Das Abladegeschäft [4., völlig neu bearb. u. erw. Aufl. Reprint 2018] 9783111540443, 9783111172248

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HAAGE, DAS ABLADEGESCHÄFT

DAS ABLADEGESCHÄFT VON

DR. JUR. HANS HAAGE SYNDIKUS DER HANDELSKAMMER HAMBURG

V I E R T E V Ö L L I G NEU B E A R B E I T E T E UND E R W E I T E R T E A U F L A G E

C R A M , DE G R U Y T E R & CO. / H A M B U R G 1958

© Copyright 1958. Cram, de Gruyter & Co., Hamburg Printed in Germany Alle Rechte, einschließlich der Rechte auf Herstellung von Photokopien und Mikrofilmen vorbehalten Satz : Walter de Gruyter & Co., Berlin W 35 Druck: Saladruck, Berlin W65

VORWORT ZUR ERSTEN AUFLAGE Täglich werden an die Handelskammer Hamburg mündlich, fernmündlich und schriftlich zahlreiche Auskunftsersuchen gerichtet, die sich auf Rechtsfragen beziehen, die bei der Abwicklung von Abladegeschäften in Erscheinung getreten sind und zu Meinungsverschiedenheiten unter den Kontrahenten geführt haben. Grundsätzlich lehnt die Handelskammer es ab, konkrete oder abstrakte Rechtsauskünfte zu erteilen, da sie damit den ihr zugewiesenen Funktionsbereich überschreiten würde. Überdies würde die Handelskammer den Anfragenden regelmäßig einen schlechten Dienst erweisen, da sich auf aus dem Zusammenhang gerissene Fragen, auch wenn diese noch so sorgfältig formuliert zu sein scheinen, ohne Kenntnis des gesamten Tatbestandes nicht eine kurze und präzise Antwort geben läßt, die auch nur mit fünfzigprozentiger Wahrscheinlichkeit Anspruch auf Richtigkeit erheben könnte. Auskunft erteilt die Handelskammer lediglich über die in den einzelnen Handelszweigen bestehenden Handelsgebräuche. Was die Feststellung derartiger Handelsgebräuche anbelangt, so hat die Handelskammer Hamburg sich mit Recht die größte Zurückhaltung auferlegt und die von vielen anderen Handelskammern beobachtete Tendenz, aktuellen Streitigkeiten durch Konstruktion rein kasuistischer „Usancen" zu Leibe zu gehen, vermieden. U m den praktischen Bedürfnissen zu genügen, hat die Handelskammer auf Grund eines besonderen Regulativs das „Schiedsgericht der Handelskammer" geschaffen, das eine von der Handelskammer unabhängige Organisation darstellt. In zahlreichen Fällen haben mich aber rechtsuchende Parteien, die sich an die Handelskammer gewandt und einen ablehnenden Bescheid erhalten haben, vorwurfsvoll gefragt: „Warum gibt die Handelskammer nicht allgemeine, das Abladegeschäft betreffende Usancen oder Richtlinien heraus, die jedem als Informationsquelle dienen können? Wenn seit Jahrzehnten in Hamburg täglich Hunderte von Abladegeschäften zur Abwicklung gekommen sind, so muß doch der vorliegende Fall bereits praktisch geworden sein und eine Lösung in diesem oder jenem Sinne gefunden haben? Wie kann ich diese Lösung finden?" Es läßt sich nicht bestreiten, daß im Laufe der Jahrzehnte auf dem Gebiete des Abladegeschäfts zahlreiche Usancen — und in gewissem Umfange bereits ein Handelsgewohnheitsrecht — herangereift sind. Der Zeitpunkt, diese reifen Früchte im Wege einer umfangreichen UsancenKodifikation einzuheimsen, ist jedoch noch nicht gekommen. Die vorliegende Arbeit soll eine Zwischenlösung schaffen. Sie will dem Kauf-

v

mann und dem praktischen Juristen einen kurzen Überblick über das Recht des Abladegeschäfts gewähren, so wie dieses sich zurzeit im Spiegel der kaufmännischen Verkehrsauffassung und der Rechtsprechung der Schiedsgerichte und der ordentlichen Gerichte darstellt. Dem Kaufmann, der auf Grund seiner praktischen Erfahrung das Recht intuitiv findet, soll die folgende Darstellung die Möglichkeit gewähren, sich auch konstruktiv mit dem Recht des Abladegeschäfts vertraut zu machen. H a m b u r g , im März 1933 Dr. H a n s H a a g e

VORWORT ZUR ZWEITEN AUFLAGE Wenn ich mich entschlossen habe, eine zweite Auflage meines kleinen Handbuches „Das Abladegeschäft" erscheinen zu lassen, so ist das zurückzuführen auf zahlreiche Wünsche, die von allen Seiten in dieser Richtung an mich herangetragen sind. Da das Abladegeschäft in fünf Kriegsjahren und fünf Nachkriegsjahren vollständig geruht hat, so wäre an sich die Zeit, es einmal gründlich zu überholen und seine Struktur zu ergänzen und zu erweitern, noch nicht gekommen. Erfreulicherweise ist es jedoch gelungen, das Abladegeschäft von den ihm von der JEIA auferlegten Fesseln allmählich wieder zu befreien und ihm durch Wiederzulassung des Individual-Imports die alte Bedeutimg zu geben, die ihm zukommt. Nachdem das Abladegeschäft sich fast 10 Jahre in einem Dornröschenschlaf befunden hat, sind die Kenntnisse betr. seine Struktur in weiten Kreisen der Kaufmannschaft geschwunden oder zum mindesten stark gesunken. Die alten Praktiker, die in das Recht des Abladegeschäfts auf Grund einer jahrelangen Praxis hineingewachsen waren und diese vollständig beherrschten, sind so gut wie ausgestorben. Der kaufmännische Nachwuchs, der sich nunmehr mit der Abwicklung von Abladegeschäften zu befassen hat, sieht sich daher vor schwierige Aufgaben gestellt. Es ist demnach mehr denn je eine theoretische Schulung des Nachwuchses erforderlich, damit Fehler bei der Abwicklung von Abladegeschäften und damit verbundene, unter Umständen beträchtliche finanzielle Schädigungen vermieden werden. Die Internationale Handelskammer wird demnächst die sogenannten „handelsüblichen Vertragsklauseln", die auch die cif-, fob- und ab KaiKlauseln enthalten, neu herausgeben. Es handelt sich hier um die Sammlung von diese Klauseln betreffenden Auslegungsgrundsätzen in etwa 30 bis 40 Staaten der Welt. Erfreulicherweise hat sich bei den grundsätzlichen Vorarbeiten, die die Deutsche Gruppe der Internationalen Handelskammer geleistet hat, gezeigt, daß sich im ganzen Bundesgebiet in allen Sparten der Wirtschaft eine fast einheitliche Auffassung betr. die Auslegung der VI

erwähnten Klauseln gebildet hat. Demnach ist das Recht des Abladegeschäfts aus den Kinderschuhen der Usancen herausgewachsen. Es hat sich zu einem einheitlichen Handelsgewohnheitsrecht entwickelt. Im großen und ganzen gleicht die zweite Auflage der ersten. Veränderungen sind nicht vorgenommen, die Ausführungen zu einzelnen Fragenkomplexen sind jedoch ergänzt worden. So ist insbesondere im § 5 der Unterschied zwischen einer befristeten oder terminierten Abladung bzw. Verschiffung und einer imbefristeten oder unterminierten Abladung bzw. Verschiffung mit einem bestimmten Dampfer dargelegt. Was die viel umstrittene Unzulässigkeit der zweiten Andienimg anbelangt, so sind im § 12 ergänzende Ausführungen darüber gemacht, welche Erwägungen zu dieser einschneidenden Rechtsauffassung geführt haben. Der § 14 enthält zusätzliche Ausführungen über den Umfang und die Grenze des Untersuchungs- und Rügerechts des cif-Käufers. Ich darf meine Ausführungen schließen, indem ich der Hoffnung Ausdruck verleihe, das vorliegende Handbuch möge dazu beitragen, die Kenntnisse der Struktur des Abladegeschäfts in allen Kreisen der Wirtschaft und der Juristen zu vertiefen und dazu führen, daß das Abladegeschäft wieder so kunstgerecht und pfleglich behandelt wird wie vor 15 Jahren. H a m b u r g , im Mai 1950.

Dr. Hans Haage

VORWORT ZUR VIERTEN AUFLAGE Seit Herauskommen der dritten Auflage sind über sechs Jahre vergangen. Das Recht des Abladegeschäfts hat mit der sog. „Liberalisierung" die Möglichkeit zurückerlangt, sich frei weiter zu entwickeln bzw. zu ändern. Es ist daher wieder einmal an der Zeit, eine Bilanz aufzustellen, um zu ermitteln, welche Abwandlungen bzw. Erweiterungen sich in den letzten fünf Jahren vollzogen haben. Das Recht des Abladegschäfts wird sich niemals in gesetzliche Formen zwingen lassen. Es gleicht einem Vogel, der nur dann leben und gedeihen kann, wenn er seine Freiheit behält, der aber zugrunde gehen muß, wenn er eingekäfigt wird. Fast alle Wirtschaftskreise heben den von juristischen Dogmatikern vertretenen Gedanken, ein internationales Kaufrecht zu schaffen, das — im wesentlichen unabdingbar — alle Kreise des Handels dazu zwingen soll, im Gleichschritt zu marschieren und sich nach einem festliegenden Exerzierreglement zu richten, abgelehnt. Der internationale Handel verlangt, daß an dem Prinzip der Vertragsfreiheit unbedingt festgehalten wird. Er hat sich aber insbesondere — und zwar mit Erfolg — dagegen gewehrt, daß Rechtsgrundsätze, die betreffend das Abladegschäft, insbesondere die Basisklauseln cif, fob usw., gelten, kraft internationalen Abkommens gesetzlich verankert werden, da damit die Möglichkeit, diese Rechtsgrundsätze jederzeit aufzuheben oder zu vn

ändern, nicht bestehen würde. Das Recht des Abladegeschäfts muß über Nacht geändert werden können, wenn die communis oppinio der beteiligten Kreise eine Abwandlung wegen Veränderung der juristischen, ökonomischen oder politischen Lage für erforderlich hält. So ist das alte Dogma, daß das wesentliche Charakteristikum des Abladegeschäfts darin bestände, daß die Ware in Gestalt des sie vertretenden Konnossements angedient werden muß, nach Überwindung gewisser Bedenken von der communis oppinio aller beteiligten Kreise durch einen Sprung ins kalte Wasser aufgegeben und der Rechtsgrundsatz anerkannt worden, daß Abladeware kraft Parteivereinbarung auch „versteuert und verzollt ab Lager Bestimmungshafen" angedient werden kann. Es ist daher notwendig, daß das internationale Kaufrecht, insbesondere das Recht des Abladegeschäfts, von jeder gesetzlichen Bevormundung freigehalten wird. Insofern gilt das Schillerwort in den „Räubern", daß Gesetze und Paragraphen nur dazu da sind, das zum Schneckengang zu verurteilen, was sich sonst mit AdlerAug vollzogen hätte. Die Rechtsgrundsätze des Abladegeschäfts können im wesentlichen nur aus Usancen bestehen, die die communis oppinio der beteiligten Kreise jedoch aufheben oder ändern kann. In Erkenntnis dieser Tatsache hat die Internationale Handelskammer in Paris dankenswerterweise betr. die handelsüblichen Vertragsklauseln cif, fob usw. die Trade Terms 1953 aufgestellt und veröffentlicht, die die nach sorgfältigen Ermittlungen festgestellten Usancen, die in den einzelnen, der Internationalen angeschlossenen Staaten gelten, herausteilen. Damit hat die Internationale Handelskammer das internationale Recht des Abladegeschäfts wesentlich fortentwickelt, ohne seine Weiterentwicklung irgendwie zu hemmen. Die vierte Auflage ist umfangreicher als alle vorhergehenden. Einzelne Abschnitte sind umgestaltet bzw. erweitert worden, andere sind hinzugekommen. Neu behandelt ist das sog. „verlängerte Abladegeschäft", bei dem die Ware dem Käufer verzollt und versteuert ab Kai, Freihafenlager oder Inlandslager anzudienen ist. Neu behandelt sind u. a. ferner der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, die unrichtige und die inkongruente Verladeanzeige, die „direkte" Verladung, das Konnossement mit Faksimileunterschrift, die Dokumente und die Quasi-Dokumente, die Lieferungsklausel, die Klausel „prompte Abladung", die Klauseln „cif c", „cif ci" und „cif & e", das Dokumentenakkreditiv, die reinen und unreinen Konnossemente, die Untersuchungsund Rügepflicht des Käufers, die Rechte des Käufers wegen Mängel der Ware, das erweiterte fob-Geschäft und das nicht typisierte Abladegeschäft. Ferner sind die Klausel fas, fob, cif, ex ship und ab Kai unter Zugrundelegung der Trade Terms behandelt worden. Darüber hinaus sind die sog. Incoterms erläutert unter Hinweis auf die Trade Terms. H a m b u r g , im September 1957. Dr. Hans Haage VIII

I N H A L T S V E R Z E I C H N IS Seite

§ i Begriff und Struktur des Abladegeschäfts

i—3

§ 2 Die Wurzeln des Abladegeschäfts

3—4

§ 3 Die Leistung des Verkäufers im allgemeinen

4—8

§ 4 Verzug und Unmöglichkeit der Leistung § 5 Abladung (Verladung), Verschiffung, Segelung

8—19 19—25

§ 6 Das Konnossementsdatum

26—27

§ 7 Konkretisierung, Gefahrübergang und Erfüllungsort

28—31

§ 8 Die Verladeanzeige im besonderen

3 r—43

§ 9 Die Dokumentengefahr

44—47

§ 10 Die Leistung des Verkäufers im besonderen

47—58

§ 11 Die Andienung

59—89

§ 12 Das Dokumentenakkreditiv

89—92

§ 13 Die zweite Andienung

93—96

§ 14 Reine und unreine Konnossemente

96—103

§ 15 Die Andienung „zu getreuen Händen"

103—106

§ 16 Die Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers

106—120

§ 17 Die Rechte des Käufers wegen Mängel der Ware

120—127

§ 18 Die cif-Klausel unter Berücksichtigung der Trade Terms

128—159

§ 19 Das „ex Schiff"- und „ab Kai"-Geschäft

159—162

§ 20 Das verlängerte Abladegeschäft

162—164

§ 21 Das fob-Abladegeschäft

164—171

§ 22 Die fob-Klausel unter Berücksichtigung der Trade Terms

172—185

§23 Die Klausel „ab Kai" unter Berücksichtigung der Trade Terms . . 186—193 § 24 Die „ex ship"-Klausel unter Berücksichtigung der Trade Terms . . 193—200 §25 Die „F.A.S."-Klausel

200—202

§26 Die ,,F.A.S."-Klausel unter Berücksichtigung der Trade Terms . . 202—211 §27 Das nicht typisierte Abladegeschäft

211—212

§28 Der Kauf „schwimmender Ware"

212—213

§ 29 Die typischen Klauseln des Abladegeschäfts

213—223

§ 30 Die Incoterms

223—233 IX

ALLGEMEINE

INHALTSÜBERSICHT

§ i. Begriff und Struktur des Abladegeschäfts Das Gerippe des Abladegeschäfts. Kaufvertrag und Seefrachtvertrag. Das Abladegeschäft als Dokumentengeschäft. A b ladeklausel. Lieferungsklausel. Dokumentenklausel. Echte und unechte Abladegeschäfte. cif-Abladegeschäft, fob-Abladegeschäft und Kostfrachtgeschäft, „ex ship"- oder „ex quai"Geschäft § 2.

Seite-

I—3

Die Wurzeln des Abladegeschäfts Die gesetzlichen Grundlagen. Gewohnheitsrecht. PräjudizienRecht. Allgemeine und besondere Handelsbräuche. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Incoterms. Trade Term*

3—4

§ 3. Die Leistung des Verkäufers i m allgemeinen Die Verpflichtung abzuladen oder abladen zu lassen als primäre Leistung. Die Verpflichtung, die Dokumente anzudienen als sekundäre Leistung. Direktes und indirektes A b ladegeschäft. Direktes Abladegeschäft im engeren und im weiteren Sinn

4—8

§ 4. Verzug und Unmöglichkeit der Leistung Das Abladegeschäft als Fixgeschäft. Das Rücktrittsrecht des Käufers. Die Besonderheiten desselben1: Keine Benachfristung notwendig, keine Exkulpationsmöglichkeit für den Verkäufer, kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem mangelnden Interesse und dem Verzug erforderlich. Das Recht des Käufers auf nachträgliche Erfüllung. Das Recht des Käufers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Das Recht des Käufers auf nachträgliche Erfüllung und Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung. Unmöglichkeit der Leistung und persönliches Unvermögen des Schuldners. Freizeichnungsklauseln. Gattungsschuld, Speziesschuld und begrenzte Gattungsschuld. Nachträgliche Unmöglichkeit der Abladung. Erschöpfungseinwand. Die Nachfrist. Die fixe Abladeklausel. Die Lieferungsklausel mit fixgeschäftlichem Charakter. Die Dokumentklausel mit fixgeschäftlichem Charakter

8—19

§ 5. Abladung (Verladung), Verschiffung, Segelung Begriffe, Bordkonnossement und Übernahmekonnossement. Die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Übernahmekonnossements. Die Empfangspersonen. Die Übernahme zur Beförderung. Die Substitutionsklausel. Der Zeitpunkt der Übernahme an Bord

19—25 XI

§ 6. Das Konnossementsdatum Die materielle Beweisregel der Vermutung für die Richtigkeit des Konnossementsdatums. Die formelle Beweisregel der Ausschließlichkeit des Konnossements als Beweismittel für die rechtzeitige Verladung. Vordatierte und nachdatierte Konnossemente

Seit,,

26—27

$ 7. Konkretisierung, Gefahrübergang und Erfüllungsort Wann tritt die Konkretisierung ein ? Die Rechtswirkungen der Konkretisierung. Die Rechtswirkungen des Gefahrübergangs. Wann tritt der Gefahrübergang ein? Der Erfüllungsort. Konkretisierung und Gefahrübergang bei dem typischen Abladegeschäft und bei dem „ e x ship"- oder „ e x quai"-Geschäft. Der Umfang der Seetransportgefahr. Der Reeder als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers und des Käufers

28—31

§ 8. Die Verladeanzeige i m besonderen Die Konzentrationsmittel im allgemeinen. Das Konzentrationsmittel der Absendung des gehörig indossierten Konnossements. Das Konzentrationsmittel der Verladeanzeige. Verladeanzeige und Andienung. Der Zeitpunkt der Verladeanzeige. Der Inhalt der Verladeanzeige. Die Rechtspflicht des Verkäufers zur Abgabe der Verladeanzeige. Die Folgen der Säumigkeit des Verkäufers. Die unvollständige Verladeanzeige. Die unrichtige Verladeanzeige. Die tatbestandlich falsche Verladeanzeige. Die tatbestandlich richtige aber inkongruente Verladeanzeige. Die Berichtigung der tatbestandlich falschen Verladeanzeige. Die Zurückziehung der tatbestandlich richtigen Verladeanzeige. Die Verladeanzeige unter üblichem Vorbehalt. Die widerspruchslose Entgegennahme einer tatbestandlich richtigen aber inkongruenten Verladeanzeige. Wann wird die Verladeanzeige rechtswirksam ? Die rückwirkende Kraft der Verladeanzeige .

