Auslieferung, Verfolgungsübernahme, Vollstreckungshilfe: Ein Handbuch für die Praxis [Reprint 2011 ed.] 9783110891874, 9783110119633

Citation preview

Eckhart von Bubnoff Auslieferung, Verfolgungsübernahme, Vollstreckungshilfe Ein Handbuch für die Praxis

Auslieferang, Verfolgungsiibernahme, Vollstreckungshilfe Ein Handbuch für die Praxis

von

Eckhart von Bubnoff

w DE

G

1989

Walter de Gruyter · Berlin · New York

Dr. jur. Eckhart von Bubnoff, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe

CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek

Bubnoff, Eckhart von: Auslieferung, Verfolgungsübernahme, Vollstreckungshilfe : e. Handbuch für d. Praxis / von Eckhart von Bubnoff. Berlin ; New York : de Gruyter, 1988 ISBN 3-11-011963-3

© Copyright 1988 by Walter de Gruyter & Co., Berlin 30. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in Germany. Satz und Druck: Gerike GmbH, Berlin. - Bindearbeiten: Dieter Mikolai, Berlin.

I N H A L T S Ü B E R S I C H T

Seite Vorbemerkung

7

Tell 1 Auslieferung

8

Α

8

Begriffliche und sachliche Kennzeichnung, Abgrenzung und Gewichtung I.

II. III. IV. V.

Wesen, Zweck und Rechtfertigung der Auslieferung

9

1. Rechtliche Einordnung

9

2. Völkerrechtsvertraglicher Charakter

10

3. Auslieferungspflicht und Auslieferungsbefugnis, Rechtsstellung des Verfolgten

10

4. Rechtsgrundlagen

12

5. Vertragsnormen und I R G

13

Politische Aspekte

14

Auslieferung und Ausweisung

16

Interessenlage, anwaltliche Vertretung

18

Informationsquellen

20

VI. Statistik von Auslieferungsersuchen

Β

Auslieferungsverfahren I.

21

23

Förmliches Verfahren - Zweiteilung

23

1. Zulässigkeitsprüfung

23

2. Wirkung der Zulässigkeitsentscheidung

24

3. Interessenwahrung des Verfolgten

24

2

Seite II.

III.

C

Vereinfachte Auslieferung

25

1. Voraussetzungen

25

2. Änderung der Beurteilungsgrundlagen vor Überstellung

26

3. Anwendbarkeit des A r t . 16 Abs. 4 E u A l Ü b k und vergleichbarer Regelungen

27

Besondere Verfahrensgestaltungen

29

1. Spezialitätsgrundsatz

30

a) Wirkung

30

b) Im vereinfachten Verfahren

31

2. Nachtragsersuchen

32

3. Mehrheit von Auslieferungsersuchen

33

4. Weiterlieferung

34

Auslieferungshaft

I.

II.

III.

IV.

Haftzweck

36

Förmliche Voraussetzungen

37

1. Vorläufige Auslieferungshaft

37

2. Umwandlung in endgültige Auslieferungshaft, Auslieferungsunterlagen

37

Gründe, die einer Anordnung oder Aufrechterhaltung der Haft entgegenstehen

38

Zeitliche Begrenzung der vorläufigen H a f t

40

V. Haft zur Durchführung der Auslieferung

VI.

36

Haftentschädigung

42

43

3

Seite D

Materielle Auslieferungsvoraussetzungen I. II.

III. IV.

Ε

Gegenseitigkeit

44

Beiderseitige Strafbarkeit

45

1. Konkrete Betrachtungsweise

45

2. Maßgeblicher Zeitpunkt

46

3. Wertungsvorgang

47

a) Sinngemäße Umstellung des Sachverhalts

47

b) Unterschiedliche tatbestandliche Zuordnung

48

4. Sachverhaltskonkretisierung

50

5. Wertungsmaßstab, formelles Prüfungsprinzip

50

a) Keine Tat- und Schuldverdachtsprüfung

51

b) Alibi-Beweis

52

c) Ausnahmen

52

Beiderseitige Verfolgbarkeit

54

Mindestsanktionsgrenzen

55

Auslieferungshindernisse I. II. III.

44

55

Kennzeichnung

55

ordre-public-Vorbehalt

56

Auslieferungseinwendungen aus den persönlichen Verhältnissen des Verfolgten

58

1. Deutsche Staatsangehörigkeit, Einbürgerungsantrag

58

2. Familiäre Belange

59

3. Härteklausel

60

4. Strafmündigkeit

61

4

Seite IV.

V.

VI. VII.

Politisches Delikt

61

1. Fallgruppen

62

2. Abgrenzungskriterien, Squadre-Fall

62

3. Vorrang internationaler Verpflichtungen, Fall Hamadi

65

Strafe und Vollzug

67

1. Unmenschliche Bestrafung

67

2. Gefahr unmenschlicher Behandlung im Vollzug

68

3. Todesstrafe

69

Rückwirkungsverbot, Strafverschärfungsverbot

70

Ne bis in idem

71

1. Fragestellung

71

2. Aburteilung im ersuchten Staat

73

3. Gefahr der Doppel Verfolgung im ersuchenden Staat

74

4. Auswirkungen einer Verurteilung im Drittstaat

75

VIII. Zeitablauf IX.

X.

XI.

76

Verjährung

77

1. Auslieferungsfreundlichste Lösung

77

2. Beachtlichkeit des Verjährungsrechts beider Staaten

78

3. Zwischenlösung

80

Abwesenheitsverfahren

81

1. Zulässigkeitsbegrenzung, Kriterien

81

2. Rechtsbehelfsmöglichkeiten

82

3. Verfahrenskenntnis des Verfolgten, Verfahrenshandhabung

82

Asyl und Auslieferung

84

1. Verfolgungsklauseln, asylrechtliche Relevanz, Spezialitätsgrundsatz

84

5 Seite

Teil 2

2. Verfahrensabgrenzung, Bindungswirkung

85

3. Anerkennung als politischer Flüchtling im Drittstaat

87

Weitere Formen zwischenstaatlicher Förderung der Strafrechtspflege

88

Vorbemerkung

88

Α Strafverfolgungsersuchen I.

II. III.

IV. V. VI.

Β

Verfolgungszuständigkeit

89

1. Herkömmliche Anknüpfung

90

2. Kompetenzverteilungsprinzip

91

Ausprägungen des Kompetenzverteilungsprinzips

92

Strafverfolgungsersuchen - Gründe und Resozialisierungserwägungen 93 1. Fallgruppen 94 2. Zweckmäßigkeit aus der Sicht des Verfolgten

95

Verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Anforderungen

95

Rechtliche Folgen einer Übernahme der Strafverfolgung im ersuchenden Staat

96

Auswirkungen im Auslieferungsverfahren

98

Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse und Ersuchen um Vollstreckungshilfe an das Ausland I.

89

Übergreifende Gesichtspunkte 1. Praktische Bedeutung

99 99 100

6 Seite

II.

III.

2. Ersuchen und Initiativrecht

100

3. Deutsche und ausländische Staatsangehörigkeit

101

4. Interessenwahrung

101

Ausgehende Ersuchen

102

1. Reichweite und Beschränkungen

102

2. Anforderungen bei deutschen und ausländischen Verurteilten

104

a) Deutsche

104

b) Ausländer

105

3. Gewährleistungsklausel des § 71 Abs. 3 IRG

106

4. Spannungsverhältnis zwischen Straferkenntnis und Ausgestaltung der Vollstreckung

108

Eingehende Ersuchen

109

1. Exequatur-Verfahren und Bewilligung

110

2. Rechtliche Mindesterfordernisse

112

3. Umwandlung der ausländischen Sanktion

113

4. Strafaussetzung

115

5. Beweisverfahren

116

6. Effizienz der Vollstreckungshilfe - Rechtsgrundlagen

117

7. Härtefallregelung

119

8. Konkrete Fallbeurteilung

120

Auslagenerstattung für Wahlbeistand

122

Anhang

Α Europäisches Auslieferungsübereinkommen

157

Anhang

Β Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

167

Sachregister

179

7 Vorbemerkung

D i e heute weitgehende Durchlässigkeit der Grenzen sowie die vielfältigen Reiseund Beförderungsmöglichkeiten über weite Entfernungen wirken sich auch auf den Aktionsradius und die Beweglichkeit von Straftätern und kriminellen Vereinigungen, das Spektrum der Straftaten und die Chancen eines Ausweichens oder der Flucht vor strafrechtlicher Verfolgung aus. Hierdurch wird insbesondere die weiträumig und grenzüberschreitend agierende Kriminalität begünstigt. Zu denken ist hier etwa an den internationalen Terrorismus, politisch motivierte kriminelle Aktivitäten von Exilgruppen, den Rauschgifthandel, organisierte Planung von Raubüberfällen, Geldfälschung, verbotene Waffengeschäfte oder Verschiebung gestohlener und frisierter Kraftfahrzeuge. D i e s e Entwicklung zwingt naturgemäß die Staaten zu einer engeren Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafrechtspflege und führt zu einer wachsenden Bedeutung des internationalen Rechtshilfeverkehrs.

M i t der folgenden Darstellung sollen die Erfahrungen einer langjährigen gerichtlichen Befassung mit Auslieferungs- und Rechtshilfesachen eihgebracht werden. Sie dient einer Erörterung wichtiger Instrumente zur Förderung der Strafrechtspflege im zwischenstaatlichen Bereich: D e r Auslieferung, der Verfolgungsübernahme, der Vollstreckungshilfe. D e r Themenbereich gibt Veranlassung, die Besonderheiten und Schwerpunkte

des

Haft-,

Zulässigkeits-

konkreten Fallbeispielen aus der

und

Exequaturverfahrens

Rechtsprechung

anschaulich

anhand

von

zu machen, die

komplexe und differenzierte Interessenlage zu gewichten und politische D i m e n sionen und Bezüge zu beleuchten. Dabei wird der innerstaatliche Prüfungs- und Entscheidungsbereich der Gerichte von der Bewilligungsebene, d.h. der auBenwirksamen Entscheidungszuständigkeit aufgrund des außenpolitischen Grundsatzermes-

8 sens abzugrenzen sein (Zweiteilung des Verfahrens). Ferner wird der Rahmen des gerichtlichen Zulässigkeits- und Exequaturverfahrens durch eine sachliche Gliederung und Konkretisierung der in Betracht kommenden Prüfungs- und Entscheidungskriterien auszufüllen sein. Vor allem erscheint es geboten, Ansätze zu einer sinnvollen Gestaltung der anwaltlichen Vertretung aufzuzeigen. Spezielle strittige Rechtsfragen können im Rahmen der beabsichtigten gestrafften Darstellung natürlich nicht vertieft werden. Jedoch enthalten die Fußnoten zahlreiche Rechtsprechungs- und Literaturhinweise zu den speziellen Fragenbereichen.

Teil 1 Auslieferung A Begriffliche und sachliche Kennzeichnung, Abgrenzung und Gewichtung

Vielfach wird das Auslieferungsverfahren - selbst in Juristenkreisen - als problemlose Routineangelegenheit angesehen. Daß dem nicht so zu sein scheint, mag bereits der folgende Ausgangsfall mit seiner komplexen auslieferungsrechtlichen Problematik andeuten.

Der in der Schweiz lebende US-Amerikaner Bob wird 1987 bei seiner Einreise in die Bundesrepublik aufgrund eines indonesischen Fahndungsersuchens festgenommen. Ihm wird angelastet, im Jahre 1976 in einem Sportflugzeug 664 kg Marihuana nach Bali verbracht zu haben. 1977 wurde er von einem indonesischen Gericht

zu einer Freiheitsstrafe von sechs

Jahren verurteilt. Ob über die hiergegen eingelegten Berufun-

9 gen der

Staatsanwaltschaft

und des V e r f o l g t e n

entschieden

w u r d e oder ob R e c h s m i t t e l r ü c k n a h m e e r f o l g t e , b l i e b l e t z t l i c h o f f e n . D e r e r s t a u n l i c h e F r e i r a u m des V e r f o l g t e n in der indonesischen

Haft

ermöglichte

ihm

alsbald

seine

k o s t e t e d e n G e f ä n g n i s d i r e k t o r seinen J o b . D i e

Flucht

und

zwischenzeit-

l i c h e V e r s c h ä r f u n g der indonesischen S t r a f d r o h u n g bei B e t ä u b u n g s m i t t e l v e r s t ö ß e n m a c h t e i n e k ü r z l i c h e Z e i t u n g s n o t i z über d i e anstehende V o l l s t r e c k u n g gegen e i n e n z u m Tode v e r u r t e i l ten Engländer deutlich.

I.

W e s e n , Z w e c k und R e c h t f e r t i g u n g der A u s l i e f e r u n g D a s A u s l i e f e r u n g s v e r f a h r e n d i e n t a u s s c h l i e ß l i c h d a z u , e i n e n aus e i n e m S t a a t in die B u n d e s r e p u b l i k

fremden

g e f l ü c h t e t e n S t r a f t ä t e r der a u s l ä n d i s c h e n G e r i c h t s -

b a r k e i t zur V e r f ü g u n g zu s t e l l e n , die über ihn S t r a f g e w a l t ausüben k a n n * . Ihre maßgebliche

R e c h t f e r t i g u n g f i n d e t diese a m t l i c h e Ü b e r a n t w o r t u n g an den e r s u -

c h e n d e n Staat in d e m A n l i e g e n , die A c h t u n g f u n d a m e n t a l e r , a l l g e m e i n a n e r k a n n t e r R e c h t s g r u n d s ä t z e s i c h e r z u s t e l l e n . Sie e n t s p r i c h t dem h i e r a u s a b z u l e i t e n d e n I n t e r esse der R e c h t s g e m e i n s c h a f t , eine e f f e k t i v e S t r a f v e r f o l g u n g a u c h über die n a t i o n a len G r e n z e n hinweg zu gewährleisten.

1.

Rechtliche Einordnung D a s A u s l i e f e r u n g s r e c h t ist d e m G r e n z g e b i e t z w i s c h e n S t r a f - , S t r a f v e r f a h r e n s - , 2 V ö l k e r - und V e r f a s s u n g s r e c h t

zuzuordnen . Das

Auslieferungsverfahren

steht

n i c h t e i n e m e i g e n e n S t r a f v e r f a h r e n g l e i c h . E s ist l e d i g l i c h ein V e r f a h r e n zur U n t e r s t ü t z u n g e i n e r a u s l ä n d i s c h e n S t r a f v e r f o l g u n g und d a m i t

Bestandteil

R e c h t s h i l f e r e c h t s . D e s h a l b können die e i g e n e n i n n e r s t a a t l i c h e n

des

Rechtsregeln

10 nicht

alleiniger

MaQstab

für

die

Handhabung

und B e u r t e i l u n g

r e c h t l i c h e Z u o r d n u n g ist der S c h l ü s s e l f ü r das V e r s t ä n d n i s der

sein^. D i e s e Auslieferungs-

p r o b l e m a t i k und f ü r die L ö s u n g z a h l r e i c h e r a u s l i e f e r u n g s r e c h t l i c h e r F r a g e n ^ .

2. V ö l k e r v e r t r a g l i c h e r C h a r a k t e r Die

Auslieferung

Staaten -

als s o l c h e s t e l l t

s i c h i m V e r h ä l t n i s der h i e r a n

d e m e r s u c h e n d e n und d e m e r s u c h t e n S t a a t

- als e i n

beteiligten völkerrecht-

l i c h e r V e r t r a g dar'*. Sie e r f o l g t d e m e n t s p r e c h e n d e r s t auf e i n d i e s b e z ü g l i c h e s E r s u c h e n des die A u s l i e f e r u n g b e g e h r e n d e n S t a a t e s hin^. D a s suchen

ist

rechtlich

als

Vertragsangebot,

B u n d e s r e g i e r u n g als V e r t r a g s a n n a h m e schenstaatliche länders -

Vereinbarung

über

Auslieferungsbewilligung

zu qualifizieren. Diese

die

dieser E i n z e l f a l l v e r t r a g ^

die

Auslieferung

-

verwechselt

eines

werden.

Ihr

der

konkrete

zwi-

bestimmten

Aus-

- darf nicht mit dem allgemeinen,

oder m e h r s e i t i g e n A u s l i e f e r u n g s v e r t r a g als s o l c h e m Rechtsgrundlage

Auslieferungser-

zwei-

der m ö g l i c h e n g e n e r e l l e n

völkerrechtlicher

Vertrags-

c h a r a k t e r ist unabhängig davon, ob z w i s c h e n den an der A u s l i e f e r u n g b e t e i l i g t e n S t a a t e n e i n g e n e r e l l e r V e r t r a g über die g e g e n s e i t i g e n A u s l i e f e r u n g s b e z i e h u n g e n b e s t e h t . S o w e i t S t a a t e n in e i n e r m i t t e l b a r e n B e z i e h u n g z u d e m A u s l i e f e r u n g s f a l l s t e h e n , s p r i c h t m a n von d e m D r i t t s t a a t oder

bei

einem

Auslieferungsersuchen

des

- e t w a bei der

Weiterlieferung

Übernahmestaates

nach

Voll-

s t r e c k u n g s ü b e r n a h m e h i n s i c h t l i c h des U r t e i l s s t a a t e s .

3. A u s l i e f e r u n g s p f l i c h t und A u s l i e f e r u n g s b e f u g n i s , R e c h t s s t e l l u n g des V e r f o l g t e n D a s V ö l k e r r e c h t k e n n t k e i n e a l l g e m e i n e A u s l i e f e r u n g s p f l i c h t . Es g i b t daher den e i n z e l n e n S t a a t e n die M ö g l i c h k e i t , v e r f a s s u n g s r e c h t l i c h e z u s c h a f f e n . Z u denken ist h i e r b e i

Auslieferungsverbote

an das V e r b o t der A u s l i e f e r u n g

eigener

11

Staatsangehöriger (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG) und das Auslieferungsverbot bei drohender Todesstrafe in Anlehnung an die Wertvorstellungen des Grundgesetzes (vgl. Art. 102 GG). Nach geltendem Völkerrecht kann eine Auslieferungsg pflicht nur durch einen allgemeinen Auslieferungsvertrag begründet werden . Die Befugnis der Bundesrepublik zum Abschluß von solchen Auslieferungsverträgen wird in ihrer Reichweite durch die verfassungsrechtlichen Auslieferungs9 verböte

begrenzt. Eine Diskrepanz zwischen völkervertragsrechtlicher und

innerstaatlicher Rechtslage wird dadurch vermieden, daß die Verträge mit der Ratifikationsklausel versehen sind, d.h. auch völkerrechtlich erst in Kraft treten, nachdem sie durch Gesetz in innerstaatliches Recht transformiert"^ worden sind. Rechte und Pflichten aus einem völkerrechtlich wirksamen Auslieferungsvertrag erwachsen nur den Vertragsstaaten. Die ausnahmsweise Verankerung von Individualrechten des Betroffenen setzt eine ausdrückliche und aus dem Vertragsinhalt klar ersichtliche Vereinbarung der Vertragsstaaten voraus"'"'''. Angesichts des überwiegenden Individualschutzcharakters drängt es sich auf, jeden12

falls die vertraglichen Verfolgungsklauseln

als individualrechtsbegründende

Ausnahmeregelung in diesem Sinne auszulegen^. Im übrigen werden subjektive Rechte des von der Vertragsbestimmung betroffenen Einzelnen in der Regel nicht begründet. Der Verfolgte kann sich deshalb - vorbehaltlich besonderer Vertragsvereinbarung - auch nach der Transformation in innerstaatlich anwendbares Recht persönlich, d.h. aus eigenem Recht auf den Vertrag, dessen Verletzung oder Umgehung nicht berufen. Der Schutz des Verfolgten als des von der Auslieferung Betroffenen ist nur eine Reflexwirkung von völkervertrags-

12 rechtlichen Beschränkungen

14

. Der Verfolgte ist gleichsam nur mittelbar Be-

günstigter von völkerrechtlichen Rechtsnormen. Die Frage des Rechtsschutzes des Verfolgten im System des innerstaatlichen Rechts hat das Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) dadurch gelöst, daß der Auslieferungsbewilligung ein gerichtliches Zulässigkeitsverfahren vorgeschaltet ist. Der individuelle Schutz des Verfolgten ist der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung zugeordnet"^.

4. Rechtsgrundlagen In einem konkreten Auslieferungsfall - etwa dem indonesischen Ausgangsbeispiel - steht am Anfang die Frage, ob der Auslieferungsverkehr zu dem ersuchenden Staat - Indonesien - überhaupt eröffnet ist. Das ist hinsichtlich einiger, wenn auch nicht zahlreicher Staaten nicht der Fall; so z.B. zu Albanien, Australien, China, Korea, Mongolei, Nigeria, Philippinen, UdSSR und dem Vatikan 1 6 .

Sodann ist zu klären, ob zwischen den beteiligten Staaten ein allgemeiner Auslieferungsvertrag besteht oder ob diese Vertragspartner eines mehrseitigen Übereinkommens, wie aes Europäischen Auslieferungsübereinkommens 1 ^ sind. Der Auslieferungsverkehr kann auch vertragslos aufgrund von Einzelvereinbarungen erfolgen. Er richtet sich dann nach dem innerstaatlichen Ausliefe18 rungsrecht, dem Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

.

Dieses Gesetz regelt - neben dem Auslieferungsverfahren - im materiellen Bereich die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Auslieferung, begründet aber keine Ablieferungspflicht.

Das völkervertragliche Auslieferungsrecht enthält die Aussage, wann ein Staat ausliefern muß bzw. wann er berechtigt ist, die Auslieferung zu verweigern. Das innerstaatliche

Auslieferungsrecht

besagt, wann die Auslieferung erfolgen

Vertragsnormen und IRG Wie ist das Verhältnis der Vertragsnormen und der Regeln des Gesetzes über die 20 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ? Das IRG stellt ausdrücklich

den

- auch für mehrseitige zwischenstaatliche Abmachungen geltenden - Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen als der spezielleren Normen klar. Die Tragbzw. Reichweite der völkerrechtlichen21Vereinbarungen ist durch Auslegung aus dem Vertrag als solchen zu ermitteln

. Die Vorschriften des IRG sind daher

lediglich a) bei Fehlen einer ausdrücklichen oder dem Vertragszusammenhang zu entnehmenden vertraglichen Regelung oder b) bei einer im Vergleich zur vertraglichen Vereinbarung günstigeren gesetzlichen Regelung anwendbar, soweit nicht der Vertragsinhalt entgegensteht. Die Auslieferungsübereinkommen begründen nur Mindestrechte für den ersuchenden und Mindestpflichten für den ersuchten Staat. Grundsätzlich ist daher der ersuchte Staat nicht gehindert, sein innerstaatliches Auslieferungsrecht dann anzuwenden, wenn und soweit es zu Gunsten des ausländischen Verfahrens 22

über den Vertrag hinausgeht

. Hat Z.B.Dänemark die Strafvollstreckung gegen

den Verfolgten von dem Urteilsstaat Schweden übernommen und ersucht die Bundesrepublik um Auslieferung, so wird dieser Fall der Auslieferung zur

14

Vollstreckung des Straferkenntnisses eines Drittstaates zwar von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EuAlÜbk nicht gedeckt. Die Auslieferungsfähigkeit wird aber von § 2 Abs. 2 IRG anerkannt. In derartigen Fällen berechtigt die Auslieferungsfähigkeit nach innerstaatlichem Recht zur Auslieferung. Eine Verpflichtung hierzu besteht indes wegen der geringeren Reichweite der völkerrechtlichen Verein23 barung nicht

. Im Auslieferungsverfahren wird der vorgenannte Fall auch dahin

zu überprüfen sein, ob die Vollstreckungsübernahme des schwedischen Urteils durch Dänemark rechtswirksam war. Begründet das IRG gegenüber dem Vertrag engere Zulässigkeitsvoraussetzungen - so z.B. das im EuAlÜbk nicht vorausgesetzte Erfordernis der Verbürgung der 24 Gegenseitigkeit

- oder geringere Anforderungen für ein bestimmtes Ausliefe-

rungshindernis 25 , so geht die vertragliche Regelung vor. Das innerstaatliche Auslieferungsverfahren des ersuchten Staates wird von den völkerrechtlichen Verträgen in der Regel nicht berührt

f

teilweise sogar - wie

Art. 22 EuAlÜbk zeigt - in Bezug genommen.

II.

Politische Aspekte Die anstehenden Auslieferungsfälle berühren nicht selten handfeste politische Interessen. Dabei können außenpolitische, Innen- und Sicherheitsbelange des ersuchten Staates im Vordergrund stehen, aber auch innenpolitische Gründe des ersuchenden Staates maßgebend sein. Die mögliche Brisanz oder kollisionen werden an den folgenden Fällen deutlich.

Interessen-

15

Ein Auslieferungsersuchen der rumänischen Regierung gegen einen zentralafrikanischen Studenten wurde offenkundig mangels befriedigender Zusicherung der G e g e n seitigkeit

unter

Einbeziehung W e s t - B e r l i n s

abgelehnt. D e r

Verfolgte hatte

in

Rumänien eine mit ihm zusammenlebende junge Frau aus Eifersucht getötet und 26 war zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt worden

. Er wurde aus der

Bundesrepublik ausgewiesen. Der

aufsehenerregende Verzweiflungssprung eines türkischen Asylbewerbers und

Auslieferungshäftlings aus dem Fenster eines Berliner Gerichtsgebäudes löste einen weitgehenden

Stillstand des ohnehin

belasteten

Auslieferungsverkehrs

mit

der

27 damals unter einem Militärregime stehenden Türkei aus

. D u r c h den Vorfall wurde

das kritische Interesse der Öffentlichkeit auf das Verhältnis zwischen Asylanerkennung und Auslieferung gelenkt und die Bemühungen um eine Harmonisierung der 28 beiden Verfahren verstärkt .

Ausschließlich innenpolitische Belange der U S A bestimmten das Auslieferungsverfahren gegen den in einem idyllischen Schwarzwalddorf angetroffenen weiblichen Führungskader der weltanschaulich-religiös orientierten K o m m u n e des Bhagwan 29 Rajneesh

- pressebekannt durch seine R o l l s - R o y c e - L e i d e n s c h a f t . D i e s e Gruppe

hatte sich in dem kleinen U S - S t a a t Oregon breitgemacht und war u.a. wegen ihrer massiven

kriminellen

Einflußnahme

auf das dortige

öffentliche

Leben in

die

Schlagzeilen geraten. D i e Ermittlungen hatten gewaltige K o s t e n verursacht. D i e Besorgnisse der U S - B e h ö r d e n wurden an den Modalitäten der Übergabe deutlich. D i e drei D a m e n wurden mit Hubschrauber aus der Haftanstalt ausgeflogen und mittels

verschiedener

Flüge

in die Staaten verbracht. D i e

dann mittels

bargaining ausgehandelte Strafe blieb allerdings wesentlich unter der genannten Straferwartung.

Plea

zunächst

16 S c h l a g z e i l e n a u c h f ü r den F a l l M o h a m m e d H a m a d i " ^ , m i t dessen H a n d h a b u n g s i c h die

deutschen

schwergetan zufällige

Behörden

haben.

Diese

Festnahme

-

vorbehaltlich

Sache

des bei

enthielt

seiner

zutreffender im

Einreise

Pressemitteilungen

weitesten im

Sinne

Besitz

von

Zündstoff.

-

Die

Flüssigsprengstoff

B e t r o f f e n e n w u r d e d u r c h die P r e s s e als F a h n d u n g s e r f o l g p u b l i z i t ä t s w i r k s a m

ge-

m a c h t . D a r a u s e r g a b s i c h die G e f a h r von G e w a l t r e a k t i o n e n w i e der dann e r f o l g t e n G e i s e l n a h m e n . D a s T a k t i e r e n und die A b l e h n u n g des A u s l i e f e r u n g s e r s u c h e n s h a t das deutsch-amerikanische

Verhältnis

belastet. D i e

in

der

Presse

wiedergegebene

m i n i s t e r i e l l e E r k l ä r u n g vor d e m O b e r l a n d e s g e r i c h t D ü s s e l d o r f über die A u s w i r k u n gen der G e i s e l n a h m e n ^ auf d i e E n t s c h e i d u n g s b i l d u n g in der

Auslieferungsfrage

d a r f in i h r e r T r a g w e i t e n i c h t v e r k a n n t w e r d e n . D u r c h die A u s l i e f e r u n g s v e r w e i g e r u n g w u r d e n die d e u t s c h e n S t r a f v e r f o l g u n g s b e h ö r d e n in Z u g z w a n g zur

Einleitung

e i n e s S t r a f v e r f a h r e n s g e s e t z t , o b w o h l die T a t e n k e i n e r l e i Inlandsberührung haben. Das

implizierte

nicht

Verfolgten stehenden

nur

die G e f a h r

Organisationen,

neuer G e w a l t r e a k t i o n e n sondern h a t

a u c h das

der h i n t e r

Verhältnis

zu

dem den

a r a b i s c h e n S t a a t e n b e r ü h r t . D i e von den a m e r i k a n i s c h e n B e h ö r d e n als H e r u n t e r 32 s t u f u n g m i ß b i l l i g t e A n k l a g e bei der J u g e n d k a m m e r

m a c h t die

Gratwanderung

d e u t l i c h . D i e s e m i ß l i c h e S i t u a t i o n h ä t t e m i t R ü c k s i c h t auf d i e a u s w ä r t i g e n B e l a n g e und d i e S i c h e r h e i t der B u n d e s r e p u b l i k m ö g l i c h e r w e i s e u n m i t t e l b a r n a c h der F e s t nahme

d u r c h e i n e s o f o r t i g e und g e r ä u s c h l o s e

welchen Staat auch immer

A b s c h i e b u n g des V e r f o l g t e n -

an

- v e r m i e d e n w e r d e n können.

A u s l i e f e r u n g und A b s c h i e b u n g Anknüpfend

an

diesen

Beispielsfall

stellt

sich

die

Frage

der

Abgrenzung

von

A u s l i e f e r u n g und A u s w e i s u n g b z w . A b s c h i e b u n g . A b w e i c h e n d von der A u s l i e f e r u n g als A k t z w i s c h e n s t a a t l i c h e r R e c h t s h i l f e dient die A u s w e i s u n g als eine p r i m ä r d e m

17

innerstaatlichen Bereich zugehörige fremdenpolizeiliche Maßnahme einer wirksamen, durch das Verhalten eines Ausländers veranlaßten Gefahrenabwehr^. Die Ausweisung begründet die Pflicht zum Verlassen des Bundesgebietes, die Abschiebung ist die zwangsweise Durchsetzung dieser Pflicht

34

.

Entsprechend dem Antragsprinzip"^ erfolgt die Auslieferung erst auf entsprechendes Ersuchen des die Auslieferung begehrenden Staates. Solange ein solches Ersuchen nicht gestellt oder zumindest nach Bekanntwerden der Festnahme angekündigt ist, steht einer Ausweisung und Abschiebung unmittelbar nach der Festnahme"^ - an welches Abschiebungsland auch immer - im Rahmen der noch zu ziehenden Grenzen nichts im Wege. Ist ein Auslieferungsersuchen anhängig, so soll der Auslieferung grundsätzlich ein Vorrang vor der Abschiebung zukommen"^. Auch insoweit ist eine Ausweisung und Abschiebung jedenfalls dann zulässig, wenn erhebliche Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die sofortige Entfernung des Ausländers dringend gebieten. Das gilt selbst dann, wenn die Abschiebung auslieferungsrechtliche Wirkungen entfaltet

38

. Eine solche Überschneidung im

39 Sinne einer "verschleierten" Auslieferung

tritt immer dann ein, wenn den

Ausgewiesenen in dem Land, in das eine Abschiebung allein möglich wäre, eine Strafverfolgung oder Strafvollstreckung erwartet. Eine Abschiebung in den ersuchenden Staat ist allerdings dann unzulässig, wenn sie auf die Umgehung eines Auslieferungsverbots abzielt, das über die Wahrung spezifisch zwischenstaatlicher 40 Belange hinaus dem Schutz elementarer Individualrechte des Verfolgten dient .

Auch die Abschiebung in einen Drittstaat kann unzulässig sein. Das mag folgender Sachverhalt

41

beleuchten:

18

D e r V e r f o l g t e w u r d e in I t a l i e n in A b w e s e n h e i t z u e i n e r F r e i h e i t s s t r a f e seine A u s l i e f e r u n g n a c h I t a l i e n w u r d e v o m O b e r l a n d e s g e r i c h t

verurteilt,

für nicht

zulässig

e r k l ä r t . D e r V e r f o l g t e w u r d e dann i n die S c h w e i z a b g e s c h o b e n und von der S c h w e i z nach

Italien

a u s g e l i e f e r t . H ä t t e n die d e u t s c h e n

s t i m m u n g s l a n d der

B e h ö r d e n die

Schweiz

A b s c h i e b u n g i n der Ü b e r z e u g u n g g e w ä h l t , diese

als

Be-

werde

den

V e r f o l g t e n eher als e i n anderes L a n d n a c h I t a l i e n a u s l i e f e r n , so w ä r e die M a ß n a h m e 42

ermessensmißbräuchlich gewesen

.

I n t e r e s s e n l a g e und a n w a l t l i c h e V e r t r e t u n g D i e S i t u a t i o n des von e i n e m A u s l i e f e r u n g s v e r f a h r e n B e t r o f f e n e n ist s c h w i e r i g . O f t g e h ö r t e r e i n e m f r e m d e n K u l t u r b e r e i c h an, ist f e r n von s e i n e m H e i m a t l a n d und hat h i e r k e i n e A n g e h ö r i g e n . E r ist der d e u t s c h e n S p r a c h e m e i s t n i c h t m ä c h t i g , f ü h l t s i c h in der A u s l i e f e r u n g s h a f t i s o l i e r t . M a n g e l s K e n n t n i s der

auslieferungsrechtli-

c h e n B e s o n d e r h e i t e n ü b e r b l i c k t e r w e d e r die s a c h l i c h e B e g r e n z u n g n o c h C h a n c e n und z e i t l i c h e A s p e k t e des A u s l i e f e r u n g s v e r f a h r e n s . E r l e b t in U n g e w i ß h e i t , was ihn im

ersuchenden

Staat

erwartet,

insbesondere

a u c h h i n s i c h t l i c h eines

etwaigen

S t r a f v o l l z u g s , der in v i e l e n L ä n d e r n äußerst h a r t i s t . N i c h t s e l t e n s t e h e n

auch

g e s c h ä f t l i c h e B e l a n g e des V e r f o l g t e n und M ö g l i c h k e i t e n z u r F o r t f ü h r u n g , A b w i c k l u n g und A b w e n d u n g von u n v e r h ä l t n i s m ä ß i g e n N a c h t e i l e n in F r a g e . Das

führt

zu

einer

S c h w i e r i g k e i t e n ist

erhöhten

Fürsorgepflicht

der

zuständigen

Gerichte.

Rechnung zu tragen durch eine großzügige Handhabung

Den des

B e s u c h s r e c h t s f ü r A n g e h ö r i g e , F r e u n d e und g e s c h ä f t l i c h e B e z u g s p e r s o n e n , E r m ö g l i c h u n g von F e r n g e s p r ä c h e n m i t der F a m i l i e i m A u s l a n d , S a c h i n f o r m a t i o n e n gegenüber n a c h f r a g e n d e n A n g e h ö r i g e n , E i n s c h a l t u n g des S o z i a l d i e n s t e s der z u s t ä n d i g e n G e n e r a l k o n s u l a t e und s t ä n d i g e und enge V e r b i n d u n g m i t d e m d e u t s c h e n R e c h t s b e i -

19

stand. Auch ausländische Verteidiger nehmen nicht selten Verbindung mit den zuständigen Senaten auf.

In der Sache erweisen sich - über die Nachprüfung der Aktualität des vorläufigen Festnahmeersuchens und die Auswertung der Auslieferungsunterlagen hinaus häufig offizielle Rückfragen oder kurzgeschlossene Kontakte zu den Justizbehörden des ersuchenden Staates oder eines Drittstaates als unabdingbar. Diese dienen der notwendigen Klärung beurteilungserheblicher

Sach- und Verfahrensfragen oder

etwaiger Auslieferungshindernisse bei entsprechenden Anhaltspunkten.

Damit ist auch der Aufgabenbereich eines Rechtsbeistands abgesteckt. Über die rechtliche Beratung und die Wahrnehmung der Rechte des Verfolgten hinaus ist er dessen maßgebliche Verbindungsperson nach außen. Ihm obliegt die Klärung und Geltendmachung etwaiger Einwendungen und Auslieferungshindernisse, die Abwägung der Interessenlage, der Vorteile eines vereinfachten Auslieferungsverfahrens und der Frage einer Zustimmung zum Verzicht des ersuchten Staates auf die Spezialitätsbindung. Unter Umständen werden klärende Gespräche mit den Strafverfolgungsbehörden des ersuchenden Staates über Verfahrensgegebenheiten, z.B. bei Abwesenheitsverfahren, über Vollstreckungsdauer, Aussichten einer Strafaussetzung oder eines Gnadengesuchs etwa im Falle einer Doppelverfolgung geboten sein.

Auch nach Abschluß des Auslieferungsverfahrens kann ein Tätigwerden sinnvoll erscheinen, bei vollzogener Auslieferung etwa durch Überwachung der Einhaltung der Spezialität. So wurde kürzlich im Falle einer Teilbewilligung der Auslieferung zur Strafverfolgung in Italien eine Freiheitsstrafe vollstreckt, obwohl über das Auslieferungsersuchen insoweit noch nicht entschieden war. Wird eine Auslieferung

20

wegen eines Auslieferungshindernisses oder wegen nicht geklärter Auslieferungsvoraussetzungen abgelehnt, so läuft der Verfolgte Gefahr, bei der Einreise in einen Drittstaat erneut in Auslieferungshaft genommen zu werden. Fälle, in denen ein Verfolgter in verschiedenen Staaten wegen derselben Sache Auslieferungshaft erlitten hat, sind nicht selten. Der Rechtsbeistand wird den Verfolgten nicht nur über dieses Risiko belehren, sondern vor allem versuchen, im Einvernehmen mit dem örtlichen Verteidiger die Sache im ersuchenden Staat zu bereinigen bzw. einer vertretbaren Lösung zuzuführen. Denn darauf kommt es entscheidend an.

V. Informationsquellen Im vorliegenden Rahmen mag die Angabe wesentlicher Informationsquellen zum Auslieferungsrecht hilfreich erscheinen. Wichtig ist die Sammlung "Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen" von G r ü t z n e r / P ö t z ^ . Sie enthält in Teil I die insoweit maßgeblichen innerdeutschen Bestimmungen, im Länderteil II die zwischenstaatlichen Verträge und Vereinbarungen, in Teil III die mehrseitigen Abkommen, durch die auf Sondergebieten - etwa im Europäischen Terrorismusübereinkommen - die verpflichtenden strafrechtlichen Beziehungen der

vertrags-

schließenden Staaten untereinander geregelt sind. Antworten auf die zahlreichen Sach- und Verfahrensfragen finden sich in der ausführlichen und zuverlässigen Kommentierung von Vogler/Walter/Wilkitzki^, drei hervorragenden Kennern der Materie. Die unentbehrliche Erläuterung von Uhlig/Schomburg zum I R G ^ fußt vor allem auf den Gesetzesmaterialien. Die Begründung zum Gesetzentwurf über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen findet sich in der BT-Drucksache 9/1338. Daneben sind die Erläuterungen zum österreichischen Auslieferungsrecht (ARHG) von L i n k e ^ und von Schwaighofer^ 8 und zum schweizerischen Auslieferungsrecht

21

(IRSG) von C. Markees^ zu erwähnen. Über die Verbindung zwischen den zwischenstaatlichen Instrumenten zur Förderung der Strafrechtspflege und dem internationalen Strafrecht

48

, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen Auslieferung 49

und Durchsetzung des eigenen Strafanspruchs

gibt das grundlegende Werk von

Oehler AufschluG 50 . Der Auslandsbezug der Auslieferungsfälle macht regelmäßig Kenntnisse des ausländischen Straf- und Strafprozeßrechts erforderlich. Ergeben sich bei der Auffindung und Auslegung einschlägiger ausländischer Normen mangels greifbarer Gesetzestexte und Kommentierungen Schwierigkeiten, so bietet das Max-PlanckInstitut für Ausländisches und Internationales Strafrecht in Freiburg Möglichkeiten für Rückfragen. Eine besondere Sachkompetenz für völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Bezüge der Materie kommt dem Max-Planck-Institut für Ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg zu.

Statistik von Auslieferungsersuchen

Einen AufschluG über den Täterkreis und das Spektrum der Straftaten mag ein Blick in die Auslieferungsstatistik ergeben"^.

Im Jahre 1987 wurden 259 Auslieferungsersuchen an die Bundesrepublik gerichtet (1985: 292; 1986: 272). Die Zahl der jährlichen Neueingänge wies bis 1985 eine steigende Tendenz auf und ist seither leicht rückläufig. Sie dürfte aber - gemessen an den bisherigen Eingängen beim Oberlandesgericht Karlsruhe - im Jahre 1988 wieder zunehmen und sich mit etwa 300 Fällen pro Jahr einpendeln. Von den 259 Ersuchen im Jahre 1987 betrafen 192 Verfahren die Auslieferung zur Strafverfolgung, 67 Verfahren die Auslieferung zur Strafvollstreckung.

22 Einschließlich

der

rückständigen

538 Auslieferungsersuchen

Verfahren

anhängig

(1986:

waren

im

542).

Die

Jahre

1987

Ersuchen

insgesamt

kamen

aus

28 Staaten, einzelne Fälle auch aus Ländern wie Equador, Indonesien, Marokko, Rumänien und Ungarn. Zahlenmäßig an der Spitze der 1987 anhängigen Verfahren standen die Ersuchen aus Italien (187), mit weitem Abstand vor Österreich (72), der Türkei (56), der Schweiz (50) und Jugoslawien (44), während sich die Zahl der Ersuchen aus Belgien, den U S A , Dänemark und den Niederlanden zwischen 10 und 20 bewegte. In 198 Fällen wurde die Auslieferung bewilligt, in 31 Fällen wurden die Auslieferungsersuchen abgelehnt. 62 Verfahren erledigten sich auf andere Weise. Der

Auslieferungsbewilligung

ging in 85 Fällen eine gerichtliche

Zulässigkeits-

entscheidung voraus. In 113 Fällen erfolgte die Bewilligung nach Einverständniserklärung des Verfolgten mit dem vereinfachten Verfahren (§ 41IRG), jedoch nur in 71 Fällen unter Verzicht auf die Spezialität.

Die statistische Übersicht ergibt hinsichtlich der den Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Geldfälschung,

Straftaten eine breite Betäubungsmittelvergehen

Palette

von Mord

über

Menschenraub,

bis zu den Sexualdelikten. Bei

öster-

reichischen Ersuchen fällt die Häufung von Eigentums- und Vermögensdelikten, bei türkischen Ersuchen die zahlreichen Fällen der Gewaltkriminalität und der Vergehen gegen das Waffengesetz ins Blickfeld. Bei italienischen Ersuchen häufen sich die Bildung krimineller Vereinigungen, Raub, räuberischer Erpressung, Betäubungsmittelvergehen und Vergehen gegen das Waffengesetz.

23

Β Auaiieferungeverfahren

I.

Förmliches Verfahren -

Zweiteilung

Das förmliche Auslieferungsverfahren untergliedert sich in das gerichtliche Zulässigkeitsverfahren und das sich anschließende Bewilligungsverfahren

1.

52

.

Zulässigkeitsprüfung Die Entscheidungszuständigkeit im gerichtlichen Verfahren ist wegen der spezifischen Schwierigkeiten der Auslieferungsangelegenheiten und der meist weittragenden, auch außenpolitischen Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen den Oberlandesgerichten zugewiesen. Für die Auslieferungsbewilligung^ ist die Bundesregierung - im Regelfall der Bundesminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt - zuständig. Jedoch besteht eine Delegationsmöglichkeit auf die Landesregierungen.

Das

gerichtliche

Verfahren

dient

der

Rechtmäßigkeitskontrolle

und dem

Rechtsschutz des Verfolgten, hat die Belange eines geordneten Auslieferungsverfahrens zu gewährleisten, ohne die Verfolgungsinteressen des ersuchenden Staates aus dem Blickfeld zu verlieren. Es ist zu prüfen, ob die unverzichtbaren Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, ob Auslieferungshindernisse in Betracht kommen, ob etwa dem Verfolgten im ersuchenden Staat

politische

Verfolgung droht oder ob zwingende Grundsätze des humanitären Völkerrechts einer Auslieferung entgegenstehen. Insoweit werden sich nicht selten ergänzende Beweiserhebungen und Rückfragen als notwendig erweisen. Die gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung bleibt von der Möglichkeit unberührt, die Auslieferung im Ermessenswege abzulehnen

54

.

24 2. Wirkung der Zulässigkeitsentscheidung Die Wirkung der gerichtlichen Entscheidung hängt von ihrem Ergebnis a b ^ . Eine unmittelbare konstitutive Wirkung kommt ihr nur zu, soweit sie die Auslieferung für unzulässig erklärt. Die negative Gerichtsentscheidung bindet also die Bewilligungsbehörde. Die positive Zulässigkeitsentscheidung hat dagegen nur gutachtlichen Charakter und versetzt die Bewilligungsbehörde in die Lage, über das Auslieferungsersuchen

- vorbehaltlich vertraglicher

Bindun-

gen - in Ausübung des außenpolitischen Grundsatzermessens aufgrund politischer ZweckmäQigkeitserwägungen zu b e f i n d e n ^ . Bei der Frage der Bewilligung können alle Umstände des Einzelfalles, vor allem etwaige außenpolitische Implikationen berücksichtigt werden, aber auch humanitäre

Gesichtspunkte

einfließen. Die gerichtliche Zulässigerklärung entbindet die Bewilligungsbehörde indes nicht von der Pflicht, die Zulässigkeitsvoraussetzungen selbständig nachz u p r ü f e n ^ . Das gilt auch für solche Gründe, die im gerichtlichen Zulässigkeitsverfahren irrtümlich nicht beachtet worden sind.

Im Falle der Ablehnung eines Auslieferungsersuchens ist die Regierung nicht 58 gehalten, die hierfür maßgeblichen Gründe bekanntzugeben

. Mit der Ableh-

nung ist das Auslieferungsverfahren endgültig abgeschlossen, das Auslieferungsersuchen ist verbraucht. Eine Auslieferung 59 desselben Verfolgten könnte nur aufgrund eines weiteren Ersuchens erfolgen .

3. Interessenwahrung des Verfolgten Für das Verfahrensverständnis

ist wesentlich, daß es bei der

Bewilligung

- jenseits der bereits abgeschlossenen Rechtmäßigkeitskontrolle - grundsätzlich um zwischenstaatliche

Belange geht, die sich nur reflexartig auf den

Verfolgten auswirken^. Für die anwaltliche Interessenwahrnehmung^* folgt daraus: Es ist angezeigt, alle im Interesse des Mandanten liegenden Fakten und Erkenntnisse im gerichtlichen Zulässigkeitsverfahren vorzubringen. Ein Zuwarten auf die Bewilligungsentscheidung würde den Rechtsschutz verkürzen. Die gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung

kann mit der Verfassungsbeschwerde 62

angefochten werden, nicht aber die Bewilligungsentscheidung

. Das Bundesver-

fassungsgericht^ hat die Anfechtbarkeit der Auslieferungsbewilligung mit der Verfassungsbeschwerde bisher offen gelassen, aber mit deutlich negativer Tendenz. Unabhängig davon ist es dem Verfolgten natürlich nicht verwehrt, den Versuch einer EinfluQnahme auf die Bewilligungsentscheidung zu unternehmen. II.

Vereinfachte Auslieferung Der wegen Hinterziehung von Eingangsabgaben in Italien verfolgte Geschäftsmann Μ will seine Auslieferung beschleunigen und die Auslieferungshaft verkürzen. Er stimmt einer vereinfachten Auslieferung zu. Mangels der bei Fiskaldelikten vorausgesetzten ministeriellen Abstimmung von Justiz und Finanz liegt die Auslieferungsbewilligung am 40. Tag der Inhaftierung noch nicht vor. Auslieferungsunterlagen von Italien waren nicht eingegangen.

