Versicherungsaufsichtsgesetz und Bundesaufsichtsgesetz: Kommentar [Reprint 2019 ed.] 9783111398778, 9783111035871

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SAMMLUNG

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GUTTENTAG

259

Versicherungsaufsichtsgesetz und Bandesaufsichtsgesetz Kommentar

G. E. Fromm

A. Goldberg

Senatspräsident a. D. Langenau Krs. Lörrach

Oberregierungsrat beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen in Berlin

B E R L I N 1966

W A L T E R D E G R U Y T E R & CO. vormals G. J . Göschen'sche Verlagshandlung — J . Guttentag, Verlagsbuchhandlung — Georg Reimer — Karl J . Trübner — Veit & Comp.

Archiv-Nr. 2959 661 Satz und D r u c k : W a l t e r de G r u y t e r & Co., Berlin 30 Alle R e c h t e , einaehlieOlich d e i R e c h t e s der Herstellung v o n P h o t o k o p i e n u n d Mikrofilmen, v o r b e h a l t e n

Vorwort Beide Verfasser haben es sich zum Ziel gesetzt, das Versicherungs- und Bausparkassenaufsichtsgesetz unter Beachtung der bewährten Grundsätze des im Jahre 1932 erschienenen Kommentars von Berliner—Fromm und seiner Ergänzung durch den Linksunterzeichneten aus dem Jahre 1937 neu zu kommentieren. Die neue Bearbeitung lehnt sich daher weitgehend an die beiden Kommentare an, deren Erläuterungen, soweit sie von dem Linksunterzeichneten stammen, vielfach, zum Teil wörtlich, mit den etwaigen zeitbedingten Änderungen und Ergänzungen übernommen worden sind. Hierauf beruht, daß beide Erläuterungsbücher im allgemeinen nur zitiert werden, soweit die vorliegende Kommentierung von ihnen abweicht. Auf Grund ihrer früheren bzw. jetzigen Tätigkeit in der Reichs- bzw. Bundesaufsichtsbehörde haben es sich die beiden Verfasser angelegen sein lassen, in besonderem Maße die aufsichtsbehördliche Praxis zu berücksichtigen, wie dies bereits in den erwähnten Kommentaren der Fall gewesen ist. Die langjährige Tätigkeit des Linksunterzeichneten in leitenden Positionen beaufsichtigter Versicherungsunternehmen gewährleistet im übrigen, daß die Bedürfnisse der Versicherungswirtschaft in gleicher Weise wie die staatlichen Notwendigkeiten berücksichtigt worden sind. Das Recht der Gegenseitigkeit (§§ 15 bis 53) sowie die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden (§§ 81 bis 89) hat der Linksunterzeichnete, die übrigen Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Bundesaufsichtsgesetzes sowie das Wettbewerbsrecht hat der Rechtsunterzeichnete bearbeitet. Beide Verfasser betrachten es als glückliche Fügung, daß sie in fast allen grundsätzlichen Fragen übereinstimmen und nur ganz ausnahmsweise eine voneinander abweichende Auffassung vertreten, die, soweit angebracht, an geeigneter Stelle zum Ausdruck kommt. Die Kommentierung umfaßt auch die Aufsicht über die Bausparkassen. Unabhängig davon, in welcher Weise in Zukunft die Aufsicht über diese Kassen geregelt werden mag, werden die Erläuterungen als zusammenfassende Darstellung des Rechts bis zur Neuordnung der Aufsicht begrüßt werden. Dadurch, daß die während des Druckes erschienene neue Fassung des Aktiengesetzes berücksichtigt werden konnte und der Unterschied gegenüber der alten Fassung herausgearbeitet worden ist, konnte der Kommentar auf den neuesten Stand gebracht werden. Wir hoffen, daß der aus einer fruchtbaren Zusammenarbeit erwachsene Kommentar allen Interessenten eine wirksame Unterstützung in allen Fragen der Versicherungs- und Bausparkassenaufsicht sein möge. Für Anregungen sind wir jederzeit dankbar. Langenau/Berlin im Oktober 1965

G. E. Fromm

A. Goldberg III

Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungen Einleitung

III VII 1

I. Die Versicherungsgesetzgebung außerhalb des VAG II. Das VAG und BAG TEIL I : GESETZESWORTLAUT A. Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen B. Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen

1 3

15 18

TEIL I I : ERLÄUTERUNGEN A. Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (BAG) Errichtung des BAV (§1) Bundes- und Landesaufsicht (§§ 2—5) Besondere Aufgaben des BAV (§6) Mitwirkung der Länder (§ 7, 2. DVO) Anpassung von Vorschriften des VAG an die politische Entwicklung (§ 8 ) . . . Überleitungsvorschriften (§9) Die 1. und 3. DVO (§10) Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG (§ 10 a) Schlußvorschriften (§§ 11—12)

62 65 80 81 85 87 89 121 124

B. Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen (VAG) I. Einleitende Vorschriften (§§ 1—4) 126 II. Die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe (§§ 5—14) 173 III. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (§§ 15—53) 318 IV. Geschäftsführung der Versicherungsunternehmungen 558 1. Allgemeine Vorschriften. Rechnungslegung. Bilanzprüfung (§§ 54—64) 558 2. Besondere Vorschriften über die Deckungsrücklage bei der Lebensversicherung (§§ 65—79) 627 3. Vorschriften über Konkursvorrechte bei der Schadenversicherung (§ 80) 755 V. Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmungen 763 1. Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden (§§ 81—89) . . . . 763 Zu §81: Das Wettbewerbsrecht: Unlauterer Wettbewerb-Kartellrecht 808 2. Verfassung und Verfahren der Aufsichtsbehörden (§§ 90—104) . . . . 874 VI. Ausländische Versicherungsunternehmungen (§§ 105—111) 887

V

Inhaltsverzeichnis VII. VIII. IX. X.

Bausparkassen (§§ 112—121) Übergangsvorschriften (§§ 122—133) Strafvorschriften (§§ 134—146) Schlußvorschriften (§§ 146—158)

TEIL III: ANHANG I. Bundesrecht 1. VO zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht 2. VO über die Durchführung der VO zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht 3. VO über die Beaufsichtigung der inländischen privaten Rückversicherungsunternehmungen II. Landesrecht 1. Baden-Württemberg: Gesetz Nr. 585 über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen in Württemberg-Baden 2. Bayern: Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Bank-, Börsen- und Versicherungswesens (Bank-, Börsen- und Versicherungsaufsichtsgesetz) 3. Berlin: Gesetz über die Aufsicht über Versicherungsunternehmen und Bausparkassen in Berlin 4. Bremen: Verordnung betreffend die privaten Versicherungsunternehmungen 6. Hessen: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen außerhalb der Sozialversicherung in Hessen 6. Niedersachsen: Zuständigkeitsregelung auf dem Gebiete des Geld-, Bank-, Börsen- und Versicherungswesens im Verhältnis zwischen dem Niedersächsischen Minister für Finanzen und dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft und Verkehr 7. Nordrhein-Westfalen: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen 8. Rheinland-Pfalz: Zuständigkeit für die Versicherungs- und Bausparkassenaufsicht im Lande Rheinland-Pfalz 9. Saarland: Verfügung Nr. 28 Durchführungsverordnung zur Verfügung Nr. 28 Konvention zwischen dem Saarland und Frankreich über die Aufsicht der Versicherungsunternehmen im Saarland Gesetz Nr. 564 über die Baufsichtigung der Versicherungsunternehmen im Saarland Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfragen . . . Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage (Auszug) 10. Schleswig-Holstein: Bekanntmachung betr. Übertragung von Aufsichtsbefugnissen III. Behördliche Anordnungen IV. Aufhebung und Änderungen von versicherungsrechtlichen Vorschriften durch das EG zum AktG Sachverzeichnis VI

911 967 966 993

1017 1017 1020 1020 1021 1023 1023 1024

1025 1026 1027 1027 1034 1036 1038 1039 1040 1043 1043 1048 1142

Abkürzungen a. A. a. a. 0. Abi. Abs. a. E. AFB AktG a. M. Anh. Anm. AO AP ASpG AVB AVG AVAVG BAG BAnz. BArbG von Bargen BAV BB Begr. Begr. 1900 Berliner-Fromm BFH BGB BGBl. I BGBl. II BGH BGHZ BGHStr. BK BKartK BMA BMF BMI

anderer Ansicht am angegebenen Ort Amtsblatt Absatz am Ende Allgemeine Feuerversicherungs-Bedingungen Aktiengesetz anderer Meinung Anhang Anmerkung Anordnung Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts Arbeitsrechtliche Praxis Altsparergesetz Allgemeine Versicherungsbedingungen Angestelltenversicherungsgesetz Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen Bundesanzeiger Bundesarbeitsgericht Vermögensanlage in der deutschen Lebensversicherung — Frankfurt a/M 1960 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen Der Betriebsberater Begründung Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen. Reichstagsdrucksache Nr. 5 der 10. Legislaturperiode, II. Session 1900/1901 Kommentar zum Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsuntemehmungen und Bausparkassen Bundesfinanzhof Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt, Teil I (1951 ff.) Bundesgesetzblatt, Teü II (1961 ff.) Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen Bausparkasse Bundeskartellamt Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Bundesminister der Finanzen Bundesminister des Innern VII

Abkürzungen BMJ BMWi. Bnd. (Bd.) Böhle-Stamschräder BRAO Bruck Bruck YVG Bruck-Dörstling Bruck-Möller BSozG BVerfG BVerwG BVerwGE BVerwGG Diester DJ DJZ DMBG Domizlaff-LiebigBerliner DÖV Dreger DV DVB1. DVO EG Ehrenzweig EWG FGG Finke Finke Forsthoff Fritz Fromm Fromm GB GBl. GBO GG GenG GeschO VIII

Bundesminister der Justiz Bundesminister für Wirtschaft Band Konkursordnung, 7. Auflage 1964 Bundesrechtsanwaltsordnung Das Privatversicherungsrecht (1930) Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag 7. Auflage, 1932 Das Recht des Lebensversicherungsvertrages 2. Auflage, 1933 Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag 8. Auflage 1963 Bundessozialgericht Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, Köln 1952 Deutsche Justiz Deutsche Juristen Zeitung D-Mark Bilanzgesetz Kommentar zu den Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen. 9. Auflage, 1930 Deutsche öffentlich-rechtliche Versicherung (bis 1953); Die öffentliche Verwaltung (ab 1948) Die Bedeutung des Geschäftsplans in der Versicherungsaufsicht, Stuttgart 1956 Deutsche Verwaltung (bis 1950) Deutsches Verwaltungsblatt (ab 1951) Durchführungsverordnung Einführungsgesetz Deutsches (österreichisches) Versicherungsrecht, Wien 1952 Europäische Wirtschafts-Gemeinschaft Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Handwörterbuch des Versicherungswesens, Darmstadt 1958 Währungsgesetze der Versicherung Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 7. Auflage 1958; 8. Auflage 1961 Die Vermögensanlagen der Versicherungswirtschaft in aufsichtsbehördlicher Sicht, Berlin 1958 Versicherungs- und Bausparkassenaufsichtsgesetz, München und Berlin 1938 Kraftfahrzeug-Pflichtversicherung und Versicherungsbedingungen, 2. Auflage 1961 Geschäftsbericht des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen Gesetzblatt Grundbuchordnung Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Geschäftsordnung

Abkürzungen GewO GewStG Gierke, J. von

Gewerbeordnung Gewerbesteuergesetz Die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nach deutschem Recht, Stuttgart 1942 Gierke, J. von Versicherungsrecht, Stuttgart 1937; 2. Hälfte 1947 Gierke, J . von Handelsrecht und Schiffahrtsrecht, 7. Auflage 1955 GmbHG Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GO 1931 Verordnung des Reichspräsidenten über das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung (Geschäftsordnung) Godin-Wilhelmi Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, 2. Auflage 1950 GVG Gerichtsverfassungsgesetz GVB1. GVOB1. Gesetz- und Verordnungsblatt GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Hagen Das Versicherungsrecht, Bnd. I und II, Handbuch des gesamten Handelsrechts (Ehrenberg) 8. Bnd., Leipzig 1922 Hans-RGZ Hanseatische Rechts- und Gerichtszeitschrift Hatschek Lehrbuch des deutschen und preußischen Verwaltungsrechts 7./8. Auflage 1931 Heinsheimer-Geiler Handelsrecht und Wechsel- und Scheckrecht 1930 HGB Handelsgesetzbuch HRR Höchstrichterliche Rechtsprechung Huber Wirtschaftsverwaltungsrecht, 2. Auflage 1953/54 i. L. in Liquidation i. V. in Verbindung Jaeger-Lent Konkursordnung, Kommentar 8. Auflage 1958/59 Jellineck Verwaltungsrecht, 3. Auflage 1948 Jenson Kommentar zu den Rechnungslegungsvorschriften der Versicherungsunternehmen für die Geschäftsjahre ab 1955 JRPV Juristische Rundschau für die Privatversicherung ab 1947: JR Juristische Rundschau JW Juristische Wochenschrift JZ Juristenzeitung KAGG Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften KG Kammergericht KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien KGJ Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts Kisch Das Recht des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, Berlin 1951 KO Konkursordnung Koenige-Petersen Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen, Kommentar 3. Auflage 1927 Koenige-Petersen- Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten VersicherungsWirth Unternehmungen und Bausparkassen, 1931 Komm. Ber. (KB) Bericht der VII. Kommission, betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen, Reichstagsdrucksache Nr. 244 der 10. Legislaturperiode II. Session 1900/01 IX

Abkürzungen Krieger KStG KWG LG Lukarsch LVG LZ Manes v. Mangoldt-Klein Maurach MB MDR Mentzel-Kuhn Mezger Michaelis MinBl. Moldenhauer MRAB1. NJW Nr. Nüssle-Merkel NZ OECD OEEC OeffentlrV OLG OLGR OVG OVGE Palandt Pfl. VersG PraxVR PreußOVG Prölß Pröhl R RdErl. RFH RG RGBl. RGStr. X

Der Grundstückswert. Technisch-wirtschaftl. Wertberechnung für Grundstücke Körperschaftssteuergesetz Gesetz über das Kreditwesen Landgericht Die Kapitalanlage-Politik der privaten Lebensversicherungsunternehmungen; Frankfurter Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Studien Heft 5 Landesverwaltungsgericht Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht Versicherungswesen, 3. Aufl. 1922 Das Bonner Grundgesetz, 2. Auflage 1957 Deutsches Strafrecht, Allgemeiner Teil, Karlsruhe 1954 Musterbedingungen Monatszeitschrift für Deutsches Recht Kommentar zur Konkursordnung, 6. Auflage 1955 Strafrecht, Allgemeiner Teil 4. Auflage Beleihungsgrundsätze für Sparkassen, Stuttgart 1958 Ministerialblatt Die Aufsicht über die privaten Versicherungsunternehmungen, Leipzig 1903 Amtsblatt der Militärregierung Neue Juristische Wochenschrift Nummer Kraftfahrzeuggesetze, München und Berlin 1955 Neumanns Zeitschrift für Versicherungswesen Organisation for European Cooperation and Development Organisation for European Economic Cooperation Deutsche öffentlich-rechtliche Versicherung bis 1934. Die öffentlich-rechtliche Versicherung Oberlandesgericht Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Oberverwaltungsgericht Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar 23. Auflage 1964 Pflichtversicherungsgesetz Praxis des Versicherungsrechts; Beilage zu „Versicherung und Geldwirtschaft", seit 1929 zur öffentlich-rechtlichen Versicherung Preußisches Oberverwaltungsgericht; ferner Entscheidungen dieses Gerichts Versicherungsaufsichtsgesetz, Kommentar 4. Aufl. 1963 Reichsgesetz über das Kreditwesen, 2. Auflage 1939 Rundschreiben Runderlaß Reichsfinanzhof Reichsgericht Reichsgesetzblatt Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen

Abkürzungen RGZ RGRK

Ross Rothkegel

RV RVO RWM RWMB1. S SchlegelbergerQuassowski R. Schmidt Schmidt-Sievers Scholz Siebert Staudinger Sten. Ber. StGB Trumpler UG Ule Ule UmStG UmWG UStG u. a. u. U. UWG VAG VerAfP VerVw VerBAV VerBAVS Vers. VersArch VersPrax. VersR

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes (Kommentar, herausgegeben von Reichsgerichtsräten und Bundesrichtern), 11. Auflage 1959 Leitfaden für die Ermittlung des Bauwertes von Gebäuden, bearbeitet von Brachmann, 16. Auflage 1955 Naturalersatz als Leistungsprinzip in der Individualversicherung in Veröffentlichungen des Deutschen Vereins für Versicherungswirtschaft Heft 50, Berlin 1932 Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen Reichsversicherungsordnung Reichswirtschaftsminister Ministerialblatt des Reichswirtschaftsministeriums Seite Aktiengesetz 2. Auflage 1937 Zur rechtlichen Lage der Versicherungswirtschaft nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Das Recht der öffentlichen Sachversicherung, Hamburg 1951 Kommentar zum GmbH-Gesetz, 2. Auflage. 1950 Das rechtsgeschäftliche Treuhandverhältnis, Marburg 1933 Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 11. Auflage 1957 Stenographische Berichte Strafgesetzbuch Die Bilanz der Aktiengesellschaft, Basel 1950 Umstellungsgesetz Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1960 Verwaltungsprozeßrecht, 1963 Umstellungsgesetz Umwandlungsgesetz Umsatzsteuergesetz unter anderem unter Umständen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Versicherungsaufsichtsgesetz Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung Veröffentlichungen des Zonenamtes des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen i. Abw. Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamtes, Sonderheft Versicherung Versicherungswissenschaftliches Archiv Die Versicherungspraxis Versicherungsrecht XI

Abkürzungen VersRdsch. VG VGH vgl. VO Vorbem. VU VuG VVaG VVG VW VwGO WEG Weitnauer- Wirths WG Wilke-Ducker-Elle Wirth-Fromm WRP Wüstendörfer WuW ZfK ZfV ZPO ZVW (ZVersWiss.)

Die Versicherungsrundschau, Wien Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshof vergleiche Verordnung Vorbemerkung Versicherungsunternehmen Versicherung und Geldwirtschaft Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Versicherungsvertragsgesetz Versicherungswirtschaft Verwaltungsgerichtsordnung Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwolinrecht Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz), Berlin und Frankfurt 1951 Wechselgesetz Versicherungslehre. 3. Auflage, 1955 Das Versicherungsgeschäft (Grundriß der Betriebswirtschaftslehre Band 14), Leipzig 1935 Wettbewerb in Recht und Praxis, Frankfurt a. M. Neuzeitliches Seehandelsrecht, 2. Auflage 1950 Wirtschaft und Wettbewerb Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Zeitschrift für Versicherungswesen Zivilprozeßordnung Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft Bemerkung

Paragraphen ohne weitere Gesetzesangabe beziehen sich in den Erläuterungen des BAG auf das BAG, sonst auf das VAG. Die Entscheidungen des RG, RGH, des BVerfG, BVerwG, BFH, R F H und des PreußOVG sind, wenn keine anderweitige Fundstelle angegeben, nach den Bänden der amtlichen Sammlungen zitiert.

XII

EINLEITUNG Das V e r s i c h e r u n g s w e s e n ist für den einzelnen Versicherten wie für die Allgemeinheit von erheblicher Bedeutung; die Versicherungswirtschaft hat in der allgemeinen Volkswirtschaft von jeher eine hervorragende Stellung eingenommen. Einmal liegen die Aufgaben der Versicherungsunternehmen in der wirtschaftlichen Sicherung des Einzelnen, nämlich des Versicherten, zum anderen haben sie in den letzten Jahrzehnten eine bedeutsame Aufgabe als Kapitalsammelbecken zu erfüllen. Das öffentliche Interesse an einer gedeihlichen und sozialen Entwicklung des Versicherungswesens ist daher in einem besonders starken Ausmaß vorhanden und erlegt dem Staat die Pflicht besonderer Fürsorge auf (vgl. Begr. 1901 S. 38). Die Fürsorgepflicht erfüllt die Bundesrepublik — wie übrigens auch andere europäische Länder und die USA — mit der staatlichen Versicherungsaufsicht. Den Versicherungsunternehmen obliegen damit doppelte Pflichten, einmal gegenüber dem Versicherten und ferner gegenüber dem Staat in Ausübung seiner Aufsicht. Die Rechte und Pflichten der Versicherungsunternehmen gegenüber den Privatpersonen regelt das private, die Rechte und Pflichten gegenüber dem Staat das öffentliche Versicherungsrecht. Zur Regelung des Versicherungsvertragsrechtes und des Versicherungsaufsichtsrechtes war bereits das frühere Deutsche Reich nach der Reichsverfassung von 1871 gem. Art. 4 Nr. 13 zuständig. Eine entsprech ende Regelung wurde in der Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 in Art. 7 Nr. 17 getroffen. Die Zuständigkeit der Bundesrepublik für die Gesetzgebung ergibt sich aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. 49 S. 1) Art. 74 Nr. 11 i. V. mit Art. 72. I. Die Versicherungsgesetzgebung außerhalb des VAG Eine einheitliche Ordnung des privaten Versicherungsrechts bietet das Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 263) mit Änderungen durch das Gesetz vom 20. Dezember 1911 (RGBl. S. 985), die VO vom 12. Februar 1924 (RGBl. I S. 65), Gesetz vom 7. November 1939 (RGBl. I S. 2223), VO vom 19. Dezember 1939 (RGBl. I S. 2443), VO vom 13. April 1940 (RGBl. I S. 638), VO vom 13. Juni 1940 (RGBl. I S. 782), VO vom 27. September 1940 (RGBl. I S. 1298), VO vom 3. November 1942 (RGBl. I S. 636), VO vom 28. Dezember 1942 (RGBl. I S. 740), VO vom 6. April 1943 (RGBl. I S . 178) und VO vom 25. Oktober 1944 (RGBl. I S. 278). 1 Fromm-Goldberg,

VAG

1

Einleitung

Die Regelung der Seeversicherung erfolgte im HGB (§§ 778—900, 905), die der Schiffshypothek im Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) mit DVO vom 21. Dezember 1940 (RGBl. I S. 1609). Im BGB werden Fragen des Versicherungsrechts in den §§ 1045, 1046, 1127—1130 behandelt. Der Friedensvertrag von Versailles vom 28. Juni 1919 (RGBl. S. 6) enthielt in den §§ 8—24 der Anlage zu Teil X Abschnitt V Art. 299—303 ebenfalls Bestimmungen über Versicherungsverträge. Eine Regelung bezgl. des Versicherungsvertragsrechtes brachte die deutsche Aufwertungsgesetzgebung (siehe Gesetz über die Aufwertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen, Aufwertungsgesetz vom 16. Juli 1925 (RGBl. I S. 117), ferner die DVO zum Aufwertungsgesetz vom 29. November 1925 (RGBl. I S. 932), schließlich die VO über die Aufwertung von Versicherungsansprüchen vom 25. Mai 1926 (RGBl. I S. 149). Nach 1945 war insbesondere die W ä h r u n g s g e s e t z g e b u n g für die Versicherungswirtschaft von Bedeutung. Für die Versicherungsunternehmen und Bausparkassen kommen in Betracht: Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) vom 20. Juni 1948 (GVOB1. des Wirtschaftsrates Nr. 15/48 Beilage Nr. 5) §§ 24, 25 und folgende Durchführungsverordnungen: Dritte DVO (Versicherungsverordnung) vom 27. Juni 1948 (GVOB1. des Wirtschaftsrates Nr. 15/48 Beilage Nr. 5) — Dreiundzwanzigste DVO (Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen) vom 1. Mai 1949 (öffentlicher Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet vom 23. April 1949 S. 1) — Vierundzwanzigste DVO (Abschlagzahlungen auf die Zinsen für die Ausgleichsforderungen der Versicherungsunternehmen) vom 1. Mai 1949 (öffentlicher Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet vom 23. Februar 1949 S. 2) — Zweiunddreißigste DVO (Haftpflicht — Unfallversicherungsrenten 1:1) vom 15. August 1949 (öffentlicher Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Nr. 75 vom 25. August 1949 S. 1) — Achtunddreißigste DVO (Pensionsrückstellungen der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen) vom 7. Oktober 1949 (BAnz 1949 Nr. 10 S. 4) — Dreiundvierzigste DVO (VO über Eigenkapital und DM-Eröffnungsbilanz der Versicherungsunternehmen) vom 10. Januar 1950 (BAnz 1950 Nr. 46 S. 2) — Fünfundvierzigste DVO (Umstellungskosten) vom 1. Februar 1950 (BAnz 1950 Nr. 22 S. 1) — Siebenundvierzigste DVO (Versicherungs-Ergänzungsordnung) vom 6. September 1950 (BAnz 1950 Nr. 176 S. 1) — Neunundvierzigste DVO (Deutsche Kriegsversicherungsgemeinschaft) vom 15. April 1951 (BAnz 1951 Nr. 76). Gesetz zur Milderung von Härten der Währungsreform (Altsparergesetz) vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 495) §§ 8, 11 ff. Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen vom 5. August 1955 (BGBl. I S. 474). 2

II. Das VAG und BAG

S c h r i f t t u m : Bruck, Die Behandlung der Versicherungsverträge im Friedensvertrag zu Versailles, Berlin 1920. — Berliner, Die Vorschriften des Friedensvertrages über Versicherungsverträge, Leipzig 1921. — Rohrbeck, Die Einwirkung des Friedensvertrages auf die Privatversicherung in „Wirtschaft und Recht der Versicherung" 1920. — Berliner-Pfäff enberger, „Die Vorschriften über Aufwertung von Versicherungsansprüchen" Teil I und II Berlin 1926. — Harmening, Währungsgesetze 1955. — E. Finke, Währungsgesetze der Versicherung, 1950.

II. Das VAG und BAG A. Die Entstehungsgeschichte des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Die Bestrebungen zur Schaffung eines Versicherungsaufsichtsgesetzes reichen bis in das Jahr 1869 zurück. Nachdem bei der Vorbereitung der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 die öffentlichrechtliche Regelung der gewerblichen Versicherungsunternehmen einer besonderen Gesetzgebung vorbehalten war, beschloß der Bundesrat des Norddeutschen Bundes am 1. März 1869, den Reichskanzler zu ersuchen, den Entwurf eines Bundesgesetzes über die nichtprivatrechtliche Seite des Versicherungswesens fertigen zu lassen. Der Reichskanzler nahm zur Vorbereitung eines Entwurfes mit den Bundesregierungen Verbindung auf und stellte namentlich in den zugleich auch veröffentlichten Rundschreiben vom 4. August 1879 und 17. November 1881 die Gesichtspunkte zur Erörterung, die der Ausarbeitung zur Grundlage dienen sollten. Ein erster Gesetzentwurf wurde Ende 1898 veröffentlicht (Reichsanzeiger Nr. 280 vom 26. November 1898; vgl. hierzu auch Hager, Die öffentlich-rechtliche Regelung des Privatversicherungswesens in Deutschland 1900). Am 14. November 1900 kam der Entwurf an den Reichstag und wurde nach der ersten Beratung am 20. November 1900 einer Kommission überwiesen (Sten. Ber. X. Leg. Per. II. Sess. 1900/01 Bd. 1, 213—236). Der schriftliche Bericht brachte auf S. 159—188 eine Nebeneinanderstellung des ursprünglichen und des Kommissionsentwurfes (Drucks. Nr. 244). Die Abänderungen waren bis auf zwei unwesentlich. Der Entwurf hatte nur die direkte und die indirekte (d. h. durch Rückversicherer erfolgende) Transportversicherung, soweit sie nicht Versicherung auf Gegenseitigkeit ist, von seinen Bestimmungen ausgenommen. Nach der Kommissionsfassung sind auch nicht auf Gegenseitigkeit beruhende Unternehmen, die die Versicherung gegen Kursverluste oder ausschließlich die Rückversicherung zum Gegenstand haben, hiervon befreit (früher § 116 — jetzt § 148 VAG). Ferner hat die Kommission die in § 21 des Entwurfes vorbehalten gewesene landesrechtliche Präventivkontrolle (früher § 121 — jetzt § 154) beseitigt. Am 25., 29. und 30. April fand im Plenum die zweite Beratung, am 2. Mai die dritte Lesung statt, die die Annahme des Gesetzentwurfes brachte. Die Versuche innerhalb des Reichstages, auch die öffentlichen Versicherungsunternehmen (früher § 119 — jetzt §151) ganz oder teilweise (Normativbestimmungen über die „allgemeinen

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Einleitung Versicherungsbedingungen" § 9 — jetzt § lOf.) den Vorschriften des Gesetzes zu unterwerfen, scheiterten an der Haltung der Regierungen (83. Sitzung vom 29. April 1901, Sten. Ber. S. 2411 und 2416). Das Gesetz wurde am 12. Mai 1901 im Reichsgesetzblatt S. 139 veröffentlicht. Gemäß dem damaligen § 125 hatten das Aufsichtsamt für Privatversicherung und die aufsichtsführenden Landesbehörden mit dem 1. Juli 1901 ihre Tätigkeit aufgenommen. Im übrigen war der Tag des Inkrafttretens des Gesetzes der Bestimmung durch kaiserliche Verordnung vorbehalten. Diese Verordnung erging am 24. November 1901 (RGBl. S. 489) und bestimmte als Tag des Inkrafttretens den 1. Januar 1902. B. Die Änderungen bis zum Erlaß des Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Das Versicherungsaufsichtsgesetz hat im Laufe der Jahre eine Reihe von Änderungen erfahren. Die erste Änderung betraf den § 122 — jetzt § 155. Durch das Gesetz betr. die Aufhebung des Hilfskassengesetzes (vom 20. Dezember 1911 RGBl. S. 985) wurden diese Kassen der Aufsicht gemäß den Bestimmungen des VAG unterstellt. Die zweite Änderung brachte das Gesetz zur Ergänzung des VAG vom 24. Oktober 1917 (RGBl. S. 973). Die Vorschrift des § 1 erhielt einen Abs. 3, der die Hypothekenschutzbanken, d. h. die Unternehmen, die den Grundkredit durch Übernahme des Hypothekenschutzes fördern, von der Aufsicht nach dem VAG freistellte (vgl. VerAfP 18 S. 107ff.; ferner Begr. in Nr. 1075 der Drucksachen des Reichstages 13. Leg. Per. I I . Sess. 1914 S. 17). Durch die Verordnung betr. die Abänderung des VAG vom 29. April 1920 (RGBl. S. 1433, vgl. auch VerAfP 20 S. 129, 189) fiel infolge der geänderten Anschauungen über die Zillmersche Methode die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 2 fort, ferner wurde § 61 geändert. (Begr. vgl. in VerAfP 20 S. 130.) Das Gesetz betr. die Anlegung des Prämienreservefonds privater Versicherungsunternehmen vom 30. Dezember 1921 (RGBl. 22 S. 42) brachte eine erste Änderung des § 59 — jetzt § 68. Der Abs. 1 erhielt eine neue Bestimmung Nr. 8 — jetzt Nr. 7 — über die Anlegung der Deckungsrücklage von Versicherungen, die in ausländischer Währung zu erfüllen waren, auch in derselben ausländischen Währung. Eine Regelung wurde ferner getroffen für die Grundpfandrechte auf Grundstücken in den abgetretenen Gebieten sowie für Schuldverschreibungen verschiedener öffentlicher Körperschaften der abgetrennten Gebiete (vgl. VerAfP 22 S. 4 u. 74). Eine Reihe weiterer Änderungen und Ergänzungen waren die Folge der Inflationszeit. Änderungen und Ergänzungen enthielt das Gesetz vom 19. Juli 1923 (RGBl. I S. 684, abgedr. auch in VerAfP 24 S. 16). Vgl. Drucksachen des Reichstages von 1923 Nr. 461 (Rechtsausschuß), Nr. 6023 (Reichstagsvorlage nebst Begr.), Nr. 6092 (Bericht des Ausschusses), ferner Vollsitzung vom 7. Juli 1923 (377. Sitzung).

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II. Das VAG und BAG Im einzelnen sind folgende Vorschriften geändert worden: Streichung von § 10 (Aushändigung der allgemeinen Versicherungsbedingungen, bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der Satzung gegen Empfangsbescheinigung). Änderung von § 14 (Schriftform bei Bestandsübertragungen), Einfügung von § 55a — jetzt § 56 (Bewertung der Wertpapiere im Rechnungsabschluß; später aufgehoben durch 2. DVO zum AktG vom 19. November 1937 RGBl. I S. 1300), § 57 — jetzt § 66 (selbständige Abteilungen des Deckungsstocks), § 59 — jetzt § 68 (erweiterte Anlagemöglichkeiten hinsichtlich der Deckungsstockbestände, Anlegung in Grundstücken, in Aktien usw., jedoch wieder geändert durch die Neufassung von 1931), § 61 — jetzt § 77 (Einfügung eines Abs. 2 über Beschränkung der Zwangsvollstreckung oder Airestvollziehung hinsichtlich der Bestände des Deckungsstocks), § 64 — jetzt §81 (Verbot von Begünstigungsverträgen und Sondervergünstigungen — Provisionsabgabe — an die Versicherungsnehmer), §67a — in der neuen Fassung gestrichen —• (Eingriff in bestehende Versicherungsverhältnisse bei ernsthafter Gefährdung der Existenz der Versicherungsunternehmen), § 69 — jetzt § 89 (Änderung der Vorschriften über die Sanierung). Drei weitere Änderungen betreffen die Kosten der Aufsicht (§ 81 — jetzt § 101 —). Für das Jahr 1923 erfolgte eine Regelung durch ein besonderes Gesetz vom 4. Juni 1925 (RGBl. I S. 86). Durch Gesetz vom 15. Juli 1926 (RGBl. I S. 411) wurde vorgeschrieben, daß drei Viertel der Kosten auf die Versicherungsunternehmen umgelegt wurden, während zuvor nur die Hälfte zu erstatten war. Nach der zweiten VO des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 (RGBl. I S. 279) betragen die Gebühren neun Zehntel der Kosten (vgl. unten D). C. Das Änderungsgesetz zum VAG vom 30. März 1931. Das Versicherungsaufsichtsgesetz wurde umgestaltet durch das Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 30. März 1931 (RGBl. I S. 102), vgl. Drucksachen des Reichsrates 1930 Nr. 160 und Nr. 72; 1931 Nr. 23, Drucksachen des Reichstages V. Wahlperiode 1930 Nr. 848 — Gesetzentwurf mit Begr. Nr. 969 —. Bericht des 8. Ausschusses (Volkswirtschaft) 49. Sitzung des Reichstages vom 23. März 1931. Eine Erweiterung des VAG brachten die §§55ff. — jetzt §§57ff. —(jährliche Pflichtprüfung), §§ 60ff. — jetzt §§ 70ff. — (Einführung eines Treuhänders für den Deckungsstock), §§91aS. — jetzt 112ff. — (Ausdehnung der Aufsicht auf die privaten Bausparkassen). Im übrigen erfuhren folgende Vorschriften Änderungen: § l a •— jetzt § 2 (Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Aufsichtspflicht) ; § 14 (Mitberücksichtigung der sozialen Belange der Angestellten bei der Bestandsübertragung, gesetzlicher Übergang der Rechte und Pflichten der Versicherungsnehmer bei Bestandsübertragung); §59 — jetzt §68 (Ein-

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Einleitung schränkung der Vermögensanlagen, die für den Deckungsstock bestimmt sind); § 63a — jetzt § 80 — (Konkursvorrechte in der Schadenversicherung); §64a — j e t z t §82 — (Vorschriften über Beteiligung an anderen Unternehmen); §65a — jetzt §84 — (Örtliche Prüfung durch die Versicherungsaufsichtsbehörde); §§ 105ff. — jetzt 134ff. — (Änderung und Ergänzung der Strafbestimmungen); §116 — jetzt §148 — (Unterstellung der Kraftfahrzeugversicherung sowie der Fahrradversicherung unter Aufsicht); — § 119a — jetzt § 152 — (Gegenseitige Mitteilungspflicht der Versicherungsaufsichtsbehörden). Die Art. II—VI des Gesetzes enthalten Bestimmungen über Inkrafttreten und Übergangsvorschriften. Durch Art. V wurde der Reichswirtschaftsminister ermächtigt, das Gesetz, wie es sich aus den vorgesehenen Änderungen ergab, unter fortlaufender Abschnitt-, Paragraphen- und Nummernfolge und mit der Überschrift „Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen" im Reichsgesetzblatt neu zu veröffentlichen. Ferner hatte der Reichswirtschaftsminister die Ermächtigung, die Fassung des Gesetzes den bestehenden staatsrechtlichen Verhältnissen anzupassen, gegenstandslos gewordene Vorschriften wegzulassen sowie den Wortlaut zu ändern, soweit dadurch nicht der Inhalt berührt wird. Von beiden Ermächtigungen hat der Reichswirtschaftsminister Gebrauch gemacht. Das Gesetz ist mit entsprechenden Änderungen und mit neuen Paragraphen am 6. Juni 1931 bekannt gemacht worden (RGBl. I S. 315 ff.). Bei der Neufassung sind erhebliche stilistische Änderungen vorgenommen worden, die aber den rechtlichen Inhalt des zuvor geltenden Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht verändert haben. Erwähnt seien u. a. Entgelt bzw. Versicherungsentgelt für Prämie (§§11, 101 Abs. 2); Reinentgelt für Nettoprämie (§ 11); Rohentgelt für Bruttoprämie (§ 101 Abs. 2); Deckungsrücklage für Prämienreserve (§11); Deckungsstock für Prämienreservefonds (§66); Staffeln für Tarife (§ 11); fachlich für technisch (§ 5 Abs. 3); Belange der Versicherten für Interessen der Versicherten (§§ 8 Abs. 1, 81 Abs. 2, 87 Abs. 1). Ferner sind überholte Vorschriften bei der Neufassung weggefallen, wie z.B. die folgenden Paragraphen des alten Gesetzes: §§94 Abs. 2, 98—100; 101 Abs. 2, 104, 125 Abs. 1—3. Dies bedeutete nicht eine inhaltliche Aufhebung der Vorschriften. D. Weitere Änderungen des VAG. Die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahrzehnten brachte verschiedene Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Versicherungs- und Bausparwesens mit sich. Durch die zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 (RGBl. I S. 279, 292) zweiter Teil Kap. VIII wurde § 81 — jetzt § 101 — des VAG geändert (Kosten der Aufsicht). 6

II. Das VAG und BAG Eine weitere Änderung bez. der §§ 92, 121 VAG brachte das Gesetz über den Versicherungsbeirat und den Beirat von Bausparkassen vom 22. April 1933 (RGBl. I S. 215), (Wegfall der Mitwirkung des Reichsrates bei der Ernennung der Beiratsmitglieder). Durch das Gesetz zur Abänderung strafrechtlicher Vorschriften vom 26. Mai 1933 (RGBl. I S. 295) wurde § 142 geändert (Verschärfte Strafbestimmungen in besonders schweren Fällen, Abs. 3). Durch das Gesetz über die Aufhebung des Reichsrates vom 14. Februar 1934 (RGBl. I S. 89) sind folgende Vorschriften des VAG betroffen worden: §§ 55 Abs. 2, 90 Abs. 2, 111 Abs. 2, 112 Abs. 2, 146, 148 Abs. 1, 149, 151. (Nach § 2 des Gesetzes fiel die Mitwirkung des Reichsrates in Rechtsetzung und Verwaltung fort.) Das Gesetz über die Befugnisse der Versicherungsaufsichtsbehörden vom 27. November 1934 (RGBl. I S. 1189) ändert § 89 ab, (Abs. 2 enthält durch Einfügung des Satz 2 die damit geltende Fassung.) Das VAG wird im § 120 durch die Vergleichsordnung vom 26. Februar 1935 (RGBl. I S. 321) berührt. Das Gesetz zur Änderung des VAG vom 5. März 1937 (RGBl. I S. 269) ändert folgende Bestimmungen ab: § 4 (Abgeleitete Aufsicht des Reichsaufsichtsamtes); § 6 (Erteilung der Erlaubnis ohne Beschränkung —• auf Zeit — oder auf ein Gebiet); § 8 (Versagung der Erlaubnis); § 13 (entsprechende Anwendbarkeit des § 8); § 14 (Wahrung der Belange der Angestellten bei der Bestandsübertragung); §66 (Zuführung zum Deckungsstock); § 8 1 a (Änderungen des Geschäftsplanes); § 93 (Reichsaufsichtsamt als Verwaltungsgerichtsbehörde. Die Bestimmung ist durch §10 Abs. 2 BAG aufgehoben); § 95 a (Entscheidung durch Verfügung. Die Bestimmung ist durch § 10 Abs. 2 BAG aufgehoben); §96 (Beschwerdesache, die Bestimmung ist durch §10 Abs. 2 BAG aufgehoben). § 112 Abs. 1 (sinngemäße Anwendbarkeit des § 81a; Änderung der Bedingungen für die an Bausparer gegebenen Darlehen). Die 2. Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz vom 19. November 1937 (I S. 1300) brachte Änderungen verschiedener Bestimmungen des VAG. § 29 Abs. 2 wurde aufgehoben, desgleichen § 56. §§ 34—36 wurden durch §§ 34—36 b ersetzt (Bestimmungen über Vorstand, Aufsichtsrat, Oberste Vertretung, Rechnungslegung usw.). §§ 42—49 wurden neugefaßt, ebenso §§ 53, 57 Abs. 1, 61—63. Die Kraftfahrzeugpflichtversicherung wurde im Gesetz vom 7. November 1939 (RGBl. I S. 2223) in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. Juli 1957 (BGBl. I S. 710) sowie in der DVO vom 6. Aprü 1940 (RGBl. I S. 617) behandelt. Die Verordnung über wertbeständige Rechte vom 16. November 1940 (RGBl. I S. 1521) betraf § 66 (Behandlung der Deckungsrücklage wertbeständiger Inlandversicherungen).

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Einleitung Die Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 28. Februar 1943 (RGBl. I S. 133) unterstellte die öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten der Reichsauf sicht, desgleichen die privaten Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsbetrieb auf ein Land beschränkt war. Die Verordnung über die Durchführung der Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 22. Juni 1943 (RGBl. I S. 363) übertrug dem Reichsaufsichtsamt die Aufsicht über alle privaten Versicherungsunternehmen und die Fachaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Durch Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBl. I S. 23) tritt an Stelle des Reichsanzeigers der Bundesanzeiger (im § 81 Abs. 2 S. 4 VAG). Gesetz über Bekanntmachungen vom 17. Mai 1950 (BGBl. I S . 183) Bundesanzeiger statt Reichsanzeiger (im § 28 Abs. 2 VAG). Das Verwaltungs- und Vollstreckungsgesetz vom 27. April 1953 (BGBl. I S. 157) hat Einwirkungen auf verschiedene Bestimmungen des VAG, so z. B. §§81, 81a, 83 und 87. Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen vom 28. Februar 1955 (BGBl. I S. 85) wurde § 1 Abs. 4 eingefügt (nichtrechtsfähige Gemeindezusammenschlüsse zum Zwecke des Ausgleiches bestimmter Schäden unterliegen nicht der Versicherungsaufsicht). E. Die Ausführungs- und Ergänzungsvorschriften. Folgende Ausführungsund Ergänzungsvorschriften zum VAG sind seit dem Inkrafttreten des Versicherungsaufsichtsgesetzes von 1901 ergangen: Die Verordnung betreffend das Verfahren und den Geschäftsgang des Kaiserlichen Aufsichtsamtes f ü r Privatversicherung vom 23. Dezember 1901 (RGBl. S. 498), abgeändert am 15. August 1909 (RGBl. S. 499) und aufgehoben mit Wirkung vom 1. Oktober 1931 und ersetzt durch die Verordnung des Reichspräsidenten über die Reichsaufsicht f ü r Privatversicherung vom 27. September 1931 (RGBl. I S. 517). Diese Verordnung ist ihrerseits aufgehoben durch die 3. DVO zum BAG § 21. Das Verfahren vor dem BAV wird jetzt durch die 3. DVO zum BAG geregelt. Ferner ist die DVO über die Beaufsichtigung der inländischen privaten Rückversicherungsunternehmen vom 2. Dezember 1931 (RGBl. I S. 696) erlassen worden. Diese Verordnung erging auf Grund des § 148, nachdem die am 18. Juni 1908 (RGBl. S. 409) erlassene Verordnung, die gewisse Vorschriften des VAG auch bei den privaten Rückversicherungsunternehmen für anwendbar erklärt hatte, außer Kraft gesetzt war. Die Verordnung vom 2. Dezember 1931 erfuhr insofern eine wesentliche Änderung, als die neu eingeführten Bestimmungen über die jährliche Pflichtprüfung der Versicherungsunternehmen auch auf die inländischen Rückversicherer für anwendbar erklärt worden sind.

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II. Das VAG und BAG Eine weitere Ausführungsvorschrift ist die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen vom 21. April 1936 (RGBl. I S. 376), die auf Grund des § 146 Abs. 1 VAG erlassen worden ist. Diese Verordnung regelt einmal die Zugehörigkeit von Nutzungen der Deckungsstockanlagen zum Deckungsstock, ferner die Befugnisse eines von der Aufsichtsbehörde gemäß §§ 81 oder 89 bestellten Sonderbeauftragten sowie die Zulässigkeit von Anordnungen über die nach § 8 gestellten Sicherheiten im Falle der Übertragung eines Versicherungsbestandes (§ 14). Als Ergänzungsvorschrift ist die Verordnung über die Anwendung Allgemeiner Versicherungsbedingungen vom 29. November 1940 (EGB1.1S. 1543) ergangen. F. Gesetzgeberische Entwicklung der Aufsichtsvorschriften für Bausparkassen. Die ersten Arbeiten f ü r eine aufsichtsrechtliche Gesetzgebung f ü r Bausparkassen wurden im Jahre 1929 in Angriff genommen. Zunächst war an ein gesondertes Gesetz über die Aufsicht über Bausparkassen gedacht. Ein erster Entwurf, der vom Reichsarbeitsminister im Jahre 1929 vorgelegt wurde, lehnte sich an das Versicherungsaufsichtsgesetz und an das Hypothekenbankgesetz an (vgl. auch Meier, Reichsarbeitsbl. 1929 I I 181 ff.). Diese Bestrebungen für ein Bausparkassengesetz kamen indessen über den Entwurf nicht hinaus. Ein zweiter Entwurf war als besonderer Abschnitt in dem E n t wurf eines Gesetzes über das Depot- und Depositengeschäft vorgesehen. Dieser Entwurf wurde vom Reichsarbeitsminister ein Jahr später, im Jahre 1930, den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt (vgl. Bernard ZVW 30 S. 355). Infolge der Auflösung des Reichstages blieben auch diese gesetzgeberischen Bestrebungen im Stadium des Entwurfes stehen. Verwiesen sei auch auf den Bericht des Arbeitsausschusses des vorläufigen Reichswirtschaftsrates zur Beratung des Entwurfes eines Gesetzes über Depot- und Depositengeschäfte (abgedr. Begr. 1930 S. 35 ff.). Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, wurden die Bestimmungen über Bausparkassen in die als vordringlich bezeichnete Novelle zum Versicherungsaufsichtsgesetz vom 30. März 1931 hineingearbeitet. Die Beaufsichtigung der Bausparkassen ist im VAG in den §§ 112 ü. geregelt. Als Ergänzungsvorschrift sieht die VO des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und Verwaltung vom 14. Juni 1932 (RGBl. I S. 285) in dem Ersten Teil, Kapitel V §§ 1—4 eine Vereinfachung der Abwicklung von Bausparverträgen vor. Durchführungs- und ErgänzungsVerordnungen wurden am 9. Juni 1933 (RGBl. I S. 372) und am 7. September 1934 (RGBl. I S. 827) erlassen. Eine wesentliche Änderung brachte schließlich der Erlaß des Reichswirtschaftsministers vom 11. April 1938 und vom 20. Juli 1938 (in VerAfP 39 S. 146). G. Die historische Entwicklung der Versicherungsaufsicht bis zur Errichtung des BAV. 1. Durch das Gesetz vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 480) wurde das Bundesaufsichtsamt f ü r das Versicherungs- und Bausparwesen errichtet. Das

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Einleitung BAV ist damit der Rechtsnachfolger des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen, das seinerseits aus dem alten Kaiserlichen Aufsichtsamt für Privatversicherung hervorgegangen ist. Grundlage der staatlichen Versicherungsaufsicht ist das „Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen" vom 12. Mai 1901. Nach § 70 dieses Gesetzes übte das Kaiserliche Aufsichtsamt für Privatversicherung mit dem Sitz in Berlin als aufsichtsführende Reichsbehörde die Aufsicht über die privaten Versicherungsunternehmen aus, soweit sie nicht der Landesaufsicht unterworfen waren (vgl. § 2 des Gesetzes). Nach dem ersten Weltkrieg wurde für die Aufsichtsbehörde durch VO vom 17. März 1919 (RGBl. S. 322) die Bezeichnung Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung eingeführt (VerAfP 19 S. 1); das Reichsaufsichtsamt war eine dem Reichswirtschaftsministerium untergeordnete höhere Reichsbehörde. Durch die VO vom 22. Juni 1943 (RGBl. I S. 363) erhielt die Aufsichtsbehörde, deren Zuständigkeit auf öffentlich-rechtliche Wettbewerbsanstalten erweitert wurde, auf Grund des § 2 die Bezeichnung „Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen". Mit dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches im Mai 1945 endete auch die Tätigkeit des Reichsaufsichtsamtes. Nach dem Fortfall des Reichsaufsichtsamtes entstanden die ersten Versicherungsaufsichtsbehörden nach dem Prinzip der Dezentralisation auf Landesebene. In der amerikanischen wie auch in der französischen Besatzungszone wurden den Ländern dem anglo-amerikanischen System entsprechend die Aufsicht über das Versicherungs- und Bausparwesen übertragen. In Berlin wurde zunächst ein Versicherungsausschuß gebildet, der an die Weisungen der Alliierten Kommandantur gebunden war. Auf Grund der VO vom 11. März 1948 (VOB1. 48 S. 141) übernahm das Aufsichtsamt für das Versicherungswesen die Aufsicht über die in Berlin ansässigen Versicherungsunternehmen und Bausparkassen, nachdem bereits ein Aufsichtsamt für das Versicherungswesen der Stadt Berlin neben dem Versicherungsausschuß bestand (vgl. § 2 der VO vom 10. September 1945 — VOB1. 45 S. 111). Nacli der Spaltung der Stadt Berlin war das bereits in Berlin (West) ansässige Aufsichtsamt nur für diesen Teil zuständig. Das Berliner Aufsichtsamt war, obwohl am Sitz des Reichsaufsichtsamtes tätig, nicht dessen Rechtsnachfolger. In der britischen Zone dagegen verlief die Entwicklung der Versicherungsaufsicht oberhalb der Landesebene. Während die Länder nur die Aufsicht über die kleineren Versicherungsunternehmen hatten, wurde als zentrale Aufsicht durch die Verordnung Nr. 23 (MRAB1. Nr. 8 S. 170) mit Wirkung vom 5. März 1946 eine Zonengeschäftsstelle des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen geschaffen. Die Zonengeschäftsstelle erhielt später die Bezeichnung „Zonenamt des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen". Trotz der Bezeichnung war das Zonenamt nicht mit dem früheren Reichsaufsichtsamt identisch, was sich aus dem Wortlaut Art. I Abs. 1 der

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II. Das VAG und BAG VO Nr. 23 ergibt. Nach dem Zusammenschluß der amerikanischen und britischen Besatzungszone zum Vereinigten Wirtschaftsgebiet in den Jahren 1947/1948 übertrug die Britische Militärregierung die Versicherungsaufsicht auf die Länder (VO Nr. 182 in VerVw 49 S. 65). Die Abwicklung des Zonenamtes sollte durch den Senat der Hansestadt Hamburg erfolgen; hierzu ist es indessen nicht gekommen. Um eine totale Zersplitterung der Versicherungsaufsicht zu verhindern, wurde das Zonenamt auf Beschluß der Länder vom 28. Juni 1949 als gemeinsame Versicherungsaufsicht unter dem Namen „Zonenamt des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen i. Abw. (mit der Wahrnehmung der Versicherungsaufsicht der Länder der britischen Zone beauftragt)" bestimmt. Dieses neue Amt wickelte nicht etwa das frühere Reichsaufsichtsamt ab, sondern letztlich sich selbst. Der Name sollte vornehmlich auf die stetige Fortführung der Versicherungsaufsicht hinweisen. Die Dezentralisierung im Versicherungswesen führte zwangsläufig zu einer engeren Zusammenarbeit der Versicherungsaufsichtsbehörden, zunächst in dem 1945 in der amerikanischen Zone gebildeten Länderrat und ferner in dem seit Herbst 1946 bestehenden Deutschen Finanzrat, Unterausschuß Versicherungswesen. Auch nach Zusammenschluß der amerikanischen und britischen Zone, durch den Länderrat und Finanzrat überflüssig wurden, setzten die Versicherungsaufsichtsbehörden ihre Zusammenarbeit fort, die am 1. April 1949 zu der Bildung des „Sonderausschusses Versicherungsaufsicht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" führte. Der Sonderausschuß übte seine Tätigkeit bis zu der Errichtung des BAV aus. Die auftretenden Fragen und Probleme in der Versicherungswirtschaft wurden in den Koordinierungssitzungen gemeinsam beraten und die Beschlüsse in den drei westlichen Besatzungszonen und Berlin (West) durchgeführt. 2. Die Entstehung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (Amtliches Material zum BAG in VerBAV Sonderheft 5). Nachdem bereits das Zonenamt, die Landesaufsichtsbehörden und Verbände der Versicherungswirtschaft Gesetzentwürfe zur Regelung der Versicherungsaufsicht gefertigt hatten, legten die Fraktionen der Regierungsparteien dem Bundestag am 6. Februar 1950 den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesens vor (Bundestagsdrucksache Nr. 511). Dieser Entwurf sah die Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes über die privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen sowie die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsanstalten vor. Damit sollte der Rechtszustand hergestellt werden, wie er durch die VO zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 22. Juni 1943 geschaffen wurde. Dem Gesetzentwurf der Regierungsparteien wurde ein Entwurf der Bundesregierung entgegengestellt, nach dem die Zuständigkeit des zu errichtenden BAV den gleichen Umfang haben sollte wie die des Reichsaufsichtsamtes vor der VO 1943. Dieser Entwurf wurde am 12. Mai 1950 dem Bundesrat vorgelegt (Bundesrats-Drucksache Nr. 332/50), der jedoch einen Änderungsvorschlag dahin-

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Einleitung

gehend machte, daß die Aufsichtsbefugnisse des BAV auf Antrag der örtlich zuständigen Landesregierung sich auch auf die regionalen privaten Versicherungsunternehmen und öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsanstalten erstreckten. Nach verschiedenen Beratungen erhielt das Gesetz die jetzige Fassung. Über den Sitz des BAV wurde endgültig in der Sitzung des Bundestages vom 7. Juni 1951 entschieden. Sitz des BAV war ebenso wie der des alten Reichsaufsichtsamtes Berlin. Das Gesetz ist am 3. August 1951 im BAnz verkündet worden und am folgenden Tag in Kraft getreten. Das BAG behandelt nicht nur die Errichtung und die Aufgaben des BAV sondern grenzt den Zuständigkeitsbereich dieser Bundesbehörde von dem der Landesaufsichtsbehörden ab (vgl. hierzu die §§ 2—5 BAG). H. Die Entwicklung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften im Saarland. (Siehe hierzu Neugebauer in VerBAV 60 S. 37.) Nach 1945 war Grundlage für die Entwicklung der Versicherungswirtschaft und Versicherungsaufsicht im Saarland die Verfügung Nr. 28 betr. die Einrichtung einer Kontrolle über die Versicherungsunternehmen in Verbindung mit der Durchführungsverordnung vom 5. November 1947 (ABl. der Verwaltungskommission des Saarlandes vom 7. November 1947). Auf Grund der Verfügung bedurfte jede Betätigung eines Unternehmens auf dem Gebiet des Versicherungswesens im Saarland einer Erlaubnis, wobei es gleichgültig war, ob das betreffende Unternehmen seinen Sitz inner- oder außerhalb des Saarlandes hatte. Die Durchführungsverordnung vom 5. November 1947 regelte im einzelnen das Zulassungsverfahren. Inwieweit das VAG im Saarland weiterhin in Kraft blieb, ist streitig. Nach Prölß Vorbem. (V1) war das VAG durch Art. XXV der Verfügung Nr. 28 aufgehoben. Diese Vorschrift enthält aber keine ausdrückliche Außerkraftsetzung des VAG. Es werden nicht Gesetze (lois), sondern Verfügungen, Verordnungen (dispositions) aufgehoben. Man muß demnach annehmen, daß das VAG durch die Verfügung Nr. 28 nicht außer Kraft gesetzt worden ist (vgl. im einzelnen GB 1956/57 S. 1 u. 2). Das Saarland ist seit dem 1. Januar 1957 Bundesland geworden (§ 1 Abs. 2 und § 20 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 [BGBl. I S . 1011]). Die Anwendung des Grundgesetzes und die Einführung von Gesetzen der Bundesrepublik im Saarland konnten jedoch zunächst nur nach Maßgabe des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (BGBl. II S. 1589 ff.) erfolgen (Art. 1 Abs. 2). Der Vertrag sah eine Übergangszeit vor, während der das Saarland und Frankreich weiterhin ein einheitliches Zoll- und Währungsgebiet bildeten. Diese Übergangszeit endete nach Art. 3 am 31. Dezember 1959. Seit dem 1. Januar 1957 bestand im Saarland demnach folgender Rechtszustand:

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II. Das VAG und BAG Nach § 3 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes galt das im Saarland geltende Recht während der Übergangszeit weiter fort, m. a. W. die Verfügung Nr. 28 sowie die DVO vom 5. November 1947 blieben in Kraft. Nach Art. 11 des Saarvertrages hatte die saarländische Aufsichtsbehörde das teilweise eingeführte französische Aufsichtssystem zu berücksichtigen. Für die Zulassung deutscher Versicherungsunternehmen im Saarland galt Art. 16 des Saarvertrages, der auf das Memorandum der Fédération Française des Sociétés d'Assurances und des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft Bezug nahm. Hiernach war vorgesehen, daß die deutschen Lebensund Krankenversicherungsunternehmen, die am 1. Oktober 1947 ihren Geschäftsbetrieb im Saarland führten, die Genehmigung zur Wiederaufnahme ab 1. Januar 1958 erhielten. Die Versicherungsunternehmen der übrigen Versicherungszweige, auch wenn sie am 1. Oktober 1947 im Saarland tätig waren, sollten die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erst nach Ablauf der Übergangszeit erhalten. Die Aufsicht über die inländischen und saarländischen Versicherungsunternehmen gestaltete sich damit während dieser Zeit wie folgt: Die Versicherungsaufsicht über Versicherungsunternehmen und Bausparkassen in der Bundesrepublik wurde vom BAV ausgeübt, soweit nicht die Zuständigkeit der Länder gem. § 3 u. 4 BAG begründet worden war. Im Saarland dagegen wurden die Versicherungsunternehmen von der saarländischen Behörde beaufsichtigt. Die in der Bundesrepublik zugelassenen Versicherungsunternehmen waren — wie vorstehend aufgeführt — nicht im Saarland zugelassen und umgekehrt die saarländischen Unternehmen nicht in der Bundesrepublik. Die saarländischen Versicherungsunternehmen mußten für den Fall, daß sie ihren Geschäftsbetrieb auf die Bundesrepublik ausdehnen wollten, vom B A V zugelassen werden. Die im Saarland tätigen französischen VU sind mit mit der Einführung des VAG im Saarland zugelassen, sie bedürfen jedoch für das übrige Bundesgebiet als ausländische Unternehmen (gem. §§ 105 ff. VAG) einer Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb. Soweit französische Versicherungsunternehmen ihre Bestände in saarländische Versicherungsunternehmen eingebracht haben, gilt Art. 77 des Saarvertrages. Sie gelten als ausländische Versicherungsunternehmen, soweit die deutsche Beteiligung nicht überwiegt, so daß ihre Zulassung vom BMWi. auf Grund der §§ 105ff. erfolgt. Nach der Zulassung werden sie jedoch als inländische Versicherungsunternehmen behandelt (Art. 77 V Saarvertrag). Das Gesetz zur Einführung von Bundesrecht im Saarland vom 30. Juni 1959 (BGBl. I S. 313) bestimmt nunmehr, daß mit dem Ende der Übergangszeit nach Art. 3 des Saarvertrages im Saarland das im gesamten übrigen Bundesgebiet geltende Bundesrecht zur Anwendung gelangt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird (§ 1). Damit war indessen die Aufsicht auf Grund des § 2 BAG über die saarländischen Versicherungsunter-

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Einleitung nehmen mit dem 1. Januar 1960 nicht automatisch auf das BAV übergegangen. Der Bundesminister für Wirtschaft sollte vielmehr durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt bestimmen, in dem die Aufsichtsbefugnisse über die genannten saarländischen Versicherungsunternehmen auf das BAV übergingen. Dies ist geschehen durch Verordnung vom 26. Februar 1960 (in BAnz 60 Nr. 43 S. 1). Die Aufsichtsbefugnisse über die in der Verordnung genannten Versicherungsunternehmen sind am 1. April 1960 auf das BAV übergegangen (siehe auch GB 59/60 S. 1; ferner Teil III Anhang unter 2. Landesrecht: Saarland).

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TEIL I: GESETZESWORTLAUT

A. Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherung»- und Bausparwesen Vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 480), ergänzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1954 (BGBl. I S. 501)

§1

Zur Durchführung der dem Bund zustehenden Aufsicht über Versicherungsunternehmen und Bausparkassen wird das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen (Bundesaufsichtsamt) errichtet. Es hat seinen Sitz in Berlin. §2 1. Das Bundesaufsichtsamt beaufsichtigt die privaten Versicherungsunternehmen, die im Bundesgebiet ihren Sitz, eine Niederlassung oder eine Geschäftsstelle haben oder auf andere Weise das Versicherungsgeschäft betreiben. 2. Das Bundesaufsichtsamt beaufsichtigt die privaten Bausparkassen (§ 112 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 — RGBl. I S. 315), die im Bundesgebiet ihren Sitz, eine Niederlassung oder eine Geschäftsstelle haben oder auf andere Weise das Bauspargeschäft betreiben. 3. Das Bundesaufsichtsamt beaufsichtigt ferner die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen, die über den Bereich eines Landes hinaus tätig sind. Soweit diese Unternehmen unmittelbar von einer Landesbehörde verwaltet werden, tritt diese Bestimmung am 1. Januar 1954 in Kraft. §8 1. Der Bundesminister für Wirtschaft kann auf Antrag des Bundesaufsichtsamtes die Aufsicht über private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung oder über öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen auf die zuständigen Landesbehörden mit Zustimmung der Landesregierung übertragen. 2. Auch nach Übertragung der Aufsicht kann der Bundesminister für Wirtschaft die Aufsicht über solche Unternehmen wieder dem Bundesaufsichtsamt übertragen, namentlich, wenn die Unternehmen größere wirtschaftliche Bedeutung erlangt haben. §4 1. Die Fachaufsicht über ein öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen, dessen Tätigkeit sich auf den Bereich eines Landes beschränkt, kann auf Antrag der zuständigen Landesregierung vom Bundesaufsichtsamt übernommen werden.

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Gesetzeswortlaut 2. Bei anderen öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ist das Bundesaufsichtsamt befugt, die Aufsicht zu übernehmen, wenn die beteiligten Landesregierungen es beantragen.

§5 1. Ein nach § 4 Abs. 1 gestellter Antrag kann jederzeit von der früher aufsichtsführenden Landesregierung zum 1. Januar mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres zurückgenommen werden. 2. Hat das Bundesaufsichtsamt die Aufsicht gemäß § 4 Abs. 2 übernommen, so kann der Antrag mit der Wirkung nach Abs. 1 nur von allen beteiligten Landesregierungen zurückgenommen werden. §6 Sind in Gesetzen, Verordnungen oder Anordnungen, die über das Gebiet eines Landes hinaus gelten, der Aufsichtsbehörde besondere Aufgaben zugewiesen, so ist das Bundesaufsichtsamt auch für diejenigen privaten Versicherungsunternehmen zuständig, die der Aufsicht nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen nicht unterliegen.

§7 Die Mitwirkung der Länder bei grundsätzlichen Entscheidungen oder Anordnungen, die das Bundesaufsichtsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit auf Grund der Währungsgesetze und deren Durchführungsverordnungen erläßt, wird in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt. §8 Bei der Anwendung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen sowie der zu seiner Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Bestimmungen treten an die Stelle der Organe und Einrichtungen des Reichs die entsprechenden Organe und Einrichtungen des Bundes; insbesondere treten an die Stelle 1. des Reichspräsidenten: der Bundespräsident, 2. des Reichstages: der Bundestag, 3. des Reichsrats: der Bundesrat, 4. der Reichsregierung: die Bundesregierung, 5. des Reichswirtschaftsministers und des Reichskommissars für die Preisder Bundesminister für Wirtschaft, bildung: 6. des Reichsarbeitsministers: der Bundesminister für Arbeit, 7. des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen oder seines Präsidenten: das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen oder sein Präsident, 8. der Reichshauptkasse: die Bundeshauptkasse.

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§9 Soweit Aufsichtsbehörden der Länder die nach diesem Gesetz dem Bundesaufsichtsamt zustehenden Befugnisse ausgeübt haben, gehen diese Befugnisse zu einem von der Bundesregierung zu bestimmenden Zeitpunkt auf das Bundesaufsichtsamt über. Der Zeitpunkt des Überganges ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. §10 1. Die Bundesregierung erläßt die zur Einrichtung des Bundesaufsichtsamtes und zur Überleitung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden der Länder auf das Bundesaufsichtsamt erforderlichen Rechtsverordnungen. 2. Für das vom Bundesaufsichtsamt anzuwendende Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen sinngemäß mit Ausnahme der §§ 93 bis 100, die außer Kraft treten; das Nähere über das Verfahren und die Geschäftsordnung des Bundesaufsichtsamtes regelt die Bundesregierung durch Rechts Verordnung. § 10 a1 Über Anfechtungsklagen gegen Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen oder wegen Untätigkeit des Bundesaufsichtsamtes entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug. § 9 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 625) gilt entsprechend. §11 Dieses Gesetz gilt für Berlin, wenn das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes gemäß Artikel 87 seiner Verfassung beschließt. §12 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

1

Duroh Ergänzungsgesetz vom 22. Dezember 1954 (BGBl. I S. 501) eingefügt.

2 Fromm-Goldberg, VAG

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B. Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen Vom 6. Juni 1931 (RGBl. I S. 315, 750) Mit Änderungen durch VO vom 5. Juni 1931 (RGBl. I S. 279), VO vom 19. September 1931 (RGBL I S. 493), Gesetz vom 26. Mai 1933 (RGBl. I S. 295), Gesetz vom 27. November 1934 (RGBl. I S. 1189), Gesetz vom 5. März 1937 (RGBl. I S. 269), 2. DVO zum Aktiengesetz vom 19. November 1937 (RGBl. I S. 1300), VO vom 22. Juni 1943 (RGBl. I S. 363), Gesetz vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 480), Gesetz vom 28. Februar 1955 (BGBl. I S. 85).

I. E i n l e i t e n d e V o r s c h r i f t e n §lla Privatunternehmungen, die den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstand haben (Versicherungsunternehmungen), unterliegen der Aufsicht nach diesem Gesetze. Nicht als Versicherungsunternehmungen anzusehen sind Personenvereinigungen, die ihren Mitgliedern, ohne daß diese einen Rechtsanspruch haben, Unterstützungen gewähren, besonders die Unterstützungseinrichtungen und Unterstützungsvereine der Berufsverbände. Dasselbe gilt von Unternehmungen, die den Grundkredit durch Übernahme des Hypothekenschutzes fördern wollen, namentlich dadurch, daß sie gegen ein Entgelt des Hypothekenschuldners sich für seine Leistungen verbürgen oder darauf Vorschüsse zahlen. Dasselbe gilt von nichtrechtsfähigen Zusammenschlüssen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden, soweit diese den Ausgleich von Schäden folgender Art aus Risiken ihrer Mitglieder und solcher zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben betriebenen Unternehmungen bezwecken, an denen ein oder mehrere kommunale Mitglieder mit mindestens 50 vom Hundert beteiligt sind: a) Schäden, für welche die Mitglieder oder ihre Bediensteten auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von Dritten verantwortlich gemacht werden können, b) Schäden aus der Haltung von Kraftfahrzeugen, c) Leistungen aus der kommunalen Unfallfürsorge. 1» Abs. 4 ist eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen, vom 28. Februar 1955 (BGBl. I S. 85).

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§2 Ob eine Unternehmung nach § 1 der Aufsicht unterliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde ; die Entscheidung bindet die Gerichte und Verwaltungsbehörden. Eine vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde steht einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht entgegen. §32 Die Versicherungsunternehmungen werden, wenn ihr Geschäftsbetrieb durch die Satzung oder andere Geschäftsunterlagen auf ein Land beschränkt ist, von Landesbehörden, sonst vom Reichsaufsichtsamte für das Versicherungswesen beaufsichtigt. § 43 Versicherungsunternehmungen, deren Geschäftsbetrieb auf ein Land beschränkt ist, werden vom Reichsaufsichtsamte beaufsichtigt, wenn es das Land beantragt und der Reichs wirtschaftsminister anordnet; der Reichswirtschaftsminister kann anordnen, daß Behörden des Landes bei der Aufsicht mitwirken, und das Verfahren der Aufsichtsbehörden abweichend von diesem Gesetz regeln. Versicherungsunternehmungen, deren Geschäftsbetrieb sich zwar über ein Land hinaus erstreckt, aber sachlich, örtlich oder dem Personenkreise nach eng begrenzt ist, werden von der Behörde des Landes beaufsichtigt, wo sie ihren Sitz haben, wenn es der Reichswirtschaftsminister im Einvernehmen mit den Regierungen der beteiligten Länder anordnet.

II. E r l a u b n i s z u m

Geschäftsbetriebe

§5 Versicherungsunternehmungen bedürfen zum Geschäftsbetriebe der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. Mit dem Antrag auf Erlaubnis ist der Geschäftsplan einzureichen; er hat den Zweck und die Einrichtung der Unternehmung, den Bezirk des beabsichtigten Geschäftsbetriebs sowie namentlich auch die Verhältnisse klarzulegen, woraus sich die künftigen Verpflichtungen der Unternehmung als dauernd erfüllbar ergeben sollen. Als Bestandteil des Geschäftsplans sind besonders einzureichen: 1. der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung, wenn die Unternehmung darauf beruht; 2. die allgemeinen Versicherungsbedingungen und die fachlichen Geschäftsunterlagen, soweit solche nach der Art der Versicherungen erforderlich sind. §64 Die Erlaubnis wird, wenn sich nicht aus dem Geschäftsplan etwas anderes ergibt, ohne Zeitbeschränkung und für den Umfang des Reichs5 erteilt. Dem Inhalt nach aufgehoben durch §§ 2—5 BAG. Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 5. März 1937. Die Vorschrift ist dem Inhalt nach durch §§ 2—5 BAG aufgehoben. 4 In der Fassung des Gesetzes vom 5. März 1937. 5 In entsprechender Anwendung des § 1 BAG: des Bundes. 2

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Gesetzeswortlaut

§7 Die Erlaubnis darf Personenvereinigungen, welche die Versicherung ihrer Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben wollen, nur erteilt werden, wenn die Vereinigungen als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (§§ 15 bis 53) errichtet werden. Der Betrieb der verschiedenen Arten der Lebensversicherung sowie der Betrieb der Unfall-, Haftpflicht-, Feuer- oder Hagelversicherung darf außer Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nur Aktiengesellschaften erlaubt werden. Als Lebensversicherung gilt auch die Invaliditäts-, Alters-, Witwen-, Waisen-, Aussteuer* und Wehrdienstversicherung, gleichviel, ob eine einmalige oder ob wiederkehrende Leistungen versprochen werden. §86 Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn 1. die Inhaber und Geschäftsleiter nicht ehrbar oder fachlich nicht genügend vorgebildet sind oder die für den Betrieb der Unternehmung sonst noch erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen nicht besitzen, 2. nach dem Geschäftsplan die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt oder die Verpflichtungen aus den Versicherungen nicht genügend als dauernd erfüllbar dargetan sind, 3. die Erlaubnis unter Berücksichtigung der örtlichen und gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisse nicht gerechtfertigt erscheint. Der Reichswirtschaftsminister7 kann bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein Bedürfnis für die Erteilung der Erlaubnis anerkannt oder verneint werden kann. Er kann ferner Anordnungen treffen über eine Mitwirkung des Reichsaufsichtsamts8, soweit Landesbehörden über die Erteilung der Erlaubnis zu entscheiden haben, und das Verfahren abweichend von diesem Gesetz regeln. Die Erlaubnis kann unter Auflagen erteilt werden. Sie kann insbesondere davon abhängig gemacht werden, daß eine angemessene Sicherheit gestellt wird; in den Bedingungen für die Rückgabe kann sich die Aufsichtsbehörde vorbehalten, über die Sicherheit im Interesse der Versicherten zu verfügen. §9 Der Gesellschaftsvertrag einer Aktiengesellschaft soll die einzelnen Versicherungszweige, worauf sich der Geschäftsbetrieb erstreckt, und die Grundsätze für die Vermögensanlage festsetzen; er soll auch bestimmen, ob das Versicherungsgeschäft nur unmittelbar oder zugleich auch mittelbar (durch Rückversicherung) betrieben werden soll. Beruht eine Unternehmung auf einer Satzung, soll diese die Angaben nach Abs. 1 enthalten. §10 Die allgemeinen Versicherungsbedingungen sollen die Bestimmungen enthalten: 1. über die Ereignisse, bei deren Eintritt der Versicherer zu einer Leistung verpflichtet ist, und über die Fälle, wo aus besonderen Gründen diese Pflicht ausge6 7 8

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In der Fassung des Gesetzes vom 5. März 1937 (RGBl. I S. 269). Gemäß § 8 Nr. 5 BAG: Bundesminister für Wirtschaft. Gemäß § 8 Nr. 7 BAG: Bundesaufsichtsamt.

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen schlössen oder aufgehoben sein soll (z. B. wegen unrichtiger Angaben im Antrag oder wegen des Eintritts von Änderungen während der Yertragsdauer); 2. über die Art, den Umfang und die Fälligkeit der Leistungen des Versicherers; 3. über die Feststellung und Leistung des Entgelts, das der Versicherte an den Versicherer zu entrichten hat, und über die Rechtsfolgen, die eintreten, wenn er damit in Verzug ist; 4. über die Dauer des Versicherungsvertrags, besonders, ob und wie er stillschweigend verlängert, ob und wie er gekündigt oder sonst ganz oder teilweise aufgehoben werden kann, und wozu der Versicherer in solchen Fällen verpflichtet ist (Löschung, Rückkauf, Umwandlung der Versicherung, Herabsetzung und dergleichen); 5. über den Verlust des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag, wenn Fristen versäumt werden; 6. über das Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertrag, über das zuständige Gericht und die Bestellung eines Schiedsgerichts; 7. über die Grundsätze und Maßstäbe, wonach die Versicherten an den Überschüssen teilnehmen; 8. bei Lebensversicherungen über die Voraussetzungen und den Umfang von Vorauszahlungen oder Darlehen auf Versicherungsscheine. Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit können die Bestimmungen des Abs. 1 statt in den allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Satzung enthalten sein. Von den allgemeinen Versicherungsbedingungen darf zuungunsten des Versicherten nur aus besonderen Gründen und nur dann abgewichen werden, wenn der Versicherungsnehmer vor dem Vertragsabschluß darauf ausdrücklich hingewiesen worden ist und sich danach schriftlich damit einverstanden erklärt hat. §H Der Geschäftsplan einer Lebensversicherungsunternehmung hat die von ihr angenommenen Staffeln (Tarife) und die Grundsätze für die Berechnung der Entgelte (Prämien) und Deckungsrücklagen (Prämienreserven) vollständig darzustellen, namentlich auch den Zinsfuß und die Höhe des Zuschlags zum Reinentgelte (Nettoprämie) anzugeben. Beizufügen sind die für die Berechnungen maßgebenden Wahrscheinlichkeitstafeln, besonders über die Sterblichkeit und die Invaliditäts- und Krankheitsgefahr. Für jede Versicherungsart (z. B. Versicherung auf den Lebens- oder auf den Todesfall, Versicherung einmaliger oder wiederkehrender Leistungen) sind die für die Berechnung der Entgelte und der Deckungsrücklagen maßgebenden Formeln vorzulegen und durch ein Zahlenbeispiel zu erläutern. Sollen auch Versicherungen gegen ein erhöhtes Entgelt übernommen werden, so ist im Geschäftsplan ferner anzugeben, ob und nach welchen Grundsätzen dafür eine besondere Deckungsrücklage gebildet werden soll. §12 § 11 gilt entsprechend für Kranken- oder Unfallversicherungsunternehmungen, soweit sie Versicherungen nach Art der Lebensversicherung auf Grund bestimmter Wahrscheinlichkeitstafeln betreiben, besonders die Versicherung von Renten, Ver-

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Gesetzeswortlaut

Sicherungen mit Rückgewähr des Entgelts oder andere Versicherungen übernehmen, die eine Deckungsrücklage fordern. §13° Jede Änderung des Geschäftsplans muß der Aufsichtsbehörde angezeigt und darf erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie genehmigt worden ist. § 8 gilt entsprechend. § 141» Jedes Übereinkommen, wodurch der Versicherungsbestand einer Unternehmung in seiner Gesamtheit oder in einzelnen Zweigen mit seinen Rücklagen und Entgeltüberträgen (Prämienüberträgen) auf eine andere Unternehmung übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden, die für die beteiligten Unternehmungen zuständig sind. § 8 gilt entsprechend. Die Aufsichtsbehörde hat darauf zu achten, daß die sozialen Belange der Angestellten der Unternehmung, deren Versicherungsbestand übertragen wird, ausreichend gewahrt sind. Die Rechte und Pflichten der übertragenden Versicherungsunternehmung aus den Versicherungsverträgen gehen mit der Bestandsübertragung auf die übernehmende Versicherungsunternehmung über. Das Übereinkommen braucht nicht gerichtlich oder notarisch beurkundet zu werden; Schriftform genügt.

I I I . Y e r s i c h e r u n g s v e r e i n e auf

Gegenseitigkeit

§15 Ein Verein, der die Versicherung seiner Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben will, wird dadurch rechtsfähig, daß ihm die Aufsichtsbehörde erlaubt, als „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit" Geschäfte zu betreiben. §16 Die Vorschriften des ersten und dritten Buches des Handelsgesetzbuchs über Kaufleute gelten außer den §§ 1 bis 7 entsprechend auch für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt. §17 Die Verfassung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit wird durch die Satzung bestimmt, soweit sie nicht auf den folgenden Vorschriften beruht. Die Satzung muß gerichtlich oder notarisch beurkundet sein. §18 Die Satzung hat den Namen (die Firma) und den Sitz des Vereins zu bestimmen. Die Firma soll den Sitz des Vereins erkennen lassen. Auch ist in der Firma oder in einem Zusatz auszudrücken, daß Versicherung auf Gegenseitigkeit betrieben wird. 9 10

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Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 5. März 1937. Satz 2 und 3 in der Fassung des Gesetzes vom 5. März 1937.

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§19 Für alle Verbindlichkeiten des Vereins haltet den Vereinsgläubigern nur das Vereinsvermögen. Die Mitglieder haften den Vereinsgläubigern nicht. §20 Die Satzung soll Bestimmungen über den Beginn der Mitgliedschaft enthalten. Mitglied kann nur werden, wer ein Versicherungsverhältnis mit dem Verein begründet. Die Mitgliedschaft endigt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, wenn das Versicherungsverhältnis aufhört. §21 Mitgliederbeiträge und Vereinsleistungen an die Mitglieder dürfen bei gleichen Voraussetzungen nur nach gleichen Grundsätzen bemessen sein. Versicherungsgeschäfte gegen feste Entgelte, ohne daß die Versicherungsnehmer Mitglieder werden, darf der Verein nur betreiben, soweit es die Satzung ausdrücklich gestattet. §22 In der Satzung ist vorzusehen, daß ein Gründungsstock gebildet wird, der die Kosten der Vereinserrichtung zu decken sowie als Gewähr- und Betriebsstock zu dienen hat. Die Satzung soll die Bedingungen, worunter der Gründungsstock dem Vereine zur Verfügung steht, enthalten und besonders bestimmen, wie er zu tilgen ist, sowie ob und in welchem Umfang die Personen, die ihn zur Verfügung gestellt haben, berechtigt sein sollen, an der Vereinsverwaltung teilzunehmen. Der Gründungsstock ist bar einzuzahlen, soweit nicht die Satzung statt der Barzahlung die Hingabe eigener Wechsel gestattet; als Barzahlung gilt nur die Zahlung in gesetzlichen Zahlungsmitteln und in Noten der Privatnotenbanken. Den Personen, die den Gründungsstock zur Verfügung gestellt haben, darf kein Kündigungsrecht eingeräumt werden. In der Satzung kann ihnen außer einer Verzinsung aus den Jahreseinnahmen eine Beteiligung an dem Überschusse nach der Jahresbilanz zugesichert werden; die Aufsichtsbehörde entscheidet nach freiem Ermessen, welchen Hundertsatz des bar eingezahlten Betrags die Zinsen und die gesamten Bezüge nicht übersteigen dürfen. Der Gründungsstock darf in Anteile zerlegt werden, worüber Anteilscheine ausgegeben werden können. Getilgt werden darf der Gründungsstock nur aus den Jahreseinnahmen und nur so weit, wie die Verlustrücklage des § 37 angewachsen ist; die Tilgung muß beginnen, sobald die Errichtungs- und die Einrichtungskosten des ersten Geschäftsjahrs gedeckt worden sind. §23 Die Aufsichtsbehörde kann gestatten, daß die Bildung eines Griindungsstocks unterbleibt, wenn nach der Eigenart der Geschäfte oder durch besondere Einrichtungen einer Unternehmung eine andere Sicherheit gegeben ist. §24 Die Satzung hat zu bestimmen, ob die Ausgaben gedeckt werden sollen durch einmalige oder wiederkehrende Beiträge, die im voraus erhoben werden, oder durch Beiträge, die umgelegt werden je nach Bedarf.

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Gesetzeswortlaut Sind Beiträge im voraus zu erheben, so hat die Satzung ferner zu bestimmen, ob Nachschüsse vorbehalten oder ausgeschlossen sind; sollen sie ausgeschlossen sein, so ist außerdem zu bestimmen, ob die Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen. Die Satzung kann für Nachschüsse und Umlagen einen Höchstbetrag festsetzen. Eine Beschränkung, daß Nachschüsse oder Umlagen nur ausgeschrieben werden dürfen, um Versicherungsansprüche der Mitglieder zu decken, ist unzulässig. §26 Zu den Nachschüssen oder Umlagen haben auch die im Laufe des Geschäftsjahrs ausgeschiedenen oder eingetretenen Mitglieder beizutragen. Ihre Beitragspflicht: bemißt sich danach, wie lange sie in dem Geschäftsjahr dem Verein angehört haben. Bemißt sich der Nachschuß- oder Umlagebetrag eines Mitglieds nach dem im voraus erhobenen Beitrag oder der Versicherungssumme, so ist, wenn während des Geschäftsjahrs der Beitrag oder die Versicherungssumme herauf- oder herabgesetzt worden ist, der höhere Betrag bei der Berechnung zugrunde zu legen. Abs. 1, 2 gelten nur, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. §26 Gegen eine Forderung des Vereins aus der Beitragspflicht kann das Mitglied nicht aufrechnen. §27 Die Satzung soll bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Nachschüsse oder Umlagen ausgeschrieben werden dürfen, besonders, wieweit zuvor andere Deckungsmittel (Gründungsstock, Rücklagen) verwendet werden müssen. Die Satzung soll ferner bestimmen, wie die Nachschüsse oder Umlagen ausgeschrieben und eingezogen werden. §28 Die Satzung hat zu bestimmen, wie die Vereinsbekanntmachungen erlassen werden. Bekanntmachungen, die durch öffentliche Blätter ergehen sollen, sind, wenn sich der Geschäftsbetrieb des Vereins über ein Land hinaus erstreckt, in den Reichsanzeiger11 einzurücken; doch kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen. Bei Beschränkung des Geschäftsbetriebs auf ein Land kann die oberste Landesbehörde statt des Reichsanzeigers11 ein anderes Blatt bestimmen. Weitere Blätter bestimmt die Satzung. § 2912 Die Satzung hat zu bestimmen, wie ein Vorstand, ein Aufsichtsrat und eine oberste Vertretung (oberstes Organ; Versammlung von Mitgliedern oder von Vertretern der Mitglieder) zu bilden sind. Obliegenheiten der obersten Vertretung können auf mehrere dem Vorstand und dem Aufsichtsrat übergeordnete Vertretungen verteilt sein. 11

Durch Gesetz vom 30. Januar 1950 (BGBl. I S. 23) Bundesanzeiger. Durch Art. I 2. DVO zum Aktiengesetz vom 19. November 1937 (BGBl. I S. 1300) ist Abs. 2 aufgehoben. 12

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen §80 Sämtliche Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder haben den Verein hei dem Gericht, in dessen Bezirk er seinen Sitz hat, zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Die Aufsichtsbehörde hat jede Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe (§ 15) dem Registergerichte mitzuteilen. §31 Der Anmeldung sind beizufügen: 1. die Urkunde über Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe; 2. die Satzung; 3. die Urkunden über die Bestellung des Vorstandes und des Aufsichtsrats; 4. die Urkunden über die Bildung des Gründungsstocks mit einer Erklärung des Vorstandes und des Aufsichtsrats, wieweit der Gründungsstock bar eingezahlt und in ihrem Besitz ist. Die Vorstandsmitglieder haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gerichte zu zeichnen. Die der Anmeldung beigefügten Schriftstücke werden beim Gericht in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift aufbewahrt. §32 Bei der Eintragung ins Handelsregister sind anzugeben die Firma und der Sitz des Vereins, die Versicherungszweige, auf die sich der Betrieb erstrecken soll, die Höhe des Gründungsstocks, der Tag, an dem der Geschäftsbetrieb erlaubt worden ist, und die Vorstandsmitglieder. Bestimmt die Satzung etwas über die Dauer des Vereins oder über die Befugnis der Vorstandsmitglieder oder der Liquidatoren zur Vertretung des Vereins, so ist auch das einzutragen. §33 Öffentlich bekanntzumachen ist zugleich mit dem Inhalt der Eintragung: 1. ob die Ausgaben durch im voraus erhobene oder durch nachträglich umgelegte Beiträge gedeckt werden sollen und, wenn im voraus Beiträge erhoben werden sollen, ob Nachschüsse vorbehalten oder ausgeschlossen sind, ob die Beitragspflicht beschränkt ist und ob die Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen (§ 24); 2. was nach § 28 festgesetzt ist; 3. wie die Vereinsvertretungen (Vereinsorgane) bestellt und zusammengesetzt werden; 4. wer (Name, Stand und Wohnort) dem er^Jgn Aufsichtsrat angehört; 5. wie die oberste Vertretung zu berufen ist. § 3413 Für den Vorstand gelten entsprechend die §§70 bis 82, 84 bis 85 des Aktiengesetzes in Verbindung mit Artikel III der Ersten Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz. Was dort von den Beschlüssen der Hauptversammlung gesagt ist, gilt hier für die 13

In der Fassung der 2. DVO zum Aktiengesetz vom 19. November 1937 {RGBl. I S. 1300).

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Gesetzeswortlaut Beschlüsse der obersten Vertretung. An die Stelle des § 84 Abs. 3 des Aktiengesetzes tritt folgende Vorschrift: Die Vorstandsmitglieder sind besonders zum Schadenersatz verpflichtet, wenn entgegen dem Gesetz a) der Gründungsstock verzinst oder getilgt wird, b) das Vereinsvermögen verteilt wird, c) Zahlungen geleistet werden, nachdem der Verein zahlungsunfähig geworden ist oder sich seine Überschuldung ergeben hat; dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind, d) Kredit gewährt wird. §35« Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern. Die Satzung kann eine höhere Zahl festsetzen; die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder beträgt zwanzig. Eine juristische Person kann nicht Aufsichtsratsmitglied sein. Für den Aufsichtsrat gelten entsprechend die §§ 87,89 bis 99 des Aktiengesetzes in Verbindung mit Artikel III der Ersten Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz. Die dort der Hauptversammlung übertragenen Aufgaben hat hier die oberste Vertretung wahrzunehmen. An die Stelle des § 98 Abs. 3 und neben § 99 des Aktiengesetzes treten folgende Vorschriften: 1. Wird den Aufsichtsratsmitgliedern ein Anteil am Jahresüberschuß gewährt, so berechnet sich der Anteil nach dem Betrage, der sich nach Vornahme von Abschreibungen und Wertberichtigungen sowie nach Bildung von Rücklagen und Rückstellungen ergibt; abzusetzen ist ferner der Teil des Überschusses, der durch die Auflösung von Rücklagen entstanden ist, sowie der Anteil am Überschuß, der nach § 22 Abs. 3 den Personen zugesichert ist, die den Gründungsstock zur Verfügung gestellt haben. Entgegenstehende Festsetzungen sind nichtig. 2. Die Aufsichtsratsmitglieder sind besonders zum Schadenersatz verpflichtet, wenn mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten die Handlungen des § 34 Satz 3 vorgenommen werden. § 35a" Die §§ 100 und 101 des Aktiengesetzes und Artikel V der Ersten Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz gelten entsprechend. § 36" Für die oberste Vertretung gelten entsprechend die für die Hauptversammlung gegebenen Vorschriften der §§ 102 bis 104, 105 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1, § 106 Abs. 1, § 107 Abs. 1, §§ 108 bis 113, 114 Abs. 5 und 7, § 118 Abs. 1, § 119 Abs. 2, §§ 120, 121 Abs. 1 bis 3, §§ 122 bis 124 und 195 bis 202 des Aktiengesetzes. Ist die oberste Vertretung die Mitgliederversammlung, so gelten auch § 106 Abs. 2 bis 5 und § 114 Abs. 3 entsprechend. 14 15

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Eingefügt durch 2. DVO zum Aktiengesetz vom 19. November 1937 (BGBl. I S. 1300). In der Fassung der 2. DVO zum Aktiengesetz vom 19. November 1937 (RGBl. I S . 1300).

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 36 a14 Für die Rechnungslegung gelten unbeschadet der Anordnungen der Aufsichtsbehörde nach § 55 Abs. 2 die §§ 125 bis 129, 131 Abs. 2, 3, 5, 6 und 7, § 132 Abs. 2, §§ 133,143 und 144 des Aktiengesetzes entsprechend. § 36 b u Soweit nach den §§ 36 und 36a Vorschriften des Aktiengesetzes entsprechend gelten, treten folgende Änderungen ein: 1. Soweit diese Vorschriften einer Minderheit von Aktionären, deren Anteile den zehnten oder den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, Rechte gewähren (§ 106 Abs. 2 bis 5, §§ 122 bis 124,125 Abs. 7 und § 198 Abs. 2 des Aktiengesetzes), hat die Satzung die erforderliche Minderheit der Mitglieder der obersten Vertretung zu bestimmen. 2. Die Aufsichtsbehörde kann bei der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb gestatten, daß die Errichtungs- und die Einrichtungskosten des ersten Geschäftsjahres, soweit sie weder die Hälfte des gesamten Gründungsstocks noch den bar eingezahlten Teil übersteigen, auf mehrere, höchstens jedoch auf die ersten fünf Geschäftsjahre verteilt werden und daß der jeweils verbleibende Rest als Aktivposten in die Bilanz eingestellt wird. §37 Die Satzung hat zu bestimmen, daß zur Deckung eines außergewöhnlichen Verlustes aus dem Geschäftsbetrieb eine Rücklage (Verlustrücklage, Reservefonds) zu bilden ist, welche Beträge jährlich zurückzulegen sind und welchen Mindestbetrag die Rücklage erreichen muß. Aus den Gründen, woraus die Aufsichtsbehörde gestatten kann, daß kein Gründungsstock gebildet wird (§ 23), kann sie auch gestatten, daß keine Verlustrücklage gebildet wird. §38 Ein sich nach der Bilanz ergebender Überschuß wird, soweit er nicht nach der Satzung der Verlustrücklage oder anderen Rücklagen zuzuführen oder zur Verteilung von Vergütungen zu verwenden oder auf das nächste Geschäftsjahr zu übertragen ist, an die in der Satzung bestimmten Mitglieder verteilt. Die Satzung hat zu bestimmen, welcher Maßstab der Verteilung zugrunde zu legen ist und ob der Überschuß nur an die am Schlüsse des Geschäftsjahrs vorhandenen oder auch an ausgeschiedene Mitglieder verteilt werden soll. Der Überschuß darf erst verteilt werden, nachdem die Kosten der Errichtung und ersten Einrichtung (§ 36 Abs. 1 Nr. 3)19 getilgt sind. §39 Nur die oberste Vertretung kann die Satzung ändern. Sie kann das Recht zu Änderungen, die nur die Fassung betreffen, dem Aufsichtsrat übertragen. Sie kann den Aufsichtsrat ermächtigen, für den Fall, daß die Aufsichtsbehörde, bevor sie den Änderungsbeschluß genehmigt, Änderungen verlangt, dem zu entsprechen. 16

Nach der 2. DVO zum Aktiengesetz jetzt § 36b Nr. 2.

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Gesetzeswortlaut

Ein Beschluß der obersten Vertretung, wonach ein Versicherungszweig aufgegeben oder ein neuer eingeführt werden soll, bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen; die Satzung kann noch anderes fordern. Zu anderenBeschlüssen nach Abs. 1 bis 3 bedarf es einer solchen Mehrheit nur, wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt. §40 Die Satzungsänderung ist zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist die Genehmigungsurkunde beizufügen. Bei der Eintragung kann, soweit nicht die Änderung die Angaben nach § 32 betrifft, auf die dem Gericht eingereichten Urkunden über die Änderung verwiesen werden. öffentlich bekanntzumachen sind alle Bestimmungen, worauf sich die im § 33 vorgeschriebenen Veröffentlichungen beziehen. Die Änderung wirkt nicht, bevor sie bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat, ins Handelsregister eingetragen worden ist. §41 § 39 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend auch für Änderungen der nach § 10 festgesetzten allgemeinen Versicherungsbedingungen. Die Satzung oder die oberste Vertretung kann den Aufsichtsrat ermächtigen, bei dringendem Bedürfnis die allgemeinen Versicherungsbedingungen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorläufig zu ändern. Die Änderungen sind der obersten Vertretung bei ihrem nächsten Zusammentritte vorzulegen und außer Kraft zu setzen, wenn es diese verlangt. Eine Änderung der Satzung oder der allgemeinen Versicherungsbedingungen berührt ein bestehendes Versicherungsverhältnis nur, wenn der Versicherte der Änderung ausdrücklich zustimmt. Dies gilt nicht für solche Bestimmungen, wofür die Satzung ausdrücklich vorsieht, daß sie auch mit Wirkung für die bestehenden Versicherungsverhältnisse geändert werden können. §42" Der Verein wird aufgelöst: 1. durch Ablauf der in der Satzung bestimmten Zeit; 2. durch Beschluß der obersten Vertretung; 3. durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Vereins; 4. mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse abgelehnt wird. Gegen den ablehnenden Beschluß steht auch dem Verein die sofortige Beschwerde zu. §43" Der Beschluß der obersten Vertretung, durch den der Verein aufgelöst wird (§ 42 Nr. 2), bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. Mitglieder der obersten Vertretung, die gegen die Auflösung gestimmt haben, können dem Auflösungsbeschluß zur Niederschrift widersprechen. 17

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In der Fassung der 2. DVO zum Aktiengesetz vom 19. November 1937.

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen Der Beschluß bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Diese hat die Genehmigung dem Registergericht mitzuteilen. Ist der Verein durch einen Beschluß der obersten Vertretung aufgelöst worden, so erlöschen die Versicherungsverhältnisse zwischen den Mitgliedern und dem Verein mit dem Zeitpunkt, den der Beschluß bestimmt, frühestens jedoch mit dem Ablauf von vier Wochen. Versicherungsansprüche, die bis dahin entstanden sind, können geltend gemacht werden; im übrigen können aber nur die für künftige Versicherungszeitabschnitte im voraus gezahlten Beiträge nach Abzug der aufgewandten Kosten zurückgefordert werden. Die Vorschriften gelten nicht für Lebensversicherungsverhältnisse; diese bleiben unberührt, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. § 44 18 Übereinkommen, durch die der Versicherungsbestand des Vereins in seiner Gesamtheit oder in einzelnen Zweigen auf ein anderes Unternehmen übertragen werden soll, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der obersten Vertretung. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. § 45 18 Der Vorstand hat die Auflösung des Vereins zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt nicht, wenn das Konkursverfahren eröffnet oder seine Eröffnung abgelehnt wird. Diese Fälle (§ 42 Nrn. 3 und 4) hat das Gericht von Amts wegen einzutragen; die Geschäftsstelle des Konkursgerichts hat dem Registergericht eine beglaubigte Abschrift des Eröffnungsbeschlusses oder eine mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehene beglaubigte Abschrift des den Eröffnungsantrag ablehnenden Beschlusses zu übersenden. § 46 18 Nach der Auflösung des Vereins findet die Abwicklung statt, wenn nicht über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Während der Abwicklung gelten die gleichen Vorschriften wie vor der Abwicklung, soweit sich aus den folgenden Vorschriften oder aus dem Zweck der Abwicklung nichts anderes ergibt. Namentlich können Nachschüsse oder Umlagen (§§ 24 bis 27) ausgeschrieben und eingezogen werden. Neue Versicherungen dürfen nicht mehr übernommen, die bestehenden nicht erhöht oder verlängert werden. § 47" Die Abwicklung besorgen die Vorstandsmitglieder als Abwickler, wenn nicht die Satzung oder ein Beschluß der obersten Vertretung andere Personen bestellt. Auch eine juristische Person kann zum Abwickler bestellt werden. Aus wichtigen Gründen kann das Registergericht Abwickler bestellen oder abberufen, wenn es der Aufsichtsrat oder eine in der Satzung zu bestimmende Minderheit von Mitgliedern beantragt. § 146 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend. Abwickler, die nicht vom Gericht bestellt 18

In der Fassung der 2. DVO zum Aktiengesetz vom 19. November 1937.

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Gesetzeswortlaut

sind, kann die oberste Vertretung jederzeit abberufen. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften. Im übrigen gelten für die Abwicklung entsprechend die §§ 207, 208, 209 Abs. 1 , 3 , 4 und 5, §§ 210, 211, 213 und 214 des Aktiengesetzes. §48" Der Gründungsstock darf erst getilgt werden, wenn die Ansprüche sämtlicher anderen Gläubiger, namentlich die der Mitglieder aus Versicherungsverhältnissen befriedigt sind oder Sicherheit geleistet ist. Für die Tilgung dürfen keine Nachschüsse oder Umlagen erhoben werden. Das nach der Berichtigung der Schulden verbleibende Vereinsvermögen wird an die Mitglieder verteilt, die zur Zeit der Auflösung vorhanden waren. Es wird nach demselben Maßstab verteilt, nach dem der Überschuß verteilt worden ist. Über die Verteilung des Vermögens kann die Satzung etwas anderes bestimmen; die Bestimmung anderer Anfallberechtigter kann sie der obersten Vertretung übertragen. § 49 1 9 Ist ein Verein durch Zeitablauf oder durch Beschluß der obersten Vertretung aufgelöst worden, so kann die oberste Vertretung, solange noch nicht mit der Verteilung des Vermögens unter die Anfallberechtigten begonnen ist, die Fortsetzung des Vereins beschließen. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt. E r bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; diese hat die Genehmigung dem Registergericht mitzuteilen. Gleiches gilt, wenn der Verein durch die Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst, das Konkursverfahren aber nach Abschluß eines Zwangsvergleichs aufgehoben oder auf Antrag des Vereins eingestellt worden ist. Die Abwickler haben die Fortsetzung des Vereins zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden; sie haben bei der Anmeldung nachzuweisen, daß noch nicht mit der Verteilung des Vermögens des Vereins unter die Anfallberechtigten begonnen worden ist. Der Fortsetzungsbeschluß hat keine Wirkung, bevor er in das Handelsregister des Sitzes des Vereins eingetragen worden ist. §50 Soweit Mitglieder oder ausgeschiedene Mitglieder nach dem Gesetz oder der Satzung zu Beiträgen verpflichtet sind (§§24bis 26), haften sie bei Konkurs dem Vereine gegenüber für seine Schulden. Mitglieder, die im letzten Jahre vor der Konkurseröffnung ausgeschieden sind, haften für die Schulden des Vereins, wie wenn sie ihm noch angehörten. §51 Die Ansprüche auf Tilgung des Gründungsstocks stehen allen übrigen Konkursforderungen nach. Unter diesen werden Ansprüche aus einem Versicherungsverhältnis, die den bei Konkurseröffnung dem Verein angehörenden oder im letzten Jahre vorher aus19

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In der Passung der 2. DVO zum Aktiengesetz vom 19. November 1937.

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen geschiedenen Mitgliedern zustehen, im Range nach den Ansprüchen der anderen Konkursgläubiger befriedigt. Zur Tilgung des Gründungsstocks dürfen keine Nachschüsse oder Umlagen erhoben werden. §52 Die Nachschüsse oder Umlagen, die der Konkurs fordert, werden vom Konkursverwalter festgestellt und ausgeschrieben. Dieser hat sofort nach Niederlegung der Bilanz auf der Geschäftsstelle (§ 124 der Konkursordnung) zu berechnen, wieviel die Mitglieder zur Deckung des in der Bilanz bezeichneten Fehlbetrags nach ihrer Beitragspflicht vorzuschießen haben. Für diese Vorschußberechnung und für Zusatzberechnungen gelten entsprechend § 106 Abs. 2, 3, die §§ 107 bis 113 des Genossenschaftsgesetzes. Alsbald nach Beginn der Schlußverteilung (§ 161 der Konkursordnung) hat der Konkursverwalter zu berechnen, welche Beiträge die Mitglieder endgültig zu leisten haben. Dafür und für das weitere Verfahren gelten entsprechend § 114 Abs. 2, die §§ 115 bis 118 des Genossenschaftsgesetzes. § 5320 Für Vereine, die bestimmungsgemäß einen sachlich, örtlich oder dem Personenkreise nach eng begrenzten Wirkungskreis haben (kleinere Vereine), gelten von den Vorschriften des Abschnitts III nur die §§ 15,17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, §§ 19, 20, 21 Abs. 1, §§ 22 bis 27, 28 Abs. 1, §§ 37, 38 Abs. 1, 2, § 39 Abs. 1 bis 3, §§ 41 bis 44, 48, §§ 50 bis 52. Versicherungen gegen festes Entgelt, ohne daß der Versicherungsnehmer Mitglied wird, dürfen nicht übernommen werden. Soweit sich nach Abs. 1 nichts anderes ergibt, bewendet es für die kleineren Vereine bei den für Vereine gegebenen allgemeinen Vorschriften der §§ 24 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In den Fällen des § 29 und des § 37 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs tritt jedoch an die Stelle des Amtsgerichts die Aufsichtsbehörde. Soll nach der Satzung ein Aufsichtsrat bestellt werden, so gelten dafür entsprechend § 36 Abs. 2 und 3, die §§ 37 bis 40, 41 Abs. 1, 2, 4 des Genossenschaftsgesetzes. Ob ein Verein ein kleiner Verein ist, entscheidet die Aufsichtsbehörde. IV. G e s c h ä f t s f ü h r u n g der V e r s i c h e r u n g s u n t e r n e h m u n g e n 1. Allgemeine Vorschriften. Rechnungslegung. Bilanzprüfung §54 Zum Erwerbe von Grundstücken bedürfen Versicherungsaktiengesellschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, soweit sie nicht die Grundstücke beliehen haben und im Zwangsversteigerungsverfahren erwerben. Der Erwerb ist zu genehmigen, wenn außerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens eine eingetragene Forderung gesichert werden soll oder das Grundstück für den Geschäftsbetrieb bestimmt ist. In keinem Falle ist zum Erwerb eine staatliche Genehmigung nach Artikel 86 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch nötig. 20

In der Fassung der 2. DVO zum Aktiengesetz vom 19. November 1937.

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Gesetzeswortlaut

§55 Die Bücher einer Versicherungsunternehmung sind jährlich abzuschließen; auf Grund der Bücher sind für das abgelaufene Geschäftsjahr ein Rechnungsabschluß und ein Jahresbericht anzufertigen und der Aufsichtsbehörde einzureichen; der Jahresbericht hat die Verhältnisse und die Entwicklung der Unternehmung darzustellen. Soweit nicht in diesem Gesetz oder in anderen Reichsgesetzen oder durch den Reichswirtschaftsminister 21 mit Zustimmung des Reichsrats 22 Vorschriften über die Buchführung und Rechnungslegung der Versicherungsunternehmungen getroffen sind, kann die Aufsichtsbehörde Näheres über die Fristen sowie die Art und Form des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts bestimmen. Versicherungsaktiengesellschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit haben in dem Geschäftsjahr, das dem Berichtsjahr folgt, jedem Versicherten auf Verlangen ein Stück des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts mitzuteilen. Im übrigen kann die Aufsichtsbehörde bestimmen, wieweit und auf welche Weise jährlich Rechnungsabschluß und Jahresbericht den Versicherten zugänglich zu machen oder zu veröffentlichen sind. Bevor das Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen23 etwas nach den Abs. 2, 3 vorschreibt, hat es den Versicherungsbeirat zu hören. § 56 M Wertpapiere, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, dürfen im Rechnungsabschluß in keinem Falle zu einem höheren Preise angesetzt werden als dem Börsen- oder Marktpreis des Bilanzstichtags. Übersteigt dieser Preis den Durchschnittspreis, der sich aus den ersten Börsenpreisen der letzten sechs Kalendermonate des Geschäftsjahrs ergibt, so darf höchstens dieser Durchschnittspreis angesetzt werden oder der Anschaffungspreis, soweit dieser nicht den Börsen- oder Marktpreis übersteigt. Bei Berechnung des Durchschnittspreises bleiben der höchste und der niedrigste Preis außer Betracht. Andere Vermögensgegenstände dürfen höchstens zu dem Werte angesetzt werden, der als wirklicher Verkehrswert bei vorsichtiger Schätzung zuverlässig bezeichnet werden kann. Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, wie der Wert zu ermitteln ist, soweit er den Anschaffungs- oder Herstellungspreis übersteigt. Mehrbeträge, die sich bei einer Bewertung nach den Abs. 1, 2 gegenüber der des Handelsgesetzbuchs (§ 261 Nr. 1 und 2) ergeben, sind, soweit sie nicht einen sonst eintretenden Bilanzverlust zu decken haben, einer besonderen Rücklage zuzuführen, die gleichfalls zur Deckung von Bilanzverlusten dient. § 67 25 Der Rechnungsabschluß einer Versicherungsunternehmung ist unter Einbeziehung der Buchführung und des Jahresberichts, soweit er den Rechnungsabschluß erläutert, durch einen Prüfer (Abschlußprüfer) zu prüfen, bevor er dem Aufsichtsrat vorgelegt Gemäß § 8 Nr. 5 : Bundesminister für Wirtschaft. Gemäß § 8 Nr. 3 : Bundesrat. Gemäß § 8 Nr. 7 : Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen. 2 4 Durch Art. I der 2. DVO zum Aktiengesetz vom 19. November 1937 (RGBl. I S. 1300) aufgehoben. 2 5 Abs. 1 in der Fassung der 2. DVO zum Aktiengesetz vom 19. November 1937. 21 22

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsuntemehmungen wird. Hat keine Prüfung stattgefunden, so kann der Rechnungsabschluß nicht festgestellt werden; ein trotzdem festgestellter Rechnungsabschluß ist nichtig. Die Prüfung darf sich nicht darauf beschränken, ob der Rechnungsabschluß äußerlich sachgemäß aufgestellt ist und mit der Bestandsaufnahme und den Geschäftsbüchern übereinstimmt, sondern muß sich darauf erstrecken, ob die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung gewahrt und die Vorschriften eingehalten sind, die über die Aufstellung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts in Gesetzen und Verordnungen getroffen oder nach § 55 Abs. 2 erlassen sind. Wie im übrigen die Prüfung durchzuführen ist, kann die Aufsichtsbehörde bestimmen. §58 Der Vorstand hat mit der Prüfung einen Prüfer zu beauftragen, den der Aufsichtsrat bestimmt; die Bestimmung soll vor dem Ablauf jedes Geschäftsjahrs erfolgen. Der Vorstand hat, bevor er den Prüfer beauftragt, der Aufsichtsbehörde anzuzeigen, wen der Aufsichtsrat bestimmt hat. Die Aufsichtsbehörde kann, wenn sie gegen die Bestimmung des Prüfers Bedenken hat, verlangen, daß innerhalb einer angemessenen Frist ein anderer Prüfer bestimmt werde. Unterbleibt das oder hat die Aufsichtsbehörde auch gegen die Bestimmung des neuen Prüfers Bedenken, so hat sie den Prüfer selbst zu bestimmen. §59 Als Prüfer sollen nur bestimmt werden: 1. Personen, die in der Buchführung ausreichend vorgebildet und erfahren sind; 2. Prüfungsgesellschaften, deren Inhaber, Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer die in Nr. 1 bezeichneten Eigenschaften besitzen. Prüfer, auf deren Geschäftsführung Vorstandsmitglieder der Versicherungsunternehmung maßgebenden Einfluß haben, sollen nicht bestimmt werden. Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder und Angestellte der Versicherungsunternehmung können nicht als Prüfer bestimmt werden. Die Bestimmung von Personen, die als Prüfer der Versicherungsunternehmung vom Aufsichtsrate bestellt und nur seinen Weisungen, nicht aber denen des Vorstandes unterworfen sind, ist zulässig. §60 Der Vorstand hat dem Prüfer die Einsicht der Bücher und Schriften der Versicherungsunternehmung sowie die Untersuchung der Kasse und Wertpapiere zu gestatten. Der Prüfer kann vom Vorstand alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, deren er für eine sorgfältige Prüfung bedarf. § 6126 Der Prüfer hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. Im Bericht ist besonders festzustellen, ob die Buchführung, der Rechnungsabschluß und der Jahresbericht, soweit er den Rechnungsabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und ob der Vorstand die erforderlichen Aufklärungen und Nachweise erbracht hat. Der Prüfer hat den Bericht zu unterzeichnen. 26

In der Fassung der 2. DVO zum Aktiengesetz v o m 19. November 1937.

3 Fromm-Goldberg, VAG

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Gesetzeswortlaut Der Bericht ist dem Vorstand und durch ihn dem Aufsichtsrat vorzulegen. Jedes Aufsichtsratsmitglied kann den Bericht einsehen. Der Vorstand hat eine Ausfertigung des Berichts mit seinen und des Aufsichtsrats Bemerkungen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Diese kann den Bericht mit dem Prüfer erörtern und, wenn nötig, Ergänzungen der Prüfung und des Berichts auf Kosten der Versicherungsunternehmung veranlassen. § 6227 Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen zu erheben, so hat der Prüfer dies durch einen Vermerk unter der Gewinn- und Verlustrechnung zu bestätigen; der Bestätigungsvermerk muß ergeben, daß nach pflichtmäßiger Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Versicherungsunternehmung sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise die Buchführung, der Rechnungsabschluß und der Jahresbericht, soweit er den Rechnungsabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Sind Einwendungen zu erheben, so hat der Prüfer die Bestätigung zu versagen oder einzuschränken. Der Prüfer kann die Bestätigung auch dann versagen oder einschränken, wenn der Jahresbericht, soweit in ihm der Geschäftsverlauf und die Lage der Versicherungsunternehmung dargelegt sind, offensichtlich eine falsche Darstellung von den Verhältnissen der Versicherungsunternehmung erweckt, die geeignet ist, das durch den Rechnungsabschluß vermittelte Bild von der Lage der Unternehmung zu verfälschen. § 6328 Der Prüfer, seine Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten erfahren haben. Wer seine Obliegenheiten verletzt, ist der Versicherungsunternehmung zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet; mehrere Personen haften als Gesamtschuldner. Die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, beschränkt sich auf einhunderttausend Reichsmark29 für eine Prüfung; dies gilt auch dann, wenn an der Prüfung mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind, und ohne Rücksicht darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht, wenn eine Prüfungsgesellschaft Prüfer ist, auch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des AufsichtsTats der Prüfungsgesellschaft. Der Vorsitzer des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellschaft und sein Stellvertreter dürfen jedoch die von der Prüfungsgesellschaft erstatteten Berichte einsehen, die dabei erlangten Kenntnisse aber nur verwerten, soweit es die Erfüllung der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats erfordert. Die Ersatzpflicht nach diesen Vorschriften kann durch Vertrag weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. 27

In der Fassung der 2. DVO zum Aktiengesetz vom 19. November 1937. In der Fassung der 2. DVO zum Aktiengesetz vom 19. November 1937. 29 Deutsche Mark gemäß § 1 Erstes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Währungsgesetz). 28

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren. §64 Die §§ 57 bis 63 gelten nicht für Versicherungsunternehmungen, die als kleinere Vereine (§ 63) anerkannt sind oder keinen Aufsichtsrat haben; ob und wie solche Unternehmungen zu prüfen sind, kann die Aufsichtsbehörde bestimmen. 2. Besondere Vorschriften über die Deckungsrücklage bei der Lebensversicherung §65 Die Deckungsrücklage für Lebensversicherungen ist für die laufenden Versicherungsverträge für den Schluß jedes Geschäftsjahrs, getrennt nach den einzelnen Versicherungsarten, zu berechnen und zu buchen; dabei sind die Rechnungsgrundlagen des § 11 anzuwenden. Durch mindestens einen mit der Berechnung der Deckungsrücklage bei Lebens-, Kranken- oder Unfallversicherungsunternehmungen (§ 12) beauftragten Sachverständigen ist, ohne daß dies die Verantwortlichkeit der Vertreter der Unternehmung berührt, unter der Bilanz zu bestätigen, daß die eingestellte Deckungsrücklage nach Abs.l berechnet ist. Für kleinere Vereine (§ 53) gilt dies nicht. § 663° Der Vorstand der Unternehmung hat schon im Laufe des Geschäftsjahrs Beträge in solcher Höhe dem Deckungsstock (Prämienreservefonds) zuzuführen und vorschriftsmäßig anzulegen, wie es dem voraussichtlichen Anwachsen der Deckungsrücklage (§ 65) entspricht. Die Aufsichtsbehörde kann hierüber nähere Anordnung treffen. Erreichen die Bestände des Deckungsstocks nicht den der Berechnung der Dekkungsrücklage entsprechenden Betrag (§ 65), so hat der Vorstand den fehlenden Betrag unverzüglich dem Deckungsstock zuzuführen. Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß dem Deckungsstock über die rechnungsmäßige Deckungsrücklage hinaus Beträge zugeführt werden, wenn dies zur Wahrung der Belange der Versicherten geboten erscheint. Die Zuführung zum Deckungsstock darf nur soweit unterbleiben, wie im Ausland zugunsten bestimmter Versicherungen eine besondere Sicherheit aus den eingenommenen Versicherungsentgelten gestellt werden muß. Der Deckungsstock (Gelder, Wertpapiere, Urkunden usw.) ist gesondert von jedem anderen Vermögen zu verwalten und am Sitze der Unternehmung aufzubewahren; die Art der Aufbewahrung ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; diese kann genehmigen, daß der Deckungsstock anderswo aufbewahrt wird. Die Bestände des Deckungsstocks sind einzeln in ein Verzeichnis einzutragen. Doch brauchen darin die Forderungen aus Vorauszahlungen oder Darlehen auf die eigenen Versicherungsscheine der Unternehmung, soweit sie zu den Beständen des Deckungsstocks gehören, nur in einer Gesamtsumme nachgewiesen zu werden. Bei Forderungen, die durch eine Grundstücksbelastung gesichert und in Teilbeträgen zurückzuzahlen sind, 80 Abs. 1 ist durch die Vorschriften Abs. 1—4 gemäß Art. I des Gesetzes vom 5. März 1937 (RGBl. I S. 269) ersetzt. Die Abs. 2, 3, i werden dementsprechend Abs. 5, 6 und 7.

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Gesetzeswortlaut

ist das Verzeichnis nach näherer Bestimmung der Aufsichtsbehörde zu berichtigen; dasselbe gilt für Grundstücksbelastungen, die keine persönliche Forderung sichern. Am Schlüsse jedes Geschäftsjahrs ist der Aufsichtsbehörde eine Abschrift der in dessen Laufe vorgenommenen Eintragungen vorzulegen; der Vorstand hat die Richtigkeit der Abschrift zu bescheinigen. Die Aufsichtsbehörde hat die Abschrift aufzubewahren. Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde können selbständige Abteilungen des Deckungsstocks gebildet werden. Was für den Deckungsstock und die Ansprüche daran vorgeschrieben ist, gilt dann entsprechend für jede selbständige Abteilung. §67 Bei Rückversicherungen hat die rückversicherte Unternehmung die Deckungsrücklage auch für die in Rückversicherung gegebenen Summen nach den §§ 65, 66 zu berechnen sowie selbst aufzubewahren und zu verwalten. §68 Die Bestände des Deckungsstocks (§ 66) können angelegt werden: 1. so, wie nach § 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mündelgeld angelegt werden soll, außerdem in Wertpapieren, die landesgesetzlich zur Anlegung von Mündelgeld zugelassen sind, sowie in solchen auf den Inhaber lautenden Pfandbriefen deutscher Hypothekenbanken, die von der Reichsbank 31 in Klasse I beliehen werden; 2. in Forderungen, wenn dabei solche Hypotheken oder Wertpapiere, worin eine Anlegung nach Nr. 1 und 4 gestattet ist, verpfändet und die Grundsätze der Reichsbank 31 beachtet werden; 3. so, daß auf die eigenen Versicherungsscheine der Unternehmung nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen (§ 10 Nr. 8) Vorauszahlungen oder Darlehen gewährt werden; 4. in verbrieften Forderungen gegen inländische Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie nicht unter Nr. 1 fallen, sowie gegen Schul- und Kirchengemeinden, wenn diese Forderungen entweder vom Gläubiger gekündigt werden können oder regelmäßig zu tilgen sind; 5. in inländischen Grundstücken; 6. für die Deckungsrücklage wertbeständiger Inlandsversicherungen nach den Vorschriften der Aufsichtsbehörde in wertbeständigen inländischen oder ausländischen Vermögenswerten 32 ; 7. für die Deckungsrücklage von Versicherungen, die in ausländischer Währung zu erfüllen sind, nach den Vorschriften der Aufsichtsbehörde in Vermögenswerten, die auf dieselbe ausländische Währung lauten. Die Aufsichtsbehörde kann über Art, Umfang und Berechnung der Anlagen Näheres bestimmen. Die Anlagen in inländischen Grundstücken dürfen ein Viertel des Solls der Deckungsrücklage nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde überschreiten. Erscheint es nach den besonderen Umständen zweckmäßig, die Bestände des Dekkungsstocks nicht nach Abs. 1 anzulegen, so können sie bei der Reichsbank, einer Staatsbank, einer öffentlichen Bank oder Sparkasse oder mit Zustimmung der Aufsichtsbe31 Deutsche Bundesbank gemäß Gesetz über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 745). 32 Abs. 1 Nr. 6 aufhoben durch VO vom 16. November 1940 (RGBl. I S. 1521).

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

hörde bei einer anderen geeigneten inländischen Bank oder einer der Versicherungsuntemehmung nahestehenden Unternehmung angelegt werden. Die Aufsichtsbehörde kann gestatten, daß die Bestände des Deckungsstocks auch anders angelegt werden. §69 Werden Bestände des Deckungsstocks nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 angelegt, so darf die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld angenommen werden, wenn die Beleihung nicht die ersten drei Fünftel des Wertes des Grundstücks übersteigt. Soweit jedoch eine oberste Landesbehörde nach § 11 Abs. 2 des Hypothekenbankgesetzes die Beleihung landwirtschaftlicher Grundstücke bis zu zwei Dritteln des Wertes gestattet hat, darf die Sicherheit auch bei einer solchen Beleihung angenommen werden. Beliehen werden darf in der Regel nur zur ersten Stelle. Bauplätze und Neubauten, die noch nicht fertiggestellt und ertragsfähig sind, sowie Grundstücke, die keinen dauernden Ertrag gewähren, besonders Gruben, Brüche und Bergwerke, dürfen nicht beliehen werden. Der bei der Beleihung angenommene Wert des Grundstücks darf nicht den durch sorgfältige Ermittlung festgestellten Verkaufswert übersteigen. Bei Feststellung dieses Wertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Grundstücks und der Ertrag zu berücksichtigen, den es bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann. Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde haben die Unternehmungen über die Wertermittlung eine Anweisung zu erlassen; sie bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. §70 Zur Überwachung des Deckungsstocks sind ein Treuhänder und ein Stellvertreter für ihn zu bestellen. Für einen kleineren Verein (§ 53) gilt dies nur, wenn es die Aufsichtsbehörde anordnet. §71 Den Treuhänder bestellt der Aufsichtsrat. Hat ein kleinerer Verein (§ 53) keinen Aufsichtsrat, bestellt der Vorstand den Treuhänder. Wer als Treuhänder in Aussicht genommen ist, muß vor Bestellung der Aufsichtsbehörde benannt werden. Hat diese gegen die Bestellung Bedenken, kann sie verlangen, daß binnen angemessener Frist jemand anders benannt werde. Unterbleibt das oder hat die Aufsichtsbehörde auch gegen die Bestellung des neu Vorgeschlagenen Bedenken, so hat sie den Treuhänder selbst zu bestellen. Abs. 2 Satz 2, 3 gelten auch, wenn die Aufsichtsbehörde Bedenken hat, daß ein bestellter Treuhänder sein Amt weiterverwaltet. §72 Der Deckungsstock ist so sicherzustellen, daß nur mit Zustimmung des Treuhänders darüber verfügt werden kann; das Nähere bestimmt die Aufsichtsbehörde. Der Treuhänder hat besonders die Bestände des Deckungsstocks unter Mitverschluß der Versicherungsunternehmung zu verwahren. Er darf die Bestände nur herausgeben, soweit es dieses Gesetz gestattet; doch gelten entsprechend § 31 Abs. 2,3 des Hypothekenbankgesetzes.

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Gesetzeswortlaut

Der Treuhänder kann einer Verfügung nur schriftlich zustimmen; soll ein Gegenstand im Verzeichnis der Bestände des Deckungsstocks gelöscht werden, so genügt, daß der Treuhänder neben oder unter den Löschungsvermerk seinen Namen schreibt. §73 Der Treuhänder hat, ohne daß diese Pflicht die Verantwortlichkeit der zur Vertretung der Unternehmung berufenen Stellen berührt, unter der Bilanz zu bestätigen, daß die eingestellten Deckungsrücklagen vorschriftsmäßig angelegt und aufbewahrt sind. §74 Der Treuhänder kann jederzeit die Bücher und Schriften der Versicherungsunternehmung einsehen, soweit sie sich auf den Deckungsstock beziehen. §75 Streitigkeiten zwischen dem Treuhänder und der Versicherungsunternehmung über seine Obliegenheiten entscheidet die Aufsichtsbehörde. §76 Die §§ 71 bis 75 gelten auch für den Stellvertreter des Treuhänders. §77 Dem Deckungsstock dürfen außer den Mitteln, die zur Vornahme und Änderung der Kapitalanlagen erforderlich sind, nur die Beträge entnommen werden, die durch Eintritt des Versicherungsfalls, durch Rückkauf oder dadurch frei werden, daß sonst ein Versicherungsverhältnis beendigt oder der Geschäftsplan geändert wird. Durch Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung darf über die Bestände des Deckungsstocks nur so weit verfügt werden, wie für den Anspruch, zu dessen Gunsten verfügt wird, die Zuführung zum Deckungsstock vorgeschrieben (§ 66 Abs. 1 bis 4) 33 und tatsächlich erfolgt ist. Durch die Konkurseröffnung erlöschen die Lebensversicherungsverhältnisse; die Versicherten können den Betrag fordern, der als rechnungsmäßige Deckungsrücklage zur Zeit der Konkurseröffnung auf sie entfällt; ihre weitergehenden Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis werden dadurch nicht berührt. Bei Befriedigung aus den Gegenständen, die in das Verzeichnis der Bestände des Deckungsstocks (§ 66 Abs. 6) 3 4 eingetragen sind, gehen die Forderungen auf die rechnungsmässige Deckungsrücklage, soweit wie für sie die Zuführung zum Deckungsstock vorgeschrieben ist (§ 66 Abs. 1 bis 4), den Forderungen aller übrigen Konkursgläubiger vor. Untereinander haben sie denselben Rang. Für den Anspruch der Versicherten auf Befriedigung aus dem andern Vermögen der Unternehmung gelten entsprechend die Vorschriften, die in den §§ 6 4 , 1 5 3 , 1 5 5 , 1 5 6 , 1 6 8 Nr. 3 der Konkursordnung für die Absonderungsberechtigten erlassen worden sind. 33 34

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In der Fassung Art. I des Gesetzes vom 5. März 1937. (§ 66 Abs. 6) In der Fassung Art. I des Gesetzes vom 5. März 1937.

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen §78 Das Konkursgericht hat den Versicherten zur Wahrung ihrer Rechte nach § 77 einen Pfleger zu bestellen. Für die Pflegschaft tritt an Stelle des Vormundschaftsgerichts das Konkursgericht. Der Pfleger hat den Umfang des vorhandenen Deckungsstocks festzustellen sowie die Ansprüche der Versicherten zu ermitteln und anzumelden. Der Pfleger hat die Versicherten, soweit es geschehen kann, vor der Anmeldung anzuhören und sie von der Anmeldung nachher zu benachrichtigen, ihnen auf Verlangen auch sonst Auskunft über die Tatsachen zu geben, die für ihre Ansprüche erheblich sind. Das Recht des einzelnen Versicherten, seinen Anspruch selbst anzumelden, bleibt unberührt. Soweit die Anmeldung des Versicherten von der des Pflegers abweicht, gilt, bis die Abweichung beseitigt ist, die Anmeldung, die dem Versicherten günstiger ist. Der Konkursverwalter hat dem Pfleger die Einsicht aller Bücher und Schriften des Gemeinschuldners zu gestatten und ihm auf Verlangen den Bestand des Deckungsstocks nachzuweisen. Der Pfleger kann für die Führung seines Amtes eine angemessene Vergütung verlangen. Die ihm zu erstattenden Auslagen und die Vergütung fallen dem Deckungsstocke zur Last. Vor Bestellung des Pflegers und vor Festsetzung der Vergütung ist die Aufsichtsbehörde zu hören. §79 Für Kranken- und Unfallversicherungen der im § 12 bezeichneten Art gelten die §§ 65 bis 78 entsprechend. 3. Vorschriften über Konkursvorrechte bei der Schadenversicherung §80 In Versicherungszweigen, wofür nicht die besondern Vorschriften der §§ 65 bis 79 über die Deckungsrücklage gelten, gehen bei Konkurs die Forderungen aus Versicherungsverträgen auf Rückerstattung eines auf die Zeit nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses entfallenden Teiles des Versicherungsentgelts und auf Ersatz eines zur Zeit der Konkurseröffnung bereits eingetretenen Schadens den übrigen Konkursforderungen des § 61 Nr. 6 der Konkursordnung im Range vor. Dabei werden Forderungen auf Rückerstattung des Teiles eines Versicherungsentgelts im Range nach den Forderungen auf Ersatz eines Schadens, Forderungen derselben Rangordnung nach Verhältnis ihrer Beträge berichtigt. V. B e a u f s i c h t i g u n g d e r

Versicherungsunternehmungen

1. Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden §81 Die Aufsichtsbehörde hat den ganzen Geschäftsbetrieb der Versicherungsunternehmungen, besonders die Befolgung der gesetzlichen Vorschriften und die Einhaltung des Geschäftsplans zu überwachen. Die Aufsichtsbehörde kann die Anordnungen treffen, die geeignet sind, den Geschäftsbetrieb mit den gesetzlichen Vorschriften und dem Geschäftsplan im Einklang

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Gesetzeswortlaut zu erhalten oder Mißstände zu beseitigen, welche die Belange der Versicherten gefährden oder den Geschäftsbetrieb mit den guten Sitten in Widerspruch bringen. Die Aufsichtsbehörde kann namentlich untersagen, daß Darlehnsgeschäfte und Versicherungsabschlüsse verbunden werden, soweit die Versicherungssumme das Darlehen übersteigt. Auch kann sie allgemein oder für einzelne Versicherungszweige den Versicherungsunternehmungen und Vermittlern von Versicherungsverträgen untersagen, dem Versicherungsnehmer in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren; ebenso kann sie allgemein oder für einzelne Versicherungszweige den Versicherungsunternehmungen untersagen, Begünstigungsverträge abzuschließen und zu verlängern. Die Anordnungen nach Satz 3 werden einen Monat nach ihrer Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger36 wirksam; bei Versicherungsunternehmungen, die der Landesaufsicht unterstehen, genügt die Bekanntmachung in dem Blatte, das für die amtlichen Bekanntmachungen der Landesregierung bestimmt ist. Zur Befolgung ihrer Anordnungen nach Abs. 2 kann die Aufsichtsbehörde die Inhaber und Geschäftsleiter der Versicherungsunternehmungen durch Ordnungsstrafen in Geld anhalten. Solche Strafen werden ebenso beigetrieben wie Gemeindeabgaben. Hat ein Verlag Bezieher von ihm verlegter Zeitschriften oder Zeitungen bei einer Versicherungsunternehmung versichert, so kann die Aufsichtsbehörde Anordnungen nach Abs. 2 Satz 1 auch unmittelbar gegenüber dem Verlage treffen. Abs. 3 gilt entsprechend. § 81a34

Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, daß ein Geschäftsplan vor Abschluß neuer Versicherungsverträge geändert wird. Wenn es zur Wahrung der Belange der Versicherten notwendig erscheint, kann die Aufsichtsbehörde einen Geschäftsplan mit Wirkung für bestehende oder noch nicht abgewickelte Versicherungsverhältnisse ändern oder aufheben. § 81 Abs. 3 gilt entsprechend. §82 Ist eine Versicherungsunternehmung an einer anderen Unternehmung, die nicht der Aufsicht unterliegt, beteiligt, und ist die Beteiligung nach ihrer Art oder ihrem Umfang geeignet, die Versicherungsunternehmung zu gefährden, so kann die Aufsichtsbehörde der Versicherungsunternehmung die Fortsetzung der Beteiligung untersagen oder nur unter der Bedingung gestatten, daß sich die Unternehmung nach den §§ 67 bis 63 auf ihre Kosten oder auf Kosten der Versicherungsunternehmung prüfen läßt. Verweigert dies die Unternehmung oder ergeben sich bei der Prüfung Bedenken gegen die Beteiligung, so hat die Aufsichtsbehörde der Versicherungsunternehmung die Fortsetzung zu untersagen. Als Beteiligung gilt auch, daß ein Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied der Versicherungsunternehmung auf die Geschäftsführung einer anderen Untrnehmung maßgebenden Einfluß ausübt oder auszuüben in der Lage ist. §83 Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit die Geschäftsführung und Vermögenslage einer Versicherungsunternehmung auch daraufhin prüfen, ob die veröffentlichten 35 36

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Bundesanzeiger durch Gesetz vom 30. Januar 1950 (BGBl. I S. 23). Eingefügt durch Gesetz vom 5. März 1937 (RGBl. I S. 269).

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen Rechnungsabschlüsse und die Jahresberichte mit den Tatsachen und dem Bücherinhalt übereinstimmen und ob die vorgeschriebenen Rücklagen vorhanden und vorschriftsmäßig angelegt und verwaltet sind. Die Inhaber, Geschäftsleiter, Bevollmächtigten und Agenten einer Unternehmung sowie die Makler, die für die Unternehmung tätig sind oder waren, haben in ihren Geschäftsräumen der Aufsichtsbehörde auf Verlangen alle Bücher, Belege und die Schriften vorzulegen, die für die Beurteilung des Geschäftsbetriebs und der Vermögenslage bedeutsam sind, sowie jede von ihnen geforderte Auskunft über den Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage zu geben. Dazu sind sie auch verpflichtet, wenn die Aufsichtsbehörde vermutet, daß eine Unternehmung den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstande hat und die Prüfung klarstellen soll, ob die Unternehmung der Aufsicht unterliegt. § 81 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei Versicherungsunternehmungen, die einen Aufsichtsrat, eine Mitgliederversammlung oder ähnliche Stellen haben, kann die Aufsichtsbehörde Vertreter in deren Versammlungen und Sitzungen entsenden; die Vertreter sind jederzeit anzuhören. Die Aufsichtsbehörde kann ferner verlangen, daß Versammlungen und Sitzungen berufen sowie Gegenstände zur Beratung und Beschlußfassung angekündigt werden; wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann sie die Berufung oder Ankündigung auf Kosten der Unternehmung selbst vornehmen. In den Versammlungen und Sitzungen, welche die Aufsichtsbehörde berufen hat, sitzt ein Vertreter der Aufsichtsbehörde vor. Als Vertreter der Aufsichtsbehörde sind Leiter und Beamte öffentlicher Versicherungsanstalten ausgeschlossen. §84 Die Aufsichtsbehörde soll, wenn möglich, unvermutet, die Prüfung nach § 83 Abs. 1 mindestens alle fünf Jahre einmal vornehmen. Die Aufsichtsbehörde kann zu der Prüfung Personen heranziehen, die nach § 59 zu Prüfern bestimmt werden können. Sie kann die Prüfung auch so vornehmen, daß sie an einer von der Versicherungsunternehmung nach § 57 veranlaßten Prüfung teilnimmt und selbst weitere Feststellungen trifft, die sie für nötig hält. Abs. 1, Satz 1, 3 gelten nicht für Versicherungsunternehmungen, die als kleinere Vereine (§ 53) anerkannt sind oder keinen Aufsichtsrat haben. §85 Prüfer, die nach § 84 Abs. 1 Satz 2 zu einer Prüfung herangezogen werden, und Gehilfen, deren sie sich dabei bedienen wollen, sind von der Aufsichtsbehörde unter Hinweis auf die Strafvorschriften des § 137 auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten durch Handschlag zu verpflichten. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Verpflichtete mitunterzeichnet. Wird jemand wiederholt herangezogen, genügt ein Hinweis auf die frühere Verpflichtung. Wird eine Prüfungsgesellschaft herangezogen, so sind die Inhaber, Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer zu verpflichten. Im übrigen gilt § 63. §86 Die Aufsicht hat sich auch auf die Liquidation einer Unternehmung und auf die Abwicklung der bestehenden Versicherungen zu erstrecken, wenn der Geschäftsbe-

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Gesetzeswortlaut trieb untersagt oder freiwillig eingestellt oder die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe widerrufen wird. §87 Handelt eine Unternehmung fortgesetzt den Pflichten zuwider, die ihr nach dem Gesetz oder dem genehmigten Geschäftsplan obliegen, oder ergeben sich bei Prüfung ihrer Geschäftsführung oder ihrer Vermögenslage so schwere Mißstände, daß eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs die Belange der Versicherten gefährdet, oder widerspricht der Geschäftsbetrieb den guten Sitten, so kann die Aufsichtsbehörde den Geschäftsbetrieb mit der Wirkung untersagen, daß keine neuen Versicherungen abgeschlossen, früher abgeschlossene nicht erhöht oder verlängert werden können. Wird der Geschäftsbetrieb untersagt, so kann die Aufsichtsbehörde alles das anordnen, was zur einstweiligen Sicherung des Vermögens der Unternehmung zum Besten der Versicherten nötig ist, besonders die Vermögensverwaltung geeigneten Personen übertragen. § 81 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit wirkt die Untersagung des Geschäftsbetriebs wie ein Auflösungsbeschluß. Die Untersagung wird ins Handelsregister auf Anzeige der Aufsichtsbehörde eingetragen. §88 Das Konkursgericht hat auf Antrag der Aufsichtsbehörde den Konkurs über das Vermögen einer Versicherungsaktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit zu eröffnen; doch bleibt § 107 Abs. 1 der Konkursordnung unberührt. Nur die Aufsichtsbehörde kann die Konkurseröffnung beantragen. Der Eröffnungsbeschluß ist unanfechtbar. Sobald die Versicherungsunternehmung zahlungsunfähig wird, hat es ihr Vorstand der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Ebenso ist zu verfahren, sobald sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz Überschuldung ergibt. Diese Anzeigepflicht tritt an Stelle der dem Vorstand durch andere gesetzliche Vorschriften auferlegten Pflicht, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Konkurseröffnung zu beantragen. Bleiben bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, bei denen Nachschüsse oder Umlagen zu leisten sind, ausgeschriebene Nachschüsse oder Umlagen fünf Monate über die Fälligkeit rückständig, so hat der Vorstand zu prüfen, ob sich, wenn die nicht bar eingegangenen Nachschüsse oder Umlagen außer Betracht bleiben, Uberschuldung ergibt; ist dies der Fall, so hat er es binnen einem Monat nach Ablauf der bezeichneten Frist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Die gleichen Pflichten haben die Liquidatoren. § 8937 Ergibt sich bei Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage einer Unternehmung, daß diese für die Dauer nicht mehr imstande ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des Konkurses aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint, so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen, auch die Vertreter der Unternehmung auffordern, binnen bestimmter Frist eine Änderung der Geschäftsgrundlagen oder sonst die Beseitigung der Mängel herbeizuführen. Alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebens37

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Abs. 2 ersetzt durch das Gesetz vom 27. November 1934 (EGB1.1 S. 1189).

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen Versicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden. Unter der Voraussetzung im Abs. 1 Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde, wenn nötig, die Verpflichtungen einer Lebensversicherungsunternehmung aus ihren Versicherungen dem Vermögensstand entsprechend herabsetzen. Dabei kann die Aufsichtsbehörde ungleichmäßig verfahren, wenn es besondere Umstände rechtfertigen, namentlich wenn bei mehreren Gruppen von Versicherungen die Notlage der Unternehmung mehr in einer als in einer anderen begründet ist. Bei der Herabsetzung werden, soweit rechnungsmäßige Deckungsrücklagen der einzelnen Versicherungen bestehen, zunächst die Deckungsrücklagen herabgesetzt und danach die Versicherungssummen neu festgestellt, sonst diese unmittelbar herabgesetzt. Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt. Die Maßnahmen nach Abs. 1, 2 können auf eine selbständige Abteilung des Dekkungsstocks (§ 66 Abs. 438) beschränkt werden. 2. Verfassung und Verfahren der Aufsichtsbehörden §90 Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung39 hat seinen Sitz in Berlin. Es besteht aus einem Vorsitzer sowie ständigen und nichtständigen Mitgliedern. Den Vorsitzer und die ständigen Mitglieder ernennt auf Vorschlag des Reichsrats40 der Reichspräsident41; die nichtständigen Mitglieder wählt der Reichsrat40. Die ständigen Mitglieder werden auf Lebenszeit ernannt; nur Inhaber eines anderen Reichsoder Landesamts werden für dessen Dauer berufen. Die übrigen Beamten ernennt der Reichswirtschaftsminister42. Die Mitglieder des Reichsaufsichtsamts39 dürfen nicht gleichzeitig Leiter oder Beamte öffentlicher Versicherungsanstalten sein. §91 Um den Geschäftsverkehr des Reichsaufsichtsamts39 mit den seiner Aufsicht unterstehenden Versicherungsunternehmungen zu erleichtern, kann der Reichswirtschaftsminister42 nach Bedarf im Einvernehmen mit der beteiligten Landesregierung aus den Landesbeamten besondere Beauftragte bestellen, die im Auftrag und nach näherer Anordnung des Reichsaufsichtsamts39 bestimmte Unternehmungen unmittelbar beaufsichtigen. § 90 Abs. 4 gilt entsprechend. § 9244 Zur Mitwirkung bei der Aufsicht besteht beim Reichsaufsichtsamt39 ein Beirat aus Sachverständigen des Versicherungswesens; die Mitglieder ernennt auf Vorschlag des Reichsrats40 der Reichspräsident41 auf fünf Jahre. 38 39 40

41 42

§ 66 Abs. 7 nach Art. I des Gesetzes vom 5. März 1937. Gemäß § 8 Nr. 7 BAG Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen. Auf Grund des Gesetzes vom 14. Februar 1934 (RGBl. I S. 89) Reichswirtschaftsminister Gemäß § 8 Nr. 1 BAG Bundespräsident. Gemäß § 8 Nr. 5 BAG Bundesminister für Wirtschaft.

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Gesetzeswortlaut

Die Mitglieder des Versicherungsbeirats sollen das Reichsaufsichtsamt39 auf Erfordern bei Vorbereitung wichtigerer Beschlüsse gutachtlich beraten und bei den Entscheidungen nach den §§ 93 bis 96 mit Stimmrecht mitwirken. Sie verwalten ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt; für ihre Teilnahme an Sitzungen erhalten sie Tagegelder und Vergütung der Reisekosten nach festen Sätzen, die der Reichswirtschaftsminister42 bestimmt. § 16 des Reichsbeamtengesetzes43 gilt für sie nicht. § 90 Abs. 4 gilt auch hier entsprechend. § 934B Das Reichsaufsichtsamt entscheidet auf Grund mündlicher Beratung durch drei Mitglieder, darunter den Vorsitzer, unter Zuziehung von zwei Mitgliedern des Versicherungsbeirats, 1. ob eine Unternehmung der Aufsicht unterliegt (§2), 2. ob ein Geschäftsbetrieb zu erlauben ist (§§ 5 bis 8), 3. ob eine Bestandsveränderung zu genehmigen ist (§ 14), 4. ob die Auflösung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit zu genehmigen ist (§ 43), 6. ob die Fortsetzung einer Beteiligung zu untersagen ist (§ 82), 6. ob ein Geschäftsbetrieb zu untersagen ist (§ 87), 7. ob die Konkurseröffnung zu beantragen ist (§ 88), 8. ob nach § 89 Abs. 2 etwas anzuordnen ist, 9. sonst, wenn es der Vorsitzer des Reichsaufsichtsamts anordnet. Die Mitglieder des Versicherungsbeirats werden in der Regel in einer im voraus (§ 100) aufgestellten Reihenfolge zugezogen. Weicht der Vorsitzer des Reichsaufsichtsamts aus besonderen Gründen von der Reihenfolge ab, so sind diese in den Akten zu vermerken. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten entsprechend für alle zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Personen. Vor einer Entscheidung sind Vertreter der beteiligten Unternehmungen anzuhören und auf ihren Antrag zur mündlichen Verhandlung zu laden; in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 bis 4 gilt dies nur, wenn ein Antrag abgelehnt werden soll. Die Entscheidungen sind zu begründen; die Einschränkung des Abs. 4 Halbsatz 2 gilt auch hier. Hält der Vorsitzer des Reichsaufsichtsamts den Antrag, einen Geschäftsbetrieb zu erlauben oder eine Änderung des Geschäftsplans oder des Versicherungsbestandes zu genehmigen, für nicht gerechtfertigt, so kann er ihn durch einen Vorbescheid ablehnen; binnen zwei Wochen nach dessen Zustellung kann eine Entscheidung nach den Abs. 1 bis 5 beantragt werden. Sämtliche Entscheidungen sind den Beteiligten zuzustellen. Die rechtskräftige Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe, die Genehmigung einer Bestandsveränderung und Jetzt § 65 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 551). Abs. 4 fortgefallen durch § 9 DVO vom 22. Juni 1943 (RGBl. I S. 363), abgedr. im Anhang 1. Bundesrecht. 4 5 In der Fassung des Gesetzes vom 5. März 1937; die Vorschrift ist aufgehoben durch § 10 Abs. 2 BAG. 43

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

die Untersagung eines Geschäftsbetriebs hat das Reichsaufsichtsamt im Reichsanzeiger öffentlich bekanntzumachen. §94« Gegen die Entscheidungen nach § 93 Abs. 1 können die Beteiligten Berufung einlegen. Beteiligte sind, wenn ein Auflösungsbeschluß nicht genehmigt worden ist, nur der Vereinsvorstand, bei einer Genehmigung dagegen nur die Mitglieder der obersten Vertretung, die dem Auflösungsbeschlusse zur Niederschrift widersprochen haben. Betrifft die Entscheidung eine Beteiligung nach § 82, so ist Beteiligter nur die Versicherungsunternehmung, die an der anderen Unternehmung beteiligt ist. Über die Berufung entscheidet das Reichsaufsichtsamt durch drei Mitglieder, darunter den Vorsitzer, unter Zuziehung von zwei Mitgliedern des Versicherungsbeirats, eines richterlichen Beamten und eines Mitglieds eines höchsten Verwaltungsgerichts eines Landes. Die richterlichen Beamten sowie die Mitglieder höchster Verwaltungsgerichte ernennt für die Dauer ihres Hauptamts auf Vorschlag des Reichsrats der Reichspräsident. Für die Zuziehung der Mitglieder des Versicherungsbeirats gilt § 93 Abs. 2, für die Ausschließung und Ablehnung der zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Personen § 93 Abs. 3. §95« Die Berufung ist binnen einem Monat nach Zustellung der Entscheidung beim Reichsaufsichtsamte schriftlich einzulegen und zu begründen. Eine Berufung, die sich gegen Anordnungen bei Untersagung eines Geschäftsbetriebs (§ 87 Abs. 2), gegen ein Zahlungsverbot (§89 Abs. 1 Satz 2) oder gegen eine Entscheidung richtet, wonach Konkurs zu beantragen ist, schiebt die Wirkung der angefochtenen Entscheidung nicht auf. Wird die Entscheidung, wonach Konkurs zu beantragen ist, aufgehoben, so hat es das Reichsaufsichtsamt dem Konkursgerichte mitzuteilen. Dieses hat das Verfahren einzustellen. An der Entscheidung über die Berufung darf außer dem Vorsitzer des Reichsaufsichtsamts niemand teilnehmen, der bei der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat. Der Vorsitzer des Reichsaufsichtsamts ernennt einen ersten und einen zweiten Berichterstatter; einen Berichterstatter muß er dabei aus den richterlichen Beamten oder aus den Mitgliedern höchster Verwaltungsgerichte ernennen. Entschieden wird auf Grund mündlicher und öffentlicher Verhandlung, zu der die Beteiligten zu laden sind. Die Öffentlichkeit kann aus den Gründen des § 173 48 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausgeschlossen werden. § 95a« Abweichend von dem im § 93 geregelten Verfahren kann das Reichsaufsichtsamt durch Verfügung entscheiden, wenn die Entscheidung einen kleineren Verein (§ 53) be4 9 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 5. März 1937; die Vorschrift ist aufgehoben durch § 10 Abs. 2 BAG. 4 7 Die Vorschrift ist aufgehoben durch § 10 Abs. 2 BAG. 4 9 § 172 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

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Gesetzeswortlaut

trifft oder wenn in den Fällen des § 93 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 dem Antrag stattgegeben werden soll. § 93 Abs. 5 und 7 gelten entsprechend. Gegen die Verfügung können die Beteiligten binnen einem Monat nach Zustellung Beschwerde einlegen, die innerhalb dieser Frist schriftlich zu begründen ist. § 94 Abs. 1 Satz 2 und 3 finden entsprechende Anwendung. Über die Beschwerde entscheidet das Reichsaufsichtsamt in der Besetzung nach § 93 endgültig. Für das Verfahren gelten § 93 Abs. 3 bis 5, 7 und § 95 Abs. 1 Satz 2 bis 4 entsprechend. §96« Hat das Reichsaufsichtsamt eine Ordnungsstrafe angedroht, so können sich die Beteiligten binnen zwei Wochen nach Zustellung darüber beschweren. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Über die Beschwerde entscheidet das Reichsaufsichtsamt in der Besetzung nach § 93 endgültig. Für das Verfahren gilt § 93 Abs. 3 bis 5 und 7 Satz 1 entsprechend. §9750

Soweit in diesem Gesetze nicht ausdrücklich ein Rechtsmittel zugelassen ist, sind die Verfügungen oder Entscheidungen des Reichsaufsichtsamts für die Beteiligten unanfechtbar. § 98 60 Das Reichsaufsichtsamt kann jeden Beweis erheben, besonders Zeugen und Sachverständige, auch eidlich, vernehmen oder vernehmen lassen. § 99 60 Die Gerichte und andern öffentlichen Behörden haben den Ersuchen des Reichsaufsichtsamts zu entsprechen, die auf Grund dieses Gesetzes an sie ergehen. Die Ersuchen um eidliche Vernehmungen sind an die Landesbehörden zu richten, die zur eidlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zuständig sind. Als Rechtshilfekosten sind der ersuchten Behörde die baren Auslagen nach § 79 des Gerichtskostengesetzes zu erstatten.

§ 10060 Die Zahl und die Zuziehung der nichtständigen Migtlieder, das Verfahren und der Geschäftsgang des Reichsaufsichtsamts, die Zusammensetzung des Versicherungsbeirats und die Zuziehung seiner Mitglieder werden, soweit dieses Gesetz nichts darüber vorschreibt, durch eine Verordnung geregelt, die der Reichspräsident mit Zustimmung des Reichsrats erläßt. Die Verordnung ist dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentritt zur Kenntnis vorzulegen. §101 Die Kosten des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung61 und des Verfahrens vor ihm sind dem Reiche52 von den seiner Aufsicht unterstellten Versicherungsunter4 9 In der Fassung des Gesetzes v o m 5. März 1 9 3 7 ; die Vorschrift ist aufgehoben durch § 10 Abs. 2 BAG. 5 0 Die Vorschrift ist aufgehoben durch § 10 Abs. 2 BAG. 5 1 Gemäß § 8 Nr. 7 B A G : Bundeaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen. 5 2 In entspr. Anwendung des § 1 B A G : Bund.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

nehmungen und Bausparkassen (Abschnitt VII) durch Entrichtung von Gebühren nach Abs. 2 zu erstatten; zu den Kosten gehören auch die Kosten, die durch eine Heranziehung von Prüfern nach § 84 Abs. 1 Satz 2 entstanden sind. Zu den Kosten sind hinzuzurechnen die Gebühren, die im Vorjahr nicht eingegangen sind. Der Gesamtbetrag der Gebühren soll neun Zehntel63 der Kosten des Abs. 1 betragen. Der Satz von eins vom Tausend der gebührenpflichtigen Einnahme an Versicherungsentgelten sowie an Spar- und Tilgungsbeiträgen (Bausparkassen) darf nicht überschritten werden. Bei Versicherungsunternehmungen werden die Gebühren nach dem Verhältnis der Rohentgelte (Bruttoprämien, Beiträge, Vor- und Nachschüsse, Umlagen) berechnet, die einer jeden Unternehmung im letzten Geschäftsjahr aus den von ihr im Inland abgeschlossenen Versicherungen, jedoch nach Abzug der zurückgewährten Überschüsse oder Gewinnanteile, erwachsen sind; bei Bausparkassen treten an Stelle der Rohentgelte die um Zuschläge für Verwaltungskosten oder ähnliche Aufwendungen erhöhten Spar- und Tilgungsbeiträge. Den Gebührensatz bestimmt jährlich das Reichsaufsichtsamt 54 in Tausendteilen der gebührenpflichtigen Einnahme an Versicherungsentgelten sowie an Spar- und Tilgungsbeiträgen. Dabei kann es die gebührenpflichtige Einnahme und die Gebühren nach Grundsätzen abrunden, die der Genehmigung des Reichswirtschaftsministers65 bedürfen. Der Reichswirtschaftsminister55 kann einen Mindestgebührenbetrag festsetzen. Die Gebühren setzt das Reichsaufsichtsamt54 fest; es übermittelt den Unternehmungen einen Verteilungsplan und fordert sie auf, die Gebühren an die Reichshauptkasse56 binnen einem Monat einzuzahlen. Nach Fristablauf können fällige Beträge wie öffentliche Abgaben eingezogen werden. §102 Das Reichsaufsichtsamt54 kann bei einem Beweisverfahren, das durch unbegründete Anträge oder Beschwerden veranlaßt worden ist, sowei bei einem erfolglosen Rechtsmittel die baren Auslagen ganz oder teilweise den Antragstellern auferlegen.

Das Reichsaufsichtsamt54 seiner Aufsicht unterstellten nehmungen auf dem Gebiete Ebenso veröffentlicht es

§103 veröffentlicht jährlich Mitteilungen über den Stand der Versicherungsunternehmungen sowie über seine Wahrdes Versicherungswesens. fortlaufend seine Rechts- und Verwaltungsgrundsätze.

§ 104 57 Entscheidungen der aufsichtführenden Landesbehörden, die Gegenstände nach § 93 Abs. 1 betreffen, können binnen einem Monat nach Zustellung im Verwaltungsstreitverfahren oder, wo kein solches besteht, durch Rekurs nach den §§ 20, 21 der Gewerbeordnung angefochten werden. 5 3 In der Fassung der Zweiten VO des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 (RGBl. I S. 279), 2. Teil Kap. V I I I § 1. 5 4 Bundesaufsichtsamt. 5 5 Bundesminister für Wirtschaft gem. § 8 Nr. 5 BAG. 5 6 Gemäß § 8 Nr. 8 BAG Bundeshauptkasse. 5 7 Aufgehoben durch § 9 DVO vom 22. Juni 1943 (RGBl. I S. 363), abgedr. im Anhang.

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Gesetzeswortlaut Im übrigen regelt sich das Verfahren der Landesbehörden bei der Beaufsichtigung nach Landesrecht. VI. A u s l ä n d i s c h e

Versicherungsunternehmungen

§105 Ausländische Versicherungsunternehmungen, die im Inland durch Vertreter, Bevollmächtigte, Agenten oder andere Vermittler das Versicherungsgeschäft betreiben wollen, bedürfen der Erlaubnis. Für die Unternehmungen gilt entsprechend dieses Gesetz, soweit sich nichts anderes aus den §§ 106 bis 111 ergibt. § 106 Über den Antrag auf Erlaubnis entscheidet ausschließlich der Reichswirtschaftsminister68. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn 1. das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung59 sich nach Anhörung des Versicherungsbeirats gutachtlich äußert, daß keiner der Gründe des § 8 zum Versagen der Erlaubnis vorliege, 2. die Unternehmung nachweist, daß sie an ihrem Sitze unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden kann, 3. die Unternehmung sich verpflichtet, im Reiche60 eine Niederlassung zu unterhalten und dafür einen Hauptbevollmächtigten zu bestellen, der im Reiche80 wohnt. Dieser gilt als ermächtigt, die Unternehmung zu vertreten, besonders die Versicherungsverträge mit Versicherungsnehmern im Inland und über inländische Grundstücke verbindlich abzuschließen, auch alle Ladungen und Verfügungen für die Unternehmung zu empfangen. Im übrigen entscheidet der Reichswirtschaftsminister58 nach freiem Ermessen. §107 Ausländische Versicherungsunternehmungen, denen der Geschäftsbetrieb im Inland erlaubt worden ist, dürfen die Versicherungsverträge mit Versicherungsnehmern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Reiche60 haben, sowie Versicherungsverträge über inländische Grundstücke nur durch Bevollmächtigte abschließen, die im Reiche60 wohnen. §108 Die Pflichten, die dieses Gesetz den Inhabern oder Vertretern einer inländischen Unternehmung auferlegt, hat für die ausländische Unternehmung ihr für das Reich61 bestellter Hauptbevollmächtigter zu erfüllen. 58 59 60 61

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Gemäß § 8 Nr. 5 BAG: Bundesminister für Wirtschaft Gemäß § 8 Nr. 7 BAG: Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen. In entspr. Anwendung § 1 BAG: Bund. In entspr. Anwendung § 1 BAG: Bund.