31—43

§ 9. Die Dokumentengefahr Der Erfüllungsort betr. die Verpflichtung zur Übergabe der Dokumente. Die Dokumentenschuld als Bringschuld. Erfüllungsstelle. Konkretisierung und Gefahrübergang. Die Andienung von Lokoware nach Abhandenkommen der Dokumente. Die Rechtslage für den Fall des Verlustes der Dokumente und der Ware

44—47

§ 10. Die Leistung des Verkäufers i m besonderen Die Bestandteile der cif-Klausel. Cost. Konsulatsgebühren. Konnossementsstempel. Deklarationsabgabe. Einfuhrzoll. Einfuhrbewilligung. Kaigebühren. Entlöschungskosten. Die „ f i o " Klausel. Die Klausel „ c i f landed" Freight. Die Auswahl der Reederei. Die Konnossementsbedingungen. Direkte und indirekte Verladung. Die Umladung. Die Verladung mit heim- oder ausreisendem Dampfer. Insurance. Die Auswahl der Versicherungsgesellschaft. Die Policenbedingungen. Die Bonität der Versicherungsgesellschaft. Umfang der Versicherung. Imaginärer Gewinn

XII

47—58

§ Ii. Die Andienung

Seite

Begriff der Andienung. Die Klausel „Kasse gegen Dokumente". Der Zeitpunkt der Andienung. Die Folgen der verspäteten Andienung. Das Recht des Käufers auf Ersatz des Verzugsschadens. Die Nachfrist. Das Recht des Käufers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung und das Rücktrittsrecht. Die Andienung nach Entlöschung der Ware. Die cif-Andienung. 1. D i e K o n n o s s e m e n t e Die Legitimation des Käufers. Faksimile-Unterschriften auf Konnossementen. Die Warenbezeichnung. Der Anspruch des Käufers auf Andienung sämtlicher Konnossementsexemplare. Sind abgestempelte Konnossemente andienungsfähig? Das Teilkonnossement. Der Kaiteilschein. Der Konnossementteilschein. Die Delivery-Order. Die Ersatzdokumente als eigene und gezogene Lieferscheine. Die Ersatzdokumente als Rektapapiere, Legitimationspapierej Inhaberpapiere und Orderpapiere. Die Rechtsnachteile der Ersatzdokumente im Verhältnis zum Konnossement. Der Inhalt des Kaiteilscheins. Der unvollständige Kaiteilschein. Das Verfahren bei der Zerlegung des Konnossements in mehrere Kaiteilscheine. Das Akzept der Kaiverwaltung. Der Kaiteilschein als qualifizierter Lieferschein. Die Abtretung der Rechte aus dem Kaiteilschein. Die Einreden der Kaiverwaltung gegen den Erwerber des Kaiteilscheins. Der Kaiteilschein als Quasi-Dokumenr. Die Klausel „Kasse gegen Originaldokumente". Das Recht des Kaiteilschein-Erwerbers auf Einsichtnahme in das Konnossement. Der eigene Kaiteilschein. Der gezogene Konnossementteilschein. Der eigene Konnossementteilschein. Der Konnossementteilschein als Quasi-Dokument. Die Delivery-Order. Die gezogene Delivery-Order. Die eigene Delivery-Order. Der Inhalt der Delivery-Order. Der Depotvermerk. Das Recht des Erwerbers der Delivery-Order auf Einsichtnahme in das Konnossement. Die Delivery-Order verbrieft nur ein obligatorisches Recht. Die Übertragung der Delivery-Order. Der Erwerb des Eigentums an dem Löschgut. Die Insolvenz des Konnossementhalters. Anerkannter Konnossementhalter. Die Insolvenz des ehemaligen Konnossementinhabers. Weitere Rechtsnachteile der Delivery-Order. Die DeliveryOrder ist kein Quasi-Dokument. Die wirtschaftliche Bedeutung der Delivery-Order. Die Klausel „Kasse gegen Delivery-Order". Das Durchkonnossement. 2. D i e V e r s i c h e r u n g s p o l i c e Die Legitimation des Käufers. Das Versicherungszertifikat. 3. D i e F a k t u r a Die Verpflichtungen des Käufers, gegen Übergabe der Dokumente Zahlung zu leisten. Die unbedingte Vorleistungspflicht des Käufers. Kein Recht des Käufers auf vorherige Untersuchung der Ware, auch wenn diese bereits am Kai liegt. Die Einrede der Unkontraklichkeit der Ware gegenüber der Klausel „Kasse gegen Dokumente". Die Einrede XIII

der Unkontraktlichkeit der Ware bei mehreren selbständigen Verträgen und bei dem Sukzessivlieferungsvertrag. Die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verkäufers nach Abschluß des Vertrages. Die prekäre Vermögenslage des Verkäufers bei Abschluß des Vertrages. Die Prüfungs- und Rügepflicht des Käufers hinsichtlich der Dokumente. Die Klausel „ K a s s e gegen Dokumente" und die Aufrechnung. Gesamtandienung und Teilandienung. Abladegeschäfte ohne Abladeklausel. Die Klauseln „auf Käufers A b r u f " , „prompte Verladung", „sofortige Verladung", „Eintreffen des Dampfers am . . . . auf der E l b e " . Die Lieferungsklausel. Zeit der Andienung. Die Klauseln cifc, cifci und cif & e 12.

Das

89—92

Die zweite Andienung Die Unkontraktlichkeit der Andienung hinsichtlich des K o n nossementsdatums. Der Grundsatz der Unzulässigkeit der zweiten Andienung. Die Stellung des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Die „unvollständige" und die „unrichtige" Andienung. Die Ergänzung einer „unvollständigen" Andienung ist zulässig, die Berichtigung einer „unrichtigen" Andienung jedoch unzulässig. Die vorzeitige Andienung

14. R e i n e u n d u n r e i n e

93—96

Konnossemente

Der Begriff „Negoziables Konnossement". Das unvollständige Konnossement. Reines und unreines Konnossement. Der negative Konnossementsvermerk. Der Konnossementsrevers. N u r reine Konnossemente sind andienbar. Materiell und formell unreine Konnossemente. Die Rechte des Käufers bei Andienung eines unreinen Konnossements § 15.

59—89

Dokumentenakkreditiv

Die üblichen Zahlungsmodalitäten. Das Dokumentenakkreditiv als Zahlungsmodalität. Die Akkreditiv-Klausel. Das widerrufliche und unwiderrufliche Akkreditiv. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Akkreditivsteller, der Akkreditivbank und dem Akkreditierten. Das Rechtsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer. Die Voraussetzungen einer vollständigen AkkreditivKlausel. Die Akkreditiv-Klausel mit fixgeschäftähnlichem Charakter 13.

gelte

Die Andienung „zu getreuen

96—103

Händen"

Der Zweck der Andienung „ z u getreuen Händen". Die Bekanntmachung der Handelskammer vom 1 5 . November 1924. Die doppelte Funktion der Klausel. Obligatorischer Vertrag und Erfüllungsakt. Die strikten Verpflichtungen des Andienungsempfängers 103—106 $ 16.

Die Untersuchungs- und Rügepflicht des K ä u f e r s Die Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers im allgemeinen. Die ratio der geltenden strengen Rechtsgrundsätze. Der Ablieferungsort (Untersuchungsort). Der Erfüllungsort. Der • Bestimmungsort. Die Rechtsstellung des Spediteurs. Der K a i

XIV

des Bestimmungshafens als Ablieferungssteile. Das Verbot, die seit« Ware vor Durchführung der Untersuchung oder Erledigung der Reklamation zu bewegen oder „anzufassen". Die Art und der Umfang der Untersuchung. Offene und verdeckte Mängel. Die Mängelrüge. Stichproben. Die Verpflichtung des Käufers, die Ware im Originalzustand zu belassen. Die Qualitätsarbitrage. Die Begutachtung der Ware „im Stück" oder auf Grund gesiegelter Muster. Wann muß untersucht und wann gerügt werden? Der Beginn des Laufs der Beanstandungsfrist. Der Umfang der Beanstandungsfrist. Die Untersuchungspflicht bei einer Kette von Abladegeschäften. Der Verkäufer darf die Ware vor der Andienung nicht untersuchen. Der Adressat der Mängelanzeige. Die Rechtsstellung des Importagenten und die Rechtsstellung des Maklers. Der Inhalt der Mängelrüge. Das sog. „Nachschieben" von Mängeln. Die Rechtswirksamkeit der Mängelrüge. Der Verlust der Rechte des Käufers bei Verletzung der Rügeund Untersuchungspflicht. Ausnahmetatbestände. Die arglistige Täuschung. Die Lieferung eines sog. „aliud". Die Verjährungsfrist. Die Frist betr. Betreibung der Arbitrage . . . . 106—120 § 17. Die Rechte des Käufers wegen Mängel der Ware Das Recht auf Wandelung. Das Recht auf Minderung. Das Recht auf Schadensersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Das Recht auf Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung. Das Recht auf Nachlieferung mangelfreier Ware. Das Recht auf Schadensersatz wegen sog. positiver Vertragsverletzung. Das Recht auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo). Die Einschränkung der Rechte des Käufers durch die Verbandsgeschäftsbedingungen. Die Gründe für diese Einschränkung. Die Einschränkung des Rechts auf Wandlung. Ausschließung des Rechts auf Schadensersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Die Ausschließung des Rechts auf Nachlieferung mangelfreier Ware 120—127 § 18. Die cif-Klausel unter Berücksichtigung der Trade T e r m s Incoterms. Trade Terms. Internationale Handelskammer. . . 128—129 I. D i e G e b o t e f ü r den V e r k ä u f e r . 1. Der Seefrachtvertrag. Übliche Konnossementsbedingungen. Direkte Verladung. Verladung ohne Umladung. Deckverladung. Die Auswechslung des im Konnossement besstimmten oder aufgegebenen Dampfers 129—133 2. Die Dampfer-Route. Die Verladung mit heimreisenden bzw. ausreisenden Dampfer. Linien-Dampfer. TrampDampfer. Rundreise-Dampfer 133—134 3. Abschluß des Seefrachtvertrages. Übernahme-Konnossement. Bord-Konnossement. Verschiffung. Abladung. Umladung. Reine Konnossemente. Mehrandienung. Andersandienung. Die Bezeichnung der Ware im Kontrakt, im Konnossement und in der Faktura. Teilabladungen. Teilandienungen. Teilkonnossement. Kaiteilschein. Konnossementteilschein. Delivery-Order 134—137 XV

4- Die Kosten im Abladehafen. Die Stauungskosten. Die K o sten der Ausladung im Bestimmungshafen. Die weiteren Kosten der Löschung 5. Die Abladeklausel. Teilabladungen. Die Klausel „ A u f Käufers A b r u f " . Die Klausel „Prompte Verladung" 6. Die Verpackung und die Kosten der Verpackung 7. Die Kosten des Messens, Wiegens und Zählens im Abladehafen 8. Die Verladeanzeige 9. Die Überliegekosten 10. Die Ausfuhrbewilligung. Der Ausfuhrzoll. Die Ausfuhrabgaben. Die Konsulatsgebühren 11. Der Gefahrübergang. Der Abladekontrakt. Der Verschiffungskontrakt. Die Absendung der Verladeanzeige und des Konnossements 12. Das Ursprungszeugnis und die Konsulatsfaktura 13. Die sonstigen Dokumente, deren der Schuldner zur Einfuhr der Ware in das Bestimmungsland bedarf 14. Die Versicherung. Die Transportstrecke, die die Versicherungspolice zu decken hat 15. Der Umfang der Versicherung 16. Die Versicherung des imaginären Gewinns 17. Die Andienung der Dokumente a) Das Konnossement b) De/ Versicherungsschein c) Die Faktura d) Alle sonstigen Dokumente

Seite 137 137—138 139—140 140 140—141 141—142 142 142—144 144—145 145 145 146—147 149

149—151

II. D i e G e b o t e f ü r d e n K ä u f e r . 1. Der Gefahrübergang 2. Gläubigerverzug des Käufers bei Einräumung eines Optionsrechts 3. Die Kosten der Gebühren für die Beschaffung von Dokumenten 4. Die Kosten einer zusätzlichen Versicherung 5. Die Verpflichtung des Käufers zur Aufnahme der Dokumente 6. Die Verpflichtung des Käufers zur Vorleistung 7. Der Konnossementsvermerk „Fracht bezahlt" 8. Die Verpflichtung des Käufers, den von dem Verkäufer nicht entrichteten Teil der Fracht an den Verfrachter zu zahlen 9. Die Verpflichtimg des Käufers, die Ware im Bestimmungshafen abzunehmen und alle im Bestimmungshafen entstehenden Kosten zu tragen 10. Die Verpflichtimg des Käufers, alle Kosten zu tragen, die während des Seetransports entstehen 11. Die Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers. Die Rügefrist 12. Die Verpflichtung des Käufers, alle Kosten zu tragen, die mit dem Import der Ware verbunden sind 13. Die Verpflichtung des Käufers, den Einfuhrzoll usw. zu tragen XVI

151 151 152 152 152—153 154 154—155 155 156 156—157 157—158 159 159

§ 19- Das „ex Schiff"- und „ab Kai"-Geschäft

Seite

Begriff des Ankunftsvertrages. Direkte und indirekte Ankunftsverträge. Der Erfüllungsort. Konzentration und Gefahrübergang. Ankunftsvertrag und cif-Klausel. Die Kostenlast . . . . 159—162 § 20. Das verlängerte A b l a d e g e s c h ä f t Begriff. Allgemeine Rechtsgrundsätze. Gefahrübergang. Verteilung der Spesenlast. Das verlängerte Abladegeschäft mit der cif-Klausel 162—164 § 21.

Das fob-Abladegeschäft Die Bedeutung der fob-Klausel. Das echte oder eigentliche fobGeschäft. Das unechte oder uneigentliche fob-Geschäft. Die Klausel „ f o b verschifft". Das erweiterte fob-Geschäft. Der Unterschied zwischen dem erweiterten fob-Geschäft und dem cif-Geschäft. Das direkte und das indirekte fob-Abladegeschäft. Die fob-Klausel mit Optionsrecht betr. den Verschiffungshafen. Konzentration und Gefahrübergang. Erfüllungsort. Erfüllungsstelle. Die Einladespesen. Der Ablieferungsort. Das fob-Exportgeschäft 164—171

§ 22. Die f o b - K l a u s e l u n t e r B e r ü c k s i c h t i g u n g der T r a d e - T e r m s I. D i e G e b o t e f ü r d e n V e r k ä u f e r . 1. Einlade-Spesen. Die Klausel „ f o b New York". Die Klausel „ f o b vessel New Y o r k " 2. Verpackung. Markierung 3. Verteilung der Spesen. Ausfuhrbewilligung. Ausfuhrabgabe. Stauungskosten. Verteilung der Speditionskosten. Hafenkosten 4. Die Verlade- bzw. Verschiffungsanzeige 5. Andienungsfähiges Dokument 6. Wiegekosten usw 7. Gebühren und Abgaben 8. Ursprungszeugnis und Konsulatsfaktura 9. Nebendokumente 10. Der Gefahrübergang. Annahmeverzug und Leistungsverzug des Käufers. Leichterrisiko II. D i e G e b o t e f ü r d e n K ä u f e r 1. Gestellung des Schiffsraums 2. Fob-Instruktion 3. Kosten und Gefahr 4. Überliegekosten 5. Konnossement und Konnossementspesen 6. u. 7. Annahmeverzug und Leistungsverzug 8. Beschaffung der Dokumente

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§ 23. Die K l a u s e l „ a b K a i " unter B e r ü c k s i c h t i g u n g d e r T r a d e T e r m s I. D i e G e b o t e f ü r d e n V e r k ä u f e r 1. Die Verpflichtung des Verkäufers, die Ware auf den Kai zu liefern. Der Zoll und die Kosten der Verzollung. Die Einfuhrbewilligung 186 XVII

2. Die Verlade/Verschiffungsfrist. Die Ablieferungsfrist. Der Ablieferungsort. Die Ablieferungssteile 3. Die Verpackung und die Kosten der Verpackving 4. Die Kosten des Prüfens, Messens, Wiegens und Zählens . . 5. Der Gefahrübergang. Der Annahmeverzug des Käufers. Die Konzentration. Die Verteilung der Kostenlast 6. Welche Dokumente hat der Verkäufer und welche der Käufer zu beschaffen ? Die Kosten des Ursprungszeugnisses und der Konsulatsfaktura 7. Die Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer bei der Beschaffung von Dokumenten Hilfe zu gewähren

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II. D i e G e b o t e f ü r den K ä u f e r 1. Die Abnahmepflicht des Käufers. Die Wirkungen des Annahmeverzugs 2. Wann vollzieht sich der Gefahrübergang und wann der Übergang der Kostenlast? 3. Der Übergang der Gefahr und der Kostenlast vollzieht sich im Falle des Annahmeverzugs auch dann, wenn den Käufer kein Verschulden trifft 4. Die Verpflichtung des Käufers, die Kosten für die Beschaffung derjenigen Dokumente zu tragen, die der Verkäufer auf seinen Wunsch beschafft 5 24.

