanken, Anlegung von Mündelgeld II346. Bankgeschäfte, Zinseszinsen I 234. Bankier, guter Glaube I 755, — Ver­ pfändung durch denselben I 938. Bannrechte I 689. Bargebot I 883. Barkauf I 366. Bauhandwerkerhypothek I 524. Baum auf der Grenze I 733. Baumaterialien als Zubehör I 98. Baupolizeiliche Vorschriften I 742. Bausch und Bogen, Kauf in B. I 366. Bauwerk als Gegenstand des Erbbaurechts I 795. Beamte I 33, — Abtretung des Gehalts I 303, — Aufrechnung I 341, — recht­ liche Natur des Dienstverhältnisses 1496, — Haftung I 675, 679, — Kündigung I 4, 471, — Verehelichungsbewilligung II 11, — als Vormund II 334, — An­ spruch auf Enthebung vom Amte eines. Vormundes II 380, — Wohnsitz I 40. Beaufsichtigung des ehelichen Kindes II 248, — des Mündels II 342. Bedachter, Mitwirkung bei Testaments­ errichtung II 435, — mit einer Auflage II743, —- mit einem Vermächtnisse II713. Bedingte Ansprüche, Zurückbehaltungs­ recht I 355, — Erbeinsetzung II 543, — Forderungen, Aufrechnung 1341, — Hypothek I 855, — Verbindlichkeiten, Bürgschaft I 610. Bedingungen 1157 ff., — Annahme unter B. I 152, — bei Aufrechnung I 343, — bei Unmöglichkeit der Leistung I 246, — Unzulässigkeit bei Annahme an Kin­ desstatt II 315, — bei Auflassung I 745, — bei Erbschaftsannahme oder Aus­ schlagung II 545, — bei Eheschließung II 19, — Zuwendung unter aufschie­ bender B. II 457. Bedürftigkeit des Aussteuerpflichtigen II 244, — des Schenkers I 424, 428 — des Unterhaltspflichtigen II 226. Beeinträchtigungen des Besitzes I 696, — einer beschränkten persönlichen Dienst­ barkeit I 834, — des Eigentums I 786, — des Grunddienstbarkeitsberechtigten I 805 f., — des Nießbrauchs I 812, — des Pfandgläubigers I 951. Beendigung des Auftrags I 549, — des Besitzes I 694, — der Bürgschaft I 619, — des Dienstverhältnisses I 507, — der elterlichen Gewalt des Vaters II

277, — durch Todeserklärung I 23, 25, — der Familienratsmitgliedschaft II377, — der allgemeinen Gütergemeinschaft II134 ff., 144, — der fortgesetzten Güter­ gemeinschaft durch Todeserklärung I 23, 25, — der Errungenschaftsgemein­ schaft II181, — durch Todeserklärung I 23, 25, — der Verwaltung und Nutz­ nießung II105, — durch Todeserklärung I 23, 25, - der Gesellschaft I 584 ff., — der Pflegschaft II 394, — der Stif­ tung I 86, — der Bereinsmitgliedschaft I 70, — der Vormundschaft II 378 ff., —der vorläufigen VormundschaftII386. Beerbung der Ausländer II 399, — im Ausland verstorbener Deutscher II 399, — des für tot Erklärten I 22, 24. Beerdigungskosten als Nachlaßverbindlich­ keit II 571, — als Ausfluß der Unter­ haltspflicht II 210, 233, — eines Ehe­ gatten 1147, — eines unehelichen Kindes II 298, — der unehelichen Mutter II 300, — im Falle der Tötung I 682. Beförderungsmittel, Fund in öffentlichen B. I 775. Befreite Vormundschaft II 370 ff. Befreiung, Anspruch auf B. von Verbind­ lichkeiten I 242, — Anspruch des Bürgen auf B. I 617, — vom Aufgebot II17, — von Ehehindernissen II 7, 9, 16, 23, — von den Erfordernissen der Annahme an Kindesstatt II 312, — des Vorerben II 631, 635, — des Vormundes II 370. Befriedigung aus dem Grundstücke 1847, 879 ff., — des Gläubigers durch Dritte I 321 f., — des HypothekengläubigersI 879, 887 ff., —d. Pfandgläubigers 1952,—aus der Sache wegen Verwendungen I 785. Befristete Forderungen, Hypothek I 855, — Pfandrecht I 945, — Zurückbehal­ tungsrecht I 355. Bestistnng von Rechten I 196, — bei Un­ möglichkeit der Leistung I 246, — Un­ zulässigkeit bei Auflassung I 745, — bei Eheschließung II 19. Befugnis des Schuldners zur Leistung 1273. Beginn der Fristen I 161, — eines Er­ werbsgeschäfts, Anhörung des Mündels II356, — Genehmigung des Vormund­ schaftsgerichts II 355, — der mensch­ lichen Persönlichkeit I 16, — der Ver­ jährung I 102. Beglaubigung, öffentliche I 110 f. Begräbnisplatze, Berkehrsfähigkeit I 91. Begründung des Wohnsitzes I 37; — s. auch Bestellung, Entstehung. Behörde als Anfechtungsgegner I 147, — Eintragung auf Ersuchen der B. in das Grundouch I 703, — Sachen im Besitze

öffentlicher B. 1 776, — Willenserklär­ ungen gegenüber B- I 137. Behördliche Veräußerungsverbote I 139. Beischlaf s. außerehelicher B. Beischläfer, mehrere, Einrede II 292. Beistand II 282 ff., - Todeserklärung I 23 25. Beiträge der Gesellschafter I 571, 582, — der Kinder zur Bestreitung des elter­ lichen Haushalts II 239, — s. ehelicher Aufwand, Unterhaltsbeitrag. Beitragspflicht der geschiedenen Frau zum Unterhalt eines gemeinschaftlichen Kin­ des II 212. Beiwohnung des Ehemannes II 220, — als Verzeihung II199, — zwischen Ver­ lobten II 6, s. auch außerehelicher Bei­ schlaf. Bekanntmachung der Auflösung eines Vereins I 76, — der Eintragungen ins Güterrechtsregister II 58, — des standesamtlichen Aufgebots II 17, — öffentliche, der Vollmacht 1169, s. auch Anzeige, Mitteilung. Belastung I 704, — des Gesamtguts II 119, — der mangelhaften Kaufsachc I 382 f., — des Mietobjektes, Einfluß gegenüber dem Mieter I 483, — einer im Miteigentum stehenden Sache zu Gunsten eines Miteigentümers I 793, — eines Vermögens I 219, — beim Rücktritt vom Vertrag I 350, 352. Belastnngsverbot zu Gunsten von Hypo­ thekgläubigern I 849. Beleidigung des anderen Ehegatten II 37, — als Scheidungsgrund II 192. Benachrichtigung des Eigentümers vom Pfandverkauf I 957, — des Gläubigers vom Selbsthülfeverkauf I 337, — des persönlichen Schuldners von der Be­ schlagnahme des Hypothekengläubigers I 883, 892. Benachteiligung der Frau durch den Mann bei allgemeiner Gütergemeinschaft II 117, - der Gläubiger I 137. Benennung des Vormundes II 330. Benutzung eines gemeinschaftlichen Gegen­ standes I 596. Berauschung I 31. Berechnung von Fristen I 161, — des Lebensalters I 161, — des Pflichtteils II 753. Bereicherung des Gesamtgutes II123, 126, — infolge Verbindung, Vermischung rc. I 764, — s. ungerechtfertigte B. Bereitwilligkeit des Standesbeamten zur Entgegennahme der Eheschließungs­ erklärung II 19, — zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft II 190.

Bergrecht landesgesetzliche Vorschriften I 49, 95, 689. Bergwerk als Gegenstand des Nießbrauchs I 812, - der Borerbschaft II 632. Berichtigung des Grundbuchs I 724 ff., — von Nachlaßverbindlichkeiten II 601, 619ff.,654ff., - desSchiffsregistersI968. Beruf, Auftyendungen für die Ausbildung II 164, 295, — Bestimmung des ehe­ lichen Kindes zu einem B. II 249. Berufung zur Erbschaft II 398, — zum Mitglied des Familienrates II 374, — der Mitgliederversammlung I 65, — des Vormundes II 330 ff., 383. Beschädigung, Haftung I 658 ff., — als Mittel der Selbsthilfe I 187, — durch Tiere I 670, 679, — von Schuldver­ schreibungen auf den Inhaber I 639. Beschaffung des Stoffes durch den Besteller I 526, — durch den Unternehmer 1530. Besckeiuigungen oes Registergerichts II58. Beschimpfungen des anderen Ehegatten II 37. Beschlagnahme, Aufrechnung 1 342, — zu Gunsten des Hypothekgläubigers 1880 ff. Beschlußfaffung des Familienrats II 376, — der Mitgliederversammlung I 65, — des Vorstandes eines Vereines I 62. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten I 832 ff., — Übergangsvorschristen I 836. Beschränkt Geschäftsfähige I 113 ff., Betrieb eines Erwerbsgeschäfts 1117, — Dienst- und Arbeitsverträge.1113 ff., — Eheschließung II 24, — Überlassung von Vermögen zu freiet Verfügung 1116, — als Vertreter 1166, — Wohnal 39, — s. auch Minderjährige. ränkte Haftung, Begriff 1214, — des Erben II 569 ff., — Herbeiführung II 572 ff., — Rechtzeitigkeit und Ordnungs­ mäßigkeit der Jnventarerrichtung II 584, 586, — Verlust der b. H. II 586 ff., — Ausschluß gegenüber dem Bürgen I 612, — dem Pfandgläubiger I 947, — vorgemerkten Ansprüchen I 717, — Vorbehalt im Urteil II 618, 621, — des Fiskus für Nachlaßverbindlichkeiten II 423. Beschränkung des Anteils eines Abkömmlinges II 166, — des Gattungsschuld­ verhältnisses auf eine bestimmte Sache I 227, — der Haftung des Schuldners durch Vertrag I 217, — des Pflichtteils II 750, — der Schlüsselgewalt der Frau II 41, — des Vaters in der Verwaltung des Vermögens seiner Kinder II254 f., — der Verfügungsbefugnis I 139, — der Vertretungsmacht eines Bereinsvorstandes I 63, — der Vollmacht I 17'3.

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Beschwerde gegen die Ablehnung der Ein­ tragung eines Vereins I 53, — in Grundbuchsachen I 704. Beschwerderecht des Notars II 58. Beschwerung mit einer Auflage II 744, — des Pflichtteils II 750. Beseitigung des Mangels der Kaufsache I 378, — beim Werkvertrag I 516. Besichtigung von Sachen I 644 ff. Besitz I 689 ff., — Arten I 691, - Be­ endigung I 694, — Erwerb I 692, — juristischer Personen 147, — Eigentums­ vermutung I 789, — verbotene Eigen­ macht I 694, — Vererblichkeit I 693, — Anspruch des Pfandgläubigers 1950, — Ansprüche aus früherem Besitz I 790. Besitzdiener I 690, — Besitzschutz I 696. Besitzentziehung, Begriff I 694, — Schutz I 696, 697. Besitzer, Haftung für den Einsturz von Gebäuden I 674, — Besitzschutz I 696 ff., 805, — Recht der Aufsuchung und Weg­ schaffung I 699. Besitzergreifung an getrennten Erzeug­ nissen I 767, — an herrenlosen Sachen I 769. Besttzttagen I 696 ff. Besttznahmerecht des Vermieters bezw. Verpächters auf B. der eingebrachten Sachen I 465, — des Mannes am ein­ gebrachten Gut II 68. Besitzschutz I 696 ff., — des Grunddienst­ barkeitsberechtigten I 805 f. Besitzstörung, Begriff I 694, — Schutz I 696, 698. Besitzwille I 693. Besoldung, Aufrechnung I 342, — Ver­ jährung I 200. Besondere Mitteilung der Vollmacht 1173, — Vertreter einer Stiftung I 85. Besorgung erbschaftlicher Geschäfte II 599, — fremder Geschäfte als eigene 1552 f., — s. Geschäftsbesorgung. Besserungsanstalt, Unterbringung des Kin­ des II 272. Bestallung des Vormundes II336, — Rück­ gabe nach Beendigung der Vormund­ schaft II 382. Bestand der Forderung, Haftung hierfür . I 369. Bestandsaufnahme des eingebrachten Gutes II 67, — der Erbschaft beim Erbschafts­ kaufe II 705. Bestandtelle der Sachen I 92, — Unter­ schied von Zubehör 197, — Eigentums­ erwerb I 765 ff., — Haftung für die Hypothek 1862, — Pfandhaftung 1944, — Zuschreibung von Grundstücken als B. I 701.

Bestätigung anfechtbarer Rechtsgeschäfte I 148, — der anfechtbaren Ehe II 28, — der Ehe im Falle der Todeserklärung I 25, — des anfechtbaren Erbvertrags II 512, — nichtiger Rechtsgeschäfte I 143, — der nichtigen Ehe II 21, 24, — des Annahmevertrages II 315, — des Vertrags über Aufhebung der An­ nahme an Kindesstatt II 324. Besteller beim Werkvertrag I 513. Bestellung von Eigentümergrundschulden 1928,—von Grundstücksrechten 1705 ff., — Genehmigung des Bormundschafts­ gerichts II 257, — von Jnhabergrundschulden I 926, — des Pfandrechts an beweglichen Sachen I 934, — an For­ derungen I 976, — an Rechten I 971, — an Wechseln und anderen Order­ papieren I 981, — des Bereinsvorstandes 161, — des Vormundes II 336. Bestellungskosten, Ersatz I 458, 784. Bestimmte Zeit, Verbürgung auf b. Z. I 620. Bestimmtheit des Leistungsinhaltes I 224. Bestimmung zum ausschließlichen persön­ lichen Gebrauch ber Frau II 61, — des Erben II 429, — des Vermächtnis­ nehmers II 430, — der Forderung bei Aufrechnung I 342 ff., — des Kauf­ preises I 363, — der Leistung I 222, — Übertragung an Dritte II 429 f., — unzulässige B. in einem Testament II 428 f., — B. des mit einem Vermächtnis Bedachten II 713. Bestimmungsort I 281. Betagte Forderungen, Aufrechnung 1341, — Hypothek 1855, — Pfandrecht 1945. Beteiligungsverbot bei Versteigerung 1364. Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch die Frau II 57, 61, 66, - durch Minder­ jährige I 117. Beurkundung, gerichtliche oder notarielle I 110, — vereinbarte I 155, — als Zeitpunkt des Vertragsschlusses I 153. Bevormundeter Mann bei allgemeiner Gütergemeinschaft II 118. Beweggrund, Irrtum I 126 f. Bewegliche Sachen, Begriff 191, — Eigen­ tumserwerb I 750, — Vermutung zu Gunsten der Gläubiger des Mannes II47,60, — Verpfändung zwecks Sicher­ heitsleistung I 193. Beweis von Leben und Tod I 18, 22. Beweislast bei Unmöglichkeit der Leistung I 251 f. Beweissicherung beim Kauf I 389. Beweisurkuuden, Anspruch des neuen Gläubigers bei Übertragung der For­ derung I 310.

Bewußtlose, Willenserklärungen I 113, — Haftung I 258, 665, 669, 671. Bewußtlosigkeit I 31, — Einfluß auf un­ erlaubte Handlungen I 665, 669, 671. Bienenschwärme I 770. Bierpfenuiq I 851. Bigamie als Ehehindernis I114, — Nich­ tigkeit der neuen Ehe II 22. Billiges Ermessen, Bestimmung der Leist­ ung I 222. Bindung der bei einer Verfügung über Grundstücke Beteiligten I 706, 707, 709, 711. Bisheriges Recht, Verhältnis zum BGB 18. Blankettunterschriften I 108. Blinde, Pflegschaft I 31, II 388. Bodenzinse I 843. Bordelle I 141. Börsenpreis, Selbsthilfeverkauf 1336,950, 955. Böser Glaube beim Besitzerwerb I 695, — Ausschluß der Ersitzung I 760, — des Eigentumserwerbs I 752, — des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs I 719 ff., — des ungerechtfertigt Be­ reicherten I 656. Bösliche Verlaffuug als Scheidungsgrund II 189 f. Böswillige Unterlaffung eines Erwerbs I 254. Bote i 164. Botenlohn, Verjährung I 199. box-letter I 134. Brandversichcrung beim Nießbrauch 1816, — Haftung für die Hypothek I 867. Brauhaus, Zubehörstücke I 97. Brautgeschenke II 3. Brautkinder II 289. Brieffach I 134. Briefarundschuld 1924, — Pfändung 1977. Briefhypolhek, Beariff I 848, 857 ff., Erwerb durch oen Gläubiger I 859, — Pfändung 1977, — Übertragung 1870. Briefrentenschuld 1929, — Pfändung 1977. Briefwechsel statt Schriftform I 109. Bruchteile eines Rechtes 192, — Belastung mit einer Hypothek'I 3, 861, — mit einer Reallast I 843, — mit einem Vorkaufsrecht 1838, — s. Gemeinschaft, Erbeinsetzung, Miteigentum nach Br. Buchdruckerei, Zubehörstücke I 97. Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat der Ehefrau II 81, — des Kindes II 273, — des Mündels II 348, 351, — des Borerben II 629, — Verpfändung zwecks Sicherheits­ leistung I 193. Buchhypothek, Begriff I 846, — Über­ tragung I 870.

Buchstäbliche Auslegung I 156. Buchnugsfreie Grundstöcke 1701, — Eigen­ tumsübertragung I 745, — Grund­ dienstbarkeiten I 804 f., 807. Bundesstaat, siehe Buchforderungen. Bürgerliches Gesetzbuch, Verhältnis zum ausländischen Recht I 8, 11, — zur Autonomie 19, — zum bisherigen Recht I 8, — zum Landesrecht 18,— Verhältnis zu den sonstigen Reichs­ gesetzen I 7, — zu den Staatsverträgen 18, — räumlicher Geltungsbereich I 10, — zeitlicher Geltungsbereich I 10. Bürgerliches Recht I 7. Bürgerlicher Tod I 17. Bürgschaft I 608 ff., — Begriff I 608, — Abhängigkeit von Hauptschuld I 609, — Afterbürgschaft I 618, — Anfecht­ barkeit der Hauptschuld I 613, — An­ spruch auf Befreiung von der Bürg­ schaft I 617, — Aufgabe von Berzugsrechten und Sicherungen I 619, — Auf­ rechenbarkeit der Hauptschuld I 613, — Aufrechnung mit Forderungen des Schuldners 1339, — Beendigung I 619, — auf bestimmte Zeit I 620, — be­ schränkte Haftung des Hauptschuldners I 612, — Einreden des Bürgen I 611, — der Borausklage I 614, — Erlöschen der Hauptverbindlichkeit I 619, — Er­ löschen infolge Hinterlegung der Haupt­ leistung I 332, — Form I 608 f., — Garantievertrag I 610, — Genehmig­ ung des Bormundschaftsgerichts II259, — Inhalt I 609, — Kreditauftrag I 610, — Kreditbürgschaft I 621, Mehrheit von Bürgen I 617, — Nach­ bürgschaft I 618, — Regreßanspruch des Bürgen I 615, — Rückbürgschaft I 618, — als^ Schenkung I 420, — Sicherheitsleistung durch B. I 194, — Schuldübernahme I 318, — Umfang der Haftung I 610 ff., — bei Unmög­ lichkeit der Leistung I 249.

K. Check I 628. Chikaneverbot I 185.

N Dammrecht, landesgesetzliche Vorschriften I 49. Dampsschiffahrtsunternehmungen I 735. Damwild, Wildschaden I 672, 678. Darlehen I 492 ff., — zu Spielzwecken I 605, — Vorvertrag I 493. Darlehenshypotheken, Widerspruch wegen unterbliebener Darlehenshingabe 1727. Darlehensversprechen I 493.

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Datum im eigenhändigen Testament II444. Dauernde Unmöglichkeit der Leistung 1245. Deichrecht I 689. Deliktsfähigkeit I 665 ff. Depotgesetz I 559. Depotvertrag I 557. Deserviteuforderungen, Verjährung I 200. Dienendes Grundstück I 799. Dienstbarkeiten, Ablösung I 689, — Über­ gangsbestimmungen I 836 ff., — s. Grunddienstbarkeiten, Nießbrauch, be­ schränkte persönliche Dienstbarkeiten. Dienstbezüge, Pfändbarkeit 1303, - Über­ tragbarkeit I 303, — Verjährung I 199, 203 f. Dienstleistung, Verpflichtung ehelicher Kin­ der gegenüber den Eltern II 238. Dienstlohn, Fälligkeit I 502, - Verjäh­ rung I 199, 203, 204. Dienstmänner, Verjährung ihrer Ansprüche I 199. Dieuftmiete, s. Dienstvertrag. Dienstpflichtige, Tötung I 684. Dienstverhältnisse Geschästsbeschränkter I 148, II 355. Dienstvertrag I 496 ff., — Anhörung des Mündels II 355, — Beendigung des Dienstverh ältnisses I 507, — Form I 497, — Geschäftsbesorgung I 512, — Konkurrenzklausel I 497, — Krankheit des Dienstpflichtigen I 504, — still­ schweigende Verlängerung I 497, —Tod eines der Bertragsteile I 511, — Übergangsvorschrift I 498, — Ver­ hinderung des Dienstpflichtigen I 503, — Verpflichtungen des Dienstherrn I 501 ff., — Verpflichtungen des Dienst­ pflichtigen I 499, — Verzicht auf Kün­ digung I 4 s., — Verzug des Dienst­ herrn I 502, — Vorkehrungen zum Schutze des Dienstpflichtigen I 505, — Zeugnis I 507. Dienstzeugnis I 507. Differenzgeschäfte I 606 ff. Dingliche Rechte, Begriff I 6, — Aus­ ländisches Recht I 12. Dingliche Rechtsgeschäfte I 104. Dingliche Verträge I 106. Distanzkauf I 366. Dividende, Verjährung I 200. Dividendenscheine I 640. Doppelehe, Ehehindernis II14, — Nichtig­ keit der neuen Ehe II 22, — als Scheidungsgrund II 188. Dorftestament II446, — gemeinschaftliches II 469. Draufgabe I 263, — Rücktritt vom Ver­ trag I 351. Dreißigster, Recht des Dr. II 571. •

Drittbesitzer der Mietsache, Rückgabepflicht an den Vermieter I 456. Dritte, Bestimmung der Leistung durch Dr. I 222, — s. Wirksamkeit. Drohender Einsturz eines Gebäudes 1737. Drohung, Anfechtbarkeit I 130 f., — zur Eingehung der Ehe II 37, — Ehe­ scheidungsgrund II 192, — gegenüber dem Erblasser II 464. Duell, Schadensersatzpflicht I 659, 662. Duldung der Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut II 97, — in das Hypothekenobjekt I 847, 879 ff. Dünger als Zubehör I 98.

f. Ehe II 1 ff., — Anfechtbarkeit II 24 ff., — im Falle der Todeserklärung I 24, — Eingehung II 7, — Ehehinderniffe II 7 ff., — Legitimation durch nach­ folgende Ehe II 302 ff., — Nichtigkeit II 20 ff., - Wirkungen II 36 ff. Ehebruch, Anfechtbarkeit der Ehe II 25, — als Ehehindernis II15, — Nichtig­ keitsgrund II 22, — als Scheidungs­ grund II 188, 192. Eheeinbringen, s. eingebrachtes Gut. Ehefähigkeit I 28, II 7. Ehefrau, Anspruch auf Entlassung aus dem vormundschaftlichen Amte II 380, — Antrag auf Nachlaßkonkurs II 610, — auf Nachlaßverwaltung II 601, — bevormundete II 343,385, — Einwillig­ ung zur Ehelichkeitserklärung II 306, — Gewerbebetrieb II 61,66,—Inventarerrichtung durch den Ehemann II 585, — Jnventarsrist II 579, — Leitung des Hauswesens II 40, — Familien­ name I 44, II 39, — Pseudonym 144, — öffentlicher Glaube des Grundbuchs I 724, — Rechtsstreite II 129, — Schlüsselgewalt II 40, — Sorge für ihre Person II 250, — Unkenntnis des Vertragsgegners von ihrer Eigenschaft als Ehefrau I 724, II88, — Unterhalts­ anspruch und Unterhaltspflicht II 43 ff., — Verjcchrung ihrer Ansprüche I 205, — Verpflichtung zu Arbeiten II 40, — zu persönlichen Leistungen II 42, — als Vormund I 27, II 334, — Wirkung der Verfügungsbeschränkungen gegen Dritte I 724, II 88, — Wohn­ sitz 1 40. Ehegatten, Annahme eines gemeinschaft­ lichen Kindes II 313, 322, — des An­ nehmenden II 321, — des an Kindes­ statt Angenommenen II 321, — Eigen­ tumsvermutung II47, — Entscheidungs­ recht des Mannes II 38, — des Erb-

lassers, Ausschluß von der Mitwirkung bei der Testamentserrichtung II 435, — Erbverträge II 501, 503, 504, Erbverzicht II 526, — gesetzliche Erb­ folge II 419 ff., — Fälligkeit gegen­ seitiger Ansprüche II 134, — gemein­ schaftliches Testament II 469, — ge­ trenntlebende II 44, — persönliche Rechtsbeziehungen II 36, — Pflicht­ teilsrecht II 747, — anzuwendende Sorgfalt II 47, 68, — Unterhaltspflicht II 43, 206 f., 231 f., — Voraus II 422, — Zuwendungen an Dritte nach dem Tode des Überlebenden II 471. Ehehinderniffe II 7 ff., — Anfechtungs­ klage bei Todeserklärung I 23, — Ein­ fluß auf das Verlöbnis II 2. Ehekousens II 7. Eheliche Abstammung II 217 ff. Ehelicher Aufwand II 64, 75, 108. Eheliche Gemeinschaft II 36, — Klage auf Aufhebung II 197 ff., — Wirkung der Aufhebung II 213, — Wiederher­ stellung II 205, 213. Eheliches Güterrecht, Begriff II 49, ausländisches Recht I 12,13, — Über­ gangsvorschriften II 49. Eheliche Kinder, Aufwendungen für den elterlichen Haushalt II 239, — Aus­ stattung II 240 f., — elterliche Ein­ willigung zur Eheschließung II 7, — rechtliche Stellung II 237 ff., — inter­ nationales Privatrecht II 245, — Name I 42 f., II 237, — Verpflichtung zu Dienstleistungen II238,—ÜbergangsVorschriften II 245, — Überlassung oer Verwaltung ihres Vermögens an die Eltern II 239, — Wohnsitz I 40 f. Eheliche Pflichten II 36, — ungeeignete Anforderungen II 37. Ehelichkeit eines Kindes II 217 ff, — Geltendmachung der Unehelichkeit des Kindes II 221. Ehelichkeitserklärung I 28, II 305 ff., Einfluß auf Legitimation durch nach­ folgende Ehe II 303 f., — Einwilligung zur Ehe des Kindes II 8, — Erbfolge II 409,411, — Verwandschaft II215, — Beendigung der Vormundschaft II 378. Ehemann» rechtliche Stellung II 38, — bevormundeter II 68, — als Gehilfe der Frau II 40, — persönliche Haftung für die Schulden der Frau II 129, — Vermutung der Beiwohnung II 220, — als Vormund der minderjährigen Ehefrau II 332, — Zustimmung zur Aufstellung der Frau als Vormünderin II 334, — s. auch allgemeine Güterge­ meinschaft, Verwaltung u. Nutznießung.

Ehemündigkeit II 7. Eherecht II 1 ff., — ausländisches Recht I 12, II48, — ^bergangsvorschriften II49. Ehescheidung II 187 ff., — Gründe I1187 ff., — auf Grund des die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft aussprechen­ den Urteils II 204 f, — ausländisches Recht II 196, — Auseinandersetzung des Gesamtgutes II141, — Beendigung des Güterstandes II 101, — Einfluß auf letztwillige Verfügungen II 462, — Einfluß auf die Sorge für die Person der Kinder II„250, — Klage auf E. II 197 ff., — Übergangsvorschriften II 195, — Unterhaltsanspruch II 231 f., — Verzeihung II 199, — Wirkungen der E. II 205 ff. Ehescheidungsklage II 197 ff., — auf Grund, des die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft aussprechenden Urteils II 204, — Ausschluß der bereits im früheren Prozesse geltend zu machenden Ehescheidungsgründe II 198, — ausgeschlosseneScheidungsgründe als Unter­ stützung anderer Scheidungsgründe II 201, — einstweilige Verfügung II 201, — Klagefrist II 197, — Kostenvorschuß II202, — nachträgliche Geltendmachung von Scheidungsgründen II 200, — Schuldausspruch II 202 ff., — Sühne­ versuch II 198. Eheschließung II 18 ff., — Aufgebot II 16, — Form II 18, — zwischen den durch Annahme an Kindesstatt Ver­ bundenen II 325, — des zum Vor­ munde bestellten Vaters bezw. Mutter II 250, 328, 367, - von Militär­ personen rc. I 33, — nach Todeser­ klärung I 22, — Einfluß auf die elter­ liche Nutznießung II 267, — Voraus­ setzung für Eintragungen in das Güter­ rechtsregister II 57. Ehe- und Erbvertrag II 54, 503. Ehevermittler I 534. Eheverträge I 13, II 51, — allgemeine Gütergemeinschaft II 111, — Ver­ einbarungen über die Auseinander­ setzung II 139, — Wirksamkeit gegen Dritte II 54. Ehre, kein Recht I 15, — Ehrenrechte s. Aberkennung. Ehrloses Verhalten I 34, — Entziehung des Pflichtteils II781, — Ehescheidungs­ grund I1192, — Verhalten des Vaters II 271. Eigenbedarf des Beschenkten I 429, — des Schenkers I 424, 428 ff., — des Unterhaltspflichtigen II 227, — des Vermieters I 473.

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Eigenbesitz I 691, — Eigentumscrwerb I 766 f., — Ersitzung I 757, — Erwerb von Erzeugnissen und Bestandteilen I 765, — Haftung für Einsturz eines Hauses I 673, 679. Eigenhändiges Testament II 443 ff. Eigenhändige Unterschrift I 108. Eigenmacht s. verbotene E. Eigenschaften, Irrtum hierüber I 126, — eines Ehegatten, Irrtum II 25, — s. auch Mängel, zugesicberte Eigenschaften. Eigentum I 729 ff., — Ansprüche I 777 ff., — s. Herausgabeanspruch, Beein­ trächtigungen, Aufsuchung, Wegschaff­ ung, — Anspruch auf Übertragung I 740, — Pfandrecht an diesem Anspruch I 939, — Gegenstand I 729, — an der hinterlegten Sache I 333, — an Schuld­ scheinen und ähnlichen Urkunden I 765, — Inhalt I 729 ff., — ÜbergangsVorschrift I 731, — Vereinigung von Recht und E. I 730, — Verletzung als unerlaubte Handlung I 658, — Verzicht II 769. Eigentümer, Haftung für Schadensersatz I 788. Eigentümergrundschuld II 927, — Ver­ zinsung durch den Nießbraucher I 817. Eigentümerhypothek I 897 ff., — als Höchstbetragshypothek I 920, — Ver­ zinsung durch den Nießbraucher I 817. Eigentumsbeschränknngen I 731 ff. Eigentumserwerb durch Aneignung I 768, — durch Auflassung I 743 ff., — an Er­ zeugnissen und sonstigen Bestandteilen I 765 ff., — durch Ersitzung I 757 ff., — durch den Finder I 773, — her Frau an den mit Mitteln und für Rechnung des eingebrachten Gutes an­ geschafften Sachen II66, — an Früchten des eingebrachtcn Gutes II 74, — aus Grund, Pfandverkaufs I 959 f., — durch Übertragung I 750 ff., — durch Verbindung,Vermischung, Verarbeitung I 761 ff., — des Verpächters an Jnventarstücken I 454 f. Eigentumsvermutungcu I 788, — bei Ehe­ gatten II 47. Eigentumsvorbehalt I 398 f., — an einer mit einem Grundstück verbundenen Sache I 762. Einbauung I 761 f. Einberufung s. Berufung. Einbringlichleit der Forderung, Haftung hierfür I 369. Einbringung von Sachen bei Gastwirten I 564, — durch den Mieter I 460. Eingebrachtes Gut des gesetzlichen Güterstandes II 59, — Ausrech­

nungsbefugnis des Mannes II70,— Auf­ wendungen des Mannes II 69, — Aus­ gleichung I1100, — Auskunftspflicht des Mannes II69, — Bestandsaufnahme II 67, — einseitige Rechtsgeschäfte II87, — Einziehung von Forderungen II 71, 92, — Erhaltungspflicht II 68, — Erwerb mit Mitteln und f. Rechnung des e. G. II 66, — Feststellung des Zustandes II 67, — Gefährdung der Rechte der Frau II 79 ff., — Geld, Anlegung durch den Mann II 71, — Geltendmachung der Ansprüche der Frau II 75, 79 ff., — Haftung der Ehegatten als Gesamt­ schuldner II 98, — Haushaltgegen­ stände II 66, — Herausgabe nach Be­ endigung der Verwaltung und Nutz­ nießung II 104 ff., — Hinterlegung der Wertpapiere II 80, — Inventar-stücke eines Grundstückes II 67, 72, — Lasten II 76 ff., — Nutznießung II 74, — Prozeßkosten II 74, — Recht zum Be­ sitze II 68, — Rechtsstreitigkeiten II 72 ff., — Schuldenhaftung II 96 ff., Sicherheitsleistungspflicht des Mannes II 79 f., — Übertragung von Forde­ rungen II 71, — Umfang des e. G. II 65, — Verbesserungen II 68, — ver­ brauchbare Sachen II 70 ff., 80, — Verfügungen II 69 f., — über Geld II 70, — der Frau II 81, — Verpflich­ tung der Frau zu Leistungen II 84, — Verwaltung durch den Mann II 68, — Zustimmung der Frau II 69, — des Mannes 1181, — bei Errungenschaftsgemeinschaft II 169, — beiFabrnisgemeinschaftll 183. Eingebrachte Sachen bei Gastwirten 1564, — des Mieters und Pächters I 460 ff. Eingehung von Dienst- oder Arbeitsver­ hältnissen durch Geschäftsbeschränkte I 118, — der Ehe s. Eheschließung. Eingetragener Verein I 55. Einigung, Voraussetzung für den Vertragsschluß I 105, 148, - für Rechts­ geschäfte über Rechte an Grundstücken I 705, —„ für die Auflassung I 744, — für die Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen I 750, — der Bertragsteile, vollständige 1 154, — teilweise 1155. Einkünfte bei der Errungenschaftsgemein­ schaft II 169, — des Vermögens groß­ jähriger Kinder II 239. Einlösungsrecht des Verpfänders I 948. Einpflanzung I 761 f. Einrede, Begriff I 185, — bei der An­ weisung 1630,632, — Aufrechnung von mit E. behafteten Forderungen I 340,

— aufschiebende E. des Erben II 619 ff., — des Ausstellers von Schuldver­ schreibungen auf den Inhaber I 637, — der mehreren Beischläfer II 293, — gegen die Besitzklagen I 698, — des Bürgen I 609, 611 ff., — gegen die Eigentumsklage I 778, — gegen die Hypothek I 899, — gegen die Forderung bei Sicherungshypothekerr I 913, — gegen die Hypothek für Forderungen aus Inhaber- und Orderpapieren I 916, — Leistung trotz Einrede I 649, — dem Pfandrecht entgegenstehende I 964, — gegenüber dem Pfandgläu­ biger I 973, — des Schuldners gegen­ über dem Bürgen I 616, — der un­ erlaubten Handlung I 686, — der un­ gerechtfertigten Bereicherung I 654, — E- der Verjährung von Amtswegen zu prüfen 1197, — Verzicht hierauf 1197, — des Verpfänders I 946, — des nicht erfüllten Vertrages I 357, — der Bor­ ausklage I 614 f., — s. auch Einwen­ dungen. Einrederecht, Begriff I 185. Einrichtung, Wegnahmerecht I 243. Einschaltungen, nachträgliche I 110 f. Einfchränbingen, Annahme unter E. I 152, — der Vollmacht I 173. Einschreiten des Bormundschaftsgerichtes II 363. Einseitige Rechtsgeschäfte I 103, — des Bevollmächtigten I 173, — der Frau II 84, — gegenüber der Frau II 87, — Geschäftsbeschränkter 1114, — gegen­ über Gefchästsbeschränkten I 114, — über Gesamtgut II 122, — des Ver­ treters ohne Bertretungsmacht I 176, — gegenüber Vertretern ohne Ber­ tretungsmacht I 177, — des Vaters II 261, — des Vormundes II 358. Einseitige Willenserklärungen, Zustellung durch den Gerichtsvollzieher I 173. Einsicht in die Bücher der Gesellschaft I 580, — in die Erklärung über die An­ fechtung der Ehelichkeit eines Kindes II223, — in die Erbschaftausschlagungs­ erklärung II 552, — des Grundbuchs I 702, 868, — des Güterrechts­ registers II 58, — in die Kündigungs­ erklärung des Testamentsvollstreckers II 497, — in das Rücklaßinventar II 585, — in Testamente II 453, — in Urkunden I 645 f.,' — des Bereinsregisters I 56. Einspruch des Mannes gegen den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch die Frau II 57, 89, — der Verwaltungsbehörde gegen die Eintragung eines Vereins Müller-Meikel, Bürger!. Recht. 2. Aufl.