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen §109 Für Klagen, die aus dem inländischen Versicherungsgeschäft gegen die Unternehmung erhoben werden, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sie ihre Niederlassung (§ 106 Abs. 2 Nr. 3) hat. Dieser Gerichtsstand darf nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden. §110 Für ausländische Versicherungsunternehmungen gelten die §§ 57 bis 64 nur, soweit es das Reichsaufsichtsamt62 bestimmt. § 65, § 66 Abs. 1 bis 3, Abs. 5 bis 763, die §§ 67 bis 69, 77 bis 79 gelten bei ausländischen Unternehmungen nur für die im Inland abgeschlossenen Versicherungen. Der Deckungsstock für diese Versicherungen ist nach näherer Bestimmung des Reichsaufsichtsamts62 so sicherzustellen, daß nur mit seiner Genehmigung darüber verfügt werden kann. Ein Treuhänder nach den §§ 70 bis 76 wird nicht bestellt. §111 Die ausländischen Versicherungsunternehmungen, denen der Geschäftsbetrieb erlaubt worden ist, werden vom Reichsaufsichtsamte62 nach diesem Gesetze beaufsichtigt. Auf Antrag des Reichswirtschaftsministers84 kann auch der Reichsrat8S den Geschäftsbetrieb nach freiem Ermessen untersagen. Den Beschluß führt das Reichsaufsichtsamt62 aus. VII. Bausparkassen §112 Privatunternehmungen, bei denen durch die Leistungen mehrerer Sparer ein Vermögen aufgebracht werden soll, woraus die einzelnen Sparer Darlehen für Beschaffung oder Verbesserung von Wohnungen oder Siedlungen oder zur Ablösung hierzu eingegangener Verpflichtungen erhalten (Bausparkassen), unterliegen der Aufsicht. Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften über Bausparkassen enthält, gelten entsprechend die §§ 2, 5, 6, 8 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 und 366, § 10 Abs. 3, §§ 13, 14, 54, 55, 57 bis 64, 81 bis 86, 87 Abs. 1, 2, §§ 88 bis 91, 93 bis 10067, 102,103, 105 bis 109,110 Abs. 1 Satz 1, § 111. Dabei kann die Aufsichtsbehörde bestimmen, daß und in welchem Sinne Vorschriften, die für Unternehmungen einer bestimmten Rechtsform erlassen sind, auch auf die einer anderen Rechtsform anzuwenden sind. § 81a gilt sinngemäß auch für die Änderung der Bedingungen für an Bausparer gewährte Darlehen; die Aufsichtsbehörde soll dabei auf einen Ausgleich zwischen den Belangen der wartenden Bausparer und denen der Darlehnsnehmer hinwirken und auf die wirtschaftliche Lage der Darlehnsnehmer Rücksicht nehmen68. 82

Gemäß § 8 Nr. 7 BAG: Bundesaufsichtsamt. In der Fassung Art. I des Gesetzes vom 5. März 1937. Gemäß § 8 Nr. 5 BAG: Bundesminister für Wirtschaft. 85 Auf Grund des Gesetzes vom 14. Februar 1934 (RGBl. I S. 89) der Bundesminister für Wirtschaft. 68 In der Fassung des Gesetzes vom 5. März 1937. 67 §§ 93—100 sind aufgehoben durch § 10 Abs. 2 BAG. 88 Eingefügt durch Art. I 4b des Gesetzes vom 5. März 1937. 83

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4 Fromm-Goldbcrg, VAG

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G esetzes Wortlaut

Der Reichswirtschaftsminister 69 kann im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsminister 70 und mit Zustimmung des Reichsrats 71 Geschäftsbetriebe, die wirtschaftlich dieselben oder ähnliche Zwecke wie Bausparkassen verfolgen, den für diese geltenden Vorschriften unterstellen; die Geschäftsbetriebe sind im einzelnen zu bezeichnen. Die Anordnung des Reichswirtschaftsministers 69 ist im Reichsgesetzblatt 72 bekanntzumachen. Als Bausparksasen sind nicht anzusehen Wohnungsunternehmen, die nach Kapitel I I I des Siebenten Teils der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 1. Dezember 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 517) 73 als gemeinnützig anerkannt sind. §113 Bausparkassen werden vom Reichsaufsichtsamte für das Versicherungswesen 74 beaufsichtigt, auch wenn ihr Geschäftsbetrieb auf ein Land beschränkt ist. Bevor das Reichsaufsichtsamt 75 über einen Antrag auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entscheidet, soll es die für den Hauptsitz der Bausparkasse zuständige oberste Landesbehörde oder die von dieser bestimmte Stelle über die Zuverlässigkeit der verantwortlichen Geschäftsleiter und die der Bausparkasse zur Verfügung stehenden Mittel hören. §114 Der Geschäftsbetrieb darf nur Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung erlaubt werden. §115 Die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe darf außer den Gründen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 3 nur versagt werden, wenn nach dem Geschäftsplan die Belange der Bausparer nicht hinreichend gewahrt oder durch die eingereichten fachlichen Geschäftsunterlagen die Verpflichtungen aus den Bausparverträgen nicht genügend als erfüllbar dargetan sind. Die Erfüllbarkeit darf nicht deshalb allein bezweifelt werden, weil bei der Sicherung der Baudarlehen nicht die Grundsätze des § 69 für die Beleihung von Grundstücken eingehalten werden. §116 Der Geschäftsplan hat den Zweck und die Einrichtung der Bausparkasse und den Bezirk des beabsichtigten Geschäftsbetriebs anzugeben sowie die Staffeln unter Hervorhebung der längsten und kürzesten Wartezeit vollständig darzustellen. Der Geschäftsplan hat ferner Angaben zu enthalten: Gemäß § 8 Nr. 5 Bundesminister für Wirtschaft. Gemäß § 8 Nr. 6: Bundesminister für Arbeit. 7 1 Gemäß § 8 Nr. 3 BAG: Bundesrat. 7 2 Gemäß Gesetz vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 480) Bundesgesetzblatt. 7 3 Jetzt § 1 des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen — Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz — vom 29. Februar 1940 (RGBl. I S. 438). 7 4 Gemäß § 8 Nr. 7 BAG Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen. 7 5 Bundesaufsichtsamt. 69

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen 1. welche Grundsätze bei den Berechnungen angewandt, besonders ob und wie die Leistungen der Bausparer und der Bausparkasse zu verzinsen sind; 2. ob und wie die Bausparer in Spargruppen zusammengefaßt werden; 3. welche gesonderten Nachweisungen über das für die Zuteilung von Baudarlehen anzusammelnde Vermögen, das in dinglich gesicherten Baudarlehen angelegte Vermögen sowie über das andere Vermögen der Bausparkasse geführt werden; 4. unter welchen Voraussetzungen Baudarlehen zugeteilt werden und zu welcher Zeit es geschieht; 5. wie die Verwaltungskosten gedeckt werden; 6. wie Rücklagen gebildet werden; 7. ob und wie Darlehen aufgenommen und gesichert werden, die eine beschleunigte Zuteilung der Baudarlehen ermöglichen sollen. §117 Der Gesellschaftsvertrag soll die einzelnen Geschäftsarten bezeichnen und die Grundsätze für die Vermögensanlage angeben. §118 Die allgemeinen Spar- und Darlehnsbedingungen sollen Bestimmungen enthalten: 1. über Höhe und Fälligkeit der Leistungen der Bausparer und über die Rechtsfolgen eines Verzuges; 2. über Höhe und Fälligkeit der Leistungen der Bausparkasse, über die Grundsätze für die Gewährung von Baudarlehen, über die Dauer der Wartezeiten unter Hervorhebung der längsten und kürzesten Wartezeit sowie über die Voraussetzungen, wovon Zuteilung und Auszahlung der Baudarlehen abhängen; 3. über die dingliche Sicherung der Baudarlehen; 4. darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bausparer ihre Ansprüche abtreten oder verpfänden dürfen; 5. darüber, ob und wie der Bausparvertrag gekündigt oder sonst ganz oder teilweise aufgehoben werden kann, und welche Verpflichtungen daraus dem Bausparer und der Bausparkasse erwachsen; 6. darüber, ob auf die Bausparer eine Lebensversicherung genommen wird; 7. über das Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bausparvertrag und über das zuständige Gericht; 8. darüber, ob und nach welchen Grundsätzen und Maßstäben Bausparer an den Überschüssen der Bausparkasse teilnehmen. §119 Bei jeder Bausparkasse hat das Reichsaufsichtsamt76 im Einvernehmen mit der für den Sitz der Bausparkasse zuständigen obersten Landesbehörde nach Anhörung der Bausparkasse einen Vertrauensmann zu bestellen; dieser hat darüber zu wachen, daß die Baudarlehen an die Bausparer nach dem Geschäftsplan zugeteilt werden. Das Reichsaufsichtsamt kann dem Vertrauensmann weitere Aufgaben übertragen. Es kann die Bestellung jederzeit widerrufen. ™ Gemäß § 8 Nr. 7 BAG: Bundesaufsichtsamt.

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Gesetzeswortlaut

Der Vertrauensmann kann jederzeit die Bücher und Schriften der Bausparkasse einsehen, soweit es seine Pflichten fordern. Der Vertrauensmann kann von der Bausparkasse eine angemessene Vergütung für seine Tätigkeit verlangen; die Höhe der Vergütung ist dem Reichsaufsichtsamt' 6 anzuzeigen. Bestehen Bedenken gegen die Höhe der Vergütung oder kommt eine Einigung des Vertrauensmannes mit der Bausparkasse über die Höhe der Vergütung nicht zustande, so setzt das Reichsaufsichtsamt7® die Vergütung fest. Streitigkeiten zwischen dem Vertrauensmann und der Bausparkasse über dessen Obliegenheiten entscheidet das Reichsaufsichtsamt' 7 . In besonderen Fällen kann das Reichsaufsichtsamt 77 anordnen, daß statt eines Vertrauensmanns ein von der Gesamtheit der Bausparer aus ihrer Mitte zu wählender, aus mindestens drei Mitgliedern bestehender Ausschuß bestellt wird, der ehrenamtlich tätig ist. Die Anordnung ist widerruflich. Abs. 2, 4 gelten entsprechend. § 120 78 Das Gesetz über den Vergleich zur Abwendung des Konkurses (Vergleichsordnung) gilt nicht für Bausparkassen. §121 Beim Reichsaufsichtsamt 77 wird aus Sachverständigen des Bausparwesens ein Beirat für Bausparkassen gebildet. Die Mitglieder haben bei der Aufsicht über die Bausparkassen ebenso mitzuwirken wie die Mitglieder des Versicherungsbeirats bei der Aufsicht über die privaten Versicherungsunternehmungen. Im übrigen gilt § 92 entsprechend.

VIII. Übergangsvorschriften §122 Die Versicherungsunternehmungen, die am 1. Januar 1902 in einem oder in mehreren Ländern landesgesetzlich zum Geschäftsbetrieb befugt gewesen sind, bedürfen keiner Erlaubnis nach diesem Gesetze, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb in den Grenzen fortsetzen, die sie bis zum 1. Januar 1902 eingehalten gehabt hatten oder die ihnen, wenn ihre Befugnis zum Geschäftsbetrieb auf besonderer Erlaubnis beruht hat, durch die Erlaubnis gezogen waren. §123 Die deutschen Versicherungsunternehmungen, die am 1. Januar 1902 zum Geschäftsbetriebe befugt gewesen sind, werden, wenn ihr Geschäftsbetrieb sich über ein Land hinaus erstreckt hat oder ihnen ein solcher Geschäftsbetrieb ausdrücklich erlaubt gewesen ist, vom Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung 79 , sonst von Landesbehörden beaufsichtigt. Gemäß § 8 Nr. 7 BAG: Bundesaufsichtsamt. Die Bestimmung ist aufgehoben durch § 112 Abs. 2 der Vergleichsordnung vom 26. Februar 1935 (RGBl. I S. 321). 7 9 Gemäß § 8 Nr. 7 BAG: Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen. 77 78

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen §124 War einer Versicherungsunternehmung vor dem 1. Januar 1902 landesgesetzlich für eine bestimmte Zeit der Geschäftsbetrieb erlaubt worden, so bedarf sie nach deren Ablauf einer neuen, nach diesem Gesetze zu erwirkenden Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. §125

War einer Versicherungsunternehmung der Geschäftsbetrieb vor dem 1. Januar 1902 widerruflich erlaubt worden, so kann die Aufsichtsbehörde nach freiem Ermessen die Erlaubnis widerrufen, bis die Unternehmung die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe nach diesem Gesetz erlangt hat. §126

Versicherungsunternehmungen, die am 1. Januar 1902 in einem oder in mehreren Ländern zum Geschäftsbetriebe befugt gewesen sind, können jederzeit die Erlaubnis nach diesem Gesetze nachsuchen. Wenn sie ihren Geschäftsbetrieb auf ein anderes Land ausdehnen wollen, bedürfen sie der Erlaubnis des Reichsaufsichtsamts80. §127 Bei Übergang der Aufsicht von Landesbehörden auf das Reichsaufsichtsamt80 gehen auf dieses kraft Gesetzes auch alle Rechte und Pflichten über, die durch Sicherheitsbestellung, Hinterlegung, Eintragung von Schuldverschreibungen in ein Staatsschuldbuch oder ins Reichsschuldbuch oder sonst für die Landesbehörden begründet gewesen sind. Wenn das Reichsaufsichtsamt80 darum ersucht, haben die Landesbehörden die Sicherheiten einstweilen, jedoch auf höchstens fünf Jahre, weiter zu verwahren und zu verwalten. §128 Für Vereine, die am 1. Januar 1902 die Versicherung ihrer Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betrieben haben und rechtsfähig gewesen sind, gelten auch die Vorschriften dieses Gesetzes über die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (Abschnitt III) außer den Vorschriften über den Gründungsstock und die Verlustrücklage. § 12981 Abschnitt III gilt nicht für solche eingetragenen Genossenschaften und solche nach dem sächsischen Gesetz vom 15. Juni 1868, betreffend die juristischen Personen, errichteten eingetragenen Vereine, welche die Versicherung ihrer Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben. Für die Genossenschaften und Vereine nach Abs. 1 gelten entsprechend § 88 Abs. 1, 2 Satz 1 bis 3, 5, für die Vereine auch die §§ 16, 88 Abs. 2 Satz 4. 80 81

Gemäß § 8 Nr. 7 BAG: Bundesaufsichtsamt. Vgl. Berichtigung des Abs. 2 BGBl. 31 I S. 750.

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Gesetzeswortlaut §130 Für Vereine, die am 1. Januar 1902 die Versicherung ihrer Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betrieben haben, aber nicht rechtsfähig gewesen sind, gilt nicht Abschnitt III. Die Aufsichtsbehörde kann solche Vereine auffordern, binnen einer Frist, die wenigstens sechs Monate betragen soll, die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe nach diesem Gesetze nachzusuchen. Kommt ein Verein einer solchenAufforderung nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde ihm den weiteren Geschäftsbetrieb unsagen; dafür gelten entsprechend § 93 Abs. 1 bis 5, die §§ 94, 9582. §131 Soweit Bestände des Deckungsstocks einer Versicherungsunternehmung am 1. April 1931 in Aktien inländischer Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien oder in kurzfristigen verbrieften Forderungen gegen inländische kaufmännische, gewerbliche oder landwirtschaftliche Unternehmungen angelegt gewesen sind, hat sie die Versicherungsunternehmung bis zum 31. Dezember 1933 so anzulegen, wie es § 68 vorschreibt. Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen zulassen. §132 Versicherungsunternehmungen, die am 1. April 1931 die Kraftfahrzeugversicherung oder die Fahrradversicherung betrieben haben, bedürfen keiner Erlaubnis, haben aber der Aufsichtsbehörde auf Erfordern binnen einer Frist, die sie bestimmt, ihren Geschäftsplan klarzulegen. Dafür gilt entsprechend § 81 Abs. 3. Versicherungsunternehmungen nach Abs. 1 unterliegen keiner Aufsicht, wenn seit dem 1. April 1931 keine neuen Versicherungen mehr abgeschlossen und bestehende nicht mehr erhöht oder verlängert werden. §133 Bausparkassen, die am 31. Dezember 1929 nach dem Gesetz über Depot- und Depositengeschäfte vom 16. Juni 1925 (Reichsgesetzbl. 1925 I S. 89)83 zum geschäftsmäßigen Betriebe von Depot- und Depositengeschäften berechtigt gewesen sind, bedürfen keiner Erlaubnis; sie haben dem Reichsaufsichtsamt84 im Oktober 1931 den Geschäftsplan einzureichen. Dafür gilt entsprechend § 81 Abs. 3. Wird eine Bausparkasse in einer andern Rechtsform betrieben, als § 114 zuläßt, so kann das Reichsaufsichtsamt84 bis zum 30. September 1933 ihr eine Frist setzen, binnen der sie sich in eine zugelassene Rechtsform umzubilden hat. Nach fruchtlosem Fristablaufe kann ihr die Fortführung des Geschäftsbetriebs untersagt werden. Bausparkassen, die in der Zeit vom 1. Januar 1930 bis zum 30. September 1931 den Geschäftsbetrieb begonnen oder die einen vor dem 1. Januar 1930 ohne Berechtigung zum geschäftsmäßigen Betriebe von Depot- und Depositengeschäften begonnenen Ge82

§§ 93—95 aulgehoben durch § 10 Abs. 2 BAG. Das Gesetz vom 26. (nicht 16.) Juni 1925 (vgl. RGBl. I S. 89) wurde nur bis zum 31. Dezember 1929 durch Gesetz vom 24. Dezember 1927 verlängert (RGBl. I S. 512). Mit diesem Zeitpunkt ist das Gesetz außer Kraft getreten. 84 Gemäß § 8 Nr. 7 BAG Bundesaufsichtsamt. 83

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

schäftsbetrieb fortgesetzt haben, können bis zur Entscheidung des Reichsaufsichtsamts 86 über einen Antrag auf Erlaubnis den Geschäftsbetrieb fortsetzen, wenn sie einen solchen Antrag im Oktober 1931 stellen. Das Reichsaufsichtsamt 86 kann, wenn es den Geschäftsbetrieb erlaubt, die Beibehaltung einer andern Rechtsform gestatten, als § 114 zuläßt. Für Bausparkassen, die am 1. Oktober 1931 in Liquidation sind oder über deren Vermögen Konkurs eröffnet ist, gilt für die Dauer der Liquidation oder des Konkurses nicht dieses Gesetz.

IX. Strafvorschriften §134 Wer der Aufsichtsbehörde gegenüber wissentlich falsche Angaben macht, um für eine Versicherungsunternehmung oder eine Bausparkasse die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, die Verlängerung einer Erlaubnis oder die Genehmigung zu einer Änderung der Geschäftsunterlagen, des Versicherungsbestandes oder des Bestandes an Bausparverträgen (§§ 14, 112) zu erlangen, wird mit Gefängnis und zugleich mit Geldstrafe bestraft. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Bei mildernden Umständen kann ausschließlich auf die Geldstrafe erkannt werden. §135 Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und zugleich mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen werden die Mitglieder des Vorstandes, eines Aufsichtsrats oder einer ähnlichen Stelle sowie die Liquidatoren einer Versicherungsaktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit bestraft, wenn sie wissentlich 1. entgegen den Vorschriften des Gesetzes oder der Satzung über die Bildung von Rücklagen eine Gewinnverteilung vorschlagen oder zulassen; 2. den gesetzlichen Vorschriften über die Berechnung und Buchung, Verwaltung und Aufbewahrung der Deckungsrücklage (§§ 65 bis 69, 77, 79) zuwiderhandeln oder die Bescheinigung nach § 66 Abs. 6 Satz 4 8S falsch erteilen; 3. den Vorschriften der Satzung über die Anlegung von Geldbeständen zuwiderhandeln ; 4. Geschäfte betreiben, die in dem genehmigten Geschäftsplan nicht vorgesehen sind, oder den Betrieb solcher Geschäfte zulassen. Ebenso werden Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer oder Liquidatoren einer Bausparkasse bestraft, wenn sie eine der im Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 bezeichneten Handlungen begehen. §136 Mit Gefängnis oder mit Geldstrafe werden Vorstandsmitglieder, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Liquidatoren oder Bevollmächtigte einer Bausparkasse bestraft, wenn sie zum Nachteil eines oder mehrerer Bausparer bei der Zuteilung von Baudarlehen vom Geschäftsplan abweichen. 85 88

Gemäß § 8 Nr. 7 BAG: Bundesaufsichtsamt. In der Fassung des Art. I 3b des Gesetzes vom 5. März 1937.

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Gesetzeswortlaut Ebenso wird bestraft, wer als Vertrauensmann bei einer Bausparkasse oder Mitglied eines Ausschusses (§ 119) zum Nachteil eines oder mehrerer Bausparer handelt. §137 Prüfer oder Gehilfen, deren sich ein Prüfer bei der Prüfung bedient, werden, wenn sie über das Ergebnis der Prüfung falsch berichten oder erhebliche Umstände im Berichte verschweigen, mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer entgegen § 63 Abs. 1 oder § 85 Satz 5 seine Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die er bei Wahrnehmung seiner Obliegenheiten erfahren hat, unbefugt verwertet. Ebenso wird ferner bestraft, wer als Aufsichtsratsvorsitzer einer Prüfungsgesellschaft oder als sein Stellvertreter entgegen § 63 Abs. 3 Satz 2 oder § 85 Satz 5 die durch Einsicht eines Berichts erlangten Kenntnisse verwertet, ohne daß es die Erfüllung der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats fordert. Die Handlungen werden nur auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des Vorstandes der Versicherungsunternehmung oder der Bausparkasse verfolgt. §138 Treuhänder, die zur Überwachung eines Deckungsstocks bestellt sind, oder ihre Stellvertreter (§ 70) werden, wenn sie zum Nachteil der Versicherten handeln, wegen Untreue nach § 266 des Strafgesetzbuchs bestraft. §139 Sachverständige, welche die Berechnung der Deckungsrücklage bei Lebens-, Kranken- oder Unfallversicherungsunternehmungen zu prüfen haben, werden, wenn sie die Erklärung unter der Vermögensübersicht (§ 65 Abs. 2) wissentlich falsch abgeben, mit Gefängnis und zugleich mit Geldstrafe bestraft. Ebenso werden Treuhänder, die zur Überwachung eines Deckungsstocks bestellt sind, oder ihre Stellvertreter (§ 70) bestraft, wenn sie die Erklärung unter der Bilanz (§ 73) wissentlich falsch abgeben. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Bei mildernden Umständen kann ausschließlich auf die Geldstrafe erkannt werden. §140 Wer im Inland das Versicherungsgeschäft oder eine Bausparkasse ohne die vorgeschriebene Erlaubnis betreibt, wird mit Geldstrafe oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Ebenso wird bestraft, wer im Inland einen Versicherungsvertrag oder einen Bausparvertrag für eine dort zum Geschäftsbetriebe nicht befugte Unternehmung als Vertreter oder Bevollmächtigter abschließt oder wer den Abschluß solcher Verträge geschäftsmäßig vermittelt. § 360 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs ist, soweit sich die Vorschrift auf Versicherungsunternehmungen (§ 1) bezieht, aufgehoben. Vermittler von Versicherungsverträgen, die gegen eine Anordnung nach § 81 Abs. 2 Satz 3, 4 verstoßen, werden mit Geldstrafe bestraft.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§141 Mit Gefängnis bis zu drei Monaten und zugleich mit Geldstrafe werden die Vorstandsmitglieder oder die Liquidatoren einer Versicherungsaktiengesellschaft, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, einer eingetragenen Genossenschaft oder eines Vereins der im § 129 bezeichneten Art oder die Vorstandsmitglieder, persönlich haftenden Gesellschafter, Geschäftsführer oder Liquidatoren einer Bausparkasse bestraft, wenn entgegen § 88 Abs. 2 der Aufsichtsbehörde eine der dort vorgeschriebenen Anzeigen nicht gemacht worden ist. Bei mildernden Umständen tritt ausschließlich die Geldstrafe ein. Straflos bleibt der, den kein Verschulden daran trifft, daß die Anzeige unterblieben ist. § 14287 Die Mitglieder des Vorstandes, eines Aufsichtsrats oder einer ähnlichen Stelle sowie die Liquidatoren eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit werden, wenn sie absichtlich zum Nachteil des Vereins handeln, mit Gefängnis und zugleich mit Geldstrafe bestraft. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. In besonders schweren Fällen tritt an die Stelle der Gefängnisstrafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren; ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die Tat das Wohl des Volkes geschädigt oder einen anderen besonders großen Schaden zur Folge gehabt oder der Täter besonders arglistig gehandelt hat. §148 Die Mitglieder des Vorstandes, eines Aufsichtsrats oder einer ähnlichen Stelle sowie die Liquidatoren eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit werden mit Gefängnis bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe bestraft, wenn sie wissentlich in ihren Darstellungen, in ihren Übersichten über den Vermögensstand des Vereins oder in ihren Vorträgen vor der obersten Vertretung den Stand des Vereins unwahr darstellen oder verschleiern. Zugleich kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Bei mildernden Umständen kann ausschließlich auf die Geldstrafe erkannt werden. §144 Die §§ 239 bis 241 der Konkursordnung gelten gegen die Vorstandsmitglieder und die Liquidatoren eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, der seine Zahlungen eingestellt hat oder über dessen Vermögen Konkurs eröffnet worden ist, wenn sie in dieser Eigenschaft die mit Strafe bedrohten Handlungen begangen haben. §145 Die §§135, 141 bis 144 gelten auch für die Mitglieder des Vorstandes, eines Aufsichtsrats oder einer ähnlichen Stelle sowie die Liquidatoren eines Vereins, der nach § 128 als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit zu behandeln ist. 87

Abs. 3 ersetzt durch Art. IV des Gesetzes vom 26. Mai 1933 (RGBl. I S. 295).

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Gesetzeswortlaut X. S c h l u ß v o r s c h r i f t e n §146

Der Reichswirtschaftsminister88 kann mit Zustimmung des Reichsrats89 nach Anhörung des Versicherungsbeirats zur Durchführung der für Versicherungsunternehmungen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Der Reichswirtschaftsminister88 kann im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsminister90 mit Zustimmung des Reichsrats89 nach Anhörung des Beirats für Bausparkassen zur Durchführung der für Bausparkassen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, besonders auch darüber, wie Bausparkassen ihre Vermögensgegenstände in der Bilanz zu bewerten haben. § 147 9 1

Der Vorstand einer Versicherungsunternehmung, deren Geschäftsbetrieb sich über ein Land hinaus erstreckt, hat den obersten Behörden der Länder, wo die Unternehmung Geschäfte betreiben will, bei Eröffnung des Geschäftsbetriebs Anzeige zu machen. Jede Versicherungsunternehmung hat in dem Lande, worauf sie ihren Betrieb erstreckt, ohne daß sie dort ihren Sitz hat, auf Verlangen der obersten Landesbehörde einen Hauptbevollmächtigten zu bestellen, wenn der Geschäftsbetrieb in dem Lande so umfangreich ist oder nach dem Geschäftsplan werden soll, daß sich die Bestellung eines Hauptbevollmächtigten rechtfertigt. Bestreitet die Unternehmung, daß die Voraussetzung dafür gegeben sei, so entscheidet darüber der Reichsrat auf Grund der ihm vorzulegenden Nachweise. Sind mehrere Länder beteiligt, so können ihre obersten Behörden zusammen die Bestellung eines gemeinschaftlichen Hauptbevollmächtigten verlangen. Der Hauptbevollmächtigte muß in dem Lande oder bei Beteiligung mehrerer Länder in einem von ihnen wohnen; er gilt als ermächtigt, die Unternehmung zu vertreten, besonders die Versicherungsverträge mit Versicherungsnehmern des Landes oder der Länder und über dort belegene Grundstücke verbindlich abzuschließen, auch alle Ladungen und Verfügungen für die Unternehmung zu empfangen. Lebensversicherungsverträge darf er jedoch nur abschließen, wenn es die Hauptleitung der Versicherungsunternehmung vorher erlaubt hat; die Erlaubnis muß in den Verträgen zum Ausdruck gebracht werden. Für Klagen, die aus dem Versicherungsgeschäft in dem Lande oder in den Ländern gegen die Unternehmung erhoben werden, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Hauptbevollmächtigte wohnt. Dieser Gerichtsstand darf nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden. §148

Unternehmungen, welche die Versicherung gegen Kursverluste oder die Transportversicherung oder ausschließlich die Rückversicherung zum Gegenstande haben, mit 88

Gemäß § 8 Nr. 5 BAG: Bundesminister für Wirtschaft. Gemäß § 8 Nr. 3 Bundesrat. Durch Gesetz vom 14. Februar 1934 (RGBl. I S. 89) war der Reichsrat aufgehoben und somit die Zustimmung weggefallen. 90 Gemäß § 8 Nr. 6 BAG: Bundesminister für Arbeit. 91 Aufgehoben durch § 9 der DVO vom 22. Juni 1943 {RGBl. I S. 363). 88

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

Ausnahme von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, unterliegen nicht der Aufsicht nach diesem Gesetze. Der Reichswirtschaftsminister 92 kann jedoch mit Zustimmung des Reichsrats 93 anordnen, daß auch solche Unternehmungen der Aufsicht unterliegen oder bestimmte Vorschriften dieses Gesetzes für sie gelten. Als Transportversicherung sind die Kraftfahrzeugversicherung und die Fahrradversicherung nicht anzusehen. §149 Die Reichsregierung 91 kann mit Zustimmung des Reichsrats 93 anordnen: 1. daß § 7 Abs. 2 auch für andere als die dort bezeichneten Versicherungszweige gilt; 2. daß für Versicherungszweige, wofür nicht § 7 Abs. 2 gilt, dieses Gesetz ganz oder teilweise unanwendbar bleibt. §150 Alle Unternehmungen, die nach diesem Gesetze der Aufsicht unterliegen, haben dem Reichsaufsichtsamte für Privatversicherung 95 die von ihm erforderten Zählnachweise über ihren Geschäftsbetrieb einzureichen. Über die Art der Nachweise ist der Versicherungsbeirat, soweit es die Bausparkassen betrifft, der Beirat für Bausparkassen zu hören. §151 öffentliche Versicherungsanstalten, die auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften errichtet sind, unterliegen zwar nicht diesem Gesetze, haben aber dem Reichsaufsichtsamte 96 bestimmte Zählnachweise über ihren Geschäftsbetrieb einzureichen. Näheres ordnet die Reichsregierung94 mit Zustimmung des Reichsrats 93 an. Abs. 1 gilt auch für öffentlich-rechtliche Bausparkassen. §152 Das Reichsaufsichtsamt 96 und die aufsichtführenden Landesbehörden sind verpflichtet, ihre Rechts- und Verwaltungsgrundsätze sich gegenseitig mitzuteilen. Dies gilt auch für die Grundsätze, welche die Landesbehörden bei der Beaufsichtigung der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen aufstellen. §153 Unberührt bleiben die landesgestzlichen Vorschriften, die den Betrieb bestimmter Versicherungsgeschäfte öffentlichen Anstalten vorbehalten. § 154 97 Unberührt bleiben die landesrechtlichen Vorschriften über die polizeiliche Überwachung der Feuerversicherungsverträge nach ihrem Abschluß und der Auszahlung Gemäß § 8 Nr. 5 Gemäß § 8 Nr. 3 9 4 Gemäß § 8 Nr. 4 9 5 Gemäß § 8 Nr. 7 •• Gemäß § 8 Nr. 7 9 7 Abs. 2 ist durch

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BAG: Bundesminister für Wirtschaft. BAG: Bundesrat, vgl. auch Anm. 2. BAG: Bundesregierung. BAG: Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen. BAG: Bundesaufsichtsamt. § 9 Feuersch STG vom 1. Februar 1931 (RGBl. I S. 113) aufgehoben.

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Gesetzeswortlaut

von Brandentschädigungen; dagegen sind aufgehoben die landesrechtlichen Vorschriften, die den Abschluß von Feuerversicherungsgeschäften von einer vorher zu erwirkenden polizeilichen Zustimmung abhängig machen, sowie die landesrechtlichen Vorschriften, die den unmittelbaren Abschluß von Eeuerversicherungsverträgen mit solchen Vertretungen verbieten, die sich nicht im Lande befinden. Unberührt bleiben ferner die landesrechtlichen Vorschriften und die mit Landesbehörden getroffenen Vereinbarungen über die Verpflichtungen der Feuerversicherungsunternehmungen zu Abgaben für gemeinnützige Zwecke, besonders zur Förderung des Feuerlöschwesens oder zur Unterstützung von Mitgliedern von Feuerwehren und andern bei Hilfeleistung in Brandfällen verunglückten Personen oder ihrer Hinterbliebenen. Unberührt bleiben auch Verpflichtungen, die Feuerversicherungsunternehmungen am 1. Januar 1901 in einem Lande nach Landesrecht oder auf Grund von Vereinbarungen mit Landesbehörden zur Übernahme gewisser Versicherungen oblagen, wenn die Unternehmung ihren Geschäftsbetrieb in dem Lande fortgesetzt hat und fortsetzt oder ihr nach diesem Gesetze der Geschäftsbetrieb erlaubt worden ist. Die Erfüllung der Verpflichtungen überwacht die Aufsichtsbehörde nach diesem Gesetze. §155 Dieses Gesetz gilt nicht für die auf Grund landesrechtlicher Vorschriften errichteten Hilfskassen (§ 75 Abs. 4 des früheren Krankenversicherungsgesetzes), für die auf Grund der Gewerbeordnung von Innungen oder Innungsverbänden errichteten Unterstützungskassen sowie für die auf Grund berggesetzlicher Vorschriften errichteten Knappschaftskassen. Die beteiligten Landesregierungen können auch die Hilfskassen des Abs. 1 diesem Gesetz unterstellen und dabei den Beginn der Unterstellung sowie das sonst Erforderliche bestimmen. §156 § 39 Abs. 3 gilt entsprechend auch für Versicherungsaktiengesellschaften und Bausparkassen. §157 Die Aufsichtsbehörde kann für die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe, die Geschäftsführung und die Rechnungslegung der Vereine auf Gegenseitigkeit, die nicht eingetragen zu werden brauchen, Abweichungen von den §§ 11, 12, 55, 56, 65, 66 gestatten. Soweit sich die Abweichungen auf die Geschäftsführung und die Rechnungslegung beziehen, können sie besonders davon abhängig gemacht werden, daß in mehrjährigen Zeiträumen auf Kosten des Vereins der Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage durch einen Sachverständigen geprüft und der Prüfungsbericht der Aufsichtsbehörde eingereicht wird.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 15898 Die Vorschriften dieses Gesetzes über Bausparkassen treten am 1. Oktober 1931 in Kraft. Nach den §§ 57 bis 64 ist erstmalig der Rechnungsabschluß für das erste Geschäftsjahr zu prüfen, das nach dem 1. April 1931 abläuft; für Bausparkassen tritt an die Stelle des 1. April 1931 der 1. Oktober 1931. Die im § 84 vorgesehene Pflicht der Aufsichtsbehörde, eine Prüfung mindestens alle fünf Jahre einmal vorzunehmen, beginnt als solche am 1. Januar 1932. In Bayern tritt das Gesetz, soweit es das Immobiliarversicherungswesen betrifft, nur mit Zustimmung der Bayerischen Regierung in Kraft. 98

Abs. 4 ist durch § 9 der DVO vom 22. Juni 1943 (RGBl. I S. 363) aufgehoben.

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TEIL I I : ERLÄUTERUNGEN

A. Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen Vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 480), ergänzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1954 (BGBl. I S. 501)

§1 Zur Durchführung der dem Bund zustehenden Aulsicht über Versicherungsunternehmen und Bausparkassen wird das Bundesaufsichtsamt für das Versieherungs- und Bausparwesen (Bundesaufsichtsamt) errichtet. Es hat seinen Sitz in Berlin. Inhalt der Anmerkungen Anm. 1. Bundesaufsicht Anm. 2. Das BAV I. als nachgeordnete Bundesoberbehörde

II. Aufgabenbereich III. Aufbau und Geschäftsverteilung IV. Sitz Berlin

Anm. 1. Bundesaufsicht Die dem Bund zustehende Aufsicht über VU und BK ergibt sich aus dem Grundgesetz. Nach Art. 74 Nr. 11 GG erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes auf das Recht der Wirtschaft; hierzu gehört, ausdrücklich aufgezählt, das privatrechtliche VersWesen. Die Aufzählung wirtschaftlicher Teilbereiche ist aber nicht erschöpfend, so daß auch das private Bausparwesen unter diese Vorschrift fällt (vgl. hierzu Hamann, Art. 74 Nr. 11 GG Anm. 18). Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung nur, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht (Art. 72 GG). Für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, können nach Art. 87 Abs. 3 GG durch Bundesgesetz selbständige Bundesoberbehörden zur Durchführung der Aufsicht errichtet werden. Insofern ist gegenüber dem Rechtszustand vor 1945 eine Änderung eingetreten. Nach Art. 7 Nr. 17 WeimVerf. hatte das Reich die ausschließliche Gesetzgebung 62

Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 1 BAG Anm. 2

über das Vers Wesen, und die Zuständigkeit der Länder beruhte auf dem VAG — also einem Reichsgesetz (§§ 3, 151, 153). Mit dem BAG ist eine bundeseigene Verwaltung für die Aufsicht über VU und BK geschaffen und zur Durchführung der Bundesaufsicht das BAV errichtet worden. Anm. 2. Das BAV I. N a c h g e o r d n e t e B u n d e s o b e r b e h ö r d e . Nach § 1 der 1. DVO zum BAG (vgl. § 10 Anm. 3 BAG) ist das BAV als Bundesoberbehörde dem Bundesminister für Wirtschaft nachgeordnet. Das BAV führt das kleine Dienstsiegel (§ 3 Abs. 1 des Erlasses vom 20. Januar 1950, BGBl. I S. 26). Es ist eine Verwaltungsbehörde, deren Entscheidungen sämtlich Verwaltungsakte sind. Im Gegensatz hierzu war das Reichsaufsichtsamt nicht nur Verwaltungsbehörde, sondern in den Fällen der §§ 93, 94 u. 96 VAG Verwaltungsgerichtsbehörde. Als nachgeordnete Bundesoberbehörde untersteht das BAV einmal der Dienstaufsicht des BMWi., zum anderen ist es in fachlicher Hinsicht dessen Anweisungen unterworfen (vgl. hierzu Starke DVB1. 52 S. 105), es sei denn, daß es sich um Entscheidungen der Beschlußkammer nach § 7 Abs. 2 der 3. DVO handelt. Den Mitgliedern der Beschlußkammer können keine fachlichen Weisungen erteilt werden (vgl. auch Prölß § 1 BAG Anm. 3). Dem BAV steht die Aufsicht über die unter seinen Zuständigkeitsbereich fallenden VU und BK zu (vgl. hierzu die Ausführungen zu §§ 2—4). Eine andere Bundesaufsichtsbehörde neben dem BAV besteht für diesen Bereich nicht. Auch der BMWi. übt nicht die unmittelbare Aufsicht über VU und BK aus; eine Ausnahme bildet nur die Zulassung der ausländischen VU im Inland (§ 106). Die Vorschrift des § 1 der VO vom 28. Februar 1943 (RGBl. I S. 133) — abgedr. im Anhang 1 Bundesrecht. —, nach der der BMWi. die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen VersAnstalten hatte, ist in ihrem materiellen Gehalt durch die Bestimmungen des BAG aufgehoben worden (§§ 2—4). Die Befugnisse und Aufgaben, die dem BMWi. in den verschiedenen Vorschriften des VAG zugewiesen sind (z. B. in den §§ 8, 55, 90—92, 101, 106, 112, 146, 148), stellen keine Aufsichtstätigkeit dar. II. A u f g a b e n b e r e i c h . Aufgabe des BAV ist nach Satz 1 die Durchführung der Aufsicht über VU und BK. Das Aufgabengebiet ergibt sich damit vornehmlich aus dem VAG und den zu seiner Änderung und Durchführung ergangenen Vorschriften, aber auch aus sonstigen Gesetzesbestimmungen (s. Anm. unten). So ist z. B. die Befugnis des BAV nach der VO über die Anwendung Allgemeiner Versicherungsbedingungen vom 29. November 1940 (RGBl. I S. 1543), die VersBedingungen zu vereinheitlichen, als Ausfluß seiner VersAufsicht anzusehen. Dieses Recht erstreckt sich auch auf die öffentlichrechtlichenVersAnstalten und auf die nicht der Aufsicht des BAV unterstehenden VU (vgl. BGHZ 6 S. 373).

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BAG §1 Anm. 2

Erläuterungen

Ein weiterer Aufgabenkreis wird ihm ferner durch das Pflichtversicherungsgesetz zugewiesen. Nach §§ 3, 5 PflVersG wird das BAV bei der Pflichtvers, für Kraftfahrzeughalter tätig. Weitere Tätigkeitsgebiete erwachsen dem BAV aus seiner Zuständigkeit auf Grund der Währungsgesetze (vgl. § 7 BAG Anm. 1) und aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 § 102 Abs. 1 u. 2 (BGBl. I S. 1081). Auf Grund dieser kartellrechtlichen Vorschrift wirkt das BAV, soweit es zuständige VersAufsichtsbehörde ist, bei der Kartellauf sieht mit. Schließlich gibt das BAV Auskünfte oder erstattet Gutachten im Verkehr mit anderen Behörden oder Gerichten. Dabei ist zu unterscheiden zwischen einem Gutachten und einer amtlichen Auskunft der Fachbehörde über die in den beteiligten Wirtschaftskreisen herrschenden Anschauungen (BGH in VersR 52 S. 37). Gutachten sind vom BAV erstattet worden in folgenden Fällen: VerBAV 52 S. 66; 53 S. 131 ff.; 58 S. 134; 53 S. 158; 53 S. 164; 56 S. 3; 59 S. 233; VersR. 59 S. 427). Das BAV wirkt als sachverständige Behörde auch bei ministeriellen und parlamentarischen Ausschußberatungen von Bundesgesetzentwürfen mit, die das Versicherungs- und Bausparwesen berühren (GB 52/53 S. 8). III. A u f b a u u n d G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g . Aufbau und Geschäftsverteilung des BAV sind in dem Organisationsplan festgelegt, der in VerBAV 59 S. 65 u. 65 S. 169 bekanntgegeben ist. An der Spitze des BAV steht der Präsident. Sein ständiger Vertreter ist der Vizepräsident, dem unmittelbar das Referat VP(I) unterstellt ist, und zwar: Koordinierung der Versicherungsaufsicht im Rahmen der E W G ; Liberalisierung des internationalen Versicherungsverkehrs im Rahmen der OECD; Vorbereitung, Durchführung und Auswertung internationaler Kongresse; Allgemeine Auslandsangelegenheiten. Weiter bestehen folgende Abteilungen: Abteilung Z Organisation, Personal, Haushalt; Allgemeine Rechtsangelegenheiten, Wirtschaftsbeobachtung und Presseangelegenheiten; Statistik und Register Abteilung I Versicherungsaufsicht über Lebensversicherungsunternehmen Abteilung I I Verwaltungsaufsicht über Pensions- und Sterbekassen, Vermögensanlagen, Deckungsstock Abteilung I I I Versicherungsaufsicht über Krankenversicherungsunternehmen

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 2 BAG

Abteilung IV Versicherungsaufsicht über Sachversicherungsunternehmen Abteilung V Versicherungsaufsicht über Kraftverkehrsversicherungsunternehmen Abteilung V I Versicherungsaufsicht über Haftpflicht-, Unfall-, Rechtsschutz-, Tier- u n d Hagelversicherungsunternehmen; Aufsicht über Bausparkassen Abteilung V I I Rechnungslegung u n d Prüfungswesen, Umstellungsrechnung IV. S i t z B e r l i n . Das BAV hat, ebenso wie das alte Reichsaufsichtsamt, seinen Sitz in Berlin. Die Errichtung von Zweig- bzw. Außenstellen ist nach allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen unzulässig, zum anderen würde sie gegen den Wesensgehalt des § 1 verstoßen (vgl. hierzu Starke in DVB1. 52 S. 104; Prölß § 1 BAG Anm. 4; ferner Auszug aus der Niederschrift der 148. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 7. J u n i 1951 in VerBAV S 5 S. 49 ff. u n d aus der Niederschrift über die 60. Sitzung des Deutschen Bundesrates vom 22. J u n i 1951 in VerBAV S 5 S. 59 ff.). Die zeitweilige Verlegung einer oder mehrerer Abteilungen des BAV an einen anderen Ort würde nicht dem Sinn des § 1 entsprechen, da hierdurch der interne Behördenbetrieb erheblich gestört werden würde, u n d damit die Wirksamkeit der Aufsichtsf ü h r u n g in Frage gestellt wäre. Der von Prölß (§ 1 Anm. 4) zitierte Fall der Abkommandierung zweier Abteilungen spricht nicht gegen die hier vertretene Ansicht, da es sich tatsächlich nicht um eine solche zeitweilige Verlegung handelte, sondern u m den stufenweisen Umzug der Abteilungen von H a m b u r g nach Berlin (VerBAV 52 S. 55).

§2 (1) Das Bundesaufsichtsamt beaufsichtigt die privaten Versicherungsunternehmen, die im Bundesgebiet ihren Sitz, eine Niederlassung oder eine Geschäftsstelle haben oder auf andere Weise das Versicherungsgeschäft betreiben. (2) Das Bundesaufsichtsamt beaufsichtigt die privaten Bausparkassen (§ 112 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 — RGBL I S. 315), die im Bundesgebiet ihren Sitz, eine Niederlassung oder eine Geschäftsstelle haben oder auf andere Weise das Bauspargeschäft betreiben. 5 Fromm-Goldberg, VAG

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BAG§2

Erläuterungen

Anm. 1, 2 (3) Das Bundesaufsichtsamt beaufsichtigt ferner die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen, die über den Bereich eines Landes hinaus tätig sind. Soweit diese Unternehmen unmittelbar von einer Landesbehorde verwaltet werden, tritt diese Bestimmung am 1. Januar 1954 in Kraft.

I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Die Zuständigkeitsabgrenzung Anm. 2. Die Zuständigkeit des BAV I. Die Aufsicht über die inländischen privaten Versicherungsunternehmen II. Die Aufsicht über öffentlichrechtliche Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen III. Die Aufsicht über die privaten Bausparkassen

Anm. 3. Übersicht über die Bundes- und Landesaufsicht I. Schematische Darstellung II. Private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung III. Die zuständigen Landesbehörden

Anm. 1. Die Zuständigkeitsabgrenzung Nach Art. 30 GG ist die Erfüllung der staatlichen Aufgaben grundsätzlich Angelegenheit der Länder, soweit das Grundgesetz keine anderweitige Regelung trifft oder zuläßt. Eine anderweitige Regelung ist indessen in Art. 74 Nr. 11 GG (konkurrierende Gesetzgebung des Bundes) erfolgt. Die Zuständigkeit der Landesbehörden ist dadurch ausgeschlossen worden, daß der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht hat (Art. 74 Nr. 11 GG; 82 Abs. 3). Mit dem Inkrafttreten des BAG wurde die VersAufsicht unter Anknüpfung an den früheren Rechtszustand auf Bundesebene gestellt. Die §§ 2—5 enthalten die Abgrenzung zwischen Bundes- und Landesaufsicht. Anm. 2. Die Zuständigkeit des BAY Während nach § 3 VAG die privaten VIJ, deren Geschäftsbetrieb sich über mehrere Länder oder über das ganze Reich erstreckte, der Aufsicht des Reichsaufsichtsamtes unterstanden und demgemäß die VU, deren Geschäftsbetrieb auf ein Land beschränkt war, von den Landesbehörden beaufsichtigt wurden, ist das BAV ursprünglich für alle inländischen privaten VU zuständig (Abs. 1). Darüber hinaus beaufsichtigt es die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbs-VU, die über den Bereich eines Landes hinaus tätig sind (Abs. 3). Schließlich unterhegen die inländischen privaten B K der Aufsicht des BAV (Abs. 2). Mit dieser neuen Zuständigkeitsregelung sind die §§ 3 u. 4 VAG praktisch gegenstandslos geworden (Starke in DVB1. 52 S. 106; Prölß § 2 Anm. 8); aber auch § 1 VAG ist damit sachlich dahin erweitert, daß nicht nur private sondern auch öffentlich-rechtliche VU der Aufsicht nach dem VAG unterliegen (vgl. hierzu Neugebauer in VerBAV 54 S. 66; OVG Berlin in VerBAV 57 S. 102).

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 2 BAG Anm. 2

I. Die Aufsicht über die i n l ä n d i s c h e n p r i v a t e n YU. Die Abgrenzung der Bundes- von der Landesaufsicht hinsichtlich der inländischen privaten VU ist dahin erfolgt, daß sämtliche VU ursprünglich vom BAV beaufsichtigt werden. Auf Antrag des BAV kann die Übertragung der Aufsicht über private VU von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung vom BMWi. auf die zuständige Landesbehörde mit Zustimmung der Landesregierung erfolgen (vgl. die Anm. zu § 3 BAG). Damit wird die Zuständigkeit des BAV auf die Rechtsform des VU abgestellt, d. h. es muß sich um eine Gesellschaft des privaten Rechts handeln, wobei die Größenordnung der Gesellschaft keine Rolle spielt. VU in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des VVaG unterliegen der Bundesaufsicht, wobei es gleichgültig ist, ob das VU nur auf ein Land beschränkt ist oder ob es sich um einen kleineren VVaG im Sinne des § 53 handelt. Das VU muß jedoch im Bundesgebiet seinen Sitz, eine Niederlassung oder eine Geschäftsstelle haben oder auf andere Weise VersGeschäfte betreiben. Der letzte Halbsatz soll nichts anderes bedeuten, als daß das BAV in jedem Falle zuständig ist, auch wenn VersGeschäfte betrieben werden, ohne daß das Unternehmen eine Niederlassung oder Geschäftsstelle im Bundesgebiet hat. Eine Abänderung materieller Vorschriften des VAG, etwa des § 105, wonach ausländische VU nur dann der Erlaubnis bedürfen, wenn sie das VersGeschäft im Inland durch Vertreter oder Bevollmächtigte betreiben, ist mit dieser letzten Voraussetzung des Abs. 1 nicht erfolgt. Der Satz „oder auf andere Weise das VersGeschäft betreiben" ist bereits im § 2 des Gesetzentwurfes vom 25. Januar 1950 enthalten. Die Begründung des Entwurfes brachte zum Ausdruck, daß es nur darauf ankam, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes ermöglicht (VerBAV S 5 S. 18). („Die Aufsicht ist nach den Vorschriften des VAG sowie dem derzeit geltenden Versicherungsaufsichtsrecht zu führen"). II. Die A u f s i c h t über ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e W e t t b e w e r b s - V U . Gemäß Abs. 3 sind ferner die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbs-VU, soweit sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig sind, in Anknüpfung an die Verwaltungspraxis auf Grund der §§ 2 ff. DVO vom 22. Juni 1943 (RGBl. I S. 363) — abgedr. im Anhang — der Aufsicht des BAV unterstellt. A. Die Entstehung dieser Vorschrift war zunächst umstritten. Es wurde die Meinung vertreten, daß die öffentlich-rechtlichen VersAnstalten im Hinblick auf Art. 74 Nr. 11 GG nicht der Bundesaufsicht unterhegen könnten, da sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes nur auf das privatrechtliche Vers Wesen erstrecke. Gegensatz zu dem privatrechtlichen VersWesen sei nach dieser Meinung das öffentlich-rechtliche VersWesen (Gutachten Kollmann vom 21. Februar 1950 über Gesetzgebungszuständigkeit und Aufsicht bei der öffentlich-rechtlichen Versicherung nach dem Bundesgrundgesetz in VerBAV S 5 S. 23, ferner Schmidt-Leermann in VerVw. 50 S. 70). Stehe aber dem Bund nicht die Gesetzgebungsbefugnis über dieses B*

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BAG § 2 Anm. 2

Erläuterungen

Gebiet zu, so sei die Zuständigkeit des Bundes zur Beaufsichtigung der öffentlich-rechtlichen VersAnstalten von vornherein ausgeschlossen. Die herrschende Ansicht, die sich schließlich bei der Entstehung der gesetzlichen Bestimmung durchgesetzt hat, stellt es auf das VersVerhältnis ab, d. h. allein maßgebend ist, daß die Vers Verträge bei den öffentlich-rechtlichen VersAnstalten ebenso wie bei den privaten VU privatrechtlicher Natur sind. Der Unterschied des privatrechtlichen Vers Wesens von dem öffentlich-rechtlichen darf also nicht in der Unternehmensform gesehen werden, sondern die Abgrenzung muß allein nach der Natur des Vers Verhältnisses vorgenommen werden (so Möller in VW 50 S. 24; Reiser in VW 50 S. 178; siehe auch Starke in DVB1. 52 S. 105). Der Begriff privatrechtliches Vers Wesen ist also umfassender als der früher gebrauchte Begriff der Privatversicherung und ist in den Beratungen mit Vorbedacht gewählt worden (vgl. hierzu Möller a. a. 0 . S. 24). B. Unter Bundesaufsicht stehen indessen nur die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsanstalten. 1. Die öffentlich-rechtlichen VU haben grundsätzlich eine eigene Rechtspersönlichkeit. Soweit Bund oder Land unmittelbar VersEinrichtungen unterhalten, sind diese als unselbständige öffentliche Anstalten oder als öffentlichrechtliches Sondervermögen anzusehen, z. B. Hessische Beamtenkrankenkasse, die HaftpflichtversAnstalten der Berufsgenossenschaften nach § 843 RVO (vgl. hierzu auch Schmidt-Sievers: Das Recht der öffentlich-rechtlichen Sachversicherung S. 23). Die selbständigen öffentlich-rechtlichen VU sind entweder Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sowohl die Anstalten als auch die Körperschaften entstehen durch staatlichen Hoheitsakt, der ein Gesetzgebungs- oder auch ein Verwaltungsakt sein kann (Forsthoff S. 361, 367). Gegen den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers kann eine juristische Person etwa als Körperschaft des öffentlichen Rechts „kraft Wesens" nicht angenommen werden, auch wenn ihr obrigkeitliche oder hoheitliche Aufgaben übertragen worden sind (vgl. OVG Berlin in VerBAV 57 S. 101). Der Unterschied zwischen Anstalt und Körperschaft besteht vor allem darin, daß es bei der Anstalt keine Mitglieder gibt. Zweck der Anstalt ist es, eine nicht bestimmte Zahl von Versicherten aufzunehmen und zu betreuen (vgl. Jellineck S. 168; Schmidt-Sievers S. 25). Sie ist keine Behörde; wesentlich ist aber, daß sie einen öffentlichen Zweck hat, der in der Regel territorial bedingt ist. Selten ist eine VersAnstalt für das gesamte Bundesgebiet tätig, wie z. B. die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen, die Deutsche Beamtenversicherungsanstalt. Die meisten öffentlichen VU sind Anstalten. Die Körperschaften des öffentlichen Rechts dagegen haben einen geschlossenen Kreis von Mitgliedern auf verbandsmäßiger oder genossenschaftlicher Grundlage. Oberstes Organ ist die Mitglieder- oder Vertreterversammlung. Körperschaften sind z. B. der Badische Gemeindeversicherungsverband, ferner der Verband Deutscher Schornsteinfegermeister (vgl. im übrigen SchmidtSievers a. a. 0 . S. 30 ff.). 68

Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 2 BAG Anm. 2

In Zweifelsfällen entscheidet das BAV oder die zuständige Landesbehörde, ob ein V U als eine öffentliche Anstalt anzusehen ist (§ 192 I I I VVG). 2. Voraussetzung f ü r die Bundesaufsicht ist, daß es sich bei den öffentlichen V U u m sogenannte Wettbewerbsanstalten handelt, d. h. u m öffentliche VU, die mit den privaten V U in einem freien Wettbewerb stehen. Einen freien Wettbewerb kann m a n dann annehmen, wenn mehrere Mitbewerber auftreten, die den Interessenten eine gleichartige Leistung anbieten, u n d jedem Interessenten die Möglichkeit gegeben ist, nach seinem Belieben mit einem der Bewerber einen Vertrag zu schließen (vgl. hierzu Neugebauer in VerBAV 54 S. 67; OVG Berlin in VerBAV 57 S. 100). Die Vers Verträge sind also ebenso wie bei den privaten V U privatrechtlicher Natur. Nicht erforderlich ist eine besondere Werbetätigkeit der Anstalt, denn die Werbetätigkeit ist nicht unabdingbare Voraussetzung einer Zugehörigkeit zum privaten Vers Wesen. Nicht der Bundesaufsicht unterliegen die öffentlichen Zwangs- und Monopolanstalten, bei denen das Verhältnis in der Regel auf Grund eines gesetzlichen Tatbestandes begründet wird (§ 192 VVG), zumindest aber der freie W e t t bewerb auf Grund ihrer Monopolstellung ausgeschlossen ist. Die Monopolanstalten haben daher in der Regel den Charakter öffentlich-rechtlicher Selbstverwaltungskörperschaften, die eine Zwangsvers, durchführen. Hierher gehören z. B. die Bayerische Landesbrandanstalt u n d die Hamburger Feuerkasse. Unwesentlich ist, ob der VersZwang auf Bundes- oder Landesrecht b e r u h t (Versorgungsanstalt des Bundes u n d der Länder). Die hoheitlichen Aufgaben öffentlich-rechtlicher Zwangs- u n d Monopolanstalten der Länder können durch Landesgesetze geregelt werden. Dem steht nicht Art. 74 GG entgegen, da Zwangs- u n d Monopolanstalten, die das VersGeschäft nicht auf wettbewerblicher Grundlage betreiben, nicht unter diese Vorschrift fallen (BVerfG Beschluß vom 27. Oktober 1959, abgedr. in VersR 60 S. 50). Die gesetzlich angeordnete Zugehörigkeit zu einer Organisation des öffentlichen Rechts (z. B. Bayerische Ärzteversorgung) verstößt nicht gegen die Bestimmungen der Art. 9, 2, 12 GG (BVerfG Beschluß vom 25. F e b r u a r 1960 in VersR 60 S. 937 = DÖV 60 S. 264; VG Kassel in VersR 64 S. 325; vgl. auch B B 64 S. 452). Denkbar ist, daß Zwangs- oder Monopolanstalten auch Nicht-Pflichtversicherte aufnehmen, m. a. W. daß die Anstalten insoweit Wettbewerbsanstalten sind, als dieser Kreis auch bei anderen VersAnstalten oder privaten V U ein VersVerhältnis eingehen könnte. Nach dem Sinn des § 2 BAG, der eine möglichst umfassende Bundesaufsicht anstrebt, unterliegen diese Anstalten in ihrer Gesamtheit der Aufsicht des BAV (ebenso Prölß § 2 Anm. 4 b ; Neugebauer VerBAV 54 S. 67; siehe auch OVG Lüneburg in VersR 60 S. 458 — nicht rechtskräftig). 3. Die öffentlich-rechtliche VersAnstalt m u ß schließlich über den Bereich eines Landes hinaus tätig sein. Unter „Bereich eines Landes" ist das derzeitige

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BAG § 2

Erläuterungen

Anm. 3 Gebiet eines Bundeslandes zu verstehen. Bundesländer sind: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein. Da die nach 1945 neu gebildeten Länder nicht mit den früheren Ländern gebietsmäßig übereinstimmen, kommt es vor, daß eine VersAnstalt, die in einem früheren Lande ihren Geschäftsbetrieb hatte, nunmehr in mehreren Ländern tätig ist. Aufsichtsbehörde ist in diesen Fällen das BAV. Es kommt nicht etwa darauf an, ob und in welchem Land die Anstalt ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt hat und in welchem Verhältnis die Beitragseinnahmen aus den einzelnen Ländern stehen (vgl. Neugebauer in VerBAV 54 S. 67). C. Bei der Staatsaufsicht über öffentlich-rechtliche VU ist zwischen der Dienstaufsicht und der Fachaufsieht zu unterscheiden. Über die Begriffsbestimmung vgl. § 4 Anm. 2 I. Soweit die VersAnstalten der Aufsicht des BAV unterliegen, übt es die Fachaufsicht aus. Das ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 BAG, der von der Übertragung der Fachaufsicht auf das BAV spricht. Die Bestimmung knüpft an die Vorschrift des § 2 DVO vom 22. Juni 1943 an, wonach dem Reichsaufsichtsamt lediglich die Fachaufsicht übertragen worden ist. Im übrigen ergibt es sich aus der Natur der Sache, daß das BAV, als reine Fachbehörde, nicht dazu berufen ist, die allgemeine Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Anstalten auszuüben. Als Beispiel wird auf die Verwaltungsvereinbarung über die Ausübung der allgemeinen Staatsaufsicht betr. die Deutsche Beamten-Versicherung, öffentlich-rechtliche Lebens- und Rentenversicherungsanstalt Berlin verwiesen (abgedr. in VerBAV 58 S. 256), nach der die allgemeine Staatsaufsicht vom Bundesminister für Wirtschaft ausgeübt wird, während dem BAV die Aufsichtsbefugnis nach dem BAG, d. h. die Fachaufsicht, zusteht. III. D i e A u f s i c h t ü b e r die p r i v a t e n B a u s p a r k a s s e n . Das BAV beaufsichtigt gemäß Abs. 2 schließlich die privaten B K . Nicht der Bundesaufsicht unterhegen damit die öffentlichen B K , auch nicht, wenn es sich um öffentliche Wettbewerbsanstalten handelt. Aufsichtsbehörden sind hier immer die Landesbehörden. Eine Übertragung der Landesaufsicht auf die Bundesaufsicht ist bei öffentlichen B K nach dem Gesetz nicht möglich. Die privaten B K müssen im Bundesgebiet ihren Sitz oder eine Niederlassung bzw. Geschäftsstelle haben oder auf andere Weise das Bauspargeschäft betreiben. Diese Voraussetzung ist die gleiche wie bei den privaten VU. Es kann daher auf die Ausführungen oben zu I verwiesen werden. Anm. 3. Übersicht über die Bundes- und Landesaufsicht Eine allgemeine Übersicht über die in den §§ 2—4 BAG geregelte Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen BAV und Landesbehörden bei der Beaufsichtigung von privaten und öffentlich-rechtlichen VU ist vom BAV im G B 52/53 S. 11 gegeben worden.

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 2 BAG Anm. 3

I. S c h e m a t i s c h e D a r s t e l l u n g . Hiernach ergibt sich folgendes Schema:

Unternehmen: A Private VU größerer wirtschaftlicher Bedeutung

zuständig: Bundesaufsichtsamt

B Private VU geringerer Wirtschaftlicher Bedeutung

Bundesaufsichtsamt

C Öffentliche Wettbewerbsanstalten, Bundesaufsichtsamt deren Tätigkeit nicht auf ein Land beschränkt ist

Übertragung der Zuständigkeit möglieh auf:

Landesbehörden Landesbehörden

D Öffentliche Wettbewerbsanstalten, deren Tätigkeit sich auf ein Land beschränkt

Landesbehörden

Bundesaufsichtsamt

E Öffentliche Zwangs- und MonopolAnstalten

Landesbehörden

Bundesaufsichtsamt

IL P r i v a t e VU g e r i n g e r e r w i r t s c h a f t l i c h e r B e d e u t u n g . Bei Vorliegen nachstehender Merkmale hat das BAV Unternehmen als private VU von geringerer -wirtschaftlicher Bedeutung angesehen und die Aufsicht mit Ausnahme der Unternehmen mit Sitz in Berlin und Hamburg an die zuständigen Landesbehörden abgegeben. 1. Sterbekassen mit einer Jahresbeitragseinnahme bis zu 50 000,— DM soweit sie nicht nebeneinander Todesfall-Versicherungen auf den Todes- und Erlebensfall betreiben; 2. Pensionskassen mit einer Jahresbeitragseinnahme einschließlich FirmenBeiträgen und -Zuwendungen bis zu 50 000,— DM; 3. TierVU mit einer Jahresbeitragseinnahme bis zu 50 000,— DM; 4. KrankenVU mit einer Jahresbeitragseinnahme bis zu 75 000,— DM; 5. SchadensVU, soweit sie nicht die Kraftfahr-, allgemeine Haftpflicht-, Hagel-, Sturm- oder Schiffsvers, betreiben, mit einer Jahresbeitragseinnahme bis zu 100 000,—DM (ebenso RechtsschutzVU); 6. UnfallVU mit einer Jahresbeitragseinnahme bis zu 100 000,— DM; 7. Ferner wurden, wie sich aus den unter I I I aufgeführten Erlassen ergibt, die Aufsichtsbefugnisse auch über einzelne private VU von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, die außerhalb der angegebenen Beitragsgrenzen lagen, auf die zuständigen Landesbehörden übertragen. III. Die z u s t ä n d i g e n L a n d e s b e h ö r d e n . Als zuständige Landesbehörde kommen in Betracht: 1. Für Baden-Württemberg — durch Erlaß vom 29. Januar 1953 —bekanntgegeben in BAnz Nr. 31/53 = VerBAV 53 S. 42 — das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg — Versicherungsaufsicht (auf Grund 4. VO zur Über-

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BAG § 2

Erläuterungen

Anm. 3

leitung von Verwaltungsaufgaben vom 22. September 1952 (GBl. 52 S. 33), abgedr. in VerBAV 52 S. 123). 2. Für Bayern — durch Erlaß vom 27. Januar 1953 — bekanntgegeben in BAnz Nr. 31/53 = VerBAV 53 S. 41 sowie BAnz Nr. 216/53 = VerBAV 53 S. 41 u. 240 — das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr — Referat Versicherungsaufsicht (auf Grund des Gesetzes über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Bank-, Börsen- und Vers Wesens vom 7. April 1954, GBl. 54 S. 51, vgl. VerBAV 54 S. 53). Der Bundesaufsicht, d. h. der Aufsicht des BAV unterliegen wieder Feuerbestattungsverein Selb und Umgebung V. a. G. Selb/Obfr. und Rentenzuschußkasse der Überlandwerke Oberfranken AG Bamberg, bekannt gegeben in BAnz Nr. 231/55 = VerBAV 55 S. 347). 3. Für Berlin der Senator für Wirtschaft und Kredit — Abteilung Geld u. Kredit — durch Gesetz vom 23. Mai 1952, GVB1.1 S. 331. 4. Für Bremen — durch Erlaß vom 10. Januar 1953 — bekanntgegeben in BAnz Nr. 32/53 = VerBAV 53 S. 21 — der Senator für Wirtschaft, Bremen (auf Grund der VO betr. die privaten VU vom 21. September 1954, GBl. S. 106; vgl. VerBAV 54 S. 183). 5. Für Hamburg. Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft und Verkehr (AO vom 7. März 1950 u. 22. Dezember 1954 Amtl. Anzeiger 50/173 und 54/1103). 6. Für Hessen — durch Erlaß vom 19. Februar 1954 — bekanntgegeben in BAnz Nr. 48/53 und in BAnz Nr. 231/55 = VerBAV 55 S. 348 — der Hessische Minister für Wirtschaft und Verkehr — Referat Banken und Versicherungen (auf Grund des Gesetzes über die Beaufsichtigung der VU außerhalb der Sozialversicherung in Hessen vom 12. Mai 1953, GVB1. 53 S. 112; ErgG vom 14. Oktober 1954, GVB1. 54 S. 161). 7. Für Niedersachsen — durch Erlaß vom 13. Januar 1953 — bekanntgegeben in BAnz Nr. 32/53 = VerBAV 53 S. 21 — der Niedersächsische Minister für Wirtschaft und Verkehr — Banken und Versicherungsaufsicht — Hannover (auf Grund des Ministerialbeschlusses vom 23. März 1954 in VerBAV 54 S. 50). Der Bundesaufsicht unterliegen wieder FeuerversVerein und Krankenfürsorgekassen der Beamten der LandesversAnstalt Hannover — VerBAV 55 S. 109). 8. Für Nordrhein-Westfalen — durch Erlaß vom 4. März 1953 — bekanntgegeben in BAnz Nr. 51/53 = VerBAV 53 S. 42 und BAnz Nr. 153/53 = VerBAV 53 S. 148; BAnz Nr. 72/54 = VerBAV 54 S. 49; BAnz Nr. 1/55 = VerBAV 55 S. 1 — der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen — Versicherungsaufsicht für öffentlich-rechtliche VU, für private VU der zuständige Regierungspräsident, im Einzelfall der Minister für Wirtschaft (auf Grund des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen im Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 1954, GVB1. 54 S. 70; vgl. VerBAV 54 S. 41). Der Bundesaufsicht unterliegen wieder die in VerBAV 54 S. 89 genannten VU. 72

Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 3 BAG Anm. 1

9. F ü r Rheinland-Pfalz — durch Erlaß vom 17. März 1953 — bekanntgegeben in BAnz Nr. 64/53 = VerBAV 53 S. 61 — das Ministerium f ü r Wirtschaft u n d Verkehr Gruppe IV — Geld, Währungs- u n d Versicherungswesen (auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 1. April 1953). 10. F ü r Saarland das Ministerium f ü r Wirtschaft, Verkehr, E r n ä h r u n g u n d Landwirtschaft — Referat Versicherungsaufsicht — Saarbrücken (auf Grund des Gesetzes vom 22. Dezember 1956, ABl. S. 1726). 11. F ü r Schleswig-Holstein — durch Erlaß vom 16. J a n u a r 1953 — bekanntgegeben in BAnz Nr. 32/53 = VerBAV 53 S. 22, ferner BAnz 222/54 = VerBAV 54 S. 197; BAnz Nr. 231/55 = VerBAV 55 S. 348 der Minister f ü r Wirtschaft u n d Verkehr des Landes Schleswig-Holstein — Abteilung Wirtschaftsordnung, Kiel.

§3 (1) Der Bundesminister für Wirtschaft kann auf Antrag des Bundesaufsichtsamtes die Aufsicht über private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung oder über öffentlich-rechtliche Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen auf die zuständigen Landesbehörden mit Zustimmung der Landesregierung übertragen. (2) Auch nach Übertragung der Aufsicht kann der Bundesminister für Wirtschaft die Aufsicht über solche Unternehmen wieder dem Bundesaufsichtsamt übertragen, namentlich, wenn die Unternehmen größere wirtschaftliche Bedeutung erlangt haben. I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Übertragung der Bundesaufsieht auf die Landesaufsicht I. Voraussetzungen der Übertragung II. Umfang der Übertragung

III. Der Übertragungsakt Anm. 2. Die Auswirkungen der Übertragung Anm. 3. Die Rückübertragung

Anm. 1. Übertragung der Bundesaufsicht auf die Landesaufsicht I. V o r a u s s e t z u n g e n d e r Ü b e r t r a g u n g . Voraussetzung f ü r die Übert r a g u n g der Bundesaufsicht auf die Landesaufsicht sind ein Antrag des BAV u n d die Zustimmung der Landesregierung zu der Übernahme. Der Antrag kann vom BAV f ü r eine Gruppe von Unternehmen gestellt werden, er kann sich aber auch auf ein einzelnes V U beziehen (vgl. Antrag des BAV vom 27. September 1952, abgedr. in VerBAV 52 S. 75, 76, ferner in VerBAV 62 S. 169). F ü r die Stellung eines Antrages nach Abs. 1 ist eine Frist nicht vorgesehen. Die in § 2 Abs. 2 der 1. DVO zum BAG vom 13. F e b r u a r 1952 (BGBl. I S. 94) gesetzte Frist von 6 Monaten gilt nur während der Zeit 73

BAG § 3 Anm. 1

Erläuterungen

der Überleitung, wie ja die 1. DVO eine reine Überleitungs- und EinrichtungsVO ist. Das BAV kann also jederzeit einen derartigen Antrag auf Übertragung stellen, wenn hierfür die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen. (Das ist z. B. geschehen in VerBAV 62 S. 169; 63 S. 78). Der Übertragung muß von der Landesregierung zugestimmt werden. Die Länder können mithin ablehnen. Dies ist generell geschehen von den Ländern Berlin und Hamburg (vgl. VerBAV 52 S. 76). Ist der Übertragung zugestimmt worden, so ist die Landesbehörde VersAufsichtsbehörde im Sinne des VAG (§ 3 der 1. DVO). II. U m f a n g der Ü b e r t r a g u n g . Übertragen werden kann einmal die Aufsicht über private VU von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, zum anderen die Aufsicht über öffentlich-rechtliche WettbewerbsVU. A. Als private VU von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung sind solche Unternehmen anzusehen, die wirtschaftlich oder fachlich das Vers Wesen nicht entscheidend beeinflussen können und keine Wagnisse decken, die einer besonderen Überwachung durch das BAV bedürfen, sondern sich im Kähmen des üblichen halten und keinen ins Gewicht fallenden Umfang haben (VerBAV 52 S. 75). Die in Betracht kommenden VU sind in dem Antrag des BAV vom 27. September 1952 (VerBAV a. a. 0.) aufgeführt worden. Generell handelt es sich um Sterbekassen, Pensionskassen und TierVU mit einer Jahresprämie bis zu 50 000,— DM; KrankenVU mit einer Jahresprämie bis zu 75000,— DM; RechtsschutzVU und SchadensVU, soweit sie nicht die Kraftfahr-, allgemeine Haftpflicht-, Hagel-, Sturm- oder Schiffs Vers, betreiben, mit einer Jahresprämie bis zu 100 000,— DM., vgl. hierzu § 2 BAG Anm. 3 II. B. Wegen des Begriffes öffentlich-rechtliche WettbewerbsVU vgl. die Ausführungen in § 2 BAG Anm. 2 I I B. Da das BAV die Aufsicht über solche öffentlichen VU hat, deren Tätigkeit über den Bereich eines Landes hinausgeht (§ 2 Abs. 3 BAG), kann auch nur die Aufsicht über diese VU übertragen werden. Voraussetzung der Übertragung ist nicht, daß es sich um VU von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung handelt wie bei den privaten VU. So sind die Aufsichtsbefugnisse des BAV über bayerische öffentlich-rechtliche VU auf die Landesbehörde übertragen worden (VerBAV 54 S. 13). Diese Übertragung erfolgte jedoch für eine bestimmte Zeit, und zwar vom 1. Januar 1954—31. Dezember 1954. Sie wurde anschließend bis zum 31. Dezember 1956, sodann jeweils bis Ende 1958, 1960, 1963 und gegenwärtig bis zum 31. Dezember 1968 vorgenommen (VerBAV 55 S. 1; 57 S. 1; 59 S. 1; 61 S. 1; 64 S. 17). Eine derartige Befristung ist durchaus zulässig, denn wenn die Aufsicht jederzeit von der Landesbehörde auf das BAV zurückübertragen werden kann (Abs. 2), ist auch die zeitlich befristete Übertragung möglich. III. Der Ü b e r t r a g u n g s a k t . Die Übertragung der Vers Auf sichtsbefugnisse erfolgt nicht durch das BAV selbst; diese wird allein von dem BMWi. vorgenommen (z. B. die Übertragungsakte in VerBAV 52 S. 75; 54 S. 13; 55 74

Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 3 BAG Anm. 2, 3

S. 1; 57 S. 1; 59 S. 1; 61 S. 1; 64 S. 17). Den Zeitpunkt der Übertragung oder die Übernahme der Aufsicht h a t das BAV mindestens 2 Wochen vorher im Bundesanzeiger bekanntzugeben (§ 6 der 1. DVO). Anm. 2. Die Auswirkungen der Übertragung Mit der Übertragung der Aufsichtsbefugnisse untersteht das VIT nicht mehr der Bundes-, sondern der Landesbehörde. Welche Landesbehörde als VersAufsichtsbehörde in Betracht kommt, bestimmt allein das zuständige Land. Denn wenn auch die Länder das VAG als Bundesgesetz anzuwenden haben, so führen sie nach Art. 83 GG die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus u n d regeln die Einrichtung der Behörden u n d das Verwaltungsverfahren selbst, es sei denn, ein Bundesgesetz bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes (Art. 84 Abs. 1 GG). Das ist bei dem VAG nicht der Fall. Der BMWi. kann daher bei der Übertragung der Aufsicht nicht anordnen, welche Landesbehörde zuständig sein soll (vgl. hierzu auch Neugebauer in VerBAV 54 S. 68). Die von der Landesbehörde übernommene Aufsicht h a t den gleichen Inhalt u n d U m f a n g wie die der Bundesbehörde. Das BAV kann sich also nicht einzelne Aufsichtsbefugnisse vorbehalten. Ist der Landesbehörde die Aufsicht f ü r eine Gruppe von V U von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung übertragen worden (z. B. Pensionskassen bis zu einem Beitragsaufkommen von 50000,— DM; vgl. oben § 2 BAG Anm. 3 I I 2), so steht ihr auch die E n t scheidung nach § 5 VAG f ü r eine in Gründung befindliche Kasse von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung in der genannten Größenordnung zu. Die gegenteilige Ansicht von Starke in DVB1. 52 S. 107, der es nicht mit den Grundsätzen des Bundesaufsichtsgesetzes vereinbar hält, daß sich die Bundesbehörden von vornherein über Befugnisse und Verantwortung gegenüber dem B u n d entäußern, findet im Gesetz keine Stütze. Aus keiner Bestimmung des BAG geht hervor, daß nur ein Teil der Aufsicht der Landesbehörde übertragen werden soll. Durch die Übertragung ist die Landesbehörde als VersAufsichtsbehörde an die Stelle der Bundesbehörde getreten u n d h a t die gleichen Befugnisse wie diese. Nach der Aufsichtspraxis steht den Landesbehörden auch die Entscheidung nach §§ 2 u. 5 zu (vgl. VerBAV 53 S. 21, 41, 42). Fallen später die Voraussetzungen f ü r eine Landesaufsicht weg, d. h. verliert das Unternehmen seine Eigenschaft als V U von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, so bedarf es erst eines Rückübertragungsaktes, damit das V U unter die Bundesaufsicht gelangt. Anm. 3. Die Rückübertragung Nach Abs. 2 k a n n der BMWi. die der Landesbehörde übertragene Aufsicht wieder auf das BAV zurückübertragen. Als Beispiel f ü r die Rückübertragung ist die größere wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens im letzten Halbsatz aufgeführt. Die Rückübertragung ist nicht an die Voraussetzungen gebunden, wie sie bei der Übertragung vorliegen müssen; sie bedarf also weder

75

BAG § 4 Anm. 1

Erläuterungen

eines Antrages der Landesbehörde bzw. des BAV noch der Zustimmung der Landesregierung. Der BMWi. kann von sich aus die Rückübertragung vornehmen. Die Rückübertragung ist sowohl für einzelne VU als auch für bestimmte Gruppen möglich. Rückübertragungen sind u. a. erfolgt bei dem Feuerbestattungsverein Selb u. Umg. V. a. G. in Selb/Obfr. (VerBAV 53 S. 117), der Krankenunterstützungskasse der Fleischermeister zu Düsseldorf (VerBAV 54 S. 89), dem Schlachtviehversicherungsverein Trier (GB 59/60 S. 1), der Sterbekasse „Selbsthilfe" Allgemeiner Bestattungsverein a. G. in Oberhausen (VerBAV 64 S. 17), der Versorgungskasse für Angestellte der Württembergischen Hypothekenbank VVaG, Stuttgart und dem Schlachtviehversicherungsverein Konstanz a. G. (VerBAV 64 S. 218). Die Rückübertragung muß in der gleichen Weise veröffentlicht werden wie die Übertragung, d. h. das BAV muß diese mindestens 2 Wochen vorher im Bundesanzeiger bekannt geben (§ 6 der 1. DVO). Eine Übertragung der Aufsicht über private BK von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung auf die zuständige Landesaufsichtsbehörde ist nicht möglich. Abs. 1 spricht nur von privaten VU und öffentlich-rechtlichen WettbewerbsVU, nicht auch von BK.

§4 (1) Die Fachaufsicht über ein öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen, dessen Tätigkeit sieh auf den Bereich eines Landes beschränkt, kann auf Antrag der zuständigen Landesregierung vom ßundesaufsichtsamt übernommen werden. (2) Bei anderen öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen ist das Bundesaufsichtsamt befugt, die Aufsicht zu übernehmen, wenn die beteiligten Landesregierungen es beantragen. Inhalt der Anmerkungen Anm. 1. Die Übernahme der Aufsicht über öffentlich-rechtliche WettbewerbsVU durch das BAV I. Voraussetzung II. Umfang der Übertragung Anm. 2. Auswirkungen der Übertragung I. Abgrenzung der Fachaufsicht von der Dienstaufsicht

II. Die Fachaufsicht nach dem BAG III. Die Rückübertragung Anm. 3. Die Übernahme der Bundesaufsicht über öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen

Anm. 1. Die Übernahme der Aufsicht über öffentlich-rechtliche WettbewerbsVU durch das BAV I. V o r a u s s e t z u n g . Voraussetzung für die Übernahme der Aufsicht durch das BAV ist ein Antrag der zuständigen Landesregierung. Zuständig ist das Land, in dem das VU seinen Sitz hat, d. h. wo der Schwerpunkt des Geschäfts76

Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ U BAG Anm. 2

betriebes liegt u n d die Verwaltung geführt wird. Der Geschäftsbetrieb wird nicht dadurch auf ein zweites L a n d ausgedehnt, daß die VersAnstalt gelegentlich einen Vertrag mit einem Vers Nehmer abschließt, der seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in dem anderem Lande hat. Dagegen dürfen solche Vertragsabschlüsse nicht regelmäßig geschehen. Die Mitwirkung des BMWi. bei der Übernahme der Aufsicht ist nicht Voraussetzung wie in den Fällen des § 3 (vgl. die Ausführungen zu § 3 Anm. 1 I I I ) . II. U m f a n g d e r Ü b e r t r a g u n g . Übernommen wird nach Abs. 1 die Aufsicht über ein öffentlich-rechtliches WettbewerbsVU, dessen Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes erstreckt. Wegen des Begriffes des öffentlich-rechtlichen WettbewerbsVU vgl. § 2 Anm. 2 I I B. Die Beschränkung des Geschäftsbetriebes auf ein Land muß sich entweder aus einem Landesgesetz oder aus der Satzung, bzw. aus den sonstigen Geschäftsunterlagen wie dem Geschäftsplan ergeben. Der Geschäftsbetrieb einer VersAnstalt ist auf ein Land beschränkt, wenn sie planmäßig Versicherungen nur mit VersNehmern abschließt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Lande haben, und über Sachen, die zur Zeit des VersAbschlusses zu dem Land in verhältnismäßig dauernder örtlicher Beziehung stehen. Nicht ausschlaggebend ist die tatsächliche räumliche Ausdehnung (vgl. hierzu VerAfP 03 S. 107). Diese Entscheidung, die f ü r den Bereich des § 3 VAG gilt, ist auch heute f ü r die Frage der Beschränkung eines V U auf ein Land maßgeblich. Jedoch wird eine nicht zeitweilige tatsächliche Ausdehnung eine Satzungsänderung zur Folge haben. Beantragt das WettbewerbsVU von sich aus keine Satzungsänderung, so ist es hierzu von der Landesaufsichtsbehörde gem. § 81 Abs. 1 u. 2 VAG anzuhalten. Sobald der Geschäftsbetrieb des öffentlichen W e t t bewerbsVU über den Bereich eines Landes hinausgeht, unterliegt es der Bundesaufsicht (§ 2 Abs. 3 BAG), ohne daß es eines Antrages des Landes nach § 4 Abs. 1 bedarf. Anm. 2. Auswirkungen der Übertragung I. A b g r e n z u n g d e r F a c h a u f s i c h t v o n d e r D i e n s t a u f s i c h t . Mit der Übertragung der Aufsicht t r i t t das BAV an die Stelle der Landesbehörde; übernommen wird von ihm die Fachaufsicht. Die allgemeine Staatsaufsicht über öffentlich-rechtliche WettbewerbsVU ist nach der VereinheitlichungsVO vom 28. F e b r u a r 1943 u n d der DVO vom 22. J u n i 1943 aufgegliedert in Fachaufsicht u n d Dienstaufsicht. Die Abgrenzung der Fachaufsicht von der Dienstaufsicht wird häufig nur im konkreten Fall möglich sein. Allgemein wird man zu der Fachaufsicht alle Maßnahmen zu rechnen haben, die sich im Rahmen des VAG halten, ohne Rücksicht darauf, ob das VAG, ein Landesgesetz oder eine Satzung im Einzelfall Rechtsgrundlage der Fachaufsicht ist (vgl. den RdErl. des RWM vom 22. J u n i 1943 im RWMB1. 43 S. 583). Grundsätzlich kann demnach das VAG als Maßstab dafür gelten, ob eine Maßnahme zur Dienst- oder Fachaufsicht ge77

BAG § 4 Aum. 3

Erläuterungen

hört, z. B. Änderung der allgemeinen VersBedingungen (§ 13 VAG). (Widerstrebend Schmidt-Sievers a. a. 0 . S. 42, der die Abgrenzung der Dienst- von der Fachaufsicht als durchaus schwierig ansieht und eine Lösung der Frage mit der Begriffsbestimmung der Dienstaufsicht anstrebt). Als Dienstaufsicht ist die Aufsicht anzusehen, die durch die Eigenschaft des VU als Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, also durch seine Eingliederung in den Staatsapparat, bedingt ist, wie z. B. die Aufsicht über Personal und Haushalt (RdErl. a. a. 0.). Eine ähnliche Definition gibt v. Gierke: Zur Dienstaufsicht gehört alles, was organisatorisch verfassungsrechtlicher Natur ist (IL Bnd. S. 89). Denkbar ist auch, daß Fach- und Dienstaufsicht zusammenfallen können, z. B. im Falle einer Satzungsänderung (§ 13 YAG). II. D i e F a c h a u f s i c h t n a c h d e m B A G . Das BAG hat die Aufgliederung der Staatsaufsicht in Fach- und Dienstaufsicht übernommen. Zwar ist dies im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt wie in der DVO vom 22. Juni 1943. Indessen wird sowohl im Abs. 1 als auch in der 1. DVO zum BAG in den §§ 4 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Ausdruck Fachaufsicht verwendet. Die Aufteilung der Aufsicht setzt eine Zusammenarbeit der in Betracht kommenden Behörden voraus, um eine reibungslose Aufsicht zu gewährleisten. Einen Vorrang hat weder die Dienst- noch die Fachaufsicht. Der Geschäftsbetrieb der VersAnstalten bringt es aber mit sich, daß die Fachaufsicht einen wesentlichen Teil der Aufsicht bildet. Fach- und Dienstaufsicht können im gegebenen Fall beide vom Bund oder beide von einem Land als auch vom Bund und zuständigen Land ausgeübt werden. Die Übertragung der Landesaufsicht auf die Bundesaufsicht ist in einem Falle erfolgt, und zwar hat das BAV die Fachaufsicht über die in Berlin tätigen öffentlich-rechtlichen VU, nämlich Feuersozietät Berlin und LebensversAnstalt, auf Antrag des Landes Berlin übernommen; vgl. Bekanntmachung vom 10. Mai 1953 in BAnz Nr. 93/52. III. D i e R ü c k ü b e r t r a g u n g . Eine Rückübertragung der Bundes- auf die Landesaufsicht ist nur in der Weise möglich, daß die betr. Länder ihren Antrag zurücknehmen (§ 5 BAG, vgl. weiter die Ausführungen dort). Anm. 3. Die Übernahme der Bundesaufsicht über öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen Auf Antrag der beteiligten Länder kann das BAV die Aufsicht auch über Zwangs- und Monopolanstalten übernehmen. Neben dem Antrag des Landes, in dem das öffentlich-rechtliche VU seinen Sitz hat, ist auch der Antrag eines beteiligten Landes erforderlich. Dies ist der Fall, wenn sich das Tätigkeitsgebiet des VU infolge der Änderung der staatsrechtlichen Verhältnisse nach 1945 auf das Gebiet eines anderen Landes erstreckt. Über den Begriff des öffentlich-rechtlichen VU vgl. § 2 Anm. 2 I I B. Die Monopolanstalten stehen außerhalb des Wettbewerbs in ihrem Arbeitsgebiet und erfüllen gesetzlich festgelegte, hoheitliche Funktionen. 78

Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 5 BAG Anm. 1, 2

Monopol und Zwangsanstalten unterscheiden sich von den WettbewerbsVU durch den VersZwang (vgl. hierzu die Ausführungen zu § 2 Anm. 2 I I BAG). Die Übertragung der Landesaufsicht muß nach § 6 der 1. DVO mindestens 2 Wochen vorher im BAnz veröffentlicht werden.

§5 (1) Ein nach § 4 Abs. 1 gestellter Antrag kann jederzeit von der früher aufsichtsführenden Landesregierung zum 1. Januar mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres zurückgenommen werden. (2) Hat das Bundesaufsichtsamt die Aufsicht gemäß § 4 Abs. 2 übernommen, so kann der Antrag mit der Wirkung nach Abs. 1 nur von allen beteiligten Landesregierungen zurückgenommen werden. Inhalt der Anmerkungen Anm. 1. Rücknahme des Antrages bei Wettbewerbsunternehmen

Anm. 2. Rücknahme des Antrages bei Monopol- und Zwangsanstalten

Anm. 1. Rücknahme des Antrages bei Wettbewerbsunternehmen Eine Rückübertragung der Aufsichtsbefugnisse auf das Land ist — wie im Falle der Übertragung der Bundes- auf die Landesaufsicht (§ 3 Abs. 2 BAG) — nach der Übernahme der Fachaufsicht durch das BAV im § 4 nicht vorgesehen. Die in Betracht kommenden öffentlich-rechtlichen WettbewerbsVU können nur dann wieder der Landesaufsicht unterstellt werden, wenn die früher aufsichtsführende Landesregierung den nach § 4 gestellten Antrag zurücknimmt. Die Rücknahme kann nur zum 1. Januar für den 1. Januar des folgenden Jahres erfolgen, d. h. also zwischen Rücknahme des Antrages und Übernahme der Aufsicht liegt mindestens ein Jahr. Anm. 2. Rücknahme des Antrages bei Monopol- und Zwangsanstalten Unterliegen Monopol- und Zwangsanstalten auf Antrag des beteiligten Landes (§ 4 Abs. 2 BAG) der Aufsicht des BAV, so kann die Rückführung in die Landesaufsicht nur auf Antrag sämtlicher beteiligten Länder erfolgen. Dabei muß die Frist des Abs. 2 zur Erklärung der Übernahme gewahrt sein. Die Erklärungen brauchen nicht gleichzeitig (zusammen) eingereicht zu werden, jedoch muß die letzte Rücknahmeerklärung noch vor dem 1. Januar des beginnenden Jahres abgegeben sein, damit die Übernahme der Aufsicht mit Wirkung vom 1. Januar des darauf folgenden Jahres erfolgen kann. Das BAV hat den Zeitpunkt der Übernahme gemäß § 6 der 1. DVO im BAnz bekanntzugeben. 79

BAG § 6 Anm. 1

Erläuterungen

§ 6 Sind in Gesetzen, Verordnungen oder Anordnungen, die über das Gebiet eines Landes hinaus gelten, der Aufsichtsbehörde besondere Aufgaben zugewiesen, so ist das Bundesaufsichtsamt auch für diejenigen privaten Versicherungsunternehmen zuständig, die der Aufsicht nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen nicht unterliegen. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Zuweisung von besonderen Aufgaben I. Aufgaben im Rahmen der Aufsichtsführung

II. Besondere Aufgaben der Aufsichtsbehörde Anm. 2. Zuständigkeit des BAV

Anm. 1. Zuweisung von besonderen Aufgaben I. A u f g a b e n im R a h m e n der B e a u f s i c h t i g u n g . Es kann sich hier nur um Aufgaben handeln, die der Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Aufsichtsführung zugewiesen sind, also in irgendeiner Form eine Beziehung zu der Überwachung des Betriebes des VU haben. Dies ist im Gesetz zwar nicht ausdrücklich gesagt, ergibt sich jedoch aus dem Sinn der Wortstellung „der Aufsichtsbehörde besondere A u f g a b e n . . . " und zum anderen aus der Tatsache, daß es sich bei der VersAufsichtsbehörde um eine Spezialbehörde handelt. Mit dem Begriff „besondere Aufgaben" ist nicht das allgemeine Aufgabengebiet der Aufsichtsbehörde nach dem VAG gemeint, sondern die sich aus den anderen Gesetzen, Verordnungen oder Anordnungen ergebenden Aufgaben. Da die Gesetze — ebenso die Verordnungen und Anordnungen — einen über ein Land hinausgehenden Geltungsbereich haben müssen, wird es sich praktisch um Bundesgesetze handeln. A. Die Verordnung ist eine dem Gesetz untergeordnete Rechtsordnung. Es sind abstrakte Rechtssätze, die sich an jeden wenden und mit allgemeiner Wirkung geschaffen sind. RechtsVO sind z. B. die VO zu dem Umstellungsgesetz. B. Dagegen handelt es sich bei den Anordnungen um Verwaltungsakte, d. h. um Allgemeinverfügungen, die sich zwar an einen großen Personenkreis richten, der nicht namentlich erfaßt, sondern nach sachlichen Merkmalen kenntlich gemacht wird, die jedoch keine allgemeinen Rechtssätze, sondern konkrete Befehle enthalten (Forsthoff a. a. 0. S. 168). II. B e s o n d e r e A u f g a b e n der A u f s i c h t s b e h ö r d e . Sie ergeben sich z. B. aus dem Umstellungsgesetz und seinen Durchführungsverordnungen. Ferner kommen hierfür auch die Richtlinien zur Erstellung des RM-Abschlusses und der Umstellungsrechnung der VU vom 26. August 1949 in Betracht (Ver Vw. 49 S. 77ff.), desgleichen die 2. DVO zum Aktiengesetz vom 19. November

80

Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 7 BAG

Anm. 1 1937 (RGBl. I S. 1300) und die Vorschrift des § 102 GWB (vgl. § 81 YAG Anhang Anm. 3). Nicht gemeint dagegen sind die Vorschriften, die die Zuständigkeit des BAV bereits auch für die nicht unter Aufsicht stehenden VU vorsehen. Hierher gehört z. B. die VO über die Anwendung Allgemeiner VersBedingungen vom 29. November 1940 (RGBl. I S. 1543; vgl. Prölß § 6 BAG Anm. 1). Anm. 2. Zuständigkeit des BAV Soweit der Aufsichtsbehörde besondere Aufgaben zugewiesen sind, ist das BAV auch für die privaten Unternehmen zuständig, auf die die Vorschriften des VAG keine Anwendung finden. Hierher gehören insbesondere die Transportund die RückVU (§ 148 VAG), für die z. B. die VO über die Schwankungsrückstellung vom 6. September 1952 in VerBAV 52 S. 76 als Ausfluß des § 6 BAG gilt. Aus dem Wort „auch" ergibt sich, daß die Zuständigkeitsregelung der §§ 2—5 BAG durch § 6 nicht abgeändert, sondern die Zuständigkeit des BAV in gewissen Grenzen erweitert wird. Die Vorschrift regelt lediglich die Zuständigkeit des BAV für die privaten VU. Die öffentlich-rechtlichen WettbewerbsVU, deren Tätigkeit sich auf ein Land beschränkt (§ 4 Abs. 1), werden durch diese Bestimmung nicht berührt. Die Zuständigkeit des BAV nach § 6 erstreckt sich ebenfalls nicht auf die anderen öffentlich-rechtlichen VU (§ 4 Abs. 2). Das gleiche gilt für die öffentlich-rechtlichen BK. Die privaten BK unterliegen sämtlich der Aufsicht des BAV, insofern ist eine besondere Zuständigkeit nach § 6 für diese Unternehmen gegeben.

§7 Die Mitwirkung der Länder bei grundsätzlichen Entscheidungen oder Anordnungen, die das Bundesaufsichtsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit auf Grund der Währungsgesetze und deren Durchführungsverordnungen erläßt, wird in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Ermächtigung der Aufsichtsbehörde Anm. 2. Mitwirkung der Länder

I. Bei grundsätzlichen Entscheidüngen II. Die 2. DVO

Anm. 1. Ermächtigung der Aufsichtsbehörde In verschiedenen DVO zum Umstellungsgesetz war das BAV als zuständige Aufsichtsbehörde (vgl. § 2 der 23. DVO zum UmstG) ermächtigt, Vorschriften, die die Währungsumstellung erforderlich machte, zu erlassen. Diese Vorschriften konnten in Form von Verordnungen, Anordnungen oder Grundsätzen

6 Fromm-Goldberg, VAG

81

BAG § 7

Erläuterungen

Anm. 2

ergehen. Daneben ist das BAV im Kähmen seiner Zuständigkeit auf Grund der Währungsgesetze befugt, über Fragen, die die Gesetzgebung betreffen, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen. Diejenigen Bestimmungen der DVO, die das BAV zum Erlaß von Verordnungen oder Anordnungen ermächtigten, sind indessen durch § 6 des Gesetzes über den Erlaß von RechtsVO auf dem Gebiete der Neuordnung des Geldwesens vom 21. April 1953 (BGBl. I S. 127) aufgehoben worden 1 . Dagegen sind grundsätzliche Entscheidungen auf Grund der Währungsvorschriften noch möglich. Eine grundsätzliche Entscheidung ist begrifflich ein Verwaltungsakt, also eine Einzelhandlung der Verwaltung, die Grundsatzfragen auf dem Gebiet der Währungsumstellung berührt und damit nicht nur für den Einzelfall Bedeutung hat. Die Ermächtigung, die das BAV auf Grund der Währungsgesetze vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. April 1953 hatte, war ungleich größer, als die Befugnisse, die ihm noch zustehen. Grundsätzliche Entscheidungen können in folgenden Fällen getroffen werden: Über den Rückerwerb einer an die Landeszentralbank verkauften Ausgleichsforderung, wenn der Grund für den Ankauf nachträglich wegfällt (§ 24 Abs. 4 S. 2 UmstG) Hinsichtlich der Einreichung und Bestätigung der Umstellungsrechnung (§§ 7 u. 9 der 23. DVO zum UmstG) Hinsichtlich der Zuteilung einer Ausgleichsforderung für VU (§ 12 der 23. DVO zum UmstG) — und für BK § 6 der 33. DVO. Über die mögliche Abführung des bei der Ermittlung des Eigenkapitals entstehenden Überschusses (§ 13 der 23. DVO zum UmstG — für BK § 5 Abs. 2 der 33. DVO) Über die geschätzte Umstellungsrechnung (§ 2 der 24. DVO zum UmstG und § 2 der 34. DVO zum UmstG für BK) Über die Erstellung einer RM — Schlußbilanz für BK (§3 Abs. 3 der 33. DVO zum UmstG) Über die Rückstellung für den schwankenden Jahresbedarf sowie für Kumulierungs- und Katastrophengefahr (§ 15 Abs. 1 der 43. DVO zum UmstG) Über die Auflösung von in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen freien Rücklagen (§ 16 der 43. DVO zum UmstG) Über die Deutsche KriegsversGemeinschaft (§ 7 Abs. 4 der 49. DVO zum UmstG). Anm. 2. Mitwirkung der Länder

I. Bei g r u n d s ä t z l i c h e n E n t s c h e i d u n g e n . Bei den grundsätzlichen Entscheidungen, die das BAV im Rahmen seiner Zuständigkeit erläßt, ist die 1 Es handelt sich u. a. um die 3. DVO zum UmstG § 3 Abs. 5 Satz 2; § 8 Abs. 4. — 23. DVO zum UmstG § 4 Abs. 1 Satz 2; § 6 Abs. 1 Aa. II Nr. 3; § 6 Abs. 1 Aa. l i l a und § 6 Abs. 1 Bd. — 33. DVO/UmstG §§ 7 u. 9 Abs. 1. — 43. DVO/UmstG § 16. — 44. DVO/UmstG § 19.

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 7 BAG Anm. 2

Mitwirkung der Länder vorgesehen. Nach dem Gesetzestext ist die Mitwirkung auch bei Anordnungen des BAV gegeben; da jedoch das BAV Anordnungen im Rahmen seiner Zuständigkeit auf Grund der Währungsgesetze nicht mehr erläßt, ist auch insoweit eine Mitwirkung der Länder nicht möglich. Was unter dem Begriff „Mitwirkung der Länder" zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes selbst nicht; die Regelung dieser Frage sollte einer Rechtsverordnung vorbehalten bleiben. II. D i e 2. DYO. Diese DVO ist als 2. DVO zum BAG am 1. September 1952 ergangen: Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (Verordnung über die Mitwirkung der Länder vom 1. September 1952), (BGBl. I S. 610). Auf Grund des § 7 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 31. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 480) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1. Vor Erlaß der im § 7 des Gesetzes genannten grundsätzlichen Entscheidungen oder Anordnungen hat das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen (Bundesaufsichtsamt) einen Ausschuß zu hören, der aus je einem Vertreter der Länder der Bundesrepublik und einem Vertreter des Landes Berlin besteht. § 2. Widerspricht die Mehrheit der Länder im Ausschuß einer in Aussicht genommenen Entscheidung oder Anordnung, so können jedes Land und der Präsident des Bundesaufsichtsamtes innerhalb von vier Wochen nach Beratung im Ausschuß einen Ausgleichsausschuß anrufen. Der Ausgleichsausschuß besteht aus je einem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Bundesministeriums der Finanzen sowie dem Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes oder einem von ihm bestimmten Vertreter und drei vom Bundesrat bestellten Vertretern. Das Bundesaufsichtsamt ist bei seinen Entscheidungen oder Anordnungen an die Entschließungen des Ausgleichsausschusses gebunden. § 3. Das Verfahren über die Mitwirkung der Länder bei der Bestätigung von Umstellungsrechnungen wird durch Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern geregelt. § 4. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. A. Die 2. DVO sieht nur eine Mitwirkung der Länder in der Weise vor, daß nach § 1 ein Länderausschuß gebildet wird, den das BAV vor Erlaß einer grundsätzlichen Entscheidung zu hören hat. Der Ausschuß besteht aus je einem Vertreter der zehn Länder und dem Vertreter des Landes Berlin. B. Der Umfang der Mitwirkung des Ausschusses ergibt sich aus § 1 DVO; das BAV muß ihn zu einer grundsätzlichen Entscheidung oder Anordnung hören. Unter Mitwirkung ist also die Anhörung, nicht aber die Zustimmung des Ausschusses zu der vom BAV vorgesehenen Entscheidung zu verstehen (vgl. dazu Breitbarth in VerBAV 52 S. 150). Dies bedeutet, daß die Vertreter der Länder ihre Ansichten zu der beabsichtigten grundsätzlichen Entscheidung 6*

83

BAG § 7

Erläuterungen

Anm. 2 des BAV bekannt geben und damit das BAV veranlassen, diese gegebenenfalls zu überprüfen. Ein bestimmtes Verfahren bei der Mitwirkung der Länder ist in der DVO nicht vorgesehen; das Verfahren sollte sich aus der Praxis selbst ergeben (vgl. Breitbarth a. a. 0 . S. 151). Das folgende Verfahren hat sich dabei zweckmäßigerweise entwickelt: Der gebildete Länderausschuß für Fragen der Umstellungsrechnung beim BAV tritt zu Sitzungen, die von dem Präsidenten des BAV geleitet werden, zusammen (VerBAV 53 S. 41). Die Sitzungen werden vom Präsidenten vorbereitet, der auch die Vertreter der Länder ladet. Die Beschlüsse des Ausschusses von allgemeiner Bedeutung werden veröffentlicht (vgl. VerBAV 53 S. 43, 78, 213; 54 S. 13, 34, 109, 228; 55 S. 109, 323; 56 S. 73, 129; 57 S. 21, 170; 58 S. 50; 59 S. 13, 270; 60 S. 101; 61 S. 210; 62 S. 229). C. Ist die Mehrheit der Ländervertreter mit der beabsichtigten Maßnahme einverstanden, so kann diese vom BAV getroffen werden. Das BAV ist jedoch nicht an den Beschluß gebunden. Widerspricht die Mehrheit der Ländervertreter einer Entscheidung des BAV, so kann jedes Land oder der Präsident des BAV den Ausgleichsausschuß anrufen (§ 2 Satz 1 DVO). Für die Anrufung ist eine Frist von 4 Wochen gesetzt. Der Widerspruch muß im Ausschuß, d. h. in der Sitzung erfolgen. Erfolgt der Widerspruch nach der Sitzung oder die Anrufung des Ausgleichsausschusses nach Ablauf der Frist, die mit dem Schluß der Sitzung in Lauf gesetzt wird, so ist der Widerspruch nicht rechtswirksam. Bisher ist eine Anrufung des Ausgleichsausschusses noch nicht erfolgt. D. Nach § 2 S. 2 der DVO setzt sich der Ausgleichsausschuß zusammen aus einem Vertreter des BMWi., einem Vertreter des BMF, dem Präsidenten des BAV oder einem von ihm bestimmten Vertreter und drei vom Bundesrat bestellten Vertretern. Der Ausgleichsausschuß tritt bei dem BMWi. zusammen. Für die Vorbereitung der Sitzung und des Verfahrens gilt das unter B Gesagte entsprechend (vgl. Breitbarth a. a. 0 . S. 151). Sinn und Zweck dieses Ausschusses ist der Ausgleich der gegensätzlichen Interessen der Bundes- und der Landesaufsicht auf der Verwaltungsebene. Jeder Vertreter des Ausgleichsausschusses hat gleiches Stimmrecht; er entscheidet frei und ist nicht an Weisungen gebunden, da sonst sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesrat den Vertretern Weisungen erteilen könnten, die letzten Endes den Ausschuß beschlußunfähig machen würden. Ein derartiges Ergebnis entspricht nicht dem Sinn der Verordnung. E. Eine Entschließung des Ausgleichsausschusses kommt mit einfacher Stimmenmehrheit zustande, d. h. es müssen mindestens vier Ausschußmitglieder für eine bestimmte Entscheidung stimmen. Das BAV ist nach § 2 Satz 3 DVO an die Entscheidungen des Ausschusses gebunden. Bestätigt der Ausschuß die beabsichtigte Maßnahme des BAV, so ist diese zugelassen. Stimmt dagegen

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 8 BAG

der Ausschuß nicht zu, so ist das BAV an diese Entscheidung gebunden u n d m u ß von dem Erlaß der Maßnahme Abstand nehmen. Ergibt sich bei der Abstimmung f ü r die Entschließung keine Mehrheit, so liegt eine bindende Entscheidung des Ausgleichsausschusses nicht vor, und das BAV kann nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen entscheiden. Ein derartiger Verwaltungsakt des BAV dürfte jedoch von den beteiligten Ländern mit der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können. Im übrigen sind jedoch die Länder an die Entschließungen des Ausgleichsausschusses ebenso gebunden wie das BAV, obwohl eine solche Bindung sich nicht aus der VO ergibt. Eine gegenteilige Ansicht würde nicht mit dem Wesen des Verfahrens vor dem Ausgleichsausschuß vereinbar sein, da dieser dann überflüssig wäre. Bisher ist der Ausgleichsausschuß noch nicht tätig geworden, so daß diese Fragen keine praktische Bedeutung erlangt haben. F. Nach § 3 der DVO wird schließlich das Verfahren über die Mitwirkung der Länder bei der Bestätigung von Umstellungsrechnungen durch Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern geregelt. Nach Ansicht von Prölß (§ 7 BAG Anm. 4 c) überschreitet diese Bestimmung den Rahmen einer Durchführungsvorschrift und widerspricht der Währungsgesetzgebung, da dort eine Mitwirkung der Länder nicht vorgesehen sei. Nur ein Gesetz könne die Währungsgesetzgebung abändern. Dieser Ansicht dürfte entgegenzuhalten sein, daß § 9 der 23. DVO zum UmstG bestimmt, daß die Umstellungsrechnungen der Bestätigung der Aufsichtsbehörde bedürfen. Die auf Grund des § 3 DVO abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung regelt indessen nur den Gang des Verfahrens bei der Bestätigung der Umstellungsrechnung, in dem die Länder als Schuldner der Ausgleichsforderungen, nicht aber in ihrer Eigenschaft als VersAufsichtsbehörden auftreten. Die Vereinbarung sieht die Art der Unterrichtung und Beteiligung der Länder an dem Verfahren vor, sobald dem BAV die Umstellungsrechnung und sonstigen Unterlagen vorgelegt werden. Bei § 3 handelt es sich im eigentlichen Sinne um ein behördeninternes Verfahren (Breitbarth a. a. 0 . S. 152).

§« Bei der Anwendung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen sowie der zu seiner Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Bestimmungen treten an die Stelle der Organe und Einrichtungen des Reichs die entsprechenden Organe und Einrichtungen des Bundes; insbesondere treten an die Stelle 1. 2. 3. 4.

des des des der

Reichspräsidenten: Reichstages: Reichsrats: Reichsregierung:

der der der die

Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung

85

BAG § 8

Erläuterungen

5. des Reichswirtschaftsministers und des Reichskommissars für die Preisbildung: der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Arbeit, 6. des Reichsarbeitsministers: 7. des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen oder seines Präsidenten: das Bundesaufsichtsamt für das Ver sicherungs- und Bausparwesen oder sein Präsident, die Bundeshauptkasse. 8. der Reichshauptkasse: Die Bestimmung befaßt sich mit einigen auf Grund der Entwicklung der politischen Verhältnisse notwendigen Änderungen des YAG und der zu seiner Änderung, Ergänzung und Durchführung ergangenen Vorschriften. An die Stelle der Organe und Einrichtungen des Deutschen Reiches treten die entsprechenden Organe und Einrichtungen des Bundes, und zwar: zu Nr. 1: der Bundespräsident in § 90 Abs. 2 und 92 Abs. 1 VAG. zu Nr. 2: der Bundestag in § 100 VAG; diese Vorschrift ist jedoch durch § 10 Abs. 2 BAG aufgehoben worden. zu Nr. 3: der Bundesrat in §§ 55 Abs. 2; 112 Abs. 2; 146 Abs. 1 u. 2; 148 Abs. 1 S. 2; 149; 151 Abs. 1 S. 2 VAG (vgl. die gutachtliche Äußerung von Möller an den Bundestagsausschuß für Geld und Kredit in VerBAV S 5 S. 48). Zweifel können entstehen, in welchem Umfang nunmehr der Bundesrat zuständig ist. Die Stellung und Funktionen des Bundesrates im Bund sind andere als die des Reichsrates, der im übrigen mit dem Gesetz vom 14. Februar 1934 (RGBl. I S. 89) nicht mehr existent war. Nachdem die Zuständigkeit des Reichsrates durch das Gesetz vom 14. Februar 1934 auf den Reichswirtschaftsminister übergegangen und außerdem vor Inkrafttreten des Gesetzes die Mitwirkung des Reichsrates bei der Ernennung des VersBeirates (§ 92 Abs. 1) und des BK Beirates (§ 121) seit dem Gesetz vom 22. April 1933 (RGBl. I S. 215) nicht mehr möglich war, erscheint es angezeigt, nur die Bestimmungen des VAG einzubeziehen, aus denen sich seine Zuständigkeit trotz seiner Aufhebung ergibt. Das kann nur dort der Fall sein, wo seine Zuständigkeit nicht auf andere Stellen übertragen wurde, d. h. nur in den eingangs aufgeführten Vorschriften (vgl. hierzu Prölß § 8 Anm. 3; Starke in DVB1. 52 S. 107). Zu Recht weist Prölß darauf hin, daß ein Vorschlagsrecht des Bundesrates nach § 90 Abs. 2 VAG auf Grund des Gesetzes vom 22. April 1933 nicht mehr besteht. zu Nr. 4: die Bundesregierung in §§ 149 u. 151 Abs. 1 VAG. zu Nr. 5: der Bundesminister f ü r Wirtschaft in §§8 Abs. 2; 55 Abs. 2; 90 Abs. 3; 91; 92; 101 Abs. 3; 106; 111 Abs. 2; 112 Abs. 2; 146; 148 Abs. 1 VAG und statt Reichskommissar f ü r die Preisbildung der Bundesminister für Wirtschaft. In dem VAG und seinen Änderungs- bzw. Durchführungs-

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 9 BAG

bestimmungen im engeren Sinne ist der Reichskommissar nicht erwähnt, dagegen in der mit dem YAG im Zusammenhang stehenden YO über die Vers, von Kraftfahrzeugen vom 14. Februar 1938 (§ 1) (RGBl. I S. 200). zu Nr. 6: der Bundesminister für Arbeit in §§ 112 Abs. 2 und 146 Abs. 2 VAG. zu Nr. 7: das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen oder sein Präsident in §§ 8 Abs. 2; 55 Abs. 4; 90 Abs. 1 u. 4; 91; 92 Abs. 1 u. 2; 101 Abs. 1, 3, 4; 102; 103; 106 Abs. 2; 110; 111 Abs. 1 u. 2; 113; 119; 121; 123; 126; 127; 133; 150; 151 Abs. 1 u. 152 VAG. Ferner in der VO zur Vereinheitlichung der VersAufsicht vom 28. Februar 1943 (RGBl. I S. 133) und §§ 2 u. 10 VO zur Durchführung der VO zur Vereinheitlichung der VersAufsicht vom 22. Juni 1943 (RGBl. I S. 363); sowie in § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung der Pflichtvers, vom 7. November 1939 (RGBl. I S. 2223) i. d. F. des Gesetzes vom 16. Juli 1957 (BGBl. I S. 10) und der Durchführungsund ErgänzungsVO vom 6. April 1940 (RGBl. I S. 617). — Der Präsident in §§ 93—95 VAG, die jedoch durch § 10 Abs. 2 BAG aufgehoben worden sind, zu Nr. 8: die Bundeshauptkasse in § 101 Abs. 4 VAG. Die Vorschrift des § 8 enthält keine abschließende Aufzählung; das ergibt sich aus dem Wortlaut: „insbesondere treten an die Stelle". Nicht aufgenommen worden sind die Begriffe Reich (in §§ 6,106 Abs. 2 Nr. 3; 107 u. 108 VAG) Reichsgesetz (in § 55 Abs. 2 S. 1 VAG) Reichsbank (in § 68 Abs. 1 S. 1 VAG). An Stelle des Reiches ist nach 1945 bis zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Teile die Bundesrepublik getreten; dies ergibt sich aus § 1 BAG. Das Recht der Gesetzgebung steht nunmehr dem Bund nach Maßgabe der Art. 71 ff. GG zu. An die Stelle der Reichsbank ist die Bundesbank getreten. Vgl. das Gesetz über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 745), obwohl dies nicht ausdrücklich in dem genannten Gesetz gesagt ist. Als Vorgänger der Bundesbank kann die Bank deutscher Länder betrachtet werden (vgl. Gesetz vom 10. August 1951 BGBl. I S. 509). Schließlich ist nach dem Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBl. I S. 23) § 4 Abs. 2 der Bundesanzeiger (an Stelle des Reichsanzeigers) das amtliche Organ für Bekanntmachungen; vgl. auch § 9 BAG. § 9 Soweit Aufsichtsbehörden der Länder die nach diesem Gesetz dem Bundesaufsichtsamt zustehenden Befugnisse ausgeübt haben, gehen diese Befugnisse zu einem von der Bundesregierung zu bestimmenden Zeitpunkt auf das ßundes87

BAG § 9

Erläuterungen

Anm. 1, 2

aufsichtsamt über. Der Zeitpunkt des Überganges ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Zeitpunkt des Überganges für die unter Bundesaufsicht stehenden Unternehmen

Anm. 2. Übergang der Versicherungsaufsieht für die übrigen VU Anm. 3. Inhalt der Übertragung

Anm. 1. Zeitpunkt des Überganges für die unter Bundesaufsicht stehenden Unternehmen Die Bestimmung behandelt den Zeitpunkt des Überganges der VersAufsicht von den Landesbehörden auf das B A Y . Nach Satz 1 Halbs. 2 wird der Zeitpunkt des Überganges von der Bundesregierung bestimmt. Die Bundesregierung hat hierzu am 18. März 1952 folgenden Beschluß gefaßt, bekanntgegeben im BAnz Nr. 58/52 und abgedr. in V e r B A V 52 S. 8 : „Auf Grund des § 9 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 31. Juli 1951 (BGBl. IS. 480) bestimmt die Bundesregierung hiermit als Zeitpunkt für den Übergang der in § 2 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes und der in § 2 Abs. 1 der ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungsund Bausparwesen vom 13. Februar 1952 (BGBl. I S. 94) genannten Aufsichtsbefugnisse auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen den 1. April 1952 . . . " Der in dem Beschluß genannte Zeitpunkt zum 1. April 1952 gilt mithin für p r i v a t e V U , deren Geschäftsbetrieb über den Bereich eines Landes hinausgeht (§ 2 Abs. 1 der 1. DVO), für die ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e n W e t t b e w e r b s - V U , die über den Bereich eines Landes hinaus tätig sind (§ 2 Abs. 3 BAG), und für s ä m t l i c h e p r i v a t e n B K (§ 2 Abs. 2 BAG). Anm. 2. Übergang der Versicherungsaufsicht für die übrigen VU Die nach § 2 Abs. 1 B A G dem B A V zustehenden Aufsichtsbefugnisse über die V U von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung gingen nach § 2 Abs. 1 der 1. DVO — abgedr. unter § 10 Anm. 3 B A G — nicht zum 1. April 1952 über, das zuständige Land führte die Aufsieht zunächst weiter. Der Übergang der Aufsichtsbefugnisse über diese V U auf das B A V erfolgte am 1. Oktober 1952, soweit das Amt keinen Antrag auf Übertragung der Aufsicht auf das zuständige Land gemäß § 3 B A G gestellt hatte (§ 2 Abs. 2 der 1. DVO). Das B A V beantragte am 27. September 1952 bei dem BMWi., die Aufsichtsbefugnisse über eine Anzahl privater V U von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung auf die zuständigen Landesbehörden zu übertragen (vgl. V e r B A V 52 S. 75). Die in dem Antrag genannten V U sind damit nicht unter die Aufsicht des B A V

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 10 B A G

gebracht worden, sondern bleiben weiter der Landesaufsicht unterstellt (vgl. dazu auch VerBAV 52 S. 108). Der Übergang der Aufsichtsbefugnisse über saarländische private VU war in der VO vom 26. Februar 1960 (BGBl. I S. 316; abgedr. in VerBAV 60 S. 53) geregelt. Nach § 1 gingen die Aufsichtsbefugnisse über die dort aufgeführten VU zum 1. April 1960 auf das BAV über. Mit der Überleitung der VersAufsicht auf das BAV und durch die Bekanntmachung der Bundesregierung vom 18. März 1952 ist § 9 gegenstandslos geworden (vgl. Neugebauer in VerBAV 60 S. 38). Anm. 8. Inhalt der Übertragung

Der Übergang der VersAufsicht hat zur Folge, daß die in Frage kommenden VU von der Landesaufsicht in die Bundesaufsicht überwechseln. Der Übergang hat weiter zur Folge, daß ein Teil der VU, die bereits der Aufsicht des Reichsaufsichtsamtes unterlagen, nach 1945 über die Landesaufsicht bzw. über die des Zonenamtes nunmehr der Aufsicht des BAV unterstehen. Diese Entwicklung bringt es mit sich, daß der Grundsatz einer gleichbleibenden VersAufsicht sich von selbst anbietet. Die Verordnungen und Verwaltungsakte des Reichsaufsichtsamtes sowie des Zonenamtes und der betr. Landesaufsichtsbehörde bleiben daher — soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind — bestehen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß das BAV an die Erlasse gebunden ist. Das BAV ist auf Grund seiner Aufsichtsbefugnisse in der Lage, Verwaltungsakte der vorhergehenden Aufsichtsbehörden aufzuheben, wenn sie nicht mehr seinen Verwaltungsgrundsätzen entsprechen. Andernfalls wäre es unmöglich, eine ordnungsgemäße laufende Aufsicht über die VU und BK den gegebenen Umständen entsprechend zu führen. §10 (1) Die Bundesregierung erläßt die zur Einrichtung des Bundesaufsichtsamtes und zur Überleitung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden der Länder auf das Bundesaufsichtsamt erforderlichen Rechtsverordnungcn. (2) FUr das vom Bundesaufsichtsamt anzuwendende Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen sinngemäß mit Ausnahme der §§ 93 bis 100, die außer Kraft treten; das Nähere über das Verfahren und die Geschäftsordnung des Bundesaufsichtsamtes regelt die Bundesregierung durch Reehtsverordnung. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Allgemeines Anm. 2. Verhältnis des BAG und seiner Durchführungsverordnungen zu der Verwaltungsgerichtsordnung

Anm. 3. Die 1. DVO Anm. 4. Die 3. DVO

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BAG § 10

Erläuterungen

Anm. 1, 2 Anm. 1. Allgemeines Nach dieser Bestimmung ist die Bundesregierung befugt, die erforderlichen RechtsVO zu erlassen, und zwar: einmal zur Einrichtung des BAV und zur Überleitung der Befugnisse der Landesaufsichtsbehörden auf das BAV (Abs. 1), zum anderen über das Verfahren und die Geschäftsordnung des BAV (Abs. 2). Die Bestimmungen des VAG über das Verfahren sind weiterhin sinngemäß anzuwenden; außer Kraft gesetzt sind dagegen die §§93—100 VAG. Mit der Außerkraftsetzung des § 100 ist ebenfalls die VO des Reichspräsidenten über das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung (Geschäftsordnung), die auf Grund des § 100 ergangen war, aufgehoben worden. Dies wird ausdrücklich im § 2 1 der 3. DVO festgestellt (so auch Prölß §10 Anm. 2; a. M. Starke DVB1. 52 S. 107). Anm. 2. Verhältnis des BAG und seiner Durchführungsverordnungen zu der Verwaltungsgerichtsordnung Nach § 190 Abs. 1 Nr. 2 der VwGO, die am 1. April 1960 in Kraft getreten ist, bleibt das BAG in der Fassung vom 22. Dezember 1954 unberührt. Das bedeutet, daß sowohl § 10 BAG mit seinen drei Durchführungsverordnungen als auch § 1 0 a BAG, der für Anfechtungsklagen gegen Entscheidungen des BAV oder wegen Untätigkeit des BAV die Zuständigkeit des BVerwG bestimmt, auch nach Inkrafttreten der VwGO weiter anwendbar sind (vgl. Beschluß des BVerwG vom 23. Mai 1960 in VersR 60 S. 721). Der Ansicht von Sasse in VW 60 S. 187 und Prölß § 10 (3. DVO § 8 BAG Anm. 1), daß die 3. DVO zum BAG ein aus dem BAG ausgeklammertes Gebiet selbständig behandele und damit ein Teil der Bestimmungen unanwendbar geworden sei, kann nicht gefolgt werden. Der § 10 gibt in seinem Abs. 2 gerade den Rahmen für das vom BAV anzuwendende Verfahren und die DVO enthält lediglich Ausführungsvorschriften für das Verfahren. Der Gesetzgeber hätte ebensogut die Bestimmungen der 3. DVO im § 10 aufnehmen können, so wie das Verfahren vor den Senaten des Reichsaufsichtsamtes in den durch § 10 Abs. 2 aufgehobenen §§ 93—100 VAG geregelt war. Die 3. DVO ist damit eine echte Durchführungsverordnung, die das Schicksal des BAG teilt. Das auf Grund des § 10 BAG in der 3. DVO geregelte Beschlußkammerverfahren ist an die Stelle des früheren Senatsverfahrens getreten. Im übrigen ergibt sich auch aus der historischen Entwicklung der VwGO, daß die im BAG — und damit auch in der 3. DVO — erfolgte Sonderregelung bestehen bleiben sollte. In der Bundestags-Drucksache Nr. 1094 der 3. Wahlperiode heißt es u. a.: „Ebenso wie der Ausschuß für Inneres hält es der Rechtsausschuß für notwendig, bei dem Lastenausgleichsgesetz, bei dem Gesetz über die Errichtung eines

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 10 B A G

Anm. 3 Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen in gewissen Fällen die eininstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts beizubehalten Es erscheint nicht angezeigt, in diese vor kurzer Zeit vom Bundestag beschlossenen Gesetze schon jetzt wieder Novellen einzuarbeiten." Vgl. „Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)." Drucksache 55 zu § 179 aa.

Das in der 3. DVO festgelegte Beschlußkammerverfahren trägt den Eigentümlichkeiten des VersGeschäftes und der besonderen Problematik des VersWesens voll Rechnung. Den Eigenheiten dieses Verfahrens — die Entscheidung der Beschlußkammer, d. h. der Verwaltungsakt des BAV, ergeht zwar direkt an das der Aufsicht des BAV unterstehende VU, sie hat aber unter allen Umständen die Interessen der über ein Bundesland oder gar über das gesamte Bundesgebiet verstreut wohnenden Versicherten zu wahren — können die allgemeinen Vorschriften der VwGO nicht gerecht werden. Aus diesem Grunde ist das BAG als lex specialis gegenüber der VwGO anerkannt worden. Das gleiche gilt für die 3. DVO, deren spezielle Vorschriften damit gegenüber der VwGO bestehen bleiben; im übrigen gilt die VwGO. Da § 190 für den Bereich des BAG eine Ausnahme schafft, steht dem BAG und der 3. DVO auch § 77 VwGO nicht entgegen, der alle bundesrechtlichen Vorschriften über Einspruchsoder Beschwerdeverfahren durch die Bestimmungen der VwGO ersetzt (vgl. hierzu auch Klinger zu §77 VwGO; Köhler zu §77 I I I 2 VwGO; Fietz in VerBAV 60 S. 149). Die gegenteilige Ansicht von Sasse und Prölß würde in der Praxis zu unhaltbaren Verzögerungen bis zur endgültigen Entscheidung über einen Rechtsstreit eines VU gegen die VersAufsichtsbehörde führen, die gerade durch § 10 a vermieden werden sollten. Bei obligatorischer Anwendung der Bestimmungen der VwGO müßte erst nach einer Beschlußkammerentscheidung ein weiteres Vorverfahren mit der Erhebung des Widerspruchs in Gang gesetzt werden. Dieses Vorverfahren wird in der Regel keine weitere Klärung bringen und damit überflüssig sein, da die Entscheidungen der Beschlußkammer bereits ähnlich wie die Urteile der Gerichte mit Gründen zu versehen sind (vgl. im übrigen die Ausführungen zu § 7 der 3. DVO I I I A). Anm. 3. Die 1. DVO zum BAG Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (Überleitungs- und Einrichtungsverordnung) vom 13. Februar 1952 (BGBl. I S. 94). Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 31. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 480) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

§1

Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen ist als Bundesoberbehörde dem Bundesminister für Wirtschaft nachgeordnet.

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BAG § 10

Erläuterungen

Anm. 3 §2 (1) Die Aufsichtsbefugnisse über private Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsbetrieb nicht durch die Satzung oder andere Geschäftsunterlagen auf ein Land beschränkt ist oder die das Zonenamt des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen i. Abw. im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung unmittelbar beaufsichtigt, gehen zu dem nach § 9 des Gesetzes zu bestimmenden Zeitpunkt auf das Bundesaufsichtsamt über. (2) Soweit die dem Bundesaufsichtsamt gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zustehenden Aufsichtsbefugnisse nach Absatz 1 nicht übergehen, hat das Land die Aufsicht zunächst weiter zu führen. Die Aufsichtsbefugnisse über diese Versicherungsunternehmen gehen auf das Bundesaufsichtsamt über, sofern das Bundesaufsichtsamt nicht binnen sechs Monaten nach dem gemäß Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt einen Antrag nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes stellt oder der Bundesminister für Wirtschaft nicht innerhalb von 6 Monaten nach Stellung eines Antrages gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes die Aufsicht mit Zustimmung der Landesregierung auf die zuständigen Landesbehörden überträgt. §3 Wird die Aufsicht nach § 2 Abs. 2 von der zuständigen Landesbehörde weitergeführt oder ihr nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes übertragen, so ist diese Landesbehörde Aufsichtsbehörde im Sinne des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen (VAG). §4 (1) Die Länder geben die Akten und Unterlagen über die vom Bundesaufsichtsamt zu beaufsichtigenden Versicherungsunternehmen und Bausparkassen sowie die Generalakten, Karteien und das statistische Material zum Zeitpunkt des Übergangs der Aufsicht an das Bundesaufsichtsamt ab. Entsprechendes gilt, wenn das Bundesaufsichtsamt die Fachaufsicht über ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen nach § 4 des Gesetzes übernimmt. (2) Wird ein Antrag gemäß § 5 des Gesetzes zurückgenommen, so gibt das Bundesaufsichtsamt die bei ihm vorhandenen Akten und Unterlagen der Versicherungsunternehmen, die das Land in eigene Aufsicht übernimmt, zum Zeitpunkt des Übergangs der Aufsicht an das Land ab. Entsprechendes gilt, wenn die Aufsicht nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes auf die zuständige Landesbehörde übertragen wird. §5 Der Bundesminister für Wirtschaft regelt im Einvernehmen mit den beteiligten Landesregierungen, welche Büchereien, Einrichtungs- und sonstigen Arbeitsgegenstände das Bundesaufsichtsamt von den Landesbehörden übernimmt, soweit deren Befugnisse auf den Bund übergehen. §6 Bei dem Übergang von Aufsichtsbefugnissen gemäß §§ 3 bis 5 des Gesetzes hat das Bundesaufsichtsamt den Zeitpunkt der Übernahme oder der Übertragung der Aufsicht im Bundesanzeiger mindestens zwei Wochen vorher bekanntzugeben.

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 10 B A G Anm. 4

§7 (1) Übernimmt das Bundeasufsichtsamt die Aufsicht nach § 2 oder die Fachaufsicht nach § 4 des Gesetzes über ein Unternehmen, so werden Gebühren nach § 101 VAG vom Zeitpunkt der Übernahme an durch das Bundesaufsichtsamt erhoben. (2) Wird die Versicherungsaufsicht nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes der zuständigen Landesbehörde übertragen, oder wird die Fachaufsicht nach § 5 des Gesetzes wieder von der Landesbehörde übernommen, so werden Gebühren nach § 101 VAG nur für den Teil des laufenden Haushaltsjahres erhoben, in dem das Bundesaufsichtsamt die Aufsicht oder Fachaufsicht geführt hat. §8 Die Ernennung der Mitglieder des Versicherungsbeirats und des Beirats für Bausparkassen wird in der Verordnung über das Verfahren des Bundesaufsichtsamtes geregelt. §9 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die VO über die Einrichtung des BAV u n d zur Überleitung der Befugnisse ist als 1. DVO zum BAG (Überleitung u n d EinrichtungsVO) erlassen worden. Bestimmungen über die Einrichtung des BAV enthalten § 4 — Abgabe der Akten u n d Unterlagen über die vom BAV zu beaufsichtigenden V U u n d B K , ferner Abgabe der Karteien u n d des statistischen Materials von den Landesbeliörden an das BAV — § 5 — Übernahme von Einrichtungs- und sonstigen Arbeitsgegenständen sowie Büchereien durch das BAV —. Die Überleitung der Befugnisse auf das BAV regeln die §§ 2 (vgl. Ausführungen zu § 9 Anm. 1 BAG) und 7 — Zeitpunkt der E r h e b u n g von Gebühren. Beamtenrechtliche Fragen (z. B. Übernahme von Beamten einer Landesaufsichtsbehörde durch das BAV) werden durch die Vorschriften der 1. DVO nicht geregelt. § 10 BAG gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß einzelne beamtenrechtliche Fragen aus dem allgemeinen Beamtenrecht herausgelöst werden sollten (vgl. Starke in DVB1. 52 S. 107; Prölß § 10 Anm. 1). Anm. 4. Die 3. DVO zum BAG Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (Verfahrens- und Geschäftsordnung) vom 25. März 1953 (BGBl. I S. 75). Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 480) verordnet die Bundesregierung: § 1 Präsident (1) Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes bestimmt die Organisation des Amtes und verteilt die Geschäfte. (2) Der Präsident wird durch den Vizepräsidenten vertreten. Ist dieser verhindert, so vertritt den Präsidenten der dienstälteste Abteilungsleiter.

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BAG §10

Erläuterungen

Anm. 4 § 2 Aufgaben der Beiratsmitglieder Die Beiratsmitglieder haben die aus § 55 Abs. 4, § 92 Abs. 2, § 106 Abs. 2 Nr. 1, §§ 121,146 und 150 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315) in der Fassung des Gesetzes vom 5. März 1937 — Reichsgesetzbl. I S. 269 — (VAG) ersichtlichen Aufgaben und wirken bei den Entscheidungen nach § 7 Abs. 2 mit. § 3 Zusammensetzung der Beiräte (1) Der Versicherungsbeirat (§ 92 Abs. 1 VAG) besteht aus 60 Mitgliedern. (2) Dem Versicherungsbeirat sollen eine ausreichende Anzahl von Versicherern jedes Versicherungszweiges sowie sachkundige Versicherungsnehmer aus den Kreisen der Industrie, des Handels, des Handwerks, des Verkehrsgewerbes, der Landwirtschaft, des Hausbesitzes, der freien Berufe und der Beamten, Angehörige der Gewerkschaften, ferner Versicherungsvermittler, Versicherungsangestellte sowie Angehörige der Versicherungswissenschaft angehören. (3) Der Beirat für Bausparkassen (§ 121 VAG) besteht aus 12 Mitgliedern. (4) Mitglieder des einen können zugleich Mitglieder des anderen Beirates sein. (5) Der Bundesminister für Wirtschaft hat dem Bundesrat eine Liste der als Beiratsmitglieder in Frage kommenden Personen vorzulegen. § 4 Beiratsgruppen Der Präsident kann innerhalb des Versicherungsbeirates für einzelne Versicherungszweige sowie für besondere, mehrere Versicherungszweige betreffende Aufgaben Beiratsgruppen bilden. Er teilt die Beiratsmitglieder entsprechend ihrer Sachkunde den einzelnen Gruppen zu. Ein Mitglied kann mehreren Gruppen angehören. § 5 Verpflichtung der Beiratsmitglieder (1) Der Präsident verpflichtet die Beiratsmitglieder durch Handschlag zu gewissenhafter Amtsführung und Amtsverschwiegenheit. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Auf Beiratsmitglieder ist die Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen vom 3. März 1917 in der Fassung vom 22. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 351) anzuwenden. (2) Bei Wiederberufung genügt die Verweisung auf die frühere Verpflichtung. § 6 Sitzungen des Beirates und der Beiratsgruppen (1) Der Präsident lädt zu den Sitzungen des Beirates und der Beiratsgruppen unter Übersendung der Tagesordnung ein. (2) Der Präsident kann zu den Sitzungen Angehörige des Bundesaufsichtsamtes und besondere Sachverständige zuziehen. (3) Die Sitzungen leitet der Präsident, der Vizepräsident oder ein vom Präsidenten beauftragter Abteilungsleiter. (4) Über die Sitzungen ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie soll den Verlauf der Beratungen unter Hervorhebung der wesentlichen Punkte und die Meinung des Beirates wiedergeben.

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 10 B A G Anm. 4

§ 7 Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes (1) Der Präsident entscheidet durch Verfügung, sofern nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Beschlußkammern des Bundesaufsichtsamtes, die mit drei Mitgliedern und zwei Beiratsmitgliedern besetzt sind, entscheiden auf Grund mündlicher Verhandlung über 1. die Frage, ob ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt (§ 2 VAG), 2. die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe (§§ 5 bis 8 VAG), 3. die Genehmigung zur Änderung eines Geschäftsplanes (§ 13 VAG), 4. die Genehmigung von Bestandsübertragungen (§ 14 VAG), 5. die Genehmigung der Auflösung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (§ 43 VAG), 6. das Verlangen auf Änderung eines Geschäftsplanes sowie die Änderung oder Aufhebung eines Geschäftsplanes (§ 81a VAG), 7. die Bestellung eines Sonderbeauftragten zur Wahrung der Belange der Versicherten (§§ 81, 89 VAG, Art. 3 der Verordnung zur Durchführung des VAG vom 21. April 1936 —Reichsgesetzbl. I S. 376 —), 8. die Untersagung der Fortsetzung von Beteiligungen (§ 82 VAG), 9. die Untersagung des Geschäftsbetriebes (§ 87 VAG), 10. den Antrag auf Konkurseröffnung (§ 88 VAG), 11. die Herabsetzung von Verpflichtungen eines Unternehmens (§ 89 Abs. 2 VAG), 12. die Fälle, die der Präsident ihnen zur Entscheidung zuweist. (3) Der Präsident kann durch Verfügung entscheiden 1. in den Fällen des Absatzes 2 Nummern 2 bis 5, wenn die Entscheidung einen kleineren Verein (§ 53 VAG) betrifft oder wenn dem Antrage stattgegeben werden soll, 2. in den Fällen des Absatzes 2 Nummern 6 und 7, wenn besondere Eilbedürftigkeit vorliegt. § 8 Einspruch (1) Gegen Verfügungen des Präsidenten (§ 7 Abs. 1 und Abs. 3) steht den Beteiligten der Einspruch zu. Der Einspruch ist binnen zwei Wochen, nachdem die Verfügung dem Beschwerten zugestellt worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundesaufsichtsamt zu erheben. (2) Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Der Präsident kann die aufschiebende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn er es im öffentlichen Interesse für geboten hält. (3) Über den Einspruch entscheidet eine Beschlußkammer (§ 7 Abs. 2). Hat die Beschlußkammer ohne zureichenden Grund nicht binnen drei Monaten nach Einlegung des Einspruchs über diesen entschieden, so gilt der Einspruch als abgelehnt. (4) Die Verfügungen des Präsidenten können durch Klage beim Verwaltungsgericht erst angefochten werden, nachdem erfolglos Einspruch eingelegt worden ist. Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 ist die Erhebung der Klage bis zum Ablauf von sechs Monaten seit der Einlegung des Einspruchs zulässig. § 9 Beweiserhebung (1) Das Bundesaufsichtsamt kann jeden Beweis erheben, insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen.

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BAG § 10

Erläuterungen

Anm. 4 (2) Für den Beweis durch Zeugen und Sachverständige sind §§ 376,377,380 bis 389, 390 Abs. 1 und 3, 394 bis 397, 398 Abs. 1, 401, 402, 404 Abs. 1 bis 3, 406 Abs. 1, 407 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. Haft darf nicht verhängt werden. Für die Entscheidung über die Beschwerden ist das Verwaltungsgericht zuständig. § 10 Bildung der Beschlußkammern (1) Der Präsident beruft die Beschlußkammern ein. Er bestimmt den Vorsitzer und die übrigen Mitglieder. Bei der Auswahl der Beiratsmitglieder hat er nach Maßgabe des Absatzes 2 zu verfahren. (2) In Versicherungsangelegenheiten sind in alphabetischer Reihenfolge die Mitglieder derjenigen Beiratsgruppe (§ 4) zuzuziehen, die für den zu entscheidenden Fall hauptsächlich in Betracht kommt. In Bausparangelegenheiten sind die Mitglieder des Beirates für Bausparkassen in alphabetischer Reihenfolge zuzuziehen. Der Präsident kann aus besonderen Gründen, namentlich um eine gleichmäßige Beteiligung aller Kreise, aus denen sich der Beirat zusammensetzt, zu gewährleisten, von dieser Reihenfolge abweichen. Die Gründe sind aktenkundig zu machen. § 11 Berichterstatter Der Vorsitzer der Beschlußkammer bestimmt für die in der Sitzung zur Entscheidung anstehenden Sachen den Berichterstatter und erforderlichenfalls einen Mitberichterstatter. Diese haben vor der Verhandlung einen schriftlichen Bericht mit einem Gutachten vorzulegen. § 12 Ladung Die Beteiligten sind unter Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen zur mündlichen Verhandlung vor der Beschlußkammer zu laden. Die Ladungsfrist kann beim Vorliegen besonderer Umstände abgekürzt werden. In der Ladung ist zum Ausdruck zu bringen, daß auch bei Nichterscheinen der Beteiligten verhandelt und nach Lage der Akten entschieden werden kann. § 13 Mündliche Verhandlung (1) In der mündlichen Verhandlung ist den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Sind die Beteiligten trotz ordnungsmäßiger Ladung nicht erschienen und auch nicht vertreten, so kann nach Lage der Akten entschieden werden. § 14 Niederschrift Uber die Verhandlung (1) Zur Verhandlung ist ein Schriftführer zuzuziehen; der Schriftführer hat eine Niederschrift aufzunehmen, die den Gang der Verhandlung im allgemeinen angibt. Anträge und Erklärungen der Beteiligten, die von den Schriftsätzen abweichen, sind in die Niederschrift aufzunehmen. (2) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzer und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Ist der Vorsitzer verhindert, so unterzeichnet für ihn das dienstälteste Mitglied beim Bundesaufsichtsamt, das an der Verhandlung teilgenommen hat.

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 10 B A G Anm. 4

§ 15 Vertretung durch Bevollmächtigte Die Beteiligten können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen und mit Beiständen erscheinen. Wer geschäftsmäßig als Vertreter oder Beistand auftritt oder wer zum geeigneten Vortrag nicht fähig ist, kann zurückgewiesen werden; dies gilt nicht für Rechtsanwälte und Notare. Für das Auftreten von Verwaltungsrechtsräten gilt § 82 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 625) entsprechend. § 16 Beratung und Abstimmung (1) Die Beratungen erfolgen unter Ausschluß der Beteiligten. (2) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei der Abstimmung stimmen zuerst der Berichterstatter, dann die beiden Beiratsmitglieder, unter ihnen das jüngste Beiratsmitglied zuerst, das weitere Mitglied und zuletzt der Vorsitzer. (3) Bei der Beratung darf nur mitwirken, wer an der gesamten Verhandlung teilgenommen hat. § 17 Bekanntmachung der Entscheidung (1) Im Anschluß an die Beratung soll die Entscheidung vom Vorsitzer der Beschlußkammer den Beteiligten mündlich mitgeteilt werden; § 19 bleibt unberührt. (2) Die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, die Genehmigung einer Bestandsübertragung und die Untersagung eines Geschäftsbetriebes ist im Bundesanzeiger öffentlich bekanntzugeben, sobald sie unanfechtbar geworden ist. § 18 Form der Entscheidung (1) Die Entscheidungen der Beschlußkammer sind zu begründen. In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 bedarf es einer Begründung nur, wenn die Anträge abgelehnt werden. (2) Die Urschrift soll von drei Mitgliedern, darunter dem Vorsitzer, unterzeichnet werden. § 19 Zustellungen Verfügungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, Ladungen zur mündlichen Verhandlung vor der Beschlußkammer sowie nach § 7 Abs. 2 oder § 8 Abs. 3 ergehende Entscheidungen sind zuzustellen. § 20 Kosten des Verfahrens Das Verfahren vor dem Bundesaufsichtsamt ist gebührenfrei; § 102 VAG bleibt unberührt. § 21 Aufhebung von Vorschriften Die Verordnung des Reichspräsidenten über das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung (Geschäftsordnung) vom 27. September 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 517) wird aufgehoben. § 22 Erstreckung auf das Land Berlin Diese Verordnung gilt gemäß § 14 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) im Lande Berlin. 7 Fromm-Goldberg, VAG

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BAG§10 Anm. 4

Erläuterungen

§ 23 Übergangsvorschrift Bis zur Ernennung der Beiratsmitglieder durch den Bundespräsidenten entscheidet in den Fällen des § 7 Abs. 2 der Präsident des Bundesaufsichtsamtes durch Verfügung. § 24 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Zu § 1 der 3. DVO Die 3. DVO soll gemäß § 10 Abs. 2 BAG einmal das vom BAV anzuwendende Verfahren bringen, ferner an die Stelle der aufgehobenen Geschäftsordnung eine neue setzen. Dabei ist unter Geschäftsordnung nicht die Regelung des gesamten inneren Dienstbetriebes zu verstehen, sondern nur die Regelung von Fragen, soweit sie im Zusammenhang mit dem Verfahren stehen; auch die Geschäftsordnung von 1931 enthielt vornehmlich Verfahrensvorschriften (vgl. hierzu Breitbarth VW 53 Sonderbeilage zu Nr. 6 S. 1; Neugebauer VersPrax. 52 S. 35). Der § 1 der 3. DVO ist praktisch eine Auslegungsvorschrift des § 90 VAG. Der Präsident, der gemäß § 90 VAG an der Spitze des BAV steht, bestimmt die Organisation des Amtes und nimmt die Verteilung der Geschäfte vor. Hinsichtlich des Organisationsplanes vgl. § 1 Anm. 2 III. BAG. Mit dieser Vorschrift, die den Zweck hat, die Organisation des Amtes und die Geschäftsverteilung zu regeln, sind jedoch die Befugnisse des Präsidenten nicht erschöpft. Neben seiner Organisationsgewalt entscheidet er in allen Angelegenheiten, in denen er für zuständig erklärt ist. Er bestimmt z. B., wie die Verfügungen nach § 7 Abs. 1 DVO vorzubereiten sind, ob und welche Abteilung neben der federführenden an der Verfügung mitwirken soll. Der Präsident kann ferner innerhalb des VersBeirates Beiratsgruppen bilden (§ 4 Abs. 1 DVO). Er lädt zu den Beiratssitzungen (§ 6 Abs. 1 DVO). Nach Abs. 2 wird der Präsident durch den Vizepräsidenten, bei dessen Verhinderung durch den dienstältesten Abteilungsleiter vertreten. Im übrigen gilt für die übrigen Angehörigen des BAV der § 90 VAG. Die ständigen Mitglieder werden auf Vorschlag des Bundesrates vom Bundespräsidenten ernannt. Die Mitwirkung des Bundesrates ist auf Grund des Gesetzes über die Aufhebung des Reichsrates vom 14. Februar 1934 (RGBl. I S. 89) zweifelhaft. Der Bundesrat hat indessen seine Mitwirkung mit § 8 Nr. 3 BAG begründet und hiervon seit Errichtung des BAV Gebrauch gemacht. Die gleichen Zweifel ergeben sich hinsichtlich § 90 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 bei der Wahl der nichtständigen Mitglieder, die vor 1934 von dem Reichsrat vorgenommen wurde (vgl. hierzu die Anm. 2 zu § 90 VAG). Seit Errichtung des BAV sind nichtständige Mitglieder nicht gewählt worden.

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Gesetz über die Errichtung eines Bandesaufsichtsamtes

§ 10 BAG Anm. 4

Zu § 2 der 3. DVO Während die §§ 92 und 121 YAG einen VersBeirat bzw. BKBeirat zur Mitwirkung bei der Aufsicht vorsehen, enthält § 2 DYO die von den Beiratsmitgliedern im einzelnen zu erfüllenden Aufgaben. In GB 52/53 S. 10 sind diese Aufgaben wie folgt zusammengestellt: I. Beratende Mitwirkung des Beirates, wobei dessen Anhörung in allen Fällen der §§ 55 Abs. 4; 106 Abs. 2 Nr. 1; 146 u. 150 VAG erfolgen muß. A. Der Beirat ist also anzuhören: bei Vorbereitung von Anordnungen und Entscheidungen des BAV hinsichtlich der Buchführung und Rechnungslegung (§ 55 Abs. 4 VAG), bei dem Verfahren auf Zulassung von ausländischen VU (§ 106 Abs. 2 Nr. 1 VAG), hinsichtlich der Art und des Umfangs der statistischen Nachweisungen (§ 150 VAG), schließlich bei dem Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften durch den BMWi. (§ 146 VAG). Eine weitergehende Zuständigkeit des Beirates ergibt sich weder aus den Bestimmungen des VAG noch aus § 2 DVO. So bedürfen z. B. Anordnungen des BAV auf Grund der VO über die Anwendung Allgemeiner VersBedingungen vom 29. November 1940 (RGBl. I S. 1543) nicht der Anhörung des VersBeirates. Die Aufsichtsbehörde wird aber in solchen Fällen die Mitwirkung des Beirates in Anwendung des § 92 Abs. 2 VAG in Form einer gutachtlichen Stellungnahme für zweckdienlich halten (vgl. hierzu auch Neugebauer VersPrax. 52 S. 36; Prölß § 10 Anm. 2). B. Der Beirat ist nicht als eine parlamentarische Einrichtung gedacht. Er faßt in den Sitzungen keine bindenden Beschlüsse; die Beiratsmitglieder haben kein formelles Stimmrecht. Eine formelle Zustimmung des Beirates zu den Anordnungen bzw. Entscheidungen des BAV ist nicht Voraussetzung für deren Gültigkeit. Die Beiratsmitglieder tragen vielmehr auf Grund ihrer Erfahrungen ihre Ansicht zu den auf der Tagesordnung stehenden Fragen vor. Der Beirat ist somit ein beratendes Fachgremium, das von dem Präsidenten des BAV einberufen wird. Dieser kann für einzelne VersZweige oder für besondere Aufgaben auch Beiratsgruppen bilden (§ 4 DVO). Die Nichtanhörung des VersBeirates oder BKBeirates macht einen Verwaltungsakt nicht unwirksam. Einen geschichtlichen Überblick über Entstehung und Entwicklung des VersBeirates gibt Seidler in VerBAV 58 S. 287 ff. II. Mitwirkung der Beiratsmitglieder in den Beschlußkammern des BAV. Die Beiratsmitglieder wirken ferner bei den Entscheidungen der Beschlußkammer mit, die mit drei Mitgliedern des BAV und zwei Beiratsmitgliedern besetzt sind (§ 7 Abs. 2 DVO). Hinsichtlich der Bildung der Beschlußkammern und Auswahl der VersBeiratsmitglieder vgl. § 10 DVO und Anm. dazu. III. Mitwirkung der Beiratsmitglieder als Sachverständige durch Hinzuziehung im Einzelfall. Schließlich kann die Mitwirkung in der gutachtlichen Beratung bei Vorbereitung wichtiger Beschlüsse bestehen (§ 2 DVO, § 92 Abs. 2 7*

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BAG § 10

Erläuterungen

Amn. 4 VAG). Der Präsident entscheidet dabei nach seinem Ermessen, ob er den Beirat in seiner Gesamtheit oder nur einzelne Beiratsmitglieder gutachtlich hören will, ferner ob die gutachtliche Stellungnahme mündlich oder schriftlich erfolgen soll. Er wählt auch die als Sachverständige in Betracht kommenden Beiratsmitglieder aus. Zu § 3 der 8. DVO

Diese Vorschrift der DVO ergänzt den § 92 VAG, der keine Bestimmungen über Größe und Zusammensetzung des Beirates enthält. Die Zahl der Mitglieder des VersBeirates ist auf 60, die des BKBeirates auf 12 festgesetzt (Abs. 1 u. 3). Eine Erhöhung der Zahl ist nach der 3. DVO nicht möglich. Der Präsident des BAV kann indessen zu den Sitzungen Angehörige des BAV und besondere Sachverständige hinzuziehen (§ 6 Abs. 2 DVO), so daß hierdurch bei wichtigen Fragen eine besonders intensive Erörterung gewährleistet ist. Aus Abs. 2 ergibt sich, welche Kreise dem VersBeirat angehören sollen. Neben einer ausreichenden Anzahl von Versicherern sollen sachkundige VersNehmer vertreten sein. Die Vielzahl der VersZweige bringt es mit sich, daß die Versicherer eine starke Gruppe im VersBeirat stellen. — (Breitbarth VW 53 Sonderbeilage zu Nr. 6 S. II nennt rund 50 v. H.) Die sachkundigen VersNehmer sollen sich aus den verschiedenen in Abs. 2 bezeichneten Kreisen zusammensetzen. Die Aufzählung dieser Kreise der DVO soll keine Gegenüberstellung von Interessengruppen sein, insbesondere ist nicht an eine prozentuale Aufteilung von Beiratsposten gedacht. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist vielmehr, daß aus den verschiedenen Zweigen der Industrie, des Handels und des Handwerks und aus den verschiedenen Kreisen des Berufslebens sachkundige VersNehmer ausgewählt werden sollen, die entweder große praktische Erfahrung von einem VersBetriebe haben oder Vers Wissenschaftler sind. Bei den Mitgliedern des BKBeirates ergeben sich nicht die gleichen Probleme wie bei dem VersBeirat. Abs. 3 schreibt nicht vor, daß eine Auswahl der Mitglieder aus den verschiedenen Kreisen des Abs. 2 erfolgen soll. Es gilt jedoch entsprechend der Grundsatz, daß es sich bei den Mitgliedern um Sachverständige des Bausparwesens handeln muß. Im übrigen können Mitglieder des VersBeirates zugleich Mitglieder des BKBeirates sein und umgekehrt (Abs. 4). Abs. 5 bestimmt, daß der BMWi. dem Bundesrat eine Liste der Anwärter für den Beirat vorzulegen hat. Mit dieser Bestimmung sollte nicht die Mitwirkung des Bundesrates eingeengt werden, sondern der Bundesrat sollte durch die Namhaftmachung der Sachverständigen bei der Ausübung seines Vorschlagrechtes (§ 92 Abs. 1 VAG) unterstützt werden (vgl. Neugebauer VersPrax. 52 S. 37). Die Beiratsmitglieder erhalten kein Entgelt; für ihre Teilnahme an den Beiratssitzungen beziehen sie indessen Tagegelder. Die Mitglieder sind nicht Beamte, üben aber ein öffentliches Amt aus. Es findet daher auf sie die VO

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 10 B A G Anm. 4

gegen Bestechung und Geheimnisverrat nicht beamteter Personen Anwendung (vgl. hierzu § 5 Abs. 1 DVO). Zu § 4 der 3. DVO

Die Vorschrift gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, innerhalb des VersBeirates Beiratsgruppen zu bilden. In diesen Gruppen sollen Fragen, die nur einen VersZweig betreffen oder die wegen ihrer Grundsätzlichkeit mehrere VersZweige angehen, z. B. Vermögensanlegung, Rechnungslegung, behandelt und für den Gesamtbeirat vorbereitet werden. Bestimmte VersZweige oder Sachgebiete sind nicht genannt, es bleibt dem Ermessen des Präsidenten überlassen, ob und wieviel Beiratsgruppen gebildet werden. Im Gegensatz hierzu war im § 9 GeschO 1931 die Zahl der Gruppen vorgeschrieben; es waren sechs Gruppen vorgesehen. Ein Beiratsmitglied kann zugleich mehreren Gruppen angehören. Die Behandlung einer Frage in der Beiratsgruppe ersetzt nicht die vorgeschriebene Anhörung des Gesamtbeirats (§ 2 DVO). Zur Zeit bestehen acht Beiratsgruppen (VerBAV 53 S. 229, 255). 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.

Gruppe: Gruppe: Gruppe: Gruppe: Gruppe: Gruppe: Gruppe: Gruppe:

Lebensvers. Pensions- und Sterbekassen Krankenvers. HUKVers. Feuervers, und sonstige Sachvers. Landwirtschaftliche Vers. Rechnungslegung und Statistik Vermögensanlagen und Deckungsstockfragen.

Zu § 5 der 3. DVO

Inhalt dieser Bestimmung ist die Verpflichtung der Beiratsmitglieder zu gewissenhafter Amtsführung und Amtsverschwiegenheit. Sie ist die Voraussetzung für eine eingehende und offene Behandlung der vor den Beirat gebrachten Fragen. Ein Beiratsmitglied bekleidet ein öffentliches Amt (Art. 34 GG), ist jedoch nicht Beamter im strafrechtlichen Sinne. Aus diesem Grunde ist im Abs. 1 Satz 3 die VO gegen Bestechung und Geheimnisverrat nicht beamteter Personen auf die Beiratsmitglieder für anwendbar erklärt worden. § 5 DVO bestimmt nichts über eine vorzeitige Abberufung eines VersBeiratsmitgliedes. Dennoch ist anzunehmen, daß eine Abberufung durch den Bundespräsidenten bei Vorliegen wichtiger Gründe möglich ist (vgl. Breitbarth in VW 53 S. 11). Zu § 6 der 3. DVO

Die Vorschrift legt die Durchführung der Beiratssitzungen fest. Die Ladung der Beiratsmitglieder durch den Präsidenten muß so rechtzeitig erfolgen, daß eine ordnungsgemäße Vorbereitung gewährleistet ist. Die Sitzungen leitet der Präsident oder im Verhinderungsfalle der Vizepräsident oder ein

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BAG § 10

Erläuterungen

Anm. 4 vom Präsidenten beauftragter Abteilungsleiter (Abs. 3). Die Sitzungen sind nicht öffentlich, da die im VersBeirat behandelten Fragen aus Gründen der Geheimhaltung nicht allgemein bekannt gegeben werden können (GB 52/53 S. 10). Über den Verlauf der Sitzung ist ein Protokoll, grundsätzlich durch den Pressereferenten des BAV, anzufertigen, das die Meinung des Beirates •wiedergibt. Die Beratungen finden am Sitz des BAV, d. h. in Berlin, statt (GB a. a. 0.). Die an der Sitzung teilnehmenden Beiratsmitglieder haben Anspruch auf Reisekosten und Tagegelder. Reisekosten und Tagegelder werden nach besonderer Weisung des BMWi. nach festen Sätzen erstattet. Zu § 7 der 3. DVO I. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Reichsaufsichtsamt sind durch § 10 Abs. 2 BAG aufgehoben worden. An ihre Stelle sind die §§ 7—18 DVO getreten. Die VwGO bestimmt zwar in § 77, daß alle bundesrechtlichen Vorschriften in anderen Gesetzen über Einspruch- oder Beschwerdeverfahren durch ihre Vorschriften ersetzt werden. Demgegenüber stellt § 190 VwGO ausdrücklich fest, daß das BAG und damit auch seine DVO von den Vorschriften der VwGO unberührt bleiben. Die Bestimmungen des BAG und seiner DVO als Sonderbestimmungen bleiben gegenüber den allgemeinen Vorschriften der VwGO weiter in Kraft (vgl. weiter oben Anm. 2). Nachdem auf Grund des Art. 92 GG eine Verwaltungsbehörde nicht zugleich Verwaltungsgerichtsbehörde sein kann, m. a. W. eine Behörde neben der Verwaltungstätigkeit keine richterlichen Entscheidungen zu treffen vermag, ist das frühere Senatsverfahren des Reichsaufsichtsamtes der §§ 93 ff. VAG nicht übernommen worden. Die Stellung des BAV ist damit eine andere als die des Reichsaufsichtsamtes. Das BAV ist Verwaltungsbehörde und übt keine richterliche Tätigkeit aus wie das Reichsaufsichtsamt mit seinen Spruchsenaten. Die Verwaltungsakte des BAV unterliegen der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte. II. In § 7 sind zwei Verfahrensarten festgelegt. Abs. 1 sieht das monokratische, das Verfügungsverfahren, vor, während nach Abs. 2 bestimmte Entscheidungen im Kollegialverfahren ergehen. A. Grundsätzlich werden die Entscheidungen — wie im allgemeinen bei Verwaltungsbehörden — im Verfügungswege getroffen. Wenn Abs. 1 davon ausgeht, daß der Präsident durch Verfügung entscheidet, so bedeutet dies nicht, daß er sämtliche Verwaltungsakte selbst erläßt, sondern daß bei ihm die letzte Entscheidung liegt. Als Verfügung im Sinne des § 7 ist jede hoheitliche Entscheidung anzusehen, die im Einzelfall oder in einer bestimmten Anzahl von Fällen ergeht und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Rechtswirkungen mit unmittelbarer Wirkung für oder gegen das betroffene VU erzeugt (vgl. Huber Bd. I S. 55; Forsthoff Bd. I S. 165fi.; vgl. auch Weber in 50 Jahre materielle VersAufsicht S. 53).