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Die„exship"-KlauselunterBerücksichtigungderTradeTerms I. D i e G e b o t e f ü r den V e r k ä u f e r 1. Der Unterschied zwischen der „ab Kai"- und der „ex ship"Klausel. Der Gefahrübergang. Die Verteilung der Kostenlast 2. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Verladeanzeige bzw. zur Dampferaufgabe. Die Verpflichtung des Verkäufers, die Dokumente dem Käufer rechtzeitig anzudienen. Die Konkretisierung. Andienungsfähige Dokumente 3. Die Verpflichtung des Verkäufers, die Ware auf seine Kosten zu verpacken 4. Die Verpflichtung des Verkäufers, die Kosten des Prüfens, Wiegens usw. zu tragen 5. Der Gefahr- und Kostenübergang im besonderen. Der Annahmeverzug des Käufers 6. Die Verpflichtung des Verkäufers, auf Kosten des Käufers das Ursprungszeugnis und die Konsulatsfaktura zu beschaffen 7. Die Verpflichtimg des Verkäufers, den Käufer bei der Beschaffung anderer Urkunden auf dessen Verlangen und Kosten zu unterstützen

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II. D i e G e b o t e f ü r den K ä u f e r r. Die Abnahmepflicht des Käufers 198 2. Der Übergang der Gefahr und der Kostenlast auf den Käufer 198 3. Die Verpflichtung des Käufers, die Kosten für die Leichterung zu tragen 198 XVIII

4. Die Verpflichtung des Käufers, die Kosten für die BeschafSeite fung der von ihm gewünschten Dokumente zu tragen . . . 199 5. u. 6. Die Verpflichtung des Käufers, alle Dokumente auf seine Kosten zu beschaffen, die notwendig sind, um die Einfuhr durchzuführen 199 § 25. Die „F. A. S."-Klausel Die Bedeutung der „F.A.S."-Klausel = frei Längsseite Seeschiff. Die „F.A.S."-Instruktion des Verkäufers. Die Konkretisierung. Der Gefahrübergang. Die Verteilung der Kostenlast. Die Zahlungsmodalitäten. Annahmeverzug und Leistungsverzug des Käufers. Die Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers 200—202 § 26. Die „F.A.S."-Klausel unter Berücksichtigung derTradeTerms I. D i e G e b o t e f ü r den V e r k ä u f e r x. Die Verpflichtung des Verkäufers, die Ware Längsseite des von dem Käufer benannten Schiffs zu bringen. Die „F.A.S."-Instruktion 2. Die Verteilung der Kostenlast. Die Änderung der Rechtslage bei Annahmeverzug bzw. Abnahmeverzug des Käufers 3. Die Verpflichtung des Verkäufers, die Ware auf eigene Kosten seemäßig zu verpacken 4. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Andienung eines „reinen" Dokuments 5. Die Verpflichtung des Verkäufers, die im Verschiffungshafen entstehenden Kosten des Messens, Wiegens usw. zu tragen 6. Der Gefahrübergang 7. Die Verpflichtimg des Verkäufers, das Ursprungszeugnis und die Konsulatsfaktura zu beschaffen 8. Die Verpflichtung des Verkäufers, weitere Dokumente zu beschaffen

202 203 203 204 204 204—206 206 206—207

II. D i e G e b o t e f ü r den K ä u f e r 1. Die Verpflichtung des Käufers, den Schiffsraum zu bestellen 2. Die Verpflichtung des Käufers, die „ F . A . S."-Instruktion zugeben 3. Der Übergang der Gefahr auf den Käufer 4. Der Kosten- und Gefahrübergang bei Annahme- oder Abnahmeverzug des Käufers 5. Die Folgen einer nicht rechtzeitigen oder unvollständigen „F.A.S."-Instruktion 6. Die Verpflichtung des Käufers, die Kosten für die Beschaffung von Dokumenten zu tragen

208 208 209 209—210 210 211

§ 27. Das nicht typisierte Abladegeschäft Die Basis-Klausel als Charakteristikum des Abladegeschäfts. Das Abladegeschäft ohne Basis-Klausel. Der Erfüllungsort. Der Bestimmungsort. Der Leistungsinhalt 211—212 XIX

§ 28. Der Kauf „schwimmender Ware"

Seit«

Der Begriff „schwimmende Ware". Die Konzentration. Der Gefahrübergang 212—213 § 29. Die typischen Klauseln des Abladegeschäfts 1. Die Klausel „glückliche Ankunft vorbehalten" 2. Die Klausel „Kasse gegen Dokumente bei Eintreffen des Dampfers auf der Elbe" bzw. „Kasse gegen Dokumente bei Eintreffen des Dampfers im Hamburger Hafen" 3. Die Klausel „cif-ausgeliefertes Gewicht" 4. Die Klausel „cif Hamburg verzollt" 5. Die Klausel „cif Hamburg — Erfüllungsort Hamburg" . 6. Die Klausel „cif Hamburg — gesund ausgelieferte Ware"

213—214 214—217 217—220 220 221 221—223

§ 30. Die Incoterms Das Verhältnis der Incoterms zu den Trade Terms. Die „ F . A . S."-Klausel. Die fob-Klausel. Die cif-Klausel. Die ex ship-Klausel. Die ab Kai-Klausel 223—233 Alphabetisches Wortverzeichnis

XX

DAS

ABLADEGESCHÄFT §1

Begriff und Struktur des Abladegeschäfts Das Abladegeschäft ist ein Kaufvertrag über Ware, die von einem überseeischen Hafen (Abladehafen) nach einem Bestimmungshafen abzuladen und in Gestalt des sie vertretenden Konnossements zu liefern ist. Das Gerippe des Abladegeschäfts ist immer ein Kaufvertrag. Der Seefrachtvertrag tritt lediglich als Handelshilfsgeschäft in Erscheinung, dessen die Ausführung des Abladegeschäfts notwendigerweise bedarf. Gegenstand des Abladegeschäfts ist eine Ware, die vom Abladeort nach dem Bestimmungsort auf dem Seewege zu verfrachten ist. Ist Ware auf dem Landwege von der Eisenbahnstation X nach der Eisenbahnstation Y abzurollen, so liegt ein Abladegeschäft in juristisch-technischem Sinne nicht vor. Ein wesentliches Erfordernis des Abladegeschäfts ist es, daß die Ware nicht in natura, sondern in Gestalt des sie vertretenden Konnossements zu liefern ist. Der Verkäufer hat die Dokumente, nicht die Ware anzudienen. Das Abladegeschäft ist demnach immer Dokumentengeschäft. Vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aus gesehen, kann Gegenstand des Kontraktes Ware sein, die erst abzuladen ist, die bereits schwimmt oder die schon im Bestimmungshafen eingetroffen ist. Letzterenfalls liegt ein Abladegeschäft vor, wenn nur die Ware in Gestalt des sie vertretenden Konnossements zu liefern ist. Ist „ab Lager" gekauft, d. h. hat der Verkäufer die Ware realiter oder in Gestalt des sie vertretenden Lager- oder Lieferscheins anzudienen, so liegt nach der bisher geltenden Rechtsauffassung ein Abladegescbäft nicht vor, auch wenn Ware ausbedungen ist, die aus einer bestimmten Abladung stammt. Das strenge Dogma, daß bei einem Abladekontrakt die Ware nur in Gestalt des Abladedokuments (Konnossement, Kaiteilschein, Konnossementteilschein) angedient werden kann, hat man jedoch in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg fallen gelassen. Es hat sich ein besonderer neuer Typ des Abladegeschäfts, das sogen, „verlängerte Abladegeschäft" gebildet. Bei diesem übernimmt der Verkäufer die zusätzliche Verpflichtung, die abgeladene oder abzuladende Ware dem Käufer „verzollt und versteuert" ab Kai, Freihafenlager oder 1

Haage, Abladcgtschift

1

Inlandslager anzudienen. Auf dieses Geschäft, das Dr. Grimm1) zutreffend als „Zwittergeschäft" bezeichnet, werden zum Teil die für das Abladegeschäft geltenden Rechtsgrundsätze angewandt2). Zu den unwesentlichen Bestandteilen des Abladegeschäfts gehört die Abladeklausel, das heißt die Bestimmung, daß innerhalb einer bestimmten Frist abgeladen sein muß. Die Abladeklausel wird gewöhnlich beispielsweise wie folgt gefaßt: „September/Oktober-Abladung von der Levante". Auch die Lieferungsklausel gehört zu den unwesentlichen Bestandteilen des Abladegeschäfts; sie lautet beispielsweise: „Eintreffen des Dampfers spätestens am 5. Dezember auf der Elbe". In der Regel enthalten die Abladegeschäfte die Abladeklausel. Häufig findet man auch nur die Lieferungsklausel. Zuweilen finden sich auch Kontrakte, die neben der Abladeklausel auch die Lieferungsklausel enthalten, zum Beispiel: „Oktober/November-Abladung von der Levante. Eintreffen des Dampfers spätestens am 5. Dezember auf der Elbe". Abladegeschäfte, die keine wesentliche Zeitbestimmung, sei es in Gestalt der Abladeklausel, sei es in der der Lieferungsklausel — zum Beispiel lediglich die Vereinbarung „Abladung von X auf Käufers Abruf" —, enthalten, kommen in der Praxis so gut wie gar nicht vor. Enthält der Abladekontrakt keine Abladeklausel, so hat die Abladung „within a reasonable time", d. h. in der Regel „prompt" zu erfolgen. Zu den unwesentlichen Bestandteilen des Abladegeschäfts gehört ferner die sogenannte Dokumentklausel, die in der Fassung „Kasse gegen Dokumente (documents against payment)" oder „Dokumente gegen Akzept (document against acceptance)" in Erscheinung tritt. Die Dokumentklausel macht das Abladegeschäft zu einem „Zug-um-Zug"-Geschäft. Sie verpflichtet den Käufer, die vereinbarte Gegenleistung Zug um Zug gegen Übergabe der Dokumente zu erbringen. Die Dokumentklausel enthält die regelmäßige, keineswegs aber die notwendige Regelung der Zahlungsmodalitäten des Abladegeschäfts3). Die Klausel „Zahlung nach Empfang und Richtigbefund der Ware" läuft dem Charakter des Abladegeschäfts keineswegs zuwider. Man muß unterscheiden „eigentliche" oder „echte" Abladegeschäfte und Abladegeschäfte „im weiteren Sinne" oder „unechte" Abladegeschäfte. Bei dem echten Abladegeschäft ist der Erfüllungsort für die Lieferung der überseeische Abladeort, bei dem unechten Abladegeschäft der Bestimmungsort (Bestimmungshafen). Das echte Abladegeschäft tritt wiederum in drei Variationen in Erscheinung, nämlich als Cif-Abladegeschäft, Fob-Abladegeschäft oder als Dr. Walter Grimm „Der Einfuhrhandel" 2. Auflage, Seite 82. ) Vgl. S. 162—164. ) a. A . Nolte, Überseeische Cif-Abladegeschäfte, in der „Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Konkursrecht", begründet von L . Goldschmidt, Band 89, Seite 10. 2

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Kostfrachtgeschäft (C- und F-Geschäft). Die Cif-Klausel besagt, daß der Verkäufer die Kosten bis an Bord des Schiffes und die Fracht sowie die Versicherungskosten vom Abladehafen bis zum Bestimmungshafen zu tragen und für die Verfrachtung zu sorgen hat. Die Fob-Klausel besagt, daß der Verkäufer die Ware auf seine Kosten „frei an Bord" zu bringen hat. Die Verfrachtung hat im übrigen der Käufer vorzunehmen. Die Fracht und die Versicherung bis zum Bestimmungshafen hat er zu tragen. Das Kostfrachtgeschäft weicht von dem eigentlichen Cif-Geschäft nur insoweit ab, als die Pflicht zur Versicherung dem Käufer obliegt und dieser auch die Kosten derselben zu tragen hat. Im Einfuhrhandel bildet das CifGeschäft die Regel. In letzter Zeit wird jedoch auch häufig fob importiert, was die deutschen Versicherer nur begrüßen können. Auch das CostFracht-Geschäft hat im Einfuhrhandel größere Bedeutung erlangt. Während vor Jahren der Fob-Export die Regel bildete, wird heute überwiegend „cif" exportiert. Die unechten Abladegeschäfte treten in der Praxis in Erscheinung als „ex ship"- oder „ex quai"-Geschäfte. Der Erfüllungsort für die Lieferung ist, wie bereits erwähnt, der Bestimmungsort. Die Cif-Klausel verträgt sich mit dem unechten Abladegeschäft nicht, da ihr wesentliches Charakteristikum darin liegt, daß der überseeische Abladeort als Erfüllungsort zu gelten hat. In der Praxis findet sich jedoch auch die Cif-Klausel häufiger bei unechten Abladegeschäften. Sie hat hier nur die Bedeutung einer reinen Spesenklausel und besagt etwas an sich Selbstverständliches. § 2

Die Wurzeln des Abladegeschäfts Das Abladegeschäft gehört nicht zu den typisierten Verträgen, die im Treibhaus des Gesetzgebers Aufnahme gefiuiden haben und hier fortgebildet werden. Das Abladegeschäft ist vielmehr eine wildgewachsene Pflanze. Die Wurzeln des Abladegeschäfts finden sich nur zum geringen Teil im Gesetzesrecht. Da das Abladegeschäft eine Variation des Kaufvertrages ist, so gelten die Rechtsregeln der §§ 433ff. BGB. und der §§ 373ff. HGB. subsidiär, das heißt, soweit sich nicht besondere Rechtsgrundsätze herausgebildet haben, auch für das Abladegeschäft. Die Rechtsentwicklung ist bereits so weit fortgeschritten, daß Ansätze eines BundesGewohnheitsrechts deuili:h in Erscheinung getreten sind. Als solche möchte ich die in der Rechtssprechung und in der Auffassung der Wirtschaftskreise fest verankerten Grundsätze bezeichnen, daß bei dem CifAbladegeschäft der überseeische Abladeort im Zweifel als Erfüllungsort für die Lieferung anzusehen ist und daß der Käufer auch bei nicht schuldhafter Überschreitung der Abladefrist berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten. 1*

3

Die Rechtssprechung der Gerichte und in erster Linie der Schiedsgerichte hat in fortlaufender Entwicklung auf Grund stetiger konformer Entscheidungen allmählich ein Präjudizienrecht geschaffen und fundamentale Rechtsgrundsätze herausgestellt, die für alle Handelszweige gelten. Seine Hauptnahrung saugt das Abladegeschäft jedoch aus den allgemeinen und besonderen Handelsbräuchen, die zum Teil in Usancen kodifiziert sind, und aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die, soweit sie nicht feststehende Usancen enthalten, nur dann gelten, wenn im Vertrag auf sie Bezug genommen wird. Das Recht des Abladegeschäfts befindet sich kraft seines internationalen Charakters immer in einer Entwicklungsperiode, die einen Abschluß nicht erreichen wird und auch nicht erreichen kann. Das Recht des Abladegeschäfts muß sich fortlaufend den ökonomischen, politischen und juristischen Gegebenheiten anpassen. Völlig verfehlt ist daher der Gedanke, das Recht des Abladegeschäfts jetzt oder später einmal in einem Bundesgesetz zu kodifizieren. Völlig abwegig ist auch der Gedanke, das Recht des Abladegeschäfts — wenn auch nur in seinen Grundzügen — in einem auf Staatsverträgen beruhenden sog. allgemeinen „internationalen Kaufrecht" festzulegen. Das Abladegeschäft läßt sich nicht in starre Formen pressen. Die freie Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeit sowie die jederzeitige Abwandelbarkeit darf ihm nicht genommen werden. Im Interesse einer geradlinigen Fortentwicklung des Abladegeschäfts liegt es jedoch, wenn man in gewissen Zeitabständen einen Querschnitt durch die Entwicklungsperiode macht und diejenigen Rechtsgrundsätze aufzuzeigen versucht, die sich im Laufe herausgebildet oder geändert haben. Auf diese Weise wird den interessierten Kreisen die Möglichkeit gegeben, sich zu informieren, Kritik zu üben und sich an der Weiterbearbeitung derMaterie zu beteiligen. Sehr zu begrüßen sind die Bemühungen der Internationalen Handelskammer, die in dankenswerter Weise die Incoterms 1953, die allgemeine Standardklauseln enthalten, und die Trade Terms 1953, die die bei überseeischen Abladegeschäften bestehenden allgemeinen Usancen aufzeigen, geschaffen hat. Im folgenden soll nun der Versuch gemacht werden, einen Grundriß des Rechts des Abladegeschäfts zu geben und insbesondere diejenigen Rechtsgrundsätze herauszustellen, die in den letzten Entwicklungsjahren in Erscheinung getreten sind. Zunächst wird das Cif- bzw. C und F-Geschäft behandelt. Alsdann folgt das Fob-Abladegeschäft, dessen Bedeutung in den letzten Jahren sehr gewachsen ist. Endlich werden das ab Kai-, ex shipund fas-Geschäft behandelt. § 3 Die Leistung des Verkäufers im allgemeinen Häufig wird die Auffassung in der Literatur und der Judikatur vertreten, daß die Leistungspflicht des Verkäufers lediglich darin bestände, Dokumente über kontraktgemäße Abladung, also Dokumente mit gewissen 4

zugesicherten Eigenschaften, dem Käufer am Bestimmungsort anzudienen. Entsprechen die Dokumente hinsichtlich der Abladezeit nicht den Kontraktbedingungen, so werden dem Käufer Schadensersatzansprüche gemäß § 463 BGB. wegen „Fehlens zugesicherter Eigenschaften" zugebilligt. Die Frage, ob die Verpflichtung des Verkäufers sich weiter darauf erstreckt, die Ware selbst abzuladen oder durch einen Dritten abladen zu lassen, wird in verneinendem Sinne beantwortet. Ich glaube nicht, daß eine derartige Konstruktion dem Charakter des Abladegeschäfts gerecht wird. Sie würde zu Ergebnissen führen, die die kaufmännische Rechtsauffassung nicht billigen kann. Folgendes Beispiel aus der Praxis: Die überseeischen Ablader sagen sich wegen einer außergewöhnlich großen Mißernte, die zu einem starken Anziehen der Preise geführt hat, unter rechtsirrigem Hinweis auf die clausula rebus sie stantibus und den Einwand der höheren Gewalt von ihren Verträgen los. Da keine oder so gut wie keine Abladungen erfolgen, kommen logischerweise auch keine Abladedokumente auf den Markt. Kann der Verkäufer nunmehr den Einwand der objektiven Unmöglichkeit der Leistung geltend machen, oder kann der Käufer replizieren, daß der Verkäufer für die positive Vertragsverletzung der Ablader einzustehen habe, da es zu dem Inhalt seiner Leistimg gehöre, entweder selbst abzuladen oder durch einen Dritten abladen zu lassen? Der kaufmännischen Verkehrsauffassung entspricht es, daß der Verkäufer für die Pflichtverletzungen der überseeischen Ablader geradezustehen hat. Ich gelange daher zu der Auffassung, daß bei jedem Abladegeschäft der Verkäufer zwei Verpflichtungen zu erfüllen hat. Er hat zunächst abzuladen oder abladen zu lassen. Er hat ferner die Abladedokumente dem Käufer anzudienen. Es hegen somit zwei getrennte Leistungen mit verschiedenen Erfüllungsorten vor. Der Erfüllungsort für die primäre Leistung ist der überseeische Abladeort, der Erfüllungsort für die sekundäre der Wohnsitz des Käufers. Es ist nunmehr zu prüfen, in welchem Verhältnis die dem Verkäufer obliegenden beiden Leistungspflichten zueinander stehen. Es ist zunächst festzustellen, daß die Andienungspflicht des Verkäufers nicht etwa eine Nebenleistung darstellt. Beide Verpflichtungen des Verkäufers sind vielmehr als einander gleichwertige Hauptverpflichtungen anzusehen. Der Inhalt der Verpflichtungen des Verkäufers ist jedoch ein anderer, je nachdem er Selbstablader ist oder durch einen Dritten abladen läßt. Ist der Verkäufer Selbstablader, das heißt, unterhält er am überseeischen Abladeort eine Hauptniederlassung oder eine Zweigniederlassung, verbunden mit einer landwirtschaftlichen oder gewerblichen Produktion, (z. B. Plantage oder Schlachthaus) in der die verkaufte Ware erzeugt wird, so möchte ich das Abladegeschäft als „direktes Abladegeschäft" bezeichnen. Ist der Verkäufer nicht Selbstablader, so hegt ein „indirektes Abladegeschäft" vor. Die Unterscheidung ist bedeutsam, weil dem Verkäufer 5

bei dem direkten Abladegeschäft andere Leistungen obliegen, als bei dem indirekten. Bei dem indirekten Abladegeschäft hat der Verkäufer sich regelmäßig vor oder nach Abschluß desselben in der Weise eingedeckt, daß er seinerseits ein direktes oder indirektes Abladegeschäft geschlossen hat. Die Erfüllung vollzieht sich in der Form, daß der Verkäufer die ihm angedienten Dokumente an den Käufer weitergibt. Das indirekte Abladegeschäft ist daher regelmäßig Glied oder Endglied einer Kette von Abladegeschäften. Zuweilen kommt es jedoch auch vor, daß der Verkäufer ä la baisse spekuliert. Dem indirekten Abladegeschäft korrespondiert dann kein Deckungskontrakt. Der Verkäufer hofft, im freien Markt Abladedokumente zu einem niedrigeren als dem Verkaufspreis erwerben zu können. Bei dem indirekten Abladegeschäft hat der Verkäufer Dokumente über vertragsgemäße Abladung anzudienen, sei es, daß er diese im freien Markt oder auf Grund eines korrespondierenden Deckimgskontraktes erworben hat. Trotzdem ist aber die Abladung eine Leistung, die der Verkäufer in gleicher Weise wie die Andienung der Dokumente schuldet. Die Abladung ist allerdings eine Leistung, die der Verkäufer nicht in Person zu erbringen hat, die er vielmehr zwangsläufig durch einen Dritten erfüllen lassen muß. Das indirekte Abladegeschäft ist ein Kontrakt, der auf eine Leistung gerichtet ist, von der von vornherein feststeht, daß sie nicht durch den Schuldner persönlich, sondern nur durch einen Dritten bewirkt werden kann. Der Ablader ist demnach immer Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, für dessen Verschulden dieser gemäß § 278 BGB. wie für eigenes Verschulden einstehen muß. Beide Leistungen, die Abladung und die Andienimg der Dokumente, stehen koordiniert und kumulativ nebeneinander. Wenden wir uns nunmehr dem direkten Abladegeschäft zu. Man muß hier wiederum das direkte Abladegeschäft im engeren und im weiteren Sinne unterscheiden. Ersteres liegt dann vor, wenn der Gegenstand des Kaufs nur die eigene Abladung des Verkäufers ist, so daß Dokumente über Abladungen Dritter nicht angedient werden dürfen, aber auch nicht geschuldet werden. Von letzterem spricht man dann, wenn der Verkäufer statt eigener Abladung auch fremde Abladung liefern kann. Im Zweifel spricht die Vermutung für das direkte Abladegeschäft im weiteren Sinne1). Die kaufmännische Verkehrsauffassung steht auf dem Standpunkt, daß die eigene Abladung als ausschließliche Leistung nur dann geschuldet wird., wenn sich dieses aus dem Inhalt des Vertrages, das heißt, aus den ausdrücklichen oder stillschweigenden Parteivereinbarungen ergibt. Das ist der Fall, wenn nach dem Willen der Parteien als Abladung nur das Erzeugnis der Plantagen des Verkäufers oder dessen Sortiment oder Packung, die im Handel bekannt sind, geschuldet werden. Der Gegenstand eines derartigen Kaufes ist eine begrenzte Gattungsschuld. Das SchuldVerhältnis beschränkt sich auf die eigenen Abladungen des Verkäufers. Werden diese Vgl. H. G. Z. 1926 Nr. 99.