I 53, — bei Satzungsänderungen I 60. Einsturz eines Gebäudes, drohender I 737, — Haftung I 673. Eiustweilige Anordnungen des Bormundschafts- und Prozeßgerichts bez. der Sorge für die Person der Kinder II 273. Einstweilige Verfügung, Aufhebung der allgemeinen Gütergemeinschaft durch e. B. II 136, — während des Ehe­ scheidungsprozesses II201, — als Grund­ lage für die Eintragung einer Vor­ merkung und eines Widerspruchs I 715, 726, — zu Gunsten unehelicher Mütter II 295, 301. Eintragungen in das Grundbuch I 702 ff., — der Hypothek 1849, — von Beräußerungsverboten I 138, — Eigentums­ vermutung I 788, — in das Güter­ rechtsregisler II57, — der Eheschließung in das Heiratsregister II 20, — des Vereins ins Bereinsregister I 52, 57. Eintragungsanttag I 702. Eiutragungsbewilligung I 702, — Bezug­ nahme auf die E. I 703. Einwendungen gegen abgetretene Forde­ rungen I 305, — des eine Anweisung Annehmenden I 630, 632, — des Aus­ stellers einer Schuldverschreibung auf den Inhaber I 637, — aus dem Güter­ rechte II 50, 54, 137, — des Über­ nehmers einer Schuld I 317, — bei Veräußerung des Mietgrundstückes I 480 ff., — aus Verträgen zu Gunsten Dritter I 298, s. auch Einreden. Einwilligung, Begriff I 180, — zur An­ nahme an Kindesstatt II 313, — des Berechtigten zu Verfügungen eines Nichtberechtigten 1183 f., — zur Ehelich­ keitserklärung II 306, — zur Eheschließ­ ung II 7, 322, — Erteilung nach vor­ heriger Verweigerung 1182, — gegen­ seitige, kein Ehescheidungsgrund I1195, — des gesetzlichen Vertreters 1113 f., — zur Eheschließung II13, — des Gewalt­ habers zur Bolljährigkeitserklärung 130, — des Mannes zu Rechtsgeschäften der Frau II81 ff., — zum selbständigen Be­ trieb eines Erwerbsgeschästes II 57,61, 66, — des Nacherben zu Verfügungen des Borerben II633, — des Verletzten 1659: Einwirkungen auf Nachbargrundstücke I 734 ff., — auf ein mit Hypotheken be­ lastetes Grundstück I 893. Einziehung des Erbscheins II 699, — von Forderungen des eingebrachten Gutes II 71, 92, — der verpfändeten Forde­ rung I 979, — der Zinsen I 977, — der verpfändeten Forderung aus WechBd. IL 52

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sein und anderen Orderpapieren I 982, — verpfändeter Jnhaberpapiere I 983. Eiseubahnfahrkarten I 642. Eisenbahuunternehmungen, Haftung 1735, — Verjährung ihrer Ansprüche I 199. Elchwild, Wildschaden I 672, 678. Elektrizität, keine Sache I 89. Elsaß-Lothringen gilt als Bundesstaat 110. Elterliche Einwilligung zur Eheschließung II 7, — keine Aussteuerpflicht beim Mangel der elterl. Einw. II 244, — zur Bolljährigkeitserklärung I 30. Elterliche Gew alt II245 ff., — d e s B a t e r s II 245 ff., — Aufsicht des Bormund­ schaftsgerichts II 270, — Ausschluß II 246, — Ausschluß des Vaters von der Vermögensverwaltung II 253, — Be­ endigung II 277, — Einfluß der An­ nahme an Kindesstatt II 321 f., — der Ehescheidung II 251, — Entziehung II 273, — Hemmung der Beriährung I 206, — Nutznießung am Vermögen des Kindes II 263 ff., — Rechte der Mutter neben dem Vater II 251, 279, — Ruhen JI 276, — Schuldenhaftung II 268 ff., — Sorge für die Person des Kindes II 248 ff., — für das Vermögen II 253 ff., — anzuwendende Sorgfalt II 248, — Todeserklärung I 23, 25, — Verhältnis zwischen Vater und Pfleger II246, — Vertretung des Kindes II 247 f., 250, — Verwirkung II 277, — über an Kindesstatt Angenommene II 318, — -über für ehelich Erklärte II 310, — über legitimierte Kinder II 304, - der Mutter I 26, II 279 ff., — neben dem Vater II 279, — an Stelle des Vaters II 280, — Beistand II 282 ff., — Ruhen II 282, — Wieder­ verheiratung der Mutter II 282, — als Voraussetzung der Anordnung eines Familienrates II372, — einer befreiten Vormundschaft II370,—der Benennung des Vormundes II 330 f. Elterliche Nutznießung II263 ff., — Einfluß aus die Unterhaltspflicht II 229. Eltern, gesetzliches Erbrecht II 411, — Pflichtteilsrecht II 747, — Unterhalts­ pflicht II 228, 230 f., — Verjährung ihrer Ansprüche gegen die Kinder 1206. Empfängnis vor oder während der Ehe II 632. Empfäugniszeit II 218, — bei unehelichen Kindern II 292. Empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte 1104. Empfangsbedürftige Willenserklärungen I 121, — Zugehen derselben I 133, — gegenüber Willensunfähigen I 113. Empfangsbekenntnis s. Quittung.

Empfangsberechtigte der Fundsache I 771. Empfangsberechtigung des Gläubigers gegenüber der Hinterlegungsstelle 1335. Empfehlung, Haftung hierfür I 546. Ende der Fristen 1162, — eines Monats I 163. Endtermin I 161. Enkel, Erbrecht II 411. Entbindungskosten, Ersatz II 300. Entdecker eines Schatzes I 777. Euteignungsrecht I 689. Enterbung II780 ff.,—eines Miterben II425. Entfernung der eingebrachten Sachen vom Grundstück I 465. Entgangener Gewinn I 238. Entgeltliche Rechtsgeschäfte I 105. Enthaltsamkeitsversprechen des Ehemanns II 37. Entlassung der Mitglieder des Familien­ rats II 377, — des Mündels aus dem Staatsverband, Anhörung desselben II 355, — des Testamentsvollstreckers II 498, — des Vormundes II, 379, — Anspruch hierauf II 334. Entmündigte, Testierfähigkeit II 430 ff., — Unfähig zum Vormunde II 333, — Vormundschaft II 382 ff., — Willens­ erklärungen I 112 f. Entmündigung I 32 ff., — Aufhebung I 119, — Gründe 132, — des Ehemannes II 64, 103, 134. Entschädigung, billige I 666, II 6. Entscheidung bei Preisausschreiben I 543, — Übertragung an Dritte II 429 f. Entscheidungsrecht des Mannes II 38, — bei nichtiger Ehe II 23, — des Bortnundschaftsgerichts II 246 f. Entziehung des Anteils eines Abkömmlinges II166, — des Besitzes I 694 ff., — der elterlichen Gewalt ll 273 ff., 328, — des Pflichtteils II 780 ff., — Aus­ schließung der fortgesetzten Gütergemein­ schaft II 146, — der Rechtsfähigkeit eines Vereins I 72 ff., — einer Sache durch unerlaubte Handlung I 685, — der Sorge für die Person des Mündels II 342, — der Vertretungsrecht eines geschäftsführenden Gesellschafters I 577, 578, — der Bertretungsbefugnis des Vaters II 248, — des Vormundes II 340, — des Voraus II 423. Erbbaurecht I 794 ff. Erbe, Begriff II 396, — Abfindung des unehelichen Kindes II 297, — Anspruch auf Auslieferung des unrichtigen Erb­ scheins II 700, — Ermittelung II561, — eines Gesellschafters, Eintritt in die Ge­ sellschaft I 587, - Haftung, beschränkte II 569 ff., — unbeschränkte II, 586 ff.,

— Jnventarerrichtung II 576 ff., — rechtliche Stellung II 531 ff., - Unter­ haltsanspruch seiner Mutter II 563, — Verjährung seiner Ansprüche und Verbindlichkeiten I 207, — Verkauf an den gesetzlichen E. berechtigt nicht den Borkaufsberechtigten 1413, — Boraus­ vermächtnis II 716, — Wegfall eines gesetzlichen Erben II 425. Erbemsetzuug II531 ff., — Arten II532, — der Abkömmlinge ll 456,—der Armen II 456, — als Ersatzerbe II 536, — der gesetzlichen Erben II 454, — der Kinder II 455, — einer Klasse von Per­ sonen II 456, — mehrerer Erben ohne Bruchteile II 534, — mit und ohne Bruchteile II 535, — auf das Ganze nicht erschöpfende Bruchteile II 533 f., — unter einer Bedingung oder Be­ fristung II 543 — als Nacherbe II 538, — einer zu begründenden Stiftung I 81, — durch Testament II 427 ff., — Zu­ sammentreffen mit gesetzlicher Erbfolge II 533. Erbemsetzungsverträge II 499. Erbengemeinschaft II643 ff., — Unverjähr­ barkeit desAnspruchsaufAufhebungI196. Erbenhaftung II569 ff., — Beschränkung bei Nachlaßverwaltung und-konkurs II597, — beschränkte E. bei durch Bürgschaft gesicherten Verbindlichkeiten I 612, — gegenüber Hypotheken 1885, — gegen­ über Pfandrechten I 947, — Vormer­ kungen I 717. Erbfähigkeit II 402 ff. Erbfall II 397. Erbfolge Begriff II 396, — gesetzliche II 405 ff., — aus Grund Erbvertrags II 498 ff., — Testaments II 427 ff. Erblasser, Begriff II 396. Erbpachtrecht I 689. Erbrecht II 396 ff., — bei Annahme an Kindesstatt II318, 321^ — ausländisches Recht I 12 f., — bei Ehelichkeitserklä­ rung II 310, — legitimierter Kinder II304, — unehelicher Kinder II290, 294. Erbschaft, Begriff II396, - Anfall II 543, — Genehmigung des Vormund sch aftsgerichts zu Verfügungen über E. II 258, — Schenkung einer E. II 710, — bei Todeserklärung I 22, 24. Erbschaftsannahme II544 ff., — durch eine Ehefrau II 90, 124, — Form II 553, — Anfechtbarkeit II 547, — Rechts­ stellung oes Erben vor Annahme II 555, — Unzulässigkeit von Bedingungen und Zeitbestimmungen II 545, — der Beschränkung auf einen Teil der Erb­ schaft II 545.

Erbschaftsanspruch II677 ff., —E. und Ein­ zelklagen II 679, 686. Erbschastsausschlagung II544 ff., — Anfecht­ barkeit II 547, — durch eine Ehefrau II 90,124, — Form II 550, — Frist II 548, — zu Gunsten eines Anderen II 545, 551, — Unzulässigkeit von Be­ dingungen und Zeitbestimmungen II 545, — der Beschränkung auf einen Teil der Erbschaft II 545, — Vererb­ lichkeit II 553, — durch den Vormund II 353, — Wirkung II 551. Erbschaftsbesitzer II 679. Erbschaftsinventar II 576. Erbschaftskauf II 701 ff., — Anzeigepflicht II 709, — Auflassung erforderlich I 743, — Ausgleichungspflicht II 661, — Erbschaftsanspruch II 679 f., — Form II 701, — Gefahrübergang II 702, — Gegenstand II 702, — Haftung für Nachlaßverbindlichkeiten II 707, — zu Lebzeiten des Borerben I 219 f., — Nutzungen und Lasten II 702, 704, — durch ocn Erbfall erloschene Verbind­ lichkeiten II 703, — Verpflichtungen des Käufers II 706 ff., - des Ver­ käufers II 703, — Weiterverkauf II709. Erbschaftsfchulden der Frau bei allgemeiner Gütergemeinschaft II 97, 128, f. auch Nachlaßverbindlichkeiten. ErbschaftSverkauf zu Lebzeiten des Vor­ erben I 219 f. Erbschein II688 ff., — anhängiger Rechts­ streit II 694, — Anspruch des Erben aus Auslieferung des unrichtigen E. II700, — auf bestimmte Nachlaßgegen­ stände II 695, — Einziehung ll 699, — Ermittelungen von Amtswegen II 692, — Inhalt II 694, — Kraftloserklärung II 699, — rechtliche Bedeut­ ung II 696 ff., — Übergangsvorschrift II 700, — Unrichtigkeit II 696, 699. Erbteil, Begriff II 644, — Berufung zu mehreren E. II 545, — Annahme und Ausschlagung nur eines E. II 546, — Erbschaftskauf II 701, 702, — Geneh­ migung des Bormundschaftsgerichts zur Verfügung über den E. II 258, — Haftung für Nachlaßverbindlichkeiten bei Berufung zu mehreren E. II575, — gemeinschaftlicher E. II535,537, — kein Nachlaßkonkurs II 609, — Selbständig­ keit II 426, — Verfügungen II 644. Erbteiluugsvertrag, Genehmigung des Bormundschaftsgerichts II 257, 353. Erbunwürdigkeit II 564 ff., — bei fort­ gesetzter Gütergemeinschaft II148,151, — eines Miterben II 425, — des Pflichtteilsberechtigten II 783.

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Erbvertrag II 498 ff., — Begriff I 498, — Ablieferung II 522, — Anfechtung II 511, — Anwendbarkeit der allge­ meinen Rechtsnormen II504 f., — Auf­ hebung II 514 f., — Aufhebung früherer letztwilliger Verfügungen II507, — Be­ gründung einer Stiftung I 81, — Widerruf I 82, — Benennung des Vor­ mundes II 330, — Bestätigung II 512, — Bindung des Erblassers II 506, 508, in einem Ehevertrag H 54, — zwischen Ehegatten und Verlobten II 501, 503, 504, — Eröffnung II 522, — Fähigkeit zum Abschlusse II 501, Form II 502 f., — Inhalt II 499, — . Rücktritt II518, — Übergangsvorschrift II 500, 508, 526, — Verkündung II 522, — Wirkungen II 505 ff., — zwei­ seitiger II 521 f. Erbverzicht II 525 ff., — Arten II 526, — Aufhebung II 530, — zu Gunsten eines Anderen II 529, — eines Miterben II 425, — Wirkungen II 528. Erfolg, Nichteintritt des beabsichtigten E. I 650. Erfüllung I 320, — Bestimmung der ge­ tilgten Forderung durch den Schuld­ ner I 326, — Beweislast I 323, — E. an Dritte I 322, — durch Dritte I 321, — Rückgabe des Schuldsckeins I 328, — an einen Gesamtgläubiger I 290, — durch einen Gesamtschuldner I 286, — bei Gattungsschulden I 226, — von Geldschulden 1228, — von Spiel- und Wettschulden I 604, — von Teilfchulden I 293, — Teilleistungen I 320, — Ver­ pflichtung zur Quittungsleistung I 636, — von unteilbaren Leistungen I 293, — verjährter Schulden I 196, — von Verträgen Geschäftsbeschränkter mit den ihnen hierzu überlassenen Mitteln I 116 f., — von Verbindlichkeiten der Frau durch den Mann II 71. Erfülluugsinteresse 1105, — bei Unmög­ lichkeit der Leistung I 247. Erfüllungsort 1281, — bei Grundschulden . I 925, — ausländisches Recht I 12. Crfüllungsstatt, Hingabe an E. I 320 ff., i — bei Gesamtschuldverhältnissen 1286. Ersüllungsübernahme I 314. Erfüllungsverzug I 266 ff. Ergänzung der Einlage eines Gesellschaf­ ter- I 583, — des Erbschaftsinventars II 582, — des Inventar- eines Grund­ stücks 1454, — letztwilliger Verfügungen II 468, — des Pflichtteils II 772 ff., — der Sicherheit I 194. Erhaltung, Verpflichtung des Finders I 771, — E. des Gesamtgutes II

138, — des eingebrachten Gutes II 68, — des Miet- oder Pachtgegen­ standes I 440 f., — der Nießbrauchs­ sache I 814. Erhaltungsmaßregeln, Zustimmung der Gemeinschafter I 596. Erhöhung des Erbteils infolge Wegfalls von Erben II 425, — Ausgleichungs­ pflicht II 666. Erkennbarkeit der Vertretung I 165. Erklärung, s. Willenserklärung. Erkrankung des Dienstpflichtigen I 504. Erlaß der Schuld I 344 ff., — durch einen Gesamtgläubiger I 291, — unteilbare Leistung I 293, — s. auch Schulderlaß. Erlaubnis, behördliche, zur Eheschließung I 34, II 11. Erlös aus dem Pfandverkauf I 949, 960. Erlöschen des Anspruchs auf Besitzesschutz I 698, — des Antrags 1149 f., — des Gläubigerrechts auf den hinterlegten Betrag I 335, — der Grunddienstbar­ keiten I 804, — der Hypothek I 909, — der Hypothekforderung I 898, — der Hauptverbindlichkeit bei Bürgschaft 1619, — der Schuldverhältnisse 1320 ff., — der Stiftung I 86, — Untergang des Pfandrechts infolge E. der For­ derung I 963, — des Bermieterpfandrechts I 464 f., — der Vollmacht 1171. Ermächtigung, allgemeine durch das Bor­ mundschaftsgericht, des Vaters II 259, — des Vormundes II354, — Geschäfts­ beschränkter zum Betriebe eines Er­ werbsgeschäfts 1117, — zur Eingehung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen I 118 f., — des Standesbeamten zur Eheschließung II18, — des Überbringers einer Quittung zur Empfangnahme der Leistung I 322 f. Ermäßigung des Miet- oder Pachtzinses I 444 f., — der Vertragsstrafe I 262. Ermittelung der Erben durch das Nach­ laßgericht II 561. Ernennung eines Testamentsvollstreckers II 477, — eines Vormundes II 330. Erneuerungen des eingebrachten Gutes II 76, — der Nießbrauchssache I 815. Erneuerungsscheine I 640 f. Ernstlichkeit der Willenserklärung I 123. Eröffnung des Testaments II 450, - ge­ meinschaftlicher Testamente II 476, — des Erbvertrags II 522. Errichtung des Inventars II576, — durch eine Frau II90,124, — des Testaments II 427 ff. Errungenschaftsgemeinschaft II 168 ff., — Ausgleich zwischen Gesamtgut und ein­ gebrachtem Gut II178, — Begründung

II 168, — Beendigung I1180, — Ein­ fluß der Todeserklärung I 23, 25, — Fälligkeit der Ersatzansprüche der Ehe­ gatten gegen einander II180, — Klage auf Wiederherstellung I 25, II182, — Schuldenhastung II 174 ff., — Unter­ haltspflicht der Ehegatten II 229, — Bermögensmassen II 169, — Verwal­ tung derselben II172 ff., — Vermutung Hinsicht!, verbrauchbarer Sachen I1179, — Verwendung von Borbehaltsgut in eingebrachtes Gut und umgekehrt I1179. Ersatz, s. Aufwendungen, Schadensersatz. Ersatzeroe II 536 ff., — Anfall der Erb­ schaft II 544, — Anwachsung II 672, — Einsetzung II 536, — Mehrheit von E. II 643, — eines ausgleichungspflich­ tigen Abkömmlings II 659 f., — als Nacherbe II 538, — Stiftung als E. I 81, — Vererbung des Ersatzerbrechts II 568. Ersatzgeld I 188. Ersatzmitglieder des Familienrates II373. Ersatzstücke von Haushaltgegenständen II 66, — bei Errungenschaftsgemeinschaft II 170 f., — für Börbehaltsgut II 63. Ersatzvermächtnis II 717. Erschütterungen des Nachbargrundstücks I 734. . Erschwerung der Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner bei der Bürgschaft I 615, — gegen einen Unterhaltspflich­ tigen II 231, — der Verjährung 11*7. Ersetzung der elterlichen Einwilligung zur Eheschließung II 9, — Anhörung von Verwandten und Verschwägerten II365, — des gesetzlichen Vertreters zur Ehe­ schließung II 13, — der mütterlichen Einwilligung zur Ehelichkeitserklärung II 307, — der Genehmigung des Bei­ standes II284, — des Gegenvormundes II 349, — der Zustimmung der Frau zu Verwaltungshandlungen des Man­ nes II 69, — bei allgemeiner Güter­ gemeinschaft I1121, — zur Gewährung einer Ausstattung II 241, — der Zu­ stimmung des Mannes beim gesetzlichen Güterstand II 86, — bei allgemeiner Gütergemeinschaft I1124, — E. der Über­ gabe einer beweglichen Sache I 751. Ersitzung des Eigentums an beweglichen Sachen I 757 ff., — an Grundstücken I 747 f., — durch den Erbschaftsbesitzer II 687, — des Nießbrauchs I 811, 836, — von Rechten an Grundstücken I 727. Erstehet I 882, — persönliche Haftung für Grundschulden I 925. __________ Behörden um Eintragung I Ersuchen von B
— für Reallasten I 844, - des Richters I 676. - des Schenkers I 424, 426 f., — des Schuld­ ners bei Verzug I 269, — des Schuld­ ners bei Annahmeverzug I 274, — der Stiftung für Handlungen der Vertreter I 85, — für Versehen bei Testaments­ errichtung II 434, — des Testaments­ vollstreckers II495, — des Übernehmers eines Vermögens I 319, — für uner­ laubte Handlungen I 657 ff., — wegen Unmöglichkeit I 244 ff., — des Vereins I 67, 70, — des Vereinsvorstandes I 63, — des Verkäufers I 368, — des Vermieters und Verpächters I 444, — bei Veräußerung gegenüber dem Mieter I 482, — für Verschulden des gesetz­ lichen Vertreters I 258, — für Ver­ schulden von Hülfspersonen I 258, — des Vertreters ohne Vertretungsmacht 1175, — bei einseitigen Rechtsgeschäften I 177, — des Verwahrers I 559, — des Vormundes II 360, — des Bor­ mundschaftsrichters II 271, 368, — für Vorsatz I 257, — bei nicht ernstlich ge­ meinten Willenserklärungen I 124, — s. beschränkte H., Mängelhaftung, Schuldenhaftung. albvürtige Geschwister II 216. albjahresfrist I 162 f. albmonatsfrist I 162 f. alten von Tieren I 670 f. andeln ohne Bertretungsmacht 1174 ff. andelsgeseübuch, Verhältnis zum BGB 17. andelsmäkler I 532. Handelsname I 42. Handlung, dem Gläubiger obliegende I 273, — schlüssige I 120, — unerlaubte I 657 ff. Handwerker, Verjährung ihrer Forderun­ gen I 198. Handzeichen, Beglaubigung 1111, — statt Unterschrift I 109. HannoverschesKönigshaus, Autonomie 19. Hauptmängel bei Biehkäufen I 391. Hauptsache Begriff 192, — Mängel 1379, — bei Verbindung von Sachen I 762. Haushalt, gesonderter, Ausstattungsan­ spruch der Frau II 45. Haushaltgegenstände, eingebrachtes Gut II 66, — Voraus II 422.

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Alphabetisches Sachregister.

Haushaltungskosten, Bestreitung durch die Kinder II 239. Häusliche Gemeinschaft unter Ehegatten, Begriff II 198, — Aufhebung II197 f., — Verurteilung zur Herstellung als Grundlage des Scheidungsprozesses II 190, — mit dem Erblasser II 687. Hausuamen I 46. Hausordnungen bei Mietverträgen I 440. Hausverfassungen I 9. Hauswesen, Leitung durch die Frau II40, — Verpflichtung der Frau zuArbeiten II40. Hebammen, Verjährung ihrer Ansprüche I 200. Heilanstalten, Verjährung ihrer Ansprüche I 199. Heilungskosten, Ersatz I 680. Heiratssähigkeit I 28, II 7. Heiratsregister, Eintragung der Eheschließ­ ung II 20 f. Heiratsvermittler I 533. Hemmung der Ersitzung I 757, —- der Verjährung I 204. Herabsetzung des Mäklerlohnes I 538, — der Unterhaltsrente durch den Erben II 210, — der Vertragsstrafe I 262, — s. auch Minderung. Herausgabe der Nachlaßgegenstände zwecks Zwangsvollstreckung II 615. Herausgabeanspruch, Abtretung statt Über­ gabe der Sache I 752, — des Eigen­ tümers I 778 ff., — Abtrennungsrecht I 784, — Aneignungsrecht I 784, — Einreden I 778 f., — Gegenansprüche des Besitzers I 782 ff., — Umfang I 779, — des Pfandgläubigers I 950, 953, — des Vaters auf H. des Kindes II 249, — des Vormundes auf H. des Mün­ dels II 342, — des unehelichen Kindes II 291. Herausgabepflicht des Beauftragten 1548, — bei Geschäftsführung ohne Auftrag I 556, — bei Verwahrung I 560. Herbergsrecht I 731, 792. Herrenlose Sachen I 769. Herrschendes Grundstück I 799. Herstellung, zur H. eines Gebäudes ein­ gefügte Sachen I 94, — des früheren Zustandes I 236, 243. Hilssrassen, Aufrechnung I 341. Hilfspersonen, Verschulden 1280, — kon­ kurrierendes Verschulden I 241, — Haftung des Geschäftsherrn I 258. Hinderung des Erblassers an Testaments­ errichtung II 565, — der Vollendung der Ersitzung I 757, — der Verjährung I 204. Hingabe erfüllungshalber 1324, — an Erfüllungsstatt I 320 ff., —

Anwendung der Grundsätze über Kauf I 417, — an einen Gesamtgläubiger I 290, — unteilbare Leistungen I 293. Hinterlegung der zum eingebrachten Gut gehörenden Wertpapiere II 80, — des Erlöses beim Selbsthülfeverkauf I 337, — als Ersatz für Erfüllung I 328, — gegenüber einem Gesamtgläubiger 1290, — bei Gesamtschulden I 286, — Pfand­ recht I 938, — von Geld oder Wert­ papieren zur Sicherheitsleistung I 192, — Umtausch hinterlegter Wertpapiere I 193, — unteilbarer Leistungen I 293, — vertretbarer Sachen I 493, — unter Übergang des Eigentums auf den Ver­ wahrer I 563, — der Bollmachts­ urkunde durch den Bevollmächtigten I 174, - Wirkung d. H. I 332. Hinterlegungsbefugnis bei Annahmeverzug I 274. Hinterlegungsgründe I 329. Hinterlegungspflicht des Vaters II 273 f., — des Borerben II 628, — des Vor­ mundes II 348, — bei befreiter Vor­ mundschaft II 371. Hinterlegungsstelle I 330. Hinterlegungsvertrag I 330. Höchstbetragshypothek I 918 ff. Höchstbetragspfandrecht an Schiffen 1969. Höchstpersönliche Rechte 16, — Erlöschen durch Tod II 397. Hochzeitsgeschenke II 66, — Voraus II422. Hoffnungskauf I 366. Hohenzollern, Autonomie I 9. Höhere Gewalt bewirkt Hemmung der Verjährung I 205. Honorar, s. Vergütung. otel, Zubehör I 97 ff. ypothek I 846 ff., — Begriff I 846, — Ausschluß des Gläubigers im Auf­ gebotsverfahren I 900, 917, — An­ spruch des Unternehmers I 524 f., — Änderung von Zinssatz, Zahlungsort oder Zahlungszeit I 869, — Aufhebung 1910, — Befriedigung aus dem Grund­ stücke I 879 ff., 910, — Belastungs­ und Veräußerungsverbote I 849, — Bestellung durch den Nichteigentümer I 848 f., - Briefhypothek I 848, - Buch­ hypothek I 848, — Eigentümerhypothek I 897 ff., — Eintragung in das Grund­ buch I 849, — notwendiger Inhalt der E. I 850, — Einreden I 873, 899, 913, 916, — Entstehung I 848, — Erlöschen I 909 ff., — Erlöschen der Forderung I 898, — die der H. zu Grunde liegende Forderung I 855, — Wechsel derselben I 856, — für Forderungen aus In­ haber- und Orderpapieren I 915, —

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Gegenstand 1861 ff., — Geltendmachung I 877 ff., — Goldklausel 1850, — Haf­ tung für Kosten I 868, — der Ver­ sicherungssumme I 867, — Haftung wiederkehrender Leistungen I 866, — Haftung für Zinsen I 868, — Inhalt I 847, — Kündigung 1873, — Neben­ leistungen 1851,874, — Nichtentstehung der Forderung I 898, — Nießbrauch I 828, — Pfandrecht an Hypotheken I 976, — Rang I 852, — Sicherungs­ hypothek I 848, 912 ff., — Übergangs­ vorschriften I 932, — Übernahme in Anrechnung auf den Kaufpreis I 315 f., — Übertragung I 3, 870, 913, 916, — der Forderung bei der Höchstbetrags­ hypothek I 921, — Umwandelung in eine Grundschuld I 926, — zu Unrecht erfolgte Löschung I 909, — unrichtige Bezeichnung des Gläubigers I 850, — des Schuldgrundes I 851, — Unter­ gang des Grundstücks I 909, — Ber­ einigung von Eigentum und Hypothek I 902, 909, — Rückstände an Zinsen, Kosten und Nebenleistungen I 909, — Verkehrshypoth.ek I 848, — Ver­ pflichtung zur Übertragung des Eigen­ tums am Grundstück statt Befriedigung I 878, — Verjährung I 197, — Vertei­ lung I 876, — Verzicht auf die Hypo­ thek I 899, — Widerspruch wegen unter­ bliebener Hingabe des Darlehens I 727, — Zinsen I 874, — Zinssatz 1851, — an dem Bruchteil eines Grundstücks 13,861, — mündelsichere II 345, — Sicher­ heitsleistung mit H. I 193 f., — H. gelten nicht als unbewegliches Ver­ mögen II 258. Hypothekenbrief 1857 ff., — Aushändigung I 859, — Ausschließung I 857, — In­ halt I 858, — Krastloserklärung I 860, — Nichtübergabe 1901, — Vorlegung bei Geltendmachung der Hypothek I 879, 899.