1. Voraussetzungen Eine Auslieferung nach vereinfachtem Verfahren kann bei entsprechender Einverständniserklärung des Verfolgten zu richterlichem Protokoll erfolgen. Bei der vereinfachten Auslieferung entfällt das Erfordernis eines der Bewilligung vorangehenden gerichtlichen Zulässigkeitsverfahrens. Die Auslieferung kann aufgrund eines bloßen Fahndungs- bzw. Festnahmeersuchens der zuständigen

26 ausländischen Stelle nach lediglich summarischer Zulässigkeitsprüfung bewilligt und vollzogen werden. Im vereinfachten Verfahren wird weder ein förmliches substantiiertes Auslieferungsersuchen noch die Vorlage der Auslieferungsunterlagen vorausgesetzt. Als einziges Formerfordernis ist vorgesehen, daO gegen den verfolgten Ausländer ein - vorläufiger - Auslieferungshaftbefehl bestehen 64 muß

. Hierdurch wird sichergestellt, daß der Bewilligung immer eine - wenn

auch summarische^^ - gerichtliche Prüfung und Haftentscheidung voranzugehen hat. Der Verfolgte darf nicht überstellt werden, wenn eine Auslieferung im normalen Verfahren von vorneherein unzulässig erscheint (§ 15 Abs. 2 IRG). Eine präzise Umschreibung des konkreten Tatvorwurfs muß dem Festnahmeersuchen zu entnehmen sein. Ergeben sich Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage bzw. Anhaltspunkte für ein Auslieferungshindernis, so kann - ungeachtet des Verzichts des Verfolgten - das vereinfachte Verfahren auf entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft in das förmliche Auslieferungsverfahren übergeleitet werd e n ^ . Die ausländischen Behörden können um Vorlage der Auslieferungsunterlagen ersucht werden.

2. Änderung der Beurteilungsgrundlagen vor Überstellung. Mit dem Zugang der Bewilligungsnote bei dem ersuchenden Staat ist der völkerrechtliche Vertrag über die Auslieferung in dem anstehenden Einzelfall geschlossen^. Was aber hat zu geschehen, wenn sich vor Überstellung des Verfolgten entgegen der ursprünglichen Zulässigkeitsprognose ein Auslieferungshindernis ergibt, etwa die - ursprünglich nicht erkannte - Gefahr politischer Verfolgung im ersuchenden Staat oder die Unzulässigkeit der Auslieferung

27 wegen der erst nachträglich bekannt gewordenen (auch) deutschen Staatsangehörigkeit des Verfolgten. Eine Nichtigkeit der völkerrechtlichen Einzelfallvereinbarung kommt nur dann in Betracht, wenn sich nach Bewilligung ein Verstoß gegen zwingende Normen des allgemeinen Völkerrechts herausstellt. Das wäre jedenfalls hinsichtlich der doppelten, auch deutschen Staatsangehörigkeit nicht der Fall. Insoweit käme allenfalls - in eng gezogenen Grenzen - eine Anfechtung der Auslieferungsbewilligung wegen Irrtums in Betracht. Hierzu kann auf die Wiener Vertragsrechtskonvention (Art. 48, 53) Bezug genommen werden

68

.

3. Anwendbarkeit des Art. 16 Abs. 4 EuAlÜbk Oer

deutsche Gesetzgeber

hat

es - anders als etwa der

niederländische

Gesetzgeber - schlichtweg vergessen, für das vereinfachte Verfahren

eine

Höchstdauer der vorläufigen Auslieferungshaft festzusetzen. Wie verhält es sich daher

mit der

EuAlÜbk -

Anwendbarkeit

der

Regelungen,

an die nicht fristgerechte

die - wie

Vorlage der

Art. 16

Abs. 4

Auslieferungsunterlagen

rechtliche Folgen knüpfen: Die Aufhebung des Haftbefehls.

Probleme können sich dann ergeben, wenn vor Ablauf der 40 Tage seit Festnahme die Auslieferung nicht bewilligt oder jedenfalls nicht vollzogen ist. Eine verzögerliche Bewilligung kann z.B. auf nicht rechtzeitiger interministerieller 69 Abstimmung beruhen

. In der Kegel liegt sie jedoch in einer erst nach Ablauf

einer wesentlichen Zeitspanne seit Festnahme erteilten Zustimmung des Verfolgten zum vereinfachten Verfahren begründet. Der ausstehende Vollzug der bewilligten Auslieferung kann auf die noch fehlende Übergabevereinbarung mit dem ersuchenden Staat oder die noch nicht erteilte Durchlieferungsbewilligung eines Drittstaates zurückzuführen s e i n ^ .

28

Die

Verfahrensregelung des Art. 16 Abs. 4 EuAlÜbk ist auf das förmliche

Auslieferungsverfahren abgestimmt. Sie statuiert keine absolute Fristbegrenzung für die Auslieferung9haft. Vielmehr schafft sie lediglich eine zeitliche Verknüpfung mit einem erwarteten Ereignis - dem Eingang der Auslieferungsunterlagen

von dessen Eintritt eine Haftfortdauer abhängig gemacht wird.

Zur vertragskonformen Auslegung dieser Regelung wird auf die maßgeblichen Ausführungen bei der Auslieferungshaft Bezug genommen^. Der unwiderrufliche Verzicht des Verfolgten auf ein förmliches Verfahren führt zur Entbehrlichkeit der Auslieferungsunterlagen und erfaßt den daraus abzuleitenden reflexweisen Schutz. Auf diese vereinfachte Verfahrensgestaltung paßt Art. 16 Abs. 4 EuAlÜbk nicht. Es dürfte dem von der vereinfachten Auslieferung in Kenntnis gesetzten ersuchenden Vertragspartner-Staat schwerlich verständlich zu machen sein, daß er mit der Nichtvorlage entbehrlicher Unterlagen aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen einen Mißerfolg seines Ersuchens riskiert. Dem völkerrechtsvertraglichen Einwand ist die freie Umgestaltungsmöglichkeit der

beteiligten

Vertragsstaaten

im

Sinne einer

Verzichtsvereinbarung

auf

Unterlagenvorlage nebst Vorlagefrist bei vereinfachter Auslieferung entgegenzuhalten. Dem Regelungsdefizit in diesem Bereich hat das Oberlandesgericht 72 Karlsruhe

zunächst dadurch Rechnung zu tragen gesucht, daß es den Art. 16

Abs. 4 EuAlÜbk zwar generell im vereinfachten Verfahren für nicht anwendbar erklärt, den Schutz des Verfolgten aber durch eine strenge Handhabung der gerichtlichen Haftprüfung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewährleistet hat. Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, daß jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Auslieferungsbewilligung die Anwendbarkeit des Art. 16 Abs. 4 EuAlÜbk entfalle^"*. Mit der Auslieferungsbewilligung diene die Haft nicht mehr dazu, dem ersuchten Staat eine vollziehbare Entscheidung zu ermöglichen,

29 sondern sichere ausschließlich den Vollzug der bereits getroffenen Entscheidung. Ferner wird der Gedanke einer Einigung der völkerrechtlichen Vertragsparteien auf Anwendung des vereinfachten Verfahrens und auf Verzicht hinsichtlich einer befristeten Vorlage der Auslieferungsunterlagen nutzbar gemacht

74

.

Für die auslieferungsgerichtliche Praxis ist indes die derzeitige Rechtsmeinung des Bundesgerichtshofs^"* vorgreiflich, der Art. 16 Abs. 4 EuAlÜbk uneingeschränkt auch auf das vereinfachte Auslieferungsverfahren anwendet. Diese Auffassung führt zu folgenden Ergebnissen: a) Ist die Bewilligung bei Ablauf der Zeitspanne von 40 Tagen erteilt und steht der Vollzug unmittelbar bevor, so kann der Verfolgte in Überstellungshaft nach § 34 IRG gehalten w e r d e n ^ . b) In den anderen Fällen ist der Verfolgte auf freien Fuß zu setzen. Bringt dieses Ergebnis unserem überstellungswilligen Italiener einen wirklichen Nutzen ? Er kann sich in dem ersuchenden Staat selbst stellen. Er kann sich natürlich auch absetzen. Indes wird er in einem Drittstaat alsbald erneut mit dem internationalen Fahndungsersuchen Italiens konfrontiert werden. Bei Verbleiben in der Bundesrepublik muß er alsbald nach Bewilligung der Auslieferung mit erneuter Festnahme aufgrund eines Überstellungshaftbefehls rechnen.

III.

Besondere Verfahrensgestaltungen Durch spezielle Verfahrensgegebenheiten weisen sich die Nachtragsersuchen, die Weiterlieferungsfälle und die Konkurrenz von Auslieferungsersuchen aus. Die zwischenstaatliche Handhabung dieser Fallgruppen wird maßgeblich durch den Grundsatz der Spezialität bestimmt, der vorweg zu erörtern ist.

30 1.

Spezialitätsprinzip Gegenstand

der

Auslieferungsbewilligung

für

den

Italiener

Federico ist lediglich die Strafverfolgung wegen des Vorwurfs des Inverkehrbringens von Falschgeld. Nach Überstellung vollstrecken die italienischen Behörden eine Freiheitsstrafe wegen Diebstahls

bzw.

Hehlerei

von

Kunstwerken

aus

einem

Museumseinbruch.

a) Wirkung: Der Grundsatz der Spezialität ist den allgemein anerkannten R e g e l n ^ des völkerrechtlichen

Auslieferungsrechts

zuzurechnen. Er

ist auch dann

zu

beachten und kann eingewendet werden, wenn es an einer ausdrücklichen auslieferungsvertraglichen

Vereinbarung

78

fehlt

79

. Im vertragslosen

Aus-

lieferungsverkehr, für den das Spezialitätsprinzip in § 11 IRG verankert ist, ist die Zusicherung der absoluten Spezialität Voraussetzung der Zulässigkeit der Auslieferung

80

. Eine solche Zusicherung setzt eine ausdrückliche, am

Wortlaut des § 11 IRG orientierte Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates voraus

D i e absolute

81

.

Spezialität der Auslieferung wirkt sich als völkerrechtliche

Beschränkung der Verfügungsgewalt des ersuchenden Staates einschließlich seiner Auslieferungsbefugnisse aus. Der Schutz des Verfolgten stellt hierbei nur eine Reflexwirkung dar. Diese Beschränkung der Hoheitsrechte erfolgt im Interesse des ersuchten Staates, der für nicht seiner Kontrolle unterlie-

82 gende Maßnahmen keine Verantwortung übernehmen will

. Nach diesem

Grundsatz ist die Verfügungsgewalt des ersuchenden Staates auf die der Auslieferungsbewilligung zugrundeliegende Tat beschränkt. Andere, vor der

Übergabe begangene strafbare Handlungen des Verfolgten sind dem Zugriff der Straf- und Sanktionsgewalt des ersuchenden

Staates, seiner Voll-

streckungsbefugnis wie auch seiner Weiterlieferungs- und Abschiebungsbefugnis - ohne Zustimmung des ersuchten Staates - entzogen. Die von der Auslieferungsbewilligung nicht umfaßten Handlungen können keine strafschärfende Berücksichtigung finden

83

. Sie dürfen auch nicht als Indiz für die

Täterschaft hinsichtlich einer anderen Straftat gewertet werden

64

. Bei

einer Teilbewilligung ist es nicht zulässig, die Strafe für eine von der 85 Auslieferungsbewilligung nicht erfaßte Tat zu vollstrecken

. Beendigungs-

gründe der Spezialität durch Zeitablauf und freiwillige Rückkehr des Verfolgten in den ersuchenden Staat bleiben hier außer Betracht. b) Im vereinfachten Verfahren: Die Spezialitätsbindung greift grundsätzlich auch bei Auslieferung im vereinfachten Verfahren ein. Ein Verzicht des ersuchten Staates auf Gewährleistung der Spezialität - unter Umständen für den Verfolgten mit dem Verlust wichtiger förmlicher Rechtspositionen verbunden - ist hier allerdings im Falle einer Einverständniserklärung des Verfolgten zu richterlichem Proto86

koll möglich

. Der Rechtsbeistand des Verfolgten wird bei einer Interessen-

abwägung einerseits berücksichtigen, daß der eigentliche Beschleunigungsund Vereinfachungszweck des vereinfachten Verfahrens nur bei Aufhebung der Spezialitätsbindung erreicht werden kann. Sie macht

zeitraubende

Rückfragen zur Feststellung des Bindungsumfangs entbehrlich, ermöglicht eine beschleunigte Übergabe und verkürzt damit die vorläufige Auslieferungshaft. Sie gewährleistet schließlich eine Erledigung aller gegen den Verfolgten anstehenden Tatvorwürfe in einem Verfahren. Auf der anderen Seite stehen etwaige Schutzbelange des Verfolgten vor weitergehender

32

- z.B. rechtsstaatlich bedenklicher, unter Umständen auch politischer Verfolgung und Vollstreckung. Zu denken wäre hier etwa an eine zur Verbüßung anstehende weitere Strafe wegen öffentlicher Kurdismuspropaganda in der Türkei

87

.

2. Nachtragsersuchen Nach Durchführung der Auslieferung an Frankreich wird von den dortigen Behörden die Beteiligung des Verfolgten an einem - in die Zeit vor der Überstellung fallenden - Geldfälschungskomplex aufgedeckt.

In einem solchen Fall bedarf es im Hinblick auf die Spezialitätsbindung eines - hier französischen - Nachtragsersuchens um Erweiterung der Auslieferungsbewilligung 88. Das Nachtragsersuchen als solches ist lediglich in dem bereits angesprochenen Fall des Verzichts der Bundesrepublik auf die Spezialitätswirkung nach vereinfachter Auslieferung entbehrlich

89

.

Der Nachweis des vorausgesetzten rechtlichen Gehörs ist jeweils durch die gleichzeitige Vorlage einer Erklärung des Verfolgten zu dem Nachtragsersuchen erbracht. Den Anforderungen speziellen rechtlichen Gehörs nach entsprechender Belehrung genügt es indes nicht, daß der Verfolgte in dem ausländischen Strafverfahren vor dem Untersuchungsrichter oder in der Hauptverhandlung zu 90 den gegen ihn erhobenen Tatvorwürfen Stellung nehmen konnte

. Für das

rechtliche Gehör im Nachtragsverfahren reicht es grundsätzlich aus, daß der mit richterlichen Befugnissen ausgestattete zuständige ausländische Staats-

33 anwalt in einem justizförmig geregelten Verfahren den Verfolgten zur Frage der 91 Erweiterung der Strafverfolgung anhört

. Dies gilt auch für die Einver-

ständniserklärung zu Protokoll, jedenfalls dann, wenn die ausländische Prozeßordnung - wie der französische CPP - das staatsanwaltschaftliche Anhörungsprotokoll dem gerichtlichen Protokoll gleichstellt. Die einschlägige Vorschrift des § 35 Abs. 1 IRG macht die weiteren Voraussetzungen von dem vorliegenden (Nr. 2) oder fehlenden (Nr. 1) Einverständnis des Verfolgten abhängig. Hat sich der Verfolgte in Kenntnis der Anschuldigung zu richterlichem Protokoll mit dem Nachtragsersuchen und der weitergehenden Strafverfolgung einverstanden erklärt, so entfällt das formelle Erfordernis einer der Nachtragsbewilligung vorausgehenden gerichtlichen Zulässigkeitsentschei92 dung

. Die Generalstaatsanwaltschaft kann indes in Fällen besonderen Ge-

wichts auch insoweit auf Entscheidung des Gerichts über die 93 Erstreckung der Zulässigkeitserklärung auf das Nachtragsersuchen antragen

. Bei fehlendem

Einverständnis des Verfolgten muß eine gerichtliche Entscheidung darüber herbeigeführt werden, daß die Auslieferung wegen der weiteren Tat zulässig wäre. 3. Mehrheit von Auslieferungsersuchen Wie ist bei einer Mehrheit von Auslieferungsersuchen zu verfahren ? Dem in der Bundesrepublik festgenommenen Verfolgten wird die Beteiligung an einem erpresserischen Menschenraub eines italienischen Geschäftsmannes, begangen in Belgien, angelastet. Italien und Belgien haben um Auslieferung ersucht.

34 Diese Fallgruppe kennzeichnet eine Konkurrenzsituation. Im gerichtlichen Zulässigkeitsverfahren bleibt diese unberücksichtigt. Es wird über die Zulässigkeit der Auslieferung im Verhältnis zu dem jeweils ersuchenden Staat entschieden 94 und die Auslieferung gegebenenfalls an beide Staaten für zulässig erklärt

. Die

Bewilligungsbehörde entscheidet dann nach pflichtgemäßem Ermessen, welchem Ersuchen sie Vorrang einräumt. Dabei wird sie das Gewicht der strafbaren Handlung, den Ort ihrer Begehung, die Nationalität des Opfers, den Zeitpunkt des Auslieferungsersuchens, die Staatsangehörigkeit des Verfolgten und die Möglichkeit einer späteren Weiterlieferung an den anderen Staat berücksichti95 gen

. Im Hinblick auf die in den meisten Staaten geltende Nichtauslieferung

von eigenen Staatsangehörigen wird sie dem Tatortstaat vor dem Heimatstaat Präferenz geben. Ist der Verfolgte im Beispielsfall italienischer Staatsangehöriger, so wird Italien deshalb sein Auslieferungsersuchen hilfsweise mit dem Ersuchen um Weiterlieferung verbinden. Unabhängig davon ist bei Vorranggewährung an den Staat Β das Ersuchen des anderen Staates in der Regel als Ersuchen um Zustimmung zur Weiterlieferung zu behandeln. Das gilt auch, wenn das weitere Ersuchen nach Bewilligung des96ersten Auslieferungsersuchens, aber

vor Durchführung der Auslieferung eingeht

.

4. Weiterlieferung Zur Kennzeichnung der Weiterlieferungssituation mögen die Probleme des Türken Mustafa dienen. M. wird in der Schweiz wegen Raubes, in Österreich wegen Betruges und in der Türkei wegen Widerstands und verfassungsfeindlicher Propaganda anläßlich einer Kulturveranstal-

35 tung der kurdischen Volksgruppe gesucht und in der Bundesrepublik festgenommen. Nach Bewilligung oder Überstellung in die

Schweiz

ersucht

Österreich

um

die

Zustimmung

zur

Weiterlieferung.

Die

Voraussetzungen einer Zustimmung zur Weiterlieferung entsprechen den

Zulässigkeitserfordernissen einer Auslieferung. Soweit die tatbezoqenen auslieferungsrechtlichen Anforderungen in Frage stehen, sind die Rechtsbeziehungen zum Drittstaat

QWeiterlieferungsstaat) - hier Österreich oder die

Türkei -

97 zugrunde zu legen thetische

. Eine Zustimmung zur Weiterlieferung setzt die hypo-

Zulässigkeit

der Auslieferung an den dritten Staat voraus. Deren

gerichtliche Feststellung ist Vorbedingung der Zustimmung der Bewilligungsbehörde und erfolgt, soweit der Verfolgte den Behörden des Zweitstaates noch 98 nicht übergeben ist , nach den normalen Regeln des gerichtlichen Verfahrens (§§ 28-33 IRG)

99

. Auch nach erfolgter Auslieferung hat in der Regel

100

eine

gerichtliche Entscheidung über die hypothetische Zulässigkeit zu ergehen. Sie kann jedoch

erst

getroffen

werden,

wenn

dem

Verfolgten

zuvor

in

dem

Zweitstaat (der Schweiz) das Weiterlieferungsersuchen bekanntgemacht und ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist^^.

Der Beispielsfall rückt die Frage des Schutzes vor gefährdender Weiterlieferung und die Frage der Ersuchensberechtigung in den Vordergrund.

a) Gegenüber

dem

schweizerischen

Auslieferungsersuchen

konnte

sich

der

Verfolgte auf die Gefahr politischer Verfolgung im Falle einer Weiterlieferung von der Schweiz an die Türkei nicht mit Erfolg berufen. Gegen eine

36 gefährdende Weiterlieferung oder Abschiebung ist er durch die Spezialitätsbindung der Schweiz hinreichend geschützt. Eine Weiterlieferung könnte 102 nur mit Zustimmung der Bundesrepublik erfolgen

. Eine solche Zustim-

mung würde sich gegebenenfalls als teilweise Freistellung der Schweiz von der Spezialitätsbindung und von der Beschränkung ihrer Auslieferungsbefugnisse auswirken. Eine derartige Zustimmung setzt indes voraus, daß sämtliche Zulässigkeitserfordernise einer Auslieferung wegen der konkreten Tat nach den Rechtsbeziehungen der Bundesrepublik zu dem Drittstaat Türkei erfüllt und die von dem Verfolgten geltend gemachte Gefährdung ausgeschlossen sein müßte^^. Die verfassungsfeindliche

Propaganda

ist

wegen ihres politischen Charakters ohnehin kein auslieferungsfähiges Delikt. b) Das österreichische Ersuchen ist korrekt. Um Zustimmung der Bundesrepublik zur Weiterlieferung kann nicht nur von dem Zweitstaat demgegenüber

die

Zustimmungserklärung

Schweiz,

wirkt, sondern auch von dem

104 Weiterlieferungsstaat Osterreich nachgesucht werden Zustimmung

. Die Erteilung der

ist unabhängig davon, ob die Auslieferung an die

Schweiz

vollzogen ist oder nicht. C

Auelieferungshaft

I.

Haftzweck Die Auslieferungshaft soll ein geordnetes Auslieferungsverfahren gewährleisten, die Durchführung der Auslieferung vorbereiten und sichern und ein Sich-Entziehen des Verfolgten verhindern. Solange keine konkreten Anhaltspunkte dafür gegeben

37 sind, daß der von einem ausländischen Staat Verfolgte sich in der Bundesrepublik befindet oder doch in Kürze einreisen wird, ist der Erlaß eines Auslieferungshaftbefehls nicht veranlaGt"^. Ein berechtigtes Bedürfnis für einen Auslieferungshaftbefehl besteht auch dann nicht, wenn gegen den Verfolgten in der Bundesrepublik eine lange Strafe vollstreckt wird und ein Absehen von der Vollstreckung nach § 456 a StPO nicht zu erwarten i s t " ^ .

II.

Förmliche Voraussetzungen 1. Die

Anordnung der vorläufigen

Auslieferungshaft setzt ein

entsprechendes

Festnahmeersuchen der zuständigen ausländischen Stelle und einen Haftgrund der Flucht- oder Verdunkelungsgefahr v o r a u s * ^ . Die Anordnung kann - ungeachtet einer weitergehenden vertraglichen Regelung

108

- bei Erfüllung der

109 innerstaatlichen Mindesterfordernisse ergehen

. Unverzichtbar sind die ge-

naue Bezeichnung der Person des Verfolgten und die Mitteilung des Straftatbestandes. Die vollständige Darstellung des konkreten Sachverhalts kann ebenso nachgeschoben werden, wie sonstige Angaben zur Ausländereigenschaft, zur Rechtskraft des verurteilenden Erkenntnisses oder die Kennzeichnung als Abwesenheitsurteil. Die Voraussetzungen des Haftgrundes der Fluchtgefahr sind in der Regel ohne Rücksicht auf die in anderen Strafverfahren angeordneten freiheitsentziehenden Maßnahmen aus der Sicht des anhängigen Verfahrens zu beurteilen"^ 0 . 2. Die Umwandlung der vorläufigen in die endgültige Auslieferungshaft voraus, daß innerhalb eines bestimmten

Zeitraums^*

seit Festnahme

setzt ein

förmliches Auslieferungsersuchen der zuständigen ausländischen Behörde mit den notwendigen Auslieferungsunterlagen eingegangen ist. Unverzichtbar sind die Vorlage der Urschrift oder beglaubigten Abschrift eines Haftbefehls oder

38 eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses bzw. einer Urkunde mit gleicher Rechtswirkung, eine Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts sowie 112 eine Mitteilung der anwendbaren ausländischen Strafbestimmungen österreichische

Steckbrief,

der eine hinreichende

Rechtsgrundlage

. Der für die

Festnahme des Verfolgten darstellt und eine ausdrückliche Aufforderung zur Festnahme des Verfolgten enthält, genügt als Urkunde mit e n t ^ r sehender Rechtswirkung"^* 5 . Die Vorlage eines Haftbefehls, der durch ein - wenngleich nicht rechtskräftiges, weil angefochtenes - Gerichtsurteil nach Hauptverhandlung im ersuchenden Staat überholt ist, entspricht nicht den vertraglichen 114 Anforderungen nach Art. 12 Abs. 2 a EuAlUbk

. Bezieht sich das Ausliefe-

rungsersuchen auf mehrere Taten, von denen nur eine im Haftbefehl erwähnt ist, so genügt hinsichtlich der übrigen Taten eine Sachverhaltsdarstellung, etwa in einem Bericht des Gerichtspräsidenten oder in der Anlage zur Ladungsurkunde eines italienischen Untersuchungsrichters"^. Ein KumulationsbeschluQ der italienischen Staatsanwaltschaft hat die vorausgesetzte Urkundenqualität im Sinne eines Vollstreckungshaftbefehls. Der Sache nach handelt es sich hierbei um eine Strafzusammenfassung als Grundlage der (weiteren) Strafvollstreckung und um die zusätzliche Anordnung der Inhaftnahme zwecks Strafvollstreckung"^. Gründe, die einer Anordnung oder Aufrechterhaltung der Haft entgegenstehen Für die Anordnung oder Aufrechterhaltung der - vorläufigen - Auslieferungshaft ist kein Raum, wenn und sobald sich ergibt, daß sie den gesetzlichen Zweck nicht wird erfüllen können. Die Auslieferungshaft kann danach nicht aufrecht erhalten werden

,

39 1. sobald die Auslieferung unzulässig erscheint

118

,

2. wenn einer Auslieferung aufgrund sonstiger Umstände nicht behebbare rechtliche Hindernisse entgegenstehen oder 3. wenn eine Klärung bestehender Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung in angemessener Zeit nicht möglich ist.

Ein Hafthindernis ist schon dann anzunehmen, wenn aufgrund einer vorläufigen summarischen Prognose alles dafür spricht, daß eine Auslieferung des Verfolgten nicht in Betracht kommt.

Die Unzulässigkeit der Auslieferung hat ihre Ursache in mangelnder Auslieferungsfähigkeit bzw. in Auslieferungshindernissen. Sie kann sich aus einer ausländischen Abwesenheitsverurteilung oder der Anerkennung als politischer Flüchtling ergeben

119

. Ein solches Hindernis liegt auch vor, wenn sich der ersuchende Staat seiner

Verfolgungskompetenz mittels vereinbarter Übernahme der Strafverfolgung durch 120

einen Drittstaat begeben hat

. Ein sonstiger rechtlicher Hinderungsgrund ist

auch dann wahrscheinlich gemacht, wenn die Bewilligungsbehörde durch entsprechende Erklärung oder konkludentes Verhalten 121 ihre mangelnde Bereitschaft zur Bewilligung der Auslieferung deutlich werden läßt

Die vertretbare Dauer der Auslieferungshaft wird durch den Grundsatz der 122

Verhältnismäßigkeit abgegrenzt

, der sich nicht allein am Gewicht des Tatvor-

wurfs und der verwirkten Sanktion orientiert. Eine längere Haftdauer steht unter dem Vorbehalt besonderer Gründe für das Andauern des Auslieferungsverfahrens.

40

Außenpolitische

Abklärung oder interministerielle Meinungsbildung haben

mit

123 größtmöglicher Beschleunigung zu erfolgen

. Die Notwendigkeit weiterer Er-

mittlungen, die durch wenig präzise Auskünfte der ausländischen Justizbehörden bedingt ist, rechtfertigte in dem indonesischen Ausgangsfall - ungeachtet 124 des gewichtigen Tatvorwurfs und der Strafhöhe - keine unbegrenzte Haftfortdauer

Bei Zweifeln hinsichtlich der Auslieferungsfähigkeit und bei Absehbarkeit zeitaufwendiger Klärung und Informationsbeschaffung kann dem Verhältnismäßigkeitsgebot durch eine Aussetzung des Vollzugs der Auslieferungshaft Rechnung getragen werden. Dadurch lassen sich unter Umständen auch unnötige geschäftliche Nachteile eines Verfolgten vermeiden. Ein wegen Eingangsabgabenhinterziehung gesuchter italienischer Geschäftsmann etwa konnte auf diese Weise die regulären geschäftlichen Belange seiner Firma nach Vollzugsaussetzung von Frankfurt aus ordnen. Eine befristete Vollzugsunterbrechung zur Ermöglichung geschäftlicher Besprechungen befristeten Äthiopien

125

ist allerdings ebensowenig zulässig wie die Genehmigung einer

Ausreise

126

zur

Tätigung

eines

Geschäftsabschlusses

, selbst bei hoher Kautionsstellung

127

in

Dschibuti/

. Die Palette derartiger Anträge

ist äußerst farbig.

IV. Zeitliche Begrenzung der vorläufigen Haft Die vorläufige Auslieferungshaft ist begrenzt durch den befristeten Eingang des förmlichen lob hörde

Auslieferungsersuchens nebst

. Für den Bereich des EuAlUbk

Unterlagen 129

bei der

Bewilligungsbe-

sieht der Bundesgerichtshof in der

vertraglich bestimmten zeitlichen Höchstbegrenzung keine - durch Eingang der Unterlagen beim zuständigen Ministerium gewahrte - Vorlagefrist, sondern eine

41

absolute Fristbegrenzung. Die Haftfortdauer wird von einer Haftentscheidung des Oberlandesgerichts abhängig gemacht, die vor Ablauf der 40 Tage aufgrund der Auslieferungsunterlagen zu ergehen h a t * ^ . Diese restriktive isolierte Auslegung entspricht weder dem Regelungszweck, noch steht sie in Einklang mit dem erläuternden Bericht des Europarates und der Auffassung dessen mit der Anwendung des EuAlÜbk befaßten Sachverständigenausschusses 1 ^. Der 2. Halbsatz des Art. 16 Abs. 4 Satz 1 EuAlÜbk kann nicht isoliert, sondern muß im Rahmen der Gesamtfassung des Absatz 4 und in seinem Zusammenhang mit dem in bezug genommenen Artikel 12 EuAlÜbk gesehen und interpretiert werden. Daraus ergibt sich die enge Verknüpfung der zeitlichen Höchstgrenze mit der Vorlage der Auslieferungsunterlagen. Die zeitliche Begrenzung kennzeichnet nur die Zeitspanne, für die dem Verfolgten höchstens die Freiheit entzogen werden darf, ohne daß ein bestimmter Verfahrensfortschritt - der Eingang des Auslieferungsersu132 chens nebst Unterlagen - eingetreten ist

. Sind aber die Unterlagen rechtzeitig

bei der Bewilligungsbehörde eingegangen, so ist der Vertragsstaat seiner Vertragsobliegenheit nachgekommen. Aus anschließenden Verzögerungen im ersuchten Staat negative Folgen zu Lasten des ersuchenden Staates herzuleiten, würde der vertraglichen Regelung (Art. 1 EuAlÜbk) widersprechen. Die Bestimmung des Art. 16 Abs. 4 i.V.m. Art. 12 EuAlÜbk dient dem zwischenstaatlichen Zweck, den ersuchten Staat spätestens mit erfolglosem Ablauf der Zeitspanne von 40 Tagen von seiner Vertragspflicht - der Sicherstellung der Auslieferung - zu entbinden*"^. Die 134 Regelung begründet kein Individualrecht des Verfolgten

. Der daraus lediglich

abzuleitende reflexweise Schutz des Verfolgten kann aber nicht weiterreichen als die vertragliche Vereinbarung.

42 Die Auffassung des Bundesgerichtshofs führt in der Praxis häufig zu erheblichen Schwierigkeiten, zu bemerkenswerten und unzumutbaren Situationen. In einer schwierigen heiklen Sache etwa wurden die Unterlagen von dem Referenten des Ministeriums dem Senatsberichterstatter am 23. Dezember um 21.00 Uhr an dessen Wohnort überbracht. Die Zeitspanne von 40 Tagen lief am 24. Dezember ab. In einem anderen Fall mit gewichtigem Tatvorwurf gingen die italienischen Unterlagen ohne Übersetzung dem Senat am letzten Tag der Zeitspanne per Telefax zu und mußten durch eine Dolmetscherin aus dem Stegreif übertragen werden. Im Hinblick auf die Tragweite der Auslieferungsentscheidung muß den mit Auslieferungssachen befaßten Senaten eine gründliche, sachliche Bearbeitung ohne unzumutbaren Zeitdruck ermöglicht werden. Der Karlsruher Senat hatte wiederholt Anlaß zu dem Hinweis, daß bei zeitlich zu knapper Vorlage der Unterlagen und unzureichender Prüfungsmöglichkeit vor Ablauf der 40 Tage der Verfolgte als Konsequenz der vorgreiflichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf freien Fuß zu setzen ist 1 3 "\ Das Anliegen, dieses Problem durch eine klarstellende Fassungsänderung des EuAlÜbk auszuräumen, mag zwar wünschenswert, dürfte aber wenig realistisch erscheinen. Es ist durchaus legitim, wenn der Verfolgte diese zeitbedingten Chancen nutzt. Daß der vorläufige Auslieferungshaftbefehl mangels rechtzeitigen Eingangs der Auslieferungsunterlagen aufgehoben werden mußte, schützt den Verfolgten allerdings nicht vor dem späteren Erlaß eines Auslieferungshaftbefehls136.

V. Haft zur Durchführung der Auslieferung Liegt eine Auslieferungsbewilligung bereits vor, so kann der Verfolgte zur Durchführung der Auslieferung in Haft genommen werden (§ 34 IRG). Bei zweckentspre-

43 chender Bestimmung des Merkmals "auf freiem Fuß befindlich" ist die "Haft zur Durchführung der Auslieferung" (Überstellungshaft) auch dann zulässig, wenn der derzeit

in

Haft

befindliche

Verfolgte

andernfalls

auf

freien FuG käme oder

jedenfalls die Möglichkeit bestünde, daß er sich dem Zugriff der Justizbehörden des ersuchenden Staates entzieht"^. Diese Voraussetzung ist einmal nach Bewilligung der vereinfachten Auslieferung gegeben, wenn mangels Vorliegens der Auslieferungsunterlagen der vorläufige Auslieferungshaftbefehl im Hinblick auf § 16 Abs. 2 138 IRG nicht aufrecht erhalten werden kann

. Dies gilt in gleicher Weise, wenn die

Staatsanwaltschaft im Hinblick auf eine Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde

von der weiteren Strafvollstreckung in einem deutschen Strafverfahren

gemäß § 456 a StPO absieht und der Verfolgte damit für eine Abschiebung aus dem 139

Gebiet der Bundesrepublik freigegeben ist

Haftentschädigung Für eine im Auslieferungsverfahren zu Unrecht erlittene Haft gilt das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen nicht^^. Dem Verfolgten ist damit indes nicht jeglicher Entschädigungsanspruch abgesprochen. Art. 5 Abs. 5 i.V.m. Art. 50 EMRK bleibt als Anspruchsgrundlage insoweit unberührt*^*. Indes ist folgendes zu beachten: Stellt sich während des Verfahrens die Unzulässigkeit der Auslieferung heraus oder wird das vorläufige Festnahmeersuchen zurückgenommen, so fallen die Verfolgung des Betroffenen und die vorläufige freiheitsentziehende Maßnahme ausschließlich in den Verantwortungsbereich des ersuchenden Staates. Der Freiheitsentzug ist von den Behörden der Bundesrepublik nicht zu vertre-

44 D Materielle Auslieferungsvoraussetzungen

Eine unterschiedliche

Tragweite

kommt den Auslieferungsvoraussetzungen

der

Gegenseitigkeit, der beiderseitigen Strafbarkeit und Verfolgbarkeit und den Mindestsanktionsgrenzen zu.

I.

Gegenseitigkeit D a s in § 5 I R G verankerte Gegenseitigkeitsprinzip·^ setzt die auf eine entsprechende Zusicherung gegründete Erwartung voraus, der ersuchende Staat werde in einem vergleichbaren umgekehrten Fall ebenfalls ausliefern. Dieser Grundsatz - keine allgemeine Regel des Völkerrechts, sondern in erster Linie eine politische 144 Handlungsmaxime

- betrifft die Zulässigkeit der Auslieferung. Praktisch spielt

er nur bei der vertragslosen Auslieferung eine Rolle. Im Rahmen eines Auslieferungsvertrags wird die Gegenseitigkeit regelmäßig durch die wechselseitigen Ver145 tragspflichten gewährleistet auf die Ausgestaltung

. D a s Gegenseitigkeitsprinzip erstreckt sich nicht

des Auslieferungsverfahrens im Recht des ersuchenden

Staates Im Anwendungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bleibt die Zulässigkeit der Auslieferung unabhängig von der Frage einer zu erwartenden Rechtshilfe des ersuchenden Staates auf vergleichbare deutsche Ersuchen. Bei negativer Erwartung liegt es im Ermessen der deutschen Behörden, ob gleichwohl ausgeliefert werden soll (Art. 2 Abs. 7 E u A l Ü b k ) " ^ .

45

Bei Straftaten mit fiskalischem Charakter - wie Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen setzt die Auslieferung allerdings eine generelle

U Q

oder fall-

149 bezogene Vereinbarung zwischen ersuchendem und ersuchtem Staat

voraus. In

diesem vertraglichen Erfordernis (Art. 5 EuAlÜbk^"^) hat ersichtlich das Gegenseitigkeitsprinzip Ausdruck gefunden. II.

Beiderseitige Strafbarkeit 1. Konkrete Betrachtungsweise Der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit

macht die Zulässigkeit

der

Auslieferung davon abhängig, daQ die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Tat nach dem Recht des ersuchenden wie des ersuchten Staates strafbar i s t 1 5 1 . Hierdurch kann der ersuchte

Staat bei Tatbeständen

grundsätzlich

abweichender und von ihm nicht anerkannter Rechtsausprägung eine Ausliefe152 rung ablehnen

. Die Tat als solche muß also bei konkreter

Beurteilung

aufgrund des in den Auslieferungsunterlagen mitgeteilten Sachverhalts auch nach deutschem Recht als strafbar erscheinen. Ergibt sich aus der übersandten Tatschilderung zweifelsfrei, daQ nach deutschem Recht ein Rechtfertigungs-, Entschuldigungs- oder Strafaufhebungsgrund - etwa Notwehr, entschuldigender Notstand oder Rücktritt vom Versuch - vorliegt, so fehlt es an der Strafbarkeit und damit an der Auslieferungsfähigkeit der dem Ersuchen zugrundeliegenden Tat 15 ^. Bei einem türkischen Ersuchen wegen Totschlags etwa mußte die Auslieferung für unzulässig erklärt werden, weil nach der Tatschilderung der Verfolgte hatte 1 5 4 .

bei

Zugrundelegung deutscher Grundsätze

in Notwehr

gehandelt

46 In einigen ergänzungsvertraglichen Regelungen zum EuAlÜbk ist dieser Grundsatz aufgelockert. Danach sind im Rahmen einer akzessorischen Auslieferung (Art. 2 Abs. 2 EuAlÜbk) auch solche Handlungen auslieferungsfähig, die im ersuchenden Staat strafbar sind, in dem ersuchten Staat lediglich als Zuwiderhandlungen gegen Ordnungsvorschriften durch Verwaltungsbehörden geahndet werden*^.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt Muß bei der Prüfung der Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchten Staates auf den Zeitpunkt der Tatbegehung abgestellt werden ? Oer von den italienischen Behörden gesuchte Verfolgte hatte im Jahre 1975 169 kg des Suchtmittels Methaqualon verbotswidrig aus der Schweiz nach Italien eingeführt. Dieses Suchtmittel wurde erst durch die Gleichstellungsverordnung von 1981 in den Anwendungsbereich des deutschen Betäubungsmittelgesetzes einbezogen. Die Tat war also zur Zeit der Tatbegehung nach deutschem Recht straflos. Dies steht der Auslieferungsfähigkeit nicht entgegen. Das Verbot, nach der Tat entstandenes Recht auf sie anzuwenden, gilt nur für das materielle Strafrecht. Das Wesen der Auslieferung ist indes lediglich die Unterstützung einer ausländischen Strafverfolgung. Die Zulässigerklärung der Auslieferung läßt das Rückwirkungsverbot unberührt. Für die Auslieferungsfähigkeit ist allein maßgeblich, ob die Tat zum Zeitpunkt des Auslieferungsersuchens oder der hierzu zu treffenden Entscheidung von einer deutschen Strafnorm erfaßt w i r d " ^ .

47

3. Wertungsvorgang Der Wertungsvorgang als solcher mag an folgendem Fall verdeutlicht werden:

Beteiligte eines Familiendramas sind der französische Vater -

aufgrund eines griechischen Ersuchens während einer Ge-

schäftsreise in der Bundesrepublik festgenommen

die grie-

chische Mutter und zwei dem Vater zugetane minderjährige Töchter. Nach Ehescheidung der Eltern hatte der französische Familienrichter 1979 das elterliche Sorgerecht dem Verfolgten zuerkannt. Die beiden Mädchen wurden jedoch alsbald von der Mutter unter Mißbrauch ihres Besuchsrechts von Frankreich nach Griechenland entführt. Durch Entscheidung des Landgerichts Athen vom August 1982 wurde die elterliche Sorge der Mutter zugesprochen. Im September 1982 flog der Verfolgte nach Athen, paßte die Kinder auf dem Schulweg ab, zwang das begleitende Kindermädchen, mit seinen Töchtern in sein Auto einzusteigen und verbrachte die Kinder wieder nach Frankreich.

a) Nach auslieferungsrechtlichen Grundsätzen genügt es hinsichtlich der vorausgesetzten beiderseitigen

Strafbarkeit,

daß die

Tat

"bei

sinngemäßer

Umstellung des Sachverhalts" den Anforderungen des Rechts des ersuchten Staates

genügt^"^. Diese

Transformation

kann sich auf

strafrechtliche

Demente, auf beurteilungserhebliche staats- und völkerrechtliche Verhältnisse wie auch auf die Bewertung zivilrechtlicher Vorfragen beziehen. Der im Ausland verwirklichte Sachverhalt muß dabei auf inländische Verhältnisse übertragen werden. Die Tat muß so gedacht werden, daß

48

1. der gewöhnliche Aufenthaltsort der beiden minderjährigen Mädchen zur Tatzeit und der Tatort als im Inland gelegen, als mit dem deutschen Ergreifungsort identisch anzusehen ist und 2. die

Sorgerechtsänderungsentscheidung

des Landgerichts Athen vom

August 1982 als von einem zuständigen deutschen Gericht erlassen erscheint^''®.

Die sich im Rahmen vergleichender Beurteilung ergebenden schwierigen international-privatrechtlichen

Fragen können hier nicht

angesprochen

werden. Bei Zugrundelegung einer - dem Athener GerichtsbeschluQ entsprechenden - Sorgerechtsänderungsentscheidung

eines deutschen

Vormund-

schaftsgerichts und ihrer Geltung - jedenfalls für das deutsche Inland würde indes das Sorgerecht allein der Mutter zustehen. Der Verfolgte würde bei unterstellter Tatbegehung in der Bundesrepublik durch seine tatbestandsmäßige Entziehungshandlung die Ausübung dieses Obhutsrechts der Mutter unmöglich gemacht haben und wegen Kindesentziehung strafbar sein

159

b) Eine unterschiedliche tatbestandliche Zuordnung des auslieferungsrechtlich relevanten Sachverhalts nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates läßt die Zulässigkeit der Auslieferung unberührt. In dem bereits erwähnten Bhagwan Rajneesh-Fall wurde dem weiblichen Führungstrio u.a. angelastet, die Verlegung der Kommune von Indien nach Oregon/USA unter gezielter, fortlaufender strafrechtlich relevanter Irreführung und Falschinformation der amerikanischen Einwanderungs- und Ausländer-

49 behörden

mittels

Falscheids

und durch Veranlassung

von

Scheinehen mit Anhängern amerikanischer Staatsbürgerschaft geplant und durchgeführt zu haben. Bei der vergleichenden Strafbarkeitsbeurteilung sind diese Taten dergestalt umzustellen, daß sie als gegen die zuständigen deutschen Behörden gerichtet e r s c h e i n e n ^ ^ . Das einschlägige deutsche Ausländergesetz erkennt jedoch den - in Aufgabenbereich und Funktion vergleichbaren - Ausländerbehörden die Befugnis zur Abnahme von Eiden oder zur Entgegennahme von eidesstattlichen Versicherungen nicht zu. Eine Strafbarkeit im Sinne der Aussage- und Eidesdelikte entfällt damit. Indes stellt sich das Veranlassen anderer Personen zu Scheinehen oder deren Vermittlung zwecks Erlangung von Aufenthaltserlaubnissen unter Täuschung der Ausländer behörden als Anstiftung bzw. Beihilfe zu einer Straftat nach § 47 Abs. 1 Nr. 6 Ausländergesetz d a r ' ^ . Damit ist der vorausgesetzten

Strafbarkeit auch nach

deutschem Recht Genüge getan. Der Begriff der auslieferungsrechtlich relevanten Tat ist nicht mit dem gesetzlichen Tatbestand der ausländischen Strafbestimmung gleichzusetzen. Als Tat im Sinne des Auslieferungsrechts ist vielmehr der einheitliche geschichtliche Lebensvorgang zu verstehen, innerhalb dessen der Verfolgte einen Straftatbestand verwirklicht hat. Für die Auslieferungsfähigkeit ist es ohne Belang, ob der den Verfolgten angelastete einheitliche Sachverhalt in den USA unter einem anderen oder einem zusätzlichen rechtlichen Gesichtspunkt gewürdigt werden kann 162

50 4.

Sachverhaltskonkretisierung Die Überprüfung der Strafbarkeit nach deutschen Normen unter Zugrundelegung des sinngemäß umgestellten Sachverhalts folgt zwar nicht den strengen revisionsgerichtlichen

Grundsätzen.

Indes bedarf

es einer

so detaillierten

und

konkretisierten Sachverhaltsschilderung, daß die Möglichkeit einer tatbestandlichen Subsumtion zwecks Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit gewährleistet i s t E i n e

Darstellung, die sich in der bloßen Wiedergabe des ausländi-

schen Gesetzeswortlauts erschöpft, genügt nicht. So lag dem zu einem Auslieferungsersuchen führenden rechtskräftigen Urteil eines italienischen Gerichts lediglich die Feststellung zugrunde, der Verfolgte habe an seiner 14jährigen leiblichen Tochter sexuelle Handlungen vorgenommen (Art. 521 CPI). Zur Sachverhaltskonkretisierung

- auch

unter

dem

Blickwinkel

der

Erheblichkeit

(§ 184 c Nr. 1 StGB) - reichten die italienischen Behörden ein richterliches 164 Protokoll -

über

die

Vernehmung

der

aufgenommen über sechs Jahre

inzwischen nach der

21jährigen

Zeugin

nach

Tat und 16 Monate nach der

Aburteilung. Gelegentlich sind die in Frage kommenden Tatbestände nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates nicht voll deckungsgleich und der mitgeteilte Sachverhalt deshalb unzureichend. Beispielhaft mögen hier die Konkursstraftaten nach

österreichischem

und deutschem

Recht"^^ genannt

sein. In solchen Fällen wird den ausländischen Behörden Gelegenheit zu einer Sachverhaltsergänzung unter Berücksichtigung der mitgeteilten deutschen Vorschrift zu geben sein"^^.

5. Wertungsmaßstab - formelles Prüfungsprinzip Hinsichtlich des Maßstabs und der Intensität der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung gilt das formelle Prüfungsprinzip"^. Diese Einschränkung ist angesichts

51 des Rechtshilfecharakters der Auslieferung aus verfassungsrechtlichen Gründen 168 unbedenklich

. Die formale Prüfung beschränkt sich auf die in den Ausliefe-

rungsbestimmungen geschaffenen -

formellen

- Sicherungen gegen unzulässige

Unterstützung des ausländischen Verfahrens, auf die Auslieferungsfähigkeit der Tat und die Vorlage der unverzichtbaren Unterlagen. Die

Tatbegehung wird

nach Maßgabe des ausländischen Haftbefehls oder Urteils unterstellt. Anders als z.B. im anglo-amerikanischen

Recht findet eine materielle

Vorprüfung auch

nicht im Sinne eines Prima-facie-Beweises für die Stichhaltigkeit des Tatverdachts statt -

und zwar auch nicht im Auslieferungsverkehr mit den Staaten

dieses Rechtskreises

169

a) Keine Schuldverdachtsprüfung Eine Überprüfung des Tat- und Schuldverdachts hat somit in der Regel zu unterbleiben. Vorbehaltlich eines möglichen Ausnahmetatbestands bei indizieller Verfolgungstendenz gilt dies im vertraglichen Bereich selbst dann, wenn gewisse Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, daß das ausländische Gericht

zu Unrecht den Tatverdacht

bejaht haben k ö n n t e E i n e

letzung der materiellen Entscheidungsregel in dubio pro r e o * ^

Ver-

kann im

Auslieferungsverfahren nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Sind indes die übermittelten Auslieferungsunterlagen in sich nicht schlüssig, so kann auch im vertraglichen Bereich der ersuchende Staat um Aufklärung gebeten werden.