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unmöglich, so braucht der Verkäufer nicht mit Abladungen Dritter zu erfüllen. Andererseits kann der Käufer Dokumente über Abladungen Dritter als ein „indebitum" oder „aliud" zurückweisen. Bei dem direkten Abladegeschäft im weiteren Sinne, dem regulären direkten Abladegeschäft, hat der Verkäufer, wie bereits erwähnt, das Recht, selbst abzuladen oder sich eines anderen außerhalb des Kontraktes stehenden Abladers als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Es fragt sich, in welchem Verhältnis die beiden Leistungen „eigene Abladung" oder „fremde Abladung" zueinander stehen. Die Vermutung liegt nahe, daß es sich hier um eine Wahlschuld oder Alternativobligation im Sinne der §§ 262ff. BGB. handelt. Das würde bedeuten, daß eigene und fremde Abladung geschuldet würden, daß aber nur eigene oder fremde Abladung zu bewirken seien und daß dem Verkäufer das Wahlrecht zustände. Einer der wichtigsten Grundsätze des Rechts der Alternativobligation ist der des § 265 BGB., daß sich das Schuldverhältnis, wenn eine Leistung nachträglich unmöglich wird, auf die noch mögliche Leistung konzentriert. Diese Konstruktion würde zur Folge haben, daß der Verkäufer, dem die eigene Abladung ohne Verschulden objektiv unmöglich wird, erst dann befreit würde, wenn Dokumente über kontraktgemäße Abladung im offenen Markt nicht mehr zu erhalten sind. Der Verkäufer wäre mit anderen Worten verpflichtet, sich einzudecken, um seinen Verpflichtungen Genüge zu leisten. Nach feststehender Auffassung der Handelskreise und des Reichsgerichts1) wird der Verkäufer jedoch von seiner Leistungspflicht befreit, wenn ihm die eigene Abladung schuldlos unmöglich geworden ist. Daraus ist zu folgern, daß eine Wahlschuld nicht vorliegt. Aber auch aus einem anderen Grunde muß die Konstruktion einer Alternativobligation sich als fehlsam erweisen. Gemäß § 263 BGB. kann der Wahlschuldner durch Wahlerklärung der Gegenseite gegenüber das Schuldverhältnis auf eine Leistung beschränken. Die gewählte Leistung gilt dann als von Anfang an allein geschuldet. Das würde bedeuten, daß der Verkäufer dem Käufer gegenüber die Erklärung abgeben könnte, daß er nicht selbst abzuladen wünsche, sondern den Vertrag in der Weise erfüllen wolle, daß er sich im offenen Markt Dokumente über kontraktgemäße Abladung beschaffe. Durch eine derartige Wahlerklärung würde das Schuldverhältnis zum Nachteil des Käufers stark eingeengt. Der Verkäufer könnte sich für den allerdings seltenen Fall, daß fremde Abladungen unmöglich werden, die eigene Abladung jedoch möglich bleibt, von seinen Vertragsverpflichtungen befreien. Die kaufmännische Rechtsauffassung räumt daher dem Verkäufer auch nicht die Befugnis ein, das Wahlrecht spekulativ zum Nachteil des Käufers auszuüben und sich selbst auszuschalten. Man muß somit zwangsläufig zu der Schlußfolgerung gelangen, daß das direkte Abladegeschäft im weiteren Sinne eine Alternativobligation nicht !) RG. 88. 73.

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involviert. Die einzig mögliche Konstruktion ist demnach die, daß der Verkäufer die sogenannte Ersetzungsbefugnis (facultas alternativa) hat. Das bedeutet, daß der Verkäufer einzig und allein eigene Abladung schuldet, jedoch nach seinem Willen, ohne der Zustimmung des Käufers zu bedürfen, die Befugnis hat, „an Erfüllungsstatt" fremde Abladung zu liefern. Es ergibt sich demnach folgendes Schema: Art des Abladekontraktes

Primäre Leistung

Sekundäre Leistung

Direktes Abladegeschäft im engeren Sinne

eigene Abladung

Andienung von Dokumenten über eigene A b ladung

Direktes Abladegeschäft im weiteren Sinne

eigene Abladung (Ersetzungsbefugnis: fremde Abladung)

Andienung von Dokumenten über eigene Abladung (Ersetzungsbefugnis: Andienung von Dokumenten über fremde Abladung)

Indirektes Abladegeschäft

fremde Abladung

Andienung von menten über Abladung

Dokufremde

§4

Verzug und Unmöglichkeit der Leistung Es fragt sich, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn der Verkäufer die Abladeklausel verletzt, das heißt, wenn nicht innerhalb der kontraktgemäßen Frist abgeladen wird. Nach dem Willen der Parteien ist die Zeitbestimmung für die Abladung, ohne daß dieses einer besonderen Hervorhebung bedarf, ein wesentlicher Bestandteil der Leistungspflicht des Verkäufers. Das Abladegeschäft ist ein Fixgeschäft im Sinne des § 376 HGB. oder es hat jedenfalls einen fixgeschäftähnlichen Charakter. Das Wesen des Fixgeschäftes wird vielfach dahin bestimmt, daß die Abrede der Erfüllungszeit ein derartig wesentlicher Bestandteil des Geschäftes sein soll, daß mit ihrer Innehaltung und Verabsäumung das Geschäft steht und fällt, eine verspätete Erfüllung nicht mehr als Vertragserfüllung angesehen werden kann1). Das würde bedeuten, daß die Begriffe „Verzug" und „Unmöglichkeit der Leistung" sich für den Fall der Nichtinnehaltung der Abladeklausel decken. Dem Käufer würde dann, auch wenn er es wünschte, ein Anspruch auf nachträgliche Erfüllung nicht zustehen — er wäre auf Schadensersatzansprüche beschränkt —, da ein Recht auf eine unmöglich gewordene Leistung begrifflich ausgeschlossen ist. Da der 1

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) Vgl. Staub § 3 7 6 Anm. 4.

Käufer jedoch, wenn er dem Verkäufer gemäß § 376 HGB. eine diesbezügliche Anzeige erstattet, auf verspäteter Erfüllung bestehen kann, so kann man nicht sagen, daß die Zeitbestimmung ein wesentlicher Bestandteil der Leistung ist, daß mit dieser das Geschäft stehen und fallen soll. Beim Fixgeschäft gilt vielmehr einseitig zugunsten des Käufers die durch einen Gegenbeweis nicht entkräftbare Vermutung, daß eine verspätete Erfüllung für ihn kein Interesse mehr habe. Diese Präsumtion gilt lediglich zugunsten des Käufers, das heißt, nur der Käufer, nicht aber der Verkäufer hat das Recht, die qualifizierte Vermutung für sich in Anspruch zu nehmen. Dem Käufer steht also, wenn die Abladeklausel verletzt ist, schlechthin das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Kenntnis von der Verletzung der Abladeklausel erlangt der Käufer entweder dadurch, daß der Verkäufer ihm mitteilt, er habe aus diesem oder jenem Grunde die Abladefrist nicht einhalten können, oder daß er Konnossemente andient, die eine Überschreitung der Abladefrist erkennen lassen. Die Besonderheiten des Fixgeschäftes liegen zunächst darin, daß eine Nachfrist nicht in Frage kommt. Während beim gewöhnlichen Handelskauf der Käufer dem Verkäufer eine Nachfrist zur Nachholung der versäumten Handlung setzen muß, fällt eine derartige Verpflichtung des Käufers beim Abladegeschäft fort, da der Käufer sich, wie bereits erwähnt, auf den Standpunkt stellen kann, daß die Einhaltung der Leistungszeit Leistungsinhalt sei und daß eine Nachfrist logischerweise dann ausgeschlossen ist, wenn die Leistung überhaupt nicht mehr erfolgen kann. Eine weitere Besonderheit liegt darin, daß dem Käufer das Rücktrittsrecht zusteht ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer in Verzug geraten ist oder nicht. Beim gewöhnlichen Handelskauf kann der Käufer immer nur dann zurücktreten, wenn der Verkäufer in Verzug geraten ist. Der Verzug setzt aber ein Verschulden des Verkäufers voraus. Der Verkäufer kann sich exkulpieren und den Nachweis erbringen, daß ihn ein Verschulden nicht trifft. Beim Abladegeschäft ist ein derartiger Exkulpationsbeweis ausgeschlossen. Der Verkäufer kann also beim direkten Abladegeschäft nicht damit gehört werden, daß er nicht rechtzeitig habe abladen können, da ihm sein Lager durch eine Feuersbrunst vernichtet sei. Beim indirekten Abladegeschäft kann der Verkäufer nicht geltend machen, daß wegen Streik oder Aufruhr im Abladehafen rechtzeitige Abladungen generell nicht möglich gewesen seien. Endlich weist das Abladegeschäft als Fixgeschäft insofern eine Besonderheit auf, als der Käufer schlechthin vom Vertrage zurücktreten kann, ohne daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem mangelnden Interesse und der Überschreitimg der Abladefrist zu bestehen braucht. Beim regulären Handelskauf kann der Käufer dem Verkäufer, wenn dieser sich im Verzug befindet, eine angemessene Nachfrist gemäß § 326 Abs. 1 BGB. mit der Erklärung setzen, daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Gemäß § 326 Abs. 2 BGB. kann der Käufer, ohne daß es der Bestimmung einer Frist bedarf, vom Vertrag 9

zurücktreten, wenn die Erfüllung des Vertrages infolge des Verzuges für ihn kein Interesse mehr hat. Voraussetzung des Rücktrittsrechts ist also, daß die Erfüllung gerade infolge des Verzuges für den Käufer kein Interesse mehr hat, daß also ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verzug und dem mangelnden Interesse besteht. Der Käufer ist hierfür beweispflichtig. Hat die Erfüllung des Vertrages aus konjunkturellen Gründen für ihn kein Interesse mehr, so steht ihm ein Rücktrittsrecht nur nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist zu. Anders beim Abladegeschäft. Hier kann der Käufer die durch einen Gegenbeweis nicht entkräftbare Vermutung für sich in Anspruch nehmen, daß die Erfüllung des Vertrages für ihn zufolge der Verletzung der Abladeklausel kein Interesse mehr habe. Dieses wichtige Recht des Käufers spielt in der Praxis eine bedeutsame Rolle. Der Käufer nutzt es in der Tat sehr häufig aus, um sich von einem ihm aus konjunkturellen Gründen lästigen Vertrage loszusagen. Ob ein derartiger Rechtszustand aus moralischen oder rechtspolitischen Gründen zu billigen ist, mag hier unerörtert bleiben. Jedenfalls steht die kaufmännische Verkehrsauffassung auf dem Standpunkt, daß die Ausübung des Rücktrittsrechtes lediglich aus konjunkturellen Gründen nicht als verwerflich angesehen werden kann. Hat die Erfüllung des Vertrages für den Käufer trotz Überschreitung der Abladefrist ein Interesse, so kann er Erfüllung verlangen und auf Abladung außerhalb der vorgesehenen Zeitspanne bestehen. Notwendig ist jedoch gemäß § 376 HGB., daß der Käufer dem Verkäufer sofort, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, daß die Abladefrist nicht innegehalten ist, eine diesbezügliche Anzeige erstattet. Das Recht auf Erfüllung steht dem Käufer zu ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Unmöglichkeit der fristgemäßen Abladung verschuldet hat oder nicht. Gleichgültig ist es auch bei indirekten Abladegeschäften, ob der Verkäufer die Möglichkeit gehabt hat, sich Konnossemente über kontraktgemäße Abladung zu beschaffen oder nicht. Der Käufer kann also, wenn „SeptemberAbladung von Shanghai" verkauft ist, und wenn September-Abladungen von Shanghai wegen Aufruhrs generell unmöglich geworden sind, auf Oktober-Abladung bestehen. Dem Erfüllungsanspruch des Käufers kann der Verkäufer jedoch entgegenhalten, daß zwischen der geforderten und der geschuldeten Leistung eine solche Inkongruenz bestehe, daß die Forderung des Käufers nicht auf Vertragserfüllung, sondern auf ein „aliud" hinausliefe. Gehen wir davon aus, daß „September-Abladung von Shanghai" verkauft ist und daß wegen Aufruhrs nicht nur September-Abladungen, sondern auch Oktober-, November- und Dezember-Abladungen objektiv unmöglich gewesen sind, so wird man dem Käufer einen Anspruch auf Januar-Abladung nicht zubilligen können. Eine genauere Abgrenzung, wann der Anspruch des Käufers auf nachträgliche Abladung nicht mehr in den Rahmen des Vertrages fällt, ist nicht generell, sondern nur auf Grund der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles möglich.

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Der Käufer kann aber auch im Falle der Verletzung der Abladeklausel gemäß § 376 HGB. statt der Erfüllung ohne weiteres Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern, wenn der Verkäufer im Verzug ist. Der Verzug setzt immer ein Verschulden des Verkäufers voraus. Gemäß § 285 BGB. trifft den Verkäufer die Beweislast dafür, daß die nicht rechtzeitige Abladung zurückzuführen ist auf Umstände, die er nicht zu vertreten hat. Endlich kann der Käufer einen Anspruch auf nachträgliche Erfüllung geltend machen und außerdem Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung fordern, wenn der Verkäufer im Verzug ist. Der Verkäufer muß, um den Schadensersatzanspruch abzuwehren, nachweisen, daß er die verspätete Abladung nicht zu vertreten hat. Darüber hinaus kann der Käufer aber auch seinen Anspruch auf Schadensersatz auf den § 480 Abs. 2 BGB. stützen, der für Gattungskäufe folgendes bestimmt: „Fehlt der Sache zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Käufer statt der Wandlung, der Minderung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen." Es herrscht Einstimmigkeit darüber, daß zwischen der Ware und der Abladeklausel eine so enge Verbundenheit besteht, daß Gegenstand des Abladekontraktes eine Ware bildet, die die zugesicherte Eigenschaft hat, daß sie fristgemäß abgeladen ist. Lautet die Abladeklausel „Juli-Abladung", so ist Gegenstand des Vertrages nur eine im Juli abgeladene Ware. Eine im August abgeladene Ware würde ein sogenanntes „aliud" darstellen, das ohne weiteres als kontraktwidrig zurückgewiesen werden kann. Den Anspruch aus § 480 Abs. 2 BGB. kann der Käufer geltend machen, ohne daß es darauf ankommt, ob ein Verschulden des Verkäufers oder sogar „Höhere Gewalt" vorliegt. Dem Käufer stehen also, wenn die Abladeklausel verletzt ist, zwei voneinander rechtlich verschiedene Schadensersatzansprüche zu: Der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung gemäß § 376 HGB. und der Schadensersatzanspruch wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften gemäß § 480 Abs. 2 BGB. Welcher Unterschied besteht nun zwischen dem Anspruch des Käufers aus § 376 HGB. und dem Anspruch des Käufers aus den §§ 463, 480 Abs. 2 BGB.? Dem Schadensersatzanspruch des Käufers aus § 376 HGB. gegenüber kann der Verkäufer sich exkulpieren. Dem Schadensersatzanspruch des Käufers aus den §§ 463, 480 Abs. 2 BGB. gegenüber hat der Verkäufer ein solches Exkulpationsrecht nicht. Die Haftung des Verkäufers für das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften ist unabhängig von seinem Verschulden. Sie ist eine reine Erfolgshaftung. Ein wesentlicher Unterschied besteht zwischen dem § 376 HGB. und den §§ 463, 480 Abs. 2 BGB. insofern, als der Schadensersatzanspruch wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, demgegenüber sich der Verkäufer nicht exkulpieren kann, erst 11

zur Entstehung gelangt, wenn sich der Gefahrübergang vollzogen hat. Bei dem Abladegeschäft geht die Gefahr von dem Verkäufer auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Abladung bzw. die Verschiffung vollzogen und eine Verladeanzeige erstattet bzw. ein ordnungsgemäß indossiertes Konnossement übersandt oder die Andienung der Dokumente in den Geschäftsräumen des Käufers vorgenommen hat. Vor dem Gefahrübergang kann der Verkäufer das Recht der Exkulpation aus § 376 HGB. für sich in Anspruch nehmen. Erst nachdem die Konkretisierung und der Gefahrübergang sich vollzogen haben, ist der Käufer berechtigt, auf die §§ 463, 480 Abs. 2 BGB. zurückzugreifen. Der Verkäufer, der die Konkretisierung und den Gefahrübergang vollzieht, begibt sich damit aller Rechte aus § 376 HGB. Er haftet jetzt wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht. Er kann sich nicht einmal auf „Höhere Gewalt" berufen. Es ist daher für den Verkäufer immer bedenklich, eine kontraktwidrige Verladeanzeige zu erstatten oder eine kontraktwidrige Andienung zu machen in der Hoffnung, daß der Käufer den Mangel übersieht oder mit Rücksicht auf die konjunkturelle Entwicklung über ihn hinwegsehen wird. Der Verkäufer muß sich darüber im klaren sein, daß er das für ihn außerordentlich wichtige Recht der Exkulpation verliert, wenn er die Konkretisierung und den Gefahrübergang vollzieht1). Das Recht, Schadensersatz zu fordern gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB., steht dem Käufer jedoch nicht zu, wenn die Platzusancen für den hamburgischen Warenhandel gelten, insbesondere wenn „Hamburger freundschaftliche Arbitrage" vereinbart ist. Der § 7 der Platzusancen für den hamburgischen Warenhandel bestimmt folgendes: Bei einem Kauf nach Qualitätsbezeichnimg kann der Käufer einer marktgängigen Ware, falls dieselbe den vereinbarten Bedingungen nicht entspricht, Rückgängigmachung des Kaufs (Wandlung) oder Vergütung des Minderwertes (Minderung) verlangen. Das Recht, beim Mangel einer zugesicherten Eigenschaft einer solchen Ware statt der Wandlung oder In rechtlicher Beziehung muß darauf hingewiesen werden, daß der V e r käufer die Konkretisierung nicht vornehmen und im Anschluß daran den Gefahrübergang nicht vollziehen kann, wenn die ausgewählte Ware nicht von kontraktlicher Beschaffenheit ist, insbesondere nicht die im Vertrag zugesicherten Eigenschaften aufweist (vgl. Staudinger Kommentar zum H G B . 9. Auflage § 2 4 3 I I 2 a) ß) Mangelhafte Ware reist nicht auf Gefahr des Käufers, sondern auf Gefahr des Verkäufers. Die Anwendung dieser Rechtsgrundsätze würde zu der rechtsdogmatischen Feststellung führen, daß der § 480 Abs. 2 nur theoretische Bedeutung hat, da sich der Gefahrübergang, wenn der Ware eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, überhaupt nicht vollziehen kann. Der § 480 Abs. 2 wird aber verständigerweise nicht wörtlich, sondern dahin interpretiert werden müssen, daß die Worte: „ F e h l t der Sache zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, eine zugesicherte Eigenschaft . . . " ersetzt werden durch die Worte: „ F e h l t der Sache eine zugesicherte Eigenschaft zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergegangen wäre, wenn die Ware die zugesicherten Eigenschaften hätte . . . "