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 10 BAG Anm. 4

Keine Verfügungen sind somit bloße Mitteilungen oder Belehrungen der Aufsichtsbehörde. Eine Verwarnung eines VU ohne Androhung eines Zwangsgeldes kann ebenfalls nicht als eine Verfügung angesprochen werden (vgl. hierzu Forsthoff a. a. 0. S. 167). B. Eine allgemeine Formvorschrift für die Verfügungen des Präsidenten besteht nicht. Diese können an sich mündlich wie schriftlich ergehen, es sei denn, daß durch besondere Vorschriften eine bestimmte Form erforderlich wird. Das ist bei jeder Verfügung der Fall, durch die ein VU belastet wird. Im § 19 DVO wird festgelegt, daß Verfügungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, zugestellt werden müssen. Damit ist für die belastenden Verfügungen Schriftform vorgeschrieben. Die das VU begünstigenden Verfügungen — z. B. Genehmigungen — ergehen nach der Praxis des BAV ebenfalls in schriftlicher Form. Möglich ist aber, daß eine Verfügung, soweit sie als solche erkennbar ist, mündlich, sogar fernmündlich rechtswirksam ausgesprochen werden kann. Die Zustellung einer begünstigenden Verfügung ist jedenfalls nicht erforderlich. Die gleichen Grundsätze gelten an sich auch für Sammelverfügungen, d. h. für Verfügungen, die sich wegen eines bestimmten Sachverhaltes — gleichlautend — an verschiedene oder alle VU und BK wenden (siehe Ausführungen oben zu II A; vgl. BVerwG in VerBAV 56 S. 208). Ergeht eine Sammelverfügung z. B. auf Grund der §§ 55 Abs. 2,3; 68 Abs. 2 Satz 1; 81 Abs. 2 Satz 3; 112 Abs. 1 Satz 3 VAG, so muß sie jedem in Betracht kommenden VU oder jeder BK zugehen; mit Recht weist Prölß (§ 7 Anm. 4 der 3. DVO) darauf hin, daß lediglich eine Veröffentlichung dieses Verwaltungsaktes nicht ausreichend ist. Eine formelle Zustellung ist jedoch nur im Falle des § 19 DVO erforderlich. C. Soweit nicht gesetzliche Vorschriften etwas Gegenteiliges bestimmen, braucht eine Verfügung nicht besonders begründet zu werden (BVerwG in JZ 55 S. 457). Dies gilt vor allem für diejenigen, die dem Antrag des VU voll entsprechen; so bedarf z. B. die Erlaubnis für ein VU zum Geschäftsbetrieb (§5 VAG) ebensowenig einer Begründung wie die Genehmigung einer Vermögensanlage (§ 68 Abs. 3 Satz 2 VAG). Handelt es sich dagegen um eine Verfügung, die eine Frist in Lauf setzt (§ 19 DVO), d. h. also um eine Verfügung, die dem Antrag nicht oder nur zum Teil entsprochen hat oder die das VU sonst belastet (auf Grund des § 81 VAG), so ist die Angabe von Gründen zweckdienlich. Das Fehlen einer Begründung macht zwar nach dem Vorhergesagten den Verwaltungsakt nicht nichtig. Es ist jedoch bestritten, ob eine nichtbegründete Verfügung die Frist in Lauf setzt (so OVG Berlin in JZ 55 S. 585, vgl. auch VGH Freiburg in NJW 57 S. 36). Besonders in den in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht einfach gelagerten Fällen muß dem durch die Verfügung betroffenen VU — oder der BK — die Möglichkeit gegeben werden, zu prüfen, ob die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verfügung Aussicht auf Erfolg bietet oder nicht. Dies kann es nur tun, wenn es die Gründe für den Erlaß der Verfügung kennt. Andernfalls würde man das VU zwingen, auf

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BAG § 10 Anm. 4

Erläuterungen

jeden Fall ein Rechtsmittel einzulegen, auch wenn dies nach Lage der Sache aussichtslos erscheint. Denkbar ist aber, daß die angefochtene Verfügung später auf weitere tatsächliche und rechtliche Gründe gestützt wird; sie darf aber hierdurch nicht in ihrem Ausspruch geändert werden (vgl. BGH JZ 55 S. 467). Die Verfügung muß schließlich mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein, da andernfalls die Frist nicht in Gang gesetzt wird (§ 58 Abs. 1 VwGO; vgl. BVerwG in DÖV 60 S. 636). Dabei ist die unrichtige und unvollständige Rechtsmittelbelehrung der Nichtbelehrung gleichzusetzen. Das VU muß schriftlich über den Rechtsbehelf, über die Verwaltungsbehörde, bei der der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist belehrt worden sein; andernfalls ist kein genügender Rechtsschutz gegeben. Die Rechtsmittelbelehrung hat aber nicht auf die Prozeßvoraussetzung des Rechtsbehelfes hinzuweisen (vgl. Bayer. VGH in VerwRechtspr. 10 Nr. 157). Wegen des Wortlautes der Rechtsmittelbelehrung siehe unten III C am Schluß. D. Als Verfügungen sind nicht nur die Entscheidungen anzusehen, die als Ausfluß der laufenden Aufsicht (§ 81 VAG) ergehen, sondern darüber hinaus sämtliche Verwaltungsakte, die in den Zuständigkeitsbereich des BAV als VersAufsichtsbehörde fallen. Daher sind Entscheidungen, die auf Grund der Währungsgesetzgebung im Einzelfall ergehen, Verfügungen i. S. des § 7 Abs. 1 DVO. Die Entscheidungen müssen nur die oben zu A aufgeführten Merkmale aufweisen. III. In den in Abs. 2 aufgeführten Fällen entscheidet die Beschlußkammer im Kollegialverfahren. Die Entscheidungen der Beschlußkammer sind keine verwaltungsgerichtlichen Urteile, sondern reine Verwaltungsakte. Dagegen hatte die Senatsentscheidung des Reichsaufsichtsamtes nach den Bestimmungen des aufgehobenen § 93 VAG und der Möglichkeit der Berufung nach § 94 VAG den Charakter eines Urteils. Das Reichsaufsichtsamt war insoweit Verwaltungsgericht (§ 18 Abs. 1 der GeschO 1931). Dies bestätigte § 93 Abs. 3 VAG, wonach die Vorschriften der ZPO über Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen für sämtliche an den Senatsentscheidungen beteiligten Personen entsprechend galten. Aber auch das Verfahren vor der Beschlußkammer weist gewisse Züge eines Streitverfahrens auf, obwohl Gegenstand der Entscheidung keine Verwaltungsstreitsachen, sondern Verwaltungssachen sind. A. Die Beschlußkammer entscheidet — ebenso wie ein Gericht — auf Grund mündlicher Verhandlung. Die Entscheidung ist mit Tatbestand und Gründen zu versehen (§ 18 DVO), so daß das Beschlußkammerverfahren praktisch die Tatsacheninstanz im Gerichtsverfahren ersetzt. Die Beteiligten sind unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu der mündlichen Verhandlung zu laden (§ 12 DVO). Sind die Beteiligten trotz ordnungsmäßiger Ladung nicht erschienen und auch nicht vertreten, kann nach Lage der Akten entschieden werden (§ 13 Abs. 2 DVO). Schließlich finden für das Beweisverfahren die in § 9 Abs. 2 DVO genannten Bestimmungen der ZPO entsprechend Anwendung. Im Gegensatz zu den Gerichten sind jedoch die Beschlußkammern

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 10 BAG Anm. 4

keine ständige Einrichtung mit fester Besetzung. Die Bildung der Beschlußkammern erfolgt von Fall zu Fall durch den Präsidenten des BAV. (Vgl. hierzu die Ausführungen von Schmid VerBAV 55 S. 315). Die Beschlußkammern sind mit drei Mitgliedern des BAV und zwei Beiratsmitgliedern besetzt, die vom Präsidenten bestimmt werden, wobei die Beiratsmitglieder nach entsprechender Reihenfolge einzuberufen sind (§ 10 DVO). B. Das Aufgabengebiet ist in Abs. 2 Nr. 1—12 festgelegt. Die dort aufgeführten Fälle entsprechen denen des aufgehobenen § 93 VAG mit folgenden Abweichungen: Vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 5. Mai 1937 (RGBl. I S. 269) wurden Entscheidungen nach § 89 Abs. 1 VAG (zeitweiliges Zahlungsverbot) im Senatsverfahren getroffen. Das gleiche galt für Entscheidungen nach § 53 VAG (Anerkennung als kleinerer Verein). Diese beiden Fälle wurden durch das Änderungsgesetz aus dem Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Reichsaufsichtsamtes herausgenommen und im Verfügungswege entschieden. Diese Regelung ist im § 7 Abs. 2 DVO übernommen worden; die Entscheidungen nach § 89 Abs. 1 und 53 VAG ergehen im Verfügungswege. Dagegen gehört die Entscheidung über die Bestellung eines Sonderbeauftragten zur Wahrung der Belange der Versicherten (§§81, 89 VAG; Art. 3 der VO zur Durchführung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 21. April 1936 — RGBl. I S. 376) in den Bereich der Beschlußkammer (Abs. 2 Nr. 7). Der Präsident kann jedoch durch Verfügung entscheiden, wenn besondere Eilbedürftigkeit vorliegt (Abs. 3 Nr. 2). Auch die Entscheidungen nach § 81 a VAG (Verlangen auf Abänderung eines Geschäftsplanes, ferner Änderung oder Aufhebung eines Geschäftsplanes durch die Aufsichtsbehörde) sind der Beschlußkammer zugewiesen worden, soweit sie nicht eilbedürftig sind (Abs. 2 Nr. 6 i. V. mit Abs. 3 Nr. 2). Die Beschlußkammer ist ferner in den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 2—5 DVO — Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe (§§ 5—8 VAG), Genehmigung zur Änderung eines Geschäftsplanes (§ 13 VAG), Genehmigung von Bestandsübertragungen (§ 14 VAG) und Genehmigung der Auflösung von VVaG (§ 43 VAG) — nicht ausschließlich zuständig. Betrifft die Entscheidung einen kleineren Verein (§ 53 VAG) oder soll dem Antrage stattgegeben werden, so kann der Präsident im Verfügungswege entscheiden (Abs. 3 Nr. 1). Aus dem Wort „kann" ergibt sich, daß der Präsident auch die Möglichkeit hat, die Beschlußkammer einzuberufen, was er tun wird, wenn es sich um eine grundsätzliche Frage handelt. Eine weitere Aufgabe wird der Beschlußkammer in § 8 DVO zugewiesen. Sie entscheidet über den Einspruch eines VU oder einer BK gegen eine Verfügung des Präsidenten (§ 7 Abs. 1 u. 3 DVO, vgl. auch die Anm. zu § 8 DVO). C. Die Entscheidungen der Beschlußkammer müssen — anders als die Verfügungen — siehe oben H C — begründet sein (§ 18 DVO). In den unter B aufgeführten Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 2—5 ist eine Begründung nur dann

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BAG § 10

Erläuterungen

Anm. 4 erforderlich, w e n n die A n t r ä g e abgelehnt werden. Soweit die E n t s c h e i d u n g e n der B e s c h l u ß k a m m e r das V U belasten, sind sie m i t einer R e c h t s m i t t e l b e l e h rung zu versehen, da andernfalls die Frist zur E r h e b u n g der Klage nicht zu laufen beginnt (§ 58 Abs. 1 Y w G O ) . Gegen die E n t s c h e i d u n g e n der B e s c h l u ß k a m m e r , u n d zwar sowohl i m Falle des Abs. 2 als a u c h des § 8 D V O ( B e s c h l u ß k a m m e r als Einspruchsinstanz) ist n a c h § 10 a B A G die Klage vor d e m B V e r w G zulässig. D a s gleiche gilt für U n t ä t i g k e i t des B A V ( § 8 Abs. 3 D V O ; § 1 0 a B A G ) . W o r t l a u t der R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 1 . Z u § 8 der 3. DVO I . Jeder V e r w a l t u n g s a k t der Aufsichtsbehörde unterliegt der N a c h p r ü f barkeit. N a c h § 7 D V O k ö n n e n die E n t s c h e i d u n g e n e n t w e d e r i m Verfügungsw e g e durch den Präsidenten oder i m Kollegialverfahren durch die B e s c h l u ß k a m m e r ergehen (vgl. § 7 u. A n m . dort). § 8 gewährt den B e t r o f f e n e n R e c h t s s c h u t z gegen die i m V e r f ü g u n g s w e g e ergangenen V e r w a l t u n g s a k t e . Gegen die V e r f ü g u n g e n des Präsidenten s t e h t den Beteiligten n a c h Abs. 1 der E i n s p r u c h zu, der binnen zwei W o c h e n n a c h Zustellung schriftlich oder zu Protokoll b e i m B A V zu erheben ist. 1 a) Rechtsmittelbelehrung bei einem anfechtbaren (belastenden) Yerwaltungaakt des Präsidenten (einschließlich seiner Vertreter oder Beauftragten): „Rechtsmittelbelehrung Gegen diese(n) (Bescheid, Verfügung, Anordnung, Entscheidung) kann i n n e r h a l b v o n zwei W o c h e n nach Zustellung schriftlioh oder zur Niederschrift bei dem Bundesaufsiehtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen, Berlin 15, Ludwigkirchplatz 3—4, E i n s p r u c h erhoben werden. Der Einspruch soll einen bestimmten Antrag enthalten; die Beschwerdepunkte und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Über den Einspruch entscheidet eine Beschlußkammer. Hat die Beschlußkammer ohne zureichenden Grund nicht binnen drei Monaten nach Einlegung des Einspruchs Uber diesen entschieden, so gilt dies als ablehnender Bescheid und berechtigt zur Erhebung der Anfechtungsklage, jedoch nur bis zum Ablauf von sechs Monaten seit der Einlegung des Einspruchs. Die Anfechtungsklage ist — möglichst in vierfacher Ausfertigung — bei dem Bundesverwaltungsgericht, Berlin-Charlottenburg 2, Hardenbergstr. 31, oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Anfechtungsklage muß einen bestimmten Antrag enthalten; die Anfechtungspunkte und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden." b) Rechtsmittelbelehrung bei Entscheidung einer Beschlußkammer: „Rechtsmittelbelehrung Gegen diese(n) (Bescheid, Verfügung, Anordnung, Entscheidung) kann i n n e r h a l b eines M o n a t s nach Zustellung Anfechtungsklage erhoben werden. Die Anfechtungsklage ist — mögliehst in vierfacher Ausfertigung — bei dem Bundesverwaltungsgericht, Berlin-Charlottenburg 2, Hardenbergstr. 31, oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Anfechtungsklage muß einen bestimmten Antrag enthalten; die Anfeohtungspunkte und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden."

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§ 10 BAG Anm. 4

Nur gegen Verfügungen ist der Einspruch zulässig. Wegen des Begriffes vgl. zu § 7 I I A DVO. Der Einspruch soll einen bestimmten Antrag enthalten. Das Fehlen eines Antrages ist indessen kein unheilbarer Mangel. Allerdings muß sich aus dem Inhalt klar ergeben, daß die Verfügung aufgehoben werden soll. Die Begründung des Einspruches kann in der mündlichen Verhandlung vor der Beschlußkammer erfolgen. Es erscheint indessen zur besseren Vorbereitung sachdienlich, wenn der Einspruch rechtzeitig vor der Verhandlung schriftlich begründet wird. II. Damit kann gegen Maßnahmen des BAV, die keine Verfügungen sind, wie z. B. Mitteilungen oder Anregungen, kein Einspruch erhoben werden. Auch bekanntgegebene Grundsätze, desgleichen Bichtlinien des BAV, die sich an mehrere oder alle VU wenden, wie z. B. die Richtlinien über die Beleihung von Grundstücken und Schiffen (R 3/55 i. V. mit R1/63 in VerBAV 55 S. 36; 63 S. 18), sind nicht als Verfügungen anzusehen. Erst gegen eine Entscheidung, die im Einzelfalle auf Grund der Richtlinien ergeht und einen anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt, kann Einspruch erhoben werden. Gegen die Entscheidung der Beschlußkammer kann ebenfalls nicht mit dem Einspruch vorgegangen werden. Die Überprüfung dieser Entscheidungen durch eine weitere Kammer ist in der 3. DVO nicht vorgesehen, sie können nur durch Klage vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden (§ 10 a BAG). § 8 DVO geht den § 68 ff. VwGO vor (vgl. die Ausführungen oben zu § 10 Anm. 2). III. Der Einspruch steht den Beteiligten zu. Wer Beteiligter im Sinne des Abs. 1 ist, sagt die DVO nicht. Nach dem früheren Rechtszustand konnten die Beteiligten gegen die im Senatsverfahren ergangenen Entscheidungen Berufung einlegen (§ 94 VAG), jedoch war auch im VAG der Begriff „Beteiligter" nicht festgelegt. Die Auslegung dieses Begriffes blieb der Wissenschaft und Praxis überlassen. Nach der herrschenden Meinung waren Beteiligte die VU, auf die sich unmittelbar die Entscheidungen bezogen, nicht dagegen die wirtschaftlich interessierten Personen und Unternehmen. Nicht zu den Beteiligten gehörten damit die Versicherten, die Aktionäre, die Mitglieder von VVaG; erst recht nicht sonstige Privatpersonen, deren Rechte etwa durch die Entscheidung berührt wurden (vgl. VerAfP 11 Anh. 9; Koenige-Petersen § 74 Anm. 1; Berliner-Fromm § 94 Anm. 2). Die Umgrenzung des Begriffes Beteiligter ist indessen in den letzten Jahren zum Teil erheblich ausgeweitet worden. Das BVerwG nimmt in seiner Entscheidung vom 12. April 1956 (abgedr. in VerBAV 56 S. 206 = VersR 56 S. 377) einen außerordentlich weiten Standpunkt ein, der, folgerichtig durchgeführt, zu erheblichen Schwierigkeiten führen kann. Das BVerwG stellte hier den Leitsatz auf, daß nach § 15 Abs. 1 BVerwGG — nach dessen Aufhebung nach § 42 Abs. 2 VwGO — die Anfechtungsklage erheben kann, wer behauptet, durch einen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Erweise sich diese Behauptung als unzutreffend, so sei die Klage unbegründet, nicht aber unzulässig. Durch

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Erläuterungen

Anm. 4

§ 8 Abs. 1 DVO sollte der Kreis der zulässigen Klagen nicht eingeschränkt werden. Dem ist entgegenzustellen, daß es sich bei den Bestimmungen des § 10 BAG und der 3. DVO um Sonderbestimmungen gegenüber den allgemeinen Vorschriften der VwGO handelt. Das BAV ist Aufsichtsbehörde für ein bestimmtes Gewerbe. Die Verwaltungsakte wenden sich an einen fest umgrenzten Kreis von Personen oder Unternehmen. Damit kann auch nur dieser bestimmte Kreis durch Verfügungen beschwert werden; das gleiche gilt für Personen und Unternehmen, denen gegenüber dem BAV besondere Befugnisse zustehen oder an die ein Verwaltungsakt unmittelbar ergeht. Denkbar ist, daß ein Verwaltungsakt des BAV gegen ein unter Aufsicht stehendes VU zugleich in die Sphäre eines Dritten eingreift, ohne daß er an ihn ergangen ist. Der Dritte wird durch den Verwaltungsakt des BAV dann nicht beschwert, wenn ihn nur mittelbar die Auswirkungen dieses Verwaltungsaktes — z. B. in seiner wirtschaftlichen Sphäre — treffen. Betroffen ist der Dritte nur, wenn er in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist. In den neueren Entscheidungen hat das BVerwG den Begriff „Beteiligter" einengend abgegrenzt. Die bloße Behauptung, ein Recht zu haben, gewährt nicht schon auf jeden Fall die Klagebefugnis. Sie ist nur dann gegeben, wenn der rechtlich geschützte Lebenskreis des Dritten durch den angefochtenen Verwaltungsakt betroffen wird. Beteiligter dagegen ist nicht, wer durch mittelbare wirtschaftliche Auswirkungen des Verwaltungsaktes berührt wird (vgl. BVerwGE 10 S. 122 = VerBAV 60 S. 88 = VersR 60 S. 362; vgl. auch Beschlußkammer in VerBAV 58 S. 97; Beschluß des BVerwG vom 9. Dezember 1960 in VerBAV 61 S. 26). Diese Auslegung des Begriffes „Beteiligter" steht nicht im Widerspruch mit Art. 19 Abs. 4 GG. Durch den Verwaltungsakt des BAV wird dem Dritten nicht jeder Rechtsschutz versagt. Dadurch, daß er nicht als ein durch den Verwaltungsakt Betroffener angesehen wird, kann er zwar keine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erheben, er kann jedoch gegebenenfalls seine Rechte vor dem ordentlichen Gericht geltend machen. Dies aber besagt gerade Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG (vgl. auch Bachof, DÖV 56 S. 245 und VG Berlin VerBAV 55 S. 262). Zu dem Kreis der Beteiligten dürften nach den vorhergehenden Ausführungen gehören: A. Bei Vers Aktiengesellschaften: die vertretungsberechtigten Organe. Nicht dagegen sind die Aktionäre Beteiligte im Sinne des § 8 Abs. 1 DVO, wenn das BAV einen Antrag des VU auf Änderung des Geschäftsplanes ablehnt (vgl. Lorenz-Liburnau VersRdsch. 53 S. 33; Prölß a. a. O.). B. Bei VVaG: Der Vorstand, nicht dagegen die oberste Vertretung oder die Mitglieder. Wird z. B. die Genehmigung für den Auflösungsbeschluß eines W a G vom BAV versagt (§ 7 Nr. 5 DVO), so kann nur dessen Vorstand ein Rechtsmittel einlegen. Nach dem früheren Rechtszustand waren bei einer Genehmigung des Auflösungsbeschlusses die Mitglieder der obersten Vertretung Beteiligte, die dem Auflösungsbeschluß zur Niederschrift widersprochen

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§ 10 BAG Anm. 4

hatten (§§ 94, 43 Abs. 2 S. 2 VAG). Nachdem § 94 VAG, auf den sich § 43 Abs. 2 VAG bezog, durch § 10 Abs. 2 BAG aufgehoben worden ist, können auch die -widersprechenden Mitglieder keinen Einspruch gegen die Entscheidung des BAV einlegen. C. Bei der Untersagung einer Beteiligung eines VU (Aktiengesellschaft oder W a G ) an einem anderen Unternehmen nach § 82 VAG ist Beteiligter nur das VU, nicht auch das andere Unternehmen, da der Verwaltungsakt sich lediglich gegen das VU richtet. Wirtschaftliche Auswirkungen, die sich für das andere Unternehmen aus dem Verwaltungsakt ergeben, machen es nicht zu einem Beteiligten (a. M. Prölß 2. Aufl. § 8 DVO Anm. 3 Bd., der aus der Tatsache, daß § 94 VAG aufgehoben ist und keine entsprechende Bestimmung in die 3. DVO aufgenommen ist, den Schluß zieht, daß jedes der beiden Unternehmen beteiligt ist). D. Bei einer Bestandsübertragung (§ 14 VAG) sind folgende Fälle zu unterscheiden : 1. Wird der Übernahmevertrag vom BAV nicht genehmigt, so können nur beide VU gemeinsam die Entscheidung anfechten, da lediglich auf diese Weise festgestellt werden kann, ob sie an den Antrag auf Bestandsübertragung noch festhalten (vgl. auch Koenige-Petersen § 74 Anm. 1). Untersteht ein VU der Bundesaufsicht, das andere der Landesaufsicht, so kann das unter Bundesaufsicht stehende VU das Rechtsmittel nur gegen die Entscheidung des BAV, das der Landesaufsicht unterliegende VU gegen die der Landesaufsichtsbehörde einlegen. 2. Wird der Bestandsübernahmevertrag genehmigt, so ist ein Rechtsmittel nicht gegeben, da die VU nicht beschwert sind. 3. Im Falle der Bestandsübertragung durch ein W a G sind die Mitglieder nicht als Beteiligte anzusehen, auch nicht, wenn sie gegen den Mitgliederversammlungsbeschluß Widerspruch zu Protokoll erhoben haben. E. Bei der Versagung einer Genehmigung einer Vermögensanlage des VU (Aktiengesellschaft oder W a G ) ist Beteiligter nur das VU, nicht auch der Darlehensnehmer. Es gelten die gleichen Gründe wie zu C. F. Bei einer Entscheidung, nach der ein Unternehmen VersGeschäfte betreibt und somit ein aufsichtspflichtiges VU im Sinne des § 1 Abs. 1 VAG ist, lediglich dieses Unternehmen. Zwar bestreitet das Unternehmen gerade mit seiner Klage die Unterstellung unter die staatliche Aufsicht; es ist indessen Adressat des Verwaltungsaktes und unmittelbar durch diesen belastet. Das Unternehmen wird unmittelbar in seinen Rechten beeinträchtigt, so daß ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist (vgl. VG Berlin VerBAV 55 S. 262; LVG Minden VerBAV 55 S. 224; LVG Hamburg in VersR 52 S. 58). G. Bei dem Verlangen des BAV nach § 58 Abs. 2 VAG, einen anderen Bilanzprüfer zu bestellen, ist nur das VU Beteiligter, nicht dagegen der Bilanzprüfer. Dieser wird zwar durch die mittelbaren Auswirkungen des Verwaltungs-

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Erläuterungen

Anm. 4 aktes wirtschaftlich beeinträchtigt; unmittelbar beschwert ist jedoch nur das VU (ebenso Prölß § 8 DVO Anm. 5 Ba; a. M. VG Berlin VerBAV 54 S. 93). H. Bei einer Bestellung eines Sonderbeauftragten zur Wahrung der Belange der Versicherten (§§ 81,84 VAG, Art. 3 der VO zur Durchführung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 21. April 1936), ferner bei der Prüfung und Bestätigung der Umstellungsrechnung des VU, nur das VU. Der einzelne VersNehmer hat gegen die Aufsichtsbehörde keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, daß seine VersForderung etwa als Passivposten der Umstellungsrechnung zu bestätigen ist (vgl. Bad. Württ. VGH in VerBAV 53 S. 65, vgl. auch VG Bremen in VerBAV 58 S. 95 = VersR 58 S. 333). J. Der VersNehmer ist auch dann nicht als Beteiligter im Sinne des § 8 DVO anzusehen, wenn eine Beschwerde gegen ein VU vom BAV als unbegründet zurückgewiesen wird (ebenso Neugebauer ZfV 52 S. 467; a. M. Durst in DV 49 S. 284). Der die Beschwerde ablehnende Bescheid des BAV ist nicht als eine Verfügung i. S. des § 8 DVO anzusehen. Es gehört nicht zur Zuständigkeit des BAV, über zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen VU und VersNehmer — insbesondere über das Bestehen oder Nichtbestehen eines vertraglichen Anspruches — mit bindender Wirkung f ü r die Parteien zu entscheiden. Diese Entscheidung gehört zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (vgl. Bad.Württ. VGH in VerBAV 53 S. 65). Die Zurückweisung der Beschwerde belastet den VersNehmer nicht unmittelbar, sondern bedeutet für ihn, daß das BAV ein Tätigwerden gegen das VU im Wege der Aufsicht ablehnt. Dem VersNehmer steht aber ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf ein Tätigwerden der Behörde gegen das VU nicht zu. Nach einer Entscheidung des VG Berlin ist die Beschwerde des VersNehmers nur eine Anregung, gegen ein VU von Amts wegen vorzugehen. Wird der Anregung nicht entsprochen, steht dem VersNehmer kein Rechtsmittel zu (VG Berlin in VerBAV 63 S. 232 = VersR 64 S. 177). Der VersNehmer ist schließlieh nicht Beteiligter bei Verwaltungsakten, die das BAV auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen an die VU richtet, durch die jedoch gleichzeitig die Vertragsverhältnisse der VU zu den Versicherten geregelt werden. Diese Fälle kommen insbesondere in Betracht bei Verwaltungsakten der Vers Aufsichtsbehörde an VU und B K hinsichtlich der Änderungen der Geschäftspläne (§§ 81a, 112 Abs. 1 Satz 2 VAG), der Herabsetzung der Verpflichtungen aus den VersVerträgen (§§ 89 Abs. 2,112 Abs. 1 Satz 2 VAG). Hier entsteht die Frage, ob durch den Verwaltungsakt des BAV an das VU oder die BK die Rechte des VersNehmers unmittelbar beeinträchtigt werden oder ob es sich nur um Auswirkungen eines Verwaltungsaktes handelt. Die Frage ist auch in diesen Fällen im letzten Sinne zu entscheiden (so auch Neugebauer a . a . O . ; Pfeiffer in VersR 50 S. 159; Durst DV 49 S. 284; OLG Hamburg VersR 52 S. 199; a. M. LVG Hamburg in VersR 50 S. 159 und Prölß § 8 DVO Anm. 5 Bb). Das LVG Hamburg sieht den VersNehmer dann

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§ 10 BAG Anm. 4

als Betroffenen im Sinne des §8 DVO an, wenn er sich nach der Fassung des Verwaltungsaktes einwandfrei ermitteln läßt und darüber hinaus der umstrittene Verwaltungsakt — wenn auch mittelbar durch die Verpflichtung des VU — bewußt die Rechte des VersNehmers gestalten soll. Das LVG verkennt, daß durch die §§ 81 u. 84 VAG ein Recht des VersNehmers auf ein Tätigwerden oder Unterlassen der VersAufsichtsbehörde nicht begründet wird. Diese Vorschriften sind nicht zum Schutz der Rechte des einzelnen VersNehmers ergangen, sondern sie sind zur Wahrung der Interessen der Versicherten in ihrer Gesamtheit geschaffen (vgl. hierzu den KommBer. S. 81). Die Verantwortung der Aufsichtsbehörde geht lediglich dahin, von den ihr durch das Gesetz gebotenen Mitteln gewissenhaft Gebrauch zu machen (vgl. Hagen I S. 279; Koenige-Petersen § 64 Anm. 2). Das Gesetz gewährt dagegen dem einzelnen Versicherten kein subjektives öffentliches Recht auf Überprüfung der Aufsicht. Die fehlende Möglichkeit der Anfechtung des Verwaltungsaktes macht den VersNehmer nicht rechtlos (so LVG Hamburg a. a. 0.). Dieser kann, wenn ihm ein materieller Schaden aus dem Verwaltungsakt entstanden ist, den ordentlichen Rechtsweg beschreiten. K. Bei der Bestätigung der Umstellungsrechnung sind zunächst die VU Beteiligte. Hier handelt es sich um ein Sonderproblem, das sich nicht aus den Aufsichtsbefugnissen des BAV auf Grund des VAG, sondern aus der Währungsgesetzgebung ergibt. Die Länder sind als Schuldner der den VU zustehenden Ausgleichsforderungen an der Umstellungsrechnung ebenfalls beteiligt (a. M. Rotkies VerBAV 57 S. 286). Dies ergibt sich einmal aus § 7 BAG und den Bestimmungen der 2. DVO. In § 7 ist die Mitwirkung der Länder bei grundsätzlichen Entscheidungen des BAV festgelegt. Zum anderen werden die betreffenden Länder durch die Bestätigung der Umstellungsrechnung direkt belastet. Die VU werden Gläubiger, die Länder Schuldner der Ausgleichsforderungen. Den Ländern wird man indessen nur insoweit eine Anfechtungsmöglichkeit gegen die Entscheidungen des BAV zugestehen können, als sie nicht den Bestimmungen der 2. DVO, insbesondere dem dortigen Verfahren widersprechen. IV. Nach Abs. 1 Satz 2 muß der Einspruch — nicht Widerspruch, wie Prölß in § 8 DVO Anm. 4 annimmt — innerhalb einer bestimmten Frist, und zwar binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zu Protokoll beim BAV eingelegt sein (vgl. im übrigen die Ausführungen zu § 10 Anm. 2). Die Einspruchsfrist beginnt jedoch nur zu laufen, wenn die belastende Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist. Das ergibt sich aus § 58 VwGO. Die Frist wird ferner erst mit der Zustellung in Lauf gesetzt. Für die Zustellung ist maßgeblich das Gesetz vom 3. Juli 1952 (BGBl. I S. 379). Der Einspruch muß innerhalb der genannten Frist beim BAV eingegangen sein. Die Übergabe des Schriftstückes an einen auf Dienstreise befindlichen Angehörigen des BAV erfüllt nicht die Voraussetzungen des Abs. 1. Nach Ablauf der Frist kann ein Einspruch gegen die Verfügung nicht mehr eingelegt werden. Jedoch ist die

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BAG § 10

Erläuterungen

Anm. 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhinderung des Beschwerten durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle entsprechend den Vorschriften der §§ 233ff. ZPO möglich. Weiter ist Voraussetzung, daß der Einspruch schriftlich erfolgen oder zu Protokoll gegeben werden muß. Nach den allgemeinen Vorschriften des BGB (§ 126) muß das Schriftstück von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet sein, d. h. Unterzeichner muß der Beschwerte oder sein Vertreter sein. Es genügt einfache Briefform. Im Verwaltungsstreitverfahren war die Einlegung eines Rechtsmittels nach der Rechtsprechung des BVerwG bisher auch durch Telegramm möglich (BVerwG in NJW 56 S. 605). Nach dem Inkrafttreten der VwGO sind die Bestimmungen über Einlegung der Berufung (§§ 124ff.) und Revision (§§ 132 ff.) zu beachten. Man kann im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerwG annehmen, daß der Einspruch mittels Telegramm erhoben werden kann. Die Erklärung zu Protokoll erfolgt am Amtssitz. Bisher ist von einer Einlegung eines Einspruchs zu Protokoll durch ein VU kein Gebrauch gemacht worden. V. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung, d. h. die angefochtene Verfügung braucht bis zur Entscheidung über den eingelegten Einspruch nicht ausgeführt zu werden. Der Präsident hat jedoch die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn es im öffentlichen Interesse liegt. Aus dem Wortlaut des Abs. 2 Satz 2 ergibt sich, daß das öffentliche Interesse in der Anordnung dargelegt werden muß. Da die Anordnung keine selbständige Verfügung, sondern nur über die Auswirkungen der angefochtenen Verfügung entscheidet, kann gegen sie kein gesonderter Einspruch eingelegt werden (vgl. hierzu BVerwG NJW 54 S. 774, das diese Frage unentschieden läßt). Über die Anordnung wird in dem Verfahren vor der Beschwerdekammer mitverhandelt; sie ist aufzuheben, wenn dem Einspruch gegen die angefochtene Verfügung stattgegeben wird. VI. Gegen die Zurückweisung des Einspruches — aber auch nur dann — kann Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden (Abs. 4 S. 1). Der Einspruch ist also Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage. Über den Einspruch entscheidet eine von Fall zu Fall einberufene Beschlußkammer des BAV (§ 7 Abs. 2 DVO). Das Beschlußkammerverfahren ersetzt das Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO. Die Vorschriften des BAG und seiner DVO gelten als Sonderbestimmungen der VwGO und bleiben unberührt (§ 190 VwGO), vgl. im übrigen oben Anm. 2. Bleibt die Beschlußkammer untätig, d. h. wird über den Einspruch nicht binnen drei Monaten entschieden, so gilt dieser als abgelehnt. Wegen der Frist zur Erhebung der Klage vgl. § 10 a BAG Anm. 2 III. Hiernach ist die Klage im Fall der Untätigkeit der Beschlußkammer (Abs. 3 S. 2) nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Einspruches zulässig, es sei denn, daß wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist angemessen ist.

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesauisichtsamtes

§ 10 BAG Anm. 4

Zu § 9 der 3. DVO I . Unter BAY ist hier der Präsident u n d die in seiner Vertretung oder im Auftrag handelnden Amtsangehörigen im Verfügungsverfahren, ferner die Beschlußkammer im Kollegialverfahren zu verstehen. Zur Aufklärung u n d Beurteilung des Sachverhalts kann jeder Beweis erhoben werden; Abs. 1 f ü h r t insbesondere den Zeugen u n d Sachverständigenbeweis auf. Häufig wird aber auch die Vorlage von Schriftstücken u n d Urkunden erforderlich u n d ausreichend sein. Der Abs. 1 entspricht im wesentlichen dem aufgehobenen § 98 VAG, jedoch ist eine eidliche Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen durch das BAV nicht mehr möglich. Die Vereidigung kann nur durch das f ü r den Zeugen oder Sachverständigen zuständige Amtsgericht oder eine zur Abnahme von Eiden zuständige Behörde vorgenommen werden. II. Abs. 2 übernimmt mit einigen Abweichungen die Bestimmungen des § 28 der GO 1931 über die entsprechende Anwendung der Vorschriften der ZPO f ü r den Zeugen- u n d Sachverständigenbeweis. Es sind dies: die Notwendigkeit der Genehmigung zur Vernehmung von Zeugen. Diese ist einzuholen bei der Vernehmung von Beamten (§ 376 ZPO). — Die L a d u n g von Zeugen. Inhalt der L a d u n g (§ 377 ZPO). — Ausbleiben des Zeugen u n d Folgen des ordnungsmäßig geladenen, aber unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen (§§ 380 u. 381 ZPO). — Vernehmung am Amtssitz oder Aufenthaltsort (§ 382 ZPO). Zeugnisverweigerungsrecht. Erklärung der Zeugnisverweigerung. Ausnahmen und Zwischenstreit über die Zeugnisverweigerung (§§ 383—388 ZPO) — Zeugnisverweigerung vor dem beauftragten oder ersuchten Richter (§ 389) — Folgen der unberechtigten Zeugnisverweigerung (§ 390 Abs. 1 u. 3 ZPO). — Vorschriften über die Zeugenvernehmung. Einzelvernehmung (§ 394 ZPO) — Vernehmung zur Person (§ 395 ZPO) u n d zur Sache (§ 396 ZPO) — Fragerecht der Parteien (§ 397 ZPO). — Wiederholte Vernehmung (§ 398 Abs. 1 ZPO) — Zeugengebühren (§ 401 ZPO). Vorschriften über den Sachverständigenbeweis. Entsprechende Anwendung der Bestimmungen über den Beweis durch Zeugen (§ 402 ZPO) — Auswahl (§ 404 Abs. 1—3 ZPO) u n d Ablehnung von Sachverständigen (§ 406 Abs. 1 ZPO) — Pflicht zur E r s t a t t u n g von Gutachten (§ 407 ZPO) — Verweigerungsrecht zur E r s t a t t u n g von Gutachten (§ 408 ZPO) — Folgen des Ausbleibens oder der Verweigerung zur E r s t a t t u n g des Gutachtens (§ 409 ZPO) — Schriftliche Begutachtung (§ 411 ZPO) — Neues Gutachten (§ 412 ZPO) — Gebühren (§ 413 ZPO) — Sachverständige Zeugen (§ 414 ZPO). Nicht übernommen wurden folgende Bestimmungen der ZPO, die nach § 28 GO 1931 auch f ü r das Zeugenverfahren des Reichsaufsichtsamtes entsprechend anzuwenden waren: Ausnahmen von der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 375 Abs. 2 ZPO) — Zeugenladung von Soldaten (§ 378 ZPO) — Anordnung der H a f t (§ 390 Abs. 2 ZPO) — eidliche Vernehmung 8 Fromm-Goldberg, VAG

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BAG § 10

Erläuterungen

Anm. 4

von Zeugen und Sachverständigen (§§ 392, 393, 410 ZPO) — nachträgliche Vernehmung des Zeugen (§ 398 Abs. 2 u. 3 ZPO). Der Wegfall dieser Bestimmungen der Geschäftsordnung 1931 ist die logische und notwendige Folge der Tatsache, daß die Entscheidungen der Beschlußkammer Verwaltungsakte und nicht mehr verwaltungsgerichtliche Urteile sind. Die Anordnung der Haft, die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie die nachträgliche Vernehmung obliegt dem Gericht. Abs. 2 Satz 2 sagt dann auch ausdrücklich, daß Haft nicht verhängt werden darf. Diese Bestimmung mußte aufgenommen werden, da eine entsprechende Anwendung des § 380 und 390 Abs. 1 ZPO möglich ist, die jeweils in ihrem Abs. 1 letzten Halbsatz die Verhängung der Haft vorsehen. Die Entscheidung über die Beschwerde in den Fällen der §§ 380 Abs. 3, § 387 Abs. 3, 390 Abs. 3, 409 Abs. 2 und 411 Abs. 2 gehört zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes, da es sich hier um einen Rechtsbehelf gegen Verfahrensentscheidungen handelt (siehe § 98 VwGO). örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht Berlin; Beschluß des BVerwG vom 23. Mai 1960 — IA 4/60. Die Beschwerde ist beim BAV einzulegen, das entweder seine Entscheidung abändert oder die Beschwerde dem Gericht vorlegt. Soweit das Gesetz die sofortige Beschwerde als Rechtsbehelf vorsieht (z. B. in den §§ 387 u. 406 ZPO), ist diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Zu § 10 der 3. DVO

I. Die Beschlußkammern werden jeweils für die zur Verhandlung anstehenden Fälle durch den Präsidenten einberufen. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu den früheren Senaten, die eine ständige Institution des Reichsaufsichtsamtes waren. Demzufolge gibt es keinen ständigen Vorsitzenden der Beschlußkammer, wie früher bei den Senaten (Senatspräsident), sondern diese werden ebenso wie die übrigen Mitglieder vom Präsidenten von Fall zu Fall bestimmt. Dabei wird nach der bisherigen Übung der Vizepräsident oder der Direktor der Fachabteilung, in dessen Ressortbereich die Entscheidung über die entsprechende Sache fällt, den Vorsitz führen. In wichtigen Grundsatzfragen wird der Präsident selbst den Vorsitz übernehmen. Nicht dagegen kann ein Beiratsmitglied Vorsitzer der Beschlußkammer sein (a. M. Prölß § 10 DVO Anm. 2 und Frels VersR 55 S. 1). Die gegenteilige Ansicht steht im Widerspruch mit § 16 DVO, der die Reihenfolge der Abstimmung festlegt. Wenn ein Beiratsmitglied Vorsitzer sein könnte, hätte dies in § 16 Abs. 2 zum Ausdruck gebracht werden müssen. Das Argument, daß eine dem § 18 GO 1931 entsprechende Vorschrift nicht in der 3. DVO enthalten sei, schlägt nicht durch. Der Inhalt dieser früheren Bestimmung konnte gar nicht übernommen werden, da diese nur für ständige Senate bestimmt war. Eine dem Wesensgehalt ähnliche Vorschrift für die nicht-

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 10 B A G Anm. 4

ständigen Beschlußkammern ist aber § 16 DVO, der die Abstimmung der Mitglieder regelt u n d bestimmt, daß nach dem Berichterstatter die beiden Beiratsmitglieder, u n d zwar das jüngste Mitglied zuerst, u n d zum Schluß der Vorsitzer abstimmen. Ein Beiratsmitglied k a n n also nach dem eindeutigen W o r t l a u t der DVO nicht Vorsitzer sein, da die Beschlußkammer in diesem Falle folgerichtig mit drei Beiratsmitgliedern besetzt sein müßte. Die K a m m e r würde in diesem Falle unvorschriftsmäßig besetzt sein. I m übrigen ergibt sich auch aus § 14 Abs. 2 Satz 2 DVO, der fast wörtlich dem § 25 GO 1931 entspricht, daß ein Beiratsmitglied nicht Vorsitzer der Beschlußkammer sein kann. Ist nämlich der Vorsitzer zur Unterzeichnung des Protokolls verhindert, so h a t es f ü r ihn das an der Sitzung teilgenommene dienstälteste Mitglied beim BAV zu unterzeichnen. Wenn die Unterzeichnung des Protokolls durch ein Beiratsmitglied in Vertretung des Vorsitzenden nicht möglich ist, so kann der Sinn der Bestimmung nur der sein, daß ein Beiratsmitglied als Vorsitzer nicht in Betracht k o m m t . II. Der Präsident h a t bei der Auswahl der Beiratsmitglieder folgende Bestimmungen zu beachten: Soll eine VersAngelegenheit vor der Beschlußk a m m e r verhandelt werden, so sind die Beiratsmitglieder derjenigen Gruppe, die f ü r den zur Entscheidung stehenden Fall in erster Linie in Betracht k o m m t , in alphabetischer Reihenfolge hinzuzuziehen. H a t die Verhandlung z. B. die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe einer Pensionskasse zum Gegenstand, so werden die beiden Mitglieder aus der Beiratsgruppe Pensions- u n d Sterbekassen, und zwar nach dem Alphabet teilnehmen. Der Beirat f ü r B K kennt keine Bildung von Gruppen. Zu den Verhandlungen über Bausparangelegenheiten werden daher die Mitglieder des Beirates nach dem Alphabet zugezogen. Eine Abweichung von dieser Regelung k a n n nur aus besonderen Gründen erfolgen. Ein solcher Grund dürfte als gegeben anzusehen sein, wenn ein Mitglied z. B. durch Krankheit verhindert ist oder n u r durch Aufwendung unverhältnismäßig hoher Kosten (Auslandsaufenthalt) an der Verhandlung teilnehmen kann oder die Gefahr einer Interessenkollision besteht. Ein weiterer Grund wird in Abs. 2 a u f g e f ü h r t : Gewährleistung einer gleichmäßigen Beteiligung aller Kreise. Daß sich die gleichmäßige Beteiligung nur auf das zweite Beiratsmitglied beziehen kann, wie Prölß (Anm. 3) a n n i m m t , mag f ü r die Praxis zutreffen; die Bestimmung, daß ein Mitglied aus dem Kreis der Versicherer genommen werden muß, kann jedoch aus dem Gesetz nicht entnommen werden. Die Gründe f ü r die Wahl von Beiratsmitgliedern außer der Reihe sind aktenkundig zu machen. Zu § 11 der 3. DVO Der Präsident beruft nach § 10 DVO die Beschlußkammern ein u n d wählt die Besetzung der Kammer. Wer Berichterstatter ist, bestimmt dagegen der h»

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BAG § 10

Erläuterungen

Anm. 4 Vorsitzer der einberufenen Beschlußkammer (§ 11). Der Berichterstatter — und gegebenenfalls der Mitberichterstatter — fertigen einen gutachtlichen Bericht an, den sie den Kammermitgliedern vorlegen. Sämtliche Mitglieder — also auch die Beiratsmitglieder — haben das Recht und die Pflicht des Aktenstudiums, um mit dem Sachverhalt vertraut zu sein. Andernfalls würde eine ordnungsmäßige Entscheidung der Beschlußkammer nicht gewährleistet sein. Zu § 12 der 3. DVO Die Ladungsfrist liegt zwischen der Ladung zur mündlichen Verhandlung, die durch Zustellung erfolgt, und dem Tag der mündlichen Verhandlung. Die Ladungsfrist muß zwei Wochen betragen; sie kann nur dann abgekürzt werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Die Ladung hat gewöhnlich folgenden Inhalt: Betr. Ladung zur mündlichen Verhandlung der Beschlußkammer. Termin zur mündl. Verhandlung vor der Beschlußkammer über . . . ist auf den 196.. im Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen (v. T.) anberaumt. Sie werden hiermit zur mündlichen Verhandlung geladen und falls Sie nicht persönlich erscheinen gebeten, einen Vertreter zu entsenden, der entweder nach der Satzung rechtlich verbindliche Erklärungen abgeben kann oder mit entsprechender Vollmacht versehen ist. Wenn sie zur mündlichen Verhandlung nicht erscheinen und auch nicht vertreten sind, kann nach Lage der Akten entschieden werden. Zu § 13 der 3. DVO Sind die an der Verhandlung Beteiligten zum Termin erschienen, so müssen sie von der Kammer gehört werden. Für den Gang der mündlichen Verhandlung finden aber die Vorschriften der §§ 128 ff. ZPO keine Anwendung. Sind die ordnungsmäßig geladenen Beteiligten zur Verhandlung nicht erschienen und nicht vertreten, so kann nach Lage der Akten entschieden werden. Eine solche Entscheidung kann jedoch nur ergehen, wenn in der Ladung gem. § 12 DVO darauf hingewiesen worden ist, daß auch bei Nichterscheinen verhandelt und nach Aktenlage entschieden wird. Zu § 14 der 3. DVO Diese Vorschrift schreibt die Beurkundung der mündlichen Verhandlung vor. Über den Gang der Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, gleich ob an deren Schluß eine Entscheidung ergeht oder ob sie zur Vertagung führt. Anträge und Erklärungen der Beteiligten sind in das Protokoll aufzunehmen, soweit sie von den Schriftsätzen abweichen. Auf die in der Verhandlung übergebenen Schriftstücke kann im Protokoll verwiesen werden, sie müssen jedoch als Anlage beigefügt werden und sind damit Bestandteil des Protokolls. Das Protokoll muß vom Vorsitzer der Kammer und dem Schriftführer unterzeich-

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 10 B A G Anm. 4

net sein. Das Fehlen einer dieser Unterschriften stellt einen Mangel der Beurkundung dar. Ist der Vorsitzer verhindert, so unterzeichnet für ihn das dienstälteste Mitglied beim BAV, das an der Verhandlung teilgenommen hat. Ein Beiratsmitglied kann den Vorsitzer nicht vertreten (vgl. hierzu die Ausführungen zu § 10 I DVO). Zu § 15 der 3. DVO

Geschäftsmäßig als Vertreter oder Beistand auftretende Personen können von der Beschlußkammer zurückgewiesen werden; vgl. hierzu das Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung (Rechtsberatungsmißbrauchgesetz) vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1478). Diese Bestimmung gilt nicht für Rechtsanwälte und Notare. Der letzte Satz des § 15 DVO ist durch § 209 Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (BGBl. I S. 565) der Sache nach gegenstandslos geworden. Verwaltungsrechtsräte waren nach § 82 BVerwGG bis zu einer einheitlichen Regelung durch die Bundesrechtsanwaltsordnung als Bevollmächtigte und Beistände zugelassen. Diese Regelung ist in §209 BRAO erfolgt; der Verwaltungsrechtsrat kann seine Zulassung unter den dort genannten Voraussetzungen zur Rechtsanwaltschaft beantragen. Zu § 16 der 3. DVO

An der Beratung dürfen nur die an der Verhandlung teilnehmenden Mitglieder der Beschlußkammer mitwirken. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt; nicht gefordert ist wie im § 196 GVG die absolute Mehrheit. Während dort mehr als die Hälfte sämtlicher Stimmen für eine Entscheidung erforderlich ist, genügt nach Abs. 2 Satz 1, daß die relative Mehrheit der Stimmen sich auf eine bestimmte Meinung einigt. Abs. 2 legt ferner die Reihenfolge der Abstimmung fest, aus der sich ergibt, daß Vorsitzer immer ein Mitglied des BAV sein muß (vgl. die Ausführungen zu § 10 I DVO). Zu § 17 der 3. DVO

I. Unabhängig von der mündlichen Bekanntgabe der Beschlußkammerentscheidung durch den Vorsitzer ist die Entscheidung den Beteiligten zuzustellen (§ 19 DVO). Bestritten war bisher, ob die Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage mit der mündlichen Mitteilung der Entscheidung oder erst mit der Zustellung in Gang gesetzt wird. Prölß vertrat die Ansicht (2. Aufl. § 17 DVO Anm. 2), daß bereits die Mitteilung die Frist in Lauf setze und berief sich auf den Wortlaut des § 19 BVerwGG. Die Frage ist nunmehr mit dem Inkrafttreten der VwGO, durch die die Bestimmungen des BVerwGG aufgehoben wurden (§ 195 VwGO), entschieden worden. Nach § 57 VwGO beginnt der Lauf einer Frist — soweit nichts anderes bestimmt ist —• mit der Zustellung. Ist diese nicht

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BAG § 10

Erläuterungen

Anm. 4 vorgeschrieben, so beginnt der Fristablauf mit der Eröffnung der Verkündung. Nach § 19 DVO sind aber Verfügungen des Präsidenten, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie die dort genannten Beschlußkammerentscheidungen zuzustellen (vgl. auch Ausführungen § 10 a Anm. 2 III). § 74 VwGO bestimmt, daß die Zustellung f ü r den Beginn der Frist zur Erhebung der Klage maßgebend ist. II. Die Entscheidung der Beschlußkammer kann entweder dahin gehen, daß dem Antrag — bzw. dem Einspruch des Beteiligten gegen eine Verfügung des Präsidenten (§ 7 DVO) — ganz oder teilweise — stattgegeben oder aber, daß der Antrag (Einspruch) — ganz oder teilweise —• zurückgewiesen wird. Ist der Beteiligte durch den Verwaltungsakt beschwert, d. h. wird dem Antrag bzw. Einspruch nur teilweise stattgegeben oder ist er zurückgewiesen worden, so muß eine Rechtsmittelbelehrung erfolgen. III. Nach Abs. 2 sind bestimmte Entscheidungen der Beschlußkammer, nachdem sie unanfechtbar geworden sind, im Bundesanzeiger öffentlich bekannt zu geben. Es handelt sich um die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, die Untersagung eines Geschäftsbetriebes und die Genehmigung einer Bestandsübertragung. Damit hat diese Bestimmung der 3. DVO den bisher geltenden § 93 Abs. 7 VAG inhaltlich übernommen. — Der Begriff der Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes ist nicht dem Begriff der Rechtskraft eines Urteils gleichzusetzen. Allerdings kann eine Anfechtungsfrist im Verwaltungsrecht nur den Sinn haben, daß nach ihrem Ablauf der Verwaltungsakt von dem Beschwerten nicht mehr angefochten werden kann (vgl. Jellineck a. a. 0 . S. 299). Ein Verwaltungsakt ist also der formellen Rechtskraft fähig; das gleiche gilt im verstärkten Maße f ü r den Verwaltungsakt, der nicht durch Fristablauf, sondern durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig geworden ist. Nicht dagegen kommt den Verwaltungsakten, auch nicht den vor der Beschlußkammer im Einspruchsverfahren ergangenen, materielle Rechtskraft zu. Nur bei den durch verwaltungsgerichtliches Urteil bestätigten oder abgeänderten Verwaltungsakten ist im beschränkten Umfange auch materielle Rechtskraft gegeben, die sowohl die Aufsichtsbehörde als auch die Beteiligten grundsätzlich bindet (vgl. hierzu Forsthoff a. a. 0 . S. 207ff.; Huber a. a. 0 . S. 581 ff.; BGHZ 9 S. 129ff. und BSozG in DÖV 61 S. 61). Wesentlich ist aber, daß die Rechtskraft im Verwaltungsrecht ihre Grenzen hat und damit nicht dem Urteil eines ordentlichen Zivilgerichts gleichgesetzt werden kann. Die Grenzen sind in objektiver wie subjektiver Hinsicht gezogen (Jellineck a. a. 0.). Es muß derselbe Sachverhalt vorliegen; es dürfen sich die Verhältnisse nicht geändert haben, und es müssen die gleichen Beteiligten sein. Gerade die zweite Voraussetzung wird häufig zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gegeben sein. Die der einmal getroffenen Entscheidung zugrundeliegenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse sind häufig einer Änderung unterzogen, so daß es im Geschehensablauf erforderlich sein wird, die getroffene Entscheidung den gewandelten Verhältnissen anzupassen. Es muß daher z. B.

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 10 BAG

Anm. 4 für die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit gegeben sein, nachträglich auftretende Mißstände gemäß den §§81 ff. VAG abzustellen. H a t das BAV einem Unternehmen die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe erteilt, so kann es den — an sich unanfechtbar gewordenen — Verwaltungsakt aufheben und den Geschäftsbetrieb untersagen, wenn das VU fortgesetzt den ihm nach Gesetz und Geschäftsplan obliegenden Pflichten zuwiderhandelt (§ 87 VAG). Die Aufsichtsbehörde dürfte sogar verpflichtet sein, von der einmal ergangenen Entscheidung abzuweichen, wenn es im Interesse der Versicherten liegt (vgl. hierzu Preuß. OVG 40 S. 409). Die VersAufsichtsbehörde darf sich bei Vorliegen einer der vorgenannten Voraussetzungen einer erneuten Prüfung eines Antrages eines VU nicht allein mit der Begründung verschließen, daß ein rechtskräftiger Verwaltungsakt vorliege (BVerwGE 4 S. 250; BVerwG in DÖV 60 S. 839). In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß aber nicht jede Stellungnahme der Behörde nach Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes auf einen Antrag eines von dem Verwaltungsakt betroffenen Unternehmens als ein neuer, anfechtbarer Verwaltungsakt anzusehen ist. Es muß immer eine neue von der Behörde gewollte Sachentscheidung vorliegen, die den unanfechtbaren Verwaltungsakt ersetzt (vgl. BVerwG in JZ 63 S. 482 und Bullinger in JZ 63 S. 466). Der Aufsichtsbehörde muß auch die Möglichkeit gegeben sein, bei Genehmigung neuer VersBedingungen die darin enthaltenen oder schon genehmigten alten VersBedingungen einer erneuten Prüfung zu unterziehen, da es sich insoweit um ein neues einheitliches Ganzes handelt (vgl. dazu auch VerAfP 07 S. 155). Eine Änderung der Rechtsprechung nach rechtskräftiger Beendigung eines Verwaltungsstreitverfahrens berechtigt die Behörde, eine neue anfechtbare Entscheidung zu treffen (BVerwG in DÖV 64 S. 316). Andererseits kann der durch eine Entscheidung abgewiesene Beteiligte dann einen neuen Antrag stellen, wenn etwaige Mängel des ursprünglich gestellten Antrages in der Zwischenzeit beseitigt worden sind — d. h. wenn sich Tatbestand und Rechtslage geändert oder wenn sich die Verhältnisse geändert haben (vgl. hierzu Forsthoff a . a . O . ; Hatschek 7./8. Aufl. S. 436 fi. und VerAfP 35 S. 146). IV. Abs. 2 gilt auch, wenn die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, die Genehmigung der Bestandsübertragung oder die Untersagung eines Geschäftsbetriebes nicht durch eine Entscheidung der Beschlußkammer, sondern durch Verfügung des Präsidenten gemäß § 7 Abs. 3 DVO erteilt worden ist. Zu § 18 der 8. DVO I. Abs. 1 bestimmt ausdrücklich, daß die Entscheidungen der Beschlußkammer zu begründen sind. Daraus folgt nicht etwa, daß die Verfügungen des Präsidenten (§ 7 Abs. 1 DVO), soweit sie den Beteiligten belasten, nicht

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BAG § 10

Erläuterungen

Anm. 4 begründet zu werden brauchen. Ein nicht mit Gründen versehener Verwaltungsakt; ist zwar nach herrschender Ansicht nicht nichtig (Jellineck S. 290; Forsthoff S. 196; Zschacke in N J W 54 S. 414). Ein solcher Formmangel des Verwaltungsaktes kann aber einen Anfechtungsgrund bilden, der durch Ablauf der Anfechtungsfrist geheilt wird (vgl. oben § 7 I I C DVO). Eine den Beteiligten begünstigende Verfügung bedarf keiner Begründung, denn ein Rechtsbehelf gegen sie ist nicht gegeben. Aus diesem Grunde sieht Abs. 1 Satz 2 vor, daß die Zulassung zum Geschäftsbetrieb (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 DVO), die Genehmigung zur Änderung eines Geschäftsplanes (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 DVO), die Genehmigung von Bestandsübertragungen (§ 7 Abs. 2 Nr. 4 DVO) und die der Auflösung von VVaG (§ 7 Abs. 2 Nr. 5 DVO) nicht begründet zu werden brauchen. II. Die Entscheidungen der Beschlußkammer sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. § 18 DVO schreibt zwar die Belehrung nicht ausdrücklich vor, dieses für jeden belastenden Verwaltungsakt unumgängliche Erfordernis ergab sich bereits aus § 21 BVerwGG und ist nunmehr in § 58 VwGO festgelegt. Ein ohne Rechtsmittelbelehrung versehener Verwaltungsakt — also sowohl eine Entscheidung der Beschlußkammer als auch eine belastende Verfügung des Präsidenten gem. § 7 Abs. 1 DVO — setzt den Lauf der Rechtsmittelfrist nicht in Gang. § 58 Abs. 2 VwGO läßt jedoch diesen Mangel nicht zeitlos anfechtbar, sondern bestimmt, daß der Verwaltungsakt trotz Fehlens der Rechtsmittelbelehrung nach Ablauf eines Jahres nach Zugang unanfechtbar wird. III. Ein weiteres Erfordernis des schriftlich erlassenen Verwaltungsaktes ist dessen Unterzeichnung. Nach Abs. 3 soll die Urschrift einer Entscheidung der Besehlußkammer von drei Mitgliedern, darunter dem Vorsitzer, unterzeichnet sein. Das Fehlen einer Unterschrift begründet einen Formmangel. Ist die Entscheidung versehentlich überhaupt nicht unterzeichnet worden, so liegt ein Verwaltungsakt nicht vor (vgl. Jellineck S. 290). Zu § 19 der 3. DVO Zuzustellen sind Verfügungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, ferner Ladungen zur mündlichen Verhandlung vor der Beschlußkammer sowie Beschlußkammerentscheidungen. F ü r das Zustellungsverfahren gelten nach § 56 Abs. 2 VwGO die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 3. Juli 1952 (BGBl. I S. 379), in Berlin übernommen durch Gesetz vom 5. August 1952 (GVB1. S. 648), und die allgemeinen Verwaltungsvorschriften vom 3. Oktober 1952 (BAnz Nr. 195/52). Die Zustellung erfolgt von Amts wegen durch die Post oder durch die Behörde, und zwar durch Übergabe der Urkunde in Urschrift, Ausfertigung oder begl. Abschrift.

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes § 10a BAG Anm. 1 Zu § 20 der 3. DVO Der Gebührenfreiheit vor dem BAV entspricht es andererseits, daß eine Belastung des BAV mit Kosten im Falle der Aufhebung einer Verfügung eines Einspruchsverfahrens nicht erfolgt. Zu §§ 21—24 der 3. DVO Es handelt sich um Übergangs- oder Schlußbestimmungen. Mit § 21 DVO wird festgestellt, daß die Geschäftsordnung 1931 aufgehoben ist.

§10a Über Anfechtungsklagen gegen Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen oder wegen Untätigkeit des Bundesaufsichtsamtes entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug. § 9 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 625) gilt entsprechend. Inhalt der Anmerkungen Anm. 1. Allgemeines Anm. 2. Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG I. Anfechtungsklagen II. Die Untätigkeitsklagen III. Klagefrist

IV. Inhalt der Klage V. Aufschiebende Wirkung der Klage Anm. 3. Verweisung an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht

Anm. 1. Allgemeines Die durch das Ergänzungsgesetz vom 22. Dezember 1954 (BGBl. I S. 501; in Berlin GVB1. 55 S. 5) geschaffene Bestimmung soll das Verwaltungsstreitverfahren, das auf Grund der Entscheidungen der Beschlußkammer anhängig ist, vereinfachen und beschleunigen. Für die in dieser Bestimmung genannten Klagen ist nicht der Instanzenzug Verwaltungsgericht — Oberverwaltungsgericht — Bundesverwaltungsgericht gegeben, sondern es entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug. Diese Regelung erfolgte, weil den Entscheidungen der Beschlußkammer in der Regel eine schwerwiegende Bedeutung nicht nur für die betroffenen VU, sondern darüber hinaus auch für den Kreis der Versicherten zukommt. Sie wirken sich stets über den Bereich eines Landes zumeist über das gesamte Bundesgebiet aus und sind wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung häufig eilbedürftig und verlangen eine rasche und endgültige Klärung (Begr. Bundestagsdrucksache Nr. 666 v. 6. Juli 1954). § 10 a erweitert damit die erstinstanzliche Zuständig-

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BAG§10a Anm. 2

Erläuterungen

keit des BVerwG, das nach der VwGO in erster und letzter Instanz nur über die in § 150 Abs. 1 Nr. 1—4 angeführten Anträge und Klagen entscheidet. § 195 VwGO setzt zwar alle Vorschriften früherer Gesetze und Verordnungen, die den gleichen Gegenstand regeln, außer Kraft, so u. a. das Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht. Der vorhergehende § 190 Abs. 1 Nr. 2 VwGO bestimmt aber, daß sämtliche Bestimmungen des BAG in seiner Fassung vom 22. Dezember 1954 und damit auch § 10 a weiterhin Anwendung finden. Das BAG ist somit lex specialis gegenüber der VwGO. Anm. 2. Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG Das BVerwG ist nach § 10 a BAG in erster Instanz zuständig für Anfechtungsklagen gegen Entscheidungen der Beschlußkammer, ferner für Klagen wegen Untätigkeit des BAV. I. Anfechtungsklagen. Einmal können Anfechtungsklagen gegen Entscheidungen der Beschlußkammer vor dem BVerwG erhoben werden. Die Klage geht auf Aufhebung der Entscheidung des BAV. Festeilungsklagen — z. B . hinsichtlich Zuständigkeitsfragen der VersAufsichtsbehörden — gehören dagegen in erster Instanz vor das Verwaltungsgericht. Die Anfechtungsklage kann nur der erheben, der durch die Beschlußkammerentscheidung belastet wird (§ 8 der 3. DVO, vgl. auch § 42 Abs. 2 VwGO). Trifft das BAV eine Ermessensentscheidung, so ist diese nur bei Ermessensüberschreitung oder Ermessensmißbrauch anfechtbar (§ 114 VwGO). Auch nach dieser neuen Vorschrift kann nicht die Zweckmäßigkeit der Entscheidung angefochten werden, denn das Gericht prüft hiernach nur die Frage, ob der Verwaltungsakt — bzw. die Unterlassung des Verwaltungsaktes — rechtswidrig ist, weil die Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. auch üle in DVB1. 60 S. lff.). § 10a BAG regelt nur die Zuständigkeit des BVerwG für Anfechtungsklagen, nicht dagegen, wer die Anfechtungsklage erheben kann. Zu der Frage, wer als Beteiligter anzusehen ist, vgl. die Ausführungen zu § 8 I I I der 3. DVO. II. Untätigkeitsklage. Die Klage vor dem BVerwG kann ferner wegen Untätigkeit des B A V erhoben werden. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der Ablehnung eines Antrages auf Vornahme eines bestimmten Verwaltungsaktes und der Unterlassung einer beantragten Entscheidung. Eine Unterlassung ist gegeben, wenn ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden ist (vgl. § 75 VwGO). Der Unterlassung ist nach § 42 VwGO die Ablehnung eines beantragten Verwaltungsaktes gleichzustellen. In beiden Fällen ist die Verpflichtungsklage zu erheben. Dennoch sind beide Fälle nach der VwGO inhaltlich nicht gleich. Bei der Ablehnung des Verwaltungsaktes geht die Verpflichtungsklage auf Aufhebung der abgelehnten Entscheidung; das ergibt sich aus dem Sinn des § 68 Abs. 2 VwGO. Bei der Untätigkeit begehrt der Beteiligte mit der Klage

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes § 10a BAG Anm. 2 dagegen die Verurteilung zur Vornahme der beantragten Entscheidung, da die Behörde nicht tätig geworden ist (vgl. auch Ule a. a. 0 . S. 82 und in DVB1. 60 S. lfi.). Die VwGO behandelt denn auch die beiden Fälle der Verpflichtungsklage hinsichtlich der Frist, innerhalb der die Klage zu erheben ist, verschieden. Die Erhebung der Klage wegen Ablehnung des beantragten Verwaltungsaktes richtet sich nach § 74 Abs. 2 VwGO; die Klage wegen Untätigkeit der Behörde kann nur nach Maßgabe des § 75 VwGO eingereicht werden. Die Vorschrift des § 8 der 3. DVO zum BAG sieht indessen eine Sonderregelung gegenüber § 76 VwGO vor. Hat hiernach die Beschlußkammer ohne zureichenden Grund nicht binnen drei Monaten nach Einlegung des Einspruchs über diesen entschieden, so gilt der Einspruch als abgelehnt. Ablehnung und Unterlassung werden vom BAG bzw. dessen DVO nicht verschieden behandelt, sondern die Unterlassung wird einer Ablehnung des Einspruchs gleichgesetzt. Infolgedessen ist die Frist zur Klageerhebung einheitlich und — von §§ 74, 75 VwGO abweichend — bis zum Ablauf von sechs Monaten, seitdem der Einspruch eingelegt ist, zulässig (§ 8 Abs. 3 S. 2 u. Abs. 4 S. 2 der 3. DVO zum BAG). III. Klagefrist. Die Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage gegen eine Entscheidung der Beschlußkammer beträgt 1 Monat nach Zustellung der Entscheidung (§ 19 der 3. DVO; § 74 VwGO). Das außer Kraft gesetzte BVerwGG (§ 19) sah demgegenüber den Beginn des Fristablaufes nicht mit der Zustellung, sondern mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes vor. Die Bekanntgabe konnte also auch in anderer Weise als durch Zustellung erfolgen, soweit diese nicht vorgeschrieben war — z. B. durch mündliche oder schriftliche Mitteilung. Das BAV hat jedoch im Hinblick auf § 19 der 3. DVO bereits vor Inkrafttreten der VwGO den Beginn der Klagefrist in seiner Rechtsmittelbelehrung auf die Zustellung der Entscheidung abgestellt. Wird die Klagefrist nicht eingehalten, d. h. wird die Anfechtungsklage erst nach Ablauf der Frist erhoben, so kann die Klage ohne mündliche Verhandlung durch einen mit Gründen versehenen Vorbescheid abgewiesen werden (§ 84 VwGO). Wegen der Frist zur Erhebung der Klage wegen Untätigkeit der VersAufsichtsbehörde (§ 8 Abs. 3 S. 2 der 3. DVO zum BAG) vgl. die Ausführungen oben II. IV. Inhalt der Klage. Die Klage ist durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule bei dem BVerwG schriftlich zu erheben (§§ 81, 67 Abs. 1 VwGO). Die Vorschrift des § 67 VwGO sieht vor, daß sich jeder Beteiligte vor dem BVerwG auch bei erstinstanzlicher Zuständigkeit von einem Rechtsanwalt oder Rechtslehrer vertreten lassen muß, während er zu seiner Vertretung vor dem VG und dem OVG einen Bevollmächtigten wählen kann. Die Klage muß enthalten: den Kläger (Name und Sitz), den Beklagten und den Streitgegenstand. Beklagter ist die Bundesrepublik Deutschland,

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BAG § 11

Erläuterungen

vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen. Die Klage soll weiter einen bestimmten Antrag enthalten, der zu begründen ist. Zugleich sind die angefochtene Verfügung und der Beschlußkammerbescheid beizufügen (§ 82 VwGO). V. Aufschiebende Wirkung der Klage. Die Klage hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Das BAY kann jedoch bis zur rechtskräftigen Entscheidung die Vollziehung anordnen, wenn diese im öffentlichen Interesse liegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes ist mit Ausnahme im Falle des Abs. 3 Satz 2 des § 80 VwGO schriftlich zu begründen. Liegt eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses nicht vor, so ist die Anordnung zu Unrecht erfolgt (vgl. BVerwG in NJW 53 S. 1607). Das Gericht kann — auch vor Erhebung der Klage — auf Antrag die Vollziehung aussetzen (§ 80 Abs. 5 VwGO). Entscheidet das BVerwG in erster und letzter Instanz, so ist seine Urteilsfindung das Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme, nicht allein der Prüfung der Beschlußkammerentscheidung auf Gesetzesverletzung, wie z. B. sonst in der Revisionsinstanz. Der Entscheidung dürfen nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, über die den Parteien Gelegenheit zur Äußerung gegeben war (§ 108 VwGO). Anm. 3. Verweisung an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Nach § 10 a Satz 2 gilt der § 9 Abs. 2 BVerwGG entsprechend. Nach dieser Bestimmung hat das BVerwG festzustellen, ob die Angelegenheit nach Umfang, Bedeutung oder Auswirkung über das Gebiet eines Landes hinausgeht, ob sie von allgemeiner grundsätzlicher Bedeutung ist oder zwingende Gründe des öffentlichen Interesses eine alsbaldige Entscheidung erfordern. Ist nur eine dieser Voraussetzungen gegeben (z. B. Umfang der Angelegenheit) so hat das BVerwG in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. Ule a. a. 0. S. 64). Wenn auch das BVerwGG durch die VwGO außer Kraft gesetzt ist, findet die Bestimmung des § 9 BVerwGG auch nach Inkrafttreten der VwGO weiter Anwendung, da § 10 a BAG unberührt bleibt (§ 190 VwGO). Die Vorschrift des §50 VwGO, die die Zuständigkeit des BVerwG gegenüber § 9 BVerwGG einengt, trifft damit auf Klagen gegen die Entscheidungen des BAV nicht zu (vgl. Beschluß des BVerwG vom 23. Mai 1960 IA4/60, abgedr. in VersR 60 S. 721; ferner Beschluß vom 21. Dezember 1961 in VersR 62 S. 341). § 50 VwGO ist auch nicht entsprechend anwendbar.

§ H Dieses Gesetz gilt für Berlin, wenn das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes gemäß Artikel 87 seiner Verfassung beschließt. Mit der Übernahme des BAG ist das Land Berlin Bundesgebiet im Sinne der Bestimmungen des BAG und gehört zum Geltungsbereich des VAG. Die

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Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes

§ 12 BAG

Anwendung des Gesetzes wurde durch das Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 13. Dezember 1951 (GVB1. 51 S. 1177) beschlossen. Die drei DVO sind ebenfalls übernommen, und zwar durch die 1. DVO vom 25. Februar 1952 (GVB1. 52 S. 110), die 2. DVO vom 30. September 1952 (GVB1. 52 S. 890), die 3. DVO vom 15. April 1953 (GVB1. 53 S. 250). §

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Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Verkündung des Gesetzes erfolgte am 3. August 1951 (BGBl. I S. 480); das Gesetz trat damit am 4. August 1951 in Kraft.

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B. Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen I. E i n l e i t e n d e V o r s c h r i f t e n Vorbem. zu § 1 I. Das VAG — die Grundlage für die Aufsicht — ist spezielles Verwaltungsrecht; es regelt einmal gewerbepolizeiliche Fragen. Es enthält u. a. Bestimmungen, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen VersGeschäfteim Inland betreiben darf, welchen Inhalt eine Satzung haben soll. Es sollen insbesondere die einzelnen betriebenen VersZweige festgelegt und die Grundsätze für die Vermögensanlegung bekannt gegeben sein. Weitere Bestimmungen sehen vor, welche Voraussetzungen für die verstechnischen Grundlagen, d. h. für sämtliche fachlichen Unterlagen erfüllt sein müssen, damit ein ordnungsmäßiger Geschäftsbetrieb gewährleistet ist, desgleichen nach welchen Grundsätzen die Rechnungslegung zu bewirken ist und eine öffentliche Darlegung der wichtigsten Tatsachen des Geschäftsbetriebes zu erfolgen hat, um eine Beurteilung des betr. VU zu ermöglichen (vgl. hierzu die Begr. 1900 S. 16, 32). II. Das VAG regelt aber auch die Frage, nach welchen Gesichtspunkten eine aufsichtsrechtliche Überwachung des VersBetriebes stattfinden soll. In welchem Umfang der Staat auf den Ablauf des Geschäftsbetriebes Einfluß nimmt, hängt davon ab, welches System der Aufsicht zugrunde liegt. Im wesentlichen können unterschieden werden: A. Das Publizitätsprinzip. Die Gesellschaften werden hier verpflichtet, periodisch ihre Bilanzen und eingehende Angaben über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen. Dieses System gilt in Großbritannien. B. Das System der Normativbestimmungen. Dieses System gibt der Aufsichtsbehörde die Befugnisse, bestimmte Voraussetzungen zu verlangen, die das Unternehmen bei seiner Zulassung erfüllen muß. Kommt das Unternehmen diesen Vorschriften nach, so muß es zugelassen werden und ist danach von jeder weiteren Staatsaufsicht frei. Als Beispiel können die Niederlande angeführt werden, obwohl hier dieses System mit dem Konzessionssystem verbunden ist. C. Das System des Konzessionszwanges und der materiellen Staatsaufsicht. Für dieses letzte System hat sich das VAG entschieden. Es wird nicht nur die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen verlangt, sondern die Aufsichtsbehörde hat auch darüber zu wachen, daß die Vorschriften für die Erlangung der Kon-

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Beaufsichtigung der privaten Versichenmgsunternehmungen

§ 1 VAG

Zession und die Bestimmungen der Satzung und des Geschäftsplanes während der gesamten Dauer der Geschäftstätigkeit eingehalten werden. Das System der Konzession und der materiellen Staatsaufsicht ist heute in den meisten Ländern in verschiedenen Abstufungen vertreten. Auf einen Teil der Fragen, die dieses System regelt, ist bereits oben zu I hingewiesen worden. Darüber hinaus wird der Geschäftsbetrieb des VU laufend überwacht. Dabei bleibt die Geschäftsführung, insbesondere die Beachtung der Grundsätze der Liquidität und Rentabilität des Unternehmens den zuständigen Organen überlassen. Lediglich, wo unter völliger Außerachtlassung dieser Grundsätze Mißstände auftreten, die geeignet sind, die Belange der Versicherten zu gefährden, oder wo der Geschäftsbetrieb nicht mehr mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang steht, ist die Aufsichtsbehörde auf Grund ihrer Aufgaben berechtigt und verpflichtet, einzugreifen und die Mißstände zu beseitigen. Eine spezielle Regelung hat der Gesetzgeber hinsichtlich der Vermögensanlegung der VU getroffen. Hier richtet sich sein Streben insbesondere auf die Wahrung des Sicherheitsgrundsatzes. Zu diesem Zweck beschränkt er die Anlagemöglichkeiten auf einen bestimmten Kreis von Vermögenswerten. (Vgl. hierzu weiter die Ausführungen zu §§ 68 und 69 VAG).

§1 (1) Privatunternehmungen, die den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstand haben (Versicherungsunternehmungen), unterliegen der Aufsicht nach diesem Gesetze. (2) Nicht als Versicherungsunternehmungen anzusehen sind Personenvereinigungen, die ihren Mitgliedern, ohne daß diese einen Rechtsanspruch haben, Unterstützungen gewähren, besonders die Unterstützungseinrichtungen und Unterstützungsvereine der Berufsverbände. (3) Dasselbe gilt von Unternehmungen, die den Grundkredit durch Übernahme des Hypothekenschutzes fördern wollen, namentlich dadurch, daß sie gegen ein Entgelt des Hypothekenschuldners sich für seine Leistungen verbürgen oder darauf Vorschüsse zahlen. (4) Dasselbe gilt von nichtrechtsfähigen Zusammenschlüssen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden, soweit diese den Ausgleich von Schäden folgender Art aus Risiken ihrer Mitglieder und solcher zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben betriebenen Unternehmungen bezwecken, an denen ein oder mehrere kommunale Mitglieder mit mindestens 50 vom Hundert beteiligt sind: a) Schäden, für welche die Mitglieder oder ihre Bediensteten auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von Dritten verantwortlich gemacht werden können, b) Schäden aus der Haltung von Kraftfahrzeugen, c) Leistungen aus der kommunalen Unfallfürsorge.

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VAG §1

Erläuterungen

Anm. 1 I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Anm. 2. Anm. 3. Anm. 4. I. II. III. IV. V. Anm. 5. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX.

Allgemeines Begriff des Unternehmens Privatunternehmen öffentliche Versicherungsanstalten Die öffentlichen Unternehmen Begriff der öffentlichen Versicherungsanstalt Grenzfälle Aufsicht über die öffentlichen Versicherungsanstalten Träger der Sozialversicherung Versicherungsgeschäfte Begriff Selbständigkeit des Versicherungsgeschäftes Verpflichtung zu einer Vermögensleistung Geschäfte der Agenten u. Makler Bilanzprüfer Versicherungsberater Treuhänder Verbände der VU und Versicherten Versicherungszweige und Versicherungsarten

Anm. 6. Betrieb von Versicherungsgeschäften I. Begriffsbestimmung II. Selbstversicherungsunternehmen Anm. 7. Beaufsichtigung nach dem VAG I. Rechtsgültigkeit II. Begriffsbestimmung III. Inhalt der Aufsicht IV. Umfang der Aufsicht Anm. 8. Aufsichtsbehörden und Verfahren I. Zuständigkeit II. Das Verfahren Anm. 9. Ausnahmen von der Beaufsichtigung Anm. 10. Unterstützungseinrichtungen I. Allgemeines II. Abgrenzung der VU von Unterstützungseinrichtungen III. Einzelne Fälle Anm. 11. Hypothekenschutzbanken Anm. 12. Kommunale Schadenausgleiche

Anm. 1. Allgemeines Das öffentliche Interesse an einer geordneten und gedeihlichen Entwicklung der VersWirtschaft verlangt vom Staat die besondere Wahrnehmung seiner Aufgaben gegenüber den Versicherten. Im Hinblick auf die wirtschaftliche, soziale und ethische Bedeutung des Vers Wesens muß jeder Mißbrauch, der dem Ansehen der VersWirtschaft abträglich ist und zu einer Schädigung des Volkswohls führen kann, verhindert werden (vgl. Begr. 1900 S. 18). In § 1 Abs. 1 ist daher vorgesehen, daß Privatunternehmen, die den Betrieb von VersGeschäften zum Gegenstand haben, der Aufsicht unterliegen. Damit unterwirft diese Vorschrift zunächst die privaten VU den Bestimmungen des VAG. Eine Befreiung von der Aufsichtspflicht enthält lediglich die Vorschrift des § 148 für einige VersZweige. Es handelt sich um die Versicherung gegen Kursverluste, die Transportvers, (wegen der Kraftfahrzeug- und der Fahrradvers. vgl. Vorbem. zu § 148 u. § 148 Anm. 5 I—II) sowie grundsätzlich die Rückvers., jedenfalls insoweit als sich die Rückvers. auf VersZweige beschränkt, die keiner gesetzlichen Aufsicht unterliegen. (Vgl. VO über die Beaufsichtigung der inländischen 128

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 1 VAG Anm. 2

privaten Rückversicherungsunternehmungen vom 2. Dezember 1931 RGBl. I S. 696). Durch die spätere Gesetzgebung ist der Geltungsbereich des YAG auch auf die öffentlich-rechtlichen VU ausgedehnt worden. Die VO zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 28. Februar 1943 (RGBl. IS. 133) und die DVO vom 22. Juni 1943 (RGBl. IS. 363) (abgedr. im Anhang) hatten auch die öffentlichen VU den Vorschriften des VAG in beschränktem Umfang unterstellt (vgl. unten Anm. 4 II C) und dem Reichsaufsichtsamt die VersAufsicht über sämtliche öffentlichen VU übertragen. Dieser Rechtszustand ist vom BAG nicht in vollem Umfange übernommen worden. Das BAV beaufsichtigt gem. § 2 Abs. 3 BAG die öffentlich-rechtlichen VU, soweit sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig sind. Durch diese Bestimmung des BAG wird der Zuständigkeitsbereich des BAV — aber auch der materielle Wesensgehalt des Abs. 1 — erweitert. (Ähnlich Weber VW 53 Nr. 18 IV nach S. 426, im Ergebnis ebenso Neugebauer in VerBAV 54 S. 66 und Prölß § 1 Anm. 2, der die Ansicht vertritt, daß §§ 2—4 BAG den § 1 VAG abändern). Nicht dagegen als VU im Sinne des VAG werden die folgenden Gruppen von Unternehmen angesehen, die in den Abs. 2 bis 4 erwähnt sind. Es sind dies die sog. Unterstützungsvereine (Abs. 2), die Hypothekenschutzbanken (Abs. 3) und die kommunalen Schadenausgleiche (Abs. 4). Anm. 2. Begriff des Unternehmens Ein Unternehmen ist der Inbegriff von Vermögensgegenständen, Rechten und tatsächlichen Beziehungen, die dem Zweck gewerblicher Tätigkeit dienen (vgl. hierzu Heinsheimer-Geiler a. a. 0. § 17 a). Das Unternehmen, das an sich etwas Sachliches ist, tritt einmal in Beziehung zu dem natürlichen Rechtssubjekt, dem Unternehmer. Zum anderen bildet es etwas selbständig Ganzes, das zumindest Rechtsobjekt vorgenommener Rechtsgeschäfte sein kann (z. B. die Veräußerung des Unternehmens). Je mehr das Unternehmen versachlicht wird, um so mehr tritt das natürliche Rechtssubjekt zurück. Das Unternehmen in der Form der Kapitalgesellschaft ist Rechtssubjekt geworden, das einen einheitlichen Geschäftsbetrieb für einen planmäßigen wirtschaftlichen Zweck bildet. Aus den Bestimmungen des VAG, insbesondere den §§ 5, 7,15 folgt, daß der Begriff VU für unternehmendes Rechtssubjekt steht. Die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (§§ 5, 105) wird dem antragstellenden VU, d. h. einem bestimmten Rechtssubjekt erteilt. Bleibt das Unternehmen sachlich dasselbe, verwandelt sich aber das unternehmende Rechtssubjekt in ein anderes, m. a. W. tritt juristisch ein anderer „Geschäftsinhaber" (§ 83) an die Stelle, so ist eine neue Erlaubnis in der Form des § 13 erforderlich. Weiteres § 5 Anm. 2 I. Im Begriff des Unternehmens liegt wegen der Einheitlichkeit des Zweckes Planmäßigkeit und verhältnismäßige Dauer; nicht dagegen ist hierfür ein bestimmter Umfang Voraussetzung. Das ergibt sich z. B. aus § 53, der ausdrück9 Fromm-Goldberg, VAG

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VAG §1

Erläuterungen

Anm. 3 , 4 lieh die kleineren Vereine — abgesehen von den dort genannten Abweichungen — unter das VAG fallend erklärt. Die Größenordnung des VersBestandes bestimmt weitgehend den Umfang des Unternehmens u n d leitet sich aus dem VersGeschäft her. A n m . 8. Privatunternehmen Nach Abs. 1 unterliegen die privaten V U der Aufsicht nach dem VAG. Gemeint sind hier einmal die Unternehmen, die ausschließlich oder hauptsächlich von nichtöffentlich-rechtlichen Rechtssubjekten unmittelbar oder mittelbar betrieben werden. Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder eine Handelsgesellschaft, die in der Rechtsform einer KG, G m b H oder AG betrieben wird, ist ein Privatunternehmen. Aber auch die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts außerhalb ihrer eigentlichen Zweckbestimmung betriebenen VersEinrichtungen sind als Unternehmen i. S. des Abs. 1 u n d somit als aufsichtspflichtig anzusehen (Prölß § 1 Anm. 2 B; Weber in V W 53 Nr. 18 IV nach S. 42G; LVG H a m b u r g in VerBAV 53 S. 201). Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um ein Privatunternehmen handelt, ist nicht der U m f a n g des Unternehmens maßgebend, sondern allein die A r t des betreibenden Rechtssubjekts, was sich aus einem Vergleich des § 1 mit dem § 153 ergibt. Der Begriff VersGeschäft ist hier wie dort der gleiche, nämlich das VersGeschäft ist privatrechtlicher Natur. Dabei kann die Frage, ob es sich u m privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verträge handelt, nur im Einzelfall, vom Gegenstand des Vertrages her gelöst werden (vgl. B G H Z 32 S. 214 u n d B G H in MDR 61 S. 35 = N J W 61 S. 73). Entscheidend f ü r den öffentlichen oder privaten Charakter ist allein, ob bei der VersEinrichtung öffentliche oder private Merkmale überwiegen. (Vgl. auch die Begr. 1900 Abschnitt „Die Grundzüge des E n t w u r f s " sowie zu §§ 1 bis 3; vgl. auch die Ausführungen zu § 2 Anm. 2 I I A BAG.) Anm. 4. Öffentliche Versicherungsanstalten Auf Grund der §§ 2—4 BAG sind auch die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsanstalten unter Fachaufsicht der VersAufsichtsbehörde gestellt, so daß der Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 insofern auf die öffentlichen VersAnstalten ausgedehnt worden ist. I. D i e ö f f e n t l i c h e n U n t e r n e h m e n . E i n Charakteristikum eines öffentlichen Unternehmens ist dessen Leitung durch Bundes- oder Landesorgane oder durch Organe der Kommunalverbände, der Kirchengemeinden, der öffentlichen Stiftungen u n d Anstalten. Als öffentliches Unternehmen wird man auch ein Unternehmen zu bezeichnen haben, wenn dessen leitende Organe durch spezielle Rechtsnormen ausdrücklich den Staats- oder Gemeindebehörden (den öffentlichen Behörden in diesem engeren Sinne) gleichgestellt sind. Desgleichen sind in der Regel die Unternehmen als öffentliche Unternehmen zu behandeln, die Hoheitsrechte (wie z. B. Finanzgewalt, Beitrittszwang; das

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 1 VAG Anm. 4

Recht, die Beiträge -wie Staats- und Gemeindeabgaben einzutreiben, Ordnungsstrafgewalt usw.) übertragen erhalten haben. Aus der vorstehend gegebenen Begriffsbestimmung des öffentlichen Unternehmens folgt, daß ein VU ein öffentliches ist, wenn dessen Geschäfte in der H a n d eines Trägers öffentlicher Verwaltung liegen (vgl. Forsthoff I. Band S. 385). Daraus folgt weiter, daß die Aufsichtsführung staatlicher Behörden allein den öffentlich-rechtlichen Charakter eines Unternehmens nicht herstellt; erst wenn die Behörden die Geschäftsführung übernehmen, ist ein öffentliches Unternehmen gebildet (vgl. auch Begr. 1900 S. 24). Zumindest müssen öffentliche Behörden unmittelbar oder mittelbar an der Verwaltung des Unternehmens beteiligt sein (VerAfP 17 S. 181). Es genügt nicht, daß das Unternehmen mit Billigung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet wurde (OVG H a m b u r g in VerBAV 54 S. 96). Auch ist Beitragszwang kein wesentliches Merkmal f ü r den Begriff eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens (VerAfP 19 S. 82). fl. Begriff der ö f f e n t l i c h e n V e r s i c h e r u n g s a n s t a l t . Unternehmen sind immer die öffentlichen VersAnstalten.

Öffentliche

A. Die VersAnstalt entsteht durch staatlichen Hoheitsakt. Sie betreibt die VersGeschäfte nicht u m ihrer selbst willen, sondern ist dem Staat zur E r füllung ihres Zweckes verpflichtet (Moldenhauer a. a. 0 . S. 7; vgl. auch die Ausführungen zu § 2 Anm. 2 I I B 2 u. 3 BAG). Man kann im wesentlichen folgende vier Gruppen öffentlicher VersAnstalten unterscheiden: 1. Anstalten, bei denen das Vers Verhältnis unmittelbar kraft Gesetzes entsteht, 2. Anstalten, bei denen infolge gesetzlichen Zwanges die Versicherung genommen werden muß, 3. Monopolanstalten (die Versicherung ist an und für sich freigegeben; wenn sie aber genommen wird, dann darf dies nur bei der zuständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt geschehen), 4. Wettbewerbsanstalten (die öffentlichen Anstalten stehen mit den privaten VU in Wettbewerb, und der VersVertrag kommt auf Grund freier Vereinbarung zustande). Unter VersAufsicht gestellt sind indessen nur die Wettbewerbsanstalten (vgl. § 2 Abs. 3 BAG). B. Der Begriff der öffentlichen VersAnstalt ist f ü r das BAG der gleiche wie im § 192 VVG. In § 192 Abs. 3 VVG ist zur Behebung von Zweifeln über die Frage, ob eine öffentliche VersAnstalt vorliegt oder nicht, eine besondere Regelung getroffen. Wird nämlich ein V U vom BAV oder der zuständigen Landesaufsichtsbehörde als öffentliche VersAnstalt im Sinne von § 151 VAG anerkannt, so gilt es auch im Sinne des VVG als öffentliche Anstalt (vgl. R G in VerAfP 28 S. 187). öffentliche Anstalten bestehen im wesentlichen f ü r die die Feuervers. (Feuersozietäten), Lebens-, Unfall-, Haftpflicht- u n d Hagelvers. Sie sind teils kommunale Einrichtungen (Provinzialanstalten, städtische An9*

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VAG § 1

Erläuterungen

Amn. 4

stalten) oder landschaftliche, d. h. in Verbindung mit einem landschaftlichen Kreditinstitut verwaltete Unternehmen, teils staatliche Anstalten. C. Die unter Aufsicht gestellten öffentlichen VersAnstalten unterliegen nur in beschränktem Umfang den Vorschriften des VAG. Damit ist gesagt, daß nicht sämtliche Bestimmungen des VAG auf die öffentlichen VersAnstalten Anwendung finden, sondern nur die ausdrücklich in der insoweit noch geltenden DVO vom 22. Juni 1943 (RGBl. I S. 36) zur VereinheitlichungsVO vom 28. Februar 1943 (RGBl. I S. 133) für anwendbar erklärten Vorschriften. Es sind dies die §§ 13, 14, 54, 55 Abs. 1 u. 2, 81—86, 88, 89, 101—103. Im übrigen gilt Landesrecht auch dann, wenn die betr. VersAnstalten vom BAV beaufsichtigt werden. Damit ist der § 151, der bestimmt, daß die öffentlichen Anstalten nicht dem VAG unterliegen, abgeändert worden. III. G r e n z f ä l l e . Die gegebene Begriffsbestimmung läßt jedoch mitunter im Einzelfall nicht mit Sicherheit erkennen, ob ein VU öffentlich-rechtlichen Charakter hat oder ob es sich um ein privates VU handelt. Wenn auch nunmehr sowohl die privaten VU als auch die öffentlich-rechtlichen VersAnstalten aufsichtspflichtig sind, so ist doch die Feststellung, ob ein öffentliches oder privates VU vorliegt, insofern von Bedeutung, als die privaten VU in vollem Umfange, die öffentlichen VersAnstalten nur in dem unter II C angeführten beschränkten Umfange der Aufsicht unterliegen. E i n z e l f ä l l e : Ein Haftpflichtverband von Gemeinden in der Form eines VVaG wurde als privates Unternehmen angesehen, obwohl für die Mitgliedschaft nur juristische Personen des öffentlichen Rechts in Frage kamen. Es wurde festgestellt, daß der Verband keine staatliche, gemeindliche oder ständische Einrichtung war, die behördlich verwaltet wurde, sondern daß der Zusammenschluß der beteiligten Gemeinden auf rein privater Vereinbarung beruhte und die Verwaltung durch Organe erfolgte, die zum Verband lediglich in einem privaten Dienstverhältnis standen (VerAfP 12 S. 115; ferner RG in VerAfP 08 Anh. 35). Dagegen ist eine von dem Verband der Ortskrankenkassen eines Landes für die ihm angeschlossenen öffentlichen Krankenkassen und die Berufsgenossenschaften errichtete Ruhegehaltskasse mit selbständiger Rechtspersönlichkeit als eine öffentliche VersAnstalt betrachtet worden, weil die Leitung und Verwaltung des Unternehmens in der Hand öffentlicher Beamter lag und der Staat unmittelbar und in einem sein allgemeines Aufsichtsrecht erheblich übersteigenden Maße an der Verwaltung der Kasse teilnahm (VerAfP 14 S. 192). Bei einer z. T. ähnlichen Gründung einer Ruhegehaltskasse durch Verbände der Orts-, Innungs- und Landkrankenkassen wurde diese als ein privates VU angesehen, weil gewisse Versicherte selbst Rechte und Pflichten hinsichtlich der Ruhegehaltsvers, erwarben, ferner Privatpersonen mit beschließender Stimme an der Jahresversammlung teilnahmen und schließlich öffentliche Behörden

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 1 VAG Anm. 4

im engeren Sinne weder mittelbar noch unmittelbar an der Verwaltung beteiligt waren (VerAlP 17 S. 181). Bei einem Pensionsverein, der unter der Aufsicht und Leitung einer Staatsbehörde stand, wurde dessen öffentlich-rechtlicher Charakter bejaht, obwohl kein Beitragszwang bestand und nach der Satzung die Mitglieder durch freiwilligen Beitritt die Mitgliedschaft erwarben und jederzeit austreten konnten (VerAfP 19 S. 82). Das RG hat in einem Falle entschieden, daß einem bereits bestehenden Privatunternehmen die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden können. Die Anerkennung dieses VU als öffentliche VersAnstalt durch das Reichsaufsichtsamt bindet die ordentlichen Gerichte (RG in VerAfP 28 S. 187). Neuerdings hat das LVG Hamburg die Versorgungseinrichtung einer Verwaltungsstelle der kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands als privates VU angesehen, das im Sinne des Abs. 1 der Aufsichtspflicht in vollem Umfange unterliege, da die Versorgung ihrer Mitglieder — im Gegensatz zu den entsprechenden Versorgungseinrichtungen der Berufsgenossenschaften gem. § 843 RVO — nicht zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben gehöre und insoweit auch eine staatliche Kontrolle fehle (VerBAV 58 S. 199 = VersR 53 S. 425). Ebenso wurde eine berufsständische Unterstützungseinrichtung als privates VU anerkannt, wobei es rechtlich unerheblich war, daß die Einrichtung mit Billigung der Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet wurde (OVG Hamburg in VerBAV 54 S. 96). Eine Gemeinschaftseinrichtung der Industrie- und Handelskammer wurde nicht als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannt. Ein solcher Status hätte verheben, zumindest aber hätten der Gemeinschaftseinrichtung obrigkeitliche oder hoheitliche Aufgaben übertragen werden müssen, wie sie in gewissem Umfange zum Wesen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gehören ( K ö r p e r s c h a f t d e s ö f f e n t l i c h e n R e c h t s „ k r a f t W e s e n s " ; OVG Berlin in VerBAV 57 S. 102). IV. A u f s i c h t ü b e r d i e ö f f e n t l i c h e n V e r s i c h e r u n g s a n s t a l t e n . Wegen der Aufsicht über öffentliche VersAnstalten durch die VersAufsichtsbehörden vgl. die Ausführungen zu §§ 2—4 BAG. § 2 Abs. 3 BAG bestimmt, daß das BAV auch die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsunternehmen beaufsichtigt, die über den Bereich eines Landes hinaus tätig sind; der Umfang der Beaufsichtigung ergibt sich jedoch aus der VO vom 22. Juni 1943 (abgedr. im Anhang). Es erscheint aus Gründen der Vereinheitlichung und Anwendung gleicher Grundsätze der Fachaufsicht erforderlich, daß die Einordnung der Aufsicht künftig in das VAG erfolgt (vgl. hierzu Schmidt-Sievers S. 44). V. T r ä g e r d e r S o z i a l v e r s i c h e r u n g . Die Träger der Sozialvers., die der Durchführung eines gesetzlichen, öffentlich-rechtlichen VersZwanges dienen, unterliegen überhaupt nicht den Bestimmungen des VAG (§§ 2—4 BAG; § 1 VO vom 28. Februar 1943). In Betracht kommen vor allem die öffentlichen

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VAG § 1

Erläuterungen

Anm. 5

VersEinrichtungen auf Grund der RVO, des AVG und des AVAVG, also die Krankenkassen (Orts,- Innungs- und Ersatzkrankenkassen), die Berufsgenossenschaften, die BundesVersAnstalt für Angestellte in Berlin sowie die Bundesanstalt für Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg. Die neben den Trägern der Sozialvers, zur Durchführung der Krankenvers, bzw. der Angestelltenvers. gebildeten Ersatzkassen, die ehemals der Aufsicht nach dem VAG unterlagen, wurden durch das Gesetz zum Aufbau der Sozialversicherung vom 5. Juni 1934 (RGBl. I S. 577), soweit es sich um die Ersatzkassen der Krankenvers, handelte, zu Trägern der gesetzlichen Krankenvers, erklärt (VerAfP 35 S. 101). Damit schieden die Ersatzkassen aus dem Bereich der privaten VU aus; die Bestimmungen des VAG sind auf sie nicht mehr anwendbar. Anm. 5. Versicherungsgeschäfte I. B e g r i f f . § 1 enthält keine Begriffsbestimmung des VersGeschäftes. Eine knappe, zutreffende Definition des VersGeschäftes dürfte auch kaum möglich sein und weder Theorie noch Praxis haben bisher eine solche geben können. Der Begriff des VersGeschäftes ist umstritten. (Vgl. hierzu Bruck a. a. 0. S. 50ff.; Wirth-Fromm S. 28ff.; Manes in VersLex. Sp. 289ff.; Domizlaff-Liebig-Berliner S. 20; Koenige-Petersen § 1 Anm. 4; Prölß § 1 Anm. 3; Rotkies in VerBAV 56 S. 186 und die weitere dort angegebene Literatur; ferner RGZ 88 S. 29; RFH in VerAfP 29 S. 281). VersGeschäft darf man nicht dem VersRechtsgeschäft, d. h. dem VersVertrag gleichsetzen. Dieser Begriff ist nicht juristisch, sondern volkswirtschaftlich-technisch zu verstehen, denn der Gesetzgeber hat mit dem Ausdruck „Betrieb von VersGeschäften" den Gegenstand des Unternehmens bezeichnen wollen. Umstritten ist daher in erster Linie nicht der Begriff „Betrieb von VersGeschäften", sondern der Begriff der Versicherung und des VersVertrages. (Vgl. neuerdings Möller in ZVersWiss. 62 S. 270 ff.; Koppe in ZfV 62 S. 473; Schmidt-Rimpler VersR 68 S. 493 ff.). Nicht zum Begriff aller Vers Verträge gehört, daß der einzelne Vertrag Bestandteil eines auf eine Mehrzahl von VersVerträgen gerichteten Betriebes ist. Dagegen gehört zum Begriff der Versicherung im wirtschaftlich-technischen Sinne die Verteilung des Risikos auf eine Mehrzahl durch gleiche Gefahr bedrohte Personen. VersGeschäft im Sinne des VAG ist die gegen Entgelt (Beitrag, Prämie) selbständig, d. h. nicht auf Grund eines anderen Geschäftes (Vertrages) entstehende Verpflichtung zu einer Vermögensleistung an einen Dritten für den Fall des Eintritts einer überhaupt oder wenigstens hinsichtlich des Zeitpunktes ihres Eintritts ungewissen, nach normaler Anschauung wirtschaftlich nachteiligen Tatsache unter Verteilung des übernommenen wirtschaftlichen Risikos auf eine Mehrzahl von Wirtschaftssubjekten, bei denen allen der Eintritt dieser nachteiligen Tatsache möglich, aber nicht hinsichtlich aller wahrscheinlich ist (vgl. Berliner-Fromm § 1 Anm. 3 a). Bereits das Reichsaufsichtsamt hat in ständiger Praxis den

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 1 VAG

Anm. 5 Standpunkt vertreten, daß als VersVertrag ein gegenseitiger entgeltlicher Vertrag anzusehen ist, bei dem sich die — ungewiss ob und ungewiß wann nötig werdenden — Leistungen des Versicherers und die Beitragszahlungen des Vers. Nehmers gegenüber stehen. Dabei können die Leistungen des Versicherers nicht nur im Geldersatz, sondern auch in Naturalleistungen bestehen (VerAfP 36 S. 41; vgl. auch VerAfP 83 S. 242; 37 S. 40). Das BVerwG sieht in Anlehnung an das Schrifttum und die bisherige Rechtsprechung einen Vers Vertrag als vorliegend an, wenn der Versicherer ein Risiko übernimmt, d. h. wenn er gegen Entgelt eine bestimmte Leistung für den Fall des Eintritts eines ungewissen Ereignisses übernimmt, wobei dieses Risiko auf eine Mehrzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt wird und der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhenden Kalkulation zugrunde liegt (BVerwGE 3 S. 220 = VerBAV 56 S. 183 = VersR 56 S. 362, ferner in VerBAV 61 S. 107 = VersR 61 S. 361). Diese vom BVerwG verwendete Definition enthält im wesentlichen all die Merkmale der oben für das VersGeschäft gegebenen Begriffsbestimmung. (Ebenso BGH in VersR 62 S. 974 und 64 S. 498. Vgl. im übrigen auch VG Berlin in VerBAV 55 S. 263 und OVG Hamburg in VerBAV 54 S. 93, die die Begriffsbestimmung dem Sinne nach übernommen haben). Auf der im Schrifttum entwickelten Begriffsbestimmung fußend, führt das LVG Düsseldorf zu dieser Frage aus: VersGeschäft betreibt, wer, ohne daß ein innerer Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft anderer Art besteht, gegen Entgelt ein wirtschaftliches Risiko dahin übernimmt, anderen für den Fall des Eintritts eines ungewissen Ereignisses eine bestimmte Vermögenswerte Leistung zu erbringen, sofern dieses Risiko auf eine Mehrzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt wird und der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde liegt. Kennzeichnend für den VersVertrag ist der sogenannte aleatorische Charakter (abgedr. in VerBAV 59 S. 150 = ZfV 59 S. 745 = VersR 59 S. 749). Das OVG Berlin umgrenzt den Begriff in seinem Urteil vom 15. Oktober 1959 (abgedr. in VerBAV 60 S. 92 = Vers R 60 S. 554) dahin, daß für den Betrieb von VersGeschäften ein Rechtsanspruch auf die Leistung, das Versprechen oder Gewähren eines Entgelts für diese Leistung, das Fehlen eines inneren Zusammenhanges mit einem Rechtsgeschäft anderer Art und die Planmäßigkeit der Risikoübernahme erforderlich sind. Vgl. weiter die Entscheidungen des VG Arnsberg in VerBAV 62 S. 117; OVG Münster in OVGE 7 S. 252; BGH in VersR 62 S. 974 = BB 62 S. 1063. II. S e l b s t ä n d i g k e i t des V e r s i c h e r u n g s g e s c h ä f t e s . Das VersGeschäft muß ein selbständiges Rechtsgeschäft darstellen (KG in VerAfP 26 S. 226; RFH VerAfP 29 S. 281). Die gleiche Voraussetzung verlangt Prölß (§ 1 Anm 4d) mit seiner allerdings d. E. nicht ganz den Kern treffenden Ansicht, daß das Risiko ohne inneren Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft anderer Art übernommen werden müsse. Zweifel treten insbesondere dann auf, wenn Verträge des bürgerlichen Rechts, wie Werkverträge, Lieferungsverträge u. a. Ab-

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VAG § 1 Anm. »

Erläuterungen

machungen enthalten, die den Charakter von versvertraglichen Vereinbarungen haben. Handelt es sich hierbei nur um Nebenabreden, so liegt eine Versicherung im Sinne des VAG nicht vor. Überwiegen dagegen die Merkmale des VersGeschäftes oder bildet das VersGeschäft den Hauptinhalt — auch wenn äußerlich der Anschein erweckt wird, daß die Versicherung das Nebengeschäft sei — muß der Vertrag als Vers Verhältnis angesehen werden. Grundsätzlich fehlt der Nebenabrede die Selbständigkeit, wenn nach dem Willen der Parteien die Risikoübernahme im Dienst der anderen Verpflichtung steht, so daß die Risikoübernahme, losgetrennt von der anderen Verpflichtung, nicht von beiden Parteien gewollt sein würde (vgl. Berliner-Fromm § 1 Anm. 3 b ; Regelsberger Iherings Jahrbücher 48 S. 464 und neuerdings OVG Hamburg VerBAV 54 S. 95; vgl. auch GB 60 S. 31). Die Vereinbarung eines besonderen Entgeltes schließt die Unselbständigkeit nicht aus (RGZ 33 S. 4 7 ; 38 S. 72). Selbstverständlich kann eine Entscheidung über diese Fragen nur im konkreten Fall getroffen werden. A. K e i n e V e r s i c h e r u n g , sondern eine Nebenabrede liegt vor, wenn ein Polsterer bei Übernahme der Reparatur gegen Entgelt über die gesetzliche Haftpflicht hinaus die Lichtunempfindlichkeit der Stoffe garantiert, oder wenn ein Kürschner, der Pelzwerk in Verwaltung nimmt, unter Zuschlag gegen Mottenschaden garantiert; wenn ein Transportunternehmer gegen Zuschlag über seine gesetzliche Haftpflicht hinaus für höhere Gewalt einsteht, oder ein Bankier, Kommissionär, Agent bezüglich der von ihm selbst geschlossenen oder vermittelten Rechtsgeschäfte in demselben Vertrag Delkredere oder Tragung etwaigen Kursverlustes übernimmt (VerAfP 04 S. 19). — Ebensowenig kann als Versicherung angesehen werden, wenn ein Verein seinen Mitgliedern ärztliche Hilfe auf Grund eines mit einem Arzte abgeschlossenen Vertrages gegen feste Beiträge zusichert, die an den Arzt in vollem Umfange abgeführt werden. Hier überwiegt bei weitem der Charakter eines Honorarvertrages (VerAfP 10 S. 125). — Eine Genossenschaft, die Hypotheken satzungsgemäß an die Genossen auf deren Grundstücke selbst vermittelt und für solche Hypotheken Bürgschaften und Ausbietungsverpflichtungen übernimmt, ist kein aufsichtspflichtiges VU im Sinne des Abs. 1. Diese Haftungsübernahmen bilden nicht den Gegenstand eines selbständigen Geschäftes, sondern erscheinen lediglich als Bestandteil und besondere Gestaltung des Hypothekenbeschaffungsgeschäftes; ein selbständiges VersGeschäft liegt grundsätzlich nicht vor (VerAfP 12 S. 9 und 12 S. 125). Aus dem gleichen Grunde ist auch die Gewährleistung einer Auskunftei für nachweisliches Verschulden infolge unrichtiger Auskünfte nicht als Versicherung anzusehen, wenn es sich lediglich um eine nähere Umgrenzung der bereits nach dem Gesetz aus dem abgeschlossenen Vertrag sich ergebenden Verpflichtung zum Schadenersatz handelt, also ebenfalls um eine vertragliche Nebenabrede, die als unselbständiger Bestandteil des gesamten Vertragsverhältnisses erscheint (VerAfP 13 S. 195; 14 S. 120).

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 1 VAG Anm. 5

Tragen nicht diejenigen, denen eine nachteilige Tatsache droht (z. B. Krankheit, Unfall, Invalidität, Tod), sondern Dritte das Risiko, so liegt grundsätzlich keine Versicherung vor. Dies ist dann der Fall, wenn ein Arbeitgeber Versorgungsleistungen aus seinem Vermögen zusagt. Haben in dieser Weise die Angestellten oder Arbeiter gewerblicher oder industrieller Unternehmen ein Recht auf Versorgung, so handelt es sich nicht um VersKassen, sondern um Versorgungs- bzw. Sozialeinrichtungen des Unternehmers. Dabei ist gleichgültig, ob diese Kassen rechtliche Selbständigkeit besitzen oder der Unternehmer Träger der Fürsorgeeinrichtung ist. Entscheidend ist, daß der Unternehmer mit seinem Vermögen oder mit einem besonderen Fonds, der lediglich rechnerisch von seinem Vermögen ausgeschieden ist, haftet. Auch wenn die Versorgungsberechtigten geringe Beiträge leisten, geht hierdurch der Charakter der sozialen Einrichtung nicht verloren. In diesem Falle bildet der Versorgungsanspruch (Gegensatz Beitragspflicht: § 21 Anm. 1—3) eine Nebenabrede des Dienst- und Arbeitsvertrages (VerAfP 07 S. 83; 10 S. 182). Das Reichsaufsichtsamt nahm nur dann Versicherung an, wenn die Begünstigten die Mittel zu einem nennenswerten Teil aufbrachten, ließ also das Maß der Beitragsleistung entscheiden (VerAfP 03 S. 104; 04 S. 86; 05 S. 30 u. Anh. 87; 07 S. 73 u. 83). Verpflichtet sich dagegen der Unternehmer zu einem angemessenen Zuschuß an eine von seinem Unternehmen rechtlich selbständige Sterbe-, PensionsVersorgungskasse seiner Arbeiter und Angestellten unter der Voraussetzung, daß auch diese Beiträge leisten, oder übernimmt er die Beiträge in voller Höhe mit der Maßgabe, daß das Kassenvermögen das Risiko für die Versorgungsansprüche der Arbeiter und Angestellten trägt, so liegt eine selbständige entgeltliche Übernahme von Risiko, also ein VersBetrieb selbst vor (vgl. auch VerAfP 10 S. 105). Ist die Beitragspflicht eine Nebenpflicht, so wird die Einrichtung noch nicht zu einem unselbständigen Betrieb. Gleichgültig ist daher, ob die Kasse rechtliche Selbständigkeit besitzt oder eine unselbständige Einrichtung des Unternehmens darstellt. Im ersten Falle ist Versicherer ein (rechtsfähiger oder nicht rechtsfähiger) Verein, im zweiten Fall der Unternehmer (Arbeitgeber) oder eine Unternehmervereinigung. In beiden Fällen unterliegt die Einrichtung der VersAufsicht, und die Deckungsrückstellung ist besonders zu buchen und ein besonderer Deckungsstock zu schaffen (§§ 65ff.). Möglich ist auch, daß ein W a G Träger der Versicherung ist, dem Firmen und Angestellte als Mitglieder angehören (§ 20 Anm. 2 I). Uber Wohlfahrtseinrichtungen gewerblicher Betriebe u. VersAufsicht vgl. auch Preuß. OVG in VerAfP 18 Anh. 7. Wegen der Frage, ob Versorgungsanspruch aus dem Dienstvertrag oder VersAnspruch vorliegt, vgl. auch RG in VerAfP 26 S. 209). B. Häufig ist auch bei den sog. Instandhaltungsverträgen zu prüfen, ob im Einzelfall eine aufsichtspflichtige Versicherung oder lediglich eine unselbständige Nebenabrede zu einem Werkvertrag vorliegt. Übernimmt z. B. eine Firma die Pflege und Instandhaltung von Schaufensterscheiben ihrer Kunden, so dürfte hier keine Versicherung vorliegen, da die Risikoübernahme nur eine un-

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VAG §1

Erläuterungen

Anm. 5 selbständige Nebenabrede ist. Diese Glasinstandhaltungsverträge sind jedoch dann als VersVerträge anzusehen, wenn der Ersatz zerstörter Scheiben die Haupt- und die Instandhaltung nur eine Nebenverpflichtung darstellt (LG Berlin in VerAfP 32 S. 59, vgl. auch VerAfP 04 S. 19; 22 S. 62; 26 S. 153). Ebensowenig wurde ein Vers Vertrag bei einer Wasser-Spar-Gesellschaft als vorliegend angesehen, die sich gegen eine monatliche Pauschgebühr zur Instandhaltung von Wasserrohren, wie z. B. Wasserabflußanlagen, Dachrinnen usw. verpflichtet hatte. Die Leistung des Unternehmens bestand in einer monatlichen Überholung sämtlicher Dichtungsstellen, in der Prüfung der Wasseruhren zur Vermeidung unnötigen Wasserverbrauches, wobei die Haftung f ü r Elementarereignisse ausgeschlossen war (VerAfP 35 S. 109). Verträge betreffend Wartung der Radiogeräte und der Empfangsanlagen der Kunden (Radio-Kundendienst) und die Reparatur von Schäden, die durch den Betrieb der Geräte hervorgerufen werden, sind in der Regel Werkverträge. VersVerträge liegen nicht vor, da eine VersSumme nicht besteht, ein Wert nicht vereinbart und die Grundsätze über Beitragszahlung, Gefahrerhöhung und Untervers, nicht Anwendung finden (VerVw 49 S. 47). Entsprechendes gilt f ü r die Übernahme der Überwachung und Instandhaltung von Elektromotoren, Schweißstromapparaten, Kraftfahrzeugen, ferner für Verträge von Telefonschutz (VerAfP 26 S. 176; 27 S. 165; 29 S. 156; 38 S. 130; GB 55/56 S. 16, vgl. auch OLG Bremen in VersR 56 S. 689). Allerdings muß aber bei all diesen Verträgen die Haftung f ü r von außen einwirkende Ereignisse wie Feuer, Blitz, Diebstahl usw., insbesondere f ü r Totalverluste ausgeschlossen sein und in den Satzungen und Werbungsschreiben jede Wendung unterbleiben, die den Eindruck erwecken könnte, es handele sich um einen VersBetrieb (VerAfP 38 S. 130; VerVw 49 S. 47; GB 55/56 S. 16). Andernfalls sind derartige Verträge, in denen auch versmäßige Wagnisse mit übernommen werden, als ein VersGeschäft anzusehen. Die weitergehende Auffassung, wonach das Reichsaufsichtsa m t solche Verträge generell nicht als VersVerträge angesehen hat (VerAfP 32 S. 199), ist damit aufgegeben worden. C 1. Die sog. Sparversicherung ist grundsätzlich Spar- und Darlehnsgeschäft (VerAfP 08 S. 84; 21 S. 95; 25 S. 24). Der Unternehmer verpflichtet sich hier, gegen wiederkehrende Zahlungen zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte Geldleistung zu machen. Ein verstechnisches Wagnis wird bei den Sparverträgen nicht übernommen; der Unternehmer hat dafür Sorge zu tragen, daß eine Verzinsung der Einlagen in der Höhe möglich ist, wie sie bei der Aufstellung des Auslosungsplanes angenommen wird. Es handelt sich hierbei nicht um ein VersGeschäft. Das Spar- und Darlehnsgeschäft ist aber dann als Versicherung anzusehen, wenn es Nebenabrede einer wirklichen Versicherung ist (VerAfP 10 S. 104; 12 S. 105; 16 S. 100; 25 S. 24). Wird z. B. die Sparvers, von einem im übrigen aufsichtspflichtigen VU betrieben, so ist sie von der Aufsichtspflicht nicht freigestellt (VerAfP 16 S. 100; 21 S. 95; GB 39/45 S. 16).

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 1 YAG Anm. 5

2. Die Unterhaltung eines Schlüsselfundbüros hat die Aufsichtsbehörde als Betrieb von VersGeschäften angesehen (VerAfP 35 S. 127). Der Zweck des Unternehmens ist der, verlorene Schlüssel, die mit genauer Anschrift des Fundbüros versehen waren und vom Finder gegen Belohnung an das Büro zurückgegeben wurden, dem Kunden wieder auszuhändigen, andernfalls die Herstellungskosten neuer Schlüssel bis zu einem festgesetzten Höchstsatz vergütet wurden. Die gegenteilige frühere Ansicht (VerAfP 20 S. 117) wurde aufgegeben. 3. R a b a t t s p a r m a r k e n v e r s . Die Verbindung vom VersGeschäft mit Rabattgewährung ist vom Reichsaufsichtsamt nicht zugelassen worden. Es handelt sich hier um eine Vereinbarung zwischen einem VU und einem gewerblichen Unternehmen, den Erzeugnissen nach einem bestimmten Hundertsatz des Verkaufspreises Sparmarken beizufügen bzw. Rabattbeträge zu gewähren, die dann als Beitragszahlung für eine Lebensvers. Verwendung finden sollen. Das Reichsaufsichtsamt hielt es nicht für wünschenswert, die Versicherung in den Dienst der Geschäftsreklame zu stellen, m. a. W. eine Verbindung der Versicherung mit versfremden Geschäften für Reklamezwecke zuzulassen (VerAfP 25 S. 28; 26 S. 137; 27 S. 128; 28 S. 99; 29 S. 102; 31 S. 109). Desgleichen wurde die Verbindung der Unfallvers, mit dem Verkauf von Waren, Theaterkarten usw. zum Zwecke der Reklame für unzulässig erklärt (VerAfP 33 S. 234). Das BAV erklärt eine Verbindung von VersGeschäft und Rabattgewährung nicht für statthaft, weil — unabhängig von einem gesetzlichen Verbot — in jedem Falle ein Mißstand dadurch begründet wird, daß der VersSchutz vorwiegend als Reklame für die angebotene Ware dienen soll und damit der VersGedanke sowie das Ansehen des Vers Wesens weitgehend entwertet wird (VerBAV 61 S. 70; GB 61 S. 42, vgl. auch Dreger in VerBAV 61 S. 83). 4. Z e i t s c h r i f t e n v e r s . ( A b o n n e n t e n v e r s ) . Die Zeitschriftenvers. — früher Abonnentenvers. — liegt vor, wenn eine Zeitung oder Zeitschrift ihre Bezieher versichert. Das Zeitungs- oder Zeitschriftenabonnement und die Versicherung stellen eine Verbindung an sich völlig verschiedener Geschäfte dar (vgl. Denkschrift für die Abonnentenvers, vom Januar 1913 Reichtstagsdrucksache Nr. 644 S. 27). Die Zeitschriftenvers, war stets umstritten. Das Reichsaufsichtsamt hatte die Versicherung nur genehmigt, wenn der Verleger seine Bezieher bei einem zugelassenen VU versicherte (VerAfP 02 S. 5; 05 S. 68; 07 S. 117; 08 S. 80; 16 S. 99; 22 S. 57; 25 S. 23, 43; 27 S. 93; 28 S. 102; 31 S. 83). Die Verträge zwischen Verleger und VU waren möglich als Prämienverträge oder Rückersatzverträge. Im ersten Falle ist der Verleger verpflichtet, für jeden Abonnenten monatlich einen bestimmten Beitrag zu zahlen; im zweiten Falle erstattet er dem VU die geleisteten Schadenssummen und Kosten für die Schadenregulierung. Rückersatzverträge sind jedoch nicht mehr statthaft (vgl. unten AO vom 25. August 1954 Ziff. IV). Gewährt der Verleger die Versicherung in eigenem Namen und für eigene Rechnung, so ist er selbst Versicherer. Nach Ansicht des Reichsaufsichtsamtes stellte die Zeitschriftenvers.

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VAG §1

Erläuterungen

Anm. 5

auch im zuletzt genannten Falle einen Betrieb von VersGeschäften dar, der zwar aufsichtspflichtig war, aber nicht zugelassen wurde. Im Gegensatz zu dieser Auffassung sah das RG in der Versicherung nur eine Nebenabrede zu dem Abonnementsvertrag, so daß es einen Betrieb von VersGeschäften des Verlegers verneinte (RGStr. 35 S. 346; 36 S. 128 und RG in VerAfP 15 Anh. 11 = RGStr. 49 S. 152). Eine Regelung dieser umstrittenen Frage erfolgte auf Grund des Abänderungsgesetzes vom 30. März 1931 durch § 2, wonach die VersAufsichtsbehörde mit bindender Wirkung für Gerichte und Verwaltungsbehörden — ausgenommen sind nach der 3. DVO zum BAG die Verwaltungsgerichte, denen die Nachprüfung sämtlicher Verwaltungsakte obliegt — entscheiden kann, ob ein aufsichtspflichtiger VersBetrieb im Sinne des VAG vorliegt (vgl. hierzu VerAfP 33 S. 242 ff.). Obwohl hiermit die unbeaufsichtigte Versicherung beseitigt war, gab das Reichsaufsichtsamt in den Folgejahren seine Bedenken gegen die Zeitschriftenvers. in seinen Entscheidungen zu erkennen (vgl. VerAfP 33 S. 177; 34 S. 95; 35 S. 79; 36 S. 44). Es wies darauf hin, daß der Betrieb von Zeitschriftenversicherungen stets einer besonderen Genehmigung bedarf und die Genehmigung eines Geschäftsplanes für einen VersZweig nicht zugleich die Erlaubnis zum Abschluß von Zeitschriftenversicherungen für diesen Zweig beinhaltete (VerAfP 33 S. 177). Die Zeitschriftenvers, fiel bei zugelassenen VU nicht unter das Zugabeverbot, jedoch war es untersagt, den Eindruck der Unentgeltlichkeit zu erwecken (vgl. § 1 Abs. 2 g der VO zum Schutze der Wirtschaft vom 9. März 1932 RGBl. I S. 121). Im Jahre 1938 wurden Musterbedingungen für die Zeitschriftenvers, veröffentlicht (VerAfP 38 S. 68). Die weitere Entwicklung wurde durch den 2. Weltkrieg unterbrochen. Nachdem im Jahre 1944 die Zeitschriften ihr Erscheinen einstellten, ergingen die Anordgen 1—4 des Reichsaufsichtsamtes vom 29. August, 27. September und 28. Dezember 1944 (GB 39/45 S. 10,11), die eine Aufrechterhaltung des VersSchutzes unter bestimmten Voraussetzungen vorsahen. Das Zonenamt hatte durch AO vom 21. September 1946 zunächst jede Genehmigung einer Verbindung von Zeitschriften, Zeitungen und Lesemappen mit der Gewährung von VersLeistungen abgelehnt (VerVw 46 Rundschreiben Nr. 5), jedoch wurde in den „Grundsätzen für die Vermittlung von Versicherungen durch den Zeitschriftenhandel und für die Zeitschriftenersatzversicherung" (VerVw 48 S. 43) die Vermittlung von Versicherungen durch Verleger und Zeitschriftenhändler auf Widerruf erlaubt. Auf Grund des § 81 erging sodann die AO über Versicherung und Zeitschrift vom 1. Juni 1950 (VerVw 50 S. 79) mit den Erläuterungen der Aufsichtsbehörden, die vom BAV durch die AO vom 25. August 1954 (VerBAV 54 S. 181) ersetzt worden ist (vgl. auch Bronisch a. a. 0 . S. 107ff.). Wortlaut der AO vom 25. August 1954: Betr. Anordnung über Versicherung und Zeitschrift. Nachdem die Aufsicht über die Versicherungsuntemehmen, die zur Zeit Versicherungen durch Vermittlung von

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsuntemehmungen

§ 1 VAG Asm. 6

Verlegern und Zeitschriftenhändlern abschließen, auf Grund des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 480) auf das Bundesaufsichtsamt übergegangen ist, erscheint es notwendig, die Bestimmungen für dieses Versicherungsgeschäft für das Bundesgebiet und Berlin (West) einheitlich zu regeln. Auf Grund des § 81 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. I S. 315) in der Fassung der Änderungsgesetze vom 5. März 1937 (RGBl. I S. 269) und vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 480) in Verbindung mit dem Gesetz des Landes Berlin vom 13. Dezember 1951 (GVB1. S. 1177) wird daher hiermit folgendes angeordnet: I. Verträge über die Lieferung periodischer Druckschriften und Versicherungsverträge dürfen weder verbunden noch voneinander abhängig gemacht werden. II. Werden Versicherungsverträge neben der Lieferung einer periodischen Druckschrift vermittelt, so dürfen sie bis auf weiteres nur als Einzelversicherungsverträge abgeschlossen werden. Die Versicherungsverträge können nur nach den von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplänen abgeschlossen werden. III. Vereinbarungen zwischen Versicherern und Verlegern oder Zeitschriftenhändlern über die Vermittlung oder Verwaltung von Versicherungen neben der Lieferung von Druckschriften bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, die in der Vereinbarung vorzubehalten ist. Bereits abgeschlossene Vereinbarungen sind der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Diese Regelung gilt auch für Personen, Personenvereinigungen und Kapitalgesellschaften, die mit Verlagen oder Zeitschriftenhandlungen im wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. IV. Rückersatzverträge und sonstige Vereinbarungen, die Verlegern und Zeitschriftenhändlern Einfluß auf den Versicherungsbetrieb verschaffen können, sind nicht statthaft. V. Kleinlebens- und Kleinunfallversicherungen, die durch Verleger und Zeitschriftenhändler vermittelt oder verwaltet werden, sind nach Maßgabe des Geschäftsplanes in einem besonderen Abrechnungsverbande zu erfassen. VI. Die Anordnungen über Versicherung und Zeitschrift vom 1. Juni 1950 treten für den Zuständigkeitsbereich des Bundesaufsichtsamtes außer Kraft. Diese AO findet auch heute Anwendung. Die Zeitschriftenvers, ist demnach nur für die Kleinlebens- und Kleinuniallvers. zulässig. Eine Erweiterung auf andere VersZweige oder Arten ist nicht möglich, und bereits vom Reichsaufsichtsamt in ständiger Praxis abgelehnt (für die Aussteuervers. VerAfP 29 S. 83; für die Sachvers. VerAfP 19 S. 99; 27 S. 93; 28 S. 104; 33 S. 242; für die Viehvers. VerAfP 31 S. 139; 33 S. 242; für Hagelvers. VerAfP 26 S. 138). Der Betrieb der Zeitschriftenvers, bedarf für die zugelassenen Zweige der besonderen Genehmigung. Die für einen VersZweig etwa genehmigten allgemeinen VersBedingungen berechtigten nicht ohne weiteres zum Abschluß der Zeitschriftenvers. (VerAfP 19 S. 100; 25 S. 23; 27 S. 93; 28 S. 103). Die Verträge mit den Verlegern sind nur noch Prämienverträge, die früher zugelassenen Rückersatzverträge (Verwaltungskostenverträge; vgl. hierzu VerAfP 29 S. 83) sind ausgeschlossen (VerBAV 54 S. 181). Der Verleger ist dem-

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VAG §1

Erläuterungen

Anm. 5 nach verpflichtet, an die VU jeden Monat und für jeden Bezieher einen bestimmten Betrag zu zahlen. Änderungen der VersBedingungen während der Dauer des Zeitungs- oder Zeitschriftenbezuges, die von der Aufsichtsbehörde genehmigt sind, müssen dem Abonnenten in geeigneter Weise bekanntgegeben werden, z. B. durch Angabe des Wortlautes der Änderung an augenfälliger Stelle der Zeitschrift oder durch Aufdruck der Änderungen auf die dem Abonnenten auszuhändigende Bezugsquittung (VerAfP 30 S. 92). Die von der Aufsichtsbehörde erteilte Genehmigung bezieht sich nur auf die Zulässigkeit der Versicherung, berührt dagegen nicht die Art des Betriebes der mit der Versicherung verbundenen Zeitschrift. Daher bewirkt die Genehmigung keine Befreiung von gewerbepolizeilichen oder steuerrechtlichen Bestimmungen (KG in VerAfP 26 S. 18; VerAfP 28 S. 102). Die Herausgabe einer Zeitschrift durch ein VU als eigentliches Unternehmen zu dem Zweck, die Abonnenten als Versicherte aufzunehmen, ist unzulässig. S c h r i f t t u m : Schneider, Zur Frage der sog. Abonnentenvers., ZVW 09, 704ff.; 10, 286. — Konrad Hagen, Zur Frage der sog. Abonnentenvers., ZVW 10, 277 ff. — Pariser, Die rechtliche und wirtschaftliche Natur der Abonnentenvers., Leipzig 1916. — Ermann, Abonnentenvers, und VersAufsicht in Deutschland, Beiheft der Zeitschrift VuG 1927 Nr. 5. — Hagen I, §§ 153 ff. — Berliner-Fromm, § 1 Anm. 3d. — KoenigePetersen, § 1 Anm. 7. — Graner, Rechtliche Besonderheiten der beaufsichtigten Abonnenten-Unfallvers., Breslau 1932. — Beetz, Das Recht der Abonnentenvers., Leipzig 1935. — Beenken in VW 48 S. 272 u. VW 50 S. 252. — Bronisch, Fünfzig Jahre Materielle Versicherungsaufsicht II. Bnd. S. 93ff. — Prölß, § 1 Anm. 9. — Finke, Sp. 2519 ff.

III. V e r p f l i c h t u n g zu e i n e r V e r m ö g e n s l e i s t u n g . Weitere Voraussetzung des VersGeschäftes ist die gegen Entgelt bestehende Verpflichtung zu einer Vermögensleistung. Dem VersNehmer steht damit ein Rechtsanspruch auf die Vermögensleistung gegenüber dem VU zu (BVerwG im VerBAV 56 S. 182; Rotkies in VerBAV 56 S. 188, vgl. hierzu auch Arnold-Notkassen und Rechtsanspruch in Festgabe für Otto Prange 26 S. 63). Dabei braucht die Leistung nicht in Geld zu bestehen, sondern kann auch in Naturalien erfolgen (z. B. in der Glasvers., Rechtsschutzvers., Tiervers.; vgl. hierzu VerAfP 37 S. 40). Die Bestattungsvers. z. B. hat die Aufgabe, den Hinterbliebenen des Versicherten die Sorge um die Bestattung in der Weise abzunehmen, daß das VU die Bestattung durch Vertragslieferanten ausführen läßt oder selbst durchführt (vgl. Näheres bei Rothkegel a. a. O. S. 23ff.). Auch die Höhe der Leistung muß nicht festgelegt sein (vgl. Rotkies VerBAV 56 S. 188 und die dort angeführte Literatur). Die Verpflichtung zur Vermögensleistung muß gegen Entgelt übernommen sein. Nicht ausschlaggebend ist es, in welcher Form das Entgelt aufgebracht wird. Es soll, muß aber nicht in Geld gewährt werden. Nach VerAfP 37 S. 40 können Leistung und Gegenleistung auch in Naturalien bestehen.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 1 VAG

Anm- g

IV. Geschäfte der Agenten und Makler. A . Die Geschäfte der Vermittler (Agenten, Makler) sind nicht VersGeschäfte im Sinne des § 1; die Vermittler unterliegen somit nicht unmittelbar der VersAufsicht. Da das VAG für Unternehmen, die den Betrieb von VersGeschäften zum Gegenstand haben, auch den zusammenfassenden Ausdruck VU gebraucht (Überschrift, ferner §§ 1, 2—5), so ergibt sich hieraus, daß unter VersGeschäft im Sinne des Gesetzes nur das VersGeschäft im engeren Sinne — d. h. die Übernahme der Wagnisse — also die Tätigkeit als Versicherer gemeint ist, nicht aber die Tätigkeit von Vermittlern (Agenten, Makler). Der Begriff VersAgent setzt ein Dauerverhältnis — nicht jedoch Angestellten Verhältnis — zu einem VU voraus, auf Grund dessen er für dieses Unternehmen VersGeschäfte vermittelt (§ 84 HGB). Von Maklern spricht man, wenn ein Vermittler nicht ständig für dasselbe VU tätig ist, sondern bald für diese, bald für jene arbeitet (§ 93 HGB). Der sog. Makleragent — ein Zwischengebilde von VersAgent und VersMakler — ist in der Vers Wirtschaft unerwünscht, seine Tätigkeit ist als ein Mißstand anzusehen, der die VersAufsichtsbehörde berechtigt, gegen die VU, die derartige Agenturverträge abschließen, einzuschreiten (vgl. VerBAV 61 S. 38; GB 60 S. 42). Die Vermittler unterstehen grundsätzlich nicht den Vorschriften des VAG; sie bedürfen nicht der Zulassung nach § 1 (VerAfP 89 S. 89). Damit unterliegen sie auch nicht der laufenden Aufsicht (VerAfP 38 S. 143). Das VU muß sich jedoch vor Einstellung eines Vermittlers über dessen Person unterrichten und dessen Zuverlässigkeit prüfen, indem u. a. das polizeiliche Führungszeugnis angefordert wird (VerAfP 38 S. 143 und R 52/40; GB 55/56 S. 17, vgl. auch GB 59/60 S. 22 und Kurth VerBAV 59 S. 235). Unter Bezugnahme auf das Rundschreiben R 52/40 hat das BAV folgendes Rundschreiben R 4/60 (Auszug) herausgegeben: 1. Versicherungsunternehmen haben sich vor Einstellung von Vertretern von deren Zuverlässigkeit zu überzeugen. 2. Die Vorstände haben die Pflicht, sich vor der endgültigen Einstellung hauptberuflicher Vertreter ausnahmslos ein polizeiliches Führungszeugnis neuesten Datums vorlegen zu lassen. Das gleiche gilt, wenn ein bisher nebenberuflich tätig gewesener Vertreter künftig hauptberuflich tätig werden soll. Bei nebenberuflichen Vertretern, deren Tätigkeit erheblich ist, obliegt es dem pflichtgemäßen Ermessen des Vorstandes, ob er die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verlangen will. Es ist darauf zu achten, daß das Führungszeugnis von der Behörde des ständigen Wohnortes des Bewerbers ausgestellt wurde. Es ist vorgekommen, daß Bewerber sich für kurze Zeit in einem kleinen Ort niedergelassen haben, um sich auf diese Weise ein strafvermerkfreies Führungszeugnis zu erschleichen. Weigert sich ein Bewerber, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen, so ist von einer Beschäftigung abzusehen. Das gleiche gilt, wenn ein Bewerber die Vorlegung des polizeilichen Führungszeugnisses durch Ausflüchte zu verhindern sucht. 3. Versicherungsunternehmen und Bausparkassen, die der Auskunftsstelle über den Versicherungsaußendienst e. V. (AVAD) angeschlossen sind, haben, bevor

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VAG §1

Erläuterungen

Anm. 5

sie mit einem hauptberuflichen Vertreter einen Agenturvertrag schließen, eine Auskunft der AVAD einzuholen. Das gleiche gilt, wenn ein bisher nebenberuflich tätig gewesener Vertreter künftig hauptberuflich tätig werden soll. 4. Für die Auswahl der Vertreter sind die Vorstände der Versicherungsunternehmen und Bausparkassen verantwortlich. Die Entscheidung über die Einstellung einschlägig vorbestrafter Vertreter ist ausschließlich dem Vorstand vorzubehalten. Die Beschäftigung von erheblich vorbestraften Vertretern wird in der Regel die Belange der Versicherten gefährden. 5. Bezirksdirektionen und Verwaltungsstellen der Unternehmen die berechtigt sind, selbst Vertreterverträge zu schließen, sind anzuweisen, diese Anordnung zu beachten. (Abgedr. in VerBAV 60 S. 217).

B. Wenn auch die VersAufsichtsbehörden bei Verstößen nicht unmittelbar gegen Vermittler vorgehen können, da diese nicht der Aufsicht unterliegen, so können sie dies jedoch mittelbar tun. Die Aufsicht über den gesamten Geschäftsbetrieb der VU umfaßt auch die Überwachung des Geschäftsbetriebes der Vermittler, soweit ihre Tätigkeit die betr. V ü angeht (VerAfP 39 S. 89). Die VersAufsichtsbehörde kann daher Anweisungen über die Ausgestaltung der Agenturverträge erteilen, ferner dem VU auferlegen, den Vermittler zu maßregeln oder zu entlassen (VerAfP 36 S. 87; GB 52/58 S. 27). Die VersAufsichtsbehörde hat sich z. B. in ständiger Übung gegen unwahre oder unklare Geschäftsbezeichnungen von VersVermittlern gewandt (VerAfP 29 S. 86; 36 S. 58; 38 S. 88; VerVw 49 S. 23). Ein Unternehmen, das sich mit der Vermittlung von Versicherungen und Beratung von VersAngelegenheiten befaßt, darf in seiner Firma nicht den Zusatz „Gesellschaft für Versicherungswesen" (VerAfP 33 S. 193) oder „Beamten-Feuer-Kasse" führen (VerAfP 38 S. 88). Eine derartige Bezeichnung erweckt die Vorstellung, daß es sich hier um ein VU handelt. Aus der Firma muß sich eindeutig die Vermittlertätigkeit ergeben (VerAfP 39 S. 89; VerVw 49 S. 23). Das BAV hat ferner darauf hingewiesen, daß die Vermittlung durch Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und verwandte Berufe nicht statthaft ist (GB 52/53 S. 27, vgl. auch VerBAV 58 S. 103; 62 S. 122; GB 58/59 S. 21, 61 S. 27 und 62 S. 22). Über eine Verbindung von Vermittlung und Darlehnsgeschäft siehe VerAfP 31 S. 108; 32 S. 146; 38 S. 84. Darüber hinaus hat sich das Reichsaufsichtsamt auch mit anderen Fragen des Vermittlungswesens befaßt (so VerAfP 27 S. 93; 28 S. 130; 34 S. 99; 36 S. 87; 38 S. 33; 39 S. 41, 88—90). Eine unmittelbare Aufsicht steht den VersAufsichtsbehörden nur im Falle des § 83 Abs. 2 zu, der ihnen das Recht gibt, Prüfungen auch in den Geschäftsräumen der Agenten und Makler vorzunehmen, sowie dort sämtliche Bücher, Belege und Schriften einzusehen, die für die Beurteilung des Geschäftsbetriebes und der Vermögenslage des VU in Betracht kommen (vgl. hierzu Bischoff: Vermittler und laufende VersAufsicht VersR 50 S. 158). Das Gesetz unterwirft sowohl Agenten als auch Makler diesen Prüfungen. Darüber hinaus steht den Aufsichtsbehörden nicht das Recht zu, unmittelbar in das Rechtsverhältnis

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 1 VAG Anm. 5

VU und Vermittler einzugreifen und z. B. die weitere Tätigkeit des Vermittlers im VersAußendienst zu verbieten, weil dieser Beitragsunterschlagungen begangen hat. Die Untersagung der Ausübung eines Berufes oder Gewerbes wegen strafbarer Handlungen kann nur durch Urteil des Strafgerichts im Rahmen des § 421 StGB erfolgen. Sie setzt voraus, daß der Vers Vertreter zu einer Gefängnisstrafe von mindestens drei Monaten wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die er unter Mißbrauch seines Gewerbes oder unter grober Verletzung der ihm beruflich obliegenden Pflichten begangen hat (VerVw 50 S. 130). Ergeben sich sonst Mißstände aus dem Verhalten eines Vermittlers, die das Vers Wesen berühren, so können die VersAufsichtsbehörden dies auch den hierfür geschaffenen Stellen anzeigen (VerAfP 88 S. 33; GB 55/56 S. 17). C. Von Bedeutung ist die rechtliche Stellung der VersAgenten, die sich in Abschluß- und Vermittlungsagenten gliedern. Da die Agenten im allgemeinen kein in sich geschlossenes VersGeschäft betreiben, also keine Zweigniederlassung bilden, bedarf es in der Regel nicht ihrer Anmeldung zum Handelsregister gem. § 13 HGB. Doch ist in jedem Falle zu prüfen, welcher Art die Befugnisse der Agenten sind, wobei die §§ 43—48 VVG zu berücksichtigen sind. Dabei ist es unerheblich, welche Bezeichnung der Agent sich nach außen beilegt, ob er sich lediglich Agent oder Generalagent nennt (VerAfP 05 Anh. 3; KGJ 28 A 208); er darf jedoch dabei nicht den Anschein erwecken, daß er Angestellter oder gar Geschäftsleiter des VU ist — z. B. „Abteilungsleiter" oder „Direktor" (VerAfP 80 S. 91). Nur soweit der Agent als Leiter einer Zweigniederlassung anzusehen ist, bedarf es der Eintragung ins Handelsregister. Eine Zweigniederlassung liegt dann vor, wenn die fragliche Geschäftsstelle eine selbständige Tätigkeit mit selbständiger Buchführung entwickelt und nicht lediglich Vermittlungsstelle ist; auch muß der abgezweigte Betrieb auf die Dauer berechnet sein (VerAfP 06 S. 30). Die selbständige Tätigkeit fehlt in der Regel bei den Generalagenturen. Die Bezeichnung als Bezirksdirektion bietet keine sicheren Anhaltspunkte dafür, ob hier ein Teil der Außenorganisation des VU oder ob eine Agentur eines selbständigen Gewerbetreibenden vorliegt. Entscheidend sind nur die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Vorstand des VU und dem Leiter der Bezirksdirektion (VerVw 49 S. 43). Um Mißdeutungen auszuschließen, muß der Firmenname des VU auf Briefen, Antragsformularen usw. im Druck größer erscheinen als der des Vermittlers (VerAfP 38 S. 192; 34 S. 194; 38 S. 88; VerVw 49 S. 43; GB 52/53 S. 16). Unerwünscht ist, daß Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder zugleich Agenten sind. Die Ausübung einer solchen gleichzeitigen Tätigkeit birgt die Gefahr einer Interessenkollision in sich und wird in der Regel als Mißstand anzusehen sein (VerAfP 34 S. 90; VerVw 50 S. 35). Nach ständiger Praxis der VersAufsichtsbehörde ist in den Agenturverträgen festzulegen, daß dem Vermittler an Unterlagen, die für den Betrieb der Geschäftsstelle von Bedeutung sind, kein Zurückbehaltungsrecht zusteht und der Vermittler hinsichtlich dieser Unterlagen nicht Besitzer, sondern Besitz10 Tromm-Goldberg, VAG

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VAG § 1

Erläuterungen

Anm. 5 diener ist, so daß das VU jederzeit ein Zugriffsrecht hat (GB 52/58 S. 28). In den Agenturverträgen ist ferner klarzustellen, daß das VU nicht verpflichtet ist, den ersten Jahresbeitrag einzuklagen und daß sich der Vorstand die E n t scheidung über die Einleitung von Zwangsmaßnahmen vorbehält (VerAfP 27 S. 126; 28 S. 112; GB 57/58 S. 33). Wegen der Provision vgl. VerAfP 26 S. 125; 38 S. 35 u. 89; VerVw 48 S. 47. V. D i e B i l a n z p r ü f e r . Nicht der Aufsicht unterworfen sind ferner die Bilanzprüfer, obwohl das VU vor Auftragerteilung den von ihm gewählten Prüfer der Aufsichtsbehörde bekanntzugeben hat und diese, wenn sie gegen den Prüfer Bedenken hat, die Beauftragung eines anderen Prüfers verlangen kann (§ 58 Abs. 2) (vgl. hierzu auch VerVw 48 S. 11 und § 58 Anm. 6). VI. V e r s i c h e r u n g s b e r a t e r . VersBerater sind zulassungspflichtige Rechtsberater im Sinne des Rechtsberatungsmißbrauchgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1478). Sie unterliegen nicht der Aufsicht der VersAufsichtsbehörden. Die Zulassung wird von dem zuständigen Land- bzw. Amtsgerichtspräsidenten erteilt (§ 11 der VO zur Durchführung des Gesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1481). Die Erlaubnis ist darauf beschränkt, VersSuchende und Versicherte bei dem Abschluß, der Änderung und der Überprüfung zu beraten und zu vertreten sowie die von ihnen ständig betreuten Versicherten in VersFällen dem VU gegenüber zu beraten und außergerichtlich zu vertreten. Die Erlaubnis zur Aufnahme der VersBeratertätigkeit darf nur unter der Auflage erteilt werden, daß jede VersVermittlung unterbleibt — Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 5. Juli 1938 (Deutsche Justiz 38 S. 1114, vgl. auch VerAfP 39 S. 41). Das gilt auch f ü r die Rechtsberater auf dem Gebiet der Sozialvers., bei denen in gleicher Weise wie bei den Rechtsberatern f ü r das private VersWesen Interessenkollisionen entstehen können, wenn ihnen die VersVermittlung gestattet werden würde (vgl. hierzu GB 61 S. 26; 62 S. 22). Nach § 1 Abs. 2 der VO a. a. 0 . unterliegt die Betätigung des VersBeraters keiner örtlichen Begrenzung, soweit es sich um den Schriftverkehr handelt. Die Einrichtung von Zweigniederlassungen, Unterhaltung von auswärtigen Sprechtagen ist dagegen nach § 1 Abs. 1 nur mit besonderer Erlaubnis zulässig, die nur von dem zuständigen Landgerichtspräsidenten erteilt werden kann (vgl. auch VerVw 49 S. 43). Der VersAufsichtsbehörde soll vor jeder Zulassung von VersBeratern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. VII. T r e u h ä n d e r . Der Treuhänder hat insbesondere die Bestände des Deckungsstocks zu verwahren (§ 72 Abs. 2). Er unterliegt jedoch nicht der Aufsicht der Vers Auf sichtsbehörde; diese kann nicht direkt gegen ihn vorgehen, wenn er seinen Pflichten nicht nachkommt, sondern kann in einem solchen Fall verlangen, daß das VU einen anderen Treuhänder bestellt (vgl. im übrigen die Ausführungen zu § 71). VIII. V e r b ä n d e d e r VU u n d V e r s i c h e r t e n . Weder die Verbände der privaten VU noch die sog. VersGemeinschaften betreiben ein VersGeschäft.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 1 VAG

Anm. 5 Der Zweck der Verbände ist einmal die Aufstellung von einheitlichen Grundsätzen für den VersBetrieb der Verbandsmitglieder, zum anderen die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen gegenüber Privatpersonen und Behörden. VersGemeinschaften spielen heute kaum noch eine Rolle. Sie bestehen in der Verabredung, sich in notleidende Risiken zu teilen (vgl. § 154 Anm. 2) bzw. die Risiken intern zu verteilen. Die Gemeinschaft übernimmt dabei selbst kein Risiko. Die VersVerbände der Versicherten (Schutzverbände) übernehmen keine Versicherungen, sondern nehmen nur die Interessen der Versicherten wahr, z. B. gemeinsame Verhandlungen mit VU. Sie bilden sich zum Schutze der Belange der Versicherten bestimmter Unternehmen. Gelegentlich bezeichnen sie sich auch als Treuhandgesellschaften. Betreiben sie aber neben der Wahrnehmung der Versicherteninteressen auch Vermittlungsgeschäfte, dann ist die Bezeichnung als Treuhandgesellschaft nicht gestattet (KG in VerAfP 26 S. 11). IX. V e r s i c h e r u n g s z w e i g e u n d V e r s i c h e r u n g s a r t e n . Die VersGeschäfte stellen sich im einzelnen in verschiedener Weise dar und erstrecken sich auf die verschiedensten Gebiete. Die einzelnen Gebiete ergeben im Vers Wesen die VersZweige. Man unterscheidet weiter von den VersZweigen die VersArten. Der Ausdruck VersZweig findet sich im Gesetz z. B. in den §§ 9,32,39,80. Man versteht hierunter auch das durch die Gefahrenart bestimmte Gebiet der Versicherung, also z. B. die Lebensvers., Krankenvers., Sachvers.; weitere VersZweige sind Haftpflicht-, Unfallvers., ferner die Vieh-, Hagel- und Transportvers. Zum Unterschied hiervon bedeuten die VersArten (z. B. §§ 7,11) die verschiedenen Erscheinungsformen eines und desselben VerzZweiges, bei der Lebensvers, die Versicherung auf den Erlebens- oder Todesfall, die Kapitaloder Rentenvers. (vgl. auch § 9 Anm. 2). Bei der Sachvers. z. B.: zur Feuervers, die Betriebsunterbrechungsvers., Hausratsvers., Neuwertvers.; bei der Transportvers. : die See- und die Binnentransportvers. Nachstehend folgt eine Zusammenstellung der hauptsächlich in Betracht kommenden VersZweige und VersArten unter Hinweis auf die vom Reichsaufsichtsamt und nachfolgend vom Zonenamt und BAV veröffentlichten VersBedingungen. Abönnentenvers. siehe Zeitschriftenvers. Aufruhrvers.: VerAfP 19 S. 167; 32 S. 186 Ausfuhr-Kreditvers.: VerBAV 58 S. 60 Ausstellungsvers.: VerAfP 39 S. 127; VerVw. 51 S. 163; VerBAV 53 S. 78 Automatenvers.: VerAfP 37 S. 87 Bauwesenvers.: VerAfP 35 S. 118; 38 S. 122; VerBAV 55 S. 112 Betriebsunterbrechungsvers.: VerAfP 11 S. 227; 31 S. 143; VerBAV 55 S. 153; 56 S. 23, 76,132ff.; 57 S. 2,111; 58 S. 4; 59 S. 43; 62 S. 3 Einbruchdiebstahlvers.: VerAfP 10 S. 79; 11 S. 17; 18 S. 6; 20 S. 126; 24 S. 55; 38 S. 110; R 62/40, vom 12. Dezember 1940; VerVw. 48 S. 47; 51 S. 22; VerBAV 56 S. 77; 58 S. 57; 59 S. 94; 60 S. 22; Änderungen Klauselheft — VerBAV 61 S. 2, 90,118,233; 62 S. 2, 27,148,175; 63 S. 78,134 10»

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VAG § 1

Erläuterungen

Anm. 5 Kombinierte Versicherung für Feuer- und Einbruchdiebstahl: VerAfP 25 S. 51; 26 S. 172; 27 S. 147 Einheitsvers.: VerAfP 28 S. 157; 81 S. 152; 33 S. 256; 84 S. 168; 35 S. 127; 88 S. 131; vgl. auch GB 3 9 - 4 5 S. 37; VerBAV 60 S. 105 Export-Kreditvers.: VerAfP 28 S. 150; 29 S. 148; 30 S. 159; 81 S. 163; 82 S. 194; 84 S. 159; VerBAV 58 S. 50ff. Fahrradvers.: VerAfP 20 S. 202; 28 S. 163; 29 S. 163; 31 S. 159; VerBAV 55 S. 66; 58 S. 104 Fahrradverkehrsvers.: VerBAV 59 S. 16 Fernsehempfängervers.: VerBAV 55 S. 112; 59 S. 95 Feuervers.: VerAfP 22 S. 59; 25 S. 51; 29 S. 131; 80 S. 146; 31 S. 141; 33 S. 248; 36 S. 84; 37 S. 82; 38 S. 118; 39 S. 122; GB 3 9 - 4 5 S. 43; VerVw 48 S. 47; VerBAV 56 S. 22, 40 ; 57 S. 24; Klauselergänzung VerBAV 62 S. 203; Änderung VerBAV 62 S. 230 Filmausfallvers.: VerAfP 86 S. 88; 38 S. 126; VerVw. 51 S. 39 Filmhersteller-Betriebsunterbrechungsvers.: VerAfP 36 S. 92 Filmtheatereinheitsvers. (Lichtspieltheatervers.): VerAfP 89 S. 132; VerBAV 56 S. 100; 57 S. 149 Versicherung von Fleischerhandwerksbetrieben gegen Vermögensschäden durch Betriebsschließung infolge Seuchengefahr: VerBAV 62 S. 125 Garderobenvers.: VerAfP 20 S. 215; 26 S. 176; R 1/42 vom 16. Januar 1942 Gebäude- und Maschinenvers.: VerAfP 26 S. 158 Gebäudevers, gegen Schäden durch Hausbockkäfer: VerBAV 60 S. 29 Geschäftsvers.: VerBAV 60 S. 102 Glasvers.: VerAfP 10 S. 79; 11 S. 17; VerVw. 49 S. 46; VerBAV 58 S. 217; 54 S. 2; 59 S. 95; VerBAV 62 S. 203 Haftpflichtvers.: VerAfP 10 S. 201; 21 S. 120; 31 S. 135; 85 S. 103; VerVw. 49 S. 45; VerBAV 52 S. 121; 55 S. 184; 56 S. 194; 57 S. 111; 59 S. 45; Haftpflichtvers, von Architekten und Bauingenieuren VerBAV 64 S. 37 Hagelvers.: VerAfP 10 S. 111; 28 S. 139; VerBAV 54 S. 36 Hauslebensvers.: siehe Gebäude und Maschinenvers. Hausratsvers.: VerBAV 54 S. 15,154; 55 S. 40, 42, 66,156; 57 S. 23; 58 S. 4; 59 S. 68, 94; 61 S. 234; 62 S. 3 Verbundene Hausratsvers.: VerAfP 37 S. 83; 38 S. 120; VerBAV 53 S. 176 Hypothekenvers.: VerAfP 12 S. 9,125 Juwelierwarenvers.: VerAfP 86 S. 96 Kautionsvers.: VerAfP 21 S. 142; 22 S. 63; 34 S. 164; VerBAV 56 S. 159,165; 57 S. 23 Kinderlähmungsvers.: VerAfP 55 S. 186 Kraftfahrzeugvers.: VerAfP 28 S. 131; 29 S. 120; GB 8 9 - 4 5 S. 27; VerVw. 50 S. 131; VerBAV 57 S. 57; 60 S. 154; 62 S. 75 — Kraftverkehrsvers.: VerBAV 62 S. 231 Kraftverkehrs-Strafrechtsschutzvers.: VerBAV 62 S. 148 Krankenvers.:VerAfP 27 S. 129; (für VVaG) 32 S. 151; (für AG) 33 S. 218; Allgemeine VersBedingungen für Rrankheitskostenvers. VerVw. 50 S. 167; VerBAV 55 S. 2 Allgemeine VersBedingungen für Krankenhauskostenvers. VerBAV 55 S. 4; Allgemeine VersBedingungen für die Krankentagegeldvers. VerBAV 65 S. 7 Unfall-Krankenhaustagegeldvers.: VerBAV 60 S. 49 Kühlgütervers.: VerAfP 37 S. 90; VerVw. 51 S. 95; VerBAV 67 S. 218

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 1 VAG Anm. 5

Lebensvers.: VerAfP «9 S. 92; 32 S. 115; 86 S. 69; VerBAV 57 S. 68; 68 S. 22; Musterbedingungen für die Kleinlebensvers.: VerBAV 62 S. 122; Musterbedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzvers.: VerBAV 64 S. 34 Leitungswasservers.: VerAfP 10 S. 59; 11 S. 17; 22 S. 63; 26 S. 151; 27 S. 161; 34 S. 152; VerVw. 48 S. 87 Luftvers.: VerAfP 28 S. 133; 30 S. 126; 36 S. 78; 38 S. 103; VerBAV 54 S. 130ff.; 56 S. 253 ; 57 S. 172; 59 S. 6,69 Besondere Bedingungen für die Unfallvers, von dienstlich fliegendem oder mitfliegendem Personal (Lu U 1) VerBAV 62 S. 4 für die Unfallvers von dienstlich fliegendem oder mitfliegendem Personal der Wehrmacht (Lu U 2) VerBAV 62 S. 5 für die Unfallvers, der Insassen von Ballonen (Lu U 3) VerBAV 62 S. 5 für die Unfallvers, von Fluggästen von Motorflugzeugen (Lu U 4) VerBAV 62 S. 6 für die Unfallvers, von nicht beruflich fliegenden Flugzeugführern, Fluglehrern und Flugschülern in zivilen Motorflugzeugen (Lu U 5) VerBAV 62 S. 6 für die obligatorische Unfallvers, von Fluggästen in Motorflugzeugen von Luftfahrtunternehmen (Opuv) (Lu U 6) VerBAV 62 S. 7 für die Sitzplatz-Unfallvers, in zivilen Motorflugzeugen (Lu U 7) VerBAV 62 S. 7 für die Sitzplatz-Unfallvers, in Segelflugzeugen (Lu U 8) VerBAV 62 S. 8 für die Unfallvers, von fliegenden und mitfliegenden Personen in Segelflugzeugen (Lu U 9) VerBAV 62 S. 8 für die Unfallvers, von Fallschirmabspringern (Lu U 10) VerBAV 62 S. 9 Maschinen-Betriebsunterbrechungsvers.: VerBAV 59 S. 166 Maschinen-Garantievers.: VerAfP 27 S. 160; 31 S. 172 Maschinen-Lebensvers.: VerAfP 26 S. 167 Mobiliar-Lebensvers.: VerAfP 26 S. 169 Montagevers.: VerAfP 27 S. 160; 29 S. 157; 31 S. 167; 32 S. 193; VerBAV 52 S. 88 Musikinstrumentenvers.: VerAfP 36 S. 102 Neuwertvers.: VerAfP 28 S. 145; 29 S. 141; 30 S. 153; 31 S. 150; 36 S. 84; VerVw. 51 S. 49; VerBAV 53 S. 64; 59 S. 94; 60 S. 48,198 Neuwertvers, von industriellen Anlagen: VerBAV 52 S. 6; 60 S. 22 Neuwertvers, von Hausrat: VerBAV 55 S. 64; 56 S. 239; 59 S. 15 Neuwertvers, von Wohngebäuden: VerBAV 62 S. 170 Parkplatzvers.: VerAfP 37 S.90; 39 S. 141 Rechtsschutzvers. (Prozeßkostenschutzvers.): VerAfP 28 S. 129; 36 S.106; VerBAV 53 S. 22; 64 S. 139; 58 S. 57; Sonderbedingungen für den Rechtsschutz bei Vertragsstreitigkeiten aus Besitz oder Eigentum von Fahrzeugen: VerBAV 64 S. 159 Reisewettervers. (Regenvers.): VerAfP 27 S. 164; VerBAV 53 S. 46; 55 S. 111; 67 S. 62; 58 S. 57 Reise-Ausfallkostenvers.: VerBAV 64 S. 117 Reimwettvers.: VerAfP 29 S. 157 Rindviehvers.: VerBAV 63 S. 2 Rundfunkgerätevers.: VerAfP 28 S. 104; 29 S. 84; 35 S. 111 Schlachtviehvers.: VerBAV 53 S. 121 Skivers.: VerAfP 29 S. 157 Speditionsvers.: VerAfP 28 S. 133

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VAG §1

Erläuterungen

Anm. 6 Sturmschädenvers.: VerAfP 31 S. 175; VerVw. 51 S. 50; (siehe auch kombinierte Versicherung von Wohngebäuden) Tiervers.: VerAfP 09 S. 65; 37 S. 81; VerVw. 50 S. 157; 51 S. 53; VerBAV 52 S. 88,97; 56 S. 253 Tierlebensvers.: VerBAV 60 S. 201; Weidetiervers.: VerBAV 63 S. 58 Unfallvers.: VerAfP 20 S. 92,102; 29 S. 115; 37 S. 61; VerVw. 47 S. 10; 48 S. 55; 49 S. 6; VerBAV 54 S. 18; Änderungen der Musterbedingungen VerBAV 62 S. 218 Unfall-Krankenhaustagegeldvers.: VerBAV 60 S. 49 KinderunfaUvers.: VerAfP 11 S. 36, 96; 12 S. 110 Schülerunfallvers.: VerAfP 30 S. 126; 31 S. 132 Volks-Unfallvers.: VerBAV 60 S. 49; 62 S. 99 Weltunfallvers.: VerAfP 10 S. 236; 29 S. 117; 37 S. 69; VerVw. 47 S. 10; VerBAV 55 S. 44 Lebenslängliche Verkehrsmittelunglücksvers.: VerAfP 10 S. 229; 38 S. 96 Vertrauensschadenvers.: VerBAV 59 S. 131 Waldvers.: VerAfP 32 S. 180 Warenvers, bei Abzahlungsgeschäften: VerBAV 58 S. 54 Versicherung von Waren in Tiefkühlanlagen: VerBAV 60 S. 46 Kombinierte Versicherung von Wohngebäuden gegen Feuer, Wasserleitungs- und Sturmschäden: VerVw. 51 S. 22, 99,162 Neuwertvers, von Wohngebäuden: siehe unter Neuwertvers. Zeitschriftenvers.: VerAfP 28 S. 103; 29 S. 81; 30 S. 91; VerVw. 48 S. 56; AO vom 25. August 1954 in VerBAV 54 S. 181 Anm. 6. Betrieb von Versicherungsgeschäften I. B e g r i f f s b e s t i m m u n g . Weitere Voraussetzung des Abs. 1 ist ein auf den Abschluß von VersGeschäften gerichteter Betrieb oder mit den Worten des KommBer. eine Geschäftsgebarung, die die fortdauernde Erzielung eines gewissen Komplexes von VersGeschäften bezweckt (KommBer. S. 12). Nach der Begriffsbestimmung des Reichsaufsichtsamtes ist „ B e t r i e b " eine planmäßige, auf die Dauer berechnete u n d auf den fortlaufenden Abschluß einer unbestimmten Anzahl von VersVerträgen gerichtete Veranstaltung (VerAfP 03 S. 96; 13 S. 115; 23 S. 44; 30 S. 96; 36 S. 42; vgl. ferner PreußOVG Bd. 94 S. 216 ff., vgl. auch Berliner-Fromm § 1 Anm. 4). Anders ausgedrückt ist „ B e t r i e b " die Gesamtheit verhältnismäßig ununterbrochen u n d dauernd fortgesetzter Tätigkeiten zur Erreichung eines einheitlichen Zwecks. Betrieb von VersGeschäften erfordert also vor allem die Absicht, verhältnismäßig ununterbrochen u n d dauernd VersGeschäfte einzugehen. A. Die neue Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte h a t die Begriffsbestimmung übernommen (vgl. LVG H a m b u r g in VerBAV 54 S. 143; OVG Nordrhein-Westfalen in VerBAV 54 S. 3; OVG H a m b u r g in VerBAV 54 S. 93; 55 S. 25; VG Berlin in VerBAV 55 S. 263 u n d OVG Berlin in VerBAV 60 S. 93). Dagegen ist ein gewerbsmäßiges Betreiben von VersGeschäften nicht notwendig (vgl. LVG H a m b u r g VerBAV 54 S. 145; LVG Arnsberg in VerBAV 59 S. 254 = VersR 59 S. 978 — nicht rechtskräftig). Auch Unternehmen, die

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 1 VAG

Anm. 6 einen Erwerb nicht bezwecken, können einen Betrieb i. S. Abs. 1 zum Gegenstand haben; erforderlich ist nur, daß ein Geschäftsbetrieb vorhanden ist (VG Berlin VerBAV 55 S. 268). Ferner kommt es auch nicht auf die Größe des Betriebes an. B. Hat dagegen eine Gesellschaft, die nur zu dem Zweck errichtet wurde, die den Mitgliedern eines W a G obliegende Nachschußpflicht zu tragen, lediglich einen einzelnen Vers Vertrag abgeschlossen, so fehlt hier eine planmäßige, auf den fortgesetzten Abschluß einer unbestimmten Anzahl von Vers Verträgen gerichtete Tätigkeit (VerAfP 09 S. 182). Ebenso fehlt das Merkmal der Planmäßigkeit, wenn ein VU nur die Absicht hat, eine ganz geringe, sich verhältnismäßig langsam erneuernde Personengruppe zu versichern und demzufolge nur in größeren Pausen einige VersGeschäfte abschließt (z. B. Witwen- und Waisenkasse für ein bestimmtes Lehrerkollegium; bei einer Beerdigungskasse für ein Dorf wird es hier aber von deren Aufbau abhängen, vgl. hierzu VerAfP 02 S. 18; 03 S. 31; 05 S. 100; 10 S. 182). C. Der Annahme eines Betriebes von VersGeschäften steht nicht entgegen, daß das Unternehmen seiner Natur nach auf einen bestimmten Kreis von Personen begrenzt ist, wie dies z. B. bei Pensionskassen eines Industrieunternehmens in der Regel der Fall sein wird. Zum Betriebsbegriff gehört nicht der Begriff der Gewerbsmäßigkeit, d. h. Abschluß von Vers Verträgen mit jedermann (VerAfP 04 S. 22; LVG Hamburg VerBAV 54 S. 145). Betrieb von VersGeschäften liegt auch vor, wenn das Unternehmen auf bestimmte Berufszweige, auf Mitglieder eines Vereins, Angestellte oder Arbeiter eines Industrieunternehmens beschränkt bleibt (OVG Nordrhein-Westfalen VerBAV 54 S. 4). Ist jedoch der Personenkreis so eng begrenzt, daß die Einrichtung praktisch eine nachbarliche Hilfeleistung darstellt — z. B. Unterstützung von Bewohnern einer kleineren Ortschaft bei einem Unglück mit Naturalien bzw. Geldspenden — so sind weder die Merkmale eines Betriebes noch die von VersGeschäften gegeben (VerAfP 09 S. 31). Ebensowenig liegt ein Betrieb von VersGeschäften vor, wenn einem eng begrenzten Kreis, der sich nur zur Tragung der den einzelnen Mitgliedern drohenden Gefahr zusammengeschlossen hat, die Absicht fehlt, sich zu erweitern oder zu ergänzen (VerAfP 07 Anh. 85). D. Ein Betrieb von VersGeschäften liegt auch dann vor, wenn die Verwaltung des Unternehmens ehrenamtlich erfolgt (PreußOVG 94 S. 223; in VerAfP 39 S. 246; OVG Hamburg in VerBAV 53 S. 54). E. Nicht zum Begriff des Geschäftsbetriebes gehört, daß die Versicherung der einzige Zweck des Unternehmens ist. Denkbar wäre es, daß das Unternehmen neben dem Betrieb von VersGeschäften noch andere Ziele verfolgt — z. B. idealer Art (VerAfP 03 S. 96). Das BAV hält indessen an der Auffassung des Reichsaufsichtsamtes fest, daß der Betrieb von VersGeschäften ausschließlich Gegenstand des VU ist und dieses insbesondere keine versfremden Geschäfte betreibt.