Im vertragslosen

Auslieferungsverkehr

eröffnet die Vorbehaltsklausel des

§ 10 Abs. 2 IRG eine weitergehende Möglichkeit der

Schuldverdachtsprü-

fung. Auch hier ist jedoch die Durchbrechung des formellen Prüfungsprinzips zu

Gunsten

einer

materiellen

Prüfung

begrenzt.

Es müssen

bestimmte

52 Tatsachen vorliegen, die ohne weitere Aufklärung des Falles mit dem im Auslieferungsersuchen

bezeichneten

Tatverdacht

nicht

zu

vereinbaren

sind172. b) Alibibeweis Mit dem Vorbringen, zur Tatzeit in einem Drittstaat Haft verbüßt oder den fraglichen Tattag mit bestimmten Freunden an einem Bruchsaler Baggersee verbracht zu haben, kann der Verfolgte nicht gehört werden. Der Alibibeweis dient der indiziellen Entkräftung des Tatverdachts. Er ist daher im Auslieferungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen. Die Überprüfung eines behaupteten Alibis ist den zuständigen Behörden und Gerichten des ersuchenden Staates in dem ausländischen Strafverfahren vorbehalten. Eine Ausnahme kommt lediglich dann in Betracht, wenn durch sichere, in den Veranlassungs- oder Beurteilungsbereich des ersuchten Staates fallende Umstände eine Täterschaft des Verfolgten im Sinne des ausländischen Tatvorwurfs auszuschließen ist 1 7 "'. Insoweit könnte die Inhaftierung in einer deutschen Haftanstalt Bedeutung erlangen, allenfalls auch die stationäre Unterbringung in einem städtischen Krankenhaus oder die tatsächliche Beschäftigung bei einem öffentlichen Arbeitgeber zum mitgeteilten Zeitpunkt relevant sein.

c) Ausnahmen Das formelle Prüfungsprinzip gilt nicht uneingeschränkt. Unter besonderen Gegebenheiten ist eine Tatverdachtsprüfung auch im vertraglichen Bereich s t a t t h a f t . Die Entscheidung über das Vorliegen besonderer Umstände ist im gerichtlichen Zulässigkeitsverfahren zu t r e f f e n . Gegebenenfalls ist dem Senat die Möglichkeit eröffnet, um die Vorlage geeigneter Unterlagen zur Belegung der Stichhaltigkeit des Tatverdachts zu ersuchen.

Eine solche Prüfung drängt sich in folgenden Ausnahmefällen aufs

1. Es liegen hinreichende

Anhaltspunkte dafür vor, daß der ersuchende

Staat seinen Anspruch auf Auslieferung mißbräuchlich geltend macht, oder

daß

in dem vom

Verfolgten zu erwartenden

Verfahren

gegen

völkerrechtlich anerkannte Grundsätze verstoßen werde und die Tatverdachtsprüfung hierüber AufschluG geben kann. Es handelt sich hier vor allem

um

den

Bereich

vorgeschobener

Auslieferungsersuchen

mit

174 kaschierter

politischer

Verfolgungstendenz

oder anderer

vertrags-

widriger Zwecksetzung"^"'. Eine Rechtfertigung der Tatverdachtsprüfung ergibt sich hier aus der in allen Auslieferungsverträgen Auslieferungsausnahme

bei politischer

enthaltenen

Verfolgung, die somit

Aufklä-

rungsmaßnahmen zuläßt. 2. Wegen der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Tat ist bereits in einem Drittstaat

ein

Strafverfahren

gelaufen, das

aufgrund

des

negativen Ermittlungsergebnisses zum Freispruch oder zur Einstellung mangels Beweises geführt h a t " ^ . In einem ghanaischen Auslieferungsersuchen etwa wird dem Verfolgten ein in Ghana begangener Versicherungsbetrug

zum

Nachteil

einer englischen

Versicherungsgesellschaft

angelastet. D a s in England wegen dieser Tat geführte Ermittlungsverfahren gegen den Verfolgten war zuvor mangels Beweises eingestellt worden. Gleiches würde gegenüber dem Vertragsstaat Italien im Falle einer negativen schweizerischen Sachentscheidung gelten.

54 3. Das ausländische Ersuchen stützt sich auf einen Haftbefehl, der dem Verfolgten u.a. Sprengkörperherstellung und Explosionsherbeiführung zur Last legt. Indes wird dem Senat bekannt, daG ein Schwurgericht des ersuchenden Staates den Verfolgten von diesem Vorwurf durch - nicht rechtskräftiges, weil angefochtenes - Urteil freigesprochen hat. Hier muß der Haftbefehl im Lichte des Ergebnisses der Hauptverhandlung gesehen werden, wie es sich aus dem beigezogenen ausländischen Urteils...177 auszug ergibt 4. Eine Prüfungspflicht hinsichtlich des Tatvorwurfs wird hingegen nicht dadurch begründet, daß der dem Auslieferungsverfahren zugrundeliegende Sachverhalt

zugleich Gegenstand eines deutschen

Strafverfahrens

Beiderseitige Verfolgbarkeit Eine Auslieferung setzt voraus, daß die dem Auslieferungsersuchen zugrundegelegten Taten nach dem Recht des ersuchenden Staates verfolgbar eind, d.h. Verfol179 gungshindernisse

nicht bestehen

. Hinsichtlich der Anforderungen nach dem

Recht des ersuchten Staates wurde der Grundsatz der beiderseitigen Verfolgbarkeit im Laufe der auslieferungsgesetzlichen und vertraglichen Entwicklung gewissen 180 Einschränkungen unterworfen . So stellt das Fehlen eines nach deutschem Recht vorausgesetzten Strafantrags - etwa in dem griechischen Kindesentziehungsfall kein Auslieferungshindernis dar

181

-

. Dem Wesen des Auslieferungsverfahrens würde

es widersprechen, an der Erfüllung von Formerfordernissen festzuhalten, die das für die Aburteilung der Tat maßgebende Recht überhaupt nicht kennt

182

55 IV.

Mindestsanktionsgrenzen D e r K r e i s der a u s l i e f e r u n g s f ä h i g e n T a t e n w i r d in den v e r t r a g l i c h e n R e g e l u n g e n w i e a u c h i m I R G d u r c h b e s t i m m t e M i n d e s t s a n k t i o n s g r e n z e n e i n g e s c h r ä n k t . D a s M a ß der a b s t r a k t a n g e d r o h t e n H ö c h s t s t r a f e m u ß m i n d e s t e n s e i n J a h r b e t r a g e n , das M a ß e i n e r z u v o l l s t r e c k e n d e n F r e i h e i t s s t r a f e , b z w . bei m e h r e r e n F r e i h e i t s s t r a f e n deren 183 Summe,

muß

mindestens

vier Monate

erreichen

. Für

eine

Strafvollstreckung kommen auch solche freiheitsentziehenden

Auslieferung

zur

Sanktionen in Be-

t r a c h t , die das d e u t s c h e S t r a f r e c h t n i c h t (mehr) kennt w i e die E i n w e i s u n g in das 184 A r b e i t s h a u s oder eine L a n d k o l o n i e n a c h i t a l i e n i s c h e m R e c h t

Ε

Auslieferungshindernisse

I.

Kennzeichnung N e b e n den A u s l i e f e r u n g s v o r a u s s e t z u n g e n sind m ö g l i c h e A u s l i e f e r u n g s h i n d e r n i s s e z u b e a c h t e n , die e i n e r Z u l ä s s i g e r k l ä r u n g der A u s l i e f e r u n g und d a m i t e i n e r B e w i l l i g u n g entgegenstehen.

In

den

Auslieferungsausnahmen

Auslieferungsverträgen

185

befinden

sich

eine

Reihe

von

und V o r b e h a l t e n , in d e m für den v e r t r a g s l o s e n A u s l i e -

186 ferungsverkehr maßgeblichen innerstaatlichen Recht Auslieferungsverbote

. Sie

k n ü p f e n an b e s t i m m t e , i m g e r i c h t l i c h e n V e r f a h r e n z u p r ü f e n d e U m s t ä n d e an, bei deren V o r l i e g e n die A u s l i e f e r u n g ausgeschlossen i s t . D i e s e G r ü n d e können s i c h 1. auf p e r s ö n l i c h e V e r h ä l t n i s s e des T ä t e r s b e z i e h e n , 2. m i t

der

Art

des D e l i k t s ,

seiner

Verfolgbarkeit

v e r h ä n g t e n S t r a f e z u s a m m e n h ä n g e n und s i c h

oder der a n g e d r o h t e n

bzw.

56 3. schließlich aus den Besonderheiten des ausländischen Verfahrens oder aus den spezifischen Verhältnissen und Tendenzen im ersuchenden Staat ergeben.

Außer Betracht bleiben hier die Auslieferungsausnahmen, bei denen die Auslieferung vertraglich in das Ermessen der Staaten gestellt wird

187

. D i e Ermessensfälle 188

betreffen als solche in der Regel lediglich die Bewilligungsebene

, es sei denn,

daß sich diese Ermessensfreiheit im Rahmen der Transformation in innerstaatliches Recht zu einem Auslieferungshindernis verkürzt. Das gilt z.B. nach dem EuAlÜbk (Art. 6 Abs. 1) hinsichtlich der Auslieferung eigener Staatsbürger unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Auslieferungsverbots des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG. II.

Ordre public Vorbehalt Im vorliegenden Zusammenhang bedarf auch der die Zulässigkeit der Auslieferung begrenzende ordre public Vorbehalt in § 73 IRG einer näheren Bestimmung zwischenstaatlichen

Verkehr sind fremde

Rechtsordnungen

189

. Im

und -anschauungen

190 grundsätzlich zu achten

. Es ist regelmäßig von der Wirksamkeit der ausländi-

schen Verfahrensakte und des dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden ausländischen Strafurteils auszugehen. Deshalb kann die Klausel nicht im Sinne einer generellen

Heranziehung

deutscher

Verfahrens-

und Verfassungsgrundsätze

als

Beurteilungsmaßstab für ausländische Verfahren verstanden werden. Vom Bundes191 Verfassungsgericht

wird vielmehr darauf abgestellt, ob die der Auslieferung

zugrundeliegenden Akte mit dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard an elementarer Verfahrensgerechtigkeit und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik vereinbar sind.

57 D i e unterschiedslose Anwendung eines so bestimmten Vorbehalts - er wird von 192 Vogler

treffend

als

einem

europäischen

Mindeststandard

gleichkommende

"Mischform" bezeichnet - auf den vertragslosen wie den vertraglichen Auslieferungeverkehr erscheint nicht unbedenklich. Denn den völkervertraglichen Auslieferungsvereinbarungen und -Verpflichtungen gehen nur zwingende allgemeine Grundsätze des humanitären Völkerrechts, der für den Bestand der 193 unabdingbare Kern elementarer Menschenrechte vor

Friedensordnung

. Dieser wird etwa bei

drohender erheblicher Gefährdung der Menschenrechte des Verfolgten oder bei Verweigerung eines an rechtsstaatlichen Mindesterfordernissen orientierten Verfahrens tangiert sein. Anhaltspunkte für das Bestehen solcher

höherranginger

Normen des Völkerrechts können sich aus dem von mehr als 80 Staaten ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte wie auch aus übereinstimmenden Regelungen der Menschenrechtskonventionen auf regionaler Ebene ( E M R K , A M M R K etc. 194 ) ergeben 195 . Sie sind nach Art. 25 des Grundgesetzes im gerichtlichen Zulässigkeitsverfahren zu beachten

196

Weitergehende verfassungsrechtliche Grundsätze vermögen dagegen die vertragliche Auslieferungspflicht nur dann zu begrenzen, wenn sie im Rahmen eines allgemeinen Vorbehalts des nationalen Verfassungsrechts vertraglich vorbehalten sind. In diesem Sinne wird Art. 6 Abs. 1 des deutsch-jugoslawischen Auslieferungsvertrags über die Nichtauslieferung aus verfassungsrechtlichen Gründen verstanden197.

Im folgenden sollen eine Reihe von häufig geltend gemachten oder in Betracht kommenden Einwänden gegen die Auslieferung auf ihre Relevanz als Auslieferungshindernis und ihren Stellenwert untersucht werden.

58 III.

Auslieferungseinwendungen aus den persönlichen Verhältnissen des Verfolgten Der

Verfolgte

beruft sich gegenüber einem

jugoslawischen

Auslieferungsersuchen auf sein Verlöbnis mit einer Deutschen, das gemeinschaftliche Kind und seinen Einbürgerungsantrag.

1. Deutsche Staatsangehörigkeit und Einbürgerungsantrag 198 Die Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger

ist in einer Vielzahl von

nationalen Rechtsordnungen wie in den meisten Auslieferungsverträgen verankert. Hierbei wird auf das Aufenthaltsrecht im Heimatland und auf die mit der staatlichen Schutzpflicht bestehende Unvereinbarkeit 199 der Überantwortung eigener Bürger in fremde Hoheitsgewalt abgestellt

. Abweichend läßt etwa das

niederländische Recht die Auslieferung eigener Staatsangehöriger zur Strafverfolgung zu, wenn die Rückführung in die Niederlande zur Strafvollstreckung gewährleistet i s t ^ ^ . Das deutsche Recht sieht mit Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG ein verfassungsrechtliches

Auslieferungsverbot

vor. Die

Eigenschaft

des Verfolgten

als

Nicht-

Deutscher ist im gerichtlichen Zulässigkeitsverfahren eindeutig aufzuklären und im Zweifelsfalle die Auslieferung abzulehnen.

Die Schutznorm des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG setzt voraus, daß der Verfolgte deutscher Staatsangehöriger ist, d.h. die deutsche Staatsangehörigkeit bereits rechtswirksam erworben hat

201

. Der Antrag auf Einbürgerung in der Bundes-

59 republik vermag als solcher die Schutzwirkungen dieses Auslieferungsverbots nicht auszulösen. Er begründet auch kein vorläufiges Auslieferungshindernis

202

Dem Verfolgten stünde selbst als Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen 203 kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung zu

. Der deutsch-jugoslawische Aus-

lieferungsvertrag (Art. 6 Abs. 2) sieht - wie auch andere Verträge^^ - die Verpflichtung vor, der von einem Auslieferungsersuchen betroffenen Person die Verleihung

der

Staatsangehörigkeit

zu verweigern, soweit die Gesetze es

zulassen. Diese vertragliche Vereinbarung ist unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht, schränkt somit die Ermessensfreiheit der Einbürgerungsbehörde zu Lasten des Verfolgten mit dem Ziel des Ausschlusses oder zumindest der Aufschiebung einer Einbürgerung ein und führt zu einer Aussetzung des Einbürgerungsverfahrens^^. 2. Familiäre Belange Ungeachtet der Reichweite der verfassungsrechtlichen Vorbehaltsklausel im 206 deutsch-jugoslawischen Auslieferungsvertrag (Art. 6)

stehen familiäre Be-

lange wie die Ehe oder das Verlöbnis eines Ausländers 207 mit einer deutschen Staatsangehörigen einer Auslieferung nicht entgegen

. Die vom Bundesver-

fassungsgericht im Rahmen des verfassungsrechtlichen Familienschutzes (Art. 6 208 G G ) entwickelten einschränkenden Kriterien betreffen die Ausweisung bzw. 209 Abschiebung und lassen sich nicht auf die Auslieferung übertragen

. Die

Auslieferung läßt die Möglichkeit einer Rückkehr in die Bundesrepublik nach StrafverbüOung im Rahmen des geltenden Ausländerrechts unberührt.

60 3.

Härteklausel Im

Auslieferungsverfahren

aufgrund

eines

türkischen

Er-

suchens wird festgestellt, daß der Überstellungstransport des 74jährigen Verfolgten auf dem Luftweg wie auch zu Lande wegen einer schweren Herz- und Lungenerkrankung zu akuter Lebensgefahr führen würde.

In diesem Beispielsfall steht einer Auslieferung die völkerrechtliche Gewähr210 leistung des Lebensschutzes

211 entgegen

. Ob eine Erkrankung von derarti-

gem Gewicht vorliegt und der für die Durchführung der Auslieferung notwendige Transport zu einer akut bedrohlichen Lebensgefahr führen kann, ist im gerichtlichen Zulässigkeitsverfahren aufgrund aller Umstände des Einzelfalles und sachverständiger ärztlicher Begutachtung zu klären. Über die völkerrechtliche Humanitätsschranke hinaus werden weitergehende humanitäre Erwägungen - hohes Alter, angegriffener Gesundheitszustand, berufliche

Existenzfragen

e t c . - im vertraglichen Bereich einem Auslieferungsersuchen nicht entgegen212 gehalten werden können . Lediglich hinsichtlich jugendlicher Rechtsbrecher und deren möglicher Resozialisierungsgefährdung durch eine Auslieferung finden sich vereinzelt

vertragliche

Vorbehalte

213

. Eine dem

österreichischen

2i Δ ARHG

entsprechende spezielle Härteklausel ist weder im IRG noch in den

von der Bundesrepublik geschlossenen Auslieferungsverträgen enthalten. Im vertragslosen Bereich wird in krassen Fällen der aus dem Rechtsstaatsprinzip 215 abzuleitende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rung begrenzen (§ 73 IRG).

die Zulässigkeit der Ausliefe-

61

4. Strafmündigkeit Der Verfolgte wird von der Türkei wegen gemeinschaftlichen Totschlags, begangen im Alter von 14 Jahren und 5 Monaten gesucht. Er wendet unwiderlegt ein, zum Zeitpunkt der Tat noch nicht 14 Jahre alt gewesen zu sein.

216 Der Auslieferung steht hier nicht erst - wie teilweise vertreten

- die ordre

public Klausel entgegen. Vielmehr fehlt es mangels strafrechtlicher Verantwortlichkeit infolge Strafunmündigkeit nach deutschem Recht (JGG §§ 217 1 Abs. 2, 3) an der Auslieferungsvoraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit

. Das

Alter des Verfolgten zur Tatzeit ist im gerichtlichen Zulässigkeitsverfahren aufzuklären. Läßt sich die Strafmündigkeit nicht sicher feststellen, so ist die Auslieferung für unzulässig zu erklären 218

Politisches Delikt Dem Verfolgten wird die mitgliedschaftliche Beteilung bei den Squadre Ar mate Proletarie angelastet, einer Organisationsform, die auf Begehung schwerster Verbrechen zur Erreichung ihrer destruktiven politischen Ziele wie Sprengstoffanschläge, 219 Tötungen und Raub ausgerichtet ist

(italienisches Aus-

lieferungsersuchen). Der Grundsatz der Nichtauslieferung politischer Straftäter findet sich in allen Auslieferungsverträgen der freien Welt. Es ist indes umstritten, ob diese Auslieferungsausnahme als gewohnheitsrechtlich geltende allgemeine

Völkerrechtsregel

62 anzusehen ist, die bereits als solche einer an sich bestehenden

vertraglichen

220 Auslieferungspflicht entgegengehalten werden kann

. Die Frage, ob eine politi-

sche Straftat vorliegt oder nicht, hat der um Auslieferung ersuchte Staat aufgrund aller Umstände des Einzelfalles in erster Linie, aber nicht allein am Maßstab des innerstaatlichen Rechts, vielmehr unter Beachtung allgemeiner Völkerrechtsregeln 221 zu entscheiden (Qualifikationskompetenz) . Die entsprechenden Bestimmungen in den Auslieferungsverträgen und dem Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in 222

Strafsachen

tragen den Charakter eines

Auslieferungsausschlusses,

der im

gerichtlichen Zulässigkeitsverfahren zu prüfen ist. 1. Fallgruppen Den herkömmlichen politischen Straftaten wie Hochverrat, Spionage, sicherheitsgefährdende nachrichtendienstliche Tätigkeit e t c . kommt im auslieferungsrechtlichen

Zusammenhang nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Es geht

vielmehr vorrangig um die Frage, inwieweit gewöhnlichen Straftaten, die aus politischen Beweggründen oder im Hinblick auf vorgeordnete politische Ziele begangen werden, eine hier maßgebliche politische Qualifikation werden kann

2.

zuerkannt

223

Abgrenzungskriterien Politisch-ideologische (§ 129 a StGB)

224

Beweggründe

- z.B.

terroristischer

Vereinigungen

- vermögen als solche eine Beteiligung bzw. ein Handeln 225

nicht ohne weiteres als politische Tat oder Zusammenhangstat auszuweisen Das Auslieferungshindernis (z.B. Art. 3 Abs. 1 EuAlÜbk, § 6 Abs. 1 IRG) stellt entscheidend

auf den politischen Gehalt

der Tat ab und knüpft bei der

63 Einordnung vorrangig objektiv an die Begehungsart und die angegriffenen Rechtsgüter an. Als politische Taten sind solche strafbaren Angriffe anzusehen, die sich unmittelbar gegen den Bestand oder die Sicherheit des Staates sowie dessen wesentliche Funktionen und Institutionen richten

226

Angesichts ihres derart überwiegenden kriminellen Charakters können Gruppierungen wie die Squadre ungeachtet politischer, auf Änderung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse gerichteter Beweggründe nicht als politische 227 Vereinigungen im Sinne der Auslieferungsausnahme angesehen werden

. Bei

den einer terroristischen Zweckbestimmung dienenden Ausführungshandlungen bleibt der Charakter der gewöhnlichen Kriminalität ausschlaggebend. Politische oder anarchistische Motive allein vermögen sie weder in politische Taten umzuprägen, noch ihnen den Charakter einer politischen Zusammenhangstat zu verleihen. Das gilt bei Raub und Eigentumsdelikten zur Erlangung finanzieller Mittel für terroristische Aktivitäten in gleicher Weise wie für die Zweckbestimmung eines gestohlenen Pkw zur Durchführung eines Sprengstoffanschlags, den Sprengstoffbesitz oder die gegen 228Banken, Behördenbauten oder Denkmäler gerichtete Explosionsherbeiführung

Die den Auslieferungsausschluß bei politischem Delikt eingrenzende Ubergewichtstheorie hat im deutschen Auslieferungsrecht zwar - anders als in § 14 229 des österreichischen ARHG

- keinen umfassenden und klaren Ausdruck

gefunden. Nach diesen Kriterien ist die Auslieferung zulässig, wenn der gemeinrechtliche kriminelle Charakter der Tat überwiegt oder ein gewöhnliches Delikt die Haupttat darstellt. Gründe, die danach den politischen Charakter einer an sich gewöhnlichen Straftat als nicht relevant entfallen lassen, liegen vor,

64

a) wenn der angestrebte politische Zweck mit den im konkreten Fall angewendeten Mitteln nicht erreichbar war, b) wenn die Tat wegen ihrer Schwere in keinem angemessenen Verhältnis zum politischen Ziel steht, c) wenn eine hinreichend konkrete Verbindung zu der politischen Zielsetzung nicht erkennbar oder d) wenn die Zielsetzung selbst nicht zu rechtfertigen ist 230

Der Gesetzgeber hat die politische Tat und die Zusammenhangstat bewußt nicht definiert und damit den Gerichten den Weg zu einer Rechtsfortbildung er231 öffnet

. Die in § 6 Abs. 1 Satz 2 IRG enthaltene Einschränkung des Ausliefe-

rungsverbots wegen politischer Tat ist AusfluQ des Übergewichtsgedankens, stellt aber keine abschließende Regelung dar. Sie beruht vielmehr auf der Erwägung, daß in den angeführten Fällen der kriminelle Gehalt den politischen Gehalt stets überwiegt. Auf eine weitergehende beispielhafte Aufzählung wurde bewuBt verzichtet, weil sie als abschließend mißverstanden werden könnte 232 § 6 IRG steht somit einer Heranziehung dieser Abgrenzungskriterien nicht entgegen, läßt vielmehr eine Abwägung nach dem Ubergewichtsgedanken zu

233

Ungeachtet der Qualifikationskompetenz des ersuchten Staates kommt es nach der - einhellig abgelehnten

234

- Auffassung des Bundesgerichtshofs

235

bei der

Frage des politischen Charakters auch auf die Bewertung des ersuchenden Staates an. Nach italienischem Recht wird die Mitgliedschaft etwa bei den Squadre als politische Tat gewertet'"' 0 . indes fällt sie angesichts der terrorist!-

65 sehen

Zwecksetzung

kommen

237

nunmehr

unter

das

Europäische

Terrorismusüberein-

, nachdem dieses inzwischen auch von Italien ratifiziert

ist

238

D a m i t entfällt das Auslieferungsverbot, der politische Charakter bleibt unberücksichtigt.

3. Vorrang internationaler Verpflichtungen D a s Auslieferungsverbot wegen politischer Tat kann durch den Vorrang internationaler Verpflichtungen eingeschränkt sein

239

. D a s mag der Fall

Hamadi

κ ι κ. 240 beleuchten D e m Verfolgten wird die Beteiligung an der Entführung der TW A - M a s c h i n e , F l u g 847 im Juni 1985, die Geiselnahme der Passagiere und der M o r d an einem amerikanischen infanteristen

angelastet. N a c h

Marine-

den bekanntgewordenen

Er-

klärungen der Luftpiraten gegenüber ihren Ansprechpartnern während der Entführung dürfte im Falle einer Einlassung des Verfolgten zu erwarten sein, daß er die A k t i o n als Teil eines Befreiungskrieges gegen Israel und die U S A darstellt und sie mit der bezweckten Freilassung von 700 damals in Israel in Haft gehaltenen libanesischen Schiiten begründet

Hinsichtlich

der

Luftpiraterie

und der

241

Geiselnahme

ist

eine

Auslieferung

zulässig. Ein etwaiger politischer Charakter dieser D e l i k t e bleibt im Hinblick auf die Gemeingefährlichkeit oder das besondere kriminelle Gewicht der Taten unberücksichtigt. D e n n diese Taten werden von den - sowohl für die Bundesrepublik wie die U S A

in K r a f t

getretenen -

Übereinkommen

gegen

Luft-

Piraterie (Den Haag 1970

242

und Montreal 1971

243

) und dem Internationalen

244 Ubereinkommen gegen Geiselnahme (1979)

erfaßt. Diese verpflichten die

Vertragsstaaten zur Auslieferung oder zur Strafverfolgung. Der deutsch USamerikanische Auslieferungsvertrag (Art. 4 Abs. 3) trägt diesen speziellen vertraglichen Strafverfolgungs- bzw. Auslieferungsverpflichtungen dadurch Rechnung, daß solche Taten ungeachtet eines politischen Charakters für auslieferungsfähig erklärt werden. D i e Auslieferung kann hier von der Bundesrepublik nur verweigert werden, wenn wegen der Taten ein deutsches Strafverfahren eingeleitet wird. D i e Taten unterliegen der deutschen Strafgewalt (§ 6 Nr. 3 und 9 StGB). Nach deutschem Prozeßrecht besteht indes eine Pflicht zur Anklageerhebung nicht 245

Nach der Pressedokumentation erfolgte der Mord an dem Marineinfanteristen während des Aufenthalts der TW Α-Maschine auf libanesischem Boden

246

. Es

drängt sich indes auf, diese Tat zumindest als qualifizierten Akt der Geisel247 nähme

zu erfassen

und den ganzen

Vorgang

auslieferungsrechtlich

als

Einheit zu bewerten. Die Auslieferungsfähigkeit wäre jedoch auch bei einer Tatbewertung als selbständige, aus dem

übrigen Tatkomplex

Handlung

auszuschließen,

Hinblick

gewährleistet. auf

den

mit

Zwar

der

ist

Tat

nicht

möglicherweise

herausfallende

daß der Mord

bezweckten Druck

auf

im die

Regierungen von Israel und die U S A und die letztlich erfolgte Freipressung nach US-amerikanischem

Recht als politische

Tat

beurteilt

werden könnte. Der

daran anknüpfenden und die Unzulässigkeit einer Auslieferung nach sich ziehen248 den Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs wäre indes entgegenzuhalten, daß nach deutschem Recht wegen des überwiegend kriminellen Charakters kein 249 Auslieferungsverbot besteht

. Der ersuchte Staat ist aber nicht gehindert,

sein innerstaatliches Auslieferungsrecht dann anzuwenden, wenn und soweit es

67 zu Gunsten des ausländischen Verfahrens über den Vertrag hinausgeht

250

. Bei

Auslieferungsverweigerung kann auch diese Tat bei einem deutschen Gericht 251 angeklagt werden

. Eine wie auch immer

geartete

Verpflichtung

hierzu

besteht indes nicht. V. Strafe und Vollzug 1. Unmenschlich harte Bestrafung

Der

Verfolgte wurde von einem türkischen Gericht

wegen

Schmuggels von 8 kg Haschisch zu einer Gefängnisstrafe von 18 Jahren verurteilt (türkisches Auslieferungsersuchen).

Eine Strafandrohung oder Verurteilung darf bezüglich des unter Strafe stehenden Verhaltens nach Art und M a ß nicht schlechthin unangemessen sein. Es würde dem völkerrechtlich verbindlichen Kernbereich rechtsstaatlicher

Min-

desterfordernisse widersprechen, wenn Tatbestand und Rechtsfolge keinerlei sachgerechte Abstimmung aufeinander erkennen lassen, wenn die gesetzlich angedrohte

oder

verhängte

Strafe

zu der

Schwere

der

Straftat

und dem

Verschulden des Täters in keinem durch sachlich noch vertretbare Gesichtspunkte zu rechtfertigenden Verhältnis mehr stehen (vgl. A r t . 7 Internationaler Pakt, Art. 3 E M R K ) .

Einer Mitwirkung der Bundesrepublik an der Strafvollstreckung durch Auslieferung steht die - einer vertraglichen Auslieferungspflicht vorgehende - allgemeinverbindliche völkerrechtliche Humanitätsschranke nur dann entgegen, wenn die im ersuchenden Staat verhängte Strafe als unerträglich hart und unter 252 jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen anzusehen ist

. D a s ist nicht

schon dann der Fall, wenn die Strafe als in hohem Maße hart erscheint, auch

68 wenn sie die entsprechende deutsche Strafandrohung im Höchstmaß übersteigt und ihre Angemessenheit bei strenger Beurteilung nach deutschem Verfassungsrecht möglicherweise in Frage gestellt werden könnte. Die für die deutsche Rechtsordnung gültigen Maßstäbe für maß- und sinnvolles Strafen dürfen bei der Beurteilung nicht zugrundegelegt werden, zumal sich gerade auf dem Gebiet der Betäubungsmittelbekämpfung die Auffassungen der Staaten hierzu wesentlich unterscheiden.

Eine Auslieferung ist unzulässig, wenn im ersuchenden Staat die Verhängung und Vollstreckung einer körperlichen Züchtigungs- oder Verstümmelungsstrafe nach islamischem Recht zu besorgen ist. Derartige Strafen sind als unmenschlich, grausam und erniedrigend zu bewerten

253

2. Gefahr unmenschlicher Behandlung im Vollzug Zu den zwingenden allgemeinen Grundsätzen des humanitären

Völkerrechts

gehört das Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung (Art. 7 IPbürgR; Art. 5 AllgErklMR; Art. 3 EMRK). Droht im ersuchenden Staat eine solche Gefahr, so würde der ersuchte Staat durch eine Auslieferung die unmenschliche Behandlung ermöglichen und dadurch gegen den internationalen ordre public verstoßen. Einer Auslieferung steht hier die Menschenrechtsschranke entgegen. Die Auslieferung ist somit unzulässig, wenn der Verfolgte in dem ersuchenden Staat der Gefahr ausgesetzt wäre, durch schwere körperliche MiQhandlung (Folter) zu einem Geständnis gepreßt zu werden

254

. Entsprechendes gilt für

eine Auslieferung zwecks Vollstreckung einer an sich unbedenklichen Strafe, die voraussichtlich wird

255

unter

menschenunwürdigen

Bedingungen

vollzogen

werden

. Das Auslieferungshindernis greift hier unabhängig davon, ob die den

69 elementaren Humanitätsanforderungen widersprechende Vollstreckung auf das Vollzugssystem des ersuchenden

Staates im

allgemeinen

oder

auf

eine

zu

befürchtende diskriminierende Behandlung des Verfolgten aus politischen oder 256 anderen Gründen zurückzuführen ist

. DaG die allgemeinen Haftbedingungen

in dem ersuchenden Staat im Vergleich zu anderen mittel- und westeuropäischen Ländern nach einschlägigen Untersuchungen als äußerst hart gekennzeichnet werden, reicht für sich allein zur Begründung eines Auslieferungsausschlusses nicht aus 257 . Die bloß theoretische Möglichkeit einzelner Ubergriffe 258

ist nicht beurteilungserheblich

3.

Todesstrafe Ein allgemeines völkergewohnheitsrechtliches Verbot der Todesstrafe und ein daraus ableitbares Auslieferungsverbot bei drohender Todesstrafe ist bislang 259 nicht nachweisbar

. Die allgemeine Entwicklung auf internationaler Ebene,

die mit der Beschränkung auf Internationalen

schwerste

Verbrechen

in

A r t . 6 Abs. 2 des

Paktes und dem Verbot der Wiedereinführung in A r t . 4 der

amerikanischen Menschenrechtskonvention deutliche Zeichen gesetzt hat, weist indes auf eine allgemeine Beseitigung der Todesstrafe als Endziel 260 . Mit dem -

von

der

Bundesrepublik

6. Zusatzprotokoll zur E M R K

gezeichneten,

262

im

Juli 1988

ratifizierten

261

liegt das erste internationale Abkommen vor,

das die Abschaffung der Todesstrafe als völkerrechtliche Verpflichtung der Vertragsstaaten normiert

263

Die von der Bundesrepublik abgeschlossenen Auslieferungsverträge sehen sämtlieh Auslieferungsausnahmen wegen drohender Todesstrafe vor an die Wertvorstellungen des Grundgesetzes (Art. 102 GG)

264

265

. In Anlehnung

enthält auch § 8

70

IRG für den außervertraglichen Auslieferungsverkehr ein Auslieferungsverbot, sofern nach den Gesetzen des ersuchenden Staates die Todesstrafe angedroht und nicht durch ausreichende Zusicherungen gewährleistet ist, daß diese Strafe nicht verhängt bzw. nicht vollstreckt werden wird. Die materielle Zusicherung der Nichtverhängung und NichtVollstreckung ist Voraussetzung der Zulässigkeit der Auslieferung. Sie setzt eine ausdrückliche, am Wortlaut des § 8 IRG orientierte

Erklärung

der

zuständigen

Behörde

des ersuchenden

Staates

266 voraus

. Es unterliegt der gerichtlichen Prüfung, ob die gegebene Zusicherung

im Einzelfall als ausreichend und zuverlässig angesehen werden kann. Hierbei kommt den bisherigen Erfahrungen im Auslieferungsverkehr mit dem ersuchenden Staat und den dortigen besonderen Verhältnissen sowie dem rechtlichen Entscheidungsspielraum dessen zuständiger Behörden als Grundlage einer ent267 sprechenden rechtsförmlichen

Zusicherung

indizielle

Bedeutung zu. Im

Zweifelsfall bietet sich insoweit die Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes an. Die Beurteilung betrifft weitgehend eine Tatfrage und kann deshalb - auch im vertraglichen Bereich - nicht dem außenpolitischen Grundsatzer268 messen der Bewilligungsbehörde überlassen bleiben

. Mangels innerstaatlicher

Zuständigkeitsregelung in den Auslieferungsverträgen gilt die Verweisung dieser Überprüfung in das gerichtliche Zulässigkeitsverfahren durch § 8 IRG auch für den vertraglichen Auslieferungsverkehr 269

VI. Rückwirkungsverbot - Strafverschärfungsverbot In dem indonesischen Ausgangsfall konnte mangels erbetener Zusicherungen der Behörden die Möglichkeit einer Strafverschärfung aufgrund geänderter Gesetze nicht ausgeschlossen werden.

71

D a s Verbot rückwirkender Strafgesetze enthält eine der wichtigsten Grundlagen eines rechtsstaatlichen Strafprozesses. Es findet sich in verschiedenen Menschenrechtspaketen (Art. 15 Int.Pakt; Art. 11 A l l g E r k l M R ; Art. 7 E M R K ) völkerrechtlichen

Mindeststandard

auf

dem Gebiet

77Π

und ist dem

der Menschenrechte

zuzu-

wie auch nur die

durch

271 rechnen

. Damit

steht die rechtliche Möglichkeit

Tatsachen begründete Erwartung, das - rechtskräftig abgeschlossene - ausländische Strafverfahren könne nach erfolgter Auslieferung aufgrund inzwischen geänderter strafrechtlicher Bestimmungen wieder aufgenommen und der Verfolgte zu härteren Strafen, möglicherweise 272 der Todesstrafe verurteilt werden, der Zulässigkeit einer Auslieferung entgegen

. Gleiches gilt für die Möglichkeit, daO in

einem noch anhängigen Berufungsverfahren gegen den Verfolgten eine höhere als die im Zeitpunkt der Tatbegehung angedrohte Strafe verhängt werde. Im Falle vollzogener Auslieferung würden solche Verschärfungen zugleich den Rahmen der Auslieferungsbewilligung überschreiten und gegen den Spezialitätsgrundsatz verstoßen. VII. Ne bis in idem

1. Fragestellung D e r Grundsatz ne bis in idem soll den Betroffenen davor schützen, wegen einer ihm angelasteten Tat mehrfach strafrechtlich belangt zu werden. Er könnte im Auslieferungsrecht Bedeutung erlangen, wenn wegen der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Tat im ersuchten, im ersuchenden oder in einem dritten Staat bereits eine abschließende Entscheidung ergangen ist.

72 Fall 1: Ein junger Schweizer aus gutem Hauee, ideologisch fehlgeleit e t , verbringt im Jahre 1974 Tret-, Streu- und Panzerminen über die italienisch-schweizerische Landesgrenze, die zum illegalen Einsatz gegen fremde Einrichtungen in Italien bestimmt sind. Die durch das Geschworenengericht Zürich 1977 verhängte Strafe von fünf Jahren verbüßt er zu zwei Dritteln. Wegen derselben Tat wird er im Jahre 1982 vom Landgericht Mailand in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt (italienisches Auslieferungsersuchen).

Fall 2: Der Verfolgte wendet ein, die dem niederländischen Auslieferungsersuchen

zwecks

Strafverfolgung

zugrundeliegenden

Scheckbetrügereien seien Teilakte einer - durch das Landgericht Den Haag bereits rechtskräftig abgeurteilten - fortgesetzten Tat, auch wenn sie in dessen Urteil nicht erwähnt seien.

Der Grundsatz ne bis in idem hat im zwischenstaatlichen Verkehr bisher nur in begrenztem

Umfang

Anerkennung

gefunden.

Verschiedene

Konventionen

(Art. 21 des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung vom 15.05.1972 und Art. 53 des Europäischen Vollstreckungsübereinkommens) lassen zwar die Tendenz erkennen, dem Grundsatz internationale Geltung zu verschaffen. Eine entsprechende, allgemein anerkannte und verbind-

73 liehe Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG hat sich indes jedenfalls im Verhältnis der Gerichtsbarkeiten verschiedener Staaten bisher nicht heraus273 gebildet

. Nicht einmal Art. 103 Abs. 3 GG steht einer neuerlichen Strafver-

urteilung nach einer Auslandsverurteilung entgegen. Er bindet 274 lediglich die deutschen Gerichte und Behörden im Verhältnis zueinander

, nicht aber im

Verhältnis zur ausländischen Gerichtsbarkeit. 2. Aburteilung im ersuchten Staat Ist der Verfolgte wegen der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Tat - bei konkurrierender Gerichtsbarkeit - bereits im ersuchten Staat rechtskräftig abgeurteilt worden, so begründet im mehrseitigen Vertragsrecht Art. 9 EuAlÜbk ein Auslieferungshindernis. Hat z.B. das Schöffengericht Karlsruhe den Verfolgten wegen einer in Neapel begangenen Förderung der Prostitution und wegen Menschenhandels an einer Deutschen verurteilt, so ist eine Auslieferung 275 nach Italien wegen derselben Tat unzulässig

. Das

Auslieferungshindernis

rechtskräftiger Aburteilung im ersuchten Staat steht auch der Auslieferungsfähigkeit einzelner, im verurteilenden deutschen Erkenntnis nicht angeführter Teilakte einer fortgesetzten Tat - z.B. Hehlereiakte an gestohlenen Kraftfahrzeugen - entgegen 276

Die noch nicht rechtskräftige Aburteilung durch ein deutsches Gericht entfaltet bereits

vorläufige

Rechtshängigkeit

auslieferungsrechtliche einer

Wirkungen

277

. Die

gleichzeitige

Sache bei einem deutschen Strafgericht als solche

vermag indes auch kein vorläufiges Auslieferungshindernis zu begründen

278

Für den außervertraglichen Auslieferungsverkehr sieht § 9 Nr. 1 IRG in solchen Fällen ein Auslieferungsverbot vor. Nach dem Zweck dieser Bestimmung soll es im Falle konkurrierender Gerichtsbarkeit bei der abschließenden Beurteilung durch ein deutsches Gericht sein Bewenden haben. Dabei ist unerheblich, ob die Gerichtsentscheidung auf Verurteilung, Freispruch oder Einstellung lautet und ob sie rechtskräftig ist oder nicht, d.h. ob sie durch Rechtsmittel angefochten 279

werden kann oder angefochten worden ist

Gefahr der Doppelverfolgung im ersuchenden Staat Ein Doppelverfolgungs- bzw. Bestrafungsverbot im selben Jurisdiktionsbereich (Staat) statuiert A r t . 14 Abs. 7 des Internationalen Paktes und für den europäischen Schutzbereich das - von der Bundesrepublik noch nicht ratifizierte 7. Zusatzprotokoll zur E M R K (Art. 4) 280 . Angesichts der Abgrenzungsprobleme kann hieraus auf eine entsprechende vorgreifliche Regel des Völkerrechts, die 281 die Auslieferungspflicht

entfallen läßt

, jedenfalls nur bei eindeutig und

übereinstimmend definierbarer Tatidentität geschlossen werden. Denn die Auffassungen über den Begriff derselben Straftat weichen in den einzelnen Rechts282 Ordnungen erheblich voneinander ab

. Nach deutschem Strafrecht verbraucht

z.B. das rechtskräftige verurteilende Erkenntnis die Strafklage auch für diejenigen Einzelakte einer fortgesetzten Straftat, die vor der letzten Tatsachenverhandlung begangen, aber in dem Verfahren nicht behandelt worden sind. Die Rechtsfigur

der

fortgesetzten

Tat

- auch

verfahrensrechtlich

als

Einheit

behandelt - ist aber keineswegs allen ausländischen Rechtsordnungen bekannt. Es muB dem ersuchenden Staat vorbehalten bleiben, nach seiner Rechtsordnung den Begriff derselben Tat abzugrenzen. Stellen sich die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Verfehlungen nach deutschen Rechtsgrundsätzen als

Teilakte einer im ersuchenden Staat bereits rechtskräftig abgeurteilten dar

283

Tat

, so ist ungeachtet des im deutschen Recht insoweit geltenden Doppel284

verfolgungsverbots

ein Auslieferungshindernis nicht begründet

. Im auslie-

ferungsrechtlichen

Zusammenhang bedarf deshalb die Charakterisierung

der

dem Ersuchen zugrundeliegenden Tat als rechtlich selbständige Verfehlung oder als bloßer Einzelakt eines von einer früheren ausländischen Verurteilung erfaßten Tatkomplexes keiner näheren Aufklärung. Es kann nicht angehen, hier im Verhältnis zum ersuchenden Staat die deutschen Rechts- und Beurteilungsgrundsätze zur Geltung zu bringen. Im übrigen ist anzumerken, daß auch das deutsche

Recht

mit

der Wiederaufnahmemöglichkeit

zu Ungunsten (§§ 362,

373 a StPO) Einschränkungen dieses Grundsatzes kennt.

Eine andere Beurteilung ist indes geboten, wenn der ersuchende

Staat

bei

eindeutig und übereinstimmend definierbarer Tatidentität - hinsichtlich einer bestimmten Tat wie Raub, Widerstand, Vergewaltigung - und fehlender

zu-

lässiger Wiederaufnahmemöglichkeit trotz rechtskräftiger Aburteilung und Verbüßung der verhängten Strafe sein Auslieferungsersuchen auf eben diese Tat gründet. In solchen Fällen dürften jedoch in der Regel neben dem Doppelbestrafungsverbot noch weitere Grundsätze wie das Rückwirkungsverbot oder die Verfolgungsklausel tangiert sein.

Auswirkungen einer Verurteilung im Drittstaat Die Züricher Verurteilung des jungen Schweizers läßt die Zulässigkeit seiner 285 Auslieferung aus der Bundesrepublik nach Italien unberührt rungshindernis würde voraussetzen, daß

. Ein Ausliefe-

76

a) die r e c h t s k r ä f t i g e A b u r t e i l u n g in d e m D r i t t s t a a t ( S c h w e i z ) e i n e r n e u e r l i c h e n V e r f o l g u n g oder B e s t r a f u n g in d e m e r s u c h e n d e n S t a a t w e g e n d e r s e l b e n T a t e n t g e g e n s t e h t , oder daß

b) z u m i n d e s t die A n r e c h n u n g der in d e m D r i t t s t a a t v e r b ü ß t e n S t r a f e bei der neuen V e r u r t e i l u n g oder b e i der D a u e r

des

Strafvollzugs

vorausgesetzt,

jedoch nicht gesichert ist.

286 Eine solche allgemeine Lediglich einzelne

R e g e l des V ö l k e r r e c h t s b e s t e h t indes noch n i c h t

A u s l i e f e r u n g s v e r t r ä g e w i e der d e u t s c h - j u g o s l a w i s c h e

Aus-

l i e f e r u n g s v e r t r a g ( A r t . 7 A b s . 2) sehen h i e r e i n e n A u s l i e f e r u n g s a u s s c h l u ß v o r .

VIII.

Zeitablauf

Der

Verfolgte

wurde

1975 in der

T ü r k e i w e g e n eines

1967

begangenen B e t ä u b u n g s m i t t e l v e r g e h e n s z u e i n e r hohen S t r a f e (18 J a h r e G e f ä n g n i s ) v e r u r t e i l t . A u s G r ü n d e n , die in den V e r a n t w o r t u n g s b e r e i c h der t ü r k i s c h e n B e h ö r d e n f a l l e n , w u r d e e r s t 1987 e i n A u s l i e f e r u n g s e r s u c h e n g e s t e l l t .

E i n e a l l g e m e i n e R e g e l des V ö l k e r r e c h t s , die e i n e A u s l i e f e r u n g a l l e i n i m H i n b l i c k auf den Z e i t a b l a u f s e i t T a t b e g e h u n g b z w . r e c h t s k r ä f t i g e r A b u r t e i l u n g h i n d e r t , ist a u c h a n g e s i c h t s der V i e l g e s t a l t i g k e i t der n a t i o n a l e n V e r j ä h r u n g s r e g e l n n i c h t a u s z u machen. Ein

Auslieferungshindernis

käme

hier allenfalls

in B e t r a c h t , w e n n der

Z e i t r a u m z w i s c h e n R e c h t s k r a f t und A u s l i e f e r u n g s e r s u c h e n b z w . Ü b e r s t e l l u n g anges i c h t s der U m s t ä n d e der T a t , der S c h w e r e der Schuld und der z u v o l l s t r e c k e n d e n Strafe nach dem rechtsstaatlichen Mindeststandard

an e l e m e n t a r e r

Verfahrens-

77

gerechtigkeit

als

jedes

hinnehmbare

Maß

überschreitend

erachtet

werden

287 müßte

. D e r a r t besondere U m s t ä n d e s i n d bei d e m B e i s p i e l s f a l l a n g e s i c h t s e i n e r

25jährigen F r i s t f ü r die V o l l s t r e c k u n g s v e r j ä h r u n g z u v e r n e i n e n . Verjährung 288 E i n aus der V e r j ä h r u n g

r e s u l t i e r e n d e s A u s l i e f e r u n g s h i n d e r n i s b e s t e h t dann, wenn

z u m Z e i t p u n k t des E i n g a n g s des E r s u c h e n s b e i d e m e r s u c h t e n S t a a t die V e r f o l g u n g n a c h d e m R e c h t des e r s u c h e n d e n S t a a t e s v e r j ä h r t i s t . D i e

auslieferungsrechtlichen

W i r k u n g e n e i n e s V e r j ä h r u n g s e i n t r i t t s n a c h d e m R e c h t des e r s u c h t e n S t a a t e s sind je nach

vertraglicher

Regelung

unterschiedlich.

Die

Vertragslösungen

gehen

drei

verschiedene Wege.