JJagdrecht, Aneignungsrecht I 770, — landesgesetzliche Vorschriften I 49, 689, — Wildschadenersatz I 672. Jahresfrist I 163 f. Illoyale Handlungen I 664. Immobiliarkredit I 846. Impotenz, Anfechtbarkeit der Ehe II 26. Inbegriff von Gegenständen, Offenba­ rungseid bei Verpflichtung zur Heraus­ gabe I 361, — von Sachen I 90 Inhaber, s. Schuldverschreibungen auf den Inhaber.

Jnhabergrundschuld I 926. Jnhaberpapiere, Eigentumsvermutung zu Gunsten des früheren Besitzers I 791, — zu Gunsten der Gläubiger des Mannes I 47, — des eingebrachten Gutes, Hinterlegung II 81, — Erwerb mit Mitteln des eingebrachten Gutes II 66, — des Kindsvermögens II 262, — Ge­ nehmigung des Bormundschastsgerichts zur Ausstellung II 354, — gestohlene, gutgläubiger Erwerb I 754 f., — Grundschuld I 926, - Hypothek I 915, — des Mündels, Hinterlegung II 347, — Verfügungen des Vormundes II351, — Nießbrauch I 828, — Pfandrecht I 937, 982 ff., — Sicherheitsleistung mit I. I 193, — Umschreibung auf den Namen durch den Borerben II 629, — unvollkommene I 641. Inhalt einer Erklärung, Irrtum I 125. Inland, Erschwerung oder Ausschluß der Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner bei der Bürgschaft I 615, — gegen einen Unterhaltspflichtigen II231. Inseln, entstehende I 742. Jntereffe, s. Erfüllungsinteresse, — s. öffentliches I. Jnreressenkollifion zwischen Verein und Mitglied I 65. Internationales Privatrecht, Eherecht 112, II 48, — Ehescheidung II196, - Erb­ recht 112 f., — Güterrecht 112 f., II 50, — uneheliche Kinder II 299, 30L Inventar, Verpachtung eines Grundstücks mit Inventar 1454, — s. auch Nachlaß­ inventar. Jnventarfrist II 580. Jnventarstücke eines zum eingebrachten Gute gehörenden Grundstückes II 67, 72, — Verfügungsrecht des Nieß­ brauchers I 814. Irrtum bei Abgabe von Willenserklä­ rungen I 124 — bei Annahme der Erbschaft II 547, — im Beweggrund I 126 f., - bei Eheschließung II 25, — des Erblassers II 463, — über die Person des Geschäftsherrn I 553, — beim Vergleich I 623, — über die Bermögensverhältnisse des Vertragsgeg­ ners I 359 f. Jungfräulichkeit, mangelnde II 25. Juristische Personen I 47 ff., — Begriff I 47, — des öffentlichen Rechts I 48, 87, — Erbfähigkeit II 402, 404, — gesetz­ liches Erbrecht II 424, — Haftung für unerlaubte Handlungen 1667, — Nieß­ brauch I 821, - Rechtsfähigkeit 116, — Schenkungen an j. P. I 423, — Vermächtnis an j. P. II 729.

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Kartelle I 142. Karten I 641 f. Kaffen öffentliche, Abtretung von For­ derungen gegen ö. K. I 34, 304, — Auf­ rechnung I 339. Kauf ! 362 ff., - Begriff I 362, — Arten I 366, — Abnahmeverpflichtung I 401, — in Bausch und Bogen I 366, — bricht nicht Miete I 478 ff., — unter Eigentumsvorbehalt 1398 f., — Gegen­ stand ,1 363, — eines Grundstücks unter Übernahme der Hypotheken 1316, — Gewährleistung wegen Mangel I 368 ff., — wegen Viehmängel I 390 ff., — bei Gattungssachen I 389, — Lasten der Kaufsache I 404, — auf Probe I 366, 405, — nach Probe I 366, 376, 404, — Rücktrittsrecht des Verkäufers I 400, — Übergang der Gefahr 1395, — Verpflichtung des Verkäufers I 367 ff., — unter Vorbehalt des Um­ tausches I 406. Kaufartige Geschäfte I 417. Kaufleute, Veräußerung fremder Sachen I 756, — als Verpfänder I 938, 942, — Verjährung ihrer Warenforderungen I 198. Kaufmännische Anweisung I 628. Kaufpreis I 363, 399, — Minderung I 377 ff., — Hypothekbestellung für den K. II 119, 257, — Verzinsung I 403. Kausale Rechtsgeschäfte I 104. Kausale Verträge I 106. Kausalzusammenhang I 235. Kantionshypothek I 918 ff. Kenuenmiiffen der Anfechtbarkeit 1145 f., — einer Ehe II 31, — der Unmöglich­ keit der Leistung I 246. Kenntnis der Abtretung der Forderung I 308 f., — der Anfechtbarkeit 1145, — einer Ehe II 31, — des Anfechtungs­ grundes I 148, — des Erlöschens der Vollmacht I 173, — des Güterstandes II 50, 55, — des Irrtums I 128, — des Mangels auf Seiten des Käufers I 370, 376, — der mangelnden Ver­ tretungsmacht I 176 f., — des Über­ lebens der Todeserklärung II 34, — der Unmöglichkeit der Leistung I 246, — der Unrichtigkeit des Grundbuchs I 722, — des Vertreters 1167 f., 722. Kinder, eheliche, Erbrecht II 409, — rechtliche Stellung II237 ff., — Stellung im elterlichen Haushalt II 237 ff., — Unterhaltsanspruch II 227 f., — Unter­ haltspflicht II229, — Verjährung ihrer Ansprüche gegen die Eltern I 206, —

Wohnsitz I 40, — Zuwendungen II455, — angenommene II 342 ff., — le­ gitimierte durch Ehelichkeitserklä­ rung II 305 ff., — durch nachfolgende Ehe II 302 ff., — aus nichtiger Ehe II 33, — Verwandtschaft II 215, — Vor­ mundschaft II 329. Kiudesstatt, s. Annahme an K. Kirchen, Berkehrsfähigkeit I 91. Kirchenstühle, Verkehrsfähigkeit I 91. Kirchliche Trauung II 20. Klage auf Anfechtung der Ehe II 30, — auf Aufhebung der allgemeinen Güter­ gemeinschaft II 134, 136, 142, — der Verwaltung und Nutznießung II 102, — der fortgesetzten Gütergemeinschaft II 158, — der ehelichen Gemeinschaft II 204 f., — auf Ehescheidung II197 ff., — auf Eingehung der Ehe II 1, — auf Ersatz wegen Verwendungen I 785, — auf Feststellung des Eigentums I 778, — des Mannes auf Aussteuer der Frau II 243, — gegen nicht rechtsfähige Vereine I 78, — auf Nichtigkeit der Ehe II 23, — unterbricht die Verjährung I 208, — aus dem Verlöbnisse II 2, — auf Wiederherstellung der Errungenschaftsgemeinschaft I 25, II182, — der Verwaltung und Nutznießung 125,11106. Kleider der Frau II 47, — Borbehalts­ gut II 61, — Übernahme gegen Wert­ ersatz II 141, — des Kindes II 263. Klostergeistliche I 17. Klostergeliibde I 34. Knappschaftskaffen, Aufrechnung I 341. Koalitionsfreiheit I 142. Kollision mit beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten I 834, — mit Grund­ dienstbarkeiten 1802, — mit dem Nieß­ brauch I 808 f. Kommissionär, Aufvewahrungspflicht I 559, — gesetzliches Pfandrecht I 939. Kommunalverband, Aufrechnung gegen Forderungen eines K. I 339, — Mün­ delsicherheit der Forderungen II 345. Kommunbrauereien, landesgesetzliche Vor­ schriften I 49. Kongregationen, Erbfähigkeit II 404, — Schenkungen an K. I 34, 423. Konkubine im Hause des Mannes berech­ tigt die Frau zum Getrenntleben II 39. Konknrrenzklausel I 142, 497. Konkurriereudes Verschulden des Beschä­ digten I 240. Konkurs, Anmeldung unterbricht die Ver­ jährung I 210, — über das Vermögen des Auftraggebers I 551, — des Be­ vollmächtigten 1171, — eines Gemeinschafters I 598, — des Hauptschuldners

bei der Bürgschaft I 615, — von ju­ ristischen Personen des öffentlichen Rechts I 88, — Eigentumsvermutung II 48, — des Mannes, Beendigung der Verwaltung und Nutznießung II 102, - des Rücktrittsberechtigten I 352, — einer Stiftung I 86, — des Vaters II 263, — eines Vereins I 72, — nicht rechtsfähiger Vereine I 80, — Einfluß auf Pfandrechte an beweglichen Sachen I 965, — Untauglichkeit zur Vormundschaft II 333, — s. Nachlaß­ konkurs. Konkursmäßig festgestellte Ansprüche, Ver­ jährung I 201. Konkursverwalter ist nicht gesetzlicher Ver­ treter I 164, — Rechtsgeschäfte mit sich selbst 1179, — Verfügungen 1183, — während des Schwebens bei Be­ dingungen I 159. Konsensprinzip in Grundbuchsachen I 702. Konsul, Testament vor dem K. II 450. Konsulargerichtsbezirke I 10. Kontokorrentverkehr- Aufrechnung I 340. Kontrahieren des Vertreters mit stch selbst I 178 f. Konventionalstrafe I 259. Konversion I 144. Körperliche Gebrechen I 31, — Pflegschaft Körperschaften, gesetzliches Erbrecht II424. Körperverletzung I 658, — Umfang des Ersatzanspruchs I 680. Kostbarkeiten, Haftung des Gastwirts I 564, — K. des Kindes II 273, — des Mündels, Hinterlegung II 347, — Ver­ fügungen des Vormundes II 351. Kosten der Abmarkung I 732, — der Ab­ tretungsurkunde I 310, — Anrechnung auf K. I 326, — der Auflassung I 402, — Aufrechnung gegen K. I 343, — für Ausbesserungen und Erneuerungen des eingebrachten Gutes II 76, — der Be­ erdigung, s. Beerdigungskosten, — der Berichtigung des Grundbuchs I 726, — der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit II 275, — der Grundstücks­ vermarkung I 732, — Haftung des Bürgen I 611, — des Hypothekobjekts I 868 ff., — der Pfandsache I 945, — bei der Höchstbetragshypothek I 919, — der Hinterlegung I 335, — der Kraftloserklärung von Schuldverschrei­ bungen auf den Inhaber I 639, — einer Vollmachtsurkunde 1174, — K. der Nachlaßpflegschaft II 561, — der Quit­ tung I 327, — von Rechtsstreiten über eingebrachtes Gut II 74, 78, — der Rückgabe beim Verwahrungsvertrag I Müller-Meikel, Bürger!. Recht. 2. Aufl.

561, — „des Selbsthülfeverkaufs 1338, — der Übergabe der Kaufsache I 373, — der Übersendung von Geld I 283, — Verjährung I 197, — der Ver­ teidigung II 78, — der Vorlegung von Sachen I 646. Kostenvorauschlag, Überschreitung I 528. Kostenvorschuß im Scheidungsprozesse II 202. Koupons, s. Zinsscheine. Krastloserklärung des Erbscheins II 699, — des Hyothekenbriefs I 860, — von Karten, Marken u. dgl. I 643, — von Schuldverschreibungen auf den Inhaber I 639, — der Bollmachtsurkunde 1174, — von Zins-, Renten- und Gewinn­ anteilscheinen I 641, — Haftung für Nichtkraftloserklärung I 369. Krankenhäuser, gesetzliches Erbrecht II424. Krankenverstcherungsentschädigungen, An­ rechnung 1504, — Aufrechnung I 341. Krankheit berechtigt zur Ablehnung des vormundschaftlichen Amtes II 335, — ansteckende, Grund zur Anfechtung der Ehe II 26, — des Dienstpflichtigen I 503 f., — des Ehemannes, Berwaltungsrecht der Frau II 91, 125, — der Verlobten, Befreiung vom Aufgebot II 17, — Krankheitskosten als Teil des Unterhaltsanspruchs II 47, 233. Krebse als herrenlos I 769. Kredit, Ausnahme von Geld auf Kredit des Kindes II259, — des Mündels II353. Kreditanstalt, Hypothekdarlehen einer Kr. I 852, - Mündelsicherheit II 345, — Zinseszinsen I 234. Kreditauftrag I 610. Kreditbürgschaft I 621. Kreditgefährdung, Haftung I 662 f. Kreditkauf I 366. Kreditwürdigkeit, Irrtum hierüber 1126. Kriegsverschollenheit I 20, 22. Kündbare Forderungen, Beginn der Ver­ jährung I 203. Kündigung des Auftrags I 550, — des Darlehens I 495, — des Dienstver­ hältnisses I 508, — der Gemeinschaft I 597, — eines Gesamtgläubigers I 291, — gegenüber einem Gesamtgläubiger^ 291, — bei Gesamtschulden I 287, — eines Gesellschafters I 585, — eine- Gläubigers eines Gesellschafters I 586, — des geschäftsführenden Ge­ sellschafters I 577, 579, - der Grundschuld I.925, — der Hypothek I 873, — Vorlegung des Briefes I 879, — der Leihe I 490, — des Mäklervertrags I 536, 538, — des Mannes bei Ver­ pflichtung der Frau zu persönlichen Bd. ii. 53

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Alphabetisches Sachregister.

Diensten II 42, — der Miete oder Pacht 1467 f., — der Rentenschuld 1930, — der Sicherungshypothek I 915, — des Testamentsvollstreckers II 497, — wegen übermäßiger Zinsen I 234, — bei unteilbaren Leistungen I 293, — bei Veräußerung des Mietobjektes I 483, 484, — als Verfügung II 84, — des Verleihers I 490, — einer ver­ pfändeten Forderung I 978, — aus Wechseln und anderen Orderpapieren I 982, — verpfändeter Jnhaberpapiere I 983, — im Falle der Versetzung des Beamten rc. 134,471, — von Verträgen zu Gunsten Dritter I 301, — der Voll­ macht I 171, — durch den Borerben II625, — beim Werklieserungsvertrage I 530 f., — beim Werkvertrag I 527 f. Künftige Forderungen, Bürgschaft I 610, — Hypothek 1855, — Pfandrecht I 945. Künftige Sachen^, Verpfändung I 943. Künftiges Vermögen, Verträge hierüber I 219. Kunstgewerbetreibende, Verjährung ihrer Forderungen I 198. Künstlerische Vereine I 51. Künstlername der Frau II 40. Kupfermünzen I 229. Kursmakler I 532. Kürzung des Anteils eines Abkömmlings II 166, — von Vermächtnissen wegen Pflichtteilsansprüchen II 766. Kürzungsrecht des Vermächtnisnehmers II 740.

s** Lagergeschäft I 559. Lagerhalter, gesetzliches Pfandrecht I 939. Landesbeamte, Berehelichungsbewilligung II 11. Landesgesetze, Gewohnheitsrecht II,— Verhältnis zum BGB I 8. Landesherrliche Familien I 9, 33. Landgut als Gegenstand des Nießbrauchs I 817, — Rückgabe nach beendigter Pacht I 458, — Übernahme bei fort­ gesetzter Gütergemeinschaft II 163, — durch einen Pflichtteilsberechtigten II 762, - Zubehör I 98, - s. auch Er­ tragswert, Inventar. Landsasstger Adel, Autonomie I 9. Landschaftliche Kreditanstalten I 49. Landwirte, Verjährung ihrer Forderungen I 198. Landwirtschaftliches Grundstück, Heraus­ gabe an den Eigentümer I 784, — an die Frau nach Beendigung der Ver­ waltung und Nutznießung II 104, — nach Beendigung desNießbrauchs I8I7f.,

— nach Beendigung der Pacht I 457, — Verpachtung mit Inventar I 454, — bei Borerbschaft II 635. Lasten, Begriff 1101, — des eingebrachten Gutes II 76, — der elterlichen Nutz­ nießung II 265 f., 269, — der gemein­ schaftlichen Sache I 595, 599 f., — des Kausgegenstandes I 404, — des Miet­ oder Pachtgegenstandes I 443, — der Nießbrauchssache I 816, — Verteilung I 100 ff. Leben, Beweis 118,22, - kein Recht 115. Lebensalter, Berechnung 1161, — Testiersähigkeit II 431. Lebensfähigkeit I 17. Lebensgefahr, Befreiung vom standesamt­ lichen Aufgebot II 17, — Untergang bei L. I 21, 22. Lebensgemeinschaft, s. eheliche L. Lebensnachstellung, Entziehung des Pflicht­ teils II 780, — als Scheidungsgrund II 189. Lebensvermutung I 25. Lebensversicherungen, Nachlaßkonkurs II 613. Lebensverstcherungspolizen, Verpfändung I 943. Lebensversicherungsverträge zu Gunsten Dritter I 295. Lebenswandel, unsittlicher, s. unsittlicher L. Lebenszeit, Dienstverhältnis I 509, — Ge­ sellschaft I 585, — Leibrente I 602, — Mietvertrag I 470. Legitimation zur Anfechtung der Ehe II 24 ff., 27 f., — des neuen Gläubigers bei Forderungsabtretung 1303 f., — des Besitzers einer Schuldverschreibung auf den Inhaber I 636, - s. Ehelichkeits­ erklärung, nachfolgende Ehe. Legitimationspapiere, qualifizierte I 641 f. Lehenrecht I 689. Lehrer I 33, — Abtretung des Gehalts I 303, - Aufrechnung I 341, - Kün­ digung infolge Versetzung I 5, 471, — rechtlähe Natur des Dienstverhältnisses I 496, — Verjährung ihrer Honorare I 200. Lehrgeld, Verjährung I 199. Lehrvertrag I 118, — Anhörung des Mündels II 355, — Genehmigung des Bormundschaftsgerichts II 353. Leibesfrucht 117, - Erbfähigkeit II 403, 409, - Pflegschaft II 391. Leibgedingsverträge I 843. Leibrente I 601 ff., - Nießbrauch I 826. LeibrentenverträgezuGunstenDritterI295. Leibzuchtsverträge I 843. Leichnam, Verfügungen hierüber I 89. Leichtsinn, Ausbeutung I 141 ff.

Leihe I 487 ff. Leistung, Begriff 1224, — andenbisherigen Gläubiger I 308, — an Dritte I 322, — durch Dritte 1321, — an den durch Erb­ schein Legitimierten II 697, — an den eingetragenen Berechtigten II 723, — Bestimmung der L. I 222, — Bewir­ kung nach Treu und Glauben I 225, — als Gegenstand des Schuldverhält­ nisses I 224, — an einen Gesamtgläu­ biger I 290, — L. gegen die guten Sitten I 218, 651, — des Mannes aus dem eingebrachten Gut II 70, — an Miterben II 649, — Nichtannahme I 271 ff., - L. einer Nichtschuld I 648, — persönliche Leistung beim Auftrag I 547, — beim Dienstvertrag I 500, — der Frau II 42, 84, — Teilleistungen I 320, —. als Teilkaufpreis I 386, — Unmöglichkeit I 244 ff., — verbots­ widrige I 651, — L. nach Verjährung des Anspruchs 1196,649, — bei verpfän­ deten Forderungen I 978, — Verspre­ chen der Leistung an Dritte I 294. Leistung an Erfullungsstatt I 320 ff., — bei Gesamtschulden I 284. Leistungsbefngnis des Schuldners I 273. Lristungsort I 281, — Aufrechnung bei Verschiedenheit des L. I 339, — bei Grundschulden I 925. Leistungsfähigkeit als Voraussetzung des Unterhaltsanspruchs II 227. Leistungsunfähigkeit des Aussteuerpflich­ tigen II 244, — eines Unterhaltspflich­ tigen II 230, 231. Leistttugsverweigerungsrecht 1357 ff., — des beschränkt haftenden Erben II 618 ff., — des Finoers I 773, — des Heraus­ gabepflichtigen I 782 ff. Leistungszeit I 265 ff., — Ankündigung der Leistung zur Herbeiführung des An­ nahmeverzugs 1273, — nicht an Sonnund Feiertagen I 163. Leitung des gemeinschaftlichen Hauswesens II 40. Lesensunkunde, Einfluß auf schriftliche Willenserklärungen I 134. Leserlichkeit der Unterschrift I 109. letter-box I 134. Letztwillige Verfügungen II 427 ff., — ein­ seitige in einem Erbvertrag II 499, Unwirksamkeit im Falle der Scheidung II 211, — Unwirksamkeit einzelner l. B. eines Testamentes II 468, — in Bezug auf fortgesetzte Gütergemeinschaft II146 ff., 162, — auf Vormundschaft II 325, 330, 333, 341, 370 ff., 428. Leumund, schlechter, Anfechtbarkeit der Ehe II 25.

Lichte Zwischenräume I 112. Lieferung, mangelhafte, s. Mängelhaftung, — Anspruch auf L. einer mangelfreien Sache I 390 ff. Liquidation des Stiftungsvermögens 187, — des Bereinsvermögens I 75. Lohnforderungen, Aufrechnung I 341, — der Kinder gegen die Eltern II 238, - Verjährung I 199, — Zurückbehal­ tungsrecht I 356. Lohukutscher, Verjährung ihrer Ansprüche I 199. Los, Entscheidung bei Auslobung I 541. Löschung eingetragener Rechte I 707 f., — zu Unrecht I 728. Löschungsverpflichtung desVerkäufersI369. Lösungsanspruch der Pfandleihanstalten I 782. Lotterieagenturen, Verjährung ihrer For­ derungen I 199. Lotterieverträge I 605, — Anwendung der Grundsätze über Kauf I 417. Luft als nicht verkehrsfähige Sache I 90. Luftraum über einem Grundstück I 734.

M. Mahnung bei Forderungen auf unteilbare Leistungen I 293, — als Voraussetzung des Verzugs I 267, — Vorlegung des Hypothekenbriefes I 8,79Maklervertrag I 532 ff., — Beendigung I 538, — Herabsetzung unverhältnis­ mäßigen Lohnes bei Stellenvermitte­ lung I 537, — Pflichten des Auftrag­ gebers I 535, — des Mäklers I 534. Malen, Eigentumserwerbsgrund I 763 f. Mangel ehelicher Gesinnung II 37, — der Erkennbarkeit der Vertretung 1165, — der Genehmigung des Beistandes II 284, — bei Leihe I 488, — der Leistung bei gegenseitigen Verträgen I 358, — beim Kauf I 368 ff., — bei Miete I 444 ff., 473, - bei Pacht I 444 ff., — Schenkung I 426 f., - M. des gesetzlichen Vertreters, Einfluß auf die Verjährung I 206, — Biehkauf I 393, — Werklieferungsvertrag I 530 f., — Werkvertrag I 515, 518 f. Mangelnde Bermögensauseinandersetzüng, Ehehindernis II 9. Marken I 641 f. Marktpreis, Begriff I 364, — als Kauf­ preis 1364, — Selbsthülfeverkauf 1336, — des Pfandes I 950, 955. Maschinen als Zubehör I 97. Mauer auf der Grenze I 733. Maulesel, Gewährleistung 1 391. Maultier, Gewährleistung I 391.

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Alphabetisches Sachregister.

Maximalhypothek I 918. Meer als nicht verkehrsfähige Sache I 90. Mehraufwendungen, Ersatzpflicht bei An­ nahmeverzug I 275.

Mehrere zur Ausrechnung geeignete For­

auf den Gebrauch der Sache I 439, —Genehmigung von Mietverträgen durch das Bormunoschaftsgericht II 259, 353, — Gesundheitsgefährlichkeit der Miet­ räume I 476, — Haftung des Ver­ mieters I 444, — Kündigung I 467 ff., — bei Veräußerung der Mietsache I 483 f., — Lastentragung I 443, — Mängelhaftung 1444 ff., - außerordent­ liche Kündigung wegen Mängel I 474, — Pfandrecht des Vermieters I 460 ff., — kein Pfandrecht an unpfändbaren Sachen 14, — Rückgabepflicht I 456, — Schadensersatz wegen Nichterfüllung I 447 f., — Sicherheitsleistung zwecks Abwendung des Bermieterpfandrechts I 466, — anzuwendende Sorgfalt I 452, — stillschweigende Verlängerung I 438, — Tod des Mieters I 470, — Unmöglichkeit der Leistung I 450, — Veränderungen und Verschlechterun­ gen I 453, — Veräußerung des Mietobjektes I 477 ff., — Versetzung als Kündigungsgrund I 471, — ver­ tragswidriger Gebrauch I 452, 472, — Verwendungen I 443, — Verzicht auf außerordentliche Kündigung I 5, — Verzug des Vermieters I 448, — Wegnahme von Einrichtungen I 443, — Zurückbehaltungsrecht I 460. Mietzins, Anspruch auf Zinsnachlaß I 444 f., — Fälligkeit I 451, — Haftung für die Hypothek I 864, — Kündigung wegen Rückstände I 472, — Verjährung I 199 f. Mietzinspfändungen, Wirksamkeit gegen­ über dem Erwerber des Grundstückes I 480. Militärbeamte, Wohnsitz I 40. Militärpersonen I 33, — Abtretung von Gehältern I 303, — Kündigung infolge Versetzung I 5, 471, — Verehelichungs­ bewilligung II 11, — Wohnsitz I 39 f.

derungen I 342, — Beischläfer II 293, — Liquidatoren eines Vereins I 77, — unterhaltsberechtigte Ehegatten II 211,—Bereinigung m.Grundstücke 1718, 894. Mehrfache Abtretung einer Forderung I 309, — Staatsangehörigkeit I 14, — Verwandtschaft, Erbfolge II 416, — Wohnsitz I 38Mehraeburten I 18. Mehrheit von Abkömmlingen, Erbrecht II 400, — von Berechtigten bei der Aus­ lobung I 541, — von Beschenkten, Leistungsverweigerungsrecht des Schen­ kers I 424 f., — von Beteiligten bei Minderung des Kaufpreises I 387, — beim Rücktritt I 347, — bei der Wan­ delung I 384, — von Bevollmächtigten I 170, — von zu bevormundenden Ge­ schwistern II 337, — von Bürgen I 617, — von Erben II 643 ff., — Antrag auf Nachlaßverwaltung II 601, — Ausgleichungspflicht II 659, — Jnventarfrist II 579, — Tragung von Pflicht­ teilslasten II 768, — von Forderungen Aufrechnung I 342, — von Gläubigern oder Schuldnern, Wahlrecht bei alter­ nativen Schuldverhältnissen I 231, — von Mängeln der Kaufsache I 379, — von Testamentsvollstreckern II 496, — von Vorkaufsberechtigten I 414, — von Vormündern II 337 f., 340 ff., — Meinungsverschiedenheiten II 340, — Verteilung des Wirkungskreises II 340, — s. auch Miterben, Stimmenmehrheit. Meinungsverschiedenheiten zwischen Ehe­ gatten II 38, — zwischen Vater und Pfleger II 246, — zwischen mehreren Vormündern II 340. Militärtestament II 449. Mensch, Beginn der Rechtsfähigkeit I 16. Minderjährige I 27, — Bevormundung. II 328 ff., — Deliktsfähigkeit I 665, — Messungskosten beim Kauf I 373. Dienst- und Arbeitsverhältnisse I 118, Miete I 434 ff., — Anzeigepflicht des — Geschäftsfähigkeit I 113, — Haftung Mieters I 455, — Aftermiete I 485, für unerlaubte Handlungen M. I 669, — Aufrechnungsbefugnis des Mieters — m. Mutter II 282, — Testaments­ gegenüber dem Neuerwerber I 481, — zeugen II436, - Testierfähigkeit II431, Beendigung I 467 ff., — Belastung des — Unterhaltsanspruch unverheirateter Mietobjektes I 483, — Einfluß der Be­ Kinder II 227 f., — Untauglichkeit zum endigung der elterlichen Nutznießung II 268, - der Nacherbfolge II 636, Vormunde II 333. der Beendigung des Nießbrauchs I 818, Minderung des Kaufpreises I 377, —. des Miet- oder Pachtzinses I 444 f., — — der Verwaltung und Nutznießung einer für den Mündel bestehendem II 105, — Erhaltung der Sache I 440, Sicherheit II 354, — der Vertrags-' — Form des Vertrags 1437, — Fällig­ strafe I 262, — der Vergütung beim. keit des Mietzinses I 451, — Recht

Werklieferungsvertrage 1530 f., — beim Werkvertrag I 516. Mißbrauch der Amtsgewalt I 675, — des Entscheidungsrechtes des Mannes II39, — des Namens I 42 ff., — des Rechtes aus Herstellung der ehelichen Lebens­ gemeinschaft II 36, —- der Sorge für die Person des Kindes II 271. Mißgeburt I 17. Mißhandlung des Ehegatten II 37, 39, — Scheidungsgrund I1192, — des Kindes II 271. Mitbesitz I 691, — Besitzschutz I 696, Begründung eines Pfandrechts an be­ weglichen Sachen durch Einräumung des M. I 935. Mitbieten desEigentümers,Gläubigers und Schuldners beim Pfandverkaufe I 956. Mitbiirge I 617 f. Miteigentum I 791 ff., — nach Bruch­ teilen 1792 ff., — Belastung des Bruch­ teils mit einer Hypothek I 3, 861, — mit einem Nießbrauch 1 823, — mit einem Pfandrecht I 965, — mit einer Reallast I 843, — mit einem Vorkaufs­ recht I 838, — M. infolge Verbindung, Vermischung, Verarbeitung,, I 762. Miterben, keine Auflassung bei Übertragung des Anteils I 743, — Auseinander­ setzung II 650 ff., — Ausgleichungs­ pflicht II 657 ff., — Erbschaftsanspruch II 679, — Erbschein II 688, 691, 694, — Forderungen des einzelnen M. zum oder gegen den Nachlaß II 647, 649, — Früchte des Nachlasses II 649, — Gebrauch der Erbschaftsgegenstände II 649, — Gesamthandsverhältnis II 644, 646, — Haftung gegenüber den Nach' laßgläubigern II 673, — Jnventarerrichtung II 584, — Lastentragung II 649, — Mitbesitz II 645, — Stiftung als M. I 81, — Teilungsanordnungen II 655, - Veräußerung des Erbteils ist Erbschaftskauf II701, — Verfügungen über Nachlaßgegenstände II 648, — Verwaltung des Nachlasses II 647, — Vorkaufsrecht II 644 f., — Wegfall eines Miterben II 425. Mitgift, s. Ausstattung, Aussteuer. Mitglied eines Familienrats I 23, 25, II 372 ff., — eines Vereines I 69 ff., — eines nicht rechtsfähigen Vereins I 79. Mitgliederversammlung eines Vereins I 64 ff. Mitgliederverzeichnis I 58. Mitgliederzahl, erforderliche M. eines Vereins I 52, 72. Mittäter einer unerlaubten Handlung, Haftung I 677.

. Mitte eines Monats I 163. Mitteilung der Abtretung einer Forderung I 311, — der Bevollmächtigung I 173, — der Eintragung in das Grundbuch an den Antragsteller I 704, — der Genehmigung der Schuldübernahme I 314, 316, — der Pfandversteigerung I 949 f., 957, — des Testaments an die bei Eröffnung nicht Anwesenden II 452, — s. auch Anzeige, Benachrich­ tigung. Mittelbarer Besitz I 691, — Besitzesschutz I 696, — als Ersatz für Übergabe I 751, 935, — Haftung auf Herausgabe I 780, — Recht der Aufsuchung und Weg­ schaffung I 699, - Verlust I 694, Vermutung auf Grund m. B. I 790, — Pfandrecht an beweglichen Sachen 1935. Mittelbarer Vertreter I 165. Mittlere Art und Güte, Leistung von solchen Sachen I 226. Mitverschluß, Begründung des Pfand­ rechts an beweglichen Sachen I 935. Mitvormünder II 337, 341, — neben dem Berufenen II 332, - Tod d. M. II 379. Mobiliarkredit I 846 Monat, Anfang I 163, — Berechnung von Monatsfristen 1162, — Ende 1163, - halber M. 163, — Mitte I 163. Mühle, Zubehörstücke I 97. Mündel, Todeserklärung 123, 25, — Ver­ tretung mehrerer durch denselben Vor­ mund 1178, — s. auch Bevormundete, Vormundschaft. Mündelstchere Anlegung von zum einge­ brachten Gut gehörendem Geld II 71, — des Kindesvermögens II 257, — des Mündelvermögens II 345 f., — des an Gläubiger und Nießbraucher geleisteten Kapitals I 827, — durch den Vorerben II 629. Mündelsicherheit II 345 f., — landesgesetzliche Vorschriften II 328. Mündliche Nebenabreden bei Grundstücks­ veräußerungsverträgen I 221, — bei Mietverträgen I 438. Münzsorte, Zahlung in bestimmter M. I 229. Muster, Kauf nach M. I 366. Mutter, Benennung eines Vormundes II 330, — Bestellung zur Vormünderin II 383, - Befreiungen II 385, — Ein­ willigung zur Eheschließung II 7, — Einwilligung zur Bolljährigkeitserklärnng I 30, — elterliche Gewalt II 279 ff., — Stellung gegenüber einem Vormund oder Pfleger II 281, — s. auch Unterhaltsanspruch und Unter­ haltspflicht.

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Alphabetisches Sachregister.