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VAG § 1 Anm. 6

Erläuterungen

F. An sich würde aus dem Begriff des Betriebes von VersGeschäften folgen, daß ein VU, das nur noch bestehende Verträge abwickelt, also insbesondere in Liquidation tritt, nicht mehr der Aufsicht unterliegt, da ja die Absicht dauernder VersTätigkeit fehlt. Ein in der Abwicklung begriffenes Unternehmen unterhält schließlich nicht mehr einen Betrieb von VersGeschäften im Sinne des § 1 (VerAfP 17 S. 9). Allein § 86 bestimmt das Gegenteil. Befindet sich nach dem Vorhergesagten ein noch nicht unter Aufsicht stehendes Unternehmen (z. B. Pensionskasse) in Liquidation, so kann hier nicht von einem Betrieb von VersGeschäften gesprochen werden (VerAfP 02 S. 19; 17 S. 7). Bei dem Begriff von VersGeschäften muß vorausgesetzt werden, daß es sich hier um ein tätiges Unternehmen handelt, das auf den Abschluß von VersVerträgen abzielt, nicht aber die bloße Verwaltung eines absterbenden Bestandes zum Gegenstand hat. Wenn in § 86 bestimmt wird, daß sich die VersAufsicht auch auf die Abwicklung bestehender Versicherungen erstreckt, so sollte damit die Aufsicht auch auf die durch die Abwicklungsgeschäfte bedingten Nachwirkungen des eigentlichen Betriebes der bereits unter VersAufsicht stehenden VU ausgedehnt werden (vgl. auch VerAfP 39 S. 41). II. S e l b s t v e r s i c h e r u n g s u n t e r n e h m e n . Die Frage, ob ein Betrieb im Sinne des VAG vorliegt, spielt eine Rolle bei den sog. Selbstvers Unternehmen (Heinze, Deutsche Wirtschaftsztg. 21 S. 413; Bischoff in DÖV 35 S. 21, ders. in VW 49 S. 468 und VerVw 50 S. 175). A. Der Begriff „SelbstVers." wird im VersWesen in verschiedener Bedeutung gebraucht. Einmal wird in der Sachvers, nicht gerade folgerichtig mitunter von Selbstvers, bei der Untervers, gesprochen, bei der der VersNehmer selbst einen Teil des Schadens trägt; der VersNehmer legt eine niedrigere VersSumme, als dem Wert entspricht, dem Vertrag zugrunde, um Beiträge zu sparen; er erhält im Schadensfalle auch eine entsprechend niedrigere Entschädigung (vgl. auch Domizlaff-Liebig-Berliner § 3 Anm. 6 S. 71). In Höhe der ersparten Beiträge wird er in seiner Bilanz eine Rückstellung machen, um die Differenz des Schadensersatzes auszugleichen. Von Selbstvers, wird ferner gesprochen, wenn z. B. ein kaufmännischer Betrieb sich nicht gegen Feuer versichert, sondern bilanzmäßige Rücklagen in Höhe der Beträge bildet, die als Beiträge hätten gezahlt werden müssen, um daraus anfallende Schäden zu decken. Im letzten Falle handelt es sich nicht um Selbstvers., ja überhaupt nicht um eine Versicherung. Man ersetzt diesen zu Mißverständnissen führenden Begriff der Selbstvers, in diesen Fällen besser durch den des „Selbstbehaltes" (RFH 42 S.297; VerAfP 39 S. 107; Bischoff DÖV 35 S. 21 und VW 49 S. 468). Im Falle der beabsichtigten Untervers, wird man vom teilweisen Selbstbehalt, im zweiten Falle vom totalen Selbstbehalt sprechen. Schließlich wird der Begriff der Selbstvers, in § 9 Abs. 2 der AFB verwendet, die namentlich bei gefährlichen Wagnissen zugunsten des VU vereinbart wird. Hat hierdurch der VersNehmer einen Teil des Schadens selbst zu

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 1 VAG Anm. 6

tragen (vereinbarte Selbstvers.), so darf er sich in dieser Höhe nicht anderweitig versichern. B. Selbstvers, im eigentlichen Sinne bedeutet vielmehr den Zusammenschluß mehrerer Unternehmen unter Gründung einer Gesellschaft zur Übernahme von VersSchutz für die Gesellschaften. Die Entwicklung der Verhältnisse brachte es mit sich, daß verschiedentlich zur Gründung besonderer von Handel und Industrie errichteten Gesellschaften — meist GmbH — geschritten wurde, die unter Ausschaltung der auf allgemeiner Grundlage arbeitenden VU Deckung von Feuer und auch anderen Wagnissen selbst übernehmen (VerAfP 08 S. 148; 23 S. 43; 29 S. 146; 30 S. 154; Koenige-Petersen § 1 Anm. 8 S. 119; Berliner Fromm § 1 Anm. 4b). Die SelbstversUnternehmen unterliegen in der Regel nicht der VersAufsicht, es sei denn, daß diese Unternehmen einen Betrieb von VersGeschäften unterhalten. Hieraus ergibt sich, daß SelbstversUnternehmen nicht generell aufsichtsfrei sind (VerAfP 23 S. 43), sondern daß die Frage der Aufsichtspflicht geklärt werden muß. Aufsichtsfreiheit eines solchen Unternehmens kann nur dann gegeben sein, wenn der Kreis der beteiligten Gesellschaften ein fest geschlossener ist und die einzelnen Gesellschaften in Interessengemeinschaft miteinander stehen (VerAfP 23 S. 44; 29 S. 146; 30 S. 154; Hamb. OVG in VerBAV 54 S. 95; Koenige-Petersen a. a. 0. § 1 Anm. 8, Bischoff VW 49 S. 468). Bei der Prüfung im Einzelfall ist davon auszugehen, daß ein Betrieb von VersGeschäften, dann nicht als vorliegend angesehen werden kann, wenn es sich nur um den Zusammenschluß einer kleinen festgeschlossenen Anzahl von Personen oder Unternehmen zum Zweck der gemeinsamen Tragung gewisser Verluste oder Schadensverbindlichkeiten handelt (so bereits KommBer. S. 12). Im übrigen ist es gleichgültig, in welcher gesetzlich zulässigen Form der Betrieb geführt wird und welchen VersZweig er zum Gegenstand hat, ob es sich um große oder kleine Betriebe, um Entwicklungsunternehmen oder um Gesellschaften und Vereine oder um andere Versicherungen handelt (vgl. Begr. 1900 zu §§ 1—3). Die VersAufsichtsbehörde hat die SelbstversBestrebungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht als erwünscht bezeichnet und vertritt den Standpunkt, daß eine derartige Gründung von SelbstversUnternehmen mit erheblichen Gefahren verbunden ist. Vielfach fehlt es an einem genügenden Gefahrenausgleich, und bei größeren Schäden können hohe und vielleicht nicht erfüllbare Wünsche gegen die beteiligten Betriebe entstehen (VerAfP 23 S. 44). Erachtet die VersAufsichtsbehörde nach Prüfung des Einzelfalles ein aufsichtsfreies SelbstversUnternehmen für gegeben, dann verlangt sie aus Gründen der Firmenwahrheit eine Firmenbezeichnung, in der zum Ausdruck kommt, daß es sich um ein SelbstversUnternehmen handelt; nach Möglichkeit ist das Wort Selbstvers, in die Firma aufzunehmen, zum mindesten aber muß aus der Firma klar hervorgehen, daß das Unternehmen sich auf einen ganz bestimmten geschlossenen Personenkreis bezieht (VerAfP 29 S. 146; 30 S. 154). Prölß (§ 1 Anm. 10) vertritt die Ansicht, daß man bei einem aufsichtsfreien Unternehmen 153

VAG § 1 Anm. 6

Erläuterungen

überhaupt nicht von Versicherung sprechen kann, so daß dieses Wort nicht in der Firma, auch nicht in Verbindung mit Selbstvers, erscheinen darf. Prölß übersieht, daß bei einem Selbstvers Unternehmen vom wirtschaftlichen Standpunkt aus eine Versicherung ohne weiteres vorliegt (vgl. auch Koenige-Petersen § 1 Anm. 8c). Aus diesem Grunde unterwarf ja gerade der RFH diese Unternehmen der Steuerpflicht (so RFH in VerAfP 25 S. 177). Prölß stellt es formalrechtlich allein auf den Begriff Versicherung ab. Die Aufsichtsfreiheit ergibt sich jedoch daraus, daß das SelbstversUnternehmen keinen Betrieb von VersGeschäften unterhält. Das Reichsaufsichtsamt hatte sich im übrigen bei Verneinung der Aufsichtspflicht eine anderweitige Stellungnahme für den Fall der Änderung der Grundlage und der Art des Geschäftsbetriebes vorbehalten (VerAfP 23 S. 44; 08 S. 148). Auch die Finanzbehörden hatten sich mit der Frage der Selbstvers, zu beschäftigen (vgl. z. B. PreußOVG in VerAfP 24 S. 182 (Gewerbesteuer) und RFH in VerAfP 25 S. 171 = RFH Bd. 16 S. 31; Bd. 31 S. 297). C. Einige nachfolgende Fälle mögen die Praxis der Aufsichtsbehörde zu dieser Frage erläutern: Eine Eisenbahngesellschaft, deren Geschäftsbetrieb den Bau von Neben- und Kleinbahnen, die Finanzierung solcher Unternehmen sowie die Führung von Bahnbetrieben zum Gegenstand hatte, beabsichtigte, die zu ihrem Interessenbereich gehörenden Bahnunternehmen zur gemeinsamen Tragung der aus dem Bahnbetrieb sich ergebenden Sach- und Haftpflichtschäden zu vereinigen und zu diesem Zwecke eine GmbH zu gründen. Die Aufsichtspflicht wurde mit der Begründung verneint, daß es sich nur um eine geringe Teilnehmerzahl handele, die auch in Zukunft keine erhebliche Erhöhung erfahren dürfte, und es somit an einem versgeschäftlichen Betrieb fehle; außerdem bestehe nach Lage der Verhältnisse ein wirtschaftlicher Zusammenhang der Teilnehmer (VerAfP 08 S. 148). — Keine Aufsichtspflicht wurde ferner angenommen bei dem „Verband Deutscher Handwerks- und Gewerbekammern", der die Tragung solcher Unfälle bezweckte, die sich gelegentlich der Meister- und Gesellenprüfungen ereignen (VerAfP 12 S. 130). Die Zahl der Teilnehmer sei fest begrenzt und verhältnismäßig gering; eine Anwerbung neuer Mitglieder und ein erheblicher Wechsel durch Zu- und Abgang von Mitgliedern finde nicht statt. — Sog. Alpgenossenschaften, in deren Eigentum die auf den Sennalpen sich befindenden Weideflächen stehen, hatten für den Umfang der Weiden Einrichtungen getroffen, die den Besitzern — durch Umlagen — Ersatz für Verluste infolge Tod oder Nottötung ihres Viehs gewährleisten. Hier wurde angenommen, daß von einem VersBetrieb keine Rede sein könne; bei den Vereinigungen der Viehbesitzer handele es sich um einen entsprechend eng begrenzten, in sich geschlossenen Kreis von Personen, die keinen eigentlichen VersBetrieb, sondern nur einen gewissen Ausgleich ihrer Schäden untereinander beabsichtigen (VerAfP 13 S. 115). — Von einem anderen SelbstversUnternehmen verlangte das Reichsaufsichtsamt einen Hinweis in der Satzung, daß die Geschäftstätigkeit nicht auch auf die Versicherung fremder Unternehmen aus-

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 1 VAG Anm. 7

gedehnt werden dürfte (VerAfP 30 S. 154). — In der Übernahme der Versicherung von Ladenscheiben stadteigener Grundstücke durch den Magistrat, der von den Ladeninhabern zwei Drittel der zur Zeit gültigen Beitragsätze forderte, sah das Reichsaufsichtsamt keinen aufsichtspflichtigen Betrieb, da die planmäßige Anwerbung neuer Mitglieder oder Versicherter sowie die bei VU übliche Ansammlung von Geldmitteln fehlte, die Haftung für Glasschäden auch lediglich als eine Art Zusatzabrede zum Mietvertrag anzusehen sei (VerAfP 30 S. 156). — Dagegen handelt es sich bei dem Feuer-Schadenverband rheinischwestfälischer Zechen, der ein Zusammenschluß von Industrieunternehmen verschiedener regionaler Gebiete ist, nicht um ein aufsichtsfreies Selbstvers Unternehmen, sondern vielmehr um ein VU, das den Betrieb von VersGeschäften zum Gegenstand hat. Hier ist der Kreis der beteiligten Gesellschaften nicht mehr ein festgeschlossener zur gemeinsamen Tragung von Schäden (vgl. hierzu Bischoff VW 49 S. 468). Anm. 7. Beaufsichtigung nach dem VAG I. R e c h t s g ü l t i g k e i t . Nach Abs. 1 unterliegen die VU „der Aufsicht nach diesem Gesetz". Diese Bestimmung steht im Einklang mit dem Grundgesetz und verstößt weder gegen Art. 2 noch Art. 9 GG. Nach der Rechtsprechung des BVerwG liegt ein Verstoß gegen das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das zugleich auch das Recht der Vertragsfreiheit beinhaltet, nicht vor (Art. 2 GG), denn dieses Recht kann nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und des Sittengesetzes ausgeübt werden und darf nicht die Rechte anderer verletzen (BVerwGE 1 S.321; in VerBAV 56 S. 183 = VersR 56 S. 481). Die Sozialstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 1 GG) bildet aber einen Teil der verfassungsmäßigen Ordnung, und die VersAufsicht ist wiederum ein Ausfluß dieses Grundsatzes (BVerwG VerBAV a. a. 0.). Durch die VersAufsicht sollen die Rechte der Versicherten gegen einen Mißbrauch der Stellung des VU geschützt werden (vgl. auch BVerwG in VersR 61 S. 147). Bei einem Mißbrauch würde im Hinblick auf die große wirtschaftliche Bedeutung der VU nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch der einzelne Versicherte der Gefahr einer Schädigung ausgesetzt sein (BVerwG a. a. 0.). Auch das Recht der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) wird durch die VersAufsicht nicht verletzt, da die Gründung von Gesellschaften und Vereinen durch die Aufsicht nicht unmöglich gemacht und deren Tätigkeit nach deren Gründung von Art. 9 GG nicht berührt wird (OVG Berlin in VerBAV 57 S. 101, LVG Minden in VerBAV 55 S. 223). II. B e g r i f f s b e s t i m m u n g . A u f s i c h t n a c h d i e s e m Gesetz. Die Aufsicht kann nur ausgeübt werden, soweit es das Gesetz gestattet, d. h. kein belastender Verwaltungsakt darf ohne gesetzliche Grundlage erlassen werden (Jellineck S. 88). Dabei ist unter Verwaltungsakt jeder einseitige hoheitliche Akt der Behörde zu verstehen, von dem eine unmittelbare rechtliche Wirkung ausgeht (vgl. Forsthoff S. 183; OVG Rheinl.-Pfalz in DÖV 60 S. 350). Jede Maßnahme der VersAufsichtsbehörde, jeder Eingriff in die Rechtssphäre des VU

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VAG § 1

Erläuterungen

Anm. 7

muß auf einer Gesetzesnorm beruhen. Die VersAufsichtsbehörde kann z. B. mangels einer gesetzlichen Vorschrift nicht direkt gegen einen VersVermittler eine Maßnahme ergreifen — wie oben zu Anm. 5 IV ausgeführt — weil dieser etwa wegen seiner Vermittlungstätigkeit (Geschäftsgebarung) Veranlassung zur Beanstandung gibt. Die VersAufsichtsbehörde kann hier nur das VU veranlassen, die zu Tage getretenen Mängel abzustellen. Sie kann ferner z. B. eine Vermögensanlage des VU zur Verwendung für den Deckungsstock gestatten oder als nicht geeignet ablehnen (§ 68 Abs. 3 S. 2); sie kann dagegen das VU nicht anweisen, bestimmte Werte für den Deckungsstock zu verwenden. Der Grundsatz der gesetzmäßigen Aufsicht schließt jedoch nicht eine sinngemäße Anwendung der gesetzlichen Vorschriften auf einen nicht vom Gesetz erfaßten Tatbestand aus (Prölß § 1 Anm. 16). Wollte man eine analoge Anwendung von Gesetzesvorschriften nicht zulassen, so läuft man Gefahr, daß die VersAufsicht ihren Aufgaben nicht in allen Punkten gerecht werden kann; z. B. ist die entsprechende Anwendung der §§ 65 ff., insbesondere 68,69, die die Lebensvers, betreffen, auch auf den Deckungsstock in der Haftpflichtvers, zutreffend, da andernfalls die Wahrung der Belange der Versicherten nicht möglich wäre. III. I n h a l t der A u f s i c h t . Beaufsichtigen ist auf etwas sehen, d. h. überwachen. Die Beaufsichtigung soll Gefahren vorbeugen und Beeinträchtigungen abwenden. Das VAG ist also grundsätzlich ein verwaltungsrechtliches Gesetz und hat gewerbepolizeilichen Charakter. Der fundamentale Grundsatz des Gesetzes ist der Schutz der Belange der Versicherten durch die Aufsicht, insbesondere dadurch, daß die Erfüllbarkeit der VersVerträge gewährleistet ist. Inhalt der Aufsicht ist damit die Überwachung des Geschäftsbetriebes des VU, die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und des Geschäftsplanes durch das VU, ferner die Sorge für die Wahrung der Belange der Versicherten und für die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen des Versicherers (VerVw. 49 S. 91). Durch das VAG werden für die VU nur Rechtspflichten und Rechte gegenüber den VersAufsichtsbehörden, nicht aber gegenüber den Versicherten begründet; die einzelnen Bestimmungen haben demnach grundsätzlich öffentlich-rechtliche, nicht privatrechtliche Wirkungen. Das Rechtsverhältnis zwischen VU und Versicherten wird durch das Gesetz nicht berührt (vgl. RGZ 72 S. 18; 112 S. 119 = VerAfP 26 S. 10). — Ausnahmen sind §§ 14 Abs. 1 S. 3 und 89 —. Gewöhnlich wird dies dahin ausgedrückt, daß das VAG die volkswirtschaftsrechtliche, nicht aber die privatrechtliche Seite regele. Daß Maßnahmen der Aufsichtsbehörde grundsätzlich keine privatrechtliche Wirkung haben, ergibt sich z. B. indirekt aus § 41 Abs. 3, wonach Änderungen der Satzung bestehende Vers Verhältnisse nur berühren, wenn der Versicherte der Änderung zustimmt, obwohl diese Änderungen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen (§ 13, vgl. § 41 Anm. 4 III). Darin, daß das VersPrivatrecht in dem W G geregelt ist, liegt kein Grund dafür, daß sich an die Nichterfüllung der durch das VAG auferlegten Pflichten keine privatrechtlichen Folgen anknüpfen. Nur

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 1 VAG Anm. 7

landesrechtliche Vorschriften über die Gültigkeit des VersVertrages hat das VVG aufgehoben. Der Satz, die privaten VU unterliegen der Aufsicht, darf nicht dahin verstanden werden, daß die materiellen Bestimmungen, die das Gesetz (z. B. über Organisationen, Geschäftsführung, Vermögenslage usw.) enthält, nur als Dienstvorschriften in Gesetzesform an die Aufsichtsbehörden anzusehen wären. Sie sind ebenso Kechtsvorschriften an die VU, wie sich aus § 134 ergibt, wonach eine Übertretung durch die VU zum Teil unter Strafe gestellt ist. Mit diesem Satz wird in Abs. 1 vielmehr zum Ausdruck gebracht, daß das Gesetz sich nicht nur auf die Publizität der Geschäftsführung und auf Normativbestimmungen beschränkt, sondern darüber hinaus Grundgedanke das Überwachungssystem ist. Handelt aber ein VU den Vorschriften des Gesetzes und den der Aufsichtsbehörde zuwider, so wird dadurch das Privatrechtsgeschäft nicht ungültig (vgl. z. B. §§ 21 Anm. 4 II, 8 und die dort angeführte Rechtssprechung, § 22 Anm. 11, ferner § 17 Anm. 5, vgl. auch § 140 Anm. 7). Es würde sonst eine zu große Unsicherheit im Privatrechtsverkehr eintreten, wenn sich später die Ungültigkeit von Verträgen ergäbe. Es würde damit den beteiligten Dritten mehr geschadet als der Allgemeinheit genützt. IV. U m f a n g der A u f s i c h t . Aus dem unter I I I Gesagten ergibt sich weiter, daß der Ausdruck Aufsicht nach diesem Gesetz über die wörtliche Bedeutung hinaus geht und alle Maßnahmen der Aufsichtsbehörden umfaßt, zu denen sie auf Grund des Gesetzes berechtigt und verpflichtet sind. Die Beaufsichtigung umfaßt also einmal A. die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (§§ 5—14) B. die laufende Aufsicht (§§ 81 fi). Nach der Bestimmung des § 81 hat die VersAufsichtsbehörde den gesamten Geschäftsbetrieb der VU, insbesondere die Befolgung der gesetzlichen Vorschriften und die Einhaltung des Geschäftsplanes zu überwachen. Durch die Vorschrift sind die VU einer weitgehenden Überwachung unterworfen, doch dürfen die zulässigen Anordnungen nur abwehrenden Charakter haben, d. h. sie können von der Aufsichtsbehörde getroffen werden, um den Geschäftsbetrieb mit den gesetzlichen Vorschriften und dem Geschäftsplan im Einklang zu erhalten und ferner Mißstände zu beseitigen, die die Belange der Versicherten gefährden. Eine positive Lenkung des Geschäftsbetriebes der VU würde eine unzulässige Ausweitung der Aufsicht darstellen (vgl. Huber I S. 738). Aus der Aufsichtspflicht der Behörde können indessen die beaufsichtigten VU kein Recht herleiten, von der Aufsichtsbehörde Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen gegenüber anderen Konkurrenzunternehmen zu verlangen (BVerwG in VerBAV 60 S. 89 = VersR 60 S. 361). Die Entscheidungen, die die Aufsichtsbehörde auf Grund ihrer Aufsichtsbefugnisse trifft, sind in der Regel Verwaltungsakte. Nach der VO über die Anwendung Allgemeiner Versicherungsbedingungen vom 29. November 1940 (RGBl. I S. 1543) stehen jedoch der Aufsichtsbehörde auch Rechtsetzungsbe-

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VAG § 1

Erläuterungen

Anm. 8 fugnisse zu (vgl. hierzu Weber in 50 Jahre materielle VersAufsicht Bd. I S . 51). Die Entscheidung von Rechtsfragen (d. h. verwaltungsgerichtliche Tätigkeit) gehört indessen nicht mehr zu dem Aufgabengebiet der Vers Aufsichtsbehörden. Die §§ 93, 94, 96 sind durch § 10 Abs. 2 BAG aufgehoben worden (vgl. die Ausführungen zu § 10 BAG Anm. 2). Auch für eine schiedsrichterliche Tätigkeit auf Grund von Vereinbarungen der Parteien (§ 1025 ZPO) fehlt es an der Zuständigkeit der VersAufsichtsbehörden (VerVw 49 S. 91). Anm. 8. Aufsichtsbehörden und Verfahren I. Z u s t ä n d i g k e i t . Die VersAufsicht in der Bundesrepublik einschließlich Berlin (West) wird von dem BAV, zum Teil von den Landesaufsiclitsbehörden ausgeübt. Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde ergibt sich nach dem Inkrafttreten des BAG aus den §§ 2—6 (vgl. die Anm. dort). Damit unterliegen der Aufsicht des B A V : A. sämtliche inländischen privaten V U (§ 2 BAG). Der BMWi. kann auf Antrag des BAV die Aufsicht über private VU von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung auf die zuständigen Landesbehörden mit Zustimmung der Landesregierung übertragen. Siehe im übrigen die Ausführungen zu § 3 BAG. B . die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsunternehmen, die über den Bereich eines Landes hinaus tätig sind (§ 2 Abs. 3 BAG). Die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsunternehmen, deren Tätigkeit sich auf den Bereich eines Landes beschränkt, unterliegen der Aufsicht der Landesaufsichtsbehörden. Auf Antrag der zuständigen Landesregierung kann die Fachaufsicht dem BAV übertragen werden (§ 4 Abs. 1 BAG, vgl. die Anmerkungen dort). Bei anderen öffentlich-rechtlichen VU (z. B . Monopolanstalten) ist das BAV befugt, die Aufsicht zu übernehmen, wenn die beteiligten Landesregierungen es beantragen (§ 4 Abs. 2 BAG). C. die ausländischen VU. Für ausländische VU besteht Aufsichtspflicht, sobald sie eine Niederlassung in der Bundesrepublik einschließlich Berlin (West) haben (§ 2 Abs. 1 BAG i. V. mit § 106 Abs. 2 Nr. 3 VAG, im übrigen die Anm. zu § 106 V und § 111 VAG). II. D a s V e r f a h r e n b e i den A u f s i c h t s b e h ö r d e n . Das Verfahren und die Geschäftsordnung des BAV bestimmen sich nach der 3. DVO zum BAG. Die Entscheidungen des BAV ergehen entweder im Verfügungswege oder im Beschlußkammerverfahren (vgl. § 7 der 3. DVO zum BAG und die Ausführungen dort unter § 10 BAG). Die Beschlußkammer hat jedoch nicht mehr verwaltungsgerichtliche Funktionen wie der Senat des Reichsaufsichtsamtes, sondern ist entweder Einspruchsinstanz (§ 8 der 3. DVO), oder sie entscheidet in den Fällen des § 7 Abs. 2 der 3. DVO. Die Entscheidungen der Beschlußkammer, die auf Grund mündlicher Verhandlung ergehen, sind stets Kollegialbeschlüsse. In allen Fällen kann gegen die Entscheidungen der Beschlußkammer Anfechtungsklage erhoben werden, für die das BVerwG im ersten und letzten

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 1 VAG

Anm. 9,10 Rechtszug zuständig ist (vgl. näheres zu § 10 Anm. 4 (§ 8 I DVO) und § 10 a BAG). Für die Landesaufsichtsbehörden gelten die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften. Anm. 9. Ausnahmen von der Beaufsichtigung Nach § 148 VAG unterliegen nicht der Aufsicht nach diesem Gesetz Unternehmen, die die Versicherung gegen Kursverlust oder die Transportvers, oder ausschließlich die Rückvers. zum Gegenstand haben; ausgenommen von dieser Ausnahme sind die VVaG. Zur Transportvers, gehören nicht die Kraftfahrzeugvers. und die Falirradvers. (§ 148 Abs. 2). Will ein bereits beaufsichtigtes VU die Transportvers, aufnehmen, so ist mit Rücksicht auf die Auswirkungen des Betriebes der aufsichtsfreien Transportvers, auf die aufsichtspflichtigen VersZweige die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich (VerAfP 05 S. 89; 16 S. 12, 98; 22 S. 66; 28 S. 132). Auch nach Erteilung der Erlaubnis besteht hinsichtlich der neu aufgenommenen VersZweige insofern Aufsichtspflicht, als der an sich aufsichtsfreie VersZweig auf die Geschäftsergebnisse der aufsichtspflichtigen Zweige zurückwirken kann (VerAfP 28 S. 132, vgl. hierzu auch § 148 Anm. 1 I). Zweifel können bestehen, ob im Einzelfall eine aufsichtsfreie Transportvers, vorliegt. Von der Kraftfahrzeug- und Fahrradvers, steht durch § 148 Abs. 2 wie erwähnt fest, daß sie nicht als Transportvers, angesehen werden. Hinsichtlich der Einheitsvers, haben das Reichsaufsichtsamt und neuerdings das BAV ständig die Ansicht vertreten, daß hier keine aufsichtsfreie Transportvers., sondern eine nicht unter die Ausnahmebestimmungen des § 148 fallende aufsichtspflichtige Versicherung besonderer Art vorliegt (VerVw 51 S. 131, vgl. ferner § 148 Anm. 3 IV A). Schwierigkeiten hinsichtlich der Abgrenzung der aufsichtsfreien von den aufsichtspflichtigen Geschäftsbetrieben können praktisch im Hinblick auf § 2 nicht auftreten. Danach entscheidet die Aufsichtsbehörde endgültig, ob ein Unternehmen nach § 1 der VersAufsicht unterliegt oder aufsichtsfrei ist. Anm. 10. Unterstützungseinrichtungen — Unterstützungsvereine (Vgl. hierzu auch Planck in IRPV 28 S. 17, 253; Becker in IRPV 29 S. 77; Sondermann VerVw 50 S. 139 und Rotkies VerBAV 55 S. 27) I. A l l g e m e i n e s . Nach Abs. 2 sind nicht als VU anzusehen solche Personenvereinigungen, die ihren Mitgliedern keinen Rechtsanspruch auf Leistungen gewähren, sondern lediglich aus Billigkeits- oder anderen Erwägungen freiwillig leisten, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein. Der Personenkreis ist in der Regel begrenzt und erstreckt sich auf Mitglieder, die meist in persönlichen Beziehungen zueinander stehen. Das Gesetz führt insbesondere Unterstützungseinrichtungen und Unterstützungsvereine der Berufsverbände an. Abs. 2 ist nicht — wie § 148 — als Ausnahmevorschrift von Abs. 1 zu betrachten (a. A. OVG Hamburg in VerBAV 55 S. 25). Während Abs. 1 den Begriff des privaten VU prägt, grenzt Abs. 2 gegenüber Abs. 1 all die Einrichtungen ab, die nicht als VU anzusehen sind (vgl. Rotkies VerBAV 55

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VAG §1

Erläuterungen

Anm. 10

S. 27). Im Gegensatz hierzu betreiben die im § 148 aufgeführten Unternehmen VersGeschäfte, sie unterliegen aber nicht der VersAufsicht. Ist also eine Einrichtung nach Abs. 1 als VU anzusehen, so wird damit die Anwendung des Abs. 2 ausgeschlossen, d. h. das VU unterliegt damit der VersAufsicht. Wird dagegen festgestellt, daß ein Unternehmen nicht eine Einrichtung i. S. des Abs. 2 ist, so kann nicht ohne weiteres gefolgert werden, daß es sich um ein VU i. S. des Abs. 1 handelt. Diese Folgerung wird zwar in der Regel zutreffen, jedoch erst, wenn sämtliche Tatbestandsmerkmale des Abs. 1 gegeben sind. II. Abgrenzung der VU von a u f s i c h t s f r e i e n U n t e r s t ü t z u n g s einrichtungen. A. Für die Beurteilung der Frage, inwieweit es sich bei einem Unternehmen um ein aufsichtspflichtiges VU nach Abs. 1 oder um eine aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung i. S. des Abs. 2 handelt, sind vor allem der Gesamtinhalt der Satzung, ferner der Gesamtcharakter des Unternehmens maßgebend (PreußOVG 94 S. 216; LVG Hamburg in VerVw. 51 S. 176 = VersR 52 S. 58, vgl. ferner VerAfP 03 S. 105; 05 S. 70, 101; 26 S. 179; 33 S. 179). Sind bei einer Unterstützungseinrichtung in ihrem Aufbau und ihrer Geschäftsgebarung keine wesentlichen Abweichungen von einem VU festzustellen, so muß man grundsätzlich zu einer Bejahung der Aufsichtspflicht gelangen. Eine Unterstützungseinrichtung dagegen wird man dann anzunehmen haben, wenn Sinn der Beitragszahlung ist, anderen etwas zukommen zu lassen und anderen zu helfen, die durch besondere Ereignisse in ihrer wirtschaftlichen Lage beeinträchtigt werden (OVG Nordrhein-Westfalen in VerBAV 54 S. 5; BVerwG in VerBAV 60 S. 242 und in VersR 60 S. 1105); es muß sich also um eine Unterstützungseinrichtung ohne Rechtsanspruch der Mitglieder auf die ihnen in Aussicht gestellten Leistungen handeln. Der rein formelle Ausschluß des Rechtsanspruches auf eine Leistung in der Satzung widerspricht jedoch dem Sinn des Gesetzes und begründet keine Unterstützungseinrichtung, wenn im übrigen der Gesamtcharakter der Satzung oder der Gesamtcharakter des Unternehmens für einen aufsichtspflichtigen Betrieb sprechen. Das ist z. B. der Fall, wenn den Mitgliedern für bestimmte Leistungen bestimmte Gegenleistungen in Aussicht gestellt werden, so daß diese annehmen können, auf die Gegenleistung einen Rechtsanspruch zu haben. (So VerAfP 03 S. 105; 04 S. 87; 05 S. 70; 26 S. 179; 29 S. 168; Bayer. VGH in VerAfP 29 S. 206; 33 S. 179; 39 S. 248; PreußOVG 94 S. 216; VerVw 49 S. 46; VG Hamburg in VersR 62 S. 68, LVG Hamburg in VerBAV 53 S. 199 = VersR 53 S. 425; OVG Nordrhein-Westfalen in VerBAV 54 S. 5; LVG Hamburg in VerBAV 54 S. 143 = VersR 64 S. 483; BGH in VersR 56 S. 274; und BVerwG in VerBAV 56 S. 181 sowie in VersR 60 S. 1105; 61S. 109 und VerBAV 63 S. 26).

Die Ansicht, daß der satzungsgemäße Ausschluß eines Rechtsanspruches auf Leistungen nicht ohne weiteres eine gesetzwidrige Umgehung oder einen Rechtsmißbrauch darstelle (so OVG Münster in VerBAV 62 S. 114), ist zu

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 1 VAG Anm. 10

weitgehend. Der formelle Ausschluß des Rechtsanspruches, der in Wirklichkeit nicht ernst gemeint ist, verstößt gegen § 1 u n d stellt eine Umgehung des Abs. 1 dar. Ein Unternehmen, das seinem Gesamtcharakter nach Geschäfte des Abs. 1 betreibt, bei denen die Mitglieder bzw. Vertragschließenden damit rechnen oder rechnen können, f ü r ihre Beiträge dereinst Gegenleistungen zu erhalten, ist eben ein VU. Das BVerwG h a t denn auch an seinem in ständiger Rechtsprechung entwickelten S t a n d p u n k t festgehalten, daß ein Verzicht auf Rechtsansprüche unbeachtlich ist, wenn er nur formale Bedeutung h a t u n d nur in der Absicht ausgesprochen wird, auf diese Weise die VersAufsicht zu umgehen, während die Beteiligten in Wirklichkeit davon ausgehen, daß sie die ihnen in Aussicht gestellten Leistungen in jedem Fall erhalten werden (BVerwG 63 S. 26 = VersR 63 S. 54; vgl. aber auch BVerwG in VerBAV 62 S. 116). Entscheidend f ü r die Gewährung einer Unterstützung werden vornehmlich die in der Person der Bedachten liegenden Gründe, wie z. B. Alter, Krankheit, Bedürftigkeit sein. Die Personenvereinigung wird zumeist auf gegenseitigem Vertrauen beruhen (VerAfP 07 Anh. 83). Der Kreis der zur A u f n a h m e Berechtigten wird immer beschränkt sein, da die Vereinigungen sich nicht an die Allgemeinheit wenden, sondern beruflich gebunden sind oder auf Grund gemeinsamer Interessen einer bestimmten Gruppe von Personen bestehen (VerA f P 04 S. 87). Handelt es sich dem Gesamtcharakter nach u m eine reine Unterstützungseinrichtung, so m u ß auch in der Satzung klar zum Ausdruck kommen, daß ein Rechtsanspruch auf Leistung nicht besteht u n d Leistungen nur im Falle der Not- u n d Bedürftigkeit der Leistungsempfänger gewährt werden (VerAfP 29 S. 158, VerVw. 49 S. 46). Ferner müssen besondere Einrichtungen u n d Ausdrücke vermieden werden, die eine andere Auffassung bei den Mitgliedern begründen können (VerAfP 28 S. 163). B. F ü r die Abgrenzung eines aufsichtspflichtigen V U von einer aufsichtsfreien Unterstützungseinrichtung werden oft folgende Merkmale von Bedeut u n g sein, bei deren Vorhandensein man auf einen erzwingbaren Rechtsanspruch schließen u n d damit eine Unterstützungseinrichtung als nicht gegeben ansehen k a n n : Staffelung der Beiträge oder der Leistungen Abschluß von Verträgen mit einer Vielzahl von Personen auf Grund einer Wahrscheinlichkeitsrechnung, nach der Risiko, Leistung und Gegenleistung bemessen sind Aufnahmebeschränkung nach Alter und Gesundheit Aufnahme nur bei Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsklasse Ausfüllung von Fragebogen Aufnahme nur beim Nachweis der Gesundheit durch ärztliches Zeugnis Festsetzung von Wartezeiten Ausschluß bei Zahlungsverzug Bestehen eines entgeltlich arbeitenden Werbedienstes 11 Fromm-Goldberg, VAG

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VAG §1

Erläuterungen

A n m . 10

Versagung der Unterstützung bei Not und Bedürftigkeit anderer Mitglieder bei Sicherung der eigenen Zukunft. Vgl. hierzu insbesondere VerAfP 03 S. 106; 04 S. 87; 05 Anh. 29; 33 S. 178; 39 S. 250; PreußOVG in VerAfP 39 S. 245; LVG Hamburg in VerBAV 54 S. 143. Dabei ist es für den Ausschluß einer Unterstützungseinrichtung und Annahme eines aufsichtspflichtigen VU nicht erforderlich, daß alle vorstehend aufgeführten Merkmale gegeben sein müssen. Oft wird ein oder das Zusammentreffen mehrerer Merkmale genügen, um die Aufsichtspflicht des Unternehmens zu bejahen (PreußOVG in VerAfP 39 S. 246). Die Aufzählung ist nicht erschöpfend, so daß auch andere Tatsachen darauf schließen lassen können, daß kein Unterstützungsverein vorliegt. C. P e n s i o n s k a s s e n u n d b e t r i e b l i c h e U n t e r s t ü t z u n g s e i n r i c h tungen. 1. Ist bei Wohlfahrtseinrichtungen das Hauptunternehmen mit seinem Vermögen der Träger der Fürsorgeeinrichtung, so liegt dann kein aufsichtspflichtiges Unternehmen vor, wenn die arbeitsunfähigen Betriebsangehörigen bzw. deren Hinterbliebenen unter Ausschluß des Rechtsanspruches Zuwendungen nach den Richtlinien der Einrichtung erhalten (vgl. Sondermann VerVw. 50 S. 139). Der Ausschluß des Rechtsanspruches muß jedoch ernst gemeint und nicht nur der Form nach erfolgt sein (vgl. GB 89—45 S. 19 und die dort empfohlene Bestimmung für die Satzung). Werden für die Leistungen keine besonderen Beiträge erhoben, so spricht dies für den Unterstützungscharakter. Wenn dagegen die Zwecke der Kasse durch ein von dem Hauptunternehmen getrenntes Rechtssubjekt (Pensionskasse, Sterbekasse usw.) mit eigenem Sondervermögen erfüllt werden sollen, dann ist in jedem Falle zu prüfen, ob die Mittel zu einem nennenswerten Teil von den Begünstigten aufgebracht werden oder ob diesen ein Rechtsanspruch auf eine Leistung zusteht. In diesen Fällen des letzten Halbsatzes muß ein aufsichtspflichtiges Unternehmen als vorliegend angenommen werden (VerAfP OB S. 96,104; 07 S. 83; PreußOVG in VerAfP 18 Anh. 7; GB 39—15 S. 19). Der Mangel der Freiwilligkeit bezüglich der Beiträge schließt nicht notwendigerweise den Unterstützungscharakter aus. Im Mitgliedsbeitrag kann aber eine Gegenleistung für die zu erwartenden Hilfen liegen. Eine wesentliche Rolle dürfte spielen, ob die Unterstützungen im Verhältnis zu der Höhe der Beiträge gering sind oder nicht. Haben diese nur den Charakter kleiner Zuschüsse zu anderen Hilfen (z. B. kleine Zuschüsse zu den gesetzlichen Krankengeldern und Invalidenrenten), so ist Unterstützung zu vermuten. Ist dagegen z. B. der einzige oder vorwiegende Zweck der Vereine, den Mitgliedern Witwenund Waisenunterstützung, Pension oder Sterbegeld zu verschaffen (Witwen-, Waisen-, Pensions-, Sterbe-, Leichenkassen), so spricht die Vermutung für Rechtsanspruch. Daß die Zuwendungen nach der Satzung nicht klagbar sind, sondern die Entscheidung hierzu bei Streitigkeiten von einem Vereinsschieds162

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 1 VAG

Anm. 10 gericht getroffen werden soll, schließt den Anspruchscharakter nicht aus (VerAfP 13 Anh. 44; 28 S. 164). Schwierigkeiten bereitet mitunter die Frage, ob die sich aus Sammlungen in einem Betriebe ergebenden Geldspenden an die Hinterbliebenen eines Belegschaftsmitgliedes als aufsichtsfreie Einrichtung anzusehen sind. Werden diese Sammlungen in einem bestimmten, geschlossenen Kreis (z. B. Betriebsabteilung) vorgenommen und erfolgt die Spende von jedem Betriebsangehörigen freiwillig, so kann eine Unterstützung angenommen werden. Dagegen dürfte nicht mehr ein reiner Unterstützungscharakter angenommen werden können, wenn die Sammlung auf Grund bestimmter Vorschriften bei allen Betriebsangehörigen eines größeren Unternehmens durchgeführt wird und jedes Mitglied erwarten kann, daß auch dereinst den eigenen Angehörigen eine entsprechende Leistung gewährt wird (vgl. Sondermann a. a. 0 . ; a. A. OVG Hamburg in VerBAV 55 S. 23; hierzu Rotkies in VerBAV 55 S. 27; vgl. auch insoweit BVerwG in VersR 60 S. 1105). Die Firmierung der aufsichtsfreien Versorgungseinrichtungen darf zu keinen Zweifeln Anlaß geben. Zur Vermeidung falscher Vorstellungen bei den Berechtigten dürfen die Worte „Kasse", „Versicherung", „Pensionen" oder „Renten" nicht Bestandteil der Einrichtung sein (GB 39—45 S. 19). 2. U n t e r s t ü t z u n g s v e r e i n e der B e r u f s v e r b ä n d e . Nicht als VU sind ferner anzusehen die Unterstützungsvereine der Berufsverbände (Arbeitgeberund Arbeitnehmerverbände), sofern die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen. Das Gesetz stellt die Einrichtungen der Berufsverbände nicht etwa ohne weiteres von der Aufsicht frei, sondern erwähnt sie besonders neben den Unterstützungseinrichtungen. Sie sind demnach nur dann von der Aufsicht freigestellt, wenn sie ihren Mitgliedern Unterstützungen gewähren, ohne daß diese einen Rechtsanspruch haben, m. a. W. wenn die gegenseitigen Beziehungen nicht auf einer rechtlichen Grundlage, sondern allein auf gegenseitigem Vertrauen beruhen (Sondermann a. a. 0., Prölß § 1 Anm. 6). Für die Unterstützungsvereine der Berufsverbände gilt somit das unter 1 Gesagte entsprechend. Die Entscheidung darüber, ob diese Einrichtungen aufsichtsfrei sind oder der Aufsicht unterliegen, steht gem. § 2 der Aufsichtsbehörde zu. D. Bei den sog. N a c h b a r s c h a f t e n handelt es sich um Einrichtungen, die auf altem Brauchtum beruhen. Man wird hier in der Regel nicht von VU sprechen können. Die Nachbarschaften beschränken sich nicht nur darauf, bei Sterbefällen den Hinterbliebenen geldliche Zuwendungen zu gewähren, sondern sie unterstützen darüber hinaus den betroffenen Nachbarn im Notfall durch persönliche oder materielle Hilfe. Die Nachbarschaften beruhen auf dem Zusammengehörigkeitsgefühl der Ortseinwohner und kommen in der Regel in ländlichen Gebieten vor (vgl. hierzu Sondermann VerVw. 50 S. 140). Sie werden, sofern sie nicht Merkmale eines VU annehmen, aufsichtsfrei sein; in Großstädten wird man dabei einen strengen Maßstab anzulegen haben, da hier eine überlieferte Tradition in dieser Richtung nicht besteht. n*

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VAG § 1 Anm. 10

Erläuterungen

E. Hat die Aufsichtsbehörde eine Entscheidung dahin getroffen, daß eine Einrichtung nicht als VU anzusehen ist und unter Abs. 2 fällt, so ist sie selbst an diese Entscheidung nicht gebunden, wenn eine andere Würdigung des Sachverhalts die Aufsichtspflicht des Unternehmens ergibt. Sinn des § 1 ist der Schutz der Versicherten vor einer unsauberen oder verstechnisch unzureichenden Geschäftsführung von Unternehmen, die VersGeschäfte betreiben. Die VersAufsichtsbehörden könnten diesen ihnen zugewiesenen Aufgaben nicht gerecht werden, wenn sie nicht befugt wären, den Sachverhalt erneut zu überprüfen und über die Aufsichtspflicht erneut zu entscheiden. Eine Entscheidung nach § 1 ist ein Verwaltungsakt, der zwar die Rechtsstellung des Unternehmens berührt, jedoch von der Aufsichtsbehörde nach erneuter Überprüfung widerrufen werden kann (BVerwG in VerBAV 56 S. 181). III. Einzelne Fälle. Als Unterstützungseinrichtungen sind angesehen worden örtlich begrenzte Hilfsvereine, die ihren Mitgliedern im Falle eines Brandschadens im Gefühl der nachbarlichen Zusammengehörigkeit und der moralischen Verpflichtung der gegenseitigen Hilfeleistung durch Gewährung von Getreide, Viehfutter, Stroh usw. über die augenblickliche Notlage hinweghelfen (VerAfP 03 S. 105). Ferner wurde Unterstützungscharakter bei Vereinen angenommen, die in erster Linie sich andere — z. B. ideelle — Aufgaben stellten, daneben aber ihre Mitglieder unentgeltlich beerdigen oder ihren Hinterbliebenen ein kleines Sterbegeld gewährten (VerAfP 03 S. 96, 06 S. 92). Schließlich wurde ein Verein für aufsichtsfrei erklärt, der nebenher an seine zum Geschworenendienst einberufenen Mitglieder Diäten verteilte (VerAfP 03 S. 106). örtliche Viehvereine unterliegen dagegen in der Regel der Aufsichtspflicht. Das Reichsaufsichtsamt hat dabei den Standpunkt vertreten, daß es keinen Unterschied macht, ob von den Vereinsmitgliedern Beiträge in Geld oder in Naturalien entrichtet werden, da zum Begriff eines VU weder die Erhebung noch die Gewährung von Geldleistungen gehört (VerAfP 37 S. 40). Sind allerdings solchen Vereinen von vornherein sehr enge persönliche und örtliche Grenzen gezogen, so können sie unter Umständen als Unterstützungseinrichtungen angesehen werden, wenn sich die Leistungen der Mitglieder nur als ein Ausfluß nachbarlicher oder beruflicher Hilfeleistung darstellen. Die Sterbeunterstützungskasse eines Kriegerbundes ist vom Reichsaufsichtsamt ebenfalls als aufsichtspflichtiges VU erklärt worden. Der Inhalt der Satzungen und der Gesamtcharakter des Vereines glichen dem VersBetrieb einer Sterbekasse, obwohl der Rechtsanspruch formell ausgeschlossen war. Die Sterbeunterstützungskasse stellte gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes und laufender jährlicher Beiträge ein im voraus festgelegtes Sterbegeld in Aussicht. Ebenso wie bei anderen VU hatte die Kasse eine Abstufung von Leistung und Gegenleistung nach dem Alter der Mitglieder vorgenommen und eine Wartezeit vorgeschrieben (VerAfP 39 S. 248). — Ebenso wurde die

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§ 1 VAG

Anra. 10 Sterbekasse für Mitglieder einer Keglervereinigung als aufsichtspflichtiges VU erklärt. Es handelte sich hier um eine Umlagekasse, die nach Aufbau und Geschäftsgebarung als eine wirtschaftliche Vereinigung zur Auszahlung eines Sterbegeldes an die Mitglieder anzusprechen war und damit der VersAufsicht nach Abs. 1 unterlag (VerAfP 39 S. 250). Ein Verein gewährte den Hinterbliebenen im Falle des Todes eines Mitgliedes ein festes Sterbegeld. Nach der Satzung stand es jedem im Bezirk ansässigen Einwohner nach Vollendung des 18. Lebensjahres frei, die Mitgliedschaft zu erwerben. Der Beitrag war in Form eines festen monatlichen Entgeltes zu entrichten. Ein Rechtsanspruch auf Sterbegeld war in der Satzung ausgeschlossen. Für die Beurteilung, ob es sich bei dem Verein um eine Unterstützungseinrichtung i. S. Abs. 2 oder um ein VU nach Abs. 1 handelte, kam es nach der ständigen Rechtsprechung des OVG entscheidend darauf an, ob die Leistungen des Vereines auf Grund von Rechtsansprüchen der Mitglieder erfolgten oder auf rein vertrauensmäßiger Grundlage beruhten. Im Falle eines Rechtsanspruches der Mitglieder auf die Leistungen hätte der Verein ein erhebliches versicherungsmäßiges Risiko tragen müssen, so daß es nicht allein darauf ankam, daß in der Satzung ein Rechtsanspruch formell ausgeschlossen war. Sinn und Zweck des Gesetzes ist es, durch die VersAufsicht einen Schutz für die Allgemeinheit zu schaffen gegen eine auch noch so gut gemeinte, verstechnisch aber unzureichende Geschäftsführung von VU. Weisen daher die Handhabung und der Geschäftscharakter Merkmale eines Betriebes von VersGeschäften auf, so ist damit die Aufsichtspflicht nach Abs. 1 gegeben (PreußOVG in VerAfP 39 S. 244, vgl. weiter zu diesen Fragen PreußOVG 54 S. 403; 63 S. 407; insbesondere 94 S. 216). Ein nicht rechtsfähiger Verein sieht in seiner Satzung vor, seinen Mitgliedern und Angehörigen zu einem Begräbnis eine Beihilfe nach Maßgabe der vorhandenen Mittel zu sichern. Die Aufnahme ist jedoch altersmäßig begrenzt, und jedes Mitglied hat eine nach der Personenzahl gestaffelte Umlage zu zahlen. Die Auffassung des Vereins, daß er ein aufsichtsfreier Unterstützungsverein sei, wurde abgelehnt, da die Merkmale, die er aufweist, nicht wesentlich von einem VU abweichen (LVG Hamburg in VerVw. 51 S. 175). — Auch ein erst im Laufe des Verwaltungsstreitverfahrens in die Satzung aufgenommener Ausschluß des Rechtsanspruches bewirkt nicht, daß ein Begräbnisverein zu einem Unterstützungsverein wird, wenn der Ausschluß mit dem Ziel der Mitgliedschaft und dem wahren Zweck des Vereines nicht vereinbar ist (OVG Nordrhein-Westfalen VerBAV 54 S. 3). Ein Verein machte geltend, daß er beim Publikum keine Werbung betreiben würde und seine Mitglieder sich nur lose auf genossenschaftlicher Basis zusammengeschlossen hätten, so daß er als eine Unterstützungseinrichtung i. S. Abs. 2 anzusehen sei. Die Klage wurde abgewiesen, da der Betrieb von VersGeschäften keine Mitgliederwerbung voraussetzt (LVG Hamburg in VerBAV 54 S. 143).

165

VAG § 1 Anm. 10

Erläuterungen

Zweifelhaft erscheint dagegen eine Entscheidung des OVG Hamburg, das eine Sterbegeldeinrichtung einer Bergwerksgesellschaft, die ein durch Umlageverfahren aufgebrachtes Kranzgeld den Hinterbliebenen im Todesfall eines Belegschaftsmitgliedes auszahlte, als eine innerbetriebliche Unterstützungseinrichtung i. S. Abs. 2 ansah (OVG Hamburg in VerBAV 55 S. 23; gegen diese Entscheidung mit Recht Rotkies in VerBAV 55 S. 27). Der Einwand einer Kranken- und Sterbeeinrichtung eines Industrieunternehmens, daß die Beiträge nur Spendencharakter hätten und die Einrichtung nicht auf Gewinn gerichtet sei, war nicht von Bedeutung für die Frage, ob es sich um eine Einrichtung i. S. des Abs. 2 handelte. Auch Einrichtungen, die nicht auf Gewinn gerichtet sind, können einen Betrieb i. S. des Abs. 1 darstellen. Bei der Größe des Industrieunternehmens konnte auch nicht von einer „nachbarlichen Hilfe" gesprochen werden (LVG Minden in VerBAV 55 S. 224). Eine örtlich gebundene Gemeinschaftshilfe der Ärzte, die gegründet worden ist, um den Hinterbliebenen von Ärzten durch freiwillige Spenden zu helfen, ohne eine von der Höhe der eingesammelten Spenden unabhängige Verpflichtung zu einer bestimmten Leistung zu übernehmen, betreibt nach der Rechtsprechung des BVerwG keine VersGeschäfte, da es keines Geschäftsplanes bedarf, um die Erfüllbarkeit dieser Leistung zu sichern. Die Mitglieder, die die Spenden zahlen, könnten nicht erwarten, daß auch dereinst ihre Hinterbliebenen dieselben Beträge erhalten würden (BVerwG in VerBAV 56 S. 182 = VersR 56 S. 362). Das BVerwG vertritt mit der herrschenden Ansicht im Schrifttum und in der Rechtsprechung den Standpunkt, daß ein formeller Ausschluß des Rechtsanspruches in der Satzung nicht genüge, um die Aufsichtsfreiheit zu erlangen. Bei einem Verein, der dem Mitglied bei vorkommenden Sterbefällen in der Familie die Kosten für die Beerdigung bis zu einem bestimmten Betrage nach der Satzung erstattete, hat demgemäß das BVerwG die Voraussetzungen des Abs. 2 verneint. Aus dem Gesamtcharakter der Satzung und aus ihrer Handhabung muß geschlossen werden, daß die Mitglieder ihre Beträge nur zahlen, weil sie später die Erfüllung der satzungsgemäßen Leistung auch erwarten (BVerwG in VerBAV 56 S. 181 = VersR 56 S. 361). Zuzustimmen ist dem Urteil des L G Essen, wonach ein Rechtsanspruch gegen eine Handwerkerinnung auf das Sterbegeld dann besteht, wenn beim Tode des Mitglieds unter den übrigen Mitgliedern eine freiwillige Sammlung durchgeführt wird und eine Prüfung der Bedürftigkeit der Hinterbliebenen jahrelang nicht mehr erfolgt ist. Diese Unterlassung läßt darauf schließen, daß das Sterbegeld in Wirklichkeit eine Gegenleistung für die Beitragszahlungen war (abgedr. in VerBAV 56 S. 210). Eine Gemeinschaftseinrichtung, die ihren Mitgliedern einen Rechtsanspruch gewährt, ist keine Unterstützungseinrichtung. Damit scheidet die Anwendung des Abs. 2 aus, auch wenn die Beitragszahlungen im Wege des Umlagever-

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 1 VAG Anm. 10

fahrens aufgebracht werden. Denn Umlagen stellen das Entgelt für die Gegenleistung der Einrichtung dar (OYG Berlin in VerBAV 57 S. 100). Auch in den neueren Entscheidungen stellt das BVerwG als Grundsatz heraus, daß von einer Unterstützungseinrichtung gemäß Abs. 2 nur dann die Rede sein kann, wenn der eigentliche Zweck des Zusammenschlusses die Gewährung materieller Beihilfen zu Lasten der Gemeinschaft ist, um die wirtschaftliche Lage derjenigen Beteiligten zu erleichtern, die infolge außergewöhnlicher Ereignisse besondere wirtschaftliche Belastungen zu tragen haben. Es darf nicht der Gedanke der eigenen Absicherung der einzelnen Beteiligten, die sich zur Aufbringung der für den Unterstützungszweck benötigten Mittel bereit erklären, im Vordergrund stehen (s. BVerwG VersR 60 S. 1105; BVerwG VerBAV 60 S. 242 = VersR 60 S. 1129 = NJW 60 S. 2019 = MDR 61 S. 84; und VersR 61 S. 109). Das BVerwG kam aber in der erstzitierten Entscheidung auf Grund des Sachverhaltes zu dem Ergebnis, daß der Zweck des nicht rechtsfähigen Vereines lediglich die Hilfeleistung für seine Mitglieder war, die auf einen bestimmten Kreis beschränkt bliebe. Damit wurde das Unternehmen als eine reine Unterstützungseinrichtung angesehen (BVerwG in VersR 60 S. 1105). Zu Zweifeln Anlaß gibt indessen die Begründung der zweiten Entscheidung, nach der ein Bedürfnis für die Unterstellung einer Wirtschaftsgemeinschaft von Tierärzten unter die VersAufsicht nicht bestehe, wenn sich die Verpflichtung einer solchen Einrichtung nur darauf beschränke, die tatsächlich aufkommenden Beiträge an die Empfänger auszuschütten (BVerwG in VerBAV 60 S. 243). Es besteht die Gefahr, daß durch solche Gedankengänge der Begriff des VersGeschäftes in Abs. 1 in den Hintergrund gedrängt wird; das Betreiben von VersGeschäften prägt das VU und schließt die Anwendung des Abs. 2 aus. Ein VU kann in keinem Fall eine Unterstützungseinrichtung sein, m. a. W. eine Anwendung des Abs. 2 setzt voraus, daß der Tatbestand des Abs. 1 nicht erfüllt ist. In der zuletzt zitierten Entscheidung (VersR 61 S. 109) stellt das BVerwG fest, daß es bei einem Zusammenschluß einer größeren Anzahl von Personen — es waren dort über 2000 —, die ohne besondere Bindung lediglich am gleichen Ort wohnen, an persönlichen Beziehungen, die eine der Voraussetzungen für eine Unterstützungseinrichtung sind, fehlt. Der bloße Ausschluß eines Rechtsanspruches in der Satzung begründe daher nicht die Eigenschaft einer Unterstützungseinrichtung. In der gleichen Richtung liegt die neue Rechtsprechung des BFH. Die Gewährung eines Sterbegeldes an die Hinterbliebenen eines verstorbenen Mitgliedes einer Rechtsanwaltskammer und die Erhebung der dazu erforderlichen Mittel durch eine Umlage sind als Vereinbarung i. S. des § 2 Abs. 1 Ziff. 1 VersStG anzusehen, die als VersVertrag gilt (BFH Urteil vom 5. Juni 1957, abgedr. in VerBAV 57 S. 164). Die Zahlung der Umlage bilde keinen Wohltätigkeitsakt, sie ist vielmehr eine Leistung, zu der das einzelne Mitglied verpflichtet 167

VAG §1

Erläuterungen

Anm. 11 ist. Umlage und Unterstützung ständen im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. In einer der neuesten Entscheidungen nimmt das BVerwG Stellung zu der Frage der VersAufsicht über eine auf berufsständischer Grundlage errichtete Unterstützungskasse (vgl. VerBAV 63 S. 24). Erneut wird der Grundsatz bekräftigt, daß die VersAufsicht dort erforderlich ist, wo das gesamte Gebaren eines Unternehmens die Gewährung bestimmter Leistungen als gewiß erscheinen läßt. Ein Verzicht auf Rechtsansprüche ist zwar unbeachtlich, wenn er nur formale Bedeutung hat und nur in der Absicht ausgesprochen wird, auf diese Weise die VersAufsicht zu umgehen.Einschränkend stellt indessen das BVerwG fest, daß der Schutzgedanke versagt, wenn sich diejenigen, die bei ihrem Beitritt zu einer Unterstützungseinrichtung auf Rechtsansprüche verzichten, der Bedeutung dieses Verzichtes bewußt sind. Dies sei der Fall, wenn die Absicht, sich selbst zu sichern, hinter der Absicht, fremde Not zu steuern, zurücktritt. Ein solcher Wille könne angenommen werden, wenn f ü r die Mitglieder einer Vereinigung — namentlich auf berufsständischer Grundlage — aber erkennbar ist, daß sie keinen Anspruch auf bestimmte Leistungen, sondern allenfalls einen Anspruch auf Gewährung von Unterstützung im Rahmen der vorhandenen Mittel erlangen. Die Entscheidung des BVerwG, die vornehmlich auf den berufsständischen Charakter der Unterstützungskasse abgestellt ist, gibt zu Bedenken Anlaß. Die in Abs. 2 besonders genannten Unterstützungseinrichtungen der Berufsverbände sind nur beispielhaft aufgeführt. Diese Unternehmen sind also nur dann von der VersAufsicht ausgeschlossen, wenn sie echte Unterstützungseinrichtungen sind (vgl. die Ausführungen oben I I C 2). Unterstützen heißt, anderen helfen, ohne eine Gegenleistung dafür zu erhalten. Die Praxis hat gezeigt, daß Unternehmen oder Vereine, die Unterstützungseinrichtungen sein wollen, in Wirklichkeit doch häufig Versicherungsgeschäfte betreiben, also aufsichtspflichtig sind. Das BVerwG stellt zu Recht fest, daß es bei der Frage der Aufsichtspflicht auf den Gesamtcharakter des Unternehmens ankomme. Ausschlaggebend ist allein, ob die Merkmale eines VU gegeben sind. Das ist der Fall, wenn einerseits ein bestimmtes Entgelt, andererseits eine zweckmäßig festgelegte Leistung des Unternehmens oder der Vereinigung vorhanden sind. Es kommt nicht darauf an, ob der Rechtsanspruch von der Vereinigung ausgeschlossen wird oder die Mitglieder auf die Leistungen verzichten, wenn die Leistung in Wirklichkeit doch erbracht wird. Anm. 11. Hypothekenschutzbanken Nach Abs. 3 fallen nicht unter die Aufsicht Unternehmen, die den Grundkredit durch Übernahme des Hypothekenschutzes fördern wollen, namentlich dadurch, daß sie sich gegen ein Entgelt des Hypothekenschuldners für seine Leistungen verbürgen oder darauf Vorschüsse zahlen. Diese Bestimmung ist auf Grund des Reichsgesetzes vom 24. Oktober 1917 (RGBl. I S. 973) — auch abgedr. in VerAfP 17 S. 171 — in das VAG aufgenommen worden. Dieser

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§ t VAG Anm. 12

VersZweig wurde von der Aufsichtspflicht ausgenommen, weil er sich für VU und Aufsichtsführung nicht eignet (vgl. Berliner-Fromm zu § 1 Anm. 7 c). Wegen der besonderen Gründe für diese Ausnahme vgl. VerAfP 18 S. 107. Der Schutznehmer versichert sich für den Fall, daß er seine Hypothekenverpflichtung nicht mehr erfüllen kann. Auf Grund dieses Schutzes verbürgt sich das Unternehmen dem Hypothekengläubiger gegenüber für die rechtzeitige Tilgung sämtlicher Verpflichtungen aus der Schuldurkunde sowie der vorhergehenden Hypotheken, öffentlichen Abgaben und Lasten. Nach Zustimmung darf der Hypothekengläubiger während der Schutzzeit weder die Hypothek kündigen noch Zwangsmaßnahmen gegen den Schuldner betreiben. Wegen der Beaufsichtigung bei dem Betrieb solcher Versicherung neben anderen Versicherungen vgl. im besonderen VerAfP 22 S. 68. Die Verbindung der Hypothekenschutzvers. neben aufsichtspflichtigen Zweigen wurde nicht gestattet (VerAfP 24 S. 61). Wegen des Betriebes der Kreditvers, neben sonstigen VersZweigen vgl. VerAfP 30 S. 157, ferner § 148 Anm. 4. Anm. 12. Kommunale Schadenausgleiche Abs. 4 ist durch das Gesetz zur Änderung des VAG vom 28. Februar 1955 (BGBl. I 55 S. 85) neu hinzugefügt. Hiernach fallen nicht unter die VersAufsieht nichtrechtsfähige Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit diese den Ausgleich von Schäden ihrer Mitglieder und der von ihnen betriebenen Versorgungsunternehmen auf Grund der gesetzlichen Haftpflicht, aus der Haltung von Kraftfahrzeugen oder aus der kommunalen Unfallfürsorge bezwecken. Seit langem haben Gemeinden und Gemeindeverbände in Ausübung ihrer Selbstverwaltung freiwillige Einrichtungen geschaffen, die im Wege eines Ausgleiches Haftpflicht-Kraftfahrzeug- und Unfallschäden ihrer Mitglieder tragen. Zur Durchführung des Ausgleiches sind hierzu Verrechnungsstellen bei den kommunalen Spitzenverbänden bzw. bei der Verwaltung einer Mitgliedergemeinde eingerichtet worden (vgl. hierzu weiter die Bundestagsdrucksache Nr. 782 vom 25. August 1954 S. 4/5). Das BAV und der Bundesminister für Justiz in seinem Gutachten vom 11. Juni 1953 haben diese kommunalen Schadenausgleiche als VU i. S. Abs. 1 angesehen. Um diese Einrichtungen wohl im Hinblick auf ihre historische Entwicklung von der Aufsichtspflicht zu befreien, erfolgte die gesetzliche Regelung. Abs. 4 ist eng auszulegen. Das ergibt sich daraus, daß der ursprünglich weitergehende Entwurf (vgl. Bundesdrucksache a. a. 0. S. 1) abgeändert und eingeengt wurde, um in den „Auswirkungen übersehbar zu bleiben" (Stellungnahme der Bundesregierung a. a. 0. S. 4). Das Gesetz stellt nur die nicht rechtsfähigen Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden, sowie öffentliche Unternehmen, an denen kommunale Mitglieder mit mindestens 50 v. H. beteiligt sind, von der Aufsicht frei, die den Ausgleich von HUK-Schäden vornehmen. Nicht hierunter fallen die gemischtwirtschaftlichen Betriebe, bei denen die

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VAG § 2

Erläuterungen

Anm. 1

kommunale Beteiligung u n t e r 50 v. H. liegt, vgl. weiter Beschlußkammerentscheidung vom 26. F e b r u a r 1960 in VerBAV 60 S. 91. Eine Ausweitung der bisherigen Tätigkeit der Schadenausgleiche z. B. etwa auf Sach- u n d Feuerschäden h a t die VersAufsicht des gesamten Geschäftsbetriebs zur Folge (vgl. dazu Stuckert in VerBAV 55 S. 179; Prölß zu § 1 Anm. 8).

§2 Ob eine Unternehmung nach § 1 der Aufsicht unterliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde; die Entscheidung bindet die Gerichte und Verwaltungsbehörden. Eine vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde steht einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht entgegen. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Leitender Grundgedanke Anm. 2. Die Entscheidungen der Aufsichtsbehörde I. Wirkungsbereich der Entscheidung II. Inhalt der Entscheidung III. Das Verfahren IV. Die Rechtsgültigkeit des § 2

Anm. 3. Anstellung von Ermittlungen und Untersuchungen Anm. 4. Auswirkungen von Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden auf die Entscheidung nach § 2 Anm. 6. Bausparkassen

Anm. 1. Leitender Grundgedanke Vor dem I n k r a f t t r e t e n des Änderungsgesetzes vom 30. März 1931 haben sich vielfach Schwierigkeiten hinsichtlich der Frage ergeben, ob ein Unternehmen als aufsichtspflichtiges V U anzusehen sei oder nicht. Gelangte die VersAufsichtsbehörde zu der Auffassung, daß ein Unternehmen VersGeschäfte betrieb, war sie auf Grund der früheren Gesetzgebung nicht in der Lage, ihre Entscheidung unmittelbar einem sich ablehnend verhaltenden Unternehmen gegenüber durchzusetzen. E s bestand nur die Möglichkeit, gegebenenfalls auf dem Wege über die ordentlichen Gerichte (§ 140) eine Bestrafung der zuwiderhandelnden Personen herbeizuführen. Ein derart umständliches Verfahren war im Interesse der beteiligten Kreise besonders dann unerwünscht, wenn es sich u m schwindelhafte Betriebe handelte. Dazu kam, daß vielfach Unternehmen gegründet wurden, die wie V U mit einer besonderen Organisation arbeiteten, andererseits aber durch formellen Ausschluß des Rechtsanspruches auf ihre Leistungen (vgl. § 1 Anm. 10 I I A) sich der behördlichen Aufsicht zu entziehen suchten. Auch die Verhältnisse auf dem Gebiet der Zeitschriften (vgl. § 1 Anm. 5 I I C 4) machten der Aufsichtsbehörde mit Rücksicht auf die widersprechenden gerichtlichen Entscheidungen eine geordnete Aufsicht in dieser Hinsicht vielfach nicht möglich. Verwiesen sei auf die eingehenden

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 2 VAG Anm. 2

Ausführungen in Begr. 1930 S. I I S . Aus diesen Gründen wurde die neue Vorschrift in das VAG aufgenommen, wonach die Aufsichtsbehörde darüber zu entscheiden hat, ob ein Unternehmen nach § 1 der Aufsicht unterliegt. Die rechtskräftige Entscheidung ist endgültig und für die Gerichte bindend. Anm. 2. Die Entscheidungen der Aufsichtsbehörde I. W i r k u n g s b e r e i c h der E n t s c h e i d u n g . Durch §2 hat die Stellung der Aufsichtsbehörde eine erhebliche Stärkung erfahren; ihre Entscheidungen sind sowohl für den Zivilprozeß, den Strafprozeß, als auch für die Verwaltungsbehörden bindend. Hat die VersAufsichtsbehörde nach § 2 ein Unternehmen für aufsichtspflichtig erklärt, so ist insoweit der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen (LG Bln. VerAfP 38 S.381; BVerwG in VerBAV 56 S. 181). Selbstverständlich hat sich die Entscheidung im Rahmen des Gesetzes zu halten. Werden z. B. auf Grund des § 1 Abs. 2 gewisse Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen den großen Betrieben angegliedert, oder Berufs- und ähnliche Vereine, die ihren Mitgliedern Zuschüsse zu gesetzlichen Kranken- und Invalidengeldern geben, oder Vereine, die nach den besonderen Verhältnissen auf wechselseitigem Vertrauen beruhen, gegründet, so darf nicht auf Grund des § 2 die Aufsichtspflicht festgestellt werden. II. I n h a l t der E n t s c h e i d u n g . Durch die Entscheidung wird entweder das Unternehmen für ein aufsichtspflichtiges VU i. S. des § 1 Abs. 1 erklärt, oder die VersAufsichtsbehörde stellt fest, daß es sich um eine Unterstützungseinrichtung — bzw. einen Unterstützungsverein — i. S. des § 1 Abs. 2 handelt. Die Entscheidung gemäß § 2 hat zur Folge, daß das Unternehmen der VersAufsicht unterliegt, d. h. daß die Vorschriften des VAG Anwendung finden. Hat indessen die VersAufsichtsbehörde das Unternehmen als Unterstützungseinrichtung im Sinne des Abs. 2 anerkannt, so stehen ihr keine Aufsichtsbefugnisse zu, solange nicht eine gegenteilige Entscheidung ergeht. Die Entscheidung bindet die VersAufsichtsbehörde nicht und kann von ihr bei anderer Würdigung des Sachverhaltes aufgehoben werden (vgl. § 1 Anm. 10 I I E). Die Entscheidung, die sich als feststellender Verwaltungsakt darstellt (BVerwG in VerBAV 56 S. 182), hat keine materielle Rechtskraft. Nicht nur der fehlerhafte Verwaltungsakt kann widerrufen werden, sondern auch der Widerruf des fehlerfrei ergangenen ist denkbar (vgl. hierzu BVerfG 2 S. 380 und BVerwG in VerBAV 61 S. 126 = VersR 61 S. 361). Die Übertragung dieser Entscheidungen auf die Aufsichtsbehörden ist vorgenommen worden, da diese auf Grund ihrer Tätigkeit als besonders sachkundig anzusehen sind. Es bestehen auch keine Bedenken, diese Frage der Entscheidung der Aufsichtsbehörde als einer Verwaltungsbehörde zu überlassen, denn dieser Weg ist im geltenden Recht nicht neu und findet sich des öfteren in der Gesetzgebung. So z. B. kann die Aufsichtsbehörde ein VU als öffentliche Anstalt mit bindender Wirkung für die Gerichte anerkennen (§ 192 VVG).

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VAG § 2

Erläuterungen

Anm. 3,4 III. D a s V e r f a h r e n . Im Hinblick auf die Bedeutung einer Entscheidung nach § 2 für die beteiligten Unternehmen ist in § 7 Abs. 2 der 3. DYO zum BAG vorgesehen, daß das BAV die Entscheidung darüber, ob ein Unternehmen der VersAufsicht unterhegt, nicht im Verfügungswege trifft, sondern daß die Frage von der Beschlußkammer des BAV auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden wird (vgl. z. B. Beschlkammerentscheidung in VerBAV 60 S. 90). Gegen diesen Beschluß kann die Anfechtungsklage vor dem BVerwG erhoben werden (§ 10 a BAG). In diesem Fall bindet die Entscheidung die Gerichte und Verwaltungsbehörden erst mit dem Urteil des BVerwG. Vor Inkrafttreten des BAG erging eine Entscheidung des Reichsaufsichtsamtes nach § 2 ebenfalls nicht im Verfügungswege, sondern die Frage wurde dem Senat vorgelegt (§ 93 Abs. 1 S. 1). Gemäß § 94, der ebenso wie § 93 durch § 10 Abs. 2 BAG außer Kraft gesetzt ist, konnte die Entscheidung des Reichsaufsichtsamtes im Berufungswege angefochten werden. Es erging alsdann eine Entscheidung des Senats des Reichsaufsichtsamtes, die für die Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend war. IV. Die R e c h t s g ü l t i g k e i t des § 2. Eine nach §2 ergangene Entscheidung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Zwar beinhaltet Art. 2 GG das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Dieses Grundrecht kann jedoch nur insoweit ausgeübt werden, als es mit der verfassungsmäßigen Ordnung in Einklang steht. Das nicht erlaubte Betreiben von VersGeschäften würde aber gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen (LVG Hamburg in VerBAV 54 S. 143; vgl. im übrigen § 1 Anm. 7 I). Eine § 2 Entscheidung verletzt auch nicht Art. 19 Abs. 4 GG, da gegen eine solche Entscheidung die Anfechtungsklage erhoben werden kann. Erst die rechtskräftige Entscheidung bindet die Gerichte und Verwaltungsbehörden. Anm. 3. Anstellung von Ermittlungen und Untersuchungen Damit die Aufsichtsbehörde die ihr nach § 2 zustehenden Befugnisse durchführen kann, muß sie die Möglichkeit haben, Ermittlungen darüber anzustellen, welcher der Tatbestände des § 1 gegeben ist. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde umfassen u. a. auch örtliche Untersuchungen bei den in Betracht kommenden Unternehmen. Das bestimmt ausdrücklich § 83 Abs. 2 Satz 2, nach dem die Inhaber, Geschäftsleiter usw. eines Unternehmens auf Erfordern der Aufsichtsbehörde alle Bücher, Belege und Schriften vorzulegen und ferner die von ihnen erforderten Auskünfte zu geben haben, wenn die Aufsichtsbehörde vermutet, daß das Unternehmen aufsichtspflichtige Geschäfte betreibt. Nur auf diese Weise kann klargestellt werden, ob das zu prüfende Unternehmen der Aufsicht unterliegt oder nicht. Anm. 4. Auswirkungen von Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden au! die Entscheidung nach § 2 Nach § 2 Satz 2 steht eine vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde einer Entscheidung der Auf172

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 2 VAG Anm. 5

sichtsbehörde nicht entgegen. Nach der Begr. 1930 S. 13 müßten die Aufsichtsbehörden ohne diese Vorschrift in ihrem Bestreben, Mißstände (der erwähnten Art) zu beseitigen, möglicherweise gerade die bedenklichsten Unternehmen schonen, wenn nämlich in früherer Zeit ein sie von der Aufsicht freistellendes Urteil ergangen ist (Begr. 1930 S. 13). Offen bleibt damit die Frage, wie zu verfahren ist, wenn bisher eine Entscheidung der VersAufsichtsbehörde nach § 2 nicht ergangen, jedoch ein Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten oder ein sonstiges Verfahren anhängig ist. Man wird anzunehmen haben, daß die Zivil- und Strafgerichte selbst entscheiden können, solange eine bindende Entscheidung der VersAufsichtsbehörde nicht vorliegt (RG in JW 33 S. 1838). Die VersAufsichtsbehörde ist jedoch auch an eine derartige — auch nach dem 1. April 1931 ergangene — Entscheidung der ordentlichen Gerichte nicht gebunden, d. h. die VersAufsichtsbehörde kann die Aufsicht in Anspruch nehmen, auch wenn ein ordentliches Gericht vorher den Betrieb von VersGeschäften verneint hat. Jedoch ist in einem solchen Falle zur Anwendung des § 140 VAG (unerlaubter Geschäftsbetrieb) erst Platz, wenn eine Entscheidung nach § 2 vorliegt. Anm. 5. Bausparkassen § 2 gilt für BK entsprechend (§ 112 Abs. 2). §3 Die Versicherungsunternehmungen werden, wenn ihr Geschäftsbetrieb durch die Satzung oder andere Geschäftsunterlagen auf ein Land beschränkt ist, von Landesbehörden, sonst vom Reichsaufsichtsamte für das Versicherungswesen beaufsichtigt. §4 (1) Versicherungsunternehmungen, deren Geschäftsbetrieb auf ein Land beschränkt ist, werden vom Reichsaufsichtsamte beaufsichtigt, wenn es das Land beantragt und der Reichswirtschaftsminister anordnet; der Reichswirtschaftsminister kann anordnen, daß Behörden des Landes bei der Aufsicht mitwirken, und das Verfahren der Aufsichtsbehörden abweichend von diesem Gesetz regeln. (2) Versicherungsunternehmungen, deren Geschäftsbetrieb sich zwar über ein Land hinaus erstreckt, aber sachlich, örtlich oder dem Personenkreise nach eng begrenzt ist, werden von der Behörde des Landes beaufsichtigt, wo sie ihren Sitz haben, wenn es der Reichswirtschaftsminister im Einvernehmen mit den Regierungen der beteiligten Länder anordnet.

Die §§ 3 und 4 VAG sind durch die §§ 2—5 BAG der Sache nach aufgehoben, ohne daß eine förmliche Außerkraftsetzung erfolgt ist. Es wird daher auf die Anmerkungen zu den §§ 2—5 BAG verwiesen. II. Die E r l a u b n i s zum G e s c h ä f t s b e t r i e b e Vorbem. zu § 5 Die Aufsicht der Behörde über die VU besteht einmal in Verwaltungsakten, die die Erlaubnis betreffen, zum anderen in der laufenden Aufsicht (Beauf173

VAG § 5

Erläuterungen

sichtigung im engeren Sinne); (vgl. § 1 Anm. 7 IY). Der vor dem Abänderungsgesetz vom 30. März 1931 gebrauchte Ausdruck „Zulassung" ist durch den umfassenderen Begriff „Erlaubnis" ersetzt worden, der auch die Genehmigung von Satzungsänderungen (§ 13) und Bestandsübertragungen (§ 14) umfaßt. Von „Erlaubnis" spricht das Gesetz auch in den §§ 105 Abs. 1 und 107. Der II. Abschnitt (§§ 5—14) gilt unmittelbar nur für die inländischen Unternehmen, und überdies nur für private VU. Auf ausländische Unternehmen findet dieser Abschnitt entsprechende Anwendung (§ 105 Abs. 2); auf BK nur im Rahmen des § 112 Abs. 1, nämlich soweit hier die in Frage kommenden Vorschriften angeführt sind. Dagegen sind auf öffentliche VersAnstalten nur die §§ 13 u. 14 anwendbar, da die übrigen Bestimmungen dieses Abschnittes nicht in § 1 der 2. DVO 1943 aufgeführt sind. Außer § 5 enthalten die §§ 6ff. noch einige weitere Voraussetzungen für die Erlaubnis. In den §§ 9 bzw. 10—12 finden sich Vorschriften über den Inhalt der Satzung einer Aktiengesellschaft bzw. des Geschäftsplanes, während die §§ 7 u. 8 Bestimmungen darüber enthalten, in welchen Fällen die Erlaubnis nicht erteilt werden kann.

§5 (1) Versicherungsunternehmungen bedürfen zum Geschäftsbetriebe der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. (2) Mit dem Antrag auf Erlaubnis ist der Geschäftsplan einzureichen; er hat den Zweck und die Einrichtung der Unternehmung, den Bezirk des beabsichtigten Geschäftsbetriebs sowie namentlich auch die Verhältnisse klarzulegen, woraus sich die künftigen Verpflichtungen der Unternehmung als dauernd erfüllbar ergeben sollen. (3) Als Bestandteil des Geschäftsplans sind besonders einzureichen: 1. der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung, wenn die Unternehmung darauf beruht; 2. die allgemeinen Versicherungsbedingungen und die fachlichen Geschäftsunterlagen, soweit solche nach der Art der Versicherungen erforderlich sind. Inhalt der Anmerkungen Anm. 1. Grundgedanke Anm. 2. Die Erlaubnis I. Allgemeines II. Verfahren III. Wirkung der Erlaubnis Anm. 3. Erlaubnis und Geschäftsplan Anm. 4. Prüfung des Geschäftsplanes Anm. 5. Der Geschäftsplan I. Allgemeines II. Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag

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III. Die allgemeinen VersBedingungen IV. Die finanziellen und verstechnischen Unterlagen Anm. 6. Geschäftsplanmäßige Erklärungen Anm. 7. Geschäftsbetrieb ohne Erlaubnis Anm. 8. Sonstige Bestimmungen Anm. 9. Strafbestimmungen

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 5 VAG Anm. 1, 2

Anm. 1. Grundgedanke Die dem Gesetz unterliegenden VU (§ 1) bedürfen zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. Die Erteilung der Betriebserlaubnis durch die Aufsichtsbehörde bildet nicht lediglich eine Formalit ä t ; sie ist vielmehr eine nicht geringe Gewähr für die Vertrauenswürdigkeit der zugelassenen Gesellschaft (OLG Frankfurt a. M. in VerAfP 21 Anh. 67). Voraussetzung für die Erlaubnis ist ein Antrag des Unternehmens. Die Aufsichtsbehörde kann die Einholung der Erlaubnis nicht erzwingen, da es dem freien Ermessen der Organe des Unternehmens obliegt, ob die erforderliche Genehmigung nachgesucht werden soll oder nicht (PreußOVG in VerAfP 06 Nr. 228; 15 Nr. 856). Weigert sich das Unternehmen, einen Antrag zu stellen, so kann es hierzu jedoch durch Maßnahmen nach § 81 VAG angehalten werden, oder die Aufsichtsbehörde kann den Geschäftsbetrieb untersagen (§ 87); schließlich bleibt die Strafverfolgung nach § 140 (OLG Bremen in VersR 56 S. 689). Mit dem Antrag auf Erlaubnis ist der Geschäftsplan — insbesondere als dessen Bestandteil die Satzung und die VersBedingungen — der Aufsichtsbehörde einzureichen. Zuständig für die Entscheidung nach § 5 sind die in §§ 2—5 BAG genannten Aufsichtsbehörden (vgl. Anm. zu §§ 2—5 BAG). Anm. 2. Die Erlaubnis I. A l l g e m e i n e s . In der Verwaltungspraxis und in der Vers Wirtschaft werden häufig neben dem Begriff Erlaubnis auch die Begriffe Zulassung und Konzession gebraucht. Die Erlaubniserteilung ist in jedem Fall eine aufsichtsrechtliche Maßnahme. Ist das Unternehmen eine Aktiengesellschaft, so entsteht es unabhängig von der Genehmigung, erlangt also die Rechtsfähigkeit nicht durch die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. Aktiengesellschaften erwerben vielmehr die Rechtsfähigkeit allein durch Eintragung in das Handelsregister (§§ 39, 41 AktG); jedoch ist der Anmeldung zum Handelsregister die Genehmigungsurkunde der Aufsichtsbehörde beizufügen (§ 37 Abs. 2 Nr. 5 AktG), weil der Gegenstand des Unternehmens der staatlichen Genehmigung bedarf. Über die entsprechende Regelung bei GmbH vgl. § 8 GmbHG. Dagegen erlangt ein W a G erst durch die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde die Rechtsfähigkeit (vgl. unten § 15 Anm. 2 III). Die Eintragung hat hier nur deklaratorische Bedeutung, wenn auch der Anmeldung eines W a G zum Handelsregister die Urkunde über die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb beizufügen ist (§ 31 Abs. 1 Nr. 1). Die Erlaubnis ist zum Geschäftsbetrieb, nicht dagegen schon zur Gründung eines Unternehmens erforderlich. Der Geschäftsbetrieb beginnt aber bereits, wenn Personen veranlaßt werden, einen VersAntrag zu stellen. Bei Änderung des unternehmenden Rechtssubjektes bedarf es einer neuen Erlaubnis (§ 1 Anm. 2). Diese neue Erlaubnis ist erforderlich, weil mit der Änderung des Rechtssubjektes die Zuverlässigkeit der Leitung und die finanzielle Ausstattung des Unternehmens sich ändern könnten, was nach § 8 ganz

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VAG § 5

Erläuterungen

Anm. 2

besonders zu prüfen ist. Über Erlaubnis bei Aufnahme eines aufsichtspflichtigen VersZweiges durch aufsichtsfreie VU vgl. § 1 Anm. 9 und unten Anm. 3. Über die Erlaubnis von Zeitschriften vgl. § 1 Anm. 5 II C 4. Der Erlaubnis bedürfen nur VU, nicht auch z. B. der Gewerbebetrieb der VersAgenten und VersMakler (vgl. § 1 Anm. 5 IV). Befindet sich ein zum Geschäftsbetrieb nicht befugtes VU in Liquidation, so daß es für den Neuzugang von Mitgliedern geschlossen ist und den Geschäftsbetrieb auf die Abwicklung der bereits bestehenden Versicherungen beschränkt, so kann es nicht mehr Gegenstand der Aufsichtsführung sein. Das Reichsaufsichtsamt hatte es daher abgelehnt, ein solches Unternehmen noch unter Aufsicht zu stellen (VerAfP 17 S. 7ff. und 119Ii.; vgl. auch § 1 Anm. 6 I F). II. V e r f a h r e n . Die Erlaubnis kann nur schriftlich erteilt werden. Dies ergibt sich aus den §§ 7,19 der 3. DVO zum BAG, wonach die Beschlußkammcr über die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entscheidet und die Entscheidung dem VU zuzustellen ist. Auch wenn die Entscheidung im Wege der Verfügung des Präsidenten ergeht, wie das z. B. bei kleineren Vereinen der Fall ist (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 der 3. DVO zum BAG), muß sie schriftlich erfolgen. Ist die Entscheidung unanfechtbar geworden, muß die Erlaubnis im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gegeben werden (§ 17 Abs. 2 der 3. DVO zum BAG). Eine Zulassung im Wege mündlicher Erklärung oder sogar durch stillschweigende Duldung ist daher nicht möglich (RGStr. 39 S. 378). Der Inhalt der Erlaubnis muß dem Antrag des Unternehmens entsprechen. Die Erlaubnis darf weder über den Antrag hinausgehen noch ihn einschränken. Im letzten Falle muß insoweit eine Ablehnung erfolgen. Die Erlaubnis kann auch unter einer Bedingung erfolgen oder mit einer Auflage versehen werden. Kann die VersAufsichtsbehörde dem Antrag auf Zulassung nicht stattgeben, so muß sie ihn ablehnen. Gibt das BAV dem Zulassungsantrag statt, so ist eine Begründung nicht erforderlich, dagegen muß die Ablehnung mit einer Begründung versehen sein (§ 18 der 3. DVO zum BAG). Die bereits zugelassenen VU haben keine Klagebefugnis gegen Entscheidungen der VersAufsichtsbehörde über die Zulassung anderer VU zum Geschäftsbetrieb (BVerwG in VerBAV 60 S. 88; vgl. auch die Ausführungen zu § 10 BAG). III. W i r k u n g d e r E r l a u b n i s . Die Erlaubnis hat die Wirkung, daß dem antragstellenden Unternehmen mit deren Erteilung das Recht, d. h. die öffentlich-rechtliche Befugnis zusteht, VersGeschäfte zu betreiben. Dieses Recht hat das VU solange, bis die Aufsichtsbehörde aus gesetzlichen Gründen Veranlassung hat, den Betrieb nicht mehr zu dulden. Auf Grund der Erlaubnis ist das VU gehalten, den Geschäftsbetrieb innerhalb angemessener Zeit aufzunehmen. In der Nichtaufnahme des Betriebs kann nämlich ein Verzicht liegen. Ein Verzicht kann auch in der Tatsache erblickt werden, daß der Geschäftsbetrieb längere Zeit ruht. Das gleiche gilt, wenn die Erlaubnis für einen neu aufzunehmenden VersZweig von dem VU nicht genutzt wird. In solchen Fällen wird bei Aufnahme bzw. Wiederaufnahme des Betriebes eine nochmalige Nach176

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§ 5 VAG

Anm. 3 prüfung der gesamten Verhältnisse erforderlich sein, da sich sowohl die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse als auch die Lage des Unternehmens in dem späteren Zeitpunkt der Wiederaufnahme gegenüber dem der Erlaubniserteilung geändert haben können (vgl. VerAfP 31 S. 79). Ein Verzicht auf Zulassung liegt auch in der Übertragung des Bestandes auf ein anderes VU. Zur Wiederaufnahme des Betriebes ist hier eine neue Genehmigung erforderlich (VerAfP 15 S. 179). Anm. 3. Erlaubnis und Geschäftsplan Die Erlaubnis wird dadurch erteilt, daß der Geschäftsplan des VU genehmigt wird. Die Aufsichtsbehörde, die über die Erlaubnis zu entscheiden hat, muß auf Grund des Geschäftsplanes in der Lage sein, den Geschäftsbetrieb nach der rechtlichen,wirtschaftlichen und verstechnischen Seite zu beurteilen ¡ferner muß durch die Satzung und durch die finanziellen geschäftlichen Unterlagen der dauernde Bestand des Unternehmens und dessen dauernde Leistungsfähigkeit hinreichend gesichert sein (vgl. Begr. 1900 zu §§ 4—14 S. 51). Die Erteilung der Erlaubnis ist nicht nur sachlich (vgl. unten Anm. 4), sondern auch formell gleichbedeutend mit Genehmigung des Geschäftsplanes. Ergeht die Erlaubnis unter einer Bedingung oder mit einer Auflage, so ist diese als Bestandteil in den Geschäftsplan aufzunehmen, und zwar je nach Zugehörigkeit in die Satzung, die VersBedingungen oder in die fachlichen Unterlagen des Geschäftsplanes; betrifft die Bedingung eine Bestimmung, die nach dem Gesetz in der Satzung stehen soll oder muß, so gehört sie in die Satzung. Der Grund, warum die Erlaubnis in der Form der Genehmigung des Geschäftsplanes zu erfolgen hat, liegt einmal in der Vorschrift des § 13, nach der jede Änderung des Geschäftsplanes der Genehmigung bedarf. Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß jede Änderung der Zulassungsbedingungen genehmigungsbedürftig ist, denn die Bestimmung des § 13 ist die logische Folge des Konzessionssystems (Begr. 1900 zu §§ 4—14 S. 59). Andernfalls müßte aus § 13 gefolgert werden, daß die Zulassungsbedingungen, die nicht in den Geschäftsplan aufgenommen werden, ohne Genehmigung geändert werden könnten. Das ist jedoch nicht Sinn und Zweck der Auflagen. Ferner ergibt sich aus dem Wortlaut des § 81, daß es der Aufsichtsbehörde obliegt, die Befolgung der Gesetze und die „Einhaltung des Geschäftsplanes" zu überwachen, und eine der Voraussetzungen des § 87 für die Untersagung des Geschäftsbetriebes ist die Zuwiderhandlung gegen die dem Unternehmen „nach dem Gesetz oder dem genehmigten Geschäftsplan" obliegenden Pflichten. Damit ist dargetan, daß die Bedingungen der Genehmigung in den Geschäftsplan aufzunehmen sind. Wird die Erlaubnis unter Bedingungen (Auflagen) erteilt, so können sie nur dahin gehen, den Geschäftsplan entsprechend zu gestalten. Ist auf Grund der Bedingung (Auflage) noch ein weiterer Beschluß der Organe des VU (z. B. § 39 Abs. 3, § 156) erforderlich, so kann die Beschlußkammer die Erlaubnis mit dem Zusatz erteilen, daß über die Erfüllung der Bedingung (Auflage) das BAV im 12 Fromm-Goldberg, VAG

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VAG § 5

Erläuterungen

Anm. 4, 5 Verfügungswege befindet (vgl. hierzu § 7 Abs. 3 der 3. DVO zum BAG). Bezüglich der Erlaubnis des VVaG ist zu bemerken: Nach § 53 Abs. 4 entscheidet die Aufsichtsbehörde zugleich mit der Zulassung, ob ein Verein ein kleinerer Verein ist (vgl. z. B. die Bekanntmachungen in VerBAV 53 S. 77,175; 55 S. 348; 58 S. 1). Soweit das BAV die zuständige Aufsichtsbehörde ist, kann die Entscheidung im Verfügungswege getroffen werden (§ 7 Abs. 3 der 3. DVO). Ist in der Genehmigungsurkunde nichts weiter über die Eigenschaft des VVaG bemerkt, so ist dieser als großer Verein zugelassen (vgl. im übrigen die Ausführungen zu § 53 Anm. 7 I). Über ausländische VU vgl. §§ 105fi., über BK vgl. §§ 112ff. Wegen der zuständigen Aufsichtsbehörden vgl. § 1 Anm. 8 und die Anm. zu §§ 2—6 BAG. Hinsichtlich der Untersagung des Geschäftsbetriebes wird auf die Anmerkungen zu §§ 87 ff. und auf § 7 Ziff. 9 der 3. DVO zum BAG verwiesen. Anm. 4. Prüfung des Geschäftsplanes Voraussetzung der Erlaubnis ist eine eingehende Prüfung des Geschäftsplanes. Die Prüfung besteht in einer formellen Untersuchung, ob der Geschäftsplan den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den Normativbestimmungen über Verfassung, dauernden Bestand und dauernde Leistungsfähigkeit (Garantiemittel) entspricht (§§ 5—38), zum anderen in einer materiellen Untersuchung, die die Beurteilung der rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Grundlagen nach pflichtgemäßem Ermessen zum Gegenstand hat. Dies ergibt sich aus der Fassung des § 8. Zu beachten ist jedoch, daß die Zulassungsbehörde (anders § 106) einen rein aufsichtsrechtlichen Charakter hat, d. h. daß sie sich bei der Prüfung lediglich von verswirtschaftlichen Interessen (nicht dagegen z. B. von politischen) leiten lassen darf. In diesem Bahmen kann die Aufsichtsbehörde daher nur insoweit an die VU herantreten, als es die Wahrung der Belange der Versicherten erfordert. Sie kann auf Grund ihrer Aufsichtspflicht im Interesse der Versicherten Maßnahmen gegen die Unternehmen ergreifen und geeignete Anordnungen treffen, um Mißstände zu beseitigen, durch die die Belange der Versicherten gefährdet werden. Anm. 5. Der Geschäftsplan I. A l l g e m e i n e s . Wird von einem VU die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb beantragt, so hat es die erforderlichen Unterlagen über Art und Umfang des Geschäftsbetriebes vorzulegen. Abs. 2 verwendet hierfür den technischen Ausdruck Geschäftsplan. Was man unter Geschäftsplan zu verstehen hat, ergibt sich aus Abs. 2 u. 3: Er hat den Zweck, die Einrichtung des Unternehmens, das räumliche Gebiet, die geldliche Lage usw. klarzulegen. Der Geschäftsplan mit seinem durch die §§ 5fi. näher bestimmten Inhalt ist eine durch das VAG geschaffene Einrichtung (vgl. PreußOVG in VerAfP 24 S. 106; vgl. auch VerAfP 33 S. 308). Der Begriff Geschäftsplan findet sich z. B. in den §§ 11,13, 81, 87 VAG. 178

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§ 5 VAG

Anm. 5 A. Der Geschäftsplan umfaßt alle Tatsachen, die zu einer vollständigen Beurteilung der rechtlichen, wirtschaftlichen und versmäßigen Seite des Unternehmens führen und nötig sind (VerAfP 20 S. 214). Daher ist die Behandlung der VersVerträge nach einem bestimmten allgemeinen festgestellten Plan, dem Geschäftsplan, gemäß Abs. 2 eine wichtige Voraussetzung für einen rationellen Geschäftsbetrieb (vgl. VerAfP 26 S. 111). Andererseits darf ein VU grundsätzlich keine anderen Geschäfte betreiben als die dem genehmigten Geschäftsplan entsprechenden VersGeschäfte (vgl. hierzu Arnold in VerBAV 54 S. 10). Wird ein neuer Geschäftsplan zur Genehmigung vorgelegt, so hat die Aufsichtsbehörde ihn in allen seinen Teilen zu prüfen; dies gilt auch für die neuen allgemeinen VersBedingungen, die mit früher genehmigten allgemeinen VersBedingungen übereinstimmen (VerAfP 03 S. 109; 07 S. 155). Notwendige Bestandteile des Geschäftsplanes sind nach Abs. 3: Der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung (für die Aktiengesellschaft siehe §§ 16 ff. AktG, für VVaG §§ 17 ff. VAG). Die allgemeinen VersBedingungen und die verstechnischen (fachlichen und finanziellen) Geschäftsunterlagen mit der in Abs. 3 Nr. 2 enthaltenen Beschränkung.

Als Bestandteil des Geschäftsplanes sind aber auch die sog. geschäftsplanmäßigen Erklärungen der Unternehmen anzusehen, die zunächst für die Lebensvers. gefordert wurden (VerAfP 10 S. 81). B. Jede Ä n d e r u n g des G e s c h ä f t s p l a n e s , d . h . eines der notwendigen Bestandteile des Geschäftsplanes, bedarf nach § 13 der Genehmigung derVersAufsichtsbehörde. Dagegen ist die Mitwirkung der Organe des VU bei der Änderung von Satzung, VersBedingungen und technischen Geschäftsunterlagen verschieden geregelt. 1. Eine Abänderung der Satzung einer Aktiengesellschaft kann nach § 179 AktG mit Ausnahme von Änderungen, die lediglich die Fassung betreffen, nur durch die Hauptversammlung beschlossen werden. Die Vornahme solcher formellen Änderungen kann die Hauptversammlung dem Aufsichtsrat übertragen. Der Beschluß der Hauptversammlung bedarf einer erhöhten Majorität, und zwar mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals (§ 179 Abs. 2 AktG). Darüber hinaus gilt für VersAktiengesellschaften gem. § 156 der § 39 Abs. 3, wonach ein Beschluß der Hauptversammlung über Neueinführung oder Aufgabe eines VersZweiges einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen bedarf. Ähnliches gilt für die W a G mit der Maßgabe, daß bei VVaG nicht die Hauptversammlung, sondern die oberste Vertretung das zuständige Organ ist (§ 39). Die Satzung muß gerichtlich oder notariell beurkundet werden (§ 17 Abs. 2; Ausnahme § 53, siehe Anm. 8 zu § 53). 2. Abänderungen der allgemeinen VersBedingungen und der technischen Geschäftsunterlagen dagegen kann bei Aktiengesellschaften grundsätzlich der Vorstand allein vornehmen (§ 93 AktG, § 34 VAG). Das Gleiche gilt für VVaG, 12*

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VAG § 5

Erläuterungen

Anm. 5

wobei allerdings zu beachten ist, daß dieser Grundsatz hinsichtlich der W a G durch § 41 durchbrochen wird, da die Bestimmungen des § 39 Abs. 1—3 auch für die Änderungen der allgemeinen VersBedingungen entsprechend gelten. Im Gegensatz zur Satzung bedürfen die allgemeinen VersBedingungen keiner notariellen oder gerichtlichen Beurkundung und keiner Einreichung zum Handelsregister. Die rechtzeitige Vorlage von Entwürfen der beabsichtigten Satzungen, Bedingungen usw. bei der VersAufsichtsbehörde ist zweckmäßig, um nachträgliche Beanstandungen und Änderungen zu vermeiden. C. Eine A b w e i c h u n g von dem geltenden G e s c h ä f t s p l a n im einzelnen Falle bedeutet noch keine Änderung im Sinne des § 13 (vgl. auch VerAfP 19 S. 73); sie ist also, wenn nicht besondere Gründe dagegen sprechen, zulässig, ohne daß ein Antrag auf Genehmigung gestellt zu werden braucht. Verwiesen sei auch auf § 10 Abs. 3 und dort Anm. 4 I I sowie § 13 Anm. 2. Zulässig ist auch die Vornahme von Hilfs- und Nebengeschäften, die notwendigerweise zum Geschäftsbetrieb der VU und damit zum Geschäftsplan gehören, obwohl sie dort nicht ausdrücklich fixiert sind (vgl. Arnold in VerBAV 54 S. 10 und die dort aufgeführten Beispiele). Dagegen nehmen Sonderklauseln, die ein VU nicht nur in gelegentlichen besonders gearteten Einzelfällen, sondern planmäßig verwenden will, den Charakter von Vertragsabreden und somit den von allgemeinen VersBedingungen an, so daß sie der Genehmigung bedürfen (VerVw 47 S. 4). II. S a t z u n g bzw. G e s e l l s c h a f t s v e r t r a g . Nach § 5 Abs. 3 ist als Bestandteil des Geschäftsplanes die Satzung (Gesellschaftsvertrag) einzureichen. Das VAG spricht in § 9 von dem Gesellschaftsvertrag bei einer Aktiengesellschaft, während das AktG diesen Ausdruck nur in § 2 AktG gebraucht; im übrigen wird von Satzung gesprochen (§ 23 AktG). Es erscheint folgerichtig, auch bei VersAktiengesellschaften den Begriff Satzung, der sich allgemein in der Wirtschaft eingebürgert hat, zu verwenden. Gemeint ist der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung im Sinne des § 5. Den notwendigen Inhalt der Satzung einer Aktiengesellschaft bestimmt § 23 Abs. 3 AktG. Neben diesen allgemeinen Vorschriften des AktG findet § 9 Anwendung. Für W a G finden sich Bestimmungen über den Inhalt der Satzung in §§ 17 ff. In der Satzung einer Aktiengesellschaft müssen nach § 23 Abs. 3 AktG eine Anzahl von notwendigen Erfordernissen aufgeführt sein, die an die zu gründende Gesellschaft gestellt werden, nämlich: 1. 2. 3. 4.

die Firma und der Sitz Gegenstand des Unternehmens Höhe des Grundkapitals die Nennbeträge der einzelnen Aktien und, wenn mehrere Gattungen bestehen, die Gattung der einzelnen Aktien 5. die Art der Zusammensetzung des Vorstandes 6. die Form der Bekanntmachung der Gesellschaft Dazu kommen für VU weitere Erfordernisse, die das VAG aufstellt. Nach § 9 soll die Satzung ferner die einzelnen VersZweige, die das Unternehmen aufge-

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 5 VAG

Anm. 5 nommen hat, festlegen, während nähere Angaben über das VersVerhältnis in die VersBedingungen aufzunehmen sind (vgl. auch Begr. 1900 zu §§ 4—14 sowie die Anm. zu § 10). Weiter soll die Satzung die Grundsätze über die Vermögensanlegung enthalten, schließlich soll sie erkennen lassen, ob das VersGeschäft auch mittelbar, d. h. durch Kückvers. betrieben werden soll (§ 9 und die dort Anm.). § 9 verlangt diesen Satzungsinhalt nur für Aktiengesellschaften; jedoch kann die Aufsichtsbehörde diese Erfordernisse auch für andere Unternehmungsformen fordern (vgl. unten Anm. 5 IV). Zu der Bestimmung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 AktG, die Firma in die Satzung aufzunehmen, ist zu bemerken, daß hier stets der Grundsatz der Firmenwahrheit zu beachten ist. So ist die Bezeichnung „Gemeinnützig" an der Spitze der Firma einer VersAktiengesellschaft beanstandet worden (VerAfP 26 S. 102), vgl. auch §81 Anm. 7 unter „Firmenwahrheit". Für W a G gilt § 18, vgl. hierzu die Anm. über die Firmenbezeichnung von W a G . Über den Schutz des Firmennamens eines W a G sowie über Verwechslungsgefahr auch bei Verschiedenheit des Sitzes und der Geschäftszweige § 18 Anm. 11. Nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 AktG hat die Satzung den Gegenstand des Unternehmens zu enthalten. Dabei ist der Tätigkeitskreis, dem sich die Gesellschaft widmen will, eindeutig und bestimmt zu bezeichnen (VerAfP 39 S. 80). Von Bedeutung ist ferner die finanzielle Ausrüstung, d. h. die Eigenkapitalbasis des Unternehmens. Die Satzung muß daher die Höhe des Grundkapitals, ferner die Nennbeträge der übernommenen Aktien und die Gattung der einzelnen Aktien (z. B. Vorzugsaktien, Stammaktien) — bzw. bei W a G die Höhe des Gründungsstocks — mitteilen. Der Geschäftsplan muß schließlich den Wirkungskreis des beaufsichtigten Unternehmens angeben. So muß z. B. das räumliche Gebiet des beaufsichtigten Geschäftsbetriebes grundsätzlich in die Satzung aufgenommen werden (vgl. aber § 6 und die Anm.). Eine Erweiterung dieses Gebietes, z. B. Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf das Ausland, wäre eine genehmigungspflichtige Geschäftsplanänderung. III. Die a l l g e m e i n e n V e r s B e d i n g u n g e n . Ebenso wie die Satzung sind die allgemeinen VersBedingungen Bestandteil des Geschäftsplanes und daher mit dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis vorzulegen, und zwar für alle in Betracht kommenden VersZweige und VersArten (vgl. § 1 Anm. 5 IX). Die allgemeinen VersBedingungen sind das Vertragsmuster, nach dem alle Versicherungen des betreffenden VersZweiges bzw. der betreffenden VersArt abgeschlossen zu werden pflegen (vgl. auch Prölß § 10 Anm. 1). Der einzelne VersVertrag wird unter ausdrücklicher oder stillschweigender Bezugnahme auf die allgemeinen VersBedingungen abgeschlossen. Das RG bezeichnet sie als typische Vertragsbedingungen mit der sich daraus ergebenden Folge, daß sie in der Revisionsinstanz nachprüfbar sind (RGZ 81 S. 117). Die allgemeinen VersBedingungen haben die Aufgabe, die von dem VU zu übernehmende Gefahr dem Versicherten gegenüber genau festzulegen und zu begrenzen (vgl. Finke Handwörterbuch Sp. 24S.). Abweichungen von den allgemeinen VersBedingungen

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VAG § 5

Erläuterungen

Anm. 5 können daher nur im Einzelfall ausnahmsweise gestattet werden. Vgl. über allgemeine VersBedingungen auch §10 Anm. lfi.; über die allgemeinen Versbedingungen in den einzelnen VersZweigen und VersArten siehe § 1 Anm. 5 IX. Die allgemeinen VersBedingungen können ein Teil der Satzung sein, wie dies bei den VVaG zum Teil der Fall ist, da bei ihnen ja das VersVerhältnis Bestand des Mitgliedschaftsverhältnisses ist (§ 10 Abs. 2). Die allgemeinen Versbedingungen der VVaG haben für deren Mitglieder materiell nicht bloß die Natur von Vertrags — sondern von Korporationsbestimmungen (§ 20 Anm. 2 II). Die VersBedingungen sind für die Mitglieder Eintrittsbedingungen. — Die Vorlage allgemeiner VersBedingungen bei Eückvers. ist nicht üblich (§ 148), weil der Rückversicherer die Wagnisse zumeist unter denselben Bedingungen übernimmt, zu denen sie der Erstversicherer übernommen hat. Über Abweichungen von den Bedingungen vgl. § 10 Abs. 3 und Anm. 4 I I dort. Über den Inhalt, den die allgemeinen VersBedingungen haben sollen, s. § 10 Abs. 1 und Anm. 2 ff. dort. Über Zusatzbedingungen vgl. § 10 Anm. I I A . Da es sich bei Zusatzbedingungen um allgemeine VersBedingungen handelt, sind sie im Sinne des VAG genehmigungspflichtig (VerAfP 11 S. 223). Über die sog. Klauseln vgl. § 10 Anm. I I B . Bei ihnen kommt es regelmäßig darauf an, ob es sich um eine Abweichung von dem geltenden Geschäftsplan im einzelnen Fall handelt oder ob sie mit Rücksicht auf die große Anzahl gleichliegender Fälle Bedingungen sind, die bei bestimmten Gruppen von Versicherten ständig im Geschäftsbetriebe verwandt werden sollen und daher den Bestandteil des Geschäftsplanes im Sinne der §§ 5 und 13 bilden (VerAfP 19 S. 73). Im Genehmigungsverfahren wirkt die VersAufsichtsbehörde besonders bei kombinierten Versicherungen darauf hin, daß in den von Gesellschaften herausgegebenen gemeinsamen Bedingungen hinsichtlich der verschiedenen VersZweige und VersArten die Rechtslage für den Versicherten in deutlich erkennbarer Weise dargestellt wird (vgl. z. B. VerAfP 13 S. 86; 25 S. 50). Wegen der „gebündelten Versicherung" vgl. VerBAV 54 S. 53. IV. F i n a n z i e l l e u n d v e r s i c h e r u n g s t e c h n i s c h e U n t e r l a g e n A. Die f i n a n z i e l l e n U n t e r l a g e n 1. Der Geschäftsplan hat namentlich auch diejenigen Verhältnisse klarzulegen, aus denen sich die künftigen Verpflichtungen des VU als dauernd erfüllbar ergeben sollen (§ 5 Abs. 2 a. E.). Der Nachweis dieser Voraussetzung ist notwendig und für die Unternehmen wesentlich, denn nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 kann die Genehmigung u. a. versagt werden, wenn die dauernde Erfüllbarkeit der aus den Versicherungen sich ergebenden Verpflichtungen nicht genügend dargetan werden kann. In diesem Zusammenhang sind auch die finanziellen Mittel des Unternehmens zu überprüfen, wobei die Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. Die Zulassungsbehörde hat den Geschäftsplan des antragstellenden VU auch daraufhin zu prüfen, daß dieser die Erfüllbarkeit der künftigen Verpflichtungen gewährleistet und die finanziellen Grundlagen darlegt. Die Entscheidung trifft sie

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§ 5 VAG Anm. 6

nach pflichtgemäßem Ermessen. Aus der Tatsache, daß der § 9 den Inhalt der Satzung einer Aktiengesellschaft regelt, ferner der § 11 den Inhalt des Geschäftsplanes der Lebensvers, behandelt und daß ähnliche Vorschriften für die Satzung der W a G in den §§ 18—29 enthalten sind, darf nicht geschlossen werden, daß die Aufsichtsbehörde nicht auch für andere Unternehmensformen nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen die gleichen Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung verlangen kann (vgl. auch Anm. § 20). 2. Die E i g e n m i t t e l des VU. Die Festsetzung der Höhe des Aktienkapitals im Einzelfalle steht jetzt der über die Erlaubnis entscheidenden Beschlußkammer zu (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 der 3. DVO zum BAG). Die diesbezüglichen Anforderungen waren mit Rücksicht auf die besondere wirtschaftliche Lage in den vergangenen Jahren verschieden (vgl. VerAfP 22 S. 39; 23 S. 13; 24 S. 23; 25 S. 8). Verlangt worden war vom Reichsaufsichtsamt für die Lebensvers, ein Kapital von 3 Millionen Mark (VerAfP 22 S. 39). In der Sachvers, kam im allgemeinen ein Aktienkapital von 3 Millionen Mark, unter Umständen auch 4—5 Millionen RM in Frage (VerAfP 22 S. 39; 25 S. 8; 27 S. 91); für die Unfall- und Haftpflichtvers, sowie für Kraftfahrvers, wurden 2 Millionen RM festgesetzt (VerAfP 32 S. 97); für Glasvers. 1 Million RM (VerAfP 25 S. 8); für Einheitsvers. 3 Millionen RM, u. U. 2 Millionen RM (VerAfP 24 S. 59; 25 S. 9). Auch für die Krankenvers, wurden 2 Millionen RM gefordert (VerAfP 27 S. 90); für Kreditvers. 6 Millionen RM (VerAfP 30 S. 157). Für die Allgemeine Unfall und Haftpflichtvers. und Auto-Unfall- und Haftpflichtvers. wurde ein Grundkapital von 3 Millionen RM verlangt (VerAfP 32 S. 197); für Sach- und Transportvers, oder Haftpflicht- und Unfallvers. 4 Millionen RM (VerAfP 23 S. 13). Die angegebenen Summen werden im großen und ganzen auch vom BAV in der jetzt geltenden Währung verlangt. In der Lebensvers, ist in der Regel ein Grundkapital von mindestens 3 Millionen DM bei 50% Einzahlung Voraussetzung. Das gleiche gilt für die Krankenvers.; bei Neugründung ist ein Organisationsstock von 500000 DM zu bilden. In der Sachvers, wird im allgemeinen folgende Kapitalausstattung gefordert: für für für bei für für für für für

Kompositgesellschaften HUK Haftpflicht- u. Kraftfahrvers. Haftpflicht- u. Unfallvers. Haftpflichtvers. Unfallvers. Kraftfahrvers. Fahrzeugvers. Rechtschutzvers.

4—5 3—3,5 2,7 2 1,5

Millionen Millionen Millionen Millionen Millionen 600000 2—2,5 Millionen 800000 1 Million

DM DM DM DM DM DM DM DM DM

bei bei bei bei bei bei bei bei bei

50% 50% 50% 50% 50% 50% 50% 50% 50%

Einzahlung Einzahlung Einzahlung Einzahlung Einzahlung Einzahlung Einzahlung Einzahlung Einzahlung

Ein Transport-VU, das alle VersZweige betreibt, hat ein Grundkapital von 5 Millionen DM aufzubringen (Bischoff-Vassel in VerBAV 56 S. 231). Betreibt

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VAG § 5

Erläuterungen

Anm. 5

ein Sach-VU mehrere VersZweige, so 'wird das Aktienkapital nicht um die Zahl der VersZweige erhöht, sondern es wird ein angenommenes Grundkapital nach Art, Gewinn und Bedeutung des Unternehmens verlangt (GB 55/56 S. 32), und zwar bei einer Bareinzahlung von 25 v. H. Über teilgezahlte Aktien vgl. auch VerAlP 31 S. 78; über die Überwachungspflicht der Unternehmen hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit der Aktionäre von nicht volleingezahlten Aktien sowie über die Sicherstellung der Nachzahlungsverpflichtungen vgl. § 8 Anm. 5. Die RückVU (s. § 148 und Anm. dort) stehen nur mit gewissen Einschränkungen unter Aufsicht. Eine Erlaubnis für den Geschäftsbetrieb seitens der Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich, so daß auch nicht ohne weiteres der Nachweis eines Aktienkapitals in bestimmter Höhe unmittelbar von dem RückVU verlangt werden kann. Hier hat allerdings die Aufsichtsbehörde bei zu geringer geldlicher Ausstattung eines RückVU den Erstversicherern eine Minderung der RückversAnteile oder eine Lösung der Verträge nahegelegt, um so mittelbar eine Erhöhung des Aktienkapitals zu erreichen. Grundsätzlich wurde auch hier ein Mindestkapital von 3 Millionen RM — nunmehr DM — verlangt (VerAfP 28 S. 93). Für unzulässig ist angesehen worden, daß ein VU die Verwaltung seines Vermögens vollständig einem anderen Unternehmen (Dachgesellschaft) überträgt (VerAfP 26 S. 90, 95). Sollen neue Aktien zur Erhöhung des Grundkapitals ausgegeben werden, so ist eine Überpari-Ausgabe dann möglich, wenn diese — ebenso wie der Mindestbetrag, unter dem die Aktien nicht ausgegebenen werden dürfen — in demBeschluß über die Erhöhung des Grundkapitals festgelegt ist (BGH in BB 60 S. 1180). Bei Neugründungen wird weiter ein sog. Organisationsstock bzw. -fonds verlangt; dieser beträgt in der Regel 10—20 v. H. des Grundkapitals. Aus diesem Fonds sollen die Kosten der Gründung und der ersten Einrichtung bestritten werden (VerAfP 23 S. 13; 24 S. 23; KG in VerAfP 28 S. 9). Der Organisationsstock ist von den Aktionären als verlorener Zuschuß (ä fonds perdu) unter ausdrücklichem Verzicht auf Rückzahlung, Verzinsung und Gewinnbeteiligung zu zahlen. Er ist nicht Aufgeld (Agio) auf die Aktien im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 2 AktG, das sich durch Ausgabe der Aktien für einen höheren als den Nennbetrag ergibt (VerAfP 11 S. 222; 12 S. 97; RGZ 55 S. 43; 59 S. 426). Daher auch keine Zuführung der Beträge des Organisationsfonds zur gesetzlichen Rücklage. Bei den VVaG ist zur Deckung der Kosten der Vereinseinrichtung ein Gründungsstock zu bilden. Dabei soll die Satzung bestimmen, wie der Stock zu tilgen ist, vgl. im übrigen die Ausführungen zu §§ 22,23; wegen Ablehnung der Zulassung eines KrankenVVaG ohne Gründungsstock vgl. VerAfP 28 S. 117. 3. Von wesentlicher Bedeutung für die finanzielle Grundlage eines VU ist die Regelung der Rückvers. Aus diesem Grunde erscheint die Darlegung der Beziehungen zum RückVU unerläßlich, so daß die von einem unter Aufsicht stehenden Unternehmen abgeschlossenen Rückvers Verträge vorgelegt werden

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 5 VAG Anm. 5

müssen. Die Zulassung der Gesellschaften wurde daher von der Bekanntgabe der RückversYerträge abhängig gemacht (VerAfP 28 S. 93; 29 S. 86). Da die finanzielle Ausrüstung eines VU die Gewähr für die dauernde Erfüllbarkeit der künftigen Verpflichtungen bieten muß, hat es die Aufsichtsbehörde nicht für zulässig angesehen, die Schwäche der eigenen wirtschaftlichen Lage durch Verträge mit anderen Unternehmen auszugleichen, z. B. die Aufnahme eines neuen VersZweiges mit der Absicht, diesen in seiner Gesamtheit (100 v. H.) in Rückvers. zu geben (vgl. VerAfP 16 S. 12 u. 98; ferner 17 S. 93; 38 S. 245). Eine gewisse finanzielle Sicherung wird auch dadurch erreicht, daß die Schwankungen im jährlichen Schadenverlauf durch Rückstellung (Schwankungsrückstellung) ausgeglichen werden. Zu diesem Zweck erging die AO der VersAufsichtsbehörden über die Schwankungsrückstellung der VU vom 6. September 1952 (BAnz. 1952 Nr. 175 S. 2). 4. In früheren Jahren wurde eine größere finanzielle Sicherung dadurch angestrebt, daß gewisse „Sonderrücklagen" gebildet wurden. Die Ansammlung derartiger Rücklagen (d. h. Rückstellungen) wurde z. B. in der Aufruhrvers, mit Rücksicht auf ihren Katastrophencharakter durchgeführt. Die Erträgnisse aus der Aufruhrvers. wurden nicht ohne weiteres dem allgemeinen Geschäft zugeführt, sondern zunächst noch als Rückstellung für eine künftige größere Inanspruchnahme ausgeschieden (VerAfP 22 S. 64f.). Bei Neuzulassung in der Aufruhrvers. wurde verlangt, daß alljährlich 25 v. H. des Überschusses aus der Aufruhrvers. für eine Katastrophenrücklage abzusondern waren, und zwar solange, bis die Rückstellung die Höhe des doppelten Betrages der jeweiligen Jahresbeitragseinnahme (Bruttoprämie) in der Aufruhrvers. erreicht oder im Falle einer Inanspruchnahme wieder erreicht hatte (VerAfP 23 S. 49). Derartige Rückstellungen wurden ebenfalls in der Kredit- und Kautionsvers, mit Rücksicht auf die schweren Wagnisse bei derartigen Versicherungen für eine künftige größere Inanspruchnahme für erforderlich gehalten (VerAfP 22 S. 64). Ähnliches galt für die Krankenvers. (VerAfP 28 S. 125). Auch in der Einheitsvers, wurde die Stellung einer Sonderrücklage verlangt, und zwar sollten alljährlich etwa 10 v. H. der Beitragseinnahme für eigene Rechnung aus den Einheitsversicherungen solange abgesondert werden, bis die Rückstellungen die Höhe des einfachen Betrages der Jahresbeiträge (Bruttoprämien) in diesen VersZweigen erreicht oder im Falle einer Inanspruchnahme wieder erreicht hatten (VerAfP 24 S. 60; 33 S. 151; 49 S. 11). Diese Sonderrücklagen sind nunmehr praktisch überholt durch die o. a. Anordnung der VersAufsichtsbehörden vom 6. September 1952; dies wurde vom BAV für die Einheitsvers, ausdrücklich bestätigt (VerBAV 53 S. 152). Wegen des Wortlautes der AO vgl. Anhang III. 5. In § 8 Abs. 3 ist ausdrücklich vorgesehen, daß die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb von der Stellung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden kann (vgl. § 8 Anm. 7 II). Die Stellung von Sicherheiten ist z. B. 185

VAG § 5

Erläuterungen

Anm. 5 verlangt worden, wenn ein aufsichtspflichtiges VU, das die Sachvers, betreibt, außerdem die aufsichtsfreie Transportvers, zum Gegenstand hat. In Anbetracht der Gefahren, die den in aufsichtspflichtigen Zweigen Versicherten aus dem nach den wirtschaftlichen Verhältnissen vielfach in keiner Weise voraussehbaren Verlauf des TransportversGeschäftes entstehen können, wurde eine besondere Kaution verlangt (VerAfP 23 S. 14; 24 S. 24). Dabei wurde die Bürgschaft eines anderen VU als Sicherheitsleistung nicht anerkannt (VerAfP 24 S. 23; 28 S. 93). B. V e r s t e c h n i s c h e G e s c h ä f t s u n t e r l a g e n . Nach Abs. 3 sind auch die fachlichen oder verstechnischen Geschäftsunterlagen Bestandteil des Geschäftsplanes, soweit sie nach Art der zu betreibenden Versicherungen erforderlich sind. In Betracht kommen hier vor allem die mathematischen Grundlagen. Es handelt sich insbesondere um die Grundsätze für die Berechnung der Beiträge (Brutto- und Nettoprämien), Tarife, Zinsfuß, Wahrscheinlichkeitstafeln (§§ 11 u. 12); Berechnung der Überschußanteile, der Umwandlungs- und Rückkaufwerte (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 u. 7; ferner § 38) (vgl. VerAfP 10 S. 81, 125). Diese Grundlagen bilden Erläuterungen zum Verständnis von Satzung und allgemeinen VersBedingungen. Auf die technische Prüfung kann nicht verzichtet werden, soll nicht die Gefahr von Fehlbeträgen entstehen (VerAfP 06 S. 68). Der Begriff „Art der Versicherungen" in Abs. 3 Nr. 2 bedeutet hier nicht bloß wie sonst (z. B. in § 7 Abs. 2 und § 11 Abs. 2) die Art der Übernahme eines Risikos (direkte und indirekte Versicherung § 9 Abs. 1),sondern auch die Art des Wagnisses, d. h. VersZweig. (Über Abschluß von Versicherungen in Fremdwährung oder in wertbeständiger Form vgl. § 68 Anm. 4 V I I u. 11 I I E). — Hinsichtlich der Lebensvers, und auch teilweise der Kranken- und Unfallvers, wird auf die §§ 11 und 12 und die Ausführungen hierzu verwiesen —. In der Lebensvers, ist die Höhe des Beitrages Gegenstand des Geschäftsplanes. In der Sachvers, bleibt die Bestimmung über die Höhe des Preises der Vereinbarung der Parteien überlassen, soweit nicht Sonderbestimmungen bestehen, wie z. B. bezgl. der Einheitstarife in der Kraftfahrvers. (vgl. z. B. VerAfP 03 S. 108; 24 S. 56; 33 S. 308; 34 S. 86; 36 S. 78 und Bischoff in VerBAV 53 S. 249). Unberührt hiervon bleibt die Frage, ob ein Beitrag ausreichend ist; diese kann jedoch gemäß § 81 bei den einzelnen SachVU von Fall zu Fall geprüft werden. So hat sich das Reichsaufsichtsamt veranlaßt gesehen, Fällen weitgehender Beitragsunterbietung nachzugehen und die Gesellschaften zur eingehenden Stellungnahme aufzufordern (VerAfP 25 S. 48; vgl. auch § 8 Anm. 4). In VerAfP 33 S. 308 wird darauf hingewiesen, daß die Aufsichtsbehörde erforderlichenfalls im Rahmen der Aufsichtsbefugnisse eingreift, wenn durch Mißachtung dieser verstechnischen Erfordernisse eine Gefährdung der Gesellschaft und damit der Belange der Versicherten zu befürchten ist. Diese Auffassung wird in VerVw 50 S. 50 aufrechterhalten. Die Berechnung der Beitragsüberträge in der Sachvers, ist nicht Bestandteil des genehmigungspflichtigen Geschäftsplanes (VerAfP 28 S. 107).

186

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 5 VAG

Anm. 6 Ausnahmslos nicht zum Geschäftsplan gehören die Agenturverträge. Wenn auch sonstiges Geschäfts- und Werbematerial wie Antragsvordrucke, VersScheinvordrucke, Prospekte usw. nicht Bestandteil des Geschäftsplanes sind, so wird die Aufsichtsbehörde deren Vorlage anläßlich der Erlaubniserteilung verlangen (VerAfP 30 S. 128). Sie kann auch hier gem. § 81 von Fall zu Fall eine Überprüfung vornehmen. Das BAV hat z. B. in dem Rundschreiben R 4 / 5 4 betr. „Kombinierte" und „gebündelte" Sach- und Haftpflichtvers, die Vorlage der Antrags- und VersScheinvordrucke vor deren Verwendung verlangt (vgl. VerBAV 54 S. 53, vgl. ferner 55 S. 65). Anm. 6. „Geschäftsplanmäßige Erklärungen" Die geschäftsplanmäßigen Erklärungen sind ein Teil des Geschäftsplanes; sie ergänzen den Geschäftsplan, indem sie Bestimmungen, die ihrer Natur nach nicht geeignet sind, in die allgemeinen VersBedingungen aufgenommen zu werden, bindend darlegen. Sie dienen aber auch zur Auslegung der allgemeinen VersBedingungen (vgl. Dreger a. a. 0 . S. 13). Wegen geschäftsplanmäßiger Erklärungen bei Zulassungen von VU vgl. VerBAV 59 S. 6,19; 60 S. 6, 54. Durch die geschäftsplanmäßigen Erklärungen sollte eine übermäßige Belastung der VersBedingungen mit Einzelfragen, die überdies dem Versicherten häufig nur schwer verständlich sind, vermieden, andererseits aber zugleich eine geschäftsplanmäßige Bindung der VU erzielt werden. Im Laufe der Zeit hatte das Reichsaufsichtsamt solche Erklärungen nicht nur zur Ergänzung der allgemeinen VersBedingungen, sondern auch in anderen Fällen verlangt, bei denen der Geschäftsplan in Betracht kam (VerAfP 30 S. 103, 125). Die Abänderung der geschäftsplanmäßigen Erklärungen ist ebenso wie die der Satzung und der VersBedingungen genehmigungspflichtig (vgl. §§ 39, 41). Die geschäftsplanmäßigen Erklärungen verpflichten zwar immer das betr. VU öffentlichrechtlich der VersAufsichtsbehörde gegenüber, den VersNehmer unter gewissen Voraussetzungen in bestimmter Weise zu behandeln; der VersNehmer braucht aber von dieser Verpflichtung des VU keine Kenntnis zu erlangen (vgl. hierzu Arnold in VerBAV 56 S. 215). Der VersNehmer hat damit auch keinen klagbaren Anspruch gegen das VU, wenn dieses seiner Verpflichtung aus der geschäftsplanmäßigen Erklärung nicht nachkommt (ebensoArnold a. a. 0., a. M. Lorenz-Liburnau VersRdsch. 52 S. 34). Aus diesem Grunde sollten Geschäftsplanänderungen nicht in Form von geschäftsplanmäßigen Erklärungen vorgenommen werden, wenn Ansprüche der VersNehmer eingeschränkt werden (vgl. hierzu Arnold in VerBAV 55 S. 80). Ebensowenig sollte eine geschäftsplanmäßige Erklärung in Betracht kommen, wenn für den Versicherten ein Anspruch von erheblicher finanzieller Bedeutung geregelt wird (vgl. Arnold VerBAV 56 S. 215). Zweckmäßig erscheint dagegen eine solche Erklärung, wenn eine Besserstellung der Versicherten erstrebt wird, die sofort wirksam werden soll. Eine derartige Erklärung kann auch dann gewählt werden, wenn ein VU sich bei der Werbung auf einen bestimmten Per187

VAG § 5

Erläuterungen

Anm. 6

sonenkreis (z. B. hinsichtlich des Alters) beschränken -will. Grundsätzlich soll eine geschäftsplanmäßige Erklärung nur zur Ergänzung der allgemeinen VersBedingungen dienen. Nicht dagegen ist sie am Platze, wenn sie die allgemeinen VersBedingungen materiell abändert. Diese Erklärungen sollten überhaupt nur für die Regelung in Betracht kommen, die ihrer Natur nach vorübergehend sind, da sie erfahrungsgemäß in kurzen Zeitabständen Abänderungen unterliegen. In diesem Rahmen haben die VersAufsichtsbehörden eine Anzahl geschäftsplanmäßiger Erklärungen verlangt. Nachstehend sind als Beispiele folgende Fälle zusammengestellt: Das Reichsaufsichtsamt hatte von VU eine geschäftsplanmäßige Erklärung verlangt, weil die allgemeinen VersBedingungen sonst mit schwierigen technischen Einzelfragen belastet worden wären (VerAfP 10 S. 81). — Geschäftsplanmäßige Erklärungen wurden abgegeben hinsichtlich des Inhalts der Antragsformulare und der VersScheine (VerAfP 34 S. 157; 38 S. 110), ferner dahingehend, daß die Höhe der in den Antragsvordrucken wiedergegebenen Gebühren den vom Reichsaufsichtsamt aufgestellten Grundsätzen entsprach (VerAfP 34 S. 86). Ein SachVU, dem die kombinierte Hausrat-, Erstrisikovers, für Feuer-, Einbruchdiebstahl- und Leitungswasserschäden gestattet war, hat sich geschäftsplanmäßig verpflichtet, neue in Vorbereitung befindliche VersBedingungen für die Einbruchdiebstahlvers, nach ihrer Genehmigung auch der verbundenen Versicherung zugrunde zu legen und einen neuen Antrag auf Genehmigung der ganzen Versicherung zu stellen (VerAfP 35 S. 111). Die VersGesellschaften, die die Neuwertvers, landwirtschaftlicher Gebäude aufnehmen wollten, hatten geschäftsplanmäßig zu erklären, daß sie für die Zahlung nach den VersBedingungen nicht erst die volle Wiederherstellung abwarten, sondern jeweils die besonderen Umstände berücksichtigen würden, und zwar nach dem Gesichtspunkt der Billigkeit (VerAfP 36 S. 85). Die VU, die bei der Unfallvers, und Unfallzusatzvers, von Ärzten die sog. Infektionsklausel verwendeten, haben auf Verlangen des Reichsaufsichtsamtes die geschäftsplanmäßige Erklärung abgegeben, daß bei bereits abgeschlossenen VersVerträgen die Infektionsklausel im Sinne der Rechtsprechung des Reichsgerichts ausgelegt würde (VerAfP 38 S. 103). — In der verbundenen Hausratvers, hat der Verband der Sachversicherer e. V. seinen Mitgliedern empfohlen, bis zur Neufassung der allgemeinen VersBedingungen eine geschäftsplanmäßige Erklärung über die Erweiterung des VersSchutzes dem BAV gegenüber abzugeben. Das BAV hat hiervon zustimmend Kenntnis genommen (VerBAV 53 S. 176). Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung zum Geschäftsbetrieb der lebenslänglichen Hausratvers, war die Abgabe einer geschäftsplanmäßigen Erklärung über die Auslegung der allgemeinen VersBedingungen und Sonderbedingungen, über die Berechnung der technischen Rückstellungen und die Erhebung von Kosten (VerBAV 54 S. 16). 188

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 5 VAG Anm. 6

Das BAV forderte eine geschäftsplanmäßige Erklärung in der „gebündelten Versicherung" dahingehend, zum Schutz des VersNehmers ergänzende Grundsätze aufzustellen, wenn dies die weitere Entwicklung dieser Versicherung ergibt (VerBAV 54 S. 53). Geschäftsplanmäßige Erklärungen wurden vom BAV auch von Unfall- und HaftpflichtVU gefordert und von diesen abgegeben, die Grundsätze über die Abfindungserklärungen zu beachten (VerBAV 53 S. 153 und die dort zit. VerAfP). In der Betriebsunterbrechungsvers. (Maschinen-Betriebsunterbrechungsvers.) haben VU auf Verlangen des BAV eine geschäftsplanmäßige Erklärung zugesagt, die den Schutz des Unternehmens wie der Versicherten gegen die Gefahren dieser VersArt beinhaltet. Die VU werden für das einzelne Risiko in der Maschinen BUV nicht mehr als 5% auf eigene Rechnung zeichnen, ferner grundsätzlich nur einjährige Verträge abschließen (VerBAV 54 S. 130, 182). Für die VersZweige in der Schadensvers, wurden geschäftsplanmäßige Erklärungen abgegeben, die die Gestaltung von Anträgen und VersScheinen wie die Kündigung sowie die Erteilung von Abschriften zum Gegenstand haben (VerBAV 55 S. 39). Geschäftsplanmäßige Erklärungen anderer VU gingen dahin, daß die Vertragsdauer, ferner eine Übersicht über Nebengebühren in die Antragsvordrucke aufgenommen wurden (GB 39/45 S. 39). Ein KompositsachVU, das die Versicherung der Elektro- und Gasgeräte des Hausrats aufgenommen hat, verpflichtete sich auf Anregung der Aufsichtsbehörde durch eine geschäftsplanmäßige Erklärung zu einem bestimmten Mindestbeitrag und damit zu einer MindestversSumme (VerBAV 59 S. 68). Voraussetzung für die Anwendung der allgemeinen Vers Bedingungen der Vertrauensschadenvers, war eine geschäftsplanmäßige Erklärung des VU über die Verpflichtung, u. a. bei Abschluß einer Versicherung (Personen-Kautionsvers.) im Schadenfalle gemeinschaftlichen Anträgen des VersNehmers und des Versicherten auf Aufhebung des VersVerhältnisses zu entsprechen (VerBAV 59 S. 130). Erforderlich war eine geschäftsplanmäßige Erklärung für die Haftpflichtvers. von Fahrrädern mit Hilfsmotor im Hinblick auf die Neuregelung der VersSummen für Sachschäden (VerBAV 60 S. 80). Das BAV verlangte für die Genehmigung der EinheitsversBedingungen die Abgabe einer geschäftsplanmäßigen Erklärung von den VU über die Verwendung eines bestimmten Schemas für die Feststellung der Höchsthaftungssummen (VerBAV 60 S. 105). Der Inhalt des Schemas ist in VerBAV 60 S. 123 bekanntgegeben worden. Bei der Genehmigung der Sonderbedingungen für die einfache Betriebsunterbrechungsvers. (Klein-BU-Vers.) hat das BAV entsprechende geschäftsplanmäßige Erklärungen gefordert, um die geforderte Abhängigkeit der Klein189

VAG § 6

Erläuterungen

Anm. 1 BU-Vers. vom Hauptvertrag und die Begrenzung der VersSummen auch künftig zu gewährleisten (VerBAV 61 S. 4). Anm. 7. Geschäftsbetrieb ohne Erlaubnis Betreibt ein VU ohne die vorgeschriebene Erlaubnis VersGeschäfte, indem entweder die Erlaubnis überhaupt nicht eingeholt worden ist oder die Erlaubnis ihrem Umfang nach überschritten wird, so sind gleichwohl die abgeschlossenen Vers Verträge privatrechtlich gültig, da es sich hier um die Verletzung aufsichtsrechtlicher Vorschriften handelt (vgl. § 1 Anm. 7 I I I ; § 140 Anm. 7; ferner RGZ 112 S. 119 = VerAfP 26 S. 10; VerAfP 16 Anh. 6; 21 S. 84 und Anh. 67 u. a.). Dagegen sind Agenturverträge nichtig, die ein VU in nicht genehmigten VersZweigen abschließt, da sie zu einer nach § 140 verbotenen Tätigkeit verpflichten (VerAfP 27 S. 14). Anm. 8. Sonstige Bestimmungen Wegen der Zulassung deutscher Niederlassungen ausländischer VU vgl. §§ 105ff.; über B K vgl. §§ 112ff. Keine Anwendung findet § 5 auf öffentliche VersAnstalten (vgl. § 1 Abs. 2 der DVO 1943). Die Zulassung erfolgt durch Landesbehörden. Erst nach ihrer Zulassung wird das BAV im Rahmen des § 2 Abs. 3 BAG zuständig. Anm. 9. Strafbestimmungen § 134 enthält Strafbestimmungen für den Fall, daß wissentlich falsche Angaben zur Erlangung der Erlaubnis gemacht werden, während § 140 den unerlaubten Betrieb von VersGeschäften unter Strafe stellt (vgl. BVerwG in VerBAV 56 S. 181).

§6 Die Erlaubnis wird, wenn sich nicht aus dem Geschäftsplan etwas anderes ergibt, ohne Zeitbeschränkung und für den Umfang des Reichs1 erteilt. I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Dauer und Umfang der Erlaubnis

Anm. 2. Unwiderruflichkeit der Erlaubnis

Anm. 1. Dauer und Umfang der Erlaubnis Grundsätzlich wird die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb ohne Zeitbeschränkung und für den Bereich der Bundesrepublik einschließlich Berlin (West) erteilt. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Wirkungskreis des VU nach dem Geschäftsplan auf eine bestimmte Zeit oder auf ein kleineres Gebiet beschränkt ist. 1

190

In entsprechender Anwendung des § 2 BAG = Bundesgebiet.

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 6 VAG

Anm. 2 Eine Erteilung der Erlaubnis auf Widerruf, wie sie vor der Einführung des BAG in einigen deutschen Ländern möglich war (vgl. § 125), sowie eine Beschränkung der Erlaubnis auf eine gewisse Zeit hat der Gesetzgeber nicht für zweckmäßig gehalten. Derartige Befugnisse, wie sie durch die zeitlich begrenzte Wirkung einer Erlaubnis bedingt werden, sind den VersAufsichtsbehörden nicht eingeräumt worden. Mit der Fassung des § 6 wird den VU der Vorteil einer dauernden Erlaubnis und der damit gewährleisteten Kalkulation über einen größeren Zeitraum gegeben. Die Aufsichtsbehörde besitzt bereits auf Grund der §§ 81, 81 a, 87 usw. weitgehende Möglichkeiten, auf die VU einzuwirken. Wird die Zulassung auf Antrag des VU zeitlich oder räumlich begrenzt, so sind diese Beschränkungen Teil des Geschäftsplanes. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 6 ,„wenn sich nicht aus dem Geschäftsplan etwas anderes ergibt." Beschränkungen dieser Art gehen daher grundsätzlich von dem VU aus. Die örtliche Beschränkung des Geschäftsgebietes darf sich dagegen nicht lediglich auf das Ausland erstrecken; vielmehr muß das Geschäftsgebiet immer auch in der Bundesrepublik liegen (a. M. Prölß § 6 Anm. 2). Die Erlaubnis gilt nur für den Geschäftsbetrieb in der Bundesrepublik, nicht auch im Ausland, es sei denn, die Erlaubnis für das Ausland wird ausdrücklich erteilt, was sich aus dem Text der Genehmigungsurkunde ergeben muß. Selbst ein ausschließlich im Korrespondenzwege durchgeführter Betrieb im Ausland bedarf ausdrücklicher Erlaubniserteilung. Bestätigt wird dies durch die gerade entgegengesetzten Vorschriften über die ausländischen VU (§ 105 Abs. 1, § 107). Anm. 2. Unwiderruflichkeit der Erlaubnis Ist die Erlaubnis einmal erteilt, kann sie nicht ohne weiteres wieder entzogen werden. Dies ist nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen möglich, also insbesondere durch Geschäftsuntersagung (§ 87, vgl. auch § 81a). Verstößt dagegen die Erlaubniserteilung gegen gesetzliche Vorschriften, z. B. ein LebensVU wird entgegen § 7 Abs. 2 in der Rechtsform einer KG a. A. zugelassen, so handelt es sich hier um einen fehlerhaften Verwaltungsakt. Die Aufsichtsbehörde kann eine derartige gesetzwidrige Erlaubnis widerrufen, da sonst möglicherweise die Gefahr besteht, daß die Erlaubnis im Verkehr als gültig angesehen wird (vgl. Jellinek a. a. 0 . S. 279 ff.). Hat das Unternehmen die Zulassung durch Angabe falscher Tatsachen erschlichen, so liegt hier nicht ohne weiteres ein fehlerhafter Verwaltungsakt vor, denn in der Regel wird eine gesetzliche Vorschrift durch die Erlaubniserteilung nicht verletzt sein. (Nach § 8 darf die Aufsichtsbehörde bei dem Vorliegen der dort genannten Gründe die Erlaubnis verweigern, sie braucht es aber nicht). Die VersAufsichtsbehörde wird die erschlichene Erlaubnis nur dann widerrufen können, wenn die falschen Angaben so schwerwiegend sind, daß durch das zugelassene Unternehmen die Belange der Versicherten unmittelbar gefährdet und das Ansehen der Vers Wirtschaft auf das schwerste geschädigt wird, andernfalls dem Sinn des § 6 (Unwiderruflichkeit der Erlaubnis) nicht entsprochen wird.

191

VAG §7

Erläuterungen

Anm. 1 § 7 (1) Die Erlaubnis darf Personenvereinigungen, welche die Versicherung ihrer Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben wollen, nur erteilt werden, wenn die Vereinigungen als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (§§ 15 bis 53) errichtet werden. (2) Der Betrieb der verschiedenen Arten der Lebensversicherung sowie der Betrieb der Unfall-, Haftpflicht-, Feuer- oder Hagelversicherung darf außer Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nur Aktiengesellschaften erlaubt werden. (3) Als Lebensversicherung gilt auch die Invaliditäts-, Alters-, Witwen-, Waisen-, Aussteuer- und Wehrdienstversicherung, gleichviel, ob eine einmalige oder ob wiederkehrende Leistungen versprochen werden. Inhalt der Anmerkungen Anm. 1. Einleitende Bemerkung Anm. 2. Die VVaG Anm. 3. Die Unternehmensformen des Abs. 2 und 3

Anm. 4. Die Unternehmensformen in sonstigen Versicherungszweigen Anm. 5. Gesellschaftsformen der BK

Anm. 1. Einleitende Bemerkung Diese Vorschrift enthält Beschränkungen hinsichtlich der Betriebsform der VU. Nach Abs. 1 bedarf eine Personenvereinigung, die ihre Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit versichern will, der Form des VVaG. Diese Bestimmung des Abs. 1 soll verhindern, daß VU auf Gegenseitigkeit in Form von nicht rechtsfähigen Vereinen (§ 54 BGB), Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts (§§ 705 BGB) oder Genossenschaften geführt werden und daß unsolide Unternehmen durch die größere Freiheit und Unkontrollierbarkeit insbesondere der beiden erstgenannten Vereinigungsformen, auftreten könnten. Um dies zu verhindern, werden Gegenseitigkeitsunternehmen an eine feste Form gebunden. Nach Abs. 2 dürfen besonders wichtige VersZweige — nämlich die Lebens-, Unfall-, Haftpflicht-, Feuer- und Hagelvers. — nur von VVaG und Aktiengesellschaften betrieben werden. Der Grund, warum das Gesetz für die genannten VersZweige lediglich die zwei Gesellschaftsformen zuläßt, liegt teils in der großen Bedeutung und Verbreitung dieser Zweige, teils in den hohen Summen und teils in den langfristigen Risiken, die in ihnen versichert werden. Dies erfordert von dem Schicksal und Willen von Einzelpersonen möglichst unabhängige, d. h. dauernd bestehende und dauernd leistungsfähige VersTräger (Begr. 1900 zu §§ 4—14). Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes erfolgte der Betrieb der genannten VersZweige mit einigen Ausnahmen (z. B. unselbständige Pensionskassen gewerblicher Unternehmen) nur in diesen beiden Gesellschaftsformen. Dieser Grund gilt auch für die im Laufe der Zeit wichtig gewordenen anderen VersZweige. Die Begrenzung 192

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 7 VAG

Anm. 2 auf die in Abs. 2 aufgeführten VersZweige erklärt sich lediglich durch die zur Zeit des Inkrafttretens des YAG gegebenen Wirtschaftsverhältnisse. Abs. 2 ist daher auch dann anzuwenden, wenn ein VU etwa den Betrieb der Krankenvers., der Kraftfahrzeugvers., der Maschinenvers, oder Einheitsvers. usw. betreiben will. Im übrigen vgl. die Ausführungen unten Anm. 4. Über VersZweige und VersArten vgl. im übrigen § 1 Anm. 5 IX. Anm. 2. Die WaG Abs. 1 schreibt für Personenvereinigungen, die die Versicherung ihrer Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben wollen, vor, daß sie nur in der Form von W a G errichtet werden können, und zwar gilt dies auch dann, wenn die Mitglieder nur VersNehmer, nicht zugleich Versicherte sind (vgl. die Ausführungen zu § 15 Anm. 11). Vorschriften über die Rechtsform der W a G finden sich in den §§ 15—53. Es wird auf diese Bestimmungen und die Anmerkungen hierzu verwiesen; über den Grundsatz der Gegenseitigkeit vgl. insbesondere § 21 Anm. 2 I. Die Versicherung auf Gegenseitigkeit erfordert ihrem "Wesen nach Versicherung durch eine Personenvereinigung. Die in Abs. 1 erwähnten Personenvereinigungen können aus natürlichen oder juristischen Personen bestehen (vgl. auch VerAfP 19 Anh. 8 und Ausführungen zu § 15 Anm. 1 I). Alle anderen Versicherungsformen dürfen zur Versicherung auf Gegenseitigkeit nicht mehr zugelassen werden (vgl. hierzu VerAfP 85 S. 153). In Betracht käme an sich vor allem die eingetragene Genossenschaft (VerAfP 26 S. 100), weil diese Vereinigungsform jeden gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zum Zwecke der Förderung der Wirtschaft ihrer Mitglieder zum Gegenstand haben kann, ferner der auf wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtete Verein des § 22 BGB oder die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§ 705 BGB), schließlich der nicht rechtsfähige, nicht eingetragene Verein des BGB nach § 54 BGB. Der Ausschluß dieser Gesellschaftsformen von der Zulassung zur Gegenseitigkeitsvers. erfolgte einmal, weil von diesen Formen (insbesondere von der eingetragenen Genossenschaft) für VersZwecke nur verschwindend geringer Gebrauch gemacht wurde, zum anderen der Gesetzgeber für einen ersprießlichen VersBetrieb Rechtsfähigkeit für notwendig erachtete, vor allem aber, weil der VersZweck durch Gegenseitigkeitsvereinigungen am besten erreicht wird, indem diese sich der vom Gesetz speziell für VersZwecke zugeschnittenen die Rechte und Pflichten der Mitglieder klar und sachgemäß regelnden Vereinigungsform bedienen (Begr. 1900 zu §§ 4—14). Wegen der bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits bestehenden Rechtsformen der gegenseitigen Hilfe vgl. die Ausführungen zu §§ 128—130. Auf ausländische Gegenseitigkeitsgesellschaften findet Abs. 1 nur entsprechende Anwendung (vgl. § 15 Anm. 7). Im übrigen vergleiche die besonderen Vorschriften der §§ 105ff. und die Anm. dazu. 13 Fromm-Goldberg, VAG

193

VAG §7

Erläuterungen

A n m . 3, 4

Anm. 3. Die Unternehmensformen des Abs. 2 u. 3 Für eine Reihe von VersZweigen ist in Abs. 2 eine weitere Einschränkung vorgesehen. Nach dieser Vorschrift darf zum Betriebe der verschiedenen Arten der Lebensvers., ferner zum Betrieb der Unfall-, Haftpflicht-, Feuer- oder Hagelvers, die Erlaubnis nur Aktiengesellschaften und VVaG erteilt werden. Zugelassen werden kann also weder eine Gesellschaft in anderer Rechtsform noch ein Einzelunternehmer oder eine andere Personenvereinigung. Damit ist ausdrücklich bestimmt, daß nur eine Aktiengesellschaft oder ein VVaG eine Versicherung in den hier genannten Zweigen übernehmen kann, nicht dagegen eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder GmbH; ebensowenig kommt hierfür eine Kommanditgesellschaft oder offene Handelsgesellschaft in Betracht. Bei der Lebensvers, ist nochmals ausdrücklich ausgesprochen, daß es sich um alle Arten der Lebensvers. (vgl. auch § 11 Abs. 2) handelt; in Abs. 3 ist außerdem darauf hingewiesen, daß als Lebensvers, im Sinne des Gesetzes anzusehen sind die Invaliditäts-, Alters-, Witwen- und Aussteuervers., gleichviel, ob auf Kapital- oder Rentenbasis. Auch die Wehrdienstvers, ist Lebensvers. Die Lebensvers, wird wegen ihrer besonderen wirtschaftlichen Natur und der ihr darum zukommenden besonderen volkswirtschaftlichen Bedeutung auch sonst noch besonders behandelt: z. B. § 10 Abs. 1 Nr. 8, §§ 11, 43 Abs. 5; 65—78; 89 Abs. 2, 139. Anm. 4. Die Unternehmensformen in sonstigen Versicherungszweigen Für die nicht in Abs. 2 aufgeführten VersZweige (wie Kredit-, Glasvers., Versicherung wegen Leitungswasserschäden, Tiervers, usw.) sind sowohl die Gesellschaftsformen des Handels- und bürgerlichen Rechts, bei denen nicht besondere Einschränkungen bestehen, wie bei den eingetragenen Vereinen (§ 21 BGB), als auch Einzelunternehmer zulässig, solange die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates nicht von der Befugnis des § 149 Nr. 1 Gebrauch macht. Versicherung durch Einzelunternehmer kommt u. a. noch in der Tiervers. vor, z. B. bei der Versicherung von Schweinen gegen Trichinen- und Finnenschäden. Die Bestimmung in Abs. 2, wonach für bestimmte VersZweige die Form der Aktiengesellschaft oder des VVaG vorgeschrieben ist, kann, wie sich bereits aus Anm. 1 a. E. ergibt, nicht dahin ausgelegt werden, daß in den übrigen VersZweigen andere Gesellschaftsformen zugelassen werden müssen. Die VersAufsichtsbehörde muß vielmehr bei anderen Zweigen prüfen, ob die Gründe, die bei Inkrafttreten des VAG für die in Abs. 2 aufgeführten VersZweige vorlagen, auch für die dort nicht genannten VersZweige gelten. Ist dies der Fall, dann muß sie verlangen, daß die Gründung des VU nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des VVaG geschieht, denn andernfalls würden die Belange der Versicherten nicht gewahrt sein (vgl. § 8 Anm. 4). Bei den heutigen komplizierten Wirtschaftsverhältnissen sind aber die Belange der Versicherten schon bei VersZweigen von begrenztem wirtschaftlichen Umfang, wie z. B. der Fahr-

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 8 VAG

radvers., gefährdet. Das Reichsaufsichtsamt hatte daher mit Recht unter Aufgabe seines früheren Standpunktes ein Unternehmen in Form einer GmbH in aufsichtspflichtigen Zweigen im allgemeinen als nicht erwünscht bezeichnet, weil es zum Betrieb von VersGeschäften ungeeignet erschien (VerAfP 27 S. 92; 33 S. 191). Daran änderte auch nichts die Tatsache, daß das Geschäft voll rückgedeckt werden sollte. Ebensowenig wurde Einzelpersonen der Betrieb von VersGeschäften genehmigt (Unterhaltung eines Schlüsselfundbüros) (VerAfP 35 S. 128). In Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Reichsaufsichtsamtes hat das Zonenamt in zwei Fällen Einzelunternehmern die Genehmigung zum Betrieb der Fahrradvers. bzw. der Versicherung von elektrischen Geräten und Apparaten versagt (VerVw 48 S. 86). Die Vorschrift des § 7 erscheint im Hinblick auf die wirtschaftliche Weiterentwicklung veraltet. Bei der Bedeutung, die die Vers Wirtschaft in der allgemeinen Volkswirtschaft hat, sollten VU in der Form einer GmbH, einer Kommanditgesellschaft oder gar ein Einzelunternehmer in allen VersZweigen ausgeschlossen sein. Anm. 5. Gesellschaftsformen der BK

Für die BK ist im § 115 eine eigene Regelung getroffen worden, so daß die Bestimmungen des § 7 keine Anwendung finden. BK dürfen hiernach nur in der Rechtsform von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung zugelassen werden. Wegen der Übergangsvorschriften vgl. § 133.