1. A u s l i e f e r u n g s f r e u n d l i c h e L ö s u n g Nach

der

auslieferungsfreundlichsten

Lösung

w i r d das V e r j ä h r u n g s r e c h t

des

289 ersuchenden Staates für allein maßgeblich e r k l ä r t oder

. Ob die

Strafverfolgung

S t r a f v o l l s t r e c k u n g n a c h d e m R e c h t des e r s u c h t e n S t a a t e s v e r j ä h r t

e r s c h e i n t d a n a c h u n b e a c h t l i c h und w i r d n i c h t g e p r ü f t . N a c h den dieses l u n g s m o d e l l t r a g e n d e n E r w ä g u n g e n soll der T ä t e r aus d e m

ist,

Rege-

unterschiedlichen

V e r j ä h r u n g s r e c h t , z . B . e t w a i g e n k ü r z e r e n V e r j ä h r u n g s f r i s t e n des e r s u c h t e n 290 S t a a t e s , k e i n e n u n g e r e c h t f e r t i g t e n N u t z e n z i e h e n können . D i e hier sichtbar w e r d e n d e E i n s c h r ä n k u n g e n t s p r i c h t der T e n d e n z zu e i n e r t e i l w e i s e n A b k e h r von d e m G r u n d s a t z der b e i d e r s e i t i g e n V e r f o l g b a r k e i t

291

D i e s e n W e g geht a u c h das i n n e r d e u t s c h e A u s l i e f e r u n g s r e c h t . F ü r den v e r t r a g s losen

Auslieferungsverkehr

deutschen

macht

Verjährungsbestimmungen

§ 9 Nr. 2 IRG deutlich,

die

sofern

Unbeachtlichkeit nicht

wegen

der

der dem

78 Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Tat auch ein originärer deutscher Strafanspruch besteht

292

2. Beachtlichkeit des Verjährungsrechts beider Staaten Die

Gegenposition

findet

sich für

den mehrseitigen Vertragsbereich

im

293 EuAlUbk

. Nach Art. 10 EuAlUbk ist das Verjährungsrecht beider beteiligter

Staaten zu beachten. Der Prüfung nach deutschem Recht sind sowohl die deutschen Verjährungsfristen 294 als auch die deutschen Hemmungs- und Unterbrechungsbestimmungen

zugrundezulegen. Unter

auslieferungsrechtlichen

Aspekten gilt die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit der prozessualen Fakten des ausländischen Verfahrens. Die im ersuchenden Staat vorgenommenen verjährungshemmenden- oder unterbrechenden Handlungen sind 295 im Auslieferungsverfahren des ersuchten Staates sinngemäß umzustellen

. Die ausländi-

schen Prozeßhandlungen müssen als in einem deutschen Strafverfahren vorgenommen gedacht werden. Hinsichtlich einer Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung kommt es somit auf die Prozeßhandlungen an, die in dem dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Strafverfahren vorgenommen worden und nach dem Recht des ersuchten Staates zur Unterbrechung der Verjährung 296 geeignet sind

. Haben die ausländischen Unterbrechungshandlungen bei sinn-

gemäßer Umstellung nach deutschem Verjährungsrecht keine verjährungsunterbrechende W irkung, so muG die Auslieferung abgelehnt werden. Liegt ein rechtskräftiges ausländisches Straferkenntnis vor, so richtet sich die Zulässigkeit der Auslieferung insoweit nach den deutschen Vorschriften über die Vollstreckungsverjährung. Bei der ausiieferungsrechtlichen Betrachtung ist von dem ausländischen Straferkenntnis auszugehen und gemäß § 79 Abs. 3 StGB

festzustellen, welche Dauer die Verjährungsfrist bei sinngemäßer Umstellung, d.h. bei entsprechender Strafhöhe in einem rechtskräftigen deutschen Strafurteil mit gleichem Rechtskraftzeitpunkt haben würde. Es ist das von dem 297 ausländischen Gericht festgesetzte Strafmaß zugrundezulegen

. Ausliefe-

rungsrechtlich kommt also einem rechtskräftigen ausländischen Straferkenntnis insoweit die gleiche Wirkung zu wie einem entsprechenden Strafurteil eines deutschen Gerichts^®. Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise, wenn wegen der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Tat ein originärer deutscher Strafanspruch be299 steht

, und zwar auch in den Fällen des Verjährungsvorbehalts bei eigenem

Strafanspruch"*^. Es liegt zwar auf der Hand, daß bei einem eigenen deutschen Strafanspruch eine sinngemäße Umstellung des Sachverhalts hinsichtlich des Inlandbezugs ausscheidet. Dies schließt jedoch eine sinngemäße Umstellung hinsichtlich der ausländischen Verfahrensakte, die ihrer Art nach zu einer Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung nach den deutschen Rechtsvorschriften geeignet wären, nicht aus. Angesichts des Wesens der Auslieferung als Akt der Rechtshilfe kann einer Unterstützung des ausländischen Verfahrens die nach den Verfahrensgegebenheiten im Inland eingetretene Verjährung als solche grundsätzlich nicht entgegenstehen"^. Denn sie betrifft nur den innerstaatlichen Strafanspruch und damit die Frage der innerstaatlichen Ahndung. In dem indonesischen Ausgangsfall wäre somit das - noch nicht rechtskräftige erstinstanzliche Urteil des Strafgerichts Denpasar/Bali seiner Art nach, d.h. bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts geeignet, die Verjährung nach den deutschen Vorschriften (§§ 78 b Abs. 3, 78 c Abs. 3 Satz 3 StGB) zu hemmen. Auslieferungsrechtlich kommt ihm die gleiche Wirkung zu wie einem Strafurteil

80

des Gerichts des ersuchten Staates. Im Falle der Rechtskraft des indonesischen Straferkenntnisses wäre bei der Bestimmung der Verjährungsfrist für die Strafvollstreckungsverjährung nach den deutschen Vorschriften (§ 79 Abs. 3 Nr. 2 302

StGB) von der verhängten Freiheitsstrafe von sechs Jahren auszugehen

3.

Zwischenlösung Eine Zwischenlösung findet sich in einigen von der Bundesrepublik geschlossenen Zusatzverträgen zum EuAlÜbk""^. A r t . 10 EuAlÜbk wird durch entsprechende vertragliche Ergänzungsregelungen

-

z.B. A r t . IV Abs. 1 des deutsch-schwei304

zerischen Ergänzungsvertrages zum EuAlUbk

- dahin eingeschränkt, daß für

die Unterbrechung der Verjährung ausschließlich die Vorschriften des ersuchenden Staates maßgebend sind. Im auslieferungsrechtlichen

Zusammenhang ist

somit bei der Verjährungsprüfung nach deutschem Recht nur noch die deutsche Verjährungsfrist

zugrundezulegen;

Hemmungsvorschriften

die

deutschen

Unterbrechungs-

und

bleiben dagegen unberücksichtigt. Die Gültigkeit von

Unterbrechungshandlungen

richtet

sich

allein

nach

den

Bestimmungen

des

ersuchenden Staates. Das gewinnt vor allem dann Bedeutung, wenn das Recht des ersuchenden Staates weitergehende Unterbrechungsregelungen vorsieht^"*. So kann die Strafverfolgungsverjährung in der Schweiz nicht nur durch richterliche Handlungen, sondern auch durch bestimmte Akte der

Strafverfolgungs-

behörden (Art. 72 Abs. 2 schweizerisches StGB) unterbrochen werden. Bei qleichlangen läuft diese

Verjährungsfristen nach dem Recht beider

Vertragsstaaten

Zwischenlösung darauf hinaus, daß nur das Verjährungsrecht des

ersuchenden Staates maßgebend i s t " ^ . Haben die Verjährungsfristen indes eine unterschiedliche Dauer, ist die Verjährungsfrist nach dem Recht des ersuchten

81

Staates kürzer

-

schweizerischem

e t w a beim Betrug nach deutschem R e c h t fünf Jahre, nach R e c h t zehn J a h r e " * ^ - so b e d a r f es e i n e r K l ä r u n g , ob vor

A b l a u f v o n f ü n f J a h r e n n a c h T a t b e g e h u n g eine n a c h s c h w e i z e r i s c h e m R e c h t z u r U n t e r b r e c h u n g der V e r j ä h r u n g g e e i g n e t e H a n d l u n g v o r g e n o m m e n wurde

308

Abwesenheitsverfahren

D e r junge S c h w e i z e r (vgl. F a l l 1 u n t e r Ε VII) l ä ß t s i c h u n w i d e r l e g t dahin e i n , er habe e r s t d u r c h den A u s l i e f e r u n g s h a f t b e f e h l von d e m i t a l i e n i s c h e n S t r a f v e r f a h r e n und seiner

Verurteilung

d u r c h das L a n d g e r i c h t M a i l a n d e r f a h r e n .

1.

Zulässigkeitsbegrenzung - K r i t e r i e n D i e V e r u r t e i l u n g in e i n e m a u s l ä n d i s c h e n A b w e s e n h e i t s v e r f a h r e n -

keineswegs

309 ein seltener

Fall

- s t e h t der

Zulässigkeit

einer

Auslieferung nicht

w e i t e r e s e n t g e g e n . L e d i g l i c h e i n V e r s t o ß des A b w e s e n h e i t s v e r f a h r e n s

ohne gegen

übergeordnete, von allen Rechtsstaaten anerkannte Grundsätze führt zu einem A u s l i e f e r u n g s h i n d e r n i s . E n t s c h e i d e n d f ü r die Z u l ä s s i g k e i t s b e g r e n z u n g s i n d vor a l l e m die G e w ä h r l e i s t u n g des r e c h t l i c h e n G e h ö r s und die W a h r u n g der M i n d e s t rechte

einer

angemessenen

Verteidigung.

Diese

Grundsätze

haben

in

dem

I n t e r n a t i o n a l e n P a k t ( A r t . 14 A b s . 3 l i t . d) s o w i e der E u r o p ä i s c h e n und A m e r i kanischen Menschenrechtskonvention AMMRK)

Ausdruck

( A r t . 6 A b s . 1,

3 EMRK;

Art. 8 Abs. 2

gefunden und sind d e m v ö l k e r r e c h t l i c h g e s i c h e r t e n

men-

s c h e n r e c h t l i c h e n M i n d e s t s t a n d a r d ( A r t . 25 G G ) z u z u r e c h n e n ^ ^ . F ü r die B e u r t e i l u n g ist e i n m a l von B e d e u t u n g , w i e das A b w e s e n h e i t s v e r f a h r e n i m e r s u c h e n den S t a a t -

vor a l l e m h i n s i c h t l i c h der F r a g e der L a d u n g , der V e r t e i d i g u n g und

82

etwaiger

Rechtsbehelfe

n a c h E r g r e i f u n g des V e r f o l g t e n

- geregelt

ist,

zum

a n d e r e n , w i e es t a t s ä c h l i c h gehandhabt w o r d e n i s t " ^ .

2.

Rechtsbehelfsmöglichkeiten Ist

nach

der

Auslieferung

durch entsprechenden

Rechtsbehelf

eine

g e r i c h t l i c h e Ü b e r p r ü f u n g s m ö g l i c h k e i t in t a t s ä c h l i c h e r und r e c h t l i c h e r

erneute Hinsicht

g e w ä h r l e i s t e t , so e n t f ä l l t ein V e r s t o ß gegen den i n t e r n a t i o n a l e n o r d r e p u b l i c . A b w e s e n h e i t s u r t e i l e b e l g i s c h e r und f r a n z ö s i s c h e r G e r i c h t e s i n d m i t d e m a u ß e r ordentlichen

Rechtsbehelf

des E i n s p r u c h s

("opposition") a n f e c h t b a r ( A r t . 187

312 b e l g . S t P O ; A r t . 492 A b s . 2 f r a n z . C P P ) Jugoslawien,

Türkei, Griechenland

. N a c h anderen Rechtsordnungen wie

und H o l l a n d hängt die W i r k s a m k e i t

s o l c h e n R e c h t s b e h e l f s von den k o n k r e t e n V e r f a h r e n s - und

eines

Zustellungsgegeben-

h e i t e n a b " ^ . Sie muß i m E i n z e l f a l l g e s i c h e r t sein und b e d a r f u n t e r U m s t ä n d e n zusätzlicher Rückfragen.

3.

V e r f a h r e n s k e n n t n i s des V e r f o l g t e n - V e r f a h r e n s h a n d h a b u n g Ist

ein

solcher

Rechtsbehelf

-

wie

in

Italien

-

nicht

v o r g e s e h e n , so

wird

e n t s c h e i d e n d , ob der V e r f o l g t e die M ö g l i c h k e i t h a t t e ,

1. s i c h d e m a u s l ä n d i s c h e n

V e r f a h r e n selbst

z u s t e l l e n und i m R a h m e n

T e i l n a h m e an der H a u p t v e r h a n d l u n g seine V e r t e i d i g u n g s r e c h t e selbst

der oder

d u r c h e i n e n i n f o r m i e r t e n V e r t e i d i g e r w a h r z u n e h m e n und

2. auf das V e r f a h r e n E i n f l u ß zu n e h m e n .

d u r c h S a c h v o r t r a g , B e w e i s a n t r ä g e oder R e c h t s m i t t e l

-

83 Diese Möglichkeit war nur dann gegeben, wenn der Verfolgte nachweislich von dem gegen ihn konkret geführten Strafverfahren und anstehenden oder zu 314 erwartenden Hauptverhandlungsterminen Kenntnis erlangt hat

. Im Hinblick

auf die Vereitelungsmöglichkeiten von Zustellungen durch Aufenthaltswechsel kann es nicht darauf ankommen, auf welchem Weg der Verfolgte diese Kenntnis erhalten h a t , durch gerichtliche

Ladungen und Schriftstücke, durch

einen

Verteidiger, durch Freunde oder V e r w a n d t e · ^ . Jedenfalls reicht es aus, daß diese Kenntnis mittelbar auf amtlichen Mitteilungen beruht. H a t t e der Verfolgte die erforderliche Verfahrenskenntnis, so ist weiter bedeutsam, ob das ausländische Abwesenheitsverfahren in den Formen des normalen Strafverfahrens durchgeführt wurde, ob also eine eingehende Fallprüfung aufgrund gerichtlicher Beweisaufnahme erfolgt ist und der Verfolgte jedenfalls durch den Pflichtverteidiger vertreten war. Gegebenenfalls besteht für einen Verfolgten, der sich dem ihm bekannten ausländischen Strafverfahren willentlich entzieht und der ihm bekannten Hauptverhandlung bewuGt fern bleibt, im Auslieferungsverfahren ein weitergehender

Rechtsschutz nicht"^*®. Fehlt es

dagegen an der konkreten Verfahrenskenntnis oder an den Mindesterfordernissen eines fair trial bei der Verfahrensdurchführung, so führt dieser durchgreifende rechtliche Mangel zur Unzulässigkeit der Auslieferung.

Diese Grundsätze stehen in Einklang mit der einschlägigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in StraGburg^^. Die Tendenz neuerer Auslieferungsverträge und im Bereich des europäischen Menschenrechts schutzes zielt auf die Gewährleistung einer uneingeschränkten Überprüfung"^®.

gerichtlichen

84 X I . Asyl und Auslieferung Der türkische Asylbewerber Ν befürchtete zur Zeit des Militärregimes, wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit

im

Falle einer Auslieferung versteckte Repressalien während des Strafvollzugs wegen Nötigung und W iderstands erleiden und die - mangels Auslieferungsfähigkeit unzulässige - Vollstreckung einer weiteren Strafe wegen öffentlicher

Kurdismuspropa-

ganda gewärtigen zu müssen.

1. Verfolgungsklauseln - asylrechtliche Relevanz, Spezialitätsgrundsatz Eine weitere Auslieferungsausnahme ergibt sich aus den in allen Auslieferungs319 Verträgen enthaltenen Verfolgungsklauseln Zusammenhang

. Sie steht in engem sachlichem

mit der verfassungsrechtlichen Asylgewährleistung

(Art. 16

Abs. 2 Satz 2 GG). Anders als bei dem politischen Delikt sind für die asylrelevante Charakterisierung

als politische Verfolgung die Motivation auf der

Verfolgerseite, d.h. die Gründe320 maßgebend, aus denen der ersuchende Staat die drohende Verfolgung betreibt . Ein Verfolgungstatbestand kann dann vorlie321 gen, wenn aufgrund der politischen Aspekte einer gewöhnlichen Straftat

zu

erwarten steht, daG dem Verfolgten die Garantien eines fairen Strafverfahrens vorenthalten werden oder die Strafe das rechtsstaatliche Maß überschreiten wird. Dessen Voraussetzungen sind ferner erfüllt, wenn der Verfolgte wegen seiner politischen Überzeugung oder sonstiger asylrechtlich relevanter Merkmale eine erhebliche Verschärfung bzw. Erschwerung der Vollzugssituation zu befürchten hat 322 . Die Individualbeschwerde an die Menschenrechtskommission im Fall Altun etwa wurde für zulässig erklärt, weil nach der Auslieferung an die Türkei die Gefahr der Folter und der manipulierten Bestrafung bestand

323

85 Indizien für eine Verfolgungstendenz aus sachfremden Erwägungen können A r t und Umstände der Aburteilung, eine unzureichende Sachbehandlung, ein manipuliertes Strafurteil, die Verhängung einer unangemessen hohen Strafe oder 324 Manipulationen im Auslieferungsverfahren sein

. D i e gerichtliche Prüfung im

Auslieferungsverfahren erstreckt sich auf A r t und A u s m a ß der behaupteten Gefahr und die Frage, ob trotz gewisser Indizien der Schutz des Verfolgten durch die allgemeine Spezialitätsvereinbarung (z.B. A r t . 14 E u A l Ü b k ) oder eine besondere Spezialitätszusicherung des ersuchenden Staates hinreichend gewähr325 leistet erscheint

. A u s der politisch-ideologischen Zweckbestimmung

einer

Straftat kann nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, daß der Staat mit deren Ahndung andere Absichten als den Schutz der Allgemeinheit vor A n g r i f fen und die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verfolgt. Eine strafoder ordnungsrechtliche Verfolgung, die allein keine politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts 326 solchen Zielen dient, ist

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob der Verfolgte unabhängig von dem Strafverfahren mit Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 6 A b s . 2 I R G zu rechnen hat.

2. Verfahrensabgrenzung - Bindungswirkung 327 D a s kontrovers gesehene Verhältnis von A s y l und Auslieferung

hat in der

Praxis erhebliche Bedeutung. D i e Problematik wird bestimmt durch die F e s t stellungs-

und

Beweisschwierigkeiten

hinsichtlich

der

asylrechtserheblichen

Tatsachen, die mit dem Zweck eines Auslieferungsverfahrens schwerlich vereinbare D a u e r

der Asylanerkennungsverfahren

und die mangelnde

parallel laufender Beweisaufnamen. D i e dringend notwendige

Effektivität

Harmonisierung

86 von

Asyl-

und

Auslieferungsverfahren

- sicher wertvolle

ist

bisher

nicht

gelungen

328

.

Der

- Austausch der getroffenen Entscheidungen vermag das

Problem nicht zu lösen. Hinzu kommt, daß die Schutzwirkung der allgemeinen Spezialitätsvereinbarung wie auch ergänzender -

politischen

Zusicherungen gerade in den

Schwankungen unterworfenen - Problemländern als relativiert 329

angesehen werden muß

. Bestehen Anhaltspunkte für ein manipuliertes Straf-

urteil oder sonstige versteckte Verstöße, so bietet der

Spezialitätsgrundsatz

ohnehin keinen effektiven Schutz.

Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage^^ laufen Auslieferungs- und Asylanerkennungsverfahren unabhängig nebeneinander. Die

Auslieferungsentscheidung

ist - im Hinblick auf die mögliche Schutzwirkung des Spezialitätsgrundsatzes von einer Bindung an die im parallel geführten

-

Asylanerkennungsverfahren

ergehenden Entscheidungen freigestellt (§ 18 Satz 2 AsylVfG). Im Hinblick auf die enge Verknüpfung der sachlichen Entscheidungsgrundlagen wird jedenfalls in schwierigen, zweifelhaften Fällen eine Berücksichtigung der im Verwaltungsstreitverfahren getroffenen Feststellungen und Beweisergebnisse unumgänglich, das Ende der dortigen Beweisaufnahme daher abzuwarten sein"'"^. Den Asylkammern -und Senaten der Verwaltungsgerichtsbarkeit rangige

Sach- und Erfahrungskompetenz

zukommen.

dürfte hier

die

Einem positiven

vorAner-

kennungsbescheid sollte bei übereinstimmenden Bewertungsgrundlagen über die 332 indizielle Bedeutung

hinaus in der Regel eine quasi verbindliche Wirkung

zuerkannt werden. Jedenfalls bedarf es hier einer besonders genauen Prüfung und Darlegung,

wenn die Gefahr

politischer

Verfolgung trotz

Anerkennung

ausnahmsweise im Hinblick auf die Spezialitätsgewährleistung verneint werden soll.

87

3. Anerkennung als politischer Flüchtling in Drittstaat Wie wirkt sich die Asylanerkennung durch einen Drittstaat aus ?

D e r jugoslawische Verfolgte hält einem Auslieferungsersuchen seines Heimatstaates die Zuerkennung des

Flüchtlingsstatus

nach Art. 33 der Genfer K o n v e n t i o n " ^ in Frankreich entgegen.

D i e Anerkennung als politischer Flüchtling in einem Drittstaat führt nicht zu einer formalen rechtlichen Bindung der in dem Auslieferungsverfahren zuständigen deutschen Gerichte und Behörden. Sie begründet nicht ohne weiteres das 334 Auslieferungshindernis politischer Verfolgung

. D i e Frage, ob ein asylrecht-

lich relevanter Sachverhalt vorliegt und ob er gegebenenfalls ein Auslieferungshindernis zu begründen vermag, ist im gerichtlichen Zulässigkeitsverfahren nach den einschlägigen deutschen Rechtsnormen und unter Berücksichtigung

der

Gewährleistung des Spezialitätsgrundsatzes eigenverantwortlich zu prüfen und zu entscheiden. D i e Zuerkennung des Flüchtlingsstatus im Drittstaat ist indes ein beachtliches Beweisanzeichen für eine tatsächlich zu befürchtende politische V e r f o l g u n g S i e verpflichtet zu einer genauen Überprüfung aufgrund der beurteilungserheblichen Unterlagen des asylgewährenden Staates. K o m m t der Verfolgte seiner Darlegungsobliegenheit im Sinne eines schlüssigen und substantiierten

Tatsachenvortrags"*"^ nicht

nach und legt

der Drittstaat

die

tatsächlichen Asylgründe nicht offen, so wird zweckmäßigerweise zunächst bei der Bewilligungsbehörde Betracht gezogen wird.

abzuklären sein, ob eine Bewilligung

überhaupt in

88 Teil 2

Weitere Formen zwischenstaatlicher Förderung der Strafrechtspflege

Vorbemerkung

D i e internationale Gesamtsituation macht neben der Auslieferung weitere Formen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafrechtspflege notwendig. Folge der fortschreitenden internationalen Verflechtung ist einmal eine Gewichtsverlagerung des Arbeitnehmerpotentials im europäischen Raum auf bestimmte Staaten, zum anderen eine Zunahme des grenzüberschreitenden Geschäfts- und Reiseverkehrs. Über die stärkere Mobilität der Kriminellen hinaus führen der moderne Massentourismus und die Gastarbeiterproblematik auch zu einem starken Anwachsen der Kleinkriminalität, der Straßenverkehrsdelikte und Ordnungswidrigkeiten von Ausländern in der Bundesrepublik und von Deutschen im Ausland.

D a s komplizierte Adslieferunysrecht vermag die sich hieraus ergebenden Aufgaben allein nicht zu bewältigen. Eine Auslieferung eigener Staatsangehöriger kommt im übrigen nicht in Betracht. Im Bereich der Kleinkriminalität scheitert eine Auslieferung am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Diese Problematik wird zunehmend erkannt und von dem Bestreben begleitet, durch eine wirkungsvolle rasche

Bekämpfung

der internationalen

Kriminalität

einen

optimalen Rechtsgüterschutz anzustreben und dem Wiedereingliederungsanliegen, insbesondere auch hinsichtlich eigener Staatsangehöriger, gebührend Rechnung zu tragenDie

Staaten lassen eine wachsende Bereitschaft zu internationaler Zu-

89 sammenarbeit, zum Verzicht auf hoheitliche Rechte und zur Effektivierung neuer 2 Formen zwischenstaatlicher Förderung der Strafrechtspflege unter

Einbeziehung

der

Zuwiderhandlungen

erkennen und zwar

gegen Vorschriften des

Straßenver-

kehrs"*.

A

Strafverfolgungsersuchen

Eine wesentliche Bedeutung kommt einmal dem "Ersuchen um Übernahme 4 Strafverfolgung"

der

d.h., dem Bereich der Strafverfolgungsersuchen zu. Die folgende

Erörterung mag nachstehender Ausgangsfall begleiten und beleuchten. Der Italiener Paolo ist mit einer deutschen Frau verheiratet und hat seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland. Auf einem Campingplatz im jugoslawischen Pula versucht er, eine junge Französin zu vergewaltigen. Auf deren Angstschreie eilen drei deutsche Touristen zu Hilfe, die den flüchtenden identifizieren in der Lage sind. Die jugoslawische ersucht

die

Bundesregierung

um

Übernahme

der

Täter

zu

Regierung Strafver-

folgung. Ein Auslieferungsersuchen wird nicht gestellt.

I.

Verfolgungszuständigkeit Die Zuständigkeit der Bundesrepublik und der Geltungsbereich ihres Strafrechts richten sich nach den Normen des sogenannten internationalen Strafrechts. Das ist eine miflverständliche Bezeichnung. Denn die einschlägigen Normen gehören weder zum

Völkerrecht,

noch handelt

es sich

um

Kollissionsnormen.

Sie

bestimmen

90 vielmehr als innerstaatliches

R e c h t die V o r a u s s e t z u n g e n , u n t e r denen d e u t s c h e s

S t r a f r e c h t a u c h s o l c h e T a t e n e r f a ß t , die d u r c h den T ä t e r , den V e r l e t z t e n o d e r den T a t o r t A u s l a n d s b e z ü g e aufweisen"*.

1. H e r k ö m m l i c h e A n k n ü p f u n g A l s A n k n ü p f u n g s p u n k t e d i e n e n neben d e m G e b i e t s g r u n d s a t z das Interesse

am

S c h u t z e i g e n e r w i c h t i g e r R e c h t s g ü t e r , e i g e n e r S t a a t s b ü r g e r und g e m e i n s a m e r , in a l l e n K u l t u r s t a a t e n a n e r k a n n t e r

R e c h t s g ü t e r . H i e r f ü r s t e h e n die

Begriffe

S c h u t z g r u n d s a t z , P e r s o n a l i t ä t s p r i n z i p und W e l t r e c h t s p r i n z i p . H i n z u k o m m t der G r u n d s a t z der s t e l l v e r t r e t e n d e n S t r a f r e c h t s p f l e g e , w e n n der T ä t e r der a u s l ä n d i schen

Strafgewalt

-

insbesondere

aus

Gründen

des

Auslieferungsrechts^

-

n i c h t z u g e f ü h r t w e r d e n kann.

D i e E n t s c h e i d u n g über R e i c h w e i t e und G r e n z e n der E r s t r e c k u n g e i g e n e r S t r a f gewalt

trifft

grundsätzlich

Beachtung bestimmter

jeder

souveräne

völkerrechtlicher

Staat

selbst,

allerdings

R e g e l n , z . B . des Interesses

S t a a t e n an a e r W a h r u n g i h r e r R e c h t s o r d n u n g s o w i e a m S c h u t z i h r e r

unter anderer

Angehöri-

gen und u n t e r B e r ü c k s i c h t i g u n g des R e c h t s m i ß b r a u c h s v e r b o t s .

D e n n o c h kann es z u Z u s t ä n d i g k e i t s k o n f l i k t e n z w i s c h e n den d u r c h die

Straftat

b e r ü h r t e n S t a a t e n k o m m e n . So hat eine d e u t s c h e S t a a t s a n w a l t s c h a f t -

gestützt

auf

das

Weltrechtsprinzip

Niederlanden

abgeurteilten

-

einen

Holländer

wegen

Betäubungsmittelverstoßes

eines zur

bereits

in

den

internationalen

F a h n d u n g a u s g e s c h r i e b e n und seine A u s l i e f e r u n g von Spanien an die B u n d e s r e p u b l i k e r w i r k t . T r o t z v e r b ü ß t e r n i e d e r l ä n d i s c h e r S t r a f e und u n g e a c h t e t n a c h h a l -

tiger Interventionen des niederländischen Justizministers wurde der Betroffene in der Bundesrepublik erneut verurteilt und zwar zu zehn Jahren Freiheitsstrafe^. Hintergrund dieses Spannungsfalles sind die deutsch-niederländischen Unstimmigkeiten

•

über eine wirkungsvolle Bekämpfung der

9

Rauschgiftkrimi-

nalität und deren angemessene Bestrafung .

Kompetenzverteilungsprinzip Das Rechtsinstitut des Strafverfolgungsersuchens ist auf Vermeidung jeglicher Zuständigkeitskonflikte angelegt. Die "Übernahme der Strafverfolgung" ist eng mit dem sogenannten Kompetenzverteilungsprinzip^ verknüpft, das vor allem auf Vereinbarungen zwischen Staaten mit vergleichbaren Rechtssystemen beruht. Die Festlegung der Zuständigkeit zur Aburteilung zwischen den Staaten soll Überschneidungen möglichst einschränken, die Aburteilung nach

Zweck-

mäOigkeitsgesichtspunkten zuordnen und Doppelbestrafungen vermeiden. Dieses 10a originäre Prinzip kommt nur auf Ersuchen

eines der berechtigten Staaten um

Strafverfolgung zur Anwendung und weist über die herkömmlichen Grundsätze des internationalen Strafrechts hinaus. So kann der Geltungsbereich des Strafrechts grundsätzlich vom Tatort, der Staatsangehörigkeit des Täters und den schutzwürdigen Interessen gelöst werden. Stattdessen kann - wie etwa deutsch-jugoslawischen wohnsitz im ersuchten

im

Rechtshilfevertrag in Strafsachen*"'' - an den TäterStaat, an den Staat, in dem eine

Verurteilung

am

12 zweckmäßigsten gehörigkeit Grenze

vorgenommen wird, sogar weitergehend an die Zusammen-

von Strafsachen angeknüpft werden.

wird allerdings

mit

Eine

verfassungsrechtliche

Dehler*"' bei weitgehend inhaltlosen und unbe-

92 r e c h e n b a r e n A n k n ü p f u n g s p u n k t e n z u z i e h e n s e i n , die m i t T ä t e r und T a t a l l e n f a l l s in g a n z l o s e r V e r b i n d u n g s t e h e n . H i e r k o m m t

u . U . eine V e r l e t z u n g

des

R e c h t s auf den g e s e t z l i c h e n R i c h t e r und des G r u n d s a t z e s n u l l u m c r i m e n sine lege in B e t r a c h t .

II.

A u s p r ä g u n g e n des K o m p e t e n z v e r t e i l u n g s p r i n z i p s W e i t g e h e n d e A u s p r ä g u n g e n des K o m p e t e n z v e r t e i l u n g s p r i n z i p s europäischen

Übereinkommen

über

die

Übertragung

der

f i n d e n s i c h in den

Strafverfolgung

vom

14 25.5.1972

und über die A h n d u n g von Z u w i d e r h a n d l u n g e n i m S t r a ß e n v e r k e h r

3 0 . 1 1 . 1 9 6 4 1 5 , die von der B u n d e s r e p u b l i k g e z e i c h n e t aber n o c h n i c h t

vom

ratifiziert

s i n d . F ü r eine R a t i f i z i e r u n g d ü r f t e n n a c h d e m I n k r a f t t r e t e n des I R G

begründete

Chancen bestehen. Regelungen

über

Strafverfolgungsersuchen

haben

in

Rechtshilfeverträge

B u n d e s r e p u b l i k ^ und i n z a h l r e i c h e E r g ä n z u n g s v e r t r ä g e z u A r t . 21 des Eingang g e f u n d e n ^ . Dieser A r t i k e l schreibt zwar mit

der

EuRHÜbk

s e i n e r als " A n z e i g e n z u m

Z w e c k e der S t r a f v e r f o l g u n g " b e z e i c h n e t e n a l l g e m e i n e n R e g e l u n g die

Statthaftig-

k e i t der Ü b e r n a h m e der S t r a f v e r f o l g u n g f e s t , b e d a r f aber e r g ä n z u n g s v e r t r a g l i c h e r R e g e l u n g . Zu nennen sind h i e r die e r g ä n z u n g s v e r t r a g l i c h e n V e r e i n b a r u n g e n m i t der S c h w e i z , I t a l i e n , den N i e d e r l a d e n , Ö s t e r r e i c h und Israel

Auslieferungsrechtliche

Regelungen

wie

18

.

A r t . IV A b s . 2 des

deutsch-niederländi-

19 sehen E r g ä n z u n g s v e r t r a g s

zum

EuAlUbk

sehen

zwecks

Vermeidung

von

kon-

k u r r i e r e n d e n A u s l i e f e r u n g s b e g e h r e n w e g e n d e r s e l b e n T a t das A b s e h e n von e i n e m A u s l i e f e r u n g s e r s u c h e n an e i n e n D r i t t s t a a t zu G u n s t e n eines

Strafverfolgungsüber-

n a h m e e r s u c h e n s an den H e i m a t s t a a t v o r . D a s m a g der f o l g e n d e F a l l v e r d e u t l i c h e n .

93 Die Niederlande haben Frankreich um die Auslieferung des Holländers L ersucht, der von den deutschen Behörden wegen derselben Tat verfolgt wird.

Die deutschen Justizbehörden werden hier keine Auslieferung betreiben, sondern nach Durchführung der

Auslieferung von Frankreich an die Niederlande ein

Strafverfolgungsersuchen an die niederländischen Behörden richten.

Im Bereich der Zuwiderhandlungen gegen StraOenverkehrsvorschriften gibt das obengenannte EuStVÜbk - von der Bundesrepublik noch nicht ratifiziert - den Mitgliedsstaaten des Europarates die Möglichkeit, die Verfolgung und Ahndung einer im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begangenen VerkehrsordnungsWidrigkeit auf entsprechendes Ersuchen zu übernehmen

20

. Vertragliche Regelungen

wie Art. XII Abs. 2 des deutsch-schweizerischen Ergänzungsvertrags zum EuRHÜbk sowie Art. 6 des hierzu ergangenen Vertragsgesetzes

21

schaffen die erforderlichen

rechtlichen Ausnahmevoraussetzungen im Hinblick auf die in § 5 OWiG enthaltene Zuständigkeitsbeschränkung nach dem Gebietsgrundsatz 22 und die in § 24 StVG vorausgesetzte Rechtsverordnung. In dem Straf- oder Bußgeldverfahren sind die am Begehungsort geltenden Verkehrsregeln zu berücksichtigen

23

.

Strafverfolgungsersuchen - Gründe und Resozialisierungserwägungen Das Strafverfolgungsersuchen steht als wichtiges Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts gleichberechtigt neben der 24 Auslieferung

und kann unter den Gesichtspunkten einer Erleichterung der Straf-

rechtspflege wie auch einer besseren Einwirkung auf den Verfolgten nutzbar gemacht werden.

94 1.

Fallgruppen Bei den Strafverfolgungsersuchen sind zwei Anwendungsbereiche

25

zu unter-

scheiden. Bei der ersten Fallgruppe sind die Ersuchen als ultima ratio gekennzeichnet. In diesen Fällen erscheint eine weitere Strafverfolgung im ersuchenden Staat nicht mehr möglich oder erfolgversprechend. Der Täter hält sich nicht mehr im Tatortstaat auf, seine Auslieferung aus dem Aufenthaltsstaat ist wegen seiner Staatsangehörigkeit oder auch wegen des Bagatellcharakters der Tat

nicht

erreichbar.

Nach

A r t . 6 Abs. 1 EuAlÜbk

ist jeder

Vertragsstaat

berechtigt, die Auslieferung eigener Staatsangehöriger abzulehnen. Auf entsprechendes Begehren des ersuchenden Staates hat jedoch der ersuchte Staat die Verfolgung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts zu übernehmen und die zuständigen eigenen

Behörden

zur

Einleitung

eines

Strafverfahrens

zu

veranlassen (vgl. A r t . 6 Abs. 2 EuAlÜbk). Wäre der Beschuldigte im jugoslawischen Ausgangsfall Deutscher, so stünde einem etwaigen jugoslawischen Auslieferungsersuchen A r t . 16 Abs. 2 Satz 1 G G entgegen

Bei der zweiten Fallgruppe

26

.

- den Ersuchen aus Zweckmäfligkeitsgründen

-

27 stehen prozeQökonomische

Erwägungen

, das Anliegen einer

Verfahrensför-

derung sowie Gründe der Resozialisierung des Verfolgten im Vordergrund. Im Interesse einer gerechten Urteilsfindung erscheint ein Strafverfolgungsersuchen angezeigt, a) wenn sich die wichtigsten Beweismittel im ersuchten Staat befinden, b) wenn

im

ersuchenden

Verfolgten möglich wäre

Staat 28

nur

ein

Abwesenheitsverfahren

gegen den

,

c) wenn damit die an sich mögliche Doppelverfolgung vermieden wird

29

.

95 2. Zweckmäßigkeit aus der Sicht des Verfolgten Die Interessenlage des Verfolgten ist differenziert zu s e h e n ^ . Einerseits wird dem Verfolgten nicht immer daran gelegen sein, ein Strafverfahren im eigenen Land durchführen zu lassen. Denn eine Verurteilung im Aufenthaltsstaat belastet ihn u.U. wegen des damit verbundenen sozialen Makels erheblich mehr als eine Verurteilung im Ausland. Andererseits wird er bei einem Verfahren im Tatortstaat mit einschneidenden Sicherungsmaßnahmen wie Untersuchungshaft, Beschlagnahmen oder Sicherheitsleistungen zu rechnen haben. Auch werden die Vollzugsverhältnisse im Tatortstaat zu bedenken sein. Befinden sich die wesentlichen Beweismittel im Tatortstaat, so wird eine Übernahme der Strafverfolgung durch den Aufenthaltsstaat nicht nur verfahrensrechtlich unzweckmäßig sein. Der Verfolgte hätte gegebenenfalls - im Hinblick auf die Ladung von Zeugen aus dem Tatortstaat oder eine Reise des Gerichts zu Rechtshilfehandlungen in den Tatortstaat - auch ganz erhebliche Verfahrenskosten zu gewärtigen.

Verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Anforderungen Aufgrund der obengenannten Rechtsgrundlagen"'* lassen sich hinsichtlich einer "Übernahme der Strafverfolgung" folgende Erfordernisse skizzieren. Der Verfahrenseinleitung im ersuchten Staat hat ein förmliches Strafverfolgungsersuchen des ersuchenden Staates vorauszugehen. In formeller Hinsicht obliegt dem ersuchenden Staat eine Übermittlung der gesamten Verfahrensakten einschließlich etwaiger Beweisgegenstände und einer Liste der im Tatortstaat geltenden Strafbestimmungen. Der ersuchte Staat hat über das aufgrund des Ersuchens Veranlaßte und das Ergebnis des Verfahrens zu unterrichten

32

.Dadurch soll den Behörden des

96 ersuchenden

Staates

die

Prüfung

ermöglicht

werden,

ob

die

dort

begangene

H a n d l u n g n a c h M a ß g a b e des V e r t r a g s v e r f o l g t w o r d e n i s t und ob und in w e l c h e m U m f a n g die E n t s c h e i d u n g der J u s t i z b e h ö r d e n des e r s u c h t e n S t a a t e s n o c h

Raum

l ä ß t , von d e m e i g e n e n S t r a f a n s p r u c h G e b r a u c h z u m a c h e n ^ .

In m a t e r i e l l e r H i n s i c h t m u ß die T a t in beiden S t a a t e n m i t S t r a f e b e d r o h t , vor a l l e m

34 im

ersuchten

Staat

auch

im

Bestimmung

enthalten

Wirksamkeit

eines fristgerechten

nach

Recht

dem

europäischen

des

die

konkreten

genannten

strafbar

sein

Ergänzungsverträge

. Eine zum

besondere

EuRHÜbk

zur

S t r a f a n t r a g s und zur N a c h h o l b a r k e i t e i n e s nur

ersuchten

Übereinkommen

Falle

Staat

Recht

im

Falle

fehlender

von

Im

d a r ü b e r hinaus b e s t i m m t , daß i m F a l l e e i n e r Ü b e r n a h m e die i m e r s u c h t e n -

Übertragung

Strafantrags.

wird

Rechtsfolge

die

erforderlichen

Strafverfahren

ausgesprochene

über

Staates

Zuständigkeit

nach

eigenem

- n i c h t s c h ä r f e r s e i n d a r f a l s die S t r a f d r o h u n g i m e r s u c h e n d e n S t a a t " ^ .

D e r e r s u c h t e S t a a t h a t , j e d e n f a l l s s o w e i t er n i c h t n a c h e i g e n e m R e c h t z u s t ä n d i g ist, dem Verfolgten Gelegenheit

zur S t e l l u n g n a h m e

zu dem

Strafverfolgungser-

s u c h e n zu geben. D e m V e r f o l g t e n und s e i n e m R e c h t s b e i s t a n d s t e h t die M ö g l i c h k e i t offen,

eine

Übernahme

der

Strafverfolgung

anzuregen. Hierbei

w i r d es

einer

s o r g f ä l t i g e n A b w ä g u n g der Interessenlage b e d ü r f e n .

V . R e c h t l i c h e F o l g e n e i n e r Ü b e r n a h m e der S t r a f v e r f o l g u n g i m e r s u c h e n d e n S t a a t W e l c h e R e c h t s w i r k u n g hat das S t r a f v e r f o l g u n g s e r s u c h e n h i n s i c h t l i c h des i m e r s u c h e n d e n S t a a t g e f ü h r t e n S t r a f v e r f a h r e n s ? D a s E r s u c h e n e n t h ä l t weder eine B i t t e des e r s u c h e n d e n S t a a t e s u m U n t e r s t ü t z u n g des e i g e n e n S t r a f v e r f a h r e n s n o c h eine Ü b e r t r a g u n g s e i n e r G e r i c h t s b a r k e i t auf den e r s u c h t e n S t a a t E s

b e s e i t i g t auch

97

nicht den Straf anspruch des ersuchenden Staates als solchen ^ . Indes begibt sich der Tatortstaat mit dem Ersuchen seiner Verfolgungskompetenz. Mit der Übertragung der Strafverfolgung kommt dem vom ersuchenden Staat angeregten Strafverfahren im ersuchten Staat der Vorrang zu. Der Durch- oder Weiterführung eines Strafverfahrens

wegen derselben Tat

steht im ersuchenden Staat ein

Betrei38

bunqshindernis entgegen, das sich als zwingendes Verfahrenshindernis auswirkt

.

Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz, der sich im internationalen Rechtshilfeverkehr im Anschluß an A r t . 21 EuRHÜbk entwickelt hat, hat in zahlreichen Ergänzungsverträgen der Bundesrepublik mit verschiedenen Staaten Ausdruck gefunden. Zu nennen sind hier

die ergänzungsvertraglichen

Bestimmungen

mit

der

Schweiz

(Art. X I I Abs. 6 und 7), mit Italien (Art. X I I Abs. 4), mit den Niederlanden ( A r t . X I Abs. 4), mit Österreich (Art. XV), mit Israel (Art. 39 XIV Abs. 4), aber auch A r t . 21 des deutsch-jugoslawischen Rechtshilfevertrags gungshindernis konkretisiert

. In diesem neuartigen Verfol-

sich das Prinzip "ne bis in idem"

im

zwischen-

staatlichen Bereich.

üb und unter welchen Voraussetzungen das mit der Übernahme der Strafverfolgung begründete Verfahrenshindernis im ersuchenden Staat endgültig ist, ob und unter welchen besonderen Umständen die Verfolgungskompetenz

an den ersuchenden

Staat zurückfallen oder das Strafverfolgungsersuchen zurückgenommen kann, läßt

sich im

Rahmen einer

gestrafften Darstellung nicht

werden

abschließend

erörtern. Die erwähnten Verträge sehen insoweit differenzierte Ansätze v o r ^ . Ein endgültiges Verfolgungshindernis besteht jedenfalls dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden

des

ersuchten

Staates

eine

verfahrensabschließende

Sachent-

scheidung - auch einen rechtskräftigen Freispruch oder eine Verfahreneinstellung aus materiell-rechtlichen Gründen - getroffen haben.

98 Auswirkungen im Auslieferungsverfahren Eine Übernahme der Strafverfolgung durch einen Drittstaat hat auch im Auslieferungsverfahren Folgen.

Der Schweizer Η wird bei seiner Einreise in die Bundesrepublik aufgrund eines italienischen Auslieferungsbegehrens festgenommen. In Italien wird ihm eine Beihilfe zum Totschlag zur Last gelegt. Zufällig hat der Senat Anhaltspunkte für eine Übernahme der Strafverfolgung durch die Schweiz. Die zuständige Bezirksanwaltschaft Zürich teilt auf Rückfrage mit, daß das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden ist.

Im Auslieferungsrecht gilt der Grundsatz der beiderseitigen Verfolgbarkeit. Gewisse Einschränkungen betreffen ausschließlich die Anforderungen nach dem Recht 41 des ersuchten Staates

. Eine Auslieferung setzt jedenfalls voraus, daß die dem

Auslieferungsersuchen zugrundegelegten Taten im ersuchenden Staat verfolgbar sind, d.h., Verfolgungshindernisse nicht bestehen. Italien und die Schweiz haben zwar zu dem vorliegenden Fragenbereich keine ergänzungsvertragliche Regelung getroffen. Indes kann das mit der Übernahme der Strafverfolgung begründete Betreibungshindernis für den ersuchenden Staat als allgemeiner Rechtsgrundsatz im 42 internationalen Rechtshilfeverkehr angesehen werden

. Er wird im übrigen von

Italien, wie der deutsch-italienische Ergänzungsvertrag zeigt, als rechtsverbindlich anerkannt. Das mit dem Strafverfolgungsersuchen Italiens und der Verfolgungsübernahme durch den Drittstaat Schweiz für Italien begründete Verfolgungshindernis

99 wirkt sich daher im auslieferungsrechtlichen Bereich als Auslieferungshindernis

Β

Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse und Ersuchen um Vollstreckungshilfe an das Ausland

Das Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen hat mit der Regelung 44 der Vollstreckungshilfe

die gesetzliche Grundlage für eine Intensivierung der

zwischenstaatlichen Zusammenarbeit geschaffen. I. Übergreifende Gesichtspunkte Dem neuen Instrument der Übernahme der Vollstreckung sind zwei Fallgruppen zuzuordnen, einmal die Übernahme der Vollstreckung ausländischer Straferkenntnisse in der Bundesrepublik (Vollstreckungshilfe), zum anderen die Möglichkeiten einer Vollstreckung deutscher Straferkenntnisse in einem ausländischen Staat (Vollstreckungshilfeersuchen).

Begrifflich unterscheidet man den "Urteilsstaat", d.h. den Staat, in dem die Sanktion gegen die für eine Überstellung in Frage kommende Person verhängt worden ist, und den "Vollstreckungs- bzw. Übernahmestaat", in den die verurteilte Person (der Verfolgte) zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion überstellt werden kann oder worden ist.

100

1. Praktische Bedeutung Dieses wichtige Rechtsinstitut der "Rechtshilfe durch Vollstreckung" hat bisher nur in geringem Umfang eine praktische Umsetzung im

zwischenstaatlichen

Verkehr der Bundesrepublik erfahren können. Es muß seine Bewährungsprobe noch bestehen. Indes ergibt sich seine erhebliche Bedeutung für die Bundesrepublik aus deren geographischer und wirtschaftlicher Lage. Dies soll anhand einiger steriums

Zahlen verdeutlicht der

Justiz

45

zu

werden. Nach einer einem

Stichtag

im

Erhebung Jahre

des

Bundesmini-

1983 kamen

- unter 46

Zugrundelegung einer Mindestverbüßungszeit von mehr als sechs Monaten 500 Deutsche in ausländischer Haft in etwa 50 Staaten für eine Überstellung in Betracht. In deutscher Haft befanden sich zum Stichtag ca. 3 500 Ausländer aus insgesamt 77 Staaten, bei denen eine Überstellung in ihren Heimatstaat hätte erwogen werden können. Interessant

ist die Reihenfolge der

zahlenmäßigen

Zuordnung: Türkei, Italien, Jugoslawien, Libanon, U S A , Pakistan, europäische Staaten etc. Neuere Zahlen liegen nicht vor. Die Tendenz dürfte aber eher steigend sein.