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Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, steht ihm nicht zu. Der Käufer kann also, wenn die Abladeklausel verletzt ist, fünf Rechte geltend machen, nämlich: 1. Das Rücktrittsrecht (Exkulpation des Verkäufers ist ausgeschlossen). 2. Das Recht auf nachträgliche Erfüllung (Exkulpation des Verkäufers ist ausgeschlossen). 3. Das Recht auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 376 HGB. (Exkulpation des Verkäufers ist zulässig). 4. Das Recht auf Schadensersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften gemäß § 480 Abs. 2 BGB. (Exkulpation des Verkäufers ist ausgeschlossen). Dieses Recht steht dem Käufer jedoch nicht zu, wenn die Platzusancen für den hamburgischen Warenhandel gelten, insbesondere wenn „Hamburger freundschaftliche Arbitrage" vereinbart ist. 5. Das Recht auf nachträgliche Erfüllung und Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung (letzteren Anspruch kann der Verkäufer durch Exkulpation abwehren). Der Verkäufer wird also frei, wenn Unmöglichkeit der Abladung vorliegt, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, das heißt, er braucht nicht zu leisten, hat aber seinerseits auch keinen Anspruch auf die Gegenleistung. Gegen den Verkäufer können Schadensersatzansprüche wegen Verzugs nicht geltend gemacht werden, wenn die rechtzeitige Abladung nicht möglich gewesen ist, ohne daß den Verkäufer ein Verschulden trifft. Eine Befreiung des Verkäufers von seiner Leistungspflicht bzw. von seiner Verpflichtung zum Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung tritt aber, wenn, was in der Regel der Fall ist, eine Gattungsware den Gegenstand des Kaufgeschäfts bildet, immer nur dann ein, wenn die Abladung bzw. die rechtzeitige Abladung objektiv unmöglich geworden ist. Das persönliche Unvermögen des Verkäufers zur rechtzeitigen Abladung befreit nicht von der Schadensersatzpflicht wegen Nichterfüllung oder wegen verspäteter Erfüllung. Hat der Käufer zum Beispiel „September-Abladung von X " gekauft, so kann sich der Verkäufer nicht darauf berufen, daß die für den Käufer bestimmte Ware 1 ) Naturereignissen (Feuer, Erdbeben oder Überschwemmung) zum Opfer gefallen, daß er von seinem Hintermann im Stich gelassen oder daß ihm wegen einer exorbitanten Mißernte die Eindeckung nicht zuzumuten sei. Alle diese Umstände begründen nur eventuell ein schuldloses Unvermögen des Verkäufers zur Erfüllung oder rechtzeitigen Erfüllung. Befreiende Wirkung hat nur die objektive Unmöglichkeit, das heißt, der Verkäufer kann lediglich geltend machen, daß ganz generell Abladungen bzw. rechtzeitige Abladungen beispielsweise wegen Krieges, Anders nach erfolgter Konzentration vgl. § 7.

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Aufruhrs, Generalstreiks oder Ausfuhrverbots nicht möglich gewesen seien. Will der Verkäufer sich dagegen schützen, daß er für persönliches Unvermögen einzustehen hat, so kann das nur durch bestimmte Klauseln geschehen. Als solche haben praktische Bedeutung erlangt die Streik-, Mißernte-, Feuer-, Erdbeben- oder Überschwemmungsklauseln. Als gemischte Klausel ist hervorzuheben der Passus 2 des Hamburger Chinaproduktenkontrakts, der wie folgt lautet: „Höhere Gewalt, zum Beispiel Blockade, Krieg, Zerstörung der Ware durch Feuer, Streik, Unruhen, Erdbeben, Ausfuhrverbot, Revolution, Pest oder Pestgefahr, Überschwemmimg, Regierungsverfügung über Schiffe, in welchem Raum zur Verschiffung engagiert wurde, usw. entbinden die Verkäufer von diesem Vertrage, soweit er unerfüllt ist. Die Folgen höherer Gewalt hat der Käufer zu tragen." Anders liegt die Sache, wenn, was selten der Fall ist, Gegenstand des Abladegeschäfts eine Speziesware ist. Hat der Käufer eine bestimmte individualisierte Partie gekauft, etwa durch seinen Vertreter aussuchen lassen, so wird der Verkäufer frei, wenn die Abladung eben dieser Partie unmöglich wird. Den Verkäufer befreit also persönliches Unvermögen oder subjektive Unmöglichkeit der Leistung. Objektive und subjektive Unmöglichkeit decken sich in diesem Fall. Wird die für den Käufer bestimmte Partie etwa durch Feuer vernichtet, so tritt mit dem persönlichen Unvermögen des Verkäufers zur Leistung automatisch auch objektive Unmöglichkeit der Leistung ein, da der Verkäufer ja nur die individuell bestimmte Partie, nicht aber das Genus schlechthin schuldet. Das sich auf eine Speziesware erstreckende Abladegeschäft bietet also in rechtlicher Beziehung gar keine Besonderheiten. Zwischen der Spezies- und der Gattungsschuld steht die beschränkte Gattungsschuld. Von einer solchen spricht man dann, wenn nicht das Genus schlechthin, sondern nur ein bestimmter Ausschnitt aus dem Genus geschuldet wird. Eine reine Gattungsschuld sind zum Beispiel „Haselnußkerne". Eine beschränkte Gattungsschuld stellen „Levantiner Haselnußkerne" und eine noch mehr beschränkte Gattungsschuld „Kerassunder, Ordouer oder Trapezunter Haselnußkerne" dar. In allen diesen Fällen wird der Verkäufer befreit, wenn die Leistung aus dem beschränkten Genus objektiv unmöglich geworden ist. Noch enger wird der Sektor gezogen, wenn nur die Erzeugnisse der eigenen Plantagen des Abladers Gegenstand des Kontraktes sind. Diese engbegrenzte Gattungsschuld, die der Speziesschuld sehr nahekommt, bietet für den Fall der teilweise quantitativen Unmöglichkeit der Leistung eine Besonderheit. Wird die ganze Ernte vernichtet, so wird der Verkäufer frei. Wie liegt es nun, wenn das Ernteergebnis des Jahres hinter dem normalen Ernteergebnis wesentlich zurückbleibt, etwa nur ein Zehntel desselben beträgt? Entscheidet hier die Priorität der Kontrakte oder hat der Verkäufer das Ernteergebnis pro rata unter seine Käufer zu verteilen? Die Frage ist nach den Grundsätzen 14

von Treu und Glauben in letzterem Sinne zu beantworten1). Eine Verteilung des Ernteergebnisses auf die Käufer kann aber nur dann in Frage kommen, wenn es sich wirklich um eine ganz engbegrenzte, der Speziesschuld nahekommende Gattungsschuld handelt. Sind „Kerassunder Haselnußkerne" schlechthin verkauft, so können die Verkäufer auch im Fall einer katastrophalen Mißernte keinen Anspruch darauf erheben, daß das Ernteergebnis pro rata unter die Käufer verteilt wird. Die Verkäufer werden nur dann befreit, wenn die Leistung aus dem begrenzten Genus objektiv unmöglich geworden ist 1 ). Einer besonderen Hervorhebung bedarf der Fall, daß die Abladung zunächst möglich ist, nachträglich aber unmöglich wird. Wie gestaltet sich die Rechtslage, wenn der Verkäufer September/Oktober-Abladung verkauft hat dann, wenn die September-Abladung zwar möglich gewesen ist, die Oktober-Abladung jedoch wegen Aufruhrs oder Ausfuhrverbots unmöglich geworden ist? Der Verkäufer wird, sofern es sich um ein indirektes Abladegeschäft handelt, nicht ohne weiteres frei. Das Schuldverhältnis beschränkt sich vielmehr auf die noch im offenen Markt erhältlichen September-Dokumente. Ist die Beschaffung solcher Dokumente nicht mehr möglich, so kann der Verkäufer zu Recht den Erschöpfungseinwand geltend machen. Anspruch auf Lokoware hat der Käufer nicht. Sie liegt außerhalb des Vertragsrahmens. Ein wesentliches Charakteristikum des Abladegeschäfts ist es, daß die Leistung des Verkäufers sich nur auf solche Ware erstreckt, die noch durch das Konnossement vertreten wird. Anders liegt es bei dem direkten Abladegeschäft. Hier ist der Verkäufer, da fremde Abladung nicht Gegenstand des Schuldverhältnisses ist, gar nicht auf den Erschöpfungseinwand angewiesen. Nachträgliche Unmöglichkeit der Abladung — zum Beispiel Streik auf der Plantage — befreit ihn ohne weiteres. Irrig ist die häufig geäußerte Auffassimg, daß der Verkäufer beim Abladegeschäft grundsätzlich den Erschöpfungseinwand geltend machen kann, das heißt, mit der Behauptung gehört werden muß, daß im Markt Konnossemente über kontraktgemäße Abladung nicht mehr beschaffbar seien. Der Verkäufer schuldet, sofern es sich um ein indirektes Abladegeschäft handelt, nicht nur die Lieferung von Dokumenten über kontraktgemäße Abladung, sondern er schuldet auch die kontraktgemäße Abladung selbst. Hat der Verkäufer September/Oktober-Abladung verkauft, so kann er sich nicht darauf berufen, daß die Dokumente ausverkauft seien. Er hat die Verpflichtung, selbst abzuladen oder durch einen Dritten abladen zu lassen. Er hat es daher zu vertreten, wenn die Abladung nicht fristgemäß vorgenommen ist, obwohl das geschehen konnte, und kann 1 ) Vgl. Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg in „Mitteilungen" vom 14. Dezember 1929 und R G . 84. 1 2 5 . 2 ) Vgl. Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg in „Mitteilungen" vom 14. Dezember 1929.

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auf Schadensersatz wegen schuldhafter Unmöglichkeit der Leistung in Anspruch genommen werden. Der Erschöpfungseinwand kann dem Verkäufer nur zugebilligt werden, wenn die Abladung innerhalb der vorgesehenen Zeitspanne zunächst möglich war, später aber unmöglich geworden ist. Dieser Rechtszustand beruht darauf, daß der Verkäufer das Recht hat, innerhalb des letzten Teils der vereinbarten Abladefrist, ja sogar mit dem letzten fristgerechten Dampfer abzuladen, und daß er demnach frei werden muß, wenn die Abladung nachträglich objektiv immöglich wird und wenn der Dokumenten-Markt ausverkauft ist. Hat zum Beispiel der Verkäufer 1000 Gürteltierpanzer cif Hamburg März-Abladung von Mexiko verkauft, so kann er nicht damit gehört werden, daß entsprechende Dokumente in Hamburg nicht auf den Markt gekommen seien. Der Erschöpfungseinwand hat infolge der katastrophalen Mißernte in Levantiner Haselnußkernen im Jahre 1929 praktische Bedeutung erlangt. Die Ablader haben zum größten Teil ihre Verträge nicht erfüllt und die Kerne zu hohen und höchsten Preisen auf neue Kontrakte cif Triest, Rotterdam oder Kopenhagen verkauft. Kann der Verkäufer X in Hamburg dem Käufer Y in Hamburg gegenüber sich darauf berufen, daß cif Hamburg Dokumente im Markt nicht mehr erhältlich seien ? Dieser Erschöpftmgseinwand muß versagen, da die Abladung immer möglich gewesen ist und der Verkäufer nicht nur die Lieferung kontraktgemäßer Dokumente, sondern die Abladung selbst schuldet. Der Käufer kann, da er nicht die Dokumente, sondern die hinter denselben stehende Ware gekauft hat, sich dadurch eindecken, daß er cif Triest, Rotterdam oder Kopenhagen Dokumente kauft. Als Schadensersatz wegen verschuldeter Unmöglichkeit der Leistung kann er die Differenz zwischen dem Eindeckungspreis und dem Kontraktpreis beanspruchen. Besonderer Hervorhebung bedarf noch der in der Praxis häufig vorkommende Fall, daß der Verkäufer dem Käufer keine Mitteilung von der nicht erfolgten Abladung macht, sondern sich einfach passiv verhält. Der Käufer kann nicht ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten, er muß vielmehr dem Verkäufer, da die Erfüllung des Vertrages noch durchaus in der Weise möglich ist, daß der Verkäufer sich im offenen Markt Dokumente über kontraktgemäße Abladung beschafft, eine angemessene Nachfrist zur Andienung der Dokumente setzen. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Bei dieser Gelegenheit mag mit besonderem Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß es für die Belange des Käufers von wesentlicher Bedeutung ist, daß die Nachfristsetzung den Vorschriften des § 326 BGB. entspricht, und daß die nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist abzugebende Erklärung in präziser Form erfolgt. Viele Enttäuschungen, die Käufer in schiedsgerichtlichen Verfahren erlebt haben, sind darauf zurückzuführen, daß sie keine formgerechte Nachfrist gesetzt oder keine konzise Entscheidungs16

erklärung abgegeben haben. Zunächst muß der Käufer sich darüber klar sein, daß die Nachfrist im technischen Sinne sich von der gewöhnlichen Lieferungsfrist dadurch unterscheidet, daß der Anspruch auf Erfüllung des Kontrakts nach Ablauf der Nachfrist ausgeschlossen ist, während die Lieferungsfrist gerade erkennen läßt, daß der Käufer ein besonderes Interesse an der effektiven Erfüllung des Vertrages hat und diesen Anspruch auch nach Ablauf der Frist weiter zu verfolgen gedenkt. Die Lieferungsfrist ist also gewissermaßen lediglich eine potenzierte Mahnung. Jeder Käufer, der zur Fristsetzung schreiten will, muß sich darüber klar werden, ob er eine Nachfrist im technischen Sinne oder lediglich eine Lieferungsfrist setzen will. Ist das erstere der Fall, so muß die Nachfristsetzung, damit für den Verkäufer deutlich erkennbar ist, daß es sich nicht lediglich um eine gewöhnliche Leistungsfrist handelt, in konziser Form zum Ausdruck bringen, daß die Erfüllung des Vertrages nach dem Ablauf der Frist abgelehnt wird. Es genügt an sich nicht, daß der Käufer erklärt, sich alle Rechte vorbehalten zu wollen. Ein derartiger Vorbehalt besagt nichts, da es selbstverständlich ist, daß der Käufer die ihm gesetzlich zustehenden Rechte jederzeit geltend machen kann. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist muß der Käufer sich darüber klar werden und dem Verkäufer gegenüber erklären, ob er den Rücktritt vom Vertrag wählt oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen will. Beide Rechte sind voneinander grundverschieden. Der Rücktritt löst den Vertrag auf. Etwa bereits erfolgte Leistungen sind zurückzugewähren. Der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung wird unter Aufrechterhaltung des Vertrages geltend gemacht. Die Kaufmannschaft ist sich über diesen Unterschied vielfach nicht im klaren. Häufig kommt es vor, daß der Käufer, anstatt mit der Nachfristsetzung die Ablehnung der Erfüllung anzudrohen, den Rücktritt erklärt in der Auffassung, daß er trotz dieses Rücktritts noch Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen kann. Beide Rechte schließen einander aus. Es kann daher dem Käufer nur dringend empfohlen werden, in der Nachfristsetzung lediglich zum Ausdruck zu bringen, daß die Annahme der Erfüllung nach erfolglosem Ablauf derselben abgelehnt werde und sich jeglicher Erklärung über die nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist eventuell auszuübenden Rechte zu enthalten. Die Rücktrittserklärung bietet keine Schwierigkeiten. Will der Käufer aber Schadensersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen, so muß er das Wort „Rücktritt" geflissentlich vermeiden und im Gegenteil deutlich zum Ausdruck bringen, daß er auf Aufrechterhaltung des Vertrages bestehe. Die Nachfristsetzung und die sich daran anschließende Erklärung des Käufers stellen die Grundlagen seiner weiteren Ansprüche dar. Der Käufer muß ihnen daher im ureigensten Interesse die größtmögliche Sorgfalt zuwenden. Aber nicht nur die Abladeklausel kann fixgeschäftlichen Charakter haben, sondern auch die Lieferungsklausel. Lautet die Lieferungsklausel: 2