§8 (1) Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn 1. die Inhaber und Geschäftsleiter nicht ehrbar oder fachlieh nicht genügend vorgebildet sind oder die für den Betrieb der Unternehmung sonst noch erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen nicht besitzen, 2. nach dem Geschäftsplan die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt oder die Verpflichtungen aus den Versicherungen nicht genügend als dauernd erfüllbar dargetan sind, 3. die Erlaubnis unter Berücksichtigung der örtlichen und gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisse nicht gerechtfertigt erscheint. (2) Der Reichswirtschaftsminister2 kann bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein Bedürfnis für die Erteilung der Erlaubnis anerkannt oder verneint werden kann. Er kann ferner Anordnungen treffen über eine Mitwirkung des Reichsaufsichtsamts8, soweit Landesbehörden über die Erteilung der Erlaubnis zu entscheiden haben, und das Verfahren abweichend von diesem Gesetz regeln. 2 8

Gemäß § 8 Nr. 5 BAG „Bundesminister iür Wirtschaft". Gemäß § 8 Nr. 7 BAG „Bundesaufsichtsamt".

13*

195

VAG § 8

Erläuterungen

Anm. 1 (3) Die Erlaubnis kann unter Auflagen erteilt werden. Sie kann insbesondere davon abhängig gemacht werden, daß eine angemessene Sicherheit gestellt wird; in den Bedingungen für die Rückgabe kann sich die Aufsichtsbehörde vorbehalten, über die Sicherheit im Interesse der Versicherten zu verfügen. I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Einleitende Bemerkung Anm. 2. Die Versagung der Erlaubnis I. Allgemeines II. Die Ermächtigung des Abs. 2 Anm. 3. Mangelnde Ehrbarkeit und Vorbildung der Geschäftsleiter I. Grundgedanke II. Inhaber und Geschäftsleiter III. Mangelnde Ehrbarkeit IV. Mangelnde fachliche Vorbildung V. Fehlen sonstiger Eigenschaften und Erfahrungen Anm. 4. Wahrung der Belange der Versicherten I. Allgemeines II. Versicherte III. Ausreichende Wahrung nach dem Geschäftsplan Anm. 5. Dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag I. Die Kapitalausstattung II. Zulänglichkeit der Beiträge

III. Vertragsdauer IV. Fehlender Wagnisausgleich V. Versicherung gegen festes Entgelt bei dem VVaG VI. Kompositgesellschaften VII. Versicherungsfremde Geschäfte VIII. Anlagerichtlinien Anm. 6. Die Bedürfnisprüfung I. Entstehungsgeschichte II. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz III. Rechtsprechung des BVerwG IV. Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte V. Die Bedürfnisprüfung im Versicherungsrecht VI. Die Ermächtigung in Abs. 2 Anm. 7. Auflagen, Sicherheitsleistung I. Auflagen II. Sicherheitsleistung Anm. 8. Zulassung ausländischer VU Anm. 9. Zulassung von B K

Anm. 1. Einleitende Bemerkung Nach § 5 ist zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes durch ein VU die Erlaubnis der VersAufsichtsbehörde Voraussetzung. Diese Bestimmung schafft damit auf dem Gebiet des Vers Wesens ein generelles Gewerbeverbot mit Erlaubnisvorbehalt der VersAufsichtsbehörde. In ihrer Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung ist die Aufsichtsbehörde an gewisse gesetzliche Schranken gebunden, die sich aus den §§ 5—7 als Rahmenvorschriften und den §§9—12 als Ergänzungsvorschriften ergeben. Die Vorschrift des § 8, die ihre jetzige Fassung durch das Änderungsgesetz vom 5. März 1937 erhalten hat, bestimmt, in welchen Fällen die VersAufsichtsbehörde befugt ist, die Erlaubnis zu versagen. Als Versagungsgründe führt § 8 auf: I. Mangelnde Ehrbarkeit und Vorbildung der Geschäftsleiter II. unzureichende Wahrung der Belange der Versicherten und nichtdauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Vers Verträgen III. mangelndes Bedürfnis unter Berücksichtigung der örtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsuntemehmungen

§ 8 VAG Anm. 2

In der früheren Fassung dieser Vorschrift waren als Versagungsgründe u. a. der Widerspruch gegen die gesetzlichen Vorschriften und der Verstoß gegen die guten Sitten enthalten. Die Tatsache, daß diese beiden Versagungsgründe nicht in die jetzige Fassung des § 8 aufgenommen wurden, bedeutet nun nicht, daß sie bei der Prüfung der Zulassung nicht mehr berücksichtigt zu werden brauchen. Diese Versagungsgründe sind deswegen nicht mehr ausdrücklich im Gesetz aufgeführt, weil sie in jedem Falle von den Aufsichtsbehörden auf Grund allgemeinen Rechts und allgemeiner Verwaltungsgrundsätze zu beachten sind. Geschäftspläne, die gegen das Gesetz verstoßen, dürfen nicht genehmigt werden, und ebensowenig darf die VersAufsichtsbehörde einen Geschäftsbetrieb dulden, der mit dem Gesetz oder den guten Sitten in Widerspruch steht (vgl. z. B. VerVw 50 S. 81). Im übrigen wird jeder Verstoß gegen das Gesetz und die guten Sitten eine Verletzung der Belange der Versicherten sein. Dagegen braucht unzureichende Wahrung der Belange der Versicherten nicht zugleich ein Verstoß gegen das Gesetz oder die guten Sitten zu sein. Die durch das Änderungsgesetz eingeführten Versagungsgründe sind weitgehend dem § 4 des nicht mehr geltenden Reichsgesetzes über das Kreditwesen vom 5. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1203)4 angeglichen worden. Nach Abs. 3 hat die VersAufsichtsbehörde die Möglichkeit, die Erlaubnis von der Erfüllung von Bedingungen und Auflagen abhängig zu machen, insbesondere kann sie verlangen, daß eine angemessene Sicherheit gestellt wird. Wegen Abs. 2 vgl. unten Anm. 2 II. Anm. 2. Die Versagung der Erlaubnis I. A l l g e m e i n e s . Abs. 1 schreibt nur vor, daß die Erlaubnis bei Vorliegen der dort aufgeführten Gründe versagt werden darf, nicht dagegen versagt werden muß. Für die VersAufsichtsbehörde besteht damit keine Rechtspflicht, die Erlaubnis zu versagen, wenn einer der genannten Gründe vorliegt. Demgemäß können Dritte keine Ansprüche aus der Tatsache geltend machen, daß die VersAufsichtsbehörde trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes die Erlaubnis erteilt hat. Aus der Fassung des Abs. 1 ergibt sich weiter, daß abgesehen von Verstößen gegen Gesetz und die guten Sitten eine Versagung der Erlaubnis aus anderen materiellen Gründen, als den dort aufgeführten, nicht erfolgen darf. Die VersAufsichtsbehörde muß also, um feststellen zu können, ob eine Erlaubniserteilung gerechtfertigt ist oder nicht, in jedem Einzelfall prüfen, ob die im Abs. 1 Nr. 1—3 erwähnten Tatbestände vorliegen (wegen der Frage der Bedürfnisprüfung vgl. die Ausführungen unten Anm. 6). Gelangt sie zu dem Ergebnis, daß auch nur einer der Versagungsgründe gegeben ist, so wird sie in der Regel die Erlaubnis nicht erteilen. Ob ein Versagungsgrund vorliegt, entscheidet die 4 Das Reichsgesetz über das Kreditwesen in der Fassung 1939 (RGBl. I S. 1955) ist aufgehoben durch das Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (BGBl. I S. 881).

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VAG § 8

Erläuterungen

Anm. 3 VersAufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Sinn des Abs. 1 ist also folgender: Liegt einer der Gesetzestatbestände vor, dann darf die Aufsichtsbehörde die Erlaubnis versagen, sie braucht es aber nicht zu tun. Will sie die Erlaubnis versagen, dann darf sie es nicht aus einem anderen Grunde als den drei angegebenen Gesetzestatbeständen tun. Nicht erforderlich ist, daß alle drei Tatbestände gegeben sind. II. D i e E r m ä c h t i g u n g d e s A b s . 2. Der Abs. 2 ermächtigt den Bundesminister f ü r Wirtschaft (früher Reichswirtschaftsminister), zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein Bedürfnis f ü r die Erteilung der Erlaubnis anerkannt oder verneint werden kann. Von dieser Ermächtigung hatte der Reichswirtschaftsminister mit Erlaß vom 24. April 1937 (— I 12849/37 in MinBl. f. Wirtschaft 1937 S. 119 ff.) Gebrauch gemacht. Diese Richtlinien sind, soweit sie sich auf die Bedürfnisprüfung alter Prägung beziehen, überholt. Nach dem Urteil des BVerwG vom 11. Juni 1958 (BVerwG E 7 S. 377) und der Rechtsprechung des BVerfG erscheint es zweifelhaft, ob Abs. 1 Nr. 3 im Einklang mit den Bestimmungen des GG steht. Hierzu Näheres unten Anm. 6. Anm. 3. Mangelnde Ehrbarkeit und Vorbildung der Geschäftsleiter I. G r u n d g e d a n k e . Nach Abs. 1 Nr. 1 stellenNichtehrbarkeit,mangelnde Fachbildung oder Fehlen sonstiger Eigenschaften und Erfahrungen der f ü r die Leitung des Unternehmens in Aussicht genommenen Personen einen Versagungsgrund dar. Dadurch soll, wie der Erlaß vom 24. April 1937 Nr. 3 betont, sichergestellt werden, daß Inhaber und Geschäftsleiter den Anforderungen genügen, die charakterlich und fachlich billigerweise an sie gestellt werden können und eine ausreichende Gewähr für einen ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb bieten. Geschäftsleiter sind die Mitglieder des Vorstandes und die stellvertretenden Vorstandsmitglieder. Zu den Geschäftsleitern gehören auch die Hauptbevollmächtigten (§ 106 Abs. 2 Nr. 3). Die Vorschrift findet in erster Linie Anwendung bei Errichtung neuer VU. Bei Änderung des Geschäftsplanes wird die Zuverlässigkeit der Geschäftsleitung im allgemeinen einer Prüfung nur zu unterziehen sein, wenn besonderer Anlaß besteht. Bei Bestandsübertragungen gilt das gleiche mit Bezug auf die Geschäftsleitung der aufnehmenden Gesellschaft nach der Übernahme. Bei Wechsel der Inhaber oder Geschäftsleiter eines bestehenden Unternehmens ist die Prüfung nicht vorgesehen. Wenn es notwendig ist, steht der Aufsichtsbehörde in einem solchen Falle auf Grund des § 13 sowie des § 81 Abs. 2 S. 1 VAG ausreichende Handhabe zu Gebote. II. I n h a b e r u n d G e s c h ä f t s l e i t e r . Abs. 1 Nr. 1 spricht von Inhabern und Geschäftsleitern. Dieser Begriff wird auch im § 81 Abs. 3 und 83 Abs. 2 verwendet. Man hat hierunter die gesetzlich verantwortlichen Leiter der Unternehmen zu verstehen, d. h. die gesetzlichen Vertreter und solche Personen, denen die gesamte Geschäftsleitung durch Vollmacht übertragen worden ist.

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§ 8 VAG Anm. 3

Zu den Geschäftsleitern gehören: bei Aktiengesellschaften die Vorstandsmitglieder (§ 78 AktG) und die stellvertretenden Vorstandsmitglieder, da für sie die gleichen Vorschriften gelten (§ 94 AktG) bei W a G die Vorstandsmitglieder und stellvertretende Vorstandsmitglieder (§ 34) bei Genossenschaften — soweit sie für BK in Betracht kommen — die Vorstandsmitglieder (§ 25 GenG) bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung — soweit sie in der Tiervers, oder für BK in Betracht kommen — die Geschäftsführer (§ 35 GmbHG) ferner gehören zu dem Personenkreis auch die Hauptbevollmächtigten der inländischen Niederlassungen ausländischer VU (§ 106 Abs. 2 Nr. 3). Auf den Wirkungskreis der Geschäftsleiter kommt es nicht an. Neben dem Generaldirektor kommen auch die Leiter der einzelnen Abteilungen in Betracht, wenn es sich bei ihnen um gesetzlich verantwortliche Leiter handelt. Es braucht sich nicht einmal um eine Fachabteilung im engeren Sinne zu handeln, so daß als Geschäftsleiter im Sinne der Bestimmung Nr. 1 auch solche Vorstandsmitglieder anzusehen sind, denen lediglich die Kassengeschäfte unterstehen. Geschäftsleiter sind dagegen nicht der Prokurist und der Handlungsbevollmächtigte. III. Mangelnde E h r b a r k e i t . Die Inhaber und Geschäftsleiter müssen ehrbar und fachlich vorgebildet sein. Die Fassung des Abs. 1 Nr. 1 deckt sich inhaltlich mit der des § 4 Nr. l a KWG19344. Eine gesetzliche Bestimmung des Begriffes ehrbar fehlt. Man wird dem Begriff am ehesten gerecht, wenn man von dem Geschäftsleiter eine anständige kaufmännische Gesinnung und makellose persönliche Eigenschaften fordert, die ihn nach allgemeiner Anschauung zur Leitung eines VU würdig erscheinen lassen. „Mangelnde Ehrbarkeit" kann also nicht auf Grund subjektiver gefühlsmäßiger Beurteilung des Einzelnen angenommen werden, sondern sie setzt das Abwägen aller Tatsachen voraus, die für und gegen die zu beurteilende Person sprechen. Jedenfalls muß mangelnde Ehrbarkeit immer durch ganz bestimmte Tatbestände bewiesen sein, nicht genügt eine nur allgemeine Beurteilung der Person. Dieser Begriff geht zumindest theoretisch über den der „Standesehre" hinaus. Ehrbarkeit umfaßt das Verhalten einer Person innerhalb und außerhalb des Dienstes (vgl. Pröhl zu § 4 Anm 2 a KWG 1934). Mangelnde Ehrbarkeit ist in der Regel aus Vorstrafen, die auf charakterliche Minderwertigkeit beruhen, zu folgern, dagegen nicht aus früheren Verurteilungen schlechthin. Zur Unehrbarkeit führen z. B. folgende Vorstrafen: Hoch- und Landesverrat, Beamtennötigung, Bestechung, Meineid, Sittlichkeitsverbrechen u. -Vergehen, ferner Mord, Totschlag, Betrug, Urkundenfälschung, Untreue, gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen. Dagegen ist mangelnde Ehrbarkeit z. B. in der Regel nicht schon dann gegeben, wenn jemand einen Verkehrsunfall verursacht hat, bei dem ein Mensch ums Leben ge199

VAG § 8

Erläuterungen

Amn. B kommen ist. Es wird aber stets auf den Einzelfall ankommen. Wurde der Verkehrsunfall durch rücksichtslose Fahrweise des Kraftfahrers unter Nichtachtung des Lebens und der Gesundheit der Verkehrsteilnehmer und unter Außerachtlassung der Verkehrs Ordnung verschuldet, so offenbart er damit einen Charaktermangel, der ihn nicht geeignet erscheinen läßt, ein VU zu leiten. Bei Eigentumsdelikten, z. B. bei Vorstrafen wegen Untreue, Unterschlagung, Bestechung und ähnlichen Delikten, wird ein strengerer Maßstab als bei sonstigen strafbaren Handlungen anzulegen sein. Verurteilungen dieser Art zeigen gerade, daß der Betreffende für die Leitung eines VU nicht in Betracht kommen kann, bei dem die Geschäftsleiter infolge der Verwaltung fremder Gelder und des im Verkehr zwischen Unternehmen und Versicherten erforderlichen Vertrauensverhältnisses besonders makellos, verantwortungs- und pflichtbewußt sein müssen. Der Versagungsgrund entfällt nicht ohne weiteres dadurch, daß eine derartige Straftat schon geraume Zeit zurückliegt und im Strafregister getilgt worden ist. Nach der Vorschrift des § 4 Abs. 4 Straftilgungsges. vom 17. November 1939 (RGBl. I S. 2254) darf sich zwar der frühere Verurteilte als unbestraft bezeichnen, damit sollten jedoch nicht Schutzvorschriften für die Allgemeinheit — und um eine solche handelt es sich bei § 8 Abs. 1 Nr. 1 — eingeengt werden. Ebensowenig kann aus der Tatsache, daß die Verurteilung nach § 4 Abs. 1 Straftilgungsges. nur noch der beschränkten Auskunft unterliegt, gefolgert werden, daß die strafbare Handlung bei der Beurteilung des Betreffenden nicht verwertet werden darf. Für die Frage, ob der Geschäftsleiter denAnforderungen, die Abs. 1 Nr. 1 stellt, genügt, muß die Kenntnis der gesamten persönlichen und beruflichen Entwicklung des betreffenden Geschäftsleiters gehören. Hierunter fällt auch ein Strafvergehen, in das der Betreffende verwickelt war. Erst dann kann geprüft werden, ob die Voraussetzungen des Nr. 1 gegeben sind (BGH Str. 6 S. 243; vgl. auch WürttBad. VGH in DÖV 52 S.442; a. M. VG Berlin in NJW 35 S. 718). Vorstrafen sind aber nicht der einzige Grund einer mangelnden Ehrbarkeit. Sie kann ebensogut auf andere Ursachen zurückgeführt werden, etwa auf mangelnde soziale Einstellung, ferner auf charakterlose Ausnutzung der Notlage oder Unerfahrenheit von Versicherten oder dritten Personen (§ 138 BGB). Auch Anordnungen und Maßnahmen des Geschäftsleiters, die den Zweck haben, dieBelange der Versicherten erheblich zu schädigen, können die Voraussetzungen der mangelnden Ehrbarkeit erfüllen. Auch bedingter Vorsatz würde genügen. Jeder Fall einer Erlaubnisversagung ist besonders sorgfältig zu prüfen und von der Aufsichtsbehörde zu begründen. Eine allgemeine Beurteilung über charakterliche Eigenschaften wird in der Regel nicht ausreichend sein. Es ist festzustellen, ob die Art der Vorstrafe oder der Verstoß gegen den Ehrbarkeitsbegriff in Verbindung mit der Schwere der Tat und der seit der Begehung verflossenen Zeit es rechtfertigen, den in Aussicht genommenen Geschäftsleiter als nicht ehrbar zu bezeichnen. Dies ist um so notwendiger, als die Entscheidung der Aufsichtsbehörde, durch die die Erlaubnis wegen mangelnder Ehrbarkeit 200

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 8 VAG Anm. 3

des Gescliäftsleiters versagt wird, von weittragender Bedeutung nicht nur für das Unternehmen, sondern insbesondere auch für den in Frage stehenden Geschäftsleiter und seine weitere Zukunft ist. Nach dem Rundschreiben des BAY vom 23. Dezember 1953 — R 24/53 — ist die Prüfung des Vorstandes nicht nur bei Neuzulassung, sondern bei jedem Wechsel vorzunehmen (abgedr. in VerBAV 54 S. 2); vgl. oben zu I. IV. M a n g e l n d e f a c h l i c h e V o r b i l d u n g . Ein weiteres Tatbestandsmerkmal des Abs. 1 Nr. 1 ist die fehlende fachliche Vorbildung. Die Leiter von VU und BK müssen eine genügende fachliche Vorbildung besitzen; das Fehlen dieser Eigenschaften berechtigt zur Versagung der Erlaubnis. Dieser Versagungsgrund ist ebenfalls erst mit dem Änderungsgesetz 1937 in den Abs. 1 aufgenommen worden. Jedoch hatte das Reichsaufsichtsamt schon vor dem Inkrafttreten in bestimmten Fällen die fachliche Ausbildung und sonstige Eignung von Geschäftsleitern überprüft (VerAfP 24 S. 25). Was unter einer genügend fachlichen Vorbildung zu verstehen ist, sagt das Gesetz nicht. Es wird jeweils auf die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles ankommen. Der Grad der Vorbildung wird von der Art und Größe des VU und von der Stellung des Geschäftsleiters abhängen. An einen Generaldirektor wird man größere Anforderungen stellen müssen als an einen Fachdirektor. Die Vorbildung des Leiters eines großen Unternehmens wird eine umfassendere sein müssen als die des Leiters eines kleineren VU — z. B. eines kleineren VVaG —, der die Geschäfte vielleicht noch ehrenamtlich ausübt. In der Regel wird eine praktische Tätigkeit im Vers Wesen Voraussetzung sein. Die auf Grund dieser Tätigkeit erworbenen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen müssen den in Aussicht genommenen Geschäftsleiter zur Wahrnehmung seines Amtes auch tatsächlich befähigen. Es würde also nicht ausreichen, wenn jemand gelegentlich Versicherungen vermittelt hat und nun glaubt, VersFachkenntnisse erworben zu haben, die ihn zum Vorstand geeignet machen. Nicht unbedingt erforderlich ist eine abgeschlossene Lehrzeit, sie entfällt bei juristisch oder mathematisch vorgebildeten Geschäftsleitern. Ob die fachliche Vorbildung im Innenoder Außendienst erworben worden ist, ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Es kommt darauf an, daß sie ein genügendes Maß von Kenntnissen für die zu bekleidende Stellung verschafft hat. Im übrigen ist es nicht erforderlich, daß die fachliche Vorbildung in jedem Fall auf dem Gebiet des Vers Wesens erworben sein muß. Handelt es sich um die Leitung der Finanzabteilung eines VU, zu der die Vermögensverwaltung gehört, so wird man nicht besondere Kenntnisse im Vers Wesen verlangen können. Für den Leiter der Finanzabteilung werden Kenntnisse im Bankwesen oder Grundbuch oder in Vermögensangelegenheiten dienlicher sein. Allgemeingültige Regeln können auch für den Begriff der Vorbildung nicht aufgestellt werden. V. F e h l e n s o n s t n o c h e r f o r d e r l i c h e r E i g e n s c h a f t e n u n d E r f a h r u n g e n . Abs. 1 Nr. 1 fordert schließlich, daß der Geschäftsleiter „die für den Betrieb der Unternehmung sonst noch erforderlichen Eigenschaften und

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VAG § 8

Erläuterungen

Anm. 4 Erfahrungen" besitzen müsse. Aus den Worten „sonst noch" ergibt sich, daß über die Begriffe Ehrbarkeit und fachliche Vorbildung hinaus die für die Leitung erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen vorhanden sein müssen. Dazu würden etwa gehören allgemeine Zuverlässigkeit, ein gewisses Maß von allgemeiner Lebenserfahrung, besondere Fachkenntnisse, evtl. auch ein bestimmtes Lebensalter. Über die Vorbildung und die sonstigen Eigenschaften und Erfahrungen wird sich die VersAufsichtsbehörde durch einen umfassenden Lebenslauf des inAussicht genommenen Leiters unterrichten (vgl. im übrigen R 24/53 in VerBAV54 S. 2). Anm. 4. Wahrung der Belange der Versicherten I. A l l g e m e i n e s . Der Grundsatz der Wahrung der Belange der Versicherten bzw. der Bausparer (§ 115) ist das wichtigste Gebot für die VersAufsichtsbehörde. Es ist der tragende Pfeiler, auf dem die VersAufsicht ruht. Der Begriff wird u. a. auch in §§ 81, 81 a Abs. 2 verwandt. Während dort aber die VersAufsichtsbehörde die Aufgabe hat, Mißstände zu beseitigen, die die Interessen der Versicherten gefährden, setzt Abs. 1 Nr. 2 die Prüfung durch die Aufsichtsbehörde nach zwei Richtungen voraus: Einmal, ob nach dem Geschäftsplan des VU die Belange der Versicherten gewahrt, zum anderen ob die Verpflichtungen aus den Versicherungen für die Zukunft dauernd erfüllbar sind. Der Versagungsgrund des Abs. 1 Nr. 2 ist schon vor dem Änderungsgesetz im VAG enthalten gewesen. Die Aufsichtsbehörde ist gehalten, den Schutz der Versicherten zu gewährleisten, die in der Regel nicht sachkundig genug sind, um den Wert des angebotenen VersGeschäftes und die Geschäftsverhältnisse bei dem anbietenden VU zutreffend beurteilen zu können. Der Begriff Wahrung der Belange im Sinne des Abs. 1 Nr. 2 ist der gleiche wie bei der Genehmigung einer Änderung des Geschäftsplanes (§ 13) oder einer Bestandsübertragung (§ 14). Der Unterschied liegt lediglich in den verschiedenen Tatbeständen. Mit dieser gesetzlichen Bestimmung werden der VersAufsichtsbehörde weitgehende Befugnisse eingeräumt, die lediglich durch die beiden Grundsätze •— Wahrung der Belange der Versicherten und Erfüllbarkeit der Verpflichtungen — begrenzt sind. Dieser weite Rahmen ist für die Aufsichtstätigkeit erforderlich, da die verstechnische und versrechtliche Eigenart der einzelnen VersZweige und ihre Bedeutung in der Gesamtwirtschaft so verschieden sind, daß festbegrenzte gesetzliche Richtlinien für die Aufsichtsbehörden nicht im Interesse einer gesunden Weiterentwicklung des Vers Wesens liegen würden. Die einzelnen Maßnahmen innerhalb dieser Begrenzung bleiben der Aufsichtsbehörde als Spezialbehörde überlassen. Hierunter fallen z. B. die Grundsätze über die geldliche Ausrüstung der VU ebenso wie die Ausgestaltung der allgemeinen VersBedingungen. Auf weitere Einzelheiten soll in diesem Zusammenhang wegen der Fülle des Materials nicht eingegangen werden. Es wird auf die 202

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 8 VAG Anm. 4

einzelnen Abschnitte der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen verwiesen. II. Versicherte. Das VAG verwendet neben dem Begriff „Versicherter" (u. a. außer § 8 in §§ 10, 41, 55, 66, 77, 78, 81) den des VersNehmers (z. B. in § 81); auch im VVG kommen beide Begriffe vor (Versicherter in § 35 a VVG; VersNehmer u. a. in §§ 1, 2, 5, 6,10). Dabei wird ihnen nicht immer die gleiche Bedeutung beigelegt. Grundsätzlich ist unter VersNehmer der Vertragskontrahent zu verstehen, d. h. derjenige, der den Vertrag mit dem VU abschließt, während Versicherter derjenige ist, für den der Vers Vertrag abgeschlossen wird. Häufig sind VersNehmer und Versicherter miteinander identisch, sie brauchen es aber nicht zu sein. Der Begriff „Versicherter" ist in §8 Abs. 1 Nr. 2 nicht im streng rechtlichen Sinne gebraucht, so daß der VersNehmer etwa ausgeschlossen wäre; er umfaßt nicht nur den Versicherten, sondern auch den VersNehmer und den künftigen VersNehmer, d. h. den Versinteressenten. Denn für alle Kategorien ist die Ausgestaltung des Geschäftsplanes der VU, insbesondere der allgemeinen VersBedingungen, von gleicher Bedeutung. Der VersSchutz der Versicherten, der durch die VersAufsicht erstrebt wird, ist zugleich auch eine Sicherung für die VU. Denn die Versicherten bilden in ihrer Gesamtheit eine Gefahrengemeinschaft, die von dem sie verkörpernden VU nicht getrennt werden kann. Der Schutz der Gefahrengemeinschaft ist also letzten Endes Schutz des VU und umgekehrt. III. Ausreichende W a h r u n g nach dem G e s c h ä f t s p l a n . Die Belange der Versicherten müssen nach dem Geschäftsplan ausreichend gewahrt sein. Diese Voraussetzungen sind nicht bereits schon dann erfüllt, wenn der Geschäftsplan den gesetzlichen Vorschriften nicht widerspricht — z. B. die allgemeinen VersBedingungen mit den zwingenden Bestimmungen des VVG in Einklang stehen — und in seinen Auswirkungen nicht gegen die guten Sitten verstößt. Der Geschäftsplan muß darüber hinaus den Interessen der Versicherten entsprechen, d. h. die Belange der Versicherten ausreichend berücksichtigen. Die VersAufsichtsbehörde muß den Geschäftsplan eines VU nach zwei Richtungen hin untersuchen, nämlich einmal daß er nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften verstößt und daß er darüber hinaus die Interessen der Versicherten wahrt. A. Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten. 1. Gesetze sind einmal die unter dem Grundgesetz vom Bundestag beschlossenen und ohne Einspruch des Bundesrates oder nach Überwindung des Einspruches vom Bundespräsidenten im BAnz. verkündeten Rechtssätze. Gesetze sind aber auch die verfassungsmäßig zustandegekommenen älteren Reichsgesetze, soweit sie nicht aufgehoben oder gegenstandslos geworden sind (vgl. Jellinek S. 120). Zu den Gesetzen gehören nicht nur die Mußvorschriften, deren Nichtbeachtung die Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen nichtig machen, sondern auch Sollvorschriften, die z. B. bestimmen, daß der Geschäftsplan etwas enthalten 203

VAG § 8

Erläuterungen

Anm. 4

soll (z. B. §§ 9,10,18,20 u. a.). Die Sollvorschriften sind für die Aufsichtsbehörden Dienstvorschriften in Gesetzesform, deren Innehaltung sie grundsätzlich beachten müssen. Dies schließt aber nicht aus, daß sie gegebenenfalls nach pflichtgemäßem Ermessen davon abweichen. Unter Gesetzen sind aber auch Rechtsvorschriften im weiteren Sinne zu verstehen, also auch Rechts-, Verwaltungs-, Durchführungs-VO. Den Gegensatz bilden etwa verwaltungsmäßige Dienstvorschriften für die Aufsichtsbehörde. Bei ihrer Aufsichtstätigkeit wird die VersAufsichtsbehörde darauf achten, daß nicht nur die Gesetzesbestimmungen eingehalten werden, die die VU unmittelbar berühren — hierzu gehören insbesondere das VAG, das VVG, das AktG und das HGB —, sondern auch darauf, daß nicht gegen sonstige Gesetze (z. B. Steuergesetze) verstoßen wird. Abgesehen von Verstößen gegen die Bestimmungen des VAG interessieren insbesondere die Vorschriften des VVG. a) Die Prüfung, ob der Geschäftsplan Bestimmungen des VVG widerspricht, war z. B. von Bedeutung bei der Einführung der Neuwertvers, in der Feuervers. Nach anfänglich ablehnender Stellungnahme, unter Hinweis auf §§ 55 VVG (VerAfP 26 S. 149 ff.), hat das Reichsaufsichtsamt die Neuwertvers, erlaubt (VerAfP 29 S. 141; 30 S. 153), und zwar mit der Begründung, daß es sich bei der VersArt weniger um eine Versicherung des Sachwertes als um eine Versicherung des besonderen Interesses handele (vgl. §§ 51, 57, 58, 59, 68, 87 VVG). b) In den Mahnschreiben muß die Bestimmung des § 39 VVG wiedergegeben werden, d. h. es müssen auf jeden Fall beide Rechtsfolgen, die Befreiung von der Leistungspflicht (Abs. 2) und das Kündigungsrecht des VU (Abs. 3) angegeben werden. Dies gilt auch dann, wenn das VU von vornherein beabsichtigt, nur eine der beiden Rechtsfolgen geltend zu machen. Mag auch eine freie Auslegung des § 39 VVG den wirtschaftlichen Notwendigkeiten eher gerecht werden, so hat doch die VersAufsichtsbehörde im Interesse der Rechtssicherheit eine entsprechende Fassung der Mahnschreiben verlangt (VerAfP 15 S. 8 u. RG in 15 Anh. 17; 33 S. 253; 35 S. 150, vgl. auch GB 60 S. 35). Über den Verstoß gegen § 39 Abs. 1 VVG hinsichtlich der Wartezeit in der Tiervers, vgl. VerAfP 31 S. 139. c) Der Zusatz zu der Inhaberklausel in der Lebensvers., daß nach dem Ableben des VersNehmers alle Willenserklärungen gegenüber dem Inhaber des VersScheines mit Wirkung gegen den Berechtigten abgegeben werden können, wurden vom Reichsaufsichtsamt beanstandet (VerAfP 30 S. 112). Eine derartige Erweiterung würde mit der zwingenden Vorschrift des § 20 Abs. 2 S. 1 VVG nicht vereinbar sein. d) Die VersAufsichtsbehörde hat aber auch darauf zu achten, daß keine Verstöße gegen sonstige gesetzliche Vorschriften vorliegen (vgl. oben A I ) . Das in den Satzungen von VVaG vorgesehene schiedsrichterliche Verfahren

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 8 VAG Anm. 4

war auf Grund des § 1027 ZPO in der Fassung vom 27. Oktober 1933 (RGBl. I S. 780, 785) nicht mehr bindend, so daß die betreffenden Satzungen der VU den veränderten Gesetzesbestimmungen angepaßt werden mußten (VerAfP 85 S. 88; 36 S. 56 f.). e) Erteilt die VersAufsichtsbehörde die Erlaubnis, so liegt hierin die Feststellung, daß der Geschäftsplan gesetzlichen Vorschriften nicht zuwiderläuft. Über die Möglichkeit eines Widerrufes der Erlaubnis für den Fall, daß nachträglich ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt wird, vgl. oben § 6 Anm. 2. 2. Verstöße gegen die g u t e n Sitten. Ein VersGeschäft ist als sittenwidrig anzusehen, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Beweggrund, Inhalt und Zweck zu erkennenden Gesamtcharakter gegen das gesunde Rechtsempfinden aller anständig und billig Denkenden verstößt (RGZ 80 S. 221; BGH in BB 60 S. 226; Staudinger § 138 Anm. 7 a). Ein solcher Verstoß liegt z. B. vor, wenn ein Geschäftsplan den Abschluß von VersVerträgen gegen die Unterhaltspflicht gegenüber unehelichen Kindern oder Versicherung gegen absichtliche Brandstiftungen vorsehen würde. VersVerträge gegen Geldoder Zollstrafen durch die Haftpflichtvers, sind ebenfalls nicht zulässig, da ein Anreiz zur Begehung von Zollvergehen gegeben werden könnte (VerAfP 16 S. 168; 17 S. 101; 35 S. 102). Dagegen dürfen Strafprozeßkosten durch die Haftpflichtvers, gedeckt werden (VerAfP 12 S. 116); ebenso Frachtzuschläge nach der Eisenbahnverkehrsordnung, da sie nur privatrechtliche Vertragsstrafen sind (VerAfP 18 S. 98). Gegen die guten Sitten verstößt: ein VersSchutz gegen Haftpflicht von Beamten und Rechtsanwälten in einer Weise, daß dadurch Verletzung der Dienst- bzw. Berufspflicht gefördert wird (VerAfP 06 S. 60; 08 S. 86; 22 S. 53; 30 S. 130 Beschränkung auf 80 v. H. des Schadens). ein Vers Vertrag, durch den der VersNehmer an eine bestimmte Bestattungsart gebunden wird und für den Fall benachteiligt ist, daß er eine sich auf die Art der Bestattung beziehende Anordnung widerruft (VerAfP 32 S. 150; 34 S. 130). ein Geschäftsplan, der vorsieht, daß die Lebensvers, bei Selbstmord schon im ersten Vers Jahr unanfechtbar ist (VerAfP 13 S. 94; 15 S. 124; 28 S. 113; 29 S. 104; vgl. über Selbstmordrisiko auch VerAfP 31 S. 98; 32 S. 121; 33 S. 198 ff.). eine Verbindung von VersAbschlüssen mit Reklamegeschäften, die als Gratisunfall- oder Kundenunfallvers, aufgezogen werden (VerAfP 26 S. 137; 33 S. 234). Derartige Pläne verfolgen den Zweck, beim Verkauf von Waren, Theaterkarten usw. durch Beifügung von Sparmarken (daher auch Rabattsparmarkenvers. genannt; vgl. VerAfP 25 S. 28; 27 S. 128; 29 S. 102; 30 S. 116; 31 S. 109; siehe auch § 1 Anm. 5 II C 3) oder von VersScheinen (VerAfP 26 S. 137) den Kunden als „Gratiszugabe" VersLeistungen in begrenzten Höhen zu gewähren. Als unzulässige Verbindung mit Reklamegeschäften 205

VAG § 8

Erläuterungen

Anm. 4

wurde auch eine Verkehrsmittelunglücksvers, angesehen, die Geschäfts- und Yergnügungsreisenden bei Benutzung bestimmter Gasthöfe in Verb, mit Reisesparbüchern VersSchutz gewähren sollte (VerAfP 30 S. 128). — Als ebenfalls den guten Sitten widersprechend ist die Verbindung der Lebensvers, mit Lotteriegeschäften angesehen worden (VerAfP 26 S. 124; 36 S. 65). Der Ansicht von Prölß § 8 Anm. 13, daß die sog. Auslosungsvers, geeignet sein würde, langfristige „Versicherungssparer" zu fördern, kann nicht beigetreten werden. Ein Widerspruch gegen zwingende Vorschriften des VVG ist auch dann anzunehmen, wenn die allgemeinen VersBestimmungen Vorschriften enthalten, die die gesetzlichen Vorschriften zugunsten des VersNehmers abändern. B. S a t z u n g u n d a l l g e m e i n e V e r s B e d i n g u n g e n . Der Geschäftsplan wahrt nicht die Interessen der Versicherten, wenn entweder die Satzung oder die allgemeinen VersBedingungen den Versicherten über seine Ansprüche im Unklaren lassen oder ihm keine vollkommene Rechtssicherheit gewähren. Von entscheidender Bedeutung für die rechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses sind das VVG und die allgemeinen VersBedingungen. Auch wenn die allgemeinen VersBedingungen inhaltlich mit den Vorschriften des VVG übereinstimmen, brauchen die Belange der Versicherten nicht als ausreichend gewahrt anzusehen sein (vgl. hierzu PreußOVG in VerAfP 09 S. 39; 10 S. 246; 20 S. 13,127; 30 S. 145; 33 S. 199). Die VersAufsichtsbehörde sieht dementsprechend die Vorschriften des VVG als Mindestbestimmungen an, über die sie im Interesse der Versicherten hinausgehen kann (VerAfP 33 S. 200 und Beschlußkammerentscheidung in VerBAV 61 S. 23). Die Aufsichtsbehörde kann die VU auf dem Gebiet der ihnen durch das VVG verbliebenen Vertragsfreiheit einengen und über die gesetzlichen Schranken hinaus binden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 2 vorliegen (vgl. BVerwG in VerBAV 61 S. 66). Daß das VVG selbst mit einem Eingreifen der Aufsichtsbehörde gerechnet hat, ergibt z. B. die Begründung zu den §§ 58 Ii. VVG S. 70. Das Gesetz legt hier im Fall der mehrfachen Versicherung dem VersNehmer eine Anzeigepflicht auf, wenn er ein Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren VU versichert. Andererseits hat es davon Abstand genommen, dem VU durch gesetzliche Anordnung die Möglichkeit einer Kündigung des Verhältnisses und damit die Entschließungsfreiheit darüber zu entziehen, ob die Bestellung eines anderen Versicherers mit seinem Interesse vereinbar bleibt. Die Begründung hat daher gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, daß es Sache der Aufsichtsbehörde sei, etwaigen Mißbräuchen entgegenzutreten. Dementsprechend hat das Reichsaufsichtsamt bei Einführung der allgemeinen FeuerversBedingungen den VU zwar das Kündigungsrecht in einem solchen Fall zugebilligt, aber darauf gedrungen, daß es nur aus wesentlichen, insbesondere verstechnischen Gründen ausgeübt würde (VerAfP 09 S. 278; 29 S. 138; 30 S. 144; 37 S. 49). Es hat ferner eine abweichende Vereinbarung von der in den allgemeinen FeuerversBedingungen getroffenen Regelung der mehrfachen Versicherung 206

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§ 8 VAG Anm. 4

nicht gestattet (VerAfP 37 S. 49fi.); die VersBedingungen dürfen keine Vereinbarung enthalten, nach denen der Versicherer nicht haftet, wenn bereits ein anderer Versicherer die Haftung für das betreffende Wagnis übernommen hat (VerAfP 80 S. 176; 31 S. 131; VerVw 47 S. 4). Aber auch in anderen Fällen ist die Aufsichtsbehörde sowohl zugunsten der Versicherten als auch der VU von den gesetzlichen Vorschriften abgewichen. Die allgemeinen VersBedingungen dürfen nicht nur die Bestimmungen enthalten, die für den Versicherten Vorteile anbieten, sondern auch diejenigen, die auf etwaige Nachteile hinweisen (VerAfP 04 S. 166). Andererseits darf die Auswahl der in die allgemeinen VersBedingungen aufzunehmenden Bestimmungen nicht in der Weise geschehen, daß nur die Bedingungen wiedergegeben werden, die eine Verpflichtung des Versicherten oder einen Rechtsnachteil für ihn vorsehen, sondern es müssen auch die zugehörigen Bedingungen aufgenommen werden, die den Versicherten Rechte gewähren oder ihm die Abwendung von Rechtsnachteilen ermöglichen. So muß z. B. bei einer Wiedergabe des § 5 Abs. 1 VVG in den allgemeinen VersBedingungen auch der § 5 Abs. 2 erwähnt werden (vgl. VerAfP 09 S. 157; 30 S. 145; 33 S. 226). •— Es wurden VersBedingungen genehmigt, nach denen die Agenten nicht die Befugnis haben sollen, die im § 43 Nr. 2 VVG genannten Anzeigen entgegenzunehmen (VerAfP 09 S. 156). — Die Beweislast bei Verletzung von Sicherheitsvorschriften in der Feuerund Einbruchdiebstahlvers, wurde in den Bedingungen entgegen dem § 6 VVG dem V ü auferlegt (VerAfP 20 S. IIS., 127; 30 S. 145). — In der Feuervers, darf der Antragsvordruck eine Bindung des VU von nur höchstens zwei Wochen enthalten, obwohl im § 81 die Möglichkeit einer Fristverlängerung vorgesehen ist. Eine Verlängerung der Frist von Fall zu Fall ist ebensowenig statthaft wie die Nichtaufnahme der Aufnahmefrist in den Antragsvordrucken (VerAfP 10 S. 90; 11 S. 17; 35 S. 88). Abgesehen von der Möglichkeit, die VU über die abänderbaren Vorschriften des VVG hinaus zu binden, kann die Aufsichtsbehörde aus Gründen des Abs. 1 Nr. 2 auch die zwingenden Vorschriften des VVG verschärfen (Könige in LZ 08 S. 414). Dagegen kann sie zwingende Vorschriften nur in den Fällen erleichtern, in denen es das Gesetz selbst gestattet (§ 189 VVG). Dies geschieht z. B. bei kleineren VVaG (VerAfP 09 S. 168; 10 S. 101 ff.; 31 S. 100; 32 S.143; 37 S. 48), für die wegen der bei ihnen vorliegenden besonderen Verhältnisse auch Erleichterungen mit Bezug auf Bestimmungen des VAG (§ 157) vorgesehen sind (§ 53 Anm. 10). C. Die P r a x i s der V e r s A u f s i c h t s b e h ö r d e . Das BAV fordert in Übereinstimmung mit der ständigen Übung des Reichsaufsichtsamtes klare und eindeutige Bestimmungen in den allgemeinen VersBedingungen, die den Versicherten über seine Rechte und Pflichten (z. B. Beitrag, Gewinnanteil, Kündigung, Beweispflicht, VersLeistung) aufklären. Die vom VU angebotenen VersLeistungen müssen auch noch für den aus einfachen Volkskreisen stam207

VAG § 8

Erläuterungen

Anm. 4

menden VersNehmer verständlich sein (s. a. Komm. Ber. S. 35 zu § 9 Nr. 3a; VerAfP 09 S. 100,157ff.; 10 S. 83; 11 S. 89; 30 S. 144ff.; 31 S. 103; 32 S. 123ff., 151; 34 S. 137, 162ff.; 36 S. 59 Nr. 1 (2); 37 S. 83 Nr. 4a E ; 37 S. 84 Nr. 6; VerBAV 55 S. 65). Der Versicherte muß also über Art und Umfang des von dem VU übernommenen Wagnisses Klarheit haben. Wo auf Grund besonderer Verhältnisse (z. B. in der Unfall- und Haftpflichtvers.) Schwierigkeiten auftreten können, muß dem VersSchein eine Abschrift des VersAntrages beigefügt werden, es sei denn, daß in dem VersSchein selbst die entsprechenden Erklärungen des VersNehmers vollständig aufgenommen sind (VerAfP 08 S. 34—40, 86; 20 S. 100; 23 S. 34; 26 S. 135). Ferner sollen die VersScheine einen Hinweis enthalten, wonach die Versicherten das Hecht haben, jederzeit Abschriften ihrer Erklärungen zu verlangen, die im Antrag oder anläßlich von Schadenfällen abgegeben worden sind (VerAfP 30 S. 153; 34 S. 157). Dieses Recht steht dem VersNehmer nach § 3 Abs. 3 VVG zu. Eine Bestimmung im Antragsvordruck, daß der Antrag als angenommen gelte, falls er nicht binnen zwei Wochen nach Eingang bei der Generalagentur abgelehnt wird, ist vom Reichsaufsichtsamt für bedenklich angesehen worden, da die Möglichkeit bestand, daß der Antrag hätte verloren gehen können und die hierüber nicht unterrichteten VersNehmer sich fälschlicherweise für versichert hielten (VerAfP 26 S. 183; 36 S. 86). D. E i n z e l f ä l l e — Allgemeine B e s t i m m u n g e n . Allgemeingültige Verbesserungen von allgemeinen VersBedingungen dürfen nicht ohne wichtige Gründe aufgegeben werden, da sonst die Belange der Versicherten verletzt werden (VerAfP 33 S. 200). Auch Einzelbestimmungen der VersBedingungen dürfen nicht unbillig oder gar mit besonderen Nachteilen für die Versicherten verbunden sein. Das Reichsaufsichtsamt hat allgemein hierzu ausgeführt, daß die allgemeinen VersBedingungen nicht als auf die Dauer festgesetzte Normen anzusehen sind. Sie sind nicht nur dem Wandel in der Gesetzgebung und Rechtsprechung unterworfen, sondern sie müssen darüber hinaus den in dem betr. VersZweig gemachten Erfahrungen und Neuerungen von Zeit zu Zeit angepaßt werden (VerAfP 36 S. 59). Wahren Einzelbestimmungen nicht die Belange der Versicherten bzw. weichen sie von den Grundsätzen der Aufsichtsbehörde ab, so ist die Genehmigung zu versagen. — So wurden z. B. Bestimmungen über die Beweislast bei Verletzung von Sicherheitsvorschriften in den allgemeinen VersBedingungen der Einbruchdiebstahlvers. nicht genehmigt (VerAfP 20 S. 11 ff.). — Bezgl. der Bestimmungen über Rückkauf bei kombinierten (verbundenen) VersFormen vgl. VerAfP 31 S. 103. — Eine Abänderung der allgemeinen VersBedingungen für Rentenvers, dahingehend, daß auch dem VU ein Kündigungsrecht eingeräumt wird, während bisher lediglich der VersNehmer zur Kündigung befugt war, wurde mit dem Grundsatz der Wahrung der Belange der VersNehmer als nicht vereinbar angesehen (VerAfP 34 S. 131). 208

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 8 VAG Anm. 4

— Desgleichen wurde einem Antrag eines LebensVU, von den Musterbedingungen bezgl. der Verzinsung der fälligen VersSumme abzuweichen, nicht stattgegeben (VerAfP 34 S. 123). — Ebensowenig ist die Vereinbarung zu billigen, nach der in Abweichung des § 36 VVG der Erfüllungsort u n d damit der Gerichtsstand der Sitz der Hauptniederlassung bzw. Verwaltungsstelle des V ü sein soll, weil dadurch die Rechtsstellung des VersNehmers wesentlich verschlechtert wird; z. B. der VersNehmer wohnt an einem entfernt gelegenen Ort. Die Nachteile, die ein V U bei einer Klageerhebung am Wohnsitz des Versicherten haben könnte, bestehen auch umgekehrt f ü r den Versicherten u n d würden f ü r ihn noch fühlbarer sein, da er in der Mehrzahl der Fälle nicht in der Lage sein wird, in der mündlichen Verhandlung sich vor Gericht selbst zu vertreten und unter Umständen einen Prozeßvertreter wegen der f ü r ihn entstehenden Kosten nicht bestellen könnte (VerAfP 21 S. 119; 31 S. 182; 35 S. 98; 36 S. 55; 37 S. 50). — Wo die Gefahr von I r r t ü m e r n der Versicherten über Rechte u n d Pflichten bestand, wurden Maßnahmen zu ihrer Beseitigung f ü r notwendig erachtet u n d aus diesem Grunde z. B. die Aufnahme einer Tabelle der Umwandlungs- u n d Rückkaufwerte in die VersScheine veranlaßt (VerAfP 32 S. 121 u. 123 ff.). E. E i n z e l f ä l l e — V e r s S c h u t z . I m Interesse einer ausreichenden Wahrung der Belange der Versicherten ist von der VersAufsichtsbehörde auch der angebotene VersSchutz zu überprüfen. — So ist die E i n f ü h r u n g einer zwangsweisen Abzugsfranchise in der Hagelvers. u. a. wegen ihrer ungünstigen Auswirkungen gerade auf kleinere u n d mittlere Schäden sowie wegen der Einschränkung der VersLeistungen, abgelehnt worden (VerAfP 32 S. 171). Dagegen ist die wahlweise Abzugsfranchise, deren Vereinbarung in Gestalt einer mit einer Beitragsermäßigung verbundenen „beschränkten Hagelvers." in das freie Ermessen der VersNehmer gestellt ist u n d bei der zugleich der Geschäftsplan gegenüber der Vollvers, geändert wurde, mit bestimmten Auflagen den V U genehmigt worden. — Wenn nämlich der VersNehmer allein nach seinem freien Ermessen darüber entscheiden kann, ob er eine volle oder eine durch die Abzugsfranchise geminderte, dafür aber billigere Versicherung abschließt u n d er jedes J a h r wieder zur Vollvers, zurückkehren kann, so werden seine Rechte dadurch nicht verschlechtert (VerAfP 32 S. 173; 33 S. 246; 37 S. 81). — Der U m f a n g des VersSchutzes muß f ü r den Versicherten klar erkennbar sein. E s dürfen keine irrigen Vorstellungen über den tatsächlichen Umfang des von den Versinteressenten erwarteten VersSchutzes erweckt werden, z. B. sind Unfallvers, mit Beschränkung auf den Todesfall unerwünscht (VerVw 50 S. 81). — Die Interessen der Versicherten können auch dann nicht als hinreichend gewahrt angesehen werden, wenn ihnen das V U nur einen unvollkommenen, 14 Fromm-Goldberg, VAG

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VAG § 8

Erläuterungen

Anm. 4

den wirklichen Bedürfnissen des einzelnen nicht angepaßten, VersSchutz gewährt. Die VersAufsichtsbehörde legt daher Wert darauf, daß der gebotene VersSchutz möglichst umfassend ist und der Versicherte von der Möglichkeit der Erweiterung erfährt (VerAfP 13 S. 199; 14 S. 129; 30 S. 144,152; 37 S. 83). Dabei soll grundsätzlich auf Erweiterungen des VersSchutzes ein Rechtsanspruch bestehen, da andernfalls ein Mangel an VersSchutz vorliegt (VerAfP 31 S. 107). — In der Kraftfahr-Strafrechtsschutzvers. sind die Belange der Versicherten dann nicht gewahrt, wenn die Beauftragung des Rechtsanwaltes ausschließlich durch die versicherte Person und nicht durch das VU erfolgt (Beschlußkammerentscheidung in VerBAV 61 S. 23). — Unfallbedingungen, die die ausschließliche Zuständigkeit eines Ärzteausschusses für die Entscheidung darüber festlegen, ob und in welchem Umfang der Tod auf den Unfall zurückzuführen ist, und den ordentlichen Rechtsweg ausschließen, wahren die Belange der Versicherten nicht ausreichend (BVerwG in VerBAV 61 S. 65). — Eine sog. Kassenmankovers. ist mit den Grundsätzen des Vers Wesens nicht vereinbar. Diese Versicherung würde praktisch auch den vorsätzlichen Schadenstifter in gleichem Umfang wie den fahrlässig Handelnden schützen, wenn sich der VersNehmer mit der Schadenvergütung begnügt und auf ernstere Nachforschungen nach den Schadenursachen verzichtet (VerBAV 62 S. 255). F. Einzelfälle — t e c h n i s c h e Unterlagen. Die Interessen der Versicherten können auch dann nicht gewahrt sein, wenn die fachlichen (technischen) Geschäftsunterlagen nicht als ausreichend anzusehen sind. Aus der Vielzahl der Fälle seien nachstehend einige besonders aufgeführt: — Eine Pensionskasse hat einen zu geringen Mitgliederbestand, so daß der verstechnisch erforderliche Wagnisausgleich nicht gewährleistet ist (VerAfP 38 S. 35). — Ist die Einführung eines Zweiges oder einer VersArt dem Betrieb wesensfremd, z. B. Kapitalvers, bei einer Pensionskasse (VerAfP 37 S. 54), so kann die Genehmigung zur Aufnahme der Versicherung versagt werden. — Die unter der Bezeichnung „Feuerblock" getroffene Vereinbarung, die sämtliche Gegenstände eines versicherten Werkes oder mehrerer räumlich getrennter Werksbetriebe in einem VersVertrage ohne Bildung besonderer Positionen mit einer einheitlichen VersSumme zusammenfaßt, wahrt, soweit sie über ein Betriebsgrundstück hinausreicht, nicht die Belange der Gesamtheit der Versicherten, weil eine sachgemäße Bestimmung des Beitrages unter Berücksichtigung der konkreten Schadenswahrscheinlichkeit nicht möglich ist (VerVw. 49 S. 106). — Bei mangelnder praktischer Erfahrung auf einem bestimmten Gebiet kann versmäßige Deckung nicht gewährt werden, ohne die Interessen der Versicherten zu gefährden. Solche Erfahrungen müssen erst gesammelt werden, ehe festgestellt werden kann, daß die Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 2 auch

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 8 VAG Anm. 4

wirklich erfüllt sind (VerBAV 52 S. 46; Wegfall der Entwertungsstaffel bei der Neuwertvers, von industriellen Anlagen in der Einbruchdiebstahlvers.). — Das Reichsaufsichtsamt hatte sich gegen die weitere Ausdehnung der echten Sachleistung in der Bestattungsvers, ausgesprochen, bei der im VersFalle statt der Geldleistung die Erd- oder Feuerbestattung gewährt wird, wobei das Preisschwankungsrisiko vom VU übernommen wird. Im Hinblick auf das Wagnis einer Beitragsschwankung erscheint es nicht möglich, einen entsprechenden Deckungsstock anzusammeln (VerAfP 84 S. 130; 38 S. 36). — Gemäß § 169 VVG ist der Versicherer bei Selbstmord des Versicherten von der Leistung befreit, es sei denn, daß der Selbstmord in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist. Die LebensVU sind über die gesetzliche Regelung hinaus gegangen und sehen die VersLeistung nach Ablauf einer bestimmten Wartezeit vor, wobei es auf die Zurechnungs- oder Unzurechnungsfähigkeit nicht ankommt. Eine Leistungspflicht der Lebensversicherer bei zurechenbarem Selbstmord besteht jedoch nur, wenn die Versicherung zur Zeit der Tat mindestens ein J a h r lang bestanden hat (VerAfP 07 S. 119; 13 S. 94; 15 S. 124; 28 S. 113; 29 S. 104; Arnold in VW 55 S. 337; andere Grundsätze gelten bei der obligatorischen Sterbegeldvers. VerAfP 27 S. 126). — Die Erhöhung des Eintrittsalters in der Lebensvers, über das sechzigste Lebensjahr hinaus wird in der Regel nicht mit Abs. 1 Nr. 2 in Einklang stehen (VerVw. 49 S. 45). — Unzulässig ist die Zusammenfassung des VersSchutzes mehrerer VersZweige in einem VersVertrag unter Zugrundelegung verschiedener VersBedingungen. Dagegen ist die „kombinierte Versicherung", d. h. die Zusammenfassung des VersSchutzes mehrerer VersZweige in einem Vers Vertrage auf der Grundlage einheitlicher VersBedingungen gestattet. Desgleichen sind auch die „gebündelten" Versicherungen zugelassen. Unter „gebündelter" Versicherung ist die äußere Zusammenfassung mehrerer VersVerträge unter Zugrundelegung der f ü r jeden VersVertrag in Betracht kommenden allgemeinen VersBedingungen in einem VersSchein (VerBAV 54 S. 52 Rundschreiben R 4/54 vom 18. März 1954) zu verstehen. — In der Krankenvers, werden die Rechte der Versicherten wesentlich eingeschränkt, wenn die in den allgemeinen VersBedingungen enthaltene Bestimmung über die jährliche Vertragsdauer auf eine vierteljährliche VersPeriode herabgesetzt wird und die Vertragsparteien das Recht haben, die Versicherung zu jedem Quartalsschluß zu kündigen (VerAfP 28 S. 125). G. Die vorstehenden sich auf die allgemeinen VersBedingungen beziehenden Ausführungen gelten entsprechend auch f ü r die Bestimmungen der Satzung der VU. So soll z. B. die Satzung Klarheit darüber geben, zu welcher Zeit der Versicherer Mittel f ü r VersZwecke bereit zu stellen hat (VerAfP 13 S. 21). Andererseits ist in der Möglichkeit einer mehrfachen Einziehung von Nachschüssen bei genügendem Hinweis in der Satzung sowie in der Festsetzung der Nachschüsse 14»

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VAG § 8

Erläuterungen

Anm. 5 durch den Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates keine Verletzung der Belange der Versicherten gesehen worden (VerAfP 13 S. 22). Die Frage, ob die Belange der Versicherten hinreichend gewahrt sind, unterliegt in vollem Umfange der gerichtlichen Nachprüfung (BVerwG in VerBAV 61 S. 66 = VersK 61 S. 147). Anm. 5. Dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag Abs. 1 Nr. 2 verlangt neben der Wahrung der Belange der Versicherten auch die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen des VU aus den VersVerträgen. Dabei ist die zweite Voraussetzung nicht nur als ein Sonderfall der ersten anzusehen (so Prölß § 8 Anm. 11). Bereits der Wortlaut der Bestimmung läßt erkennen, daß die beiden Voraussetzungen nicht als ein Begriff anzusehen sind, denn letzten Endes bezweckt auch der Abs. 1 Nr. 1 den Schutz der Interessen der Versicherten. Aus der Begr. 1900 zu §§ 4—14 S. 55/56 ergibt sich, daß mit dem Begriff „Wahrung der Belange" die Interessen der Versicherten nach der rechtlichen Seite hin geschützt werden sollen, d. h. daß die VersAufsichtsbehörde die Möglichkeit hat, dafür zu sorgen, daß die Satzung, die allgemeinen VersBedingungen und die technischen Geschäftsunterlagen klare und unmißverständliche, dagegen keine unbilligen Bestimmungen enthalten, die die Hechte der Versicherten in irgendeiner Form beeinträchtigen. Mit dem Begriff der Erfüllbarkeit der Verpflichtungen sollen dagegen die Interessen der Versicherten nach der tatsächlichen Seite, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, geschützt werden. Hieraus folgt, daß die VersAufsichtsbehörde die Erlaubnis auch dann versagen darf, wenn zwar die Belange der Versicherten nach der rechtlichen Seite hin gewahrt werden, d. h. wenn gegen Satzung und allgemeine VersBedingungen keine Beanstandungen zu erheben sind, jedoch in tatsächlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht Mängel vorhanden sind, die eine dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen der VU aus den Versicherungen nicht gewährleisten. Dabei werden von ihr in der Hauptsache folgende Grundsätze, die naturgemäß von der Lage des Einzelfalles abhängig sind, befolgt: I. D i e K a p i t a l a u s s t a t t u n g . Einmal müssen die geldlichen Grundlagen, d. h. die Kapitalausstattung des die Zulassung beantragenden Unternehmens gesichert sein. Bei Aktiengesellschaften ist ein ausreichendes Grundkapital Voraussetzung, dessen Höhe je nach der Art und der Anzahl der betriebenen VersZweige verschieden ist (vgl. § 5 Anm. 5 IV). Die Rückzahlung des Grundkapitals ist unzulässig, wenn dadurch die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft beeinträchtigt wird (VerAfP 08 S. 153). Ist das Grundkapital nicht voll eingezahlt — z. B. bei 25%iger Einzahlung des Aktienkapitals — so muß die Leistungsfähigkeit der Aktionäre gewährleistet sein (VerAfP 23 S. 13; 30 S. 90). Von ausländischen Aktionären kann hinsichtlich des nicht eingezahlten Betrages gegebenenfalls Bürgschaft, Hinter-

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 8 VAG Anm. 5

legung oder andere Sicherstellung, ja sogar Barzahlung verlangt werden (VerAP 06 S. 57; 10 S. 70; 31 S. 78). Aber auch an die inländischen Aktionäre, insbesondere soweit sie einen größeren Aktienbesitz haben, können die gleichen Sicherheitsforderungen gestellt werden (VerAfP 80 S. 90; 31 S. 78). Da die Eintreibbarkeit der Verpflichtungen hinsichtlich des nicht eingezahlten Aktienkapitals von außerordentlicher Bedeutung für den Fall ist, daß das VU in Schwierigkeiten gerät, hat das Reichsaufsichtsamt die VU auf die gewissenhafte Beobachtung der Zahlungsfähigkeit ihrer Aktionäre besonders hingewiesen (VerAfP 31 S. 78). Sind die Aktionäre einer Aktiengesellschaft überwiegend Ausländer, so sollen Vorstand und Aufsichtsrat in der Mehrzahl aus Inländern mit inländischem Wohnsitz bestehen (VerAfP 06 S. 57). Die VersAufsichtsbehörde ist grundsätzlich bestrebt, die allmähliche Volleinzahlung des Aktienkapitals bei VersAktiengesellschaften zu fördern (VerAfP 35 S. 72). Die Problematik des voll- oder teilgezahlten Grundkapitals läßt indessen in der Vers Wirtschaft eine generelle Forderung auf Volleinzahlung zumindest bei bestehenden Unternehmen nicht zu. Aber auch bei Neugründungen von Aktiengesellschaften kann nur im Einzelfall auf die Einzahlung des Grundkapitals in voller Höhe hingewirkt werden (VerAfP 31 S. 78). Nach § 4 Abs. 3 des Anleihestockgesetzes (Gesetz über die Gewinnverteilung bei Kapitalgesellschaften vom 4. Februar 1934 RGBl. I S. 1222) ist den VU mit teilgezahltem Grundkapital gestattet, den den Gesellschaftern zustehenden, aber nicht zur Ausschüttung gelangenden Teil des Reingewinnes statt für die Bildung eines Anleihestocks zur Einzahlung auf das Grundkapital zu verwenden. Diese gesetzliche Bestimmung hat dazu beigetragen, daß bei einem großen Teil der VersAktiengesellschaften der nicht eingezahlte Teil des Grundkapitals verringert bzw. aufgefüllt worden ist (vgl. auch § 5 der ersten Verordnung zur Durchführung der Dividendenabgabeverordnung (1. DADV) vom 18. August 1941 — RGBl. I S. 493 und § 12 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung vom 23. Dezember 1959 BGBl. I S. 789). Die ausreichende Kapitalausstattung muß nicht nur bei Gründung der Aktiengesellschaft vorhanden sein, sondern auch bei einer etwaigen Erweiterung des Geschäftsbereiches, z. B. bei Aufnahme eines neuen VersZweiges. Die VersAufsichtsbehörde muß daher auch im Falle einer Geschäftserweiterung prüfen, ob diese ohne Erhöhung der Eigenmittel gestattet werden kann. Ist das VU zu der erforderlichen Erhöhung des Grundkapitals finanziell nicht in der Lage, so kann — abgesehen von anderen Versagungsgründen — die beabsichtigte Erweiterung des Geschäftsbetriebes untersagt werden, weil infolge der schwachen Kapitalausstattung die Verpflichtungen aus den Versicherungen nicht genügend als dauernd erfüllbar dargetan sind (vgl. z. B. VerAfP 11 S. 225). Diese Grundsätze gelten entsprechend für den Gründungsstock bei VVaG. So wie die Art und Anzahl der VersZweige für die Höhe des Grundkapitals von Bedeutung sind, so sind diese für die Höhe des Gründungsstockes maßgebend. 213

VAG § 8

Erläuterungen

Anm. 5 Neben Grundkapital und Gründungsstock müssen weitere ausreichende Mittel zum Aufbau des Geschäftes vorhanden sein. Dazu gehört u. a. die Bildung des Organisationsfonds und die Bildung von Rückstellungen (vgl. Anordnung über Schwankungsrückstellung). Der Organisationsfonds, dessen Rückzahlung grundsätzlich ausgeschlossen ist, wird von den Aktionären aufgebracht und ist für die Anlaufkosten des neugegründeten Unternehmens bestimmt (VerAfP 28 S. 13). Die Höhe des Organisationsfonds richtet sich nach dem Einzelfall und wird in der Regel 10—25% des Grundkapitals betragen. II. Z u l ä n g l i c h k e i t der B e i t r ä g e . Da die VIJ nur lebensfähig sind, wenn auch die Beiträge im Verhältnis zu den Leistungen, d. h. zum Umfang des VersSchutzes, ausreichend bemessen sind, so ist von der VersAufsichtsbehörde auch die Zulänglichkeit des Beitrages zu prüfen. Wird festgestellt, daß die Beiträge unzulänglich sind, so fehlt es an der zweiten Voraussetzung des Abs. 1 Nr. 2. Bei den LebensVU sind die Tarife und Beiträge bereits nach § 11 Bestandteil des Geschäftsplanes; das gleiche gilt nach § 12 im gewissen Umfang für die Kranken-, Unfall -und HaftpflichtVU. Aber auch bei den übrigen VersZweigen wird die Leistungsfähigkeit der VU durch die Höhe des Entgelts ausschlaggebend beeinflußt und die Aufsichtsbehörde muß auch hier die Zulänglichkeit der Beiträge prüfen, wenn sie ein zutreffendes Urteil über die Erfüllbarkeit der Ansprüche der Versicherten erlangen will (VerAfP 25 S. 48). Das BAV hat in seinem Rundschreiben R 22/53 vom 23. November 1953 betr. Abgrenzung der Einheitsvers, von der Sach- und Transportvers, darauf hingewiesen, daß Voraussetzung für die Genehmigung von Anträgen auf Änderung des Geschäftsplanes gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 immer die dauernde Erfüllbarkeit der VersVerträge ist. Diese Voraussetzung erfordert, daß Versicherbarkeit sowie Bestimmbarkeit und Bestimmung eines angemessenen Beitrages nach SachversGrundsätzen gewährleistet sind (VerBAV 58 S. 240). Darüber hinaus muß die VersAufsichtsbehörde bei den nach dem Gesetz vorgeschriebenen Pflichtprüfungen (vgl. § 84) sämtliche die Vermögensverhältnisse und die wirtschaftliche Lage der VU beeinflussenden Umstände und Tatsachen prüfen. Dazu gehört notwendigerweise auch das Verhältnis zwischen VersEntgelt und VersLeistung. Zur Frage der Erfüllbarkeit der VersVerträge gehört auch, daß die VersEntgelte in ihrer Höhe nicht das im Interesse der finanziellen Leistungsfähigkeit der VU notwendige Maß überschreiten. Die Sicherung der Erfüllbarkeit der Verpflichtungen kann auch durch Anpassung des VersSchutzes an die vorhandenen und zu erwartenden Mittel vorgenommen werden, z. B. wird in der Haftpflichtvers. unbegrenzte Deckung in der Regel nicht gewährt. In der Lebensvers, wurde das Selbstmordrisiko auf Grund der Erfahrungen vielfach eingeschränkt (VerAfP 31S. 98 ff.; 82 S. 121 fi.; 33 S. 199).

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 8 VAG Anm. 5

Die Notwendigkeit, das Verhältnis zwischen Leistungen und Beiträgen im Hinblick auf die Sicherung der Ansprüche der Versicherten genau zu prüfen, hat sich u. a. auf dem Gebiet der Pensionskassen gezeigt, wo durch die fortschreitende Senkung des Zinsfußes in Verbindung mit sonstigen Umständen eine Umstellung und Anpassung des Beitrags- und Leistungssystems an die veränderten Verhältnisse, zum Teil durch Kürzung der Rentenleistungen, erforderlich war, um die Versicherten vor Nachteilen in der Zukunft zu bewahren (VerAfP 36 S. 32, 66; 37 S. 33). Die gleichen Grundsätze gelten heute für sämtliche VersZweige im Hinblick auf den seit der Währungsreform jährlich steigenden Lebensindex. So ist in der Haftpflichtvers, die sog. Angleichungsklausel eingeführt, die dazu dient, die Angemessenheit der Beiträge durch Anpassung an die gegenwärtigen Lebensverhältnisse festzustellen (vgl. hierzu VerBAV 58 S. 86; 59 S. 66). Beobachtungen der Vers Aufsichtsbehörde über die ausreichende Bemessung der Beiträge in allen VersZweigen sind aber auch als Unterlage für etwaige Genehmigungen einer Erweiterung oder Ergänzung des VersSchutzes erforderlich. Die Vervollkommnung des VersSchutzes z. B. in der Feuervers, ohne Erhebung eines Zuschlages kann nur genehmigt werden, wenn anzunehmen ist, daß die geforderten Beiträge ausreichen, auch die neuen Wagnisarten zu decken. III. V e r t r a g s d a u e r . Die Erfüllbarkeit der VersVerträge sowie die Berücksichtigung der Belange der Versicherten wirken sich auch auf die Vertragsdauer aus. Es entsteht die Frage, ob und inwieweit Verträge auf Lebenszeit abgeschlossen werden können. Lebenslängliche VersVerträge in der Lebensvers, ergeben sich aus deren Wesen und Zweckbestimmung von selbst; ähnliches gilt für die Krankenvers. (§ 12). Der Abschluß lebenslänglicher VersVerträge in der Sachvers, ist indessen grundsätzlich nicht mit Abs. 1 Nr. 2 in Einklang zu bringen, da die Erfüllbarkeit der Vers Verpflichtungen nicht gewährleistet sein dürfte. Die bei Vertragsabschluß zugrunde zu legenden Beiträge, ferner die Schadenerwartungs- und die Kostenlage sind praktisch bei lebenslänglicher Dauer nicht zu bestimmen (s. hierzu Bischoff VerBAV 54 S. 29). Die vertragliche Bindung auf Lebenszeit kann für den Versicherten erhebliche Nachteile bringen, wenn später Änderungen in seinen Verhältnissen oder in den des VU eintreten; z. B. Änderungen des Berufes usw. (VerAfP 13 S. 104; 39 S. 106). Lebenslängliche VersVerträge sind in der Sachvers, daher nur ausnahmsweise zugelassen worden. In der Unfallvers, wurde die lebenslängliche Eisenbahnund Dampfschiffunglückvers, gebilligt (VerAfP 10 S. 229; 13 S. 104) — in der Feuer- und Einbruchdiebstahlvers, die lebenslängliche Hausratvers. (VerAfP 30 S. 155). Bei der Hausratvers, in der Feuervers, ist ein mathematischer Aufbau möglich, so daß die Voraussehbarkeit, d. h. die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen bejaht werden kann (Sachverständigengutachten in VerAfP 30 S. 155 und VerBAV 54 S. 15, vgl. auch Bischoff a. a. O.). Dagegen wurden die Vor215

VAG § 8

Erläuterungen

Anm. 5 aussetzungen f ü r lebenslängliche VersVerträge bei der Haftpflichtvers, vom Reichsaufsichtsamt verneint (VerAfP 07 S. 86). Ebenso wurde eine lebenslängliche Unfallvers, f ü r Personenkraftwagen abgelehnt (VerAfP 39 S. 106). Die VersDauer ist daher grundsätzlich auf eine Reihe von Jahren beschränkt und soll in den SachversZweigen nicht länger als höchstens 10 bis 12 Jahre betragen (VerAfP 09 S. 158; 26 S. 139; 35 S. 120f; 35 S. 89). In der Hagelvers, können VersVerträge längstens auf die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen werden (VerBAV 54 S. 37). Ein Verbot mehrjähriger VersVerträge in der Sachvers., d. h. die Begrenzung der Vertragsdauer auf ein Jahr, wurde dagegen nicht f ü r zweckmäßig gehalten, zumal hierdurch eine Verkürzung des VersSchutzes durch Steigerung der Verwaltungskosten eintreten würde (VerAfP 35 S. 116). IV. N i c h t g e n ü g e n d e r W a g n i s a u s g l e i c h . Abgesehen von der Kapitalausstattung, dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und der VersDauer wird die Erfüllbarkeit der VersVerträge noch dadurch beeinflußt, daß nicht mit einem genügenden Wagnisausgleich gerechnet werden kann. Fehlt es an dem ausreichenden Wagnisausgleich innerhalb eines VIJ, so kann die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb versagt werden. Dies war z. B. der Fall bei einem Pferdeverein, der 15 Mitglieder mit 22 versicherten Pferden umfassen sollte (VerAfP 37 S. 40). — Die Einführung der Kapitalvers, durch eine kleine Pensionskasse wurde ebenfalls wegen mangelnden Wagnisausgleiches abgelehnt (VerAfP 37 S. 54). Pensionskassen mit zu geringer Mitgliederzahl konnte mangels eines verstechnisch erforderlichen ausreichenden Wagnisausgleiches die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nicht erteilt werden (VerAfP 38 S. 35). V. V e r s i c h e r u n g g e g e n f e s t e s E n t g e l t b e i V V a G . Die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen kann auch in Frage gestellt sein, wenn ein VVaG in zu starkem Maße die Versicherung gegen festes Entgelt betreibt, ohne daß die VersNehmer Mitglieder werden (§ 21 Abs. 2). Da die gegen festes Entgelt versicherten Nichtmitglieder des Vereines an etwaigen Fehlbeträgen aus solchen Verträgen nicht beteiligt sind, gehen diese in voller Höhe zu Lasten der versicherten Mitglieder des VVaG, da dieser mit seinem ganzen Vermögen einschließlich der Nachschußpflicht seiner Mitglieder haftet und die Forderungen der gegen festes Entgelt Versicherten im Konkursfall den Forderungen der Vereinsmitglieder im Range vorgehen (§ 51). In dem Abschluß an Versicherungen gegen festes Entgelt liegen daher gewisse Gefahren für die versicherten Vereinsmitglieder, deren Vermeidung durch Begrenzung solcher Vertragsabschlüsse erforderlich ist. Versicherung gegen festes Entgelt darf immer nur Nebengeschäft des W a G sein (vgl. u. a. VerAfP 03 S. 116; 11 S. 11; 16 S. 110; ferner 31 S. 139; 32 S. 175; 33 S. 245; 39 S. 119 und GB 55/56 S. 26). In der Hagelvers, ist die Versicherung gegen festes Entgelt angesichts des besonderen Katastrophencharakters dieses Zweiges — selbst unter Begrenzung — als Ge-

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 8 VAG Anm. 5

fährdung der wirtschaftlichen Belange der versicherten Mitglieder in ungünstigen Hageljahren angesehen worden (VerAfP 36 S. 83). VI. G e m i s c h t e V e r s i c h e r u n g s b e t r i e b e ( K o m p o s i t g e s e l l s c h a f t e n ) . Von besonderer Bedeutung ist die Frage des Betriebes von VersGeschäften verschiedener VersZweige wegen der hiermit im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit evtl. verbundenen Gefahren. Damit ist nicht gesagt, daß jede Verbindung verschiedener VersZweige in einem VU zu einer Gefährdung der Versicherten führt; so kann z. B. der Betrieb verschiedener SachversZweige durch ein VU als unbedenklich angesehen werden. So wurde die Genehmigung zum Betriebe der gleitenden Neuwertvers, zu der verbundenen Versicherung von Wohngebäuden gegen Feuer-, Sturm- und Leitungswasserschäden erteilt (VerVw. 51 S. 99); desgl. zum Betrieb einer kombinierten Feuer-, Sturm- und Leitungswasserschädenvers, für Wohngebäude (VerVw. 51 S. 22). Dagegen ist der Betrieb von VersZweigen zwischen der Lebensvers, und der Sachvers, nicht statthaft, da die Lebensvers, auf sicheren mathematischen Grundlagen beruht, während die Sachvers. Schwankungen und Wechselfällen ausgesetzt ist (vgl. Prölß zu § 8 Anm. 12; Koenige-Petersen zu § 7 Anm. 5 b). Vgl. auch zu diesem Problem Riebesell „Die Spartenkombination in der Individualversicherung", der zu dem Ergebnis gelangt, daß die Genehmigung des gemischtenBetriebes auf den Einzelfall abgestellt werden muß, soweit die Aufnahme der Sachvers, durch die Lebensvers, in Betracht kommt. Dagegen soll nach seiner Ansicht der umgekehrte Fall — Aufnahme der Lebensvers, durch die Sachvers. — nur in besonderen Fällen genehmigt werden, da das LebensversGeschäft vom SachversGeschäft so wesentlich verschieden ist, daß nur bei Übernahme eines vorhandenen geschulten Personals die Aufnahme gerechtfertigt werden könnte (S. 29). Die Vorschläge überzeugen insofern nicht, als nach geltendem Recht der Schutz der Lebensversicherten in einem gemischten VersBetrieb nicht genügend gewährleistet werden kann. Im Konkurse sind z. B. die Lebensversicherten mitunter schlechter gestellt, als die Sachversicherten (vgl. Anm. zu §§ 77, 78 u. 80). Das Reichsaufsichtsamt hat in ständiger Praxis eine Verbindung der Lebensvers. mit der Schadensvers, nicht zugelassen (VerAfP 04 S. 91; 05 S. 34; 06 S. 93; 07 S. 75; 08 S. 78; 12 S. 103,104; 19 S. 101; 30 S. 119 und 37 S. 42). Ebenso wurde die Verflechtung der VersZweige der Lebensvers, mit der Transportvers, abgelehnt (VerAfP 38 S. 82). Ähnliches gilt auch für die Krankenvers. Wegen der besonderen Eigenart dieser VersArt wurde die Genehmigung zum Betrieb zusammen mit anderen VersZweigen (sei es Lebensvers, oder Schadensvers.) nicht erteilt (VerAfP 28 S. 125; 29 S. 109; 30 S. 120; 33 S. 225; 35 S. 99; 37 S. 60). Aber auch die Verbindung der Krankenvers, mit der Versicherung gegen Unfalltod wurde für bedenklich gehalten (VerAfP 26 S. 133). Dagegen wurde einem LebensVU ein Geschäftsplan genehmigt, der vorsieht, daß eine zusätzliche Leistung zu der 217

VAG § 8

Erläuterungen

Anm. 5 LebensversSumme gegen einen Beitragszuschlag beim Tode nach langdauernder Krankheit gewährt wird (GB 52/53 S. 32). — Die Verbindung von Haftpflichtvers, und Tiervers, wurde nicht gebilligt (VerAfP 38 S. 58). Nicht zugelassen wurde ferner eine Erweiterung der Versicherung von Flußfahrzeugen mit der Versicherung von Küstenfahrzeugen mit der Begründung, daß der gleichzeitige Betrieb beider VersArten darauf hinausläuft, daß die versicherten Flußschiffer gegebenenfalls zur Deckung des Verlustes aus dem KüstenfahrzeugversGeschäft mit herangezogen werden könnten (VerVw. 49 S. 34). — Wegen der besonderen Gefahren der Kreditvers, ist der Betrieb dieses VersZweiges zusammen mit anderen Zweigen ebenfalls nicht gestattet worden (VerAfP 30 S. 157; VerBAV 52 S. 45,122; 53 S. 178). — Schließlich wurde der gemeinsame Betrieb der Haftpflicht- mit der Rechtsschutzvers, durch ein VU nicht genehmigt (VerAfP 37 S. 89). Die Trennung dieser beiden VersArten hat ihren Grund in der möglichen Interessenkollision zwischen Haftpflicht- und Rechtsschutzsversicherern. Der aktive Rechtsschutz entwickelt notwendigerweise eine ganz andere VersTechnik als der passive Rechts- und Vermögensschutz der Schadensvers. (Bischoff in VersR 50 S. 26). VII. V e r s i c h e r u n g s f r e m d e G e s c h ä f t e . Der Abschluß und der Betrieb von versfremden Geschäften durch ein VU ist unzulässig. Unter einem versfremden Geschäft ist ein Geschäft zu verstehen, das mit dem Wesen der Versicherung nicht in einem inneren Zusammenhang steht und mit den Aufgaben der Versicherung nichts zu t u n hat und somit den technischen Aufbau des VU sowie die VersGemeinschaft gefährden kann. Derartige Geschäfte sind von der VersAufsichtsbehörde nicht genehmigt worden (so VerAfP 06 S. 94, ferner 30 S. 85; 31 S. 76; 35 S. 98). Zu den versfremden Geschäften gehört auch die Vermittlung von VersGeschäften durch ein VVaG für andere Unternehmen, denn Zweck des VU ist die Gewährleistung von VersSchutz für seine eigenen Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit. Jedoch ist hier eine besondere Genehmigung möglich (VerVw. 49 S. 105). Als versfremdes Geschäft ist auch der Betrieb einer Sparkasse durch ein VU anzusehen (VerAfP 34 S. 135), wie überhaupt das Betreiben von Bankgeschäften durch VU grundsätzlich unzulässig ist. Die Aufnahme von Bankkrediten und die Weitergabe dieser Mittel als Hypothekendarlehen stellt ein versfremdes Geschäft dar (VerAfP 35 S. 98). Über die Grenzen zwischen Bankgeschäft und Kraftfahrzeugkreditvers. vgl. VerAfP 29 S. 86. Gegen die Beteiligung von SchadensVU an einer Finanzierungsgesellschaft, die ihrerseits die Abzahlungskäufe von Kraftfahrzeugen finanziert, bestehen grundsätzlich Bedenken. Eine Beteiligung wäre — wenn überhaupt — nur denkbar, wenn das Finanzierungsinstitut von der Bankenaufsichtsbehörde zugelassen ist und die wirtschaftliche Gefahr auf mehrere fachkundige Mitgesellschafter verteilt ist. Ferner soll der Vorstand des VU mit dem des Finanzierungsinstitutes nicht personengleich

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 8 VAG Anm. 6

sein. Über die Beteiligung von V U an Industrieunternehmen vgl. § 68. Die Verbindung der Lebensvers, mit Spareinlagengeschäften ist f ü r unzulässig angesehen worden (VerAfP 10 S. 104), ebenso die Verbindung mit Bauspargeschäften (VerAfP 32 S. 146). Hierher gehören ferner die Bedenken gegen die Verbindung von LebensversVerträgen mit Darlehensgeschäften, die oft nur vom Darlehnsnehmer aus seiner wirtschaftlichen Notlage abgeschlossen werden. Unter Aufhebung früherer Anordnungen (vgl. VerAfP 13 S. 30; 27 S. 128) h a t das Reichsaufsichtsamt durch Rundschreiben vom 22. Mai 1934 (VerAfP 34 S. 125) die Verbindung von Lebensvers, u n d Darlehen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. Die Koppelung der Darlehnsgewährung mit dem Abschluß einer Lebensvers, in Höhe der Darlehnssumme ist nach der Praxis des BAV nicht grundsätzlich unzulässig. Das gilt auch dann, wenn das Darlehen bei Einstellung der Beitragszahlung sofort fällig wird. Wohl aber kann die systematische Koppelung Anlaß zu Beanstandungen seitens der VersAufsichtsbehörde geben. Zur Frage der Verbindung der Darlehnshingabe mit SachversForderungen vgl. insbesondere Fleischmann in VersR 55 S. 129. VIII. A n l a g e r i c h t l i n i e n . Der Erreichung des Zieles, die Interessen der Versicherten auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu wahren, dienen ferner die Richtlinien der VersAufsichtsbehörde über die Anlegung des Vermögens, die in der Regel zur satzungsmäßigen Grundlage der Vermögensverwaltung der V U gemacht werden (vgl. hierzu das Rundschreiben R 1 5 / 5 8 vom 20. Dezemver 1958 u n d die Ausführungen unten Anhang zu § 68). Anm. 6. Die Bedürfnisprüfung Die Erlaubnis kann nach Abs. 3 schließlich versagt werden, wenn sie unter Berücksichtigung der örtlichen u n d gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisse nicht gerechtfertigt erscheint. Die mit dem Änderungsgesetz eingeführte Bedürfnisp r ü f u n g brachte gegenüber dem früheren Rechtszustand eine grundlegende Änderung zu der Frage der Erlaubniserteilung. I. D i e E n t s t e h u n g s g e s c h i c h t e . Die vor dem Änderungsgesetz geltenden Versagungsgründe des § 8 waren lediglich auf die Bedürfnisse des jeweiligen Betriebes u n d seiner Versicherten abgestellt u n d trafen im übrigen Vorsorge nur dagegen, daß keine Verstöße gegen die Gesetze oder guten Sitten vorlagen. In dem Zulassungsverfahren nach § 8 a. F . konnte nicht geprüft werden, ob f ü r die Neugründung oder Aufnahme eines neuen VersZweiges ein gesamtwirtschaftliches Bedürfnis vorlag. Waren nach dem Geschäftsplan der beabsichtigten Neugründung die Belange der Versicherten gewahrt und widersprach der Geschäftsplan auch im übrigen nicht den Gesetzen oder guten Sitten, dann m u ß t e die VersAufsichtsbehörde dem neuen Unternehmen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilen, ohne Rücksicht auf die Belange der Gesamtwirtschaft. Der Aufsichtsbehörde standen keine wirksamen Mittel zur Verfügung, einem ungesunden Anwachsen von Neugründungen und Erweite-

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VAG § 8

Erläuterungen

Anra. 6

rungen des Wirkungsbereiches bestehender YU entgegenzutreten. Das Reichsaufsichtsamt hatte sich daher bereits vor dem ersten Weltkrieg für eine Bedürfnisprüfung ausgesprochen. Die dahingehenden Pläne wurden indessen durch den Krieg unterbrochen. Die Frage der Bedürfnisprüfung wurde erstmals in dem Gesetz über Errichtung von Zwangskartellen vom 15. Juli 1933 (RGBl. I S. 488) aufgegriffen. Das Reichsgesetz über das Kreditwesen vom 5. Dezember 1934 (RGBl. IS. 1203) übernahm die Bedürfnisprüfung, die dann in Anlehnung an die in § 4 KWG bestehende Regelung durch das Änderungsgesetz vom 5. März 1937 Art. I Nr. 2 a und b) in der Vers Wirtschaft eingeführt worden ist. Nach dem Erlaß des Reichswirtschaftsministers vom 24. April 1937 — 1 12849/37 — betreffend Behandlung von Anträgen auf Errichtung, Erweiterung oder Bestandsübertragung von VU konnte die Zulassung nur in Frage kommen, wenn die unter Anwendung eines strengen Maßstabes durchgeführte Prüfung der örtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse es geboten erscheinen ließ. Bei Prüfung des gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisses waren sowohl die Verhältnisse auf dem Gebiet der Vers Wirtschaft als auch die Bedürfnisse der gesamten Volkswirtschaft zu berücksichtigen. Gegenüber diesen Bedürfnissen mußten die Interessen des einzelnen Unternehmens zurücktreten. Damit war bei allen Anträgen auf Erlaubniserteilung von dem betr. VU das Bedürfnis nachzuweisen (vgl. auch VerAfP 88 S. 40). II. V e r e i n b a r k e i t m i t dem G r u n d g e s e t z . Die Bedürfnisprüfung steht nicht ohne weiteres der heutigen Rechtsanschauung entgegen, allerdings ist ihr Gehalt gegenüber dem früheren Recht ein anderer. In dem Erlaß vom 24. April 1937 wurde die Bedürfnisprüfung damit begründet, daß jede Neugründung Kapital erfordere, die Arbeitsmöglichkeit der bereits bestehenden Unternehmen beenge, zu Ausspannungen führe und die Verwaltungskosten steigere. Damit wurden der Aufsichtsbehörde weitgehende Befugnisse im Sinne einer Lenkung und Ausrichtung der Vers Wirtschaft gegeben. Der Begriff der Bedürfnisprüfung dieser alten Prägung entspricht nicht mehr der auf dem Grundgesetz beruhenden Rechtsordnung. Soweit es die Bedürfnisprüfung in der Zeit vor dem Grundgesetz auf den Bedarf abstellte und somit eine Überbesetzung in den einzelnen Gewerbezweigen zu verhindern suchte und praktisch einen numerus clausus darstellte, ist sie mit dem Art. 12 GG nicht vereinbar. Art. 12 bestimmt, daß alle Deutschen ein Recht auf freie Wahl des Berufes, Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte haben. Die Bedürfnisprüfung darf daher nicht mehr im Zusammenhang mit der Sicherung des Besitzstandes der bereits vorhandenen Unternehmen vorgenommen werden (vgl. Friesenhahn in NJW 49 S. 703; Reuss in NJW 51 S. 770; vgl. auch BVerwG in VerBAV 60 S. 89 = VersR 60 S. 361 und die Ausführungen zu § 1 Anm. 7 IV); sie kann aber unter dem Gesichtspunkt des Interesses und des Schutzes der Allgemeinheit erfolgen. Die Bedürfnisprüfung ist daher nur zur Abwehr von Gefahren und Schäden, die durch die Zulassung des Unter220

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§ 8 VAG Anm. 6

nehmens eintreten könnten, gerechtfertigt und rechtlich möglich. War früher der Antragsteller gehalten, das Vorliegen des Bedürfnisses nachzuweisen, so muß jetzt die versagende Behörde nachweisen, daß die Nichtzulassung im Interesse und zum Schutz der Allgemeinheit erfolgt ist. (Vgl. zu dieser Frage u. a. Pfeiffer in VersR 53 S. 96, Eberhard in VersR 53 S. 12; Neugebauer in ZfV 54 S. 422 u. 454; Bischoff in VerVw. 5» S. 175; Reuss in NJW 51 S. 770; Friesenhahn in NJW 49 S. 701 ff.; Kleinrahm DV 49 S. 536; Schierholt DVB1. 50 S. 69; Dipper NJW 52 S. 61; Naumann JZ 51 S. 423; Huber a. a. 0. S. 737, 764; Krüger DVB1. 50 S. 626; v. d. Hey de in BB 50 S. 485).

Naumann will an Stelle der Bedürfnisprüfung eine Sicherheitsprüfung treten lassen, die nur dort zulässig sein soll, wo Schutzgüter des Art. 2 GG bedroht sind. Im Ergebnis ähnlich v. d. Heyde a. a. O. Dem ist entgegenzuhalten, daß der Einzelne sich auf Art. 2 GG nur berufen kann, soweit nicht bestimmte Lebensbereiche durch besondere Grundrechtsbestimmungen geschützt sind (BVerfG 6 S. 37). Das Grundrecht der Berufswahl und Berufsausbildung ist aber in Art. 12 GG gewährleistet. Huber begrenzt die Zulässigkeit nicht derart eng. Er hält sie auf dem Gebiet des Vers Wesens für möglich, da eine Übersetzung des VersGewerbes notwendigerweise die Leistungsfähigkeit der Einzelunternehmen beeinträchtige und die Interessen nicht nur der Versicherten, sondern auch die der Gesamtwirtschaft gefährden würde (S. 737). Das BVerfG erklärt die Bedürfnisprüfung nicht schlechthin mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dadurch, daß aber außerordentlich strenge Maßstäbe an die Voraussetzungen einer Bedürfnisprüfung angelegt werden, ist diese praktisch kaum mehr möglich. Das BVerfG hat festgestellt, daß in Art. 12 GG nicht die Gewerbefreiheit proklamiert, sondern dem Einzelnen das Grundrecht gewährleistet wird, jede erlaubte Tätigkeit als Beruf zu ergreifen. Daraus ergibt sich, daß einerseits die Freiheit des Einzelnen geschützt werden muß, zum anderen der Schutz der Gemeinschaftsinteressen sicherzustellen ist (BVerfG 7 S. 378). Daraus folgt weiter, daß die Freiheit der Berufsausübung beschränkt werden kann, soweit vernünftige Erwägungen des Gesamtwohls es zweckmäßig erscheinen lassen. Nach dem BVerfG sind jedoch an den Nachweis der Notwendigkeit der Bedürfnisprüfung besonders strenge Anforderungen zu stellen. Die Gefahr des Eindringens sachfremder Motive sei besonders groß; vor allem rechtfertige niemals das Motiv des Konkursschutzes bereits bestehender Unternehmen eine Bedürfnisprüfung. Das BVerfG hat weiter ausgesprochen, daß im allgemeinen nur die Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlich schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut die Versagung der Erlaubnis legitimieren könne (BVerfG a. a. 0. S. 408). Die Frage der Zulässigkeit bzw. Nichtzulässigkeit kann demnach nicht einheitlich für sämtliche Berufszweige gelöst werden. Die Bedürfnisprüfung bei der Zulassung von Prozeßagenten gem. § 157 Abs. 3 S. 2 ZPO ist z. B. nach 221

VAG § 8 Aum. 6

Erläuterungen

dem BVerfG mit Art. 12 GG vereinbar (Beschluß vom 17. November 1959 abgedr. in DÖV 60 S. 61). Für die meisten Berufszweige wird die Bedürfnisprüfung nicht in Betracht kommen, weil durch die Berufsausübung des Einzelnen die Gesamtwirtschaftsinteressen nicht berührt werden und somit die Grundrechte nach Art. 12 GG nicht eingeschränkt werden dürfen. III. R e c h t s p r e c h u n g d e s B V e r w G . Das Bundesverwaltungsgericht hat dann auch die Zulässigkeit für einzelne Berufsarten bejaht, im übrigen verneint. Dabei wird es in den Entscheidungen darauf abgestellt, ob das Grundrecht der Berufsfreiheit durch die Bedürfnisprüfung beeinträchtigt wird. Eine derartige Beeinträchtigung wird dann nicht als vorliegend angesehen, wenn die Bedürfnisprüfung zur Wahrung gleich- oder übergeordneter Rechtsgüter erfolgt; als solche Rechtsgüter werden vom BVerwG der Schutz der Währung, der Schutz der wirtschaftlich Schwachen und der Schutz des Eigentums angesehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im einzelnen bei folgenden Berufs- und Wirtschaftszweigen die Bedürfnisprüfung als im Widerspruch zu Art. 12 Abs. 1 GG stehend für unzulässig erklärt: bei der Erteilung der Schankerlaubnis und Zulassung für Kleinhandel mit Branntwein — BVerwGE 1 S. 48 u. 54; 1 S. 269 = VerBAV 54 S. 161 = DVB1. 54 S. 258 u. 361 — vgl. auch die Entscheidung des B G H in DÖV 60 S. 836 Zulassung von Kraftdroschken = BVerwGE 1 S. 92 = N J W 54 S. 1054 (Bedürfnisprüfung nach § 9 Abs. 2 P B F G widerspricht dem GG) Zulassung von Rechtsbeiständen BVerwGE 2 S. 85 = N J W 55 S. 1532 Zulassung zu dem Beruf der öffentl. bestellten Vermessungsingenieure — BVerwGE 2 S. 349 = N J W 56 S. 198 bei dem Handel mit unedlen Metallen in N J W 58 S. 473 = S. 229

DÖV 58

Zulassung zum Pfandleihgewerbe DÖV 58 S. 129 = MDR 58 S. 185 Verleihung des Betriebsrechts für eine Apotheke BVerwGE 4 S. 167 = N J W 57 S. 356 Zulassung der Zweigniederlassung einer Sparkasse und eines Teilzahlungsfinanzierungsinstitutes in VerBAV 59 S. 30 = DÖV 59 S. 64 Erlaubnis zum Erwerb und zur Verarbeitung von Kodein zu Arzneimittelzwecken in DÖV 59 S. 629 = N J W 59 S. 834 Dagegen hat es die Bedürfnisprüfung als mit Art.12 GG vereinbar angesehen bei der: Zulassung von Prozeßagenten auf Grund des § 157 ZPO (BVerwGE 2 S. 89 u. 276 = DVB1. 56 S. 406) Ablehnung auf Beeidigung und öffentlicher Anstellung als Sachverständiger gem. § 36 GewO (BVerwGE 5 S. 95).

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 8 VAG Anm. 6

IV. R e c h t s p r e c h u n g der V e r w a l t u n g s g e r i c h t e . Die Rechtsprechung der übrigen Verwaltungsgerichte ist nicht einheitlich. Es hat sich der Grundsatz durchgesetzt, daß die Bedürfnisprüfung nicht im Widerspruch mit dem Grundgesetz steht, wenn sie zur Abwehr von Gefahren oder Schäden von der Allgemeinheit erforderlich ist. So kann z. B. ein Bedürfnis für die Eröffnung eines neuen Gaststättenbetriebes höchstens dann noch verneint werden, wenn hierdurch die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet werden würde (OVG Hamburg in BB 50 S. 518 = MDR 50 S. 569 und DVB1. 51 S. 386 und 634, vgl. auch OVG Münster in DVB1. 51 S. 376 u. 390 und DVB1. 54 S. 648). Zu einem gleichen Ergebnis gelangte das OVG Lüneburg in DVB1.51 S. 381, ferner LVG Koblenz in DVB1. 52 S. 449, LVG Rheinland-Pfalz DVB1. 52 S. 6. Dagegen kann nach der Entscheidung des VG Freiburg die Untersagung eines Viehhandelsbetriebs nur auf die persönliche Unzuverlässigkeit gem. § 35 GewO, dagegen nicht auf ein mangelndes Bedürfnis gestützt werden (VG Freiburg in DVB1. 51 S. 61). Die Bedürfnisprüfung nach dem Personenbeförderungsgesetz und die Privilegierung von Bundesbahn und Post stehen nicht im Widerspruch mit Art. 12 GG (Württ. Bad. VGH in DVB1. 50 S. 754). Eine Bedürfnisprüfung nach § 9 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz ist jedoch nur noch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Allgemeinheit zulässig (LVG Rheinland-Pfalz in DVB1. 52 S. 187 u. DVB1. 56 S.691; LVG Schleswig in DVB1.53 S. 319; und Bayer. VGH in DVB1. 52 S. 179; a. M. Württ. Bad. VGH in DVB1. 52 S. 182; vgl. auch OVG Münster in DVB1. 53 S. 761). Die Frage des Bedürfnisses wurde beim staatlich gebundenen Beruf bejaht (z. B. Hebamme; OVG Berlin in DVB1. 55 S. 561). Im Milchhandel wurde die Bedürfnisprüfung vom OVG Münster in NJW 54 S. 854 bejaht, da sie für den Bestand der staatlichen Ordnung unerläßlich ist. V. Die B e d ü r f n i s p r ü f u n g im VersRecht. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß die Bedürfnisprüfung nicht unbedingt gegen das Grundgesetz verstößt. Es darf jedoch nicht der Wesensgehalt eines Grundrechtes angetastet werden. Das Grundrecht der freien Berufswahl wird nicht beeinträchtigt, wenn gleichartige Rechtsgüter geschützt werden müssen. Diese These auf das VersRecht angewendet, bedeutet, daß hier eine Bedürfnisprüfung denkbar sein sollte. Die Entscheidungen des BVerwG treffen d. E. nicht die Probleme auf dem Gebiet des Vers Wesens. Je größer die Übersetzung in der Vers Wirtschaft ist, umso weniger ist bei einer Neugründung eines Unternehmens, das VersGeschäfte betreiben will, oder bei einer Ausweitung des VersBetriebes eines bestehenden Unternehmens vorauszusehen, ob die Gefahrengemeinschaft der Versicherten so groß sein wird, daß die Erfüllbarkeit der VersVerträge gewährleistet ist. In einem solchen Fall bietet Abs. 1 Nr. 2 der VersAufsichtsbehörde in der Regel kaum eine Handhabe, die Erlaubnis zu versagen. Dennoch ist die Möglichkeit einer Gefährdung der Belange aller Versicherten gegeben. Die Bedürfnisprüfung 223

VAG §8 Anm. 6

Erläuterungen

würde nach der hier vertretenen Ansicht eine generelle Ausdehnung des Abs. 1 Nr. 2 bedeuten, wenn die Gefahr besteht, daß durch die fortdauernde Zersplitterung der VersBestände bei den einzelnen VU die Verpflichtungen aus den VersVerträgen nicht mehr erfüllt werden können. Dadurch, daß sich die einzelnen VersBestände nicht mehr tragen, würde aber der VersGedanke stark erschüttert werden und darüber hinaus eine echte Gefahr für die Gesamtwirtschaft entstehen. Eine Erhöhung des Grundkapitals der Unternehmen oder etwa eine Erhöhung der Beiträge erscheint in einer derartigen Situation nicht ausreichend und führt nicht zum Ziel. Bei starker Übersetzung in der VersWirtschaft droht überdies eine Beitragsunterbietung und Beitragsschleuderei, die einen schädlichen Einfluß auf die Geschäftsentwicklung und Gefährdung der Ansprüche der Versicherten zur Folge haben können (vgl. VerAfP 25 S. 48). Durch eine zahlenmäßig unbeschränkte Zulassung von VU bzw. VersArten können schließlich Gefahren für die Gesamtwirtschaft dadurch entstehen, daß durch das geringere Beitragsaufkommen bei den einzelnen VU zwangsläufig auch eine geringere Kapitalbildung erfolgt und damit einerseits die Gefahr einer Beeinträchtigung der Vermögensbildung des VU besteht, die letztlich zu einer Gefährdung der Belange der Versicherten führt und andererseits als Folge der geringen Kapitalbildung eine Störung auf dem Gebiet der Kreditversorgung eintreten kann, denn neben der eigentlichen VersAufgabe haben die VU eine wichtige Funktion als Kapitalanleger in der allgemeinen Wirtschaft. Der Ansicht des BVerwG (VerBAV 59 S. 30), daß durch eine wirksame Staatsaufsicht bereits eine Gefährdung der Allgemeinheit vermieden werden kann, ist entgegenzuhalten, daß eine straffe Aufsicht in einer krisenhaften Zeit — ohne entsprechende Absicht der Behörde — leicht zu einer dirigistischen Aufsicht werden kann und dadurch die Berufsausübung allzu sehr eingeengt wird. Es darf nicht übersehen werden, daß das VersWesen nicht den allgemeinen Wirtschaftszweigen gleichzusetzen ist, sondern ein besonderes Vertrauensverhältnis des häufig versunkundigen VersNehmers zu dem Versicherer voraussetzt und damit der Versicherer besonderen Anforderungen unterliegt. Wenn aber die Berufsausübung im Hinblick auf das Gemeinwohl während des Bestehens des Unternehmens durch wirksame Aufsicht eingeengt werden kann, so muß dies letztlich auch für die Zulassung gelten. In Zeiten einer erheblichen Übersetzung in der VersWirtschaft erscheint es ebensowenig gerechtfertigt wie ausreichend, die Zulassung allein von finanziellen Garantien abhängig zu machen. Eine starke Eigenkapitalbasis ist für den Fortbestand eines Ünternehmens zwar wesentlich, aber nicht ausschlaggebend. Selbstverständlich darf die Bedürfnisprüfung keinen numerus clausus schaffen. Es ist nicht Aufgabe der Behörde, bestehende VU vor der Konkurrenz zu schützen. Andererseits sollte die Bedürfnisprüfung möglich sein, wenn durch eine Überzahl von VU die Belange der Versicherten und darüber 224

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 8 VAG

Anm. 7 hinaus die Gesamtwirtschaft gefährdet werden und damit die Allgemeinheit unmittelbar berührt wird. Das BAY hat die Bestimmung des Abs. 1 Nr. 3 bisher nicht als Versagungsgrund angewendet (vgl. auch Bischoff-Feldmann in VerBAV 59 S. 87). VI. D i e E r m ä c h t i g u n g in Abs. 2. Von der in Abs. 2 erteilten Ermächtigung wurde durch den Erlaß vom 24. April 1937 (vgl. oben Anm. 2 II) Gebrauch gemacht, der jedoch nicht der heutigen Rechtsanschauung entspricht. Anm. 7. Auflagen, Sicherheitsleistung Abs. 3 hat durch das Gesetz vom 5. März 1937 zwei Änderungen erfahren: Einmal kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilt werden. Ferner kann sich die Aufsichtsbehörde im Falle einer Sicherheitsleistung in den Bedingungen für die Rückgabe vorbehalten, über die Sicherheit im Interesse der Versicherten zu verfügen. I. A u f l a g e n . Unter Auflagen i. S. dieser Bestimmung sind die von dem zu treffenden Maßnahmen zu verstehen, die die VersAufsichtsbehörde Bedingung oder Voraussetzung der Erlaubniserteilung macht. Gegenüber Sicherheitsleistung ist die Auflage der umfassendere Begriff, denn auch Verlangen nach einer Sicherheitsleistung ist eine Auflage. Die Erlaubnis einer echten Auflage ist ein das VU insoweit belastender Verwaltungsakt. Das antragstellende VU kann daher gegen die Entscheidung das vorgesehene Rechtsmittel einlegen (vgl. Ausführungen zu § 10 BAG Anm. 4 [§ 7 DVO]). Häufig wird es sich aber bei den Auflagen des Abs. 3 nicht um eigentliche Auflagen im verwaltungsrechtlichen Sinne handeln, sondern es werden Voraussetzungen sein, unter denen die Genehmigung erteilt wird. Hierdurch wird die Erlaubnis nicht unmittelbar berührt. Selbst wenn diese Voraussetzungen von dem zugelassenen VU später nicht erfüllt werden, bleibt die Erlaubnis erteilt. Ein neuer Verwaltungsakt ist erforderlich, gegen den dann gegebenenfalls ein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Auflagen in diesem Sinne sind z. B. geschäftsplanmäßige Erklärungen, bei dem beabsichtigten Geschäftsbetrieb bestimmte Richtlinien oder Anordnungen der VersAufsichtsbehörde zu beachten (VerAfP 30 S. 152; 34 S. 157); für eine gewisse Reihe von Jahren nur eine begrenzte Aktionärdividende auszuschütten. Als eine echte Auflage dagegen ist anzusehen, wenn vor Eröffnung des Geschäftsbetriebes eine Bürgschaft beizubringen oder ein RückversVertrag abzuschließen ist (vgl. etwa VerAfP 29 S. 86). Die Erlaubnis kann ferner von der Stellung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden (Abs. 2). VU zur der das mit

II. S i c h e r h e i t s l e i s t u n g . A. Die Sicherheitsleistung oder Kaution wird dann verlangt, wenn wegen der Leistungsfähigkeit des VU Bedenken bestehen oder wenn sich die wirtschaftliche und finanzielle Grundlage eines VU nicht im Inland befindet; z. B. bei inländischen Niederlassungen ausländischer VU. 15 Fromm-Goldberg, VAG

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VAG § 8

Erläuterungen

Anm. 7

Bei inländischen VU wird in der Regel eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich sein, da die VersAufsichtsbehörde bei deren Zulassung oder bei etwaigen späteren Geschäftsplanänderungen auf eine ausreichende Ausstattung entsprechend den übernommenen Wagnissen (Höhe des Grundkapitals oder Gründungsstock usw.) achtet. Bei inländischen VU wird daher nur in Ausnahmefällen Sicherheitsleistung verlangt; in Betracht kommen hier kleinere Unternehmen, W a G oder Einzelunternehmer, z. B. in der Tiervers. So wurde bei der Zulassung eines VU in der Fahrradvers, neben der Volleinzahlung des Stammkapitals die Stellung einer Sicherheitsleistung (VerAfP 27 S. 93) gefordert. Auch aus Anlaß der Erweiterung des Wirkungskreises eines inländischen VU wurde gelegentlich eine Sicherheitsleistung verlangt. Eine größere Bedeutung kommt der Sicherheitsleistung bei inländischen Niederlassungen ausländischer VU zu. Die Sicherheitsleistung ist hier der Grundsatz, da im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten der ausländischen VU die inländischen Versicherten in der Regel sich nur an das im Inland befindliche Vermögen der ausländischen VU halten könnten. Die Grundsätze über die Höhe der Sicherheitsleistungen sind bekannt gegeben für die Lebensvers, in VerAfP 26 S. 103; für die Sachvers, in VerAfP 25 S. 61 u. 33 S. 255fi., für die Unfallund Haftplichtvers. in VerAfP 28 S. 93 (vgl. auch VerVw. 49 S. 10). Über die Angemessenheit der Sicherheitsleistung, d. h. über die Höhe und Art, entscheidet die Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Sicherheitsleistungen dürfen nicht durch Kurse oder Währungsverluste ganz oder teilweise entwertet werden; bei Entwertung besteht Nachschußpflicht (vgl. VerAfP 33 S. 165; 34 S. 86; 35 S. 75, vgl. im übrigen § 106 Anm. 5). B. Wird eine Sicherheit gestellt, so sind Zweck und Bedingungen der Rückerstattung festzulegen. Dies geschieht in der Regel in der K a u t i o n s u r k u n d e . In den Bedingungen für die Rückgabe kann sich die VersAufsichtsbehörde vorbehalten, über die Sicherheit im Interesse der Versicherten zu verfügen, die von diesem Recht normalerweise Gebrauch macht. Auf Grund des Vorbehaltes kann die VersAufsichtsbehörde die Kaution z. B. dem Deckungsstock oder sonstigen Rückstellungen zuführen oder bei einer Bestandsübertragung die Sicherheit des aufnehmenden VU für Zwecke des Bestandes zur Verfügung stellen. Diese Art der Verfügung ist in Art. 4 der DVO vom 21. April 1936 (RGBl. I S . 376) vorgesehen, wonach bei Bestandsübertragungen auf Anordnung der Behörde eine von dem übertragenden Unternehmen gestellte Sicherheit für den übernommenen Bestand bestehen bleibt. Notwendig ist aber, daß die von der VersAufsichtsbehörde getroffene Maßnahme im Interesse der Versicherten liegt. Die Leistung der Sicherheit erfolgt üblicherweise in der Form, daß die in Betracht kommenden Vermögenswerte dem Bundesfiskus, vertreten durch das BAV, verpfändet werden. Mit Prölß § 8 Anm. 15 ist anzunehmen, daß es sich nach dem Sinn des Gesetzes nicht um eine Verpfändung der Vermögenswerte, sondern um eine Sicherungsübertragung handelt. Das BAV tritt als 226

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§ 9 VAG

Treuhänder kraft öffentlichen Rechts auf und kann über die Sicherheit selbständig ohne Mitwirkung der Gerichte verfügen (vgl. VerAfP 26 S. 1021; 31 S. 187; ferner RFH vom 15. März 1932 — II A 34/32 in VerAfP 32 S. 336 ff.). Einen Anhaltspunkt für den Inhalt einer Kautionsurkunde gibt das in VerAfP 24 S. 25 abgedruckte Muster. Einzelne Versicherte und sonstige Gläubiger haben kein Vorzugsrecht an der Sicherheit und nicht die Möglichkeit eines unmittelbaren Zugriffs auf die hinterlegten Werte, etwa durch Pfändung auf Grund eines vollstreckbaren Titels (VerAfP 26 S. 102). Als Sicherheit ausländischer VU kommen nur Wertpapiere in Betracht, die an einer deutschen Börse gehandelt werden, nicht hierunter fallen Aktien (VerAfP 31 S. 82). Dagegen erscheinen Bedenken gegen die Kautionsfähigkeit von Grundstücken nicht mehr zeitgemäß. Nicht ausreichend erscheint eine Garantie eines deutschen VU für ausländische VU (VerAfP 28 S. 94, vgl. im übrigen auch 27 S. 284; 29 S. 285, 345; 30 S. 167; 31 S. 187). Abs. 3 Satz 2 findet nach Art. II des Änderungsgesetzes vom 5. März 1937 (RGBl. I S . 269) auch auf bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geleistete Sicherheiten Anwendung. Die Aufsichtsbehörde kann somit über die Sicherheit im Interesse der Versicherten verfügen, ohne daß dies ausdrücklich in den Bedingungen vorbehalten ist. Anm. 8. Zulassung ausländischer VU Über die Zulassung ausländischer VU entscheidet ausschließlich der Bundeswirtschaftsminister (§ 106 Abs. 1). Die Erlaubnis darf nach § 106 Abs. 2 u. a. nur erteilt werden, wenn das BAV sich nach Anhörung des VersBeirates gutachtlich dahin geäußert hat, daß keiner der Gründe nach § 8 zum Versagen der Erlaubnis vorliegt. Im Gegensatz zu § 8 erfolgt indessen die Entscheidung nach § 106 nach freiem Ermessen des Bundeswirtschaftsministers (vgl. im übrigen die Ausführungen zu § 106) Anm. 9. Zulassung von BK § 8 findet auch Anwendung auf die Erlaubniserteilung von BK. Dies ergibt sich aus § 112. Zu beachten ist, daß Abs. 1 Nr. 2 durch § 115 ersetzt wird.

%9 (1) Der Gesellschaftsvertrag einer Aktiengesellschaft soll die einzelnen Versicherungszweige, worauf sich der Geschäftsbetrieb erstreckt, und die Grundsätze für die Vermögensanlage festsetzen; er soll auch bestimmen, ob das Versicherungsgeschäft nur unmittelbar oder zugleich auch mittelbar (dureh Rückversicherung) betrieben werden soll. (2) Beruht eine Unternehmung auf einer Satzung, soll diese die Angaben nach Abs. 1 enthalten. 16»

227

VAG § 9

Erläuterungen

Anm. 1, 2 Inhalt der Anmerkungen Anm. 1. Die Satzung (Gesellschaftsvertrag) Anm. 2. Versicherungszweige und Versicherungsarten Anm. 3. Unmittelbarer und mittelbarer Betrieb von Versicherungsgeschäften

Anm. 4. Grundsätze für die Anlegung des Vermögens I. Die gesetzlichen Vorschriften II. Die Richtlinien der Versicherungsaufsichtsbehörde Anm. 5. Strafbestimmungen Anm. 6. Bausparkassen

Anm. 1. Die Satzung (Gesellschaftsvertrag) Die allgemeinen Vorschriften über den Inhalt der Satzung einer Aktiengesellschaft sind im § 23 AktG enthalten. Der Ausdruck Gesellschaftsvertrag findet sich im AktG nur noch im § 2; im übrigen wird von der Satzung gesprochen (vgl. dazu § 5 Anm. 5 II). Abs. 1 enthält die Bestimmungen, die die Satzung einer VersAktiengesellschaft enthalten soll. Für Unternehmen, die nicht in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben werden, aber auf einer Satzung beruhen, sollen nach Abs. 2 die entsprechenden Angaben in der Satzung enthalten sein. In Betracht kommen hier insbesondere die VVaG (§ 17). Wegen des Betriebes gewisser VersGeschäfte lediglich durch Aktiengesellschaften oder VVaG vgl. § 7. Anm. 2. Versicherungszweige und Versicherungsarten Die Satzung soll die einzelnen VersZweige angeben, auf die sich der Geschäftsbetrieb erstreckt. Es genügt die allgemeine Angabe der VersZweige, denn Einzelheiten ergeben sich aus den allgemeinen VersBedingungen (vgl. § 5 Anm. 5 I I I u. § 10). Unter VersZweigen sind im Sinne dieser Vorschrift die VersGebiete zu verstehen, z. B. Lebensvers., Sachvers., Transportvers., Tiervers. usw. Die verschiedenen Formen (Modalitäten) des einzelnen VersZweiges sind dagegen die VersArten (vgl. § 7 Abs. 2); z. B. in der Lebensvers.: u. a. die Versicherung auf den Erlebens- oder Todesfall, die Kapital- oder Rentenvers.; in der Sachvers: u . a . die Feuervers., Hausratvers., Einbruchdiebstahlvers., Neuwertvers.; in der Transportvers.: die See- und die Binnentransportvers. Angaben über die VersArten sind im Geschäftsplan enthalten (§ 5 Anm. 5 II). In der Regel sind für sie besondere VersBedingungen erforderlich (z. B. Betriebsunterbrechungsvers., Neuwertvers., Feuervers.). Jeder VersZweig muß ebenso wie jede VersArt — soweit es sich um aufsichtspflichtige VersZweige handelt — als Teil des Geschäftsplanes von der VersBehörde des VU genehmigt werden. Ein SachVU, das u. a. zum Betrieb der Hausratvers, berechtigt ist, darf nicht ohne Genehmigung der VersAufsichtsbehörde die Einbruchdiebstahlvers. aufnehmen. Der Unterschied dieser beiden Begriffe liegt vornehmlich in sachlicher Hinsicht — ein VersZweig umfaßt alle zu ihm gehörenden Vers228

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 9 VAG Anm. 3, 4

Arten — weniger dagegen auf rechtlichem Gebiet; eine Ausnahme macht der § 39 Abs. 4. Anm. 3. Unmittelbarer und mittelbarer Betrieb von Versicherungsgeschäften Die Satzung soll auch Bedingungen darüber enthalten, ob unmittelbare (direkte) Versicherungen abgeschlossen werden oder mittelbare VersGeschäfte (Rückversicherungen) betrieben werden. Der Betrieb eines VersZweiges umfaßt grundsätzlich die unmittelbaren wie die mittelbaren VersGeschäfte. Über Rückversicherungen vgl. § 148 Anm. 4. Anm. 4. Grundsätze für die Anlegung des Vermögens Die Satzung soll schließlich die Grundsätze für die Vermögensanlagen festsetzen. Hierzu gilt folgendes: I. Die g e s e t z l i c h e n V o r s c h r i f t e n . Soweit Vermögenswerte für den Deckungsstock bestimmt sind, müssen sie nach den Vorschriften der §§ 68 u. 69 angelegt werden (vgl. die Anm. hierzu). Diese Bestimmungen gelten einmal für sämtliche LebensVU, ferner entsprechend auch für Kranken-, Unfall-, und HaftpflichtVU (vgl. hierzu die Ausführungen zu §§ 12 u. 79). Für ausländische VU kommt hinsichtlich der Vermögensanlegung § 110 in Betracht. II. Die R i c h t l i n i e n der V e r s i c h e r u n g s a u f s i c h t s b e h ö r d e . Für die Anlegung der nicht zum Deckungsstock gehörenden Vermögensteile sind besondere gesetzliche Vorschriften nicht ergangen. A. Die nach Abs. 1 in der Satzung aufzustellenden Grundsätze für die Vermögensanlegung betreffen aber auch diese Vermögenswerte. Das Aufsichtsamt hatte daher von jeher darauf gesehen, daß die VU nähere Bestimmungen für ihre gesamten Vermögensanlagen, sofern es sich nicht um flüssige Mittel für den Geschäftsbetrieb handelte, in die Satzung aufnahmen. So sollten in der Lebensvers. die Vermögensanlagen vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit vorgenommen werden, d. h. in erstklassigen Werten erfolgen (VerAfP 05 S. 70 ff.). Später hatte das Reichsaufsichtsamt darauf hingewirkt, daß die LebensVU Bestimmungen in die Satzungen aufnahmen, nach denen die Anlegung des deckungsstockfreien Vermögens nach den für die Deckungsstockbestände geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen hatte; jedoch konnte bis zu 15% des nicht zum Deckungsstock gehörenden Vermögens nach freiem Ermessen des Vorstandes angelegt werden (VerAfP 31 S. 97 f.). Die gleiche Regelung war für die KrankenVU vorgesehen. In der Sachvers, war das gesamte Vermögen eines VU nach dem Rundschreiben des Reichsaufsichtsamtes vom 10. März 1927 — A 226 — betr. Vermögensanlegung in der Sachvers. (VerAfP 27 S. 143) anzulegen. Das Reichsaufsichtsamt regte bei den ScliadensVU die Aufnahme einer Bestimmung in die Satzung an, nach der die Anlegung des Vermögens nach den von der VersAufsichtsbehörde aufgestellten Grundsätzen zu erfolgen hatte. 229

VAG §10

Erläuterungen

B. Das BAV hat die Anlegung des Vermögens der VU in dem Rundschreiben R 15/58 vom 20. Dezember 1958 (VerBAV 59 S. 1) neu geregelt. (Text des Rundschreibens und Ausführungen siehe zu § 68 Anhang). In dem Rundschreiben werden Richtlinien aufgestellt, die für alle Lebens-, Kranken- und SchadensYU mit Ausnahme der kleineren Vereine (§ 53) gelten. Oberstes Gebot bei der Vermögensanlegung ist die Beachtung der allgemeinen Grundsätze einer möglichst großen Sicherheit, Liquidität und Rentabilität. Dabei ist das Prinzip einer angemessenen Mischung und Streuung der Vermögenswerte zu berücksichtigen. Für die Deckungsstockbestände gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für die Anlagen des nicht zum Deckungsstock gehörenden Vermögens bis zur Höhe sämtlicher im Zusammenhang mit dem VersVerhältnis stehenden Verpflichtungen eines VU ist für die im Rundschreiben genannten VersZweige eine besondere Regelung vorgesehen (vgl. Näheres Anhang zu § 68). Das Rundschreiben des Reichsaufsichtsamtes vom 10. März 1927 (VerAfP 27 S. 143) wurde gleichzeitig außer Kraft gesetzt. Für den restlichen Teil des Vermögens sind besondere Richtlinien nicht aufgestellt. Die VU sind gehalten, die Geschäftspläne, insbesondere die Satzungen, dem Rundschreiben anzupassen, wenn diese eine freiere Vermögensanlegung, als in dem Rundschreiben vorgesehen, enthalten. Es erscheint zweckmäßig, folgende Bestimmungen in die Satzung aufzunehmen : „Die Anlegung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften und nach den von der Aufsichtsbehörde erlassenen Richtlinien". Wegen Grundstückserwerb vgl. § 54. Anm. 5. Strafbestimmungen Wissentlich falsche Angaben der Aufsichtsbehörde gegenüber ziehen Bestrafung nach §§ 134,135 nach sich. Anm. 6. Bausparkassen Für BK findet nicht § 9 (vgl. § 112 Abs. 1), sondern § 117 Anwendung. Nach dieser Vorschrift soll der Gesellschaftsvertrag von BK die einzelnen Geschäftsarten bezeichnen und die Grundsätze für die Vermögensanlagen angeben. §10 (1) Die allgemeinen Versicherungsbedingungen sollen die Bestimmungen enthalten: 1. über die Ereignisse, bei deren Eintritt der Versicherer zu einer Leistung verpflichtet ist, und über die Fälle, wo aus besonderen GrUnden diese Pflicht ausgeschlossen oder aufgehoben sein soll (z. B. wegen unrichtiger Angaben im 230

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§ 10 V A G

Antrag oder wegen des Eintritts von Änderungen während der Vertragsdauer) ; 2. über die Art, den Umfang und die Fälligkeit der Leistungen des Versicherers; 3. Uber die Feststellung und Leistung des Entgelts, das der Versicherte an den Versicherer zu entrichten hat, und über die Rechtsfolgen, die eintreten, wenn er damit in Verzug ist; 4. über die Dauer des Versicherungsvertrags, besonders, ob und wie er stillschweigend verlängert, ob und wie er gekündigt oder sonst ganz oder teilweise aufgehoben werden kann, und wozu der Versicherer in solchen Fällen verpflichtet ist (Löschung, Rückkauf, Umwandlung der Versicherung, Herabsetzung und dergleichen); 5. über den Verlust des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag, wenn Fristen versäumt werden; 6. über das Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertrag, über das zuständige Gericht und die Bestellung eines Schiedsgerichts; 7. über die Grundsätze und Maßstäbe, wonach die Versicherten an den Überschüssen teilnehmen; S. bei Lebensversicherungen über die Voraussetzungen und den Umfang von Vorauszahlungen oder Darlehen auf Versicherungsscheine. (2) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit können die Bestimmungen des Abs. 1 statt in den allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Satzung enthalten sein. (3) Von den allgemeinen Versicherungsbedingungen darf zuungunsten des Versicherten nur aus besonderen Gründen und nur dann abgewichen werden, wenn der Versicherungsnehmer vor dem Vertragsabschluß darauf ausdrücklich hingewiesen worden ist und sich danach schriftlich damit einverstanden erklärt hat. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Begriffsbestimmung der allgemeinen Versicherungsbedingungen I. Der Charakter der Versicherungsbedingungen II. Die Versicherungsbedingungen und die Vorschriften des VVG Anm. 2. Inhalt der allgemeinen Versicherungsbedingungen I. Leistungspflicht bei Versicherungsfall II. Art, Umfang und Fälligkeit der Versicherungsleistung III. Der Versicherungsbeitrag (Prämie)

IV. V. VI. VII. VIII. Anm. 3. Anm. 4. I. II.

Vertragsdauer Folgen einer Fristversäumnis Zuständigkeit der Gerichte Beitragsrückerstattung (Gewinnbeteiligung) Vorauszahlungen oder Darlehen auf Versicherungsscheine Versicherungsbedingungen bei VVaG Abweichungen von den allgemeinen Versicherungsbedingungen Im Einzelfall Zu Ungunsten des Versicherungsnehmers

231

VAG §10

Erläuterungen

Anm. 1 III. Änderungen durch AO der Aufsichtsbehörde Anm. 5. Geschäftsplanmäßige Erklärungen bei Änderung der Versicherungsbedingungen Anm. 6. Änderungen der Versicherungsbedingungen durch das VVG

I. Sonderregelung des § 189 VVG II. Sterbegeld u. Kleinlebensversicherung Anm. 7. Allgemeine Versicherungsbedingungen und Kartellgesetz Anm. 8. Bausparkassen Anm. 9. Schrifttum

Anm. 1. Begriffsbestimmung der allgemeinen Versicherungsbedingungen I. D e r C h a r a k t e r d e r V e r s B e d i n g u n g e n . Die Vorschrift behandelt den Inhalt der allgemeinen VersBedingungen. Allgemeine VersBedingungen sind alle die Vorschriften, die zu gleichmäßiger Regelung der Rechte und Pflichten des Versicherten und des Versicherers für ganze Gattungen oder umfangreiche Gruppen von Versicherungen erlassen werden und sich als von vornherein feststehender typischer regelmäßig wiederkehrender Vertragsinhalt darstellen (VerAfP 11 S. 224; 12 S. 132). Sie sind dazu bestimmt, soweit nicht im Einzelfalle etwas Abweichendes vereinbart worden ist, jedem einzelnen VersNehmer gegenüber Vertragsinhalt zu werden und alle Vertragsverhältnisse der entsprechenden Art übereinstimmend zu regeln (RG in VerAfP 13 Anh. 22 Nr. 721 und in J W 29 S. 2705; vgl. auch Berliner-Fromm § 10, 1 a und Ausführungen unter § 5 Anm. 5 III). Die allgemeinen VersBedingungen sind ein Teil des Geschäftsplanes, bedürfen somit der Genehmigung der VersAufsichtsbehörde (§ 5 Abs. 3 Nr. 1). Über das Verfahren gilt das unter § 5 Anm. 2 I I Gesagte. Ob und inwieweit andere neben dem den Antrag stellenden VU in dem Verfahren auf Genehmigung neuer allgemeiner VersBedingungen gehört werden, obliegt allein dem Ermessen der VersAufsichtsbehörde. Das Recht und die Pflicht, die Belange der Versicherten insoweit zu wahren, ist allein der Behörde vom Gesetz eingeräumt worden (BVerwG in VersR 61 S. 18). Das gleiche gilt für ihre Änderung, da hierin zugleich eine Geschäftsplanänderung liegt (§ 13 Anm. 2). Die allgemeinen VersBedingungen sind vom RG als revisible Rechtsnormen anerkannt worden; ihre Auslegung durch das Berufungsgericht unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (RG in J W 29 S. 2705). Auf die Bezeichnung allgemeine VersBedingungen kommt es nicht an; mitunter werden „Zusätze" oder „Erklärungen" zu den VersBedingungen vereinbart, um eine völlige Umarbeitung zu vermeiden. Auch diese Zusätze sind Teil der VersBedingungen (VerAfP 05 S. 37). Aufgabe der VersAufsicht ist es, möglichst für klare und leicht verständliche VersBedingungen zu sorgen. Über die Auslegung bei Unklarheiten vgl. Domizlaff-Liebig-Berliner S. 18; Raiser, Kommentar zu den allgemeinen FeuerversBedingungen S. 53; Haidinger in VersR 55 S. 370. Zu den VersBedingungen gehören die Zusatzbedingungen. 232

Beaufsichtigung der privateD Versicherungsunternehmungen

§ 10 V A G

Anm. 1 A. Z u s a t z b e d i n g u n g e n gelten für ganze Gattungen oder umfangreiche Gruppen von Versicherungen. Sie sind nicht eben nur Zusätze zu den allgemeinen VersBedingungen, sondern ein eigener verstechnischer Begriff (vgl. Weber in VersR 50 S. 108). Ihr Charakter als VersBedingungen ist unstreitig. Zusatzbedingungen betreffen nicht den einzelnen Fall, sondern sind allgemeiner Art. Sie sind entsprechend den Bedürfnissen des einzelnen Gewerbes oder gemäß der besonderen Art von Wagnissen ausgearbeitet und im Zweifel für alle Versicherungen der betreffenden Art maßgebend (z. B. die Zusatzbedingungen für die Landwirtschaft in VerAfP 31 S. 142). Auch die Zusatzbedingungen bedürfen, da sie allgemeine VersBedingungen sind, der Genehmigung der VersAufsichtsbehörde (vgl. auch oben § 5 Anm. 5 III). B. K l a u s e l n . Hier handelt es sich in der Regel um Bestimmungen, die für einzelne Gruppen von Wagnissen getroffen worden sind und einen feststehenden Inhalt haben. Im allgemeinen sind es besondere Vereinbarungen, durch die der Umfang der Haftung des Versicherers begrenzt wird, oder bestimmte Verhaltungsmaßregeln, die dem VersNehmer vorgeschrieben werden (z. B. Wiederherstellungsklausel). Soweit diese Klauseln zur allgemeinen Verwendung bestimmt sind, zählen sie zu den allgemeinen VersBedingungen und sind ebenfalls genehmigungspflichtig. Werden dagegen Klauseln für den Einzelfall getroffen und auf ein Einzelwagnis abgestellt, so sind sie nicht als allgemeine VersBedingungen anzusehen (vgl. hierzu Büchner in VW 48 S. 92). Keine Einzelklauseln sind die Bestimmungen, die in dem sog. Klauselplan der Feuervers, enthalten sind und zum Bestandteil des entsprechenden Vers Vertrages gemacht werden. Es handelt sich hier um allgemeine Klauseln, die ebenfalls der Genehmigung bedürfen (vgl. hierzu VerVw 47 S. 33 und Weber VersR 50 S. 108; siehe auch VerBAV 62 S. 230, 231). Weitere Beispiele für allgemeine Klauseln und genehmigungsbedürftig sind das Klauselheft in der Einbruchdiebstahlvers. (VerBAV 60 S. 22, BB 60 S. 428 und in VerBAV 62 S. 2, 27,148,175), die Klauseln der Maschinenvers., die den neugefaßten VersBedingungen angepaßt wurden (VerBAV 60 S. 104), die gemeinsame Klausel für die Gebäudevers, bei Wohnungseigentum (VerBAV 60 S. 198) und die Klauseln in der Glasvers. (VerBAV 58 S. 218 u. 62 S. 203). C. Die S i c h e r h e i t s v o r s c h r i f t e n können sowohl auf Gesetz, auf VO (z. B. polizeiliche Sicherungsvorschriften) als auch auf Vertrag beruhen. Zu den vertraglichen Sicherungsvorschriften gehören die allgemeinen Sicherheitsvorschriften. Es sind Bestimmungen, die den VersNehmern bestimmte Obliegenheiten zur Verminderung der Gefahr und zur Verhütung der Gefahrerhöhung auferlegen (§ 32 VVG), vgl. VerAfP 11 S. 224,12 S. 132. Diese Sicherheitsvorschriften sind, wenn sie allgemein getroffen sind — z. B. Allgemeine Sicherheitsvorschriften für Fabriken und gewerbliche Anlagen — als genehmigungsbedürftige VersBedingungen anzusehen (vgl. hierzu Berliner-Fromm zu § 10 Anm. lb). 233

VAG §10

Erläuterungen

Anm. 1 D. S o n d e r b e d i n g u n g e n sind begrifflich VersBedingungen, die auf den einzelnen Vertrag zugeschnitten sind und dessen Eigentümlichkeiten berücksichtigen. Sie bilden den Gegensatz zu den allgemeinen VersBedingungen und gehen diesen als Sonderbestimmungen vor (vgl. hierzu Bruck, W G Allgem. Vorbem. Anm. 16). Soweit es sich um Sonderklauseln handelt, sind sie nicht als allgemeine VersBedingungen anzusehen. Verwendet jedoch das VU diese Sonderklauseln nicht nur in gelegentlichen, besonders gearteten Fällen, sondern in planmäßiger Weise und nehmen diese Klauseln dadurch den Charakter typischer Vertragsabreden an, so sind sie als VersBedingungen im Sinne des § 10 zu behandeln (VerVw. 47 S. 4). E. Maßgebend für die Unterscheidung der einzelnen VersBedingungen ist ihr sachlicher Gehalt, nicht dagegen ihre äußere Form oder Bezeichnung. Allerdings spricht die Tatsache, daß VersBedingungen gedruckt in die VersScheine aufgenommen werden dafür, daß es sich hier um allgemeine VersBedingungen handelt; allein ausschlaggebend ist jedoch ihre sachliche Bedeutung. Ist bei genehmigungspflichtigen VersBedingungen die Genehmigung nicht eingeholt worden, so bleibt hierdurch zwar die zivilrechtliche Gültigkeit unberührt — soweit sie nicht etwa gegen eine zwingende gesetzliche Vorschrift verstoßen —, jedoch kann die VersAufsichtsbehörde bei deren Verwendung im Aufsichtswege nach §§ 81,87 VAG Maßnahmen ergreifen (vgl. auch die Strafbestimmung des § 135 VAG). Einzelklauseln sind zwar nicht genehmigungspflichtig, doch dürfen sie keinen Mißstand i. S. des § 81 bilden. II. Die V e r s B e d i n g u n g e n u n d die V o r s c h r i f t e n des VVG. Abs. 1 enthält die Aufzählung verschiedener Tatbestände, die in die VersBedingungen aufgenommen werden sollen. § 10 ist keine Mußvorschrift, sondern eine Sollvorschrift. Immerhin sind es Bestimmungen, die dazu dienen, die Interessen der Versicherten zu wahren (§ 8 Abs. 1 Nr. 2), so daß die VersAufsichtsbehörde grundsätzlich die Übernahme der im § 10 aufgezählten Bestimmungen in die allgemeinen VersBedingungen verlangt. Von großer Bedeutung für die VersBedingungen ist das VVG. Soweit diese Gesetzesvorschriften zwingenden Charakter haben (z. B. §§ 8,48,81 W G ) , hat deren Nichtbeachtung in den allgemeinen VersBedingungen die Nichtigkeit der entgegenstehenden Bestimmungen zur Folge. Andere gesetzliche Bestimmungen sind nur zugunsten bestimmter Personen zwingend (z. B. §§ 42, 92 VVG); der Versicherer kann sich auf eine Vereinbarung, durch die zum Nachteil der VersNehmer von diesen gesetzlichen Vorschriften abgewichen wird, nicht berufen; trotz gegenteiliger Vertragsabrede gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen. Besonders wichtige Bestimmungen des VVG sollen in den allgemeinen VersBedingungen wiederholt werden, um die VersNehmer nachdrücklich auf die ihnen zustehenden Rechte aufmerksam zu machen (VerAfP 09 S. 157; 30 S. 152).

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 10 V A G

Anm. 1, 2 Die Belange der Versicherten sind jedoch nicht immer bereits dann als gewahrt anzusehen, wenn die allgemeinen YersBedingungen mit den Bestimmungen des VVG übereinstimmen (vgl. hierzu § 8 Anm. 4). In die VersBedingungen sollen nicht nur die Bestimmungen aufgenommen werden, die eine Verpflichtung des VersNehmers oder einen Rechtsnachteil für ihn vorsehen, sondern auch die Vorschriften, die dem VersNehmer Rechtsvorteile bringen oder die Abwendung von Nachteilen ermöglichen (VerAfP 10 S. 83; 30 S. 145; 31 S. 103). Die Übernahme der allgemeinen VersBedingungen durch die VU erscheint wünschenswert, da die VersBedingungen Mindestanforderungen im Sinne der Wahrung der Belange der Versicherten beinhalten (vgl. VerBAV 56 S. 22). Durch eine weitgehende inhaltliche Übernahme soll eine größere „Markttransparenz" erzielt werden (vgl. hierzu VerBAV 56 S. 22; 61 S. 21; 62 S. 98; GB 61 S. 42). Das BAV hat jedoch zum Ausdruck gebracht, daß die wörtliche Übernahme von aufgestellten Musterbedingungen nach den der Aufsichtsbehörde zustehenden Vollmachten nicht erzwungen werden könne, m. a. W. daß die Musterbedingungen keine Zwangsbedingungen seien (VerBAV 56 S. 22; vgl. auch Bischoff VerBAV 56 S. 33 und Arnold VerBAV 57 S. 16). Abweichungen zum Nachteil des VersNehmers oder Änderungen, durch die die Sicherheit der VU beeinträchtigt wird, können jedoch nicht genehmigt werden (VerBAV 52 S. 49; 59 S. 130 u. GB 61 S. 42). Da die allgemeinen VersBedingungen in verschiedenen Zweigen verhältnismäßig umfangreich sind, finden sich mitunter Verweisungen auf die Bestimmungen des VVG. Das Reichsaufsichtsamt hat deshalb die geschäftsplanmäßige Erklärung verlangt, daß die zitierten gesetzlichen Bestimmungen auf den VersSchein aufgedruckt werden (VerAfP 30 S. 152). Die allgemeinen VersBedingungen sollen weiter in gut leserlichem Druck hergestellt werden. Nähere Anweisungen hierzu sind zu dem Rundschreiben des Reichsaufsichtsamtes vom 29. Dezember 1936 •— A I I I 1561 — (abgedr. in VerAfP 38 S. 61) ergangen. Als Druckschrift ist mindestens Petit zu verwenden. Schwarze oder dunkelblaue Druckschrift auf weißem oder leicht getöntem Papier bei genügendem Zeilenabstand ist Voraussetzung für ein einwandfreies Schriftbild (VerBAV 55 S. 39; GB 3 9 - 4 5 S. 39). Anm. 2. Inhalt der allgemeinen Versicherungsbedingungen I. L e i s t u n g s p f l i c h t bei V e r s F a l l . Nach Abs. 1 Nr. 1 sollen die allgemeinen VersBedingungen Bestimmungen über den VersFall enthalten, d. h. über die Ereignisse, bei deren Eintritt das VU zu der VersLeistung verpflichtet ist. A. Dabei kommt es darauf an, ob das Ereignis eine Person oder Sache betrifft. Demzufolge unterscheidet der § 1 VVG zwischen einer Personenvers. (Leben-, Unfallvers.) und der Schadenvers. Bei der Personenvers, ist der Versicherer verpflichtet, nach dem Eintritt des VersFalles den versicherten Betrag

235

VAG §10

Erläuterungen

Anm. 2

an Kapital oder Rente zu zahlen oder die sonst vereinbarte Leistung zu bewirken, während bei der Schadenvers, der Versicherer dem VersNehmer nach Eintritt des VersFalles den dadurch entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen hat. Das zur VersLeistung verpflichtende Ereignis ist durch die Vers Art bedingt; bei der Personenvers, ist es z. B. der Erlebens-, Todesfall (§159 VVG) oder Unfall (§ 139 VVG). Bei der Schadensvers, nennt das VVG z. T. bereits selbst die Ereignisse, z. B. bei der Feuervers. Brand, Explosion, Blitzschlag (§ 82 VVG), bei der Hagelvers. Hagelschlag (§ 108 VVG), bei der Tiervers. Verenden, Nottötung des versicherten Tieres (§ 116 VVG), bei der Transportvers. u. a. Schiffszusammenstoß (§ 129 Abs. 2 VVG). B. Ferner sollen die Fälle behandelt sein, bei denen aus besonderen Gründen die Leistungspflicht des Versicherers ausgeschlossen oder aufgehoben sein soll. Dabei nennt Abs. 1 Nr. 1 zwei Beispiele: Ausschluß einmal wegen unrichtiger Angaben im Antrag, zum anderen wegen Eintritts von Änderungen während der Vertragsdauer. Die Regelung des Leistungsausschlusses in den allgemeinen VersBedingungen ist ferner dadurch vereinfacht worden, daß das VVG weitere Tatbestände nennt, die die Leistungspflicht des Versicherers ausschließen oder aufheben. Nach § 16 VVG hat der VersNehmer bei der Schließung des Vers Vertrages alle ihm bekannten Umstände dem Versicherer anzuzeigen, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind. Hat der VersNehmer die Anzeige eines solchen Umstandes unterlassen, so ist der Antrag unrichtig, und dem Versicherer steht ein Rücktrittsrecht vom Vertrage zu (hierzu LG Ravensburg in VersR 60 S. 300), vgl. weiter auch §§ 17—22 VVG. Als bedeutsame Änderungen während der Vertragsdauer sind hauptsächlich Änderungen infolge von Gefahrerhöhungen anzusehen; auch hier ist eine weitgehende gesetzliche Regelung durch § 23 VVG getroffen worden. In diesem Zusammenhang ist auch auf § 6 VVG (Verletzung von Obliegenheiten), § 32 (Sicherheitsvorschriften), § 164 (Gefahrerhöhung in der Lebensvers.) zu verweisen. Die §§ 16—23 VVG sind gem. § 34a VVG halbzwingend; sie können nicht zum Nachteil des VersNehmers abgeändert werden. II. A r t , U m f a n g u n d F ä l l i g k e i t der V e r s L e i s t u n g . Abs. 1 Nr. 2 sieht vor, daß Art, Umfang und Fälligkeit der Leistungen des Versicherers festgelegt werden. A. A r t der L e i s t u n g . Der Versicherer hat die Leistung grundsätzlich in Geld zu erbringen. Dies regelt § 49 VVG zwar nur für die Schadenvers. Bei der Lebensvers, ergibt sich die Art der Leistungspflicht aus ihrer Natur (Kapital-, Rentenvers.), vgl. Prölß, VVG vor § 159 Anm. 1. In der Schadenvers, können die Leistungen auch in anderer Weise erfolgen, da § 49 VVG eine abänderbare Vorschrift ist. Naturalersatz ist durchaus möglich (z. B. Wiederherstellung in der Glasvers.). Es kann auch ein Wahlrecht zwischen Geld- und Sachleistung eingeräumt werden. — Unter Nr. 2 fällt z. B. auch eine Regelung darüber, wieweit ein Gewinnanteil bar ausgezahlt oder zur Erhöhung der VersSumme verwendet werden soll. 236

Beaufsichtigung der privaten Vcrsicherungsuntemehmungen

§ 10 V A G Anm. 2

B . U m f a n g . Die allgemeinen VersBedingungen sollen auch eine klare Regelung über den Umfang der VersLeistung treffen. 1. Das V V G enthält auch hier für einzelne VersZweige Bestimmungen, die aber sämtlich abänderlich sind, praktisch also Richtlinien darstellen; (z. B . für die Feuervers. § 83 V V G ; für die Hagelvers. § 108 V V G ; für die Tiervers. § 116 V V G ; für die Haftpflichtvers. § 149 VVG). Die allgemeinen VersBedingungen können die Ersatzpflicht, d. h. die versicherte Gefahr, sowohl einengen als auch erweitern. E s ist aber erforderlich, daß sie eindeutige Bestimmungen über die Wagnisse enthalten, bei deren Eintritt die Ersatzpflicht besteht. Können Zweifel über die Umgrenzung des Risikos entstehen, z. B . in der Haftpflichtund Unfallvers., und lassen sie sich nur in Verbindung mit dem Antrag und VersSchein beheben, so muß eine Abschrift des Antrages jedem VersSchein beigefügt werden. Dies wird immer der Fall sein, wenn in dem Antrag eine Reihe von Fragen enthalten ist, die sich auf den Ein- oder Ausschluß bestehender Sondergefahr beziehen. Schließlich ist der Antrag die Grundlage des Vers Vertrages, und der VersNehmer hat ein wesentliches Interesse daran, jederzeit festzustellen, in welchem Umfang die Leistungspflicht besteht und welche Sondergefahren durch den Antrag ausgeschlossen sind (vgl. hierzu VerAfP 08 S. 8 6 ; 20 S. 100). 2. Das V V G kennt eine Begrenzung der Entschädigung dahingehend, daß der Versicherer im Zweifel nur bis zur Höhe der VersSumme haftet (§ 50 VVG). Daraus ergibt sich, daß wenn die VersSumme den Vers Wert (d. i. in der Regel der Wert der Sache, § 52 VVG) übersteigt, nur der Wert zu ersetzen ist. Ist dagegen die VersSumme niedriger als der VersWert, so ist für die Höhe des E r satzes nur die VersSumme maßgeblich (§ 56 VVG). Schließlich regelt der § 59 V V G den Umfang der VersLeistung bei der Doppelvers.; der VersNehmer kann hier im ganzen nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen. Die Vorschriften des V V G sind mit Ausnahme des § 59 Abs. 3 V V G abdingbar. 3. Der Umfang der VersLeistung kann schließlich durch die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung des VersNehmers eingeschränkt werden. Sie kommt besonders bei gefährlichen Wagnissen vor und hat den Zweck, den VersNehmer an der VersLeistung bzw. Verminderung der Gefahr zu interessieren. Die allgemeinen FeuerversBedingungen sehen z. B . in § 9 Abs. 2 vor, daß im Falle der vereinbarten Selbstvers, der VersNehmer für diesen Teil keine anderweitigen Versicherungen eingehen kann. Eine Selbstbeteiligung kommt auch bei der Haftpflichtvers, für Vermögensschäden in Frage (VerAfP 22 S. 53; 23 S. 32). Man spricht an Stelle von Selbstbeteiligung auch von Selbstbehalt (vgl. hierüber § 1 Anm. 6 I I ) . Diese letzte Bezeichnung wird auch für den Eigenbehalt in der Rückvers. verwendet. 4. Das V V G kennt schließlich einen Ausschluß der Haftung bei besonderen Tatbeständen. In der Schadenvers, haftet der Versicherer nicht, wenn der Brand oder die Explosion durch ein Erdbeben oder im Krieg verursacht worden sind (vgl. § 84 VVG). In der Tiervers, besteht ein Haftungsausschluß einmal für 237

VAG §10

Erläuterungen

Anm. 2

den im Kriege entstandenen und ferner für den infolge einer Seuche oder Krankheit verursachten Schaden unter der im § 117 VVG genannten Voraussetzung. Nach § 169 VVG wird in der Lebensvers, der Versicherer von seiner Leistung frei, wenn der Versicherte Selbstmord begangen hat, es sei denn, daß die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist. Von der letzten Bestimmung kann zum Nachteil der VersNehmer nicht abgewichen werden (§ 178 Abs. 1 VVG). 5. Die allgemeinen VersBedingungen können noch andere Haftungsausschlüsse vorsehen (z. B. Brand durch innere Unruhen in § 1 Abs. 9 der FeuerversBedingungen). Sie können auch die im Gesetz vorgesehenen Ausschlüsse in anderer Weise regeln (z. B. andere Regelung der Kriegsgefahr oder des Selbstmordes). Das Recht der Gesellschaften, den Umfang des VersSchutzes nach Belieben zu begrenzen, findet seine Schranke in § 8 Abs. 1 Nr. 2 VAG. Die VersAufsichtsbehörde hat dafür Sorge zu tragen, daß die Ausschlußbestimmungen in den allgemeinen VersBedingungen auf das unumgänglich notwendige Maß beschränkt und so die Belange der Versicherten gewahrt werden (vgl. auch VerAfP 10 S. 246). C. F ä l l i g k e i t der L e i s t u n g ist frühestens mit dem Eintritt des VersFalles gegeben. Nach § 11 VVG sind Geldleistungen des Versicherers mit Beendigung der zur Feststellung des VersFalles nötigen Erhebungen fällig. Sind diese Erhebungen bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des VersFalles nicht beendet, so kann der VersNehmer in Anrechnung der Gesamtforderung eine Abschlagforderung in Höhe des zu zahlenden Mindestbetrages verlangen. Nicht unter § 11 fällt die Leistung des Haftpflichtversicherers. Dieser hat die Entschädigung binnen 2 Wochen nach Befriedigung des Dritten durch den VersNehmer nach erfolgter Anzeige (§ 153 W G ) oder nach Rechtskraft des die Ansprüche des Dritten feststellenden Urteils zu erbringen (§ 154 VVG). Die FeuerversBedingungen haben die Frage der Fälligkeit dahin geregelt, daß die Entschädigung zwei Wochen nach ihrer vollständigen Feststellung fällig ist; jedoch kann ein Monat nach Anzeige des Schadens als Teilzahlung der mindest zu zahlende Betrag verlangt werden. Die Entschädigung ist nach Ablauf eines Monats seit der Schadenanzeige mit 1 v. H. unter dem Diskontsatz, höchstens mit 6 v. H., mindestens 4 v. H. für das Jahr zu verzinsen (§ 17 der Bedingungen); der gesetzliche Zinsfuß beträgt gem. § 248 BGB 4 v. H.; und, soweit der Vers Vertrag ein beiderseitiges Handelsgeschäft ist, 5 v. H. (§ 352 HGB). III. Der V e r s B e i t r a g . Abs. 1 Nr. 3 behandelt die Feststellung und Leistung des Entgeltes; der Versicherte hat dem Versicherer das vereinbarte Entgelt — Beitrag, Prämie — zu entrichten. Die Zahlungspflicht des VersNehmers ist im VVG festgelegt (§ 1 Abs. 2). Der VersNehmer ist nur gegen Aushändigung des VersScheines zur Zahlung verpflichtet (§ 35 VVG). Beiträge sind auch die Umlagen, Nachschüsse und Eintrittsgelder, die die VVaG erheben. 238

Beaufsichtigung der privaten Veisicherungsunternehmungen

§ 10 VAG Anm. 2

Die Höhe des Beitrages richtet sich nach der Vereinbarung der Parteien. Bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung ist stillschweigendes Übereinkommen dahin anzunehmen, daß der Tarif des VU gilt (vgl. Prölß VVG § 35 Anm. 2). Grundsätzlich wird die Beitragshöhe bei Versicherungen mit festen Beiträgen im VersSchein angegeben; sie kann sich —jedoch nur scheinbar — ändern, wenn sie sich z. B. in der Lebensvers, infolge der Verrechnung mit Dividenden verringert (vgl. hierzu unten die Ausführungsn unter VII). Der Höhe nach unbestimmt sein kann der Beitrag bei W a G wegen der Vor- oder Nachschüsse, Umlagen usw., vgl. hierzu § 24. Bei der Lebensvers, sind die Beiträge Gegenstand des genehmigungspflichtigen Geschäftsplanes (§ 5 Anm. 5 IV B, § 11 Anm. 1). Zum Beitrag gehören auch die Nebengebühren für die Ausfertigung der VersScheine (vgl. RFH in VerAfP 29 S. 342 ff.). Die allgemeinen VersBedingungen sollen ferner Bestimmungen über die Rechtsfragen enthalten, die im Falle des Zahlungsverzuges des VersNehmers eintreten. Die Verzugsfolgen sind bereits im VVG in den §§ 37 ff. geregelt, die zum Nachteil der VersNehmer nicht abgeändert werden können (§ 42 VVG). Das Gesetz unterscheidet zwischen dem ersten oder einmaligen und den Folgebeiträgen, bei deren Zahlungsverzug verschiedene Rechtsfolgen eintreten. Wird der erste oder einmalige Beitrag vom VersNehmer nicht rechtzeitig gezahlt, so steht dem Versicherer bis zur Zahlung ein Rücktrittsrecht vom Vertrage zu. Ist der Beitrag zur Zeit des Eintritts des VersFalles noch nicht gezahlt, so ist das VU von der Verpflichtung zur Leistung frei (§ 38 VVG). Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, so kann das VU dem VersNehmer schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Tritt der VersFall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der VersNehmer zur Zeit des Eintritts mit der Zahlung des Beitrages oder der geschuldeten Zinsen und Kosten im Verzuge, so ist das VU von der Verpflichtung zur Leistung frei. Diese Rechtsfolge tritt u. U. nicht ein, wenn der Beitragsrückstand so geringfügig ist, daß die Leistungsfreiheit gegen Treu und Glauben verstoßen würde (OLG Neustadt in BB 60 S. 1116). Eine weitere Verzugsfolge ist das Kündigungsrecht des VU. Dieses kann nach Fristablauf und bei weiterem Verzug das VersVerhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen (§39 VVG). Die allgemeinen VersBedingungen enthalten zumeist entsprechende Vorschriften. In dem Mahnschreiben ist nicht nur der Text des § 39 VVG wiederzugeben, sondern es muß ausdrücklich auf die Rechtsfolgen der Fristversäumung hingewiesen werden (so VerAfP 15 S. 9; vgl. auch GB 60 S. 35 und 61 S. 33). Ein Mahnschreiben gemäß § 39 VVG muß dem gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen VersNehmers zugehen, um wirksam zu sein (vgl. auch Weimar in VersR 60 S. 391). Die Mahnung nach § 39 hat zur Folge, daß das VU nach Ablauf der Frist kein Risiko mehr trägt, aber gleichwohl den Beitrag fordern kann. Es entspricht 239

V A G § 10 Anm. 2

Erläuterungen

jedoch nicht den Interessen des VersNelimers, wenn das V U von seinem Wahlrecht längere Zeit keinen Gebrauch macht. Das V U muß sich nach Ablauf einer gewissen Frist entscheiden, ob es den Beitrag gleich einziehen und dadurch die Versicherung wieder in K r a f t setzen oder auf den Beitrag für die vergangene Zeit verzichten oder ob es von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen will. Für die Erhebung der Klage auf Zahlung des Beitrages ist daher verschiedentlich in den allgemeinen VersBedingungen eine Ausschlußfrist vorgesehen (vgl. V e r A f P 20 S. 101). IV. V e r t r a g s d a u er. Die allgemeinen VersBedingungen sollen nach Abs. 1 Nr. 4 weiterhin eine Regelung über die Vertragsdauer, insbesondere über die Möglichkeit einer Verlängerung, Kündigung und Aufhebung und über die Verpflichtung des Versicherers in solchen Fällen treffen (z. B. Löschung, Rückkauf, Umwandlung der Versicherung, Herabsetzung). A . Die Vertragsdauer unterliegt grundsätzlich der freien Vereinbarung. Die VersAufsichtsbehörde hat insbesondere daraufhingewirkt, daß Verträge in der Sachvers, über eine gewisse Höchstdauer nicht abgeschlossen werden (vgl. oben § 8 Anm. 5 I I I ) . Das V V G enthält verschiedentlich Bestimmungen über Beginn und Beendigung des Vertrages, so z. B. §§ 7—9,14,21,30,39 Abs. 2, 41 Abs. 2, 70, 96,113,114,134,138,158,165,189. Ist die Dauer der Versicherung nach Tagen, Wochen oder Monaten bestimmt, so beginnt die Versicherung im Zweifel am Mittag des Tages, an dem der Vertrag abgeschlossen ist, und endet am Mittag des letzten Tages der Frist (§ 7 V V G ) . Diese Bestimmung ist jedoch nur für die Berechnung der Haftungsdauer anwendbar, nicht dagegen für die Berechnung von Fristen, für die §§ 187 ff B G B gelten (vgl. V e r V w 49 S. 280; Prölß V V G § 7 Anm. 4). Der Beginn der Versicherung ist in der Gütervers, und Schiffsvers, besonders geregelt (§§ 134 Abs. 2 und 138 V V G ) . B. V e r t r a g s v e r l ä n g e r u n g . Der VersVertrag kann stillschweigend verlängert werden, wenn er nicht vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt wird. Die Verlängerung ist jedoch nichtig, wenn sie sich auf mehr als ein Jahr erstrecken soll (§ 8 Abs. 1 V V G ) . Die stillschweigende Verlängerung des Vertrages durch Unterlassung der Kündigung ist nicht Abschluß eines neuen Vertrages ( O L G Stuttgart in V e r A f P 04 S. 183). In folgenden VersBedingungen ist z. B . in Anlehnung an die gesetzliche Bestimmung vorgesehen, daß sich das Vertragsverhältnis jeweils von Jahr zu Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht zum Ablauf gekündigt wird: Allgemeine Bedingungen für die Kraftverkehrsvers. ( A K B ) (§ 4), Allgemeine EinbruchdiebstahlversBedingungen (§ 20), Musterbedingungen für die Hagelvers. (§ 8), Allgemeine VersBedingungen für die Haftpflichtvers. (§ 9), Allgemeine VersBedingungen für Unfallvers. (§ 7), Allgemeine VersBedingungen für Tiervers. (§ 3), siehe auch Allgemeine VersBedingungen für die Krankheitskostenvers. Teil I Grundbedingungen (§ 2).