2. Ersuchen und Initiativrecht Mit der Vollstreckungshilfe

ist begriffsnotwendig ein teilweiser Verzicht des

Urteilsstaates auf hoheitliche Rechte verbunden. Grundvoraussetzung ist daher ein Ersuchen an den Ubernahmestaat

47

D e m interessierten Verurteilten steht zwar - anders als nach Art.4 Abs. 2 des 48 Europäischen Uberstellungsübereinkommens

- kein ausdrückliches

Initiativ-

recht zu, dem eine Verpflichtung des verurteilenden Staates folgt, sich an den Heimatstaat zu wenden. Indes kann zumindest die Anregung zur Stellung eines solchen Ersuchens von dem Verurteilten oder seinem Verteidiger ausgehen. Dies

101 gilt für den im Ausland inhaftierten Deutschen in gleicher Weise wie für den in Deutschland verurteilten

Ausländer. Aus dem Fürsorgegedanken für eigene

Staatsbürger wird im übrigen die Bundesrepublik als potentieller Übernahmes t a a t unter Abwägung der Interessen des Schutzsuchenden und der auswärtigen Belange u.U. bei dem Urteilsstaat die Stellung eines Vollstreckungshilfeersuchens anregen. Ein subjektives öffentliches Recht hierauf hat der Verurteilte indes nicht

49

.

3. Deutsche und ausländische Staatsangehörigkeit Das Gesetz

macht

in beiden Fallgruppen

die Vollstreckungshilfe je

nach

deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig. Bei ausländischen Vollstreckungshilfeersuchen ist es für die Entscheidung ohne Belang, ob der deutsche Verurteilte sich im Urteilsstaat und dort in H a f t befindet, oder ob er sich in der Bundesrepublik oder einem D r i t t s t a a t a u f h ä l t " ^ . Dabei ist jedoch das im Gesetz vorausgesetzte Einverständnis eines deutschen Verurteilten zu beachten (§ 49 Abs. 2 IRG).

Bei einem an einen ausländischen Übernahmestaat gerichteten deutschen Ersuchen um Vollstreckung eines deutschen Strafurteils gegen einen Deutschen bedarf es im Falle dessen Aufenthalts im Inland oder einem Drittland seines Einverständnisses^.

4.

Interessenwahrung 52 Wie steht es mit der Interessenlage des Verurteilten

? Sie ist sicherlich

differenziert zu beurteilen. Eine wesentliche Frage ist, welche H a f t - und Vollzugsbedingungen

den Betroffenen im Übernahmestaat

erwarten

und in

102

welchem Staat sich sein familiärer Bezugspunkt befindet, der eine gewisse Betreuung durch Besuchskontakte gewährleistet.

Bei der Auslandsverurteilung eines Deutschen ist angesichts der unterschiedlichen Strafzumessungspraxis der Staaten zu erwägen, ob der Betroffene im Ausland zu einer über das im Inland übliche Strafmaß hinausgehenden Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und ob die Strafe im Ausland unter besonders schwierigen Bedingungen verbüßt werden muß. Auch familiäre oder geschäftliche Belange können hier für eine Vollstreckungsübernahme sprechen. Andererseits kann der Betroffene jedoch auch Interesse an der Vermeidung eines mit »

der Vollstreckung im Aufenthaltsstaat verbundenen sozialen Makels haben.

Soweit es sich um ausländische Gastarbeiter handelt, kann in vielen Fällen durch die Vollstreckung im Aufenthaltsstaat eine Störung der Integration des Betroffenen im Gastland vermieden werden. Bei einer Verurteilung zu längeren Freiheitsstrafen - sei es durch ein Gericht des Heimatstaates oder des Gastlandes - kann es andererseits für die Resozialisierung des Betroffenen günstiger sein, wenn er die Strafe in seiner Heimat in dem gewohnten sprachlichen und sozialen Umfeld verbüßt.

II.

Ausgehende Ersuchen 1. Reichweite und Beschränkungen Reichweite, Voraussetzungen, rechtliche oder tatsächliche Beschränkungen und Rechtswirkungen der ausgehenden Ersuchen um Vollstreckung eines deutschen Straferkenntnisses im Ausland sind der Bestimmung des § 71 IRG zu entnehmen.

103

Vorausgesetzt wird eine besondere Beziehung des Verurteilten zu dem ersuchten Staat, die durch den Wohnsitz, den gewöhnlichen, aber auch den tatsächlichen Aufenthalt begründet sein kann. Es bedarf ferner der Feststellung eines nach objektiven Merkmalen bestimmbaren Interesses des Verurteilten an einer Vollstreckung im Ausland

Anders als die Vollstreckungshilfe aufgrund eingehender Ersuchen sind deutsche Vollstreckungshilfeersuchen an ausländische Staaten nicht auf den vertraglichen 54 Bereich beschränkt

. Hinsichtlich ihrer praktischen Realisierbarkeit ist jedoch

zu beachten, daQ nur wenige Staaten Vollstreckungshilfe auf vertragsloser Grundlage leisten können^. Hierzu gehören Dänemark, Schweden, Österreich und die Türkei. Mit diesen Staaten hat die Bundesrepublik Absprachen durch Notenwechsel über die Voraussetzungen der V o l l s t r e c k u n g s h i l f e g e t r o f f e n ^ . Die abgesprochenen Bedingungen sind CD- soweit gesetzeskonform - für die deutschen Stellen verbindlich (§ 72 IRG) .

59 Im Rahmen des deutsch-türkischen Vollstreckungshilfeverkehrs

macht die

Bundesregierung die Stellung eines konkreten Vollstreckungshilfeersuchens an die türkische Regierung davon abhängig6^, daß a) der betroffene Strafgefangene seiner Überstellung zustimmt*'"'', b) die zuständige Landesjustizbehörde ein Ersuchen anregt und c) eine positive Entscheidung des zuständigen Landgerichts nach § 71 Abs. 4 IRG vorliegt 6 2 .

104 2. Anforderungen bei deutschen und ausländischen Verurteilten Vollstreckungshilfeersuchen können sich auf deutsche Staatsbürger wie auch auf Ausländer beziehen. Soweit sich der Verurteilte im Ausland aufhält, k o m m t es hinsichtlich der vorausgesetzten N i c h t a u s l i e f e r u n g ^ auf die Gründe nicht an. Hält sich der verurteilte Deutsche in einem anderen als dem Übernahmestaat (Vollstreckungsstaat) auf, so bedarf es seines zu richterlichem Protokoll er64 klärten Einverständnisses durch die Vollstreckung

. Bei deutschen

Verurteilten

müssen

im Übernahmestaat bedingte zusätzliche

erhebliche, Nachteile

ausgeschlossen s e i n ^ . Eine Überstellung des ausländischen Verurteilten ist nur dann zulässig, wenn keine Gefahr menschenrechtswidriger Verfolgung besteht und die Einhaltung der Spezialität im Vollstreckungsstaat gewährleistet i s t ^ . a) Deutscher Verurteilter Ein deutscher Verurteilter kann durchaus Interesse an der eines deutschen Strafurteils im Ausland haben. D a s

Vollstreckung

mag folgender

Fall

beleuchten:

D e r D e u t s c h e Schneider hat Wohnsitz, Firmensitz und Familie in Australien. Bei einer Geschäftsreise in der Bundesrepublik verursacht er alkoholbedingt einen schweren mit

tödlichen

Folgen

für

mehrere

Verkehrsunfall

Unfallopfer

und

begeht

anschließend Fahrerflucht. Ergebnis: Ein Jahr und neun Monate Freiheitsstrafe.

Befindet sich der Verurteilte in einem derartigen Fall im Inland, so soll ein Vollstreckungshilfeersuchen nur gestellt werden dürfen, wenn er auf freiem F u ß ist oder wenn er in der Erwartung aus der H a f t entlassen wird, daß er

sich im ersuchten

Staat

freiwillig

der V o l l s t r e c k u n g

stellen wird.

Diese

E i n s c h r ä n k u n g w i r d aus d e m A u s l i e f e r u n g s v e r b o t des A r t . 16 A b s . 2 S a t z 1 G G a b g e l e i t e t ^ . Ob a l l e r d i n g s die Ü b e r s t e l l u n g e i n e s in der B u n d e s r e p u b l i k i n h a f t i e r t e n und an e i n e m S t r a f v o l l z u g i m A u s l a n d i n t e r e s s i e r t e n D e u t s c h e n tatsächlich auslieferungsähnliche Wirkung auslöst, erscheint immerhin zweifelhaft68.

B e f i n d e t s i c h der V e r u r t e i l t e i m p o t e n t i e l l e n Ü b e r n a h m e s t a a t , so haben die deutschen

Behörden

-

im F a l l e einer

Eröffnung

des

Auslieferungs-

und

69 Vollstreckungshilfeverkehrs

-

nach pflichtgemäQem

E r m e s s e n die W a h l

z w i s c h e n e i n e m A u s l i e f e r u n g s - und V o l l s t r e c k u n g s h i l f e e r s u c h e n zu t r e f f e n . b) A u s l ä n d i s c h e r V e r u r t e i l t e r W i r d in der B u n d e s r e p u b l i k gegen e i n e n A u s l ä n d e r eine F r e i h e i t s s t r a f e aus e i n e m d e u t s c h e n S t r a f e r k e n n t n i s v o l l z o g e n , so k o m m e n als m ö g l i c h e

Maß-

nahmen unter

nach

den j e w e i l i g e n

Voraussetzungen

eine S t r a f a u s s e t z u n g

§§ 57, 5/ a S t G B , e i n A b s e h e n von der w e i t e r e n V o l l s t r e c k u n g n a c h § 456 a StPO

oder

ein

Ersuchen

der

Bewilligungsbehörde

(§ 74 I R G )

um

Voll-

s t r e c k u n g s h i l f e n a c h § 71 I R G in B e t r a c h t . Es hängt von den U m s t ä n d e n des Einzelfalles

ab,

ob

sich

der W e g

über

den

Verzicht

auf

V o l l s t r e c k u n g oder über die V o l l s t r e c k u n g s h i l f e a n b i e t e t . D i e über

ein

Vorgehen

nach

§ 456 a

StPO

oder

die

Anregung

eine

weitere

Entscheidung eines

Voll-

s t r e c k u n g s h i l f e e r s u c h e n s t r i f f t die S t r a f v o l l s t r e c k u n g s b e h ö r d e n a c h p f l i c h t g e m ä ß e m E r m e s s e n . D a b e i sind die n o c h zur Verbüßung anstehende S a n k t i o n , das Sühnebedürfnis, R e s o z i a l i s i e r u n g s g e s i c h t s p u n k t e , die M ö g l i c h k e i t

einer

106 F o r t s e t z u n g der V o l l s t r e c k u n g bei W i e d e r e i n r e i s e s o w i e der V e r w a l t u n g s a u f w a n d und d i e zu e r w a r t e n d e D a u e r der A b w i c k l u n g e i n e s hilfeersuchens

Vollstreckungs-

zu b e r ü c k s i c h t i g e n ^ . Bei einem V e r u r t e i l t e n

ausländischer

S t a a t s a n g e h ö r i g k e i t kann e i n d e u t s c h e s E r s u c h e n e n t w e d e r i m H i n b l i c k auf e i n e besondere B e z i e h u n g des V e r u r t e i l t e n z u m Ü b e r n a h m e s t a a t oder a l t e r n a t i v in s e i n e m Interesse o d e r i m d e u t s c h e n ö f f e n t l i c h e n Interesse v e r a n l a ß t sein.

A u c h hierzu ein Fallbeispiel:

D e r t ü r k i s c h e S t a a t s a n g e h ö r i g e C e t i n ist v o m L a n d g e r i c h t

in

Μ w e g e n s c h w e r e n R a u b e s z u e i n e r F r e i h e i t s s t r a f e von sechse i n h a l b J a h r e n v e r u r t e i l t w o r d e n , die in e i n e r d e u t s c h e n S t r a f anstalt vollstreckt wird. Staatsanwaltschaft

wie

Verurteilter

s t r e b e n ü b e r e i n s t i m m e n d die V o l l s t r e c k u n g in der T ü r k e i als dem gewohnten sozialen U m f e l d an.

3. G e w ä h r l e i s t u n g s k l a u s e l des § 71 A b s . 3 I R G D e r v o r s t e h e n d e F a l l m a c h t das Interesse an e i n e m r e i b u n g s l o s e n A b l a u f des Vollstreckungshilfeverkehrs Zeitpunkt

(19Θ4) e i n e r

Bundesgerichtshof

von

deutlich. Der 1 200

Türken

Verurteilte in

C

deutschen

war

zum

damaligen

Haftanstalten.

hat s i c h den p r a k t i s c h e n B e d ü r f n i s s e n des

Der

Vollstreckungs-

h i l f e v e r k e h r s in s e i n e r b e d a u e r l i c h e n E n t s c h e i d u n g B G H S t 33, 329 v e r s c h l o s s e n , f ü r seine R e c h t s a u f f a s s u n g j e d o c h keine z w i n g e n d e n G r ü n d e a n g e f ü h r t ^ . hält

die

N r . 6 des g e m e i n s a m e n

deutsch-türksichen

Ergebnisprotokolls

Er vom

O k t o b e r 1 9 8 3 ^ f ü r u n v o l l s t ä n d i g und n i c h t m i t § 71 A b s . 3 I R G f ü r v e r e i n b a r

107

und verneint deshalb die Zulässigkeit des in Frage stehenden Vollstreckungshilfeersuchens an die Türkei.

Nach

der

Bestimmung

nachträglicher

des

§ 71 Abs. 3 IRG

vollstreckungsbeschränkender

gewährleistet sein. In Betracht

muß die

Beachtung

Verfügungen

des

etwaiger

Urteilsstaates

kommen hier Entscheidungen im Wiederauf-

nahmeverfahren, Amnestie, Begnadigung, Strafaussetzung u.a. D i e Entscheidung des Bundesgerichtshofs führt praktisch zu der Notwendigkeit, jeden innerstaatlichen

Strafbeendigungsgrund

in

einer

Vollstreckungsvereinbarung

mit

dem

Ausland zu verankern - ohne Rücksicht darauf, wie das Vollstreckungshilferecht in der anderen Rechtsordnung ausgestaltet ist, welche Beendigungsgründe dort vorgesehen sind. Die Herstellung einer solchen Kongruenz ist jedoch im Gesetzgebungsverfahren als nicht erreichbar angesehen worden. Die Begründung des

IRG-Entwurfs^"* macht

vielmehr

deutlich, daß eine beispielhafte

oder

abschließende Aufzählung gerade im Hinblick auf die für erforderlich gehaltene Flexibilität im zwischenstaatlichen Verkehr nicht erfolgt ist.

Der

Bundesgerichtshof

beanstandet

insbesondere,

daß

nach

dem

deutsch-

türkischen Protokoll die Strafaussetzung zur Bewährung nicht als Rücknahme -oder Beschränkungsgrund genannt werde. Diese Argumentation überzeugt indes nicht. Denn nach innerstaatlichem Recht besteht die Möglichkeit, die Strafaussetzung in einen Gnadenerweis und damit in einen den Übernahmestaat bindenden Akt zu kleiden

74

.

108

4. Spannungsverhältnis

zwischen

Straferkenntnis

und

Ausgestaltung

der

Voll-

streckung. Zwischen den dem Straferkenntnis des Urteilsstaates zugrundeliegenden Vorstellungen und der Ausgestaltung der Strafvollstreckung im

Übernahmestaat

kann hinsichtlich A r t und D a u e r u.U. im Einzelfall ein Spannungsverhältnis bzw. eine D i v e r g e n z e n t s t e h e n ^ . D a b e i ist an folgende Möglichkeiten zu denken:

a) D e r Urteilsstaat kommt nach Beendigung der Strafvollstreckung im Übernahmestaat zum Ergebnis, daß die Strafverbüßung unveranlaßt und unvertretbar verkürzt wurde und die tatsächlich verbüßte Sanktion in ihrer D a u e r der dem Straferkenntnis zugrundeliegenden Strafbemessung eklatant widerspricht.

M i t der Übernahme der Vollstreckung durch den ersuchten Staat entsteht zwar im Urteilsstaat ein V o l l s t r e c k u n g s h i n d e r n i s ^ . Führt jedoch der ersuchte Staat die Vollstreckung nicht zu Ende, so kann sie auf Betreiben der Vollstreckungsbehörde

im Inland wieder aufgenommen werden, falls der

Verurteilte dort aufgegriffen w i r d ^ .

D a s gilt nicht im Falle einer Strafaussetzung im Übernahmestaat. D e n n die 78 Strafaussetzung ist eine Modifikation der Strafvollstreckung

und läßt das

Vollstreckungshindernis im Urteilsstaat unberührt. A u c h mit dem Straferlaß im Übernahmestaat

nach

Ablauf der

Vollstreckungsanspruch nicht wieder auf

Bewährungszeit 79

lebt

der

deutsche

. D e n n mit dem Straferlaß ist die

Vollstreckung ordnungsgemäß " z u Ende geführt". Hat sich der ersuchte Staat in der Übernahmevereinbarung

die Durchführung der Vollstreckung

nach

109 seinen Vollstreckungsbestimmungen einschlieOlich der probeweisen Entlas80

sung vorbehalten

, so sind die deutschen Behörden im übrigen hieran

gebunden (§ 72 IRG). b) Die im Exequatur-Verfahren des Übernahmestaates umgewandelte Sanktion weicht nach Art oder Höhe - zu Gunsten oder zu Ungunsten des Verurteilten - erheblich von der im Urteilsstaat erkannten Strafe ab. Solchenfalls kann der Urteilsstaat das Vollstreckungshilfeersuchen bis zur Überstellung bzw. bis zum Beginn der Vollstreckung im ersuchten Staat zurücknehmen

81

.

c) Es stellt sich erst im Verlauf der Strafvollstreckung im Übernahmestaat heraus, daG die vollstreckte Sanktion nach Art oder Höhe über die dem deutschen Straferkenntnis zugrundeliegenden Bemessungserwägungen hinausgeht. Hier kann der Urteilsstaat durch eine Gnadenentscheidung der 82

weiteren Vollstreckung im Übernahmestaat den Boden entziehen

Eingehende Ersuchen Den zweiten wichtigen Komplex bilden die Fälle der Übernahme der Vollstreckung ausländischer Straferkenntnisse durch die Bundesrepublik. Die folgenden Erwägungen mögen zwei Fallbeispiele begleiten und beleuchten. Fall 1 Der Deutsche Müller hat 60 kg Haschisch aus der Türkei nach Griechenland geschmuggelt. Er wird von einem

türkischen

Schwurgericht in Abwesenheit zu 18 Jahren schweren Gefängnis

verurteilt.

Bundesrepublik

83

.

Türkisches

Übernahmeersuchen

an

die

110

Fall 2 Der

Schwede

Brander

hat

Arbeitsplatz

und F a m i l i e

Bundesrepublik. Während eines Schwedenaufenthalts

in

der

beteiligt

er s i c h an e i n e r M e s s e r s t e c h e r e i und w i r d dort w e g e n v e r s u c h t e n T o t s c h l a g s zu e i n e r F r e i h e i t s s t r a f e v o n d r e i J a h r e n r e c h t s kräftig verurteilt.

A l t e r n a t i v : D i e T a t b e g e h u n g w a r i m J a h r e 1974, d i e r e c h t s kräftige Verurteilung im Jahre

1976. D a n a c h h i e l t

sich

der

V e r u r t e i l t e z u n ä c h s t v i e l e J a h r e in S ü d a m e r i k a a u f . S c h w e d i s c h e s U b e r n a h m e e r s u c h e n an die B u n d e s r e p u b l i k

84

.

1. E x e q u a t u r - V e r f a h r e n und B e w i l l i g u n g V o r a u s s e t z u n g e n und G r e n z e n dieses R e c h t s i n s t i t u t s e r s c h l i e ß e n s i c h aus s e i n e m Wesen. D i e Vollstreckungsübernahme (Vollstreckungshilfe) stellt sich -

ebenso

85 w i e die A u s l i e f e r u n g

- als z w i s c h e n s t a a t l i c h e V e r e i n b a r u n g , d.h. a l s v ö l k e r -

r e c h t l i c h e r A k t d a r , der die M i t w i r k u n g z w e i e r

Völkerrechtssubjekte

voraus-

s e t z t : D a s H a n d e l n des U r t e i l s s t a a t e s d u r c h s e i n E r s u c h e n und des Ü b e r n a h m e staates durch die A r t . 104 G G

hat

B e w i l l i g u n g . Im H i n b l i c k dem

Bewilligungsverfahren

auf

die

Verfassungsgarantie

das g e r i c h t l i c h e

v e r f a h r e n v o r a u s z u g e h e n . D i e s e s sogenannte E x e q u a t u r - V e r f a h r e n Zulässigkeitsvoraussetzungen streckbarkeitserklärung

geprüft werden, führt

und U m w a n d l u n g

Zulässigkeits-

86

, in d e m die

gegebenenfalls

der a u s l ä n d i s c h e n

des

zur

Voll-

Sanktion. Dieses

V e r f a h r e n dient l e d i g l i c h der U n t e r s t ü t z u n g des a u s l ä n d i s c h e n V e r f a h r e n s , n i c h t 87 e t w a der A u s ü b u n g e i g e n e r S t r a f g e w a l t

. In d i e s e m V e r f a h r e n s a b s c h n i t t

kann

s i c h der V e r u r t e i l t e b z w . sein R e c h t s b e i s t a n d zu d e m E r s u c h e n ä u ß e r n , A n t r ä g e s t e l l e n und e t w a i g e E i n w e n d u n g e n g e l t e n d m a c h e n .

111

Gegenstand der Vollstreckung ist die deutsche Exequatur-Entscheidung, die an das ausländische Straferkenntnis anknüpft, es gleichsam umfaßt und mit Voll88 streckungswirkung im Inland a u s s t a t t e t

. Die einheitliche gerichtliche Ent-

scheidung erklärt das ausländische Straferkenntnis für vollstreckbar und s e t z t die zu verbüßende

Sanktion

im Wege der Umwandlung der

ausländischen

Sanktion in eine solche des deutschen Rechts f e s t . Diese Exequatur-Entscheidung stellt sich als freiheitsentziehende Entscheidung im Sinne des A r t . 104 Abs. 2 GG dar, für die das deutsche Gericht die Verantwortung zu übernehmen h a t . Sie ist verfassungsrechtlicher Bezugspunkt auch für eine etwaige Verfassungsbeschwerde. Bei einer positiven Gerichtsentscheidung

steht es der

Bewilligungsbehörde

- vorbehaltlich einer vertraglichen Übernahmepflicht - f r e i , ob sie die für zulässig erklärte

Vollstreckungshilfe bewilligt oder nicht. Sie ist indes zu

eigenständiger Überprüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen verpflichtet und kann eine Ablehnung auch auf

vom Gericht nicht berücksichtigte Gründe

89 stützen

. Eine negative gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung bindet die Be-

willigungsbehörde. Der positiven Bewilligungsentscheidung kommt eine der materiellen Rechtsk r a f t eines deutschen Strafurteils entsprechende Sperrwirkung zu, die den Verurteilten vor einer Verfolgung wegen derselben Tat in der Bundesrepublik schützt

9G

.

Rechtliche Mindesterfordernisse Die Zulässigkeit der Vollstreckung eines ausländischen Straferkenntnisses hängt von folgenden Voraussetzungen ab

91

:

a) Es muö ein rechtskräftiges und vollstreckbares ausländisches Erkenntnis vorliegen^. 93 b) Die abgeurteilte Tat muß nach beiden Rechtsordnungen ahndbar sein

.

Ausreichend ist, wenn die Tat nach deutschem Recht als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße hätte geahndet werden können. Es gilt das formelle Prüfungsprinzip

94

. Es ist somit von der Sachverhalts-

feststellung des ausländischen Straferkenntnisses auszugehen und - gege95 benenfalls im Wege der Umstellung des Sachverhalts

- zu prüfen, ob

dieser den Tatbestand einer deutschen Sanktionsnorm erfüllt. Eine Nachprüfung des Schuldverdachts findet nicht statt. Bei der Feststellung der Ahndbarkeit nach deutschem Recht sind Rechtfertigungs-, Schuld- und Strafausschließungsgründe, soweit sie sich aus den 96 ausländischen Unterlagen ergeben, zu berücksichtigen

. Verfahrenshinder-

nisse wie ein fehlender Strafantrag bleiben dagegen außer Betracht. Eine Vollstreckungsübernahme ist grundsätzlich auch bei politischen oder militärischen Straftaten zulässig. 97 c) Die Vollstreckung darf nach deutschem Recht nicht verjährt sein

. Dies

gilt unabhängig davon, ob für die Tat auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist.

113

d) W e g e n

der

dem ausländischen

Urteil

zugrundeliegenden

Tat darf

abschlieQende Sachentscheidung eines deutschen Gerichts ergangen sein

keine 98

e) D i e Wahrung rechtlichen Gehörs und angemessener Verteidigungsrechte in dem ausländischen Strafverfahren sowie die Sanktionsverhängung bzw. bei Geldbuße die Nachprüfbarkeit durch ein unabhängiges Gericht müssen gewährleistet sein

99

.

Über diese beispielhafte Erwähnung hinaus ist eine

Vollstreckbarkeitser-

klärung stets ausgeschlossen, wenn das ausländische Straferkenntnis unter Verweigerung eines an rechtsstaatlichen Mindesterfordernissen orientierten Verfahrens d.h. unter Verstoß gegen den international anerkannten fahrensrechtlichen Mindeststandard zustande gekommen i s t " ^ . A l s

verBeur-

teilungsmaßstab für die Zulässigkeit der Vollstreckungshilfe bieten sich hier die G r u n d - und Freiheitsrechte bzw. die rechtsstaatlichen Mindestgarantien der E M R K a n " ^ . A n den Grundsätzen des deutschen Strafprozeßrechts darf das ausländische Verfahren dagegen nicht gemessen werden.

Über diese gesetzlichen Mindesterfordernisse hinausgehend können zusätzlich Voraussetzungen Spezialität

- etwa

zur Gewährleistung

der Gegenseitigkeit

oder

der

- vertraglich vereinbart werden.

3. Umwandlung der ausländischen Sanktion Das

Übernahmeverfahren

führt nicht etwa zu einer

formell

unveränderten

Übernahme der im Urteilsstaat verhängten Sanktion. Vielmehr hat eine U m 102 Wandlung zu erfolgen.

in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion

114

Die Vollstreckbarkeitserklärung einer im deutschen Recht nicht vorgesehenen Sanktionsart ist u n z u l ä s s i g D i e Vollstreckung von Körperstrafen (nach dem islamischen Recht) einschließlich der Todesstrafe scheidet nach der ordre public 104 Klausel

ohnehin aus. Ausländische Zuchthaus-, Kerker-, Gefängnis-, Ein-

schließungs- und Haftstrafen oder sonstige mit Freiheitsentziehung verbundene Sanktionen wie Arbeitshaus und Verbannung sind - unabhängig von der Bezeichnung - stets in Freiheitsstrafe umzuwandeln. Richtet sich die Sanktion gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden, so hat die Umwandlung in entsprechender Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes zu erfolgen"^"'. Bei der Umwandlung handelt es sich um keinen Strafzumessungsvorgang im eigentlichen Sinne. Eine Anpassung oder Herabsetzung des Strafmaßes nach deutschem Strafzumessungsrecht findet nicht s t a t t . Vielmehr ist grundsätzlich die Höhe der ausländischen Sanktion maßgebend"^. Abweichend sieht allerdings das Europäische Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen"^^ die Möglichkeit einer Abänderung der Dauer vor.

Der Verbindlichkeitsgrundsatz wird allerdings durch das nach deutschem Recht angedrohte Höchstmaß begrenzt, das grundsätzlich nicht überschritten werden 108

darf

. Zur Bestimmung der für die konkrete Tat vorgesehenen abstrakten

Strafdrohung sind die Strafrahmenverschiebungen des deutschen Rechts wie die Qualifikations- und Privilegierungstatbestände, die Regelbeispiele oder zwingenden Milderungsgründe zu berücksichtigen 109

Ist für die Tat nach deutschem Strafrecht eine lebenslange Freiheitsstrafe angedroht, so hat die Obergrenze für zeitige Freiheitsstrafe von 15 Jahren, die

115

von dem ausländischen Straferkenntnis überschritten wird, bei der Umwandlung außer Betracht zu b l e i b e n " ^ .

D i e Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion kann aber auch dann übernommen werden, wenn die fragliche Tat nach deutschem Recht nur mit Geldstrafe oder Geldbuße geahndet wird. Abweichend von der Höchstmaögrenze läßt hier das Gesetz die Übernahme der Vollstreckung von Freiheitsentzug bis zu zwei Jahren zu"*"^. In Betracht kommen vor allem die Fälle, in denen das ausländische Erkenntnis auf Freiheitsstrafe lautet, die einschlägige deutsche Norm aber entweder Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder nur Geldbuße nach dem QWiG vorsieht.

4.

Strafaussetzung Die Aussetzung des Restes einer solchen freiheitsentziehenden Sanktion zur Bewährung nach den einschlägigen

Vorschriften

der

§§ 57, 67 ff

StGB

ist

- ungeachtet des Rechtshilfecharakters einerseits und des Wesens der Strafaus112 setzung als Reaktionsmittel eigener Art entsprechenden Gesichtspunkt

Anwendung

andererseits - zulässig. Bei der

des deutschen

der strafvollzugsförmigen

Strafaussetzungsrechts

Freiheitsentziehung

steht

aufgrund

der einer

deutschen Exequatur-Entscheidung, der Gedanke der Gleichstellung mit dem von einem deutschen Gericht verurteilten Täter und die Schwierigkeit einer vom Ausland her vorzunehmenden Prognosebeurteilung unter Berücksichtigung des Vollzugsverhaltens im Vordergrund"^. Andererseits folgt aus dem Rechtshilfecharakter, daß dem Verurteilten Vergünstigungen des ersuchenden Staates ungeachtet der Vollstreckungsübernahme

zugute kommen. Auch die Gerichte

116

und

Behörden

des

ersuchenden

Staates

können

weiterhin

Maßnahmen

wie

S t r a f a u s s e t z u n g und G n a d e n e r w e i s t r e f f e n . Sie f ü h r e n g e g e b e n e n f a l l s z u e i n e r B e e n d i g u n g der d e u t s c h e n V o l l s t r e c k u n g ohne f ö r m l i c h e A u f h e b u n g der

Voll-

streckbarkeitsentscheidung. Allerdings sind die zuständigen deutschen G e r i c h t e selbst

zur

Heranziehung

ausländischer

-

f ü r den V e r u r t e i l t e n g ü n s t i g e r e r

-

114 Strafaussetzungsnormen nicht befugt

. M i t der A n w e n d b a r k e i t des S t r a f a u s -

s e t z u n g s r e c h t s des e r s u c h t e n w i e des e r s u c h e n d e n S t a a t e s ist s i c h e r g e s t e l l t , daG i m E i n z e l f a l l das für den V e r u r t e i l t e n g ü n s t i g e r e R e c h t d u r c h s c h l ä g t " ^ ' ' .

V o l l s t r e c k u n g und V o l l z u g r i c h t e n s i c h n a c h den e i n s c h l ä g i g e n d e u t s c h e n V o l l s t r e c k u n g s - und V o l l z u g s v o r s c h r i f t e n

5.

Beweisverfahren D i e g e r i c h t l i c h e E x e q u a t u r - E n t s c h e i d u n g kann e i n e eigene B e w e i s a u f n a h m e zur A b k l ä r u n g der Z u l ä s s i g k e i t s e r f o r d e r n i s s e n o t w e n d i g machen"*""^. S o l c h e B e w e i s e r h e b u n g e n können s i c h b e z i e h e n auf die S t a a t s a n g e h ö r i g k e i t des V e r u r t e i l t e n , die

Rechtskraft

und

Vollstreckbarkeit

des

ausländischen

Erkenntnisses,

die

b e i d e r s e i t i g e A h n d b a r k e i t , das A l t e r des V e r u r t e i l t e n und auf die A n w e n d b a r k e i t d e u t s c h e n J u g e n d - oder E r w a c h s e n e n s t r a f r e c h t s bei a u s l ä n d i s c h e r

Verur-

t e i l u n g eines H e r a n w a c h s e n d e n n a c h E r w a c h s e n e n s t r a f r e c h t .

M ö g l i c h e r w e i s e l i e g e n den e i n s c h l ä g i g e n T a t b e s t a n d s f a s s u n g e n der Rechtsordnungen kommen

nach

teilweise

deutschem

schließungsgründe

unterschiedliche Recht

Anforderungen

Rechtfertigungs-,

in B e t r a c h t , die das a u s l ä n d i s c h e

beteiligten

zugrunde oder

Schuld-

oder

es

Strafaus-

R e c h t n i c h t v o r s i e h t . In

117 diesen Fällen kann das Gericht - insoweit weitergehend als bei der Auslieferung - zusätzliche, über das ausländische Urteil hinausgehende und für das ausländische Verfahren nicht entscheidungserhebliche

Tatsachenfeststellungen

. 118 veranlassen

D a s deutsche Gericht hat von den tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Würdigung im ausländischen Erkenntnis auszugehen. Eine § 10 Abs. 2 I R G entsprechende Ausnahmeklausel sieht das I R G für die Vollstreckungshilfe nicht v o r " ^ ® 8 . Abweichend v o m Auslieferungsverfahren ist deshalb eine T a t -

und

Schuldverdachtsprüfung auch dann nicht möglich, wenn besondere Umstände an einem hinreichend begründeten Tatverdacht gewisse Zweifel aufkommen lassen könnten. Solchenfalls wird jedoch spätestens im Bewilligungsverfahren einzelfallgerechte

Lösung

herbeigeführt

werden

können, zumal

eine

eine Über-

nahmeverpflichtung nach dem I R G nicht besteht. Indes muß das ausländische Erkenntnis eine so detaillierte und konkretisierte Sachverhaltsschilderung enthalten, daß die Möglichkeit einer tatbestandlichen Subsumtion zwecks Überprüfung der beiderseitigen Ahndbarkeit gewährleistet ist. Eine Darstellung, die sich in der bloßen Wiedergabe des ausländischen Gesetzeswortlauts erschöpft, genügt nicht.

6. Effizienz der Vollstreckungshilfe - Rechtsgrundlagen Hinsichtlich der Effizienz dieses Instruments strafrechtlicher Rechtshilfe kann derzeit nur von einer begründeten Erwartung gesprochen werden. Gegenwärtig ist sie als gering anzusehen. D e n n das Gesetz macht die Vollstreckungshilfe -

mit Ausnahme der sogenannten Härtefälle

119

- von dem Bestehen einer nach 120

A r t . 59

Abs. 2 G G

gebilligten

völkerrechtlichen

Vereinbarung

abhängig

Hierdurch soll gewährleistet werden, daß dem Übernahmestaat die weitgehend

118 unveränderte Übernahme eines ausländischen Urteilsspruchs zur Vollstreckung und damit eine Tangierung seiner Gerichtshoheit nur zugemutet wird, wenn hierfür eine ausreichende Vertrauensgrundlage in Form eines völkerrechtlichen Vertrages besteht.

Zweiseitige Verträge - über Vollstreckungshilfe hat die Bundesrepublik bisher nicht geschlossen. Als multilaterale Abkommen kommen folgende im Rahmen 121 des Europarates geschlossene Ubereinkommen in Betracht

:

Europäische Übereinkommen über a) die Überwachung bedingt Verurteilter und bedingt entlassener . . . . 17? (EuUberwUbk) vom 30.11.1964 ,

Personen

b) die Ahndung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr (EuStVÜbk) vom 30.11.1964 1 2 3 , c) die

internationale

Geltung

von

Strafurteilen

(EuVollstrÜbk)

vom

28.5.1970 1 2 4 , d) die Uberstellung verurteilter Personen (TransfUbk) vom 21.3.1983

125

Die Bundesrepublik hat diese Abkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Sie sind damit bisher nicht unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden. Nach realistischer Einschätzung besteht jedenfalls für die beiden letztgenannten Übereinkommen eine gute Chance für eine absehbare Ratifizierung. D a s gilt insbesondere für das Überstellungsübereinkommen, zu1 y/r mal dieses keine Verpflichtung zur Uberstellung begründet^ . D a s Überstel-

119

lungsübereinkommen hat darüber hinaus den Vorzug, daß es auch Nichtmitglied e m des Europarates zum Beitritt offensteht

7.

127

Härtefallregelung Der

praktische

Anwendungsbereich

der

Vollstreckungshilfe

beschränkt

sich

128 derzeit auf die Härtefälle

, bei denen es um die Auslandsverurteilungen von

Deutschen geht. Diese Fallgruppe setzt lediglich eine einzelfallbezogene, aus Ersuchen und Bewilligung bestehende zwischenstaatliche Vereinbarung voraus. Eine

weitere

jedoch

daraus,

Eingrenzung daß

nur

der

praktischen

wenige

Staaten

Realisierbarkeit

auf

vertragsloser

ergibt sich hier Grundlage

Voll-

streckungshilfe durch Stellung eines Übernahmeersuchens leisten können. H i e r zu gehören Dänemark, Schweden, Österreich und die Türkei, mit denen die Bundesrepublik Absprachen durch Notenwechsel über die 129 Voraussetzungen getroffen hat

Vollstreckungshilfe-

In dieser Fallgruppe des § 48 Nr. 2 IRG hat der Gesetzgeber - systemwidrig

-

als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung das Einverständnis des Verurteilten mit der Vollstreckungsübernahme n o r m i e r t " ^ . D i e Wirksamkeit der Einverständniserklärung des Verurteilten setzt

im

Regelfall die Protokollierung

auch

der

Belehrung über die Unwiderruflichkeit voraus"'^ 8 .

Gerade im Bereich der Härtefälle kann eine Gegenläufigkeit von humanitärem Anliegen

und Wahrung

Bewilligungsbehörden

der

Rechtsstaatlichkeit

auftreten*"^.

Gerichte

und

werden hier zu einer "Gratwanderung" gezwungen sein

und zu Gunsten des betroffenen Deutschen den Entscheidungsspielraum bis an die Grenze des rechtsstaatlich noch Vertretbaren ausdehnen. So erscheint z . B . auch bei krassem Mißverhältnis zwischen ausländischer und üblicher deutscher

120

Sanktion eine Übernahme v e r t r e t b a r und n o t f a l l s im Gnadenwege k o r r i g i e r b a r . Andererseits können die zuständigen deutschen Organe vor groben Verstößen des ausländischen Verfahrens gegen den Grundsatz des f a i r t r i a l die Augen nicht 132 verschließen

. Eine Übernahme scheidet auch aus, wenn die ausländische

Verurteilung auf einem Tatbestand beruht, der in der

Bundesrepublik

kein

ahndungswürdiges Unrecht d a r s t e l l t . D i e Verweisung auf konsularische Betreuung i m U r t e i l s s t a a t und auf ein Gnadengesuch w i r d allerdings in solchen Fällen für den B e t r o f f e n e n nur ein schwacher Trost sein. 8. K o n k r e t e Fallbeurteilung D i e bisherigen Erwägungen lassen nunmehr eine abschließende Beurteilung der beiden vorangestellten Fallbeispiele (s.u. Teil 2 Β II vor 1.) zu.

D e r F a l l 1 ist einmal gekennzeichnet durch eine Höchstmaßüberschreitung der Strafhöhe (§ 54 Abs. 1 Satz 3 IRG, § 29 Abs. 1 N r . 1, Abs. 3 N r . 4 B t M G , § 38 Abs. 2 StGB). Eine Aufspaltung

eines einheitlichen

ausländischen

Strafaus-

spruchs in einen vollstreckbaren und einen nicht vollstreckbaren Teil ist nicht zulässig. Ein weiteres Vollstreckungshilfehindernis kann sich aus der V e r u r t e i lung i m Abwesenheitsverfahren ergeben. Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse ist zwar, wie A r t . 21 des -

von der

Bundesrepublik

bisher nicht r a t i f i z i e r t e n - Europäischen Vollstreckungsübereinkommens z e i g t , n i c h t grundsätzlich ausgeschlossen, wenn es sich um eine Abwesenheitsverurteilung handelt. Sie steht indes unter dem Vorbehalt der Wahrung verfahrensrechtlicher Mindesterfordernisse i m A b w e s e n h e i t s v e r f a h r e n ^ ' ' .

121

D e n d e u t s c h e n J u s t i z b e h ö r d e n w ä r e es j e d o c h Vollstreckungshilfeersuchens

i m F a l l e e i n e r A b l e h n u n g des

- u n b e n o m m e n , gegen den s i c h in der

Bundesre-

p u b l i k a u f h a l t e n d e n d e u t s c h e n R a u s c h g i f t s c h m u g g l e r ein S t r a f v e r f a h r e n w e g e n des d e m

Vollstreckungshilfeersuchens

zugrundeliegenden

Sachverhalts

einzu-

l e i t e n . D i e eigene Z u s t ä n d i g k e i t f o l g t s o w o h l aus d e m W e l t r e c h t s p r i n z i p (§ 6 N r . 5 S t G B ) als a u c h aus d e m G r u n d s a t z der s t e l l v e r t r e t e n d e n

Strafrechtspflege

(§ 7 A b s . 2 N r . 1 S t G B ) . D a s D o p p e l b e s t r a f u n g s v e r b o t des A r t . 103 A b s . 3 G G steht nicht entgegen

134

Im F a l l 2 s c h e i t e r t nach d e m d e r z e i t i g e n R e c h t s z u s t a n d e i n e

Vollstreckungs-

h i l f e d a r a n , daß die d e u t s c h - s c h w e d i s c h e A b s p r a c h e von 1984 über die w e c h s e l s e i t i g e V o l l s t r e c k u n g von S t r a f u r t e i l e n " ^ ' ' j e w e i l s nur die e i g e n e n S t a a t s a n g e hörigen b e t r i f f t . Zwischen

S c h w e d e n und F i n n l a n d

etwa

würde

eine

V o l l s t r e c k u n g s h i l f e auf der G r u n d l a g e der e i n h e i t l i c h e n g e s e t z l i c h e n gen in den n o r d i s c h e n S t a a t e n über die Z u s a m m e n a r b e i t bei der

solche

Regelun-

Vollstreckung

von S t r a f e ^ * ' zulässig sein.

M i t e i n e r R a t i f i z i e r u n g des E u r o p ä i s c h e n V o l l s t r e c k u n g s ü b e r e i n k o m m e n s die

Bundesrepublik

-

das

EuVollstrÜbk

E u r o p a r a t e s , d a r u n t e r Schweden, in K r a f t genommen

sein. D e n n

Art. 5 a

ist

zwischen

mehreren

durch

Staaten

des

- w ü r d e diese r e c h t l i c h e H ü r d e z w a r

EuVollstrÜbk

läßt

es

ausreichen,

daG

der

V e r u r t e i l t e s e i n e n g e w ö h n l i c h e n A u f e n t h a l t in d e m a n d e r e n S t a a t h a t . B e i der a l t e r n a t i v e n S a c h v e r h a l t s g e s t a l t u n g m ü ß t e indes die V e r j ä h r u n g s f r a g e und b e r ü c k s i c h t i g t

werden. D i e

Vollstreckungsverjährung

geprüft

im ersuchten

Staat

s t e l l t n a c h § 49 A b s . 1 N r . 4 I R G e i n Ü b e r n a h m e h i n d e r n i s dar b z w . b e g r ü n d e t n a c h A r t . 6 l i t . I E u V o l l s t r Ü b k e i n e A u s n a h m e von der Ü b e r n a h m e p f l i c h t . V o l l s t r e c k u n g s v e r j ä h r u n g w ä r e aber bei e n t s p r e c h e n d e m d e u t s c h e n

Straferkennt-

nis*"^ und e i n e r z e h n j ä h r i g e n V e r j ä h r u n g s f r i s t n a c h § 79 A b s . 3 N r . 3, A b s . 6 StGB eingetreten.

122

Auslagenerstattung für

Wahlbeistand

D e r Verfolgte kann sich, wie das I R G in § 40 für die Auslieferung, in §§ 53, 71 Abs. 4 Satz 4 für die Vollstreckungshilfe bestimmt, in jeder Lage des Verfahrens eines

Rechtsbeistands

bedienen. D i e

dadurch entstandenen

Kosten sind somit

notwendige Auslagen des Verfolgten. D a s I R G enthält zwar keine ausdrückliche Regelung der Kostentragungspflicht. Indes ergibt sich aus der uneingeschränkten Verweisung in § 77 I R G , daG die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäße Anwendung finden. D e r Anspruch von Verfahrensbeteiligten auf Erstattung der Auslagen für den Wahlbeistand aus der Staatskasse richtet sich somit nach § § 467, 467 a S t P O 1 3 8 .

D i e sinngemäße Anwendung der Vorschriften der §§ 467, 467 a S t P O im Auslieferungsverfahren setzt voraus:

1. D i e Generalstaatsanwaltschaft

hat beim Oberlandesgericht gemäß § 29 I R G

einen Antrag auf Zulässigerklärung der Auslieferung gestellt.

2. D e r Antrag erweist sich aufgrund der Prüfung im gerichtlichen Zulässigkeitsverfahren als unbegründet.

D i e Unbegründetheit kann ihre Ursache in einer fehlenden Auslieferungsvoraussetzung oder in einem Auslieferungshindernis haben. D i e s ist bei Nichterweislichkeit

der

- in Abrede

gestellten -

Strafmündigkeit

des Verfolgten

bei

123

Begehung der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Tat

139

oder bei

Nichteinhaltung eines verfahrensrechtlichen Mindeststandards in dem ausländisehen Abwesenheitsverfahren

140

der Fall.

Dem Antrag auf Zulässigerklärung wird die Grundlage dadurch entzogen, daß der ersuchende Staat das Auslieferungsersuchen wegen erwiesener Unschuld des 141 Verfolgten

oder wegen einer dem Verfolgten zugute kommenden Amnestie

zurücknimmt. Für den Erstattungsanspruch ist es ohne Bedeutung, daG fehlende Auslieferungsvoraussetzungen, etwaige

Auslieferungshindernisse oder eine

verfahrensbe-

endende Ersuchensrücknahme allein dem Verantwortungsbereich des ersuchenden Staates zuzuordnen sind, die Bundesrepublik den Verfahrensausgang somit nicht zu vertreten hat.

3. Der Antrag auf Zulässigerklärung wird vom OLG abschlägig beschieden oder vor einer gerichtlichen Entscheidung von der Generalstaatsanwaltschaft zurückgenommen.

Sind die drei vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, so fallen die dem Verfolgten im Auslieferungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.

Eine solche Ersatzpflicht besteht auch, wenn sich die Unzulässigkeit der Auslieferung erst nach Ergehen einer positiven gerichtlichen

Zulässigkeitsentscheidung

herausstellt. Hierbei ist es ohne Belang, ob eine korrigierende gerichtliche Nach-

124 tragsentscheidung nach § 33 Abs. 2 I R G getroffen ist, oder ob die Korrektur lediglich in einer negativen Bewilligungsentscheidung Ausdruck gefunden hat.

Versagt die Bewilligungsbehörde ungeachtet einer positiven gerichtlichen Zulässigkeitsentscheidung

die

Auslieferungsbewilligung

dagegen

aufgrund

politischer

Zweckmäßigkeitserwägungen in Ausübung des außenpolitischen Grundsatzermessens, so kommt eine Überbürdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse nicht in Betracht.

125

FuBnoten

Teil 1 A I. 1) BGHSt 5, 404; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1983, 29. 1.

2) Vogler, Auslieferungsrecht und Grundgesetz 1970 S. 18. 3) BGHSt 33, 26, 33; 32, 314, 322 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 75, 1, 17. 4) v. Bubnoff NStZ 1987, 354 f; OLG Karlsruhe GA 1985, 516.

2.

5) BVerfGE 50, 244, 248 f m.w.N. 6) Antragsprinzip; Stein, Die Auslieferungsausnahme bei politischen Delikten, 1983 S. 35. 7) Kimminich, Bonner Kommentar GG Art. 16 Rn. 75; Stein a.a.O. S. 11.

3.