Haage, Abladegeschäft

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„Der Dampfer muß spätestens am 15. November in Hamburg eintreffen", so ist die Andienung kontraktwidrig, wenn der Dampfer — auf welche Umstände dieses auch immer zurückzuführen sein mag — Hamburg erst nach dem 15. November erreicht. Anders liegt es, wenn die Lieferungsklausel lautet: „Aus einem Mitte November in Hamburg erwarteten Dampfer." Trifft der Dampfer erst im Dezember in Hamburg ein, so kann der Käufer nicht ohne weiteres die Dokumente als kontraktwidrig zurückweisen. Der Verkäufer hat das Recht zu beweisen, daß der Dampfer unter normalen Verhältnissen Hamburg Mitte November erreicht haben würde. Die Dokumentklausel hat jedoch im Zweifel keinen fixgeschäftlichen Charakter. Wenn bei einem Abladekontrakt in der Dokumentklausel der Zeitpunkt festgelegt ist, zu dem gegen Dokumente Zahlung zu leisten ist, so handelt es sich im Zweifel immer nur um eine Regelung der Zahlungsmodalität. Das bedeutet, daß der Verkäufer zu dem festgelegten Zeitpunkt mit den Dokumenten vorkommen kann, aber nicht vorkommen muß. Es handelt sich demnach immer um eine „Kann-Bestimmung" zugunsten des Verkäufers, nicht aber um eine „Muß-Bestimmung" zugunsten des Käufers. Der Verkäufer hat das Recht, die ihm gewährte Fazilität, mit den Dokumenten bereits in einem früheren Zeitpunkt vorzukommen, auszunutzen, aber nicht die Pflicht. Fordert der Verkäufer Zahlung gegen Dokumente zu einem späteren als dem festgelegten Zeitpunkt, so ergeben sich daraus rechtliche Konsequenzen nicht für den Käufer. Bei Abladekontrakten sind verschiedene Zahlungsmodalitäten üblich. Durch die Klausel „Kasse gegen Dokumente" wird festgelegt, daß die Dokumente bei „Vorkommen" aufzunehmen sind. Die Klausel „Kasse gegen Dokumente bei Eintreffen des Dampfers auf der Elbe" legt fest, daß die Dokumente erst präsentiert werden dürfen, wenn der Dampfer die Elbemündung erreicht hat. Durch die Klausel „Kasse gegen Dokumente bei Eintreffen des Dampfers im Hamburger Hafen" wird bestimmt, daß die Dokumente erst präsentiert werden dürfen, wenn der Dampfer den Hamburger Hafen erreicht hat. Es kann auch vereinbart werden „Zahlung nach Empfang und Richtigbefund der Ware". Der Verkäufer muß dann dem Käufer, bevor er die Dokumente präsentiert, Gelegenheit geben, die Ware zu untersuchen. Schließlich kann der Andienungstermin auch in der Weise vorverlegt werden, daß dem Verkäufer das Recht eingeräumt wird, unmittelbar nach erfolgter Verschiffung die Dokumente bereits im Abladeland dem Vertreter des Käufers zu präsentieren und Zahlung zu fordern. Die erwähnten Klauseln regeln im Zweifel immer nur den Zeitpunkt, an dem der Verkäufer frühestens mit den Dokumenten vorkommen und Zahlung fordern kann. Wenn z. B. vereinbart ist „Kasse gegen Dokumente bei Eintreffen des Dampfers auf der Elbe", so hat der Verkäufer das Recht, die Dokumente zu präsentieren, sobald der Dampfer die Elbemündung erreicht hat. Der Verkäufer hat aber auch durchaus das Recht, die Dokumente 18

erst anzudienen, wenn der Dampfer den Hamburger Hafen erreicht hat oder wenn die Ware bereits gelöscht ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn in der Dokumentklausel die Präsentationspflicht kalendermäßig errechenbar festgelegt ist. Der Verkäufer hat dann nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Dokumente zu dem festgelegten Zeitpunkt anzudienen. Erfolgt die Andienung nicht rechtzeitig, so ist der Käufer berechtigt, einen Anspruch wegen Verzugsschadens geltend zu machen. Die Festlegung einer kalendermäßig errechenbaren Präsentationspflicht in der Dokumentenklausel hat aber nicht schlechthin fixgeschäftlichen Charakter. Der Käufer muß vielmehr, wenn die Dokumente nicht rechtzeitig vorkommen, dem Verkäufer immer eine, wenn auch kurz bemessene Nachfrist setzen. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist er berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Wenn z. B. vereinbart ist, daß die Dokumente 30 Tage nach erfolgter Verschiffung zu präsentieren sind, so kommt der Verkäufer automatisch in Verzug, wenn er die Dokumente nicht rechtzeitig vorlegt. Fixgeschäftlichen Charakter hat die Dokumentklausel jedoch dann, wenn sich dieser aus der Fassung in klarer Form ergibt, z. B.: „Präsentation der Dokumente spätestens am 10. November ohne Nachfrist bei der X-Bank." Im Zweifel wird man jedoch der Doumentklausel einen fixgeschäftlichen Charakter immer dann beimessen müssen, wenn der Präsentationstermin bereits bei Abschluß des Kontraktes kalendermäßig festgelegt ist. Dieses gilt für die Klausel: „Präsentation der Dokumente spätestens am 10. November bei der X-Bank", auch wenn sie den Zusatz „ohne Nachfrist" nicht enthält. Der Käufer ist häufig gezwungen, sich einer kalendermäßig fixierten Dokumentklausel zu bedienen, wenn an einem bestimmten Termin eine Importlizenz, eine Devisengenehmigung oder eine Bankgarantie abläuft. Der Abladekontrakt kann also in dreifacher Beziehung fixgeschäftsähnlichen Charakter haben. Folgendes Beispiel: „September/Oktober-Abladung, Eintreffen des Dampfers spätestens am 20. November in Hamburg, Präsentation der Dokumente spätestens am 10. November ohne Nachfrist bei der X-Bank." §5 Abladung (Verladung), Verschiffung, S e g e l u n g Dem Verkäufer liegen zwei kumulative Leistungspflichten ob, nämlich die Abladung und die Andienung der Abladedokumente. Die Abladeverpflichtung im weiteren Sinne kann, was das Verhältnis der Leistungshandlung zur Leistungszeit anbelangt, eine verschiedenartige sein. Man unterscheidet die Begriffe Abladung (Verladung), Verschiffung und Segelung. In der kaufmännischen Verkehrsauffassung herrscht darüber Übereinstimmung, daß die Ausdrücke „Abladung" und „Verladung" sich 2*

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decken. Vor Jahren bestanden noch gewisse Zweifel darüber, ob der Handelsbrauch wirklich einen strengen Unterschied zwischen den drei erwähnten Begriffen mache. In der Rechtsprechung der Schiedsgerichte und der Literatur1) wurden vielfach die Begriffe Abladung und Verschiffung nicht als bestimmte termini technici anerkannt. Inzwischen hat sich aber bereits ein Gewohnheitsrecht herausgebildet, das an die Leistungspflicht des Verkäufers, je nachdem ob „Abladung", „Verschiffung" oder „Segelung" vereinbart ist, verschiedene Anforderungen stellt. Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte pflegt seit langem einen scharfen Unterschied zwischen „Abladung" und Verschiffung" zu machen2). In der Literatur wurde dieser Rechtszustand anerkannt3). Die Rechtsprechung der Schiedsgerichte ist dem gefolgt ). Ist „Abladung" bzw. „Verladung" bedungen, so muß der Verkäufer die Ware innerhalb der Abladefrist dem Verfrachter, Reeder oder seinem Vertreter, dem Schiffsmakler, zur Beförderung übergeben haben. Ist „Verschiffung" bedungen, so muß die Ware innerhalb der Verschiffungsfrist an Bord des Schiffes übernommen sein. Ist „Segelung" bedungen, so muß innerhalb der Leistungsfrist das Schiff den Hafen verlassen und die Reise angetreten haben. Die Stipulation „Segelung" ist durchaus unüblich geworden und in den letzten Jahren kaum noch in Erscheinung getreten. Die Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse in der neuesten Fassung 1955, die richtungweisend für den gesamten Hamburger Einfuhrhandel sind, definieren im § 36 die Begriffe „Abladung/Verladung" und „Verschiffung" wie folgt: : ,Ist Abladung oder Verladung innerhalb einer bestimmten Frist bedungen, so muß innerhalb der Frist die Ware dem Transportübernehmer oder Transportführer übergeben sein, von dem der Verladeschein ausgestellt wird, auf Grund dessen die Beförderung bis zum Bestimmungsort erfolgt. Ist Verschiffung innerhalb einer bestimmten Frist bedungen, so muß die Ware innerhalb der Frist an Bord des Schiffes übergenommen sein." Die Verpflichtung zur Abladung gewährt dem Verkäufer einen größeren Spielraum. Er läuft nicht die bei der Verpflichtung zur Verschiffung bestehende Gefahr, daß es nicht gelingt, innerhalb der Leistungsfrist die Ware an Bord des Schiffes zu bringen. Die Verpflichtung zur Segelung bedeutet eine Einengung der Leistungsmöglichkeiten des Verkäufers. Für den Käufer bringt sie den Vorteil, daß er übersehen kann, wann er spätestens in den Besitz der Ware gelangen wird. Die Praxis hat zwei besondere Konnossementstypen herausgebildet, das Verlade- oder Bordkonnossement und das Übernahmekonnossement, dessen rechtliche Wurzeln in dem § 642 Abs. 5 HGB. ruhen. Das BordJ

) Vgl. Nolte a. a. O. S. 25. ) Vgl. H. G. Z. 1915, Nr. 96; H. G. Z. 1920, Nr. 126. 4 ) Vgl. Heuer, Hans. R. Z. 1924, S. 803. ) Vgl. Hans. R. Z. 1921, S. 910.

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konnossement beurkundet, daß die Ware an einem bestimmten Tage an Bord eines bestimmten Schiffes gebracht worden ist (shipped on board the S. S. ...). Das Übernahmekonnossement beurkundet, daß die Ware an einem bestimmten Tage dem Verfrachter, Reeder oder dem Vertreter zur Beförderung mit einem individuell oder generell bestimmten Schiff übergeben worden ist (received for shipment in and upon the S. S. ...). Das Bordkonnossement pflegt daher die Praxis auch als „shipped-Konnossement" und das Übernahmekonnossement als „received-Konnossement" zu bezeichnen. Ist „Abladung" bedungen, so sind Übernahmekonnossemente und Bordkonnossemente andienungsfähig. Ist „Verschiffung" bedungen, so sind nur Bordkonnossemente andienungsfähig, desgl. Übernahmekonnossemente, die von der Reederei nachträglich mit dem Verladestempel versehen sind. Das Bordkonnossement bildet die Regel. Die Ausstellung eines Übernahmekonnossements kann nur mit Zustimmung des Abladers erfolgen. Die Reederei ist also nicht in der Lage, dem Ablader ein Übernahmekonnossement aufzuzwingen. Andererseits ist sie aber auch nicht verpflichtet, auf einseitigen Wunsch des Abladers ein Übernahmekonnossement auszustellen. Es fragt sich nun, welche Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Übernahmekonnossement zu stellen sind. Die Ware muß innerhalb der Leistungszeit dem Reeder, Verfrachter oder dem Vertreter übergeben sein. Als Verfrachter ist der Gegenkontrahent des Abladers anzusehen, das heißt, derjenige, der die Ausführung der Beförderung im eigenen Namen vertragsmäßig übernimmt. Regelmäßig sind Verfrachter und Reeder identisch. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn der Verfrachter die Beförderung mit einem fremden Schiff ausführen läßt. Für diesen Fall genügt es, wenn die Ware dem „Verfrachter" übergeben ist. Ebenfalls genügt es, wenn die Ware dem Vertreter des Verfrachters oder Reeders, also dem Schiffsagenten, übergeben ist. Auch die Kaianstalt ist als Vertreterin des Reeders zur Übernahme befugt. Zur Beförderung übernommen ist die Ware dann, wenn der unmittelbare Besitz auf den Reeder, Verfrachter oder deren Vertreter übergegangen ist. Die Erlangung des mittelbaren Besitzes seitens der Empfangspersonen genügt nicht. Die Ausstellung eines Übernahmekonnossements ist demnach ausgeschlossen, solange sich die Ware noch im Gewahrsam des Abladers befindet. Ruht die Ware in dem Gewahrsam eines Dritten (Lagerhalter), so darf man es nicht genügen lassen, daß der Ablader seinen Herausgabeanspruch gegen den Dritten an die Empfangsperson abtritt. Damit würde die Empfangsperson nur den mittelbaren Besitz erlangen und dieser legitimiert noch nicht zur Ausstellung eines Übernahmekonnossements1). Es fragt sich nun, inwieweit durch das Übernahmekonnossement die Leistung des Reeders generalisiert werden kann. Die Verpflichtung aus *) Vgl. Schaps, Seerecht § 647, Anm. 4.

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dem Bordkonnossement ist grundsätzlich keine generische, sondern eine individuelle mit einem bestimmten Schiff zu erfüllende. Das Bordkonnossement muß daher stets den Namen des Dampfers, in den abgeladen ist, enthalten; anderenfalls ist es nicht andienungsfähig. Muß nun das Übernahmekonnossement einen bestimmten Dampfer, der für die Beförderung in Aussicht genommen ist, bezeichnen oder kann von der Benennung eines bestimmten Dampfers abgesehen werden ? Die herrschende Auffassung vertritt den Standpunkt, daß auch ein received-Konnossement, wenn es gültig sein soll, immer einen bestimmten für die Beförderung in Aussicht genommenen Dampfer zu bezeichnen hat. Enthält das Konnossement lediglich die Beurkundung „received for shipment by one of the first steamers of the Norddeutsche Lloyd", so liegt ein gültiges received-Konnossement nicht vor1). Im Gegensatz zu dieser herrschenden und auch von der Kaufmannschaft gebilligten Auffassung vertritt Wüstendörfer 2 ) den Standpunkt, daß auch received-Konnossemente, die von jeder Angabe eines bestimmten Schiffes absehen, für zulässig zu halten seien. Meines Erachtens muß daran festgehalten werden, daß im Konnossement wenigstens das in erster Linie zur Beförderung des Gutes in Aussicht genommene Schiff zu individualisieren ist. Für zulässig zu halten ist jedoch die sogenannte Substitutionsklausel, die dem Reeder die Befugnis gibt, das zunächst benannte und in Aussicht genommene Schiff durch ein anderes zu ersetzen. Die Substitutionsklausel tritt regelmäßig im received-Konnossement in folgender Fassung auf „received for shipment in and upon the steamship X or any other subsequent steamer of the same line". Von besonderer Bedeutung für die Abladeverpflichtung und das received-Konnossement ist die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Übernahme an Bord zu erfolgen hat. Die strenge, früher von Heuer 3 ) vertretene Auffassung, daß im Zeitpunkt der Ausstellung des received-Konnossements das benannte Schiff bereits ladebereit im Hafen liegen müsse, ist allgemein aufgegeben worden. Sie wird der Tendenz des received-Konnossements, das ja gerade dem Ablader die Möglichkeit geben soll, seine Verpflichtimg zur Abladung vor Ankunft des Schiffes zu erfüllen, nicht gerecht. Die Verbreitung dieser vorerwähnten irrigen Ansicht ist in erster Linie zurückzuführen auf eine schlechte Fassung des § 36 Abs. 2 der Warenvereinsbedingungen, der es seinem Wortlaut nach dem Verkäufer zur Pflicht machte, die Ware innerhalb der Abladefrist dem „Transportführer" zu übergeben. Der Warenverein der Hamburger Börse hat im Jahre 1920 eine authentische Interpretation des § 36 Abs. 2 seiner Bedingungen in der Weise vorgenommen, daß er es ausdrücklich genügen läßt, wenn die Ware dem „Transportübernehmer" während der Abladefrist übergeben wird. 1

) Vgl. Schaps, Seerecht § 642, Anm. 2 a. ) Vgl. Wüstendörfer, Studien zur modernen Entwicklung des Seefrachtvertrages Bd. I. 3 ) Vgl. L . Z. 1 9 1 1 , S. 110. 2

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Manche Rechtsgelehrte, so insbesondere Wüstendörfer, vertreten die Auffassung, daß der Ablader seinen Verpflichtungen nicht schon dadurch genügt, daß er die Ware innerhalb der Abladefrist dem Verfrachter oder Reeder übergibt. Sie halten es vielmehr für erforderlich, daß sich auch die Verschiffung, das heißt die Übernahme der Ware an Bord des Schiffes innerhalb der Abladefrist vollzieht. Die kaufmännische Verkehrsauffassung hat ein derartiges Erfordernis niemals aufgestellt. Sie hält es vielmehr für durchaus zulässig, daß die Verschiffung nach Ablauf der Abladefrist vorgenommen wird. Eine andere Frage ist die, ob es schlechthin genügt, daß die Ware innerhalb der Abladefrist der Empfangsperson zur Beförderung übergeben wird, oder ob es nicht vielmehr erforderlich ist, daß im Zeitpunkt der Ausstellung des Übernahmekonnossements die Verladebereitschaft des in diesem zu benennenden Schiffs nach den vorliegenden Anzeigen der Reederei noch innerhalb der Abladefrist zu erwarten steht. In der Literatur 1 ) und der Rechtsprechimg der Schiedsgerichte2) wird vielfach die Ansicht vertreten, daß eine vertragsmäßige Abladung dann nicht mehr vorliegt, wenn der Ablader wußte oder wissen mußte, das heißt, fahrlässigerweise nicht wußte, daß der Dampfer nicht mehr innerhalb der Abladefrist im Abladehafen eintreffen werde. Der vorerwähnte Schiedsspruch befaßt sich mit folgendem Fall: Es war verkauft worden „Mitte April/Abladung von Santos". Der Verkäufer hat die Ware dem Reeder im April zur Beförderung übergeben. Die angedienten Konnossemente beurkundeten „Shipped or received for shipment in and upon the steamship called Luise Nelson". Dieses Schiff war erst am 18. Mai von Montevideo nach Santos abgegangen. Erst Anfang Juni hat es den Hafen von Santos verlassen. Das Schiedsgericht hat aus den vorerwähnten Gründen die Klage auf Aufnahme der Dokumente abgewiesen. Im Ergebnis wird man dem Schiedsspruch beipflichten können, nicht aber hinsichtlich der Begründung. Allerdings wird man die Frist, die zwischen der „Abladung" und der „Verschiffung" liegt, nicht für völlig belanglos erklären können. Anderenfalls wäre der Reeder in der Lage, in Zeiten eines lebhaften Frachtenmarktes gegen Ausgabe von received-Konnossementen Ware aufzustapeln, um sie in lauen Zeiten zur Verschiffung zubringen. Eine derartige Handhabung würde das essentiale der Abladeklausel — nämlich eine fixbestimmte Abladefrist — in sein Gegenteil verkehren. Entscheidend kann meines Erachtens nur sein, ob die Frist zwischen dem Abladetermin und dem Verschiffungstermin bei objektiver Betrachtung noch als angemessen angesehen werden kann. Gütschow3) will die Abladeverpflichtung des Verkäufers nur dann als erfüllt ansehen, wenn dieser sich mit kaufmännischer Sorgfalt darum bemüht hat, daß die Ware innerhalb der Vertragszeit !) Vgl. Heuer, Hans. R. Z . 1924, S. 808. ) Vgl. Schiedsspruch vom 12. Juni 1920, Hans. R. Z. 1920, S. 450. ) Vgl. Gütschow, Hans. R. Z. 1920, S. 535ff.