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§ 10 V A G

Anm. 2 C. K ü n d i g u n g . 1. Für die Lebensvers, kommt § 165 VVG in Betracht. Bei laufenden VersBeiträgen kann der VersNehmer jederzeit für den Schluß der laufenden YersPeriode kündigen. Als VersPeriode im Sinne des VVG gilt der Zeitraum eines Jahres, sofern nicht die Beiträge in kürzeren Zeitabschnitten zu zahlen sind (§ 9 VVG). Eine Kündigungsfrist ist gesetzlich nicht vorgesehen. Nach den allgemeinen VersBedingungen (Musterbedingungen) kann der VersNehmer die Versicherung jederzeit zum Schluß jedes laufenden Vers Jahres ganz oder teilweise kündigen (§ 4, abgedr. in VerBAV 57 S. 58 ff.). Die Musterbedingungen für die Kleinlebensvers, sehen dagegen im § 2 vor, daß der VersNehmer — bei monatlichen Beiträgen — die Versicherung jederzeit mit vierwöchiger Frist zum Monatsende schriftlich kündigen kann, frühestens zum Ende des ersten Vers Jahres (vgl. VerBAV 62 S. 122). Die Kündigung ist schriftlich unmittelbar an das VU zu richten; der VersSchein und Nachweis der letzten Beitragszahlung sind mit einzureichen. Wegen des Kündigungsrechtes für das VU vgl. auch §§ 27 Abs. 1, 29a, 39 und insbesondere 164 und 175 VVG, ferner die Musterbedingungen (z. B. § 17 I I I 5). 2. Für die Saclivers. ist im VVG das ordentliche Kündigungsrecht bei Verträgen auf unbestimmte Zeit geregelt, ferner sind Bestimmungen über die Kündigung bei besonderen Tatbeständen getroffen worden. Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit kann das VersVerhältnis sowohl vom VU als auch vom VersNehmer nur für den Schluß der laufenden VersPeriode gekündigt werden. Die Kündigungsfrist muß für beide Teile gleich sein und darf nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen (§ 8 Abs. 2 VVG). Im übrigen kann eine Kündigung des VersVertrages bei folgenden Tatbeständen erfolgen: bei Verletzung einer Obliegenheit des VersNehmers (§ 6 VVG); wegen Erhöhung der Gefahr nach Vertragsabschluß, die der VersNehmer zu vertreten hat (§ 24 VVG); bei Zahlungsverzug nach Fristsetzung (§ 39 VVG); bei Veräußerung der versicherten Sache (§ 70 VVG); nach dem Eintritt des VersFalles (§§ 96,113,158 VVG). Entsprechende Bestimmungen finden sich in den allgemeinen VersBedingungen. 3. Aus der Kündigung muß eindeutig hervorgehen, daß der Vertragsabschluß für die Zukunft gelöst werden soll. Wird eine Kündigung von dem VersNehmer nicht frist- und formgemäß ausgesprochen und wird sie deshalb vom VU zurückgewiesen, so ist es gehalten, die Ablehnungsgründe bekannt zu geben, damit sie der VersNehmer gegebenenfalls beseitigen kann (VerAfP 14 S. 197). Ist zwar die Kündigung vom VersNehmer fristgemäß ausgesprochen, hat dieser jedoch die Kündigungsvorlagen nicht vollständig beigebracht, so ist das VU verpflichtet, ihn rechtzeitig auf die Mängel aufmerksam zu machen (VerAfP 16 S. 9). 16 Fromm-Goldberg, VAG

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VAG § 10

Erläuterungen

Anm. 2 Eine nicht fristgemäß erhobene Kündigung wirkt an sich nicht auf den nächstzulässigen Termin, sondern muß noch einmal fristgemäß erklärt werden (LG Lüneburg in VerAfP 36 S. 219; LG Berlin in VersR 51 S. 163; Prölß W G § 8 Anm. 5 B). Das Reichsaufsichtsamt vertrat jedoch den Standpunkt, daß es Sache des VU sei, unzweideutig zu erklären, daß eine nochmalige Kündigung erforderlich sei; andernfalls kann sich das VU dem Vorwurf aussetzen, geschäftliche Unerfahrenheit des VersNehmers zum eigenen Vorteil auszunutzen (VerAfP 16 S. 169). D. Andere Gründe, durch die das VersVerhältnis außer durch Kündigung aufgehoben bzw. beendet wird, sind die e i n v e r s t ä n d l i c h e A u f h e b u n g des V e r t r a g e s (OLG Koblenz VersR 51 S. 164), ferner Beendigung des VersVerhältnisses durch Konkurs des VersNehmers (§ 13 VVG), Aufhebung durch Rücktritt vom Vertrage, z. B. bei Verletzung der Anzeigepflicht durch den VersNehmer (§§ 16 ff. VVG), Nichtzahlung des Erstbeitrages (§ 38 VVG), Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung (§ 22 VVG). Im Falle des Rücktritts wird der Vertrag rückwirkend aufgelöst (RGZ 130 S. 271). Beide Vertragsteile sind verpflichtet, soweit nicht in Ansehung des Beitrages ein anderes bestimmt wird (§ 40 VVG), einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren (§ 20 Abs. 2 VVG). Wird der Vertrag angefochten, so ist er von Anfang an nichtig (§ 124 BGB). Gleichwohl gebührt dem VU der Beitrag bis zum Schluß der VersPeriode, in der es von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat (§ 40 Abs. 1 VVG). E. Auch hinsichtlich der Verpflichtungen des VU im Falle der Beendigung enthält das VVG eine Anzahl Vorschriften, z. B. Beitragsrückforderungsrecht des VersNehmers bei Konkurs des VU (§ 40 Abs. 3 VVG) oder die Verpflichtung des Versicherers bei Veräußerung der versicherten Sachen (§§ 69 S. und 114, 115 VVG), ferner bei Kündigung nach dem VersFall (§ 96 VVG). Entsprechende Bestimmungen sind in die allgemeinen VersBedingungen übernommen worden. Verwiesen sei auf die allgemeinen FeuerversBedingungen über Beginn der Haftung und Beendigung des Vers Verhältnisses (§ 8 Abs. 4). Bezug genommen wird auch auf die nachstehenden Ausführungen unter 1—4, die die Verpflichtungen des VU nach Abs. 1 Nr. 4 behandeln. 1. Unter L ö s c h u n g ist kurzfristige Auflösung bzw. Aufhebung des Verhältnisses zu verstehen, m. a. W. der Vertrag endet früher als vorgesehen ist. Für den Begriff Löschung wird auch zuweilen der Ausdruck S t o r n o verwendet. Storno ist anormaler oder vorzeitiger Abgang, ohne daß die Versicherung ihren eigentlichen Zweck erreicht hat, wobei immer ein besonderer, entweder ausdrücklich erklärter oder stillschweigend erfolgender Willensakt vorausgesetzt ist. In etwas anderem Sinne wird der Ausdruck Storno in der Gewinn- und Verlustrechnung gebraucht. Hier sind die Beiträge gemeint, die auf die zur Aufhebung gekommenen (stornierten) Versicherungen entfallen. 2. R ü c k k a u f ist die Barentschädigung, die das VU dem VersNehmer bei vorzeitiger Vertragsauflösung gewährt. Man verwendet hierfür auch Begriffe

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§ 10 V A G

Anm. 2 wie Abfindung, Abgangsentschädigung, Abgangsvergütung, Rückvergütung, Rückgewähr, Rückkaufswert. a) Das Gesetz hat dem VersNehmer ein Recht auf Rückvergütung zugebilligt u. a. in § 176 VVG. Hiernach hat bei einer Kapitalvers, für den Todesfall, die in der Art vorgenommen ist, daß der Eintritt der Verpflichtung des VU zur Zahlung gewiß ist, das VU den Betrag der auf die Versicherung entfallenden Deckungsrückstellung zu erstatten, wenn die Versicherung durch Rücktritt oder Kündigung aufgehoben wird. Die Rückvergütung erfolgt jedoch nicht in voller Höhe der Deckungsrückstellung, sondern das VU ist zu einem angemessenen Abzug berechtigt (§ 176 Abs. 4 VVG). Voraussetzung für den Rückkauf ist, daß die Versicherung je nach dem Geschäftsplan mindestens zwei oder drei Jahre bestanden hat, und das VersEntgelt für diesen Zeitraum bezahlt sein muß (§§ 173,176,177,178 VVG). Bei der Ermittlung des Rückkaufswertes ist die Deckungsrückstellung (das VVG spricht noch von Prämienreserve) für den Schluß der VersPeriode zu berechnen, in deren Laufe das Verhältnis endigt (§ 176 Abs. 3 VVG). In den VersBedingungen kann jedoch mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde eine andere als die in § 176 VVG vorgesehene Berechnung des zu erstattenden Betrages bestimmt werden. Die Voraussetzung der Berechnung des Rückkaufswertes, daß nämlich die Beiträge für einen Zeitraum von drei Jahren bezahlt sein müssen (§ 173 W G ) , ist halbzwingend, d. h. sie darf nur zugunsten des VersNehmers abgeändert werden (§ 178 VVG). Das Reichsaufsichtsamt hat indessen darauf hingewirkt, daß der Rückkauf nicht mehr durchweg von der Zahlung von mindestens drei Jahresbeiträgen abhängig gemacht wird, sondern daß das Recht auf Rückkauf bereits nach Ablauf von einem Zehntel der Versicherungs- oder Zahlungsdauer, spätestens nach drei Jahren eingeräumt wird (VerAfP 36 S. 59). Das BAV hat diese Verwaltungspraxis übernommen (GB 55/56 S. 24). Hinsichtlich der Frage, welcher Abzug von der Deckungsrückstellung im Sinne von § 176 Abs. 4 VVG bei Rückkauf angemessen ist, verlangt das BAV, daß der Abzug an der gezillmerten Deckungsrückstellung im Mittel nicht mehr als 5 v. H. der Deckungsrückstellung betragen soll. Auch dann, wenn der Abzug von der Deckungsrückstellung nicht mehr mit einem v. H.-Satz der Deckungsrückstellung, sondern mit einem v. H.- Satz der VersSumme festgestellt wird, soll der Abzug im Durchschnitt nicht mehr als 5 v. H. der gezillmerten Dekkungsrückstellung betragen und bei Beginn der Rückkaufsfähigkeit 10 v. H. der Deckungsrückstellung nicht übersteigen (vgl. VerAfP 21 S. 89; 22 S. 45; VerAfP 82 S. 117 u. GB 55/56 S. 24). Als Rückkaufswert wird daher nach 3 Jahren 90 v. H. der rechnungsmäßigen Deckungsrückstellung gewährt werden können, wobei dieser Satz jährlich um % v. H. bis zu 97 v. H. steigt, im Mittel also etwa 95 v. H. beträgt (VerAfP 21 S. 89). Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob bei Berechnung der Rückkaufswerte Teile der Beitragsrückerstattung zu berücksichtigen sind, wenn nach dem bestehenden System eine starke Verzögerung in der Ausschüttung der einzelnen 16*

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VAG §10

Erläuterungen

Anm. 2 Gewinne eintritt. Diese Frage wurde im großen und ganzen verneint (VerAfP 27 S. 127). b) Über den R ü c k k a u f s w e r t b e i V e r s i c h e r u n g e n auf d e n T o d e s f a l l mit Vorbehalt der Ermäßigung der VersSumme vgl. VerAfP 10 S. 3G, 95; bei Kapitalvers, auf den Erlebensfall mit Beitragsrückgewähr wurde der Bemessung die im Todesfall zurückzugewährende Beitragssumme zugrundegelegt. Hierbei wurde ein Abzug in Höhe von zwei Hundertstel der VersSumme für die äußerst zulässige Grenze gehalten (VerAfP 10 S. 96). Bei der Kapital- und Rentenvers, auf den Erlebensfall ohne Riickgewähr des VersEntgeltes gibt es keinen Rückkauf (VerAfP 10 S. 95). Bei der sog. Risikovers, auf den Todesfall wurde von einem Rückkauf abgesehen (VerAfP 10 S. 100). Hinsichtlich der Lebensvers, mit festem Auszahlungstermin (terme fixe) hat das BAV verlangt, daß diese auch nach dem Tode der Versicherten als rückkaufsfähig behandelt wird (GB 55/56 S. 24). Bei der Berechnung des Rückkaufswertes ist davon auszugehen, daß 95 v. H. der mit dem der Berechnung der Deckungsrückstellung zugrundeliegenden Zinsfuß diskontierten VersSumme zu zahlen sind (vgl. hierzu VerAfP 31 S. 103; 32 S. 144). Über die Berechnung der Rückkaufswerte von Kapitalvers, beim Tode vgl. VerVw. 51 S. 109. Nach dem Rundschreiben R 5/51 sind die Rückkaufswerte und beitragsfreien VersSummen mit dem Zinsfuß zu berechnen, mit dem der tatsächlich gezahlte laufende bzw. einmalige Beitrag gerechnet ist. Im übrigen sind die Rechnungsgrundlagen des genehmigten Geschäftsplanes anzuwenden. Das Rundschreiben R 64/41 ist für die Berechnung der Rückkaufswerte nicht mehr anwendbar. Ursprünglich mußte sich der Rückkaufswert und dessen Berechnung aus den allgemeinen VersBedingungen ergeben (VerAfP 08 S. 74; 0!) S. 165 Nr. 14; OD S. 166 Nr. 17). Es hat sich gezeigt, daß es nicht immer zweckmäßig ist, wenn in den allgemeinen VersBedingungen der Rückkaufswert in einem gewissen Hundertsatz der Deckungsrückstellung ausgedrückt wird. Das Reichsaufsichtsamt hat daher darauf hingewirkt, daß eine Rückvergütung nach verstechnischen Grundlagen berechnet wird, die der Aufsichtsbehörde gegenüber festgelegt sind und ohne deren Zustimmung nicht geändert werden können (VerAfP 36 S. 59). Geschäftsplanmäßig haben sich die VU zu verpflichten, den VersScheinen Tabellen der Rückkaufswerte beizulegen (VerAfP 32 S. 123,125), vgl. auch die Ausführungen über Rückkauf in § 11 Anm. 9. 3. Die Umwandlung der Versicherung in eine beitragsfreie wird einmal vorgenommen, wenn es der VersNehmer selbst verlangt (§§ 173,174,178 VVG). Verlangt der VersNehmer die Umwandlung, so tritt der Beitrag an die Stelle des Kapital- oder Rentenbetrages, der sich für das Alter desjenigen, auf dessen Person die Versicherung genommen ist, als Leistung des VU ergibt, wenn die auf die Versicherung entfallende Deckungsrückstellung als einmaliger Beitrag angesehen wird (§ 174 Abs. 2 VVG). Die Umwandlung befreit den VersNehmer von weiteren Beitragszahlungen, läßt jedoch andererseits die Leistungs244

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§ 10 V A G Anm. 2

pflicht des VU — wenn auch vermindert — bestehen (vgl. Bruck Privatrecht S. 258). Die beitragsfreie Versicherung muß grundsätzlich auch dann gewährt werden, wenn der Betrag ein geringfügiger ist (VerAfP 09 S. 166; 10 S. 166 Nr. 15). Das VU kann jedoch in seinem Geschäftsplan einen Mindestbetrag festsetzen und bei Nichterreichung dieses Mindestbetrages den Rückkauf vorsehen. Die Umwandlung der Versicherung in eine beitragsfreie kommt ferner bei Verzug des VersNehmers nach § 39 VVG in Betracht. Kündigt der Versicherer, so wandelt sich die Versicherung mit der Kündigung in eine beitragsfreie um (§ 175 VVG). Für den Fall, daß das VU die Kündigung nicht vornimmt, müssen die Folgen des Verzuges als beseitigt gelten (VerAfP 09 S. 167 Nr. 18). Desgleichen lebt die frühere beitragspflichtige Versicherung nach vollzogener Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung wieder auf, wenn sich das VU so verhält, als ob die Umwandlung nicht vollzogen ist und der VersNehmer sich ohne Arglist auf denselben Standpunkt stellt (OLG Hamm in VerVw. 51 S. 192 ff.). Für die Umwandlung gilt z. T. ähnliches wie für den Rückkauf; es kann daher auf die Ausführungen zu 2. verwiesen werden. Auch hier wurde die Frage erwogen, ob Teüe der Gewinnreserve unter gewissen Voraussetzungen zu berücksichtigen sind (VerAfP 27 S. 127). Bei der Berechnung des Rückkaufswertes beitragsfreier Versicherung ist der im Zeitpunkt der Auflösung der Versicherung als unverbraucht anzusehende Teil des Unkostenaufschlages zur Bildung einer Verwaltungskostenrückstellung mit zur Auszahlung zu bringen (VerAfP 34 S. 124). 4. Eine Herabsetzung der VersSumme kann bei allen VersZweigen in Betracht kommen. Das VVG regelt die Herabsetzung der VersSumme u. a. bei der Übervers, und der Doppelvers. Nach § 51 VVG können sowohl VU als auch VersNehmer eine Herabsetzung der VersSumme zur Beseitigung der Übervers, verlangen, wenn sich ergibt, daß die VersSumme den Vers Wert erheblich übersteigt. Zur Beseitigung der Doppelvers. kann der VersNehmer, der keine Kenntnis von dem Entstehen der Doppelvers. hat, verlangen, daß entweder der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die VersSumme unter verhältnismäßiger Minderung des Beitrages auf den Teilbeitrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist (§ 60 VVG). V. Folgen einer F r i s t v e r s ä u m n i s . Bestimmungen über den Verlust des Anspruches aus dem Vers Vertrag bei Fristversäumnis sollen nach Abs. 1 Nr. 5 in den allgemeinen VersBedingungen enthalten sein. Eine derartige Frist, an deren Versäumnis erhebliche Rechtsfolgen geknüpft werden, bildet die Verjährung. Nach § 12 VVG verjähren die Ansprüche aus dem VersVertrag in zwei Jahren, bei der Lebensvers, in fünf Jahren. Das VU ist indessen von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten nach dessen schriftlicher Ablehnung durch das VU gerichtlich geltend gemacht wird (§ 12 Abs. 3 VVG). Die 245

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Erläuterungen

Anm. 2 Bestimmung des § 12 VYG kann nicht zum Nachteil des VersNehmers vertraglich abgeändert werden (§ 15 a VVG), d. h. die VersBedingungen können z. B. die Fristen nicht abkürzen. Weitere gesetzliche Vorschriften, die bei Fristversäumnis bestimmte Rechtsfolgen nach sich ziehen, sind z. B. §§ 92, 110, 153 VVG. Es handelt sich hier um die fristgemäße Anzeige des VersFalles in der Feuer-, Hagel- und Haftpflichtvers. Rechtsfolgen des Unterlassens der Anzeige können einmal Schadenersatzpflicht bei Verschulden der VersNehmer sein (KG in VerAfP 26 S. 35 Nr. 1550). Zum anderen kann in dem VersVertrag Leistungsfreiheit der VU ausbedungen werden (vgl. z. B. § 13 I I der Allgemeinen VersBedingungen Feuervers.; § 16 der Allgemeinen VersBedingungen Hagelvers.; §§ 5 u. 6 der Allgemeinen VersBedingungen Haftpflichtvers.). VI. Z u s t ä n d i g k e i t d e r G e r i c h t e . Weiter sollen die allgemeinen VersBedingungen eine Regelung über das Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Versvertrag, ferner über das zuständige Gericht und die Bestellung eines Schiedsgerichts vorsehen. Über Rechtsstreitigkeiten entscheiden grundsätzlich die ordentlichen Gerichte. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes richtet sich, soweit keine anderweitige gesetzliche Regelung angeordnet, oder vertraglich nichts anderes vereinbart worden ist, nach den Vorschriften der §§ 12—40 ZPO. Eine solche abweichende Bestimmung ist der § 48 VVG. H a t ein VersAgent den VersVertrag vermittelt oder abgeschlossen, so ist für Klagen gegen das VU das Gericht des Ortes der gewerblichen Niederlassung oder in Ermangelung eines solchen der Wohnsitz des VersAgenten zuständig, den dieser im Zeitpunkt der Vers Vermittlung bzw. des Vertragsabschlusses hatte. Der Gerichtsstand ist ausschließlich, d. h. er kann durch Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden. Den VersNehmern soll die Möglichkeit gegeben werden, die Ansprüche am Ort des VersAgenten, der mitunter räumlich weit getrennt vom VU seinen gewerblichen Sitz oder Wohnsitz hat, geltend zu machen (vgl. Begründung zum W G S. 58). Unter § 48 VVG fallen Klagen auf Bestehen bzw. Nichtbestehen des VersVertrages, ferner auf VersLeistungen sowie Ersatz des Verzugsschadens und Schadensersatz. Nach § 36 VVG ist der Leistungs-(Erfüllungs-)ort für die E n t richtung des Beitrages der jeweilige Wohnsitz des VersNehmers. Über die Zuständigkeit der Gerichte vgl. auch Domizlaff-Liebig-Berliner S. 25 ff. Für Klagen, die gegen den inländischen Hauptbevollmächtigten eines ausländischen VU erhoben werden, ist das Gericht der inländischen Zweigniederlassung zuständig (§ 109 VVG). Im übrigen können nach den Vorschriften der ZPO f ü r Klagen gegen das VU in Betracht kommen: der allgemeine Gerichtsstand des VU (§ 17 ZPO); der Ort der Niederlassung (§ 21 ZPO); der Erfüllungsort (§ 29 ZPO) und der vereinbarte Gerichtsstand (§§ 38—40 ZPO). F ü r Klagen gegen den VersNehmer kommen in Frage: der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des VersNehmers sowie der des Aufenthaltes u n d 246

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§ 10 VAG Anm. 2

letzten Wohnsitzes nach §§ 13, 16 ZPO, ferner des Beschäftigungsortes (§ 20 ZPO); der Niederlassung (§ 21 ZPO) und der besondere Gerichtsstand der Mitgliedschaft (§ 22 ZPO) — z. B. für Beitragsansprüche der W a G — und des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO). Im allgemeinen verbleibt es bei der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung. Es besteht jedoch die Möglichkeit, ein Schiedsgerichtsverfahren zu vereinbaren, das sich dann nach den §§ 1025 ff. ZPO richtet. Die Bedingungen über schiedsgerichtliche Entscheidungen werden von der Aufsichtsbehörde genau geprüft, ob sie hinsichtlich der Zusammensetzung des Schiedsgerichts eine unparteiische Entscheidung gewährleisten und die Belange beider Parteien gleichermaßen berücksichtigen (VerAfP 03 S. 113 Nr. 6). Das Aufsichtsamt hat den Vü nahegelegt, dem Versicherten durch Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung die Wahl zwischen der Anrufung der ordentlichen Gerichte oder eines Schiedsgerichtes zu überlassen (VerAfP 08 S. 109). Desgleichen wurde darauf gesehen, daß durch die Satzung oder die allgemeinen VersBedingungen der Kostenbetrag, der dem Versicherten im Falle des Unterliegens vor dem Schiedsgericht zur Last fällt, auf eine Höchstleistung beschränkt wird (VerAfP a. a. O.). Vom schiedsgerichtlichen Verfahren zu unterscheiden ist das Sachverständigenverfahren. Die Sachverständigen entscheiden über einzelne Voraussetzungen des Anspruches aus der Versicherung bzw. über die Höhe des Schadens (vgl. §§ 64,184 VVG). Die Sachverständigen sind keine Schiedsrichter, sondern Schätzer; sie entscheiden nicht, sondern sie treffen nur Feststellungen, ermitteln Voraussetzungen des Anspruches. Die Vorschriften der §§ 1025 ff. ZPO finden daher auf das Sachverständigenverfahren keine Anwendung. Die von den Sachverständigen getroffene Feststellung ist verbindlich, es sei denn, daß sie offenbar von der wirklichen Sachlage abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch Urteil. Das gleiche gilt, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen bzw. wenn sie sie verzögern (§ 64 Abs. 1 VVG). Demgegenüber entscheidet der Schiedsrichter ebenso wie der Richter. Der Schiedsspruch, dessen Vollstreckbarkeit auf Antrag herbeigeführt werden kann, hat die Bedeutung eines rechtskräftigen Urteils, vgl. auch § 81 Anm. 7 unter „Sachverständiger". Über Fristsetzung hinsichtlich der Beitragsklage vgl. oben III. VII. B e i t r a g s r ü c k e r s t a t t u n g (Gewinnbeteiligung). Nach Abs. 1 Nr. 7 sollen die allgemeinen VersBedingungen Grundsätze über die Teilnahme der Versicherten an den Überschüssen festlegen. Die Grundsätze über die Beitragsrückerstattung — häufig auch als Gewinnbeteiligung bezeichnet — sind für die Regelung von Leistung und Gegenleistung aus dem VersVerhältnis von außerordentlicher Bedeutung. Da die VersBeiträge von den Gesellschaften in der Regel so errechnet sind, daß die Erfüllung der VersLeistung gewährleistet ist und darüber hinaus mit einer an Gewissheit grenzenden Wahrscheinlichkeit Überschüsse zu erwarten sind, ist es wichtig, die zu hohen Beitragsleistungen durch gerechte Beitragsrücker247

YAG §10

Erläuterungen

Anm. 2 s t a t t u n g auszugleichen. Die Beteiligung der Versicherten an den Überschüssen ist bei den W a G im § 38 Abs. 1 VAG geregelt. Die Versicherten sind hier zugleich die Mitglieder; andere Personen, die auf den Gewinn Anspruch erheben könnten, sind nicht vorhanden; die Beitragsrückerstattung ist die Folge der Gegenseitigkeit. Bei den Aktiengesellschaften dagegen haben die Aktionäre Anspruch auf Ausschüttung des Überschusses; sie tragen dafür andererseits die Verluste der Gesellschaft. Der Wettbewerb mit den W a G h a t jedoch die Aktiengesellschaften dazu veranlaßt, die Versicherten gleichfalls am Gewinn zu beteiligen. Aufgabe der VersAufsicht ist es, die Bedingungen f ü r Versicherungen mit Beitragsrückerstattung zu prüfen sowie dafür Sorge zu tragen, daß einerseits die zu Aktionäxdividenden u n d Rücklagen zu verwendenden, andererseits die den Versicherten zugute kommenden Teile des Überschusses genau bestimmt werden u n d daß ferner bei der Verteilung des Überschusses an die Versicherten nach durchsichtigen, der Kontrolle der Aufsichtsbehörde zugänglichen, Systemen verfahren wird (VerAfP 03 S. 113; 07 S. 149). Der Anteil der Versicherten am Geschäftsüberschuß bewegte sich bei den meisten LebensVU ursprünglich zwischen 75 v. H.—90 v. H . Das Reichsaufsichtsamt h a t auf eine Erhöhung dieses Satzes hingewirkt; als wünschenswert wurde eine Erhöhung des Satzes auf mindestens 90 v. H. angesehen (VerAfP 39 S. 30). In der Lebensvers, haben sich verschiedene Dividendensysteme herausgebildet, d. h. Grundsätze, nach denen die Gesellschaften den Überschuß unter die Versicherten verteilen. A. Nachfolgend sollen die gebräuchlichsten dieser Systeme in ihren Grundsätzen wiedergegeben werden. 1. D a s J a h r e s p r ä m i e n - D i v i d e n d e n s y s t e m . Hier wird der Gewinn nach dem Verhältnis des gezahlten jährlichen Beitrages oder nach der Höhe der VersSumme verteilt. Die Dividendenzuweisung beginnt gewöhnlich mit dem zweiten oder einem der drei Folgejahre u n d endet mit dem Aufhören der Versicherung, doch k o m m t es auch vor, daß auf jeden bezahlten VersBeitrag eine Beitragsrückerstattung gewährt u n d die Vergütung noch über das Bestehen der Versicherung hinaus fortgesetzt wird (System mit Dividendennachgewährung). Jedenfalls wird nach diesem System grundsätzlich die Beitragsrückerstattung nach einem f ü r die Dauer der Versicherung gleichbleibenden Maßstab, z. B. dem Beitrag oder der VersSumme verteilt. Der Anspruch des Versicherten auf die sog. Nachdividende soll in der Weise sichergestellt werden, daß über die Gewährung jeder Nachdividende ein besonderer Dividendenschein ausgestellt wird (VerAfP 09 S. 174). Das System der Dividendennachgewährung ist zuweilen dahin abgewandelt worden, daß ein Teil der Gewinne (im wesentlichen Zuschlags- u n d Sterblichkeitsgewinne) wie bisher nach einem gleichbleibenden Maßstab, die Zinsdividende dagegen nach einem steigenden Maßstab verteilt werden (VerAfP 28 S. 112).

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§ 10 VAG Anm. 2

2. D a s S y s t e m der s t e i g e n d e n D i v i d e n d e (System mit aufgeschobener Gewinnverteilung; VerAfP 10 S. 125). Die Verteilung des Überschusses erfolgt hier entweder nach der Gesamtsumme aller seit dem VersBeginn gezahlten Jahresbeiträge oder nach dem Verhältnis des Deckungskapitals. Auch hier beginnt der Dividendenbezug nach dem zweiten oder einem der Folgejahre und endigt mit dem Aufhören der Versicherung. 3. D a s g e m i s c h t e D i v i d e n d e n s y s t e m . Hier wird der Überschuß teils im Verhältnis zum Jahresbeitrag teils im Verhältnis zur Deckungsrückstellung verteilt. 4. K o n t r i b u t i o n s s y s t e m (Kontributionsplan). Bei diesem bei amerikanischen VersGesellschaften gebräuchlichen Gewinnverteilungssystem soll der Anteil der einzelnen Versicherung festgestellt werden, den diese zu dem gesamten Jahresgewinn beigetragen hat. Dies wird dadurch erzielt, daß der Überschuß in die auf den verschiedenen Gewinnquellen (hauptsächlich Zinsgewinn, Sterblichkeitsgewinn, Gewinn aus dem Verwaltungskostenzuschlag) beruhenden Teile zerlegt wird. Diese Teile werden dann auf die einzelnen Versicherungen nach gewissen Maßstäben verteilt (vgl. Manes VersLexikon S. 679). 5. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang das T o n t i n e n s y s t e m . Hier wird zunächst der Gewinn für festgeschlossene VersGruppen getrennt gesammelt. Die Dividenden werden dann nur auf die nach Ablauf des Ansammlungszeitraums noch bestehenden Versicherungen der betreffenden Gruppe verteilt (VerAfP 03 S. 103, 05 S. 47 ff.). B. Bei dem jeweiligen System zu A 1—4 wird die Dividende entweder bar ausgezahlt oder auf den nächstfälligen Beitrag verrechnet. Sie kann aber auch bei der Gesellschaft angesammelt und verzinst werden (Ausstellung eines Dividendenscheines), wobei der Versicherte über den Betrag je nach den Bedingungen frei verfügen kann. Bei dem System zu 5 wird dagegen die Dividende nur auf die am Schluß der Ansammlungsperiode vorhandenen VersVerträge ausgezahlt, während die Verträge, bei denen die Versicherten inzwischen verstorben sind, keine Zahlungen zu erwarten haben. C. Das angesammelte Dividendenguthaben kann aber auch nach Vereinbarung zur Erhöhung der ursprünglichen VersSumme verwendet werden, indem der Versicherte auf die freie Verfügung verzichtet. Die Jahresdividende stellt in diesem Falle einen einmaligen Beitrag oder eine Kaufsumme für eine Zuschlagsvers, zu der ursprünglichen Versicherung dar ( B o n u s - oder S u m m e n z u w a c h s s y s t e m ) . Das sog. Summenzuwachssystem beginnt sich in den Nachkriegs jähren bei den deutschen VU mehr und mehr gegenüber den hergebrachten Systemen durchzusetzen, die die Überschüsse zur Beitragssenkung verwenden oder verzinslich ansammeln (vgl. GB 53/54 S. 20; GB 55/56 S. 25). D. Die vorstehende Aufzählung ist keineswegs erschöpfend. 1. Das BAV schreibt Einführung eines bestimmten Gewinnsystems nicht vor. Jedoch muß jedes Dividendensystem eine gerechte Zuführung des Über249

VAG § 10

Erläuterungen

Anm. 2

schusses an die Versicherten, insbesondere auch der Zinsgewinne und der einmaligen Gewinne aus Kapitalanlagen gewährleisten, ohne daß dadurch die Sicherheit der Gesellschaft gefährdet wird (VerAfP 27 S. 127). Es ist daher Aufgabe des VU, ein für seinen Geschäftsbetrieb geeignetes Gewinnsystem auszuarbeiten (VerAfP 08 S. 111). Zur Wahrung der Belange der Versicherten hat aber die VersAufsichtsbehörde dafür Sorge zu tragen, daß bei der Verteilung der Gewinne an die Versicherten nach durchsichtigen, der Prüfung der Aufsichtsbehörde zugänglichen Systemen verfahren und eine willkürliche Behandlung der Versicherten ausgeschlossen wird (VerAfP 03 S. 113; 07 S. 35 u. 120). Nach dem Wortlaut des Abs. 1 Nr. 7 sollen die Grundsätze der Beitragsrückerstattung, d. h. also auch das Dividendensystem in den allgemeinen VersBedingungen oder nach Abs. 2 in der Satzung enthalten sein. Sinn des Gesetzes ist jedoch nicht, daß eine eingehende verstechnische Regelung ausschließlich in den VersBedingungen enthalten sein soll. Das Reichsaufsichtsamt hat sich damit begnügt, daß hier Darlegungen in Form einer ergänzenden Erklärung zum Geschäftsplan, auf die in den VersBedingungen lediglich kurz hingewiesen wird, abgegeben werden (VerAfP 08 S. 110). Andererseits ist es im Hinblick auf den Wortlaut des Gesetzes erforderlich, daß die Grundsätze und Maßstäbe für die Gewinnbeteiligung der Versicherten in den VersBedingungen möglichst klar zum Ausdruck gebracht werden (VerAfP 07 S. 120). Bei der Neugestaltung von VersBedingungen ist demnach stets darauf zu achten, daß die Bestimmungen, die die Ansprüche der Versicherten auf Beitragsrückerstattung regeln, die Grundsätze sowohl für die Feststellung der den Versicherten insgesamt zuzuweisenden Summe als auch deren Verteilung auf die einzelnen Versicherungen geschäftsplanmäßig und unzweideutig festlegen. Bei der Kompliziertheit der modernen Gewinnsysteme können freilich nicht so einfache und durchsichtige Bestimmungen verlangt werden, daß es den Versicherten oder auch nur Sachverständigen möglich wäre, an Hand der von den VU jährlich veröffentlichten Geschäftsberichte den auf jede Versicherung entfallenden Anteil rechnerisch nachzuprüfen. Man muß sich mit einer Regelung begnügen, die nur mit Genehmigung der VersAufsichtsbehörde abänderbar ist und ihr eine Nachprüfung der Beitragsrückerstattung ermöglicht (VerAfP 07 S. 36). — Eine lästige Bindung der VU an Grundsätze, die sich später als unzweckmäßig oder verbesserungsbedürftig herausstellen, wird vielfach durch die ausdrücklichen Bestimmungen in den allgemeinen VersBedingungen vermieden, daß die Grundsätze für die Berechnung der Beitragsrückerstattung ohne Zustimmung des VersNehmers mit Genehmigung der VersAufsichtsbehörde abgeändert werden können (VerAfP 08 S. 111; vgl. auch VerAfP 24 S. 23). Der Dividendensatz soll seiner Höhe nach so bemessen sein, daß er aller Wahrscheinlichkeit nach dauernd aufrecht erhalten bleiben kann. Sprunghafte Schwankungen in den Hundertsätzen sind zu vermeiden und zu diesem Zweck Rückstellungen für Beitragsrückerstattung und Ausgleichsfonds zu bilden

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 10 V A G

Anm. 2 (VerAfP 03 S. 113; 07 S. 120). Wird der Anteil der Rückstellungen für Beitragsrückerstattung an dem jährlichen Gesamtüberschuß nicht nach einem festen Hundertsatz festgelegt, dann sollen die Grundsätze für die Ermittlung des Anteils der Rückstellung nach bestimmten verstechnischen Regeln geschäftsplanmäßig geregelt werden (VerAfP 04 S. 110; 07 S. 120). Solche verstechnischen Berechnungen der Rückstellungen für Beitragsrückerstattung können naturgemäß nicht annähernd auf so sicheren Grundlagen aufgebaut sein wie die technische Berechnung von Beiträgen und Deckungskapital für Lebensvers. Es werden vielmehr stets gewisse mehr oder weniger willkürliche Annahmen über die voraussichtlich zukünftigen Gewinnergebnisse, sei es nach ihrer Gesamtwirkung, sei es nach den verschiedenen Gewinnquellen, zu machen sein (VerAfP 04 S. 110). Diese größere Unsicherheit liegt aber in der Natur der Sache und ist unbedenklich, da es sich nicht um unbedingt notwendige Rückstellungen für garantierte Verpflichtungen, sondern um möglichst ausreichende Bemessung der im Interesse einer gerechten Behandlung aller Versicherten zu bildenden Rückstellungen für unbestimmte, von den Geschäftsergebnissen abhängige Nebenleistungen handelt. Eine solche Regelung verdient den Vorzug nicht nur vor einem System der Festsetzung der Dividenden nach einer rohen Schätzung, sondern auch namentlich vor dem System der willkürlichen Ausschüttung (VerAfP 08 S. 111). 2. V o r l ä u f i g e B e i t r a g s r ü c k e r s t a t t u n g . (Vorläufige Dividende). Die vorl. Beitragsrückerstattung kommt bei den VU in Betracht, bei denen die Umstellungsrechnung noch nicht genehmigt ist und infolgedessen Rechnungsabschlüsse für einen Abschlußzeitraum nach der Währungsreform noch nicht vorliegen. Sie ist durch die fortschreitende Zeit praktisch überholt. Selbstverständlich bleibt hierdurch die ordentliche Beitragsrückerstattung unberührt. Die Wiederaufnahme nach dem Geschäftsplan ist ohne nochmalige Genehmigung der Vers Auf sichtsbehörde möglich; eine Verteilung der Dividende kann aber nicht erfolgen, solange nicht festgestellt ist, daß auch tatsächlich Überschüsse für die zurückliegende Zeit erzielt worden sind (VerVw. 51 S. 21). An Stelle der noch nicht möglichen Wiederaufnahme der geschäftsplanmäßigen Beitragsrückerstattung ist die sog. „Vorläufige Beitragsrückerstattung" nach den im Rundschreiben des Zonenamtes vom 30. November 1951 R 12/51 II — A 1486/51 — VerVw. 51 S. 179 — enthaltenen Richtlinien zulässig. Beabsichtigte ein LebensVU als Übergangsregelung bis zur Wiederaufnahme der geschäftsplanmäßigen Beitragsrückerstattung die Einführung einer vorläufigen Beitragsrückerstattung, so konnte auf Antrag die Genehmigung dafür erteilt werden, wenn die in VerVw. 51 S. 179 abgedr. Grundsätze des Rundschreibens R 12/51 beachtet waren. Die Zeit bis zur Wiederaufnahme der geschäftsplanmäßigen Beitragsrückerstattung sollte eine vorläufige Beitragsrückerstattung überbrücken. Liegen indessen bereits die DM-Jahresabschlüsse vor, was grundsätzlich der Fall ist, so werden Anträge von VU auf Einführung einer vorläufigen Beitragsrücker-

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VAG § 10

Erläuterungen

Anm. 2

stattung vom BAV nicht mehr genehmigt, vielmehr sollen die VU so bald als möglich mit der geschäftsplanmäßigen Beitragsrückerstattung beginnen (GB 55/56 S. 24). E. Werden für die Gesamtheit oder für gewisse Gruppen der Versicherten besondere Gewinnverbände gebildet, so kann die Beitragsrückerstattung an die Verbände erfolgen. Der sich aus einer solchen Verbandsabrechnung ergebende Überschuß wird dann den Versicherten, die dem Verbände angehören, ganz oder zu einem bestimmten Hundertsatz überwiesen (vgl. auch Broecker S. 49). Die Verteilung an die Verbände muß in der Satzung oder dem Geschäftsplan festgelegt sein. Die Bezugnahme auf die Satzung wegen der Festsetzung der Gewinnermittlung des einzelnen Verbandes in den allgemeinen VersBedingungen genügt nicht. Es müssen die Grundsätze festgelegt werden, nach denen die zur Ermittlung des Reingewinnes dienende Verbandsabrechnung aufgestellt wird und nach denen die Verteilung solcher Einnahmen und Ausgaben auf die einzelnen Abrechnungen erfolgen soll, die — wie z. B. gemeinsame Zinsen, Kurs- und sonstige Gewinne, allgemeine Verwaltungskosten, Kursverluste und Steuern — alle Verbände betreffen (VerAfP 07 S. 147). Über Gewinnverbände s. auch VerAfP 13 S. 125. Über die Bildung eines gesonderten Abrechnungsverbandes bei Versicherung nicht völlig gesunder Personen vgl. VerAfP 17 S. 95. F. S c h ä t z u n g e n der B a r a u f w e n d u n g e n ( N e t t o k o s t e n a u f s t e l lungen). Schätzungen von Baraufwendungen sind Aufstellungen, die dem Versicherten bei Beginn der Versicherung den Gesamtaufwand der von ihm bis zum Ablauf der Versicherung zu zahlenden Beiträge abzüglich der Beitragsrückerstattungen angeben. Diese Aufstellungen sind im Hinblick darauf, daß die Beitragsrückerstattungen von der Geschäftsentwicklung abhängig sind, recht fragwürdig. Mißstände können entstehen, wenn zwischen garantierten Leistungen und Beitragsrückerstattungen nicht deutlich unterschieden wird, oder wenn nicht deutlich zum Ausdruck gebracht wird, daß auf die den Schätzungen zugrunde gelegten Dividenden nur dann gerechnet werden kann, wenn die zu ihrer Abschätzung aufgestellten Voraussetzungen und Annahmen sich als zutreffend erweisen. Eine Hauptgrundlage dieser Berechnungen bildet bei Anwerbung von Versicherungen mit Beitragsrückerstattung die Entwicklung der Versichertendividende und die damit verbundene Minderung der Beiträge. Die VersAufsichtsbehörde mußte sich verschiedentlich mit derartigen Aufstellungen bzw. Berechnungen befassen. Auf Veranlassung des Aufsichtsamtes mußte zur Vermeidung möglicher Irrtümer über Wesen und Zweck der Aufstellung die Bezeichnung „Kostenberechnung" durch die Bezeichnung „Schätzungen der Baraufwendungen" ersetzt werden (VerAfP 14 S. 51). Infolge der unsicheren wirtschaftlichen Verhältnisse nach dem 1. Weltkrieg wurden die Schätzungen der Baraufwendungen mit den Rundschreiben vom 8. November 1919 und 28. Juni 1921 untersagt (VerAfP 19 S. 160; 20 S. 81; 21 252

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 10 V A G

Anm. 2 S. 206). Diese Rundschreiben wurden gegenstandslos durch das Rundschreiben vom 1. Juli 1926, das die Schätzungen der Baraufwendungen unter Beachtung bestimmter Grundsätze wieder zuließ (VerAfP 27 S. 123). Dagegen hat das Reichsaufsichtsamt mit Rundschreiben vom 2. August 1932 — A III 1142 — im Hinblick auf die unübersehbaren wirtschaftlichen Verhältnisse derartige Schätzungen verboten (VerAfP 33 S. 207). Das Verbot wurde damit begründet, daß durch solche Aufstellungen, in denen genaue zahlenmäßige Angaben über die später zu erwartenden Überschußanteile gemacht würden, beim Publikum der Eindruck entstehen müßte, daß diese auch wirklich gezahlt werden. In Wirklichkeit setzen solche Schätzungen eine künftige stetige Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse voraus. Solange aber sichere wirtschaftliche Verhältnisse in der Zukunft nicht gewährleistet seien, müßten Angaben über spätere Überschußanteile als bedenklich angesehen werden. Dagegen war es statthaft, wenn nach einer eingehenden allgemeinen Erläuterung des Dividendensystems zur Veranschaulichung an einem Zahlenbeispiel gezeigt wurde, wie sich in einem willkürlich herausgegriffenen VersJahr unter Zugrundelegung eines bestimmten Dividendensatzes die Beitragsrückerstattung in diesem VersJahr stellt (VerAfP 33 S. 207). Sobald jedoch solche Beispiele nicht mehr auf vereinzelte willkürlich herausgegriffene VersJahre beschränkt blieben, waren sie nicht erlaubt (vgl. auch GB 55/56 S. 24 — Überschußverteilung GB 56/57 S. 29). Das BAV hat es nunmehr zugelassen, daß Darstellungen und Erläuterungen künftiger Überschußanteile von den LebensVU gegeben werden, damit ihnen die Möglichkeit gegeben ist, bei der Werbung dem VersPublikum einen klaren Überblick über Art und Auswirkungen der gewährten Überschußbeteiligung zu geben. Zugleich wurde das Rundschreiben des Reichsaufsichtsamtes vom 2. August 1932 — A III 1142 — (VerAfP 33 S. 207) betr. Verbot von Schätzungen der Baraufwendungen sowie die Verlautbarung des BAV in GB 55/56 S. 24 „Nettokosten bei Bardividenden" außer Kraft gesetzt (VerBAV 59 S. 66). Jedoch dürfen die Darstellungen und Erläuterungen künftiger Überschußanteile der VersNehmer nur für Beispielrechnungen nach Maßgabe folgender Richtlinien herausgegeben werden (VerBAV 59 S. 67): 1. Es sind Formblätter zu verwenden. Diese müssen mindestens folgenden Inhalt haben: a) Volle Firma und Anschrift des Versicherungsunternehmens. b) Die Überschrift „Beispielrechnung für einen möglichen Verlauf der künftigen Überschußbeteiligung aus einer Kapitalversicherung über 10000,— DM". c) Die für die Beispielrechnung wesentlichen technischen Daten, insbesondere Tarif, Eintritts- und Endalter sowie die Beitragszahlungsdauer. d) Eine Charakteristik des Systems der Überschußbeteiligung unter Angabe des Gewinnverbandes, der Wartezeit für die Überschußbeteiligung, des Maßstabes für den einzelnen Überschußanteil, des zuletzt erklärten Überschußanteilsatzes (sofern er aus mehreren Teilen besteht, auch diese) und des Versicherungs-Ka-

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VAG § 10

Erläuterungen

Anm. 2 lenderjahres, für das dieser gilt. Falls Schlußdividenden gewährt werden, deren Entstehung und Höhe bedingt sind, sind entsprechende Erläuterungen zu geben. Falls die Entwicklung des verzinslichen Guthabens aus Überschußanteilen dargestellt wird, ist hier auch der zuletzt festgesetzte Ansammlungszinssatz und die Art seiner Festsetzung anzugeben, e) Folgender Text ist in besonders in die Augen fallender Weise mit Druckbuchstaben in mindestens derselben Typengröße wie der übrige Text unverändert aufzunehmen: „Die künftige Überschußentwicklung hängt vor allem von den Kapitalerträgen, aber auch vom Verlauf der Sterblichkeit und von der Entwicklung der Kosten ab. Infolgedessen läßt sich die Höhe der künftigen Überschußanteile nur unverbindlich darstellen. Deshalb sind die angegebenen Zahlenwertenur als Beispiele anzusehen. Sie können nicht garantiert werden." 2. Die Beispielrechnungen dürfen nur für Großlebenskapitalversicherungen (ohne Gruppenversicherungen) und nur für die Versicherungssumme 10000,— DM aufgestellt werden. 3. Die Beispielrechnungen dürfen nur für die Eintrittsalter 30, 40, 50 und nur für die Versicherungsdauer 10,15, 20, 25 und 30 Jahre gefertigt werden. 4. Die zahlenmäßigen Angaben (Tabellen) über die Höhe des jährlichen Überschußanteils, der jährlichen Bonuszuschreibung, des Guthabens aus Überschußanteilen bei verzinslicher Ansammlung, des jeweils erreichten Bonusanspruchs u. ä. sind unter Zugrundelegung zweier verschiedener Überschußanteilsätze aufzustellen, und zwar a) auf der Grundlage des jeweils zuletzt erklärten, auf dem Formblatt angegebenen Überschußanteilsatzes. Die Verwendung nicht mehr zutreffender, überhöhter Tabellen ist unzulässig; b) auf der Grundlage des Überschußanteils, der sich ergibt, wenn der darin ententhaltene Zinsüberschußanteil höchstens 1 vH betragen würde. Beide Tabellen sind unmittelbar nebeneinander zu bringen. Das Verfahren, durch das der Überschußanteilsatz gemäß b) ermittelt wird, ist dem Bundesaufsichtsamt gegenüber festzulegen. Unternehmen mit einem mechanischen System der Überschußbeteiligung können folgendes Verfahren verwenden. Für den in Betracht kommenden Gewinnverband wird aus den Unterlagen für die letzte Bilanz das durchschnittliche Eintrittsalter sowie der durchschnittliche Beitragssatz in Promille festgelegt. Hieraus ergibt sich in Verbindung mit dem Tarif für die gemischte Versicherung eine gewisse Durchschnittsversicherungsdauer. Für die so ermittelte Durchschnittskombination wird der jeweils zuletzt erklärte Überschußanteilsatz in den Teil, der aus dem Zinsüberschuß, und den Teil, der aus sonstigen Quellen stammt, zerlegt. Der so ermittelte Zinsüberschußanteil wird in einem Prozentsatz des zugehörigen Zinsträgers ausgedrückt. 1 v. H. dieses Zinsträgers wird in den dem Überschußsystem des Lebensversicherungsunternehmens entsprechenden laufenden Überschußanteil umgerechnet. Der so errechnete Überschußanteil, vermehrt um den ursprünglichen Überschußanteil, der aus sonstigen Quellen stammt, ergibt den für die Berechnung unter b) zu verwendenden Überschußanteilsatz. Soll die Berechnung für einen Zinsüber-

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

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9.

§ 10 V A G Anm. 2

Schußanteil von weniger als 1 v. H. vorgenommen werden, so ist entsprechend zu verfahren. Wird die verzinsliche Ansammlung der Überschußanteile dargestellt, so ist im Falle b) der Zinssatz für die verzinsliche Ansammlung im gleichen Ausmaß, jedoch nicht unter den Rechnungszinssatz zu senken. In den Tabellen sind die auf die einzelnen Versicherungsjahre entfallenden Überschußanteile oder Bonuszuschreibungen anzugeben. Die auf die einzelnen Jahre entfallenden Überschußanteile dürfen nicht addiert werden. Bar- oder Nettokosten (jeweiliger Unterschied zwischen Vertragsbeitrag und Überschußanteil) dürfen nicht angegeben werden. Die schrittweise Bildung des verzinslich angesammelten Guthabens aus Überschußanteilen darf aufgezeigt werden. Dies gilt entsprechend auch für die Bildung des Bonusanspruchs. Schlußdividenden dürfen angegeben werden. Die Bedingungen, von denen die Schlußdividende nach Entstehung und Höhe gegebenenfalls abhängt, sind als Erläuterungen unter den Tabellen nochmals deutlich zu vermerken. Die Beispielrechnungen dürfen nur in der Hauptverwaltung des einzelnen Lebensversicherungsunternehmens (nicht von dessen Außenorganen) angefertigt werden. Die Beispielrechnungen sind zu drucken. Über die Auflagenhöhe haben die Lebensversicherungsunternehmen dem Bundesaufsichtsamt jährlich zu berichten. Die Beispielrechnungen haben als Fußnote folgenden Hinweis zu enthalten: „Diese Beispielrechnung gilt für das Jahr Sie gilt nicht für die darauffolgenden Jahre, falls inzwischen die Überschußanteile niedriger festgesetzt worden sind." In alle auszustellenden Versicherungsscheine ist deutlich sichtbar folgender Hinweis einzufügen: „Die Überschußanteile, die sich für den Anspruchsberechtigten aus der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehenen Überschußbeteiligung ergeben, hängen in ihrer Höhe vor allem von den Kapitalerträgen, aber auch vom Verlauf der Sterblichkeit und von der Entwicklung der Kosten ab. Die Höhe der Überschußanteile, die von Jahr zu Jahr eimittelt und zugesagt werden, kann sich daher ändern. Verbindliche Angaben über die Höhe der künftigen Überschußanteile sind nicht möglich." Kann dieser Hinweis wegen Platzmangels im Versicherungsschein nicht eingefügt werden, so kann beim Bundesaufsichtsamt die Genehmigung für eine andere Art der Verbindung dieses Hinweises mit dem Versicherungsschein beantragt werden. In diesem Fall ist in den Versicherungsschein folgender Vermerk einzufügen: „Zu diesem Versicherungsschein gehört der anliegende Hinweis auf die Überschußbeteiligung." Die Beispielrechnungen dürfen nur denjenigen hauptberuflichen Vertretern und Angestellten des Lebensversicherungsunternehmens, die im Bereich der großen Lebensversicherung werben, ausgehändigt werden. Die Vorstände der Unternehmen haben ihren Außendienst darauf hinzuweisen, daß er die Beispielrechnungen nur im Original an Versicherungsinteressenten weitergeben, deren Inhalt also nicht abändern darf, und daß die Weitergabe an Versicherungsinteressenten nur im Zusammenhang mit geführten Abschlußverhandlungen zulässig ist. Es ist unzulässig, die Beispielrechnungen in allgemeinen Werbedruckstücken zu verwenden und sie als Werbeprospekt zu versenden. Die Regelung, die sich aus den unter Ziff. 1 bis 8 aufgestellten Grundsätzen für das einzelne Lebensversicherungsunternehmen ergibt, ist in einem Plan niederzulegen.

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VAG §10

Erläuterungen

Anm. 2

In diesem Plan sind insbesondere der gesamte Wortlaut des zur Verwendung vorgesehenen Formblattes und sämtliche Zahlenwerte für die gemischte Versicherung mit dem Eintrittsalter 40 Jahre und der Versicherungsdauer 25 Jahre anzugeben. Die Beispielrechnungen dürfen von der Hauptverwaltung des Lebensversicherungsunternehmens erst dann herausgegeben werden, wenn das Bundesaufsichtsamt die Genehmigung des Plans, die frühestens mit Wirkung vom 1. August 1959 erteilt wird, ausgesprochen hat.

Wegen der Darstellung und Erläuterung künftiger Überschußanteile aus Großlebenskapitalvers. vgl. VerBAV 60 S. 45; über die Frage siehe auch Hoffmann in VersR 59 S. 366, wegen der Darstellung und Erläuterung künftiger Überschußanteile in der Rentenvers. vgl. VerBAV 59 S. 291 und GB 59/60 S. 32. VIII. V o r a u s z a h l u n g e n oder D a r l e h e n auf V e r s S c h e i n e . Schließlich sollen die allgemeinen VersBedingungen bei Lebensversicherungen die Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang von Vorauszahlungen oder Darlehen auf VersScheine enthalten. Abs. 1 Nr. 8 regelt die Vorauszahlungen oder Darlehen auf VersScheine. Das VVG erwähnt die Begriffe nicht, andererseits sind Bestimmungen über Policedarlehen im VAG in den §§ 66 Abs. 3 Satz 2 und 68 Abs. 1 Nr. 3 enthalten. Eine Vorauszahlung oder ein Darlehen kann dem Versicherten von dem VU aus der für seine Versicherung angesammelten Deckungsrückstellung aus verschiedenen Gründen gewährt werden. Vorschüsse sind oft ein Mittel, um den VersNehmer die Fortsetzung der Versicherung zu ermöglichen (vgl. BruckDörstling S. 130). A. Die allgemeinen VersBedingungen sollen neben den Angaben über die Voraussetzungen und den Umfang von P o l i c e d a r l e h e n und den damit nahe verwandten V o r a u s z a h l u n g e n auch Angaben über die Kündigung der Darlehen, über die Form einer Verpfändung des VersScheines (Hinterlegungsschein oder Vermerk auf dem VersSchein), sowie über die Rechtsfolgen nicht rechtzeitiger Zinszahlung enthalten (VerAfP 09 S. 162). Ferner muß in den allgemeinen VersBedingungen deutlich zum Ausdruck gebracht werden, ob dem Versicherten ein Rechtsanspruch auf die Beleihung zusteht oder nicht (VerAfP 17 S. 77). Streng genommen handelt es sich bei den Vorauszahlungen nicht um Darlehen im eigentlichen Sinne. Nach § 707 BGB ist der Darlehnsnehmer verpflichtet, das Darlehen dem Darlehnsgeber zurückzuerstatten. Der VersNehmer ist jedoch mit der Gewährung des Policedarlehens durch das VU in der Lage, den jeweils vorhandenen Rückkaufs wert der Versicherung unter Aufrechterhaltung des VersVertrages zu verwerten. Der VersNehmer ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, das Policedarlehen zurückzuzahlen. Gerät der VersNehmer mit der Zahlung der Darlehenszinsen in Verzug, so kann das VU das Policedarlehen in der Regel nicht kündigen. Im Falle des Verzuges steht dem VU nur ein Kündigungsrecht hinsichtlich des gesamten VersVer256

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 10 V A G Anm. 3

hältnisses nach § 39 VVG zur Seite, indem die Darlehenszinsen als Beitragszuschläge behandelt werden. Das vom VU gewährte Policedarlehen ist daher als vorweggenommene Leistung, als eine vorausgezahlte VersSumme, anzusehen (Gutachten des BJM vom 31. Juli 1954 in VerBAV 54 S. 154, 155; vgl. ferner Bruck Privatversicherungsrecht S. 400; Prölß §11 Anm. 12 e; Oswald in Steuer und Wirtschaft 64 Spl. 151 ff.). B. Die Festlegung eines bestimmten Zinsfußes hat sich als unzweckmäßig erwiesen. Bereits das Reichsaufsichtsamt hatte gestattet, einen Zinsfuß zu nehmen, der „nach der jeweiligen Lage des Geldmarktes angemessen erscheint" (VerAfP 22 S. 44). Jedenfalls empfiehlt sich die Festsetzung eines ziffernmäßig bestimmten Zinssatzes nicht. Es erscheint vielmehr zweckmäßig, diesen in Anlehnung an den Durchschnittsertrag zu bestimmen, den die YU aus ihren Vermögensanlagen erzielen (vgl. YerVw. 51 S. 38). — Wird der Zinssatz in den allgemeinen VersBedingungen ziffernmäßig festgelegt, so ist jede Heraboder Heraufsetzung eine Geschäftsplanänderung, die nach § 13 genehmigungsbedürftig ist (VerAfP 22 S. 44). C. Bei der Gewährung von Policedarlehen wurden Nebengebühren nicht für statthaft erklärt, wenn sie nicht in den allgemeinen VersBedingungen vorgesehen waren. Es wurde anheimgestellt, eine Änderung der VersBedingungen durch Aufnahme eines Gebührensatzes vorzunehmen (VerAfP 15 S. 104). Später hat das Reichsaufsichtsamt erlaubt, daß allgemeine Gebührensätze mit der Anzeige an die Vers Aufsichtsbehörde in Kraft treten; werden die Sätze aber von der Behörde beanstandet, so gelten sie mit Eingang des Bescheides als aufgehoben (VerAfP 23 S. 21). D. Wird der VersSchein durch einen dritten Geldgeber beliehen (z. B. durch Agent), so darf eine geschäfts- oder planmäßige Verquickung von Darlehen und VersGeschäft nicht stattfinden (VerAfP 05 S. 41; 06 S. 58). Es erscheint nicht angängig, daß dritte Personen den Abschluß eines VersVertrages zur Voraussetzung für die Gewährung eines Darlehens und umgekehrt ein Darlehensangebot als Lockmittel für ein VersGeschäft machen (VerAfP 13 S. 30). Über die Verbindung von VersGeschäften und Darlehensgeschäften s. § 81 Anm. 7 unter „Darlehen". Anm. 3. Versicherungsbedingungen bei WaG Häufig werden bei W a G , namentlich bei größeren, die allgemeinen VersBedingungen dem VersSchein in der gleichen Weise beigefügt, wie es bei anderen Unternehmen geschieht. Durch Abs. 2 ist gestattet, daß bei W a G die nach Abs. 1 vorgesehenen Bestimmungen statt in den allgemeinen VersBedingungen in der Satzung enthalten sein können. Wegen materieller Sonderregelungen bei kleineren Vereinen usw. vgl. unten Anm. 6. 17 Fromm-Goldberg, VAG

257

VAG § 10 Anm. 4

Erläuterungen

Anm. 4. Abweichungen (Änderungen) von den allgemeinen Versicherungsbedingungen Grundsätzlich sollen die von der VersAufsichtsbehörde genehmigten allgemeinen VersBedingungen allen in Betracht kommenden Verträgen zugrunde gelegt werden. I. A b w e i c h u n g e n im E i n z e l f a l l . Lediglich im Einzelfall können durch besondere Vereinbarungen im Vertrag Abänderungen vorgenommen werden. Das darf aber nicht planmäßig geschehen. Allgemeine, d. h. häufig wiederkehrende Abweichungen von den genehmigten VersBedingungen würden eine Geschäftsplanänderung bedeuten, die nach § 13 nur mit Genehmigung der VersAufsichtsbehörde zulässig ist. Als Geschäftsplanänderungen sind auch die Abweichungen von den allgemeinen VersBedingungen anzusehen, die nach vorheriger Bestimmung für eine Gruppe von Versicherten zum regelmäßig wiederkehrenden Vertragsinhalt werden sollen (VerAfP 33 S. 224). Ebenso stellt die geschäftsplanmäßige Vereinbarung von Sonderklauseln eine Änderung des Geschäftsplanes dar, die der Genehmigung bedarf (VerVw. 51 S. 162). Ein etwaiges Einschreiten der Aufsichtsbehörde erfolgt gem. § 81; vgl. auch VerAfP 14 S. 126. Als Abweichungen sind ferner auch Ergänzungen anzusehen, denn die allgemeinen VersBedingungen sind ein Formalbegriff (Vertragsmuster); Beispiel: Selbstvers, und Wiederherstellungsklausel (VerAfP 10 S. 14). Für den Einzelfall vorgesehene Abweichungen, die bereits in den VersBedingungen vorgesehen sind, müssen als zulässig angesehen werden. Es handelt sich hier nicht um Abweichungen von den allgemeinen VersBedingungen. II. A b w e i c h u n g e n zu u n g u n s t e n des V e r s N e h m e r s . Zuungunsten des VersNehmers darf nach Abs. 3 von den allgemeinen VersBedingungen nur aus besonderen Gründen abgewichen werden und auch nur dann, wenn der VersNehmer vor dem Vertragsabschluß darauf hingewiesen worden ist, und wenn er sich schriftlich hiermit einverstanden erklärt hat. Liegt eine der Voraussetzungen nicht vor, so ist die Abweichung unstatthaft. Über die besonderen Gründe der Abweichung braucht das VU in der Regel keine Angaben zu machen; sie müssen nur dann offenkundig gemacht werden, wenn dies zur Bedingung der Geschäftsplangenehmigung (Wahrung der Belange der Versicherten) oder nach § 81 Abs. 2 angeordnet ist. Die Abweichung braucht im Vertrage nicht besonders (als zu ungunsten des VersNehmers vorgenommen) gekennzeichnet zu sein. Dies könnte den Versicherten z. B. bei Lebensversicherungen persönlich unangenehm oder bei Feuerversicherungen sogar schädlich sein (KB S. 34). Ist in den allgemeinen VersBedingungen für die Kündigung nur die schriftliche Form vorgeschrieben, so darf diese in eine Kündigung durch eingeschriebenen Brief nur dann abgeändert werden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 vorliegen. Das Aufsichtsamt hat diese Abweichung als gegen das Interesse des VersNehmers verstoßend erachtet (VerAfP 14 S. 126).

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Beaufsichtigung der privaten Versichenmgsunternehmungen

§ 10 VAG Anm. 5

Abs. 3 ist eine rein aufsichtsrechtliche Bestimmung ohne privatrechtliche Bedeutung. Ein Vertrag, der entgegen der Vorschrift des Abs. 3 zu ungunsten der Versicherten von den allgemeinen VersBedingungen abweicht, ist damit nicht nach § 134 BGB nichtig. Wenn dieser rein aufsichtsrechtlichen Bestimmung des VAG, die in dem Abschnitt: Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe steht, auch privatrechtliche Wirkung beigelegt werden sollte, mit der Folge daß § 134 BGB Anwendung findet, so hätte dies ausdrücklich bestimmt werden müssen (Begr. zu § 9 KB S. 31 ff; StenBer. S. 2369). Ist im übrigen die zivilrechtliche Wirksamkeit der allgemeinen VersBedingungen nicht von der Genehmigung der Aufsichtsbehörde abhängig (BGH in VersR 55 S. 481), so kann auch eine Abweichung von den allgemeinen VersBedingungen ohne behördliche Genehmigung keine privatrechtlichen Folgen für den Vers Vertrag haben. III. Ä n d e r u n g e n d u r c h AO der A u f s i c h t s b e h ö r d e . Auf Grund der VO über die Anwendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen vom 29. Dezember 1940 (RGBl. I S. 1543) kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß allgemeine VersBedingungen (Zusatzbedingungen, Sonderbedingungen) mit Wirkung für bestehende Verhältnisse bei sämtlichen inländischen VU an die Stelle der bisher geltenden VersBedingungen treten. Sie ist berechtigt, Ausnahmen zuzulassen. Die Anordnungen sind im Bundesanzeiger bekannt zugeben. Das Reichsaufsichtsamt hatte auf Grund dieser VO folgende Anordnungen im Reichsanzeiger veröffentlicht: für Lebens- und Haftpflichtvers, am 15. Februar 1941 RAnz. Nr. 48/41; für Unfallvers., Montagevers., Glas-, Hagel-, Tierlebensvers, am 22. Februar 1941 RAnz. Nr. 48/41; für die Kraftfahrzeugvers. am 28. Dezember 1940 RAnz. Nr. 1/41; für die verbundene Hausratvers, am 29. Juni 1942 RAnz. Nr. 154/42; Unfallvers, am 14. November 1942 RAnz. Nr. 273/42. Anm. 5. Geschäftsplanmäßige Erklärungen bei Änderung der Versicherungsbedingungen Um eine einheitliche Auslegung und Anwendung der allgemeinen VersBedingungen zu gewährleisten, werden von den VU häufig geschäftsplanmäßige Erklärungen der Aufsichtsbehörde gegenüber abgegeben und von dieser zum Teil verlangt (vgl. VerAfP 30 S. 152; 34 S. 157; 36 S. 85; 38 S. 103). Handelt es sich dagegen um eine Abweichung von den allgemeinen VersBedingungen (z. B. um eine Haftungserweiterung), so erscheint es nicht wünschenswert, wenn die Haftungserweiterung im Wege einer nur der VersAufsichtsbehörde abzugebenden geschäftsplanmäßigen Erklärung erfolgt. Nach anfänglich gegenteiliger Ansicht hat das Reichsaufsichtsamt darauf hingewirkt, daß eine Abänderung in den allgemeinen VersBedingungen entweder durch eine Änderung des Wortlautes oder durch einen Nachtrag zum Ausdruck zu bringen ist (VerAfP 38 S. 118). Grundsatz ist, daß der VersNehmer seine Rechte und Pflichten klar und eindeutig aus den allgemeinen VersBedingungen erkennen kann. Dieser Grundsatz wird durchbrochen, wenn ein Teil seiner Rechte (auch 17*

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VAG § 10

Erläuterungen

Aum. 6

wenn es sich um eine Besserstellung gegenüber den VersBedingungen handelt) außerhalb der allgemeinen VersBedingungen in einer geschäftsplanmäßigen Erklärung festgelegt -wird und der VersNehmer von dieser womöglich keine Kenntnis erhält (Arnold in VerBAV 57 S. 18). Das BAY hat allerdings in der Sachvers, in zwei Fällen eine Haftungserweiterung im Wege einer geschäftsplanmäßigen Erklärung zugelassen (vgl. VerBAV 53 S. 176; 56 S. 3). Anm. 6. Änderungen der Versicherungsbedingungen durch das VVG I. Eine Sonderregelung sieht § 189 VVG vor. Nach dieser Bestimmung finden auf Versicherungen bei Werkspensionskassen mit Zwangsbeitritt und auf Versicherungen bei einem kleineren Verein im Sinne des § 53 VAG, auf die Sterbegeldvers., die Volksvers, sowie auf sonstige Arten der Lebensvers, mit kleineren Beträgen, auf die Unfallvers. mit kleineren Beträgen, die sich aus §§ 38, 39, 42 VVG ergebenden Rechtsfolgen bei nicht rechtzeitiger Zahlung eines VersBeitrages keine Anwendung, wenn mit Genehmigung der VersAufsichtsbehörde in den VersBedingungen abweichende Bestimmungen getroffen worden sind. Die Sterbegeldvers, kommt z. B. in Frage bei Firmen, Fabrik-, Pensionsund Sterbekassen. II. Volksvers. Im allgemeinen wird jetzt hierfür die Bezeichnung Kleinlebensvers. gebraucht. Kleinlebensvers, können bis zu einer Gesamtsumme von 5000,— DM abgeschlossen werden (vgl. R 2/61 in VerBAV 61 S. 38; GB 6« S. 32). Hinsichtlich des Mahnverfahrens dieser VersArt wirkt das BAV in seinem Rundschreiben R 10/56 (VerBAV 56 S. 99) auf eine einheitliche Regelung hin. Ist die VersSumme nicht höher als 3000,— DM, so kann in den VersBedingungen das automatische Erlöschen (bzw. Beitragsfreistellung) der Versicherung bei Zahlungsverzug für einen bestimmten Zeitpunkt (z. B. zwei oder drei Monate nach Fälligkeit des erstmals unbezahlt gebliebenen Beitrages) vorgesehen werden, wenn das VU sich geschäftsplanmäßig verpflichtet: 1. den säumigen VersNehmer formlos zu mahnen (z. B. durch Beitragskassierer) 2. über den Zeitpunkt des automatischen Erlöschens (bzw. Beitragsfreistellung) der Versicherung hinaus weitere Beiträge nicht zu erlangen. Gibt ein Unternehmen diese Erklärung zwar für die Folgejahre, aber nicht für das erste Vers J a h r ab, so hat es sich für diesen Zeitraum zur Mahnung durch Brief oder Drucksache geschäftsplanmäßig zu verpflichten (VerBAV 56 S. 99; vgl. auch GB 56/57 S. 4, 28). Wegen Überschreitung des Höchstbetrages in der Kleinlebensvers. bei Abschluß mehrerer Versicherungen auf eine Person vgl. VerAfP 28 S. 113.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 11 VAG

Für die vorstehend (unter I u. II) erwähnten Versicherungen gelten nach § 189 VVG noch einige weitere Sonderregelungen: Mit Genehmigung der VersAufsichtsbehörde können in den allgemeinen VersBedingungen auch abweichende Bestimmungen hinsichtlich des Kündigungsrechts des VersNehmers (§ 165 VVG) und der Vorschriften der §§ 173—176,178 VVG über die Gewährung einer beitragsfreien Versicherung und Erstattung der Deckungsrückstellung getroffen werden. Sind für Sterbegeld-, Kleinlebens- und Unfallversicherungen mit kleineren Beträgen abweichende Bestimmungen von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden, so kann deren Gültigkeit nicht mit der Begründung angefochten werden, daß es sich nicht um Versicherungen mit kleineren Beträgen handelt (§ 189 Abs. 2 VVG). Anm. 7. Allgemeine Versicherungsbedingungen und Kartellgesetz Die allgemeinen VersBedingungen sind Teile des von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Geschäftsplanes und dienen den Interessen und dem Schutz der Versicherten. Die VersBedingungen sind generelle Bestimmungen eines VU, die Inhalt des Einzelvertrages sind, binden aber nicht das VU an die VersBedingungen der übrigen Gesellschaften. Sie werden daher von den Kartellbestimmungen nicht berührt (vgl. Ausführungen unten Anh. zu § 81 Anm. 3 IV). Anm. 8. Bausparkassen Für BK gilt § 10 Abs. 3 entsprechend (vgl. § 112 Abs. 1) .Wegen der allgemeinen Spar- und Darlehnsbedingungen enthält § 118 Sondervorschriften. Anm. 9. Schrifttum Das Schrifttum ist zahlreich. Auf einen Teil ist in den vorstehenden Anm. schon verwiesen worden. In Betracht kommen: Bruck, VVG 7. Aufl. 1932; Bruck-Dörstling, Das Recht des Lebensversvertrages, 1924; ferner DomizlaffLiebig-Berliner 1930, Raiser 1930, zu den allgemeinen Feuerversbedingungen; Bruck Privatrecht 1931; Hagen Das VersRecht 1922; Fromm Gesetz über den Versicherungsvertrag 1941; Prölß VVG 14. Aufl. 1963. R. Schmidt: Aktuelle Rechtsprobleme um die Allgemeinen Versicherungsbedingungen in VersRundschau 61 S. 337 ff.

§ H (1) Der Geschäftsplan einer Lebensversicherungsunternehmung hat die von ihr angenommenen Staffeln (Tarife) und die Grundsätze für die Berechnung der Entgelte (Prämien) und Deckungsrücklagen (Prämienreserven) vollständig darzustellen, namentlich auch den ZinsfuB und die Höhe des Zuschlags zum Reinentgelte (Nettoprämie) anzugeben. Beizufügen sind die für die Berechnungen maßgebenden Wahrscheinlichkeitstafeln, besonders über die Sterblichkeit und die Invaliditäts- und Krankheitsgefahr.

261

VAG §11

Erläuterungen

Anm. 1

(2) Für jede Versicherungsart (z. B. Versicherung auf den Lebens- oder au! den Todesfall, Versicherung einmaliger oder wiederkehrender Leistungen) sind die für die Berechnung der Entgelte und der Deckungsrücklagen maßgebenden Formeln vorzulegen und durch ein Zahlenbeispiel zu erläutern. (B) Sollen auch Versicherungen gegen ein erhöhtes Entgelt übernommen werden, so ist im Geschäftsplan ferner anzugeben, ob und nach welchen Grundsätzen dafür eine besondere Deckungsrücklage gebildet werden soll. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. Anm. Anm. Anm. Anm. Anm.

1. 2. 3. 4. 5. 6. I.

II. III. IV. V. VI. Anm. 7. I.

Allgemeines Das Entgelt (Beitrag, Prämie) Tarife Der Zinssatz Sterbetafeln Der Verwaltungskostenzuschlag Die Abschlußkosten (Erwerbskosten) Inkassokosten Die übrigen Verwaltungskosten Risikozuschläge Teuerungszuschläge Summenrabatte Die Deckungsrückstellung Begriff

II. Berechnung der Deckungsrückstellung Anm. 8. Die Zillmersche Methode bei Berechnung der Deckungsrückstellung Anm. 9. Die Deckungsrückstellung im Falle des Rückkaufs oder der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung Anm. 10. Sonderfälle I. Kleinere VVaG (§ 63) II. Pensionskassen Anm. 11. Andere Versicherungszweige Anm. 12. Versicherung gegen erhöhtes Entgelt

Anm. 1. Allgemeines Die Vorschrift behandelt den Inhalt des Geschäftsplanes eines LebensVU. Der Begriff und die Grundlagen des Geschäftsplanes sowie seine Bestandteile werden in § 5 festgelegt (vgl. dazu § 5 Anm. 5). Nach Abs. 1 hat der (technische) Geschäftsplan u. a.: die Tarife, die Grundsätze für die Berechnung der Beiträge, die Grundsätze für die Berechnung der Deckungsrückstellung zu enthalten; vgl. hierzu: „Auszüge aus den Geschäftsplänen für die Lebensvers." Anordnung des Zonenamtes vom 28. März 1949 in VerVw 49 S. 32, vgl. ferner auch 50 S. 71. Entsprechendes gilt auch für gewisse Arten der Kranken-, Unfall- und Haftpflichtvers. (§ 12). Die Vorschrift des § 11 regelt dagegen nicht den Inhalt des Geschäftsplanes eines SachVU. Nicht zum Geschäftsplan eines SachVU gehört z. B. die Bestimmung des Beitrages (VerAfP 34 S. 86; seine Höhe bleibt grundsätzlich der Vereinbarung der Vertragsparteien überlassen; VerAfP 34 S. 120, 36 S. 78). Die Frage der Höhe des Beitrages in der Sachvers, wird nur in laufender Aufsicht nach § 81 VAG im Einzelfall geprüft (Bischoff VerBAV 53 S. 249; vgl. auch Berliner-Fromm § 11 Anm. 1). Die unterschiedliche Behandlung der Lebensvers, und der Sachvers, hat ihren Grund darin, daß die Lebensvers Verträge ihrer Natur nach langfristig sind 262

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 11 V A G Anm. 2

und das Risiko aus dem Vertrag für das VU während der Vertragsdauer nicht — wie bei der Sachvers. — gleich bleibt, sondern mit ansteigendem Lebensalter immer höher wird. Die Berechnungen des VersEntgeltes nach dem jährlich steigenden Risiko würde dem Wesen der Lebensvers, nicht gerecht werden, da der Beitrag von Jahr zu Jahr höher würde, so daß er von vielen Versicherten im hohen Alter nicht mehr getragen werden könnte. In der Lebensvers, ist daher die Berechnung eines für die ganze VersDauer gleichbleibenden Beitrages üblich geworden. Der in früheren Jahren über das verstechnische Wagnis hinausgezahlte Beitrag ist für spätere Jahre aufzubewahren, in denen das Risiko das VersEntgelt übersteigt (vgl. auch § 65 Anm. 1). Damit gelangt man zur Deckungsrückstellung, deren richtige Berechnung nach mathematischen im Geschäftsplan niedergelegten Grundsätzen erfolgen muß, und zur Bildung des Deckungsstocks. Damit soll zur Wahrung der Interessen der Versicherten für eine ausreichende Rückstellung und für eine möglichst sichere Anlegung der entsprechenden Werte gesorgt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Vers Aufsichtsbehörde das Recht, die mathematischen und verstechnischen Grundsätze bei Berechnung der Entgelte und der Deckungsrückstellung nachzuprüfen (§ 11 Abs. 1). Über den Deckungsstock vgl. auch §§ 65ff., 77ff.; über die Treuhänder zur Überwachung des Deckungsstocks §§ 70 ff. Anm. 2. Das Entgelt, Beitrag (Prämie) Der Geschäftsplan eines LebensVU hat nach Abs. 1 die Grundsätze für die Berechnung des Entgeltes, d. h. der Leistung der VersNehmer oder Versicherten darzustellen. Das Entgelt der Versicherung, Beitrag oder Prämie genannt, ist in den Tarifen festgelegt, in denen die Ziffern des Bruttobeitrages (Tarifprämie) angegeben werden (vgl. auch die Ausführungen zu § 10 Anm. 2 III). Der Bruttobeitrag setzt sich zusammen aus dem Nettobeitrag (Reinentgelt) und einem Zuschlag. Der Nettobeitrag wird technisch auch als mathematischer oder rechnungsmäßiger Beitrag bezeichnet. Nettobeitrag ist derjenige Teil des VersEntgeltes, der nach dem Grundsatz der Gleichheit von Leistung und Gegenleistung lediglich zur Deckung der reinen garantierten VersLeistungen erforderlich ist. Dieser Nettobeitrag wird in einen Risikobeitrag zur Deckung der VersLeistungen während des bestimmten Zeitraumes (Periode) und in einen Sparbeitrag zur Bildung der Deckungsrückstellung (§ 65 Anm. 1) aufgeteilt (vgl. auch unten Anm. 8). Für die Berechnung des Nettobeitrages ist von Bedeutung, welcher Zinssatz zugrunde gelegt wird und welche Sterbetafel Anwendung findet. Gemäß § 11 Abs. 2 sind für jede VersArt (z. B. Versicherung auf den Lebensfall, Versicherung für den Todesfall, Kapitalvers.) die der Berechnung des Beitrages und der Deckungsrücklagen dienenden Formeln der Aufsichtsbehörde mitzuteilen und durch ein Zahlenbeispiel zu erläutern. Bedeutung für die Berechnung der Beiträge kann die Rückdatierung eines Vertrages (z. B. Todes- u. Lebensfall) haben. In der Regel werden dabei die für die Vergangenheit fällig gewesenen Beiträge durch Einmalbetrag gezahlt, während 263

VAG §11

Erläuterungen

Anm. 3, 4

die zukünftigen Beiträge bei deren Fälligkeit geleistet werden (siehe hierzu Lantau in BB 60 S. 33). Zu dem Nettobeitrag kommt der Zuschlag, d. h. dieser Betrag wird dem Nettobeitrag hinzugerechnet, so daß beide Beträge den Bruttobeitrag ergeben. Der Zuschlag setzt sich zusammen aus einem Betrag für Verwaltungskosten (den der VersNehmer ebenfalls tragen muß) und — aus Sicherheitsgründen — aus einem Betrag für besondere Fälle (vgl. Anm. 6). Anm. 3. Tarife Der Geschäftsplan hat ferner die von dem VU geführten Tarife zu enthalten. Der vom VAG gebrauchte Ausdruck „Staffeln" hat sieh in der Vers Wirtschaft nicht durchgesetzt. Der Tarif legt den Beitrag, der für die zugrunde liegende VersArt zu entrichten ist, nach dem jeweiligen Eintrittsalter des VersNehmers fest, ferner enthält er die VersLeistung des VU. Er wird vom VU den Versinessenten bekannt gegeben, so daß diese jederzeit in der Lage sind, zu prüfen, welche VersArt und welcher Betrag für sie in Frage kommen. Die Tarife enthalten die Ziffern der Bruttobeiträge. Die Anzahl der Tarife ist in der Vers Wirtschaft in den letzten Jahren stark angewachsen. Nicht zulässig ist die Führung verschieden hoher Tarife für eine VersArt (z. B. Todes- Erlebensfallvers.) in der gleichen VersSparte (Großleben, Kleinleben ; vgl. VerVw. 49 S. 91). Eine Änderung eines eingeführten Tarifes kann nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde erfolgen. Wird die Genehmigung eines neuen Tarifes beantragt, so muß seitens des VU dargelegt werden, daß dieser im Hinblick auf die Verwaltungskostenlage tragbar ist. Nicht genügt die Bezugnahme auf eine Genehmigung eines Tarifes mit gleichen Anfangsbeiträgen für ein anderes VU (Arnold in VerBAV 55 S. 80). Anm. 4. Der Zinssatz Eine der Rechnungsgrundlagen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung beeinflußt, ist der Zinsfuß. Die Zinsen spielen in der Lebensvers, eine erhebliche Rolle. Die Beiträge der Versicherten werden unter Zugrundelegung eines Minimalsatzes berechnet. Durch die verschiedenen Kapitalanlagen beziehen die VU einen bestimmten Jahreszinssatz. Je größer der Zinssatz ist, desto geringer brauchten an sich die Leistungen der Versicherten zu sein. Praktisch ist es jedoch für die VU unmöglich, die jährlich anfallenden Zinsen den Beitragsberechnungen zugrunde zu legen, da der Zinssatz nach der augenblicklichen Kapitalmarktlage höher oder niedriger sein wird und die jeweiligen Zinsschwankungen zu verschiedenen Berechnungen der Beiträge führen würden. Der Berechnung des Nettobeitrages sowie der Bestimmung der Deckungsrückstellung wird daher vom VU der rechnungsmäßige Zins zugrunde gelegt, um zu vermeiden, daß eine erhebliche Senkung der aus den Kapitalanlagen erzielten Zinsen einen gleich264

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 11 V A G Anm. 5

bleibenden VersBeitrag gefährden könnte. Der rechnungsmäßige Zins ist daher nicht mit dem vom VU wirklich erzielten Zins identisch. Auch der Rechnungszins ist keine endgültig feststehende Größe. Zwischen ihm und dem Ertragszins liegt eine gewisse Spanne, die so bemessen sein muß, daß bei kurzfristigen VersVerträgen die Leistungsfähigkeiten der VU im Falle eines Absinkens des Ertragszinses gewährleistet bleibt. Anfänglich hatten die inländischen VU einen Rechnungszins von 3% v. H., mitunter 3 v. H. Nach dem 1. Weltkrieg hatte das Reichsaufsichtsamt einen höheren Rechnungszins als 3y 2 v. H. zugelassen, um dem steigenden Kapitalzins im Wirtschaftsleben Rechnung zu tragen. So wurde eine Erhöhung des rechnungsmäßigen Zinsfußes auch für die Berechnung der Deckungsrückstellung auf 4 v. H. und später auf 4% v. H. gestattet (VerAfP 21 S. 93 ff.; 23 S. 22, 23; 26 S. 122). Während des 2/Weltkrieges wurde der Rechnungszins f ü r Neuzugänge seit dem 1. Januar 1942 auf 3 v. H. herabgesetzt (GB 1939—45 S. 13). Eine Überprüfung hat ergeben, daß eine Veränderung des Rechnungszinses z. Zt. nicht angezeigt erscheint (GB 55/56 S. 22; vgl. auch Rundschreiben R 1 3 / 5 5 VerBAV 56 S. 2). In der Krankenvers, beträgt der Rechnungszins z. Zt. 3y 2 v. H.; vgl. hierzu die Richtlinien für die Aufstellung technischer Geschäftspläne in der Krankenvers., abgedr. in VerVw. 51 S. 129. Anm. 5. Sterbetafeln Rechnungsgrundlagen für die Berechnung des Beitrages sind ferner die Sterbetafeln (Wahrscheinlichkeitstafeln). Es handelt sich hier um statistische Aufstellungen, aus denen zu ersehen ist, wieviel Menschen eines bestimmten Lebensalters im Verhältnis zu einer größeren Zahl gestorben sind und wieviel Menschen nach einer Wahrscheinlichkeitsrechnung unter gleichen Voraussetzungen in entsprechenden Zeiträumen sterben werden. Diese statistischen Aufstellungen bilden die technische Grundlage für die Feststellung, wie hoch die Beitragsleistungen f ü r eine bestimmte VersSumme sein müssen. Es gibt eine Reihe solcher Sterbetafeln, die von den VU auf Grund langjähriger Erfahrungen aufgestellt werden und die je nach dem Beobachtungsmaterial stark voneinander abweichen. Die in Betracht kommenden Tafeln sind von dem antragstellenden VU zusammen mit dem Geschäftsplan vorzulegen. In der Todesfallvers, sind gegen die Anwendung der Allgemeinen Deutschen Sterbetafeln für die Jahre 1924—26 keine Bedenken erhoben worden. Dagegen wurden Geschäftspläne, denen die Sterbewahrscheinlichkeiten nach den Tafeln 1933 oder 1932—34 für die Todesfallvers, zugrunde lagen, beanstandet (VerAfP 39 S. 97). In der Rentenvers, ist vom Aufsichtsamt die Tafel der 17 englischen Gesellschaften, der Sächsischen Altersrentenbank von 1892, der Preußischen Rentenanstalt von 1875 abgelehnt worden (VerAfP 08 S. 78); desgl. in der Altersrentenvers, die deutsche Bevölkerungstafel 1891/1900 (VerAfP 12 S. 106). Für Versicherungen mit Erlebensfallcharakter (Renten- u. Pensionsvers., Kapitalvers. auf den Erlebensfall usw.) sind neue Rechnungs-

265

VAG §11

Erläuterungen

Anm. 6 grundlagen eingeführt worden (Kundschreiben R13/55 vom 23. Dezember 1955 VerBAV 56 S. 2; vgl. auch Rundschreiben R 7/56 in VerBAV 56 S. 75; R 1 / 5 7 in VerBAV 57 S. 22 und R 3/57 in VerBAV 57 S. 61). Für die neuen Geschäftspläne gelten nach R13/55 u. a. folgende Richtlinien: Der Rechnungszinsfuß beträgt 3 v. H. Der im Laufe der Vorbesprechungen gegebenen Anregung, für die ersten Versicherungsjahre oder wenigstens die nächsten Kalenderjahre die Garantie einer Zinsdividende zuzulassen, kann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entsprochen werden. Die Sterbewahrscheinlichkeiten dürfen im wesentlichen nicht über denen liegen, die sich aus der Tafel ADSt .49/51 M bzw. F unter Fortentwicklung nach der Rueff'schen Methode für die verschiedenen Risikoklassen (z. B. Bevölkerungssterblichkeit, Rentner(innen)sterblichkeit bei sofort beginnenden bzw. aufgeschobenen Leibrenten usw.) ergeben. Die Kostenzuschläge müssen ausreichend nachgewiesen werden. Die durch Einführung der neuen Sterbetafel (Ziff. 2) bewirkte Prämienerhöhung darf nicht durch Senkung der Kostenzuschläge gemindert werden. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen und im Geschäftsplan ist eine Gewinnbeteiligung der Versicherten vorzusehen. Die Mitversicherung des Invaliditätsrisikos darf bis auf weiteres als InvaliditätsZusatzversicherung behandelt werden. Ziff. 2 und 4 gelten für sie nicht; die bisherigen Invalidisierungswahrscheinlichkeiten dürfen vorläufig weiterverwendet werden. Wegen der Übergangszeit vgl. Ziff. 4 des R13/55. Über die Ausscheideordnung in der Krankenvers. vgl. die Richtlinien für die Aufstellung technischer Geschäftspläne in der Krankenvers, in VerVw. 51 S. 129. Anm. 6. Der Verwaltungskostenzuschlag Die Anwerbung neuer Versicherter und die Verwaltung des VersBestandes erfordern einen gewissen Kostenaufwand, der in dem Nettobeitrag nicht enthalten ist, der aber diesem zugeschlagen wird. Nettobeitrag und Verwaltungskostenzuschlag ergeben den vom Versicherten aufzubringenden Bruttobeitrag. Damit ist der Verwaltungskostenzuschlag Bestandteil des Beitrages, den der einzelne Versicherte zur Bestreitung der Unkosten der Gesellschaft beisteuert. Auch dieser Zuschlag ist bei Vorlegung des Geschäftsplanes anzugeben. Er setzt sich zusammen aus den: Erwerbskosten (Abschlußkosten) Inkassokosten (Kosten der Einziehung des Beitrages) den übrigen erforderlichen Verwaltungskosten (laufende Kosten) Ferner sind möglich: Risikozuschläge (für erhöhte Gefahren) Teuerungszuschläge. Die Verwaltungskostenzuschläge sind bei der Berechnung des Bruttobeitrages in ausreichender Höhe in Ansatz zu bringen (VerBAV 56 S. 2). Die Zuschläge sollen so bemessen sein, daß sie die nach den eigenen Erfahrungen

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 11 VAG Anm. 6

der Gesellschaft in Zukunft zu erwartenden Verwaltungsausgaben voll decken (VerAfP 08 S. 114). I. Die A b s c h l u ß k o s t e n (Erwerbskosten) sind einmalige Aufwendungen, die für den Neuzugang erforderlich sind. Diese ersten Unkosten müssen für die Anwerbung einer Versicherung aufgewendet werden. Hierher gehören vor allem die Abschlußprovisionen, ferner die Kosten der ärztlichen Untersuchung, der Ausfertigung der VersScheine. Die Abschlußkosten spielen hinsichtlich des Beitrages und der Deckungsrückstellung eine besondere Rolle (vgl. hierzu Anm. 7 u. 8). Die VersAufsichtsbehörde muß sich daher eingehend mit der Höhe dieser Kosten beschäftigen. Bei der Berechnung des Bruttobeitrages ist ein Erwerbskostensatz von 45 v. T. zugelassen (VerAfP 32 S. 136). Nach dem Rundschreiben des Reichsaufsichtsamtes vom 28. Januar 1926 darf die Abschlußprovision 80% des Bruttobeitrages nicht übersteigen (VerAfP 26 S. 125; GB 61 S. 34); vgl. hierzu auch die Ausführungen unter Anm. 7 II. II. I n k a s s o k o s t e n . Das VU hat ferner dauernde Unkosten (Inkassokosten), die durch das Einziehen der Beiträge in hierfür bestimmten Zeiträumen (z. B. monatlich, vierteljährlich, jährlich) entstehen. In den Inkassokosten ist häufig •— jedoch mit Ausnahme in der Kleinlebensvers. — die Hebegebühr enthalten. Der Zuschlag für Inkassokosten beträgt meist einen bestimmten Hundertsatz des Bruttobeitrages. III. Die ü b r i g e n V e r w a l t u n g s k o s t e n . Bei den übrigen Verwaltungskosten handelt es sich vornehmlich um Kosten des inneren Betriebes des VU, wie z. B. Ausgaben für Angestellte, Geschäftsräume, Steuern, Material usw. Der Zuschlag hierfür erfolgt meist als Tausendsatz der VersSumme. IV. R i s i k o z u s c h l ä g e . Gewisse Rückstellungen können auch erforderlich sein gegen Ereignisse, die die Versicherten treffen können. Hierfür werden Zuschläge zu den Nettobeiträgen aller Versicherten ohne Unterschied auf das Alter in Ansatz gebracht; z. B. der Sicherungszuschlag zur Bildung eines Sicherheitsfonds gegen zeitweilige außerordentliche und ungünstige Abweichungen (Epidemien) von der Wahrscheinlichkeit, mit der gerechnet wurde, oder Zuschläge für die Bildung sonstiger allgemeiner oder besonderer Rückstellungen. Über Versicherung anormaler Risiken gegen erhöhtes Entgelt vgl. unten Anm. 12. V. T e u e r u n g s z u s c h l ä g e . Wegen der Einführung von Teuerungszuschlägen, auch wegen veränderlicher Beiträge zur Anpassung an die wechselnden wirtschaftlichen Verhältnisse vgl. VerAfP 21 S. 90; 22 S. 44f. VI. S u m m e n r a b a t t e . Bei dem Abschluß von Versicherungen insbesondere von Gruppenvers Verträgen werden verschiedentlich vom VU Summenrabatte für den Fall der Überschreitung einer bestimmten VersSumme gewährt. Die Voraussetzungen und die Berechtigung für die Gewährung von Summenrabatten bzw. für die Nichterhebung von Summenzuschlägen können nur dann gegeben sein, wenn die VersSumme auf das Leben eines einzelnen Versicherten, also auf das gleiche Leben, die Grenzsumme überschreitet bzw. erreicht (VerAfP 35 S. 97). Dieser Grundsatz des Reichsaufsichtsamtes ist 267

VAG §11

Erläuterungen

Anm. 7

vom Zonenamt, später vom BAV übernommen worden (VerVw. 49 S. 45). Das BAV hat erhöhte Summenrabatte bei Versicherungen mit hoher VersSumme nicht für zulässig erachtet (GB 55/56 S. 23); vgl. auch das Rundschreiben des BAV R 4/64 vom 20. Juli 1964 in VerBAV 64 S. 130 betr. Sondervergütungen und Begünstigungsverträge in der Krankenvers. Anm. 7. Die Deckungsrückstellung (Prämienreserve) I. D e r B e g r i f f . Der Geschäftsplan hat weiter die Grundsätze über die Berechnung der Deckungsrückstellung (Deckungskapital) darzustellen. Über die Deckungsrückstellung vgl. auch § 65 Anm. 1. Nach der im VerAfP 20 S. 130 enthaltenen Definition hat man unter der Deckungsrückstellung in der Lebensvers, die Rückstellungen zu verstehen, die aus den jährlich vereinnahmten Beiträgen und Zinsen nach Deckung der Verwaltungskosten und VersLeistungen rechnungsmäßig übrig bleiben soll. Sie wird für jede Versicherung nach mathematischen Grundsätzen berechnet und dient dazu, dem VU den rechnungsmäßig erforderlichen Ausgleich für die mit steigendem Alter der Versicherungen wachsenden Leistungsausgaben zu liefern (vgl. auch Begr. 1900 zu § 56 VAG und Begr. zu § 173 VVG). Danach sind die Beitragsteile, die über den zur Bestreitung der jährlichen Sterbefälle erforderlichen Teil hinausgezahlt sind, für die Zukunft aufzusparen, d. h. für die Zeit, in der das Risiko (Wagnis) den Beitrag übersteigt. Diese aufgesparten Teile werden von dem VU verwaltet und bilden die Deckungsrückstellung. Die Deckungsrückstellung ist nicht identisch mit dem Deckungsstock. Sie ist ein rechnungsmäßiges Soll. Demgegenüber stellt sich der Deckungsstock (Prämienreservefonds) als die Ansammlung der entsprechend der Deckungsrückstellung beschafften und verwalteten Vermögenswerte dar. Näheres über den Deckungsstock vgl. § 65 Anm. 2. II. B e r e c h n u n g d e r D e c k u n g s r ü c k s t e l l u n g . Das Reichsaufsichtsamt hatte bereits in VerAfP 24 S. 31 festgestellt, daß die Berücksichtigung hoher Abschlußkosten anläßlich der Berechnung der Deckungsrückstellung bei einem im ungewöhnlichen Maße gesteigerten Neugeschäft infolge der auftretenden negativen Deckungsrückstellung zu einem Abbau der vorhandenen Deckungsrückstellung und darüber hinaus schließlich zu einer insgesamt negativen Rückstellung führen müsse; die Einstellung eines solchen Aktivums in der Bilanz bedeutet eine nicht zulässige Minderung der Sicherheit des LebensversBetriebes, weil der Wert dieses Aktivums ganz vom Eingang der zukünftigen Beiträge abhängt. Die Deckungsrückstellung in der Lebensvers, ist der Saldo aus dem Barwert der Verpflichtungen der Gesellschaft und dem Barwert der künftigen Beitragszahlungen des Versicherten. Ist dieser Saldo positiv, d. h. überwiegt die Verpflichtung der Gesellschaft, so stellt dieser ein Passivum in der Bilanz dar, denn das VU hat keine Möglichkeit, bei Erfüllung der Beitragszahlung durch den Versicherten sich von seinen Verpflichtungen zu 268

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§ 11 V A G

Anm. 8 befreien (VerAfP 32 S. 138). Würden keine Verwaltungskosten — oder jährlich gleichbleibende — entstehen, so würde also der Saldo positiv sein. Anders dagegen, wenn bei Abschluß der Versicherung einmalige Abschlußkosten entstehen, die durch Umlegung auf die gesamten Beiträge gedeckt werden. Hier ist der Saldo unmittelbar nach Abschluß der Versicherung negativ, und zwar in Höhe der Abschlußkosten. Positiv wird der Saldo erst in dem Zeitpunkt, in dem die geleisteten Beiträge zur Deckung der einmaligen Unkosten, der laufenden Verwaltungskosten und der Risikobeitragsteile ausreichen. Anders ausgedrückt: Die Deckungsrückstellung einer Versicherung, an der die vollen Abschlußkosten verrechnet werden, ist immer um den Barwert der künftigen Tilgungsquoten für Abschlußkosten kleiner als die Deckungsrückstellung einer Versicherung ohne einmalige Unkosten (VerAfP 32 S. 138). Nach dem Rundschreiben des Reichsaufsichtsamtes vom 28. Januar 1926 (VerAfP 26 S. 125) durfte außerdem bei Berechnung der Deckungsrückstellung der neu abgeschlossenen Versicherungen höchstens ein Erwerbskostensatz von 35 Promille der VersSumme eingestellt werden. Diese Anordnung wurde durch das Rundschreiben des Reichsaufsichtsamtes vom 19. März 1927 (VerAfP 27 S. 122) aufgehoben, nach dem die Höhe des Tausendsatzes, mit dem die Erwerbskosten bei der Berechnung der Deckungsrückstellung berücksichtigt werden dürfen, für den Neuzugang entsprechend den Verhältnissen bei dem einzelnen VU geschäftsplanmäßig festzusetzen war; dabei wurde jedoch höchstens ein Erwerbskostenzusatz zugelassen, der sich im Jahre 1927 auf 35 v. T. der VersSumme, 1928 auf 32,5 v. T. und vom Jahre 1929 ab bis auf weiteres auf 30 v. T. der VersSumme stellte. Auch dieses Rundschreiben wurde außer Kraft gesetzt durch das Rundschreiben vom 25. März 1929 — A I I I 340 — (VerAfP 29 S. 103), das für die Großlebensvers., die Kleinlebensvers., Sterbegeldvers, und sonstige Arten der Lebensvers, folgendes bestimmt: Als Tausendsatz, mit dem die Erwerbskosten bei der Berechnung der Deckungsrückstellung berücksichtigt werden dürfen, sind höchstens 35 v. T. zugelassen. Der verrechenbare Erwerbskostensatz darf jedoch weder den in dem Beitrag eingerechneten noch den wirklich verbrauchten Tausendsatz übersteigen. Diese Anordnung hat auch heute noch Geltung (vgl. hierzu GB 61 S. 35). Anträge von LebensVU auf Erhöhung des Erwerbskostensatzes auf 45 v. T. für die Berechnung der Deckungsrückstellung wurden abgelehnt. Das Reichsaufsichtsamt hatte darauf hingewiesen, daß durch einen zu hohen verrechenbaren Erwerbskostensatz die Interessen der Versicherten gefährdet wären (VerAfP 32 S. 136). Dagegen wurde bei der Berechnung des Bruttobeitrages ein Erwerbskostensatz von 45 v. T. zugelassen (VerAfP 32 S. 136). Anm. 8. Die sog. Zillmerschc Methode bei Berechnung der Deckungsrückstellung Sinn und Zweck der Zillmerschen Methode bei der Berechnung der Dekkungsrückstellung ist, dem VU aus dem ersten Jahresbeitrag einen bestimmten 269

VAG §11

Erläuterungen

Anm. 8

Betrag zur Deckung der Erwerbskosten zu verschaffen. Dabei soll der Mehrbedarf des ersten Jahres nach Vertragsabschluß an Verwaltungskosten sofort vom Versicherten getragen werden, zum Ausgleich aber die Nettobeiträge des ersten Jahres um den Mehrbedarf an Verwaltungskosten im ersten Jahr verringert werden, um so einen gleichbleibenden VersBeitrag über die gesamte Vertragsdauer zu erzielen. Zum Verständnis dieser mathematischen Fragen wird insbesondere verwiesen auf die Schrift des VersMathematikers Zillmer (Beiträge zur Theorie der Prämienreserve 1863; dazu Höckner ZVW 05 S. 526 und Höckner-Schönwiese: Der Streit über die Zillmersche Methode in der Lebensversicherung 1941). Die früher allgemein übliche Methode bei der Berechnung der Deckungsrückstellung war die sog. Nettomethode, nach der lediglich die vereinbarten VersSummen, nicht aber die mit dem VersBetrieb verbundenen Unkosten, als Ausgaben der VU angesehen wurden. Diese Methode ging von der Annahme aus, daß die rechnungsmäßig zu berücksichtigenden Verwaltungskosten für jede Versicherung während ihrer Dauer in jedem Jahre gleichbleiben. Dem Nettobeitrag wurden kalkulatorisch Beträge zugeschlagen, die die gesamten Verwaltungskosten decken mußten; dies war solange möglich, als die tatsächlichen Ausgaben für die Verwaltung für die gesamte VersDauer als gleichbleibend angenommen werden durften. Die Nettomethode war aber nicht mehr verwendbar, nachdem sich die Verwaltungskosten mehr und mehr im ersten Vers Jahr dadurch vergrößerten, daß die berufsmäßigen Vermittler für jeden neuen VersVertrag eine bei Abschluß des Vertrages fällige einmalige Entschädigung (Abschlußprovision) von ihrem VU erhielten. Über die Abschlußprovision vgl. Anm. 6 I, vgl. auch VerAfP 20 S. 130. Um diese durch den Anfall der Abschlußprovisionen entstehenden Schwierigkeiten zu beheben, hat Zillmer für die Berechnung der Deckungsrückstellung ein Verfahren entwickelt, das auf die zeitliche Entstehung der Verwaltungskosten die erforderliche Rücksicht nimmt. Jeder Jahresnettobeitrag (vgl. Anm. 1 u. 2) gliedert sich in einen Verbrauchs- oder Risikobeitragsteil und in einen Rücklage- oder Sparbeitragsteil auf. Der Verbrauchsteil dient vornehmlich zur Deckung der in dem Jahre ihrer Zahlung fällig werdenden VersGelder, d. h. also zur Deckung der gegenwärtigen Sterblichkeit; der restliche Teil zur Ansammlung der Deckungsrückstellung. Die Sparteile aber sind dafür bestimmt, für diejenigen Versicherten die volle VersSumme anzusammeln, die die Laufzeit des VersVertrages überleben und somit ihre Risikobeitragsteile zugunsten der vorzeitig Sterbenden entrichten. Dabei sind jedoch nicht die Erwerbskosten berücksichtigt, mit denen der einzelne Versicherte belastet wird. Durch den Sparbeitrag muß also mehr als die VersSumme aufgebracht werden. Einmal muß die VersSumme angesammelt werden, und darüber hinaus sind die durchschnittlichen Erwerbskosten zu tilgen. Daraus ergibt sich folgendes: Mit der Bildung der Deckungsrückstellung wird erst begonnen, sobald die Abschlußkosten (Anm. 6 I) getilgt sind, oder nach einer anderen Vorstellung: der Aufbau der Deckungsrückstellung erfolgt 270

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§ 11 VAG Anm. 9

sofort, die Tilgung der berücksichtigten Abschlußkosten dauert bis zum Aufhören der Beitragszahlung. Nach beiden Vorstellungen ist es verständlich, daß am Ende des ersten, gegebenenfalls der späterer VersJahre, eine rechnungsmäßige Schuld des Versicherten bestehen bleiben kann — die sog. negative Prämienreserve — (vgl. VerAfP 21 S. 144 u. 206). Ein solches Verfahren ermöglicht insbesondere jungen VU, einen VersBestand zu sammeln; denn der an sich zum Deckungsstock zu verwendende Teil des Nettobeitrages des ersten Jahres wird zur Deckung der Verwaltungskosten verwendet. Der praktische Vorteil des Zillmerns besteht darin, daß trotz der hohen Ausgaben den Versicherten und Aktionären ein Gewinn gewährt werden kann. Mit dem Zillmern wird praktisch erreicht, daß die Abschlußkosten als Teil der Verwaltungskosten in der Bilanz als Aktivum bewertet werden, womit nicht gemeint ist, daß ein Aktivposten gebildet wird. Statt dessen wird aber der Passivposten Deckungsrückstellung mit einem entsprechend niedrigeren Betrage angesetzt. Durch das Zillmern wird bewirkt, daß der Versicherte von Vertragsbeginn an einen gleich hohen Betrag zahlt, in dem der Zuschlag für die Tilgungsrate der Abschlußprovision enthalten ist. Die Zillmermethode hat aber nur im Innenverhältnis — bei dem VU — Bedeutung, d. h. sie tritt nur in den Beträgen, die jährlich der Deckungsrückstellung zugeführt werden, zutage. Im Verhältnis zum Versicherten tritt sie dagegen zurück; dem Versicherten kommt nicht zum Bewußtsein, daß er die Abschlußkosten zum großen Teil selbst trägt. Die Entscheidung über den zulässigen Höchstbetrag obliegt der Aufsichtsbehörde; sie entscheidet — mangels einer gesetzlich vorgesehenen Grenze — nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wahrung der Belange der Versicherten. — Unter den geschäftsplanmäßig festgelegten Zillmersatz darf das VU nicht heruntergehen. Der Zillmersatz ist auf 35 v. T. festgesetzt; vgl. hierzu Anm. 6 I. Anm. 9. Die Deckungsrückstellung im Falle des Rückkaufs oder der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung

In den Fällen der Beleihung (§ 10 Anm. 2 VIII), der Umwandlung in eine beitragsfreie Vers. (§ 10 Anm. 2 IV E) und des Rückkaufs (§ 10 Anm. 2 IV E) ist die Deckungsrückstellung die Grundlage für die Leistung des VU. Als Rückkaufswert soll nach 3 Jahren 90 v. H. der gezillmerten Deckungsrückstellung vom VU gewährt werden, und dieser Satz soll jährlich um % v. H. bis 97 v. H. steigen (VerAfP 21 S. 89; 22 S. 45; GB 55/56 S. 24; vgl. hierzu auch § 10 Anm. 2 IV E). Die Rückvergütung ist nach verstechnischen Grundsätzen berechnet, die der Aufsichtsbehörde gegenüber festgelegt sind und ohne deren Zustimmung nicht geändert werden können (VerAfP 36 S. 59). Der Versicherte soll sich aus dem VersSchein oder der diesem beigefügten Tabelle über die zukünftige Rückvergütung oder die Höhe der beitragsfreien Versicherung ein genaues Bild machen können. Die VU müssen sich geschäfts271

VAG §11

Anm. 10—12

Erläuterungen

planmäßig verpflichten, den VersScheinen eine Tabelle von Rückkaufs- und Umwandlungswerten beizufügen (VerAfP 24 S. 217; 32 S. 123,125). Anm. 10. Sonderfälle I. K l e i n e r e W a G (§ 53). Nach § 157 Abs. 1 kann die Aufsichtsbehörde für kleinere W a G Abweichungen von § 11 gestatten. So wurde zwar das völlige Fehlen eines jeden Hinweises in den allgemeinen VersBedingungen auf die Rechnungsgrundlagen für bedenklich erklärt, aber für die Kleinlebensvers. gestattet, eine Bestimmung aufzunehmen, wonach das Deckungskapital nach Rechnungsgrundlagen berechnet wird, die in dem jeweils geltenden, von der Aufsichtsbehörde genehmigten und nur mit deren Zustimmung abzuändernden Geschäftsplan festgelegt sind (VerAfP 20 S. 10). II. P e n s i o n s k a s s e n . Im Hinblick auf die allgemein gestiegene Lebenserwartung reichen die bisherigen geschäftsplanmäßigen Rechnungsgrundlagen häufig nicht mehr aus. Das B A V hat daher verlangt, daß neue Rechnungsgrundlagen, den heutigen Verhältnissen angepaßt, verwendet werden. Über die Frage, in welchem Umfange bei der Wahl der neuen Rechnungsgrundlagen Besonderheiten im Risikoverlauf berücksichtigt werden können, die bei der Auswertung des statistischen Materials der einzelnen Pensionskassen erkennbar werden; vgl. G B 55/56 S. 27. Über die Berücksichtigung zukünftiger Steigerungen des Arbeitsverdienstes bei Bemessung der VersLeistungen nach dem zuletzt bezogenen Arbeitsverdienst oder nach dem arithmetischen Mittel von Jahresarbeitsverdiensten eines bestimmten Zeitraumes siehe G B a. a. 0 . Anm. 11. Andere Versicherungszweige § 11 findet auf alle Arten der Lebensvers. Anwendung (Abs. 2); über die verschiedenen Arten vgl. auch § 7 Abs. 3. Durch § 12 sind die Bestimmungen des § 11 auf die Kranken- und UnfallVU für entsprechend anwendbar erklärt worden, soweit sie Versicherungen nach Art der Lebensvers. auf Grund bestimmter Wahrscheinlichkeitstafeln betreiben. Entsprechendes gilt auch für die Haftpflichtvers. (§ 12 Anm. 4). Über die Rückvers. vgl. § 67. Für die übrigen VersZweige kommt die Regelung der §§ 11 u. 12 nicht in Betracht. Weder die Höhe des Beitrages noch im allgemeinen die Höhe der Rückstellungen sind dort Gegenstand des genehmigungspflichtigen Geschäftsplanes, vgl. auch oben Anm. 1. Anm. 12. Versicherung gegen erhöhtes Entgelt Werden Versicherungen gegen ein erhöhtes Entgelt übernommen, so ist im Geschäftsplan anzugeben, ob und nach welchen Grundsätzen dafür eine besondere Deckungsrückstellung gebildet werden soll. Die LebensVU gewähren VersSchutz grundsätzlich nur dem gesunden VersNehmer oder dem VersNehmer, der nur so unerhebliche gesundheitliche 272

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§ 12 V A G

Mängel aufweist, daß er mit geringen Erschwerungen unter den üblichen Voraussetzungen versichert werden kann. Bildet der VersNehmer durch seinen schlechten Gesundheitszustand oder z. B. durch erhöhte Gefahren aus besonderer Berufstätigkeit usw. für das VU eine erhöhtes Risiko, so kann — zur Vermeidung einer Ablehnung — den Interessen des VersNehmers in gewisser Hinsicht dadurch Rechnung getragen werden, daß ein erhöhtes VersEntgelt vereinbart wird. Die Gegenleistung des VersNehmers besteht hier in der Entrichtung eines höheren Beitrages. Diese erhöhten Beiträge können den Charakter reiner Risikobeiträge haben. In solchen Fällen ist die Zurückstellung einer besonderen Deckungsrückstellung für das erhöhte Wagnis in der Regel nicht erforderlich (VerAfP 04 S. 112). Bei Erhebung eines jährlich gleichbleibenden Extrabeitrages für eine mit dem Lebensalter steigende besondere Gefahr (z. B. Krankheitsanlage) ist jedoch eine dementsprechende höhere Rückstellung geboten (vgl. VerAfP a. a. 0.). Die Erhöhung der rechnungsmäßigen Deckungsrückstellung kann z. B. durch Zugrundelegung von Tafeln erfolgen, deren Sterbenswahrscheinlichkeit dem erhöhten Wagnis Rechnung tragen. Die Deckungsrückstellung kann auch nach der normalen Sterbetafel für ein dem erhöhten VersEntgelt entsprechendes Beitrittsalter erfolgen. Die Gegenleistung des VersNehmers für eine erhöhte Gefahr kann außer in einem erhöhten Beitrag auch in verminderten VersLeistungen bestehen. Bei dieser Versicherung — der sog. Staffelvers. — wird ein Extrabeitrag nicht erhoben. Als Entgelt für das übernommene höhere Wagnis wird hier aber die VersSumme beim Tode im allgemeinen nicht voll, sondern nur zu einem mit der Dauer der Versicherung steigenden Bruchteil in der Weise ausgezahlt, daß erst beim Tode im letzten VersJahr oder bei Erleben des Endtermines die volle Summe fällig wird (VerAfP 22 S. 45). Die von den einzelnen VU geführte sog. Kriegsreserve für die Kriegsvers, hatte den Charakter einer besonderen Sicherheitsrückstellung für unberechenbare Ausgaben aus erhöhter Sterblichkeit (VerAfP 04 S. 112); durch Rundschreiben des Reichsaufsichtsamtes vom 7. Oktober 1939 wurden die früheren Kriegsvers.Bedingungen der einzelnen VU aufgehoben und durch einheitliche Bedingungen ersetzt. Im übrigen vgl. GB 39—45 S. 14, 24, für Pensionskassen S. 20. Das Rundschreiben wurde vom Zonenamt mit Wirkung vom 9. Mai 1945 aufgehoben (VerVw. 48 S. 46). Die Wirksamkeit des teilweisen Einschlusses der Kriegsgefahr wird damit auf die tatsächliche Dauer des Krieges beschränkt. §12 § 11 gilt entsprechend für Kranken- oder Unfallversicherungsunternehmungen, soweit sie Versicherungen nach Art der Lebensversicherung auf Grund bestimmter Wahrscheinlichkeitstafeln betreiben, besonders die Versicherung 18 Fromm-Goldberg, VAG

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VAG § 12

Erläuterungen

Anm. 1, 2 von Renten, Versicherungen mit Rückgewähr des Entgelts oder andere Versicherungen übernehmen, die eine Deekungsrficklage fordern. Inhalt der Anmerkungen Anm. 1. Anm. 2. Anm. 3. I.

Grundgedanke Krankenversicherung Unfallversicherung Deckungsrückstellung der laufenden Renten für die Unfallversicherung II. Deckungsrückstellung für lebenslängliche Unfallversicherung mit Beitragsrückgewähr III. Sonstige nach versicherungstechnischen Grundsätzen zu

bildende Rückstellungen Anm. 4. Haftpflichtversicherung Anm. 5. Die Geschäftspläne in der Kranken-, Unfall-, Haftpflichtversicherung I. Allgemeines II. Die einzelnen Versicherungszweige Anm. 6. Anwendung auf kleinere VVaG Anm. 7. Strafbestimmung

Anm. 1. Grundgedanke Die Vorschrift läßt den vorhergehenden § 11, der ja den Inhalt des Geschäitsplanes lediglich für die Lebensvers, zum Gegenstand hat, auch auf die Krankenvers, und Unfallvers. Anwendung finden, soweit diese VersZweige die Versicherungen nach Art der Lebensvers, unter Zugrundelegung bestimmter Wahrscheinlichkeitstafeln betreiben. Als Beispiele werden vom Gesetzgeber aufgeführt die Versicherung von Renten, Versicherungen mit Beitragsrückerstattung oder andere Versicherungen, die eine Deckungsrückstellung erfordern. Den Gegensatz hierzu bildet die Sachvers., bei der ein Sparbeitragsanteil wie bei der Lebensvers, nicht in Frage kommt, der Beitrag vielmehr in voller Höhe die Gegenleistung für den Deckungsschutz des Versicherers während der Vertragsdauer bildet und damit in vollem Umfange das übernommene Risiko zu decken hat. Infolgedessen brauchen hier nur die nach verstechnischen Grundlagen erforderlichen Rückstellungen (z. B. Beitragsüberträge, Schadenreserven (§ 55 Anm. 7 I I I B, C) gebildet zu werden, nicht aber wie in der Lebensvers, die Deckungsrückstellung. Anm. 2. Krankenversicherung Nach der Vorschrift gilt § 11 an sich nur für gewisse Arten der Krankenund der Unfallvers, entsprechend. Das Zonenamt hat indessen nach Koordinierung mit den anderen VersAufsichtsbehörden den Standpunkt vertreten, daß die für die Lebensvers, geltende Vorschrift des § 11 nach § 12 auch auf solche VersZweige anzuwenden ist, die Versicherungen nach besonderen Grundsätzen betreiben; die Voraussetzungen des §12 treffen damit auf die gesamte Krankenvers, zu (VerVw. 49 S. 6). Somit finden die §§ 65—76 sowie die konkursrechtlichen Vorschriften der §§ 77 und 78 auf die Krankenvers. Anwendung. 274

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§ 12 V A G Anm. 2

Bereits das Reichsaufsichtsamt hat versmathematisch begründete R ü c k stellungen in der Krankenvers, im Hinblick darauf, daß das Wagnis mit dem zunehmenden Lebensalter der versicherten Personen steigt, dann für erforderlich erklärt, wenn nach dem Geschäftsplan des V U die VersVerträge seitens des Y U unkündbar sind oder innerhalb bestimmter Fristen unkündbar werden und wenn die Beiträge des VersNehmers entsprechend dem Risiko steigen (VerAfP 38 S. 3 6 ; 39 S. 31). Das Anwendungsgebiet des § 11 auf die Krankenvers, wird in den R i c h t linien für die Aufstellung technischer Geschäftspläne in der Krankenvers, vom 7. September 1951 dargelegt (VerVw. 51 S. 129). Die Mindestanforderungen des technischen Geschäftsplanes für Lebens V U nach § 11 müssen, da sie nach § 12 auch für die Krankenvers, gelten, den Besonderheiten dieses VersZweiges angepaßt sein. I n diesen Richtlinien werden die Grundsätze zusammengestellt, die bei der Aufstellung von Gescliäftsplänen zu beachten sind: I. Rechnungsgrundlagen 1. Rechnungszinsfuß Der Rechnungszinsfuß darf 37a v - H. nicht übersteigen. 2. Ausscheideordnung a) Bei der Wahl der Sterbenswahrscheinlichkeiten muß der besondere Charakter der Leistungen der Krankenversicherung berücksichtigt werden. Gegen die Verwendung der Sterbenswahrscheinlichkeiten der Allgemeinen Deutschen Sterbetafel 1932/34 Männer — auch bei der Berechnung der Versicherungsentgelte und Rückstellungen für weibliche Versicherte — bestehen keine Bedenken b) Der rechnungsmäßigen Berücksichtigung des vorzeitigen Abgangs zu Lebzeiten (Abgangswahrscheinlichkeit) ist wegen der Bedeutung dieses Vorganges für den gesamten Geschäftsablauf besondere Beachtung zu schenken. Bei der Abschätzung der Abgangswahrscheinlichkeiten wird man auch auf Vorkriegserfahrungen zurückgreifen müssen. Beobachtungen verschiedener Unternehmen haben gezeigt, daß der vorzeitige Abgang mit wachsendem Alter des Versicherten und steigender Dauer der Versicherung abnimmt. Der fallenden Tendenz des vorzeitigen Abgangs soll durch die Berücksichtigung wenigstens eines der beiden Merkmale Rechnung getragen werden. Im Geschäftsplan müssen über die Ermittlung der Abgangswahrscheinlichkeiten ausführliche, zahlenmäßig belegte Angaben gemacht werden. Die Art, wie die Abgänge berücksichtigt werden, ist anzugeben und zu begründen. Hierbei ist zu beachten, daß durch die Abgänge eine risikomäßige Verschlechterung des Versichertenbestandes eintreten kann. c) Eine Kombination von Sterbens- und Abgangswahrscheinlichkeiten ist zulässig. d) Bei den Berechnungen für ein als Tarifleistung vorgesehenes Sterbegeld kann die gleiche Ausscheideordnung zugrundegelegt werden. 3. Tafel der Kopfschäden. Die Tafel der Kopfschäden ist die wichtigste Grundlage für alle versicherungstechnischen Berechnungen in der Krankenversicherung. Werden Kopfschaden18»

275

VAG § 12

Erläuterungen

Anm. 2 tafeln aus Beobachtungen am eigenen Versichertenbestand abgeleitet, sollten gleichzeitig auch die Teilkopfschäden, wenigstens für die wichtigsten Leistungsarten, ermittelt werden. Für die Durchführung solcher Erhebungen wird auf die einschlägige Literatur verwiesen. Im Geschäftsplan ist anzugeben, wie die Kopfschäden ermittelt, wie die unter Risiko stehenden Versichertenbestände berücksichtigt und inwieweit bei der Ermittlung der Bestand der jüngsten Beginnjahre miterfaßt worden sind. Sind Kopfschäden nur für den Bestand eines Tarifes ermittelt worden und sollen diese Kopfschäden auch für andere Tarife verwendet werden, so sind im Geschäftsplan die Grundsätze für die Übertragung der Werte des Beobachtungstarifes auf die anderen Tarife anzugeben und zu begründen. Hierbei sei besonders darauf hingewiesen, daß die Höhe der in einem Tarif vorgesehenen Leistungen und die Höhe seiner Erstattungsquote von Einfluß auf die Häufigkeit sind, mit der er in Anspruch genommen wird. Bei der Übertragung der für einen Tarif gewonnenen Beobachtungswerte auf andere Tarife müssen auch diese Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Werden betriebsfremde Tafeln auf vorhandene Versicherungsbestände übertragen, so soll die in der Anlage zu Teil D der Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen vom 26. August 1949 (RDV) Ziffer II beschriebene Grundkopfschadenmethode angewendet werden. In diesen Fällen sind die Versicherungsleistungen und die Gliederungen des Versichertenbestandes der eigenen Tarife aus der Zeit nach der Währungsumstellung zugrunde zu legen. Weicht der fremde Tarif, dessen Kopfschäden übertragen werden, hinsichtlich der vorgesehenen Leistungen wesentlich von dem eigenen Tarif ab, so ist die Grundkopfschadenmethode möglichst auf die einzelnen Leistungsarten anzuwenden. Eine Zusammenfassung mehrerer Tarife zu Tarifgemeinschaften darf nicht erfolgen. 4. Tafel der Krankheitsdauern. a) In der Tagegeldversicherung tritt an die Stelle der Kopfschadentafel die Tafel der Krankheitsdauern. Bei bestimmten Tarifen werden beide Tafeln nebeneinander verwendet werden müssen. Zu Tafeln, die auf eigenen Beobachtungen des Unternehmens beruhen, ist anzugeben, wie die Tafelwerte ermittelt worden sind. Soweit keine eigenen Beobachtungen vorliegen, kann die in Anhang 2 der Anlage zu RVD abgedruckte Tafel verwendet werden. (Die entsprechende Tafel für Frauen ist im Leitfaden für die private Krankenversicherung S. 638 abgedruckt). b) Wird bei Tagegeldtarifen nach Eintritt der Dauerinvalidität kein Krankengeld mehr gezahlt und sollen in diesen Fällen in der Ausscheideordnung keine Invaliditätswahrscheinlichkeiten berücksichtigt werden, so ist dies zu begründen. 5. Sicherheitszuschlag. Der Geschäftsplan hat einen angemessenen Sicherheitszuschlag vorzusehen. 6. Sonstige Zuschläge. Die Zuschläge zur Deckung der Verwaltungskosten müssen ausreichend bemessen sein. Bei der Festsetzung der Kostenzuschläge müssen mindestens die im letzten vollen Jahr vor der Aufstellung des Geschäftsplans tatsächlich entstandenen Kosten zugrunde gelegt werden. Waren die Kosten dieses Jahres besonders niedrig, müssen die Ergebnisse früherer Jahre mitberücksichtigt werden. Dabei sind die Er-

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 12 V A G Anm. 2

werbskosten, die Kosten für den Beitragseinzug und die sonstigen Kosten gesondert zu erfassen und zu bewerten. Zu den Erwerbskosten gehören außer den Abschlußprovisionen auch die sonstigen dem Außendienst als Entgelt für die Werbung gezahlten Vergütungen sowie die im Innendienst für die Erfassung und Bearbeitung des Neugeschäftes aufgewendeten Kosten. Die Art der Ermittlung und Aufbringung der einzelnen Kosten ist im Geschäftsplan anzugeben. II. Berechnung der Versicherungsentgelte (Prämien) Die Formeln für die Berechnung der Prämien sind im Geschäftsplan zu entwickeln und durch Zahlenbeispiele zu erläutern. Die Bildung von Altersgruppen (Prämienstufen) ist zulässig. Im Geschäftsplan ist anzugeben, nach welchen Grundsätzen die Stufung erfolgen soll. Prämien für Ehepaare sind aus den für Einzelpersonen geltenden Prämiensätzen abzuleiten. Im Geschäftsplan sind die Grundsätze hierfür anzugeben. Die Übertragung eines Teiles des Frauenwagnisses auf die Prämie der Männer (Wagnisverschiebung) ist nicht zulässig. Die Unternehmen haben anzugeben, in welcher Form sie das Geburtskostenrisiko bei der Berechnung der Frauenprämie berücksichtigen. Das außerordentlich stark angestiegene Kinderrisiko verlangt eine sorgfältige Ermittlung der Kinderprämien. Die für Kinder zu zahlenden Prämien müssen weitestgehend zur Deckung des Kinderwagnisses ausreichen. Die in einzelnen Tarifen noch vorgesehene Möglichkeit, erwachsene Personen als sogenannte Anschlußversicherte gegen eine niedrigere Prämie zu versichern, ist nicht mehr zulässig. Ist nach dem Tarif auch ein Sterbegeld (Bestattungskostenzuschuß) vorgesehen, muß dieses Wagnis bei der Prämienberechnung berücksichtigt werden. Bei gestaffelten Sterbegeldern ist der Prämienberechnung das Höchststerbegeld zugrunde zu legen. In der Tagegeldversicherung wird das Tagegeld im allgemeinen für einen kürzeren Zeitraum als ein Jahr und / oder nach Ablauf einer Karenzzeit gezahlt. Wird in solchen Fällen für die Prämienberechnung die Tafel der Krankheitsdauern des Anhanges 2 der Anlage zu RVD verwendet, ergeben sich überhöhte Prämien. Soll dem Umstand der kürzeren Zahlungsdauer und / oder einer Karenzzeit Rechnung getragen werden, ist im Geschäftsplan anzugeben, in welcher Weise dies geschehen soll. III. Versicherungstechnische Rückstellungen Der Geschäftsplan muß Angaben über die Ermittlung der versicherungstechnischen Rückstellungen (Alterungs-, Tagegeld-, Sterbegeldrückstellung) enthalten. Die Berechnung der Rückstellungen hat alljährlich nach der prospektiven Methode zu erfolgen. Die Formeln für die Rückstellungsberechnung sind anzugeben und durch Beispiele zu erläutern. Pauschalzuführungen zu den technischen Rückstellungen sind nicht mehr zulässig. Für Risikoversicherungen von Kindern und Jugendlichen brauchen keine versicherungstechnischen Rückstellungen gebildet zu werden. Im Geschäftsplan müssen Bestimmungen über die Behandlung der negativen Teile der Rückstellungen getroffen werden. Bei Geschäftsplänen für vorhandene Versichertenbestände müssen die Grundsätze über die Behandlung der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Planes vorhandenen technischen Rückstellungen festgelegt werden.

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VAG §12

Erläuterungen

Anm. 3 Auf die Bestimmungen des § 65 Abs. 2 VAG wird hingewiesen. Bestimmungen über die Bildung einer Rückstellung für den schwankenden Jahresbedarf sowie für Kumulierungs- und Katastrophengefahr bleiben vorbehalten. IV. Sonstige Bestimmungen 1. Beitragsrückgewähr, Gewinnbeteiligung. Ist im Geschäftsplan eine Beitragsrückgewähr und / oder eine Gewinnbeteiligung vorgesehen, so sind Angaben über Aufbringung und Verteilung der Mittel zu machen. Wird hierfür ein bestimmter Teil der Prämie verwendet, ist die Ermittlung dieses Zuschlages zahlenmäßig zu begründen. 2. Franchise. Wird eine etwa vorgesehene Franchise bei der Berechnung der Prämien berücksichtigt, so ist im Geschäftsplan darzulegen, in welcher Weise das geschieht. Die Angaben sind zahlenmäßig zu begründen. V. Schlußbestimmungen Die Ausscheideordnung, die Tafel der Kopfschäden, die Tafel der Krankheitsdauern und die daraus entwickelten Kommutationswerte sind dem Geschäftsplan beizufügen. Bei der Vorlage des technischen Geschäftsplans sind die Tarifbedingungen (einschl. der Tarife) beizufügen. Der technische Geschäftsplan und alle dazu erfolgenden Änderungs- oder Ergänzungsanträge sind in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. VI. Geltungsbereich Die Richtlinien gelten für alle Unternehmen. Kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 63 VAG haben die Richtlinien zu beachten, wenn die Aufsichtsbehörde die Vorlage eines Geschäftsplanes anordnet. Die Richtlinien sind bei Aufstellung des satzungsgemäß vorgesehenen versicherungstechnischen Gutachtens anzuwenden. In Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde Befreiung von der Anwendung der Richtlinien oder bestimmter Abschnitte erteilen. Anm. 3. Unfallversicherung Die Vorschrift des § 11 gilt ferner entsprechend für gewisse Arten der Unfallvers. (§ 1 Anm. 5 I X ) , soweit sie — ähnlich wie die Lebensvers. — auf Grund bestimmter Wahrscheinlichkeitstafeln betrieben werden. Die vom Gesetzgeber genannten Beispiele sind bereits in Anm. 1 aufgeführt. Nach den Grundsätzen der VersAufsichtsbehörde sind für folgende Arten von Unfallversicherungen Deckungsrückstellungen zu bilden. I. D i e D e c k u n g s r ü c k s t e l l u n g der l a u f e n d e n R e n t e n v e r p f l i c h t u n g e n f ü r die U n f a l l v e r s i c h e r u n g . Die Unfallrückstellungen stellen im eigentlichen Sinn keine Deckungsrückstellung dar, da sie nicht aus den Sparbeiträgen rechnungsmäßig anzusammeln sind, sondern bei der Zubilligung 278

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmimgen

§ 12 V A G Anm. 3

von Renten den verfügbaren Beständen des Gesellschaftsvermögens entnommen werden (VerAfP 06 S. 28). Nach § 12 ist jedoch auch die Rentenrückstellung der Unfallvers, als eine Deckungsrückstellung anzusehen, denn diese Vorschrift will den Rentnern bei der privaten Unfallvers, einen gleichartigen Schutz wie den Versicherten bei der Rentenvers, auf dem Gebiet der Lebensvers. gewähren (VerAfP a. a. 0.). Die in der Unfallvers, zu stellende Schadenreserve ist daher zur Deckungsrückstellung zu rechnen, wenn die Entschädigung in Form einer Rente gezahlt wird. Ist die Höhe der Rente noch ungewiß, so hat sie der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen; der geschätzte Betrag ist der Berechnung des Rentendeckungskapitals zu Grunde zu legen (vgl. VerAfP 31 S. 134; VerVw. 48 S. 27; vgl. auch VerBAV 56 S. 37). II. D e c k u n g s r ü c k s t e l l u n g f ü r l e b e n s l ä n g l i c h e U n f a l l v e r s i c h e r u n g m i t B e i t r a g s r ü c k g e w ä h r . Die Unfallvers, mit Beitragsrückgewähr stellt eine Verbindung zweier VersZweige dar, einer gewöhnlichen Unfallvers, und einer Zusatzvers., die die Rückgewähr der eingezahlten Beiträge beim Tode des VersNehmers oder nach Erreichen eines bestimmten Alters zum Gegenstand hat. Das VU ist daher verpflichtet, dem Versicherten oder seinen Erben den Betrag des bar eingezahlten Entgelts ohne Zinsen und ohne etwaige Zuschläge unter gewissen Voraussetzungen nach einer bestimmten Zeitdauer oder bei dem vorher erfolgten Tod des Versicherten zurückzuzahlen (VerAfP 10 S. 248ff.; 22 S. 81). Die Zusatzvers, ist als eine (der Lebensvers, ähnliche Versicherung) einfache oder gemischte Todesfallvers, zu betrachten, die sich damit in der Berechnung der Beiträge und Deckungsrückstellung völlig den Rechnungsgrundlagen der Lebensvers, anschließt (VerAfP 10 S. 252). Bei Unfallversicherungen mit Beitragsrückgewähr umfaßt die Deckungsrückstellung die aus den eingegangenen Beiträgen angesammelte rechnungsmäßige Reserve (VerAfP 06 S. 27). III. S o n s t i g e n a c h v e r s i c h e r u n g s t e c h n i s c h e n G r u n d s ä t z e n zu b i l d e n d e R ü c k s t e l l u n g e n (vgl. VerAfP 06 S. 27 u. VerVw. 49 S. 31). Für Versicherungen, die eine Rückstellung erfordern, kommen z. B. die Deckungsrückstellungen der lebenslänglichen Eisenbahn- und DampfschiffUnglücksvers. in Betracht (VerAfP 06 S. 18 u. 10 S. 110, Berliner-Fromm § 12 Anm. 2, vgl. auch Bischoff in VerBAV 54 S. 29). Die bei dieser VersArt zurückzustellenden Risikobeiträge sind unter Benutzung von Wahrsclieinlichkeitstafeln nach einer Methode berechnet, wie sie bei der Lebensvers, zur Berechnung der Deckungsrückstellung von Versicherungen mit einmaligem Beitrag angewandt wird, und bilden daher gemäß §§ 12, 79 VAG eine nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften zu behandelnde Deckungsrückstellung, an der den Versicherten nach § 77 VAG ein Recht auf bevorzugte Befriedigung im Falle des Konkurses der Gesellschaft zusteht (VerAfP 06 S. 18). 279

YAG §12

Erläuterungen

Aum. 4, 5 Anm. 4. Haftpflichtversicherung Nach dem Gesetzeswortlaut sind neben der Lebensvers, nur bestimmte Arten der Kranken- und Unfallvers, den Vorschriften über die Deckungsrückstellung unterworfen. Die Haftpflichtvers, ist in § 12 nicht erwähnt. Gleichwohl hatte bereits das Aufsichtsamt eine Anwendung des § 11 auf die von dem HaftpflichtVU zu bildenden Rentenrückstellungen und die bei der lebenslänglichen Haftpflichtvers, zurückzustellenden Sparbeiträge f ü r erforderlich gehalten (VerAfP 04 S. 113; 06 S. 27). Diese Auffassung wurde vom Zonenaufsichtsamt (VerVw. 48 S. 27) und später vom BAV übernommen. Die Richtlinien des BAV betr. die Bestellung eines Treuhänders zur Überwachung des Deckungsstockes beziehen sich sowohl auf die LebensVU einschließlich Pensions- und Sterbekassen und Kranken VU als auch auf Unfall und HaftpflichtVU (VerBAV 56 S. 37); vgl. ferner Rundschreiben 1/54 in VerBAV 54 S. 40 betr. jährliche Feststellung der Deckungsrückstellung der Unfall- und HaftpflichtVU sowie ihre Bedeckung. Das Aufsichtsamt hat die Anwendung des § 12 für die Haftpflichtvers, damit begründet, daß es nicht Sinn des Gesetzes sein könne, den gegen Haftpflicht Versicherten den Schutz zu versagen, den sie in gleicher Weise wie die gegen Unfall oder Krankheit Versicherten benötigen. Die Ausweitung des § 12 auf die Haftpflichtvers, stellt allerdings einen reinen Verwaltungsakt dar. Inwieweit hierdurch f ü r die Versicherten im Fall des Konkurses ein Vorzugsrecht nach § 77 VAG gegeben ist, erscheint zweifelhaft. Die Aufsichtsbehörde hat diese Frage nicht verkannt (VerAfP 04 S. 113). Die Bereitstellung einer Deckungsrückstellung erscheint auch auf die Gefahr einer Verneinung der entsprechenden Anwendbarkeit des § 11 auf die Haftpflichtvers. durch das ordentliche Gericht richtiger als das Fehlen einer Rückstellung im Falle der Bejahung. Jedenfalls erscheint es zweckmäßig, diese Lücke des § 12 de lege ferenda dadurch zu schließen, daß auch die Haf tpflicht vers. mit in die Bestimmung einbezogen wird. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Haftpflichtvers, im § 59 Abs. 1 des Aufwertungsgesetzes vom 16. Juli 1925 — RGBl. I S. 117 — in gleicher Weise wie die Kranken- und Unfallvers. behandelt worden ist, für die ein Deckungsstock zu bilden war. Anm. 5. Die Geschäftspläne in der Kranken-, Unfall-, Haftpflichtversicherung I. A l l g e m e i n e s . § 1 1 gilt für die Kranken-, Unfall- und HaftpflichtVU unter den in § 12 genannten Voraussetzungen entsprechend. Der Geschäftsplan dieser VU hat also im Rahmen des § 12 die von den VU geführten Tarife sowie die Grundsätze für die Berechnung der Beiträge und Deckungsrückstellung darzustellen. Insbesondere müssen der Rechnungszins und die Höhe des Zuschlages zum Nettobeitrag angegeben werden. Die als Grundlage der Berechnung dienenden Tafeln sind beizufügen, oder es ist im gegebenen Fall auf sie zu verweisen. Die verstechnischen Rückstellungen sind zu bilden. II. D i e e i n z e l n e n V e r s i c h e r u n g s z w e i g e . A. K r a n k e n v e r s . Aus dem Geschäftsplan muß sich ergeben, welche Arten von Versicherungen das VU 280

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 12 VAG Anm. 5

betreibt; dort muß festgelegt sein, ob die Krankheitskosten-, Krankenhauskosten-, Krankenhaustagegeld- oder die Krankentagegeldvers, und in welcher Kombination diese Versicherungen geführt werden, ferner ob sie als Vollvers., selbständige Teilvers, oder als Zuschußvers, und schließlich ob sie als Einzelvers. oder Gruppenvers, betrieben werden. Rechnungsgrundlagen sind: 1. Tafel der Kopfschäden. Unter Kopfschäden sind die Kosten zu verstehen, die während der Dauer eines Jahres im Durchschnitt für einen in einem bestimmten Lebensalter stehenden Versicherten anfallen. 2. Ausscheideordnung. Diese umfaßt a) die Sterblichkeit der Versicherten, b) das vorzeitige Ausscheiden des Versicherten, d. h. Lösung des Vertragsverhältnisses. Hierunter fällt auch in der Krankenhaustagegeldvers, die Invalidität des Versicherten. 3. Rechnungszinsfuß. 4. Besondere Risiken. Neben den Tafeln der Kopfschäden bedürfen auch die anderen Rechnungsgrundlagen — insbesondere die Ausscheidewahrscheinlichkeiten — einer ständigen Überprüfung. Versmathematisch gesehen haben die gebräuchlichsten Arten der Krankenvers, rentenversähnlichen Charakter (GB 53/54 S. 23). Die KrankenVU sind in Anwendung des § 11 verpflichtet, eine Deckungsrückstellung zu bilden (vgl. die Richtlinien für die Aufstellung technischer Geschäftspläne in der Krankenvers, oben Anm. 2). Die Deckungsrückstellung gliedert sich auf in die Alterungsrückstellung und — soweit die VU tarifmäßig ein Sterbegeld vorsehen — in die Sterbegeldrückstellung. Die Alterungsrückstellung dient zur Deckung des bei gleichbleibenden VersBeiträgen mit zunehmenden Alter des Versicherten wachsenden Risikos. Wegen der Berechnung der Rückstellung vgl. „Richtlinien" Abschnitt III und Anlage zu RVD in der Fassung der 2. und 4. Änderung (abgedr. bei Finke Währungsgesetze 5. 108 und Nachtrag S. 184). Die „Richtlinien" sehen im letzten Absatz des Abschnittes III Bestimmungen über die Bildung einer Rückstellung für den schwankenden Jahresbedarf vor. Diese Bestimmungen sind mit der Anordnung der VersAufsichtsbehörden über die Schwankungsrückstellung der VU vom 6. September 1952 (VerBAV 52 S. 76) ergangen. Vgl. auch die Ausführungen zu § 5 Anm. 5 IV A 4. Die Schwankungsrückstellung dient zur Deckung verstechnischer Verluste aus dem selbstbehaltenden Geschäft; sie kann nicht zur Abdeckung eines Verlustes aus dem nichtverstechnischen Geschäft verwendet werden. Hat das Unternehmen im nichtverstechnischen Geschäft einen Gewinn erzielt, dagegen im verstechnischen Geschäft einen Verlust erlitten, so ist der Verlust aus der Schwankungsrückstellung abzudecken. Im Abschnitt IV „der Richtlinien" wird die Beitragsrückgewälir und die Gewinnbeteiligung behandelt. Beide Begriffe sind heute in der Krankenvers, nicht mehr üblich; Beitragsrückgewähr wie Gewinnbeteiligung werden gleichermaßen als Beitragsrückerstattung bezeichnet. Diese wird in den Rechnungs281

VAG § 12

Erläuterungen

Anm. 5 legungsvorschriften in die erfolgsunabhängige oder garantierte (früher Beitragsrückgewähr) und in die erfolgsabhängige bzw. nicht garantierte Beitragsrückerstattung (früher Gewinnbeteiligung) aufgegliedert (vgl. Vordruck K I I in VerBAV S 1 S. 231 u. Anordnung vom 6. September 1952 VerBAV a. a. 0.). Die erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung ist eine dem Grunde und in der Regel der Höhe nach feststehende Leistung des VU gegenüber den anspruchsberechtigten Versicherten, für deren Deckung ein im Beitrag enthaltener Zuschlag bestimmt ist. Dieser Beitragsanteil muß im technischen Geschäftsplan aufgeführt sein. Die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung kommt — wie bereits aus dem Wort „erfolgsabhängig" hervorgeht — erst in Betracht, wenn ein Überschuß nach den satzungsgemäß erfolgten Zuführungen zu den Rückstellungen (z. B. zu der gesetzlichen Rücklage) verbleibt. B. E i n z e l f r a g e n z u m G e s c h ä f t s p l a n . 1. Der Abschluß langfristiger Verträge in der Krankenvers. war vor dem 2. Weltkrieg verboten wie das Reichsaufsichtsamt im Rundschreiben vom 9. September 1933 (VerAfP 34 S. 136) bekannt gab. Nachdem der § 11 für die Krankenvers. schlechthin Anwendung findet, sind vom BAV auch langfristige VersVerträge f ü r die Krankenvers. zugelassen worden. Nach § 2 der allgemeinen VersBedingungen für die Krankheitskostenvers, (abgedr. in VerBAV 55 S. 2) endet der VersVertrag nach Ablauf der ersten drei Vers Jahre in der Regel durch Kündigung des VersNehmers oder durch Tod, d. h. VersVerträge können f ü r die Lebenszeit des Versicherten abgeschlossen werden. 2. Die Wartezeit bei Krankenversicherungen ist durch Rundschreiben des Reichsaufsichtsamtes vom 19. Mai 1937 geregelt (VerAfP 38 S. 91). Die allgemeinen VersBedingungen sehen demgemäß vor, daß die allgemeine Wartezeit drei Monate beträgt und von dem im VersSchein bezeichneten Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vers Vertrages an läuft. Wegen der Änderungen der Bestimmungen über die allgemeine Wartezeit bei Versicherungen mit ärztlicher Untersuchung und wegen des Erlasses der Wartezeit bei Ehegatten vgl. VerBAV 55 S. 38; GB 54/55 S. 26. Wegen der Anrechnung der Zeit der Anspruchsberechtigung auf Heil- bzw. Krankenbehandlung auf Grund des § 10 (2) und (3) des Bundesversorgungsgesetzes auf die Wartezeiten beim Übertritt zur privaten Krankenvers. vgl. VerBAV 61 S. 17. 3. In der Vergangenheit hatten die privaten KrankenVU alte Leiden vom VersSchutz grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. VerAfP 39 S. 103; VerVw. 48 S. 4; 50 S. 38). Dieses Verfahren haben die VU nunmehr gemildert, indem VersSchutz von Fall zu Fall gegen Risikozuschläge gewährt werden kann. Über die schweren Risiken (Beitragszuschläge) für bestimmte überstandene Krankheiten vgl. GB 52/53 S. 35 u. 58/54 S. 23). 4. Die Umstufung in einen höheren Tarif während der VersDauer ist technisch als Abschluß einer Versicherung auf die Leistungsdifferenz anzusehen. Bei der Berechnung des Beitrages kann das VU lediglich den Beitrag

282

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 12 VAG Anm. 5

für die Differenz verlangen, der dem im Übergangszeitpunkt erreichten Alter des Versicherten entspricht (VerBAV 58 S. 192). 5. Beim Übertritt aus der gesetzlichen zur privaten Krankenvers, ist bereits nach der Praxis des Reichsaufsichtsamtes die bei der gesetzlichen Krankenvers. zurückgelegte Mitgliedschaft auf alle Wartezeiten anzurechnen (vgl. R 52 vom 13. Dezember 1939, vgl. weiter VerVw. 48 S. 65). Zu dieser Frage vgl. nunmehr das Rundschreiben R 3/60 des BAV vom 1. Juni 1960 in VerBAV 60 S. 121; vgl. hierzu auch die Richtlinien für den Abschluß von Vers Verträgen nach den „Schachener Beschlüssen" in VerBAV 59 S. 193. 6. Der Sonderausschuß VersAufsicht hat die Antragsvordrucke der Krankenvers. als Bestandteil des Geschäftsplanes angesehen und damit für genehmigungspflichtig erklärt (VerVw. 52 S. 5). Diesen Standpunkt hat das BAV übernommen (vgl. GB 53/54 S. 23). C. Unfallvers. Welche Teile der Schadenreserve in der Unfall- und Haftpflichtvers, zu dem Deckungsrückstellungssoll im Sinne der §§ 65, 66 VAG zu rechnen sind, ergibt sich aus der Anordnung über die Umstellung des Deckungsstocks auf Deutsche Mark vom 31. März 1949 (VerVw. 49 S. 31). Das Deckungsrückstellungssoll hat hiernach mindestens zu enthalten: 1. Die nach dem genehmigten Geschäftsplan berechneten Reserven für laufende Rentenverpflichtungen 2. die nach dem genehmigten Geschäftsplan berechnete Beitragsrückstellung für lebenslängliche Unfallversicherungen und Unfallversicherungen mit Beitragsrückgewähr 3. die noch nicht abgehobenen fälligen Rentenbeträge und Beitragsrückgewährsummen 4. die nach Eintritt eines VersFalles zu stellende Schadenreserve insoweit, als feststeht, daß die Entschädigung in Form einer Rente zu zahlen ist. Dabei ist es nicht ausschlaggebend, daß über die Höhe der Rente schon eine endgültige Entscheidung getroffen worden ist (vgl. auch VerAfP 31 S. 134). Sofern die Höhe der Rente nicht endgültig feststeht, ist diese nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Vorstandes zu schätzen (VerAfP 31 S. 139; VerVw. 49 S. 31). In der Einzelunfallvers, hat der Geschäftsplan die Grundlagen für die Berechnungen aus der Invaliditätssumme zu enthalten und zwar die Sterbetafel (Allgemeine Sterbetafel 49/51) und den Rechnungszinsfuß von 3% (GB 56/57 S. 36). Die allgemeinen UnfallVersBedingungen (VerBAV 61 S. 216) enthalten im § 20 Bestimmungen über Rentenzahlungen, soweit für den Fall der dauernden Arbeitsunfähigkeit vereinbart worden ist, daß die Entschädigung nicht durch einmalige Kapitalzahlung, sondern durch Entrichtung einer lebenslänglichen Rente zu erfolgen hat. Dabei wird die Rente bei der Versicherung mit vom Lebensalter abhängiger Rente nach der am Schluß des § 21 befindlichen Tabelle berechnet. In diesem Falle entfällt die Einreichung besonderer technischer Unterlagen. 283

VAG §12

Erläuterungen

Anm. 5 In der Allgemeinen Unfallvers, sind besondere Bedingungen für die progressive Invaliditätsvers, mit Leistungen erst ab 21 v. H. Invalidität genehmigt worden, wonach bei Invaliditätsgraden bis einschließlich 20 v. H. überhaupt keine Entschädigung gezahlt werden soll. Durch diese Versicherung soll VersSchutz für schwere Invaliditätsschäden mit hohen VersSummen zu einem angemessenen Beitrag geboten werden (GB 61 S. 49; vgl. auch GB 60 S. 49). Bei der Unfallvers, mit Beitragsrückgewähr schließt sich die (Rückgewähr-) Zusatzvers, in der Berechnung der Beiträge und der Deckungsrückstellung den Rechnungsgrundlagen der Lebensvers, an (VerAfP 10 S. 252). Bei Vorauszahlung der fälligen Beiträge mit Rückgewähr erscheint für die Rückgewährperiode die Rückstellung einer Verwaltungskostenreserve erforderlich, da bei einer solchen Versicherung, bei der sämtliche Beiträge in einer Summe im voraus entrichtet werden, auch der in dem einzelnen Beitrag steckende Verwaltungskostenzuschlag in einer Summe mitentrichtet wird (VerAfP 19 S. 86). Bei Unfallversicherungen mit Beitragsrückgewähr und lebenslänglichen Eisenbahn- und Dampfschiffsunglücksversicherungen rechnet, soweit für diese bereits vor Eintritt eines Schadenereignisses eine Deckungsrückstellung vorgenommen wird, nach Eintritt eines VersFalles der Teil der Schadenreserve zum Deckungsrückstellungssoll, der auf die Deckungsrückstellung entfällt, die am Bilanzstichtage zu stellen gewesen wäre, wenn der VersFall nicht eingetreten wäre (VerAfP 31 S. 134; VerVw. 49 S. 31). Ist der Vers Vertrag in der Weise abgeschlossen, daß die Versicherung nicht mit dem Eintritt des Schadenereignisses endet, sondern in einer Form weiterläuft, für die nach dem Geschäftsplan eine technische Reserve zu stellen ist, so gilt als zu stellende Deckungsrückstellung die für die fortzusetzende Versicherung zum Bilanzstichtage berechnete Rückstellung. Solange jedoch die deckungspflichtige Reserve nach dem vorletzten Satz größer ist, muß diese dem Deckungsrückstellungssoll zugrunde gelegt werden (VerVw. a. a. 0.). Bei Kündigung der Unfallvers, mit Beitragsrückgewähr, sei es im Schadenfalle oder nach Ablauf der zunächst vereinbarten Vertragsdauer, ist die freiwerdende Deckungsrückstellung an den Versicherten herauszuzahlen (VerAfP 14 S. 118). Hinsichtlich der Berechnung der Deckungsrückstellung bei der lebenslänglichen Eisenbahn- und Dampfschiffsunglücksvers, wurde gestattet, daß die vorhandenen in einem Jahre abgeschlossenen Versicherungen als bei einem angenommenen Durchschnittsalter ausgestellt betrachtet wurden und dieser Bestand sich nach einer Absterbeordnung verminderte (VerAfP 20 S. 10, 115). Für diesen Bestand ist von dem von den Versicherten gezahlten einmaligen Bruttobeitrag abzüglich eines gewissen Hundertsatzes für Verwaltungskosten ausgegangen worden (VerAfP a. a. 0.). Verwiesen wird im übrigen auf die Ausführungen oben über die Unfallvers, mit Beitragsrückgewähr. 284

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 13 V A G

D. H a f t p f l i c h t v e r s . Für die Berechnung der Deckungsrückstellungen für Renten in der Haftp f lichtvers. kommt die allgemeine Sterbetafel für die Bundesrepublik Deutschland 1949/51 in Betracht. Die Allgemeinen Deutschen Sterbetafeln 1891/1900 und 1924/26 sind veraltet und können grundsätzlich keine Verwendung mehr finden (vgl. GB 56/57 S. 36). Nach den Ergänzungsrichtlinien für die Schaden- und Unfallvers. (RVC) haben Unfall- und Haftpflichtversicherer der Berechnung der Deckungsrückstellungen einen Rechnungszins von 3y9 v. H. zugrunde zu legen (VerVw. 49 S. 85; vgl. auch 50 S. 48 u. 50 S. 58)^ Wegen der Frage, welche Teile der Schadenreserve in der Haftplichtvers. zu dem Deckungsrückstellungssoll im Sinne der §§ 65, 66 zu rechnen sind, vgl. die Ausführungen oben bei C; ferner VerAfP 31 S. 134; VerVw. 49 S. 31). Anm. 6. Anwendung des § 12 auf kleinere VVaG Die Vorschrift des § 12 findet grundsätzlich auch auf kleinere VVaG Anwendung. Nach § 157 kann aber die VersAufsichtsbehörde Abweichungen von § 12 für VVaG gestatten, die nicht eingetragen zu werden brauchen (§ 53). Eine derartige Abweichung von § 12 hat das BAV für kleinere VVaG i. S. § 53 in den „Richtlinien für die Aufstellung technischer Geschäftspläne in der Krankenvers." in Einzelfällen in Aussicht gestellt, vgl. auch die Anm. zu § 157. Die Abweichung kann davon abhängig gemacht werden, daß in mehrjährigen Zeiträumen auf Kosten des Vereins der Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage durch einen Sachverständigen geprüft und der Prüfungsbericht der Aufsichtsbehörde eingereicht wird (§ 157 Abs. 2). Diese Regelung kommt grundsätzlich in der Satzung zum Ausdruck. Anm. 7. Strafbestimmung Wissentlich falsche Angaben werden nach § 134 bestraft. §

13

Jede Änderung des Geschäftsplans muß der Aufsichtsbehörde angezeigt und darf erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie genehmigt worden ist. § 8 gilt entsprechend. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Allgemeines Anm. 2. Die genehmigungspflichtigen Geschäftsplanänderungen I. Begriff II. Planmäßigkeit III. Zuständigkeit Anm. 3. Genehmigungsverfahren

I. Antrags verfahren II. Zuständige Aufsichtsbehörde III. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde IV. Versagung der Genehmigung V. Wirkung der Genehmigung Anm. 4. Strafbestimmungen

285

VAG §13

Erläuterungen

Anm. 1 Anm. 1. Allgemeines Mit dem Antrag auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb muß das antragstellende VU zugleich den Geschäftsplan vorlegen (§ 5 Abs. 2). Mit der Zulassung zum Geschäftsbetrieb ist damit zugleich der Geschäftsplan genehmigt. Beabsichtigt ein VU den — genehmigten — Geschäftsplan zu ändern, so ist für die Änderung wiederum eine Genehmigung erforderlich. Diese Bestimmung in § 13 ist eine Folge der Zulassungsregelung in § 5 und Ausfluß des Systems der materiellen Staatsaufsicht. Änderung des Gesclxäftsplanes bedeutet die Änderung des Inhaltes des nach § 5 genehmigten Geschäftsbetriebes. Der Inhalt des Geschäftsplanes ergibt sich aus § 5 Abs. 2 u. 3 und §§ 9—12 YAG. Was hiernach zu dem Geschäftsplan gehört, gilt als Geschäftsplan im Sinne des § 13. Jede Änderung des Geschäftsplanes muß von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß nicht nur Änderungen des nach § 5 bei der Zulassung zum Geschäftsbetrieb genehmigten Geschäftsplanes, sondern auch wiederholte — bereits nach § 13 genehmigte — Geschäftsplanänderungen oder durch eine Anordnung der VersAufsichtsbehörde nach § 81a bzw. auf Grund der VO über die Anwendung Allgemeiner Versicherungsbedingungen neu aufgestellte Geschäftspläne einer Genehmigung bedürfen. Änderungen kommen andererseits nur dann in Betracht, wenn sie nach Ansicht der VersAufsichtsbehörde zum Inhalt des Geschäftsplanes gehören. Da z. B. in der Sachvers. — im Gegensatz zur Lebensvers. — die Höhe des Beitrages nicht Gegenstand eines Geschäftsplanes ist, bedürfen auch Änderungen hinsichtlich des Beitrages keiner Genehmigung. Auf die Erheblichkeit der Änderung kommt es nicht an, jede Änderung ist nach dem Gesetz genehmigungspflichtig, sofern es sich nicht um Abweichungen im Einzelfall handelt (vgl. VerAfP 36 S. 73; Berliner-Fromm § 13 Anm. 1). Gleichgültig ist auch, ob diese Änderung zugunsten oder -ungunsten der Versicherten erfolgen soll (Dreger in VW 56 S. 644, Koenige-Petersen § 13 Anm. 2). Die Vorschrift gilt auch für inländische Niederlassungen ausländischer VU. Hat ein ausländisches VU seinen Geschäftsbetrieb im Inland eingestellt, so sind Änderungen des Geschäftsplanes bis zur vollständigen Abwicklung des inländischen VersGeschäftes genehmigungspflichtig (VerAfP 05 S. 15). Geschäftsplanänderungen sind auch genehmigungspflichtig, wenn das VU sich in Liquidation befindet (vgl. § 86). Die Versagung der Genehmigung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Gegen die ablehnende Entscheidung der VersAufsichtsbehörde steht dem VU der Einspruch und hernach Klage vor dem Verwaltungsgericht zu. Wegen der Verfahrensvorschriften vgl. im übrigen die Ausführungen zu § 10 BAG Anm. 4 (§ 7 DVO). Die Frage, ob Mitglieder eines VVaG gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörde ein Einspruchsrecht haben, ist zu verneinen, da diese nicht Beteiligte 286

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 13 VAG Anm. 2

im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 der 3. DYO zum BAG sind (vgl. auch VerBAV 58 S. 96). Anm. 2. Die genehmigungspflichtigen Gesehäftsplanänderungen I. B e g r i f f . Als Geschäftsplanänderungen im Sinne des § 13 kommen in Betracht: A. Ä n d e r u n g e n des G e s c h ä f t s z w e e k e s . Hierunter ist einmal die Aufnahme weiterer VersZweige durch das VU zu verstehen. Die Einführung der verbundenen Hausratvers, für Feuer-, Einbruchdiebstahl- und Leitungswasserschaden ist eine Änderung des Geschäftsplanes, auch wenn das VU bereits die Zulassung zum Betrieb der Feuer-, Einbruchdiebstahl- und Leitungswasserschadenvers, hat (VerAfP 37 S. 35). Desgleichen ist die Aufnahme eines aufsichtsfreien VersZweiges (§ 148) durch ein aufsichtspflichtiges VU genehmigungspflichtig (VerAfP 05 S. 89). Eine Geschäftsplanänderung liegt vor, wenn ein aufsichtspflichtiges VU die aufsichtsfreie Transportvers, aufnimmt (VerAfP 28 S. 132). Für den Betrieb der Hypothekenvers., der nach § 1 Abs. 3 an sich aufsichtsfrei ist, bedarf ein beaufsichtigtes VU einer Erlaubnis nach § 13 (VerAfP 22 S. 66). Eine derartige Genehmigung ist indessen vom Reichsaufsichtsamt mit Rücksicht auf die Wirkungen der Versicherung, die sich für VU nicht eignet, auf die anderen aufsichtspflichtigen VersZweige versagt worden (VerAfP 24 S. 61). Ferner ist die Aufnahme neuer VersArten eine Geschäftsplanänderung (über den Begriff siehe die Ausführungen zu § 1 Anm. 5 IX). Die Einführung der „gleitenden" Prämien und VersSummen (Indexklausel) in der Haftpflichtvers, stellt eine genehmigungspflichtige Änderung dar; die Indexklausel muß im Falle der Genehmigung in die allgemeinen VersBedingungen aufgenommen werden (VerAfP 23 S. 26; 33 S. 235). Ebenso bedarf die Aufnahme der kombinierten Feuer- und Einbruchdiebstahlvers. der Genehmigung (VerAfP 25 S. 51; 27 S. 147). Das gleiche gilt für die Feuervers, auf erstes Wagnis (VerAfP 25 S. 60), deren Wesen vornehmlich darin besteht, daß das VU auf Geltendmachung des ihm nach § 56 VVG zustehenden Rechtes der verhältnismäßigen Berechnung der Entschädigungssumme verzichtet; ferner bei der Neuwertergänzungsvers, und der Neuwertvers. (VerAfP 26 S. 149; 28 S. 145; 29 S. 141; 30 S. 153; 31 S. 150; 35 S. 110; 38 S. 117; VerVw. 51 S. 49). Eine Geschäftsplanänderung liegt ferner vor bei Aufnahme des Betriebes der Rückvers. neben der bereits genehmigten unmittelbaren Versicherung (§ 9), der Versicherung einmaliger neben wiederkehrender Leistungen (§ 11 Abs. 2), des Betriebes der Versicherung gegen festes Entgelt neben der Mitgliedsvers, bei VVaG (§ 21 Abs. 2). B. A u s d e h n u n g des B e t r i e b e s . Hierunter ist insbesondere die Erweiterung des räumlichen Geschäftsgebietes zu verstehen (§ 5 Abs. 2), z. B. die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes von einem Land auf das gesamte 287

VAG §13 Anm. 2

Erläuterungen

Bundesgebiet oder Ausdehnung auf das Ausland. Die Errichtung einer Agent u r in einem ausländischen Staate oder die planmäßige Betätigung im Ausland auf dem Korrespondenzwege ist als eine solche Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf das Ausland anzusehen (VerAfP 09 S. 80, 194). Die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes im Ausland nach dem Kriege stellt keine Geschäftsplanänderung dar, wenn das VU bereits vor dem Kriege in diesem Lande zugelassen war. C. Die Änderung des Inhalts der Satzung, der allgemeinen VersBedingungen und der genehmigten technischen Unterlagen. Als Satzungsänderung ist auch eine Ergänzung oder Neufassung der Satzung anzusehen. Damit ist z. B. die Änderung des Firmennamens oder Verlegung des Sitzes des VU eine Satzungsänderung. Eine genehmigungspflichtige Geschäftsplanänderung bedeutet auch die Annahme einer anderen Rechtsform, weil die Umwandlung in eine andere Rechtsform (z. B. VVaG in Aktiengesellschaft) eine Satzungsänderung zur Voraussetzung hat (vgl. auch VerAfP 29 S. 79 Nr. 4 — Versagung der Genehmigung zur Satzungsänderung). Satzungsänderung ist auch die Änderung der Kapitalgrundlagen des VU — z. B. Herabminderung des Grundkapitals durch Herabsetzung der Einlagepflicht der Aktionäre und damit des Garantiestocks. Ebenso ist eine Änderung der allgemeinen VersBedingungen eine Geschäftsplanänderung und somit genehmigungspflichtig (vgl. hierzu VerAfP 15 S. 7; 19 S. 73; 20 S. 13; 22 S. 11; 27 S. 136). Als Geschäftsplanänderung sind alle Abweichungen von den genehmigten allgemeinen VersBedingungen anzusehen (VerAfP 33 S. 224). Eine Änderung liegt jedoch nicht vor, wenn nur sprachliche Verbesserungen vorgenommen werden (VerBAV 56 S. 24). Sonderbedingungen und Zusatzbedingungen, ferner planmäßig zur Verwendung kommende Klauseln sind ebenso zu behandeln wie die VersBedingungen (vgl. VerAfP 19 S. 73; über Klauseln siehe §10 Anm. 1 1 B). Die Verwendung von Sonderbedingungen, z. B. die Makler-Hausbedingungen, die in der Regel zu einer Änderung des Geschäftsplanes führen, bedarf daher der Genehmigung nach § 13 (VerVw. 51 S. 162; vgl. auch VerVw. 47 S. 4 u. 34 und Bischoff in VerBAV 53 S. 249);_ Eine Änderung der technischen Unterlagen, die nach §§ 11, 12 zum Geschäftsplan gehören, muß der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden. Daraus folgt, daß eine Genehmigung zur Änderung nicht erforderlich ist, wenn die fachlichen Unterlagen — wie z. B. in einigen VersZweigen — nicht Gegenstand des genehmigungspflichtigen Geschäftsplanes sind. Grundsätzlich können keine anderen Tarife als genehmigt gelten als die im Rahmen des Geschäftsplanes der Aufsichtsbehörde vorgelegten. Änderungen der Tarife, des Mindest- und Höchsteintrittsalters sowie der Mindest- und Höchstsumme bedürfen daher stets der Genehmigung. Ferner können genehmigte Tarife ohne besondere Genehmigung nicht zu neuen Kombinationen zusammengefaßt werden. Dies gilt insbesondere auch bzgl. der Zusammen288

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 13 V A G Anm. 2

fassung von Standardtarifen mit Risikotarifen auf Summen- oder Rentenbasis zu neuen Kombinationen, wobei das Verhältnis von Spar- und Risikoanteil willkürlich festgelegt wird (GB 55/56 S. 21). Eine Änderung des Geschäftsplanes liegt auch vor, wenn von einer näherungsweisen Berechnung der Tarifbeiträge zur exakten Berechnungsweise übergegangen wird (a. a. 0 . S. 22). Die Verwendung von Haustarifen für die Mitarbeiter eines VU bedarf der Genehmigung, wenn diese Tarife von dem genehmigten Geschäftsplan abweichen (GB 62 S. 28). Weiter fallen unter die Vorschrift des § 13: Abänderung der Beitragserhebungen (§ 24); Erhebung von Teuerungszuschlägen (VerAfP 20 S. 212 ff.). Erhebung von höheren als den in den allgemeinen VersBedingungen vorgesehenen Hebegebühren (GB 62 S. 28). Änderung des Gewinnverteilungssystems (§ 5 Abs. 2 Nr. 2; § 10 Abs. 1 Nr. 7; § 38). Auch in der Beauftragung eines anderen VU mit der Geschäftsführung und in der Übernahme eines solchen Auftrages liegt eine Änderung des Geschäftsplanes, denn dieser setzt einen eigenen Betrieb bezw. nur Betrieb des eigenen Geschäftes voraus. II. P l a n m ä ß i g k e i t : Die Änderungen müssen planmäßig erfolgen, d . h . sie müssen f ü r eine mehr oder weniger größere Gruppe von Versicherten bestimmt sein (vgl. VerAfP 19 S. 73; 27 S. 136; 15 S. 7; VerBAV 53 S. 152). Erfolgt die Abweichung nur im Einzelfall, m. a. W. bei einem einzelnen oder bei einigen wenigen VersVerträgen, dann sind die Voraussetzungen des § 13 nicht erfüllt. Verwiesen sei auch auf § 10 Anm. 4 I. Der Beschluß der Auflösung stellt begrifflich keine Geschäftsplanänderung dar. Das ergibt sich aus § 43 Abs. 2, der f ü r W a G ausdrücklich die Genehmigung der Aufsichtsbehörde fordert. Keiner Genehmigung bedarf der Beschluß eines W a G , neue Mitglieder nicht mehr aufzunehmen (VerAfP 14 S. 48), wohl aber die Aufhebung dieses Beschlusses und damit die Wiederaufnahme der Werbung (a. a. 0). III. Z u s t ä n d i g k e i t . Welche Organe des VU f ü r die Geschäftsplanänderung zuständig sind, ergibt sich bei VersAktiengesellschaften einmal aus § 179 Abs. 1 AktG. Hiernach bedarf jede Satzungsänderung eines Beschlusses der Hauptversammlung. Die Befugnisse zu Änderungen, die nur die Fassung betreffen, kann die Hauptversammlung dem Aufsichtsrat übertragen. Bei Änderungen der allgemeinen VersBedingungen wird in der Regel nach der Satzung der Vorstand zuständig sein, der allerdings an die Zustimmung des Aufsichtsrates intern gebunden sein kann (§ 111 Abs. 4 AktG). Bei Aufgabe eines VersZweiges kommt § 156 i. V. mit § 39 Abs. 3 in Betracht. Bei W a G kann eine Satzungsänderung nur durch die oberste Vertretung vorgenommen werden (§ 39 Abs. 1). Auch hier kann das Recht zu Änderungen, die nur die Fassung betreffen, dem Aufsichtsrat übertragen werden (§ 39 Abs. 2). Entsprechendes gilt für eine Änderung der allgemeinen VersBedingungen; jedoch kann Satzung oder oberste Vertretung den Aufsichtsrat er19 Fromm-Goldberg, VAG.