NNachbarrecht I 732 ff., — landesrechtliche Vorschriften 1742, — Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche I 195. Nachbürgschast I 618. Nacherbe II 538 ff., — Anfall an den N. II 543, — Anspruch auf Hinter­ legung II 628, — Ausschlagungsfrist II 549, — Einsetzung II 538, — für kin­ derlose Abkömmlinge II 540, — Ein­ willigung zu Verwaltungshandlungen des Borerben II 632, — Erbschafts­ anspruch II 679 f., - Erbschein II 688, 691, 694, - Haftung für Nach­ laßverbindlichkeiten II572, — Inventarerrichtung durch den Borerben II 585, — Mehrheit von N. II 643, — Pfleg­ schaft II 391, — Beschränkung des Pflichtteils durch Einsetzung eines N. II 751, — Rechtliche Stellung des Nach­ erben II 622. Nacherbschast II 622 ff., - Einfluß auf Miet- und Pachtverhältnisse II 636, — Erstreckung auf anwachsende Erbteile II 672, — Schutz des Schuldners II 623, — Stiftung als N. I 81, — Umfang II 622, - Vererbung II 568, - N. auf den Überrest II 638. Nachfolgende Ehe, Legitimation durch n. E. II 302 ff., — Aufhebung der Vor­ mundschaft II 378, — Ausgleichungs­ pflicht II 658, 661, — Einwilligung zur Ehe des Kindes II 8, — Erbfolge II 409, 411, — Name I 43, - Unter­ haltspflicht II 226, — Verwandtschaft II 215. Nachfrist, s. Fristsetzung. Nachgiebiges Recht I 2 ff. Nachlaß, Anspruch auf N. am Miet- oderPachtzins I 444 f , — Berechnung be­ hufs Feststellung des Pflichtteils II 423, 762 ff., — Umfang bei allgemeiner Güter­ gemeinschaft II 145, 149, — Verträge über den N. eines noch lebenden Dritten I 219. Nachlaßforderunßen, Verjährung I 207. Nachlaßfürsorge, s. gerichtliche N. Nachlaßgericht II 404 f, — Erklärung der Anfechtung der Ehe gegenüber dem N. II30, — Testamentseröffnung II451. Nachlaßgläubiger, Anspruch auf Rüülaßauseinandersetzung II 652, — Antrag auf Jnventarfristsetzung II 577, — auf Nachlaßkonkurs II 611, — s. auch Nachlaßverbindlichkeiten. Nachlaßinventar, Einsicht II585, — Form II 582, — Inhalt II 581, — Errichtung durch eine Ehefrau II 90, 124, — durch

den Testamentsvollstrecker II 495, — Wirkung II 584. Nachlaßkonkurs II 596 ff., 609 ff., - An­ tragsrecht II 609, — Beendigung II 613, — Beschränkung der Erbenhaftung II 597, — Jnventarfrist II 578 ff., — Haftung nach Beendigung II 613 f., — Konkursmasse II 613, — geringfügige II 615 ff., — Kosten II 615, - Offen­ barungseid II600, — Rechnungslegung II 600, — Rechtshandlungen vor Er­ öffnung II 612, — Rechtsstreitigkeiten II 612, — Trennung des Nachlasses vom nicht ererbten Vermögen II 596, — Überschuldung II 609, — Unwirk­ samkeit einseitiger Aufrechnung II 598, — Verantwortlichkeit des Erben für Besorgung erbschaftlicher Geschäfte II 599, — bereits erfüllte Verbindlich­ keiten II 600, — Verwaltungs- und Verfügungsrecht II 611 f., — Wieder­ aufleben der durch Erbgang erloschenen Rechtsverhältnisse II598, — Wirkungen II 611 ff., — Zwangsvergleich II 613 f. Nachlaßkonkursverwalter II 613. Nachlaßpfleger, Antrag auf Nachlaßkonkurs II 611. Nachlaßpflegschaft II 558 f. Nachlaßverbindlichkeiten, Begriff II 570, — Aufgebot II 589 ff., 592 ff., — Auf­ schub der Befriedigung II619 ff., — ver­ spätete Geltendmachung II 594 ff., — Geltendmachung gegen den Fiskus II 425, — Haftung des Erben II 569, — des Erbschastskäufers II 707, — von Miterben II 673, — Haftung des Vor­ erben II 642, — Pflichtteilsanspruch als N. II 765. Nachlaßverwalter I 164, II 603, 606 ff., — Antrag auf Nachlaßkonkurs II 610. Nachlaßverwaltung II 596 ff., - Anord­ nung II 601, — Antragsrecht II 601, — Beendigung II 608, - Beschränkung der Erbenhaftung II 597, — Einfluß auf Jnventarfrist II 578 f., — Ein­ tragung in das Grundbuch II 603, — Genehmigung des Nachlaßgerichts II 606, — Haftung des Erben nach Be­ endigung II 608, — Offenbarungseid II 600, — Rechnungslegung II 600, — Rechtsstreitigkeiten II 605, — durch den Testamentsvollstrecker II 485, — Tren­ nung des Nachlasses vom nicht ererb­ ten Vermögen II 596, — Übergang des Verwaltungs- und Verfügungs­ rechts auf den Verwalter II 604, — Unwirksamkeit einseitiger Aufrechnung II 598, — Verantwortlichkeit für Be­ sorgung erbschaftlicher Geschäfte II 599,

— bereits erfüllte Verbindlichkeiten II 600; — Wiederaufleben der infolge Erbgangs erloschenen Rechtsverhältnisse II 598, — Zwangsvollstreckung II 605. Nachlaßverzeichllis, s. Nachlaßinventar. Nachnahmesendungen I 399. Nachstehender Pfandgläubiger, Anspruch aus Herausgabe des Pfandes I 954. Nachstellung nach dem Leben, Grund zur Entziehung des Pflichtteils II 780, — Scheidungsgrund II 189. Nachträgliche Einschaltungen I 110 f., — Erwerb durch den unberechtigt Ver­ fügenden 1183, — Kenntnis 1723, 753 f., 937, — Unmöglichkeit der Leistung 1244, 248, — Beschränkung in der Berfügungsbefügnis I 709. Nachvermächtnis II 718. Nachweis der Zusammensetzung des Vor­ standes eines Vereins I 61. Name des angenommenen Kindes II 317, 321, — ehelicher Kinder II 237, — der Frau II 39, — der geschiedenen Frau II 205, — bei nichtiger Ehe II 23, 31, 34, — des unehelichen Kindes II 290, — des Vereins I 41, 59, Familienname 143, — Vorname I 42, — Unterzeichnung mit fremdem Namen I 108. Namensrecht I 41 ff., — ausländisches Recht I 12, — Verletzung als uner­ laubte Handlung I 658. Nassauisches Fürstenhaus, Autonomie I 9. Neoenabreden, Formmangel I 106. Nebenbestimmungen bei Rechtsgeschäften I 157. Nebenleistungen des Dienstherrn I 502, — des Dienstpflichtigen I 500, — bei der Grundschuld I 924, — bei einer Hypothek I 851, - Rückstände bei Bereinigung von,Hypothek und Eigen­ tum I 909, — Übertragung von N. einer Hypothek I 874, — Verzicht auf die Hypothek für N. I 900, — bei der Höchstbetragshypothek I 919, — Haf­ tung des Übernehmers I 317, — Kauf­ preisminderung I 386, — Verjährung I 197, — beim Vorkaufsrechte I 415. Nebenrechte, Übergang mit der Abtretung I 304 f. Nebensache, Begriff 192, - Mängel 1379, — bei Verbindung I 762. Nebensächliche Punkte, Mangel der Eini­ gung I 154. Nebenverpflichtungen, Haftung des Bürgen I 611, — beim Werkvertrag I 515, 522. Neffen, Erbrecht II 415. NegativerSchuldanerkenntnisvertragI344ff. Negatives Bertragsinterefle I 105.

Neidbau I 731. Neuanschaffung von Haushaltsgegenstän­ den II 66. Nicht abtretbare Forderungen I 302 f. Nichtberechtigte, Verfügungen I 183. Nichtbestehen der Hypothekforderung I 855, 898. Nichte, Erbrecht II 415. Nichteigentümer, Bestellung eines Nieß­ brauchs I 810, — eines Pfandrechts I 941, — Veräußerung I 752 ff. Nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte I 104. Nichterkennbarkeit der Vertretung I 165. Nichtigkeit der Ehe II2Off., - Bestäti­ gung II 21, 24, — Einfluß auf die Verwandtschaft II 215, — Schwäger­ schaft II 217, — Erbfolge der Kinder II 409, 411, - Erbrecht II 419, Erbverträge II504, — Geltendmachung der Nichtigkeit II 23, — Guter Glaube des Ehegatten II 33, — Gutgläubige Dritte II 32, - Gründe II 20 ff., Heilung II 21, — Stellung der Kinder II 286 ff., — sonstige Wirkungen II 30 ff., — einer im zweiseitigen Erb­ vertrag getroffenen Verfügung II 521, — gemeinschaftlicher Testamente II470, — der Rechtsgeschäfte I 143 ff., — Bestätigung 1143, — wegen Form­ mangel 1106 f., — von Scheingeschäften I 122, — teilweise 1145, — von Ver­ trägen, Folgen I 144, — von Ver­ trägen zu Gunsten Dritter I 298, — der Vollmacht I 171, — der Willens­ erklärungen Geschäftsunfähiger I 112, — als Wirkung der Anfechtung I 128, 132, 145 ff. Nichtigkeitsklage II 23. Nicht pfändbare Forderungen 1302 f., II108. Nicht rechtsfähige Vereine I 77 ff., — Erbeinsetzung II 402. Nichtschuld, Leistung I 648. Nicht übertragbare Gegenstände bei all­ gemeiner Gütergemeinschaft II 114, — bei Errungenschaftsgemeinschaft II170. Nichtübertragbarkeit des Anspruchs des Mannes auf Unterhaltsbeiträge II108, — des Rechtes auf Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes II 68, — der Vorstandsgeschäfte I 63. Nicht verbrauchbare Sachen I 91. Nicht vertretbare Sachen I 91. Nichtzahlung des Miet- oder Pachtzinses als Kündigungsgrund I 472. Nickelmünzen, Zahlung in N. I 229. Niederlaffung I 37, — gewerbliche, als Erfüllungsort I 283. Niederlegung der Vorstandschaft I 61.

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Alphabetisches Sachregister.

Nießbrauch I 807 ff., - Begriff I 807, — gesetzlicher I 811, — Nichtübertrag­ barkeit I 3, — an dem Anteil eines Miteigentümers I 823, — an einer Forderung I 826, — an verzinslichen Forderungen I 827, — an Jnhaberund mit Blankoindossament versehenen Orderpapieren I 828, — an Rechten I 823, — Änderung des Inhalts des Rechtes I 825, — Anwendbarkeit der Vorschriften über den Sachnießbrauch I 824, — Aufhebung des Rechtes I 825, — Bestellung I 824, — Vereini­ gung von Nießbrauch und Recht I 824, — an Rechten auf Leistung I 824, — auf wiederkehrende Leistungen I 826, — an Sachen I 807 ff., — Aus­ besserungen 1815, — Beeinträchtigungen I 821, — Beendigung I 821 ff., — Ein­ fluß der Beendigung auf Miete und Pacht I 818, — Besitzrecht I 811, — Besitzesschutz I 820, — Bestandsauf­ nahme I 813, — Entstehung I 809, — Erhaltungspflicht I 814, — Er­ neuerungen I 815, — Feststellung des Zustandes der Sache I 813, — Frucht­ ziehungsrecht I 812, — Gebrauchsrecht I 812, — Gefährdung der Rechte des Eigentümers I 817, — Gegenstand I 808, — Jnventarstücke I 814, — Kollision mit anderen Rechten I 808, — Landgut I 817, — Lastentragung I 816, - Rechte Dritter I 810, — Rückgabe nach Beendigung des N. I 817, — Sicherheitsleistung bei Gefähr­ dung der Rechte des Eigentümers I 817,Tod des Nießbrauchers I 821, — Übergangsvorschriften I 836, — Übertragung an einen Verwalter 1817, — Untergang der Sache I 821, — Unvererblichkeit und Unveräußerlichkeit I 808, — Veränderungen und Ver­ schlechterungen I 817, — Verjährung der Ersatzansprüche 1820, — Vermutung zu Gunsten des N. in Ansehung des Eigentümers I 820, — Versicherungs­ pflicht I 816, - Zubehör I 809, 821, — an verbrauchbaren Sachen I 822, — an einem Vermögen I 829. Nießbraucher, Eigentumserwerb I 766. Notar, Beschwerderecht II 58, — Testa­ mentserrichtung II 434, — Verjährung der Gebühren I 200. Notariatsgebühren, Verjährung I 200. Notarielle Beurkundung I 110, — statt Schriftform 1109, — des Ehevertrags II 54, — des Erbvertrags II 502, — des Testaments II 434, — von Grund­ stücksüberlassungsverträgen I 220.

Notdürftiger Unterhalt II 209, 223. Notlage, Ausbeutung I 141 ff. Notstand, Gefahr des N. als Entmündi­ gungsgrund I 33. Notstandrecht I 190 f., 731. Notweg I 740. Notwehr I 189 f. Notwehrexzeß schließt unerlaubte Hand­ lung nicht aus I 659 f. Notwendige Verwendungen I 783. Nutznießung des Mannes am eingebrachten Gut II 74, — des Vaters am Ver­ mögen der Kindes II 263 ff., — s. auch Nießbrauch. Nutztiere, Gewährleistung I 391. Nutzungen I 101, — Verteilung I 101, — während des Annahmeverzugs I 274, — Bezugsrecht des Käufers I 372, — Verpflichtung zur Herausgabe nach Eintritt der Rechtshängigkeit I 354, — Haftung des Herausgabepflichtigen I 779, — Herausgabe bei Wandelung des Kaufs I 383, — Übergang zugleich mit dem Hauptanspruch I 305, — bei ungerechtfertigter Bereicherung I 655, — des Vermögens eines unehelichen Kindes II 291, — des verpfändeten Rechtes 1973, - der Vorerbschaft II622. Nutzungsberechtigter, Eigentumserwerb I 766 f. Nuhungspfand I 944. NutzungsverbLnde, landesgesetzliche Vor­ schriften I 49.

H. Oberfläche, Bearbeitung der O. I 763, — Raum über der O. eines Grund­ stücks I 734. Objektive Unmöglichkeit der Leistung 1244 f. Obligatorische Rechtsgeschäfte I 104. Obligatorische Verträge I 106. Obstbäume I 737. Öfen als Zubehör I 98. Offenbare Unmöglichkeit der Erzeugung durch den Ehemann II 219, — durch den Vater des unehelichen Kindes II294. Offenbarungseid I 361, — des Ausglei­ chungspflichtigen II 665, — des Erben II 583, — des Erbschaftsbesitzers II 687, — bei Herausgabe eines Inbe­ griffs von Gegenständen I 361, — bei Nachlaßkonkurs u. -Verwaltung II 600, — des Vorerben II 630. Offene Handelsgesellschaft, Beteiligung „ einer Ehefrau II 61. Öffentliche Beglaubigung I 110 f., — der Hypothekabtretungserklärung I 871.

Öffentliche Bekanntmachung der Vollmacht „ I 169. Öffentlicher Glaube des Grundbuchs I 718 ff., — Übergangsvorschriften I 837, — des Güterrechtsregisters II50,54 ff.,— „ kein ö. Gl. des Bereinsregisters I 56. Öffentliches Interesse, Erfüllung von im ö. I. gelegenen Verpflichtungen gegen den Willen des Verpflichteten I 555, — an der Vollziehung einer Auflage .. U 745. Öffentliche Kaffen, Abtretung von Forde­ rungen gegen ö. K. I 304, — Aufrech„ nung I 339. Öffentliche Lasten des eingebrachten Gutes .. U 77. Öffentliches Recht I 7. Öffentliche Sammlungen, Pflegschaft II392. Öffentliche Versteigerung, gutgläubiger Erwerb I 754. Öffentlichkeit des Grundbuchs I 718 ff., — des Güterrechtsregisters II 54 ff., — des Bereinsregisters I 56. Öffentlichrechtliche Stiftungen I 80. Öffentlichrechtliche Verbindlichkeit, Gesamt­ schuld I 285. Offerte, s. Bertragsantrag. Offiziere, Wohnsitz I 39. Offizierskastno, keine juristische Person 148. Örden, Erbfähigkeit II404, - Schenkungen an O. I 34, 423. Orderpapiere, Eigentumsvermutung zu Gunsten der Gläubiger des Mannes II 47, — Erwerb mit Mitteln des eingebrachten Gutes II 66, — des Kindsvermögens II 262, — O. des Mündels, Hinterlegung II 347, — Ge­ nehmigung des Vormundschaftsgerichts II 259, 354, - Hypothek I 915, — Nießbrauch I 828, — Pfandrecht I 981, — Pfandrecht an Schiffen I 969, — Sicherheitsleistung mit O. I 193. Ordnungen der Erbfolge II 407 f. Ordnungsstrafen gegen Bereinsvorstände 158, — zur Erzwingung der Übernahme der Vormundschaft II 335, — gegen den Vormund II 364. Organe eines Vereins I 60 ff. Organisation des Vereins I 59. Ort der Hinterlegung I 330, — der Leistung I 281, — der Rückgabe der Leihe I 491, — der Versteigerung des hinterlegten Gegenstandes I 336, — der Versteigerung des Pfandes I 955, — der Vorlegung von Sachen und Urkunden I 646. Ortsangabe im eigenhändigen Testament II 444.

Ortsüblichkeit der Höhe der Vergütung beim Dienstvertrag I 501, — beim Werkvertrag I 521.

S. Pacht 1 434 ff., - Afterpacht I 485, Anspruch auf Zinsnachlaß I 444 f., — Anzeigepflicht des Pächters I 455, — Ausbesserungen I 455, — Beendigung I 467 ff., — Einfluß der Beendigung der elterlichen Gewalt II 268, - des Meßbrauchs I 818, — der Verwaltung und Nutznießung II 105, — Belastung des Mietobjektes I 483, — Eigentums­ erwerb I 766, — Erhaltung der Sache I 440 f., — Fälligkeit des Pachtzinses I 451, — Form des Vertrags I 437, — eines Grundstücks mit Inventar I 454, — Haftung des Verpächters I 444, — Kündigung I 467 ff., — Lasten­ tragung I 443, — Mängelhaftung I 444 ff., — gesetzliches Pfandrecht des Pächters eines landwirtschaftlichen Grundstückes 1466, — des Verpächters I 460 ff., 939, - Recht auf Gebrauch und Fruchtgenuß I 439, 442, - Rück­ gabepflicht I 456, — Schadensersatz wegen Nichterfüllung I 447 f., — Sicherheitsleistung zwecks Abwendung des Pfandrechts 1466, — anzuwendende Sorgfalt 1452, — Veränderungen und Verschlechterungen I 453, — Veräuße­ rung des Pachtobjektes I 477 ff., — vertragswidriger Gebrauch I 452, — Verwendungen I 443, — Verzug des Vermieters oder Verpächters I 448, — Wegnahme von Einrichtungen I 443, — Zurückbehaltungsrecht I 460. Pachtjahr I 452. Pachtvertrag, Einfluß der Beendigung der elterlichen Nutznießung II 268, — der Nacherbfolge II635, — des Nießbrauchs I 818, — der Verwaltung und Nutz­ nießung II 105, — Genehmigung des Bormundschaftsgerichts II 259, 353, — Unmöglichkeit der Leistung I 450. Pachtzinse, Fälligkeit I 451, — Haftung für die Hypothek I 864, — Verjährung I 200. Parentelensystem II 407. Partikulares Gewohnheitsrecht 11, — f. auch Landesgesetze. Parzellierungsauftrag I 220. Parzellierungsvollmachtsvertrag I 220 Penstonsansprüche, Abtretung I 304, — Aufrechnung I 341. Person, Begriff I 15, — Irrtum über die Person des Ehegatten II 25.

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Alphabetisches Sachregister.

Personalkredit I 846. Personenhaftung I 214. Persönliche Angelegenheiten der Frau II 124.

Persönliche Dienstbarkeiten I 832 ff. Persönliche Dienstleistungen einer Frau, Verpflichtung hierzu II 42.,

Persönliches Eherecht II36, — ÜbergangsVorschriften II 49.

Persönliche Eigenschaften eines Ehegatten, Irrtum II 25.

Persönliche Haftung des Mannes für Ge­ samtgutsverbindlichkeiten II 129.

Persönlicher Verkehr geschiedenerEhegatten mit den ehelichen Kindern II 252.

Persönlichkeitsrechte 16, — ausländisches Recht I 12.

Pfändbarkeit I 303, — der Ausübung des Nießbrauchs I 808, — des Pflichtteils­ anspruchs II 766. Pfandbestellung als Schenkung I 420, — bewirkt Unterbrechung der Verjährung I 208.

Pfandforderung I 945. ; Psandgeld 1 188. Pfandleihanstalten, Lösungsanspruch 1782, 934.

Pfandrecht

an dem Anteil eines Miteigentümers I 965, — an beweglichen Sachen I 933 ff., — Begriff I 933, - Ablösungsrecht I 952, - Anspruch auf Besitz I 950, — Be­ friedigung des Pfandgläubigers I 952, — Besorgnis des Verderbs der Sache I 948, 949, — Bestellung I 934 ff., — durch den Nichteigentümer I 937, — durch Kaufleute I 938, 942, — an Ban­ kiers I 938, — Börsen- und Marktpreis I 950,955,— Einwendungen gegen die Gel­ tendmachung des Pfandrechts I 946, - Entstehung I 934 ff., - Erlös I 960, — Erlöschen I 962 ff., — Erlöschen infolge Hinterlegung der Hauptleistung I 332, — gutgläubiger Erwerb I 937, — Erzeugnisse der Pfandsache I 944, — die durch das Pfandrecht gesicherte Forderung I 945, — Gegenstand I 942 ff., — an dem Gegenstand der Sicherheitsleistung 1192, — gesetzliches Pf. I 938 f., — Herausgabeanspruch I 953, — Recht auf Hinterlegung I 948, — Konkurseröffnung I 965, — an mehreren Sachen I 953, — nachträg­ liche Unmöglichkeit der Hauptschuld 1 249, — Nutzungspfand 1944, — Pfand­ verkauf I 952 ff., — Rang der Rechte Dritter I 940, — Recht auf Rückgabe I 948, 951, — Schuldübernahme I 318, — Übergangsvorschrift I 934, — Über­

tragung I 961, — des Unternehmers I 523, — Berfallvertrag I 952, — Ver­ jährung der Ersatzansprüche I 949, — Verletzung der Rechte des Pfandgläu­ bigers I 948, — Pflicht des Verkäufers zur Beseitigung von PfR. I 369, — Verhältnis zur Bürgschaft 1614,619, — Verpfänder gilt als Eigentümer I 961, — Verwahrungspflicht I 951, — Wir­ kungen des Pfandoerkaufs I 958, — Zusammentreffen mit anderen Rechten I 614, — gesetzliches PfR des Gastwirts I 567, — des Pächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks I 466, — des Ünternehmers I 523, — des Vermieters und Verpächters I 4,460 ff., — an Forderungen I 976 ff., — Einziehung der Forderung I 979, — Entstehung I 976, — Haftung der Zinsen I 977, — Kündigung I 978, — Leistung des geschuldeten Gegenstandes I 978, — an Jnhaberpapieren I 982 ff., — an Rechten I 970, — Anwendbarkeit der Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen I 971, — Aufhebung des Rechtes I 974, — Entstehung I 971, — Erlöschen I 975, — Geltendmachung I 974, -Nutzungen I 973, — Rang I 972, — Verhältnis zwischen Pfandgläubiger und Verpflichteten I 973, — an Schiffen I 967 ff., — Befriedigung des Pfandgläubigers I 969, — Be­ stellung I 967, — Höchstbetragspfand­ recht I 969, - Rang I 968, - Schiffs­ register I 967, — Anspruch auf Be­ richtigung I 968, — für Schuldver­ schreibungen auf den Inhaber und Orderpapiere I 969, — Umfang I 968, — an einer Schiffspart I 970, — an Wechseln und anderen Orderpapieren I 981. Pfändung des Anteils an einer Gesell­ schaft I 574, — des Anteils an einer Gemeinschaft nach Bruchteilen I 598, — der Ansprüche aus dem Gesellschafts­ verhältnisse I 584, — von Forderungen I 976, — einer durch Pfandrecht ge­ sicherten Forderung I 962, — von Rechten I 971, — von nicht dem Schuldner gehörenden Sachen I 652, — Selbsthilfepfändung I 188. Pfändungspfandrecht I 939 f. Pferde, Gewährleistung I 391. Pflanzen, wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks I 94, — Eigentumser­ werbsgrund I 761 f. Pfleger, Hypothek an seinen Grundstücken I 853, — Meinungsverschiedenheiten

zwischen Weger und Vater II 246, — —"Todeserklärung I 23, 25. Pflegschaft II 387 ff., - sür die Anfech­ tungsklage des Vaters gegen sein Kind II 221, — Beschränkung des Vor­ mundes durch eine Pfl. II 339, — für Abwesende I 26, II 390, — für unter elterlicher Gewalt Stehende II 387, — für Gebrechliche II 388, — bei Kon­ kurseröffnung über das Vermögen des Vaters II 263, — für eine Leibesfrucht II 391, — über einen Ehemann II 64, 103, - Nachlaßpflegschaft II 558 ff., sür durch öffentliche Sammlungen auf­ gebrachtes Vermögen II 392, — sür unbekannte Beteiligte II 391, — für Verschollene I 26, II 390. Pflichtteil II 746 ff., — Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil II 754 ff., 760, — Anspruch auf Er­ gänzung II750,772 ff., — bei Bedenkung mit einem Vermächtnisse II 752, Berechnung II 753, — beim Vorhan­ densein mehrerer ausgleichungspflich­ tiger Abkömmlinge II 757, — Be­ schränkungen und Beschwerungen II 750, — Beschränkung m wohlmeinen­ der Absicht II 782, — Entziehung II 780 ff., — bei Erbeinsetzung II 750, — Genehmigung des Bormundschafts­ gerichts zur Verfügung über den Pfl. II 258, — Größe II 749, — Über­ gehung nicht bekannter Pflichtteilsberechtigter II 464, — Verteilung der Pflichtteilslast auf Erben und Ver­ mächtnisnehmer II 766, — Verträge über den Pfl- aus dem Nachlaß eines noch lebenden Dritten I 219, — Ver­ zicht durch eine Ehefrau II 90, 124, — durch den Vormund II 353, — Zuwendung keine Erbeinsetzung II 749. Pflichtteilsanspruch II 765 ff., — des an­ genommenen Kindes II 318, — Anspruchsgegner II 766, - Aufgebots­ verfahren II 594, — außerordentlicher Pfl. II 772 ff., - des für ehelich Er­ klärten II 310, — Entstehung II 765, — ein Forderungsrecht II 765, — eine Nachlaßverbindlichkeit II765, — Pfänd­ barkeit II 766, — Recht des pflichtteilsberechtigten Erben, die Befriedigung anderer Pflrchtteilsberechtigter zu ver­ weigern II 768, — Übertragbarkeit II 766, — unehelicher Kinder II 290, 294, — Verjährung II 771, — verspätete Geltendmachung II 595, — Einfluß von Zuwendungen nach dem Tode des überlebenden Ehegatten II 471.

Pflichtteilsberechtigte II 747, — Anspruch auf Auskunfterteilung II 765, — Rück­ tritt vom Erbvertrag wegen Verfeh­ lungen Pfl. II 518, — Erbverzicht II 527, - Übergehung II 464, — Unwürdiakeit II 783. Pflichtwiorigkeiten eines Beamten I 675, 679, — des Vormundes II 360. Planke auf der Grenze I 733. Politische Vereine I 51. Polizeibehörde, Ablieferung des Fundes I 772. Positives Bertragsintereffe I 105. Post, Übersendung durch die P. an die Hinterlegungsstelle I 334. Postanweisung I 628. Postskriptum, Form I 110 f. Pränumerationskauf I 366. Preisausschreiben I 542 f. Preiskurant I 149. Privates Recht I 7. Privatpfändung I 934. Privatrechtliche Lasten des eingebrachten Gutes II 77. Privatrechtliche Stiftungen I 80. Probekauf, s. Kauf auf Probe, Kauf nach Probe. Profeßleistung I 17. Prokuraerteilung, Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht II 259, 354. Protokoll überTestamentserrichtung II438. Prozesse, s. Rechtsstreitigkeiten. Prozeßfähigkeit einer Ehefrau II 90. Prozeßkosten, Haftung bei allgemeiner Gütergemeinschaft II 128, 131, — bei Verwaltung und Nutznießung II 93, 94, — für Pr. des Kindes II 265, — Haf­ tung des Hypothekobjektes I 868, — des Pfandes I 945, — s. Kosten. Prozeßvergleiche I 3, — Einfluß auf die Form des Rechtsgeschäftes I 107, — Genehmigung des Gegenvormundes II 349, 354 Prozeßverjährung I 208. Prozeßvollmacht, Anfechtung I 147, — Aufrechnung I 343. Prozeßzinsen I 353. Pseudonym I 42, — Schutz I 46, — als Unterschrift I 109, — einer Ehefrau II 40. Putativehe II33, — Kinder aus P. II286 ff.

HQualifizierte Legitimationspapiere 1641 f. Quittung, Ermächtigung des Überbringers zur Empfangnahme der Leistung I 322, — Verpflichtung zur Quittungsleistung bei Erfüllung I 327.

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Alphabetisches Sachregister.

Ji. Rain als Grenze I 733. Rang der Rechte an Grundstücken I 709 ff., — ersessener Rechte I 728, — der Hy­ potheken I 852, — von Teilhypotheken 1876, — der Notwegrente 1741, — der Pfandrechte I 940, — der Pf. an Rechten I 972, — der Pfandrechte an Schiffen * I 968, — der Überbaurente I 739, — des Bermieterpfandrechts gegenüber anderen Pfandrechten I 463, — R. nach Umwandelung der Vormerkung in Definitiveintrag I 717, — der Ver­ mächtnisse und Auflagen II 619. Rangänderuna I 711, — bei allgemeiner Gütergememschaft II 120. Rangeinräumung I 711. Raugriicktritt 1711, — als Schenkung 1419. Rangvorbehalt I 712 ff. Rat, Haftung hiefür I 546. Rauch, Einwirkung auf fremde Grund­ stücke I 734 ff. Rausch I 31. Realgemeinden, landesgesetzliche Vor­ schriften I 49. Realgewerbeberechtigungen I 689. Realkredit, Begriff I 845. Reallasten I 842 ff, — Begriff I 842, — Ablösung I 689, — Ausschließung des unbekannten Berechtigten im Wege des Aufgebotsverfahrens I 845, — Belas­ tung des Bruchteils eines Grundstückes I 843, — Grundsätze für die einzelnen Leistungen 1844, — Teilung des Grund­ stückes des Berechtigten I 844, — Über­ tragbarkeit I 845, — Umwandlung I 689, — Verpflichtung des Verkäufers zur Beseitigung I 369. Rechenschaftspflicht I 360 f, — des Be­ auftragten I 548, — des Erben II 617, — des Geschäftsführers ohne Auftrag I 556, — des aeschäftsführenden Ge­ sellschafters I 580, — des Mannes beim ordentlichen gesetzlichen Güterstande II 104, — des Pfandgläubigers I 944, — des Vaters II 273, 277, 279, - des Bereinsvorstandes I 64, — des Vor­ mundes II 366, 380, — bei befreiter Vormundschaft II 371. Rechnung, einseitige Bestimmung des Er­ füllungsortes I 281, — Zusendung ist keine Mahnung I 267. Recht, Begriff II, — privates u. öffent­ liches I 7, — zwingendes u. nachgie­ biges I 2 ff. Rechte, absolute und relative 15, — ding­ liche 16, — persönliche I 6. Rechte Dritter an der Fundsache I 773,

— an einer Sache, Einfluß der Er­ sitzung 1760, — Erlöschen infolge gut­ gläubigen Erwerbs I 754, — infolge von Verbindung, Vermischung, Ver­ mengung I 762, 764, — Rang gegen­ über dem Pfandrecht I 463, 940. Rechte an Grundstücken I 699, — Ände­ rung I 709, — Aufhebung I 707, — Begründung I 704, — als Grundstücks­ bestandteile I 96, — Bindung der Be­ teiligten I 706, — Eintragung in das Grundbuch 1702,705, — Ersitzung 1727, — bei Fahrnisgemeinschaft II184, — Löschung I 707, — Beschränkung der Verfügungsbefugnis vor Eintragung des Rechts I 709, — Rang I 709 ff., — Übertragung I 704, — Unverjähr­ barkeit 1195, — Verfügungen I 704 ff., — des Ehemannes bei allgemeiner Gütergemeinschaft II 117 ff., — des Vaters II 257 f., — Verfügungen des Vormundes II 351. Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder II 237 ff., — der Kinder aus nichtigen Ehen II 286 ff. Rechtmäßigkeit des Pfandverkaufs I 958. Rechtsanwaltsgebühren, Verjährung 1200. Rechtsfähigkeit I 15, 47, — Ausländer I 13, — der Stiftung I 83, — der Vereine I 50 ff., — ausländischer Ver­ eine I 13. Rechtsgeschäfte, Begriff I 102, — Arten I 103, — Auslegung 1156, — Erfor­ dernisse I 103, — einseitige I 103, — empsangsbedürftige 1104, — unter Lebenden 1 105, — von Todeswegen 1105, — Konversion 1144, — Neben­ bestimmungen 1157, — nichtige 1137, — unmögliche 1137, — verbotene 1137, — verdeckte 1123, — Verträge 1105, — R. gegenüber dem die fortgesetzte Gü­ tergemeinschaft ablehnenden Ehegatten II 147, — des Erben vor der Aus­ schlagung II 555, — gegenüber dem Erben vor der Ausschlagung II 556, — der Frau gegenüber dem Mann II 90, — der Frau bei allgemeiner Gütergemeinschaft II 123, — beim ge­ setzlichen Güterstand II 81 ff;, — mit und gegenüber Geschäftsbeschränkten I 113 ff., — des Mannes bei Verwal­ tung des eingebrachten Gutes II 69, — zwischen Mündel bezw. dessen An­ gehörigen und Vormund II 339, — zwischen Schuldner und Gläubiger, Einfluß auf Bürgschaft I 611, — zwi­ schen dem Schuldner und bisherigen Gläubiger I 307 ff., — zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern I 65,

— des Vertreters mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten I 178 f. Rechtsgeschästl.Beräußerukgsverbote 1139s. Rechtshandlungen, Begriff I 103. Rechtshüngigkeit I 353, — Einfluß aus den Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung I 655, — Einfluß auf den Herausgabeanspruch I 779 f., — aus das Schuldverhältnis I 353, — R be­ wirkt Übertragbarkeit des Ersatzan­ spruches wegen Verlöbnisbruchs II 6, — des Unterhaltsanspruchs II 209. Rechtsirrtum I 125. Rechtskräftig festgestellte Ansprüche, Ver­ jährung I 201. Rechtskräftige Feststellung der Unehelich­ keit eines Kindes II 222. Rechtskräftiges Urteil bei Gosamtschulden 1288, — Unmöglichkeit der Leistung 1251. Rechtsmittel, Unterlassung der Einlegung I 676 f. Rechtsnachfolge I 284, — Anrechnung der Ersitzungszeit des Rechtsvorgängers I 759, — Einfluß auf die Verjährung 1201. Rechtsordnung, Begriff I 1. Rechtsstreite über eingebrachtes Gut II72, — bei allgemeiner Gütergemeinschaft II117, — der Frau II 90,125, — des Mündels II340,348, — bei Nachlaßver­ waltung II 605, — für und gegen einen Nachlaß während der Testaments­ vollstreckung II 491, — zwischen dem Schuldner u. bisherigen Gläubiger 1308. Rechtssubjekt I 15. Rechtsverfolgung, Ausschluß oder Erschwe­ rung der R. gegen den Hauptschuldner bei der Bürgschaft I 615, — gegen einen Unterhaltspflichtigen II 231, — Kosten s. Prozeßkosten. Rechtsverletzung als unerlaubte Handlung I 658. Rechtsweg, s. Antrag auf Vorentscheidung. Rechtzeitigkeit der Anfechtung I 128, — der Annahme eines Vertragsantrags I 150, 151. Redlicher Besitzer, Haftung I 781. Regalien I 689. Regimenter, keine juristischen Personen 148. Regreßanspruch des Bürgen I 615. Rehwild, Wildschaden I 672. Reich, Aufrechnung gegen Forderungen des R. I 339, — Buchforderungen gegen das R. II 81, 273, 348, 351, 629, — Mündelsicherheit der Forderungen des R. II 345, — Schuldverschreibungen d. R. auf den Inhaber I 635. Reichsadel, Autonomie I 9. Reichsangehörige 136, — Todeserklärung I 19.