8) Stein a.a.O. S. 26, 30. 9) Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; Kimminich a.a.O. Rn. 72, 102. 10) Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht 1985 S. 182. So ist z.B. das EuAlÜbk aufgrund des Gesetzes vom 3.11.1964 (BGBl II 1369) für die Bundesrepublik in K r a f t gesetzt (BGBl 1976 II 1778) und damit als innerstaatliches Recht wirksam geworden. 11) BVerfGE 46, 214, 220; wohl einschränkend BVerfGE 57, 9, 25 f; BGHSt 18, 218, 220; BGH NJW 1984, 2050, 2052; OVG Münster MDR 1979, 609, 610; offen gelassen in BGHSt 35, 67, 72. 12) Z.B. Art. 3 Abs. 2 EuAlÜbk; Art. 3 Abs. 2 des deutsch-belgischen Auslieferungsvertrags; Art. 6 Abs. 1 des deutsch-jugoslawischen Auslieferungsvertrags i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG. 13) Vgl. Stein a.a.O. S. 358. 14) Wilkitzki, GA 1984, 167, 171; auch Kimminich a.a.O. Rn. 76. 15) Kimminich a.a.O.

4.

16) Vgl. Grützner/Pötz, Band 2 Länderteil. Hinsichtlich Australien liegt inzwischen der Vorentwurf eines Gesetzes zu einem deutsch-australischen Auslieferungsvertrag vor (612/100).

17)

A b g e k ü r z t : E u A l Ü b k ; a b g e d r u c k t in U h l i g / S c h o m b u r g , G e s e t z über die I n t e r n a t i o n a l e R e c h t s h i l f e in S t r a f s a c h e n , A n h a n g B .

18)

Abgekürzt: IRG

19) K i m m i n i c h a . a . O . R n . 87; S t e i n a . a . O . S. 26. 20)

§ 1 Abs. 3 IRG

21)

S t e i n a . a . O . S. 17, 21, 23 f .

22)

OLG Karlsruhe MDR 1983, 691; G A 1985, 461; E I R G D r u c k s . 9/1338 S. 34; Vogler/W a l t e r / W i l k i t z k i I R G § 1 R n . 8 f .

23)

O L G K a r l s r u h e M D R 1983, 691.

24) B G H S t 30, 55; v g l . e i n e r s e i t s EuAlÜbk. 25)

BT-

§ 5 IRG, andererseits A r t . 2 Abs. 7

O L G K a r l s r u h e G A 1985, 460 f : Im H i n b l i c k auf d i e v o r a u s g e s e t z t e R e c h t s k r a f t geht A r t . 9 E u A l Ü b k der V o r s c h r i f t der § 9 N r . 1 I R G v o r . B G H M D R 1988, 158: A r t . 10 E u A l Ü b k geht der V o r s c h r i f t des § 9 N r . 2 I R G vor.

26) V g l . O L G K a r l s r u h e M D R 1981/1041. 27) F a l l C e m a l A l t u n ; B T - P l e n a r P r o t . 11/27 S. 1798; E M R K A r t . 3 R n . 20; E K M R E u G R Z 1983, 274.

Frowein/Peukert

28) V g l . R e n n e r N J W 1984, 1257. 29) V g l . O L G K a r l s r u h e M D R 1986, 520 f . = G A 1986, 459; z u r a u s l i e f e r u n g s r e c h t l i c h e n B e w e r t u n g s.u. D II 3 b. 30) E m d e , P r e s s e d o k u m e n t a t i o n in S. 176 f ; R N Z v o m 18.06.1985.

Quick

N r . 18

vom

27.04.1988

31) F A Z D II P o l i t i k v o m 27.01.1988; R N Z v o m 27.01. und 30.01.1988; zur a u s l i e f e r u n g s r e c h t l i c h e n B e w e r t u n g s.u. Ε IV 2. 32) E m d e , P r e s s e d o k u m e n t a t i o n a . a . O . 177; F A Z v o m 08.07.1988. B e i e i n e r e r s t e n V e r n e h m u n g n a c h seiner F e s t n a h m e a m 13.01.1987 h a t t e M o h a m m e d H a m a d i sein A l t e r m i t 23 J a h r e n angegeben. Im J a n u a r 1988 b e h a u p t e t e er p l ö t z l i c h , erst 19jährig zu sein; T a t z e i t 14. J u n i 1985.

127 ΠΙ.

3.3) Kimminich a.a.O. Rn. 69 f f ; Stein a.a.O. S. 4 f; OVG Münster NVwZ 1982, 454; OLG Karlsruhe, B.v. 16.12.1983 - 1 AK 27/83. 34) Hailbronner, Ausländerrecht Rn. 428, 522, 556. 35) Stein a.a.O. S. 35. 36) Ausnahmsweise kann mit der Ausweisung die sofortige Abschiebung verbunden werden. Zu den besonderen Gründen die ein Absehen von der Androhung oder Fristsetzung r e c h t f e r t i g e n , vgl. Nr. 12 AuslVwV zu § 13 AuslG; hierzu Hailbronner a.a.O. Rn. 556, 518. 37) RiVASt Nr. 46. Das IRG sieht kein Ausweisungs- oder Abschiebungsverbot vor. 38) OVG Münster VerwRspr. 20 Nr. 98; NVwZ 1982, 454. 39) Vgl. Kimminich a.a.O. Rn. 70. 40) Hailbronner a.a.O. Rn. 622; GK AsylVfG II § 18 Rn. 60. 41) Zu einem entsprechenden Vorfall in Frankreich vgl. den Fall Bozano, EGMR NJW 1987, 3066. 42) Zur Abschiebung an einen D r i t t s t a a t unter Verstoß gegen innerstaatliches Auslieferungsrecht vgl. EGMR a.a.O.; hierzu die Entscheidung der Kommission EuGRZ 1985, 681 f f ; JuS 1988, 148.

43) G r ü t z n e r / P ö t z , Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2. Aufl., R.v. Decker's Verlag, G. Schenk. 44) Vogler/Walter/Wilkitzki, Kommentar zum Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen in G r ü t z n e r / P ö t z Bd. 1. 45) Uhlig/Schomburg, Gesetz über die Internationale Rechtshilfe mit Erläuterungen, 1983. 46) Linke, Grundriß des Auslieferungsrechts, Manz Verlag, Wien. 46 a)

Schwaighofen Auslieferung und Internationales Strafrecht 1988.

47) C. Markees, Schweizerische Juristische Kartothek, IRSG Ersatzkarte 421 f f .

48)

Z u r Ü b e r n a h m e der S t r a f v e r f o l g u n g und d e m K o m p e t e n z v e r t e i l u n g s prinzip vgl. Teil 2 A .

49) V g l . z . B . R ü t e r / V o g l e r J R 1988, 136. 50)

O e h l e r , I n t e r n a t i o n a l e s S t r a f r e c h t , 2. A u f l . 1983; v g l . a u c h S c h w a i g h o f e r , A u s l i e f e r u n g und I n t e r n a t i o n a l e s S t r a f r e c h t , W i e n 1988.

51) B e k a n n t m a c h u n g der A u s l i e f e r u n g s s t a t i s t i k f ü r die J a h r e 1985, 1986 und 1987 B A n z . 1986 N r . 98, 1987 N r . 105 und 1988 N r . 157.

52) Z u r D i f f e r e n z i e r u n g z w i s c h e n Z u l ä s s i g k e i t s e r k l ä r u n g und B e w i l l i g u n g s e n t s c h e i d u n g E I R G B T - D r u c k s . 9/1338 S. 26, 47; U h l i g / S c h o m b u r g I R G E i n f . R n . 9; G K - A s y l V f G II § 18 R n . 40. 53) Z u m W e s e n der A u s l i e f e r u n g s b e w i l l i g u n g K i m m i n i c h a . a . O . A r t . 16 G G R n . 74 f , 82; a u c h B V e r f G E E u G R Z 1983, 262. 54) B V e r f G E 75, 1, 14; B G H N J W 55, 64.

1985, 570, 572; v g l . a u c h B G H S t 30,

55) B T - D r u c k s . 9/1338 S. 47; Vogler/W a l t e r / W i l k i t z k i I R G § 12 R n . 3 f , 22 f . 56)

Q V G NW M D R 1981, 435; B V e r f G E u G R Z 1983, 263; M e y e r 1987, 416; U h l i g / S c h o m b u r g I R G E i n f . R n . 9, v o r § 2 R n . 2.

NStZ

57) U h l i g / S c h o m b u r g I R G § 12 R n . 4, 7. 58) V g l . Vogler/W a l t e r / W i l k i t z k i I R G § 12 R n . 23. 59) B V e r f G E 50, 244, 250. 60) B V e r f G E 46, 126 f f ; M e y e r a.a.O.; S t e i n a . a . O . S. 358; W i l k i t z k i G A 1984, 167, 171. 61)

O V G NW M D R 1981, 435; v g l . U h l i g / S c h o m b u r g E i n f . R n . 18.

62)

O V G NM/ a.a.O.; M e y e r a.a.O.; V o g l e r , A u s l i e f e r u n g s r e c h t und G r u n d g e s e t z S. 313 f f ; V o g l e r / W a l t e r / W i l k i t z k i § 12 I R G R n . 20 f f .

63) B V e r f G E u G R Z 1983, 262.

129 Π. 64) EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 61. 65) OLG Karlsruhe MDR 1984, 515; Vogler/W alter/W ilkitzki IRG § 4 1 Rn. 5, 7; Vogler NJW 1983, 2114, 2120. 66) § 29 Abs. 2 IRG; OLG Karlsruhe GA 1984, 185; B.v. 18.12.1987 - 1 AK 24/87. 67) Vgl. BVerfGE 50, 248 f . 68) Vgl. zu dieser Problematik W ilkitzki GA 1984, 167, 177 f . 69) OLG Karlsruhe GA 1984, 184. 70) OLG Karlsruhe GA 1985, 192 = Die Justiz 1985, 58: Verweigerung der Durchlieferungsbewilligung, Vorbereitung Überstellung auf dem Luftweg.

einer

71) S.u. Teil 1 C IV. 72) OLG Karlsruhe GA 1984, 183 ff = Die Justiz 1984, 141. 73) Walter NStZ 1986, 126, 127. 74) W ilkitzki GA 1984, 167, 178 f . 75) BGHSt 33, 310, 315 f f . 76) OLG Karlsruhe GA 1985, 192 = Die Justiz 1985, 58.

77) Zur Rechtsquelle der allgemeinen Regeln des Völkerrechts vgl. Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht 1985 S. 186 f f . 78) Wie z.B. Art. 14 EuAlÜbk. 79) Kimminich a.a.O. Rn. 100; Stein a.a.O. S. 40; BVerfGE 57, 9 f f , 28 "eine allgemeine Regel des Völkerrechts i.S. des Art. 25 GG". 80) Vogler/W alter/W ilkitzki IRG § 11 Rn. 9 f f . 81) OLG Karlsruhe, B.v. 08.12.1986 - 1 AK 23/86. 82) EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 46. 83) BVerfGE 57, 28.

84) G K A s y l V f G II § 18 R n . 44; V o g l e r / W a l t e r / W i l k i t z k i R n . 28 f ; a . A . B G H S t 34, 352; s. aber B G H S t 22, 318 f . 85)

IRG

§ 11

O L G K a r l s r u h e , B . v . 15.01.1988 - 1 A K 17/87. D i e Auslieferung wurde daraufhin wegen Ausbleibens zugesagter beurteilungserheblicher Ergänzungsunterlagen für derzeit nicht zulässig e r k l ä r t .

86) V g l . U h l i g / S c h o m b u r g I R G § 4 1 R n . 6; Vogler/W a l t e r / W i l k i t z k i § 41 R n . 13 f f . 87)

O L G K a r l s r u h e , B . v . 12.04.1985 - 1 A K 21/85: V e r u r t e i l u n g n a c h A r t . 142 A b s . 3 t ü r k . S t G B , w o b e i diese j e d e n f a l l s als p o l i t i s c h e s D e l i k t n i c h t a u s l i e f e r u n g s f ä h i g i s t .

88) V g l . § 35 I R G ; z u den V o r a u s s e t z u n g e n S. 56; A r t . 14 A b s . 1 a E u A l Ü b k .

EIRG

BT-Drucks.

IRG

Tat

9/1338

89)

S. ο . Β III 1 b; v g l . Vogler/W a l t e r / W i l k i t z k i I R G § 41 R n . 14.

90)

O L G K a r l s r u h e , B . v . 27.03.1984 -

91)

O L G K a r l s r u h e , B . v . 11.04.1988 - 1 A K 17/88; v g l . B G H S t 28, 285, 288 f ü r die A n h ö r u n g des V e r f o l g t e n d u r c h e i n e n V e r t r e t e r der italienischen Generalstaatsanwaltschaft.

92)

O L G K a r l s r u h e , B . v . 09.06.1986 -

93)

O L G K a r l s r u h e , B . v . 09.06.1986 Fall.

94)

O L G K a r l s r u h e , B . v . 03.02.1988 - 1 A K 5/88, b e t r . E r s u c h e n der S c h w e i z als d e m T a t o r t s t a a t und der N i e d e r l a n d e als d e m H e i m a t staat.

1 A K 12/84.

1 A K 1/86. 1 A K 13/86, B h a g w a n

Rajneesh

95) A r t . 17 t u A l Ü b k z u den K r i t e r i e n ; v g l . O L G K a r l s r u h e , D i e 1985, 298 f .

Justiz

96)

O L G K a r l s r u h e , D i e J u s t i z 1985, 298; B . v . 02.07.1986 - 1 A K 15/86. Im e r s t e n F a l l w a r die b e w i l l i g t e A u s l i e f e r u n g n a c h F r a n k r e i c h bei E i n g a n g des i t a l i e n i s c h e n E r s u c h e n s w e g e n V o l l z u g s d e u t s c h e r S t r a f haft noch nicht durchgeführt.

97)

O L G K a r l s r u h e , G A 1987, 31; E I R G B T - D r u c k s . V o g l e r / W a l t e r / W i l k i t z k i I R G § 36 R n . 6 f , 8.

98)

O . F u ß n . 96.

99)

§ 36 A b s . 2 I R G ; U h l i g / S c h o m b u r g I R G § 36 R n . 5.

9/1338

S. 57;

100) L e d i g l i c h i m F a l l e i n e r E i n v e r s t ä n d n i s e r k l ä r u n g zu P r o t o k o l l e i n e s R i c h t e r s des Z w e i t s t a a t e s e n t f ä l l t das g e r i c h t l i c h e E n t s c h e i d u n g s e r f o r d e r n i s ; §§ 36 A b s . 1, 35 A b s . 1 I R G .

131

101) Vogler/W alter/W i l k i t z k i IRG § 36 Rn. 8. 102) A r t . 15 E u A l U b k . 103) Z.B. A r t . 3 Abs. 2 E u A l Ü b k ; OLG Karlsruhe, G A 1987, 30 = D i e Justiz 1986, 424. 104) Vogler/W alter/W i l k i t z k i IRG § 36 Rn. 5.

105) OLG Karlsruhe M D R 1983, 77 = G A 1983, 183 = D i e Justiz 1983, 29. 106) OLG Karlsruhe, B.v. 09.11.1982 - 1 A K 24/83.

1 A K 23/82 und v.

27.09.1983

107) §§ 16 Abs. 1, 15 IRG; A r t . 16 Abs. 1 EuAlÜbk: . . über dieses Ersuchen (um vorläufige Verhaftung) entscheiden die zuständigen Behörden des ersuchten Staates nach dessen R e c h t " . 108) A r t . 16 Abs. 1 EuAlÜbk; ferner z.B. A r t . 18 Abs. 2 deutsch-jugoslawischer Auslieferungsvertrag, A r t . 16 Abs. 2 deutsch-US-amerikanischer Auslieferungsvertrag. Nach l e t z t e r e m kann das Ersuchen um vorläufige Verhaftung nur auf diplomatischem oder j u s t i z m i n i s t e r i e l l e m Geschäftsweg gestellt werden. Eine Ü b e r m i t t l u n g des Ersuchens über Interpol ist nicht zulässig (Abs. 1). 109) Vgl. BGHSt 20, 152 f f , 155 f f . 110) Vgl. OLG Düsseldorf NJW 1982, 1826; OLG Koblenz M D R 1969, 950. 111) Für den vertraglichen Auslieferungsverkehr z.B. A r t . 16 Abs. 4 EuAlÜbk: 40 Tage; A r t . 18 Abs. 4 deutsch-jugoslawischer Auslieferungsvertrag: 45 Tage; A r t . 16 Abs. 4 deutsch US-amerikanischer Auslieferungsvertrag: 40 Tage, m i t Verlängerungsmöglichkeit um 20 Tage auf Ersuchen; für den vertragslosen Auslieferungsverkehr § 16 Abs. 2 IRG: 2 Monate, bei außereuropäischen Staaten 3 Monate. 112) Vgl. A r t . 12 Abs. 2 EuAlÜbk; § 10 Abs. 1 IRG. 113) OLG Karlsruhe, D i e Justiz 1985, 451. 114) OLG Karlsruhe, D i e Justiz 1984, 348. 115) O. Fußn. 114, S. 347/348. 116) OLG Karlsruhe, B.v. 15.10.1987 -

1 A K 17/87.

117)

O L G K a r l s r u h e , N S t Z 1988, 136 m . w . N . , D i e J u s t i z 1988, 164.

118)

V g l . § 15 A b s . 2 I R G ; O L G K a r l s r u h e G A 1984, 184: S u m m a r i s c h e Z u l ä s s i g k e i t s p r o g n o s e ; h i e r z u W i l k i t z k i G A 1984, 167, 172 f f .

119)

V g l . O L G K a r l s r u h e N S t Z 1983, 225 ( A b w e s e n h e i t s v e r u r t e i l u n g ) ; G A 1986, 278 ( A n e r k e n n u n g als p o l i t i s c h e r F l ü c h t l i n g d u r c h D r i t t s t a a t .

120)

O L G K a r l s r u h e M D R 1988, 520.

121)

O L G K a r l s r u h e , B . v . 27.11.1987 - 1 A K 30/87 = D i e J u s t i z 1988, 164; v g l . V o g l e r / W a l t e r / W i l k i t z k i I R G § 15 R n . 46, § 16 R n . 21.

122)

B V e r f G E 61, 28, 34.

123)

O L G K a r l s r u h e G A 1984, 183, 184.

124)

O L G K a r l s r u h e , B . v . 16.01.1987 -

1 A K 23/86; a u c h B . v . 17.09.1986

- 1 A K 12/86 b e t r . u n p r ä z i s e A u s k ü n f t e der J u s t i z b e h ö r d e n ersuchenden Staates zum Abwesenheitsverfahren. -

1 A K 8/88;

vgl.

des

125)

O L G K a r l s r u h e , B . v . 10.03.1988 M e y e r S t P O § 116 R n . 2.

Kleinknecht/

126)

O L G K a r l s r u h e , B . v . 17.09.1986 -

127)

Z u den V o r a u s s e t z u n g e n für eine V e r f a l l e r k l ä r u n g § 124 A b s . 1 S t P O i . V . m . § 25 A b s . 2 I R G . Im F a l l e e i n e s u n b e k a n n t e n A u f e n t h a l t s des V e r f o l g t e n ist die A u f f o r d u n g z u e i n e r E r k l ä r u n g g e m ä ß § 124 A b s . 2 S a t z 1 S t P O d u r c h Z u s t e l l u n g an den Z u s t e l l u n g s b e v o l l m ä c h t i g t e n ( R e c h t s b e i stand) b e k a n n t z u m a c h e n . V g l . O L G K a r l s r u h e , B . v . 27.02.1987 - 1 A K 20/86.

128)

§§ 16 A b s . 2, 74 I R G .

129)

A r t . 16 A b s . 4 E u A l Ü b k : 40 T a g e . Z u r B e d e u t u n g der 1 8 - T a g e G r e n z e O L G K a r l s r u h e , B . v . 10.03.1988 - 1 A K 8/88: Innerhalb des e r s t e n Z e i t r a u m s von 18 T a g e n kann die v o r l ä u f i g e A u s l i e f e r u n g s h a f t n i c h t schon d e s h a l b a u f g e h o b e n w e r d e n , w e i l die A u s l i e f e r u n g s u n t e r l a g e n n o c h n i c h t v o r l i e g e n . Innerhalb der s i c h a n s c h l i e ß e n d e n Z e i t s p a n n e bis z u m A b l a u f der 40 Tage k o m m t eine - a n s i c h m ö g l i c h e - A u f h e b u n g des v o r l ä u f i g e n Auslieferungshaftbefehls w e g e n f e h l e n d e r A u s l i e f e r u n g s u n t e r l a g e n nur a u s n a h m s w e i s e in B e t r a c h t , wenn die B e s c h a f f u n g der n o t w e n d i g e n U n t e r l a g e n e r k e n n b a r v e r z ö g e r l i c h b e t r i e b e n w i r d und d e r e n v e r s p ä t e t e r E i n g a n g absehbar erscheint.

1 A K 20/86.

133 130) BGHSt 28, 31 f f ; 33, 310, 315 f f . 131) OLG Karlsruhe GA 1984, 183; B.v. 25.03.1988 - 1 AK 8/88; vgl. Uhlig/Schomburg IRG § 16 Rn. 6; zum Regelungszweck Walter NStZ 1986, 126; die Materialien des Europarates, zit. bei Vogler/Walter/ Wilkitzki IRG § 16 Rn. 52. 132) Vgl. Vogler/W alter/W ilkitzki IRG § 16 Rn. 55. 133) Walter NStZ 1986, 126 m.w.N. 134) Stein a.a.O. S. 358. 135) OLG Karlsruhe MDR 1986, 873 f; B.v. 20.02.1987 - 1 AK 1/87. 136) OLG Karlsruhe, Die Justiz 1985, 451.

137) OLG Karlsruhe MDR 1985, 432 = GA 1985, 278 = Die Justiz 1985, 208; vgl. auch BGHSt 33, 320 f . 138) OLG Karlsruhe GA 1985, 192 = Die Justiz 1985, 58. 139) O. Fußn. 137.

140) EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 97 zu § 77 IRG; BGHSt 32, 221, 226; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1979, 238 zu § 47 DAG. 141) Frowein/Peukert EMRK Art. 5 Rn. 130 f f . 142) OLG Karlsruhe, B.v. 11.4.1988 - 1 AK 1/88.

143) EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 38; Vogler/W alter/W ilkitzki IRG § 5 Rn. 2 f f , 5 ff zu den Voraussetzungen. 144) BGHSt 30, 55, 63. 145) Vgl. Kimminich a.a.O. Art. 16 GG Rn. 98; Stein a.a.O. S. 38. 146) BGHSt 25, 374, 378. 147) BGH NJW 1981, 1166; 1985, 572. Der Verfolgte hat keinen Anspruch darauf, bei fehlender Gegenseitigkeit nicht ausgeliefert zu werden. Vgl. Vogler/Walter Μilkitzki IRG § 8 Rn. 14.

134

148) Z . B . d e u t s c h - s p a n i s c h e V e r e i n b a r u n g z u A r t . 5 E u A l Ü b k , B G B l 1987 II 592. 149)

O L G K a r l s r u h e , B . v . 27.08.1986 - 1 A K 20/86 und v . 05.12.1983 - 1 A K 35/83 ( b e t r . Italien), B . v . 18.02.1983 - 1 A K 3/83 ( b e t r . Ö s t e r r e i c h ) , B . v . 06.06.1983 - 1 A K 9/83 ( b e t r . D ä n e m a r k ) .

150)

A r t . 5 E u A l Ü b k betrifft ausschließlich Rechtspositionen im Verhältnis der V e r t r a g s p a r t e i e n als s o l c h e r . E r b e g r ü n d e t und g e w ä h r l e i s t e t n i c h t z u s ä t z l i c h R e c h t e des p r i v a t e n E i n z e l n e n , g e w ä h r t d i e s e m n i c h t e t w a S c h u t z v o r der S t r a f v e r f o l g u n g d u r c h den e r s u c h e n d e n S t a a t . V g l . B V e r f G E 57, 9 f f , 26.

151)

Z . B . A r t . 2 A b s . 1 E u A l Ü b k ; f ü r den v e r t r a g s l o s e n A u s l i e f e r u n g s v e r -

Π. 1.

kehr § 3 A b s . 1 I R G . 152)

V g l . S t e i n a . a . O . S. 40.

153)

V o g l e r / W a l t e r / W i l k i t z k i I R G § 3 R n . 5, 9.

154)

O L G S t u t t g a r t G A 1986, 563.

155)

So der d e u t s c h - n i e d e r l ä n d i s c h e E r g ä n z u n g s v e r t r a g A r t . II A b s . 2 in G r ü t z n e r / P ö t z , d o r t F u ß n . 3.

2.

156)

O L G K a r l s r u h e N J W 1985, 2096 = M D R 1985, 787 = G A 1985, 326; B . v . 06.06.1983 - 1 A K 9/83, s t . R s p r . ; v g l . V o g l e r / W a l t e r / W i l k i t z k i I R G § 3 R n . 21; S c h u l t z , S c h w e i z e r A u s l G S. 323.

3. a)

157)

O L G K a r l s r u h e M D R 1986, 520, 873; N J W 1985, 2096; D i e J u s t i z 1985, 219; 1986, 223, 225, 496; § 3 A b s . 1 I R G " w ä r e " ; E I R G B T D r u c k s . 9/1338 S. 36; Vogler/W a l t e r / W i l k i t z k i I R G § 3 R n . 16.

158)

O L G Karlsruhe M D R 1986, 03.09.1986 - 1 A K 12/86.

159)

O . F u ß n . 158. D e m A u s l i e f e r u n g s e r s u c h e n l a g als w e i t e r e T a t F r e i h e i t s b e r a u b u n g und K ö r p e r v e r l e t z u n g z . N . des K i n d e r m ä d c h e n s z u g r u n d e . D i e vorangegangene E n t f ü h r u n g d u r c h die M u t t e r , die w ä h r e n d des A u s l i e f e r u n g s v e r f a h r e n s e r z w u n g e n e H e r a u s g a b e der K i n d e r und der im F a l l e einer Auslieferung zu erwartende geschäftliche Ruin mag hier eine mögliche Auslieferung wenig befriedigend erscheinen l a s s e n . Sie u n t e r b l i e b aus a n d e r e n t r i f t i g e n H i n d e r u n g s g r ü n d e n .

160)

O L G K a r l s r u h e M D R 1986, 520; G A 1986, 459, 460.

161)

O L G H a m b u r g N J W 1983, 1274; B a y O b L G , B a y V B l 1982, 378; N S t Z 1983, 175; B V e r w G 1982, 1956; V G H BW M D R 1984, 975.

b)

873 = D i e

Justiz

zum

1986,

EuAlÜbk

496;

B.v.

135 162) OLG Karlsruhe G A 1986, 460 = D i e Justiz 1986, 225; B.v. 25.11.1986 - 1 A K 20/86 und v. 26.08.1986 - 1 A K 19/86. 163) OLG Karlsruhe, B.v. 26.11.1986 - 1 A K 10/86 und v. 17.04.1985 - 1 A K 16/85. 164) OLG Karlsruhe, B.v. 07.11.1984 - 1 A K 25/84 und v. 02.08.1985 - 1 A K 30/85. 165) § 159 österr. StGB, § 283 StGB; O L G Karlsruhe, B.v. 09.11.1987 - 1 A K 29/87. 166) OLG Karlsruhe, B.v. 14.09.1987 - 1 A K 17/87. 167) BGHSt 2, 44, 48; 32, 314 ff; OLG Karlsruhe G A 1985, 516. 168) BVerfG NJW 1982, 2729. 169) OLG Karlsruhe G A 1986, 460. 170) Vgl. B G H NJW 1984, 2046, 2048 zum EuAlÜbk. 171) Hierzu BVerfG NJW 1988, 477. 172) Bericht BT-Drucks. 9/2137 S. 25; EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 45; Uhlig/Schomburg IRG § 10 Rn. 7; Vogler/Walter/Wilkitzki IRG § 10 Rn. 25. 173) O L G Karlsruhe G A 1985, 516; B.v. 15.10.1986 - 1 A K 18/86 und v. 06.10.1987 - 1 A K 20/87. 174) B G H NJW 1984, 2046 = BGHSt 32, 314 f f , 323 ff; OLG Karlsruhe B.v. 12.09.1984 - 1 A K 21/84. 175) BGHSt 27, 191. 176) OLG Karlsruhe NStZ 1988, 135 = M D R 1988, 520 = Die Justiz 1988, 164. 177) OLG Karlsruhe, D i e Justiz 1984, 347. 178) OLG Karlsruhe, Die Justiz 1985, 451.

179) OLG Karlsruhe NStZ 1988, 135, 136. So begründet die Übernahme der Strafverfolgung durch den ersuchten Staat aufgrund eines Strafverfolgungsbegehrens im ersuchenden Staat ein Verfolgungshindernis, das sich im auslieferungsrechtlichen Bereich als Auslieferungshindernis auswirkt.

136

180) EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 44; Wilkitzki G A 1981, 361, 366. Als Beispiel für die Einschränkungen mag A r t . III des deutschitalienischen Ergänzungsvertrags zum EuAlÜbk genannt werden. 181) O L G Karlsruhe, B.v. 04.07.1986 -

1 A K 12/86.

182) Anders hinsichtlich der Verjährung; zu deren licher Bedeutung vgl. u. Ε VII.

auslieferungsrecht-

183) A r t . 2 Abs. 1 EuAlÜbk, § 3 Abs. 2, 3 IRG. Auch bei einer Verknüpfung des Auslieferungszwecks sowohl zur Strafverfolgung wie zur Strafvollstreckung ist die MindestverbüGungszeit nach dem EuAlÜbk nicht abdingbar. Vgl. O L G Karlsruhe, B.v. 24.02.1988 - 1 A K 9/88. 184) O L G Karlsruhe, 9/1338 S. 37.

Ε

B.v. 12.09.1983 -

1 A K 23/83; EIRG

BT-Drucks.

I. 185) Kimminich, Bonner Kommentar Stein a.a.O. S. 42 f f .

A r t . 16 G G

Rn. 85, 94 f f , 101 f;

186) §§ 6-9, 73 IRG. 187) Z.B. A r t . 7, 8, 9 Satz 2 EuAlÜbk: ' O e r ersuchte Staat kann die Auslieferung

. . .

ablehnen

. . .".

188) Die Ausübung dieses Ermessens ist, wie die Ermessensentscheidung bei fehlender Gegenseitigkeit (Art. 2 Abs. 7 EuAlÜbk), nicht Sache der Gerichte. Sie obliegt allein der Regierung. Vgl. B G H NJW 1985, 572; 1981, 1166.

189) Vgl. EIRG, BT-Drucks. 9/1338 S. 27, 93 f; Uhlig/Schomburg IRG vor § 2 Rn. 7, § 73 Rn. 2; vgl. auch B G H NJW 1984, 2048 a.E. 190) Das ergibt sich aus der Eingliederung der Bundesrepublik in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft, von der das Grundgesetz ausgeht. Vgl. B V e r f G E 75, 1, 17. 191) B V e r f G E 59, 280, 282; 63, 197, 206 ff; 75, 1, 19; M D R 1987, 466; NJW 1983, 1727.

137

192) Vogler/Walter/Wilkitzki IRG § 7 3 Rn. 9; auch Hailbronner, Ausländerrecht Rn. 615, 620 zugleich zum Rückgriff auf den Europäischen ordre public gegenüber den Konventionsstaaten der E M R K ; hierzu auch B V e r f G E 59, 280. 193) Ferdinand, Rspr. zum Völkergewohnheitsrecht 19Θ5, S. 220; Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht 1985 S. 380 ff; Stein a.a.O. S. 32, 127; Vogler/W alter/W ilkitzki IRG § 73 Rn. 7; W ilkitzki G A 1984, 178; Schumacher Z R P 1984, 149. 194) BGBl 1973 II 1533; A M M R K OAS Treaty Series Nr. 36; zur Auslegung und Wirkung der E M R K Frowein JuS 1986, 845, 847 f. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 (Sartorius II Nr. 19) hat als Resolution der UN-Generalversammlung unmittelbar keine rechtlich verbindliche K r a f t . Sie sollte das Modell für völkerrechtlich verbindliche Verträge sein. 195) Völkergewohnheitsrecht kann sowohl aus multilateralen Konventionen wie aus dem AbschluQ einer großen Zahl inhaltlich übereinstimmender zweiseitiger Verträge entstehen. Vgl. Stein a.a.O. S. 348 m.w.N. 196) Zu der innerstaatlichen Geltung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts nach A r t . 25 G G vgl. Geiger o. Fußn. 193 S. 185 f f , 380 f f . 197) BGHSt 27, 193; a.A. Stein a.a.O. S. 16 f, der die Vertragsklausel nicht als generellen Grundrechtsvorbehalt erfaßt, sondern auf die Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger und den Asylvorbehalt beschränkt verstanden wissen will.

198) Kimminich, Bonner Kommentar G G Art. 16 Rn. 101 ff; Stein a.a.O. S. 42. 199) Vgl. O L G Karlsruhe NJW 1986, 3035. 200) Bekanntmachung 1988 II 155.

zu A r t . 6, 21 EuAlÜbk vom 25.01.1988 -

BGBl

201) Leibholz/Rinck G G A r t . 16 Rn. 2, A r t . 116 Anm. 202) O L G Karlsruhe NJW 1986, 3035 = NStE GW Bl. 324. 203) Hierzu Makarov - v. Mangoldt, RuStAG § 8 Rn. 44 f. 204) Z.B. A r t . 7 Abs. 2 des deutsch-US-amerikanischen vertrags, hierzu Grützner/Pötz Fußn. 18 zu A r t . 7.

Auslieferungs-

205) Makarov - v. Mangoldt a.a.O. Rn. 49; OLG Karlsruhe G A 1986, 421. 206) BGHSt 27, 193; a.A. Stein a.a.O. S. 16 f.

207)

O L G K a r l s r u h e G A 1987, 30.

208)

B V e r f G E 51, 368 f f , 397 f f ; 35, 382 f f , 407 f ; 19, 394, 398 f .

209)

O L G K a r l s r u h e , B . v . 16.12.1983 -

210)

A r t . 6 A b s . 1 Int. P a k t , A r t . 3 A l l g E r k l M R , A r t . 2 A b s . 1 h i e r z u G e i g e r a . a . O . S. 380, 381.

211)

O L G S t u t t g a r t N S t Z 1987, 80.

1 A K 27/83. EMRK;

212) V g l . Vogler/W a l t e r / W i l k i t z k i I R G § 73 R n . 24. Z u den M ö g l i c h k e i t e n auf der B e w i l l i g u n g s e b e n e v o r b e h a l t l i c h b e s t e h e n d e r A u s l i e f e r u n g s p f l i c h t U h l i g / S c h o m b u r g I R G v o r § 2 R n . 5. 213) A r t . 1 A b s . 2 d e u t s c h - j u g o s l a w i s c h e r Auslieferungsvertrag und F u ß n . 5 bei G r ü t z n e r / P ö t z ; A r t . I A b s . 2 des d e u t s c h - s c h w e i z e r i schen Ergänzungsvertrags zum E u A l Ü b k . 214)

§ 22 A R H G , der auf das j u g e n d l i c h e A l t e r des V e r f o l g t e n , s e i n e n s e i t l a n g e m b e s t e h e n d e n i n l ä n d i s c h e n W o h n s i t z und andere s c h w e r w i e gende, in seinen p e r s ö n l i c h e n V e r h ä l t n i s s e n g e l e g e n e G r ü n d e abs t e l l t ; h i e r z u L i n k e S. 44 f .

215)

B V e r f G E 75, 1, 16.

216)

U h l i g / S c h o m b u r g I R G § 3 R n . 2; E I R G B T - D r u c k s . 9/1338 S. 36.

217)

Vogler/W a l t e r / W i l k i t z k i I R G § 3 R n . 9.

218)

O L G K a r l s r u h e , B . v . 23.03.1984 -

219)

O L G K a r l s r u h e , D i e J u s t i z 1984, 347. D i e Squadre sind e i n e O r g a n i s a t i o n s f o r m der F o r m a z i o n i C o m u n i s t e Combattenti.

1 A K 1/84.

220) B e j a h e n d K i m m i n i c h a . a . O . R n . 73, 85 f f ; v e r n e i n e n d S t e i n , D i e A u s l i e f e r u n g s a u s n a h m e bei p o l i t i s c h e n D e l i k t e n (1983) S. 47, 73, 344 f f , 350 m . w . N . 221)

V g l . den W o r t l a u t des A r t . 3 A b s . 1 E u A l Ü b k . . vom ersuchten S t a a t a l s eine p o l i t i s c h e H a n d l u n g . . . angesehen w i r d " . O e h l e r J R 1982, 522; z u m B e u r t e i l u n g s m a ß s t a b S t e i n a . a . O . S. 328 f f , 330.

222)

Z.B. Art. 3 des deutsch-jugoslawischen Auslieferungsvertrags - h i e r z u G r ü t z n e r / P ö t z , V o r b e m . 6, 10 und A n m . 8 z u A r t . 3; A r t . 3 Abs. 1 E u A l Ü b k ; nach innerstaatlichem Auslieferungsrecht § 6 Abs. 1 IRG.

D i e vertraglichen Regelungen dienen nicht dem Schutz desjenigen, über dessen A u s l i e f e r u n g z u e n t s c h e i d e n i s t . V g l . B V e r f G E 46, 220 f . 223)

V g l . S t e i n a . a . O . S. 324.

224) D i e s e S t r a f v o r s c h r i f t ist i m S t G B den S t r a f t a t e n gegen die ö f f e n t l i c h e Ordnung z u g e o r d n e t . 225)

v . B u b n o f f L K S t G B § 129 a R n . 7.

226)

Z u den A b g r e n z u n g s k r i t e r i e n 348; B . v . 12.04.1985 - 1 A K suchen; O L G D ü s s e l d o r f N J W 534; H a i l b r o n n e r , A u s l ä n d e r R

227)

O L G K a r l s r u h e o . F u ö n . 226; B G H S t 263 f f , 307 f f , 324 f f .

228)

O L G K a r l s r u h e a.a.O.; O L G F r a n k f u r t N J W 1973, 1568; n i c h t u n b e d e n k l i c h O L G N ü r n b e r g N J W 1982, 534. V g l . S t e i n a . a . O . 263 f , 297 f f m . w . N .

229)

§ 14 N r . 2 ö s t e r r . A R H G l a u t e t : " E i n e A u s l i e f e r u n g ist u n z u l ä s sig . . . . 2 . W e g e n a n d e r e r s t r a f b a r e r H a n d l u n g e n , denen p o l i t i s c h e B e w e g g r ü n d e oder Z i e l e z u g r u n d e l i e g e n , es sei denn, daß u n t e r B e r ü c k s i c h t i u n g a l l e r U m s t ä n d e des E i n z e l f a l l e s , insbesondere der A r t der Begehung, der a n g e w e n d e t e n oder a n g e d r o h t e n M i t t e l o d e r der S c h w e r e der e i n g e t r e t e n e n o d e r b e a b s i c h t i g t e n F o l g e n der k r i m i n e l l e C h a r a k t e r der T a t den p o l i t i s c h e n ü b e r w i e g t " . V g l . h i e r z u L i n k e , A u s l i e f e r u n g s R S. 48.

230)

S t e i n a . a . O . 113, 299, 313.

231)

E I R G B T - D r u c k s . 9/1338 S. 39.

232)

O . F u ß n . 2 3 i S. 40.

233)

V g l . U h l i g / S c h o m b u r g I R G § 6 R n . 4, 5; S t e i n a . a . O . 313.

234)

O e h l e r J R 1982, 522 f ; S t e i n a . a . O . 318 f f ; V o g l e r G A 1982, 47 f f .

235)

B G H S t 30, 199 f f ; v g l . schon B G H N J W 1980, 1237 f .

v g l . O L G K a r l s r u h e , D i e J u s t i z 1984, 21/82 z u e i n e m t ü r k . A u s l i e f e r u n g s e r 1984, 2052; O L G N ü r n b e r g N J W 1982, R n . 601. 28,

110, 113; S t e i n

a.a.O.

236) V e r b r e c h e n gegen den B e s t a n d des S t a a t e s auf der G r u n d l a g e S t a a t s s c h u t z b e s t i m m u n g e n der A r t . 270, 284, 286 C P I .

der

237) B G B l 1978 II 321 f f ; vgl. O L G Frankfurt B.v. 25.06.1986 - 2 A u s l I 20/86 zur Z u o r d n u n g der M i t g l i e d s c h a f t in e i n e r t e r r o r i s t i s c h e n V e r e i n i g u n g n a c h A r t . 306 C P I z u m E u T e r r Ü b k .

238) F ü r I t a l i e n i n K r a f t s e i t 01.06.1986; v g l . B e k a n n t m a c h u n g B G B l 1986, II 673; zur A n w e n d b a r k e i t s v o r a u s s e t z u n g der R a t i f i z i e r u n g B G H S t 29, 211. 239) V g l . u.a. A r t . 3 A b s . 4 E u A l Ü b k , der den V e r p f l i c h t u n g e n s p e z i e l l e n m u l t i l a t e r a l e n V e r t r ä g e n den V o r r a n g e i n r ä u m t .

aus

240)

Stein, Rechtsgutachten zu dem US-amerikanischen Ersuchen um A u s l i e f e r u n g des M o h a m m e d A l i H a m a d i v o m 12.05.1987 m i t e i n e r e i n g e h e n d e n U n t e r s u c h u n g der a u s l i e f e r u n g s r e c h t l i c h e n A s p e k t e und der d e u t s c h e n A b u r t e i l u n g s z u s t ä n d i g k e i t (bisher n i c h t v e r ö f f e n t licht).

241)

Z u den T a t u m s t ä n d e n v g l . E m d e , P r e s s e d o k u m e n t a t i o n , Q u i c k N r . 18 v . 27.04.1988 S. 176 f ; R N Z v o m 18.06.1985 und v o m 10.08.1988 z u m G e s t ä n d n i s des A n g e k l a g t e n h i n s i c h t l i c h der F l u g z e u g e n t f ü h r u n g .

242) H a a g e r Ü b k v o m 16.12.1970, A r t . 1, 7, 8; B G B l G r ü t z n e r / P ö t z T e i l III L 2.

1972, 1505, bei

243) I n t e r n a t i o n a l e s Ü b k von M o n t r e a l v o m 23.09.1971, A r t . 1, 7, 8; B G B l 1977 II 1229, bei G r ü t z n e r / P ö t z III L 3. 244) I n t e r n a t i o n a l e s Ü b k gegen G e i s e l n a h m e v o m 18.12.1979, A r t . 1, 8; B G B l 1980 II 1361. 245)

§ 153 c A b s . 1 N r . 1, § 154 b A b s . 1 S t P O .

246)

O . FuOn. 241; also n i c h t gegen e i n e P e r s o n an B o r d e i n e s " i m F l u g " b e f i n d l i c h e n L u f t f a h r z e u g s i.S.d. A r t . 3 des I n t . Ü b k von M o n t r e a l , so daß der M o r d als s o l c h e r n i c h t u n t e r A r t . 1 A b s . 1 l i t . a dieses Ü b k fallen dürfte.

247) A r t . 1 des Int.Übk gegen G e i s e l n a h m e : "oder in s e i n e r G e w a l t h ä l t " . V g l . §§ 239 b, 239 a A b s . 2 S t G B , d i e a u c h d i e v o r s ä t z l i c h e T a t e r f a s s e n ; h i e r z u D r e h e r / T r ö n d l e S t G B § 18 R n . 6. 248)

O . F u ß n . 235.

249)

§ 6 Abs. 1 Satz 2 IRG: G r u n d s a t z , daß S t r a f t a t e n gegen das L e b e n politische Tat privilegiert werden sollen.

250)

V g l . u . A . I 5 und F u ß n . 22.

251)

§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB.

252) B V e r f G E 75, 1, 16. 253) E u G M R in E u G R Z 1979, 162.

generell

nicht

als

141

254) BGH NJW 1984, 2048. 255) Vgl. § 19 Ziff. 2 des österr. ARHG: "Eine Auslieferung ist unzulässig, wenn zu besorgen ist, daß . . . 2. Die im ersuchenden Staat verhängte oder zu erwartende Strafe . . . in einer den Erfordernissen des Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht entsprechenden Weise vollstreckt würde". Vgl. GK AsylVfG II § 18 Rn. 48; Hailbronner, AusländerR Rn. 617. 256) Vgl. Linke a.a.G. S. 60; Vogler /W alter /Wilkitzki IRG § 73 Rn. 12. 257) OLG Karlsruhe, B.v. 12.04.1985 - 1 AK 21/82. 258) Vgl. BVerfGE 15, 249, 255 f; Zöbeley NJW 1983, 1705. 259) Kimminich, a.a.O. Art. 16 Rn. 97; so zunächst auch BVerfG NJW 1964, 1784, das diese Frage nunmehr offen läßt, BVerfGE 60, 348. 260) Zur Lage in den Mitgliedsstaaten des Europarates vgl. Denkschrift BT-Drucks. 11/1468 Anl. S. 9. 261) Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens: Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 11/1468; BT-Plenarprot. 11/27 u. 11/52, BGBl 1988 II 662. 262) Protokoll Nr. 6 vom 28.04.1983, Fassung und erläuternder Bericht des Europarates in Anl. BT-Drucks. 11/1468. 263) Hartig EuGRZ 1983, 270; Nowak EuGRZ 1985, 240. 264) Vgl. Aufstellung in EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 42 f. 265) Zur Problematik möglicher Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe durch ausländische Militärgerichte in der Bundesrepublik gemäß dem Nato Truppenstatut vgl. Calliess NJW 1988, 851. 266) OLG Karlsruhe, B.v. 08.12.1986 - 1 AK 23/86 zugleich auch für die Zusicherung der absoluten Spezialität im vertragslosen Auslieferungsverkehr. 267) Vgl. EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 43. 268) Vogler/Walter/Wilkitzki IRG § 8 Rn. 12, 15; BGH NJW 1988, 656; Meyer NStZ 1987, 416 f. 269) BGH NStZ 1987, 414 f f .

270) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966, BGBl 1973 II 1533; Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948, beschlossen von der Generalversammlung der UN, Sartorius II Nr. 19.

271) G e i g e r , G r u n d g e s e t z und V ö l k e r r e c h t 1985 S. 380, 384; V o g l e r / W a l t e r / W i l k i t z k i I R G § 73 R n . 27; F r o w e i n / P e u k e r t E M R K A r t . 7 R n . 1. Z u d e m h i e r d u r c h a u c h a n g e s p r o c h e n e n G r u n d s a t z des V e r t r a u e n s s c h u t z e s B V e r f G E 50, 250. 272)

O L G K a r l s r u h e , B . v . 16.01.1987 -

273)

B G H S t 24, 57.

274)

B G H S t 34, 340. D a s d e u t s c h e R e c h t t r ä g t der a u s l ä n d i s c h e n V e r u r t e i l u n g d u r c h das A n r e c h n u n g s p r i n z i p R e c h n u n g (§ 51 A b s . 3 S t G B ) .

275)

O L G K a r l s r u h e N J W 1985, 2906 = M D R 1985, 787. Z u m Z w e c k der V o r s c h r i f t des A r t . 9 E u A l Ü b k a u c h B G H N J W 1985, 572.

276)

O L G K a r l s r u h e , B . v . 05.12.1985 -

277)

O. F u ß n . 275.

278)

O L G K a r l s r u h e , D i e J u s t i z 1985, 451; B . v . 14.06.1985 - 1 A K 20/85. Indes kann n a c h A r t . 8 E u A l Ü b k von der B e w i l l i g u n g s b e h ö r d e die Auslieferungsbewilligung versagt werden.

279)

O L G K a r l s r u h e G A 1985, 460; E I R G B T - D r u c k s . 9/1338 S. 43.

280)

E u G R Z 1985, 241.

281)

B V e r f G E 75, 1, 23 " a l l e n f a l l s " ; b e j a h e n d M i e h s l e r / V o g l e r , I n t . K o m m . z u r E M R K A r t . 6 R n . 375.

282)

Vogler/W a l t e r / W i l k i t z k i I R G § 73 R n . 26.

283)

V g l . B G H M D R 1980, 272 m . w . N .

284)

O L G K a r l s r u h e N J W 1988, 1476.

285)

O L G K a r l s r u h e , B . v . 09.03.1984 -

286)

B V e r f G E 75, 1, 18 f f .

287) B V e r f G E 75, 1, 13.

1 A K 23/86.

1 A K 16/85.

1 A K 4/84.

143

288) Z u m r e c h t l i c h e n C h a r a k t e r der V e r j ä h r u n g v g l . R u d o l p h i SK S t G B vor § 78 R n . 8 f f , 10: E i n v e r f a h r e n s r e c h t l i c h als P r o z e B h i n d e r n i s ausgestalteter persönlicher Strafaufhebungsgrund; Jähnke L K S t G B vor § 78 R n . 7 f f , 9: E i n o r d n u n g als V e r f o l g u n g s v e r z i c h t . 289)

A r t . 8 A b s . 1 d e u t s c h - j u g o s l a w i s c h e r A u s l i e f e r u n g s v e r t r a g ; A r t . VII deutsch-kanadischer Auslieferungsvertrag; A r t . 9 deutsch USamerikanischer Auslieferungsvertrag.