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VAG §13

Erläuterungen

Aum. 3

mächtigen, bei dringendem Bedürfnis eine Änderung mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorläufig zu beschließen (§ 41). Anm. 3. Genehmigungsverfahren I. A n t r a g s v e r f a h r e n . Jede Änderung des Geschäftsplanes muß der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Erforderlich ist die Stellung eines dementsprechenden Antrages. Jeder Antrag auf Geschäftsplanänderung sollte mit einer Begründung versehen sein, aus der zu ersehen ist, welchen Bedürfnissen durch die beschlossene Änderung entsprochen werden soll (vgl. hierzu Arnold in VerBAV 55 S. 80 und VerBAV 56 S. 214). Die VersAufsichtsbehörde wird somit nur auf Antrag tätig, mit Ausnahme der Fälle der §§ 81 Abs. 2, 81a und § 89 Abs. 2 sowie der VO vom 29. November 1940 (RGBl.1 S. 1543), in denen sie den Geschäftsplan durch Anordnung ändern kann. Die Aufsichtsbehörde kann auch eine Änderung des Geschäftsplanes anregen. Die Genehmigung ist auf jeden Fall einzuholen, auch wenn die Änderung auf Anregung der Aufsichtsbehörde erfolgt. Die Genehmigung nach § 13 ist auch erforderlich, wenn — unzulässigerweise — ein Antrag seitens eines VU nicht gestellt wird. Selbstverständlich muß die Änderung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und durch Beschluß der zuständigen Gesellschaftsorgane zustande gekommen sein. Der Antrag auf Änderung von Sonder- oder Zusatzbedingungen kann gegebenenfalls auch von einem Verband in Vollmacht der VU gestellt werden. Anläßlich der Änderung der „Sonderbedingungen für die Neuwertvers, industrieller Anlagen" hat das Reichsaufsichtsamt den VU durch den Verband mitteilen lassen, daß der von ihnen gestellte Antrag mit der Einreichung jeweils als genehmigt gelte, sofern die Aufsichtsbehörde nicht in Einzelfällen mit einem VU besonders in Verbindung trete (VerAfP 38 S. 118 und 39 S. 123). Das Zonenamt hatte hinsichtlich der Frage der Erhöhung des Zinssatzes für Policedarlehen und Vorauszahlungen in Aussicht gestellt, für den Fall einer erforderlich werdenden Geschäftsplanänderung nachzuholende Anträge zu genehmigen (VerVw. 51 S. 38, dazu Arnold VerBAV 55 S. 79). II. Z u s t ä n d i g e A u f s i c h t s b e h ö r d e . Die zuständige VersAufsichtsbehörde für die Einreichung des Antrages ergibt sich aus den §§ 2—5 BAG. Für private VU und öffentlich-rechtliche WettbewerbsVU, die über den Bereich eines Landes hinaus tätig sind, ist das BAV zuständig (§ 2 BAG). Für private VU von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und öffentliche Wettbewerbsanstalten, deren Tätigkeit sich auf ein Land beschränkt, ergibt sich die Zuständigkeit der Landesaufsichtsbehörden aus § 3 und § 4 BAG. Steht ein VU bereits unter Aufsicht, so ist die Aufnahme eines neuen VersZweiges lediglich als Änderung des Geschäftsplanes, nicht als Neuzulassung nach § 5 anzusehen (bei ausländischen VU vgl. hierzu die Ausführungen zu § 106 VAG). III. Die E n t s c h e i d u n g der A u f s i c h t s b e h ö r d e . Die Entscheidungen des BAV über Geschäftsplanänderungen werden gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 der 290

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 13 V A G Anm. 3

3. DYO zum BAG im Beschlußkammerverfahren getroffen. Der Präsident kann durch Verfügung entscheiden, wenn ein kleinerer Verein den Antrag auf Genehmigung gestellt hat oder wenn dem Antrag des VU stattgegeben werden soll. Gegen eine Versagung der Genehmigung im Verfügungswege, die bei kleineren Vereinen möglich ist, steht dem Unternehmen der Einspruch zu (§ 8 der 3. DVO zum BAG). Gegen die Ablehnung im Beschlußkammerverfahren ist als Rechtsmittel die Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegeben (§ 10 a BAG). Die Genehmigungen des BAV werden in Form einer Genehmigungsurkunde erteilt, die mit dem Dienstsiegel des BAV versehen ist. Bei weniger wichtigen Änderungen erfolgt u. U. auch ein einfacher Bescheid, daß das BAV keine Bedenken erhebt oder daß von der Änderung Kenntnis genommen wird. Dies wird besonders in den Fällen geschehen, in denen zweifelhaft ist, ob überhaupt eine Geschäftsplanänderung vorliegt. IV. V e r s a g u n g d e r G e n e h m i g u n g . Nach Satz 2 gilt § 8 entsprechend. Damit kann bei Geschäftsplanänderungen — ebenso wie bei Neuzulassungen — die Genehmigung nur aus den Gründen des § 8 versagt werden (vgl. BVerwG in VersR 61 S. 147). Es kann auf die Ausführungen zu dieser Vorschrift verwiesen werden. Bei Gebietserweiterungen ist zu prüfen, ob bei der Finanzlage der Gesellschaft die dauernde Erfüllbarkeit der aus den Versicherungen sich ergebenden Verpflichtungen gesichert erscheint (vgl. z. B. VerAfP 11 S. 2350.); bei Aufnahme des Geschäftsbetriebes in einem ausländischen Staat ist zu prüfen, ob das inländische VU in der Lage ist, ohne Beeinträchtigung der inländischen Versicherungen die erforderlichen Vermögensbestandteile für das Auslandsgeschäft (Kautionsstellung im Ausland) festzulegen (VerAfP 06 S. 61). Nicht genehmigt wurde z. B. die Umkehrung der Beweislast zu Ungunsten des VersNehmers bei Verletzung von Obliegenheiten im Sinne der allgemeinen VersBedingungen für die Einbruchdiebstahlvers. (VerAfP 20 S. 11 ff.). Ebensowenig wurde bei einem kleineren KrankenVVaG die Änderung der Satzung genehmigt, wonach Vorstand und Aufsichtsrat in der Hauptversammlung stimmberechtigt sein sollten (VerAfP 29 S. 79). Voraussetzung für eine Genehmigung nach § 13 ist auch, daß alle nach Gesetz und Satzung vorgeschriebenen formellen Erfordernisse erfüllt sind, z. B. muß ein ordnungsmäßig zustandegekommener und beurkundeter Beschluß des obersten Organes vorliegen. Wird z. B. die Satzungsänderung einer Aktiengesellschaft nicht von der Hauptversammlung (§ 179 AktG) oder eines VVaG von der obersten Vertretung (§ 39) beschlossen, so kann grundsätzlich eine Genehmigung nicht erteilt werden. Aus besonderen Gründen kann jedoch die Genehmigung mit dem Vorbehalt ausgesprochen werden, daß die fehlenden Erfordernisse nachgeholt werden (vgl. auch VerBAV 54 S. 64). V. W i r k u n g d e r G e n e h m i g u n g . Die Geschäftsplanänderung darf erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt wor19*

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VAG § 14

Erläuterungen

den, d. h. die Genehmigungsurkunde ausgehändigt ist (VerAfP OB S. 116). Die Satzungsänderungen werden erst mit der Genehmigung und mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam (§ 40 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 3 YAG, § 181 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 3 AktG), vgl. auch OLG Rostock in VerAfP 26 S. 50. Bei der Anmeldung der Eintragung einer Satzungsänderung ist dem Registerrichter die Genehmigungsurkunde vorzulegen (§ 181 AktG). Zur Nachprüfung einer nach § 13 genehmigten Satzungsänderung sind die Gerichte nicht berufen. Werden nach dem geänderten Geschäftsplan (z. B. nach Änderung der allgemeinen VersBedingungen) vor Erteilung der Genehmigung VersGeschäfte getätigt, so beeinflußt dies die Gültigkeit der abgeschlossenen YersVerträge nicht, denn das Erfordernis der Genehmigung (§ 13) berührt nur das Verhältnis des VU zur Aufsichtsbehörde (vgl. auch VerBAV 58 S. 97 und die Ausführungen zu § 140 Anm. 7). Dem steht nicht entgegen, daß das BAV darauf hinwirkt, Änderungen der allgemeinen VersBedingungen auch den alten Versicherten zugute kommen zu lassen, indem diesen eine Umwandlung der Verträge angeboten wird. Anm. 4. Strafbestimmungen Vgl. § 135 Abs. 1 Nr. 4, ferner § 140. §14 (1) Jedes Übereinkommen, wodurch der Versicherungsbestand einer Unternehmung in seiner Gesamtheit oder in einzelnen Zweigen mit seinen Rücklagen und Entgeltüberträgen (Prämienüberträgen) auf eine andere Unternehmung übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden, die fUr die beteiligten Unternehmungen zuständig sind. § 8 gilt entsprechend. Die Aufsichtsbehörde hat darauf zu achten, daß die sozialen Belange der Angestellten der Unternehmung, deren Versicherungsbestand übertragen wird, ausreichend gewahrt sind. Die Rechte und Pflichten der übertragenden Versicherungsunternehmung aus den Versicherungsverträgen gehen mit der Bestandsübertragung auf die übernehmende Versicherungsunternehmung über. (2) Das Übereinkommen braucht nicht gerichtlieh oder notarisch beurkundet zu werden; Schriftform genügt. Inhalt der Anmerkungen Anm. 1. Grundgedanke Anm. 2. Voraussetzungen der Bestandsübertragung I. Der Versicherungsbestand II. Die Übertragung III. Das Übereinkommen 292

IV. Nichtvorliegen von Bestandsübertragungen Anm. 3. Bestandsübertragung und Betriebsform I. Bestandsübertragung durch VersAktiengesellschaft

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen II. Bestandsübertragung durch WaG Anm. 4. Verschmelzung; Vermögensübertragung I. Verschmelzung (Fusion) von Aktiengesellschaften II. Die Verstaatlichung III. Vermögensübertragung einer Aktiengesellschaft auf einen WaG IV. Vermögensübertragung einer Aktiengesellschaft oder eines W a G auf eine öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt V. Die Vermögensübertragung zweier W a G VI. Vermögensübertragung eines W A G auf eine Aktiengesellschaft VII. Vermögensübertragung eines W a G auf eine öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt Anm. 5. Umwandlung eines VU in eine andere Rechtsform Anm. 6. Die Verwaltung eines Versicherungsbestandes

§ 14 V A G Anm. 1

Anm. 7. Die Genehmigung — Versagungsgründe I. Das Genehmigungsverfahren II. Die zuständigen Behörden III. öffentlich-rechtliche Wirkung der Genehmigung IV. Versagungsgründe Anm. 8. Übergang der Rechte und Pflichten I. Übergang kraft Gesetzes II. Zeitpunkt des Überganges III. Nachprüfbarkeit durch ordentliche Gerichte Anm. 9. Wirkung der Bestandsübertragung auf das Rückversicherungsverhältnis Anm. 10. Form des Vertrages Anm. 11. Bestandsübertragung ausländischer VU Anm. 12. Übertragungeines abzuwickelnden Versicherungsbestandes Anm. 13. Besonderheiten bei Bausparkassen I. Allgemeines II. Gesamtübertragung III. Einzelübertragung

Anm. 1. Grundgedanke Abkommen, durch die der VersBestand eines V U in seiner Gesamtheit oder in einzelnen VersZweigen auf ein anderes V U übertragen werden soll, bedürfen der Genehmigung der VersAufsichtsbehörden. § 14 behandelt den wirtschaftlichen Vorgang der Bestandsübertragung. Für das Erfordernis der Genehmigung ist es damit ohne Bedeutung, welche Rechtskonstruktion für die Bestandsübertragung gewählt wird. Die Bestandsübertragung kann das übertragende Unternehmen in seiner Rechtspersönlichkeit bestehen lassen, sie kann aber auch zu seinem Untergang durch Verschmelzung (Fusion) führen. Die privatrechtlichen Voraussetzungen der Rechtsformen, in denen die Bestandsübertragung durchgeführt wird, und die Folgen, die sich an die Übertragung knüpfen, sind im § 14 nicht geregelt. Sie richten sich vielmehr nach den durch die Rechtsform der beteiligten V U bedingten Vorschriften. § 14 fordert als Schutzvorschrift für die Bestandsübertragung die Genehmigung der Aufsichtsbehörde; er verlangt diese aber nicht für die privatrechtliche Gültigkeit der Bestandsübertragung, die durch den Mangel der Genehmigung nicht berührt wird ( R G in VerAfP 09 Anh. 86; R G in J W 31 S. 3208 = VerAfP 31 S. 255; K G in VerAfP 15 Anh. 53). Die Genehmigung der VersAufsichtsbehörde enthält die öffentlich-rechtliche Billigung des privatrechtlichen Be293

VAG §14

Erläuterungen

Anm. 1 schlusses des zuständigen Organes des Unternehmens, den VersBestand auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Wenn auch von der Genehmigung die Wirksamkeit des Abkommens abhängt, so greift sie nicht unmittelbar in die Hechte des einzelnen Versicherten rechtsgestaltend ein. Die VersAufsichtsbehörde prüft allein, ob die Bestandsübertragung, d. h. der privatrechtliche Vertrag, unter den von ihr zu wahrenden öffentlichen Belangen zu billigen ist (BVerwG in VersR 63 S. 177). Die Bestandsübertragung ist in der Regel die Folge eines über einen längeren Zeitraum hindurch stagnierenden oder gar zurückgehenden Geschäftsbetriebes. Ein leistungsfähiger Betrieb ist zumeist nur möglich, wenn die Zahl der laufenden VersVerträge so umfangreich ist, daß ein Ausgleich der verschiedenen Wagnisse möglich ist. Weist dagegen ein VU einen geringeren VersBestand auf oder geht dieser im Laufe der Zeit ständig zurück, so wird das Unternehmen dann kaum mit Erfolg arbeiten können und das Bestreben haben, den VersBestand auf ein anderes VU zu übertragen. Das aufnehmende Unternehmen andererseits wird durch die Vergrößerung seines VersBestandes und durch die mit der Aufnahme verbundene Ersparnis der sonst erforderlich gewesenen Werbungskosten und der übrigen Verwaltungskosten seine finanzielle Lage stärken. Dadurch wird den eigenen Versicherten und denen des übertragenden Unternehmens eine größere Gewähr hinsichtlich der Erfüllung ihrer VersVerträge geboten. Die Bestandsübertragung wird also grundsätzlich dann erforderlich sein, wenn eine schlechte Erfolgsrechnung das übertragende VU notleidend gemacht hat. In diesem Falle ist die Bestandsübertragung oft das einzige Mittel, um die Belange der Versicherten zu wahren. Namentlich ist dies für die Versicherten eines Lebens VU von großer Bedeutung; im Falle des Konkurses würden durch die Auflösung der VersVerträge diejenigen Versicherten dieses VersZweiges, die neue Verträge etwa infolge ihres vorgeschrittenen Alters oder inzwischen eingetretener Krankheiten nicht mehr abschließen könnten, große Nachteile erleiden. Aber auch andere Gründe als die einer mangelnden Erfolgsrechnung können zu einer Bestandsübertragung führen, z. B. wegen Auflösung des VU entsprechend seiner Satzung. Die Genehmigung darf nur abgelehnt werden, wenn einer der Gründe des § 8 vorliegt. — § 8 gilt entsprechend. — Ein weiterer Versagungsgrund ist die Nichtwahrung der sozialen Belange der Angestellten des VU. Nach Abs. 1 Satz 3 hat die Aufsichtsbehörde darauf zu achten, daß die sozialen Belange der Angestellten des Unternehmens, dessen VersBestand übertragen wird, ausreichend gewahrt sind. Die Änderung des Wortlautes durch das Gesetz vom 5. März 1937 gegenüber dem früheren Text — die Genehmigung darf nur versagt werden, weil die sozialen Belange der Angestellten der Unternehmung, deren VersBestand übertragen wird, nicht ausreichend nach den Anordnungen der Aufsichtsbehörde gewährleistet sind — ist nur aus redaktionellen Gründen erfolgt.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 14 V A G Anm. 1

Der § 1 4 hat nicht nur aufsichtsrechtlichen Charakter; Abs. 1 S. 4 hat privatrechtliche Folgen von weitgehender Bedeutung. Hiernach gehen die Rechte und Pflichten der übertragenden VU aus den VersVerträgen auf das übernehmende VU über. Damit ist der einzelne Versicherte an die Übertragung ohne weiteres gebunden, ohne daß es seines Einverständnisses bedarf. Nach Art. 4 der DVO vom 21. April 1936 kann die Aufsichtsbehörde bei einer Bestandsübertragung anordnen, daß eine nach § 8 Abs. 3 gestellte Sicherheit für den übernommenen Bestand bestehen bleibt. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bansparkassen vom 21. April 1936 (RGBl. I S. 376) Auf Grund des § 146 Abs. 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315) wird verordnet: Art. 1. Zu den Beständen des Deckungsstocks gehören auch die Nutzungen (Zinsen, Miet- und Pachtzinsen usw.), die die zum Deckungsstock gehörenden Vermögensgegenstände gewähren. Die Ansprüche auf solche Nutzungen brauchen in das Deckungsstockverzeichnis nicht eingetragen zu werden. Art. 2. (1) Der Vorschrift des § 66 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes steht nicht entgegen, daß schon vor dem Schlüsse des Geschäftsjahres und vor Aufstellung der Berechnung der Deckungsrücklage Beträge dem Deckungsstock zugeführt werden. (2) Die Vorschriften über den Deckungsstock gelten für alle Vermögensgegenstände, die in das Verzeichnis der Bestände des Deckungsstocks eingetragen sind. Art. 3. Bestellt die Aufsichtsbehörde auf Grund der §§ 81 oder 89 des Gesetzes einen Sonderbeauftragten zur Wahrung der Belange der Versicherten, so kann sie diesem alle Rechte und Befugnisse übertragen, die den Organen der Unternehmung, bei ausländischen Versicherungsunternehmungen auch dem nach § 106 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes bestellten Hauptbevollmächtigten, nach Gesetz oder Satzung zustehen. Die durch die Bestellung des Sonderbeauftragten entstehenden Kosten einschließlich der diesem zu gewährenden Vergütung, die die Aufsichtsbehörde festsetzt, fallen der Versicherungsunternehmung zur Last. Art. 4. Im Falle der Übertragung eines Versicherungsbestandes (§ 14 des Gesetzes) kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß eine nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes gestellte Sicherheit für den übernommenen Bestand bestehen bleibt. Nach Abs. 2, der auf der Novelle vom 29. Juli 1923 beruht, genügt für den Übertragungsvertrag die Schriftform. Das Übereinkommen braucht nicht gerichtlich oder notariell beurkundet zu werden. Die Bestimmung des Abs. 2

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VAG §14

Erläuterungen

Anm. 2 spielt eine Rolle, wenn durch die Bestandsübertragung eine Übertragung des gesamten Vermögens erfolgt; in einem solchen Falle wäre sonst gem. §311 BGB gerichtliche oder notarielle Beurkundung des Übernahmevertrages erforderlich. § 14 Abs. 2 ist jedoch lex specialis. Um die im Interesse der Versicherten liegenden Bestandsübernahmeverträge, besonders bei kleinen Unternehmen, nicht an den erheblichen Kosten der Beurkundung scheitern zu lassen, hat der Gesetzgeber die einfache Schriftform für ausreichend erachtet. § 14 gilt auch für BK. Näheres vgl. unten Anm. 13. Anm. 2. Voraussetzungen der Bestandsübertragung I. D e r V e r s i c h e r u n g s b e s t a n d . Unter Bestandsübertragung ist begrifflich jedes Abkommen zu verstehen, das entweder die Übertragung des VersBestandes in seiner Gesamtheit, also des gesamten VersGeschäftes in allen seinen Zweigen zum Inhalt hat, oder die Übertragung des VersBestandes in einem oder mehreren VersZweigen, also des gesamten VersGeschäftes dieser in Betracht kommenden Zweige vorsieht. Die Übertragung des VersBestandes besteht demnach nicht in der Abtretung einzelner bestimmter VersVerträge, sondern sie ist die Übertragung einer Gesamtheit von Vers Verträgen. Eine Einschränkung ist nur insoweit möglich, als die Gesamtheit der VersVerträge auf einen bestimmten VersZweig begrenzt werden kann. Voraussetzung ist in diesem Falle, daß sämtliche VersVerträge dieses Zweiges übertragen werden. Dagegen kann nicht unter dem Begriff Übertragung des VersBestandes in einzelnen Zweigen die Abtretung bestimmter Gruppen von VersVerträgen oder nur eines räumlich oder organisatorisch beschränkten Teiles des in Frage kommenden VersBestandes verstanden werden (RG in VerAfP 26 S. 10 = RGZ 112 S. 119; VerAfP 28 S. 3; KG in VerAfP 27 S. 211; Berliner-Fromm § 14 Anm. 2.; a. M. Prölß § 14 Anm. 2). Demnach liegen die Voraussetzungen des § 14 nicht vor, wenn z. B. in der Haftpflichtvers, etwa nur der Bestand des allgemeinen oder nur des Kraftfahrzeughaftpflichtgeschäfts übertragen werden soll oder nur das Geschäft in einem Land der Bundesrepublik; a. M. Prölß, der auch die Übertragung eines abgrenzbaren Teiles eines VersZweiges als zulässig ansieht (§ 14 Anm. 2). Gegen diese Ansicht spricht der Wortlaut des Gesetzes. Zweifelhaft kann sein, ob ein Übereinkommen nach § 14 möglich ist, wenn ein im Inland zugelassenes ausländisches VU lediglich sein inländisches oder ausländisches VersGeschäft, oder wenn ein inländisches auch im Ausland tätiges Unternehmen nur sein ausländisches oder nur das inländische Geschäft auf ein anderes VU übertragen will. Die Zulässigkeit der Bestandsübertragung muß in diesem Falle bejaht werden, da diese gerade häufig im Interesse der Versicherten liegt. Es würde nicht dem Sinn des Gesetzes entsprechen, wenn das gesamte VersGeschäft, d. h. also die Gesamtheit der VersVerträge eines im Inland zugelassenen ausländischen VU nicht auf ein leistungsfähiges inländisches VU übertragen werden kann (VerAfP 26 S. 181). Die Voraussetzung des 296

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 14 V A G

Anm. 2 Abs. 1, die Übertragung einer Gesamtheit von Vers Verträgen, ist gegeben, da das außerhalb des Heimatlandes des VU betriebene VersGeschäft grundsätzlich getrennt geführt wird und andere Geschäftsbedingungen zum Gegenstand hat (vgl. hierzu VerBAV 60 S. 81). Das gleiche gilt im umgekehrten Falle, d. h. für das ausländische Geschäft eines inländischen VU. Auch hier kann die Übertragung des ausländischen Geschäfts z. B. in der Feuervers, im Interesse der Versicherten des ausländischen Bestandes geradezu geboten sein. Es entspricht nicht dem Zweck des § 14, eine solche zur Erhaltung der Liquidität des inländischen VU notwendige Übertragung des ausländischen Bestandes zu erschweren. Andernfalls würde man zu dem nicht haltbaren Ergebnis gelangen, daß das inländische VU, um den Konkurs zu vermeiden, selbst dann seinen inländischen VersBestand an ein gegebenenfalls in Frage kommendes VU übertragen müßte, wenn dieser gesund ist. Zu dem VersBestand gehören die Rückstellungen und die Beitragsüberträge. Das ergibt sich aus Abs. 1 Satz 1, der noch von Rücklagen und Prämienüberträgen spricht. Ohne gleichzeitige Übertragung dieser Posten liegt also eine Bestandsübertragung im Sinne des § 14 nicht vor. Dagegen ist die Frage, ob die Rückstellungen und Beitragsüberträge ausreichend bemessen sind, nicht Voraussetzung für § 14 und nur insofern von Bedeutung, ob die Aufsichtsbehörde die Bestandsübertragung genehmigen wird. Die Übertragung des Bestandes ohne Rückstellungen und Beitragsüberträge ist zwar auch genehmigungspflichtig, jedoch wird die Genehmigung in der Regel versagt werden, da die Rückstellungen und Überträge zum VersBestand gehören und ohne sie ein Versagungsgrund gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 vorliegt (vgl. Koenige-Petersen §14 Anm. 1; Ehrenberg in ZVW 04 S. 27; Hagen I S. 223). Über Rückstellungen und Beitragsüberträge vgl. § 55 Anm. 7 III. II. Die Ü b e r t r a g u n g . In der Bestandsübertragung liegt ein Schuldübernahmevertrag nach § 415 Abs. 1 Satz 1 BGB. A. Die übernehmende Gesellschaft tritt an Stelle der übertragenden in die Rechte und Pflichten ein, übernimmt also deren Schuldverpflichtungen. Eine Änderung des einzelnen VersVerhältnisses tritt dagegen nicht ein. Andererseits tritt die übertragende Gesellschaft ihre Rechte gegenüber den Versicherten an die aufnehmende Gesellschaft ab, also insbesondere das Recht auf Zahlung der Beiträge (§ 398 BGB). Der Begriff der Schuldübernahme setzt voraus, daß über den Bestand in seiner Gesamtheit verfügt wird. Nicht möglich ist es, daß Rechte und Pflichten aus den zum Bestand gehörenden VersVerträgen zu verschiedenen Zeitpunkten auf die übernehmende Gesellschaft übergehen sollen. In solchen Fällen handelt es sich nicht um eine Schuldübernahme nach § 415 Abs. 1 BGB, sondern um Einzelübertragungen (GB 59/60 S. 30). Die nach § 415 Abs. 1 BGB erforderliche Genehmigung des Gläubigers zur Schuldübernahme ist — soweit es sich um einen Versicherten handelt — 297

VAG §14

Erläuterungen

Anm. 2 jedoch nicht Voraussetzung zur Wirksamkeit des VersBestandsübertragungsvertrages gem. § 14. Nach Abs. 1 Satz 4 gehen die Rechte und Pflichten des übertragenden YU aus den VersVerträgen mit der Bestandsübertragung auf das übernehmende VU kraft Gesetzes über, ohne daß es einer Genehmigung des Versicherten bedarf (OVG Breslau in VerAfP 32 S. 231 und LG Görlitz in VerAfP 32 S. 236). Diese Bestimmung ist durch das Gesetz vom 30. März 1931 eingefügt worden. Vorher war die Frage umstritten, ob die Genehmigung nach § 415 BGB auch dann noch erforderlich war, nachdem die Aufsichtsbehörde die Bestandsübernahme genehmigt hatte (vgl. hierzu RG in VerAfP 26 S. 11) Hinsichtlich solcher Gläubiger, die nicht Versicherte sind, bedarf es nach wie vor der Zustimmung nach § 415 BGB, abgesehen von dem Fall einer Verstaatlichung (§ 359 AktG) oder einer Verschmelzung von Aktiengesellschaften ohne Liquidation (§ 339 AktG). Vgl. ferner die §§419 BGB, 25 HGB. B. Wird der VersBestand in seiner Gesamtheit übertragen, liegt eine Gesamtabtretung vor. Sie ist immer in der Verschmelzung (Fusion) enthalten, desgleichen in der Umwandlung in ein anderes Rechtssubjekt (vgl. unten Anm. 5). Eine Gesamtabtretung kann aber auch anläßlich einer einfachen Auflösung, d. h. der Auflösung ohne Verschmelzung vereinbart werden. Bei der Auflösung wickelt das VU seine bestehenden VersVerträge entweder selbst ab (Spezialliquidation vgl. § 43) oder aber es tritt seinen gesamten VersBestand mit Rückstellungen und Überträgen, nicht aber sein übriges Vermögen, an ein anderes VU ab (Generalliquidation der Vers Verhältnisse). Anders dagegen bei der Verschmelzung und der Umwandlung. Hier überträgt das VU sein Vermögen als Ganzes auf ein anderes Rechtssubjekt und damit auch den VersBestand. Zusammenfassend kann gesagt werden: Bei Auflösung infolge Verschmelzung oder Umwandlung wird der VersBestand mit abgetreten, bei einfacher Auflösung bildet die Abtretung des VersBestandes den wesentlichen Inhalt des Abkommens. III. Das Ü b e r e i n k o m m e n . Das Übereinkommen nach Abs. 1 hat die näheren Bedingungen der Bestandsübertragung anzugeben. Es hat ferner Angaben darüber zu enthalten, welche Rückstellungen und Beitragsüberträge von der aufzunehmenden Gesellschaft übernommen werden, wie die technischen Reserven errechnet werden, wie diese bedeckt sind und zu welchem Zeitpunkt die Übertragung erfolgen soll. In dem Bestandsübernahmevertrag werden grundsätzlich auch Vereinbarungen über die Übernahme von Angestellten (vgl. unten Anm. 7 IV) sowie von Agenten getroffen. Die Erklärungen zur Erfüllung des Abkommens, insbesondere über die Abtretung der Forderungen und die Schuldübernahme, brauchen in den Vertragsvereinbarungen nicht notwendig enthalten zu sein, sofern der Vertrag die Absichten der vertragschließenden Parteien zur Genüge erkennen läßt (vgl. Hagen I S. 226).

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 14 V A G Anm. 2

Erfolgt die Bestandsübertragung in der F o r m der Verschmelzung oder in einer anderen Rechtsform, so werden die hiermit im Zusammenhang stehenden Erklärungen meist mit dem Bestandsübernahmevertrag verbunden. Das Abkommen muß, bevor es von der VersAufsichtsbehörde genehmigt werden kann, rechtswirksam abgeschlossen sein; es muß den im Gesetz u n d in der Satzung aufgestellten Erfordernissen entsprechen. Das Nähere vgl. unten Anm. 3 ff. IV. N i c h t v o r l i e g e n v o n B e s t a n d s ü b e r t r a g u n g e n . Keine Bestandsübertragung liegt vor: A. bei der Ü b e r t r a g u n g e i n z e l n e r V e r s V e r t r ä g e . Nach dem klaren Wortlaut ist die Übertragung einer Gesamtheit von VersVerträgen, mindestens in einem einzelnen VersZweig erforderlich. Bei der Übertragung einzelner VersVerträge ist daher zu deren Wirksamkeit die Genehmigung der Versicherten zur Schuldübernahme gem. § 415 BGB einzuholen. B . b e i d e r I n t e r e s s e n g e m e i n s c h a f t . Bei dieser F o r m des Zusammenschlusses besitzen die V U weiterhin eigene Rechtspersönlichkeit; ihre rechtlichen Beziehungen zu ihren VersNehmern werden durch die Interessengemeinschaft nicht berührt. Sie haften nach wie vor aus den von ihnen abgeschlossenen VersVerträgen u n d behalten ihre Ansprüche auf die Beiträge. An ihre Stelle t r i t t nicht, wie bei der Bestandsübertragung, ein anderes VU. Die Interessengemeinschaft von V U ist nicht ohne weiteres einem Konzern gleichzusetzen. Diese kann einen Konzern darstellen, braucht es aber nicht. Unter Konzern ist nach § 18 Abs. 1 AktG der zu wirtschaftlichen Zwecken erfolgte Zusammenschluß mehrerer über- u n d untergeordneter Unternehmen (Konzernunternehmen) mit eigener Rechtspersönlichkeit zu verstehen, deren Merkmal eine einheitliche Leitung oder ein Abhängigkeitsverhältnis des einen vom anderen ist. Auch in einem solchen Zusammenschluß von V U liegt eine Bestandsübertragung nicht vor, die Rechtspersönlichkeit der einzelnen Konzernunternehmen wird nicht berührt (vgl. BGHZ 22 S. 234; v. Godin § 15 Anm. 3 AktG). Die Interessengemeinschaft kann aus verschiedenen Gründen bestehen. Außer in einem Konzern ist sie in einer Beteiligung eines VU an einem anderen oder in einer gegenseitigen Beteiligung am Aktienbesitz denkbar. Sie ist auch möglich bei einer beiderseitigen Ausnutzung der Organisation, in einer Geschäftsführung nach übereinstimmenden Grundsätzen usw. Schließlich kann eine Garantieleistung Gegenstand eines Interessengemeinschaftsvertrages sein. Durch ihn ü b e r n i m m t die stärkere Gruppe eine Garantie f ü r die einzelnen Versicherungen der Anlehnung suchenden VU. Eine Garantieleistung ist allerdings wegen ihrer Unübersichtlichkeit in der Regel wenig erwünscht (Näheres hierzu in VerAfP 25 S. 45). C. in der N e u b e g r ü n d u n g v o n G r u p p e n v e r s V e r t r ä g e n ; z. B. eine Sterbekasse, die nach dem Umlageverfahren arbeitet, versichert ihre Mitglieder gegen feste Beiträge bei einem anderen VU. Hier t r i t t das übernehmende

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VAG § 14

Erläuterungen

Ann). 3 VU nicht in die Verpflichtungen des bisherigen Versicherers nach Maßgabe der bestehenden VersVerträge ein, sondern es werden für einen bestimmten, durch die Zugehörigkeit zu einem Verein abgegrenzten Personenkreis neue VersVerhältnisse, wenn auch kollektiv zusammengefaßt, auf einer in wesentlichen Punkten veränderten Grundlage begründet (vgl. VerAfP 05 S. 74). D. in d e m A b s c h l u ß e i n e s R ü c k v e r s V e r t r a g e s hinsichtlich des gesamten Wagnisses, also in Höhe von 100 v. H. Der Rückversicherer tritt in keine unmittelbaren Beziehungen zu den Versicherten, sondern Vertragspartner ist und bleibt der Erstversicherer (vgl. auch VerAfP 04 S. 62). Anm. 3. Bestandsübertragung und Betriebsform Die allgemeinen Voraussetzungen der Bestandsübertragung sind bereits oben Anm 2 behandelt worden. I. B e s t a n d s ü b e r t r a g u n g d u r c h A k t i e n g e s e l l s c h a f t . Nimmt eine VersAktiengesellschaft eine Bestandsübertragung auf eine andere vor, so liegt hierin eine Satzungsänderung. Damit finden die Vorschriften der §§ 179 ff. AktG Anwendung; der Beschluß über die Bestandsübertragung (Satzungsänderung) kann nur von der Hauptversammlung gefaßt werden (§ 179 Abs. 1 AktG). Die f ü r den Beschluß erforderliche Mehrheit bestimmt § 179 Abs. 2 AktG. Hiernach erfordert die Beschlußfassung eine Mehrheit von mindestens drei Viertel des vertretenen Grundkapitals, soweit die Satzung keine andere Kapitalmehrheit vorsieht. Ist mit der Bestandsübertragung zugleich eine Änderung des Gegenstandes des VU gegeben, was häufig der Fall sein wird, so schreibt § 146 Abs. 1 S. 2 AktG diese qualifizierte Mehrheit bindend vor; daneben kann die Satzung weitere Erfordernisse aufstellen. Gläubigerschutzvorschriften kommen hier nicht in Betracht, da die Aktiengesellschaft nicht aufgelöst wird. Eine Genehmigung der Versicherten zu der Bestandsübertragung gemäß § 415 BGB ist auf Grund des § 14 Abs. 1 Satz 4 nicht erforderlich. Diese Bestimmung schließt als lex specialis die allgemeine Bestimmung des § 415 BGB aus (LG Görlitz in VerAfP 32 S. 236). Hinsichtlich der Bestandsübertragung einer Aktiengesellschaft auf einen VVaG vgl. unten Anm. 4 III. II. B e s t a n d s ü b e r t r a g u n g d u r c h V V a G . Erfolgt die Bestandsübertragung durch einen VVaG auf ein anderes Unternehmen, so ist für ein solches Übereinkommen die Zustimmung der obersten Vertretung erforderlich (§ 44 i. V. mit § 43 Abs. 1). Der Beschluß über die Bestandsübertragung bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen, wenn in der Satzung nichts anderes vorgesehen ist. Dieser ist f ü r die Mitglieder des abtretenden VVaG bindend, denn die Mitglieder eines VVaG sind zugleich die Versicherten. Das oberste Organ vertritt damit die Versicherten sowohl in ihrer Eigenschaft als Mitglieder als auch zugleich als Gläubiger (RGZ 56 S. 294 = VerAfP 04 S. 62; 04 S. 96; 06 Anh. 43). Die ordnungsmäßig beschlossene Bestandsüber-

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 14 V A G

Anm. 4

tragung bedarf damit nach Abs. 1 Satz 3 nicht der Genehmigung der einzelnen Mitglieder. Bei der Bestandsübertragung durch einen VVaG gehören zu den abgetretenen Rechten auch die Nachschußforderungen (VerAfP 05 Anh. 53), nicht aber die Rechte der Zeichner des Gründungsfonds (§ 22), die insoweit in keinem Vers Verhältnis zu dem Verein stehen. Zu dem übergehenden Bestand gehören auch die VersGeschäfte gegen festes Entgelt (§ 21 Abs. 2). Anm. 4. Verschmelzung, Vermögensübertragung Weder die Verschmelzung noch die Vermögensübertragung werden im VAG behandelt; Anwendung finden die allgemeinen Vorschriften des AktG. Teil 1 des vierten Buches regelt die Verschmelzung von Unternehmen (§§ 339ff. AktG), der zweite Teil die Vermögensübertragung. Dabei behandelt § 359 AktG den Sonderfall der Verstaatlichung, während § 360 AktG die Vermögensübertragung einer VersAktiengesellschaft auf einen VVaG enthält. Weitere Bestimmungen über eine sonstige Vermögensübertragung führt § 361 AktG auf. Im übrigen wird die Vermögensübertragung im wesentlichen durch Verweisung auf die Vorschriften über die Verschmelzung geregelt. I. V e r s c h m e l z u n g ( F u s i o n ) v o n A k t i e n g e s e l l s c h a f t e n . Unter Verschmelzung ist die Vereinigung zweier oder mehrerer Vermögen von Unternehmen unter Ausschluß der Abwicklung (Liquidation) zu verstehen, wobei die Gegenleistung in der Gewährung von Aktien besteht. Mit dem gesamten Vermögen wird damit auch der VersBestand in seiner Gesamtheit übertragen. Besonderheiten zeigen sich, je nachdem es sich bei den beteiligten VU um Aktiengesellschaften oder um VVaG handelt. Die Verschmelzung setzt sich aus mehreren Rechtshandlungen zusammen, und zwar sind Voraussetzung: der Verschmelzungsvertrag (§§ 341, 353 AktG), der Verschmelzungsbeschluß jedes der beteiligten Unternehmen (§§ 340, 353 AktG) und die Eintragung der Verschmelzung (§§ 346, 353 AktG). Die Verschmelzung von Aktiengesellschaften ist im 4. Buch des AktG — in den §§ 339 ff. — geregelt. Diese bringen z. T. erhebliche Änderungen gegenüber der früheren Regelung im HGB. Näheres hierzu in den Kommentaren von Godin-Wilhelmi; Schlegelberger-Quassowski und Baumbach zu §§ 233 ff. AktG. Die Verschmelzung von Aktiengesellschaften kann unter Ausschluß der Abwicklung stattfinden, und zwar entweder: durch Übertragung des Vermögens der übertragenden Gesellschaft als Ganzes an die übernehmende Gesellschaft gegen Gewährung von Aktien oder durch Bildung einer neuen Aktiengesellschaft, auf die das Vermögen jeder der sich vereinigenden Gesellschaften als Ganzes gegen Gewährung von Aktien der neuen Gesellschaft übergeht (§ 339 AktG). Im ersten Fall spricht der Gesetzgeber von der Verschmelzung durch Aufnahme, im zweiten von der Verschmelzung durch Neubildung. Beiden Formen der Verschmelzung ist gemeinsam der Ausschluß der Liquidation und die

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V A G § 14 Anm. 4

Erläuterungen

Gegenleistung durch Gewährung von Aktien. Andere Gegenleistungen als Aktien sind im Falle der Fusion nicht möglich, also weder Geld noch Sachleistungen (vgl. Baumbach § 233 Anm. 2 B AktG). A. Bei der V e r s c h m e l z u n g d u r c h A u f n a h m e überträgt die eine Aktiengesellschaft ihr gesamtes Vermögen auf die andere, wobei ihre Aktionäre durch Aktien der übernehmenden Gesellschaft entschädigt werden. Die Ausschließung einzelner Gegenstände von der Veräußerung ist nicht zulässig (vgl. Schlegelberger-Quassowski § 233 Anm. 5 AktG). Die übertragende Gesellschaft geht also in der übernehmenden auf. Hat die übernehmende Gesellschaft Aktien der übertragenden Gesellschaft oder eigene Aktien im Besitz, so kann die Verschmelzung ohne Erhöhung des Grundkapitals durchgeführt werden. Ergibt sich bei der Vermögensübertragung ein Spitzenbetrag, kann Barzahlung — keine anderweitige Vergütung — erfolgen, die jedoch 10 v. H. des Gesamtbetrages der gewährten Aktien der übernehmenden Gesellschaft nicht übersteigen darf (§ 344 AktG). Diese Form der Verschmelzung ist nur zulässig, wenn die Hauptversammlung beider Gesellschaften sie beschließt. Der Beschluß der Hauptversammlung der übernehmenden Aktiengesellschaft ist auch dann erforderlich, wenn der Gesamtnennbetrag der zu gewährenden Aktien nicht über 10 v. H. ihres Grundkapitals liegt. Die Beschlußfassung kann nur durch qualifizierte Mehrheit — drei Viertel des vertretenen Grundkapitals — erfolgen, soweit die Satzung darüber hinaus nicht noch strengere Erfordernisse vorschreibt (§ 340 Ab. 2 AktG). 1. Der Verschmelzungsvertrag muß gerichtlich oder notariell beurkundet sein (§ 341 AktG). Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag ist nichtig, der Mangel der Form wird aber durch Eintragung ins Handelsregister geheilt (§ 346 Abs. 5 AktG). Notwendiger Inhalt des Vertrages sind Bestimmungen über die Vermögensveräußerung, über die Gegenleistung — Gewährung der Aktien — ferner darüber, wem die Gegenleistung zusteht und schließlich über den Ausschluß der Abwicklung. Der Vertrag hat zunächst nur schuldrechtliche, jedoch mit der Eintragung im Handelsregister auch dingliche Wirkungen, indem das Vermögen der übertragenden Gesellschaft kraft Gesetzes auf die übernehmende übergeht (bzgl. der Vermögensübertragung vgl. Godin-Wilhelmi § 235 Anm. 1 S. 974 AktG). Die Veräußerung des künftigen Vermögens im Verschmelzungsvertrag ist möglich; § 3 1 0 B G B ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Verschmelzung — nicht der Verschmelzungsbeschluß — ist von den Vorständen der Gesellschaften bei dem zuständigen Registergericht zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Erst mit der Eintragung geht das Vermögen der übertragenden Gesellschaft — und zwar die Aktiven und Passiven — auf die übernehmende Gesellschaft über (§ 346 Abs. 3 AktG). Die Verschmelzung darf jedoch erst eingetragen werden, nachdem sowohl die Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister erfolgt ist als auch die für die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft zu gewährenden Aktien

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§ 14 V A G Anm. 4

dem bestellten Treuhänder ausgehändigt worden sind und dieser dem Gericht angezeigt hat, daß er im Besitz der Aktien ist (§ 346 Abs. 1 u. 2 AktG). Der Anmeldung zum Handelsregister ist ferner eine Schlußbilanz der übertragenden Gesellschaft beizufügen, für die die Vorschriften über die Jahresbilanz und über deren Prüfung sinngemäß gelten (§ 345 Abs. 3 AktG). Die in der Schlußbilanz der übertragenden Gesellschaft angesetzten Werte gelten für die Jahresbilanz der übernehmenden Gesellschaft als Anschaffungskosten im Sinne der §§ 153 Abs. 1,155 Abs. 1 i. V. mit § 348 AktG. Diese Werte in der Schlußbilanz müssen nicht identisch sein mit den Wertansätzen in der Jahresbilanz der übernehmenden Gesellschaft, sondern stellen lediglich Höchstwerte dar (vgl. Godin-Wilhelmi § 242 Anm. 3 AktG). Die übernommenen Vermögenswerte können also in der Jahresbilanz der übernehmenden Gesellschaft niedriger — jedoch nicht höher bewertet werden als in der Schlußbilanz der übertragenden Gesellschaft. Übersteigt der Nennbetrag oder der Ausgabebetrag der für die Veräußerung des Vermögens der übertragenden Gesellschaft gewährten Aktien die in der Schlußbilanz angesetzten Werte der einzelnen Vermögensgegenstände, so darf die Aktivseite der Bilanz dergestalt höher werden, daß ein Sonderposten, der den Unterschied umfaßt, in das Anlagevermögen aufgenommen wird (§ 348 Abs. 2 AktG). 2. § 347 AktG schützt die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft, nicht dagegen die der übernehmenden (vgl. Baumbach § 241 AktG). Den Gläubigern der übertragenden Gesellschaft muß Sicherheit geleistet werden, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können oder soweit die Forderung noch nicht fällig ist. Voraussetzung ist, daß sich die Gläubiger innerhalb von sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister zu diesem Zweck melden. Wird die Frist versäumt oder unterbleibt die Meldung überhaupt, so entfällt das Recht auf Sicherheitsleistung. Die Forderung steht dagegen dem säumigen Gläubiger selbstverständlich zu. Das Recht auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigern nicht zu, die im Fall des Konkurses ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichteten und staatlich überwachten Deckungsmasse haben (§ 347 Abs. 2 AktG). Zu diesem Kreis zählen neben den Pfandbriefgläubigern der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken die Versicherten der VU. Bei der Verschmelzung zweier VersAktiengesellschaften, die einen Deckungsstock zu bilden haben, steht den Versicherten nach dieser aktienrechtliehen Vorschrift kein Anspruch auf Sicherheitsleistung zu (vgl. hierzu auch die Anm. zu § 77). Die im HGB früher vorgeschriebene Verwaltung der beiden Vermögen bis zum Ablauf eines Sperrjahres ist nicht in den § 347 AktG übernommen worden; damit entfällt auch die Pflicht, für die Vermögensbestände der Gesellschaften getrennte Bücher und Register zu führen. 3. Schadenersatzpflicht der Mitglieder der übertragenden Gesellschaft. Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates der übertragenden Ge-

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Erläuterungen

Anm. 4 sellschaft sind der Gesellschaft, den Aktionären und Gläubigern gegenüber gesamtschuldnerisch zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch die Verschmelzung entstanden ist. Eine Befreiung von der Ersatzpflicht tritt nur f ü r die Mitglieder ein, die bei Abschluß des Verschmelzungsvertrages ihre Sorgfaltspflicht erfüllt haben (§ 349 AktG). Für diese Ansprüche, die nur durch einen besonderen Vertreter geltend gemacht werden können, gilt die übertragende Gesellschaft als fortbestehend. Wegen der Einzelheiten vgl. § 349 AktG. Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates der übernehmenden Gesellschaft machen sich ersatzpflichtig, wenn sie ihre Obliegenheiten nach §§93, 116, 117 AktG verletzt haben (§ 351 Abs. 1 AktG). B. V e r s c h m e l z u n g d u r c h N e u b i l d u n g . Bei dieser Form der Verschmelzung wird das Vermögen zweier oder mehrerer VersAktiengesellschaften auf eine neue Aktiengesellschaft übertragen. Jede der sich vereinigenden Gesellschaften gilt als übertragende und die neue Gesellschaft als die übernehmende. Dabei finden grundsätzlich die Vorschriften über die Verschmelzung durch Aufnahme — u n t e r Beachtung folgender Vorschriften — entsprechende Anwendung: Voraussetzung der Verschmelzung ist, daß jede der sich vereinigenden Gesellschaften mindestens zwei Jahre im Handelsregister eingetragen war (§ 353 Abs. 2 AktG). F ü r die Bildung der neuen Gesellschaft müssen die im §353 Abs. 4 AktG genannten Vorschriften über die Gründung beachtet werden. In der Verschmelzung liegt indessen keine Neugründung, sondern die alten Unternehmen gehen in dem neuen auf. Eine neue Satzung ist aufzustellen, deren Inhalt den Vorschriften des § 23 Abs. 3 AktG entsprechen muß. Dagegen finden § 23 Abs. 1 u. 2 AktG — Beurkundung der Satzung — keine Anwendung. Die Satzung der neuen Gesellschaft und die Bestellung ihrer Aufsichtsratsmitglieder bedürfen der Zustimmung der Hauptversammlungen der sich vereinigenden Gesellschaften. Die Bestellung des ersten Aufsichtsrates des neuen Unternehmens bedarf gerichtlicher oder notarieller Beurkundung (§ 30 Abs. 1 AktG). Die Vorstände der bisherigen Gesellschaften haben die neue Gesellschaft bei dem zuständigen Registergericht zur Eintragung im Handelsregister anzumelden. Mit der Eintragung der neuen Gesellschaft — nicht mit der Eintragung der Verschmelzung! — geht das Vermögen der übertragenden Gesellschaften einschließlich der Schulden auf die neue Gesellschaft über. Die Verschmelzung darf nicht eingetragen werden, bevor die neue Gesellschaft eingetragen worden ist. Der Vorstand der neuen Gesellschaft hat die Verschmelzung zur Eintragung in die Handelsregister der sich vereinigenden Gesellschaften anzumelden (§ 353 Abs. 8 AktG). Mit der Eintragung der neuen Gesellschaft erlöschen die übertragenden Gesellschaften (§ 353 Abs. 6 AktG). Einer besonderen Löschung der übertragenden Gesellschaften bedarf es nicht.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ Iii VAG Anm. 4

II. Die V e r s t a a t l i c h u n g . Eine Aktiengesellschaft kann ihr Vermögen als Ganzes unter Ausschluß der Liquidation auf den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband oder eine Gemeinde übertragen (§ 359 AktG). Zu beachten ist, daß hier das Vermögen als Ganzes, nicht nur der VersBestand übertragen wird. Die Verstaatlichung muß durch die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft mit mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals beschlossen werden (§ 359 Abs. 2 i. V. mit § 340 Abs. 2 AktG). Ohne diesen Beschluß kann die Vermögensübertragung nicht wirksam vorgenommen werden. Es liegt Gesamtrechtsnachfolge vor (vgl. Näheres Godin-Wilhelmi § 253 Anm. lff. AktG). Der einzelne Versicherte ist an den Beschluß auf Grund des Abs. 1 Satz 4 gebunden. Eine Bindung ergibt sich aber auch schon aus § 359 Abs. 2 i. V. mit § 340 Abs. 2 AktG. Eine entsprechende Anwendung des § 359 AktG (früher § 304 HGB) auf die Übertragung des Vermögens eines VVaG auf eine öffentlich-rechtliche Anstalt — also nicht auf einen Kommunalverband, sondern auf eine Kommunalanstalt — dürfte zulässig sein (vgl. KG in VerAfP 15 Anh. 53), auch hier liegt eine Gesamtrechtsnachfolge vor. Das gleiche gilt für die Veräußerung des Vermögens einer Aktiengesellschaft an eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Über pfandrechtliche Sicherstellung der Deckungsrückstellung bei Übertragung eines VersBestandes auf eine öffentlich-rechtliche Anstalt s. VerAfP 24 S. 27. Über Umwandlung eines VVaG in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die zulässig ist, vgl. KG in VerAfP 27 S. 216 und RG in VerAfP 28 S. 186. III. V e r m ö g e n s ü b e r t r a g u n g einer A k t i e n g e s e l l s c h a f t auf e i n e n VVaG. Da die Versicherten einer Aktiengesellschaft nicht gezwungen werden können, Mitglieder des aufnehmenden VVaG zu werden, ist die Vermögensübertragung einer Aktiengesellschaft auf einen VVaG nur möglich, wenn dieser VersGeschäfte auch gegen feste Entgelte betreibt (§ 21 Abs. 2), denn nur dann kann er in die VersVerträge der Aktiengesellschaft mit ihren Versicherten eintreten (vgl. Hagen I S. 224; Koenige-Petersen §14 Anm. 18). Die Vermögensübertragung kann nur im Rahmen des § 360 AktG erfolgen. Es handelt sich hier um eine Übertragung des gesamten Vermögens, die zugleich die VersBestandsübertragung einschließt. Die Vermögensübertragung einer Aktiengesellschaft auf einen VVaG vollzieht sich im wesentlichen nach den gleichen Grundsätzen wie die Verschmelzung von Aktiengesellschaften durch Aufnahme; die Abweichungen ergeben sich aus § 360 AktG. Der Unterschied zur Verschmelzung liegt darin, daß dort das gesamte Vermögen unter Ausschluß der Liquidation und gegen Gewährung von Aktien übergeht. Bei der Vermögensübertragung, die in dem § 360 geregelt ist, muß der Ausschluß der Liquidation im Übernahmevertrag erklärt sein, da sonst Übertragung nur durch Auflösung und Liquidation stattfindet (§ 361 Abs. 3 AktG; vgl. Baumbach zu § 254 AktG). Ferner wird das Entgelt in bar oder in anderen 20 Fromm-Goldberg, VAG.

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VAG § 14

Erläuterungen

Aiim. 4 Werten als Aktien gewährt. Zur Wirksamkeit des gerichtlich oder notariell zu beurkundenden Vertrages müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: Die Vermögensübertragung muß von der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft beschlossen worden sein. Der Beschluß bedarf der drei Viertel Mehrheit des vertretenen Grundkapitals (§ 360 Abs. 2 i. V. mit § 340 Abs. 2 u. Abs. 2 S. 1 AktG). Erforderlich ist ferner der Beschluß der obersten Vertretung des aufnehmenden VVaG. Dieser Beschluß bedarf einer qualifizierten Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegeben Stimmen umfaßt, soweit nicht in der Satzung eine noch größere Mehrheit vorgeschrieben ist oder diese noch andere Erfordernisse voraussetzt (§ 360 Abs. 3 AktG). Ferner muß die Genehmigungsurkunde des BAV nach § 14 zum Handelsregister eingereicht werden (§ 360 Abs. 5 AktG). Der schuldrechtliche Vertrag ist schwebend unwirksam, solange nicht diese drei Voraussetzungen erfüllt sind. Die Vermögensübertragung ist zur Eintragung in das Handelsregister der Aktiengesellschaft anzumelden (§ 360 Abs. 2 i. V. mit § 345 Abs. 1). Mit dem Vertrag und den Beschlüssen der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft und der obersten Vertretung des VVaG sowie der Schlußbilanz der Aktiengesellschaft ist die Genehmigungsurkunde zum Handelsregister einzureichen (§ 360 Abs. 2 i. V. mit § 345 u. § 360 Abs. 5 AktG). Die Eintragung ins Handelsregister hat die Vermögensübertragung im ganzen mit allen Verbindlichkeiten zur Folge, ohne daß es einzelner besonderer Übertragungsgeschäfte bedarf. Die Aktiengesellschaft erlischt; eine besondere Auflösung gibt es nicht, es sei denn, die Liquidation ist nicht ausgeschlossen worden (§ 360 Abs. 1 AktG). Die Aktiengesellschaft hat einen Treuhänder für den Empfang des Entgelts zu bestellen. Die Vermögensübertragung darf erst eingetragen werden, wenn der Treuhänder dem Gericht anzeigt, daß er im Besitz des Entgelts ist (§ 360 Abs. 4 AktG). Die Gläubigerschutzvorschriften bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften finden auch auf die Vermögensübertragung Anwendung (vgl. oben Anm. 4 I A 2). IV. V e r m ö g e n s ü b e r t r a g u n g einer A k t i e n g e s e l l s c h a f t oder eines VVaG auf eine ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e V e r s i c h e r u n g s a n s t a l t . Dieser Fall kann der Verstaatlichung gleichgestellt werden, wenn Bund, Land oder Kommunalverband Garantieträger der öffentlichen VersAnstalt sind (vgl. oben Anm. 4 II). V. Die V e r m ö g e n s ü b e r t r a g u n g zweier VVaG. A. Die Vermögensübertragung ist im Rahmen der §§ 14, 44 möglich. Ein Abkommen, durch das der VersBestand eines VVaG in seiner Gesamtheit oder in einzelnen Zweigen auf ein anderes Unternehmen übertragen werden soll, bedarf der Zustimmung der obersten Vertretung. Der Beschluß erfordert eine drei Viertel Mehrheit der abgegebenen Stimmen, vorbehaltlich einer anderweitigen Bestimmung der Satzung (§ 44). Diese letzte Bestimmung enthält abwandelbares 306

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 14 V A G Anm. 4

Recht. Die Satzung kann bestimmen, daß das Mehrheitsverhältnis höher oder niedriger sein soll als das gesetzliche. Die nicht zustimmenden Mitglieder sind an den Beschluß gebunden. Die Mitglieder des übertragenden Vereins werden Mitglieder des übernehmenden; es können ihnen aber durch die Übernahme keine weitergehenden Verpflichtungen als bisher, insbesondere nicht in Bezug auf die Nachschußpflicht auferlegt werden (vgl. Berliner-Fromm § 14 Anm. 6b I; Bruck S. 123; Koenige-Petersen § 14 Anm. 22; Prölß § 44 Anm. 4; KG in VerAfP 28 S. 193; a. M. Hagen I. S. 231 aufgegeben in JW 31 S. 3208). Diese Stellungnahme rechtfertigt sich u. a. aus der Erwägung, daß das Mitglied des übertragenden VVaG keine Möglichkeit hat, die Versicherung und die Mitgliedschaft zu kündigen. Das Reichsaufsichtsamt hatte seine ursprüngliche Ansicht, wonach die Mitglieder des übertragenden VVaG nicht als Mitglieder, sondern lediglich als Nichtmitglieder gegen festen Beitrag an den übernehmenden Verein aufgenommen werden können (vgl. VerAfP 08 S. 115; s. auch Hagen a. a. 0.) bereits in VerAfP 14 S. 129 aufgegeben. Es besteht somit die Möglichkeit, daß die Mitglieder des übertragenden und des übernehmenden Vereins zunächst nicht gleichmäßig zu behandeln sind, denn jeder der beiden früheren selbständigen Vereine bildet auch nach der Übertragung einen besonderen Abrechnungsverband (VerAfP 16 S. 101). Es können z. B. verschieden hohe Beiträge erhoben werden oder die Nachschußpflicht bei dem übertragenden Verein niedriger sein. In diesem Falle besteht jedoch für den übernehmenden Verein das Recht und zugleich die Verpflichtung, die Mitgliedschaftsrechte aneinander anzugleichen, gegebenenfalls durch Kündigung der übernommenen Mitglieder (vgl. auch Prölß § 44 Anm. 4). Die gegen festen Beitrag versicherten Nichtmitglieder des übertragenden VVaG (§ 21 Abs. 2) haben auf die Beschlußfassung des Vereins keinen Einfluß (vgl. die Ausführungen unten zu § 21 Anm. 7). Ihr Verhältnis bleibt von der Verschmelzung unberührt; gegebenenfalls muß der übernehmende Verein seine Satzung entsprechend ändern; ihrer Zustimmung zur Verschmelzung gem. Abs. 1 Satz 3 bedarf es nicht. B. Die Frage der Z u l ä s s i g k e i t d e r l i q u i d a t i o n s l o s e n V e r s c h m e l z u n g z w e i e r V V a G w a r und ist auch heute noch umstritten. Gegen eine Verschmelzung ohne Abwicklung insbesondere die frühere Rechtsprechung, z. B.: RGZ 133 S. 102, ferner KG in VerAfP 28 S. 192, Bayer. OLG in VerAfP 28 S. 15, 29, ferner Reichsaufsichtsamt in VerAfP 39 S. 79; im Schrifttum Berliner-Fromm § 14 Anm. 6b I, ferner Fromm §46 Anm. 1, vgl. auch LG Kassel in Vers.R 56 S. 497; für eine liquidationslose Fusion v. Gierke VersR II 45; Bruck PVR 123; von der Thüsen IRPV 84 S. 225; Raiser VersR 52 S. 329; Jäger in VW 54 S. 287, Prölß § 44 Anm. 5; VerAfP 18 S. 112 und VerBAV 54 S. 64; 58 S. 253; 59 S. 193, ferner Stiefel: Die liquidationslose Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit; hierzu VerBAV 59 S. 89, vgl. auch Fleischmann in VersR 58 S. 666. 20'

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VAG § 14

Erläuterungen

Anm. 4

Das BAV hat die liquidationslose Verschmelzung zweier W a G für möglich angesehen (VerBAV 54 S. 64, 77). Das BAV führt zur Begründung der liquidationslosen Verschmelzung zweier W a G an, daß die im Aktien- und Genossenschaftsrecht festgelegten Fusionsbestimmungen ein allgemeines Prinzip enthalten, mit dem auch ohne besondere gesetzliche Ermächtigung eine im Recht des W a G bestehende Lücke geschlossen werden kann. Der die liquidationslose Verschmelzung bejahenden Ansicht ist im Ergebnis beizutreten. Die Zulässigkeit ergibt sich d. E. allerdings nicht aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften des Aktiengesetzes, sondern aus dem Gehalt der §§ 44S. in entsprechender Anwendung der §§ 93ff. GenGes. Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Aktienrechts ist auf Grund der Verschiedenartigkeit der beiden Institutionen nur dann möglich, wenn es entweder der Gesetzgeber ausdrücklich zuläßt (z. B. § 47 Abs. 3) oder wenn auf Grund gleicher Wesenszüge der beiden Rechtsinstitutionen eine gleiche Behandlung und damit Anwendung der Rechtsvorschriften, die an sich nur für eine der beiden gelten, auf die andere gerechtfertigt erscheint. Die analoge Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften auf die Fusion von W a G erscheint im Hinblick auf die Verschiedenartigkeit der beiden Rechtsträger nicht möglich. Die Aktiengesellschaft kennt keine Mitgliederrechte, die W a G andererseits kein Grundkapital und Aktien. Würde man eine analoge Anwendung der Bestimmungen des Aktiengesetzes bei der Fusion bejahen, so wäre die logische Folge, daß die Mitgliedschaftsrechte des übertragenden Vereins bei der Fusion untergehen und die des übernehmenden Vereins für sämtliche Mitglieder Geltung haben. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Möglichkeit des Ausschlusses der Liquidation ergibt sich aus den §§ 44 ff. in sinngemäßer Anwendung des § 93b GenGes. Das VAG kennt neben der Auflösung des W a G (§ 42) die Übertragung des VersBestandes in seiner Gesamtheit (§ 44). — Ähnliches gilt bei der Genossenschaft § 78 GenGes. (Auflösung); § 93a (Verschmelzung). — Die Vermögensübertragung setzt nicht ohne weiteres einen Auflösungsbeschluß voraus (a. M. Prölß, § 44 Anm. 3, der jedoch die Wirkungen der Auflösung des § 43 Abs. 3 mit Recht nicht angewandt wissen will). Während bei der Auflösung die Vers Verhältnisse erlöschen, gehen diese bei der Vermögensübertragung auf den übernehmenden W a G über (ebenso Prölß § 44 Anm. 4). Da bei einem W a G Sinn und Zweck der Mitgliedschaft das VersVerhältnis ist, dieses wiederum einen ordnungsmäßigen VersBetrieb voraussetzt, der die Belange der Versicherten wahrt, muß es in der Hand der obersten Vertretung liegen, im Falle der Vermögensübertragung sowohl den Übergang der Mitgliedschaftsverhältnisse als auch den des VersBetriebes auf den aufnehmenden Verein zu beschließen, d. h. den werbenden Betrieb nicht in einen Abwicklungsverein umzuwandeln, wenn eine Abwicklung nicht erwünscht ist. VI. V e r m ö g e n s ü b e r t r a g u n g eines W a G auf eine A k t i e n g e s e l l s c h a f t . Die Zulässigkeit eines schuldrechtlichen Abkommens, durch das der

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 14 V A G Anm. 5

VersBestand eines W a G in seiner Gesamtheit auf eine Aktiengesellschaft übertragen wird, ergibt sich aus §§ 14 i. V. mit 44. Dagegen ist die Übernahme des W a G durch die Aktiengesellschaft ohne Auflösung des übertragenden W a G und anschließende Liquidation nicht möglich (vgl. RG in HRR 30 Nr. 733; KG in VerAfP 28 S. 192ff., ferner Prölß § 14 Anm. 1; Baumbach zu § 254 AktG). Eine Gesamtrechtsnachfolge ist nicht denkbar, denn die Mitglieder des W a G können nicht Aktionäre der Aktiengesellschaft werden, sondern gelangen ausschließlich in die Stellung der Versicherten. Die Vers Verhältnisse werden somit nicht mit dem ursprünglichen Inhalt fortgesetzt, sondern erleiden durch das Erlöschen der Mitgliedschaft und den Fortfall der gegenseitigen Haftung eine Änderung. Die Nichtmitglieder des W a G , d. h. die gegen festen Beitrag Versicherten, haben auf die Beschlußfassung über die Auflösung des W a G keinen Einfluß. Ihr VersVerhältnis wird — anders als bei den versicherten Mitgliedern — durch das Übereinkommen bezüglich der Übertragung inhaltlich nicht berührt. Ihre Zustimmung ist nicht erforderlich (§ 14 Abs. 1 Satz 4). VII. V e r m ö g e n s ü b e r t r a g u n g eines W a G auf eine ö f f e n t l i c h r e c h t l i c h e V e r s i c h e r u n g s a n s t a l t . Hierzu wird auf I I verwiesen (vgl. auch RG in VerAfP 28 S. 186 u. KG in VerAfP 27 S. 215). Anm. 5. Umwandlung eines VU in eine andere Rechtsform Die Umwandlung eines Unternehmens ist begrifflich die Veränderung seiner Rechtsform. Eine Neugründung findet nicht statt. Das Vermögen bleibt dem Unternehmen voll erhalten. Die Umwandlung wird daher ohne Auflösung des Unternehmens vollzogen. Die Voraussetzungen für eine Umwandlung ergeben sich aus den Vorschriften des AktG (§ 362 ff.) und aus dem UmwG. Beide Gesetze sehen die Umwandlung eines W a G in eine Aktiengesellschaft oder umgekehrt nicht vor. Die Umwandlung eines W a G in eine Aktiengesellschaft ist daher nur auf Umwegen und unvollkommen denkbar. Erforderlich hierzu ist ein Beschluß der obersten Vertretung gemäß §§ 44, 43 mit anschließender Auflösung und Liquidation des Vereins. Weiter ist erforderlich die Gründung der Aktiengesellschaft und die durch das Erlöschen der Mitgliederrechte und -pflichten bedingte Änderung der VersVerträge. Auch hier haben die Vereinsmitglieder gem. § 44 i. V. mit § 43 kein Widerspruchsrecht (vgl. oben Anm. 3 II). Ausschluß der Liquidation ist nicht möglich. Die Umwandlung eines W a G in eine eingetragene Genossenschaft ist als unzulässig anzusehen, da nach § 7 Abs. 1 die Versicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit nur in der Form von W a G (§§ 15 ff.) betrieben werden darf (vgl. hierzu VerAfP 31 S. 180). Das gleiche gilt von der Umwandlung eines W a G in eine GmbH. Die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in einen W a G ist unzulässig, weil die Versicherten der Aktiengesellschaft nicht gezwungen werden können, Mitglieder eines W a G zu werden; andererseits wären die Voraussetzungen für 309

VAG §14

Erläuterungen

Anm. 6, 7

eine Zulassung nicht gegeben, wenn der W a G lediglich die Versicherung gegen festen Beitrag betreiben wollte (§ 21 Anm. 7). Die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH erscheint im Hinblick auf § 7 Abs. 2 nicht möglich; vgl. dagegen die Regelung für BK unten Anm. 13. Anm. 6. Die Verwaltung eines Versicherungsbestandes In einem solchen Fall überträgt ein VU seinen VersBestand zur Verwaltung auf ein anderes VU dergestalt, daß das VersVerhältnis zwischen dem ursprünglichen VU und den Versicherten bestehen bleiben soll; das verwaltende VU übernimmt in der Regel die künftige Geschäftsführung auf eigene Rechnung (VerAfP 05 S. 73). Daneben finden sich auch andere Formen der Übertragung der Verwaltung, z. B. durch Abtretung der Ansprüche auf Beitragszahlung (vgl. VerAfP 05 Anh. 53), oder durch Erteilung einer Generalvollmacht (Ver AfP 07 Anh. 7). Derartige Abmachungen ähneln stark einer Bestandsübertragung gem. § 14; mitunter wird es sich materiell um die Übertragung des VersBestandes handeln (VerAfP 05 S. 73), so daß dann diese Vorschrift entsprechend zur Anwendung gelangen muß (so auch Prölß § 14 Anm. 1; a. M. Ehrenzweig Oeffentlr. V 31 S. 139). Eine Bestandsübertragung liegt insbesondere dann vor, wenn mit der Verwaltung die Erfüllung der Verträge gem. § 329 BGB übernommen wird (VerAfP 05 S. 73). Das gleiche gilt, wenn ein VersBestand in „totale Rückvers." gegeben wird, nach Art des Vertrages aber Schuldübernahmevertrag vorliegt (VerAfP 04 S. G2 = RGZ 56 S. 292). Anm. 7. Die Genehmigung — Versagungsgründe I. Das G e n e h m i g u n g s v e r f a h r e n . Die Genehmigung der Bestandsübertragung setzt einen ordnungsmäßigen Antrag beider Gesellschaften voraus. Das ergibt sich aus Abs. 1 Satz 1, wonach die Bestandsübertragung durch die für das VU zuständigen Aufsichtsbehörden genehmigt werden muß. Dabei kann das eine VU namens und in Vollmacht des anderen VU den Antrag stellen. Die Genehmigung ist grundsätzlich vor der Bestandsübertragung einzuholen, wie auch aus dem Wortlaut des Satz 1 „übertragen werden soll" hervorgeht und sich ferner aus der Natur der Genehmigung ergibt. Eine Bestandsübertragung von Amts wegen ist nicht möglich, auch nicht als eine Ausnahme nach § 89 VAG. Dagegen kann die Aufsichtsbehörde nach § 81 einen Sonderbeauftragten zur Wahrung der Belange der Versicherten bestellen und ihn zu einer von ihr für erforderlich erachteten Bestandsübertragung anhalten. Einen Zwang, die Bestandsübertragung vorzunehmen, kann sie indessen nicht ausüben. Mit dem Antrag ist der Übernahmevertrag der Aufsichtsbehörde vorzulegen und von beiden VU die Erklärung abzugeben, daß keine Nebenabreden getroffen worden sind. II. Die z u s t ä n d i g e n B e h ö r d e n . Die Genehmigung ist von den Aufsichtsbehörden zu erteilen, die für die beiden VU zuständig sind. Unterstehen

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungaunternehmungen

§ 14 V A G Anm. 7

beide beteiligten Y U der Aufsicht des BAV, so h a t diese Behörde die E n t scheidung über die Bestandsübertragung zu treffen. Handelt es sich bei einer der beteiligten Gesellschaften u m ein VU von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, das u n t e r Landesaufsicht steht, so sind f ü r die Entscheidung das BAV u n d die betr. Landesaufsichtsbehörde zuständig. Soweit die Zuständigkeit des BAV gegeben ist, ergehen die Entscheidungen nach mündlicher Verhandlung im Beschlußkammerverfahren (§ 7 Abs. 2 Nr. 4 der 3. DVO zum BAG). Ist eines der beteiligten V U ein kleinerer Verein (§ 53 VAG) oder soll dem Antrag der beiden V U stattgegeben werden, so kann der Präsident durch Verfügung entscheiden (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 der 3. DVO zum BAG). Rechtsmittel: Gegen die Verfügung des Präsidenten steht dem V U der Einspruch zu (§ 8 der 3. DVO zum BAG). Gegen eine Entscheidung im Beschlußkammerverfahren ist Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegeben (§ 10 a BAG). Die Rechtsmittel können nur von beiden V U zusammen eingelegt werden, da nur auf diese Weise festgestellt werden kann, ob der Antrag auf Genehmigung der Bestandsübertragung noch aufrecht erhalten werden soll (vgl. Berliner-Fromm § 94 Anm. 2 d ; PreußOVG in VerAfP 07 Anh. 6). III. ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e W i r k u n g d e r G e n e h m i g u n g . Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde h a t öffentlich-rechtliche Wirkung (RG in VerAfP 26 S. 10) mit der privatrechtlichen Folge des Abs. 1 Satz 4. Die privatrechtliche Folge der Genehmigung bezieht sich lediglich auf das Vertragsverhältnis zwischen dem VU u n d dem Versicherten. In allen übrigen Beziehungen h a t die Genehmigung der Aufsichtsbehörde keine privatrechtliche Wirkung. So z. B. behalten die Aktionäre einer Aktiengesellschaft und die Mitglieder eines VVaG ein etwaiges Anfechtungsrecht nach § 243 AktG u. § 36 VAG. H a t die Aufsichtsbehörde die Genehmigung zu der Bestandsübertragung versagt, so h a t der Registerrichter eine im Zusammenhang mit der Bestandsübertragung etwa beantragte Eintragung abzulehnen. Wird von den beteiligten VU eine Bestandsübertragung ohne Genehmigung vorgenommen, so ist die Aufsichtsbehörde in einem solchen Fall gehalten,die erforderlichen Maßnahmen gemäß § 81 ff. zu ergreifen. Unter Umständen kann Bestrafung nach §§ 135 Abs. 1 Nr. 4 , 1 4 0 erfolgen. Bei wissentlich falschen Angaben liegt Vergehen gegen § 134 vor. IV. V e r s a g u n g s g r ü n d e . Die VersAufsichtsbehörde darf die Genehmigung der Bestandsübertragung nur aus den Gründen des § 8 versagen — § 8 gilt entsprechend — (vgl. die Anm. zu § 8). Die Versagungsgründe können nur bei der übernehmenden Gesellschaft liegen, daher sind die Verhältnisse dieser Gesellschaft zu prüfen. Einen weiteren Ablehnungsgrund enthält Abs. 1 Satz 3; die Aufsichtsbehörde h a t darauf zu achten, daß die sozialen Belange der Angestellten des übertragenden V U ausreichend gewahrt sind. Eine Definition des Begriffes W a h r u n g sozialer Belange der Angestellten gibt der Gesetzgeber nicht. E r überläßt es der Aufsichtsbehörde zu entscheiden, wann die Belange der Angestellten als nicht gewahrt anzusehen sind. Die Aus-

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VAG § 14

Erläuterungen

Anm. 8 legung dieses Begriffes wird nur von Fall zu Fall möglich sein. Das Reichsaufsichtsamt hatte generelle Richtlinien hinsichtlich der Wahrung der sozialen Belange der Angestellten mit der Begründung nicht aufgestellt, daß die Verhältnisse in den einzelnen Fällen verschieden liegen (VerAfP 82 S. 93). Ebensowenig hat das BAV Anordnungen in dieser Richtung erlassen. Unter sozialen Belangen wird man im allgemeinen alle die Umstände zu verstehen haben, die soziale Härten für die Angestellten der übertragenden Gesellschaft bei der Bestandsübertragung ausschließen. Solche Härten können in der durch die Bestandsübertragung bedingten Entlassung von Angestellten liegen, wobei auch Vorstandsmitglieder mit inbegriffen sind (VerAfP 14 S. 102). Der Zwang zur Verlegung des Wohnsitzes der Angestellten an den Sitz des übernehmenden VU ohne Gewährung von Umzugsbeihilfen kann ebenso eine Nichtwahrung der Belange sein wie die Vertragskündigung zur Neuregelung bereits erworbener Pensionsansprüche. Dabei ist andererseits zu berücksichtigen, daß eine Bestandsübertragung oftmals für die übernehmende Gesellschaft nur dann tragbar ist, wenn Verwaltungskosten erspart werden können. Im Falle der Sanierung wird es sich mitunter nicht umgehen lassen, daß ein Teil der Angestellten entlassen werden muß. Wollte man in einem solchen Falle Nichtwahrung der sozialen Belange der Angestellten bejahen und infolgedessen die Genehmigung versagen, so besteht die Gefahr, daß ein finanziell schwaches Unternehmen in Konkurs gerät und damit die Entlassung sämtlicher Angestellten die notwendige Folge wäre. Die Versagung der Genehmigung würde damit nicht im Interesse aller Angestellten liegen. Selbstverständlich sind auch bei notwendig werdenden Entlassungen die sozialen Belange dieser Angestellten zu beachten; Voraussetzung ist die Einschaltung des Betriebsrates. Anm. 8. Ubergang der Rechte und Pflichten I. Ü b e r g a n g k r a f t G e s e t z e s . Nach Abs. 1 Satz 4 gehen die Rechte und Pflichten des übertragenden VU aus den Verträgen mit der Bestandsübertragung auf das übernehmende VU über. Damit tritt das aufnehmende VU kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten des bisherigen Versicherers ein. Das übertragende VU kann damit keine Ansprüche mehr gegen die Versicherten geltend machen, z. B. weder Beiträge einfordern noch Nachschußforderungen verlangen; andererseits besteht kein Schuldverhältnis mehr gegenüber den Versicherten. Die Versicherten haben ihrerseits keine Möglichkeit zurückzutreten, müssen vielmehr das übernehmende VU als neuen Vertragspartner anerkennen, während nach früherem Recht — vor der Novelle vom 30. März 1931 — die Versicherten als Gläubiger der in der Bestandsübertragung liegenden Schuldübernahme gemäß § 415 BGB zustimmen mußten. Abs. 1 Satz 4 stellt somit eine gesetzliche Schuldübernahme dar (KG in VerAfP 35 S. 39). Die Versicherten sind auch ohne ihre Zustimmung an die Übertragung gebunden.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 14 VAG Anm. 8

(So OLG Breslau in VerAfP 32 Nr. 2429; Ehrenzweig Oeffentlr.V 31 S. 141; Matthes JRPV 31 S. 156; Schenk in JRPV 32 S. 178; Prölß § 14 Anm. 7; a. M. LG Görlitz in JRPV 32 S. 64 mit unzutreffender Begründung). Abs. 1 Satz 4 regelt andererseits nur den Übergang der Rechte und Pflichten aus den Vers Verträgen. Nicht berührt werden also durch diese Vorschrift die Rechte und Pflichten des VU aus anderen Verträgen, wie z. B. aus Dienst- oder Agenturverträgen (vgl. VerAfP 33 S. 168). Der Wortlaut der Bestimmung läßt eine ausweitende Auslegung auf andere als Vers Verträge nicht zu. Ebensowenig sind die Rückstellungen der VU als Rechte aus den VersVerträgen anzusehen. Diese sollten zwar der späteren Befriedigung der Ansprüche der Versicherten dienen und werden daher verzinslich angelegt. Die Ansprüche aus diesen Anlagen sind jedoch keine Rechte aus den Vers Verträgen (vgl. KG in VerAfP 35 S. 39). Der Übergang der Rechte und Pflichten aus anderen als Vers Verträgen kann daher nur durch Einzelabtretung erfolgen. II. Z e i t p u n k t des Ü b e r g a n g e s d e r R e c h t e u n d P f l i c h t e n . Nach dem Gesetz gehen die Rechte und Pflichten aus den VersVerträgen mit der Bestandsübertragung über. Es fragt sich, ob als Zeitpunkt der Bestandsübertragung der Vertragsabschluß oder die behördliche Genehmigung maßgebend ist. Der Abschluß des Übertragungsvertrages kann für den Übergang nicht allein maßgebend sein. Wäre dies der Fall, so würde z. B. eine in der Zeit zwischen dem Vertragsabschluß und der Genehmigung erfolgte Anfechtung des VersVertrages nach §§ 119 ff. BGB ohne Wirkung sein müssen. Nach allgemeinen Vorschriften bringt aber die Anfechtung das Vertragsverhältnis derart zum Erlöschen, als habe es überhaupt nie bestanden. Ein privatrechtlich auf den Abschluß des Übertragungsabkommens abgestellter Übergang der Versicherung würde daher zu grundlegenden Vorschriften des Privatrechts im Widerspruch stehen. Aber auch die weitere Erwägung, daß das Gesetz nicht der Bestandsübertragung schlechthin, sondern nur der genehmigten Bestandsübertragung eine privatrechtliche Wirkung hat zuerkennen wollen, spricht dagegen. Solange nicht die Genehmigung vorliegt, ist das Übertragungsabkommen schwebend unwirksam (vgl. Schenk in J R P V 32 S. 179). Erst mit der Erteilung der Genehmigung wird der Bestandsübertragungsvertrag voll wirksam. Der Übergang der Rechte und Pflichten auf die übernehmende Gesellschaft erfolgt daher erst mit der Genehmigung. (Vgl. hierzu Prölß § 14 Anm. 7, Schenk JRPV 32 S. 179; Fromm JRPV 33 S. 18; Gottschalk JRPV 32 S. 367; vgl. auch Reydt JRPV 32 S. 273; Erke JRPV 32 S. 303 und Pfeiffer JRPV 32 S. 336). Maßgebend für den Zeitpunkt der Bestandsübertragung ist bei Verfügungen des Präsidenten des BAV der Zugang der Entscheidung, bei der Beschlußkammerentscheidung der Tag der Verkündung. Sind mehrere Aufsichtsbehörden für die beteiligten VU zuständig, so ist die letzte Genehmigung entscheidend. Auf die Rechtskraft der Entscheidung kommt es nicht an; denn wird die 313

VAG §14

Erläuterungen

Anm. 8 Bestandsübertragung ohne Bedingungen genehmigt, so ist die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels nicht gegeben, da die Beteiligten nicht beschwert sind; zu den Beteiligten des Verfahrens gehören aber nur die beiden VU, nicht auch die Versicherten. Wird dagegen die Genehmigung von der Aufsichtsbehörde abgelehnt, so kommt der — nicht genehmigten — Bestandsübertragung nicht die Wirkung des Abs. 1 Satz 4 zu. Erheben die VU gegen die ablehnende Entscheidung Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht und gibt dies der Klage statt, so ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts maßgebend. Wird schließlich eine Bestandsübertragung unter Bedingungen genehmigt und legen die VU hiergegen kein Rechtsmittel ein oder das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die bedingte Genehmigung, so ist der Tag maßgebend, an dem die Bedingungen erfüllt sind (in der Regel wird der Präsident durch Verfügung feststellen, daß die Voraussetzungen erfüllt sind). Bestritten ist weiter die Frage, ob der Genehmigung der Aufsichtsbehörde rückwirkende Kraft beigelegt werden kann. Mit Recht wird darauf hingewiesen, daß aus Wortlaut und Stellung des § 14 nicht zu entnehmen ist, daß die Genehmigung rückwirkende Bedeutung hat. Diese Vorschrift befindet sich im gleichen Abschnitt wie der vorhergehende § 13; hier ist jedoch die Rückwirkung der Genehmigung ausgeschlossen. Wenn nun der Gesetzgeber der Genehmigung der Bestandsübertragung hätte rückwirkende Kraft beilegen wollen, so hätte sich diese aus dem Wortlaut der Bestimmung — etwa wie im § 1829 BGB — ergeben müssen. Eine Rückwirkung würde überdies zu unhaltbaren Ergebnissen führen. Würde der Zeitpunkt der Übertragung von dem Willen der betr. VU abhängig sein, so wären die Interessen der Versicherten, die in der Zeit der vereinbarten Übertragung und der Genehmigung vom Vertrag zurücktreten oder kündigen, gefährdet, da die Bestandsübertragung mit der Genehmigung rückwirkend rechtswirksam vorgenommen wäre (vgl. hierzu insbesondere Gottschalk JRPV 32 S. 368; Ehrenzweig Oeffentli. V31 S. 138; LG Berlin JRPV 82 S. 109; a. M. Matthes JRPV 31 S. 157 und Koenige-Petersen-Wirth § 14 Anm. 2 mit der Begründung, daß die Aufsichtsbehörde berechtigt sei, der Genehmigung Rückwirkung beizulegen; ähnlich Prölß § 14 Anm. 6). III. N a c h p r ü f b a r k e i t d u r c h o r d e n t l i c h e G e r i c h t e . Die ordentlichen Gerichte sind nur befugt nachzuprüfen, ob die Aufsichtsbehörde für den Erlaß der Genehmigung zuständig war. Dagegen sind sie an die Entscheidung über die Genehmigung der Bestandsübertragung gebunden. Die ordentlichen Gerichte können somit nicht nachprüfen, ob die Aufsichtsbehörde die Genehmigung zu Unrecht erteilt hat; m. a. W.: der materielle Gehalt des Verwaltungsaktes ist nicht nachprüfbar. Sind dagegen andere Rechtsfragen streitig, z. B. die VU und VersNehmer streiten darüber, ob überhaupt ein VersVerhältnis mit dem übertragenden VU bestanden hat oder der VersVertrag zu Recht angefochten bezw. ob die Anfechtung vor der Genehmigung der Bestandsübertragung erfolgt ist, so ist hierfür der ordentliche Rechtsweg gegeben.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 14 VAG Anm. 9—11

Anm. 9. Wirkung der Bestandsübertragung au! das Rückversicherungsverhältnis Wird anläßlich der Bestandsübertragung der rückversicherte VersBestand eines VU ganz oder teilweise auf ein anderes VU übertragen, so ist hierfür — abgesehen von den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge — die Zustimmung des RückVU erforderlich (§ 415 BGB). Abs. 1 Satz 4 findet seinem Wortlaut nach nur auf das Verhältnis zwischen Versicherer und VersNehmer, nicht dagegen auf das zwischen Erstversicherer und Rückversicherer Anwendung, denn diese Vorschrift spricht lediglich von Vers Verträgen, nicht von Rückvers Verträgen. Im Fall der Verschmelzung dürften die im § 346 Abs. 3 Satz 2 AktG enthaltenen allgemeinen Grundsätze über Erfüllung schwebender Verträge sinngemäß gelten. Die §§ 69 ff. VVG finden keine Anwendung. Entsprechendes gilt, wenn der Rückversicherer seinen VersBestand überträgt. Maßgebend sind in erster Linie die Vertragsbestimmungen. Im übrigen wird auf das Schrifttum verwiesen (vgl. insbesondere Rehm ZVW 16 S. 23ff. und LZ 16 S. 584; Ehrenberg ZVW 16 S.376ff. und LZ 16 S. 989; Hagen II S. 605f., Hagen ZVW 20 S. 151; Hermannsdorfer, Wesen und Behandlung der Rückversicherung S. 273ff.; Flechtheim JW 27 S. 1060 u. 1068; Koenige-Petersen § 14 Anm. 25; Bruck S. 128; Prölß § 14 Anm. 7). Über Schadenersatzpflicht, insbesondere wegen Nichterfüllung des VersVertrages vgl. Bruck S. 130; AG Stettin in VerAfP 28 S. 63 und RG in VerAfP 28 S. 257 = J W 28 S. 1744. Was vorstehend gesagt ist, gilt entsprechend für Retrozessionsverträge. Anm. 10. Form des Vertrages Da nach § 311 BGB die Übertragung des Vermögens der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung bedarf und dadurch VersBestandsübertragungen erschwert werden könnten, bestimmt Abs. 2, daß einfache Schriftform genügt. Wegen der Erfordernisse der Schriftform siehe § 126 BGB (im übrigen vgl. oben Anm. 1). Anm. 11. Bestandsübertragung ausländischer VU An sich erstreckt sich bei ausländischen Gesellschaften die Aufsicht nicht nur auf das inländische, sondern auch auf das ausländische Geschäft (VerAfP 04 S. 96). Demnach wäre die Genehmigung auch dann erforderlich, wenn ein im Inland zugelassenes VU lediglich seinen ausländischen Bestand auf einen anderen Versicherer überträgt. Die Genehmigung ist indessen praktisch insofern bedeutungslos, als sich die Möglichkeit und Form der Übertragung nach dem Recht des Staates richtet, in dem das ausländische VU seinen Sitz hat. Entsprechendes gilt, wenn ein inländisches VU seinen ausländischen Bestand auf ein anderes VU übertragen will (vgl. hierzu jetzt GB 57/58 S. 27).

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VAG §14

Erläuterungen

Anm. 12,13 Anm. 12. Übertragung eines abzuwickelnden Versicherungsbestandes Die Vorschrift des § 14 gilt auch f ü r Gesellschaften i. L., die ihren VersBestand lediglich abwickeln. Ein VU, das seit längerer Zeit kein Neugeschäft mehr betrieben u n d keine Versicherungen mehr zu laufen hatte, bei dem aber noch Verbindlichkeiten aus abgelaufenen Versicherungen bestanden, bedurfte f ü r die Verschmelzung mit einem anderen V U der Genehmigung (VerAfP 83 S. 168). Anm. 13. Besonderheiten bei Bausparkassen I. A l l g e m e i n e s . Gemäß § 112 Abs. 1 gilt § 14 entsprechend f ü r B K , so daß die vorstehenden Ausführungen grundsätzlich auch auf die B K zutreffen. I m übrigen ergeben sich folgende Ergänzungen: Die Übernahme einer notleidenden B K durch eine andere B K kann entweder im Wege der Übertragung nach § 14 oder durch Einzelübertragung erfolgen (VerAfP 33 S. 291). II. G e s a m t ü b e r t r a g u n g . Auf das Verhältnis von B K angewandt, bedeutet § 14, daß nur der gesamte Bestand an Bausparverträgen übertragen werden kann. Dabei gehen die Darlehnshypotheken und Grundschulden mit auf die übernehmende B K in entsprechender Anwendung des § 14 über. Denn die B K leihen ihre verfügbaren Mittel planmäßig an die Bausparer in Erfüllung der in den Bausparverträgen übernommenen Verpflichtungen aus. Voraussetzung ist nur, daß H y p o t h e k oder Grundschuld sich als ein Recht aus dem Bausparvertrag erweist (KG in VerAfP 35 S. 39). Schwierigkeiten können sich f ü r die Gesamtübernahme hinsichtlich der Durchführung insofern ergeben, als die Bausparer der übertragenden B K verlangen, daß ihre Zuteilungschance gegenüber den Sparern der übernehmenden B K gewahrt bleibt. Damit ergibt sich eine Benachteiligung der Sparer der übernehmenden B K , wenn die Sparer beider B K zu einer einheitlichen Gruppe zusammengefaßt werden sollen. Die Gesamtübernahme k a n n daher nach dem Vorhergesagten nur dann durchgeführt werden, wenn sich die genannten Schwierigkeiten in dem Einzelfall beheben lassen (VerAfP 33 S. 291). Die Übertragung von Sparverträgen einzelner Gruppen (vgl. Vorbem. zu §§ 112 ff I I I . ) entsprechend den VersZweigen dürfte nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen. Den Beitragsüberträgen u n d Rückstellungen in der Versicherung entsprechen hier die Spareinlagen u n d Hypotheken. Gemäß Abs. 1 Satz 4 gehen die Rechte und Pflichten der übertragenden auf die übernehmende B K über, also insbesondere das Recht auf Zahlung der Spareinlagen u n d die Pflicht der Zuteilung von Darlehen. Dies gilt auch hinsichtlich der bereits zugeteilten Sparer, da der Bausparvertrag einheitlich ist (vgl. § 112 Anm. 2) u n d ohne die Tilgungsbeiträge eine ordnungsmäßige Zuteilung nicht möglich ist. A. Bei der V e r s c h m e l z u n g v o n B K ist zu beachten, daß diese neben der F o r m der Aktiengesellschaft u n d der ihr gleich zu behandelnden KGaA auch in der F o r m der G m b H betrieben werden können. Der § 114 sieht aus-

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 14 V A G Anm. 13

drücklich vor, daß der Geschäftsbetrieb auch B K in der Rechtsform von Gesellschaften mit beschränkter Haftung erlaubt werden kann. Die Ausführungen unter Anm. 4 sind daher wie folgt zu ergänzen: 1. E i n e G m b H kann m i t einer A k t i e n g e s e l l s c h a f t durch Veräußerung des Vermögens der Gesellschaft als Ganzes an die Aktiengesellschaft gegen Gewährung von Aktien verschmolzen werden (§ 355 Abs. 1 AktG). Für die Verschmelzung der GmbH mit der Aktiengesellschaft gelten grundsätzlich die Vorschriften des Aktiengesetzes über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften durch Aufnahme sinngemäß, soweit sich nicht aus § 355 AktG etwas anderes ergibt. An die Stelle des Vorstandes und der Hauptversammlung treten die Organe der GmbH, nämlich die Geschäftsführer und die Versammlung der Gesellschafter. Für die Verschmelzung gelten zwei Besonderheiten: Einmal bedarf der Verschmelzungsbeschluß der Versammlung der Gesellschafter einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Der Gesellschaftsvertrag kann diese Mehrheit durch eine größere ersetzen und noch andere Erfordernisse aufstellen. Der Beschluß muß gerichtlich oder notarisch beurkundet werden (§ 355 Abs. 3 AktG). Ferner ist die Verschmelzung nur zulässig, wenn die Aktiengesellschaft mindestens zwei Jahre im Handelsregister eingetragen war (§ 355 Abs. 4 AktG). Aus § 355 AktG ergibt sich, daß umgekehrt die Fusion einer Aktiengesellschaft mit einer GmbH gegen Überlassung von Geschäftsanteilen nicht möglich ist (vgl. hierzu Godin-Wilhelmi § 249 Abs - 1 AktG). Eine Übertragung des Vermögens der Aktiengesellschaft kann demnach hier nur nach § 361 AktG vorgenommen werden, d. h. eine Gesamtrechtsnachfolge findet nicht statt, die Vermögensgegenstände sind einzeln zu übertragen (vgl. Baumbach § 255 Anm. 3 C). 2. D i e V e r s c h m e l z u n g z w e i e r G m b H . Dieser Fall unterliegt, im Gegensatz zu den Aktiengesellschaften, keiner besonderen gesetzlichen Regelung (RG in LZ 13 S. 674; vgl. im übrigen Scholz § 80 Anm. 40a GmbHG). Die Verschmelzung kann durch Vermögensübertragung gegen Gewährung von Geschäftsanteilen der übernehmenden GmbH erfolgen und die Vermögensübertragung nur in der Weise stattfinden, daß sich die übertragende Gesellschaft auflöst, ihre Verbindlichkeiten tilgt und das verbleibende Reinvermögen auf die übernehmende Gesellschaft überträgt. Eine Verschmelzung unter Ausschluß der Liquidation ist also mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich. B. Wegen U m w a n d l u n g von einer Rechtsform in die andere vgl. die Ausführungen zu Anm. 5. Eine GmbH kann durch Beschluß der Gesellschafterversammlung in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden (§ 376 Abs. 1 AktG). Ebenso kann eine Aktiengesellschaft durch Beschluß der Hauptversammlung in eine GmbH umgewandelt werden (§ 369 Abs. 1 AktG). Bei der Umwandlung bleibt die Gesellschaft die gleiche, nur ihre Rechtsform ändert sich. Die Gesellschaft wird also nicht aufgelöst und umgegründet,

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VAG §15

Erläuterungen

Vorbem. sondern sie wird in ihrer Rechtsform umgestaltet. Es kann hier auch keine Veränderung im Vermögen — etwa Vermögensübertragung, stattfinden (KG 25 A 288). Dennoch hat das Aufsichtsamt eine Genehmigung nach § 14 ausgesprochen (VerAfP 06 S. 94), wohl unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Belange der Bausparer. Im ersten Fall sind die Vorschriften des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung über Abänderungen des Gesellschaftsvertrages anzuwenden. Ist die Abtretung der Geschäftsanteile von der Genehmigung einzelner Gesellschafter abhängig, so bedarf der Umwandlungsbeschluß zu seiner Wirksamkeit ihrer Zustimmung (§ 376 Abs. 2 AktG). Im Beschluß müssen die Firma, die Art der Zusammensetzung des Vorstandes und des Aufsichtsrates und die weiteren zur Durchführung der Umwandlung nötigen Abänderungen des Gesellschaftsvertrages enthalten sein (Abs. 5). Dem Umwandlungsbeschluß müssen alle Aktionäre zustimmen. Hat die Gesellschaft zur Zeit der Beschlußfassung weniger als fünfzig Aktionäre, so kann der Beschluß mit einer Mehrheit gefaßt werden, die mindestens neun Zehntel des Grundkapitals umfaßt. (§ 369 Abs. 2 u. 3 AktG). Über die Umwandlung einer KG in eine Aktiengesellschaft vgl. § 366 AktG. Eine KGaA kann durch Beschluß der Hauptversammlung unter Zustimmung aller persönlich haftenden Gesellschafter in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. III. E i n z e l ü b e r t r a g u n g . Die Einzelübertragung ist in der Form möglich, daß neue Bausparverträge zwischen den übernommenen Sparern und der übernehmenden BK abgeschlossen werden. Schwierigkeiten können sich ergeben, wenn die Einzelübertragung ohne Anrechnung von Wartezeiten durcli die übernehmende BK und ohne Einbringung der bereits geleisteten Spareinlagen für die übertretenden Bausparer ohne Vorteil ist. Das Reichsaufsichtsamt hat in VerAfP 33 S. 292 darauf hingewiesen, daß im Verhältnis der einzelnen Sparguthaben der übernommenen Sparer die Sparguthaben bei der neuen Kasse im Gesamtbetrage der übernommenen Anlagewerte zu ermitteln und den übernommenen Sparern alsbald bei Übernahme gutzuschreiben sind. Bei der Eingliederung der übernommenen Sparer in den Geschäftsplan der übernehmenden BK muß aber eine Benachteiligung der alten Sparer der Kasse vermieden werden. Infolgedessen können in der Regel nur die tatsächlich bar eingegangenen Beträge (übertragene Barwerte, eingegangene Tilgungen) der übernommenen Sparer zur Berechnung ihres Sparguthabens und ihrer Zuteilungschance berücksichtigt werden. III. V e r s i c h e r u n g s v e r e i n e auf

Gegenseitigkeit

Vorbem. zu §§ 15 ff. I. Der III. Abschnitt (§§ 15—53) befaßt sich mit dem Recht der VVaG, die eine Besonderheit des Vers Rechtes darstellen und für die — mit Ausnahme des sächsischen Gesetzes vom 15. Juni 1868 (vgl. § 129) — vor Inkrafttreten des

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 15 VAG Yorbem.

VAG am 1. Januar 1902 weder im Reich noch in den Ländern Sonderbestimmungen getroffen worden waren. Die Vorschriften enthalten im wesentlichen privatrechtliche Bestandteile. Dies beweist a) § 53 Abs. 2, wonach es, soweit sich aus dem VAG nichts anderes ergibt, für die kleineren VVaG bei den für Vereine gegebenen allgemeinen Vorschriften der §§ 24—53 des Bürgerlichen Gesetzbuches sein Bewenden hat; b) der Umstand, daß die für Kaufleute geltenden Vorschriften des HGB Anwendung finden, obwohl der VVaG nicht Kaufmann ist (§ 16); c) die Tatsache, daß die Bestimmungen des Abschnittes in weitem Umfange nicht bloß den Vorschriften des AktG über Aktiengesellschaften nachgebildet sind (§§ 18, 31, 33, 39 usw.), sondern die Vorschriften des AktG zu einem nicht geringen Teil unmittelbar für auf diese Vereine entsprechend anwendbar erklärt werden (vgl. unten IV A). Da dies privatrechtliche Vorschriften sind, sind es auch die §§ 15—53 VAG, die gleichen Inhalt haben. Daß der größte Teil der Bestimmungen über die Gegenseitigkeitsvereine privates VersRecht enthält, schließt aber nicht aus, daß die Aufsichtsbehörde diese Vorschriften ebenfalls zu beachten hat. Denn die Zulassung und die Aufsicht über die VVaG setzen voraus, daß den privatrechtlichen Vorschriften seitens der Vereine genügt worden ist. Insoweit wenden sich daher auch die privatrechtlichen Bestimmungen des III. Abschnittes an die Aufsichtsbehörde (vgl. Kisch, JRPV 28 S. 319). Neben den gesetzlichen Vorschriften privatrechtlicher Natur finden sich auch solche lediglich öffentlich-rechtlicher Art, z. B. die §§ 23, 30, 31, 32, 33, 43, 45 u. a. II. Im §§ 15,16 §§ 17—29 §§ 30—33 §§ 34—36 § 36 a, b §§ 37—38 §§ 39—41 §§ 42—52 § 53

einzelnen sind geregelt in den die rechtliche Natur der VVaG, die Satzung nebst ihren wesentlichen Erfordernissen, Eintragung in das Handelsregister und öffentliche Bekanntmachung, die Organe, Rechnungslegung und Minderheitsrechte, die Verlustrücklage und Verteilung des Überschusses, Änderungen der Satzung und der VersBedingungen, Auflösung einschl. Konkurs, kleinere Vereine.

III. Ferner finden sich in anderen Abschnitten des Gesetzes Vorschriften, in denen die VVaG besonders erwähnt sind, z. B. in den §§ 7, 10, 54, 55, 64, 70, 84, 87, 88, 128—130, 135, 141—145, 148, 157 und in § 7 der 3. DVO zum BAG. Daneben gelten auch alle die Bestimmungen des Gesetzes, die für die übrigen beaufsichtigten Unternehmensformen Gültigkeit haben, insbesondere also die §§ 1—14, 81 ff. 319

VAG §15

Erläuterungen

Yorbem. IV. V e r s i c h e r u n g s v e r e i n e auf G e g e n s e i t i g k e i t u n d V e r s i c h e r u n g s a k t i e n g e s e l l s c h a f t e n . A. Der W a G ist der Aktiengesellschaft nachgebildet, insbesondere hinsichtlich seiner Verfassung. Viele Vorschriften des AktG sind unmittelbar auch auf den W a G für anwendbar erklärt worden, z. B. in den §§ 34—36b. Andere Vorschriften der §§ 15ff. VAG sind Vorschriften des AktG nachgebildet worden, z. B. die §§ 18, 31, 33, 39. § 37 VAG, der die Verlustrücklage regelt, findet sein Gegenstück in § 150 AktG betreffend die gesetzliche Rücklage. Angesichts der Anpassung der Rechtsvorschriften für den W a G an die des AktG erscheint es verständlich, wenn auch im übrigen in vielfacher Hinsicht eine Gleichstellung beider Unternehmensformen festzustellen ist. So hat die Beschlußkammer des BAV am 28.10.1953 (VerBAV 54 S. 64) im Falle der liquidationslosen Verschmelzung von Gegenseitigkeitsvereinen zum Ausdruck gebracht, daß die Gründe, die bei der Aktiengesellschaft und der Genossenschaft die Fusion mit Gesamtrechtsnachfolge rechtfertigten, ohne jede Einschränkung auch für den W a G zuträfen (s. auch L. Raiser VersR 52 S. 330 vgl. jedoch auch die Ausführungen oben zu § 14 Anm. 4 V). B. Die Gleichstellung des W a G mit der Aktiengesellschaft findet sich ferner im S t e u e r r e c h t . Gemäß § 1 Abs. 1 Ziff. 3 KStG sind die W a G unbeschränkt körperschaftssteuerpflichtig, in gleicher Weise wie die Aktiengesellschaften gemäß § 1 Abs. 1 Ziff. 1 KStG. Über die Befreiung kleinerer W a G von der Körperschaftssteuerpflicht vgl. § 12 KStG 1961 in der Fassung v. 6. Juni 1962 (BGBl. I S. 412). Die Gleichstellung gilt ferner für die Gewerbesteuer, vgl. § 2 Abs. 2 Ziff. 2 GewStG 1961. Auch das Umsatzsteuergesetz ist in gewissem Rahmen für W a G in gleicher Weise wie für Aktiengesellschaften anwendbar, wie auch die VersEntgelte beider Unternehmensformen vom VersStG erfaßt werden. Von Interesse ist, daß in der Frage der Verwaltungsgemeinschaft zweier rechtlich selbständiger W a G , die aus Gründen der besseren Ausnutzung ihrer Innen- und Außenorganisationen in vieler Hinsicht auf gemeinschaftlicher Grundlage arbeiten, eine Gleichstellung mit den Aktiengesellschaften hinsichtlich der Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG angenommen wird (vgl. hierzu Segitz VW 62 S. 203 ff.). C. Aber auch in w i r t s c h a f t l i c h e r H i n s i c h t ist eine Angleichung und Anpassung beider Unternehmensformen festzustellen, insbesondere soweit die größeren Gegenseitigkeitsvereine in Betracht kommen. Als Beispiele hierfür seien angeführt: Die Ausdehnung der Gegenseitigkeitsvereine auf eine so große Zahl von Mitgliedern und ein so großes räumliches Gebiet sowie auf alle VersZweige und -Arten, die auch die VersAktiengesellschaften betreiben, daß von einem Vereinsleben, einer engeren Verbundenheit der Vereinsmitglieder bei den größeren Vereinen nicht mehr die Rede sein kann; in gewissem Zusammenhang hiermit steht, daß das gegenseitige Füreinanderemstehen der Mitglieder durch die Begrenzung oder gar Beseitigung der Nachschußpflicht der Mitglieder bei Verlusten des W a G ganz oder teilweise ausgeschaltet wird 320

Beaufsichtigung der privaten Versiclierungsunternehmungen

§ 15 V A G Yorbem.

(vgl. § 24 und die Anm. dort) und dadurch die Beiträge zum W a G praktisch zu festen Entgelten werden. Einzufügen ist, daß vielfach auch dort, wo noch Nachschuß erhoben wird, die dadurch eintretenden Belastungen durch eine Nachschußrückvers. (vgl. § 24 Anm. 8 II) beseitigt werden können. Andererseits hat sich, bedingt durch den Wettbewerb, auch die Unternehmensform der Aktiengesellschaft dem Gegenseitigkeitsverein angepaßt, indem auch in der Aktiengesellschaft den Versicherten vielfach eine Mitwirkung durch Bildung von Versichertenbeiräten oder in sonstiger Form für in der Regel Regionalbezirke zuerkannt wird. Solche Versichertenbeiräte haben ähnliche Aufgaben in der Aktiengesellschaft, wie sie eine Vertreterversammlung beim W a G hat, wenn sie auch nach der rechtlichen Konstruktion der Aktiengesellschaft keinerlei wirksame Beschlüsse über Änderungen der Satzung oder VersBedingungen fassen können. Eine andere Art der gegenseitigen Anpassung der Unternehmensformen des W a G und der VersAktiengesellschaft findet sich in verschiedenen VersZweigen durch Beteiligung der Versicherten von Erwerbsunternehmen wie Gegenseitigkeitsvereinen an verstechnischen Überschüssen (LebensVers.: Versichertendividende; KraftverkehrsVers.: Nachlaß für schadenfreies Fahren), so daß auch bei den Erwerbsunternehmen die Versicherten am Geschäftsgewinn im weitesten Sinne ebenso wie die Mitglieder bei Gegenseitigkeitsvereinen beteiligt sind. Vgl. hierzu Frey, VersArchiv 57 S. 21—48; von der Thüsen, HansRGZ 57 A Sp. 307—332; Wirth-Fromm, Das Versicherungsgeschäft, S. 44 f. Die angedeuteten Angleichungen und Anpassungen zwischen W a G und VersAktiengesellschaft finden sich im wesentlichen im Hinblick auf die großen W a G . Sieht man einmal von ihnen ab, so hat die Rechtsform des W a G auch heute noch in den verschiedensten Bevölkerungsgruppen und hier wieder in den verschiedensten VersZweigen und -Arten die ihrer Eigenart entsprechende wirtschaftliche Bedeutung behalten. Man kann daher zweifeln, ob es zweckmäßig oder gar notwendig ist, für die Vers Wirtschaft eine einheitliche Unternehmungsform zu entwickeln (vgl. hierzu Möller ZVersWiss. 60 S. 170). Mindestens sollte man für kleine und kleinere Vereine (für letztere vgl. § 53) die Unternehmensform des W a G , wenn auch mit notwendigen Änderungen, belassen. V . Ü b e r g a n g s v o r s c h r i f t e n . Abschnitt I I I gilt, mit Ausnahme der Bestimmungen über Bildung des Gründungsstocks und der Verlustrücklage, für Vereine mit Rechtsfähigkeit, die am 1.1.1902 die Versicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betrieben haben (§ 128); also für zur Zeit des Inkrafttretens des VAG von 1901 rechtsfähige Gegenseitigkeitsvereine. Dies heißt nicht, daß für sie § 15 auch in dem Sinne gilt, daß sie noch einmal die Rechtsfähigkeit erlangen müssen. Nach § 122 brauchen sie keine Erlaubnis mehr, und die Rechtsfähigkeit ist eine Folge der Erlaubnis, aber sie sind von da an W a G im Sinne des § 15. Die von Bildung des Gründungsstocks und der 21 Fromm-Goldberg, VAG.

321

VAG § 15 Anm. 1

Erläuterungen

Verlustrücklage handelnden §§ 22 u. 37 gelten für sie nicht, weil jener nicht mehr nötig, die Rückstellung schon gebildet ist. Vgl. aber VerBAV 58 S. 3 über die Empfehlung der Aufsichtsbehörden, eine Verlustrücklage zu bilden, sofern eine solche nicht vorhanden ist. Im übrigen gilt das Gesetz für sie. — Nach Anschauung des Gesetzgebers sind die Vereine des § 128 nicht VVaG im Sinne des Gesetzes, sondern gelten nur als solche (§ 145). Aber diese in § 145 ausgedrückte Auffassung ist als eine bloße Meinung nicht bindend. Aus dem Wortlaut des § 128 folgt das Gegenteil. Im übrigen hinsichtlich anderer bestehender Gegenseitigkeitsvereinigungen vgl. § 129 (eingetragene Genossenschaften und sächsische eingetragene Vereine), § 130 (nicht rechtsfähige Vereine), § 155 (Innungs-, Knappschaftskassen). Siehe auch § 7 Anm. 2. Wegen des Schrifttums aus früheren Jahren vgl. Berliner-Fromm, Vorbem. vor § 15 Anm. 6. Neuerdings von Gierke, Die Vers Vereine auf Gegenseitigkeit nach deutschem Recht, 1942; Kisch, Das Recht des VersVereins auf Gegenseitigkeit, 1951. §

15

Ein Verein, der die Versicherung seiner Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben will, wird dadurch rechtsfähig, daß ihm die Aufsichtsbehörde erlaubt, als „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit" Geschäfte zu betreiben. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Wesen, rechtliche Natur I. Allgemeines II. Der VVaG ist ein rechtsfähiger Verein im Sinne des BGB Anm. 2. Gründung, Zulassung, Aufsichtsbehörde I. Gründungsakt II. Folgen der Nichtzulassung III. Rechtsfähigkeit durch Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb IV. Die behördliche Erlaubnis Anm. 3. Verfassung und Geschäftsführung I. Satzung II. Organe des VVaG

III. Anm. 4. Anm. 5. I. II. III. IV. V. VI. Anm. 6. Anm. 7.

Geldliche Ausrüstung Satzungsänderungen Auflösung Durch Zeitablauf Durch Beschluß der obersten Vertretung Durch Eröffnung des Konkursverfahrens Einstellung des Konkursverfahrens mangels Masse Durch Verschmelzung Durch Untersagung des Geschäftsbetriebes Kleinere Vereine Ausländische VVaG

Anm. 1. Wesen, rechtliche Natur I. A l l g e m e i n e s . Die Eigenart des VVaG liegt darin, daß grundsätzlich die Versicherten zugleich Mitglieder sind und, wie der Name besagt, gegenseitig füreinander einstehen. Dies hat im Gegensatz zu den Erwerbsgesell322

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 15 VAG Anm. 1

Schäften (Aktiengesellschaft usw.) — bei denen Dritte (Aktionäre usw.) sich zusammentun, um die Gefahren des VersGeschäfts zu tragen, — zur Folge, daß die Mitglieder der Gegenseitigkeitsvereine selbst in ihrer Gesamtheit das Risiko tragen, andererseits ihnen aber etwaige Überschüsse wieder zugute kommen. Vgl. auch OLG München VerAfP 28 S. 198. Die Versicherten, die natürliche oder juristische Personen (VerAfP 19 Anh. 8) sein können, sind also, was namentlich bei den kleineren Vereinen in die Erscheinung tritt, in erheblichem Maße mit dem Schicksal des Unternehmens verbunden. Einen besonderen Ausdruck findet der Gedanke der Gegenseitigkeit in § 21, in der Bemessung der Beiträge und Leistungen bei gleichen Voraussetzungen nach gleichen Grundsätzen. Neben den (reinen) VVaG finden sich auch sog. gemischte Vereine, bei denen gegen feste Entgelte auch Nichtmitglieder versichert werden können. Während also bei den gemischten Vereinen die Möglichkeit besteht, daß ein Versicherter nicht Mitglied des Vereines ist, gehört umgekehrt zum Erwerb der Mitgliedschaft stets die Begründung eines VersVerhältnisses. § 15 spricht lediglich von der Versicherung der Vereinsmitglieder. Danach könnte es so scheinen, als ob die Versicherung für fremde Rechnung ausgeschlossen wäre. Mitglied kann nach § 20 Satz 2 nur werden, wer ein VersVerhältnis mit dem Verein begründet. Ein Lebensvers Verhältnis geht in der Regel dahin, einen Dritten zu begünstigen. Die Versicherung zugunsten eines Dritten kann daher nicht ausgeschlossen sein. Dementsprechend hat das Reichsaufsichtsamt (vgl. VerAfP 04 S. 86) VVaG von Arbeitgebern (z. B. Versorgungskasse Vereinigter Reedereien in Hamburg) zugunsten ihrer Angestellten zugelassen. Letztere sind die Versicherten. Sie zahlen Beiträge aber nur in der Form, daß die Arbeitgeber sich einen Teil der von ihnen an die Kasse zu entrichtenden Beiträge durch den Dienstvertrag in satzungsmäßiger Höhe erstatten lassen. Siehe auch § 1 Anm. 5 II A. Daher sind die Angestellten wohl Versicherte, aber nicht Mitglieder des Vereins (s. auch § 20 Anm. 2 I). Die Satzung gestattet übrigens, daß sie durch Zahlung des vollen Beitrages an die Kasse, wenn sie nach zehnjähriger Dienstzeit aus dem Dienst der Firma treten oder diese aus dem Verein ausscheidet, als VersNehmer die Versicherung fortsetzen, also Mitglieder werden. — Umgekehrt ist möglich, daß Mitglieder des Vereins die Angestellten sind und die Firma als Nichtmitglied vertragsmäßig einen Zuschuß leistet. Grundsätzlich kann dem VVaG nicht gestattet sein, neben VersGeschäften noch andere Geschäfte zu betreiben (a. M. Kisch S. 20). Ausnahmsweise dürften, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde, keine Bedenken bestehen, wenn ein VVaG Beiträge für mit ihm in organisatorischer oder Konzerngemeinschaft stehende Schwesternvereine einzieht oder VersGeschäfte in solchen Zweigen vermittelt, in denen der Verein selbst keine Versicherungen abschließt. IL Der VVaG ist ein r e c h t s f ä h i g e r Verein im Sinne des BGB. Hilfsweise finden auf ihn die Vorschriften der §§ 24—53 BGB Anwendung. 21«

323

VAG §15

Erläuterungen

Anm. 2

Dies gilt nicht nur für die kleineren Vereine des § 53 VAG, wie dort in Abs. 2 ausdrücklich erwähnt ist, sondern auch für die großen Vereine, hier jedoch mit der Einschränkung, daß bei diesen infolge ausdrücklicher Regelung im VAG für die Anwendung der Vorschriften des BGB nur geringer Raum ist. Auf die großen VVaG finden u. a. Anwendung die §§ 24, 31, 35, 38. Die Anwendung des § 43 BGB entfällt (ebenso Bruck S. 91; Kisch S. 25 und Anm. 4). Vgl. auch § 53 Anm. 7 VIII B. Als privatrechtlicher Verein steht der VVaG im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen VersAnstalten (vgl. § 1 Anm. 4 II), auch soweit diese auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit aufgebaut sind. Obwohl der VVaG keine Erwerbsgesellschaft darstellt, zeigt er eine nahe Verwandtschaft mit dem Recht der Aktiengesellschaft, insbesondere soweit seine Verfassung in Frage kommt (§§34ff.; vgl. Vorbem. vor §§ 15if. IV). Daneben ist auch auf Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes Bezug genommen (§§ 52, 53). Aus der Tatsache, daß der VVaG keinen Erwerbszwecken dient, folgt, daß er nicht Kaufmann ist. Gleichwohl finden aber, sofern es sich nicht um einen kleineren Verein handelt (§ 53), die für Kaufleute gegebenen Vorschriften des HGB entsprechende Anwendung (vgl. § 16). Der VVaG ist eine juristische Person. Trotz der Verwandtschaft mit den Aktiengesellschaften können die Mitglieder eines VVaG und die Aktionäre einer Aktiengesellschaft oder die Gesellschafter einer sonstigen gesellschaftlichen Unternehmensform einander nicht gleichgestellt werden, was sich z. B. im Falle des § 21 Abs. 1 zeigt (vgl. dort Anm. 5). Kisch S. 24 bringt den VVaG unter den Begriff der Körperschaft als einer notwendigen Folge aus dem Rechtsgedanken der Gegenseitigkeit. Der VVaG ist parteifähig und kann vor Gericht klagen und verklagt werden; er kann Eigentum und andere dingliche Rechte unter seinem Namen erwerben. Wie bei den rechtsfähigen Vereinen des BGB gehört das Vereinsvermögen dem Verein, nicht den Mitgliedern. Die Versicherten und die Gläubiger des Vereins haben einen Anspruch nur gegen diesen, nicht gegen die Mitglieder; für die Beiträge haftet das Mitglied dem Verein, nicht den Gläubigern oder den anderen Mitgliedern. Daraus folgt, daß der Verein als solcher Träger der Rechte und Pflichten ist, nicht etwa die Gesamtheit der Mitglieder. Aus diesem Grunde kann man daher auch nicht sagen, daß die Versicherten zugleich die Versicherer sind (vgl. Ehrenberg, VersR § 11 Anm. 2 S. 103), vielmehr bestehen die VersVerhältnisse zwischen den Mitgliedern und dem Verein als einem von der Gesamtheit der Mitglieder unterschiedenen Rechtsobjekt. Anm. 2. Gründung, Zulassung, Aufsichtsbehörde I. G r ü n d u n g s a k t . Über die der Zulassung des VVaG vorausgehenden Gründungshandlungen gibt das VAG keine Vorschriften. Gleichwohl müssen, bevor die Zulassung erfolgen kann, bestimmte Rechtshandlungen, wie Vereinbarung der Satzungen, der allgemeinen VersBedingungen, Bestellung der

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 15 V A G

Anm. 2 Organe, Zeichnung des Gründungsstocks, Feststellung der technischen Grundlagen des Vereins u. a., durch die Gründer vorgenommen werden. Sie bilden einen nicht rechtsfähigen Verein nach § 54 BGB (also Gesamthaftung). Der Gesellschaftsvertrag kann die Haftung auf das Vereinsvermögen beschränken, wenn dem Dritten die Beschränkung bekannt war (RGZ 63 S. 62; 143 S. 212). Strafrechtlich sind sie nach § 134 haftbar. Die Gründer schließen das Errichtungsübereinkommen, das keiner besonderen Form und Teilnehmerzahl bedarf. Da die Gründer bis zur Zulassung einen nicht rechtsfähigen Verein bilden, bedarf es nicht einer Mindestzahl von sieben Mitgliedern (so § 56 BGB für den rechtsfähigen Verein). Vielmehr genügen zwei Personen (§§ 54, 705 BGB). Gründer können auch juristische Personen sein, auch ein nicht rechtsfähiger Verein. Die Willenserklärungen der Gründer zum Gründungsakt unterliegen den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Willenserklärungen. Willensmängel bewirken daher Nichtigkeit der Erklärungen der Gründer mit Bezug auf den Gründungsakt. Die im Hinblick auf Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und eingetragene Genossenschaften entwickelte Rechtsprechung, wonach die Vorschriften über Willensmängel bei der Zeichnung von Aktien und Beitrittserklärungen u. a. aus Gründen des Gläubigerschutzes keine Anwendung finden, erscheint infolge der andersartigen Voraussetzungen bei dem Gründungsakt eines VVaG nicht anwendbar (vgl. hierzu und zur Frage, ob ein Gesamtakt oder ein Vertrag vorliegt, Kisch S. 52ff.; ferner Prölß §15 Anm. 9). Die Gründer bestellen auch die Organe (§§54 Satz 2; 710, 711, 714, 427 BGB). Mit der Errichtung der Satzung können sie auch vorläufige Vereinsorgane (Vorstand, Aufsichtsrat bei großen Vereinen) bestellen. Diese gelten als Geschäftsführer im Sinne von § 710 Satz 1 BGB (vgl. Wörner S. 34). Häufig behalten die Gründer die Genehmigung der Satzung der ersten Versammlung der obersten Vertretung vor. Mit der Satzung, den allgemeinen VersBedingungen und sonstigen technischen Grundlagen ist im wesentlichen der Geschäftsplan des Vereins festgestellt. Von besonderen Vorschriften über den Gründungshergang und dessen Prüfung, wie sie nach dem Aktiengesetz bestehen, hat der Gesetzgeber Abstand genommen, da das Zulassungsverfahren durch die Aufsichtsbehörde und die Strafvorschrift des § 134 VAG einen ausreichenden Schutz gegen Gründungen auf finanziell unzureichender oder gar betrügerischer Basis bieten. Daß die Gründer Mitglieder des zu gründenden Vereins sein müssen, ist nicht erforderlich (KoenigePetersen § 17 Anm. 1; Bruck S. 92; a. M. von Gierke S. 14 Anm. 1; Hagen I S. 104; Kisch S. 51; Prölß § 15 Anm. 8). Es ist möglich, daß die Gründer sich nur zum Zwecke der Bildung eines VVaG zusammengetan haben und mit der Zulassung des Vereins ihre Interessennahme an ihm aufgeben oder daß es sich bei den Gründern um Organisationen handelt, die als solche keine VersVerträge schließen. II. F o l g e n der N i c h t z u l a s s u n g . Wird der VVaG von der Aufsichtsbehörde nicht zugelassen, löst sich der nichtrechtsfähige Verein auf, da der an325

VAG §15

Erläuterungen

Anm. 2 gestrebte Zweck nicht erreicht wird (§ 726 BGB). Die Abwicklung richtet sich nach den §§ 730ff. BGB (ebenso Prölß § 15 Anm. 14; a. M. Kisch S. 55f.; Koenige-Petersen §15 Anm. 6: Anwendung des §179 BGB). Etwaige VersVerträge und Zeichnungen zum Gründungsstock, die unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Erlangung der Rechtsfähigkeit geschlossen worden sind, treten nicht in Wirksamkeit. III. R e c h t s f ä h i g k e i t d u r c h E r l a u b n i s z u m G e s c h ä f t s b e t r i e b . Die Rechtsfähigkeit erlangt der VVaG nicht wie die Aktiengesellschaft auf Grund von Normativbestimmungen, auch nicht durch Verleihung wie die wirtschaftlichen Vereine des § 22 BGB, sondern auf Grund der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, welche die Rechtsfähigkeit, ohne daß es eines besonderen staatlichen Ausspruches bedürfte, zur Folge hat. Zur Erlangung der Zulassung und damit zum Erwerb der Rechtsfähigkeit bedarf es der Erfüllung der im I I I . Abschnitt für den Inhalt der Satzung vorgeschriebenen Bedingungen (vgl. Vorbem. II) sowie derjenigen Voraussetzungen, die auch für alle übrigen gelten, welche die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erstreben (§§5 ff.). Ohne die Beobachtung dieser sämtlichen Vorschriften soll die Aufsichtsbehörde die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nicht erteilen (KG in Ver. OB S. 133f.). Im Unterschied zu den übrigen VU, bei denen die Erlaubnis lediglich eine polizeiliche Gestattung des Geschäftsbetriebs bedeutet, bewirkt sie bei den VVaG darüber hinaus den Erwerb der privatrechtlichen Rechtsfähigkeit. Daher kommt im Gegensatz zur Aktiengesellschaft, die die Rechtsfähigkeit erst nach der Zulassung durch Eintragung in das Handelsregister erwirbt (§§ 41, 1 AktG), der auch für VVaG vorgeschriebenen Eintragung in das Handelsregister (§ 30) keine konstitutive Bedeutung zu. Der VVaG erlangt also die Rechtsfähigkeit in einem früheren Stadium als die Aktiengesellschaft. — Natürlich ist möglich, daß ein Verein, der bisher nur ideellen Zwecken gedient hat, Rechtsfähigkeit schon besitzt. Ein eingetragener Verein nimmt z. B. erst nachträglich die Versicherung seiner Mitglieder in seinen Zweck auf (§ 7 Anm. 2). IV. D i e b e h ö r d l i c h e E r l a u b n i s . Die Erlaubnis wird von der Aufsichtsbehörde erteilt. Diese ist hier insoweit zugleich eine Behörde der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie bei der Aktiengesellschaft der Registerrichter. Die Erlaubnis muß von der zuständigen Stelle erteilt werden, also vom BAV, von der zuständigen Landesbehörde oder vom BMWi. (§§ 2, 3—5 BAG, 106 VAG). H a t eine sich irrtümlicherweise f ü r zuständig haltende Aufsichtsbehörde die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt, so erlangt der Verein gleichwohl die Rechtsfähigkeit wie auch etwaige Mängel des Gründungsaktes mit der in § 17 Anm. 5 I dargelegten Maßgabe geheilt werden. — Weil die Erteilung der Erlaubnis Rechtsfähigkeit begründet, hat die Aufsichtsbehörde jede Erteilung dem Registerrichter mitzuteilen (§ 30). Wegen des begrenzten Nachprüfungsrechts des Handelsregisterrichters, vgl. § 30 Anm. 3 III. Im übrigen gelten für die Eintragung der (großen) VVaG die §§ 30—33. — Den 326

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehraungen

§ 15 V A G

Anm. 3 Antrag auf Zulassung stellen die Gründer oder vorläufigen Vereinsorgane unter Vorlage des von ihnen festzustellenden Gescliäftsplanes (vgl. oben zu I und § 5 Anm. 2) und der Unterlagen hinsichtlich der Vorstandsmitglieder gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1. Anm. 3. Verfassung und Geschäftsführung I. S a t z u n g . Mit dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb ist der Geschäftsplan einzureichen (§ 5 Anm. 5). Zu den Bestandteilen des Geschäftsplans gehören die Satzung, die allgemeinen VersBedingungen und die technischen Geschäftsunterlagen. Welche Bestimmungen im einzelnen die Satzung zu enthalten hat, ist in § 17 dargestellt. — Die Aufsichtsbehörde hat auf die Einhaltung der §§ 17—29 zu achten. Vor der Zulassung hat die Aufsichtsbehörde zu prüfen, ob der Geschäftsplan nicht Vorschriften des VAG, insbesondere den §§ 17 ff., oder sonstigen Gesetzen widerspricht. II. O r g a n e d e s V V a G . Die Organe sind dieselben wie bei der Aktiengesellschaft, nämlich A. der Vorstand, der nach der Satzung zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins berufen ist (vgl. § 34), B. der Aufsichtsrat, der die Geschäftsführung zu überwachen hat (vgl. § 35), C. die oberste Vertretung, die an die Stelle der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft tritt (vgl. § 36). Die oberste Vertretung kann eine Versammlung von Mitgliedern oder, was aus praktischen Gründen zulässig ist, eine Versammlung von Vertretern der Mitglieder sein (§ 29). Auf die Organe des VVaG finden die Vorschriften des AktG entsprechende Anwendung. Wegen der kleineren VVaG vgl. die Ausführungen bei § 53. Vorstand und Aufsichtsrat unterliegen der Beaufsichtigung der Aufsichtsbehörden. Für sie gelten die besonderen Strafvorschriften der §§ 135ff., die zum Teil auf den Vorstand und Aufsichtsrat sämtlicher Unternehmensformen Anwendung finden, zum Teil nur auf den Vorstand und Aufsichtsrat der VVaG (§§ 142—145). III. G e l d l i c h e A u s r ü s t u n g . Gemäß § 22 ist in der Satzung die Bildung eines Gründungsstocks vorzusehen. Er dient dazu, die laufenden Ausgaben des Vereins und die an die Versicherten zu zahlenden VersSummen zu bestreiten, sofern und solange die Mitgliederbeiträge dazu nicht ausreichen. Über die Höhe des Gründungsstocks, die Art seiner Einzahlung und über das etwaige Unterbleiben der Bildung eines solchen (§ 23) entscheidet die Aufsichtsbehörde bei der Zulassung. Über die Höhe vgl. § 22 Anm. 3. Neben dem Gründungsstock ist eine gesetzliche Rücklage (Verlustrücklage) zu bilden (§ 37), die zur Deckung eines aus dem Geschäftsbetriebe sich ergebenden außergewöhnlichen Verlustes dient. Die gesetzliche Rücklage ist daher begrifflich von dem Gründungsstock zu unterscheiden. Auch hier kann die Aufsichtsbehörde gestatten, daß von der Bildung einer gesetzlichen Rücklage Abstand genommen wird. Der Gründungsstock und die gesetzliche Rücklage 327

VAG §15

Erläuterungen

Anm. 4, 5 stehen insofern miteinander im Zusammenhang, als von der Höhe der Rücklage die Bildung des Gründungsstocks abhängt. Dem W a G steht es frei, neben der gesetzlichen Rücklage weitere Rücklagen für besondere Zwecke zu bilden (Sicherheitsstock, Sonderrücklage, Gewinnrücklage usw.). Im übrigen wird die wirtschaftliche Lage des W a G wesentlich durch die Regelung der Beiträge beeinflußt, die einmalig oder wiederkehrend mit Vorbehalt oder unter Ausschluß von Nachschüssen, mit oder ohne Vorbehalt der Kürzung der Vers Ansprüche oder schließlich im Wege des Umlage Verfahrens erhoben werden können (vgl. §§ 24, 25, 27). Anm. 4. Satzungsänderungen Die Satzung kann nur durch Beschluß der obersten Vertretung geändert werden (§ 39). Änderungen der Fassung dagegen können dem Aufsichtsrat durch das oberste Organ übertragen werden. Aber auch solche Satzungsänderungen, die nicht lediglich die Fassung betreffen, kann der Aufsichtsrat vornehmen, sofern von dieser Änderung die Genehmigung der Aufsichtsbehörde abhängt und die oberste Vertretung den Aufsichtsrat allgemein oder für den besonderen Fall hierzu ermächtigt. Die Satzungsänderung ist zugleich eine Änderung des von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplans. Sie bedarf daher, bevor sie in Kraft gesetzt wird, der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (§ 13). Die Änderung ist zur Eintragung in das Handelsregister unter Beifügung der Genehmigungsurkunde anzumelden (vgl. § 40). Anm. 5. Auflösung Der W a G wird aufgelöst: I. d u r c h Z e i t a b l a u f o d e r a n d e r e s a t z u n g s m ä ß i g b e s t i m m t e G r ü n d e . Solche Gründe können neben dem Ablauf der in der Satzung bestimmten Zeit Herabsinken der Mitgliederzahl unter einen bestimmten Bestand, Fortfall des Wagnisses sein. Im VAG ist in § 42 nur der Zeitablauf als Auflösungsgrund angeführt; II. d u r c h B e s c h l u ß d e r o b e r s t e n V e r t r e t u n g . Dieser muß mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt werden, falls nicht die Satzung etwas anderes bestimmt. Der Beschluß ist von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen (vgl. § 43); III. d u r c h E r ö f f n u n g des K o n k u r s v e r f a h r e n s über das Vereinsvermögen. Den Antrag auf Konkurseröffnung kann allein die Aufsichtsbehörde stellen (§ 88). Auf den Konkurs finden gemäß § 213 KO die §§ 207,208 KO Anwendung; danach sind Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Konkursvoraussetzung. Zur leichteren Feststellung der Überschuldung sind besondere Vorschriften in § 88 Abs. 2 Satz 4 und 5 getroffen; 328

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 16 VAG

IV. m i t der R e c h t s k r a f t des B e s c h l u s s e s , durch den die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels ausreichender Konkursmasse abgelehnt wird. Im übrigen enthalten die §§ 50 und 52 Bestimmungen über die Verwirklichung der Nachschußpflicht der Mitglieder, § 51 Vorschriften über die Rangordnung der Konkursgläubiger und § 77 solche über das besondere Konkursvorrecht in der Lebensvers.; V. d u r c h V e r s c h m e l z u n g (vgl. § 14); VI. d u r c h U n t e r s a g u n g des G e s c h ä f t s b e t r i e b e s (vgl. §87). Wegen der Nichtanwendung der §§ 43, 44 BGB bei kleineren Vereinen vgl. § 53 Anm. 7 VIII B. Anm. 6. Kleinere Vereine Die Vorschriften des III. Abschnittes, die in manchen Beziehungen dem Recht der Aktiengesellschaften nachgebildet oder angepaßt sind, sind grundsätzlich auf die großen VVaG zugeschnitten. Für die sog. kleineren Vereine, die bestimmungsgemäß einen sachlich, örtlich oder hinsichtlich des Personenkreises eng begrenzten Wirkungskreis haben, ist die Anwendung bestimmter Vorschriften des III. Abschnittes des Gesetzes ausgeschlossen. Statt dessen gelten die Vorschriften des Vereinsrechts des BGB mit den in § 53 angegebenen Abweichungen. Aber auch für die kleineren Vereine gilt der Zulassungszwang, und auch sie erlangen durch die Zulassung die Rechtsfähigkeit. Eine Eintragung in das Handelsregister ist bei ihnen aber nicht erforderlich (§§ 53, 30). Daher lassen sich beide Arten von VVaG auch in eingetragene und nicht eingetragene Vereine unterscheiden (§ 157). Wegen der Zuständigkeit für die Entscheidung ,ob ein Verein als kleinerer Verein im Sinne des § 53 anerkannt wird, vgl. § 53 Anm. 3. Im übrigen vgl. die Ausführungen zu § 53. Anm. 7. Ausländische VVaG Bei ausländischen VVaG, die also ihren Sitz im Auslande haben, ist zunächst zu prüfen, ob sie nach Maßgabe ihres Heimatrechtes einem VVaG nach deutschem Recht entsprechen (VerAfP 07 Anh. S. 11). Ist dies der Fall, so gelten die §§ 105 ff. Nach § 105 Abs. 2 finden die Vorschriften des VAG, also auch die des III. Abschnittes, entsprechende Anwendung, soweit sich nicht etwas anderes aus den §§ 106—111 ergibt. Über den Umfang der entsprechenden Anwendung vgl. die Anm. bei § 105. §

16

Die Vorschriften des ersten und dritten Buches des Handelsgesetzbuchs über Kaufleute gelten außer den §§ 1 bis 7 entsprechend auch für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt. 329

VAG §16 Anm. 1, 2

Erläuterungen Inhalt der Anmerkungen

Anm. 1. Allgemeines Anm. 2. Folgen der Behandlung als Kaufmann

I. Entsprechende Anwendung des HGB II. Anwendung sonstiger Gesetze Anm. 3. Kleinere Vereine

Anm. 1. Allgemeines Der reine VVaG betreibt kein Grundhandelsgeschäft im Sinne des § 1 HGB, da keine Übernahme von Versicherungen gegen Beitrag vorliegt. Die Gegenleistung ist hier nicht der Beitrag, sondern die Übernahme der Verpflichtung, für Schäden der anderen Mitglieder miteinzutreten. Weil dem VVaG die Erwerbsabsicht fehlt, liegt auch kein Handelsgewerbe vor, so daß der Verein auch nicht nach § 2 HGB Kaufmannseigenschaft erlangen könnte. Da nun aber ein größerer VVaG nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, hat der Gesetzgeber die VVaG, soweit es sich nicht um kleinere Vereine handelt (§ 53 VAG), dem Handelsrecht unterstellt. Es finden auf ihn die Vorschriften des ersten und dritten Buches des H B G mit Ausnahme der §§ 1—7 entsprechende Anwendung. Durch die Nichtanwendung der §§ 1—7, die vom Kaufmannsbegriff handeln, ist zum Ausdruck gebracht, daß der VVaG kein Kaufmann ist, auch nicht, wie nach § 2 HGB möglich wäre, als Kaufmann gilt. Er wird vielmehr lediglich als Kaufmann behandelt, und dies auch nur in bezug auf die in § 16 angeführten Vorschriften des HGB. Die Anwendung der die Handelsgesellschaften behandelnden Vorschriften des zweiten Buches des H G B erübrigt sich, weil das VAG selbst insoweit eine besondere Regelung enthält. Sobald der VVaG aber Versicherungen gegen feste Entgelte abschließt, ist er Kaufmann (§ 1 Nr. 3 HGB), und zwar für seinen ganzen Geschäftsbetrieb, also auch mit Bezug auf die Versicherung seiner Mitglieder. Denn eine teilweise Behandlung als Kaufmann lediglich hinsichtlich der Versicherung gegen feste Entgelte ist nicht möglich (a. M. Bruck S. 92; gleicher Ansicht Koenige-Petersen § 16 Anm. 6). Anm. 2. Folgen der Behandlung als Kaufmann I. Entsprechende Anwendung des HGB. Die entsprechende Anwendung der Vorschriften des HGB (erstes Buch §§ 8—104; drittes Buch §§ 343 ff.) erfordert in jedem Falle eine Prüfung der in Frage kommenden Bestimmungen dahin, ob ihre Anwendung durch das VAG überhaupt ausgeschlossen („soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt") oder dem Geist des Gesetzes widerspricht. Im einzelnen handelt es sich um Vorschriften über A. H a n d e l s r e g i s t e r , H a n d e l s f i r m a usw. Der VVaG (vgl. aber unter Anm. 3 und § 53) unterliegt dem Registerzwang (§§ 14 H G B ; 30 VAG), dem Firmenrecht (§§ 18ff. HGB), dem Firmenschutz (§ 37 H G B ; vgl. auch VerAfP 26 S. 235), der Pflicht, Handelsbücher zu führen (§§ 38ff. HGB), wobei die Vor-

330

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 17 VAG

Schriften der §§ 55 u. 56 VAG zu beachten sind. Ferner sind entsprechend anwendbar die §§ 48 ff. HGB über Prokura und Handlungsvollmacht, Handlungsgehilfen und -lehrlinge, Handlungsagenten und Handelsmäkler. Über die rechtliche Stellung der VersAgenten sowie über Zweigniederlassungen vgl. § 1 Anm. 5 IV A — C. B. H a n d e l s g e s c h ä f t e . Infolge entsprechender Anwendung der Vorschriften des dritten Buches des HGB sind die von den VVaG abgeschlossenen Geschäfte Handelsgeschäfte im Sinne der §§ 343, 344 HGB. Für die Geschäfte sind daher, soweit nicht das VVG Sondervorschriften gibt, die Bestimmungen über Handelsgeschäfte maßgebend. Erst in zweiter Linie kommen die Vorschriften des BGB zur Anwendung. Besonders hinzuweisen ist auf § 346 HGB, wonach bei beiderseitigen Handelsgeschäften auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen ist. II. A n w e n d u n g s o n s t i g e r G e s e t z e . Im übrigen ist zu erwähnen, daß für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten der in § 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1267) aufgeführten Art, insbesondere für Streitigkeiten zwischen den VVaG und seinen Arbeitnehmern aus dem Arbeits- oder Lehrverhältnis, die Arbeitsgerichte zuständig sind. Für Klagen gegen einen VVaG aus Ansprüchen der im § 95 GVG genannten Art (beiderseitige Handelsgeschäfte, Wechselklagen usw.) sind die Kammern für Handelssachen zuständig (Begr. 1900 zu §§ 15,16; Koenige-Petersen § 16 Anm. 2). Ferner gilt für VVaG das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (RGBl. S. 499), da auch die VVaG im Geschäftsleben stehen. Die Gewerbeordnung findet gemäß § 6 daselbst auf VU keine Anwendung, also auch nicht auf VVaG. Inwieweit die VVaG zu den Handelskammerbeiträgen herangezogen werden können, richtet sich nach dem Landesrecht. Andere sich auf Kaufleute beziehende Gesetze werden für VVaG nur dann Geltung haben, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist. Anm. 3. Kleinere Vereine Für diese gilt § 16 nicht. Sie sind also keine Kaufleute, werden auch nicht als solche behandelt. Dagegen ist § 16 anwendbar für die eingetragenen Vereine nach § 129 Abs. 1, 2. §17 Die Verfassung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit wird durch die Satzung bestimmt, soweit sie nicht auf den folgenden Vorschriften beruht. Die Satzung muß gerichtlich oder notarisch beurkundet sein. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Inhalt der Satzung III. Kannvorschriften I. Mußvorschriften Anm. 2. Mustersatzungen II. Sollvorschriften Anm. 3. Beurkundung der Satzung

331

V A G §17

Erläuterungen

Anm. 1 Anm. 4. Kleinere Vereine Anm. 5. Verstöße gegen die zwingenden Satzungserfordernisse

I. Folgen der Verletzung von Mußvorschriften II. Verstöße gegen Sollvorschriften

Anm. 1. Inhalt der Satzung Die Verfassung des VVaG beruht auf der Satzung. Ohne Satzung als einen Teil des Geschäftsplans kann der VVaG die Erlaubnis zum Geschäftsplan nicht erhalten. Sie kann von den Gründern und nach Entstehung des Versicherungsvereins von der obersten Vertretung mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde den ihnen genehmen Inhalt erhalten, soweit nicht die Vorschriften des VAG den Inhalt bestimmen. Solche Vorschriften bestehen in Muß-, Soll- und Kannvorschriften. I. M u ß v o r s c h r i f t e n . Die Satzung m u ß Angaben enthalten über Firma und Sitz (§ 18); in dem Namen ist zum Ausdruck zu bringen, daß Versicherung auf Gegenseitigkeit betrieben wird; Betrieb von VersGeschäften gegen feste Entgelte, falls solche Verträge abgeschlossen werden sollen (§ 21 Abs. 2); Bildung eines Gründungsstocks (§§ 22, 23); Bildung einer Verlustrücklage (§ 37); Deckung der Ausgaben (Art der Beiträge) (§ 24); Art der Bekanntmachungen des Vereins (§ 28 Abs. 1); Bildung der Organe des Vereins; Vorstand, Aufsichtsrat, oberste Vertretung (§ 29 Abs. 1); Bestimmung der Mitglieder, an die etwaige Überschüsse verteilt werden; Maßstab der Verteilung (§ 38); diejenigen Vorschriften des Aktiengesetzes, in denen Minderheiten der Mitglieder bestimmte Rechte geltend machen können (§§ 106 Abs. 2 u. 3: Einberufung der obersten Vertretung; 122 bis 124: Ansprüche aus der Geschäftsführung gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder; 125 Abs. 7: Vertagung der Verhandlungen über den Jahresabschluß; 198 Abs. 2: Anfechtungsbefugnis von Mitgliedern). Vgl. die Erläuterungen zu § 36b VAG n . F . im AnhanglVS.1048ff. II. S o l l v o r s c h r i f t e n . Die Satzung soll Angaben enthalten über die einzelnen VersZweige, die Grundsätze für die Vermögensanlage (VerBAV 59 S. lff.) und ob Rückversicherung betrieben wird (§ 9 Abs. 1); die Firma des Vereins soll den Sitz erkennen lassen (§ 18 Abs. 2); Bestimmungen über den Beginn der Mitgliedschaft (§ 20); Bestimmungen über die Tilgung des Gründungsstocks (§ 22 Abs. 1); Voraussetzungen sowie Art und Weise der Ausschreibung und Einziehung von Nachschüssen und Umlagen (§ 27); Verwendung des Gründungsstocks und der Verlustrücklage (§ 27). III. K a n n v o r s c h r i f t e n . Im übrigen k a n n die Satzung ergänzende und, soweit die Gesetze es zulassen, gegenüber den im Gesetz als Regelfall angenommenen Vorschriften andere Bestimmungen treffen. Hier seien die wichtigsten 332

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 17 V A G

Anm. 2 Vorschriften aus dem VAG erwähnt: § 20 Satz 3 (Beendigung der Mitgliedschaft), § 21 Abs. 2 (VersGeschäfte gegen feste Entgelte), § 22 Abs. 3 (Beteiligung der Gründungsstockzeichner am Überschuß), § 24 Abs. 3 (Festsetzung eines Höchstbetrages für Nachschüsse und Umlagen), § 25 Abs.3 (Beitrag der ausgeschiedenen oder eingetretenen Mitglieder zu Nachschüssen und Umlagen), § 28 Abs. 2 Satz 3 (Bestimmung weiterer Bekanntmachtungsblätter außer dem Bundesanzeiger), § 32 Abs. 2 (Bestimmungen über Dauer des Vereins und Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren), § 35 Abs. 1 (Festsetzung einer höheren Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern als drei), § 36 i.V. mit §133 AktG(Möglichkeit der Schaffung qualifizierter Stimmenmehrheit in der obersten Vertretung), § 38 Abs. 1 (Verteilung des Überschusses), §39 Abs. 4 (Erschwerungen bei Einführung oder Aufgabe eines VersZweiges), § 41 Abs. 2 Satz 1 (Änderung der allgemeinen VersBedingungen durch den Aufsichtsrat), § 41 Abs. 3 Satz 2 (Änderung der Satzung oder allgemeinen VersBedingungen auch für bestehende Versicherungen), § 42 (Auflösung durch Zeitablauf), § 43 Abs. 1 Satz 1 (Stimmenmehrheit bei Auflösung), § 43 Abs. 3 Satz 3 (auch Lebensversicherungen können erlöschen), § 44 (Bestandsübertragung durch Beschluß der obersten Vertretung), § 47 Abs. 1 (Bestellung anderer Abwickler als der Vorstandsmitglieder), § 47 Abs. 2 (Bestimmung der Minderheit, die die Bestellung oder Abberufung von Abwicklern beim Registergericht beantragen kann), § 48 Abs. 3 (Bestimmung über die Verteilung des Vermögens und der Anfallberechtigten). Abweichungen von gesetzlichen Vorschriften, soweit dies zulässig ist, kann die Satzung des VVaG auch bestimmen, soweit das AktG oder das HGB in Frage kommen. Als Beispiel sei § 34 VAG i. V. mit § 78 Abs. 2 AktG erwähnt, wonach bei einem mehrgliederigen Vorstand sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Abgabe von Willenerklärungen und zur Zeichnung für den Verein befugt sind, die Satzung aber etwas anderes bestimmen kann. Die Satzung kann auch die allgemeinen VersBedingungen enthalten (§ 10 Abs. 2), da die Rechte und Pflichten der Versicherten zugleich einen Bestandteil der Mitgliedschaftsrechte und — Pflichten bilden (§ 20). Der Aufnahmeantrag ist zugleich VersAntrag. Bei manchen Vereinen werden die VersBedingungen nicht in die Satzung aufgenommen. Grundsätzlich wird die Satzung auch das enthalten, was § 5 Abs. 2 über den Zweck, die Einrichtung und das Geschäftsgebiet der VU vorschreibt. So fordert die Aufsichtsbehörde die genaue Bezeichnung des Gegenstandes des VVaG (VerAfP 39 S. 80). Anm. 2. Mustersatzungen Das Reichsaufsichtsamt und das BAV haben M u s t e r s a t z u n g e n veröffentlicht, u. a. für größere Tiervers Vereine (VerBAV 55 S. 157), für kleinere TierversVereine (VerAfP 09 S. 55 u. 35 S. 108), f ü r kleinere SchlachttierversVereine (VerBAV 53 S. 119; vgl. hierzu auch Renker VerBAV 54 S. 69), f ü r kleinere Kaskoversicherungsvereine (Versicherungen gegen Verlust oder Be-

333

VAG § 17

Erläuterungen

Anm. 3—6 Schädigung von Binnenfahrzeugen durch Unglücksfälle (VerAfP 04 S. 1, 89; 06 S. 91; 09 S. 244; 38 S. 132), f ü r kleine KrankenversVereine (VerVw 51 S. 45), f ü r Sterbekassen (VerBAV 63 S. 102). Vgl. ferner die vom BAV u n d den Aufsichtsbehörden der Länder gebilligten Richtlinien f ü r die Genehmigung von Satzungsänderungen bei kleineren Feuer VVaG (VerBAV 58 S. 3 ff. mit Ergänzung in BAV 62 S. 26). Anm. 3. Beurkundung der Satzung Die gerichtliche oder notarielle Beurkundung erfolgt nach den §§ 167 ff. FGG, 128 BGB. Beglaubigung genügt nicht. Gleichzeitige Anwesenheit der Gründer ist nicht erforderlich. Die Einigung kann in mehreren Urkunden niedergelegt werden. Die Gründer können sich gemäß den § 164 ff. BGB vertreten lassen. Anm. 4. Kleinere Vereine Ein großer Teil der in der Anm. 1 angeführten Satzungserfordernisse gilt auch f ü r sie. Die Satzung b r a u c h t aber nicht gerichtlich oder notariell beurkundet zu sein; § 17 Abs. 2 gilt nicht. Der kleinere Verein b r a u c h t ferner keine Bestimmungen über die in § 29 aufgeführten notwendigen Organe des größeren VVaG zu enthalten; § 29 gilt nicht. Im übrigen vgl. die Anm. zu § 53 VVaG. Wenn auch mündliche Errichtung des kleineren Vereins genügen würde, so bedarf es doch einer Niederschrift zur Vorlage an die Aufsichtsbehörde. Wegen der bereits am 1. J a n u a r 1902 bestehenden Gegenseitigkeitsvereine vgl. die §§ 128—130 u. Vorbem. vor § 15. Anm. 5. Verstöße gegen die zwingenden Satzungserfordernisse I. F o l g e n d e r V e r l e t z u n g v o n M u ß v o r s c h r i f t e n . Die Aufsichtsbehörde h a t vor Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb zu prüfen, ob die Satzung die in Anm. 1 aufgeführten Mußvorschriften enthält u n d bei größeren VVaG gerichtlich oder notariell beurkundet ist. Fehlt eine Mußvorschrift u n d wird sie nicht nachgeholt, so ist die Zulassung zu versagen. Ist die Zulassung erteilt, obwohl die Satzung nicht den zwingend vorgeschriebenen Inhalt h a t oder die Beurkundung nicht vorgenommen ist, dann ist die Satzung nicht etwa nichtig. Denn mit der Erteilung der Erlaubnis, die in das Ermessen der Aufsichtsbehörde gestellt ist, erlangt der VVaG die Rechtsfähigkeit trotz etwaiger Mängel des Gründungshergangs, des Zulassungsverfahrens, des Inhalts der Satzung oder der Beurkundung. Die Rechtsfähigkeit des Vereins ist lediglich durch die Zulassung, nicht durch die Erfüllung ihrer gesetzlichen Voraussetzungen bedingt (vgl. Begr. 1900 S. 37; ähnlich §§ 23 Abs. 3, 275 AktG f ü r die Aktiengesellschaften u. Kisch S. 69 Anm. 15; ferner v. Gierke S. 18; Prölß § 17 Anm. 3). Insoweit, d. h. soweit die Rechtsfähigkeit des Vereins in Frage steht, werden die Mängel geheilt. Daraus ergibt sich, daß die auf Grund der Satzung abgeschlossenen Vers Verträge nicht nichtig sind; jedoch werden durch die Zu-

334

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 18 VAG Anm. 1

lassung Satzungsbestimmungen, die gegen zwingende Vorschriften verstoßen, nicht wirksam (v. Gierke S. 18; Kisch S .68 Anm. 12; Prölß § 17 Anm. 3). Die Heilung der Gründungsmängel in Bezug auf die Entstehung des Vereins hat ferner zur Folge, daß Gründer ihre Zeichnung nicht anfechten können, soweit die Anfechtung lediglich auf Mängel des Gründungshergangs gestützt wird (Koenige-Petersen § 17 Anm. 4; a. M. Hagen I S. 120). Die Aufsichtsbehörde wird aber die Heilung etwaiger Mängel durch entsprechende Satzungsänderung oder Ergänzung der Satzung verlangen, gegebenenfalls nach den §§ 81, 87 den Geschäftsbetrieb untersagen. II. V e r s t ö ß e g e g e n S o l l v o r s c h r i f t e n . Die Bedeutung der in Anm. 1 I I aufgeführten Sollvorschriften über den Inhalt der Satzung liegt darin, daß die Aufsichtsbehörde auf ihre Einhaltung bestehen kann und in der Regel bestehen wird. Die vorstehend zu I gemachten Ausführungen gelten für die Verletzung der Sollvorschriften nicht. Jedoch kann die Aufsichtsbehörde bei ihrer Nichtbefolgung die Zulassung verweigern. §18 Die Satzung hat den Namen (die Firma) und den Sitz des Vereins zu bestimmen. Die Firma soll den Sitz des Vereins erkennen lassen. Auch ist in der Firma oder in einem Zusatz auszudrücken, daß Versicherung auf Gegenseitigkeit betrieben wird. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Name (Firma) und Sitz des Vereins als Satzungsbestimmung I. Der Name (Firma) II. Sitz des Vereins

Anm. 2. Eintragung in das Handelsregister Anm. 3. Namensschutz der Firma Anm. 4. Kleinere Vereine

Anm. 1. Name (Firma) und Sitz des Vereins als Satzungsbestimmung Die Satzung des VVaG muß den Namen (die Firma) des Vereins enthalten. Sie muß ferner neben dem Namen den Sitz des Vereins angeben (Abs. 1). I. D e r N a m e ( F i r m a ) . Der Name muß dem Grundsatz der Firmenwahrheit und Firmenklarheit sowie der Unterscheidbarkeit der Namen Rechnung tragen. Daraus folgt, daß der Name den Betrieb der Versicherung zum Ausdruck bringen muß (a. M. Kisch S. 35), wobei auch eine Bezeichnung wie „Sterbegeldverein a. G." entsprechend allgemeinem Sprachgebrauch ausreichen kann (vgl. unten Anm. 3 a. E.). Tunlichst sollten auch die VersZweige, gegebenenfalls als Sammelbegriff, wie Lebens-, Schaden-, Sachvers. usw. im Namen Ausdruck finden. Die Aufsichtsbehörde ihrerseits muß darauf achten, daß der angegebene Grundsatz innegehalten wird. Sie wird daher keinen Namen zulassen, der

VAG §18

Erläuterungen

Anm. 2,3

Außenstehende täuschen könnte, oder der sich von dem Namen anderer Unternehmen nicht genügend unterscheidet. So hat das Reichsaufsichtsamt u. a. die an die Spitze der Firma gestellte Bezeichnung als „gemeinnützig" beanstandet (VerAfP 26 S. 102). Vgl. ferner RG in VerAfP 29 S. 291 = JRPV 29 S. 78; RG JRPV 20 S. 218. Über Firmenbezeichnung der Niederlassung ausländischer VU (§§ 105 ff.) vgl. VerBAV 60 S. 2 f. Entspricht die in der Satzung bestimmte Firma nicht dem Grundsatz der Firmenwahrheit und Unterscheidbarkeit, so kann der Registerrichter, sofern es sich nicht um die Bezeichnung im Rahmen des § 18 Abs. 2 handelt, den Namen beanstanden (v. Gierke S. 19, Kisch S. 35, Prölß § 18 Anm. 1; a. M. in Anlehnung KG VerAfP 03 S. 133, Berliner-Fromm § 18 Anm. 1 a). Vgl. auch Stichwort „Firmenwahrheit" zu § 81 Anm. 7 S. 785. II. Sitz des V e r e i n s . Die Satzung des Vereins muß neben dem Namen auch den Sitz angeben. Der Sitz muß sich im Inland befinden. Er ist der allgemeine Gerichtsstand, an dem der Verein verklagt werden kann (§ 17 ZPO). Das Gericht, bei dem der Verein seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist ferner zuständig für Klagen des Vereins gegen seine Mitglieder und für Klagen der Mitglieder untereinander (§ 22 ZPO). Neben dem allgemeinen Gerichtsstand kann der Verein satzungsgemäß einen besonderen Gerichtsstand bestimmen (§ 17 Abs. 3 ZPO), sofern die Aufsichtsbehörde eine solche Satzungsbestimmung nicht im Interesse der Versicherten beanstandet (vgl. VerAfP 31 S. 182). Im übrigen ist noch auf die besonderen Gerichtsstände des § 48 VVG und der §§ 109 und 147 Abs. 3 VAG zu verweisen. Anm. 2. Eintragung in das Handelsregister Name (Firma) und Sitz des Vereins sind in das Handelsregister einzutragen (§ 32). Änderungen des Namens oder des Sitzes sind Satzungsänderungen (§ 39) und bedürfen neben der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (§ 13) ebenfalls der Eintragung in das Handelsregister (§ 40 Abs. 1). Bei Doppelsitz des Vereins ist eine Eintragung in die Handelsregister bei den Amtsgerichten beider Sitze vorzunehmen (BayOLG in MDR 62 S. 576 = NJW 62 S. 1014). Anm. 3. Namensschutz der Firma Die Firma, d. i. der Name, unter dem der VVaG seine Geschäfte betreibt und unter dem er klagen und verklagt werden kann (§ 17 HGB), soll nach Abs. 2 den Sitz des Vereins erkennen lassen. Dies dient zur besseren Unterscheidung nicht nur von den an demselben Ort bestehenden eingetragenen Firmen, sondern auch von dem anderwärts eingetragenen VVaG. Die Firma muß zum Ausdruck bringen, daß es sich um einen Vers Verein handelt und daß dieser auf Gegenseitigkeit betrieben wird. Denn die Aufsichtsbehörde erlaubt ihm, als „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit" Ge336

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 19 V A G Anm. 1

schäfte zu betreiben (§ 15). E s bedarf nicht gerade der Worte, „auf Gegenseitigkeit", es genügt: „gegenseitige", „a. G.", „V. a. G.", „ W a G " , (VerAfP 03 S. 116 u. 133; 04 S. 113; K G J 26 A 69). Dagegen könnte die Bezeichnung als „ V e r s i c h e r u n g s g e s e l l s c h a f t " a. G. über die Rechtsnatur des W a G täuschen u n d daher nicht als ausreichend angesehen werden. Die Bezeichnung „ K a s s e " im Firmennamen darf zur Unterscheidung von anderen „ K a s s e n " (Sparkassen, Bausparkassen) ohne Hinweis auf den VersCharakter des Vereins durch Anf ü h r u n g des einen oder der mehreren von ihm betriebenen Versicherungszweige nur gebraucht werden, wenn kein Zweifel aufkommen kann, daß es sich u m einen Vers Verein handelt, wie etwa im Falle einer „Sterbegeldkasse" oder auch lediglich „Sterbekasse". Die F i r m a des Vereins genießt den Schutz aus § 16 Abs. 1 UWG, § 12 BGB, § 37 HGB. ü b e r den Namensschutz der F i r m a „X-Bestattung, W a G " vgl. B G H VersRecht 60 S. 985. Die Firmenbezeichnung auf Briefbogen, sonstigen Druckstücken, Stempeln usw. m u ß mit der in der Satzung festgelegten und im Handelsregister eingetragenen Firma übereinstimmen. Abweichungen, auch geringfügige, werden von der Aufsichtsbehörde als Mißstand angesehen (VerBAV 55 S. 236 u. 60 S. 2f.). Das gleiche gilt f ü r die Niederlassungen ausländischer VU. Über die Firmenbezeichnungen solcher Niederlassungen vgl. insbesondere VerBAV 60 S. 2f.). Anm. 4. Kleinere Vereine F ü r kleinere Vereine gilt nur Abs. 1, nicht Abs. 2 (§ 53). Daher stehen in Abs. 1 die beiden Begriffe Name u n d Firma, während in Abs. 2 nur der Begriff F i r m a enthalten ist. §19 Für alle Verbindlichkeiten des Vereins haftet den Vereinsgläubigern nur das Vereinsvermögen. Die Mitglieder haften den Vereinsgläubigern nicht. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Das Vereinsvermögen Anm. 2. Die Verbindlichkeiten des Vereins Anm. 3. Haftung des Vereinsvermögens

Anm. 4. Privatgläubiger von Vereinsmitgliedern Anm. 5. Kleinere Vereine

Anm. 1. Das Vereinsvermögen F ü r die Verbindlichkeiten des Vereins h a f t e t den Vereinsgläubigern nur das V e r e i n s v e r m ö g e n . Zum Vereinsvermögen gehören Grundstücke, Wertpapiere Außenstände u n d dgl., ferner die Forderung des Vereins gegen die Zeichner des Gründungsstocks sowie gegen die Mitglieder auf Zahlung der Beiträge, 22 Fromm-Goldberg, VAG.