Reichsanzeiger, Bekanntmachungen I 755r 938. Reichsbank, Anlegung von Mündelgeld II 346, — Hinterlegungstelle II 80, 346. Reichsbeamte, Eheschließung II 11. Reichsfiskus, Erbrecht II 424, — Haftung für die Handlung seiner Beamten 1676. Reichsgesetze, Verhältnis zum BGB. I 7. Reichskanzler, Zuständigkeit zur Befreiung von Ehehinderniffen II 7, 9, 16, — zur Bestimmung des zuständigen Standes­ beamten II 18, — des für die Be­ stätigung des Annahmevertrags zu­ ständigen Gerichts II 315, — zur Ehe­ lichkeitserklärung II308, — zur Anord­ nung der Retorsion I 14. Reichskonsul, Testament vor dem R. II450. Reichsmünzgesetz I 228. Reichsstände, Autonomie I 9. Reife eines Kindes I 17. Reihenfolge der getilgten Forderungen I 326, — der Unterhaltsberechtigten u. -Verpflichteten II 229 ff., - der zur Vormundschaft Berufenen II 330. Relative Ehescheidungsgründe II 187, 192. Relative Rechte I 5. Religion, Rücksichtnahme auf die R. des Dienstverpflichteten I 505. Religionsdiener als Vormünder II 334, 380. Religionsgesellschaften , Erlangung der Rechtsfähigkeit I 51 f. Religionsunterschiede I 36. Religionswechsel als Ehescheidungsgrund II 195. Religiöse, Erbfähigkeit II 404. Religiöse Kindererziehung I 36, — des Mündels II 342. Religiöse Vereine I 51. Rente wegen Notwegs I 741, — wegen Überbaues I 739, — Verjährung I 200. Rentengüter I 689. Reutenscheine 1.640, — Übergangsvor­ schriften I 643. Rentenschuld I 928 ff., — Nießbrauch I 828, — Pfandrecht an Rentenschulden I 976, — Sicherheitsleistung mit R. 1194, — gelten nicht als unbeweglichesVermögen II 258. Retorsion I 14. Reugeld I 263, — Rücktritt vom Ver­ trag I 351. Revenüenhypothek I 846. Richter, Haftung I 676, — Testaments­ errichtung II 434. Rindvieh, Gewährleistung I 392. Ritterschaftliche Kreditanstalten I 49. Rotwild, Wildschaden I 672. Rückbürgschaft I 618.

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Alphabetisches Sachregister.

Rücksorderungsrecht des Schenkers, bei Nichtvollziehung der Auflage I 433. Rückgabe der Draufgabe I 263, — der geliehenen Sache I 491, — der hinter­ legten Sache I 331 f., — der Mietsache 1456, — der Nießbrauchssache 1817, — der Pfandsache I 951, 964, — der durch unerlaubte Handlung erlangten Sache 1685, — der Berlobungsgeschenke II 3. Rückgriff, s. Regreß. Rückkehr des Verschollenen I 24. Rücklaßoffenbarungseid II 583. Rücknahme bei Hinterlegung I 331, — des Testaments II 460, — gemein­ schaftlicher Testamente II 476. Rückstände von Zinsen 1 197, 235, — von Hypothekzinsen I 909, — von Miet­ zinsen I 472, — Verjährung I 200. Rücktritt vom Auftrage I 550, — des Bestellers I 520, — vom Erbvertrag II 518, 521, — bei Fixgeschäften 1346, — bei gegenseitigen Verträgen I 256, — gegen Reugeld I 351, — bei Un­ möglichkeit der Leistung I 255, — Un­ wirksamkeit wegen Aufrechnung I 350, — vom Verlöbnisse II3, — vom Vertrag I 346 ff., — von Verträgen zu Gunsten Dritter I 299, — bei Verzug I 276 ff., — Vorbehalt seitens des Borkaufs­ berechtigten I 413, — vom Werkver­ trag I 520. Rückverweisung I 14. Rückwirkende Kraft des BGB. I 10. Rückwirkung bei Bedingungen I 158, — der Genehmigung I 182 f. Ruhegehalt, Abtretung I 304, — Auf­ rechnung I 342. Ruhen der elterlichen Gewalt des Vaters II 276, — der Mutter II 282, - Vor­ mundschaft II 329.

SSachbeschädigung, Haftung I 685, — als Mittel der Selbsthilfe I 187. Sachen I 89, — Arten I 89 ff., — Bestand­ teile I 92 ff., — bewegliche I 91, — Erwerb des Eigentums I 750, — Früchte I1OO, - gestohlene 1754,768,937, — mittlerer Art und Güte I 226, — Nutzungen I 101, — teilbare I 92, — unbewegliche I 91, — unpfändbare I 4, — verbrauchbare I 91, — verlorene I 754, 768, 937, — vertretbare I 91, — Vorlegung I 644, — Zubehör I 96 ff. Sachenrecht I 687 ff., — Arten 1688, — begrenzter Kreis I 688, — Gegenstand I 687, — Unterschied von Schuldver­ hältnissen I 687.

Sachgesamtheiten, Begriff I 90, — Besitz I 690, — Verpfändung I 943. Sachhaftung I 214. Sachinbegriff, s. Sachgesamtheit. Sachverständige, Anhörung vor Eheschei­ dung wegen Geisteskrankheit II 194, — Verjährung der Gebühren I 200. Safevertrag I 216. Saldo, Anerkennung I 625, 627. Sammlungen, Pflegschaft für durch öffent­ liche Sammlungen aufgebrachtes Ver­ mögen II 392. Satzung des Vereins I 52, 53, 59 ff., — eines nicht rechtsfähigen Vereins I 77. Schadensersatz I 235 ff , — Anspruch des Schädigers auf Abtretung der Ansprüche des Beschädigten I 241, — des An­ fechtenden I 128, — bei arglistiger Täuschung u. Drohung I 132, — bei nicht ernstlich gemeinten Rechtsge­ schäften I 124, - Art I 236, - Her­ stellung des früheren Zustandes I 236, — maßgebender Zeitpunkt für die Be­ rechnung I 239, — beim Kaufe I 371, 379 ff., - bei Miete und Pacht I 447, — Nichtmitteilung der Gefahr eines außergewöhnlich hohen Sch. I 241, — wegen Nichterfüllung bei gegenseitigen Verträgen I 276 ff., — wegen ver­ späteter Erfüllung bei Verzug I 276 ff., — bei Notstand 1191, — wegen Rück­ tritts vom Verlöbnisse II 4, — bei Selbsthilfe 1188, — bei Überschreitung der Notwehr I 190, — wegen uner­ laubter Handlungen I 680 ff, 685, — bei Unmöglichkeit der Leistung I 246 ff., 255, — wegen Vereitelung der Be­ dingung I 159, — Vereitelung des Eintritts des früheren Zustandes im Falle eines Endtermins 1161, — Ver­ jährung 1 197, 242, — konkurrierendes Verschulden I 240, 671, 684, — bei Vertretung ohne Vertretungsmacht I 175, 177, — bei Viehkäufen I 393, — beim Werkvertrag I 517, 520. Schafe, Gewährleistung I 392. Schankwirte, Verjährung ihrer Ansprüche I 199. Schatzfund I 776, — in der dem Nieß­ brauch unterliegenden Sache I 813. Schätzungswert, übernähme des Gesamt­ guts der fortgesetzten Gütergemein­ schaft zum Sch. II162, — des Inven­ tars eines verpachteten Grundstücks I 454. Scheidung, s. Ehescheidung. Scheingeschäste I 122, — Übertragung einer Forderung zum Schein I 306, — Einrede gegen den Cessionar I 306.

Scheukung I 419 ff., - Begriff 1 419, Form I 422, — Ablehnung durch eine Frau II 90, - in der Absicht den Ber­ tragserben bezw. Vermächtnisnehmer zu benachteiligen II 508 ff., — Ausglei­ chungspflicht II 663, — Ausstattung II 240 ff., - Sch. einer Erbschaft II 710, — Ergänzung des Pflichtteils wegen Schenkungen des Erblassers II 772 ff., — aus dem Gesamtgute II120, - aus dem Vermögen des Kindes II 256, - des Mündels II 344, — an religiöse Orden 134, — Rückforderungs­ recht I 428 ff., — Sch. des Testaments­ vollstreckers II 485, — von Todeswegen II 523 ff., — Tod des Befchenkers oder Beschenkten II 211, — unter Verlobten II 3, — des Borerben II 626, — Widerrufsrecht I 430, — im Falle der Scheidung II 211, — unter einer Auf­ lage I 431 f. Schenkungsabsickt, Vermutung bei Gewäh­ rung von Unterhalt I 557, — bei Gütertrennung II 109. Schenkungsversprechen I 422, — bei all­ gemeiner Gütergemeinschaft II 120, — Leistungsverweigerungsrecht wegen Eigenbedarfs I 424, — Haftung des Bürgen I 612. Scherz bei Abgabe von Willenserklärungen I 123, — Schadenersatzpflicht I 124, — bei Eheschließung II 25. Schiedsgerichte I 212. Schiedsvertrag, Genehmigung des Bor­ mundschaftsgerichts II 354. Schiffer, Verjährung ihrer Ansprüche 1199. Schiffspart, Pfandrecht I 970. Schisfspfandrecht I 967 ff. Schiffsregister I 967. Schlachttiere, Gewährleistung I 392. SchlasrLume der Dienstpflichtigen I 505. Schlüffelgewalt der Ehefrau II 40, — Wirksamkeit der Beschränkung oder Ausschließung gegen Dritte II 57, — bei nichtiger Ehe II 23. Schlüssige Handlungen I 120. Schmerzensgeld I 681. Schmiede, Zubehörstücke I 97. Schmucksachen der Frau, Eigentumsver­ mutung II 47, — Borbehaltsgut II 61, — des Kindes II 263, — Übernahme gegen Wertersatz II 141. Schongesetze I 770. Schreiben, Eigentumserwerbsgrund 1763. Schreibfehler 1127, — im Testament II439. Schreibweise von Namen, Änderung I 44. Schriftliche Form 1108, — der Anweisung I 627, — der Annahme derselben I 629, — der Bürgschaft I 588,—der Einwilli­

gung bei einseitigen empfangsbedürfti­ gen Rechtsgeschäften 1114, — des Leib­ rentenvertrags I 601, — des Mietund Pachtvertrags 1437, — des Schuldanerkenntnisses I 627, — des Schuld­ versprechens I 625, — der Schuldver­ schreibungen auf den Inhaber I 633. — der Übertragung der Anweisung 1632. Schriftstellername der Frau II 40. Schuld, Anweisung auf Sch. I 629. Schuldanerkenutnis I 626 f., — Form I 627, — bei Abrechnung I 627, — beim Vergleich I 627, - zur Erfüllung von Spiel- und Wettschulden I 605, — Hy­ pothek I 851, — schenkungshalber er­ teilte Sch. I 422. Schuldanerkenntnisvertrag negativer I344ff. Schuldausspruch im Scheidungsurteil II 202 ff. Schulden der Frau bei allgemeiner Güter­ gemeinschaft I1127 ff., — bei Errungenschaftsgemeinfchaft II 174 ff., — bei ge­ setzlichem Güterrecht II 96 ff., — des Mannes bei allgemeiner Güterge­ meinschaft II 127, — bei Errungenschaftsgemeinfchaft I1174 ff., - bei ge­ setzlichem Güterrecht II 95, — der Gesellschaft I 576, — des Kindes II 268 ff , — bei fortgesetzter Güter­ gemeinschaft II 155 f., — nicht rechts­ fähiger Vereine I 77 ff., — f. auch Ver­ bindlichkeiten, Gesamtgutsverbindlichkeiten. Schulderlaß I 344 ff., — bei Gefamt• schulden I 286 Schuldner, Begriff I 284, — Mehrheit von Sch. I 290 ff. Schuldschein,Anspruch des neuen Gläu­ bigers bei Übertragung I 310, — Eigen­ tum I 764, — Rückgabe bei Erfüllung I 328, — Verpfändung I 942. Schuldübernahme I 313 ff., — Einwen­ dungen I 317, — Form I 313, — bei Gesamtschulden I 287, — von Hypo­ theken in Anrechnung auf den Kauf­ preis I 316, — Genehmigung des Bormundschaftsgerichts II 259, 354. Schuldverhältnlffe, Begriff I 213, — aus­ ländisches Recht I 12, — Aufhebung 1320, — Begründung 1217 ff., — Gegen­ stand 1224 ff., — Übergangsvorschriften I 216 — f. auch Verbindlichkeiten. Schuldverschreibungen auf den Inhaber I 632 ff., - Begriff 1 632 ff., - abhandengekommene Sch. I 639, — Aus­ gabe I 634, — als einseitiges Schuld­ versprechen I 217, — Einwendungen des Ausstellers I 637, — Erneuerungsscheine I 640, — Genehmigung des

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Alphabetisches Sachregister.

Vormundschaftsgerichts zur Ausstellung durch den Vater II 259, — durch den Vormund II 354, — Geschäftsunfähig­ keit des Ausstellers I 634, — Gewinn­ anteilscheine I 640, — Grundschuld I 926, — Hypothek I 915, — Kraftlos­ erklärung I 639, — keine Kündigung wegen zu hohen Zinsen I 234, — Le­ gitimation des Gläubigers I 636, — Leistung gegen Aushändigung der Schuldverschreibung I 636, — mündel­ sichere II 345, - Pfandrecht I 976, 982, — Rentenscheine I 640, — Schiffspfand­ recht I 969, — auf Sicht zahlbare I 639, — Sicherungshypothek I 915, — Staatliche Genehmigung 1635, — Übergangsvorjchristen I 643 f., — Umschrei­ bung auf den Namen I 634, — Um­ tausch I 638, — Verjährung I 637, — Borlegungssristen I 638, — Wirkung der Leistung an einen Nichtberechtigten I 636 f., — Zahlungssperre I 638, 640, — Zinsscheine I 640 f. Schuldversprechen I 624 ff., — Hypothek I 851, — in Schenkungsabsicht I 422. Schutz des Besitzes I 696 ff., — des Dienst­ pflichtigen (Leben, Gesundheit rc.) I 505, — des Eigentumes I 778 ff., — des Na­ mens I 44 ff., — des gutgläubigen Schuldners I 307 ff., 574, 875. Schutzgebiete I 10, — Testament II 450. Schutzgenoffen I 10. Schutzgesetze, Verstoß hiegegen 1425, 660 f. Schntztruppen, Wohnsitz I 40. Schutzvorrichtungen, Verpflichtung des Dienstherrn I 505. Schwägerschaft II 216 f., — im Sinne anderer Reichsgesetze II 217, — als Ehehindernis II 14. Schwangerschaft, Aussetzung der Erbteilung II 651, — Unterhaltsanspruch der Mutter des Erben II563, — der Mutter des unehelichen Kindes II 292. Schwarzwild, Wildschaden I 672. Schwebende Geschäfte, zur Zeit des Aus­ scheidens eines Gesellschafters I 593. Schwebezustand bei Bedingungen und Be­ fristungen I 158 f., — bei Verträgen Geschäftsbeschränkter 1116, — von Ehe­ frauen II 82, — des Mannes bei allge­ meiner Gütergemeinschaft II121, — des Vaters II260, — des Vormundes II 357. Schweine, Gewährleistung I 392. Seefahrt, Verschollenheit I 20, 22. Seetestament II 448. Seeverschollenheit I 20, 22. Seitenlinie, Verwandtschaft II 215, — Schwägerschaft II 216. Selbständiger Betrieb eines Erwerbsge­

schäfts durch Geschäftsbeschränkte 1117, — durch die Ehefrau II 57, 61, 89, 92, 124, 129. Selbständigkeit des Vormundes II 327. Selbsthilfe I 186 f., — gegen verbotene Eigenmacht I 696, — Recht des Ver­ mieters und Verpächters bei Entfer­ nung der eingebrachten Sachen I 465. Selbsthilfeverkauf I 335 ff. Selbstschuldner, Verbürgung als S. I 615. Selbstverteidigung I 189 ff. Sicherheitsgefährlichkeit als Entmündi­ gungsgrund I 33. Sicherheitskauf I 936. Sicherheitsleistung I 192 ff., — zur Ab­ wendung des gesetzlichen Pfandrechts des Pächters I 467, — des Vermieters I 466, — behufs Ausübung des Weg­ nahmerechts I 244, 699, — des Zurück­ behaltungsrechtes I 357, — bei gegen­ seitigen Verträgen I 359, — Anspruch der Frau II 79, — Einfluß der Auf­ gabe einer S. auf Bürgschaft I 619, — S. statt Befreiung von einer Verbind­ lichkeit I 243, — durch Bürgschaft I 194, — durch Hypothekbestellung 1193 f., — durch Verpfändung beweglicher Sachen I 193, durch Verpfändung von Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat I 193, — Er­ gänzung 1194, — Rückgabe der S. des Erwerbers eines vermieteten Grund­ stücks an den Mieter I 479 f., — be­ wirkt Unterbrechung der Verjährung I 208, — für den Unterhalt II 209, — bei Verschlechterung der Vermögens­ verhältnisse I 359, — Verpflichtung des Vaters II 275, — des Vorerben II 630, — des Vormundes II 366, — Ablehnung der Vormundschaft II 335, — S. für verjährte Schulden I 196. Sicherung des Beweises beim Kauf I 389, — dinglicher Rechte durch Vormerkung I 714, — des Nachlasses II 558. Sicherungshypothek I 912 ff., - Begriff I 848, — Einreden gegen die Forderung I 913, — Höchstbetragshypothek I 918, - Kündigung I 914, — Treuhänder I 917, — Übertragung 1913, — des Bau­ unternehmers I 524 f., — für Forde­ rungen aus Inhaber- und Orderpapreren I 915, — Aufgebot I 917, — Einreden I 916, — Treuhänder I 917, — Übertragung I 916. Sicherungsverkauf des Pfandgläubigers I 950. Sicht, auf S. zahlbare Schuldverschrei­ bungen auf den Inhaber I 639. Sich versprechen I 126.

Siegelung des Nachlasses II 558, — des Testamentes II 442. Sielrecht, landesgesetzliche Vorschriften I 49, 689. Silbermünzen I 228. Silbersachen, Versteigerung I 957, 959. Sitten, gute, gegen die guten S. verstoßende Handlungen I 664, — Leistungen als Gegenstand des Vertrages I 218, — Rechtsgeschäfte I 141 ff. Sittliche Pflicht, s. Anstandsschenkungen. Sittliches Verschulden des Unterhaltsbe­ rechtigten II 209, 233. Sittlichkeitsverbrechen Ehescheidungsgrund II188,192, — Schadensersatzpflicht 1663, — Verwirkung der elterlichen Gewalt II 271 f. Sitz der Stiftung I 81, 85, — des^Bereins I 58. Solidarhaftung, s. Gesamtschuld. Sondereigentum an Bestandteilen einer Sache I 95, — s. auch Stockwerkseigen­ tum. Sondernachfolger I 284, — eines Gemeinschafters, Wirkungen von Vereinbarun­ gen I 596 f-, — eines Miteigentümers I 793. Sonderrechte von Bereinsmitgliedern 169. Sonntage als Ende einer Frist I 163. Sorge für die Person des Kindes II 248 ff., — Regelung für die Dauer des Ehescheidungsprozeffes durch einstwei­ lige Verfügung II 201, — des Mündels II 342 f.r 384, — für das Vermögen ehelicher'Kirrder II 253 ff., — des Mün­ dels II 343 ff. Sorgfalt, Haftung für die im Verkehr er­ forderliche I 257, — für die S. in eigenen Angelegenheiten I 257, — unter Ehe­ gatten II 47, — bei Verwaltung des eingebrachten Gutes II 68, — bei Aus­ übung der elterlichen Gewalt II 248. Sozialpolitische Vereine I 51. Sparkassebücher I 642. Sparkassen,'mündelsichere II346, — Zinses­ zinsen I 234. Speisewirte, Verjährung ihrer Ansprüche I 199. Sperrjahr I 77. Spezialitütsprinzip in Grundbuchsachen I 703. Spielvertrag I 603 ff. Spitäler, gesetzliches Erbrecht II 424. Sprache, Errichtung eines Testaments in fremder Spr. II 442. Sprechmlfähige, Testamentserrichtung II 442. Staat, Aufrechnung gegen Forderungen des St. I 339, — s. auch Fiskus. Müller-Mei kel, Bürger!. Recht. 2. Aufl.

Staatliche Genehmigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber 1635, — für Jnhabergrundschulden 1926. Staatsangehörigkeit I 11 ff., — s. auch Ausländer. Staatsanwalt, Klage auf Nichtigkeit der Ehe II 23. Staatsbanken, Mündelsicherheit II 345. Staatsschuldbuch, s. Buchforderungen. Staatsverband, Entlassung des Mündels aus dem St. II 355. Staalsverträge 12,— Verhältnis zum BGB I 8. Stämme, Erbfolge nach St. II408,410,412. Stand der Frau II 40. Standesbeamte, Zuständigkeit für Auf­ gebot II16, — für Eheschließung II18,20. Standesmäßiger Unterhalt, Begriff II233, — des Beschenkten I 429, — des Schenkers I 424, 428 ff., — des Unter­ haltspflichtigen II 209, 227. Standesregister, Beweiskraft I 18. Standesunterschiede I 33. Statuten s. Satzungen. Steigerung des Mietzinses, als Kündigung I 468. Steigerungsberechtigte I 364, — beim Pfandverkauf I 956. Stellenvermittler, Herabsetzung zu hohen Honorars I 537, — Verjährung ihrer Ansprüche I 199. Stellung der Frau in der Ehe II 39ff., — bei allgemeiner Gütergemeinschaft II 123, — bei Errungenschaftsgemein­ schaft II172 f., — beim gesetzlichen Güter­ stand II 81 ff., — des Mannes in der Ehe II 38 ff., — bei allgemeiner Gütergemeinschaft II116 ff., — bei Er­ rungenschaftsgemeinschaft II 172 f., — beim gesetzlichen Güterstand II 68 ff., — desüberlebenden Ehegatten und der Abkömmlinge bei fort­ gesetzter Gütergemeinschaft II 153 f. Stellvertreter, Haftung des nichtbevoll­ mächtigten St. I 175, — Kenntnis I 167 s., 722, - Willensmängel 1167 f., — Eigentumserwerb I 751, 753, — Unterschrift I 108 f. Stellvertretung 1164 ff., — beim Auftrag I 547, — beim Dienstvertrag I 500,. — Haftung für sein Verschulden I 68, 248, 258, 668, — Unzulässigkeit beim Ver­ löbnis II 2, — bei Testamentserrich­ tung II 429. Sterbekaffen, Aufrechnung I 341. Sterberegister, Beweiskraft I 18. Stiftungen I 48, 80 ff., — privatrecht­ rechtliche I 8Off., — Entstehung 181, — Erbfähigkeit II 403, - gesetzliches Bd. II. 54

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Alphabetisches Sachregister.

Erbrecht II 424, — Sitz I 81, 85, — staatliche Genehmigung I 82, — Ver­ fassung I 85, — Verlust der Rechts­ fähigkeit I 86, — öffentlich-rechtliche I 87. Stistungsgeschäft I 81, — als einseitiges Schuldversprechen I 217. Stiftungsvermögen, Anfallsberechtigte I 86 f. StiftuugSzweck, Erreichung I 86, — Um­ wandelung I 86. . Stillschweigende Bevollmächtigung 1170, — Vereinbarung des Kaufpreises I 364, — einer Vergütung beim Dienst­ vertrag I 501, — beim Mäklervertrag I 537, — beim Werkvertrag I 521, — Verlängerung des Dienstvertrags I 497, — von Miet- oder Pachtver­ trägen I 438. Stillstand der Rechtspflege bewirkt Hem­ mung der Verjährung I 205. Stimmberechtigung der Bereinsmitglieder I 65. Stimmenmehrheit bei Beschlüsfen der Gemeinschaster I 596 s., 792, — der Ge­ sellschafter I 577. Stimmrechte der Vereinsmitglieder I 69. Stockwerkseigentum I 731, 792, 795. Stoff, Eigentumserwerb durch den Vor­ arbeiter I 763, — Lieferung durch den Besteller I 522, 526, — durch den, Unternehmer I 515, 530. l Störung des Besitzes I 694 ff., — des! Eigentums I 736, 777, 801, — der Geistestätigkeit I 31, 113. | Strafbare Handlung, Besitzerlangung durch str. H. I 781. Strafgefangene, Wohnsitz I 38. Strauch, keine Anlage I 736, — auf der Grenze I 736, — Überfallsrecht I 737, — Überhangsrecht I 736. Streik I 141. Streitgenoffenschaft bei Verklagung von Ehegatten II 129. Streitverkündung, Einfluß auf Mängel­ haftung beim Werkverträge I 519, — unterbricht die Verjährung I 210. Stückzinsen I 235. Stumme, Pflegschaft I 31, II 388, Testamentserrichtung II 442. Stundung des Kaufpreises im Falle des Borkaufes I 416, — Ausschluß des Rücktrittsrechtes I 400, — St. bewirkt Hemmung der Verjährung I 204, 208. Subjektive Unmöglichkeit der Leistung I 244, 247. Substitution bei Vollmacht I 178. Sühneversuch bei Ehescheidungsklagen II 198.

TTagesfristen, Berechnung I 162. Taglöhner, Verjährung ihrer Lohnan­ sprüche I 199. Talons I 641, — als Zubehör I 99, s. auch Erneuerungsscheine. Tatsächliche Angaben, kein öffentlicher Glaube des Grundbuchs I 721. Tatsächliche Gewalt über eine Sache I 689 f. Taube I 31, — Pflegschaft II 388. Taubstumme I 32, — Haftung für uner­ laubte Handlungen I 666, — Pfleg­ schaft II 388. Taufkosten II 295. Tausch I 418. Täuschung, arglistige I 129, — Anfecht­ barkeit der Ehe II 26, — des Erb­ lassers II 783. Taxe, s. stillschweigende Vereinbarung. Teiche, Fische in T. I 769. Teilbare Leistungen I 224, — Annahme von T. als Verzicht auf das außer­ ordentliche Kündigungsrecht I 472, — Schuld und Forderung I 292 f, — gemeinschaftliche Verpflichtung zu t. L. I 285, — Zurückbehaltungsrecht I 358. Teilbarkeit von Sachen I 92. Teilbesitz I 691. Teilhypothekenbrief I 876. Teilleistungen 1320, — bei Gesamtschulden I 286, — Quittung I 327, — bei Un­ möglichkeit der Leistung I 249, — zu­ fälliger Untergang I 249, — Verzug I 279, — bei gegenseitigen Verträgen 1358. Teilnahme an einer unerlaubten Hand­ lung I 677, — des einen Ehegatten am Ehebruch des anderen II 189. Teilung des gemeinschaftlichen Gegen­ standes I 598, — des Gesamtgutes II 133, 140 ff., — der auf die Abkömm­ linge treffenden Hälfte des Gesamtguts II 163, — der Gesamthypothek I 896, — des herrschenden oder dienenden Grundstücks I 803, — Reallastverpflich­ tungen I 844, — der Hypothekforde­ rung I 876, — unter Miterben II650 ff., — Haftung wegen Pflichtteilsansprüchen II 768. . Teilungsanordnungen des Erblassers II655. Teilweise Anfechtbarkeit I 146. Teilweise Befriedigung des Hypotheken­ gläubigers I 890 f., 899 f., 904 ff. Teilweise Einigung der Vertragsteile 1155. Teilweise Erfüllung des Kaufvertrags I 370, 383. Teilweise Nichtigkeit I 145.

Teilweise Unmöglichkeit der Leistung I

I 769, — Beschädigung durch T. I 245 ff., — bei gegenseitigen Verträgen 670 ff. I 256. Tierhalter, Haftung I 670 ff. Telegramm statt Schristform I 109, — Tod des anfechtungsberechtigtenEhegatten unrichtige Wiedergabe I 127. II 29, — des zur Anfechtung der Ehe Telephon I 137. nicht berechtigten Ehegatten II 24, — Tendenz des Vereins I 50, 52 ff., — An-, eines der bei Annahme an Kindesstatt derung I 72, — nicht rechtsfähiger Beteiligten, Aufhebung des Verhält­ Vereine I 77. nisses II 323 f., — eines anteilsberech­ Termin I 161. tigten Abkömmlings bei fortgesetzter Testament, Begriff II 427, — Ablieferung Gütergemeinschaft II 157, — des An­ II 450, — Anfechtbarkeit II 462 ff., — tragenden oder des Antragsempfängers Aufhebung II 458, — Auslegungsvor­ vor der Annahme I 154, — des Auf­ schriften II 453, - Einsicht II 450, — traggebers I 551, — des Beauftragten Eröffnung II 450, — persönliche Er­ I 550, — des Auslobenden I 542, — richtung II 429, — Errichtung einer eines Beteiligten bei der Anweisung I Stiftung im T. I 81, — Widerruf der­ 632, — des Bevollmächtigten I 171 f., selben I 82, — Form I 3, II 433 ff., — bürgerlicher T. 117, — Beweis des - an abgesperrten Orten II 447, — T. I 18, 22, — des Dienstberechtigten Dorftestament II 446, — eigenhändiges oder Verpflichteten I 511, — emes II 443 ff., — vor dem Gemeindevor­ Ehegatten, Beendigung des Güterstan­ steher II 446, — Militärtestament II des II 101, — Erlöschen des Unter­ 449, — ordentliches Testament II haltsanspruchs II 46, — beider Eltern, 433 ff., — vor einem Richter oder Vormundschaft II 328, — des Ent­ Notar II 433 ff., — vor einem Reichs­ leihers I 490, — des Erklärenden 1135, konsul II 450, —- in deutschen Schutz­ — des Erklärungsempfängers I 135, gebieten II 450, — Seetestament II — der Frau, Fortführung der Ver­ 448, - Inhalt II 427, — Rücknahme waltung des Gesamtguts durch den uns amtlicher Verwahrung II 460, — Mann I1139, — eines Gemeinschafters Unwirksamkeit II 462 ff,, — Vernich­ I 597, — eines Gesellschafters I 587, tung II 459, — Vorbehalt der Er­ — des Kindes, Fortführung der Ver­ gänzung II 468, — Wechselseitige T. II mögensverwaltung durch den Vater II 279, — eines der bei einem Leib­ 470, 472 ff., — Widerruf II 458 ff., — gemeinschaftliche II 468 ff., — rentenvertrag Beteiligten I 602, — des Mäklers oder anderen Teils I 538r — Auslegung, II 471, — Eröffnung II 476, — Rücknahme II 476. des Mieters I 470, — eines Miterben II 425, — des Mündels II 379, 381, Testamentarische Erbfolge II 427 ff. — des Nießbrauchers I 821, — des Testamentsvollstrecker II 477 ff., - Ab­ Schenkers oder Beschenkten 1423,429 ff., lehnung des Amtes II 481, — An­ nahme II 481, — Beginn II 481, II 211, — des Testamentsvollstreckers II 497, — des überlebenden Ehegatten Beendigung II 497, — Angabe des T. bei fortgesetzter Gütergemeinschaft II im Erbschein II 695, — Antrag auf 157, — oes unehelichen Kindes II 298, Nachlaßkonkurs II 611, — Aufgaben II 484, — Eingehung von Verbindlich­ — seines Vaters II 298, — des Unter­ haltsberechtigten öder Verpflichteten I keiten II 486, — Entlassung II 498, 209 ff., II 237, — des Unternehmers — Ernennung II 477, — keine Jnventarfrist II 579, — Kenntnis I 164, oder Bestellers beim Werkvertrag 1527, — des Vaters, elterliche Gewalt der — mehrere T. II 496, — rechtliche Mutter II 281, — des Verlobten II 3, Stellung II 477, — Rechtsgeschäfte mit — des Vollmachtgebers I 171 f., — stch selbst I 179, - Unfähigkeit II 480, des Vormundes II 379. — Vergütung II 496, — Verfügungen des Erben II 490, — Verhältnis zum Todeserklärung I 18 ff., — Anhörung von Verwandten und Verschwägerten Erben und sonst Bedachten II 493, — II 365, — Beendigung der elterlichen Erteilung der Zustimmung zu Rechts­ Gewalt II 277, — Erbrecht des über­ geschäften des Vorerben II 633, — lebenden Ehegatten II 419, — Erb­ Zeugnis II 482. schein II 698, — Vertrag über den Testamentszeugen II 435 f. Nachlaß 1219, - Wirkung der T, 122, Testierfähigkeit I 3, 28, II 430 ff. eines Ehegatten bei allgemeiner GüterTiere, herrenlose, wilde, zahme, gezähmte 54*

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Alphabetisches Sachregister.

gemeinschaft II 134, — des Mannes beim gesetzlichen Guterstand II102, — des Vaters, elterliche Gewalt der Mutter II 281. Todesvermutung I 18, 22. Todeswegen, Erwerb von T., Begriff II 62, — s. Verfügung von T. Tote Hand, Erwerbsbeschränkungen 147. Totgeburt eines Miterben II 425. Tötung des Erblassers II 783, — des Schenkers I 430, — Schadensersatz­ pflicht I 682 f. Trauung, kirchliche II 20. Trennung von Erzeugnissen I 94, — des Hypothekobjekts 1862 ff., — der Zubehör­ stücke I 862 ff., — s. Abtrennung. Tresormiete I 216. Treuhänder I 917, — Kenntnis 1164, — bei Jnhabergrundschulden I 927. Treu und Glaube mit Rücksicht auf die Berkehrssitte I 225, — Auslegung von Rechtsgeschäften I 156. Trunksucht I 31, 33, — Testierfähigkeit II 431. Truppenteile, keine juristischen Personen I 48. Tun als Gegenstand des Schuldverhält­ nisses I 224.