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oder, falls dieses wegen nicht in seiner Macht stehender Umstände nicht ausführbar sei, baldmöglichst nach Ablauf derselben zur Beförderung gelange. Meines Erachtens darf der subjektive Tatbestand (Verschulden oder kein Verschulden des Abladers) nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein, da seine Feststellung in der Praxis zu Schwierigkeiten führen würde. Es kommt lediglich darauf an, ob im Schiffsverkehr zwischen dem Abladehafen und dem Bestimmungshafen die Zeitspanne, die zwischen der Abladung und der Verschiffung liegt, als angemessen oder jedenfalls nicht unangemessen gelten kann. Bei der Beurteilung dieser Frage wird man die Häufigkeit der Schiffsverbindungen zugrunde legen müssen, die zwischen Ablade- und Bestimmungshafen besteht. Je nachdem, ob zahlreiche oder nur seltene Verschiffungsmöglichkeiten bestehen, wird man die Frist kürzer oder länger zu ziehen haben. Ein freundschaftliches Schiedsgericht hat in folgendem Falle der Klage auf Aufnahme der Dokumente stattgegeben. Es war verkauft worden „Oktober-Abladung von Genua". Die Ware war der Schiffsagentur am 28. Okt. zur Beförderung mit dem Dampfer „Alicante" übergeben worden. Dem Ablader war zur Zeit der Übergabe der Ware bekannt, daß die „Alicante" fahrplanmäßig erst am 1. November in Genua eintreffen würde. An Bord übergenommen wurde die Ware am 3. November. Das Schiedsgericht hat die zwischen der Verladung und der Verschiffung liegende Frist als durchaus angemessen bezeichnet. Auch Nolte 1 ) pflichtet dieser Auffassung bei. Er erachtet einen Verstoß gegen Treu und Glauben dann für vorliegend, wenn die Ladebereitschaft des Schiffes, für das die Übergabe erfolgt, notorisch erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt zu erwarten ist. Eine strengere Auffassung vertritt der Schiedsspruch vom 8. Oktober 1920 ). In gleicher Weise wird man ohne Rücksicht auf Verschulden oder Nichtverschulden des Abladers zu prüfen haben, ob der von der Reederei substituierte Dampfer noch als kontraktentsprechend angesehen werden kann. Bei der Beurteilung dieser Frage wird es in erster Linie auf die Saison ankommen. Zur Zeit der Ernteabladungen wird es nicht immer möglich sein, Verschiffungen so rechtzeitig auszuführen wie zur Zeit des normalen Frachtgutverkehrs. Auch die Beschaffenheit der Ware spielt eine Rolle. Ware, die andere Frachtgüter gefährdet (Schwefel, gesalzene Därme) oder durch diese selbst gefährdet werden kann (frische Früchte), wird unter Umständen länger auf die Verschiffung warten müssen als neutrale Ware. Es fragt sich, ob der strenge Unterschied, der zwischen den Begriffen „Abladung" und „Verschiffung" gemacht wird, auch dann gilt, wenn es sich nicht um befristete Abladungen oder Verschiffungen handelt, sondern, wenn der Dampfer in der Schlußnote namentlich bezeichnet ist. Es läßt sich die Auffassung vertreten, daß durch die Benennung des Dampfers in der Schlußnote unter Verwischung der Begriffe „Abladung" und „Vera. a. O. S. 21. *) Vgl. H. G. zl 1920, Nr. 127. 24

schiffung" zum Ausdruck gebracht werden soll, daß die Ware tatsächlich auch an Bord des genannten Dampfers gelangt. Auf der anderen Seite ist auch die Auffassung durchaus haltbar, daß der gleiche Unterschied, der beispielsweise zwischen den Klauseln „September-Abladung" und „September-Verschiffung" besteht, auch gegeben ist bei den Klauseln „Abladung per Dampfer X" und „Verschiffung per Dampfer X". Ein Schiedsgericht -) hat durch Befragung der größeren Firmen der Kolonialwarenbranche (Importeure, Agenten und Makler) festgestellt, daß sich ein Handelsbrauch gebildet hat, wonach zwischen den Klauseln „Abladung per Dampfer X" und „Verschiffung per Dampfer X" streng unterschieden wird. Das Schiedsgericht kommt daher zu dem Ergebnis, daß der Käufer wenn nicht „Verschiffung per Dampfer X", sondern nur „Abladung per Dampfer X" vereinbart ist, keinen Anspruch darauf erheben kann, daß die Ware tatsächlich an Bord des Dampfers „X" gelangt ist, sondern sich damit zufrieden geben muß, daß ihm ein received for shipment Konnossement per Dampfer „X" mit Substitutionsklausel angedient wird. Nach Auffassung des Schiedsgerichts kann jedoch unter Zugrundelegung der Klausel „Abladung per Dampfer X" ein received-Konnossement nur dann als kontraktmäßig gelten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die Reederei muß ordnungsgemäß Frachtraum für den Dampfer „X" gebucht haben. 2. Es darf sich nicht um eine sog. Proforma-Buchung handeln, die die Schiffsagenturen zuweilen auf Wunsch des Abladers mit oder ohne Erteilung eines Reverses vornehmen. Es muß vielmehr im Zeitpunkt der Buchung des Frachtraums noch Verlademöglichkeit per Dampfer „X" bestehen. Nicht erforderlich ist es, daß im Zeitpunkt der Buchung die Wahrscheinlichkeit oder sogar die Gewißheit vorhegt, daß die Ware auch tatsächlich mit dem Dampfer „X" verschifft werden kann. Es ist daher durchaus zulässig, daß die Buchung „per Dampfer X oder dem folgenden Dampfer" vorgenommen wird. 3. Es muß noch Verlademöglichkeit per Dampfer „X" bestehen in dem Zeitpunkt, in dem die Güter der Schiffsagentur auf dem Landwege ausgeliefert oder auf dem Wasserwege zur Verladung zur Verfügung gestellt werden. Daß die Voraussetzungen zu 1. und 2. erfüllt sein müssen, bedarf keiner weiteren Begründimg. Es ist aber auch erforderlich, daß die Voraussetzung zu 3. gegeben ist. Ist der benannte Dampfer bereits voll beladen oder hat er sogar den Abladehafen schon verlassen in dem Zeitpunkt, in dem die Güter der Reederei angedient werden, so kann ein receivedfor-shipment-Konnossement nicht mehr ausgestellt werden, da es einen unrichtigen Tatbestand beurkunden würde. 2

) Vgl. HR. und GZ. Nr. 19/20 v. 9., 16. 5. 1936.

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§6 Das

Konnossementsdatum

Eine wesentliche Verpflichtung des Verkäufers ist die, rechtzeitig abzuladen und den Beweis für die rechtzeitige Abladung zu erbringen. Die kaufmännische Praxis hat, was das Verladedatum anbelangt, im Wege des Gewohnheitsrechts strikte materielle und formelle Beweisregeln geschaffen. Zunächst hat sich die allgemeine materielle Beweisregel durchgesetzt, daß die Vermutung für die Richtigkeit des Konnossementsdatums spricht. Beurkundet das Konnossement, daß die Ware an einem bestimmten Tage abgeladen oder verschifft worden ist, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet (prima-facie-Beweis), daß die Abladung oder Verschiffung auch tatsächlich an dem angegebenen Tage erfolgt ist. Der Verkäufer genügt demnach seiner Verpflichtung, die rechtzeitige Abladung/Verschiffung zu beweisen durch Vorlegung des kontraktgemäß datierten Konnossements. Es ist die Aufgabe des Käufers, die Falschbeurkundung, wenn er eine solche behaupten will, auch zu beweisen. Von besonderem Interesse ist es, daß sich im Wege des Gewohnheitsrechts auch eine formelle Beweisregel dahin gebildet hat, daß der dem Verkäufer obliegende Beweis der rechtzeitigen Abladung nur durch Vorlegung des kontraktgemäß datierten Konnossements geführt werden kann. Ein undatiertes Konnossement ist demnach überhaupt nicht andienungsfähig1). Der Beweis der rechtzeitigen Abladung kann nicht durch einen Revers der Reederei erbracht werden. Anders liegt es jedoch mit dem Beweis der rechtzeitigen Verschiffung. Wenn April-Verschiffung verkauft und ein received-Konnossement mit April-Datum angedient worden ist, so liegt der Beweis, daß die Ware auch tatsächlich im April verschifft worden ist, noch nicht vor. Es fragt sich nun, ob es dem Verkäufer gestattet ist, durch eine Zusatzurkunde — Bescheinigung der Reederei oder Attest des Hafenamts — den Nachweis zu erbringen, daß die Ware an dem und dem Tage an Bord übergenommen ist, bzw. daß das Schiff an dem und dem Tage den Abladehafen verlassen hat. Die kaufmännische Verkehrsauffassung steht auf dem Standpunkt, daß ein derartiger zusätzlicher Urkundenbeweis durchaus statthaft ist2). Es ist eine bedauerliche Tatsache, daß Konnossemente, die Falschbeurkundungen hinsichtlich des Ablade- oder Verschiffungsdatums enthalten, keineswegs zu den Seltenheiten gehören. Besteht zwischen dem effektiven Verladedatum und dem Konnossementsverladedatum Inkongruenz, so spricht man von einem „falschdatierten" Konnossement. Von einem „vordatierten" Konnossement spricht man dann, wenn das Konnossementsdatum vor dem wirklichen Datum liegt, zum Beispiel: Es Vgl. Hans. R. Z. 1921 S. 719. Vgl. Mathies-Grimm, Geschäftsbedingungen des Warenvereins der Hamburger Börse § 36 Anm. 17. 2)

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ist Oktober-Abladung verkauft worden. Das Konnossementsdatum lautet „31. Oktober". Die Abladung ist aber tatsächlich erst am 2. November erfolgt. Von einem „nachdatierten" Konnossement spricht man dann, wenn das wirkliche Datum vor dem Konnossementsdatum liegt. Zum Beispiel: Es ist Oktober-Abladung verkauft worden. Das Konnossementsdatum lautet „1. Oktober". Die Abladung ist aber tatsächlich bereits am 28. September erfolgt. Vordatierte Konnossemente treten in der Praxis wesentlich häufiger in Erscheinung als nachdatierte. Der Zweck der Vordatierung ist der, dem Ablader die Möglichkeit zu geben, einen Vertrag, dessen Erfüllung an sich nicht mehr möglich ist, noch zu erfüllen. Ein Bedürfnis, ein nachdatiertes Konnossement zu erwirken, wird für den Ablader nur in seltenen Fällen bestehen, da er die Möglichkeit, die Verladung mit einem späteren Dampfer vorzunehmen und damit den Kontrakt ordnungsmäßig zu erfüllen, nicht verliert. Die Motive, die die Reedereien bzw. Schiffsagenturen bestimmen, Falschdatierungen vorzunehmen, können verschiedenartige sein. Häufig ist der Zweck der Falschbeurkundung lediglich der, dem Ablader die Möglichkeit zu gewähren, den Käufer zu täuschen. Die Reederei bzw. die Schiffsagentur läßt sich — häufig beeinflußt durch die wirtschaftliche Machtstellung des Abladers — bereitfinden, eine Falschbeurkundung vorzunehmen gegen Erteilung eines Reverses abseiten des Abladers dahin, daß er sich verpflichtet, die Reederei von allen auf Grund der Falschbeurkundung ev. gegen sie geltend gemachten Ansprüchen freizuhalten. Eine derartige Handhabung, die erfreulicherweise bei den Schiffsagenturen der deutschen Reedereien zu den Seltenheiten gehört, stellt einen groben Mißbrauch dar, der die schärfste Verurteilung verdient. Häufig nehmen aber die Reedereien bzw. Schiffsagenturen aus Kulanzgründen Falschdatierungen dann vor, wenn in der Abfertigung der Dampfer erhebliche Verschiebungen eingetreten sind, mit denen der Ablader auf Grund der veröffentlichten Schiffslisten nicht gerechnet hat und auch nicht zu rechnen brauchte. Das Verhalten der Reedereien bzw. Schiffsagenturen in derartigen Fällen ist bis zu einem gewissen Grade verständlich. Es stellt aber immerhin eine Unsitte dar, die auf jeden Fall ausgemerzt werden muß. Die Reedereien sollten sich unter keinen Umständen bereit finden lassen, bei der Konnossementsbeurkundung von der nackten Wahrheit abzuweichen. Der Ablader, der wissentlich ein falsch datiertes Konnossement präsentiert, macht sich eines strafbaren Betruges schuldig. Der Vertreter der Reederei, der die Falschbeurkundung vorgenommen bzw. veranlaßt hat, kann wegen Beihilfe zum Betrug zur Verantwortung gezogen werden ')• Über die zivilrechtliche Haftung des Reeders, vgl. Leo in H. R. Z. 1927, S. 246/2 47.

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§7

Konkretisierung, Gefahrübergang und Erfüllungsort Gegenstand des Abladegeschäfts kann sein eine genus-Schuld (generell bestimmte Ware) oder eine species-Schuld (individuell bestimmte Ware). Sind gekauft 5 tons Haselnußkerne Oktober-Abladung von Sizilien, so liegt eine genus-Schuld vor. Hat der Käufer durch seinen Vertreter in Sizilien x Säcke Haselnußkerne aussuchen lassen, so handelt es sich um eine species-Schuld. Ist Gegenstand des Vertrages eine Gattungsschuld, so tritt für den Verkäufer befreiende Unmöglichkeit der Leistung erst dann ein, wenn die Leistung aus der ganzen Gattung unmöglich geworden ist (BGB. § 279). Beispiel: Der Ablader, der Oktober-Abladung von Sizilien verkauft hat, läßt 5 tons Haselnußkerne vom Binnenland nach Catania rollen. Der Eisenbahnwaggon gerät in Brand. Die Haselnußkerne werden vernichtet. Der Ablader wird nicht befreit. Er muß Ersatzware beschaffen. Befreiende Wirkimg auslösen würde nur die Tatsache, daß Oktober-Abladungen von Sizilien generell unmöglich werden. Anders liegt es bei der species-Schuld. Hier beschränkt sich das Schuldverhältnis von vornherein auf eine individuell bestimmte Ware. Geht diese ganz oder teilweise zugrunde, so kommt eine Ersatzbeschaffimg nicht in Frage. Beispiel: Die vom Käufer ausgesuchten x Sack Haselnußkerne werden durch Feuer vernichtet. Der Ablader wird frei. Von großer Bedeutung ist nun die Frage: Wann wird aus der genusSchuld eine species-Schuld, das heißt, wann konzentriert sich das Schuldverhältnis auf eine individuell bestimmte Ware ? Davon zu unterscheiden ist die Frage: Wann geht die Gefahr vom Verkäufer auf den Käufer über? Konkretisierung (Konzentration oder Spezialisierung) tritt gemäß § 243 BGB. dann ein, wenn der Schuldner das zur Leistung seinerseits Erforderliche getan hat. Beim Abladegeschäft vollzieht sich demnach die Konkretisierung dann, wenn die vom Verkäufer für den Käufer ausersehene Ware dem Verfrachter übergeben (Abladung) oder wenn sie an Bord gebracht ist (Verschiffung), und wenn der Verfrachter dem Verkäufer bzw. Ablader ein ordnungsgemäß ausgestelltes Konnossement übergeben bzw. ein solches an ihn abgesandt hat. Die Konkretisierung vollzieht sich unabhängig davon, ob mit dem Abschluß der Leistungshandlung des Verkäufers das Schuldverhältnis bereits zur Erfüllung gekommen ist. Ist die Konkretisierung eingetreten, so beschränkt sich der Kauf auf die ausgewählte Ware. Der Verkäufer kann nur noch die individualisierte Ware als Erfüllung anbieten — andere Ware gleicher Art und Güte kann der Käufer als ein „aliud" zurückweisen —, andererseits kann der Käufer nur die individualisierte Ware als Erfüllung beanspruchen. Tritt nach der Konkretisierung der zufällige Untergang oder eine zufällige Verschlechterung (bzw. Teilverlust) der Ware ein, so kommt eine Ersatzlieferung des Verkäufers aus 28

dem genus nicht in Frage. Im Fall des Untergangs (völlige Unmöglichkeit der Leistung) wird auch der Käufer seinerseits frei, das heißt, er braucht nicht zu zahlen. Im Fall der Verschlechterung bzw. des Teilverlustes mindert sich der Kaufpreis gemäß § 323 BGB. entsprechend. Ist jedoch nach Inhalt und Zweck des Vertrages die möglich gebliebene Teilleistung für den Käufer ohne Interesse und ohne Wert, so wird der Käufer gleichfalls von der Verpflichtimg zur Abnahme und Zahlung des geminderten Kaufpreises befreit1). Das Handelsgewohnheitsrecht hat an die Konkretisierung aber noch strengere Anforderungen als das geschriebene Recht gestellt. Es genügt zur Konkretisierung nicht die Übergabe der Ware an den Verfrachter oder das Verbringen derselben in das Schiff. Es müssen noch zwei Alternativerfordernisse hinzukommen, nämlich die Absendung des ordnungsmäßig indossierten Konnossements oder die Absendung einer ordnungsmäßigen Verladeanzeige. Auf diese Alternativpostulate der Konzentration werden wir der Übersichtlichkeit halber erst später im einzelnen zurückkommen. Von der Konkretisierung streng zu unterscheiden ist der Gefahrübergang. Nach erfolgtem Gefahrübergang berührt der Untergang oder die Verschlechterung der Ware den Verkäufer in keiner Weise mehr. Das Risiko trifft lediglich den Käufer. Der Käufer hat, wenn die Ware nach vollzogenem Gefahrübergang untergeht, teilweise verloren geht oder verschlechtert wird, keinen Anspruch auf volle oder teilweise Befreiung von der Kaufpreisschuld, er bleibt eben — da er die Gefahr trägt — zur Zahlung des Fakturenbetrages verpflichtet. In welchem Zeitpunkt tritt nun der Gefahrübergang ein ? Zunächst ist festzustellen, daß sich der Gefahrübergang niemals vor der Konkretisierung, sondern nur mit oder nach derselben vollziehen kann. Das Abladegeschäft stellt einen sogenannten Distanzkauf oder Versendungskauf dar. Ein solcher liegt dann vor, wenn der Verkäufer sich nicht nur zur Übergabe, sondern auch zum Transport der Ware verpflichtet hat. Beim Distanzkauf geht gemäß § 447 BGB. die Gefahr auf den Käufer dann über, wenn der Verkäufer das zur Leistung seinerseits Erforderliche getan, das heißt, die Ware dem Verfrachter übergeben und diese den Erfüllungsort passiert hat. Während also der Zeitpunkt der Konkretisierung zusammenfällt mit dem Abschluß der Leistungshandlung, tritt der Gefahrübergang erst mit vollzogener Erfüllung ein. Von entscheidender Bedeutimg für den Gefahrübergang ist also die Frage, welcher Ort als der Erfüllungsort für den Verkäufer zu gelten hat. Als Erfüllungsort des Verkäufers ist gemäß § 269 BGB. grundsätzlich der Ort seiner Handelsniederlassung anzusehen, es sei denn, daß der Vertrag eine andere Vereinbarung enthält oder sich aus der Natur des Vertrages etwas anderes ergibt. Kraft unbestrittenen Handelsgewohnheitsrechts gilt für das Abladegeschäft der Grundsatz, daß ohne Rücksicht auf den Sitz der Handelsniederlassung des Verkäufers kraft der Natur des Abladegeschäftes der Abladehafen als der Vgl. Staudinger, B G B . § 323 II. 1.