290) G r ü t z n e r / P ö t z , deutsch-US-amerikanischer F u ß n . 21 zu A r t . 9.

Auslieferungsvertrag

291) W a l t e r G A 1981, 250 f f ; B T - D r u c k s . 9/1338 S. 44. 292)

So a u c h A r t . 8 A b s . 2 des d e u t s c h - j u g o s l a w i s c h e n A u s l i e f e r u n g s v e r t r a g s ; h i e r z u O L G K a r l s r u h e B . v . 09.11.1987 - 1 A K 30/87.

293) Ebenso z . B . A r t . 8 des d e u t s c h - b e l g i s c h e n A u s l i e f e r u n g s v e r t r a g s ; h i e r z u O L G K a r l s r u h e , B . v . 19.10.1984 - 1 A K 29/84. 294)

§§ 78 f f , 79 f f S t G B .

295)

H i e r z u v . B u b n o f f N S t Z 1987, 355.

296)

O L G K a r l s r u h e , D i e J u s t i z 1985, 58, 219.

297)

O L G K a r l s r u h e , D i e J u s t i z 1985, 219; B G H N J W " e i n h e i t l i c h e S t r a f e " n a c h A r t . 73 C P I .

1988, 654 f ü r die

298) v . B u b n o f f a . a . O . 35b. 299) B G H S t 33, 26 f f z u A r t . 10 E u A l Ü b k ; v . B u b n o f f N S t Z 1987, 354 f f ; a . A . V o g l e r J R 1985, 304 f und in V o g l e r / W a l t e r / W i l k i t z k i I R G § 9 R n . 18 f . 300)

§ 9 N r . 2 I R G ; A r t . 8 A b s . 2 des d e u t s c h - j u g o s l a w i s c h e n A u s l i e f e r u n g s v e r t r a g s ; v g l . B a r t h o l y G A 1983, 89; a . A . O L G M ü n c h e n G A 1983, 89 ohne nähere B e g r ü n d u n g .

301)

Zur v e r f a s s u n g s r e c h t l i c h e n und v ö l k e r r e c h t l i c h e n B G H N J W 1985, 572.

Unbedenklichkeit

302) H i e r z u v . B u b n o f f a . a . O . 354 f f . 303)

A r t . V A b s . 1 d e u t s c h - n i e d e r l ä n d i s c h e r E r g ä n z u n g s v e r t r a g , A r t . III A b s . 1 d e u t s c h - i t a l i e n i s c h e r E r g ä n z u n g s v e r t r a g und A r t . IV A b s . 1 deutsch-schweizerischer Ergänzungsvertrag zum E u A l Ü b k .

304)

B G H M D R 1988, 158 = B G H S t 35, 67.

305)

O L G K a r l s r u h e , D i e J u s t i z 1987, 355.

306) W a l t e r G A 1981, 250, 259 f . 307)

§ 78 A b s . 3 l i c h f ü r die vom Gesetz Strafe bzw.

308)

Z u e i n e m s o l c h e n F a l l v g l . O L G K a r l s r u h e o. F u ß n . 305.

309)

O L G D ü s s e l d o r f N S t Z 1984, 370, 466; O L G K o b l e n z M D R 1987, 520; O L G Z w e i b r ü c k e n M D R 1986, 874.

310)

B V e r f G N J W 1983, 1726; N J W 1987, 830.

311)

O L G K a r l s r u h e G A 1982, 88 = M D R 1981, 1041 b e t r . R u m ä n i e n ;

312)

V g l . O L G K a r l s r u h e B . v . 08.10.1984 - 1 A K 28/84: F r a n k r e i c h ; B . v . 22.05.1986 - 1 A K 11/86 zu der W i e d e r a u f n a h m e m ö g l i c h k e i t n a c h § 178 der k a n t o n a l e n S t P O T h u r g a u / S c h w e i z ; B G H S t 20, 202: Belgien.

313)

V g l . O L G K a r l s r u h e B . v . 16.01.1985 - 1 A K 36/84 z u A r t . 410 j u g o s l . S t P O ( W i e d e r a u f n a h m e ) ; B . v . 15.10.1986 - 1 A K 12/86 zu A r t . 430, 431 g r i e c h . S t P O ( Ä u f h e b u n g s a n t r a g , Nichtigkeitserklärung); O L G D ü s s e l d o r f N S t Z 1987, 466 z u A r t . 399, 400, 402 n i e d e r l . S t P O ( " v e r z e t " = E i n s p r u c h ) ; O L G B r a u n s c h w e i g A u s l . 3/85 v . 28.08.1987 z u § 343 t ü r k . S t P O .

314)

O L G K a r l s r u h e N S t Z 1983, 225 = J R 1984, 214; D i e J u s t i z 1987, 196; B . v . 02.07.1986 - 1 A K 14/86 und v . 05.04.1983 - 1 A K 2/82, st.Rspr.

315)

S. OLG Karlsruhe a.a.O.; Fahrenhorst EuGRZ 1985, 629; E n g e r / V o g l e r J R 1984, 217 und in V o g l e r / W a l t e r / W i l k i t z k i I R G § 73 R n . 20; O L G D ü s s e l d o r f N S t Z 1987, 370.

316)

O L G K a r l s r u h e o . F u ß n . 314.

317) U r t e i l 631.

vom

N r . 4 S t G B ; A r t . 70, 148 s c h w e i z e r i s c h e s S t G B . M a ß g e b E i n o r d n u n g n a c h s c h w e i z e r i s c h e m R e c h t ist j e w e i l s d i e für den b e t r e f f e n d e n D e l i k t s t y p u s a n g e d r o h t e s c h w e r s t e S t r a f a r t (vgl. G e r m a n n , S c h w e i z . S t G B A n m . z u A r t . 70).

12.02.1985, F a l l C o l o z z a gegen I t a l i e n , E u G R Z

1985,

318) A r t . 3 A b s . 1 des 2. Z u s a t z p r o t o k o l l s z u m E u A l U b k v o m 17.03.1978 - N r . 98 der e u r o p ä i s c h e n V e r t r a g s s e r i e ; A r t . X I I des d e u t s c h k a n a d i s c h e n A u s l i e f e r u n g s v e r t r a g s ; v g l . N a c h w e i s e G A 1982, 89.

145

319) Vgl. etwa A r t . 3 A b s . 2 E u A l Ü b k ; für den vertragslosen Auslieferungsverkehr § 6 A b s . 2 I R G - hierzu E I R G B T - D r u c k s . 9/1338 S. 40 f. 320) O L G K a r l s r u h e , B.v. 12.04.1985 - 1 A K 21/82; vgl. a.a.O. Rn. 189, 333; Renner NJW 1984, 1259 ff m.w.N.

Kimminich

321) O L G Karlsruhe o. FuGn. 320. 322) Zur Asylrechtserheblichkeit von Foltermaßnahmen vgl. B V e r w G E u G R Z 1983, 385 ff, 392 ff; V G H BW D i e Justiz 1985, 366. D i e vorausgesetzte beachtliche Wahrscheinlichkeit wird bejaht, wenn Übergriffe wie Mißhandlung und Folter nach Sachlage im Bereich des M ö g l i c h e n liegen und der Betroffene hinsichtlich der asylrechtlich geschützten Rechtsgüter einem ungewissen Schicksal ausgesetzt würde, müßte er in sein Heimatland zurückkehren. 323) D e r Fall wurde nach dem Freitod des B F von.der Kommissionsliste gestrichen; vgl. Frowein/Peukert E M R K A r t . 3 R n . 20 u. Fußn. 57; E K M R E u G R Z 1983, 274. 324) B V e r w G E 67, 184, 185; G K A s y l V f G II § 32 A n h . 1 R n . 515 ff. 325) B V e r f G E NJW 1982, 2729; 1983, 1725 = E u G R Z 1983, Hailbronner, A u s l ä n d e r R Rn. 607 f; Zöbeley NJW 1983, 1704.

259 f;

326) B V e r w G E 67, 184, 189 f; G K A s y l V f G II § 32 A n h . 1 R n . 526 ff. 327) Vgl. hierzu K i m m i n i c h a.a.O. R n . 93, 335 ff (auslieferungsrechtliche Wirkung der Asylberechtigung), Rn. 341 ff (Bindungswirkung einer Anerkennungsentscheidung); Stein a.a.O. S. 322 f; Renner NJW 1984, 1257, 1262 ff; Schumacher Z R P 1984, 147 ff; G K A s y l V f G II § 32 A n h . 1 Rn. 454 f, Zöbeley a.a.O. 1703 ff zur Rechtsprechung des BVerfG. 328) Vgl. hierzu die Vorschläge in dem Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des A s y l s mit dem Auslieferungsverfahren vom 22.02.1984 - B T - D r u c k s . 10/1025; Arbeitsgruppe Auslieferung/Asyl, BT-Innenausschuß, D r u c k s . 10/52, Bericht vom M ä r z 1984: Eingeschränktes ( B M J , B M I ) und uneingeschänktes ( A A ) Bindungsmodell; vgl. G K A s y l V f G II § 18 Rn. 12 ff; K i m m i n i c h a.a.O. Rn. 354. Im Schriftum werden die Fälle einer anstehenden Auslieferungsentscheidung nach rechtskräftiger Asylanerkennung, nach nicht rechtskräftiger Anerkennungsentscheidung und der rechtskräftigen A s y l anerkennung nach der Entscheidung des O L G hinsichtlich Handhabung und möglicher Bindungswirkung unterschieden. Vgl. G K A s y l V f G II § 18 R n . 52 ff; Hailbronner AusländerR Rn. 610; Schumacher Z R P 1984, 147 ff, 149.

146

329) V g l . B V e r f G E N J W 1983, 1723, 1725; B V e r f G E 64, 125; O L G C e l l e N J W 1984, 1312 f f ; B V e r f G N J W 1983, 1721; B V e r f G E 38, 398, 403; 52, 391, 398; O L G K a r l s r u h e , D i e J u s t i z 1984, 140. S k e p t i s c h h i n s i c h t l i c h der " S i c h e r h e i t s g a r a n t i e des S p e z i a l i t ä t s g r u n d s a t z e s " K i m m i n i c h a . a . O . R n . 346 f f , 352. 330)

§ 18 S a t z 2 A s y l V f G ; Zöbeley a . a . O . 1704 f m . R s p r . N a c h w .

331)

O L G K a r l s r u h e o . F u ß n . 320. E i n e g e n e r e l l e P f l i c h t z u m A b w a r t e n e i n e r E n t s c h e i d u n g i m A s y l a n e r k e n n u n g s v e r f a h r e n oder deren R e c h t s k r a f t besteht indes n i c h t . B V e r f G E 60, 348, 358 = N J W 1982, 2729.

332) V g l . B V e r f G NJW 1980, 518. 3.

333) A b k o m m e n über die R e c h t s s t e l l u n g der F l ü c h t l i n g e vom 28.07.1951 - B G B l 1953 II 559 f f . 334) B V e r f G E 52, 391 f f , 399, 403, 405.

Teil 2

335)

O L G K a r l s r u h e M D R 1986, 521 = G A 1986, 278 = D i e J u s t i z 226; D i e J u s t i z 1988, 164; B . v . 09.11.1987 - 1 A K 30/87.

336)

O L G K a r l s r u h e , D i e J u s t i z 1984, 140 m . w . N .

1986,

Vorbemerkung 1) V g l . E I R G S. 23 f .

B T - D r u c k s . 9/1338 S. 29 f; B e r i c h t B T - D r u c k s .

9/2137

2) D i e R e c h t s h i l f e d u r c h V o l l s t r e c k u n g ausländischer Erkenntnisse und das V o l l s t r e c k u n g s h i l f e e r s u c h e n g e l t e n als K e r n s t ü c k der N e u r e g e lung des I R G ; s.o. F u ß n . 1. B e i d e m S t r a f v e r f o l g u n g s e r s u c h e n handelt es s i c h n i c h t u m R e c h t s h i l f e i m e i g e n t l i c h e n Sinne. V g l . T e i l 2 A V. 3) V g l . das E u r o p ä i s c h e Ü b e r e i n k o m m e n über die Ahndung von Z u widerhandlungen i m S t r a ß e n v e r k e h r v o m 30.11.1964 - von der Bundesrepublik noch n i c h t r a t i f i z i e r t ; E u r o p e a n T r e a t y Series N r . 52, a b g e d r u c k t bei G r ü t z n e r / P ö t z 2. A u f l . III 4; a b g e k ü r z t : EuStVÜbk.

A 4) V g l . A r t . 18 A b s . 1 des d e u t s c h - j u g o s l a w i s c h e n R e c h t s h i l f e v e r t r a g s : " J e d e r V e r t r a g s s t a a t kann den anderen V e r t r a g s s t a a t ersuchen, die S t r a f v e r f o l g u n g gegen eine Person, die in dessen H o h e i t s g e b i e t ihren g e w ö h n l i c h e n A u f e n t h a l t hat, . . . wegen einer i m H o h e i t s g e b i e t des ersuchenden Staates begangenen s t r a f b a r e n H a n d l u n g z u übernehmen, a n s t a t t die Person selbst z u v e r f o l g e n . "

147

5) Samson, S K S t G B v o r § 3 R n . 1 f f ; T r ö n d l e L K S t G B vor § 3 R n . 2. 6) § 7 A b s . 2 N r . 2 S t G B . Insoweit k o m m e n als G r ü n d e die m a n g e l n d e E r ö f f n u n g des A u s l i e f e rungsverkehrs, gesetzliche Zulässigkeitsbeschränkungen, vertragl i c h e A u s l i e f e r u n g s a u s n a h m e n oder die v o r g r e i f l i c h e v ö l k e r r e c h t l i c h e H u m a n i t ä t s s c h r a n k e in B e t r a c h t . E i n f e h l e n d e s A u s l i e f e r u n g s e r s u c h e n w e g e n m a n g e l n d e n V e r f o l g u n g s i n t e r e s s e s r e i c h t aus. V g l . D r e h e r / T r ö n d l e S t G B § 7 R n . 11. 7) V g l . B G H J R 1988, 160. A n l a ß des d e u t s c h e n E i n g r e i f e n s w a r e r s i c h t l i c h die T a t s a c h e , daß der V e r k a u f der B e t ä u b u n g s m i t t e l z w a r in den N i e d e r l a n d e n , aber an Deutsche zum Weitervertrieb erfolgte. 8) V g l . B G H J R 1977, 422; A u c h R ü t e r J R 1988, 136. 9) G e g e n e i n s o l c h e s V o r g e h e n sind von V o g l e r ( R ü t e r / V o g l e r J R 1988, 160) und O e h l e r ( J R 1977, 426 und I n t e r n a t i o n a l e s S t r a f r e c h t R n . 906 " S p e r r w i r k u n g f r e m d e r A b u r t e i l u n g " ) z u R e c h t B e d e n k e n geltend gemacht worden. D e r Weltrechtsgrundsatz berechtigt zwar a l l e S t a a t e n z u r A b u r t e i l u n g des T ä t e r s . N a c h W e s e n und Z w e c k d ü r f t e d i e s e m P r i n z i p indes eine B e g r e n z u n g dahin i m m a n e n t sein, daß s e i n e r A n w e n d u n g j e d e n f a l l s die b e r e i t s a u s g e ü b t e , T a t und T ä t e r nähere S t r a f g e w a l t e i n e s D r i t t s t a a t e s e n t g e g e n s t e h t . Im A u s lieferungsverkehr sollte dieser "weitestgehende Strafanwendungsg r u n d s a t z " dann n i c h t z u r G e l t u n g g e b r a c h t w e r d e n , w e n n der V e r f o l g t e b e r e i t s i m H e i m a t - und T a t o r t s t a a t w e g e n der d e m A u s l i e f e r u n g s e r s u c h e n z u g r u n d e l i e g e n d e n T a t v e r u r t e i l t wurde und verbüßt hat; vgl. Vogler a.a.O. 10) T r ö n d l e L K S t G B vor § 3 R n . 15; O e h l e r , I n t e r n a t i o n a l e s S t r a f r e c h t 2. A u f l . 1983 R n . 134, 682 f f , 696; J R 1977, 424 f f . 10 a) V g l . A r t . 2 A b s . 2 E u S t r V Ü b e r t r Ü b k . 11)

V g l . F u ß n . 4; so a u c h A r t . 6 A b s . 1 S a t z 2 des V e r t r a g s g e s e t z e s z u m deutsch-schweizerischen Ergänzungsvertrag zum EuRHÜbk bei G r ü t z n e r / P ö t z II S 16 S. 73.

12) V g l . A r t . 8 E u S t r V Ü b e r t r Ü b k ; s. T e i l 2 Α III. 13)

O e h l e r a . a . O . R n . 688. V g l . a u c h A r t . 11 E u S t r V Ü b e r t r Ü b k Ablehnungsgründen einer Übernahme.

z u den

14) Abgekürzt: EuStrVÜbertrÜbk; European Treaty Series Nr. 73, auch Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich 1980 S. 1991 f f ; vgl. hierzu eingehend Oehler a.a.O. Rn. 686. 15) European Treaty Series Nr. 52, abgedruckt bei G r ü t z n e r / P ö t z III 4. 16) Z.B. Art. 18 ff deutsch-jugoslawischer Vertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen, bei G r ü t z n e r / P ö t z II J 10. 17) Europäisches Rechtshilfeübereinkommen bei G r ü t z n e r / P ö t z III 2 Vorbem. 20.

- abgekürzt:

EuRHÜbk,

18) Ergänzungsverträge zum EuRHÜbk mit der Schweiz (Art. XII), Italien (Art. XII), den Niederlanden (Art. XI), Österreich (Art. XIV f) und Israel (Art. XIV). 19) G r ü t z n e r / P ö t z II Ν 13 S. 46 Fußn. 7 zu Art. IV. 20) G r ü t z n e r / P ö t z III 4 Vorbem. 4. 21) G r ü t z n e r / P ö t z II S 16; Art. 6 Vertragsgesetz Art. XII Ergänzungsvertrag S. 83 f, Fußn. 24.

S. 73 f,

Fußn. 5;

22) § 5 ONiGi "Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes . . . begangen werden". 23) Vgl. Art. 2 Abs. 2 EuStVUbk; Art. 19 Abs. 2 deutsch-jugoslawischer Rechtshilfevertrag; Vertragsgesetz zum deutsch-schweizerischen Ergänzungsvertrag zum EuRHÜbk Art. 6 Abs. 1: "Ordnungswidrig handelt, wer in der Schweiz vorsätzlich oder fahrlässig eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr begeht, die dort mit Strafe, Geldbuße oder einer sonstigen Sanktion bedroht ist und die unter Berücksichtigung der am Begehungsort geltenden Verkehrsregeln nach deutschem Recht als Ordnungswidrigkeit zu beurteilen wäre, wenn sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen worden wäre".

24) Oehler a.a.O. Rn. 685. 25) Vgl. v. Ungern-Sternberg, ZStW 94, (1982), G r ü t z n e r / P ö t z , EuÜberwÜbk, III 3 Vorbem. 2; Vorbem. 2; EuVollStrÜbk, III 5 Vorbem. 2.

84, 88 f; auch EuStVÜbk, III 4

26) I.V.m. Art. 6 Abs. 1 des deutsch-jugoslawischen Auslieferungsvertrages.

149

27) Vgl. Art. 8 EuStrVÜbertrÜbk; Art. IV Abs. 2 des deutsch-niederländischen Ergänzungsvertrages zum EuAlÜbk, bei Grützner/Pötz II Ν 13 S. 46 Fußn. 7. 28) Vgl. die OLG Karlsruhe, Die Justiz 1988, 164 f = NStZ 1988, 135 zugrundeliegende Fallgestaltung; Art. 8 Abs. 1 g EuStrVÜbertrÜbk. 29) Absehen von Auslieferungsersuchen an Drittstaat zu Gunsten eines Strafverfolgungsersuchens an Heimatstaat; s.u. Teil 2 A II. 2.

30) Vgl. v. Ungern-Sternberg a.a.O. und weitere Hinweise o. Fußn. 25.

IV.

31) S.u. Teil 2 A II. 32) Vgl. hierzu Art. XII Abs. 4 und 5 des deutsch-schweizerischen Ergänzungsvertrags zum EuRHÜbk; Art. XI Abs. 2 und 3 des deutschniederländischen Ergänzungsvertrags; Art. XIV des deutsch-israelischen Ergänzungsvertrags; Art. 20 des deutsch-jugoslawischen Vertrags über die Rechtshilfe in Strafsachen. 33) Vgl. Grützner/Pötz II J 10 Fußn. 28 zu Art. 20. 34) Vgl. Art. 7 Abs. 1 EuStrVÜbertrÜbk; auch Art. 2 Abs. 1 EuStVÜbk. 35) Vgl. Art. 25 EuStrVÜbertrÜbk; Oehler a.a.O. Rn. 686; zur Verfolgungsverjährung in diesen Fällen vgl. Art. 23 EuStrVÜbertrÜbk. V.

36) Zutreffend v. Ungern-Sternberg a.a.O. S. 88. 37) OLG Karlsruhe NStZ 1988, 135 = MDR 1988, 520 = Die Justiz 1988, 164 f. 38) O. Fußn. 37. 39) O. Fußn. 32; ferner auch Art. 3, 21 des EuStrVÜbertrÜbk. 40) Hierzu v. Ungern-Sternberg a.a.O. W. 41) S.u. Teil 1 D III. 42) S.u. Teil 2 A V. 43) OLG Karlsruhe, o. Fußn. 37.

44) V g l . B e r i c h t B T - D r u c k s . 9/2137 S. 23 f .

45) V g l . W i i k i t z k i J R 1983, 227, 231 f . 46) V g l . A r t . 3 A b s . 1 l i t . c T r a n s f Ü b k = Ü b e r e i n k o m m e n über die U b e r s t e l l u n g v e r u r t e i l t e r P e r s o n e n , E u r o p e a n T r e a t y S e r i e s N r . 112; B u n d e s g e s e t z b l a t t f ü r die R e p u b l i k Ö s t e r r e i c h 1986 S. 3407 f f . 47)

§ 49 A b s . 1 N r . 1, § 71 A b s . 1 I R G ; a u c h A r t . 2 A b s . 3 T r a n s f Ü b k .

48) I . V . m . A r t . 2 A b s . 2 T r a n s f Ü b k . 49)

V o g l e r / W a l t e r / W i l k i t z k i I R G § 49 R n . 4 .

50) W i i k i t z k i a . a . 228; Vogler/W a l t e r / W i i k i t z k i I R G § 48 R n . 7. 51) § 71 A b s . 2 S a t z 2 und 3 I R G ; v g l . U h l i g / S c h o m b u r g I R G § 71 R n . 8; B e r i c h t E I R G B T - D r u c k s . 9/2137 5 . 24. 52) V g l . h i e r z u Vogler/W a l t e r / W i l k i t z k i I R G v o r § 48 R n . 5, 10, 28; § 71 R n . 5, 16; V o g l e r N J W 1983, 2121.

53) V o g l e r / W a l t e r / W i i k i t z k i I R G § 71 R n . 17. 54) W i i k i t z k i a . a . O . 230. 55) Z u r R e c h t s l a g e in a u s l ä n d i s c h e n S t a a t e n v g l . die S t e l l u n g n a h m e des B M J v o m 19.12.1983, in S t r a f v e r t e i d i g e r 1984, 314; W i i k i t z k i a . a . O . 232 f f . 56) H i e r b e i h a n d e l t es s i c h i n h a l t l i c h u m die W i e d e r g a b e v o n V e r h a n d l u n g s e r g e b n i s s e n der E x p e r t e n g e s p r ä c h e der Regierungsdelegationen, die d u r c h A u s t a u s c h v o n V e r b a l n o t e n z w i s c h e n s t a a t l i c h e V e r bindlichkeit erlangt haben. 57) A b g e d r u c k t bei Vogler/W a l t e r / W i i k i t z k i I R G § 48 R n . 11 f f . 58) E I R G . BT-Drucks. 9/1338 S. 92; Wiikitzki a.a.O. V o g l e r / W a l t e r / W i l k i t z k i I R G vor § 48 R n . 40, § 48 R n . 9.

230;

59) Z u r A u f n a h m e des V o l l s t r e c k u n g s h i l f e v e r k e h r s m i t der T ü r k e i v g l . die S t e l l u n g n a h m e des B M J v o m 19.12.1983 und v o m 23.01.1984, a b g e d r u c k t in S t r a f v e r t e i d i g e r 1984, 313 f f .

60) Ο. Fußn. 59 S. 315. 61) Nur solche Fälle sind von der türkischen Gegenseitigkeitszusicherung e r f a ß t . 62) Hiergegen ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde an das OLG gegeben, §§ 71 Abs. 4 Satz 4, 55 Abs. 2 IRG. 63) § 71 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 IRG. 64) § 71 Abs. 2 Satz 2, 3 IRG; s.u. Β I 3; vgl. auch die ausführliche Regelung der Einverständniserklärung in Art. 7 TransfÜbk. 65) § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 IRG. 66) § 71 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §§ 6, 11 IRG; s. hierzu Teil 1 Β III 1 und Ε XI. 67) Vgl. EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 33. 68) Zutreffend Vogler/Walter/Wilkitzki IRG § 71 Rn. 23. 69) Ein Auslieferungsverkehr zwischen der Bundesrepublik und Australien findet derzeit mangels vertraglicher Vereinbarung nicht s t a t t . Allerdings liegt der Vorentwurf eines Gesetzes zu einem deutsch-australischen Auslieferungsvertrag vor (612/100). Mangels eines entsprechenden Vertrages d ü r f t e Australien zu einer Vollstreckungshilfe auf vertragsloser Grundlage derzeit rechtlich nicht in der Lage sein. 70) OLG Karlsruhe, B.v. 20.02.1985 - 1 AK 3/85. 71) Hierzu kritisch Schomburg NStZ 1986, 78; Vogler/W alter /Wllkitzki IRG § 48 Rn. 17 f f , § 71 Rn. 29. 72) Gemeinsames deutsch-türkisches Ergebnisprotokoll vom Oktober 1983, Nr. 6: "Nach Beginn der Vollstreckung im ersuchten Staat können Ersuchen um Rechtshilfe durch Vollstreckung nicht mehr zurückgenommen werden. Die Vollstreckung im ersuchten Staat ist zu beenden, wenn die Vollstreckbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates aufgrund einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Gnadenentscheidung oder einer Amnestie erlischt". 73) EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 91 f . 74) O. Fußn. 71.

75) Vgl. Stellungnahme des BMJ vom 19.12.1983, Strafverteidiger 1984, 314 f. 76) Vogler/Walter/Wilkitzki IRG § 71 Rn. 35. 77) § 71 Abs. 5 Satz 2 IRG - unter Anrechnung des im Ausland vollstreckten Anteils; vgl. EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 92. 78) BGHSt 24, 40, 43. 79) Unklar insoweit die Entwurfsbegründung a.a.O. S. 92. 80) Vgl. z.B. Nr. 3 der dänischen Verbalnote vom 19.08.1983, abgedruckt bei Vogler/Walter/Wilkitzki § 48 IRG Rn. 12. 81) Vgl. Nr. 7 des deutsch-österreichischen Ergebnisprotokolls vom August 1983; Nr. 6 des deutsch-türkischen Ergebnisprotokolls, o. Fußn. 72. 82) § 71 Abs. 3, § 57 Abs. 6 IRG; Nr. 6 des deutsch-türkischen Ergebnisprotokolls, Nr. 8 des deutsch-österreichischen Ergebnisprotokolls und Nr. 4 der dänischen Verbalnote, o. Fußn. 80.

83) Zur konkreten Fallbeurteilung s.u. Β III 8. 84) Zu den Erfolgschancen des schwedischen Übernahmeersuchens s.u. Β III 8. 85) S.u. Teil 1 A I 2. 86) Hierzu Wilkitzki GA 1981, 361, 374. 87) Zum Rechtshilfecharakter EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 30; Vogler/W alter/Wilkitzki IRG vor § 48 Rn. 16, 24, 31, § 57 Rn. 2. 88) OLG Karlsruhe MDR 1983, 691 = Die Justiz 1983, 271; B.v. 24.02.1988 - 1 AK 7/88; vgl. ferner EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 30 f, 77; hierzu Vogler/W alter /Wilkitzki IRG § 4 8 Rn. 24, § 4 9 Rn. 19 f f , § 57 Rn. 2. 89) Vgl. Uhlig/Schomburg IRG § 56 Rn. 1; Vogler/W alter/Wilkitzki IRG § 56 Rn. 1. 90) § 56 Abs. 3 IRG; hierzu Vogler NJW 1983, 2122. 91) EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 69 f; Wilkitzki JR 1983, 228 f . 92) §§ 48, 49 Abs. 1 Nr. 1 IRG. 93) § 49 Abs. 1 Nr. 3; Verfahrenshindernisse nach deutschem Recht wie fehlender Strafantrag und Immunität bleiben außer Betracht.

94) S. Teil 1 D II 5; EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 31, 73. 95) S. Teil 1 D II 3. 96) Vogler/W alter/W ilkitzki IRG § 49 Rn. 24. 97) § 49 Abs. 1 Nr. 4 IRG. 98) § 49 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 9 Nr. 1 IRG. 99) § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG. 100) Vgl. A r t . 14 Internationaler Pakt, BGBl 1973 II 1540 und die Verfahrensgarantien der E M R K (Art. 6). Auch Österreich § 64 Abs. 1 Nr. 1 A R H G und die Schweiz A r t . 2 a IRSG knüpfen an diese Grundsätze an. 101) Vgl. Teil 1 Ε II; Vogler/Walter/W ilkitzki IRG § 49 Rn. 8 ff: Kritisch zu EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 69 f - und Rn. 13 f: zur Auslegung der Nr. 2 i.S.d. internationalen ordre public und zu den Beurteilungsmaßstäben; Uhlig/Schomburg IRG § 49 Rn. 3. 102) EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 74 f f . Das TransfÜbk sieht dagegen in A r t . 9-11 zwei unterschiedliche Übernahmeverfahren vor, die formell unveränderte Übernahme der im Urteilsstaat verhängten Sanktion oder die Umwandlung in eine Sanktion des übernehmenden Staates in einem Exequaturverfahren. 103) § 49 Abs. 3 IRG. 104) S.u. Teil 1 Ε V; A r t . 7 Internationaler Pakt; A r t . 3 E M R K ; 6. Zusatzprotokoll zur E M R K . 105) § 54 Abs. 3 IRG; hierzu Vogler/W alter/W ilkitzki IRG § 54 Rn. 14. 106) § 54 Abs. 1 Satz 3 IRG; Bericht BT-Drucks. 9/2137 S. 24; Vogler NJW 1983, 2122; Vogler/W alter/W ilkitzki IRG vor § 48 Rn. 33, § 54 Rn. 7. 107) Vgl. A r t . 44 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 EuVollstrÜbk. 108) § 54 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 IRG; hierzu Uhlig/Schomburg IRG § 54 Rn. 4. 109) Vogler/W alter/W ilkitzki IRG § 54 Rn. 10. 110) Vogler/W alter/W ilkitzki IRG § 49 Rn. 42. 111) § 54 Abs. 1 Satz 4 IRG; Bericht BT-Drucks. 9/2137 S. 24. 112) Vgl. BGHSt 24, 40, 43; 31, 28.

113) § 57 Abs. 2 IRG; OLG Karlsruhe, B.v. 24.02.1988 - 1 AK 7/88; kritisch Vogler/W alter/Wilkitzki IRG § 57 Rn. 5. 114) Vogler/W alter/Wilkitzki IRG § 57 Rn. 15. 115) OLG Karlsruhe, o. FuGn. 113; hierzu EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 32, 77; Uhlig/Schomburg IRG vor § 48 Rn. 12 f; Vogler /Walter /Wilkitzki IRG vor § 48 Rn. 34 f , § 57 Rn. 15. 116) Vgl. die Verweisungsvorschriften der §§ 77, 57 Abs. 2 Satz 2 IRG i.V.m. §§ 57, 67 ff StGB und § 57 Abs. 4 IRG. 117) § 52 IRG; EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 73; Uhlig/Schomburg vor § 48 Rn. 6, § 52 Rn. 2 f . 118) Für die Prüfung der beiderseitigen Vogler/W alter /Wilkitzki IRG § 52 Rn. 2. 118 a)

Strafbarkeit;

vgl.

§ 52 Abs. 2 IRG bezieht die Vorschrift des § 30 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 10 Abs. 2 IRG gerade nicht in die Verweisung ein.

119) § 48 Nr. 2 IRG. 120) § 48 Nr. 1 IRG. 121) Hierzu EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 30; Wilkitzki J R 1983, 232 f . 122) European Treaty Series Nr. 51, bei G r ü t z n e r / P ö t z III 3. 123) European Treaty Series Nr. 52, bei G r ü t z n e r / P ö t z III 4. 124) European Treaty Series Nr. 70, bei G r ü t z n e r / P ö t z III 5. 125) European Treaty Series Nr. 112; Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich 1986 S. 3407 f f . 126) Vgl. Art. 2 Abs. 2 TransfUbk. 127) Das TransfUbk ist z.B. von den USA und Kanada gezeichnet. 128) § 48 Nr. 2 IRG; hierzu EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 68 f . 129) O. FuGn. 56; s.u. Β II 1. 130) § 49 Abs. 2 IRG; Bericht BT-Drucks. 9/2137 S. 24; Vogler/W alter/Wilkitzki IRG § 49 Rn. 32 f f , § 48 Rn. 1, 7 f . 130 a)

kritisch

OLG Karlsruhe, B.v. 24.02.1988 - 1 AK 7/88.

131) Wilkitzki GA 1981, 361, 375; J R 1983, 227, 229; Vogler NJW 1983, 2122.

132) Vgl. Bericht BT-Drucks. 9/2137 S. 24. 133) S.o. Teil 1 Ε X; O L G Karlsruhe NStZ 1983, 225. 134) S. Teil 1 Ε VII. 135) Abgedruckt bei Vogler /W alter /Wilkitzki IRG § 4 8 Rn. 14. Zur vorausgesetzten Staatsangehörigkeit des Vollstreckungsstaates vgl. auch A r t . 3 Abs. 1 a TransfÜbk. 136) "Nordisches Vollstreckungsgesetz", vgl. Wilkitzki a.a.O. 233. 137) Teil 1 Ε IX. 138) Vgl. BGHSt 32, 220; so schon zu dem früheren § 47 D A G BGHSt 30, 152, 156; ferner EIRG BT-Drucks. 9/1338 S. 34, 60; Uhlig/Schomburg IRG § 40 Rn. 8. 139) OLG Karlsruhe, B.v. 23.03.1984 -

1 A K 1/84.

140) OLG Karlsruhe, B.v. 03.04.1984 -

1 A K 4/84.

141) B G H NJW 1984, 1309.

Anhang

A

Europäisches Auslieferungsübereinkommen

DIE UNTERZEICHNETEN REGIERUNGEN, Mitglieder des Europarats, IN DER ERWÄGUNG, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen; IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Ziel durch den Abschluß von Vereinbarungen oder durch geraeinsames Vorgehen auf dem Gebiet des Rechts erreicht werden kann; IN DER UBERZEUGUNG, daß die Annahme gemeinsamer Vorschriften auf dem Gebiet der Auslieferung dieses Einigungswerk zu fördern geeignet ist, SIND WIE KOMMEN:

FOLGT

ÜBEREINGE-

Artikel 1 Auslieferungsverpflichtung Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß den nachstehenden Vorschriften und Bedingungen einander die Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Sicherung und Besserung gesucht werden. Artikel 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen (1) Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschrän-

kenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet worden, so muß deren Maß mindestens vier Monate betragen. (2) Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmaßes nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen. (3) Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, in Absatz 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des . Ubereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschließen. (4) Jede Vertragspartei, die von dem in Absatz 3 vorgesehenen Recht Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung ihrer Ratifikationsoder Beitrittsurkunde entweder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung zulässig ist, oder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung ausgeschlossen ist; sie gibt hierbei die gesetzlichen Bestimmungen an, welche die Auslieferung zulassen

158 oder ausschließen. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt diese Listen den anderen Unterzeichnerstaaten.

bestrafen, oder daß die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre.

(5) Wird in der Folge die Auslieferung wegen anderer strafbarer Handlungen durch die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ausgeschlossen, so notifiziert diese den Ausschluß dem Generalsekretär des Europarats, der die anderen Unterzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikation wird erst mit Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Generalsekretär wirksam.

(3) Im Rahmen dieses Übereinkommens wird der Angriff auf das Leben eines Staatsoberhaupts oder eines Mitglieds seiner Familie nicht als politische strafbare Handlung .angesehen.

(6) Jede Vertragspartei, die von dem in den Absätzen 4 und 5 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht hat, kann jederzeit die Anwendung dieses Ubereinkommens auf strafbare Handlungen erstrecken, die davon ausgeschlossen waren. Sie notifiziert diese Änderungen dem Generalsekretär des Europarats, der sie den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt. (7) Jede Vertragspartei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Ubereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden. Artikel 3 Politische strafbare Handlungen

(4) Dieser Artikel läßt die Verpflichtungen unberührt, welche die Vertragsparteien auf Grund eines anderen mehrseitigen internationalen Ubereinkommens übernommen haben oder übernehmen werden. Artikel 4 Militärische strafbare Handlungen Auf die Auslieferung wegen militärischer strafbarer Handlungen, die keine nach gemeinem Recht strafbaren Handlungen darstellen, ist dieses Ubereinkommen nicht anwendbar. Artikel 5 Fiskalische strafbare Handlungen In Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen wird die Auslieferung unter den Bedingungen dieses Ubereinkommens nur bewilligt, wenn dies zwischen Vertragsparteien für einzelne oder Gruppen von strafbaren Handlungen dieser Art vereinbart worden ist. Artikel 6

(1) Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird.

(1) a) Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Auslieferung ihrer Staatsangehörigen abzulehnen.

(2) Das gleiche gilt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat anzunehmen, daB das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu

b) Jede Vertragspartei kann, was sie betrifft, bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung ihrer Ratifikationsoder Beitrittsurkunde durch eine Erklärung den Begriff .Staatsangehörige" im Sinne dieses Ubereinkommens bestimmen.

Auslieferung eigener Staatsangehöriger

159 c) Für die Beurteilung der Eigenschaft als Staatsangehöriger ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Auslieferung maßgebend. Wird diese Eigenschaft jedoch erst zwischen der Entscheidung und dem für die Ubergabe in Aussicht genommenen Zeitpunkt festgestellt, so kann der ersuchte Staat sich ebenfalls auf die Bestimmung des Buchstaben a dieses Absatzes berufen. (2) Liefert der ersuchte Staat seinen Staatsangehörigen nicht aus, so hat er auf Begehren des ersuchenden Staates die Angelegenheit den zuständigen Behörden zu unterbreiten, damit gegebenenfalls eine gerichtliche Verfolgung durchgeführt werden kann. Zu diesem Zweck sind die auf die strafbare Handlung bezüglichen Akten, Unterlagen und Gegenstände kostenlos auf dem in Artikel 12 Abs. 1 vorgesehenen Wege zu übermitteln. Dem ersuchenden Staat ist mitzuteilen, inwieweit seinem Begehren Folge gegeben worden ist.

Artikel 8 Anhängige Strafverfahren wegen derselben Handlungen Der ersuchte Staat kann die Auslieferung eines Verfolgten ablehnen, der von ihm wegen Handlungen verfolgt wird, derentwegen um Auslieferung ersucht wird.

Artikel 9 Ne bis in idem Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn der Verfolgte wegen Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen.

A r t i k e l 10

Artikel 7

Verjährung

Begehungsort

Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verjährt ist.

(1) Der ersuchte Staat kann die Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist. (2) Ist die strafbare Handlung, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, außerhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen worden, so kann die Auslieferung nur abgelehnt werden, wenn die Rechtsvorschriften des ersuchten Staates die Verfolgung einer außerhalb seines Hoheitsgebiets begangenen strafbaren Handlung gleicher Art oder die Auslieferung wegen der strafbaren Handlung nicht zulassen, die Gegenstand des Ersuchens ist.

A r t i k e l 11 Todesstrafe Ist die Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, und ist diese für solche Handlungen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates nicht vorgesehen oder wird sie von ihm in der Regel nicht vollstreckt, so kann die Auslieferung abgelehnt werden, sofern nicht der ersuchende Staat eine vom ersuchten Staat als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, daß die Todesstrafe nicht vollstreckt wird.

160 A r t i k e l 12

A r t i k e l 14

Ersuchen und Unterlagen

Grundsatz der Spezialität

(1) Das Ersuchen wird schriftlich abgefaßt und auf dem diplomatischen Weg übermittelt. Ein anderer Weg kann unmittelbar zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien vereinbart werden.

(1) Der Ausgelieferte darf wegen einer anderen, vor der Ubergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden:

(2) Dem Ersuchen sind beizufügen: a) die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, naidi den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung; b) eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben; c) eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung des Verfolgten und alle anderen zur Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit geeigneten Angaben. A r t i k e l 13 Ergänzung der Unterlagen Erweisen sich die vom ersuchenden Staat übermittelten Unterlagen für eine Entscheidung des ersuchten Staates auf Grund dieses Ubereinkommens als unzureichend, so ersucht dieser Staat um die notwendige Ergänzung der Unterlagen; er kann für deren Beibringung eine Frist setzen.

a) wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt. Zu diesem Zweck ist ein Ersuchen unter Beifügung der in Artikel 12 erwähnten Unterlagen und eines gerichtlichen Protokolls über die Erklärungen des Ausgelieferten zu stellen Die Zustimmung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, an sich nach diesem Ubereinkommen der Verpflichtung zur Auslieferung unterliegt; b) wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist. (2) Der ersuchende Staat kann jedoch die erforderlichen Maßnahmen treffen, um einen Ausgelieferten außer Landes zu schaffen oder nach seinen Rechtsvorschriften die Verjährung zu unterbrechen, sowie ein Abwesenheitsverfahren durchführen. (3) Wird die dem Ausgelieferten zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt, so darf er nur insoweit ver-

161 folgt oder abgeurteilt werden, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden.

richtenmittel übersendet, das Schriftspuren hinterläßt oder vom ersuchten Staat zugelassen wird. Der ersuchenden Behörde ist unverzüglich mitzuteilen, inwieweit ihrem Ersuchen Folge gegeben worden ist.

A r t i k e l 15

(4) Die vorläufige Haft kann aufgehoben werden, wenn das Auslieferungsersuchen urd die in Artikel 12 erwähnten Unterlagen dem ersuchten Staat nicht innerhalb von achtzehn Tagen nach der Verhaftung vorliegen} sie darf in keinem Falle vierzig Tage vom Zeitpunkt der Verhaftung an überschreiten. Die vorläufige Freilassung ist jedoch jederzeit möglich, sofern der ersuchte Staat alle Maßnahmen trifft, die er zur Verhinderung einer Flucht des Verfolgten für notwendig hält.

Weiterlieferung an einen dritten Staat Außer im Falle des Artikels 14 Abs. 1 b) darf der ersuchende Staat den ihm Ausgelieferten, der von einer anderen Vertragspartei oder einem dritten Staat wegen vor der Ubergabe begangener strafbarer Handlungen gesucht wird, nur mit Zustimmung des ersuchten Staates der anderen Vertragspartei oder dem dritten Staat ausliefern. Der ersuchte Staat kann die Vorlage der in Artikel 12 Abs. 2 erwähnten Unterlagen verlangen.

A r t i k e l 16

(5) Die Freilassung steht einer erneuten Verhaftung und der Auslieferung nicht entgegen, wenn das Auslieferungsersuchen später eingeht.

Vorläufige Auslieferungshaft (1) In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates um vorläufige Verhaftung des Verfolgten ersuchen; über dieses Ersuchen entscheiden die zuständigen Behörden des ersuchten Staates nach dessen Recht. (2) In dem Ersuchen um vorläufige Verhaftung ist anzuführen, daß eine der in Artikel 12 Abs. 2 a) erwähnten Urkunden vorhanden ist und die Absicht besteht, ein Auslieferungsersuchen zu stellen; ferner sind darin die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht werden wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und, soweit möglich, die Beschreibung der gesuchten Person anzugeben.

A r t i k e l 17 Mehrheit von Auslieferungsersuchen Wird wegen derselben oder wegen verschiedener Handlungen von mehreren Staaten zugleich um Auslieferung ersucht, so entscheidet der ersuchte Staat unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der verhältnismäßigen Schwere der strafbaren Handlungen, des Ortes ihrer Begehung, des Zeitpunkts der Auslieferungsersuchen, der Staatsangehörigkeit des Verfolgten und der Möglichkeit einer späteren Auslieferung an einen anderen Staat.

A r t i k e l 18 (3) Das Ersuchen um vorläufige Verhaftung wird den zuständigen Behörden des ersuchten Staates auf dem diplomatischen oder unmittelbar auf dem postalischen oder telegrafischen Weg oder über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) oder durch jedes andere Nach-

Übergabe des Verfolgten (1) Der ersuchte Staat setzt den ersuchenden Staat von seiner Entscheidung über die Auslieferung auf dem in Artikel 12 Abs 1 vorgesehenen Weg in Kenntnis.

162

(2) Jede vollständige oder teilweise Ablehnung ist zu begründen. (3) Im Falle der Bewilligung werden dem ersuchenden Staat Ort und Zeit der Übergabe sowie die Dauer der von dem Verfolgten erlittenen Auslieferungshaft mitgeteilt. (4) Vorbehaltlich des in Absatz 5 vorgesehenen Falles kann der Verfolgte mit Ablauf von fünfzehn Tagen nach dem für die Ubergabe festgesetzten Zeitpunkt freigelassen werden, wenn er bis dahin nicht übernommen worden ist; in jedem Fall ist er nach Ablauf von dreißig Tagen freizulassen. Der ersuchte Staat kann dann die Auslieferung wegen derselben Handlung ablehnen. (5) W i r d die Übergabe oder Übernahme der auszuliefernden Person durch höhere Gewalt behindert, so hat der betroffene Staat den anderen Staat davon in Kenntnis zu setzen. Beide Staaten vereinbaren einen neuen Zeitpunkt für die Ubergabe; die Bestimmungen des Absatzes 4 finden Anwendung.

A r t i k e l 19 Autgesdiobene oder bedingte Übergabe (1) Der ersuchte Staat kann, nachdem er über das Auslieferungsersuchen entschieden hat, die Ubergabe des Verfolgten aufschieben, damit dieser von ihm gerichtlich verfolgt werden oder, falls er bereits verurteilt worden ist, in seinem Hoheitsgebiet eine Strafe verbüßen kann, die er w e g e n einer anderen Handlung als derjenigen verwirkt hat, derentwegen um Auslieferung ersucht worden ist. (2) Statt die Übergabe aufzuschieben, kann der ersuchte Staat den Verfolgten dem ersuchenden Staat vorübergehend unter Bedingungen übergeben, die von beiden Staaten vereinbart werden.

A r t i k e l 20 Herausgabe von Gegenständen (1) Auf Verlangen des ersuchenden Staates beschlagnahmt und übergibt der ersuchte Staat, soweit es seine Rechtsvorschriften zulassen, die Gegenstände, a) die als Beweisstücke können oder

dienen

b) die aus der strafbaren Handlung herrühren und im Zeitpunkt der Festnahme im Besitz des V e r f o l g t e n gefunden worden sind oder später entdeckt werden. (2) Die in Absatz 1 erwähnten Gegenstände sind selbst dann herauszugeben, wenn die bereits bewilligte Auslieferung infolge des Todes oder der Flucht des Verfolgten nicht vollzogen werden kann. (3) Unterliegen diese Gegenstände im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates der Beschlagnahme oder Einziehung, so kann er sie im Hinblick auf ein anhängiges Strafverfahren vorübergehend zurückbehalten oder unter der Bedingung der Rückgabe herausgeben. (4) Rechte des ersuchten Staates oder Dritter an diesen Gegenständen bleiben vorbehalten. Bestehen solche Rechte, so sind die Gegenstände nach Abschluß des Verfahrens sobald w i e möglich und kostenlos dem ersuchten Staat zurückzugeben.

A r t i k e l 21 Durchlieferung (1) Die Durchlieferung durch das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien wird auf Grund eines Ersuchens, das auf dem in Artikel 12 Abs. 1 vorgesehenen W e g zu übermitteln ist, bewilligt, sofern die strafbare Handlung von dem um die Durchlieferung ersuchten Staat nicht als politische oder rein militärische strafbare Handlung im Sinne der Artikel 3 und 4 angesehen wird.