NÜberbau I 738, — als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes I 95. Überbringer einer Quittung I 322. Übereinstimmung von Wille und Erklärung I 121. Überfallsrecht I 737. Überflüssige Eintragungen in das Güter„ rechtsregister II 57. Übergabe als Erfordernis der Eigentums­ übertragung I 751 ff., — der Begrün­ dung des Pfandrechts an beweglichen Sachen I 934, — des Hypothekenbriefs I 859, — der Kauffache I 395, — des letzten Willens an den Notar II 437. Übergang von Forderungen 1301 ff., — auf den Bürgen I 616, — bei Ausübung des Ablösungsrechtes I 322, 889, 891, .952, 961, — der Gefahr bei Gattungs­ schulden I 228, — beim Kauf I 395, — beim Werkvertrag I 530, — Ü. der Hypothekforderung I 870, 913, 916, 921, — von Nebenrechten I 304, — des Pfandrechts I 961, — von Rechten auf die genehmigte Stiftung 184, — des Unterhaltsanfpruchs auf einen später haftenden Unterhalts­ pflichtigen II 231.

Übergangsvorschriften 18,10,—beschränkte persönliche Dienstbarkeiten I 836, — Besitz I 691, — Dienstbarkeiten I 836, — eheliche Kinder II 245, — Ehe-scheidung II 195, — Eigentum I 731, — Erbbaurecht I 797, — Erbrecht II • 400, — Erbvertrag II500,508, — Erb­ verzicht II 526, — Gemeinschaft I 600, — Grunddienstbarkeiten I 836, — Grundschulen I 932, — Hypotheken I 932, — Kinder aus nichtigen Ehen II 289, — legitimierte Kinder II 305, — Miteigentum 1792, — Nießbrauch 1836, — Pfandrecht I 934, — Reallasten I 845, — Rechte an Grundstücken I 699 ff., — Rentenfchulden I 699 f., — Schuld­ verhältnisse I 216, — Schuldverschrei­ bungen auf den Inhaber I 643 f., — Testament II 430, — uneheliche Kin­ der II 289, — Verjährung I 198, — Vorkaufsrecht I 842. Übergehung eines dem Erblasser nicht be­ kannten Pflichtteilsberechtigten II 464, — des zur Vormundschaft Berufenen II 332. Überhangsrecht I 736. Überlaffung von Mitteln an Minderjährige zu freier Verfügung I 116 f., II 261, 355, — der Verwaltung des Vermögens ehelicher Kinder an die Eltern II 239, — von Borbehaltsgut an den Mann zur Verwaltung II 64. Übermittelung von Geld I 283, — von „ Willenserklärungen, unrichtige I 127. Übernahme fremder Verbindlichkeiten 1313, — durch den Vater II 259, — durchden Vormund II 354, — des Gesamt­ guts II 162, — einer Gesellschaft mit Aktiven und Passiven I 593, — einer Hypothek in Anrechnung auf den Kauf­ preis I 315 f., — des Inventars zum Schätzungswert I 454, — eines Land­ guts II 163, 762, — eines Vermögens I 319. Überrest, Nacherbschaft auf den Ü. II 638, Überschreitung des Kostenvoranschlags 1 528, — der Notwehr I 190, — des „ Selbsthilferechts I 188. Überschuldung des Gesamtgutes II135 f., — Beschränkung des Pflichtteils II 782, — als Voraussetzung für den Nachlaß„ konkurs II 6Ö9. Überschuß, Verteilung bei Auseinander.. setzung des Gefamtguts II 140. Übersendung von Geld I 283, — durch die Post bei Hinterlegung I 334, — der Kauf fache I 396. Ubersendungskauf I 366.

Übertragbarkeit 1302, — des Pflichtteils­ anspruchs II 766, — der Schuldver­ hältnisse I 216, — Ausschließung 1140, — des Berlöbnisanspruchs II 6. Übertragung der Ansprüche des Beschä­ digten, Anspruch des Schädigers hier­ auf I 241, — der Anweisung I 632, - des Anspruchs auf Auflassung I 221, — der Ansprüche aus dem Gesellschafts­ verhältnisse I 584, Anspruch auf Ü. des Eigentums bei Überbau I 740, — des Eigentums an beweglichen Sachen I 750 ff., - bei Erbgang II 402, des Erziehungsrechts II 249, — von Forderung und anderenRechten I 30L ff., — Abtretungsvertrag I 301, — Anzeige an den Schuldner I 311, — Aufrechnungsbefugnis des Schuldners gegenüber dem bisherigen Gläubiger I 307, — Auskunftspflicht bisherigen Gläubigers I 310, — der Forderung eines Bauunternehmers I 525, - des eingebrachten Gutes II 71, — der Forderung bei der Höchst­ betragshypothek 1921, — Beurkundung der Abtretung I 310, — Beweisur­ kunden I 310, — Einwendungen des Schuldners gegenüber dem neuen Gläubiger I 305, — Haftung für Güte und Eindringlichkeit I 304, — Ü. kraft Gesetzes I 302, — Legitimation des neuen Gläubigers I 312, — mehrfache I 309, — Rechtsgeschäfte zwischen Schuldner und bisherigem Gläubiger I 307, — Rücktritt vom Vertrag I 348, — Übergang von Nebenrechten I 304, — nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung I 305, — Verhältnis des bis­ herigen Gläubigers zum neuen Gl. I 303 f., — von Gehaltsansprüchen rc. I 34, — des Herausgabeanspruchs statt Übergabe der Sache I 752, — der Hypothek I 3, 870, — einer Hypothek ßet allgemeiner Gütergemeinschaft II 120, — der Sicherungshypothek 1913, — für Forderungen aus Inhaber- und Orderpapieren I 916, — des Ersatz­ anspruchs bei Unmöglichkeit der Leistung I 250, 253, 255, — des Pfandrechts I 961, — eines Vermögens I 219, — der Vermögensverwaltung auf den Bei­ stand II 285, — Einfluß auf das Zurückbehaltungsrecht I 355. Überweisung einer abgetretenen Forderung I 309. Ultimathypothek I 918. Umbildung als Eigentumserwerbsgrund I 763, — der mangelhaften Kaufsache I 383, — beim Rücktritt vom Vertrag

I 352, — der Teilleistung bei Unmög­ lichkeit der übrigen Leistung I 249. Umfang der Haftung bei Anfechtung I 128, — bei nicht ernstlichen Willens­ erklärungen I 124, — des Bereiche­ rungsanspruchs I 652 ff., — der Bürg­ schaftsverpflichtung 1610 ff., — des ein­ gebrachten Gutes II 65, — des Ge­ samtgutes II111 ff., — der Hypothek I 855, 861 ff., - der Pfandhaftung I 942 ff., — der Schadensersatzpflicht I 238, - der Unterhaltspflicht II 233 ff., — der Vertretungsmacht I 166. Umgehung des Gesetzes I 123, 137. Umaestaltung, s. Umbildung, Verarbeitung. Umschreibung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber auf den Namen eines bestimmten Berechtigten 1634, — auf den Namen des Kindes II274, - des Mündels II 347, — durch den Borerben II 629. Umtausch von hinterlegten Wertpapieren I 193, — von Schuldverschreibungen auf den Inhaber I 638. Umtauschvorbeyalt beim Kauf I 406. Umwandelung der Grundschuld in eine Hypothek I 926, — der Hypothek I 915, — der Rentenschuld I 931, — bei all­ gemeiner Gütergemeinschaft II 120. Unbedeutende Mängel der Kaufsache 1370, 374, 376. Unbefugter Gebrauch des Namens I 44 ff. Unbekannte Beteiligte, Pflegschaft II 391. Unbekannte Erben II 558 ff. Unbescholtenheit II 6. Unbeschränkte Haftung des Erben II569 ff., 586 ff. Unbestimmtheit des Inhalts eines Rechts­ geschäfts I 137. Unbewegliche Sachen I 91. Unbilligkeit der Bestimmung einer Leistung I 223. Undank des Beschenkten I 430. Uneheliche Kinder II 289 ff., — inter­ nationales Privatrecht I 13, II 291, 299, 301, - Begriff II 289, - Ab­ findungsrecht der Erben II 297, — Alimentenvergleich II 297, — An­ fechtbarkeit der Ehe II 26, — Aus­ gleichungspflicht II 658, — Berufung zur Vormundschaft II331, — Ehelich­ keitserklärung II 305, — elterliche Ein­ willigung zur Eheschließung II 8, — Entbindungskosten II 300, — Erbfolge II 409, 411, — Legitimation II 302 ff., 301 ff., — Name I 42 f., II 289, — Stellung der Mutter II 291, — Tauf­ kosten II 295, — Tod des Kindes II 298, — des Vaters II 297, — Über­ gangsvorschriften II289, — Unterhalts-

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Alphabetisches Sachregister.

Pflicht II 226, - Vaterschaft II 292 ff., — gelten mit dem Vater als nicht verwandt II 214, 294, — Vormund­ schaft II 329, — Mutter als Vormün­ derin II 332, — Wohnsitz I 40. Unehelichkeit, Geltendmachung II 221. Unentgeltlicher Erwerb der Frau, Bor­ behaltsgut II 62, — des Kindes II 264, — des Mündels II 344. Unentgeltliche RechtsgeschLste I 105. Unentgeltliche Zuwendungen zu Gunsten Dritter I 295. Unerfahrenheit, Ausbeutung I 141 ff. Unerlaubte Handlungen 1657 ff.,—Angestell­ ter I 666, 669, — Ausrechnung I 341, — Beamtenhaftung I 675, — der Frau II 131, — Einsturz von Gebäuden I 673, — Ersatz nicht vermögensrecht­ lichen Schadens 1681, — Haftung des Anstifters I 677, — des Aufsichts­ pflichtigen 1669,679, — für Entziehung einer Sache I 685, — des Gehilfen I 677, — Minderjähriger I 665, — Taubstummer 1666, — Unzurechnungs­ fähiger I 665, — Mehrheit von Beschädigern I 677 ff., — Schadensersatz­ anspruch Dritter I 682, — Haftung für Tiere 1670 ff., - Tötung 1682 ff., — Umfang des Schadensersatzanspruches I 680 ff., - Unzulässigkeit der Auf­ rechnung gegen Forderungen aus u. H. I 341, — Verjährung des Schadens­ ersatzanspruchs I 685, — Verschulden des Schadensersatzberechtigten I 684, — Wildschaden I 672. Unfähigkeit zum Mitgliede beim Familien­ rat II 373, — zum Testamentsvoll­ strecker II480, — zumBormund II332 ff. Unfallrenten, Anrechnung I 504. Unfruchtbarkeit der Frau, Anfechtbarkeit der Ehe II 26. Ungerechtfertigte Bereicherung I 647 ff., — von Anfang an grundloser Erwerb I 648, — infolge Bestellung einer Grundschuld I 922, — böser Glaube des Empfängers I 656, — des ein­ gebrachten Gutes II85, — des Gesamt­ gutes II 123, 126, - Gläubiger I 652, — bei grundlosem Schulderlaß I 345, — Leistung trotz Einrede I 649, — Nachträglicher Wegfall des Rechts­ grundes I 649, — Nichteintritt des beabsichtigten Erfolgs 1650, — Schuld­ ner I 653 f., — Umfang des Anspruchs I 652 ff., — infolge unerlaubter Hand­ lung I 686, — bei Unmöglichkeit der Leistung I 255, — bei anfänglicher Unmöglichkeit I 245, — verbotswidrige Leistungen I 651, — Verfügungen

Nichtberechtigter I 652, — Verjährung I 654. Ungewißheit über Leben und Tod I 19r — des letztwillig Bedachten II 457, — über die Person des Gläubigers I 329, Ungültigkeit, s. Nichtigkeit. Unkenntnis der Anfechtbarkeit I 145, — der Anfechtbarkeit der Ehe II 31, — der Nichtigkeit I 145, — der Nichtig­ keit der Ehe II 32 ff., — des Erlöschens der Vollmacht I 172, — des Mangels der Vollmacht 1176 ff., — des Schuld­ ners von der Abtretung 1305 ff., — von Hypothekzinsen und Nebenleistungen I 875, — von der Zugehörigkeit einer Forderung zum Gesamtgut I1 137,159, — zum Gesellschaftsvermögen 1574 ff., — zum Nachlasse II 649 f., — zur Nacherb­ schaft II 662 f., — der Verjährung 1649. Unmögliche Bedingungen I 157. Unmöglicher Inhalt eines Rechtsgeschäfts I 137. Unmöglichkeit der Erzeugung durch den Ehemann II 219, — durch den Bei­ schläfer II 294. Unmöglichkeit der Leistung I 244 ff., — bei Auslobungen I 542, — Einfluß auf Bürgschaft I 611, - bei Gattungs­ schulden I 227, — gegenüber einem Gesamtgläubiger I 291, — bei Ge­ samtschulden I 286, — bei gegenseitigen Verträgen I 252, 280, — als Gegen­ stand des Vertrags I 218, — der Herausgabe der mangelhaften Kauf­ sache I 382 f., — bei der Miete I 450, — beim Rücktritt vom Vertrag I 349 ff., — unteilbarer Leistungen 1293, — Ver­ mächtnis II 719, — bei Verträgen zu Gunsten Dritter I 299, — bei wahl­ weisen Schuldverhältnissen I 232, — dauernde — vorübergehende I 245, — objektive — subjektive 1244, — teilweise I 245, — ursprüngliche — nachträgliche 1244, — verschuldete I 245, — zu ver­ tretende — nicht zu vertretende I 245. Unmöglichwerden der Leistung nach der Übertragung der Forderung I 305, — des Stiftungszwecks I 86. Unpfänddare Forderungen, Aufrechnung I 341. Unpfändbare Sachen, kein Pfandrecht des Vermieters I 4, 463. Unpfändbarkeit der Rechte des Mannes am eingebrachten Gute II 68, — auf Beitragsleistung zu Bestreitung des ehelichen Aufwands II108, — des Rück­ nahmerechts bei Hinterlegung I 330. Unredlicher Besitzer I 695, s. auch böser Glaube.

Unreife eines Kindes I 17. Unrichtige Übermittelung von Willenser­ klärungen I 127. Unrichtigkeit des Erbscheines II 699, - des Grundbuchs I 722 ff., Eintragung eines Widerspruchs von Amtswegen I 704, — Kenntnis I 722, — des Güterrechtsregisters 1154 ff., — des Zeugnisses über dieFortsetzungd-Gütergemeinschaft I1151. Unschädlichkeitszeugnis I 862. Unsittliche Bedingungen I 157. Unsittlicher Lebenswandel I 34 f., II 192. Unlttliche Rechtsgeschäfte I 140. Unsittliches Verhalten des Vaters II271. Untauglichkeit zum Mitglieds des Fami­ lienrates II 373, — zum Vormunde II 332 f. Unteilbare Leistungen I 224, — als Ge­ samtschuld I 285, — Forderung auf u. L. I 293. Unteilbare Sachen I 92. Unterbliebene Darlehenshingabe 1727,887 Unterbrechung der Ersitzung I 758, — der Verjährung I 207. Unterbringung, anderweitige, des Kindes II 272. Untergang der Leistung während des An­ nahmeverzugs I 274, — während des Schuldnerverzugs I 270, — Haftung bei Entziehung einer Sache durch un­ erlaubte Handlung I 685, — Haftung des Erbschaftsverkällfers II 705, — Haftung des Herausgabepflichtigen I 779 f., — d. hinterlegten Leistung 1333 f., - der Kaussache I 371, 382 f., 396, des Miet- oder Pachtgegenstandes 1442, — des mit einem Nießbrauch belasteten Rechtes I 825, — beim Rücktritt vom Vertrag 1349 ff., — eines Schiffes 120, 22, — ungerechtfertigte Bereicherung I 655, — U. des Werkes beim Werk­ vertrag I 526. Unteraesellschaft I 575. Unterhalt, Art der Gewährung II 234 f., — Gefährdung, Entziehung der elter­ lichen Gewalt II 273, — Zurückbehal­ tungsrecht der Beiträge II 64, — Nach­ forderung für die Vergangenheit II235, — notdürftiger II209,223, — standesmäßiger II 233, — Tod des Berech­ tigten oder Verpflichteten II 237, — Verwendung des Reinertrags des ein­ gebrachten Gutes II 75, — Verzicht auf die Zukunft II 236. Unterhaltsanspruch der Abkömmlinge II 226, — der Ehegatten II43,206 f., 231 f., — beinichtiger Ehe 1123, — d. Familien­ angehörigen des Erblassers II571, — der

Mutter des zu erwartenden Erben I 4, II 563, — des Schenkers I 424 f. Unterhaltsbeiträge, Verjährung I 200, — bei Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung I 25, II 35. Unterhaltsberechtigte, Schadensersatzan­ spruch wegen Tötung des Unterhaltspflichligen I 682 f. Unterhaltsgewährung, Vermutung für Schenkungsabsicht I 557. Unterhaltspflicht II 225 ff., - Bedürftig­ keit II226, — Leistungsfähigkeit II 227, — Einfluß des Güterstandcs II 228, — der elterlichen Nutznießung II 229, — Erfüllung gegen den Willen des Unterhaltspflichtigen I 555, — Rege­ lung durch einstweilige Verfügung für die Dauer des Ehescheidungsprozesses II 201, — Reihenfolge der Berechtigten und Verpflichteten II 229, — bei An­ nahme an Kindesstatt II 319, 321, — der Ehegatten II 43, — des geschie­ denen Ehegatten II 206 ff., — bei Ehe­ lichkeitserklärung II 310, — der Eltern im Falle der Scheidung II 212, — der Frau beim gesetzlichen Güterstande II 77, — des Kindes II 265, — bei nich­ tiger Ehe II 31, 33, — legitimierter Kinder II 304, — gegenüber unehe­ lichen Kindern I 13, II 289, 290, 294 ff., — der Verwandten II 227 ff., — bei Wiederverheiratung im Falle der Todes­ erklärung I 25, II35, — Umfang II 233. Unterhaltspflichtige, Tötung I 682 f. Unterhaltung von Anlagen I 800. Unterlassung der Abwendung von Schaden I 240, — böswillige U. eines Erwerbs I 254, — als Gegenstand des Schuld­ verhältnisses I 224. Untermiete I 485 ff. Unternehmer 1513, — Pfandrecht I 939. Unterpacht I 485 ff. Unterrichtsanstalten, Verjährung ihrer Ansprüche I 199. Unterschrift, eigenhändige 1108, — beim eigenhändigen Testament II 444, — U. mit fremdem Namen 1108, — Leser­ lichkeit I 109. Untervermächtnis II 736. Unterwerfung unter die sofortige Zwangs­ vollstreckung mit Wirkung gegen den jeweiligen Eigentümer I 878, — Ge­ nehmigung des Vormundschaftsgerichts II 257. Unterzeichnung mit fremdem Namen 1108, — von Bertragsurkunden I 109. Unübertragbarkeit 1302, — des Anspruchs auf Ausführung eines Auftrags I 547, — auf Dienstleistung I 500, — des

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Alphabetisches Sachregister.

Nießbrauchs I 808, — der Rechte des Mannes am eingebrachten Gute II68. Unüberwindliche Abneigung, kein Ehescheidungsgrund II 195. Unvererblichkeit II 397. Unverheiratete Kinder, Unterhaltsanspruch II 227 f. Unverjährbare Ansprüche I 195. Unverträglichkeit, Ehescheidungsgrund II 192. Unvertretbare Sachen I 91. Unverzüglichkeit, Begriff I 128, der Anfechtung I 128. Unvollkommene Jnhaberpapiere I 641 f. Unvollständigkeit der Leistung bei gegen­ seitigen Verträgen I 358, — des Rücklaßinventars II 586. Unwiderruflichkeit der Anfechtungserklä­ rung I 147, — der Bestimmung der Leistung 1222, — derGenehmigung 1182. Unwirksamkeit einer Auflage II 744, — der Hauptverbindlichkeit bei Bürgschaft I 609, — bei Vertragsstrafe I 259, — von Rechtsgeschäften I 143 ff., — des Testaments II 462, — des Vergleichs I 623, s. auch Nichtigkeit. Unwürdigkeit des Pflichtteilsberechtigten II783, — d. Vermächtnisnehmers II739. Unzucht, Ehescheidungsgrund I1 188, 192, — Grund zur Entziehung des Pflicht­ teils II 781. Unzurechnungsfähige, Haftung 1258, 665 f. Urgroßeltern, gesetzliches Erbrecht II417. Urkunden, Eigentum I 765, — Einsicht I 645 f. Urkundenfälschung in Ansehung letztwilliger Verfügungen II 565, 784. Urkundsperfonen bei Testamentserrichtung II 435 f. Ursprüngliche Unmöglichkeit der Leistung I 244. Urteil, Eintragung einer Hypothek aus Grund U. I 854, — Wirksamkeit gegen Bürgen I 611, — gegen den anderen Ehegatten II 91.

N Vater, Anordnung eines Familienrates II 372, — Benennung eines Vormun­ des II 330, — Berufung zum Vor­ munde über seine volljährigen Kinder II 383, — Aufstellung als Vormund über dieselben II 385, — Einwilligung zur Eheschließung II7, — Einwilligung zur Volljährigkeitserklärung I 30, — elterliche Gewalt des Vaters II 245 ff., — Anhörung durch das Bormundschaftsaericht vor Beschlußfassung II270, — Erzrehungsgewalt II 248, — Kennt­

nis der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Ehe II 288, — Unterhaltspflicht II 226, — Unzulässigkeit der Vertretung mehrerer Kinder bei Verträgen mit­ einander I 179. Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde II 292 ff. Baterschaftsbekenutnis als Voraussetzung der Ehelichkeitserklärung II 306. Veränderungen des gemeinschaftlichen Gegenstandes 1596, — der Nießbrauch­ sache I 817. Verantwortlichkeit, s. Haftung. Verarbeitung als Eigentumserwerbsgrund I 763, — der mangelhaften Kaufsache 1383 —, b. Rücktritt v. Vertrag 1352, — der Teilleistung bei Unmöglichkeit der übrigen Leistung I 249. Verarmung des Schenkers I 424. Veräußerung von Bestandteilen des Hy­ pothekobjekts I 862, — fremder Sachen I 752, — durch Kaufleute I 756, — des Mietobjektes I 477 ff., — des Gegenstandes der Rückgewähr trotz Rücktritts vom Vertrag I 350, 352, — der empfangenen Teilleistung I 249. Beräußerungsverbote 1138 ff., — Einfluß auf die Berkehrsfähigkeit I 91, — Ein­ tragung in das Grundbuch I 138, — zu Gunsten v. Hypothekgläubigern 1849. Verbindlichkeiten, Berücksichtigung von B. des Unterhaltspflichtigen II 227, — s. auch Schulden. Verbindung, Eigentumserwerbsgrund I 761, — mit Grund und Boden in Aus­ übung eines Rechtes I 93,/— vorüber­ gehende I 93. Verbotene Bedingungen I 157. Verbotene Eigenmacht I 694, — Haftung I 781. Verbotswidrige Leistung I 137, — als Gegenstand des Vertrages I 218, — von Vermächtnissen II 719, — un­ gerechtfertigte Bereicherung I 651. Verbotswidrige Rechtsgeschäfte I 137. Verbrauchbare Sachen, Begriff I 91, — des eingebrachten Gutes II 70 f., 80, 98, — des Kindsvermögens II 266 f., 269, — Hinterlegung II 563, — Ver­ mutung der Verwendung in das Ge­ samtgut der Errungenschastsgemeinschaft II 179, — Nießbrauch 1 822. Vervrelben an dem Kinde II 277. Verbriefte Forderungen, Abtretung I 307. Verbürgung auf bestimmte Zeit I 620. Verdeckte Rechtsgeschäfte I 123. Verderb der Pfandsache I 949, — Sicher­ heitsleistung mit verderbbaren Sachen I 193.

Verdienst der Frau, Borbehaltsgut II 61, — des Kindes II 263. Berehelichungsbewilligung II 11. Berehelichunaszeugnis II 12. Vereinbarte Beurkundung I 155. Vereinbarung,, mittelbarer Besitzverhält­ nisse statt Übergabe I 751, 935, — hin­ sichtlich der Verjährung I 197. Vereine 150„ff., — Begriff 150, — Arten I 50, — Änderung der Satzung I 59, — des Bereinszweckes I 72, — An­ meldung I 52,57, — Auflösung I 71 f., — ausländische I 55, — besondere Vertreter I 66, — Eintragung in das Vereinsregister I 52, 57, — B. mit ide­ alen Tendenzen, Einspruch der Verwal­ tungsbehörde I 53, — Voraussetzungen für die Eintragung I 52 ff., — Haftung für Handlungen seiner Vertreter 167,70, — landesgesetzliche Vorschriften I 49, — Mitgliederversammlung I 64 ff., — Mitgliederverzeichnis I 58, — Mit­ gliedschaft 169 ff., — Name I 41, 59, — Organe I 60, — rechtsfähige I 50 ff., — nicht rechtsfähige I 77 ff., — religiöse I 51, — Satzung 152, 59 ff., — Sitz 158, — sozialpolitische I 51, — Vermögen 1 74, — Vorstand I 60. Bereinigung von Eigentum und Hypothek I 902, — von Forderung und Schuld I 320, — bei Bürgschaft I 619, — bei Gesamtschulden I 288, — bei Hypotheken I 898, — bei Nacherb­ folge II 642, — beim Pfandrecht I 963, — von Grundstücken I 701, — von Hypothek und Eigentum I 902, — Rückstände von Zinsen, Kosten und Nebenleistungen I 909, — von Nieß­ brauch und Eigentum I 821, — von Pfandrecht und Eigentum I 963, — von Recht und Eigentum I 730. Bereinsregister I 51 f., 55 ff. Bereinsvermögen I 74, — Anfall I 74, — B. eines nicht rechtsfähigen Vereins I 77. Vereitelung der Bedingung I 159 f. Vererblichkeit II 396, — des Besitzes I 693, — des Erbschaftsausschlagungs ­ rechtes II 553, — des Pflichtteilsan­ spruches II 766, — der Schuldverhält­ nisse I 216, — des Schadensersatzan­ spruches wegen Berlöbnisbruches II 6. Vererbung der Erbschaft II 568. Berfallvertrag bei Hypotheken I 878, — beim Pfandrecht I 952. Verfassung der Stiftung I 81, 85, —- des Vereins I 52, 59 ff. Verfügungen, Begriff 1 184, 704, — über den Anteil an der allgemeinen Güter­

gemeinschaft II 112, — an einer Ge­ meinschaft nach Bruchteilen I 595, — am Gesellschaftsvermögen I 573, — B. des bis zum Endtermine Berech­ tigten I 161, — des Erben II 555, — Ersatzpflicht gegenüber dem Erbschafts­ käufer II 705, — des Erblassers trotz Erbvertrags II 508, — über das ein­ gebrachte Gut II 69, 81, — über einen gemeinschaftlichen Gegenstand I 595, — über Gesamtgut im Ganzen I1118, — über Gesamtgutsgrundstücke II 119, — über Gesarytgutsgegenstände vor Ab­ lehnung der fortgesetzten Gütergemein­ schaft II147, — über hinterlegte Wert­ papiere rc. II 274, — durch den Kon­ kursverwalter während des Schwebe­ zustandes bei Bedingungen I 159, — über Miet- und Pachtzins im Voraus, Wirksamkeit gegenüber dem Erwerber des Vertragsgegenstandes I 480, — von Miterben über ihren Anteil II644, — über Nachlaßgegenstände II 555, — Nichtberechtigter I 183, 848 f., Anwendbarkeit der Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung I 652, — V. über Grundstücke und Rechte an solchen I 704, — Wirksamkeit I 707, — Genehmigung des Bormundschafts­ gerichts II 257, — nachträgliche Be­ schränkung in der Verfügungsbefugnis I 709, — Zustimmung Dritter I 708, — während des Schwebezustandes bei Bedingungen I 159, — bei Zeitbestim­ mungen I 160, — von Todeswegen Begriff II 427, — s. auch letztwillige B. — des Vaters über Vermögensstücke des Kindes II 257 ff., — über das Ver­ mögen nicht rechtsfähiger Vereine I 77, — des Borerben II 625, — des Vor­ mundes über Forderungen und Wert­ papiere des Mündels II 349, — wider­ sprechende über denselben Gegenstand I 184, — im Weg der Zwangsvoll­ streckung oder Arrestvollziehung stehen Veräußerungsverboten gleich I 138. Verfügungen von Todes wegen s. letztwillige B., Testament, Erbvertrag. Berfügungsbefugnis, Ausschluß und Be­ schränkung I 139, — nachträgliche Be­ schränkung I 709, 844. Verfügungsbeschränkungen der Ehefrau I 724, II 88, — B. an Grundstücken 1746, — öffentlicher Glaube des Grund­ buchs I 723 f. Bergeltungsrecht l 14. Vergleich I 621 ff., — Anerkenntnis im B. I 625, 627, - Anfechtbarkeit 1623, — Genehmigung des Vormundschafts-

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Alphabetisches Sachregister.