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Erfüllungsort des Verkäufers — soweit seine Verpflichtung zur Abladung und Übergabe der Ware in Frage kommt — zu gelten hat, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Beim typischen Abladegeschäft fallen somit Konkretisierung und Gefahrübergang zusammen. Hat der Ablader die Ware dem Verfrachter übergeben, bzw. ist die Ware — für den Fall, daß „Verschiffung" vereinbart ist — an Bord übergenommen, so geht damit die Transportgefahr auf den Käufer über. Es kommt also auf den Sitz der Handelsniederlassung des Verkäufers nicht an. Befindet sich dieser beim direkten Abladegeschäft im überseeischen Binnenland, so vollzieht sich doch die Erfüllung des Vertrages erst im Abladehafen. Haben beim indirekten Abladegeschäft Käufer und Verkäufer ihre Handelsniederlassung in Hamburg, so bleibt trotzdem der Erfüllungsort des Verkäufers der überseeische Abladehafen. Der erwähnte Kardinalgrundsatz des Rechts des Abladegeschäfts, der auch von dem Reichsgericht und dem Hanseatischen Oberlandesgericht anerkannt ist 1 ), gilt nur für den Fall, daß die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Eine abweichende Vereinbarung liegt dann vor, wenn „ex ship" oder „ab Kai Bestimmungshafen" verkauft ist. Der Erfüllungsort ist dann vorverlegt vom Abladehafen zum Bestimmungshafen. Als „Erfüllungsstelle" ist die Reeling des Schiffes bzw. der Kaibereich anzusehen. Bei diesen „Ankunftsverträgen", wie sie zutreffend Grossmann-Doerth 2 ) bezeichnet, fallen Konkretisierung und Gefahrübergang auseinander. Beim Ankunftsvertrag kann man die drei Stadien des Abladegeschäfts — Gattungsschuldverhältnis, Konkretisierung und Gefahrübergang — deutlich unterscheiden. Wird die Ware auf dem Weg vom Abladehafen zum Bestimmungshafen durch irgendwelche Ereignisse vernichtet oder verschlechtert, so sind die Rechtswirkungen verschiedene, je nachdem es sich um das typische (eigentliche oder echte) Abladegeschäft oder um den sogenannten Ankunftsvertrag (ex-quai-oder ex-ship-Geschäft) handelt. Bei dem typischen Abladegeschäft berühren derartige Umstände den Verkäufer in keiner Weise. Der Käufer muß das Konnossement aufnehmen und den vollen Fakturenbetrag bezahlen, auch wenn die Ware untergegangen oder verschlechtert ist, da er die Transportgefahr trägt. Bei dem Ankunftsgeschäft wird in einem derartigen Fall der Käufer von der Zahlung ganz oder teilweise befreit, da der Verkäufer die Transportgefahr trägt. Der Käufer kann aber keinen Anspruch auf Präsentation anderer Konnossemente über unversehrte Ware kontraktgemäßer Beschaffenheit und Abladung verlangen, wenn durch Übersendung der Verladeanzeige die Konkretisierung eingetreten ist 8 ). Was den Umfang der Seetransportgefahr anbelangt, so treffen alle Ereignisse, die nicht auf schuldhafte Handlungen der Gegenseite (zum 2 3

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Vgl. R G . 97, 134 Hans. G. Z. 1917 Nr. 40, 124; 1920 Nr. 20. ) Grossmann-Doerth, Das Recht des Überseekaufs S. 365. ) Vgl. R G . 88, 392.

Beispiel mangelhafte Verpackung) zurückzuführen sind, den Gefahrträger, sei es, daß es sich um die Folgen höherer Gewalt (Unwetter, Feuer oder Blitzschlag) oder von Zufällen (Leckage), sei es, daß es sich um Einwirkungen Dritter (Diebstahl, Dispositionsfehler des Reeders) handelt. Von besonderer Bedeutung ist es, daß auch die Folgen von Dispositionsversehen beim typischen Abladegeschäft nicht den Verkäufer, sondern den Käufer treffen. Wird die Ware auf Grund eines Versehens des Reeders in Le Havre oder Cuxhaven statt in Hamburg gelöscht, so berührt das den Verkäufer überhaupt nicht. Das gleiche gilt, wenn beispielsweise die Ware im Bestimmungshafen einem nicht legitimierten Empfänger ausgeliefert wird. Beim typischen Abladegeschäft ist der Reeder, sobald ihm die Ware übergeben bzw. im Fall der Verschiffimg an Bord gebracht und dem Verkäufer bzw. Ablader ein ordnungsmäßiges Konnossement ausgehändigt ist, nicht mehr Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, für dessen Verschulden dieser gemäß § 278 BGB. einzustehen hätte. Anders liegt es beim Ankunftsvertrag. Hier ist der Reeder (bzw. seine Organe) als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers anzusehen, für dessen Verschulden dieser zu haften hat, da der Verkäufer seine Verpflichtungen aus dem Ankunftsvertrag erst erfüllt, wenn die Ware das Schiff bzw. den Kai verläßt. §8

Die Verladeanzeige im besonderen Es ist bereits hervorgehoben worden, daß die Konkretisierung des Schuldverhältnisses, das heißt, die Umwandlung der genus-Schuld in eine species-Schuld, sich nicht schlechthin mit Vollendung der Abladung, d. h. mit der Konnossementszeichnung, vollzieht. Erforderlich ist vielmehr, daß in deutlicher Form äußere Tatsachen dafür in Erscheinung treten, daß die abgeladene Ware auch für den Käufer bestimmt ist. Konzentrationsmittel stellen in der Praxis die Verladeanzeige und die Absendung des an den Käufer indossierten Konnossements dar. Es fragt sich nun, ob die erwähnten Konkretisierungsbehelfe als ausschließliche Konzentrationsmittel anzusehen sind, oder ob die Konzentration auch auf andere Weise herbeigeführt werden kann. Das Reichsgericht vertritt in einer Entscheidimg vom 8. November 19281) den Standpunkt, daß die Spezialisierung des Kaufgegenstandes gemäß § 243 Abs. 2 BGB. nur durch Übersendung des gehörig indossierten Konnossements oder einer ordnungsmäßigen Verladeanzeige seitens des Abladers an den Käufer erfolgen kann. Diese enge Auffassung entspricht nicht den in der Kaufmannschaft herrschenden Anschauungen. Diese gehen vielmehr dahin, daß sich mit der Abladung auch bereits die Konzentration vollzieht, wenn der Wille des Abladers, mit der abgeladenen Ware einen bestimmten Vertrag zu Vgl. J. W. 1929, S. 919.

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erfüllen, äußerlich in unzweifelhafter Weise festgestellt werden kann. An den Nachweis der Konkretisierung vor Absendung des Konnossements bzw. der Verladeanzeige sind jedoch die strengsten Anforderungen zu stellen. Es genügt keineswegs, daß der Verkäufer an Hand seiner Bücher den Nachweis führt, daß in der kritischen Zeit andere Kontrakte in derselben Warengattung nicht geschwebt haben, und daraus folgern will, daß die abgeladene Ware für den Käufer bestimmt gewesen sein müsse — der Verkäufer übersieht hier, daß durchaus die Möglichkeit vorgelegen hat, die Ware „schwimmend" an einen Dritten weiterzuverkaufen —, hinzu kommen muß vielmehr ein äußerliches Konzentrationsmerkmal, das gar keinen Zweifel darüber lassen kann, daß die abgeladene Ware für den Käufer bestimmt gewesen ist. Holländer 1 ) ist darin beizupflichten, daß ein ausreichendes äußerliches Konzentrationsmerkmal dann vorliegt, wenn der Verkäufer die Ware mit der vereinbarten oder einer die Firma des Käufers irgendwie kennzeichnenden Markierung versieht. Folgendes Beispiel: Ein Hamburger Exporteur hat an einen überseeischen Kunden Maschinen „cif Bestimmungshafen X " verkauft, die vereinbarungsgemäß auf Wunsch des Kunden mit besonderen Vorrichtungen versehen sind. Die Maschinen gehen während des Seetransports verloren. Der Exporteur, der die Konnossemente andient, kann Honorierung derselben verlangen, obwohl er keine Verladeanzeige erstattet hat und ihm im Zeitpunkt der Andienung der Totalverlust bekannt ist, da die Konzentration und der Gefahrübergang zweifellos bei der Abladung/Verschiffung eingetreten ist. Es ist demnach als Ergebnis festzustellen, daß in der Praxis die Konkretisierung zwar regelmäßig durch Absendung der Verladeanzeige — seltener durch Übersendung des indossierten Konnossements — herbeigeführt wird, daß damit jedoch andere Konzentrationsmittel keineswegs ausgeschlossen sind Was den Konkretisierungsbehelf der Konnossementsübersendung anbelangt, so ist festzustellen, daß sich die Konzentration nicht schon dann vollzieht, wenn der Verkäufer das Konnossement auf Namen oder Order des Käufers ausstellt. Der Konzentrationstatbestand ist vielmehr erst vollendet, wenn der Verkäufer das Konnossement an den Käufer absendet. Erst dann hat der Verkäufer alles zur Leistung seinerseits Erforderliche getan. Die Girierung des Konnossements allein genügt nicht, da der Verkäufer die Möglichkeit behält, das Indossament durchzustreichen und durch ein anderes zu ersetzen. Diese Auffassung ist jedoch nicht unbestritten, insbesondere vertritt Holländer 2 ) den gegenteiligen Standpunkt. Da zwischen Verkäufer und Käufer regelmäßig eine Bank eingeschaltet ist, der die Dokumente mit der Tratte ausgefolgt werden, so spielt in der Praxis der Konzentrationsbehelf der Konnossementsübersendung eine ganz unter») Vgl. Holländer in J . W . 1929, S . 1 3 8 5 . 2 ) Vgl. Holländer, Die Einwirkung des Krieges auf überseeische vor dem Kriege gesclüossene Abladegeschäfte, S . 2 5 .

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geordnete Rolle. Von großer Bedeutung ist jedoch die Verladeanzeige, deren Rechtscharakter im folgenden eingehend analysiert werden soll. Die häufig vertretene Ansicht, daß die Verladeanzeige die Andienung darstelle, ist rechtsirrig. Unter Andienung versteht man das Sich-erbieten des Verkäufers zur Leistung. Beim Abladegeschäft besteht die Andienung darin, daß der Verkäufer dem Käufer kontraktgemäße Dokumente präsentiert und die Gegenleistung fordert. Die Rechtsgrundsätze, die für die Andienung gelten, sind daher keineswegs — auch nicht per analogiam — auf die Verladeanzeige anzuwenden. Insbesondere gilt das wichtige Prinzip der Unzulässigkeit der zweiten Andienung, auf das wir später noch zu sprechen kommen werden, nicht für die Verladeanzeige. Diese kann daher sehr wohl, auch wenn sie von dem Käufer, was das Abladedatum anbelangt, als kontraktwidrig zurückgewiesen wird, durch eine kontraktgemäße ersetzt werden. Weicht das angediente Konnossement hinsichtlich des Verladedatums von den Vertragsvereinbarungen ab, so kann der Käufer unbestrittenermaßen vom Vertrag nachfristlos zurücktreten. Eine in dieser Beziehung unrichtige Verladeanzeige aber gibt dem Käufer kein Rücktrittsrecht. Die Verladeanzeige kann immer nur pro praeterito, niemals aber pro futuro abgegeben werden1). Eine Mitteilung des Verkäufers, daß die Verladung dann und dann mit dem und dem Dampfer erfolgen werde, ist keine Verladeanzeige im rechtstechnischen Sinne. Sie löst daher auch nicht die sich an eine echte Verladeanzeige knüpfenden RechtsWirkungen aus. Die Verladeanzeige ist der Schlußstein der Erfüllungshandlung des Verkäufers. Sie kann daher nur ergehen, nachdem die Erfüllung im übrigen sich vollzogen hat, mit anderen Worten, die Abladung erfolgt ist. Aus dem § 16 der Platzusancen für den hamburgischen Warenhandel ergibt sich, daß der kaufmännische Verkehr auch eine Verladeanzeige vor erfolgter Abladung kennt. Eine solche Verladeanzeige hat aber nur informatorische Bedeutung. Sie will den Käufer über die Absichten des Verkäufers unterrichten. Was den Inhalt der Verladeanzeige anbelangt, so lassen sich starre Regeln nicht aufstellen. Man kann einen Muß-Inhalt und einen Soll-Inhalt unterscheiden. Zum ersteren gehört die Aufgabe des Namens des Schiffes, mit dem die Ware verladen ist. Die Dampferaufgabe stellt das Kernstück der Verladeanzeige dar. Der kaufmännische Verkehr hat sich daher vielfach daran gewöhnt, die Verladeanzeige schlechthin als Dampferaufgabe zu bezeichnen. Im übrigen erfordert eine in jeder Beziehung vollständige Verladeanzeige genaue Angaben über 1. die Zeit der Abladung, 2. den Ort der Abladung, 3. die Warengattung, deren Markierung, Menge und Gewicht, 4. den Vertrag, der durch die Abladung erfüllt werden soll. >) Gl. A. Nolte a. a. O., S. 55. 3

H a a g e , Abladegeschäft

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Inwieweit der Soll-Inhalt zum Muß-Inhalt wird, kann nur auf Grund der besonderen Umstände eines jeden einzelnen Falles festgestellt werden. Die Verladeanzeige muß jedenfalls so präzisiert sein, daß sie die erfolgte Abladung unlösbar mit einem bestimmten Kontrakt, zu dessen Erfüllung sie dienen soll, verknüpft. Die Angabe der Abladezeit wird, obwohl sie in der Praxis fast immer erfolgt, in der Regel nicht zum Muß-Inhalt gehören, da der Käufer durch Nachfrage bei der Reederei oder der Schiffsagentur ohne weiteres das Abgangsdatum des Dampfers feststellen kann. Ob der Käufer eine Ergänzimg der Verladeanzeige und Aufgabe des genauen Konnossementsdatums beanspruchen kann, ist eine andere Frage, die weiter unten zu erörtern sein wird. Die Angabe des Abladehafens ist nicht erforderlich, wenn der Abladeort im Vertrag genau spezialisiert ist, da der Käufer es als selbstverständlich voraussetzen kann, daß die Abladung in dem speziell vereinbarten Abladehafen erfolgt ist. Anders liegt es dann, wenn nur das Abladeland oder die Abladeküste vertragsmäßig festgelegt sind. Ist beispielsweise vereinbart „September-Verladung von Barcelona", so gehört die Angabe des Abladehafens Barcelona nicht zu dem Muß-Inhalt der Verladeanzeige. Ist jedoch vereinbart „SeptemberVerladung von der Ostküste Spaniens", so muß die Verladeanzeige den Abladeort Barcelona bezeichnen, da kontraktgemäße Abladung statt in Barcelona auch in Valencia, Almeria, Malaga, Alicante usw. hätte erfolgen können. Der Bezeichnung der Warengattung bedarf es dann nicht, wenn zwischen den Parteien nur Verträge über dieselbe Warengattung schweben. Die Markierimg der Ware, die Menge und das Gewicht brauchen nicht aufgegeben zu werden, wenn der Verkäufer andere Abladungen mit dem aufgegebenen Dampfer nicht vorgenommen hat, somit die Gesamt-Abladung dazu dienen soll, einen dem Aufgabeempfänger gegenüber bestehenden Vertrag zu erfüllen. Eine genaue Bezeichnung des Vertrages, der erfüllt werden soll, ist nur dann erforderlich, wenn mehrere gleichartige Verträge unter den Parteien schweben. Es ist nun die praktisch außerordentlich bedeutsame Frage zu erörtern, ob der Verkäufer lediglich das Recht hat, eine Verladeanzeige zu erstatten, oder ob auch eine Verpflichtimg hierzu besteht. Im Gegensatz zu Grossm a n n - D o e r t h b i n ich der Ansicht, daß der Verkäufer zur Abgabe einer Verladeanzeige verpflichtet ist, und daß es sich insoweit nicht um eine Nebenverpflichtung, sondern um eine benachfristungsfähige Hauptleistung handelt. Der Käufer hat das größte Interesse daran, zu erfahren, wann und mit welchem Dampfer die Abladung erfolgt ist. Ihm muß Gelegenheit gegeben werden, eventuelle Möglichkeiten, die Ware schwimmend weiter zu verkaufen, auszunutzen. Er muß wissen, wann er mit der Ankunft der Ware im Bestimmungshafen rechnen kann, damit er in die Lage versetzt wird, rechtzeitig die entsprechenden Dispositionen treffen a. a. O., S. 263.

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zu können. Der § 16 der Platzusancen für den hamburgischen Warenhandel bestimmt Folgendes: „Bei Verkäufen von schwimmenden oder abzuladenden Waren ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer den Namen des Schiffes, mit dem die Ware verladen ist oder werden soll, sowie das Datum des Konnossementes und die Marke der Ware beim Geschäftsabschluß aufzugeben, oder, falls ihm diese Angaben zurzeit nicht bekannt sind, dieselben nachzuliefern, sobald sie zu seiner Kenntnis gelangen, wie überhaupt alle in bezug auf die Erfüllung des Vertrages eintreffenden Mitteilungen sofort dem Käufer schriftlich bekanntzugeben. Unwesentliche Abweichungen im Namen des Schiffes und in den Marken und Nummern (ausgenommen Qualitätsmarken) präjudizieren nicht." Der § 16 der Platzusancen konstituiert somit eine Verpflichtung zur Verladeanzeige für das indirekte Abladegeschäft, woraus logischerweise folgt, daß auch für das direkte Abladegeschäft eine entsprechende Verpflichtung besteht. Über den § 16 der Platzusancen hinaus neigt die kaufmännische Verkehrsauffassung immer mehr dahin, eine generelle Rechtspflicht des Verkäufers zur Abgabe der Verladeanzeige zu konstruieren. Es fragt sich nun, welche Rechtswirkungen eintreten, wenn der Verkäufer es unterläßt, vor der Andienung die Verladeanzeige zu machen. Die Säumigkeit des Verkäufers als solche vermag eine Verpflichtimg desselben zum Schadensersatz nicht ohne weiteres nach sich zu ziehen. Nach allgemeinen Grundsätzen ist vielmehr der Käufer verpflichtet, den Verkäufer in Verzug zu setzen, das heißt die Verladeanzeige anzumahnen1). Der § 284 BGB. bestimmt, daß eine Mahnung erst nach Eintritt der Fälligkeit erfolgen kann. Fällig ist aber die Verpflichtung zur Abgabe der Verladeanzeige erst nach erfolgter Abladung. Eine Mahnung vor Vollendung der Abladung wäre demnach wirkungslos. Der Käufer müßte also, da er nicht weiß, wann der Verkäufer innerhalb der Abladefrist die Verladung vornimmt, fortgesetzt mahnen. Die kaufmännische Verkehrsauffassimg läßt aber hinsichtlich der Verladeanzeige eine antizipierte Mahnimg, das heißt, eine Mahnung vor Fälligkeit, zu. Es genügt daher, daß der Käufer dem Verkäufer gegenüber in irgendeiner Form deutlich zum Ausdruck bringt, daß er eine Verladeanzeige wünsche. Damit hat der Käufer sich für den Fall der Säumigkeit des Verkäufers die Rechtsfolgen des Verzuges gesichert, das heißt, er kann Schadensersatz verlangen, wenn die Verladeanzeige nicht oder verspätet erfolgt. Der Käufer kann beispielsweise, wenn er nachweist, daß er bei einer rechtzeitig erfolgten Verladeanzeige die Ware schwimmend mit Gewinn hätte weiter verkaufen können, als Verzugsschaden die Differenz zwischen dem entgangenen Gewinn und dem tatsächlich erzielten Überpreis beanspruchen. So auch Hans. O. L. G. in HGZ. 1928 Nr. 2