163 (2) Die Durchlieferung eines Staats· angehörigen — im Sinne des Artikels 6 — des um die Durchlieferung ersuchten Staates kann abgelehnt werden (3) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 sind die in Artikel 12 Abs. 2 erwähnten Unterlagen beizubringen. (4) Wird der Luftweg benutzt, so finden folgende Bestimmungen Anwendung: a) Wenn eine Zwischenlandung nicht vorgesehen ist, hat der ersuchende Staat die Vertragspartei, deren Hoheitsgebiet überflogen werden soll, zu verständigen und das Vorhandensein einer der in Artikel 12 Abs. 2 a) erwähnten Unterlagen zu bestätigen. Im Fall einer unvorhergesehenen Zwischenlandung hat diese Mitteilung die Wirkung eines Ersuchens uro vorläufige Verhaftung im Sinne des Artikels 16; der ersuchende Staat hat dann ein formgerechtes Durchlieferungsersuchen zu stellen. b) Wenn eine Zwischenlandung vorgesehen ist, hat der ersuchende Staat ein formgerechtes Durchlieferungsersuchen zu stellen. (5) Eine Vertragspartei kann jedoch bei der Unterzeichnung dieses Ubereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklären, daß sie die Durchlieferung einer Person nur unter einigen oder unter allen für die Auslieferung maßgebenden Bedingungen bewilligt. In diesem Fall kann der Grundsatz der Gegenseitigkeit angewendet werden. (6) Der Verfolgte darf nicht durch ein Gebiet durchgeliefert werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dort sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität oder seiner politischen Anschauungen bedroht werden könnte.

A r t i k e l 22 Verfahren Soweit in diesem Ubereinkommen nichts anderes bestimmt ist, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschließlich das Recht des ersuchten Staates Anwendung. A r t i k e l 23 Anzuwendende Sprache Die beizubringenden Unterlagen sind in der Sprache des ersuchenden Staates oder in der des ersuchten Staates abzufassen. Dieser kann eine Ubersetzung in eine von ihm gewählte offizielle Sprache des Europarats verlangen. A r t i k e l 24 Kosten (1) Kosten, die durch die Auslieferung im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates entstehen, gehen zu dessen Lasten. (2) Kosten, die durch die Durchlieferung durch das Hoheitsgebiet des darum ersuchten Staates entstehen, gehen zu Lasten des ersuchenden Staates. (3) Im Falle der Auslieferung aus einem nicht zum Mutterland des ersuchten Staates gehörenden Gebiet gehen Kosten, die durch die Beförderung zwischen diesem Gebiet und dem Mutterland des ersuchenden Staates entstehen, zu dessen Lasten. Das gleiche gilt für Kosten, die durch die Beförderung zwischen dem nicht zum Mutterland gehörenden Gebiet des ersuchten Staates und dessen Mutterland entstehen. A r t i k e l 25 Bestimmung des Begriffs „Maßregeln der Sicherung und Besserung" Im Sinne dieses Ubereinkommens bedeutet der Ausdruck „Maßregeln der Sicherung und Besserung" alle die Freiheit beschränkenden Maßregeln,

164 die durch ein Strafgericht neben oder an Stelle einer Strafe angeordnet worden sind. A r t i k e l 26 Vorbehalte (1) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu einer oder mehreren genau bezeichneten Bestimmungen des Ubereinkommens einen Vorbehalt machen. (2) Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt gemacht hat, wird ihn zurückziehen, sobald die Umstände' es gestatten. Die Zurückziehung von Vorbehalten erfolgt durch Notifikation an den Generalsekretär des Europarats. (3) Eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt zu einer Bestimmung des Ubereinkommens gemacht hat, kann deren Anwendung durch eine andere Vertragspartei nur insoweit beanspruchen, als sie selbst diese Bestimmung angenommen hat. A r t i k e l 27 Räumlicher Geltungsbereich (1) Dieses Ubereinkommen findet auf das Mutterland der Vertragsparteien Anwendung. (2) Es findet hinsichtlich Frankreich auch auf Algerien und die überseeischen Departements und hinsichtlich des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auch auf die Kanalinseln und die Insel Man Anwendung. (3) Die Bundesrepublik Deutschland kann die Anwendung dieses Ubereinkommens durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung auf das Land Berlin ausdehnen. Dieser notifiziert die Erklärung den anderen Vertragsparteien. (4) Zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien kann die Anwendung dieses Ubereinkommens durch

unmittelbare Vereinbarung unter den darin festzusetzenden Bedingungen auf andere als die in den Absätzen 1, 2 und 3 erwähnten Gebiete ausgedehnt werden, für deren internationale Beziehungen eine dieser Vertragsparteien verantwortlich ist. A r t i k e l 28 Verhältnis dieses Übereinkommens zu zweiseitigen Vereinbarungen (1) Dieses Ubereinkommen hebt hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen auf, die das Auslieferungswesen zwischen zwei Vertragsparteien regeln. (2) Die Vertragsparteien können untereinander zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen nur zur Ergänzung dieses Ubereinkommens oder zur Erleichterung der Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze schließen. (3) Wenn die Auslieferung zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien auf der Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften stattfindet, sind diese Parteien berechtigt, ungeachtet der Bestimmungen dieses Ubereinkommens ihre wechselseitigen Beziehun-, gen auf dem Gebiet der Auslieferung ausschließlich nach diesem System zu regeln. Derselbe Grundsatz findet zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien Anwendung, wenn nach den Rechtsvorschriften jeder dieser Parteien in ihrem Hoheitsgebiet Haftbefehle zu vollstrecken sind, die im Hoheitsgebiet einer oder mehrerer der anderen Parteien erlassen worden sind. Die Vertragsparteien, die auf Grund dieses Absatzes in ihren wechselseitigen Beziehungen die Anwendung des Ubereinkommens jetzt oder künftig ausschließen, haben dies dem Generalsekretär des Europarats zu notifizieren. Dieser übermittelt den anderen Vertragsparteien jede auf Grund dieses Absatzes erhaltene Notifikation.

165 A r t i k e l 29

A r t i k e l 31

Unterzeichnung, Ratifikation, Inkrafttreten

Kündigung

(1) Dieses Übereinkommen liegt zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarats auf. Es bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden bei dem Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Jede Vertragspartei kann für sich selbst dieses Übereinkommen durch Notifikation an den Generalsekretär des Europarats kündigen. Diese Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei dem Generalsekretär des Europarats wirksam.

(2) Das Ubereinkommen tritt neunzig Tage nach Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.

A r t i k e l 32

(3) Für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, tritt das Ubereinkommen neunzig Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft. A r t i k e l 30 Beitritt (1) Das Ministerkomitee des Europarats kann jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarats ist, einladen, diesem Ubereinkommen beizutreten. Die Entschließung über diese Einladung bedarf der einstimmigen Billigung der Mitglieder des Europa rats, die das Ubereinkommen ratifiziert haben. (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei dem Generalsekretär des Europarats und wird neunzig Tage nach deren Hinterlegung wirksam.

Notifikationen Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedern des Europarats und der Regierung jedes Staates, der diesem Ubereinkommen beigetreten ist: a) die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde; b) den Zeitpunkt des Inkrafttretens; c) jede nach Artikel 6 Abs. 1 und nach Artikel 21 Abs. 5 abgegebene Erklärung; d) jeden nach Artikel 26 Abs. 1 gemachten Vorbehalt; e) jede nach Artikel 26 Abs. 2 vorgenommene Zurückziehung eines Vorbehalts; f) jede gene gung diese

nach Artikel 31 eingeganNotifikation einer Kündiund den Zeitpunkt, in dem wirksam wird.

A n h a n g

Β

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Vom 23. Dezember 1982

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre.

Erster Teil

(2) Die Auslieferung zur Verfolgung ist nur zulässig, wenn die Tat nach deutschem Recht im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts nach deutschem Recht mit einer solchen Strafe bedroht wäre.

Anwendungsbereich

§1 Anwendungsbereich (1) Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten richtet sich nach diesem Gesetz. (2) Strafrechtliche Angelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verfahren wegen einer Tat, die nach deutschem Recht als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße oder die nach ausländischem Recht mit einer vergleichbaren Sanktion bedroht ist, sofern über deren Festsetzung ein auch für Strafsachen zuständiges Gericht entscheiden kann. (3) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor.

(3) Die Auslieferung zur Vollstreckung ist nur zulässig, wenn wegen der Tat die Auslieferung zur Verfolgung zulässig wäre und wenn eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist. Sie ist ferner nur zulässig, wenn zu erwarten ist, daB die noch zu vollstreckende freiheitsentziehende Sanktion oder die Summe der noch zu vollstreckenden freiheitsentziehenden Sanktionen mindestens vier Monate beträgt. §4 Akzessorisch· Auslieferung Ist die Auslieferung zulässig, so ist sie wegen einer weiteren Tat auch dann zulässig, wenn für diese 1. die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 oder 3 nicht vorliegen oder

Zweiter Teil Auslieferung an das Ausland

2. die Voraussetzungen des § 2 oder des § 3 Abs. 1 deshalb nicht vorliegen, weil die weitere Tat nur mit einer Sanktion im Sinne des § 1 Abs. 2 bedroht ist.

§2 Grundsatz

§5

(1) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verfolgt wird oder verurteilt worden ist, kann diesem Staat auf Ersuchen einer zuständigen Stelle zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion ausgeliefert werden.

Gegenseitigkeit Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn auf Grund der vom ersuchenden Staat gegebenen Zusicherungen erwartet werden kann, daß dieser einem vergleichbaren deutschen Ersuchen entsprechen würde.

(2) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verurteilt worden ist, kann einem anderen ausländischen Staat, der die Vollstreckung übernommen hat, auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates zur Vollstrekkung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion ausgeliefert werden.

Politische Straftaten, politische Verfolgung

(3) Ausländer im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind. §3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung (1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht,

§6 (1) Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer politischen Tat oder wegen einer mit einer solchen zusammenhängenden Tat. Sie ist zulässig, wenn der Verfolgte wegen vollendeten oder versuchten Völkermordes, Mordes oder Totschlags oder wegen der Beteiligung hieran verfolgt wird oder verurteilt worden ist. (2) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, daß der Verfolgte im Fall seiner Auslieferung wegen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen verfolgt oder bestraft oder daß seine Lage aus einem dieser Gründe erschwert werden würde.

168

§7 Militärische Straftaten Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer Tat, die ausschließlich in der Verletzung militärischer Pflichten besteht. §8 Todesstrafe Ist die Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, so ist die Auslieferung nur zulässig, wenn der ersuchende Staat zusichert, daB die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt werden wird. 89 Konkurrierende Gerichtsbarkeit Ist für die Tat auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet, so ist die Auslieferung nicht zulässig, wenn 1. ein Gericht oder eine Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen den Verfolgten wegen der Tat ein Urteil oder eine Entscheidung mit entsprechender Rechtswirkung erlassen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt (§ 204 der Strafprozeßordnung), einen Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage verworfen (§ 174 der StrafprozeBordnung), das Verfahren nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen eingestellt (§ 153 a der StrafprozeBordnung) oder nach Jugendstrafrecht von der Verfolgung abgesehen oder das Verfahren eingestellt hat (§§ 45, 47 des Jugendgerichtsgesetzes) oder 2. die Verfolgung oder Vollstreckung nach deutschem Recht verjährt oder auf Grund eines deutschen Straffreiheitsgesetzes ausgeschlossen ist.

§ 10 Auslleferungsunterlagen (1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn wegen der Tat ein Haftbefehl, eine Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung oder ein vollstreckbares, eine Freiheitsentziehung anordnendes Erkenntnis einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates und eine Darstellung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen vorgelegt worden sind. Wird um Auslieferung zur Verfolgung mehrerer Taten ersucht, so genügt hinsichtlich der weiteren Taten anstelle eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung die Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, aus der sich die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ergibt. (2) Geben besondere Umstände des Falles Anlaß zu der Prüfung, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint, so ist die Auslieferung ferner nur zulässig, wenn eine Darstellung der Tatsachen vorgelegt worden ist, aus denen sich der hinreichende Tatverdacht ergibt. (3) Die Auslieferung zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion, die in einem dritten Staat verhängt wurde, ist nur zulässig, wenn 1. das vollstreckbare, eine Freiheitsentziehung anordnende Erkenntnis und eine Urkunde des dritten Staates, aus der sich sein Einverständnis mit der Vollstreckung durch den Staat ergibt, der die Vollstrekkung übernommen hat, 2. eine Urkunde einer zuständigen Stelle des Staates, der die Vollstreckung übernommen hat, nach der die Strafe oder sonstige Sanktion dort vollstreckbar ist, 3. eine Darstellung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie

4. im Fall des Absatzes 2 eine Darstellung im Sinne dieser Vorschrift vorgelegt worden sind.

§ 11 Spezialität (1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, daß der Verfolgte 1. in dem ersuchenden Staat phne deutsche Zustimmung aus keinem vor seiner Überstellung eingetretenen Grund mit Ausnahme der Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, bestraft, einer Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen oder durch Maßnahmen, die nicht auch in seiner Abwesenheit getroffen werden können, verfolgt werden wird, 2. nicht ohne deutsche Zustimmung an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden wird und 3. den ersuchenden Staat nach dem endgültigen Abschluß des Verfahrens, dessentwegen seine Auslieferung bewilligt worden ist, verlassen darf. (2) Die Bindung des ersuchenden Staates an die Spezialität darf nur entfallen, wenn 1. die deutsche Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion hinsichtlich einer weiteren Tat (§ 35) oder zur Weiterlieferung, Überstellung oder Abschiebung an einen anderen ausländischen Staat (§ 36) erteilt worden ist, 2. der Verfolgte den ersuchenden Staat innerhalb eines Monats nach dem endgültigen Abschluß des Verfahrens, dessentwegen seine Auslieferung bewilligt worden ist, nicht verlassen hat, obwohl er dazu das Recht und die Möglichkeit hatte, oder 3. der Verfolgte, nachdem er den ersuchenden Staat verlassen hatte, dorthin zurückgekehrt ist oder von einem dritten Staat zurücküberstellt worden ist. Das Recht des ersuchenden Staates, den Verfolgten zur Vorbereitung eines Ersuchens nach § 35 zu vernehmen, bleibt unberührt. (3) Eine bedingte Freilassung ohne eine die Bewegungsfreiheit des Verfolgten einschränkende Anordnung steht dem endgültigen Abschluß des Verfahrens nach Absatz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 gleich.

§ 12

Bewilligung der Auslieferung Die Auslieferung darf, außer im Fall des § 41, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

§ 13 Sachliche ZustSndigkejt (1) Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt vorbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Auslieferung vor und führt die bewilligte Auslieferung durch.

169 § 14 Örtliche Zuständigkeit (1) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird. (2) Werden mehrere Verfolgte, die wegen Beteiligung an derselben Tat oder im Zusammenhang damit wegen Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei ausgeliefert werden sollen, in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder ermittelt, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde. (3) Ist der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Oberlandesgericht. § 15

lieferungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. (2) In dem Auslieferungshaftbefehl sind anzuführen 1. der Verfolgte, 2. der Staat, an den die Auslieferung nach den Umständen des Falles in Betracht kommt, 3. die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat, 4. das Ersuchen oder im Fall des § 16 Abs. 1 Nr. 2 die Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß der Verfolgte einer Tat, die zu seiner Auslieferung Anlaß geben kann, dringend verdächtig ist, sowie 5. der Haftgrund und die Tatsachen, aus denen er sich ergibt. § 18

Steckbrief Liegt ein Auslieferungshaftbefehl vor und ist der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt, so kann die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht einen Steckbrief erlassen.

Auslieferungshaft

§ 19

(1) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens kann gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft angeordnet werden, wenn

Vorläufige Festnahme

1. die Gefahr besteht, daß er sich dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung entziehen werde, oder 2. auf Grund bestimmter Tatsachen der dringende Verdacht begründet ist, daß der Verfolgte die Ermittlung der Wahrtieit in dem ausländischen Verfahren oder im Auslieferungsverfahren erschweren werde. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Auslieferung von vornherein unzulässig erscheint. § 16 Vorläufige Auslieferungshaft (1) Die Auslieferungshaft kann unter den Voraussetzungen des § 15 schon vor dem Eingang des Auslieferungsersuchens angeordnet werden, wenn 1. eine zuständige Stelle des ersuchenden Staates darum ersucht oder 2. ein Ausländer einer Tat, die zu seiner Auslieferung Anlaß geben kann, auf Grund bestimmter Tatsachen dringend verdächtig ist. (2) Der Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn der Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung oder der vorläufigen Festnahme Insgesamt zwei Monate zum Zweck der Auslieferung in Haft ist, ohne daß das Auslieferungsersuchen und die Auslieferungsunterlagen bei der in § 74 bezeichneten Behörde oder bei einer sonst zu ihrer Entgegennahme zuständigen Stelle eingegangen sind. Hat ein außereuropäischer Staat um Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft ersucht, so beträgt die Frist drei Monate. (3) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens und der Auslieferungsunterlagen entscheidet das Oberlandesgericht unverzüglich über die Fortdauer der Haft. § 17 Auslieferungshaftbefehl (1) Die vorläufige Auslieferungshaft und die Auslieferungshaft werden durch schriftlichen Haftbefehl (Aus-

Liegen die Voraussetzungen eines Auslieferungshaftbefehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung ist jedermann zur vorläufigen Festnahme berechtigt. § 20 Bekanntgabe (1) Wird der Verfolgte festgenommen, so ist ihm der Grund der Festnahme mitzuteilen. (2) Liegt ein Auslieferungshaftbefehl vor, so ist er dem Verfolgten unverzüglich bekanntzugeben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift. §21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungehaftbefehls (1) Wird der Verfolgte auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung, gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug erheben will. Im Fall des § 16 Abs. 1 Nr. 2 erstreckt sich die Vernehmung auch auf den Gegenstand der Beschuldigung; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen. (3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß 1. der Ergriffene nicht die in dem Auslieferungshaftbefehl bezeichnete Person ist,

170 2. der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben ist oder 3. der Vollzug des Auslieferungshaftbefehls ausgesetzt ist, so ordnet der Richter beim Amtsgericht die Freilassung an. (4) Ist der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben oder der Vollzug ausgesetzt, so ordnet der Richter beim Amtsgericht an, daß der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist, wenn 1. die Voraussetzungen eines neuen Auslieferungshaftbefehls wegen der Tat vorliegen oder 2. Gründe dafür vorliegen, den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei. (5) Erhebt der Verfolgte gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug sonstige Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat der Richter beim Amtsgericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft, so teilt er dies der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht unverzüglich und auf dem schnellsten Weg mit. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei. (6) Erhebt der Verfolgte gegen die Auslieferung keine Einwendungen, so belehrt ihn der Richter beim Amtsgericht über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (§ 41) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll.

§ 24 Aufhebung des Auslleferungshaftbefehle (1) Der Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft nicht mehr vorliegen oder die Auslieferung für unzulässig erklärt wird. (2) Der Auslieferungshaftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag ordnet sie die Freilassung des Verfolgten an. § 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls (1) Das Oberlandesgericht kann den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls aussetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Gewähr bieten, daß der Zweck der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft auch durch sie erreicht wird. (2) § 116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § § 116 a, 123 und 124 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 der Strafprozeßordnung sowie § 72 Abs. 1, 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes gelten entsprechend.

§ 26 Haftprüfung

Verfahren nach vorläufiger Festnahme

(1) Befindet sich der Verfolgte in Auslieferungshaft, so entscheidet das Oberlandesgericht über deren Fortdauer, wenn der Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung, der vorläufigen Festnahme oder der letzten Entscheidung über die Fortdauer der Haft insgesamt zwei Monate zum Zweck der Auslieferung in Haft ist. Die Haftprüfung wird jeweils nach zwei Monaten wiederholt. Das Oberlandesgericht kann anordnen, daß die Haftprüfung innerhalb einer kürzeren Frist vorgenommen wird.

(1) Wird der Verfolgte vorläufig festgenommen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.

(2) Befindet sich der Verfolgte in vorläufiger Auslieferungshaft oder in einstweiliger Unterbringung in einem Erziehungsheim (§ 71 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes), so gilt Absatz 1 entsprechend.

(7) Die Entscheidung des Richters beim Amtsgericht ist unanfechtbar. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht kann die Freilassung des Verfolgten anordnen.

§ 22

(2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung oder gegen seine vorläufige Festnahme erheben will. § 21 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 27 Vollzug der Haft (1) Für die vorläufige Auslieferungshaft, die Auslieferungshaft und die Haft auf Grund einer Anordnung des Richters beim Amtsgericht gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung und, soweit der Verfolgte ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender ist, die des Jugendgerichtsgesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend.

(3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Ergriffene nicht die Person ist, auf die sich das Ersuchen oder die Tatsachen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 4 beziehen, so ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Freilassung an. Andernfalls ordnet der Richter beim Amtsgericht an, daß der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist. § 21 Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 und 7 gilt entsprechend. § 23

(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bestimmt die Anstalt, in welcher der Verfolgte zu verwahren ist.

Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten

Vernehmung des Verfolgten

Über Einwendungen des Verfolgten gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug entscheidet das Oberlandesgericht.

(3) Die richterlichen Verfügungen trifft der Vorsitzende des zuständigen Senats des Obertandesgerichts. § 28 (1) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Vernehmung des Verfolgten bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er sich befindet.

171 (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung erheben will. Zu dem Gegenstand der Beschuldigung ist der Verfolgte nur zu vernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen. (3) Erhebt der Verfolgte gegen die Auslieferung keine Einwendungen, so belehrt ihn der Richter beim Amtsgericht über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (§ 41) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll. § 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung (1) Hat sich der Verfolgte nicht mit der vereinfachten Auslieferung (§ 41) einverstanden erklärt, so beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die Auslieferung zulässig ist. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts auch dann beantragen, wenn sich der Verfolgte mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat. § 30 Vorbereitung der Entscheidung (1) Reichen die Auslieferungsunterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung nicht aus, so entscheidet das Obertandesgericht erst, wenn dem ersuchenden Staat Gelegenheit gegeben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen. Für ihre Beibringung kann eine Frist gesetzt werden. (2) Das Oberlandesgericht kann den Verfolgten vernehmen. Es kann sonstige Beweise über die Zulässigkeit der Auslieferung erheben. Im Fall des § 10 Abs. 2 erstreckt sich die Beweiserhebung über die Zulässigkeit der Auslieferung auch darauf, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Oberlandesgericht, ohne durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein. (3) Das Obertandesgericht kann eine mündliche Verhandlung durchführen. §31

folgte zur mündlichen Verhandlung nicht vorgeführt, so muß ein Beistand (§ 40) seine Rechte in der Verhandlung wahrnehmen. In diesem Fall ist ihm für die mündliche Verhandlung ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er noch keinen Beistand hat. (3) Befindet sich der Verfolgte auf freiem Fuß, so kann das Oberlandesgericht sein persönliches Erscheinen anordnen. Erscheint der ordnungsgemäß geladene Verfolgte nicht und ist sein Fernbleiben nicht genügend entschuldigt, so kann das Oberlandesgericht die Vorführung anordnen. (4) In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu hören. Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. § 32 Entscheidung über die Zulässigkeit Der Beschluß über die Zulässigkeit der Auslieferung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberiandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 40) bekanntgemacht. Der Verfolgte erhält eine Abschrift. § 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit (1) Treten nach der Entscheidung des Oberiandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung Umstände ein, die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so entscheidet das Oberiandesgericht von Amts wegen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberiandesgericht oder auf Antrag des Verfolgten erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung. (2) Werden nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Umstände bekannt, die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so kann das Oberiandesgericht erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden. (3) § 30 Abs. 2 und 3, §§ 31,32 gelten entsprechend. (4) Das Oberlandesgericht kann den Aufschub der Auslieferung anordnen. § 34 Haft zur Durchführung der Auslieferung (1) Befindet sich der Verfolgte nach der Bewilligung der Auslieferung auf freiem Fuß und ist die Durchführung der Auslieferung nicht auf andere Weise gewährleistet, so ordnet das Oberlandesgericht durch schriftlichen Haftbefehl die Haft zur Durchführung der Auslieferung an, sofern nicht der Vollzug eines bestehenden Auslieferungshaftbefehls (§ 17) angeordnet werden kann. (2) In dem Haftbefehl sind anzuführen 1. der Verfolgte,

Durchführung der mündlichen Verhandlung

2. die Entscheidung, durch welche die Auslieferung bewilligt worden ist, sowie

(1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft bei dem Oberiandesgericht, der Verfolgte und sein Beistand (§ 40) zu benachrichtigen. Bei der mündlichen Verhandlung muß ein Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht anwesend sein.

3. der Haftgrund und die Tatsachen, aus denen er sich ergibt. (3) Die §§ 18 bis 20 und 23 bis 27 gelten entsprechend. § 35

(2) Befindet sich der Verfolgte in Haft, so ist er vorzuführen, es sei denn, daß er auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat oder daß der Vorführung weite Entfernung, Krankheit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen. Wird der Ver-

Erweiterung der Auslieferungsbewilligung (1) Ist die Auslieferung durchgeführt und ersucht der Staat, an den der Verfolgte ausgeliefert worden ist, wegen einer weiteren Tat um Zustimmung zur Verfol-

172 gung oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion, so kann die Zustimmung erteilt werden, wenn 1. nachgewiesen worden ist, daß der Ausgelieferte Gelegenheit hatte, sich zu dem Ersuchen zu äußern, und das Oberlandesgericht entschieden hat, daß wegen der Tat die Auslieferung zulässig wäre, oder 2. nachgewiesen worden ist, daß der Ausgelieferte sich zu Protokoll eines Richters des ersuchenden Staates mit der Verfolgung oder mit der Vollstreckung der Strafe oder der sonstigen Sanktion einverstanden erklärt hat, und wegen der Tat die Auslieferung zulässig wäre. Wird um Zustimmung zur Verfolgung ersucht, so genügt anstelle eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung ( § 1 0 Abs. 1 Satz 1) die Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, aus der sich die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ergibt. (2) Für das Verfahren gelten § 29 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Einverständnisses des Verfolgten mit der vereinfachten Auslieferung sein Einverständnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 tritt, sowie § 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3, § 31 Abs. 1 und 4, §§ 32,33 Abs. 1 und 2 entsprechend. Zuständig für die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist das Oberlandesgericht, das im Auslieferungsverfahren zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zuständig war. § 36 Weiteriteferung (1) Ist die Auslieferung durchgeführt und ersucht eine zuständige Stelle eines ausländischen Staates wegen der Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, oder wegen einer weiteren Tat um Zustimmung zur Weiterlieferung, zur Überstellung des Ausgelieferten zum Zweck der Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion oder zur Abschiebung, so gilt § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 entsprechend mit der Maßgabe, daß wegen der Tat die Auslieferung an den Staat, an den der Ausgelieferte weitergeliefert oder überstellt werden soll, zulässig sein müßte. (2) Ist die Auslieferung noch nicht durchgeführt, so kann auf ein Ersuchen der in Absatz 1 bezeichneten Art die Zustimmung erteilt werden, wenn wegen der Tat die Auslieferung an den Staat, an den der Ausgelieferte weitergeliefert oder überstellt werden soll, zulässig wäre. Für das Verfahren gelten die §§ 2Θ bis 33 entsprechend.

Geldstrafe verhängt, so wird die in dem ersuchenden Staat bis zurRücklieferung oder bis zum Verzicht auf die Rücklieferung erlittene Freiheitsentziehung darauf angerechnet. Ist die Auslieferung aufgeschoben worden, weil gegen den Verfolgten zeitige Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, so gilt Satz 1 entsprechend. (4) Die für die Anrechnung nach Absatz 3 zuständige Stelle bestimmt nach Anhörung der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht den Maßstab nach ihrem Ermessen. Sie kann anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn 1. die in dem ersuchenden Staat erlittene Freiheitsentziehung ganz oder zum Teil auf eine dort verhängte oder zu vollstreckende Strafe oder sonstige Sanktion angerechnet worden ist oder 2. die Anrechnung im Hinblick auf das Verhalten des Verfolgten nach der Übergabe nicht gerechtfertigt ist. § 38 Herausgebe von Gegenstenden Im Auslieferungsverfahren (1) Im Zusammenhang mit einer Auslieferung können an den ersuchenden Staat ohne besonderes Ersuchen Gegenstände herausgegeben werden, 1. die als Beweismittel für das ausländische Verfahren dienen können oder 2. die der Verfolgte oder ein Beteiligter durch die Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt hat. (2) Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, daß Rechte Dritter unberührt bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden. (3) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 können Gegenstände auch dann herausgegeben werden, wenn die bewilligte Auslieferung aus tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden kann. (4) Über die Zulässigkeit der Herausgabe entscheidet auf Einwendungen des Verfolgten, auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde durch die Herausgabe in seinen Rechten verletzt werden, das Oberlandesgericht. Erklärt das Oberlandesgericht die Herausgabe für zulässig, so kann es demjenigen, der seine Entscheidung beantragt hat, die der Staatskasse erwachsenen Kosten auferlegen. Die Herausgabe darf nicht bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht sie für unzulässig erklärt hat. § 39

§ 37 Vorübergehende Auslieferung (1) Wird die bewilligte Auslieferung aufgeschoben, weil im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen den Verfolgten ein Strafverfahren geführt wird oder eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist, so kann der Verfolgte vorübergehend ausgeliefert werden, wenn eine zuständige Stelle des ersuchenden Staates hierum ersucht und zusichert, ihn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt oder auf Anforderung zuruckzuliefern. (2) Auf die Rücklieferung des Verfolgten kann verzichtet werden. (3) Wird in dem Verfahren, dessentwegen die Auslieferung aufgeschoben wurde, zeitige Freiheitsstrafe oder

Beschlagnahme und Durchsuchung (1) Gegenstände, deren Herausgabe an einen ausländischen Staat in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des Auslieferungsersuchens, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden. (2) Ist noch kein Oberlandesgericht mit dem Auslieferungsverfahren befaßt, so werden die Beschlagnahme und die Durchsuchung zunächst von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. (3) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt, die Beschlagnahme und die Durchsuchung anzuordnen.

173 § 40

Dritter Teil

Beistand

Durchlieferung

(1) Der Verfolgte kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen. (2) Dem Verfolgten, der noch keinen Beistand gewählt hat, ist ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn 1. wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Beistands geboten erscheint, 2. ersichtlich ist, daß der Verfolgte seine Rechte nicht selbst hinreichend wahrnehmen kann, oder 3. der Verfolgte noch nicht achtzehn Jahre alt ist. (3) Die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140, 141 Abs. 1 bis 3 und § 142 Abs. 2 gelten entsprechend.

§41 Vereinfachte Auslieferung (1) Die Auslieferung eines Ausländers, gegen den ein Auslieferungshaftbefehl besteht, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates um Auslieferung oder um vorläufige Festnahme zum Zweck der Auslieferung ohne Durchführung des förmlichen Auslieferungsverfahrens bewilligt werden, wenn sich der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll mit dieser vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat. (2) Im Fall des Absatzes 1 kann auf die Beachtung der Voraussetzungen des § 11 verzichtet werden, wenn sich der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll damit einverstanden erklärt hat. (3) Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden. (4) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht belehrt der Richter beim Amtsgericht den Verfolgten über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (Absatz 1 bis 3) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll. Zuständig ist der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Verfolgte befindet.

§ 43 Zulässigkelt der Durchlieferung (1) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verfolgt wird oder verurteilt worden ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeliefert werden. (2) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verurteilt worden ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines anderen ausländischen Staates, der die Vollstreckung übernommen hat. zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeliefert werden. (3) Die Durchlieferung ist nur zulässig, wenn 1. die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach deutschem Recht mit Freiheitsstrafe bedroht ist oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts mit Freiheitsstrafe bedroht wäre und 2. wegen der dem Ersuchen zugrunde liegenden Tat a) im Fall des Absatzes 1 die in § 10 Abs. 1 Satz 1 oder b) im Fall des Absatzes 2 die in § 10 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Unterlagen vorgelegt worden sind. Wird um Durchlieferung wegen mehrerer Taten ersucht, so genügt es, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 für mindestens eine der dem Ersuchen zugrunde liegenden Taten vorliegen. (4) Für die Durchlieferung gelten die §§ 6 bis 8 entsprechend. § 44 Zuständigkeit

§ 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes (1) Hält das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für geboten, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, oder will es von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder einer nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts über eine Rechtsfrage in Auslieferungssachen abweichen, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Rechtsfrage ein. (2) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird auch eingeholt, wenn der Generalbundesanwalt oder die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies zur Klärung einer Rechtsfrage beantragt. (3) Der Bundesgerichtshof gibt dem Verfolgten Gelegenheit zur Äußerung. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.

(1) Die gerichtlichen Entscheidungen eriäßt das Oberlandesgericht. § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Örtlich zuständig ist 1. im Fall der Durchlieferung auf dem Land- oder Seeweg das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verfolgte voraussichtlich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes überstellt werden wird, 2. im Fall der Durchlieferung auf dem Luftweg das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die erste Zwischenlandung stattfinden soll. (3) Ist eine Zuständigkeit nach Absatz 2 Nr. 2 nicht begründet, so ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zuständig. § 45 Durchlieferungsverfahren (1) Erscheint die Durchlieferung zulässig, so wird der Verfolgte zu ihrer Sicherung in Haft gehalten.

174 (2) Die Haft wird durch schriftlichen Haftbefehl (Durchlieferungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. § 17 Abs. 2, § 30 Abs. 1 gelten entsprechend. (3) Die Durchlieferung darf nur bewilligt werden, wenn ein Durchlieferungshaftbefehl erlassen worden ist. (4) Der Durchlieferungshaftbefehl ist dem Verfolgten unverzüglich nach seinem Eintreffen im Geltungsbereich dieses Gesetzes bekanntzugeben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift. (5) Kann die Durchlieferung voraussichtlich nicht bis zum Ablauf des auf die Überstellung folgenden Tages abgeschlossen werden, so ist der Verfolgte unverzüglich, spätestens am Tag nach seinem Eintreffen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. Der Richter beim Amtsgericht vernimmt ihn über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und daB es ihm freisteht, sich zu der Ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Durchlieferungshaftbefehl oder gegen die Zulässigkeit der Durchlieferung erheben will. Erhebt der Verfolgte Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat der Richter beim Amtsgericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft oder gegen die Zulässigkeit der Durchlieferung, so teilt er dies der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht unverzüglich und auf dem schnellsten Weg mit. Diese führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei. (6) Die § § 24. 27, 33 Abs. 1, 2 und 4, § § 40 und 42 gelten entsprechend, ebenso § 26 Abs. 1 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Frist von zwei Monaten eine Frist von einem Monat tritt. (7) Die bei einer Durchlieferung übernommenen Gegenstände können ohne besonderes Ersuchen gleichzeitig mit der Überstellung des Verfolgten herausgegeben werden. § 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung (1) Ist die Durchlieferung bewilligt worden, so kann der Verfolgte auf Ersuchen einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates zunächst zum Vollzug einer vorübergehenden Auslieferung und einer nachfolgenden Rücklieferung durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeliefert werden. (2) Im Fall des Absatzes 1 ist der Durchlieferungshaftbefehl auch auf die weiteren Überstellungsfälle zu erstrecken. § 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg (1) Hat eine zuständige Stelle eines ausländischen Staates angekündigt, sie werde einen Ausländer zum Zweck der Auslieferung auf dem Luftweg ohne Zwischenlandung durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes befördern lassen, und mitgeteilt, daß die gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 erforderlichen Unterlagen vorliegen, so wird die Ankündigung im Fall einer unvorhergesehenen Zwischenlandung als Ersuchen um Durchlieferung behandelt.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. (3) Der Verfolgte ist unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. Der Richter beim Amtsgericht vernimmt ihn über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist Ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage der Verfahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Durchlieferung oder dagegen erheben will, daß er festgehalten wird. (4) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Vorgeführte nicht die in der Ankündigung bezeichnete Person ist, so ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Freilassung an. Andernfalls ordnet der Richter beim Amtsgericht an, daß der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist. § 21 Abs. 4 Satz 2, Abs. 7 gilt entsprechend. (5) Der Durchlieferungshaftbefehl kann schon vor Eingang der in § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 aufgeführten Unterlagen erlassen werden. Er Ist dem Verfolgten unverzüglich bekanntzugeben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift. (6) Der Durchlieferungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn der Verfolgte seit dem Tag der vorläufigen Festnahme insgesamt 45 Tage zum Zweck der Durchlieferung in Haft ist, ohne daß die Durchlieferungsunterlagen eingegangen sind. Hat ein außereuropäischer Staat die Beförderung gemäß Absatz 1 angekündigt, so beträgt die Frist zwei Monate. (7) Nach dem Eingang der Unterlagen beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Vernehmung des Verfolgten durch den Richter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk sich der Verfolgte befindet. § 45 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Sodann beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgerlcht die Entscheidung des Obertandesgerichts darüber, ob der Durchlieferungshaftbefehl aufrechtzuerhalten ist. (8) Die Durchlieferung darf nur bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht den Durchlieferungshaftbefehl aufrechterhalten hat.

Vierter Teil Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse

§ 4Θ Grundsatz Rechtshilfe kann für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit durch Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion geleistet werden, wenn 1. eine nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes durch Gesetz gebilligte völkerrechtliche Vereinbarung dies vorsieht oder 2. gegen einen Deutschen in einem ausländischen Staat eine freiheitsentziehende Sanktion verhängt worden ist.

175 §49

§ 52

Weitere Voraussetzungen der Zulässlgkeit

Vorbereitung der Entscheidung

(1) Die Vollstreckung ist nur zulässig, wenn 1. eine zuständige Stelle des ausländischen Staates unter Vorlage des vollständigen rechtskräftigen und vollstreckbaren Erkenntnisses darum ersucht hat, 2. in dem Verfahren, das dem ausländischen Erkenntnis zugrunde liegt, dem Verurteilten rechtliches Gehör gewährt, eine angemessene Verteidigung ermöglicht und die Sanktion von einem unabhängigen Gericht oder, soweit es sich um eine Geldbuße handelt, von einer Stelle verhängt worden ist, gegen deren Entscheidung ein unabhängiges Gericht angerufen werden kann, 3. auch nach dem im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindemisse und gegebenenfalls nach sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, wegen der Tat, wie sie dem ausländischen Erkenntnis zugrunde liegt, eine Strafe, Maßregel der Besserung und Sicherung oder Geldbuße hätte verhängt werden können, 4. die Vollstreckung nicht nach dem im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Recht verjährt ist oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts verjährt wäre und

(1) Reichen die übermittelten Unterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Vollstreckung nicht aus, so entscheidet das Gerichf erst, wenn dem ersuchenden Staat Gelegenheit gegeben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen. (2) § 30 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 4, Abs. 3, § 31 Abs. 1 und 4 gelten entsprechend. Befindet sich der Verurteilte im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Abs. 2 Satz 1, § 31 Abs. 2 und 3 entsprechend. (3) Der Verurteilte muß vor der Entscheidung Gelegenheit erhalten, sich zu äußern. § 53 Beistand (1) Der Verurteilte kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen. (2) Dem Verurteilten, der noch keinen Beistand gewählt hat, ist ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn 1. wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Beistands geboten erscheint,

5. keine Entscheidung der in § 9 Nr. 1 genannten Art ergangen ist.

2. ersichtlich ist, daB der Verurteilte seine Rechte nicht selbst hinreichend wahrnehmen kann, oder

(2) Im Fall des § 48 Nr. 2 ist die Vollstreckung ferner nur zulässig, wenn sich der Verurteilte nach Belehrung zu Protokoll eines Richters des ersuchten oder des ersuchenden Staates oder eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten Berufskonsularbeamten damit einverstanden erklärt hat. Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden.

3. der Verurteilte sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes in Haft befindet und Zweifel bestehen, ob er seine Rechte selbst hinreichend wahrnehmen kann.

(3) Sieht das im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltende Recht Sanktionen, die der im ausländischen Staat verhängten Sanktion ihrer Art nach entsprechen, nicht vor, so ist die Vollstreckung nicht zulässig (4) Die Vollstreckung der Anordnung des Verfalls eines Vermögensvorteils oder der Einziehung eines Gegenstandes ist nicht zulässig. Der Entzug oder die Aussetzung eines Rechts, ein Verbot sowie der Verlust einer Fähigkeit werden nicht auf den Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt. § 50 Sachlich· Zuständigkeit Über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses entscheidet das Landgericht. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung vor. § 51

(3) Die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der § § 140, 141 Abs. 1 bis 3 und § 142 Abs. 2 gelten entsprechend.

§ 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion (1) Soweit die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses zulässig ist, wird es für vollstreckbar erklärt. Zugleich ist die insoweit verhängte Sanktion in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion umzuwandeln. Für die Höhe der festzusetzenden Sanktion ist das ausländische Erkenntnis maßgebend; sie darf jedoch das Höchstmaß der im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Tat angedrohten Sanktion nicht überschreiten. An die Stelle dieses Höchstmaßes tritt ein Höchstmaß von zwei Jahren Freiheitsentzug, wenn die Tat im Geltungsbereich dieses Gesetzes

örtlich« Zuständigkeit

1. im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht ist oder

(1) Die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses richtet sich nach dem Wohnsitz des Verurteilten. Hat der Verurteilte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so richtet sich die Zuständigkeit nach seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, nach seinem letzten Wohnsitz, sonst nach dem Ort, wo er ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird.

2. als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht ist, die ausländische Sanktion jedoch nach Satz 2 in eine freiheitsentziehende Sanktion umzuwandeln ist.

(2) Solange eine Zuständigkeit nach Absatz 1 nicht festgestellt werden kann, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Sitz der Bundesregierung.

(2) Bei der Umwandlung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße wird der in ausländischer Währung berechnete Geldbetrag nach dem im Zeitpunkt des ausländischen Erkenntnisses maßgeblichen Kurswert in Deutsche Mark umgerechnet. (3) Bei der Umwandlung einer gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden verhängten Sanktion gelten die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend.

176 (4) Auf die festzusetzende Sanktion sind der Teil der Sanktion, der in dem ersuchenden Staat oder in einem dritten Staat gegen den Verurteilten wegen der Tat bereits vollstreckt worden ist, sowie nach § 5Θ erlittene Haft anzurechnen. Ist die Anrechnung bei der Entscheidung über die Vollstreckbarkeit unterblieben oder treten danach die Voraussetzungen für die Anrechnung ein, so ist die Entscheidung zu ergänzen. § 55 Entscheidung Uber die Vollstreckbarkelt (1) Über die Vollstreckbarkeit entscheidet das Landgericht durch Beschluß. Soweit das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt wird, sind das Erkenntnis sowie Art und Höhe der zu vollstreckenden Sanktion in der Entscheidungsformel anzugeben. (2) Gegen den Beschluß des Landgerichts können die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht und der Verurteilte sofortige Beschwerde einlegen. Für das weitere Verfahren gilt § 42 entsprechend. (3) Die rechtskräftigen Entscheidungen des Gerichts sind dem Bundeszentralregister durch Übersendung einer Ausfertigung mitzuteilen. Dies gilt nicht, soweit die in dem ausländischen Erkenntnis verhängte Sanktion in eine Geldbuße umgewandelt worden ist. Ist das ausländische Erkenntnis im Bundeszentralregister einzutragen, so ist die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit bei der Eintragung zu vermerken. Die §§ 14 bis 18 des Bundeszentralregistergesetzes gelten entsprechend. § 56 Bewilligung der Rechtshilfe

(6) Von der Vollstreckung ist abzusehen, wenn eine zuständige Stelle des ersuchenden Staates mitteilt, daß die Voraussetzungen für die Vollstreckung entfallen sind. § 5Θ Haft zur Sicherung der Vollstreckung (1) Ist ein Vollstreckungsersuchen im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 1 eingegangen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion gegen den Verurteilten die Haft angeordnet werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen 1. der Verdacht begründet ist, daß er sich dem Verfahren über die Vollstreckbarkeit oder der Vollstreckung entziehen werde, oder 2. der dringende Verdacht begründet ist, daß er in dem Verfahren über die Vollstreckbarkeit in unlauterer Weise die Ermittlung der Wahrheit erschweren werde. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Vollstreckung von vornherein unzulässig erscheint. (3) Die Haftentscheidung trifft das für die Entscheidung nach § 50 zuständige Gericht. Die §§ 17,1Θ, 20, 23 bis 27 gelten entsprechend. An die Stelle des Oberlandesgerichts tritt das Landgericht, an die Stelle der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht. Gegen die Entscheidungen des Landgerichts ist die Beschwerde zulässig. Fünfter Teil Sonstige Rechtshilfe Sechster Teil

(1) Die Rechtshilfe darf nur bewilligt werden, wenn das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt worden ist.

Ausgehende Ersuchen

(2) Die Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe ist dem Bundeszentralregister mitzuteilen. § 55 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Ersuchen um Vollstreckung

(3) Wird die Rechtshilfe bewilligt, so darf die Tat nach deutschem Recht nicht mehr verfolgt werden. §57 Vollstreckung und Vollzug (1) Nach Bewilligung der Rechtshilfe führt die nach § 50 Satz 2 zuständige Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung durch. (2) Die Vollstreckung des Restes einer freiheitsentziehenden Sanktion kann zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Vorschriften des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. (3) Die Entscheidung nach Absatz 2 und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, trifft das nach § 462 a Abs. 1 Satz 1 und 2 der Strafprozeßordnung zuständige Gericht oder, falls eine Zuständigkeit nach dieser Vorschrift nicht begründet ist, das für die Entscheidung nach § 50 zuständige Gericht. (4) Für die Vollstreckung einer Sanktion, die in eine nach dem Jugendgerichtsgesetz zulässige Sanktion umgewandelt worden ist, gelten die Vorschrifter des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend. (5) Der Vollzug der umgewandelten Sanktion richtet sich nach den Vorschriften, die auf eine im Geltungsbereich dieses Gesetzes verhängte Sanktion anwendbar wären.

§71

(1) Ein ausländischer Staat kann um Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen einen Ausländer verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion ersucht werden, wenn 1. der Verurteilte in dem ausländischen Staat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich dort aufhält und nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist, oder 2. die Vollstreckung in dem ersuchten Staat Im Interesse des Verurteilten oder im öffentlichen Interesse liegt. Die Überstellung des Verurteilten darf nur zur Vollstrekkung einer freiheitsentziehenden Sanktion erfolgen; § 6 Abs. 2, § 11 gelten entsprechend. (2) Ein ausländischer Staat kann um Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen einen Deutschen verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion ersucht werden, wenn 1. der Verurteilte in dem ausländischen Staat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich dort aufhält, 2. der Verurteilte nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist, und 3. dem Verurteilten durch die Vollstreckung in dem ausländischen Staat keine erheblichen, außerhalb des Strafzwecks liegenden Nachteile erwachsen.

177 Hält sich der Verurteilte nicht in dem ausländischen Staat auf, so darf um Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion ferner nur ersucht werden, wenn sich der Verurteilte nach Belehrung zu Protokoll eines Richters oder eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten Berufskonsularbeamten damit einverstanden erklärt hat. Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden. (3) Um Vollstreckung darf nur ersucht werden, wenn gewährleistet ist, daß der ersuchte Staat eine Rücknahme oder eine Beschränkung des Ersuchens beachten wird. (4) Um Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion darf nur ersucht werden, wenn das Gericht die Vollstreckung in dem ersuchten Staat für zulässig erklärt hat. Über die Zulässigkeit entscheidet das Landgericht durch Beschluß. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Gerichts, das die zu vollstreckende Strafe oder sonstige Sanktion verhängt hat oder, wenn gegen den Verurteilten im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird, nach § 462 a Abs. 1 Satz 1 und 2 der Strafprozeßordnung. § 30 Abs. 2 Satz 2 und 4, Abs. 3, § 31 Abs. 1 und 4, § 50 Satz 2, § 52 Abs. 3, §§ 53, 55 Abs. 2 gelten entsprechend. Befindet sich der Verurteilte im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Abs. 2 Satz 1, § 31 Abs. 2 und 3 entsprechend. (5) Die deutsche Vollstreckungsbehörde sieht von der Vollstreckung ab, soweit der ersuchte Staat sie übernommen und durchgeführt hat. Sie kann die Vollstreckung fortsetzen, soweit der ersuchte Staat sie nicht zu Ende geführt hat.

§ 74 Zuständigkeit dee Bundes