gerichts II354, — des Gegenvormundes II 349, — mit einem Gesamtgläubiger I 291, - bei Gesamtschulden I 287, — Irrtum I 623, — über Spiel- und Wettschulden I 604, — Schuldver­ sprechen auf Grund V. I 625, 627, — Unwirksamkeit I 623. Vergütung des Beistandes II 286, — beim Dienstvertrag 1 501, — Anspruch des geschäftsführenden Gesellschafters 1581, — beim Mäklervertrag I 533, 535, — des Nachlaßpflegers II 561, — des Testamentsvollstreckers II 496, — für Verwahrung I 561, —' Anspruch des Vormundes II 360, — beim Werkver­ trag I 513, 520 f. Verhalten ehrloses I 34 Verheimlichung des Fundes I 773. Verheiratung einer Tochter, Sorge für die Person II 250. Verhinderung an der Annahme einer Leistung I 273, — des Dienstberech­ tigten 1 502, — des Dienstpflichtigen I 503, — des Eintritts einer Bedingung I 160, — des Erblassers an der Testa­ mentserrichtung II 783, — ter Frau II 70,121, — des Gewalthabers oder Vor­ mundes, Pflegschaft II 387, — des Mannes an der Zustimmungserklärung II 86, 91, 125, — des Mieters I 450, — des Vaters II 271, 276, 280, — des Vermieters I 450, — des zur Vor­ mundschaft Berufenen II 332, — des Vorstandes eines Vereins I 61. Verjährung, I 195 ff., — Beginn I 202, — Aufrechnung I 340, — Hemmung I 204, — Übergangsvorschristen I 198, — Unterbrechung I 207, - Verein­ barungen I 197, — Wirkung I 196, Zurückbehaltungsrecht I 355, — des Anspruchs aus der Annahme einer An­ weisung I 630, — auf Aufhebung der Gemeinschaft I 597, - auf Aussteuer II 245, — aus Berichtigung des Grund­ buches 1 726, — aus Schuldverschrei­ bungen auf den Inhaber 1 637, — aus ungerechtfertigter Bereicherung I 654, — aus dem Verlöbnisse II 6, — aus Wandelung, Minderung und Schadens­ ersatz beim Kauf 1 387, — des Erb­ schaftsanspruchs II 687, — der Ersatz­ ansprüche des Eigentümers und Woh­ nungsberechtigten I 836, — bei der Leihe I 490, — des Mieters und Päch­ ters I 443, — beim Nießbrauche I 820, — des Vermieters und Verpächters I 454, — des Verpfänders I 949, — von Forderungen I 198, — auf unteilbare Leistungen 1 293, — gegenüber Ge­

samtgläubigern I 292, — bei Gesamt­ schulden I 288, — im Grundbuch nicht eingetragener Rechte 1 728, — von Grunddienstbarkeiten I 805, — der Hypothekforderung 1197, — beim Werk­ vertrag I 518, — der Mängelansprüche beim Kaufe 1388 ff., — nachbarrechtlicher Ansprüche I 733,737,741, — von Neben­ leistungen 1197, — des Nießbrauchs I 821, — des Pflichtteilsanspruchs II 771, — des Pflichtteilsergänzungsanspruchs II 779, — von Rechten an Grundstücken I 728, — rechtskräftig festgestellter An­ sprüche I 201, — des Schadensersatz­ anspruchs I 242, — aus unerlaubten Handlungen I 685, — von Verträgen zu Gunsten Dritter 1301, — der Zinsen I 235 Verjährungseinrede, von Amtswegen zu prüfen I 197. Verjährungsfristen I 198 ff., — Berech­ nung bei Rechtsnachfolge I 201. Verkauf einer ärztlichen Praxis oder An­ waltspraxis I 141, — verpfändeter Sachen I 952 ff., — s. auch Selbsthilfe­ verkauf. Verkaufsberechtigung des Pfandgläubigers I 952. Verkehr geschiedener Eltern mit den ehe­ lichen Kindern II 252. Verkehrsanstallen, Fund I 774. Verkehrsfähige Sachen I 90. Verkehrshypothek, Begriff I 848. s. auch Hypothek. Verkehrssitte I 225, — Auslegung von Rechtsgeschäften I 156. Verkündung des Erbvertrags II 522, — des Testaments II 451. Verkürzung der Verjährungsfrist I 198, — der Gläubiger s. Benachteiligung. Verlängerung der Frist I 163, — der Jnventarsrist II 580, — der Verjäh­ rungsfrist I 197. Verlassung bösliche als Scheidungsgrund II 189 f. Verlegung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit I 834, — von Grund­ dienstbarkeiten I 802. Verleihinstitute, Verjährung ihrer For­ derungen I 199. Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein I 55. Verletzung einer Person I 658,680, — der Rechte des Hypothekgläubigers I 892,. — des Pfandgläubigers I 949. Verleumdung, Schadensersatzpflicht 1658 ff.. Verlöbnis 11 1 ff., - Aufhebung II 3„ — Einfluß der Aufhebung auf Erbver-träge II 501, 503 f,, — auf Testamente:

träge hierüber 1219, — Nachvermächt­ II 463, — Eingehung I11, — Gestat­ tung der Beiwohnung II 6, — Klage nis II 718, — Einfluß auf die Pflicht­ auf Eingehung der Ehe II 2, — Rück­ teilsberechnung II 763, — Rang II gabe der Geschenke II 3, — Rücktritt 619, 741, — Bermächtnisschulden der II 3, — Verjährung der Ansprüche Frau bei allgemeiner Gütergemeinschaft II 6, — Vertragsstrafe II 2. II128, — beim gesetzlichen Güterstand Verlobte, Unzulässigkeit der Eintragung II 97, — Schuldvermächtnis II 728, — Umfang II 736, — Untervermächt­ eines Ehevertrags in das Güterrechts­ nis II 736, — Unwürdigkeit des Be­ register II 57. Verlobungsgeschenke II 3. schwerten II 739, — Vermächtnisan­ Verlorene Sachen I 771, — Eigentums­ spruch II 711, 734 ff., - Verschaffungs­ erwerb an Erzeugnissen I 768, — gut­ vermächtnis II 721, — verspätete gläubiger Erwerb I 754 f., — Pfand­ Geltendmachung II 595, — Bermächtrecht I 937, — Schutz des früheren nisvertrag II499, — Vorausvermächt­ nis II 716, — Wahlvermächtnis II 727, Besitzers I 790. Verlust des Besitzes I 694, — der bürger­ — zeitliche Begrenzung II 728 f., — Zubehör II 722. lichen Ehrenrechte, s. Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, — des Eigen­ Vermarkung 1 732. tums an beweglichen Sachen 1750 ff., — Vermengung als Eigentumserwerbsgrund I 762. an Grundstücken I 749, — des Namens I 42, - der Rechtsfähigkeit eines Ver­ Vermieter, Rechte und Pflichten I 439 ff., eins I 72 ff., - des Rechtes der be­ — Pfandrecht I 939. Verminderung, absichtliche B. des Gesamt­ schränkten Erbenhaftung II 586 ff. guts durch den Mann II 117. Berlustverteilung bei der Gesellschaft I Vermischung, als Eigentumserwerbsgrund 583. I 762. Vermächtnis II 710, — Begriff II 428, 710, — alternatives V. II 714, — An­ Vermittelung, s. Gesindevermittler, Hei­ ratsvermittler, Mäkler. fall II 729, — Annahme II 729 ff., Annahme oder Ausschlagung durch eine Vermögen aufgelöster Vereine I 74, — Frau II 90, 124, — Anwachsung II erloschener Stiftungen 1 86, — der Frau II59 ff.,-— ehelicher Kinder. Über­ 733, — auf anwachsenden Erbteilen ruhende B. II 672, — Aufgebotsver­ lassung der Verwaltung an die Eltern fahren II 594, — Aufhebung der im II 239, — Nießbrauch I 829, - Ver­ Erbvertrag angeordneten V. durch Te­ letzung als unerlaubte Handlung 1659, stament II 516, — Ausschlagung II 731, — Verträge über gegenwärtiges oder — Ausschlagung durch den Pflichtteils­ künftiges V. I 219. berechtigten II 769, — Ausschlagung Bermögensauseinandersetzung, mangelnde/ als Ehehindernis II 9. durch den Vormund II 353, — Be­ dachter II 713 ff., — Befreiungsver­ Vermögensbelastung i 219. mächtnis II 728, — Belastung mit Vermögenshaftung l 214. dinglichen Rechten II 722, — Beschwer­ Vermögenslosigkeit als Voraussetzung des ter II 711, — Bestimmung des ver­ Unterhaltsanspruchs II 226. machten Gegenstanoes II 726, — Be­ Vermögensschaden I 237. schwerung eines Erbteils II 426, — Vermögensübernahme i 319. von nicht zur Erbschaft gehörenden Bermögensübernahmeverträge zu Gunsten Gegenständen II 721, — Ersatz von Dritter I 295. Verwendungen II 739, — Ersatzver­ Vermögensübertragung I 219, — keine mächtnis II 717, - Fälligkeit II 735, Auflassung I 743. — Forderungsvermächtnis II 727, — Vermögensverfall des Darlehensverspre­ Gattungsvermächtnis II726, — Gegen­ chensempfängers 1493, — des Schenkers stand II 711, 714, — gemeinschaftliches I 428 ff., — des zur Vorleistung Ver­ B. II 714, — Gewährleistun gspfli cht II pflichteten I 359. 737, — Haftung bei Verschuldung des Vermögensverhältnisse eines Ehegatten, Nachlasses infolge V. II618, — Kürzung Irrtum II 25, — arglistige Täuschung wegen Pflichtteilslasten II 766, 770, II 27. Kürzungsrecht des Vermächtnisneh­ Vermögensverwaltung durch den Ehemann mers II 740 ff., — als Nachlaßverbind< II 68 ff., - durch den Vater II 253 ff., lichkeit II 735, — B. aus dem Nach­ — durch den Vormund II 343 ff. lasse eines noch lebenden Dritten, Ver­ Vermögensverzeichnis, Einreichung durch

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Alphabetisches Sachregister.

den Vater II 255 f., — durch den Vor­ mund II 343. Vermögenswert einer Leistung I 224. Vermutung, Begriff I 186, — der Aus­ händigung des Hypothekenbriefs I 859, — der Aufhebung des Testaments II 460, — der Beiwohnung des Ehe­ mannes II 220, — bezüglich des Eigen­ tums der Ehegatten II 47, 60, — zu Gunsten des Eigentümers I 788, — bezüglich des eingebrachten Gutes bei Errungenschastsgemeinschaft II179, — bezüglich des Gesamtguts bei Errungen­ schastsgemeinschaft II169, — zu Gunsten des Besitzers einer beweglichen Sache I 789 ff., - des guten Glau-bens des Erwerbers I 753, — der Richtigkeit des Inhalts des Erbscheins II696 ff., — des Grundbuchs I 718, — zu Gunsten des gutgläubigen Pfandgläubigers I 961, — der Schenkungsabsicht bei Ge­ währung von Unterhalt I 557, II 109, — bei Todeserklärung I 22. Vernachlässigung des Kindes II 271. Vernichtung des Testaments II 460. Verpächter, Pfandrecht I 939. Verpfändung beweglicher Sachen I 934 ff., — zwecks Sicherheitsleistung 1193, — von Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat zwecks Sicher­ heitsleistung 1193, — von Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden zwecks Sicherheitsleistung I 194. Verpflichtung zu einer dinglichen Rechts­ änderung I 705, 707, — persönliche V. der Frau II 42, — zu Verfügungen über den Anteil bei der allgemeinen Gütergemeinschaft II 112, — zu Ver­ fügungen über Grundstücksrechte I 705, 707, — Genehmigung des Bormundschaftsgerichts II 257. Verpflichtungsverträge zu Verfügungen I 705, 707, — B. der Frau II 84 f. Versäumung der Ausschlagungsfrist II 548 ff., — der Jnventarfrist II 586 ff. Verschiedenheit des Leistungs- und Ab­ lieferungsortes, Aufrechnung I 339. Verschlechterung des Hypothekobjekts I 892, — Haftung bei Entziehung einer Sache durch unerlaubte Handlung I 685, — Haftung des Erbschaftsver­ käufers II 705, — des Herausgabe­ pflichtigen I 779 ff., — Haftung des Nießbrauchers I 817, — der Kaufsache I 382 f., 396, — der Leistung während des Annahmeverzugs I 274, — der empfangenen Teilleistung I 249, — der hinterlegten Leistung I 333 f., — bei Schuldnerverzug I 270, — des Miet-

und Pachtgegenstandes I 442, — beim Rücktritt vom Vertrag I 349 ff., — bei ungerechtfertigter Bereicherung I 655, — der Vermögensverhältnisse des Darlehensversprechensempfängers I 493, — des Schuldners I 359, — des Werkes beim Werkvertrag I 526. Verschollenheit I 18, — Aufhebung der Vormundschaft II 379, — Frist I 19, - Pflegschaft I 26. Verschreiben, Sich v. I 126. Verschulden, Begriff I 256, — des Ge­ hilfen 1258, — eines Gesamtschuldners I 288, — konkurrierendes I 240, — des gesetzlichen Vertreters I 258, — beim Rücktritt vom Vertrag I 351, — des Unterhaltsberechtigten II 226, — des Unterhaltspflichtigen II 233, — der Vertreter eines Vereines I 68. Verschuldete Unmöglichkeit der Leistung I 245, 248, — s. auch Unmöglichkeit. Verschwägerte, Anhörung durch das Vor­ mundschaftsgericht II 365, — Ehe zwischen V. II 22, — Teilnahme am Familienrat II 374, — Ausschluß von der Mitwirkung der Testamentser­ richtung II 435. Verschwender I 31, — Beschränkung des Pflichtteils II 782, — Entmündigung I 32, — Testierfähigkeit II 431. Verschwendungssucht des Mannes II135. Versendung von Geld I 283, — der Kaufsache 1 396, — des Werkes durch den Unternehmer I 526. Versetzung von Beamten rc. I 4f., 34, — Kündigungsgrund I 471. Versicherung des eingebrachten Gutes II 77, — der Nießbrauchssache I 816. Versicherungsbeiträge der Frau II 77, — des Kindes II 265. Bersicherungsrecht, landesgesetzliche Vor­ schriften I 49. Versicherungssumme, Haftung für die Hypo­ thek I 867. Versiegelung des Testaments II 441. Versöhnung der Ehegatten, Aussetzung des Ehescheidungsprozesses II 194, s. auch Verzeihung. Verspätete Annahme eines Bertragsan­ trags 1 151, — Geltendmachung von Nachlaßverbindlichkeiten II 594 ff. Versprechen der Befriedigung eines Gläu­ bigers I 313 ff., — eines Darlehens I 493, — der Leistung an Dritte I 294, — einer Schenkung I 422, — Sichversprechen I 126. Versteigerung des gemeinschaftlichenGegenstandes I 599, — des Pfandes I 949, I — Haftung wegen Mängel I 377, —

Selbsthilfeverkauf I 336, - Zustande­ kommen des Vertrags bei B. I 153. Bersteigerungsbeamte, Ausschluß vom Mit­ bieten I 364. Versteigerungsbefugnis des Schuldners bei Annahmeverzug I 274. Verstoß gegen die guten Sitten I 140 f. Verteidigungskosten II 78, 99. Verteilung der Früchte I 100, — der Gesamthypothek I 897, II 354, — vom Gewinn und Verlust I 583, — von Nutzungen und Lasten I 100 f. Vertiefung von Grundstücken I 737. Verträge I 105 ff., - Begriff I 105, Abschluß durch einen nicht Bevollmäch­ tigten 1175, - Auslegung 1156,221, — beschränkt Geschäftsfähiger I 114, — Bestätigung nichtiger B. 1148, — Er­ füllung I 265 ff., — durch beschränkt Geschäftsfähige I 116 f., — über ein­ gebrachtes Gut II69 f., — über Gesamtgut II122, — Form 1106, — gegen­ seitige B. I 218, — über gegenwärtiges oder künftiges Vermögen I 219, — über Grundstückel 220ff., — zu Gunsten Dritter I 295 ff., — über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten I 219, — nichtige B. I 144, — Rücktritt vom Vertrag I 346 ff., — von B. zu Gunsten Dritter I 348, — auf unmögliche Lei­ stungen I 245 ff., — Zustandekommen I 148. Vertragsabschluß ! 148, - Zeitpunkt 1153. Bertragsantrag 1148 ff., — Ablehnung I 150, — Annahme 1150, — Annahme und Ablehnung durch eine Frau II 90. Bertragserbe II 505. Bertragsfreiheit bei Schuldverhältniffen I 216. Vertragsinteresse i 105. Vertragsmäßiges Güterrecht II 51ff., 111 ff. Bertragsort l 281. Vertragsstrafe 1258 ff., — bei Ausrechnung I 344, — Beweislast I 260, — Haftung desJfandes 1945, — des Unternehmers I 317, — Herabsetzung I 262, — Übergang zugleich mit der Forderung I 305, - Übertragbarkeit I 303, — Unwirksamkeit der Hauptverbindlichkeit I 259, — für den Bruch des Ehever­ sprechens I 259, II 2, — für Spiel­ schulden I 259. Bertragsurkunden, Unterzeichnung I 109. Vertretbare Sachen, Begriff l 9, — als Gegenstand der Anweisung I 627, — des Darlehens I 492, — des Berwahrungsvertrags I 563, — Vertrag auf Herstellung v. S. I 530. Vertreter 1164 ff., — Besitzerwerb I 693,

— Haftung für deren Handlungen I 67 f., 87,258,666ff., — Haftung des nicht­ bevollmächtigten B.1175, — Kenntnis I 167s., 722, — Mängelanzeige des nicht bevollmächtigten Vertreters I 177, — Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten I 178, — ohne Bertretungsmacht I 174 ff.*, — Bollmachtsnachweis I 173, — Willensmängel I 175, — s. auch gesetzlicher B. Vertretung I 164 ff., — bei Anfechtung der Ehe II 27 f., — bei Anfechtung der Ehelichkeit II 221, — beim Auftrag I 543, — bei Bestimmung der Leistung I 222, — bei Ehescheidung II 199, — bei Eheschließung II 18, — des unter elterlicher Gewalt stehenden Kindes II 247, 250, 252, — beim Abschlusse eines Erbvertrags II 501, — des Mündels II 342, 348, — Testamentserrichtung II 441, — des unehelichen Kindes II 291, — Vereinbarung allgemeiner Gütergemeinschaft II 54, — des Ver­ eins I 62. Bertretungsmacht der besonderen Ver­ treter eines Vereins I 66, — geschäfts­ führender Gesellschafter I 576, — des Vaters II 247, 250, 252, — des Vor­ mundes II 339, 342, 348, — des Vor­ stands einer Stiftung I 85, — eines Vereins I 59, — Umfang I 166, — Handeln ohne V. I 174. Verurteilung des Schuldners, Unmöglich­ keit der Leistung I 251. Verwahrung, Hinterlegung vertretbarer Sachen unter Übergang des Eigentums auf den Verwahrer I 563, — des Testaments II 441, — f. amtliche B., Hinterlegung. Berwahrungspflicht des Finders I 771, — des Pfandgläubigers I 951. Berwahrungsvertrag I 557 ff., — Ände­ rungen der Aufbewahrungsart I 559, — Aufwendungen I 561, — Haftung des Verwahrers I 559, — Ort der Rückgabe I 562, — Rücknahmerecht I 560, — anzuwendende Sorgfalt I 559, — Vergütung 1561, — Verzinsung des vom Verwahrer für sich verwendeten Geldes I 560. Verwaltung des Frauenvermögens durch den Mann bei Gütertrennung II109, — eines gemeinschaftlichen Gegen­ standes I 596, - des Gesamtguts II 116, — bis zur Auseinandersetzung II 138, — des Mündelvermögens II 343, - Anlegung von Mündelgeld II 345, — Anordnungen Dritter II

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344, — Genehmigung des Gegenvor­ Entziehung einer Sache durch uner­ mundes II349, — des Bormundschafts­ laubte Handlung I 685, — des Erb­ gerichts II 348 ff., — Hinterlegung von schaftsbesitzers II684, — Ersatzanspruch Wertpapieren und Kostbarkeiten II347, I 242, — des Beauftragten I 549, — — Schenkungen II 344, — des Nach­ des Entleihers I 489, — des Erb­ lasses durch Miterben II 647, — durch schaftsverkäufers II706, — des hcrausden Testamentsvollstrecker II 485, — gabepflichtigen Besitzers 1782 ff., — beim des Vermögens ehelicher Kinder II Rücktritt vom Vertrag I 349, — des 253 ff., - Überlassung an die Eltern II mit einem Vermächtnisse Beschwerten 239, — des Borbehaltsgutes II 64, II 739, — von Geld durch den Vereins- der Borerbschaft II 624 ff. Vorstand für sich I 64, — von Geld des Mündels durch den Vormund für Verwaltungsbehörden, Anrufung unter­ bricht die Verjährung I 212, — Ein­ sich II 362, — Haftung des Pfandes I 945, — auf die Kaufsache I 402, — spruch gegen die Eintragung eines Vereins I 53. aus den Miet- und Pachtgegenstand I 443, — auf die Borerbschaft II 633, Verwaltung und Nutznießung, eingebrach­ tes Gut II 59, — Vermögen des - beim Wiederkauf I 410, — Zurück­ Mannes II 59, — der Frau II 59 ff., behaltungsrecht I 355, — von Gesamt­ gut in Vorbehaltsgut und umgekehrt — Ausschließung durch Ehevertrag II 52, — Ausgleichung II100, - Rechts­ II 133, — von Borbehaltsgut in Vor­ behaltsgut II 133. geschäfte der Frau II81 ff., - Schulden­ haftung II 95 ff., — Todeserklärung Verwirkung der elterlichen Gewalt II 277 ff., — elterliche Gewalt der Mutter I 23, 25, II 102, - Unterhaltspflicht II 281, — Vormundschaft II 328. der Ehegatten II 228, — Verfügungen des Mannes II69 ff., — Vorbehaltsgut Verzeichnis des eingebrachten Gutes II 67, — des Vermögens an Kindesstatt II 59, — Beendigung II 101, — Angenommener II 319, — für ehelich Folgen II 104, - Fortführung der Erklärter II 310, — des Kindesver­ Verwaltung durch den Mann II 103, — Klage auf Wiederherstellung II106. mögens II273,275,285, — des Mündel­ vermögens II 343, 367, — des Nach­ Verwandte, Begriff II 213, — Anhörung durch das Bormundschaftsgericht II lasses, s. Inventar — der Vereins­ mitglieder I 58. 270, — des Annehmenden II 321, — B. des Erblassers, Ausschluß von der Mit­ Verzeihung des Ehescheidungsgrundes II 199, — gegenüber der urteilsmäßigen wirkung bei der Testamentserrichtung II 435, — gesetzliches Erbrecht II 407, Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft II 204, — des Erblassers gegenüber — Unterhaltspflicht I 225 ff., — letzt­ den Erbunwürdigen II 567, — gegen­ willige Zuwendungen an B. II 455. über dem Vermächtnisnehmer II739, — Berwandtenerbfolge II 407. — Erlöschen des Rechtes auf Ent­ Verwandtschaft ll 213, — im Sinne anderer Reichsgesetze II 217, — als ziehung des Pflichtteils II 781, — durch den Schenker I 431, - Wirkungs­ Ehehindernis II 14, 22, — Grade II losigkeit der Ausschließung der fort­ 216, — zwischen Vater und unehelichem gesetzten Gütergemeinschaft II 147. Kinde II 294. Verweigerung der Erfüllung des Schen­ Verzicht eines Abkömmlinges auf seinen Anteil an der fortgesetzten Gütergemein­ kungsversprechens 1424, — der Gegen­ schaft II 150, — Anrechnung einer Ab­ leistung bei Unmöglichkeit der Leistung findung hiefür II161, 166, — auf die I 255, — der Genehmigung des gesetz­ Annahmeerklärung eines Vertragsan­ lichen Vertreters eines Geschäftsbe­ trags I 153, — Anspruch auf Verzicht schränkten I 115, — der Herstellung auf das Pfandrecht I 964, — V. auf die der ehelichen Gemeinschaft II 36, 44, — der Leistung 1356 ff., — der Übernahme Belohnung bei Auslobungen I 540, — auf das Eigentum an beweglichen Sachen der Vormundschaft II 335, — der Zu­ I 769, — an Grundstücken I 749, — stimmung I 180, — nachträgliche Er­ auf Einreden, Einfluß auf Bürgschaft teilung der Zustimmung I 182. I 612, — auf die Einrede der Verjährung Verweisung auf ausländisches oder nicht 1197, — der Borausklage 1614 f., — auf mehr geltendes Eherecht II 53, — auf die elterliche Gewalt II 245, — auf die hinterlegte Sache I 337. die elterliche Nutznießung II 246, 268, Verwendungen I 782 f., — nach Eintritt — auf die Forderung I 345, — auf der Rechtshängigkeit 1354, — im Falle

Grundstücksrechte, Genehmigung des Vormundschastsgerichts II 252, — auf die Hypothek I 899, — Anspruch hierauf 1899, — bei allgemeiner Gütergemein­ schaft II 120, — auf Kündigung eines Dienstverhältnisses I 4 f., — B. des Mannes auf Erwerb zu Gunsten derFrau II 52, — auf Mitteilung der Genehmi­ gung des Vormundschaftsgerichts II356, — auf die Nachlieferungsfrist I 277, — des vom Vormunde für sich verwendeten Mündelgeldes II 362, — Verzicht auf den Pflichtteil durch eine Ehefrau II 90, 124, — Genehmigung des Bormund­ schaftsgerichts II258, — auf Rücknahme des Hinterlegten I 331, — auf den Schuldausspruch im Scheidungsurteile II 202, — aus Testamentswiderruf II 458, — auf die Überbaurente I 740, — auf den Unterhaltsanspruch II 46, 209, 236, — aus Vorlegung des Hypotheken­ briefs I 879. BerzinslicheForLerungen, Nießbrauch hier­ an I 827. Verzinsung von Aufwendungen I 242, — bei Annahmeverzug I 270, 274, — des Kaufpreises I 403, — der Schadens­ ersatzsumme I 242. Verzögerung der Übernahme der Vor­ mundschaft durch den Berufenen II 332. Verzug, Ablehnung der Leistung I 276 ff., — des Bestellers beim Werklieferungsvertrage I 531, — beim Werkvertrag I 522, 526, 528, — Einfluß auf Bürg­ schaft I 611, — V. des Dienstherrn I 502, — bei Forderungen auf unteilbare Leistungen I 293, — bei gegenseitigen Verträgen I 275 ff., — eines Gesamt­ gläubigers I 291, — gegenüber einem Gesamtgläubiger I 291, — bei Gesamt­ schulden I 287, — des Gläubigers I 271 ff., - Selbsthülfeverkauf I 337, — Haftung des Pfandes I 945, — des Übernehmers I 315, 317, — des Rücktrittsberechtigten I 350, — des Schenkers I 426, — des Schuldners I 266 ff., — bei teilbaren Leistungen I 293, — mit Unterhaltsleistungen II 209, — des Unternehmers beim Werk­ vertrag I 520, — des Vermieters oder Verpächters I 448. Verzugszinsen 1270, — im Prozesse I 353. Bieh als Zubehör I 97, 98. Biehgewährschaft I 390 ff. Biehmangel I 390 ff. Bierteljahrsfrist I 162 f. Birainität, mangelnde II 25. Vollbürtige Geschwister II 216. Vollendung der Geburt I 16.

Volljährige Vormundschaft II 382 ff. Volljährigkeit Eintritt I 27. Volljährigkeitserklärung I 29 ff., — An­ hörung von Verwandten und Ver­ schwägerten II 365. Vollmacht I 164 ff., - B. und Auftrag I 545, — zur Eingehung eines Bürg­ schaftsvertrags I 608, — Einfluß der Absetzung des Vormundes II 337, — Erlöschen I 171, — Erteilung 1 169, — Kraftloserklärung 1174, — Mangel I 174 ff., - Schutz Dritter I 172, — Widerruf I 171. Vollmachtsurkunde I 173 f, — Kraftlos­ erklärung I 174, — Rückgabe I 174. Bollstreckungsgericht, Ersuchen umtzypothekeintrag gegen den Ersteher I 853. Bollstreckungsyandluugen unterbrechen die Verjährung I 211. Vollziehung der Auflage I 84, 432, II 745. Voranschlag, Überschreitung I 528. Voraus II 422, — Einfluß auf Berechnung des Pflichtteils II 763. Borausklage, Einrede der V. I 614 f. Vorausleistung des Unterhalts 1602, II209. Voraussehbarkeit des Schadens I 665. Voransverfügungen über Miet- und Pachtzinse I 481, 864, — über Reallast­ leistungen I 866. Vorausvermächlnisse II 716, — Erbschafts­ kauf II 702. Vorauszahlbarkeit s. Vorausleistung. Vorbehalt des Eigentums 1398, 762, — der Entlassung des Vormundes II 336, — der Ergänzung des Testaments II 468, — geheimer I 121, 123, — des Ranges I 712 ff., — der Rechtsverwirkung 1346, — des Rücktritts I 346, — im Erb. vertrag II 518, — s. auch beschränkte Erbenhaftung. Vorbehaltlose Annahme der Kaufsache I 380, - der Mietsache I 449, — beim Werkvertrag I 518. Borbehaltsgut II 59 ff., - Klage des Mannes auf Aussteuer der Frau II 243, — Surrogate II 63, - Vereinbarung alles gegenwärtigen und Mnftigen Ver­ mögens als B. II 62, — vertrags­ mäßiges II 62, — Verwaltung II 64, — Wirksamkeit gegen Dritte II 57, — bei allgemeiner Gütergemeinschaft II 115,131, — bei Errungenschaftsgemein­ schaft II 171, — bei Fahrnisgemein­ schaft II 186. Vorbesitzer Anrechnung der Ersitzungszeit I 759, — Verwendungen I 782. Voreheliche Schulden der Frau II96, 127. Borempsang, Ausgleichung bei Auseinan­ dersetzung des Gesamtguts der fort-

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Alphabetisches Sachregister.

gesetzten Gütergemeinschaft II 164, — — Anspruch auf Beseitigung I 717, — bei Auseinandersetzung unter Miterben Einfluß der beschränkten Erbenhaftung II 661. II 616, 621, — statt Eintragung eines Widerspruchs I 717, — Grundlagen I Borenthaltuug einer Sache I 778. Vorentscheidung über die Zulässigkeit des 715, — zu Gunsten bedingter Ansprüche Rechtswegs, Verjährung I 209. I 159, — Schuldübernahme I 318, — Vorerbe, Anzeigepflicht II 643, — Aus­ Wirkungen I 716. kunftspflicht II 629, — Aufstellung Vormund, Annahme des Mündels an eines Wirtschaftsplanes II 632, — BeKindesstatt II 314, — Ansprüche des fteiungen II 625, 631, 632, 638, — Er­ Mündels II 360, — gegen den Mündel haltungskosten II 633, — Feststellung II 359, — Verjährung dieser Ansprüche des Zustandes der Erbschaftssachen II 205, —Bestellung II335,— von Beamten 632, — Herausgabe an den Nacherben rc. als B. 134, II334, — Beschränkungen II 634 ff., — Hinterlegungspflicht II des B. II 339 ff., - Haftung II 360 f., 628, — Jnventarerrichtung II 584, — — Hypothekeintragung an seinen Grund­ Kündigung und Einziehung von Hypo­ stücken II 367, — Rechnungslegungstheken, Grund- und Rentenschulden II Pflicht II 366, — Sorge für die Person 625, — Mehrheit von V. II 643, — des Mündels II 342 f., — Sorge für mündelsichere Anlegung von Geld II das Vermögen des Mündels II 343 ff., 629, — Offenbarungseid II 639, — — Rechtsgeschäfte zwischen sich und dem Mündel I 179, — Sicherheits­ Rechtliche Stellung des Vorerben II 622, 640, — regelmäßig wiederkehrende leistungspflicht II 366, - Todeserklä­ Leistungen II 634, — Sicherheitsleistung rung I 23, 25, — Bertretungsbefugnis II 630, - Stiftung als V. I 81, II338, — Ausschluß seiner Vertretungs­ Berfügungsbefugnis II 624, — Ver­ befugnis II 339, — Unzulässigkeit der fügungen im Wege der Zwangsvoll­ Vertretung mehrerer Mündelbei Rechts­ streckung, Arrestvollziehung oder des geschäften miteinander I 179, — Vor­ Konkursverwalters II 627, — Ver­ schlag des Gemeindewaisenrats II 369, pflichtung des Nacherben zur Einwilli­ — Wirkungskreis II 338 ff. gung II 632, — Verzeichnis der Erb­ Vormundschaft II 326, — über Ausländer schaftsgegenstände II 631, — Zinsen­ II326 ff., — über Minderjährige II328 ff., zahlungen an ihn II 625. — Ablehnung II 334, — Anlegung Vorerbschaft II 622 ff., — Aufstellung von Mündelgeld II345 f., — Anordnung eines Verwalters II 630, — landwirt­ II 329, — Ansprüche aus der V. II schaftliches Grundstück II 635, - Nutz­ 359 ff., — Beendigung II 378 ff., — ungen II 622, — Veränderungen und befreite V. II 370 ff, — Berufung II Verschlechterungen II 635, — Verkauf 330, — Bestellung II 335, — über einen durch den Nacherben I 219 f., — Ver­ Ehemann II 68, — Familienrat II 372, wendungen II 633, — s. auch Nacherb­ — Gegenvormund II340, — Gemeinde­ waisenrat II 368, — gemeinschaftliche schaft. Vorkaufsrecht, persönliches I 411, — ding­ Führung der V. II 340, — Hinterlegung von Wertpapieren und Kostbarkeiten liches I 838 ff., — Form des Vertrags I 221, — des Miterben I 412, II 644. II 347, - Mitvormund II 337, 341, Übergangsbestimmungen II327, — Un­ Vorläufig Entmündigte, Willenserklärun­ fähigkeit II 333 f., — Untauglichkeit II gen I 113. Vorläufige Maßregeln des Vormundschafts­ 333 f., — Voraussetzungen II 328 f., — über Volljährige II 382 ff., — gerichts II 367. Vorläufige Vormundschaft II 386, — Ein­ vorläufige B. II 386. „ fluß der Aufhebung auf frühere Rechts­ Bormundschaftsgericht, Änderungen von Anordnungen Dritter über die Verwal­ geschäfte I 119 s., — Untauglichkeit zur Vormundschaft II 333. tung des Kindsvermögens II 255, — des Mündelvermögens II344, — Anord­ Vorlegung von Sachen I 644 ff. nungen über Kindererziehung II 271, Borlegungsfrist bei Schuldverschreibungen — bezüglich der Sorge für die Per­ auf den Inhaber I 638, — bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen 1641. son der ehelichen Kinder im Falle der Ehe­ scheidung II251 f., — Anzeige der Wieder­ Borleistungspflicht, Verschlechterung der verheiratung II 10, 157, 275, — Aus­ Bermögensverhältnisse des Schuldners wahl des Vormundes II 332, — Auf­ I 359, — Verzug I 280. hebung der Beschränkung der SchlüsselVormerkung I 714 ff., — Begriff I 714,

gemalt II 41, — Bestätigung der An­ Willensmängel 1164, — B. nicht rechts­ fähiger Vereine I 77. nahme an Kindesstatt II 335, — Ehe­ lichkeitserklärung II307, — Einreichung Vorübergehende Trennung wesentlicher Bestandteile I 94. eines Bermögensverzeichnisses durch den Bater II 255, — durch den Vor­ Vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung I 245. mund II 343, - Einschreiten gegen den Bater II 270 ff., — gegen den Vorübergehende Verbindung mit Grund Vormund II 362 ff., — einstweilige An­ und Boden I 93. ordnungen bez. der Sorge für die Person Vorverträge I 106, — Form I 107, — des Kindes II 273, — Entscheidung zu einem beabsichtigten Grundstücks­ vonMeinungsverschiedenheiten zwischen kaufe 1220, — s. auch VerpflichtungsVerträge. Bater und Pfleaer II 246 f., — Entziehung der elterlichen Gewalt II Vorzugsrecht, Einfluß der Aufgabe eines 273, — der Vertretungsbefugnis des B. auf Bürgschaft I 619, — Schuld­ übernahme I 319, — Übergang bei Vaters II 248, — Ermächtigung des Übertragung der Forderung I 304. Ehemannes zur Kündigung von Ver­ trägen der Frau II 42, 84, — Ersetzung der Einwilligung zur Eheschließung II 9,13, — Ersetzung der Genehmigung Wahlrecht bei alternativen Schuldverhält­ nissen I 230, — bei Gattungsschulden des Gegenvormundes II 349, — der I 226, — des Käufers zwischen Wan­ Mitwirkung des Kindes bei Bestellung und Aufhebung der Sicherheit II 275, delung und Minderung I 381, — zwischen Leistung des noch möglichen — der Zustimmung der Frau II 69, Teiles oder Schadensersatz I 249 f., — — Ersetzung der Zustimmung des Man­ bei Unmöglichkeit der Leistung nach nes II 86, — Ersuchen um Eintragung einer Hypothek an Grundstücken des rechtskräftiger Verurteilung des Schuld­ ners I 251. Vormundes, Pflegers oder Beistandes I 853, — Fürsorge und Aufsicht II 365, Wahlweise Leistungsbefuguis I 230. — Genehmigung von Rechtsgeschäften Wahlweise Schuldverhältniffe I 229, — des Vaters II 257, — des Vormundes Rücktritt bei Verzug I 279. II 348, — der Ausschließung der fort- Währung I 228. eten Gütergemeinschaft II 146, — Waisengeld, Aufrechnung I 342. hmigung zur Erhebung von an­ Wald als Gegenstand des Nießbrauchs gelegtem Geld II 346, — Oberaufsicht I 812, — der Vorerbschaft II 632. II 326, - Obliegenheiten II 363, - Waldgenossenschaften, Landesgesetzliche Unterstützung des Vaters in AnwenVorschriften I 49. wendung von Zuchtmitteln II 249, — Wandelung beim Kauf I 377 ff., — bei Bolljährigkeitserklärung I 29, — Zu­ Viehkäufen I 393, — beim Werkliefeständigkeit II 362 ff. rungsvertrage I 530 f., — beim Werk­ Bormundschaftsrichter, Haftung 1675 ff., II vertrag I 516. 271, 368, — als Vorsitzender des Fa­ Warenlager als verbrauchbare Sache 192, milienrates II 373. — s. auch Sachgesamtheit. Vorname 142 ff., — ehelicher Kinder II238. Wartegeld, Abtretung I 303, — Aufrech­ Borrangeinräumung I 711. nung I 342, — Verjährung I 200. Borsatz, Begriff I 257, - Haftung I 256, Wartezeit I 26, II 9. — Erlaß der Haftung im voraus I 257. Wasser als nicht verkehrsfähige Sache 190. Vorschlagspflicht des Gemeindewaijenrats Wasserrecht, landesgesetzliche Vorschriften I 49, 689. II 369. Vorschuß, Anspruch des Beauftragten I Wechsel als Anweisung I 628, — Ge­ 549, — des geschäftsführenden Gesell­ nehmigung des Bormundschaftsgerichts schafters I 581, — des Vormundes II zur Eingehung von Wechselverbindlich­ 359, — des Vorstandes I 64. keiten II 259, 354, — W. der Hypothek­ Vorsitzender des Familienrates II373,375 f. forderungen I 856, — Pfandrecht für Vorstand der Stiftung I 85, — des Wechselforderungen I 981, — Pfand­ Vereins I 53, 60 ff., — Antrag auf recht an Schiffen I 969, — Siche­ Eintragung I 53, — Aufgaben I 62, rungshypothek I 915, — s. auch Order­ papiere. — Besitz I 692, — Beschlußfassung I 62, — Haftung I 63, — Kenntnis Wechselseitiges Testament II 470, 472 ff. I 164, —- Bertretungsmacht I 62, — Wegfall eines ausgleichungspflichtigen Müller-Meikel, Bürger!. Recht. 2. Auf! . Bd. II. 55

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Abkömmlinges II 660, — der Be­ reicherung I 655, — eines Erben II 414, — eines gesetzlichen Erben II 425, — eines Miterben, Anwachsung des Erbteils II670, — des einen Rechtes nach Rangänderung I 712, — des Rechtsarundes I 649, 656, — der Un­ möglichkeit I 246, 248, — des mit einem Vermächtnisse Beschwerten II712. Wegnahmerecht I 243, — des Ent­ leihers I 489, — des Mieters oder Pächters I 443, — des Nießbrauchers I 812, 821, — des Psandgläubigers I 946, — Selbsthilfe I 187. Wegschafsungsrecht des Besitzers I 699, — des Eigentümers I 788. Weisungen des Auftraggebers I 548, — an den geschäftsführenden Gesellschafter I 580, — des Käufers I 397. Weiterveräußernng einer mangelhaften Kaufsache I 377, 382 f. Werklieferungsvertrag I 530. Werkvertrag 1513 ff., — Abnahme I 522, — Annahmeverzug des Bestellers 1526, 528, — Beschaffung des Stoffes durch den Besteller I 522,526, — durch den Unter­ nehmer I 515,530, — Gefahrtragung I 525, — Gegenstand 1513, — nicht recht­ zeitige Herstellung I 520, — Kosten. Voranschlag I 528, — Kündigungsrecht des Bestellers I 527, — des Unter­ nehmers I 528, — Mängel I 515, — Minderung der Vergütung I 516, — Pfandrecht des Unternehmers I 523, — Schadensersatz wegen Nichterfüllung I 517, — Sicherungshypothek der Bau­ handwerker I 524, — Tod eines Be­ teiligten I 527, — Vergütung I 521, — Wandelung I 516. Wertberechnung beim Schadensersatz 1239. Wertersatz bei ungerechtfertigter Berei­ cherung I 654, — Übernahme von Ge­ samtgutssachen gegen Wertersatz II141. Wertminderung des Hypothekobjektes I 892, — der Pfandsache I 948 f. Wertpapiere, Aufbewahrung bei Kauf­ leuten I 559, — Anspruch der Frau auf Hinterlegung II 80, — Haftung des Gastwirts I 564, — W. des Kindes II 273, — des Mündels, Hinterlegung II 347, — Verfügung des Vormundes II 351, — mündelsichere II 345, — Sicherheitsleistung I 193. Wesentliche Bestandteile I 93. Wette I 603 ff. Widernatürliche Unzucht als Scheidungs­ brund II 188. Wrderrechtlichkeit als Voraussetzung einer unerlaubten Handlung I 659.

Widerruf der Anweisung I 631, — des Auftrags I 550, — der Auslobung I 542, — des Ausstattungsversprechens II 241, — der Bestellung des VereinsVorstandes I 61, — des Darlehensver­ sprechens I 493, — der Einwilligung I 181, — der Einwilligung des gesetz­ lichen Vertreters 1114, — der Ermäch­ tigung zum Betrieb eines Erwerbsgeschästs 1118, II 57, 89, — der Ermäch­ tigung zur Eingehung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen I 119, — der Schenkung I 430, — von Schenkungen im Falle der Scheidung II 211, — des Stiftungsgeschäftes I 82, — des Testaments II 427, 458 ff., — von im Erbvertrag getroffenen einseitigen letzt­ willigen Verfügungen II 500, — der in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen II 473, — des Vertragsantrags I 149, — des Vertragsgegners eines Geschästsbeschränkten I 115, — W der Vollmacht I 171, — einer Willenserklärung 1136. Widersprechende Verfügungen über den­ selben Gegenstand I 184. Widersprechende Willenserklärungen des Geschäftsbeschränkten und seines Ver­ treters I 120. Widerspruch der Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker II 484, — eines Gesellschafters gegen die Vornahme eines Geschäfts I 577, — eines ge­ schäftsführenden Gesellschafters I 578, — gegen die Richtigkeit des Grundbuchsl 726 f., — Eintragung von Amtswegen I 704, — kein öffent­ licher Glaube I 722. Widerspruchsklage II 92. Widerspruchsvolle Bedingungen I 157. Wiederaufleben der infolge Erbganges erloschenen Rechtsverhältnisse bei Nach­ laßkonkurs und -Verwaltung II 598. Wiederherstellung der ehelichen Gemein­ schaft II 205 , — Klage auf W. der häuslichen Gemeinschaft II190, — der Errungenschaftsgemeinschaft II 182, — der Verwaltung und Nutznießung II106, — W. des früheren Zustandes 1236,243. Wiederkauf I 406 ff. Wiederkehrende Leistungen aus dem ein­ gebrachten Gute II 77, — als Gegen­ stand einer Reallast I 843, — Haftung für die Hypothek I 866, — Nießbrauch I 826, 832, — Schenkung I 423, — Verjährung I 200 f., — Verpflichtung des Kindes zu w. L. II 259, — des Mündels II 353, — Wegfall berechtigt zum Rücktritt vom Erbvertrag II 519.

Wiederverheiratung einer Frau, Aussteuer­ Witwengeld, Abtretung I 303, — Auf­ pflicht II 244, — Empfängniszeit II 219, - Wartezeit 126, II 9, - der Mutter II 282, — des überlebenden Ehegatten bei fortgesetzter Güterge­ meinschaft II 157, — des Unterhalts­ pflichtigen II 210, — des Vaters II 275, — Erlöschen des Unterhaltsan­ spruchs des geschiedenen Ehegatten II 209, — Sorge für die Person der Kinder II 252, — bei Todeserklärung I 22, 24, II 34 ff., 232.

Wilde Tiere I 769. Wildschaden I 672, 679. Willenseinigung, s. Einigung. Willenserklärung, Begriff 1120, - unterAbwesenden 1136 f., 150, — unter Anwesen­ den 1137,150, — ausdrückliche 1120, — Auslegung I 156, — beschränkt Ge­ schäftsfähiger 1113 ff., — Bewußtloser I 113, — Drohung 1130, — empfangs­ bedürftige W. 1121, — nicht ernstlich ge­ meinte I 123, — Fälschung I 127, — Form I 106, — W. Geschäftsunfähiger I 112, — gegenüber Geschäftsunfähigen und Geschäftsbeschränkten 1135, - als Rechtsgeschäfte I 102, — gegenüber einer Stiftung 185, — stillschweigende I 120, — Tod des Erklärenden oder Erklärungsempfängers 1135,154, — un­ richtige Übermittelung 1127, — gegen­ über Vereinen I 63, — geheimer Vor­ behalt 1121,123, - Widerruf 1136, widersprechende I 120, — gegenüber Willensunfähigen I 113, — Zustellung durch den Gerichtsvollzieher 1174. Willensmängel 1120 ff., — bei Vertretung I 167. Willensunfähige I 112 ff. Wirksamkeit der Beschränkung einer Ehe­ frau in der Verfügungsbefugnis gegen Dritte 1724, II88, — der Schlüsselgewalt gegen Dritte II 57, — des Güter­ standes gegen Dritte II 54, 110, — der Borbehaltsgutseigenschaft gegen Dritte II 65, — von gegen den einen Ehegatten ergangenen Urteilen gegen den anderen Ehegatten II 73, 91, 117. Wirkung der Eintragung in, das Güter­ rechtsregister II 50, 55, — in das Ver­ einsregister I 56, — der Genehmigung I 183, — der Hinterlegung I 332, — des Pfandverkaufs I 958, — der Ver­ jährung I 196, — der Bolljährigkeitserklärung I 30.

rechnung I 342.

Woche, Fristberechnung I 162. Wohltätigkeitsvereine I 51. Wohnort I 37, — Bestimmung durch den Mann II 39.

Wohnräume, gesundheitsschädliche I 505, — Miete I 437.

Wohnsitz I 37, — deutscher Ehegatten im Ausland, persönliches Eherecht II 48, — Eheverträge II 53, — Entfer­ nung des W. des Vormundes vom Sitze des Bormundschaftsgerichtes II 335, — der Frau I 40, — bei nich­ tiger Ehe II 31, — des Kindes II 40 f., — des angenommenen Kindes II 322, — rechtliche Bedeutung des W. I 41, — W.' des Schuldners als gesetzlicher Erfüllungsort I 282, — der Verlobten, Aufgebot an demselben II 17. Wohnung, Bestimmung durch den Mann II 39, — ungesunde I 437, 505. Wohnungsmiete, s. Miete.

Wohnunqsrecht I 834 ff. Wucherische Rechtsgeschäfte I 141 f., 234. ! Wundärzte, Verjährung ihrer Ansprüche ! I 200. Wurzeln, Übergreifen in das Nachbar­ grundstück, I 736.

A.

Zahlung aus dem Grundstücke, Begriff 1847. Zahlungsbefehl unterbricht die Verjährung I 109

Zahlungsbestimmungen einer Hypothek I 851, 874, — Änderung I 869.

Zahlungsfähigkeit, Haftung bei Abtretung einer Forderung 1369, — Irrtum 1126.

Zahlungsort„I 281, — bei Grundschulen I 925, — Änderung des Z/einer Hypo­ thek I 869.

Zahlungssperre I 638, 640. Zahlungsstatt, s. Hingabe an Z. Zahlungszeit I 265, — Änderung der Z. einer Hypothek I 869.

Zahme Tiere I 769. Zahnärzte, Verjährung ihrer Forderungen I 200. Zanksucht, Ehescheidungsgrund II 192.

Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dien­

stes 1507, — der Erfüllung der Schuldverhältnisse I 265. Zeitablauf, Verlust des Rechtes auf An­ fechtung der Ehe II 29, — auf Ehe­ scheidung II 197. Wirtschaftliche Vereine I 55 ff. Zeitbestimmungen I 160 ff., — bei Auf­ Wissenschaftliche Vereine I 51. rechnung I 343, — Unzulässigkeit bei Witwe, Namen I 44, — f. Wiederver­ Annahme an Kindesstatt II 315, — heiratung. Unzulässigkeit bei Auflassung I 745, —

868

Alphabetisches Sachregister.

bei Erbschaftsannahme oder Ausschlatzung II 545, — s. auch Frist. Zeltpunkt der Anlegung des Grundbuchs 1700, — der Eintragung in das Grund­ buch I 710, — maßgebender für Scha­ densersatzberechnung 1239, — des Todes bei Todeserklärung I 21, — des Ver­ tragsschlusses I 153, — des Zugehens einer Willenserklärung I 133. Zeitungsunternehmen, gemeinschaftliches, Auseinandersetzung I 598. Zerrüttung des ehelichen Lebens als Ehe­ scheidungsgrund II 192 ff. Zerstörung als Mittel der Selbsthilfe 1187. Zeugen bei der Eheschließung II 19, — bei der Testamentserrichtung II 435. Zeugengebühren, Verjährung I 200. Zeugnis über die Dienstleistung I 507, — über die Ernennung zum Testaments­ vollstrecker II 482, — über die Fort­ setzung der Gütergemeinschaft II 151, — des Testamentsvollstreckers II 482, — über die Zusammensetzung eines Ver­ einsvorstandes I 61, — s. auch Erb­ schein. Zinsbestimmungen, Eintragung in das Grundbuch 1851,874, — Änderung 1869. Zinsen I 233 ff., — Angabe des Zinssatzes einer Hypothek im Grundbuch I 851, — Anrechnung der Leistung zuerst auf die Z., dann erst auf die Hauptforde­ rung I 326, — bei Aufrechnung I 344, — beim Darlehen I 494, — Einzieh­ ungsrecht des Pfandgläubigers I 977, — Früchte I 100, — gesetzliche Z. I 233, — aus der Grundschuld I 924, — Haftung des Hypothekobjekts I 868 ff., — bei der Höchstbetragshypo­ thek I 919, — Haftung des Pfandes I 945, 977, * — des Übernehmers I 317, — bei Hinterlegung der Leistung I 334, — Höhe der Z. I 234, — Z. aus dem Kaufpreis I 403, — der Nießbrauchs­ sache I 817, 832, — Prozeßzinsen I 353, — Rückstände bei Bereinigung von Hypothek und Eigentum I 909, — beim Rücktritt vom Vertrag I 349, — Übergang mit der Hauptforderung I 305, — Übertragbarkeit I 303, — Übertragung von Hypothekzinsen I 874, - Verjährung 1 197, 200, 235, — Ver­ zicht auf die Hypothek für Z. I 900, — Verzugszinsen I 353. Ziusesziusen I 234. Zinsfuß, gesetzlicher I 233, — s. Zins­ bestimmungen. Zinsnachlaß, Anspruch des Mieters oder Pächters I 444 ff. Zinssatz, Eintragung in das Grundbuch

I 851, 874, — Änderung des Z. einer Hypothek I 869. Zinsscheine I 640 f., — Übergangsvorschriften I 643. Zinszahlung bewirkt Unterbrechung der Verjährung I 208. Zubehör, Begriff I 96, — Erwerb bei Auflassung I 747, — Erstreckung des Nießbrauchs auf Z. I 809, — des Vor­ kaufsrechts I 839, — des Vermächt­ nisses II 722, — des Wohnungsrechts I 835, — Haftung für die Hypothek I 863, — Kauf I 367, - bei Miete und Pacht I 434, — Pfändung I 880, — Z. des Schiffes, Pfandhaftung I 968, — Unterschied von Bestandteilen I 97. Zuchthausstrafen als Ehescheidungsgrund II 195. Züchtigungsrecht des Dienstherrn I 498, — der Mutter II 279 ff., - des Vaters II 249, — des Vormundes II 342, — Überschreitung als unerlaubte Hand­ lung I 659. Zuchttiere, Gewährleistung I 391. Zufall, Haftung I 779, — bei Verzug I 269, 274, 280, — Untergang der Teil­ leistung I 249. Zugänge, Unfälle in den Z. zu Arbeits­ räumen I 505. Zugehen empfangsbedürftiger Willenser­ klärungen I 121, 133. Zugesicherte Eigenschaften, Haftung des Käufers I 375, 378 ff., — bei Miete und Pacht I 444 ff., — beim Werkver­ trag I 515. Zug um Zugleistung 1218, — Annahmever­ zug 1273, — beim Rücktritt vom Vertrag 1349, — Verurteilung zur Leistung 1360. Zulässigkeit desPfandverkaufsI952,958,— des Rechtswegs, Antrag bewirkt Unter­ brechung der Verjährung I 209. Zuleitung von Rauch, Ruß rc I 735. Zurückbehaltungsrecht I 354, — bis zur Abtretung der Ersatzansprüche I 242, — gegenüber dem Eigentümer wegen Verwendungen I 785, — des Finders I 773, — der Frau bez. ihrer Unter­ haltsbeiträge II 64, 212, — bei gegen­ seitigen Verträgen I 357 ff., — bei Miete oder Pacht I 460, - Schuld­ übernahme I 318, — Übertragbarkeit I 305, - der Unterhaltsbeiträge durch die Frau II108, — des Unternehmers I 524, — Einfluß auf die Verjährung I 204, — der Vollmachtsurkunde durch den Bevollmächtigten I 174. Zurücknahme des Entmündigungsantrags, Einfluß auf frühere Rechtsgeschäfte I 119 ff., — des hinterlegten Gegen-

standes I 331, — der Klage beseitigt die Unterbrechung der Verjährung I 209, — des Testamentes aus amtlicher Verwahrung II 460, 476, — des Voll­ streckungsauftrags I 211. Zurückweisung einseitiger empfangsbedürf­ tiger Rechtsgeschäfte mangels schrift­ licher Einwilligung I 114, 173. Zurückweisungsrecht des Dritten bei Ver­ trägen zu Gunsten Dritter I 297.

Zusammenhängende

Rechtsgeschäfte

des

Vertreters ohneBertretungsmacht 1178. Zusammentreffen, s. Vereinigung. Zusätze zu einem Testament II 468, — zu einem gemeinschaftlichen T. II 470. Zuschlag an den Pfandgläubiger 1956, — im Zwangsversteigerungsverfahren I 748. Zuschreibung von Grundstücken als Be­ standteil I 701, — Haftung für Hypo­ theken I 862. Zuschüsse, Ausgleichungspflicht I1164,662. Zusendung nicht bestellter Waren I 150. Zustand, Feststellung des Z. des eingebrachren Gutes II 67, - der Nieß­ brauchssache I 813, — Herstellung des früheren Z. I 236, 243. Zustandekommen der Verträge 1148, — als Voraussetzung für Mäklerhonorar 1535. Zuständigkeit für Änderung des Stiftungs­ zwecks I 86, — zur Genehmigung der Stiftung I 82, — des Gerichts oder Notars I 110, — für Führung des Güterrechtsregisters II 57, — für die Kraftloserklärung einer Bollmachts­ urkunde 1174, — des Standesbeamten II16,18, 20, — für das Verlangen auf Vollziehung einer Auflage I 84, — für Bolljährigkeitserklärung I 29. Zustellung von Willenserklärungen 1136.

Zustiftungen I 80. Zustimmung, Begriff I 180, — Dritter zu Nangänderungen I 711, — zu Ver­ fügungen über Rechte an Grundstücken I 708, — des Eigentümers zur Rang­ änderung I 711, — zum Ehebruch II 189, — Ersetzung durch das Bormund­ schaftsgericht II 69, 86, 121, — der Frau, Ersetzung durch das Vormund­ schaftsgericht II 69, — bei allge­ meiner Gütergemeinschaft II 118, — des Mannes zu Rechtsgeschäften der Frau II 82, — des gesetzlichen Ver­ treters zu Rechtsgeschäften Geschäfts­ beschränkter I 113 f. Zuwendungen, Anrechnung auf den Pflicht­ teil II 754 ff., 760, — Ausgleichungs­ pflicht II 164, 657, — von Ehegatten an Dritte nach dem Tode des Über­ lebenden II 471, — an die Frau als

Borbehaltsgut II 62, — einzelner Gegenstände als Erbeinsetzung II531 f., — an die „gesetzlichen Erben" II 454, — an die „Kinder" II 455, — an Kinder unter Ausschluß der elterlichen Vermögensverwaltung II 253 ff., — an die „nächsten Verwandten" II 455, — an einen bei Testamentserrichtung Mitwirkenden II435, - an nicht rechts­ fähige Vereine I 78. Zuwiderhandlungen gegen VeräußerungsVerbote I 138. Zwangsenteignung, Einfluß auf Mietund Pachtverhältnisse I 478, — kein öffentlicher Glaube des Grundbuchs 1720, — bewirkt Verlust des Eigentums 1749. Zwangsenteignungsrecht, landesgesetzliche Vorschriften I 689.

Zwangserziehung II 365. Zwangshypothek I 853, — Aufhebung des Bollstreckungstitels I 901.

Zwangsrechte I 689. Zwangsvergleich, Einfluß auf Bürgschaft I 612.

Zwangsversteigerung, Ablösungsrecht Drit­ ter I 322, 889, 891, — Auslassung I 745, — Anzeige an den persönlichen Schuldner einer Hypothek I 883, 892, — zwecks Aufhebung der Gemeinschaft I 599, — Befriedigung des Hypothek­ gläubigers I 880 f., 910 ff., Eigen­ tumserwerb durch Zuschlag I 748, — bei Grundschulden I 925, — Einfluß auf Miete und Pacht I 478.

Zwangsverwalter I 164. Zwangsvollstreckung während des Schwebe­ zustandes bei Bedingungen I 159, — in das eingebrachte Gut II 97, — in Gesamtgut II 118, 129, — in Kinds­ vermögen II 268, — in den Nachlaß II 619 ff., — nach Anordnung der Nachlaßverwaltung II 605, — kein öffentlicher Glaube des Grundbuchs I 720, — gegen den Rücktrittsberechngten I 352, — Genehmigung des Bormund­ schaftsgerichts zur Unterwerfung unter die sofortige ZwV. II 257, — Zw. als Verfügungen I 183, — bei Verpflich­ tung zur Vorleistung I 281, — gegen nicht rechtsfähige Vereine 1,78. Zweck der Stiftung I 81, — Änderung I 86, — des Vereins I 50, 52, 53, 54, 55. — Änderung I 72, — nicht rechts­ fähiger Vereine I 77. weige, überhängende I 736.

weiseitige Rechtsgeschäfte I 103. Willingsgeburten I 18. wingendes Recht I 2 ff. wischenzinsen, Abzug I 265.

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3. Schweitzer Verlag (Arthur Seiner) München Jaeger, Dr. Ernst,

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Das bürgerliche Gesetzbuch mit Nebengesetzen und einem Gesamtregister für den akademischen und praktischen Gebrauch.

Erschienen sind die Ausgaben für: ca. 30 Reichsgesetze, gr. 8°. (IV, 801 S.) In Ganzleinen gebd. Mk. 6.Rö'nigreich preutzen. ca. 50 Reichsgesetze und 17 Landesausführungsgesetze, gr. 8°. (VIII, 1408 S.) In Halbfranz gebd. Mk. U.— Königreich Bayern mit Nachtrag, ca. 83 Reichs- und Landesausführungsgesetze. gr. 8°. (XII, 1653 S.) In Halbfranz gebd. Mk. 13.50 Königreich Sachsen, ca. 50 Reichsgesetze und 18 Landesausführungsgesetze, gr. 8°. (VIII, 1370 S.) In Halbfranz gebd. Mk. Grohherzogtum Vaden, ca. 50 Reichsgesetze und 18 Landesausführungsgesetze. gr. 8°. (VIII, 1330 S.) In Halbfranz gebd. Mk. \\.Reichrlande Elsatz-Lothringen. ca. 50 Reichsgesetze und 13 Landesaussührungsgesetze. gr. 8°. (VIII, 1289 S.) In Halbfranz gebd. Mk.

Das Deutsche Reich, Das Das

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Die Ausgaben zeichnen sich durch praktische Anlage, korrekten Gesetzestext, großen deutlichen Druck, elegante Ausstattung und außerordentlich billigen preis aus. Sie er­ freuen sich infolgedeffen in der Praxis grotzer Veliebtheit und werden auf allen Univerfitüten den Studierenden empfohlen. Aus Urteilen der Presse: 19O1. No. 12 v. 25. VI. Den richtigen Zeitpunkt hat dieses Corpus iuris civilis gewählt; einerseits sind alle wichtigen Einführungs- und Ausführungsnormen zum B.-G.-B. rc. nun ergangen, sodaß sie Aufnahme finden konnten, und andrerseits tritt naturgemäß gerade jetzt, nach der fast alle Rechtsgebiete umgestaltenden Reform vom 1. Januar 1900 das Bedürfnis einer Text-Zusammenstellung zu Tage. Der Verfasser hat seine Auf­ gabe durch glückliche Sichtung des Wesentlichen vom Unwesentlichen und durch Zuverlässigkeit der mit­ geteilten Texte, wie Stichproben ergaben, sehr befriedigend gelöst. — Durch klaren, nicht zu kleinen Druck, Fettschrift der Paragraphenzahlen und zweckmäßige Seitenüberschriften empfiehlt sich das Buch auch äußer­ lich dem Auge. Neue preutz. (t) Zeitung. Nr. 528 v. 10. XI. 19OO. .... Das Buch hält mehr, wie sein Titel verspricht. Es erweist sich als eine mit praktischem Blicke und großer Sorgfalt ausgewählte Zusammenstellung des für die Privatrechtspflege wesentlichen Ge­ setzesmaterials im Reiche nebst den Ausführungsgesetzen und Verordnungen, sodaß es einen guten, aus­ giebigen Überblick über das Reichs- und Landesgesetzesrecht gewährt. Var Recht.

Meikel, Gg.,

k. II. Staatsanwalt in München.

Das bürgerliche Gesetzbuch für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz

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Das Buch ist mit handbreiten Rändern versehen und auf Schreibpapier gedruckt, sodaß für Eintragungen von Entscheidungen und von Notizen aus der eigenen Praxis ein bequemer Raum bleibt.

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Mk.

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1901.

. . . sei bemerkt, daß die vorliegende Sammlung einen weiteren Beweis dafür bietet, daß der auf dem Gebiete des Strafrechts allseitig als kompetent anerkannte Verfasser ein besonderes Geschick für die Zusammenstellung praktischer Ausgaben hat. Gerade bei den praktischen Uebungen hat sich das Bedürfnis nach einer wie der vorliegenden Sammlung oft fühlbar gemacht, da hier ein Uebergreifen von einer Materie in die andere fortwährend stattfindet. Dem ist nun durch die Allfeld'sche Ausgabe vollkommen abgeholfen.

Vadische Rechtspraxis.

1900.

Nr. 24 v. 24. XI.

.... Um so verdienstlicher und wertvoller ist es, in einem Bande alles zur Hand zu haben, was das weite Gebiet des deutschen Strafrechts aufweist.

Meyer, A., k. Landgerichtsrat in München. DtC Konfursorömiltg für ÖG$ Deutsche Reich

nebst den zugehörigen Ein­ führungsgesetzen und dar Reichrgesetz, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen einer Schuldners auherhalb der Ronkurrverfahrenr in der Fassung vom 20. Mai 1898. Handausgabe mit Erläuterungen, ausführlichem Sachregister und einem Anhang. 8°. (VIII 459 S.) 1899. In Ganzleinen gebd. M. 6.—. Zeitschrift für Eivilprozeh.

Gesetzesausgaben von solcher Gestalt, wie die besprochene Ausgabe, erfreuen sich auch in der Praxis großer Beliebtheit. Und ich zweifle nicht, daß auch dieses Buch sich rasch einbürgern wird, zumal eine derartige Ausgabe des Konkursgesetzes bisher nicht vorhanden gewesen ist. L. Seuffert.

vadische Recht§praxi§.

1900.

Nr. 4 v. 17. u.

.... Wir empfehlen diese vorzügliche Handausgabe der neuen KO. allen Praktikern zur Anschaffung. Sie enthält alles Notwendige in umfassender, präziser und conciser Zusammenstellung und ist ein zuver­ lässiger Wegweiser auch für eine etwa erforderliche eingehende Bearbeitung von Konkurs- und Anfech­ tungsfragen.

wochinger, K«r rechnungsführ. k. Amtsgerichtssekretär in Nürnberg. Die Prozehgebühren-Gesetze für das Deutsche «eich in der Neutextierung

Dar Gerichtskostengesetz, die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige, die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, die Ge­ bührenordnung für Rechtsanwälte. Handausgabe mit Erläuterungen, Tabellen und ausführlichem Sachregister. 8°. (VIII, 295 S.) 1899. In Ganzleinen gebd. M. 4.20. vom 20. Mai 1898, umfassend:

Zeitschrift für vollstreckungsrecht.

1899.

Nr. 20.

. . . Literatur, Rechtsprechung und die vorherrschende Gerichtspraxis haben in dem vielfach reich­ haltig dargebotenen Auslegungsmaterial sorgfältige Berücksichtigung gefunden. Das empfehlenswerte Buch wird als nützliches Nachschlagewerk sich erweisen und vortreffliche Dienste leisten.

z Zchweitzer Verlag (Arthur Zellier) München Zrankenburger, vr. h.,

k- Justizrat und Rechtsanwalt in München.

Handelsgesetzbuch für

das Deutsche Reich (mit Ausnahme des Seerechts) nebst dem Einführungsgesttze. Handausgabe mit Erläuterungen und ausführlichem Sach­ register. 2. vollständig umgearbeitete Auflage. 8°. (XI, 724 S.) 1902. In Ganzleinen gebd. Öls. 8.60.

Zeitschrift für Rechtspflege in Braunschweig. 44. Jahrg. H. 2. . . . Da auch die Rechtsprechung und Literatur bis auf die neueste Zeit auf das Sorgfältigste benutzt und neben tunlichster Kürze doch Vollständigkeit erreicht ist, darf das Werk als praktisches Hand­ buch für die Anwendung des Gesetzes warm empfohlen werden. Augsburger Abendzeitung. Nr. 225 vom 16. 8. 1902. ........... Das Buch ist nun die aktuellste Ausgabe unserer Handelsgesetzgebung und hat den Vorzug, daß es in sorgfältiger, gründlicher und doch kurzer Weise die gesamte Literatur und Judikatur bis in die allerjüngste Zeit verwertet. Landgerichtsrat M.

Dr«

Rechtsanwalt in Hamburg.

Zeehandelsrecht (Handelsgesetzbuch:

Buch IV, Seehandel, in der Fassung des Ges. v.

10. Mai 1897 und des Abänderungsgesetzes vom 2. Juni 1902) nebst einem Anhang, enthaltend die Nebengesetze. Handausgabe mit Erläuterungen und ausführlichem Sachregister. 8°. (X, 417 S.) 1902. In Ganzleinen gebd. Öls. 7.60. Dr. A. L. im hamb. Zremdenblatt. N. 179 vom 2. 8. 1902. ........... Demjenigen aber, der sich mit einzelnen Fragen eindringender zu beschäftigen wünscht, haben die nötigen Fingerzeige bisher gefehlt. Die vorliegende Arbeit des in weiten Kreisen beliebten Ver­ fassers entspricht diesen Bedürfnissen vollkommen. Zeitschrift für b. privat- u. öffentliche Recht xxx. Bd. H. 2. An einem das deutsche Privatseerecht in vollem Umfange darstellenden Code annot