337

VAG § 19

Erläuterungen

Anm. 2—5 Nachschüsse und Umlagen. Sobald die Forderungen gegen die Mitglieder nach Bestand und Höhe feststehen, ist ihre Beschlagnahme durch Yereinsgläubiger statthaft (vgl. Begr. 1900 S. 37; Hagen I S. 112; weiter geht Kisch S. 23, 209, der die Pfändbarkeit auch hinsichtlich der etwa möglichen zukünftigen Nachschüsse oder Umlagen, ohne Nennwert, für gegeben ansieht). Zur Vollstreckung in das Vereinsvermögen bedarf es eines vollstreckbaren Titels gegen den W a G . Anm. 2. Die Verbindlichkeiten des Vereins Die Verbindlichkeiten sind verschiedener Art. Es kann sich um Ansprüche von Mitgliedern, von Nichtmitgliedern bei gemischten Vereinen (vgl. § 15 Anm. 1 I) und um Ansprüche dritter Personen handeln. Anm. 3. Haftung des Vereinsvermögens Eine Haftung der einzelnen Mitglieder für Schulden des Vereins ist unzulässig und kann weder durch die Satzung bedungen noch von der Aufsichtsbehörde zugelassen werden (vgl. Hagen I S. 112). Den Gläubigern des Vereins haftet immer nur das Vereinsvermögen. Dagegen haben die Mitglieder für die Schulden ihres Vereins dem Verein gegenüber einzutreten, soweit sie nach Gesetz oder Satzung zur Zahlung von Beiträgen, Nachschüssen, Umlagen verpflichtet sind (§ 50). Über die Art der Vereinsschulden vgl. oben Anm. 2. Diese Haftung ist grundsätzlich unbeschränkt. Sie kann durch die Begrenzung oder den Ausschluß von Nachschüssen beschränkt werden (§ 24), aber nicht dahin, daß Nachschüsse und Umlagen nur zur Deckung von VersAnsprüchen der Mitglieder ausgeschrieben werden (§ 24 Abs. 3). Im Falle des Konkurses des W a G gilt eine besondere Reihenfolge der Befriedigung von Gläubigern, Mitgliedern, Zeichnern des Gründungsstocks. Anm. 4. Privatgläubiger von Vereinsmitgliedern Privatgläubiger von Vereinsmitgliedern können sich nicht an das Vereinsvermögen halten. Sie sind nicht in der Lage, die Auflösung des W a G herbeizuführen. Erst wenn das Vereinsvermögen nach der Auflösung an die Mitglieder gefallen ist, können die Privatgläubiger diesen Anspruch pfänden. Dagegen können Gläubiger des Vereinsmitgliedes ohne Einschränkung etwaige Ansprüche der Mitglieder oder Nichtmitglieder auf Auszahlung der Versicherungsoder Rückkaufssumme, auf Ausschüttung von Dividenden oder im Falle des Konkurses des Vereins den Anspruch auf Auszahlung des Anteils am Deckungsstock (§§ 77—79) pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Mit Forderungen, die ein Privatgläubiger eines Vereinsmitgliedes gegen dieses Mitglied hat, kann er nicht gegen eine Forderung des Vereins an ihn aufrechnen; dies kann nicht einmal das Vereinsmitglied selbst (§ 26). Anm. 5. Kleinere Vereine § 19 gilt uneingeschränkt auch für kleinere Vereine. 338

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 20 VAG Anm. 1, 2

§ 2 0 Die Satzung soll Bestimmungen über den Beginn der Mitgliedschaft enthalten. Mitglied kann nur werden, wer ein Versicherungsverhältnis mit dem Verein begründet. Die Mitgliedschaft endigt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, wenn das Versicherungsverhältnis aufhört. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Einleitende Bemerkung Anm. 2. Der Erwerb der Mitgliedschaft. Das Mitgliedschaftsverhältnis I. Mitgliedschaft und Versicherungsverhältnis II. Beginn der Versicherung I I I . Der Beitritt Anm. 3. Die Rechte der Mitglieder. Sonrechte I. Die allgemeinen Mitgliedschaftsrechte II. Sonderrechte I I I . Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis IV. Die Mitgliedschaft V. Gläubigerrechte VI. Weitere Rechte Anm. 4. Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge Anm. 5. Übertragbarkeit und Vererblichkeit der Mitgliedschaft I. Übertragbarkeit, Vererblichkeit und Ausübung der Mitgliedschaft

II. Vererbung und Veräußerung des Versicherungsgegenstandes I I I . Andere Fälle eines Übergangs des Versicherungsverhältnisses Anm. 6. Beendigung der Mitgliedschaft I. Die Beendigung des Versicherungsverhältnisses II. Der Austritt I I I . Rücktritt des Versicherten wegen Unsicherheit des Versicherers IV. Auflösung des Vereins V. Verlust der Mitgliedsfähigkeit VI. Ausschluß des Mitgliedes VII. Sonstige Gründe der Beendigung der Mitgliedschaft Anm. 7. Die Mitgliedschaft schmelzungen und übertragungen

bei VerBestands-

Anm. 8. Die Wirkungen der Beendigung der Mitgliedschaft Anm. 9. Kleinere Vereine

Anm. 1. Einleitende Bemerkung § 20 setzt fest, daß die Satzung des V V a G Bestimmungen über den Beginn der Mitgliedschaft enthalten soll. Sie kann Bestimmungen auch über die Beendigung der Mitgliedschaft treffen. Geschieht dies nicht, dann endigt die Mitgliedschaft mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Vers Verhältnisses. Schließlich stellt § 20 den Grundsatz auf, daß das Vereinsmitglied zugleich ein VersVerhältnis mit dem Verein begründen muß. Anm. 2. Der Erwerb der Mitgliedschaft. Das Mitglicdschaftsverhältnis I . M i t g l i e d s c h a f t u n d V e r s i c h e r u n g s v e r h ä l t n i s . Mitglied eines V V a G kann eine natürliche und juristische Person sein, dagegen nicht ein nicht 22*

339

VAG §20

Erläuterungen

Anm. 2 rechtsfähiger Verein. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist nach Satz 2 die Begründung eines VersVerhältnisses mit dem Verein. Es handelt sich hierbei um einen einheitlichen Rechtsvorgang, durch den das Vereinsmitglied zugleich VersNehmer wird (vgl. BGH Versß 64 S. 499). Ohne VersVerhältnis ist eine Mitgliedschaft nicht möglich. Bezugsberechtigte (§ 166 VVG), der geschädigte Dritte in der Haftpflichtversicherung (§ 158 c VVG) sind nicht Mitglieder. Ist das VersVerhältnis erloschen, bestehen aber gleichwohl noch Bindungen zum VVaG (z. B. die Nachhaftung aus § 25; vgl. dort Anm. 1), so ist der Ausgeschiedene nicht mehr Mitglied und hat keine Mitgliedsrechte mehr, es sei denn, daß die Satzung etwas anderes bestimmt (Satz 3, unten Anm. 6). Man kann zwar bei einem Gegenseitigkeitsverein VersNehmer sein, ohne Mitglied zu sein (Versicherung mit festen Entgelten) und ohne selbst versichert zu sein (Versicherung für fremdes Interesse); man kann auch Versicherter sein, ohne Mitglied zu sein (Versicherung durch ein Vereinsmitglied als VersNehmer zugunsten des Versicherten), man kann aber nicht Mitglied sein, ohne damit von selbst VersNehmer zu werden (vgl. VerAfP 19 Anh. S. 8). Wie die Begr. 1900 zu § 20 hierzu ausführt, werden nicht zwei Verträge abgeschlossen, sondern Mitgliedschaft und VersVerhältnis bedingen sich gegenseitig, und beide haben in einem einheitlichen Rechtsakt ihre Grundlage. Bestehen daher mehrere VersVerhältnisse desselben Mitglieds bei dem Verein (etwa zwei Gebäude- oder zwei LebensversVerträge), so ist gleichwohl nur eine Mitgliedschaft gegeben (vgl. Starke VersR 50 S. 142). Für die Mitglieder sind die VersBedingungen nicht Vertragsrecht, sondern Vereinsrecht, das, soweit es das VersVerhältnis betrifft, durch das VVG ergänzt wird. Mit der Auffassung des Mitgliedschafts- und VersVerhältnisses als eines einheitlichen Rechtsaktes hängt zusammen, daß die Mitglieder als Gläubiger des Vereins nicht ohne weiteres dritten Gläubigern des Vereins gleichstehen. Sie gleichen auch nicht den VersNehmern einer Aktiengesellschaft, sondern ihre Ansprüche sind von der Erfüllung der Mitgliedschaftspflichten abhängig (Begr. 1900 zu § 20). So kann das Mitglied nicht mit einer eigenen gleichwie gearteten Forderung gegen eine Forderung des Vereins auf Zahlung der Beiträge aufrechnen (§ 26). Ferner bestimmt § 51, daß das Vereinsmitglied im Konkurse des Vereins mit seinen Ansprüchen aus dem VersVerhältnis hinter den Ansprüchen sonstiger Konkursgläubiger zurückstehen muß. Die Mitglieder müssen VersNehmer werden, es gibt keine Mitglieder eines VVaG, die nicht zugleich VersNehmer sind. Dagegen brauchen die Mitglieder nicht Versicherte zu sein. So gibt es vielfach Kassen, insbesondere Pensionsund Sterbekassen, deren Mitglieder gewerbliche Unternehmer, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und sonstige Berufseinrichtungen sind, deren Versicherte aber ihre Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellte, Beamte) oder die Angehörigen ihres Berufes oder ihrer Berufseinrichtung sind. Die Mitglieder solcher Kassen sind VersNehmer und haben ein fremdes Interesse versichert. Die Formen, in der die Mitglieder als VersNehmer und die Versicherten mit 340

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§ 20 V A G Anm. 2

dem Gegenseitigkeitsverein verbunden sind, sind verschiedenartig. Möglich ist, daß Mitglieder und Versicherte nur die Arbeitnehmer und Berufsangehörigen sind. Denkbar ist aber auch, daß Mitglieder und VersNehmer nur die Unternehmer und Organisationen sind, die sich verpflichtet haben, ihre Betriebsangehörigen, Beamten und Berufsangehörigen bei dem von ihnen gegründeten VVaG zu versichern und für sie die Leistungen (Beiträge) aufzubringen. Schließlich können Unternehmer und Organisationen auf der einen Seite, die Betriebsangehörigen, Beamten und Berufsangehörigen auf der anderen Seite sämtlich Mitglieder sein, wobei in der Regel nur die letzteren versichert sind. Dann verpflichten sich etwa die Unternehmer, ihre Betriebsangehörigen bei dem VVaG zu versichern, während die Betriebsangehörigen sich selbst kraft Dienstvertrages versichern müssen. Der Betrieb schließt dann den Vers Vertrag zugleich im Namen des Betriebsangehörigen, oder der Betriebsangehörige wird vom Betrieb zu dem beitragsmäßig vom Betrieb getragenen Teil versichert, während der Betriebsangehörige sich selbst für seinen Teil versichert. In beiden Fällen werden Betrieb und Betriebsangehörige Mitglieder und VersNehmer, versichert dagegen ist nur der Betriebsangehörige (VerAfP 10 S. 105). Für die Mitgliedschaft ist ohne Bedeutung, wenn das Vers Verhältnis zeitweilig ruht oder der VersNehmer im Verzug ist. Neben der echten Mitgliedschaft, wie sie vorstehend dargestellt worden ist, gibt es noch unechte Mitglieder, Mitglieder nur dem Namen nach. Sie sind nicht VersNehmer und nicht Versicherte. Hierzu gehören die Ehrenmitglieder und solche außerordentlichen Mitglieder, die ohne weitere Bindung an den VVaG Zuschüsse leisten, den VersNehmern Beiträge ersetzen, den Gründungsstock zur Verfügung stellen. Soll ihnen ein Recht der Teilnahme an der Verwaltung eingeräumt werden (VerAfP 04 S. 114, 116), so ist dies in der Satzung festzulegen (§ 22). Man spricht in diesem Zusammenhang von der M i t g l i e d s c h a f t s t h e o r i e . Sie ist die herrschende Meinung und liegt der Begr. 1900 zu § 20 zu Grunde, ebenso den Entscheidungen des Reichsgerichts in RGZ 3 S. 385; 4 S. 394; 11 S. 179ff.; 49 S. 196; JW 16 S. 418; ebenso ferner Kisch S. 160ff.; Prölß § 20 Anm. 5; Riesenfeld, Das Problem des gemischten Rechtsverhältnisses im Körperschaftsrecht unter besonderer Berücksichtigung der VVaG, 1932. Andere Theorien sind die sog. Versicherungstheorie, die Kombinationstheorie, die Mehrheitstheorie. Über ihre Grundlagen und die Widerlegung im einzelnen vgl. Kisch S. 153 ff. II. B e g i n n d e r V e r s i c h e r u n g . Die Satzung kann nähere Bestimmungen über den Beginn der Versicherung treffen (z. B. mit Aushändigung des VersScheins; nach Ablauf einer Wartezeit, aber auch rückwirkend auf einen früheren Zeitpunkt). Die Satzung kann auch bestimmte Voraussetzungen für die Mitgliedschaft fordern (z. B. bestimmtes Alter, männliches oder weibliches Geschlecht, bestimmter Wohnort, Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe: Lehrer, Einzelkaufmann, Taxibesitzer, Angestellter, Arbeiter eines bestimmten Be-

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VAG §20

Erläuterungen

Anm. 2 triebs u. a., zu einer Religionsgemeinschaft, zu einem Verein: PreußOVG in VerAfP 08 S. 41). Vor dem formellen Beginn des Vers Verhältnisses ist keine Mitgliedschaft gegeben. Ohne Bedeutung für den Charakter eines VVaG ist es, ob die allgemeinen VersBedingungen Teil der Satzung oder von ihr getrennt sind. Änderungen der allgemeinen VersBedingungen, die f ü r die Rechte und Pflichten der Mitglieder die gleiche Bedeutung wie die Satzungsbestimmungen haben, unterliegen im Falle ihrer Änderung den gleichen Formen, wie sie f ü r eine Satzungsänderung vorgesehen sind (§ 41) und bedürfen ebenso der Genehmigung der Aufsichtsbehörde wie Satzungsänderungen. III. D e r B e i t r i t t A. Die Mitgliedschaft wird durch einen Beitritts- oder Aufnahmevertrag mit dem Verein begründet. Blankounterschrift kann rechtsverbindlich sein (LG Bremen VerBAV 61 S. 203). Für den Beitritt gelten die allgemeinen für Verträge maßgebenden Voraussetzungen (Geschäftsfähigkeit usw.). So kann die Beitrittserklärung wegen Willensmängel, Irrtums, arglistiger Täuschung, Drohung angefochten werden (vgl. §§ 116ff. BGB). Die Anfechtung ist also nicht, wie bei der Zeichnung von Aktien einer Aktiengesellschaft oder von Geschäftsanteilen einer GmbH, ausgeschlossen. Dies beruht darauf, daß der Beitritt zugleich ein Vers Verhältnis begründet, hinsichtlich dessen eine Anfechtung möglich bleiben muß (OLG Rostock VerAfP 05 Anh. S. 41; KG VerAfP 14 Anh. S. 69; ferner Kisch S. 118 Anm. 20). Die Anfechtung wegen Irrtums ist von besonderer Bedeutung, wenn der Beitretende sich über den Charakter des Vereins als eines VVaG geirrt hat, da insoweit ein Irrtum über eine im Verkehr als wesentlich anzusehende Eigenschaft vorliegt, § 119 Abs. 2 (LG Hamburg VerAfP 03 S. 13G; 14 Anh. S. 69; nach Kisch S. 119 und Anm. 25 handelt es sich hier um einen Irrtum über den Inhalt der "Willenserklärung. Auch im übrigen scheint er abzuweichen, S. 120). H a t der Beitretende sich aber lediglich über die Rechtsfolgen einer etwaigen Mitgliedschaft bei einem VVaG geirrt, so ist sein Irrtum unerheblich. Eine Pflicht zur Aufklärung über die Vorteile oder Nachteile der Zugehörigkeit zu einem VVaG besteht nicht. Eine solche Aufklärungspflicht besteht auch nicht mit Bezug auf die Vermögenslage des Vereins. Jedoch kann in falschen und irreführenden Angaben eine arglistige Täuschung des Beitretenden liegen, die ihn zur Anfechtung berechtigt (vgl. hierzu auch § 24 Anm. 6 I). Eine Anfechtung des Beitretenden mit der Behauptung, er habe sich über die zur Zeit seines Beitritts bereits vorhandene Zahlungsunfähigkeit des Vereins geirrt, wird nicht zugelassen (VerAfP 05 Anh. S. 41; 18 Anh. S. 81). Die Mitgliedschaft kann, wie oben erwähnt, an die Erfüllung von Voraussetzungen geknüpft werden. Die Gründe für die VVaG, nur Mitglieder aufzunehmen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, liegen überwiegend auf verstechnischem Gebiet, da die Höhe des VersEntgelts und die voraussichtlich erforderlichen Aufwendungen für VersLeistungen sich am zutreffendsten ermitteln lassen, wenn der Kreis der Versicherten nach subjektivem und objektivem Risiko geschlossen und übersehbar ist. Was das subjektive Risiko angeht, so ist es umso geringer, je stärker der Kreis der Versicherten nach bestimmten Merk342

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§ 20 V A G

Anm. 2 malen abgegrenzt ist, wodurch der Gedanke der Gegenseitigkeit und damit des gegenseitigen Einstehens gefördert wird. In diesen Fällen ist das Vorhandensein der nach der Satzung geforderten Voraussetzungen Bedingung für die Aufnahme als Mitglied des W a G . Fehlen die Voraussetzungen, so kommt ein Mitgliedschaftsverhältnis und damit ein VersVerhältnis nicht zustande, und dem zu Unrecht Aufgenommenen kann die Nichterfüllung der satzungsmäßigen Voraussetzungen entgegengehalten werden (wie hier Kisch S. 121 f.). Der abweichenden Meinung von Prölß § 20 Anm. 4 b, daß dem W a G — und besonders dem kleineren Verein — nicht gestattet werden könne, sich auf das Fehlen der satzungsmäßigen besonderen Eigenschaften als privatrechtliche Voraussetzung einer wirksamen Mitgliedschaft zu beziehen, kann nicht zugestimmt werden. Über die von Prölß angeführten Tatbestände der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht, der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung usw. hinaus gibt es Fälle, in denen dem W a G nur der Einwand bleibt, daß das Vorhandensein der von der Satzung geforderten besonderen Eigenschaften Voraussetzung der Mitgliedschaft ist. Dieser Einwand muß dem W a G aus den angeführten Gründen der verstechnischen Notwendigkeit und des gegenseitigen Einstehens der Mitglieder erhalten bleiben. Dies schließt nicht aus, daß im Einzelfall die Berufung auf die die Mitgliedschaft einschränkende Bestimmung der Satzung gegen Treu und Glauben verstoßen mag (vgl. z. B. RGZ153 S. 62). Die Berufung auf das Erfordernis bestimmter Eigenschaften für die Aufnahme als Mitglied kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn die Satzungsbestimmung nur eine interne Anweisung an den Vorstand ist oder seine Vertretungsmacht insoweit beschränken soll (vgl. Kisch S. 121; RGZ 60 S. 409f.). In diesen Fällen wirken die satzungsmäßigen Beschränkungen, wenn sie bei Abschluß des Aufnahmevertrages nicht beachtet worden sind, nicht; der Aufnab mevertrag bleibt wirksam. B. Der Gedanke der Gegenseitigkeit wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß die Mitglieder auf Grund einer anderweitigen Bindung (Dienstvertrag, Arbeitsordnung, Tarifvertrag, Satzung eines Berufsvereins u. a.) verpflichtet gewesen sind, dem W a G beizutreten. So können Angestellte oder Arbeiter gewerblicher Unternehmen durch Dienstvertrag oder Arbeitsordnung verpflichtet sein, die Mitgliedschaft in einer bestimmten Pensions- oder Sterbekasse zu erwerben. Sie sind danach nicht nur eintrittsberechtigt, sondern zum Eintritt verpflichtet (VerAfP 05 S. 31). Ein anderes Beispiel: Die Angehörigen einer Berufsvereinigung sind auf Grund der Satzung verpflichtet, Mitglieder einer Fürsorgekasse zu werden, um die Lebensfähigkeit der Kasse durch laufenden Beitritt der jüngeren Angehörigen der Vereinigung sicherzustellen. Auf Grund der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter besteht keine Verpflichtung, einem W a G beizutreten. Doch ist dieser, wenn er die Kraftfahrzeughaftpflichtvers. betreibt, nach § 3 Abs. 1 Satz 2 PflVG verpflichtet, einen Antrag nach Maßgabe des § 3 der 1. DVO zum PflVG anzunehmen, den Antragsteller mithin als Mitglied aufzunehmen, bei Unterlassung einer schriftlichen Ablehnung 343

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Erläuterungen

Amn. 3 innerhalb von fünf Tagen sogar stillschweigend, falls nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigte sachliche oder örtliche Begrenzungen des Geschäftsbetriebes vorliegen (vgl. Fromm, Pflichtversicherung S. 217f.). Eine Mitgliedschaft ohne Beitritts- oder Aufnahmeantrag entsteht im Falle einer Verschmelzung zweier VVaG für den VersNehmer des übertragenden Vereins mit Bezug auf den aufnehmenden VVaG (vgl. §§ 14, 44 und unten Anm. 7). C. Einer Form bedarf der Beitritt zum VVaG nicht. Aus Zweckmäßigkeitsgründen wird aber die Beitrittserklärung schriftlich abgefaßt werden müssen, da sie zugleich die Unterlagen für den VersSchutz des Mitgliedes enthält. Anm. 3. Die Rechte der Mitglieder. Sonderrechte Aus der Mitgliedschaft und dem durch sie umschlossenen VersVerhältnis ergeben sich neben den Pflichten Rechte mit verschiedenem Inhalt. Sie sind verwaltungs- oder vermögensrechtlicher Natur, sie können Sonderrechte sein oder das VersVerhältnis, aber auch Rechtsverhältnisse außerhalb der Mitgliedschaft betreffen. Die Eingruppierung dieser Rechte nach ihrem Inhalt ist in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich. I. D i e a l l g e m e i n e n M i t g l i e d s c h a f t s r e c h t e . Die allgemeinen jedem Mitglied zustehenden Mitgliedschaftsrechte — vielfach auch genossenschaftliche Rechte genannt — lassen sich in Verwaltungsrechte und Vermögensrechte gliedern. Zu den ersteren gehören z. B. das Recht auf Teilnahme an der obersten Vertretung, das Antrags- und Stimmrecht, das Auskunftsrecht, das Wahlrecht zur obersten Vertretung, Minderheitsrechte. Zu den Vermögensrechten gehört etwa der Anspruch auf einen Anteil am Überschuß (§ 38 Abs. 2) oder auf einen Anteil am Vereinsvermögen im Falle der Auflösung des Vereins (§ 48 Abs. 2). Ein Teil der allgemeinen Mitgliedschaftsrechte kann mit Erfolg nur in Gemeinschaft mit anderen Vereinsmitgliedern wahrgenommen werden; dazu gehören die Minderheitsrechte. Einen anderen Teil kann das Mitglied als Einzelperson ausüben, z. B. das Auskunftsrecht (§ 36 VAG i. V. mit § 131 AktG). Die letztgenannte Gruppe könnte man auch als „Individualrechte" bezeichnen. Für sie gilt der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung aller Vereinsmitglieder (§ 21 Anm. 1). II. S o n d e r r e c h t e . Neben den vorgenannten aus der Mitgliedschaft sich ergebenden Rechten gibt es Sonderrechte. Es sind dies Vorrechte, die einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern als ein aus der Mitgliedschaft hervorgegangenes Recht zustehen, die jedoch auf Grund einer Satzungsbestimmung oder einer Vereinbarung in Abweichung von dem Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung aller Mitglieder nur diesen bevorzugten Mitgliedern, nicht auch allen übrigen Mitgliedern zustehen und nur mit Zustimmung der bevorrechtigten Mitglieder geändert oder ihnen entzogen werden dürfen, nicht etwa durch einen Mehrheitsbeschluß der Mitgliederversammlung oder durch eine Satzungsänderung (§ 35 BGB). Hierher gehören z. B. das Recht auf dauernden Sitz im Vorstand, ein Recht auf bevorzugte Benutzung von Vereinsvermögen

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§ 20 VAG

Anm. 3 oder auf Beitragsfreiheit. Wann im einzelnen Sonderrechte vorliegen, bedarf jeweils besonderer Prüfung unter Beachtung und Auslegung der Satzung (vgl. RGZ 68 S. 212; RG HRR 32 S. 1287; ferner VerAfP 13 Anh. S 101 f.; 22 Anh. S. 7 u. a.; Palandt § 35 Anm. 1). Die Verletzung von Sonderrechten berechtigt das Mitglied, den Beschluß der Mitgliederversammlung unter den Voraussetzungen der §§ 243ff. AktG anzufechten oder Feststellungsklage zu erheben. Näheres vgl. unten Anm. 6 VI a. E. III. A n s p r ü c h e aus dem V e r s i c h e r u n g s v e r h ä l t n i s . Eine besondere Stellung nehmen die Ansprüche des Mitgliedes aus dem Vers Verhältnis ein. Sie werden vielfach als Sonderrechte angesehen (so Dresden AnnSächsOLG 37 S. 265; BAV in GB 61 S. 37; Prölß § 20 Anm. 7 a und c). Da diese Rechte aber jedem Mitglied zustehen und der vorwiegende Zweck des VVaG gerade der Versicherungsschutz ist, kann man sie nicht als Sonderrechte bezeichnen. Es sind allgemeine Mitgliedschaftsrechte (LG Kiel VersR 61 S. 649 m. Anm. Lange; Kiscli S. 150). Von Gierke S. 46 nennt sie „festgelegte" Rechte, Soergel § 35 Anm. 13, 28 „erworbene" Mitgliederrechte. Diese Rechte kommen den Sonderrechten im Ergebnis insoweit gleich, als sie ohne Zustimmung des Versicherten diesem nicht entzogen, beeinträchtigt oder geändert werden können (Rostock OLG E 3 S. 267; OLG Dresden a. a. 0 . ; LG Kiel a. a. 0 . ; Gadow „Die Sonderrechte der Körperschaftsmitglieder" Gruch 66 S. 531; v. Gierke S. 46; Kisch S. 150). Für diese Ansprüche aus dem Vers Verhältnis bestimmt das VAG in § 41 Abs. 3 ausdrücklich, daß ein bestehendes VersVerhältnis durch ein Änderung der Satzung oder der allgemeinen VersBedingungen nur berührt wird, wenn der Versicherte der Änderung ausdrücklich zustimmt, falls nicht die Satzung — wiederum ausdrücklich — eine Wirkung auf die bestehenden Vers Verhältnisse ohne Rücksicht auf eine etwaige Zustimmung der Versicherten vorsieht. Unabhängig von dem vorstehend dargelegten Grundsatz, daß die VersAnsprüche eines Mitgliedes nicht beeinträchtigt werden können, besteht auf Grund der Vereinsautonomie die Möglichkeit, daß die Satzung den Rechtsweg für Streitigkeiten aus dem VersVerhältnis ausschließt. Dann ist eine Anrufung der ordentlichen Gerichte nicht eher möglich, bevor nicht die satzungsmäßig für Streitigkeiten mit dem Verein bestimmten Organe (z. B. Aufsichtsrat, oberste Vertretung u. a.) entschieden haben (RGZ 85 S. 355). Ein Ausschluß des Rechtsweges schlechthin wäre unwirksam (RGZ 80 S. 198; BGHZ 29 S. 354). Denn der Rechtsweg bleibt bei Verstößen gegen Gesetze, die Satzung wie überhaupt gegen formelle Ordnungsmäßigkeit, bei Ermessensmißbrauch und Willkür offen (vgl. aus der umfangreichen Rechtsprechung BGHZ 29 S. 355; 36 S. 106; BGH in MDR 61 S. 916; RGZ 147 S. 11 ff.; RG JW 28 S. 2208 u. JW 25 S. 49; LG Kiel VersR 61 S. 649; ferner Palandt § 25 Anm. 3 und die übrigen Kommentare zu § 25 BGB). Damit entfallen aber auch die Bedenken, die von Lange zur Entscheidung des LG Kiel a. a. 0. erhoben werden, daß durch Zulassung des Ermessens des VVaG ohne gerichtliche Kontrolle „die wesentliche Funktion der Versicherung, nämlich die Sicherung des Mitglieds gegen bestimmte Risiken, 345

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Erläuterungen

Anm. 4 hinfällig werde". Nach dem hier aufgezeigten Weg ist gegen Ermessensmißbrauch und gegen Willkürmaßnahmen des Vereines — abgesehen von einem etwaigen Einschreiten der Aufsichtsbehörde — eine ausreichende gerichtliche Kontrolle geschaffen. Unter ihrem Schutze muß gerade aus dem Wesen des Gegenseitigkeitsgedankens heraus dem Verein die Möglichkeit gelassen werden, unter Wahrung des Grundsatzes der gleichmäßigen Behandlung aller Mitglieder die VersLeistungen tunlichst in den Organen des VVaG zu regeln. Dies dient bei dem echten VVaG, dessen Funktion man nicht aus dem Auge verlieren sollte, nicht zuletzt der Förderung des Zusammenhalts der Mitglieder unter sich und wird so zu einem der wenigen heute noch vorhandenen Unterschiede gegenüber den VersAktiengesellschaften. Auch ein schiedsrichterliches Verfahren ist anstelle der gerichtlichen Nachprüfung möglich. Es darf dann jedoch zur Wahrung der Unabhängigkeit kein Organ des Vereins als Schiedsrichter mitwirken (VerAfP 04 S. 85; RGZ 80 S. 191; 88 S. 402; 90 S. 306; 113 S. 321). Eine besondere Schiedsgerichtsvereinbarung nach § 1027 Abs. 1 ZPO ist nicht erforderlich (RGZ 165 S. 143). IV. D i e M i t g l i e d s c h a f t . Kein Sonderrecht ist die Mitgliedschaft als solche und die daraus hervorgehenden allen Mitgliedern gemeinsamen Rechte, soweit sie nicht schon vorstehend unter III. behandelt worden sind (vgl. KG VerAfP 22 Anh. S. 8; Kisch S. 149 S. 151; vgl. ferner § 24 Anm. 3 I I I und unten Anm. 8 erster Abs.). Auch hier ist der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung aller Mitglieder zu beachten (vgl. § 21 Anm. 1). V. G l ä u b i g e r r e c h t e . Keine Sonderrechte sind ferner die sog. Gläubigerrechte, die dem Mitglied auf Grund eines außerhalb der Mitgliedschaft entstandenen Rechtsverhältnisses zustehen (Darlehen, Kauf u. a.). Diese Gläubigerrechte richten sich nach den allgemeinen Rechtsregeln über Darlehen, Kaufverträge usw., können mithin über diese Rechtsregeln hinaus nicht durch Entscheidungen der Organe des Vereins beeinträchtigt werden. Als Gläubigerrechte werden von Kisch S. 150f. und Prölß § 20 Anm. 7 c a. E. auch solche hier unter I I I und IV erfaßten Rechte bezeichnet, die ihre Grundlage in der Mitgliedschaft haben, sich von ihr aber als selbstständige Rechte losgelöst haben, z. B. das Recht auf Entschädigungsleistung und auf Überschußverteilung. Gläubigerrechte mit der Möglichkeit, frei darüber zu verfügen, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt, werden diese Rechte erst, wenn sich der Anspruch konkretisiert hat, die Entschädigungsleistung also nach Grund und Höhe festgestellt oder der Überschußanteil nach Beschlußfassung durch die oberste Vertretung rechnungsmäßig festgesetzt ist. VI. W e i t e r e R e c h t e . Über weitere Rechte, die nicht Sonderrechte sind, vgl. Kisch S. 149 Anm. 18. Anm. 4. Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge Aus dem Beitritt und der Mitgliedschaft ergibt sich die Verpflichtung des Mitgliedes zur Z a h l u n g d e r B e i t r ä g e . Sie sind einerseits die Gegenleistung

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§ 20 VAG Anm. 5

für den auf Grund des Vers Verhältnisses gebotenen VersSchutz, weshalb die für VersVerträge maßgebenden Vorschriften auch für die Mitglieder gelten. Andererseits sind die Beiträge die sich aus der Eigenschaft als Mitglied ergebenden Mitgliedschaftsleistungen. Daher ist für Klagen des Vereins auf Zahlung der Beiträge auch der allgemeine Gerichtsstand des Vereins, der Gerichtsstand der Mitgliedschaft, zuständig (§ 22 ZPO). Anm. 5. Übertragbarkeit und Vererblichkeit der Mitgliedschaft

I. Ü b e r t r a g b a r k e i t , V e r e r b l i c h k e i t und Ausübung der Mitgliedschaft. Für diese Frage gelten die §§ 38 und 40 BGB (§ 15 Anm. 1 II). Danach sind die Mitgliedschaft und die aus ihr erwachsenden Rechte, soweit es sich um die allgemeinen Mitgliederrechte handelt (vgl. oben zu 3 I, IV), grundsätzlich nicht übertragbar und nicht vererblich (§38 BGB; Wortlauts.547). Die Satzung kann aber etwas anderes bestimmen (§40 BGB; Wortlaut S.548). Das Stimmrecht in der obersten Vertretung kann, wenn es sich um eine Mitgliederversammlung handelt, durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden (§§ 36 Satz 3 VAG, 134 Abs. 3 AktG). Auch hier kann die Satzung aber dieses Recht ausschließen. Soweit es sich bei den Mitgliederrechten um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, kann das Mitglied vorbehaltlich etwa entgegenstehender Satzungsbestimmungen über sie frei verfügen. Das gleiche gilt für die aus dem Vers Verhältnis erwachsenen Ansprüche des Mitgliedes. Das Mitglied kann daher u. a. den Anspruch auf den Überschußanteil, wenn er genügend konkretisiert ist, abtreten. Die Abtretung der Anwartschaft auf den (etwaigen) Überschußanteil ist mangels der Möglichkeit, ihn genügend zu bestimmen, nicht möglich (a. M. Kisch S. 221, 305). Das Mitglied kann auch den festgestellten Anspruch auf seine Entschädigungsleistung im VersFalle abtreten, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung Schranken für die Abtretung bestehen (vgl. z. B. § 156 VVG, Entschädigungsforderung aus einer Haftpflichtvers.). Unabhängig von der Abtretung bleibt die Mitgliedschaft des abtretenden Mitgliedes bestehen und das Mitglied weiterhin beitragspflichtig. Die oben erwähnten Ansprüche unterliegen auch der Pfändung. Hierzu vgl. ferner §850b ZPO, wonach Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Krankenkassen und aus LebensversVerträgen unter bestimmten Voraussetzungen unpfändbar sind. II. Vererbung und V e r ä u ß e r u n g des VersGegenstandes. Sie können Anlaß sein, satzungsmäßig auch die Mitgliedschaft für vererblich und veräußerlich zu erklären (VerAfP 04 S. 2). Im übrigen gilt im Falle der V e r ä u ß e r u n g folgendes: Wird der versicherte Gegenstand veräußert, dann gehen das VersVerhältnis und die Mitgliedschaft auf den Erwerber gemäß § 69 VVG ohne Einschränkung über, wenn auch in der Person des Erwerbers die Voraussetzungen der Mitgliedschaft (z. B. Zugehörigkeit zu einem Betrieb, einer Organisation, einer Berufsvereinigung) gegeben sind oder besondere Voraussetzungen für die Mit347

VAG §20

Erläuterungen

Anm. 5 gliedschaft nicht gefordert werden. Es gelten dann ebenfalls die §§ 70 ff. VVG, also Ausübung des Kündigungsrechtes usw. Einer besonderen Satzungsbestimmung bedürfte es insoweit nicht (mit dieser Maßgabe wird die Ansicht in Berliner-Fromm § 20 Anm. 3 nicht aufrechterhalten; vgl. aber u. a. E. dieses Abs.). Es kann aber auch nicht das Übergangsrecht auf den Erwerber satzungsmäßig ausgeschlossen werden (wie hier Kisch S. 126). Anderer Meinung OLG Hamburg in VerAfP 28 S. 10, das die Anwendung des § 69 VVG selbst im Falle des Vorliegens einer entsprechenden Satzungsbestimmung für ausgeschlossen hält (hiergegen auch Kisch S. 126 Anm. 8; s. auch das dort angeführte Schrifttum). Ist dagegen der Erwerber nicht Vereinsmitglied und liegen bei ihm die Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht vor — er ist nicht Angehöriger des Betriebes, der Organisation, der Berufseinrichtung —, dann kann der Erwerber nicht gezwungen werden, infolge der Veräußerung durch das Vereinsmitglied, das dadurch unter Umständen nicht mehr Mitglied bleibt (vgl. unten Anm. 6 V), seinerseits Mitglied zu werden, ohne es zu wollen. Eine Versicherung des Erwerbers beim Verein ohne gleichzeitige Mitgliedschaft des Erwerbers, sei es auch nur bis zu einer Kündigung nach § 70 VVG, wäre aber nicht möglich. Für diesen Fall gilt § 68 Abs. 2 VVG. Die Versicherung erlischt also (a. M. v. Gierke S. 43; Kisch S. 127,166; Prölß § 20 Anm. 9; KG VerAfP 19 Anh. S. 8). Die §§ 69 ff. VVG stehen einer solchen Auffassung nicht entgegen. Denn einmal kann der Veräußerer mit dem Erwerber vereinbaren, daß dieser nicht in den Vertrag eintritt (OLG Düsseldorf VerAfP 34 S. 207 (Nr. 2709) = HRGZ 35 S. 175; OLG Dresden JRPV 33 S. 370 = HRGZ 33 S. 527; OLG Hamburg VerAfP 27 S. 282 (Nr. 1780) = JRPV 27 S. 279 = HRGZ 27 S. 827). Zum anderen gilt § 69 nur für den Eintritt des Erwerbers in die Stellung des Veräußerers als Versicherungsnehmers bzw. Versicherten, während beim VVaG kraft der Mitgliedstheorie der Erwerber zugleich Mitglied werden müßte, was immer dann nicht möglich wäre, wenn ihm die Voraussetzungen hierfür (Angehöriger des Betriebs, einer Organisation, einer Berufseinrichtung) fehlen (vgl. Kisch S. 127 und Anm 9; Prölß § 20 Anm. 9 a. E.). Diese Frage kann nicht losgelöst von der Mitgliedschaftstheorie entschieden werden. Diese aber besagt, daß die Rechtsstellung des Mitglieds in ihrer Gesamtheit, also auch was die versrechtlichen Ansprüche und Verbindlichkeiten betrifft, auf der Mitgliedschaft als solcher, nicht auf einem Vers Vertrag beruht (Kisch S. 161). Sollen die §§ 69 ff. VVG daher mit Bezug auf einen Erwerber zur Anwendung kommen, dem die Voraussetzungen zur Mitgliedschaft fehlen, so ist dies nur auf Grund einer dahingehenden besonderen Satzungsbestimmung möglich, die Zustimmung des Erwerbers vorausgesetzt (so schon Berliner-Fromm § 20 Anm. 3). Keine Schwierigkeit entsteht, wenn der VVaG gemäß § 21 Abs. 2 VersGeschäfte gegen feste Entgelte betreibt, ohne daß die VersNehmer Mitglieder werden. III. In gleicher Weise wie zu den §§ 69 ff. VVG ist in den anderen Fällen eines Ü b e r g a n g s des V e r s V e r h ä l t n i s s e s zu entscheiden, etwa bei Vorliegen der Tatbestände der §§ 73 (Zwangsversteigerung), 151 Abs. 2 (Ver348

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§ 20 V A G Anm. 6

äußerung eines haftpflichtversicherten Unternehmens), 158 h YVG (Veräußerung eines pflichtversicherten Kraftfahrzeuges). Über die Mitgliedschaft bei Verschmelzung und Bestandsübertragungen vgl. die Anmerkungen zu den §§ 14, 44 und unten Anm. 7. Anm. G. Beendigung der Mitgliedschaft Gründe f ü r die Beendigung der Mitgliedschaft sind folgende: I. D i e B e e n d i g u n g d e s V e r s i c h e r u n g s v e r h ä l t n i s s e s . Die Beendigung des VersVerhältnisses bedeutet gleichzeitig die Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses. Das Vers Verhältnis kann enden durch Tod, etwa bei Zugehörigkeit zu einer Sterbekasse, aber auch in anderen VersZweigen, soweit nicht die Versicherung auf die Erben übergeht; durch Ablauf der VersDauer; durch Kündigung oder sonstige nach dem VVG oder den allgemeinen VersBedingungen vorgesehenen Fälle. Auch die Einstellung der Beitragszahlung durch mehrere J a h r e ist als Beendigung des VersVerhältnisses u n d damit des Mitgliedschaftsverhältnisses anzusehen (vgl. LG Essen in VerBAV 58 S. 204). Bei Beendigung des VersVerhältnisses durch Veräußerung u n d ähnliche Tatbestände gilt das oben zu Anm. 5 Gesagte. Mit dem Erlöschen der Vers Verhältnisse im Konkurs endet auch die Mitgliedschaft (wie hier Prölß Vorbem. 2 vor § 50, a. M. Kisch S. 310). II. D e r A u s t r i t t . E r kann als allgemeiner Grundsatz des Vereinsrechts durch die Satzung nicht ausgeschlossen werden. Die Satzung kann den Austritt an Bedingungen knüpfen (Weiterzahlung der Beiträge f ü r gewisse Zeit; Kündigungsfrist [LG Bremen VerBAV 61 S. 203]; nicht vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer [LG Bremen a. a. O.]; Einschreibebrief). Die Aufsichtsbehörde m u ß prüfen, daß durch solche Bedingungen das Recht des Mitgliedes zum Aust r i t t nicht praktisch beseitigt wird u n d das Interesse des Versicherten nicht geschädigt wird. Der Austritt kann nicht von der Zustimmung eines Dritten (z. B. Hypothekengläubigers) abhängig gemacht werden (VerAJP 13 Anh. S. 101). Austrittsrecht eines Mitgliedes wegen Verzugs des Vereins hinsichtlich der Zahlungen fälliger Entschädigungen ist nicht möglich; § 326 BGB findet keine Anwendung (KG J R P V 29 S. 371). III. R ü c k t r i t t d e s V e r s i c h e r t e n w e g e n U n s i c h e r h e i t d e s V e r s i c h e r e r s . Dem VersNehmer kann nach Treu u n d Glauben nicht zugemutet werden, an dem VersVertrag festzuhalten, wenn die Grundlagen des Vertrages infolge ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse des Vereins sich wesentlich geändert haben (VerAfP 05 Anh. S. 35 = RG 60 S. 59; OLG Celle in VerVw. 50 S. 78). In solchen Fällen ist daher dem VersNehmer, da im VersRecht Treu und Glauben eine besondere Rolle spielen, ein Rücktrittsrecht gegeben. Vgl. auch § 14 Anm. 1, 2. IV. A u f l ö s u n g d e s V e r e i n s (vgl. § 15 Anm. 5). Bei Auflösung des Vereins können die VersVerhältnisse schon vor Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen (§ 43).

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Erläuterungen

Anm. 6

V. V e r l u s t der M i t g l i e d s f ä h i g k e i t . Er ist gegeben, wenn z. B. die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Beruf oder zu einem bestimmten Betrieb (insbesondere bei Pensionskassen) Voraussetzung der Zugehörigkeit zum VVaG und diese Voraussetzung fortgefallen ist (vgl. oben Anm. 2 III A). Dabei ist zu beachten, daß die Pensionskasse eines Betriebes zwar selbständiges Rechtssubjekt sein mag. Sie ist aber in der Regel alleinige Trägerin der von dem Betrieb gewährten, auf dem Arbeitsverhältnis mit dem Betrieb beruhenden Versorgungsleistungen. Sie wird daher nur an Stelle des Arbeitgebers tätig, und der Versicherte, der Arbeitnehmer, kann mit etwaigen Ansprüchen gegen die Pensionskasse nicht schlechter gestellt werden, als wenn diese Ansprüche unmittelbar gegen den Betrieb als Arbeitgeber geltend gemacht würden (BGH in VerBAV 57 S. 50 f. = VersR 57 S. 53). VI. A u s s c h l u ß des M i t g l i e d e s . Dem Verein steht es frei, durch die Satzung Ausschließungsgründe festzusetzen. Derartige Gründe können gegeben sein, wenn ein schwerer Verstoß gegen den Vereinszweck, Schädigung beruflicher Interessen u. dgl. vorliegen. Daneben ist ein Ausschluß des Mitgliedes aus sonstigen wichtigen Gründen möglich, ohne daß diese in der Satzung aufgeführt zu sein brauchen (RGZ 169 S. 334; BGHZ 9 S. 157 ff. = NJW 53 S. 780 = MDR 53 S. 347; AG, LG Hamburg in VerBAV 56 S. 228, 229; Sasse VersR 56 S. 75). In der Regel muß es sich um solche Gründe handeln, die neben der Lösung der Mitgliedschaft gleichzeitig auch eine Beendigung des VersVerhältnisses gerechtfertigt erscheinen lassen, jedenfalls da, wo der Vereinszweck sich mit der Gewährung des VersSchutzes im wesentlichen erschöpft. Verfolgt der Verein daneben noch materielle oder ideelle Zwecke, kann der Rahmen der Ausschließungsgründe weiter gespannt werden (VerAfP 17 S. 117). Auch ein Verhalten des Mitgliedes außerhalb seines Mitgliedschafts- oder VersVerhältnisses, z. B. als VersVermittler des Vereins, kann zum Ausschluß berechtigen (AG, LG Hamburg a. a. 0.). Jedoch muß das Verhalten sich unmittelbar auf den Verein auswirken (VerAfP 17 S. 117; a. M. Kisch S. 133). Ungerechtfertigt hohe Papierpreise eines Mitgliedes gegenüber Dritten würden mithin nicht den Ausschluß des Mitgliedes rechtfertigen, wohl aber wenn es durch Lieferungen an den Verein diesen schädigt. An sich wäre kraft der Vereinsautonomie möglich, daß der Ausschluß auch willkürlich erfolgt. Dies widerspricht aber ganz allgemein Treu und Glauben (RGZ 73 S. 187), insbesondere aber bei VVaG, wo dem Grundsatz von Treu und Glauben eine höhere Bedeutung als sonst zukommt und wo infolge der besonderen Eigenart des Vereins die Mitglieder auf Grund ihrer Mitgliedschaft vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Verein, z. B. auf den Überschußanteil oder auf die Teilnahme am Vermögen im Falle der Auflösung, erworben haben; die Aufsichtsbehörde würde daher einer solchen Satzungsbestimmung die Genehmigung versagen müssen. Die Gefahr eines willkürlichen Ausschlusses liegt insbesondere dann vor, wenn der Ausschluß nach der Satzung ohne Angabe von Gründen erfolgen kann. Die Aufsichts-

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 20 V A G

Anm. 7, 8 behörde wird daher in der Regel eine solche Bestimmung nicht zulassen, umsomehr, als die Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte sich nicht auf die sachliche Berechtigung des Ausschlusses erstreckt (RGZ 49 S. 150; 80 S. 191; 82 S. 248; RG LZ 83 S. 647 = JW 33 S. 1246 u. a.; a. M.: Gerichtliche Nachprüfung des materiellen Ausschlußgrundes Kisch S. 134, 135). Die Satzung kann anordnen, wer die Ausschließung ausspricht und unter welchen Formen dies zu geschehen hat. Schweigt die Satzung, so ist die oberste Vertretung zuständig (wie hier Kisch S. 134; a. M. Prölß § 20 Anm. 10 a. E.: „Die für den Verein Vertretungsberechtigten"). Gegen die erfolgte Ausschließung steht dem ausgeschlossenen Mitglied der Rechtsweg durch Erhebung der Feststellungsklage, daß die Mitgliedschaft nicht erloschen ist, offen (§ 256 ZPO) oder im Falle eines Beschlusses der obersten Vertretung gemäß § 36 VAG i. V. mit §§ 243lf. AktG durch Anfechtung des Ausschließungsbeschlusses. Das Gericht hat jeweils nur zu prüfen, ob allgemein nach der Satzung ein Ausschließungsrecht gegeben ist, und ob die vorgeschriebenen Formen gewahrt sind, der Ausgeschlossene insbesondere ordentliches Gehör gefunden hat. Die sachlichen Voraussetzungen hat das Gericht nicht zu prüfen, vgl. oben. Etwaige Formverstöße kann der Verein durch Wiederholung des Ausschlußverfahrens heüen. Im Falle der §§ 243 ff. sind die darin festgelegten Voraussetzungen nachzuweisen. Über die Rechtslage bei satzungsmäßigem Ausschluß des Rechtsweges gilt das oben Anm. 3 III Gesagte. VII. S o n s t i g e G r ü n d e der B e e n d i g u n g der M i t g l i e d s c h a f t müssen in der Satzung niedergelegt werden. Anm. 7. Die Mitgliedschaft bei Verschmelzungen und Bestandsübertragungen Übereinkommen, durch die ein VU seinen VersBestand ganz oder teilweise auf ein anderes VU überträgt, berühren auch die Mitgliedschaft. I. Wenn ein VVaG seinen VersBestand ganz oder teilweise an einen anderen W a G abtritt, so werden seine Mitglieder Mitglieder des neuen Vereins (vgl. § 14 Anm. 4 V). II. Bei Abtretung des Bestandes eines VVaG an eine Aktiengesellschaft endigt die Mitgliedschaft. III. Bei Abtretung des Bestandes einer Aktiengesellschaft an einen VVaG bedarf es einer ausdrücklichen oder konkludenten Beitrittserklärung. Der Antrag liegt in der Übernahme- bzw. Umwandlungserklärung. Anm. 8. Die Wirkungen der Beendigung der Mitgliedschaft Mit der Beendigung der Mitgliedschaft enden die auf ihr beruhenden Rechte und Pflichten, und zwar sowohl was das Mitgliedschafts-, als auch das VersVerhältnis angeht. Endigt die Mitgliedschaft, weil das VersVerhältnis erloschen ist, so treten mit der Beendigung der Mitgliedschaft zugleich die an das Erlöschen des VersVerhältnisses geknüpften Rechtsfolgen ein. Die vor der Beendigung der Mitgliedschaft entstandenen Forderungen des Mitgliedes,

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VAG §21

Erläuterungen

etwa aus einem VersFall, bleiben bestehen, desgleichen etwaige Verpflichtungen, z. B. auf Zahlung von Beiträgen. Trotz (formaler) Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses bleibt die Verpflichtung der ausgeschiedenen Mitglieder zu Nachschüssen oder Umlagen bestehen (§§ 25 Abs. 1, 50). Grundsätzlich hat das ausscheidende Mitglied kein Anrecht auf einen verhältnismäßigen Anteil am Vereinsvermögen. Dies würde dem Wesen des VVaG widersprechen. Das Vereinsvermögen gehört dem Verein als solchen, nicht den einzelnen Mitgliedern, wie auch andererseits das Vereinsvermögen gemäß § 19 (vgl. dort Anm. 1) — nicht das einzelne Mitglied — für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet. Das Vereinsvermögen soll dazu dienen, die Rechtsansprüche der jeweils vorhandenen Mitglieder zu befriedigen (vgl. RG VerAfP 12 Anh. S. 14ff., Anh. S. 21 ff.). Eine Satzungsbestimmung, die ausscheidenden Mitgliedern allgemein ihren verhältnismäßigen Anteil am Vereinsvermögen zuerkennt, könnte die Rechte der verbleibenden Versicherten gefährden und einen Rückgriff der Gläubiger auf das Vereins vermögen schmälern; sie müßte daher von der Aufsichtsbehörde beanstandet werden. Dagegen besteht kein Hinderungsgrund, in der Satzung oder in den allgemeinen VersBedingungen des VVaG (§ 10 Abs. 2) Rückvergütungsansprüche bei vorzeitiger Beendigung des VersVerhältnisses — und damit der Mitgliedschaft — vorzusehen (§ 10 Abs. 1 Nr. 4). Ohne eine besondere Bestimmung bestehen solche Ansprüche nicht. Das Aufsichtsamt hatte sogar bei Pensions- und Sterbekassen, insbesondere bei mehrjähriger Mitgliedschaft, auf eine satzungs- bzw. versicherungsbedingungsmäßige Bestimmung dieser Art Wert gelegt, wobei die Rückgewähr nicht in vollem Umfang, sondern nur zu einem Teil ( 1 / 3 der Beiträge oder 2 / 3 der Deckungsrücklage) gewährt werden soll (VerAfP 04 S. 85f.). Wickelt der VVaG infolge Auflösung ab (§§ 42, 43, 46), dann führt die Beendigung der VersVerhältnisse noch nicht zu einer Beendigung der Mitgliedschaft. Diese besteht vielmehr in Gestalt der Abwicklungsmitgliedschaft fort (vgl. § 46 Anm. 3 I). Nach Beendigung der Abwicklung und der Schlußrechnungslegung haben die Abwickler das Erlöschen der Firma zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 47 Abs. 3 VAG i. V. mit § 273 AktG), und es erlöschen die Rechte und Pflichten aus der Abwicklungsmitgliedschaft. Anm. 9. Kleinere Vereine § 20 gilt auch für kleinere Vereine (§ 53). Wegen der ausländischen VVaG vgl. § 15 Anm. 7 und § 105. §21 Mitgliederbeiträge und Vereinsleistungen an die Mitglieder dürfen bei gleichen Voraussetzungen nur nach gleichen Grundsätzen bemessen sein. Versicherungsgeschäfte gegen feste Entgelte, ohne daß die Versicherungsnehmer Mitglieder werden, darf der Verein nur betreiben, soweit es die Satzung ausdrücklich gestattet.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 21 V A G

Anm. 1 I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Einleitende Bemerkung Anm. 2. Grundsatz der Gegenseitigkeit I. Gleiche Beiträge und Leistungen bei gleichen Voraussetzungen II. Keine starre Anwendung des Grundsatzes der gleichmäßigen Behandlung. System der Durchschnittsbeiträge III. Begünstigungsverträge Anm. 3. Auswirkungen der gleichmäßigen Behandlung I. Gleiche Beträge II. Gleiche Leistungen III. Kürzung der VersicherungsanSprüche Anm. 4. Verstöße gegen die gleichmäßige Behandlung

I. Öffentlich-rechtliche Auswirkungen des § 21 Abs. 1 II. Zivilrechtliche Auswirkungen des § 21 Abs. 1 III. Haftung der Vorstandsmitglieder Anm. 5. Gleichmäßige Behandlung der bei einer Aktiengesellschaft Versicherten ? Anm. 0. Gleichmäßige Behandlung der Versicherten eines VVaG de lege lata Anm. 7. Versicherung gegen feste Entgelte Anm. 8. Verstöße gegen § 21 Abs. 2 Anm. 9. Kleinere Vereine

Anm. 1. Einleitende Bemerkung Der Grundsatz der Gegenseitigkeit fordert, daß die Vereinsleistungen und die Vereinsbeiträge bei gleichen Voraussetzungen nach gleichen Grundsätzen bemessen werden müssen. In diesem Sinne kann von der Forderung einer gleichmäßigen Behandlung aller Vereinsmitglieder gesprochen werden. Gleichmäßige Behandlung im Sinne des § 21 ist aber dem Erfordernis der Rechtsgleichheit gleichzusetzen, die sich eben aus dem Wesen der Gegenseitigkeit ergibt. Daher spricht die Begr. 1900 zu § 21 von Rechtsgleichheit, ohne es für notwendig zu halten, den inneren Zusammenhang zwischen Gegenseitigkeit und Rechtsgleichheit noch besonders zu betonen. Der Anspruch des Vereinsmitgliedes auf gleichmäßige Behandlung mit den übrigen Vereinsmitgliedern ist ein unentziehbares allgemeines Mitgliedschaftsrecht (vgl. § 20 Anm. 3 III), das nicht ohne Zustimmung des Mitgliedes, etwa durch Mehrheitsbeschlüsse, geändert werden kann (vgl. Berliner-Fromm § 21 Anm. 1, wo noch von „Sonderrecht" gesprochen wird; BGHZ 3 S. 252). Da dieses Recht für Vereine aller Art gilt, kann es auch nicht durch den Ausschluß eines unmittelbaren Rechtsanspruches, wie er Unterstützungskassen im Sinne des § 1 Abs. 2 zu eigen ist, eingeschränkt werden (vgl. OVG Berlin, nicht rechtskräftig, in VerBAV 60 S. 92; VG Berlin 10. April und 11. Mai 1957 VerBAV 58 S. 143 ff.). Betreibt ein Unterstützungsverein daher in Wahrheit VersGeschäfte, so würden die Mitglieder schon auf Grund ihres Rechtes auf gleichmäßige Behandlung einen (mittelbaren) Rechtsanspruch auf die Leistungen haben (vgl. OVG und VG Berlin a. a. O. und § 1 Anm. 10 I, II). Die gleichmäßige Behandlung der Mitglieder nach § 21 Abs. 1 bezieht sich nur auf die Beiträge und die Leistungen des Vereins. § 21 Abs. 1 bedeutet ein Gebot für die Aufsichtsbehörde und den VVaG und hat insbesondere die 23 Fromm-Goldberg, VAG.

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VAG §21

Erläuterungen

Anm. 2

Gestaltung der Satzung und der Tarife, kurz des Geschäftsplans, im Auge. Insoweit beschränkt er sich auf Beiträge und Leistungen. Hinsichtlich der übrigen Hechte und Pflichten, deren Behandlung sich nach den Grundsätzen eines jeden Vereins oder einer Genossenschaft hinsichtlich der Gleichbehandlung richtet, hat der Gesetzgeber geglaubt, keinen besonderen Ausspruch zu tun. Hier muß das einzelne Mitglied ebenfalls gleichmäßig behandelt werden. Doch kann die Satzung eine Regelung treffen, die die Rechte bestimmter Gruppen von Mitgliedern, etwa hinsichtlich der Beteiligung an der Verwaltung beschneidet (vgl. Kisch S. 173, 175). Der Grundsatz der Rechtsgleichheit und Gegenseitigkeit verbietet den Abschluß von Versicherungen gegen feste Entgelte für einen Teil der Mitglieder, weil die so Versicherten Vorteile gegenüber den anderen Mitgliedern hätten (keine Nachschußpflicht, keine Nachhaftung) oder benachteiligt würden (kein Anteil an Überschüssen). Andererseits ist der Gegenseitigkeitsverein, für den gewisse Vorschriften des HGB für Kaufleute gelten (§ 16), als juristische Person durchaus in der Lage, auch gewerbliche Versicherung zu betreiben, wie dies bei Einführung des VAG vielfach Gegenseitigkeitsvereine getan haben. Das VAG hat daher den Betrieb von Versicherungen gegen feste Entgelte durch Gegenseitigkeitsvereine nicht verboten, aber zur Voraussetzung gemacht, daß die Satzung diesen Betrieb ausdrücklich gestattet (Abs. 2) und die Aufsichtsbehörde auf Grund einer solchen Satzungsbestimmung den Betrieb der Versicherung gegen feste Entgelte besonders erlaubt. Anm. 2. Grundsatz der Gegenseitigkeit I. Gleiche B e i t r ä g e und L e i s t u n g e n bei gleichen V o r a u s s e t z u n g e n . Aus dem Grundsatz der Gegenseitigkeit folgt, daß die Mitgliedsbeiträge und die Vereinsleistungen gleich sein müssen, wenn auch die — verstechnischen — Voraussetzungen, z. B . die Gefahrenlage, die versicherte Person oder die Art und Beschaffenheit des versicherten Gegenstandes, dem Gefahr droht, die Höhe der VersSumme oder des VersWertes, die Bestimmung des Umfanges der Gefahrenfolge, das Beitrittsalter, das Geschlecht der Person, die Dauer des VersVerhältnisses, gleich sind. Dies bedeutet zugleich, daß einem höheren Beitrag eine höhere Vereinsleistung entsprechen muß und umgekehrt. Sind die Tatbestände im Hinblick auf die Voraussetzungen gleich, dürfen die Mitglieder nicht ungleich behandelt werden (BGH VersR 52 S. 57; BGHZ 22 S. 375 = VerBAV 57 S. 50 = VersR 57 S. 53 = N J W 57 S. 257); es müssen also nicht nur die Beiträge, sondern auch die Vereinsleistungen gleich sein (VerAfP 18 S. 201). Andererseits dürfen bei ungleichen Voraussetzungen, also z. B . bei verschieden großem Wagnis, Beiträge und Leistungen nicht gleich sein, wenn nicht gegen den Grundsatz verstoßen werden soll. Dies gilt umsomehr, wenn die Möglichkeit, Nachschüsse zu erheben, besteht, da hierdurch die Ungleichheit in Leistung und Gegenleistung noch eine Steigerung erfahren würde (VerAfP 13 S. 201). Andere als verstechnische Vorausset-

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§ 21 V A G Anm. 2

zungen sind hier nicht gemeint. Gleichwohl dürfen auf Grund des in Anm. 1 erwähnten allgemeinen vereinsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung nichtbedürftige Mitglieder nicht anders als bedürftige, Mitglieder der einen Vereinigung nicht anders als Mitglieder der anderen Vereinigung behandelt werden (vgl. Kisch S. 179 f.). Es wird die Auffassung vertreten, daß zu den — verstechnischen — Voraussetzungen auch die Kosten für den Erwerb und die Verwaltung der Versicherung gehören könnten (Kisch S. 177; Prölß § 21 Anm. 3; Bischoff VerBAV 57 S. 284 und Anm. 9). Wenn also Mitglieder des VVaG Angehörige eines Verbandes, eines bedeutenden Betriebes, einer religiösen Vereinigung sind und der Verband, der Betrieb, die Vereinigung von sich aus die Beiträge einziehen, dann soll die Ermäßigung des Beitrages um die Einziehungskosten f ü r diese Mitglieder keine Bevorzugung gegenüber den übrigen Vereinsmitgliedern darstellen. Demgegenüber ist zu sagen, daß der Kostenfaktor nicht als Voraussetzung im Sinne des § 21 Abs. 1 anzusehen ist. Dort ist von Beiträgen und Leistungen schlechthin die Rede, ohne daß die Beiträge in Bedarfsprämie, Verwaltungskostenzuschlag und etwaige andere Beitragselemente aufgegliedert sind. Wollte man einen geringeren Beitrag fordern, weil Einziehungskosten durch Zugehörigkeit zu einem Verband usw. erspart werden, dann müßte das gleiche für solche Mitglieder gelten, die, ohne einem Verband usw. anzugehören, durch pünktliche Überweisung ihrer Beiträge ebenfalls Einziehungskosten ersparen. Es müßten ferner auch aus dem Verband ausgetretene Mitglieder das um die Einziehungskosten nunmehr erhöhte Entgelt zahlen, was aber für unzulässig gehalten wird (vgl. LG Hamburg VerAfP 15 Anh. S. 81 und Kisch S. 178 Anm. 9). Wenn die Kosten als verstechnische Voraussetzung im Sinne des § 21 Abs. 1 anzusehen wären, müßte den Mitgliedern z. B. bei Selbstvermittlung ihrer eigenen Versicherung ebenso wie Verbandsangehörigen Ermäßigung des Beitrages infolge Provisionsersparnis zugestanden werden, denn auch hier sind die Kosten geringer als im Normalfall (vgl. Bischoff VerBAV 57 S. 284 r. Sp.). Schließlich ist auch zu fragen, was vom Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Mitglieder übrig bliebe, wenn die Tatsache der Zugehörigkeit zu einer Vereinigung die Höhe der Beiträge bestimmt, diese also davon abhängig ist, ob jemand außer seiner Mitgliedschaft zum VVaG noch einem Verband, einem Betrieb oder einer Vereinigung angehört. Bei gleichen Voraussetzungen müssen nicht nur die Beiträge, sondern auch die Leistungen des Vereins gleich sein (vgl. VerAfP 18 S. 201). Es müssen also die gleichen Rechte die gleichen Pflichten bedingen und umgekehrt. Allerdings können nicht alle Verschiedenheiten der Voraussetzungen bis ins kleinste berücksichtigt werden, und es kann die Gleichheit der Vereinsleistungen nicht bis ins kleinste gefordert werden (vgl. auch GB 59/60 S. 24 zu a). Dies würde eine Überspannung des Grundsatzes der gleichmäßigen Behandlung bedeuten (vgl. VerAfP 18 S. 201) und könnte unter Umständen sogar mit dem Wesen der Versicherung in Widerspruch geraten, die gerade eine Vielzahl von gleichartigen (nicht gleichen) Wagnissen als Gefahrengruppe zusammenfaßt. So 23*

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VAG § 21

Erläuterungen

Anm. 2

könnte man etwa bei Vorerkrankungen in der Krankenvers, dem Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung dadurch Rechnung tragen, daß für jede Art der Vorerkrankung der für sie errechnete Zuschlag erhoben wird, der zusätzlich zu einem Grundbeitrag von dem betroffenen Mitglied zu zahlen wäre. Es ist aber zu bedenken, daß gleichmäßige Behandlung aller Mitglieder, Rechtsgleichheit, vielmehr auch dann gegeben sein kann, wenn zur Deckung von Vorerkrankungen aller Mitglieder von allen ein Pauschalzuschlag gefordert wird. Auf diese Weise würde die Rechtsgleichheit, die von der verstechnischen Wagnisgerechtigkeit zu trennen ist, an Stelle einer Aufspaltung der Risiken gleichzeitig dem Gesetz der großen Zahl und damit den Grundlagen der Versicherung dienen. Die gleichmäßige Behandlung der Mitglieder fordert ferner, daß etwa eine Ermäßigung der Beiträge nicht auf neu eingetretene Mitglieder beschränkt bleibt, sondern auch den alten Mitgliedern zustatten kommen muß (VerAfP 15 S. 123) und daß bei Einführung neuer günstigerer Bedingungen auch die älteren Versicherten Anspruch hierauf haben (Hagen I S. 129 Anm. 48), wenn sie den gleichen Beitrag zahlen wie die neuen Mitglieder, für welche die günstigeren Bedingungen gelten. Umgekehrt brauchen sie bei Einführung neuer ungünstigerer Bedingungen diese nicht anzunehmen, da die allgemeinen VersBedingungen für ihr VersVerhältnis maßgebend bleiben. Sind die neuen Bedingungen teils günstiger, teils ungünstiger, so haben die älteren Mitglieder die Wahl, ob sie zu den bisherigen Bedingungen versichert bleiben oder die neuen Bedingungen, darunter aber auch die lästigeren, annehmen wollen (vgl. § 41 Abs. 3). Dies ist von besonderer Bedeutung bei Einführung neuer allgemeiner VersBedingungen, z.B. in der FeuerVers. (VerAfP 30 S. 143ff.; vgl. auch RGZ 49 S. 195). Über das Verhältnis von § 21 Abs. 1 zu § 41 Abs. 3 bei Leistungen an ältere und Besser- oder Schlechterstellung durch Änderung von Satzung oder allgemeiner VersBedingungen für neu eingetretene Mitglieder vgl. Kisch S. 179 und Anm. 13 dort, z. T. im Widerspruch mit S. 184/185 (vgl. unten Anm. 4 II a. E.). Ein Beispiel für verschiedene Gruppen von Versicherten liegt in folgendem: Viehbesitzer und Grundbesitzer mit verhältnismäßig günstigen Risiken zahlen nicht gern schwankende Beiträge. Um solche Schwankungen zu vermeiden, versichert die Tier- oder HagelversGesellschaft diese Mitglieder gegen Nachschuß vor Erhebung von Zuschlagsbeiträgen, sei es, daß sie die Nachschußvers nur vermittelt, sei es, daß sie die NachschußversBeiträge aus eigenen Mitteln zahlt. Versichert ein VVaG seine Mitglieder gegen die Nachschußpflicht (vgl. § 24 Anm. 8) und vereinbart er für sich einen Anteil am Gewinn des Nachschußversicherers, so entspricht es nur der Billigkeit, die Einnahmen hieraus allein den gegen Nachschuß Versicherten zufließen zu lassen. Von der Heranziehung der Rücklagen zur Deckung von Fehlbeträgen haben nur die nicht gegen Nachschuß Versicherten Vorteil. Auch darum ist es nur billig und entspricht der Forderung des § 21 Abs. 1, getrennte Rücklagen für Nachschuß356

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 21 VAG Anm. 2

versicherte und Nichtnachschußversicherte zu bilden (VerAfP 05 S. 35; 06 S. 113f.). Über Nachschußversicherung vgl. ferner § 24 Anm. 8. II. Keine s t a r r e Anwendung des G r u n d s a t z e s der gleichmäßigen Behandlung. System der D u r c h s c h n i t t s b e i t r ä g e . Die starre Anwendung des Grundsatzes der gleichmäßigen Behandlung der Mitglieder — bei gleichen Voraussetzungen — läßt sich nicht immer mit dem Wesen der Versicherung, dem, wie bereits oben bemerkt, eine Aufteilung der Wagnisse in zu kleine Gefahrengruppen widerspricht, ohne Schaden für die Versicherten vereinbaren. Dies zeigt sich in besonders starkem Maße bei Sterbe- und Pensionskassen, bei denen namentlich aus wirtschaftlichen und verstechnischen Gründen das System der Durchschnittsbeiträge und Durchschnittsrenten ohne Bücksicht auf das Beitrittsalter Grundlage des VersBetriebes ist. Neben dem Beitrittsalter müßte zur Wahrung des Grundsatzes der gleichmäßigen Behandlung bei gleichen Beiträgen und Leistungen der Beitrag bei Sterbekassen auch nach dem Grade der Gesundheit abgestuft werden. Dies ist bei größeren LebensVU möglich, stößt bei kleinen VVaG aber praktisch auf größte Schwierigkeiten. Bei dem System der Durchschnittsbeiträge werden nicht nur die älteren Mitglieder bevorzugt, sondern es wird auch die dauernde Leistungsfähigkeit der Kasse gefährdet, sofern nicht fortdauernder Beitritt jüngerer Mitglieder gesichert ist. Daher hatte das Reichsaufsichtsamt grundsätzlich den verstechnischen Anforderungen gemäß Abstufung der laufenden Beiträge nach dem Eintrittsalter gefordert. Es hat sich nicht mit Einführung eines nach dem Lebensalter abgestuften Eintrittsgeldes begnügt. Erst eine solche Abstufung der Beiträge fördert den Neuzugang. Lediglich bei Kassen mit Beitrittszwang (vgl. § 20 Anm. 2 III B) oder, wenn tatsächlich — durch Gewöhnung — ausreichende Gewähr für ununterbrochenen Neuzugang gegeben ist, läßt die Aufsichtsbehörde das System der Durchschnittsbeiträge (z. B. Abstufung nach Hundertsätzen des Jahresarbeitslohnes) fortbestehen (VerAfP 03 S. 97; 04 S. 84 und 123; 09 S. 176; vgl. ferner §§ 11, 157). Ist nur das Eintrittsgeld nach dem Lebensalter abgestuft, der laufende Beitrag aber für alle Lebensalter gleich hoch, dann gestattet die Aufsichtsbehörde zwar nicht die Einführung, wohl aber das Fortbestehen dieser Einrichtung, wenn das Eintrittsgeld regelmäßig gestundet, verzinst und im Todesfalle von dem Sterbegeld in Abzug gebracht wird. Denn tatsächlich ist dann nicht bloß das Sterbegeld, sondern auch die Gesamtleistung nach dem Lebensalter abgestuft, sofern die Eintrittsgelder technisch richtig berechnet sind (VerAfP 05 S. 110). Wenn der Wert der in einem Ortsverein für Tiervers, zur Versicherung gelangenden Tiere keine erheblichen Unterschiede aufweist, hat die Aufsichtsbehörde das Durchschnittsprinzip sowohl auf Seiten des Beitrags wie auf Seiten der Leistung gestattet. Ohne Rücksicht auf den Wert und ohne Rücksicht auf die Höhe des Schadens soll dann jeder VersNehmer für jedes Stück Vieh den gleichen Beitrag bezahlen und die gleiche Entschädigung erhalten (VerAfP 07 S. 146). 357

VAG § 21 Anm. 3

Erläuterungen

III. B e g ü n s t i g u n g s v e r t r ä g e . Es mag noch angemessen erscheinen, bei W a G mit Durchschnittsbeiträgen von einer nicht „starren Anwendung" (s. oben zu II) des Grundsatzes der gleichmäßigen Behandlung der Versicherten und nicht von einer Ausnahme zu sprechen, weil hier alle Versicherten der Kasse erfaßt werden und zu starke Unterschiede in Beitrag und Leistung von der Aufsichtsbehörde nicht gestattet werden (beachte aber die Zweifel der Vereinbarkeit mit § 21 Abs. 1 bei Dienst, VerBAV 60 S. 248/249). Dagegen ist bei den Begünstigungsverträgen im weitesten Sinne (vgl. § 81 Anm. 9 V) schlechterdings in aller Regel eine ungleichmäßige Behandlung festzustellen. Liegt infolge der Begünstigung eine Besserstellung der durch die Gruppen-, Mantel- und Listenverträge zusammengefaßten Risiken gegenüber den anderen Mitgliedern vor, dann ist dies ein Verstoß gegen den Grundsatz des § 21 Abs. 1. Eine Besserstellung würde nur dann nicht gegeben sein, wenn etwa der den Kunden einer Bewachungsgesellschaft für das verminderte Risiko gewährte Rabatt vom W a G auch allen anderen Versicherten gewährt würde, die ihre versicherten Objekte ebenso wirksam wie durch die Bewachungsgesellschaft in anderer Weise überwachen lassen (vgl. Bischoff VerBAV 57 S. 285 1. Sp.). Wie weit dies ein W a G aus freien Stücken tun würde, bleibe dahingestellt. Daß die Ermächtigung der Aufsichtsbehörde zu einem Verbot von Begünstigungsverträgen gemäß § 81 Abs. 2 Satz 3 ihren Grund nicht in § 21 Abs. 1 hat, sondern der Regulierung des Wettbewerbs dient, sei ausdrücklich vermerkt (vgl. § 81 Anm. 9 I). Anm. 3. Auswirkungen der gleichmäßigen Behandlung I. Gleiche B e i t r ä g e . Zu den Beiträgen gehören auch die sog. Nebengebühren, die Eintrittsgelder, eine etwaige Nachschußpflicht. Ist satzungsmäßig ein Nachschuß vorgesehen (§ 24 Abs. 2), so sind die Nachschüsse, wenn die Nachschußpflicht eintritt, von den Mitgliedern gleichmäßig zu erheben. Nicht zu den Beiträgen im Sinne des § 21 Abs. 1 gehören die Beiträge zum Gründungsstock (§ 22), da die Zeichner des Gründungsstocks ihre Beiträge nicht als Mitglieder leisten. Die Beitragspflicht kann wegen Irrtums oder Betruges (§§ 119, 123 BGB) angefochten werden. II. Gleiche L e i s t u n g e n . Zu den Leistungen gehören neben der VersLeistung an sich auch die Gewährung etwaiger zusätzlicher Leistungen und die Beteiligung am Überschuß (§ 38). Diese kommt im praktischen Ergebnis einer sich nicht aus dem einzelnen VersVertrag ergebenden Beitragsrückgewähr gleich. Überschüsse, die an das einzelne Mitglied als Versicherten ausgezahlt werden und auf technischer Grundlage eines Tarifs beruhen, wie etwa in der Krankenversicherung (Beitragsrückerstattung) oder der Kraftverkehrsversicherung (Beitragsermäßigung bei Schadenfreiheit), gehören nicht hierher. Da, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, die Verteilung des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung des Vereins nach demselben Maßstab zu erfolgen hat, nach dem vorher die Überschüsse verteilt worden sind (§ 48 358

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 21 V A G

Anm. 4 Abs. 1), gehört auch die Vermögensverteilung zu den Leistungen im Sinne des § 21 Abs. 1. III. K ü r z u n g der V e r s i c h e r u n g s a n s p r ü c h e . Wie die Nachschüsse nur nach gleichen Grundsätzen bemessen sein dürfen, so folgt aus dem Wesen der Gegenseitigkeit, daß eine durch unzulängliche Mittel notwendig gewordene und satzungsmäßig vorgesehene Kürzung der VersAnsprüche (§ 24 Abs. 2) nur anteilmäßig vorgenommen werden darf. Anm. 4. Verstöße gegen die gleichmäßige Behandlung Die Auswirkungen des § 21 Abs. 1 zeigen sich in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Hinsicht. I. ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e A u s w i r k u n g e n . In öffentlich-rechtlicher Hinsicht ist die VersAufsichtsbehörde verpflichtet, die Beachtung des Grundsatzes der gleichmäßigen Behandlung bei der Zulassung sicherzustellen, mithin gegebenenfalls die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb wegen Verstoßes des Geschäftsplanes gegen das Gesetz zu versagen (vgl. § 8 Anm. 4 III A), und die Durchführung des Grundsatzes im Rahmen der laufenden Aufsicht zu überwachen (§§ 81 ff., insbesondere 81 Abs. 2). Aus der Vielzahl der Fälle, die von der Aufsichtsbehörde als Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit der Mitglieder festgestellt worden sind, seien folgende erwähnt: Eine Verbandskrankenkasse verlangt von Mitgliedern, die aus dem Verband ausscheiden, einen höheren Beitrag als von den Verbandsmitgliedern (VerAfP 15 Anh. S. 81). In der Feuer- und Einbruchdiebstahlvers. wird von allen Mitgliedern der gleiche Beitrag erhoben, obwohl der gewährte VersSchutz wegen des verschieden großen Wagnisses und der verschieden großen VersSumme ungleich ist (VerAfP 13 S. 199; 14 S. 130). Der Grundsatz des § 21 Abs. 1 verlangt, daß bei verschiedenen Gefahrenklassen verschieden hohe Beiträge erhoben werden (VerAfP 29 S. 159). In Verfolg dieses Grundsatzes können daher bei einem Krankenvers Verein von weiblichen Mitgliedern höhere Beiträge als von männlichen erhoben werden, da die letzteren ein geringeres Wagnis darstellen (VerAfP 14 S. 195), ebenso von Versicherten in der Großstadt erhöhte Beiträge gegenüber Versicherten in kleineren Städten oder auf dem Lande (VerAfP 80 S. 122; vgl. auch 25 S. 69). Eine Sterbekasse mit unterschiedlichen Leistungen würde gegen § 21 Abs. 1 verstoßen, wenn nicht auch der beabsichtigte Gewinnzuschlag verschieden bemessen würde (GB 59/60 S. 38; Dienst VerBAV 60, S. 253 r. Sp.). Ebenso liegt ein Verstoß vor, wenn bei einem Tiervers Verein für einen Bezirk ein geringerer Beitrag als für andere Bezirke festgesetzt wird, obwohl der Schadensatz in diesem Bezirk vom Durchschnitt nur wenig abweicht (GB 58/54 S. 31), oder wenn sich Sanierungsmaßnahmen einer Pensionskasse nur auf das Beitrags- und Leistungssystem der aktiven Mitglieder und nicht auch auf die laufenden Rentenansprüche der vorhandenen Rentner erstrecken (GB 60 S. 38 ff.). Hinsichtlich weiterer Fälle sei auf GB 57/58 S. 34 (Gleichbehand359

VAG §21

Erläuterungen

Anm. 4

lung der Versicherten) und S. 35 (beitragsfreie Versicherungen) verwiesen. Die satzungsmäßige Befugnis des Vereinsvorstandes, Ordnungsstrafen zu verhängen, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung (VerAfP 13 S. 203). Der Grundsatz, daß bei gleichen Tatbeständen die Mitglieder gleich behandelt werden müssen, wird ferner nicht verletzt, wenn eine Pensionskasse in einem besonderen Einzelfall aus Gründen des Anstandes und der Billigkeit über den Wortlaut der Satzung hinaus Versorgungsleistungen bewirkt (BGHZ 22 S. 375; s. oben Anm. 2 1 ) . Eine ähnliche Beurteilung der vom Grundsatz abweichenden Behandlung eines Einzelfalles findet sich im Urteil des BVerwG in VerBAV 56 S. 181, 182. I I . Z i v i l r e c h t l i c h e A u s w i r k u n g e n . Zivilrechtlich ist davon auszugehen, daß Abs. 1 ein gesetzliches Verbot enthält, dessen Verletzung an sich die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gemäß § 134 B G B nach sich ziehen würde. Da sich aber dieses Verbot lediglich gegen die VersVereine, nicht auch gegen die VersNehmer richtet und Nichtigkeit nach den in RGZ 60 S. 273 entwickelten Grundsätzen nur dann gegeben ist, wenn das Verbot sich gegen das Rechtsgeschäft als solches richtet, führt ein Verstoß gegen § 21 Abs. 1 nicht die Nichtigkeit des VersVertrages herbei. Dies ist auch umsoweniger anzunehmen, als das Gesetz grundsätzlich die Befolgung seiner Verbote durch die behördliche Beaufsichtigung sichert, nicht aber daneben noch durch die privatrechtliche Folge der Nichtigkeit. Dabei kann es nicht darauf ankommen, wie RG VerAfP 16 Anh. S. 6 = J W 16 S. 418 sagt, daß die einzelnen VersNehmer in der Regel nicht prüfen könnten, ob im gegebenen Falle ein Verstoß gegen § 21 vorliegt. Daß für das einzelne Mitglied eine solche Prüfung schwierig ist, folgt bereits aus dem oben zu I Ausgeführten. Die Verträge bleiben hiernach privatrechtlich wirksam. Daher kann das benachteiligte Mitglied, gestützt auf § 21 Abs. 1, auf gleichmäßige Behandlung mit den anderen Mitgliedern klagen (a. M. Kisch S. 185), u. a. bei Vorhegen der in Anm. 3 dargestellten Tatbestände. Natürlich bleibt dem Mitglied unbenommen, auch die Aufsichtsbehörde anzurufen. Schwierigkeiten hinsichtlich der Beweisführung können auf Grund der in Anm. 2 geschilderten Sachlage auftreten. Beruht die Verletzung des Grundsatzes der gleichmäßigen Behandlung auf einem Beschluß der obersten Vertretung, so ist dieser nichtig (§§ 36 VAG, 241 Nr. 3 AktG; vgl. § 36 Anm. 1). Da ein solcher Beschluß den bestehenden Geschäftsplan ändert, bedarf er, auch wenn er nicht die Änderung einer Satzungsbestimmung zum Gegenstand hat, der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach § 13 VAG, und diese müßte die Genehmigung wegen Verstoßes gegen § 21 Abs. 1 versagen. Handelt der W a G gleichwohl nach dem Beschluß, dann gilt, abgesehen von den für den Verein etwa eintretenden Folgen eines Eingreifens der Aufsichtsbehörde nach den §§ 81 ff., das oben Gesagte, wonach die benachteiligten Mitglieder auf Gleichstellung mit den übrigen — besser gestellten — Mitgliedern oder — bei schlechterer Behandlung — auf Feststellung des Bestehenbleibens ihrer Verträge im alten Umfange — je nach

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehraungen

§ 21 VAG Anm. 5

Lage der Sache — klagen können. Möglich ist auch, daß die VersVerträge der alten Mitglieder bestehen bleiben sollen, und erst durch Aufnahme- und VersVerträge mit neuen Mitgliedern zu günstigeren Bedingungen eine ungleichmäßige Behandlung der alten Mitglieder, sei es mit, sei es ohne Beschluß der obersten Vertretung, eintritt. Hier hätten nur die alten Mitglieder ein Interesse an Gleichstellung mit den neuen. Da die Verträge, wie oben ausgeführt, privatrechtlich wirksam bleiben, können die alten Mitglieder, auf § 21 Abs. 1 und auf Vereinsrecht gestützt, auf Gleichstellung klagen. Das gleiche gilt, wenn die neuen Mitglieder eine Schlechterstellung gegenüber den alten erfahren. Daß hier, wie Kisch S. 184fi. zu 2 a) a. E. ausführt, benachteiligte Mitglieder und Mitgliederklassen nicht auf Gleichstellung mit den übrigen Mitgliedern klagen könnten und damit anders als diese behandelt werden, und ihnen nur überlassen bliebe, die Aufsichtsbehörde anzurufen und allenfalls Ansprüche gegen den gesetz- oder satzungswidrig handelnden Vorstand geltend zu machen, kann nicht anerkannt werden. III. H a f t u n g der V o r s t a n d s m i t g l i e d e r . Angesichts der Schwierigkeiten, den Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Versicherten mit dem Wesen der Versicherung und dem Grundsatz der großen Zahl in Einklang zu bringen, und angesichts des Streites, ob § 21 Abs. 1 über den Gegenseitigkeitsverein hinaus allgemeine Bedeutung im Vers Wesen, also auch für die Versicherten einer VersAktiengesellschaft hat, ist es schlechthin nicht vertretbar, davon auszugehen, daß die Nichtbeachtung des Grundsatzes des § 21 Abs. 1 dazu führen könne, einem Vorstandsmitglied, die Befugnis als Vorstandsmitglied abzusprechen. Ebensowenig würde sich das Vorstandsmitglied unter Umständen einer Regreßgefahr aussetzen, oder gar bestraft werden können (so Arnold VerBAV 54 S. 146). Wenn Arnold weiter darauf hinweist, daß auch die Aufsichtsbehörde durch ihre Genehmigung für das Abweichen von der Vorschrift des § 21 Abs. 1 keinen Dispens erteilen könne, so ist ihm zwar zuzustimmen, bedeutet aber für den Vorstand eines VU eine umso schwierigere Sachlage. Mindestens müßte man davon ausgehen, daß eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde in solchen Fällen, die ja auch ihrerseits den Sachverhalt prüft, ein schuldhaftes Handeln des Vorstandes ausschließt. Daß nicht zweifelhaft sein kann, daß der Vorstand die Vereinsmitglieder nicht aus weltanschaulichen, politischen, rassischen Gründen oder unter dem Gesichtspunkt eines Vorteils oder Nachteils für den VVaG ungleich behandeln darf (vgl. Arnold VerBAV 54 S. 11), sei in diesem Zusammenhang besonders betont. Anm. 5. Gleichmäßige Behandlung der bei einer Aktiengesellschaft Versicherten 1 Vielfach hat man nach 1945 geglaubt, aus dem Grundsatz des § 21 Abs. 1 einen allgemeinen für die Versicherten, also auch für die Versicherten einer VersAktiengesellschaft, gültigen Grundsatz entnehmen zu sollen. Auf diesen Gedanken ist der Gesetzgeber des VAG nicht gekommen, denn es findet sich

361

VAG §21

Erläuterungen

Anm. 5

keinerlei Anhaltspunkt in der Begr. 1900 oder in den Berichten der zuständigen Kommissionen und den Verhandlungsberichten des Reichstags, auch nicht in den Begründungen und Verhandlungsberichten späterer Gesetze und Verordnungen zur VersAufsicht. Die Befürworter eines Grundsatzes der gleichmäßigen Behandlung auch der Versicherten einer Aktiengesellschaft irren. Die Begr. 1900 zu § 21 setzt das Wesen der Gegenseitigkeit dem Gedanken der Rechtsgleichheit gleich. Weil es sich um einen Gegenseitigkeitsverein handelt, muß Rechtsgleichheit mit Bezug auf alle Mitglieder bestehen. Ein gegenseitiges Einstehen der Mitglieder ist ohne eine gleichmäßige Behandlung aller Mitglieder — bei gleichen Voraussetzungen — rechtlich nicht denkbar. Maßgebend hierbei ist das mitgliedschaftsrechtliche Verhältnis, welches das Mitglied, das zugleich Mitglied und Versicherter ist, zum Verein hat. Der im § 21 Abs. 1 ausgesprochene Grundsatz entspringt ausschließlich aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Es ist der gleiche Grundsatz, der auch für Genossenschaften gilt, im Genossenschaftsgesetz jedoch als selbstverständlich nicht ausdrücklich erwähnt ist. Wenn er im VAG erwähnt ist, dann offenbar wegen der dem VersWesen innewohnenden Besonderheiten. Ganz anders ist demgegenüber das Verhältnis des Versicherten bei einer Aktiengesellschaft. Hier kann von der vorstehend dargelegten Notwendigkeit einer Gegenseitigkeit keine Rede sein, denn der Versicherte steht zur Aktiengesellschaft in einem vertraglichen Verhältnis nur als Dritter, nicht als Mitglied, Aktionär oder in sonstiger Eigenschaft. Damit entfällt aber auch der auf das gegenseitige Einstehen der Versicherten gestützte Anspruch des Versicherten auf Rechtsgleichheit mit den übrigen Versicherten und eine Verpflichtung der Aktiengesellschaft zur gleichmäßigen Behandlung ihrer Versicherten im Sinne des § 21 Abs. 1. Wenn auch Versicherte einer Aktiengesellschaft Anspruch auf gleichmäßige Behandlung untereinander hätten, wie sollte man dann die zu festen Entgelten Versicherten eines VVaG (§ 21 Abs. 2) behandeln ? Sie werden im Rahmen des VVaG wie die Versicherten einer Aktiengesellschaft behandelt, stehen ihnen daher in ihrer Rechtsstellung zum VVaG im Ergebnis gleich. Man müßte dann doch auch sie wie die versicherten Mitglieder, d. h. gleich behandeln, obwohl im VVaG nur die Mitglieder zu Nachschüssen und zur Deckung von Lasten herangezogen werden können und diese den versicherten Nichtmitgliedern im Konkursfalle im Range nachgehen, Folgen der Mitgliedschaft, die bisher noch von keiner Seite bestritten worden sind (vgl. hierzu u. a. Kisch S. 171IV a. E.; 174 B 1 1 a. E.). Daß die Ursache von Nachschüssen, Konkurs usw. durchaus nicht unzulängliche Beiträge sein müssen, lehrt die Erfahrung. Im Ergebnis wie hier Frey, Gibt es eine Rechtspflicht zur Gleichbehandlung der bei einer VersAktiengesellschaft Versicherten ? Stuttgart 1959, mit Schrifttumsangabe; derselbe VersR 59 S. 88; Hueck, Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung im Privatrecht, 1958, S. 272, 322; Kisch S. 156 zu c), 174 B 1 1 a. E.; Prölß § 21 Anm. 1; ZVersWiss. 61 S. 122 ff. und 138; a. M., für gleichmäßige Behandlung auch der Versicherten einer Aktiengesell-

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 21 V A G

Anm. 6 schatt: Arnold VerBAV 54 S. 146; Bischoff VerBAV 57 S. 284; Bruck-Möller Einl. Anm. 66; Büchner VW 48 S. 93; Bühler, Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Versicherten, Tüb. Diss., 1959; Fritz, ZVersWiss. 61 S. 135f.; von Gierke I S. 68, 118; Hoffmann in Bespr. zu Frey, VerBAV 59 S. 284ff.; L. Raiser ZHR 111 S. 75ff.; Vetter, Der Grundsatz der Gleichbehandlung in den privaten VU, Hamb. Diss., 1947, S. 51—153; ebenso anscheinend VerVw. 47 S. 30; 49 S. 107; 50 S. 51. Eingehende Ausführungen hinsichtlich der hier vertretenen Auffassung finden sich bei Frey (s. o.). Hier sei gegenüber der abweichenden Meinung noch auf folgendes hingewiesen: Bischoff VerBAV 57 S. 284 begründet die Anwendung des § 21 Abs. 1 auf Versicherte einer Aktiengesellschaft damit, daß innerhalb der Versichertengemeinschaft der einzelne Versicherte in Verbindung mit dem Prinzip der verstechnischen Prämiengerechtigkeit unter den gleichen Voraussetzungen gleich behandelt werden müsse und solle. Es handele sich hier um ein ungeschriebenes Gesetz, eine Gesetzmäßigkeit des VersGeschäftes und des Geschäftsbetriebes, auf dessen Einhaltung die VersAufsicht zu achten habe und dessen Verletzung wohl ohne Zweifel einen Mißstand bedeute, der die Belange der Versicherten gefährde, den Geschäftsbetrieb mit den guten Sitten im VersWesen in Widerspruch bringe und je nach dem Ausmaß der geschlossenen GruppenversVerträge mit unzulässigen Begünstigungen auch die dauernde Erfüllbarkeit der Verträge in Frage stelle. Diese Begründung kann nicht anerkannt werden. Bei § 21 Abs. 1 handelt es sich nicht um eine Frage der Beitragsgerechtigkeit, sondern um einen Ausfluß des Gegenseitigkeitsgedankens. Was soll man unter Gesetzmäßigkeit des VersGeschäftes und des Geschäftsbetriebes verstehen? Warum soll eine mehr als 40jährige Übung, in der weder in Rechtsprechung oder Schrifttum noch im Rahmen der Aufsichtsführung von gleichmäßiger Behandlung der Versicherten von Aktiengesellschaften die Rede gewesen ist, auf einmal einen die Belange der Versicherten gefährdenden Mißstand darstellen? Die 40jährige Praxis zeigt ferner aber auch, daß von einem zu dieser Frage entstandenen Gewohnheitsrecht (so Hoffmann VerBAV 59 S. 286) nicht gesprochen werden kann, schon gar nicht im Hinblick auf die Behandlung der Nichtmitglieder eines VVaG (s. o.). Im übrigen vgl. auch die folgende Anm. Anm. 6. Gleichmäßige Behandlung der Versicherten eines VVaG de lege lata Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß die gleichmäßige Behandlung der Mitglieder eines VVaG größte Schwierigkeiten bietet. Sie werden um so größer, wenn man aus dieser Gesetzesvorschrift zusätzlich den Gedanken der gleichmäßigen Behandlung auch der Versicherten einer VersAktiengesellschaft herleiten will. Bedingt durch das Wesen der Versicherung, wie in Anm. 2 ausgeführt ist, ist die Durchführung der gleichmäßigen Behandlung der Versicherten schon beim VVaG in einer Vielzahl von Tatbeständen überhaupt nicht möglich. Es sind daher Ausnahmen nötig, wobei 363

VAG §21

Erläuterungen

Anm. 7

die Ausnahme fast die Regel ist. Einen Grundsatz, der auf vereinsrechtlicher Grundlage beruht, trotz äußerst zahlreicher Ausnahmen aufrechtzuerhalten, sollte sorgfältig geprüft werden. Ihn aber losgelöst vom Vereinsrecht auf Versicherte auch von Aktiengesellschaften auszudehnen, ist bedenklich, wenn schon die Befürworter einer solchen Ausdehnung sich gegen die „zu strenge" Anwendung aussprechen, weil Zeitaufwand, Kostenlast und der Satz „pacta sunt servanda" als nüchterne Gesichtspunkte sich nicht aus der Welt schaffen ließen (Bischoff VerBAV 57 S. 2851. Sp.). Nimmt man dazu die in Anm. 4 III für die Vorstände von VU dargestellten Folgen einer nicht gleichmäßigen Behandlung der Versicherten (Entziehung der Vorstandsbefugnis, Regreß), dann scheinen uns die Nachteile der Regelung des § 21 Abs. 1 so groß zu sein, daß de lege lata diese Vorschrift gestrichen und schon gar nicht bei einer späteren gesetzlichen Regelung in einen allgemeinen Teil hineingenommen werden sollte. Dabei ist zu berücksichtigen, daß auch die VersAufsichtsbehörde für ein Abweichen von der Vorschrift des § 21 Abs. 1 etwa durch ihre Genehmigung keinen Dispens erteilen könnte. Anm. 7 .Versicherung gegen feste Entgelte (Abs. 2) Der den Gegenseitigkeitsvereinen gesetzlich nicht verbotene Betrieb der gewerblichen Versicherung — nämlich Versicherung gegen feste Entgelte — ist als Ausnahme aufgrund nachstehender Erwägungen zugelassen worden (vgl. Begr. 1900 zu § 21): Der Abschluß von RückversVerträgen bei Gegenseitigkeitsvereinen muß möglich sein, damit nicht die die direkte Versicherung betreibenden Gegenseitigkeitsvereine gezwungen sind, ausschließlich bei Aktiengesellschaften RückversSchutz zu nehmen. In solchen Fällen muß dann aber auch die Rückvers. gegen feste Entgelte zulässig sein. Unabhängig hiervon kann nach der Begründung aber auch das Interesse des Gegenseitigkeitsvereins und der Wettbewerb mit den Aktiengesellschaften den Abschluß von Versicherungen gegen feste Entgelte notwendig machen, etwa in der Sehlachtviehvers., die als wenig ertragfähig in der Regel von Aktiengesellschaften nicht betrieben wird; andererseits würden die Tierbesitzer eine solche Versicherung nicht schließen, wenn sie gezwungen würden, Vereinsmitglieder zu werden. Auch könne man die Gegenseitigkeitsvereine vom Betrieb kurzzeitiger Versicherungen, wie der Reiseunfall- oder Ausstellungsfeuervers, nicht ausschließen; solche Versicherungen wurden aber in der Regel nur gegen feste Entgelte übernommen. Versicherungen gegen feste Entgelte erscheinen in vielfacher Gestalt, u. a. in der Tiervers, als Schlachtvieh- und Transportvers., Operations-, Kastrations-, Trächtigkeits-, Ausstellungs-, Weidevers. (vgl. VerAfP 05 S. 75; 19 S. 103; 20 S. 133; 21 S. 144; ferner Anm. 9 a. E.). Keine Versicherung zu festen Entgelten liegt vor, wenn die Mitglieder gegen die Gefahr, Nachschüsse leisten zu müssen, im Wege der Nachschußvers. versichert werden. Denn die Mitglieder bleiben ihrem VersVerein gegen364

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 21 V A G Anm. 7

über rechtlich zur Nachschußzahlung verpflichtet. Kann der Nachschußversicherer aus irgendeinem Grunde den Nachschuß an ihrer Stelle nicht leisten, so haften sie dafür (VerAfP 06 S. 16). Die Bestimmung, daß Versicherung gegen feste Entgelte betrieben werden soll, muß in der Satzung enthalten sein. Die Bestimmung darf nicht Vereinsorganen überlassen bleiben (vgl. § 24 Anm. 2). Dadurch wird die Aufhebung des Grundsatzes der gleichmäßigen Behandlung durch den Betrieb der Versicherung gegen feste Entgelte der Prüfung der Aufsichtsbehörde unterstellt, die die Satzungsbestimmung zu genehmigen hat (§§ 5ff., 13,15). Die gegen feste Entgelte Versicherten werden nicht Mitglieder des Vereins, haben daher auf die Beschlußfassung und die Verwaltung keinen Einfluß. Für sie gilt nicht Abs. 1. Sie stehen daher insoweit den Versicherten einer VersAktiengesellschaft gleich, und das in Anm. 5 zum Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung Gesagte gilt daher auch für sie. Auch Mitglieder können sich gegen feste Entgelte versichern, wenn es sich um Gefahren handelt, die zusätzlich zu den schon durch das VersVerhältnis im Rahmen der Mitgliedschaft versicherten Gefahren abgedeckt werden sollen (vgl. ebenso Kisch S. 170). Für sie gelten dann teils die Vorschriften für Mitglieder, teils die für Nichtmitglieder. Die Satzung kann bestimmen, daß Versicherung gegen feste Entgelte nur Mitgliedern gewährt wird. Als Nichtmitglieder sind die gegen feste Entgelte Versicherten zu Nachschüssen oder Umlagen nicht verpflichtet, brauchen sich auch nicht mangels anderweitiger Satzungsbestimmungen eine Kürzung der VersSumme gefallen zu lassen, wenn für Nachschüsse ein Höchstbetrag festgesetzt ist. Andererseits haben sie aber auch keinen Anspruch auf Gewinnbeteiligung, falls nicht auch hier die Satzung etwas anderes vorsieht (§ 38). Die VVaG, die zugleich Nichtmitglieder versichern, heißen gemischte VVaG. Aus dem Betrieb der Versicherung gegen feste Entgelte entstehen für die Mitglieder des Vereins gewisse Gefahren. Denn die gegen feste Entgelte Versicherten gehen mit ihren Forderungen im Konkurs den Mitgliedern vor (§ 51), außerdem haftet ihnen der VVaG mit seinem ganzen Vermögen einschließlich der Nachschußpflicht seiner Mitglieder. Die Aufsichtsbehörde hat daher bei der Zulassung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 genau zu prüfen, in welchem Umfange Versicherungen gegen feste Entgelte zugelassen werden sollen bzw. dafür zu sorgen, daß zur Wahrung der Belange der versicherten Mitglieder Sicherungen vorhanden sind. Als Sicherungen kommen z. B. in Frage: Gesonderte Rechnungslegung, wobei die Höhe der vereinnahmten festen Entgelte und der auf sie entfallenden Schäden anzugeben ist (VerAfP 05 S. 75); ferner besondere Rücklagen für die Versicherungen gegen feste Entgelte (besondere Verlustrücklage: VerAfP 89 S. 119); ein geringerer Selbstbehalt des VVaG, soweit die Nichtmitgliedervers. in Frage kommt (VerAfP 32 S. 175). Insbesondere achtet die Aufsichtsbehörde darauf, daß die Versicherung gegen feste Entgelte wirtschaftlich die Nebensache bleibt und den Rahmen eines unbedeuten-

VAG §22

Erläuterungen

den Geschäftszweiges nicht überschreitet. Sie verlangt daher in der Kegel die Aufnahme einer Satzungsbestimmung, daß die gesamte VersSumme der gegen feste Entgelte abzuschließenden Versicherungen oder die als feste Entgelte vereinnahmten Beträge einen bestimmten Hundertsatz der VersSumme oder der VersBeiträge der Mitglieder nicht übersteigen dürfen, sofern es sich nicht lediglich u m kurzfristige Versicherungen oder Rückvers. handelt (vgl. aus früherer Zeit u. a. VerAfP 03 S. 116; 05 S. 75; neuerdings GB 55/56 S. 26; GB 62 S. 33). Die Höhe des Hundertsatzes wird durch die jeweilige Sach- und Interessenlage bestimmt (VerAfP 39 S. 119). Vgl. auch § 8 Anm. 5 V I I . E t w a i g e n M i ß s t ä n d e n kann die Aufsichtsbehörde nach den §§81, 81a, 87 entgegentreten. So h a t die Aufsichtsbehörde einem VVaG, der seine Mitglieder gegen die Nachschußpflicht versichert h a t (vgl. Anm. 2 I a. E.), untersagt, die Versicherung als eine solche gegen feste Entgelte zu bezeichnen, denn die Vereinsmitglieder bleiben ihrem Verein gegenüber, wie in Anm. 7 ausgeführt ist, zur Nachschußzahlung verpflichtet (vgl. auch § 24 Anm. 3; VerAfP 06 S. 16 und 96; 31 S. 139). Der Gegenseitigkeitsverein, der zugleich Versicherung gegen feste Entgelte betreibt, ist K a u f m a n n gemäß § 1 Nr. 3 H G B f ü r seinen ganzen Geschäftsbetrieb (vgl. § 16 Anm. 1). Anm. 8. Verstöße gegen § 21 Abs. 2 Auch Abs. 2 enthält ein gesetzliches Verbot, f ü r das die Ausführungen in Anm. 4 I I entsprechend gelten. Es bleiben also Verträge von Nichtmitgliedern privatrechtlich gültig, auch wenn die Satzung die Versicherung gegen feste Entgelte nicht vorsieht oder der von der Aufsichtsbehörde bestimmte Anteil des Umfanges an Nichtmitgliederversicherungen am Gesamtgeschäft überschritten wird. Der Aufsichtsbehörde bleibt es überlassen, von Aufsichtswegen nach den § § 8 1 0 . , insbesondere 81 Abs. 2, einzuschreiten. Anm. 9. Kleinere Vereine § 21 Abs. 1 gilt auch f ü r kleinere Vereine (§ 53 Abs. 1). Abs. 2 gilt nicht f ü r kleinere Vereine (vgl. § 5 3 Abs. 1 letzter Satz; s. auch VerBAV 52 S. 56). Diese könnten gegen feste Entgelte nur versichern, wenn sie bei I n k r a f t t r e t e n des VAG bereits bestanden u n d Versicherung gegen feste Entgelte betrieben haben (§ 122). Aber auch in diesem Falle könnte die Aufsichtsbehörde nach den §§81, 81a, 87 einschreiten. Kurzfristige Tiervers., z . B . Trächtigkeits-, Operations-, Ausstellungs-, Hausschlachtungsvers., können bei kleineren VersVereinen nur zusätzlich zu einer auf längere Dauer abgeschlossenen, Tiervers, betrieben werden (GB 59/60 S. 53). §22 (1) In der Satzung ist vorzusehen, daß ein Gründungsstock gebildet wird, der die Kosten der Vereinserrichtung zu decken sowie als Gewähr- und Betriebsstoek

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 22 V A G

zu dienen hat. Die Satzung soll die Bedingungen, worunter der Gründungsstock dem Vereine zur Verfügung steht, enthalten und besonders bestimmen, wie er zu tilgen ist, sowie ob und in welchem Umfang die Personen, die ihn zur Verfügung gestellt haben, berechtigt sein sollen, an der Vereinsverwaltung teilzunehmen. (2) Der Gründungsstock ist bar einzuzahlen, soweit nicht die Satzung statt der Barzahlung die Hingabe eigener Wechsel gestattet; als Barzahlung gilt nur die Zahlung in gesetzlichen Zahlungsmitteln und in Noten der Privatnotenbanken.4» (3) Den Personen, die den GrQndungsstock zur Verfügung gestellt haben, darf kein Kündigungsrecht eingeräumt werden. In der Satzung kann ihnen außer einer Verzinsung aus den Jahreseinnahmen eine Beteiligung an dem Überschusse nach der Jahresbilanz zugesichert werden; die Aufsichtsbehörde entscheidet nach freiem Ermessen, welchen Hundertsatz des bar eingezahlten Betrags die Zinsen und die gesamten Bezüge nicht übersteigen dürfen. Der Gründungsstock darf in Anteile zerlegt werden, worüber Anteilscheine ausgegeben werden können. (4) Getilgt werden darf der Gründungsstock nur aus den Jahreseinnahmen und nur so weit, wie die Verlustrücklage des § 37 angewachsen ist; die Tilgung muß beginnen, sobald die Errichtungs- und die Einrichtungskosten des ersten Geschäftsjahrs gedeckt worden sind. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Einleitende Bemerkung Anm. 2. Der Zweck des Gründungsstocks I. Deckung der Errichtungskosten des Vereins II. Gewähr- (Garantie-) stock III. Betriebsstock IV. Beschränkung des Zweckes des Gründungsstocks V. Keine Verteilung als Überschuß VI. Gründungsstock nach Vereinsgründung Anm. 3. Die Höhe des Gründungsstocks Anm. 4. Zeichnung des Gründungsstocks. Rechtliche Natur I. Zeichnung des Gründungsstocks II. Rechtstitel der Zeichnung III. Bedingungen für die Zeichnung IV. Rückforderungsrecht der Zeichner Anm. 6. Art der Einzahlung. Bilanzierung

I. Bareinzahlung II. Hingabe eigener Wechsel III. Aufbewahrung und Anlegung des Gründungsstocks IV. Bilanzierung Anm. 6. Satzungsbestimmungen über den Gründungsstock I. Mußvorschriften II. Sollvorschriften III. Kannvorschriften IV. Nachträgliche Änderung durch die Aufsichtsbehörde Anm. 7. Vorteile und Nachteile bei Zeichnung des Gründungsstocks I. Vorteile II. Nachteile Anm. 8. Inanspruchnahme des Gründungsstocks I. Fälle der Inanspruchnahme II. Wiederauffüllung

4a In der Fassung des § 37 Abs. 1 Nr. 1 EG zum AktG mit Erläuterungen s. Anhang IV, S. 1048 ff.

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VAG §22

Erläuterungen

Anm. 1 , 2 Anm. 9. Tilgung I. Tilgung nur aus den Jahreseinnahmen II. Begrenzung der Tilgung III. Beginn der Tilgung

Anm. 10. Vorschriften über Anmeldung und Eintragung des Gründungsstocks Anm. 11. Verstöße gegen § 22 Anm. 12. Kleinere Vereine

Anm. 1. Einleitende Bemerkung Grundsätzlich bedarf der VVaG, obwohl er keine Erwerbsgesellschaft darstellt, bei Beginn seiner Tätigkeit eines größeren Kapitals, um die ersten Errichtungs- und Einrichtungskosten zu bestreiten. Diesem Zweck dient der Gründungsstock. Zwar gehört er nicht zum Wesen des Gegenseitigkeitsvereins, da der Verein mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde von der Bildung eines Gründungsstocks Abstand nehmen kann (§ 23). Praktische Bedürfnisse und entsprechende strenge Anforderungen der Aufsichtsbehörde führen aber dazu, daß VVaG ohne Gründungsstock eine Ausnahme sind. Abgesehen von der Bestreitung der entstehenden ersten Kosten dient der Gründungsstock für den laufenden Geschäftsbetrieb als Gewähr- (Garantie-) und Betriebsstock. Über den ähnlichen Zwecken dienenden Organisationsfonds bei VersAktiengesellschaften vgl. Diel in VW 59 S. 508 f. Von dem Gründungsstock zu unterscheiden ist die gesetzliche Rücklage (Verlustrücklage), die dazu dient, außergewöhnliche Verluste aus dem Geschäftsbetrieb zu decken (§ 37), also lediglich als Gewähr- und Betriebsstock anzusehen ist. Sobald und insoweit die gesetzliche Rücklage die Höhe des Grundungsstocks erreicht hat, kann dieser getilgt werden, so daß Gründungsstock und gesetzliche Rücklage sich in ihrer Eigenschaft als Gewährrücklage bis zum völligen Verschwinden des Gründungsstocks ergänzen. Anm. 2. Der Zweck des Gründungsstocks Der Zweck ist dreifacher Art. I. D e c k u n g d e r E r r i c h t u n g s k o s t e n des V e r e i n s . Der Gründungsstock dient zur Deckung der Errichtungskosten des Vereins, weil regelmäßig zu Beginn der Vereinstätigkeit der zur Lebensfähigkeit erforderliche VersBestand noch nicht vorhanden ist, andererseits zur ersten Einrichtung bereite Mittel notwendig sind. Die Errichtung ist im engsten Sinne zu verstehen und umfaßt die Gründungskosten, d. h. den Aufwand, den VVaG als Ganzes zur rechtlichen Existenz zu bringen (Gerichts- und Notariatsgebühren, Grundbuchgebühren, Steuern, mit der Gründung verbundene Unkosten usw.). Was aufgewendet wird, um dem Verein wirtschaftliche Lebensfähigkeit zu geben, sind nicht Gründungskosten, sondern teils Betriebseinrichtungskosten teils erste Betriebstätigkeitskosten — vgl. unten zu I I I —. Über die Art der anfallenden Errichtungs-, Betriebseinrichtungs- und Betriebstätigkeitskosten vgl. auch Diel in VW 59 S. 508 und unten § 36 b Anm. 2 I I A. Die Errichtungskosten des ersten Jahres können mit Genehmigung der Aufsichtsbehörden auf

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 22 VAG Anm. 2

mehrere, höchstens aber auf fünf Jahre verteilt werden (§ 3Gb Nr. 2; vgl. dort Anm. 2). II. G e w ä h r - ( G a r a n t i e - ) s t o c k . Der Gründungsstock dient ferner als Gewähr-(Garantie)-stoek. Da in den ersten Jahren der Tätigkeit des Vereins eine gesetzliche Rücklage (§ 37) im allgemeinen überhaupt nicht oder nicht in genügendem Umfange vorhanden ist, dient der Gründungsstock nach derVorschrift des VAG neben dem zu I angegebenen Zweck zugleich zur Sicherung der an die Versicherten zu zahlenden Summen aus VersFällen wie auch zur Deckung außergewöhnlicher Verluste. III. B e t r i e b s s t o c k . Daneben ist der Gründungsstock ferner auch ein Betriebsstock: Er kann bis zum ausreichenden Eingang von Beiträgen der Mitglieder zur Deckung der Betriebseinrichtungskosten sowie der Betriebsausgaben — einschließlich der ersten Betriebstätigkeitskosten — dienen. Betriebseinrichtungskosten werden aufgewandt für Inventarbeschaffung, Gebäudeankauf oder Miete von Büroräumen, Büroeinrichtung, sonstige erste sachliche Verwaltungskosten, Kosten für Angestellten- und Vertreteranwerbung; erste Betriebstätigkeitskosten für Aufwand zur Schaffung eines Grundstockes von Versicherungen, wie laufende Betriebs- und Verwaltungskosten, Sachverständigenkosten für Schadenregelungen, ärztliche Untersuchungen, Abschlußprovisionen, Reisespesen, VersSteuern. Weitere Betriebsausgaben bestehen in der Auszahlung von VersAnsprüchen sowie in sonstigen Ausgaben zur Aufrechterhaltung und Förderung des Geschäftsbetriebs. IV. B e s c h r ä n k u n g des Zweckes des G r ü n d u n g s s t o c k s . Der Zweck des G r ü n d u n g s s t o c k s k a n n auf Deckung der Errichtungskosten oder der Betriebskosten oder auf Deckung von Unterbilanzen b e s c h r ä n k t w e r d e n , doch wird die Aufsichtsbehörde in einem Falle der Beschränkung auf den einen oder anderen Zweck, ähnlich wie im Falle des § 23, sorgfältig zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen einer solchen Beschränkung gegeben sind. Hat die Satzung über den Zweck des Gründungsstocks keine Bestimmungen getroffen, so hat er sowohl zur Deckung des Errichtungsaufwandes für den Verein als auch als Gewähr- und Betriebsstock zu dienen. V. K e i n e V e r t e i l u n g als Ü b e r s c h u ß . Der Gründungsstock darf nicht als Überschuß verteilt werden, hat vielmehr nach ausdrücklicher Gesetzesbestimmung zur Deckung der Einrichtungskosten usw. zu dienen. Dies bedeutet aber nicht, daß der Verein zu dem besagten Zweck Mittel des Gründungsstocks verwenden müsse. Der Verein könnte ebensogut auch andere Mittel zur Dekkung der Errichtungskosten heranziehen, es sei denn, daß die Verwendung des Gründungsstocks vor anderen Mitteln (Nachschußerhebung) satzungsgemäß bestimmt ist. Ist das der Fall, dann ist die Nachschußpflicht begrenzt, und es können die trotzdem verlangten Nachschüsse als satzungswidrig verweigert werden. VI. G r ü n d u n g s s t o c k n a c h V e r e i n s g r ü n d u n g . Ein Gründungsstock kann auch lange nach Vereinsgründung, z. B. wenn alle Rücklagen aufge24 Fromm-Goldberg, VAG.

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VAG §22

Erläuterungen

Anm. 8,4 braucht sind, als Sanierungsmaßnahme oder, wenn Rücklagen noch vorhanden sind, als Vorsichtsmaßregel errichtet werden. So hat die Aufsichtsbehörde bei schon lange bestehenden Renten-, Pensions- und ähnlichen Kassen eines Unternehmens, die verstechnisch nicht richtig verwaltet waren und darum die Belange der Versicherten gefährdeten, mit Untersagung des VersBetriebes nach § 87 gedroht, wenn sich der Arbeitgeber nicht verpflichtete, für den Fall eines bilanzmäßigen Fehlbetrages einen Garantiestock gemäß § 22 aufzubringen (VerAfP 04 S. 86; vgl. auch unten Anm. 4 I a. E.). Die Schaffung eines Gründungsstocks Jahre nach der Zulassung ist auch bei einem wirtschaftlich und finanziell geordneten W a G möglich, wenn er etwa seinen bisher eng begrenzten Wirkungskreis räumlich, dem Personenkreis nach oder sachlich ausdehnen will. Vgl. GB 54/55 S. 30; 55/56 S. 32; 56/57 S. 28. Anm. 3. Die Höhe des Gründungsstocks Die Höhe des Gründungsstocks bestimmt die Aufsichtsbehörde bei der Zulassung (§§ 15, 8 Abs. 1 Nr. 2). Allgemeine Grundsätze über die Höhe lassen sich nicht aufstellen, da die Verhältnisse jeweils verschieden liegen. Im allgemeinen ist mit einer Summe von mehreren Hunderttausend DM zu rechnen. Die Höhe kann beeinflußt werden durch die Art des Wagnisses, insbesondere durch fehlende statistische Erfahrungen und Unterlagen (vgl. VerAfP 10 S. 121: Mietausfallvers, infolge Leerstehens von Wohnungen), durch die räumliche Ausdehnung des Betriebes (VerAfP 10 S. 121 u. 11 S. 226), durch die Höhe der Beiträge oder VersSummen (VerAfP 22 S. 61: mäßige Beiträge bei örtlich beschränktem GlasversVerein), durch Vorhandensein sonstiger Sicherheiten (Rückvers., bereits bestehende Verlustrücklagen). Vgl. auch VerAfP 24 S. 56; § 15 Anm. 3 III. und die Ausführungen zu § 8 Anm. 5. Anm. 4. Zeichnung des Gründungsstocks. Rechtliche Natur I. Z e i c h n u n g des G r ü n d u n g s s t o c k s . Der Gründungsstock wird regelmäßig durch Z e i c h n u n g in der Weise aufgebracht, daß schriftliche Zeichnungserklärungen abgegeben werden. Der Gründungsstock kann in Anteile, die nicht gleich sein müssen, zerlegt werden, über die Anteilscheine, also Teilschuldverschreibungen, ausgegeben werden können (§ 22 Abs. 3 letzter Satz). Die Anteile bestehen nach dem Wesen des Gründungsstocks als Geldschuldsumme in Teilsummen. Werden die Papiere auf den Inhaber gestellt, so bedarf die Ausgabe staatlicher Genehmigung (§ 795 BGB i. d. F. des Gesetzes vom 26. Juni 1954, BGBl. S. 147). Beträgt die Gründungsstockanleihe mindestens Dreihunderttausend DM und die Zahl der ausgegebenen Scheine mindestens dreihundert, so unterliegt sie auch dem Gesetz vom 4. Dezember 1899 über die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Als Zeichner des Gründungsstocks kommen in erster Linie die Gründer in Frage; wenn diese den Gründungsstock überhaupt nicht oder nicht in vollem Umfange übernehmen, des weiteren die Vereinsmitglieder oder Dritte (Betriebe, 370

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 22 V A G Anm. 4

Arbeitgeber oder Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften, Berufsverbände, VU, Banken, Körperschaften oder Anstalten der Länder oder Gemeinden) sowie die breite Öffentlichkeit. Die Zeichner des Gründungsstocks werden vielfach auch Garanten genannt. Die Garanten werden durch die Hingabe von Mitteln f ü r den Gründungsstock nicht Mitglieder des Vereins, auch dann nicht, wenn ihnen das Recht der Teilnahme an der Verwaltung (vgl. unten Anm. 7) gewährt wird (ebenso Kisch S. 259 mit eingehender Begr.; Prölß § 22 Anm. 9; E. Stiefel VersArch 59 S. 101; a. M. Möller, Rechtsprobleme des VVaG, in Festschrift f ü r Karl Haff, 1950 S. 315; Müller-Erzbach, Das private Recht der Mitgliedschaft als Prüfstein eines kausalen Rechtsdenkens, 1948 S. 128, 137f., 207, 317 — die letzten beiden nehmen ein Mitgliedschaftsverhältnis besonderer Art an). Auch soweit Mitglieder Anteilscheine des Gründungsstocks übernehmen oder bare Einzahlungen machen, treten sie nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglieder in Rechtsbeziehungen zum Verein, sondern als außenstehende Dritte. Die Übertragbarkeit von Anteilscheinen kann durch Satzungsbestimmung an die Zustimmung von Organen des Vereins geknüpft werden (sog. Vinkulierung). Mit der Zeichnung des Gründungsstocks ist dieser noch nicht „zur Verfügung gestellt". Es handelt sich vielmehr zunächst um ein Versprechen, das in der Regel in die Form eines Vorvertrages gekleidet ist. Erst mit der Erfüllung des Versprechens oder des Vorvertrages stehen die Mittel dem Deckungsstock zur Verfügung. Ein „Zur Verfügung stellen" des Gründungsstocks im Sinne des Gesetzes liegt ferner nicht vor, wenn sich ein Dritter verpflichtet, dem Verein nur für den Fall eines sich ergebenden Fehlbetrages einen Garantiefonds zu verschaffen (VerAfP 04 S. 86). II. R e c h t s t i t e l d e r Z e i c h n u n g . Der Rechtstitel, auf dem die Zeichnung und Hingabe des Gründungsstocks beruht, kann verschiedener Art sein. Es kann sich um ein entgeltliches oder unentgeltliches Rechtsgeschäft oder um eine Verbindung beider handeln. A. Ein unentgeltliches Rechtsgeschäft wäre Schenkung, die als Versprechen der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung bedarf (§ 518 BGB). Die Schenkung kann ohne jede Auflage erfolgen, aber trotz ihrer Unentgeltlichkeit auch mit einer Auflage im Interesse des VVaG verbunden werden, etwa dahin, daß der Gründungsstock im Falle seiner Inanspruchnahme in den folgenden Jahren wieder aufzufüllen ist (vgl. im einzelnen Berliner-Fromm § 22 Anm. 4 c S. 279). Die Auffassung, daß eine Schenkung deshalb nicht möglich sein soll, weil die Hingabe des Gründungsstocks einen RückZahlungsanspruch begründe und eine Tilgung voraussetze und die ihm im Wege der Schenkung zufließenden Mittel zu den besonderen eine anderweitige Sicherheit gewährenden Einrichtungen des Vereins im Sinne des § 23 gehörten (so Kisch S. 249 f.), kann nicht geteilt werden. Es besteht kein Anlaß einen Gründungsstock deshalb nicht anzuerkennen, weil infolge der Schenkung auf eine Rückzahlung und Tilgung, auf Zinsen und Überschußanteil verzichtet wird. Verzicht auf Zinsen und Überschuß24*

371

VAG §22

Erläuterungen

Asm. 4 anteil ist auch bei einem entgeltlich gewährten Gründungsstock möglich. Andererseits wäre eine Teilnahme an der Verwaltung (vgl. unten Anm. 7), die den schenkungsweise gegebenen Mitteln nicht den Charakter der Unentgeltlichkeit nimmt (ebenso Prölß § 22 Anm. 3 S. 245), nicht denkbar, wenn es sich insoweit nicht um Mittel für den Gründungsstock handelte. Gerade dieser Vorteil für den Schenkenden, aber auch die unter Umständen im Interesse des VVaG liegende Unmöglichkeit der Geltendmachung von Einwendungen gegen die Hergabe der Schenkung (vgl. unten zu III) ebenso wie der Vorteil eines unentgeltlich zur Verfügung gestellten Gründungsstocks überhaupt lassen es geboten erscheinen, auch die unentgeltliche Hergabe von Mitteln als Gründungsstock anzuerkennen. Denn nur wenn die Bildung eines Gründungsstocks auch auf Grund einer Schenkung möglich ist, können die in Anmerkung 7 erwähnten Vorteile und Nachteile zur Anwendung gelangen. B. Ein entgeltliches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn ein Darlehen gewährt wird, Anteilscheine auf Grund einer öffentlichen Anleihe oder sonstwie erworben werden. Die Auffassung, daß es sich bei entgeltlicher Hingabe von Mitteln zum Gründungsstock nicht um ein Darlehen handele, sondern um die Übernahme einer Haftung (so Berliner-Fromm § 22 Anm. 2 b S. 275; ebenso Hagen I S . 107; Bruck S. 96 ; OLG Braunschweig in VerAfP 07 Anh. S. 10), wird nicht aufrechterhalten. Darlehen nimmt auch die herrschende Meinung an (vgl. Kisch S. 247 und die Zitate S. 248 Anm. 25; ferner Prölß § 22 Anm. 3). Auf der Grenze der Bildung eines Gründungsstocks auf unentgeltlichem und entgeltlichem Rechtstitel liegt die von der Aufsichtsbehörde in der Vergangenheit aufgezeigte Möglichkeit, an die Zulassung des VVaG die Auflage zu knüpfen, daß die Gründungsstockzeichner auf Rückzahlung desjenigen Teils des Gründungsstocks verzichten, der durch die Deckung einer Unterbilanz aufgebraucht worden ist. Zum Ausgleich kann sich der VVaG verpflichten, etwaige spätere Überschüsse nicht an die Mitglieder zu verteilen, sondern dem Gründungsstock bis zur Wiederauffüllung auf die ursprüngliche Höhe zuzuführen (VerAfP 04 S. 88 u. 114). Anlaß für die Auflage der Aufsichtsbehörde bot die besondere Sachlage bei VVaG in der Krankenvers., deren Wirkungskreis räumlich ein weites Gebiet umfaßte und personell sich nicht auf durch gemeinsame Interessen verbundene Bevölkerungsgruppen beschränkte. Die Aufsichtsbehörde sah hier durch mangelnde gegenseitige Kontrolle der Versicherten sowie durch die Möglichkeit einer Ausnutzung die Gefahr eines besonders hohen Risikos und forderte daher im Interesse der Vereinsmitglieder und zur Wahrung ihrer Belange neben einem besonders hohen Gründungsstock und der Beschränkung der Nachschußpflicht der Mitglieder auf die Höhe eines Jahresvorbeitrags den oben erwähnten Verzicht auf Rückzahlung sowie die Inanspruchnahme des Gründungsstocks vor jeder Heranziehung der Mitglieder zu Nachschüssen. III. B e d i n g u n g e n f ü r die Z e i c h n u n g . Das Versprechen und die Hingabe von Mitteln für den Gründungsstock können an B e d i n g u n g e n geknüpft werden, wie sie in Anm. 7 I als Vorteile dargestellt worden sind. Diese Be372

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§ 22 V A G

Anm. 4 dingungen können satzungsmäßig festgelegt sein oder mit den Zeichnern des Gründungsstocks besonders vereinbart werden. Da der Gründungsstock u. a. Gewähr- und Garantiestock ist, sind dem Garanten jedoch die Vereinbarung von Bedingungen sowie Einreden und Einwendungen verboten, die mit diesem Zweck des Gründungsstocks in Widerspruch stehen. Es kann daher z. B. die Verpflichtung, den Gründungsstock zur Verfügung zu stellen, nicht an die auflösende Bedingung der Zahlungsunfähigkeit des Vereins geknüpft werden (vgl. Kisch S. 247). Hinsichtlich des Kündigungsrechts bestimmt das Gesetz in Abs. 3 Satz 1 ausdrücklich, daß den Gründungsstockzeichnern ein solches Recht nicht eingeräumt werden darf. Geschieht dies dennoch, so liegt keine Zeichnung zum Gründungsstock vor (VerAfP 15 S. 24). Für sonstige den Zeichnern des Gründungsstocks verschlossene Einwendungen gilt das gleiche. Wenn nach § 610 BGB ein Widerruf des Darlehens „im Zweifel" möglich ist, falls die Vermögensverhältnisse des Darlehensempfängers sich wesentlich verschlechtern, so ist im Hinblick auf die Zeichnung zum Gründungsstock auf Grund seines Wesens und Zwecks gerade gewollt, daß er für einen solchen Fall zur Verfügung steht. Eine Anwendung des § 610 BGB ist daher ebensowenig möglich wie eine solche des §321 BGB (wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse und damit Unsicherheit des VVaG) oder des § 320 BGB (Nichtgewährung versprochener Gegenleistung, wie z. B. Vergebung einer Generalagentur, Verzinsung). Vgl. auch VerAfP 07 Anh. S. 10 und unten Anm. 7 II; OLGE 14 S. 407. Wenn die Mittel für den Gründungsstock nur unter der Bedingung zur Verfügung gestellt werden, daß der Verein als VVaG zugelassen wird, so versteht sich diese Bedingung von selbst, da nur in diesem Falle von einem Gründungsstock gesprochen werden kann. Eine Zeichnung zum Gründungsstock unter der Bedingung, daß sie nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verbindlich sein soll, ist nur in dem Sinne möglich, daß bis zu diesem Zeitpunkt die Zulassung und damit die Entstehung des VVaG erfolgt sein muß (so schon Berliner-Fromm § 22 Anm. 2 b). Dagegen ist es ausgeschlossen, die Zeichnung zum Gründungsstock mit einer Frist zu verbinden, über deren Ablauf nach Zulassung des VVaG hinaus der Gründungsstock nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Eine solche Frist würde mit dem Wesen und Zweck des Gründungsstocks in Widerspruch stehen und ihn unter Umständen fortfallen lassen, bevor eine gesetzliche Rücklage (vgl. Anm. 1) in entsprechender Höhe besteht (zweifelnd Kisch S. 246; a. M. anscheinend Prölß § 22 Anm. 3). Gegen das in der zeitlichen Unbegrenztheit liegende Risiko kann sich der Zeichner nur durch Teilnahmerechte an der Verwaltung und durch Tilgungsvereinbarungen sowie sonstige im Rahmen der Vorschriften über den Gründungsstock liegende Abmachungen schützen. IV. R ü c k f o r d e r u n g s r e c h t der Z e i c h n e r . Das Rückforderungsrecht der Zeichner unterliegt — von den vorstehenden Einschränkungen abgesehen — den allgemeinen Rechtsvorschriften (Aufrechnung, Erlaß, Verjährung). Es kann abgetreten werden, soweit die Abtretung nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen worden ist. Es kann gepfändet und verpfändet werden. Ist der 373

VAG §22

Erläuterungen

Anm. 5 Gründungsstockanteil in einem Wertpapier verbrieft, unterliegt die Übertragung den für das Papier geltenden Vorschriften. Anm. 5. Art der Einzahlung. Bilanzierung I. B a r e i n z a h l u n g . Nach Abs. 2 ist der Gründungsstock bar einzuzahlen, damit zu jeder Zeit über ihn verfügt werden kann. Als Barzahlung gilt die Zahlung in gesetzlichen Zahlungsmitteln. Da Abs. 2 ursprünglich dem § 195 Abs. 3 HGB nachgebildet worden ist und dieser dem § 54 Abs. 3 AktG entspricht, kann an Stelle der Barzahlung in gesetzlichen Zahlungsmitteln auch Gutschrift auf ein Bankkonto im Inland oder auf das Postscheckkonto des VVaG oder seines Vorstandes zu seiner freien Verfügung eingezahlt werden. Hierbei gelten Forderungen des Vorstandes aus diesen Einzahlungen gegen Banken oder die Bundespost als Forderungen des VVaG. Die Erklärung nach § 31 Abs. 1 Nr. 4, daß der Gründungsstock im Besitz des Vorstandes ist, setzt bei Gutschriften auf ein Bankkonto des VVaG oder des Vorstandes voraus, daß die Bank schriftlich bestätigt, daß der Vorstand in seiner Verfügung nicht, auch nicht durch Gegenforderungen, beschränkt ist (vgl. § 37 Abs. 1 AktG). II. H i n g a b e e i g e n e r Wechsel. Die Satzung kann bestimmen, daß an Stelle der Barzahlung die Hingabe eigener Wechsel (Solawechsel) gestattet wird. Die Rechnungsvorschriften der Aufsichtsbehörde (§ 55) sprechen von „Wechseln der Zeichner des Gründungsstocks". Die Aufsichtsbehörde kann genehmigen, daß ein Teil der Personen, die den Gründungsstock zur Verfügung stellen, in bar leistet, ein anderer Teil Wechsel gibt (VerAfP 10 S. 127). Das Verhältnis zwischen Barzahlung und Wechseldeckung hat die Aufsichtsbehörde im Zulassungsverfahren zu prüfen (§§ 15, 8 Abs. 1 Nr. 2), ebenso die Frage, ob die eigenen Wechsel als hinreichend sicher anzusehen sind (VerAfP 04 S. 88). Ein nicht zu großer Teil der durch Wechsel Garantierenden dürfen Unternehmen sein, die nicht unter der VersAufsicht stehen. Von ausländischen Zeichnern wird Sicherstellung ihrer Wechselverpflichtungen durch Verpfändung von Werten, die für den Deckungsstock geeignet sind (§ 68), durch Bürgschaft u. dgl. gefordert (VerAfP 06 S. 56). Ein Verzicht des VVaG auf Hinterlegung durch eigene Wechsel bei nicht voller Bareinzahlung des Gründungsstocks ist nicht zulässig (VerAfP 10 S. 13). Über die Geltendmachung der Wechsel vgl. im einzelnen Kisch S. 249. III. A u f b e w a h r u n g u n d A n l e g u n g des G r ü n d u n g s s t o c k s . Der Vorstand des Vereins hat bei Aufbewahrung und Anlegung des Gründungsstocks sowie bei Prüfung der Sicherheit der Wechsel nach pflichtgemäßem Ermessen zu verfahren (§§ 134,135 Abs. 1 Nr. 3). IV. B i l a n z i e r u n g . Der Gründungsstock ist als Passivposten in der Bilanz aufzuführen (vgl. die Vordrucke und Anleitungen zur Aufstellung der Bilanz in den verschiedenen VersZweigen; Anm. zu § 55). So ist auch zu verfahren, soweit der Gründungsstock im Wege der Schenkung eingezahlt wird. Es handelt sich dann zwar nur um ein rechnungsmäßiges Passivum, das aber erst, wenn und 374

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§ 22 VAG Anm. 6,7

soweit neben ihm eine seiner satzungsmäßigen Höhe entsprechende Verlustrücklage entsteht (vgl. Anm. 1), abgeschrieben, d. h. auf Gewinn und Verlustkonto als Überschuß übertragen werden darf. Bis dahin ist es Stammvermögen, d. h. unteilbares Vermögen. Im Gegensatz zum Deckungsstock, der nur in bestimmten Vermögenswerten angelegt werden darf (§ 68), bestehen für den Gründungsstock keine dahingehenden Bestimmungen. Die Aufsichtsbehörde wirkt aber allgemein darauf hin, daß Vermögenswerte der VU, die nicht durch Vermögensanlagevorschriften gebunden sind, nach den Richtlinien der Aufsichtsbehörde angelegt werden. Dies würde auch für den Gründungsstock gelten, soweit er nicht als Betriebsstock in flüssigen Mitteln zur Verfügung stehen muß (vgl. auch oben zu III). Anm. 6. Satzungsbestimmungen über den Gründungsstock I. M u ß v o r s c h r i f t e n . Die Satzung muß Vorschriften über die Bildung des Gründungsstocks enthalten. II. S o l l v o r s c h r i f t e n . Die Satzung soll Vorschriften über die Bedingungen enthalten, unter denen der Stock dem Verein zur Verfügung steht (nicht: zur Verfügung gestellt wird). Die Satzung braucht also nicht anzugeben, daß der Stock unentgeltlich gegeben wird, wohl aber, daß er mit einer Auflage zur Verfügung steht, falls dies zutrifft. Die Satzung soll ferner Vorschriften über die Art und Weise der Tilgung und über die Rechte der den Gründungsstock zur Verfügung stellenden Zeichner an der Verwaltung enthalten. III. K a n n v o r s c h r i f t e n . Die Satzung kann Vorschriften darüber enthalten, daß an Stelle der Barzahlung Hingabe eigener Wechsel gestattet ist und daß die Zeichner des Gründungsstocks eine Verzinsung ihrer baren Einlagen und daneben einen Anteil am Überschuß erhalten. IV. N a c h t r ä g l i c h e Ä n d e r u n g d u r c h die A u f s i c h t s b e h ö r d e . Eine nachträgliche Änderung der Satzung durch die Aufsichtsbehörde ist gemäß den §§ 81, 81a möglich, aber unbeschadet entstandener Rechte Dritter. Anm. 7. Vorteile und Nachteile bei Zeichnung des Gründungsstocks I. V o r t e i l e . Das in der Hingabe des Gründungsstocks liegende Risiko erfordert, daß den Zeichnern Vorteile eingeräumt werden. Diese Vorteile müssen in der Satzung bestimmt sein. Die Vorteile bestehen zunächst in einer aus den Jahreseinnahmen zu entnehmenden Verzinsung, die als Betriebsausgabe erforderlichenfalls aus der Erhebung von Nachschüssen oder Umlagen zu bestreiten ist. Eine Verweisung der Garanten lediglich auf die Überschüsse ist nicht angängig, weil bei manchen Vereinen Überschüsse überhaupt nicht vorkommen (vgl. Begr. 1900 zu §§ 22, 23). Neben der Verzinsung können den Zeichnern des Stocks weitere Vorteile zugebilligt werden, nämlich ein Anteil am Jahresüberschuß, soweit sich ein 375

VAG §22 Anm. 7

Erläuterungen

solcher aus dem Jahresabschluß ergibt. Es kommt immer nur ein Anteil am reinen Überschuß in Frage. Um ihn zu erzielen, dürfen nicht etwa Nachschüsse oder Umlagen ausgeschrieben werden (vgl. Kisch S. 254 Anm. 38). Überschüsse fehlen in der Regel bei Vereinen mit Umlageverfahren (§ 24) und bei Vereinen, die, wie Hagel- und Viehvers Vereine, zwar Vorbeiträge erheben, sie aber aus geschäftlichen Gründen niedrig bemessen und daher Nachschüsse erheben müssen (vgl. § 24 Anm. 3). Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 Halbsatz 2 4 b haben die Zeichner des Gründungsstocks ein Vorzugsrecht aus den Überschüssen vor den Anteilen des Aufsichtsrates am Überschuß. Eine Beteiligung am Überschuß würde auch insoweit vorliegen, als den Zeichnern des Gründungsstocks vertraglich zugesichert wird, etwaige spätere Überschüsse nicht zu verteilen, sondern zu einer Wiederauffüllung des Gründungsstocks zu verwenden. Doch ist auch hier darauf zu achten, daß die von der Aufsichtsbehörde festgesetzte Höhe nicht überschritten wird. Auch den Zeichnern, die ihren Anteil am Gründungsstock ganz oder zum Teil in Wechseln gezeichnet haben, können Vorteile durch Verzinsung oder Beteiligung am Jahresiiberschuß gewährt werden (vgl. VerAfP 10 S. 127). Wird den Gründungsstockzeichnern Verzinsung und gegebenenfalls ein Anteil am Überschuß satzungsmäßig gewährt, dann hat die Aufsichtsbehörde nach freiem Ermessen zu entscheiden, welchen Hundertsatz des jeweils bar eingezahlten Betrages die Zinsen und die Gesamtbezüge nicht überschreiten dürfen (Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2). Es handelt sich hier um keine „Kann"bestimmung (so Prölß § 22 Anm. 4 a), wie sich aus der ursprünglichen Fassung des VAG ( „ d a r f . . . nicht übersteigen") ergibt. Die durch das Änderungsgesetz vom 30. März 1931 bewirkte Neufassung dieser Vorschrift wollte lediglich eine Anpassung an die jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse ermöglichen (vgl. Begr. 1931 zu Art. I Nr. 2). Da der von der Aufsichtsbehörde festgesetzte Höchstbetrag im Verhältnis zum bar eingezahlten Teil des Gründungsstocks nicht überschritten werden darf (VerAfP 10 S. 127), vermindern die etwa an die Zeichner von Wechseln zu zahlenden Beträge an Zinsen und Überschuß die den Barzahlern zufließenden Summen. Selbstverständlich können die Garanten auf jede Verzinsung und jede Beteiligung am Überschuß verzichten. Den Zeichnern des Gründungsstocks kann eine Teilnahme an der Verwaltung zugesagt werden. Diese Teilnahme kann in solchen Rechten bestehen, welche die Aufsicht, die Zustimmung oder den Widerspruch gegenüber bestimmten Maßnahmen des Vereins betreffen. Da die Teilnahme an der Verwaltung satzungsmäßig festgelegt werden muß, bestehen keine Bedenken, den Zeichnern des Gründungsstocks ein Widerspruchsrecht gegen im einzelnen zu bezeichnende Maßnahmen oder Beschlüsse der Organe des Vereins, auch der obersten Vertretung, einzuräumen (wie hier Kisch S. 253; a. M. Prölß § 22 4

376

b In der Fassung des § 37 Abs. 1 Nr. 3 EG zum AktG s. Anhang IV S. 1048ff.

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§ 22 V A G

Anm. 8 Anm. 4 c), u. a. auch gegen den Verschmelzungsbeschluß des obersten Organs des abgebenden oder übernehmenden Vereins. Weiter wäre möglich, daß die Zeichner Anspruch auf Vertretung im Aufsichtsrat oder im Vorstand haben. Dagegen erscheint es nicht möglich, den Zeichnern des Gründungsstocks eine Vertretung und ein Stimmrecht in der obersten Vertretung zu gewähren, soweit sie nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglieder ein Stimmrecht besitzen (wie hier Kisch S. 253 Anm. 35; Prölß § 22 Anm. 4c; VerAfP 33 S. 228; a. M. BerlinerFromm § 22 Anm. 8 a S. 283; v. Gierke S. 34: Stimmrecht, wenn nicht ausdrücklich satzungsmäßig ausgeschlossen). Über Einräumung bestimmter Tilgungszeiten und Tilgungsquoten vgl. unten Anm. 9. Die Ansprüche der Zeichner des Gründungsstocks können durch die oberste Vertretung nicht geschmälert werden, auch nicht im Wege der Satzungsänderung. II. N a c h t e i l e . Über die Unmöglichkeit der Kündigung und den Ausschluß von Einwendungen vgl. Anm. 4 III. Der wesentlichste Nachteil für die Zeichner besteht darin, daß sie bei Abwicklung oder Konkurs erst an letzter Stelle befriedigt werden, und in diesen Fällen von den Vereinsmitgliedern keine Nachschüsse oder Umlagen zum Zwecke der Tilgung des Gründungsstocks erhoben werden dürfen (§ 48 Abs. 1 S. 2, § 51 Abs. 2). Vgl. die Anm. bei den §§ 48, 51 sowie Ass Jahrb. 26 S. 111. Bereits beschlossene oder ausgeschriebene Nachschüsse können nicht mehr eingezogen werden; der entsprechende Beschluß verliert seine Kraft mit dem Auflösungsbeschluß. Bereits gezahlte Nachschüsse brauchen aber nicht zurückgezahlt zu werden. Die Zeichner des Gründungsstocks werden sich daher gegen solche Nachteile zu sichern suchen, sei es durch eine Teilnahme an der Verwaltung (vgl. oben zu I), sei es durch Verwendung von Überschüssen zur Tilgung oder Wiederauffüllung des Gründungsstocks und ähnliche vertragliche Abmachungen. Auch eine neben der Haftung des Vereins gegebene unmittelbare persönliche Haftung von Vereinsmitgliedern den Zeichnern gegenüber ist möglich (RG in LZ 08 S. 314; s. auch § 51 Anm. 4 IV). Den Zeichnern ist im übrigen nicht verwehrt, dem Verein entgegenzuhalten, daß vor ihrer eigenen Inanspruchnahme die Beiträge der Mitglieder entsprechend den Satzungsbestimmungen herangezogen werden (ebenso Kisch S. 248 f.). Dagegen können sie nicht einwenden, daß ihre Zahlung zur Schuldtilgung nicht nötig sei (OLG Braunschweig in VerAfP 07 Anh. S. 10). Diesen Einwand können sie auch nicht im Falle der Abwicklung erheben (Ass Jahrb. 26 S. 111; ebenso Kisch S.248; a. M. Hinrichs ZHR 20 S.449; Lehner, Rechtliche Stellung der Mitglieder eines VVaG; 1897). Anm. 8. Inanspruchnahme des Gründungsstocks I. F ä l l e der I n a n s p r u c h n a h m e . Für die Inanspruchnahme des Gründungsstocks sind zunächst die Satzungsbestimmungen maßgebend. Sie können 377

VAG § 22 Anm. 8

Erläuterungen

festsetzen, daß der Gründungsstock nicht erst im Falle der Überschuldung zu verwenden ist, sondern daß schon bilanzmäßige Verluste, namentlich in den ersten Jahren, aus ihm gedeckt werden sollen, bevor Nachschüsse oder Umlagen von den Mitgliedern beigezogen werden (VerAfP 04 S. 114). Die Satzung kann aber auch bestimmen, daß der Gründungsstock nicht herangezogen werden soll, solange die Beiträge der Mitglieder, insbesondere bei unbeschränkter Nachschußpflicht, ausreichen, eingetretene Verluste zu decken. Hat die Satzung keine Bestimmungen über die Heranziehung des Gründungsstocks getroffen, so darf er als Gewährstock erst in Anspruch genommen werden, wenn der VVaG nicht mehr in der Lage ist, die Ausgaben durch Inanspruchnahme anderweitiger Mittel zu decken. Dazu gehört, abgesehen von der Verlustrücklage und etwaigen sonstigen Rücklagen, insbesondere die Heranziehung der Mitglieder. Denn sie haben auf Grund ihres gegenseitigen Einstehens bei Unzulänglichkeit des Vereinsvermögens für die Deckung der Ausgaben gemäß § 24 aufzukommen. Die Heranziehung der Mitglieder findet jedoch ihre Grenze in ihrer Zahlungsfähigkeit oder in der Beschränkung oder dem Ausschluß einer etwaigen Nachschußpflicht. Sind die Ausgaben oder Betriebsverluste des Vereins ohne Inanspruchnahme des Gründungsstocks nur durch eine Herabsetzung der VersAnsprüche zu decken, so ist im Zweifel vor dieser Maßnahme der Gründungsstock heranzuziehen (SächsOVG 4 S. 241). II. W i e d e r a u f f ü l l u n g . Ist der Gründungsstock in Anspruch genommen worden, so muß er aus den Überschüssen der Folgejahre oder durch Nachschüsse oder Umlagen seitens der Mitglieder wieder aufgefüllt werden, wenn die Satzung dies bestimmt oder dies mit den Zeichnern des Gründungsstocks vereinbart worden ist. Eine stillschweigende Auffüllungspflicht besteht insoweit, als der Minderung des Gründungsstocks nicht ein ihr ziffernmäßig gleichkommender Betrag der gesetzlichen Rücklage (§ 37) gegenübersteht. Dies ist aus Abs. 4 zu entnehmen, wonach eine Tilgung des Gründungsstocks nur im Verhältnis zum Anwachsen der gesetzlichen Rücklage erfolgen darf. Pflichtgemäß muß daher der Vorstand des VVaG nach Inanspruchnahme des Gründungsstocks für eine Auffüllung bis zu dem besagten notwendigen Betrag sorgen (a. M. Prölß § 22 Anm. 10). Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der Gründungsstock auf eine Schenkung zurückzuführen ist oder auf seine Rückzahlung verzichtet worden ist, da die für den Gründungsstock geltenden Vorschriften unabhängig von dem Rechtstitel sind, auf dem er beruht. Nur wenn eine gesetzliche Rücklage mit Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde gemäß § 37 Abs. 2 nicht gebildet zu werden braucht, entfällt die Pflicht zur Wiederauffüllung des Gründungsstocks. Vgl. über die Wiederauffüllung bei unentgeltlicher Hingabe des Gründungsstocks auch oben Anm. 4. Ist der Verein aufgelöst, kommt eine Wiederauffüllung des Gründungsstocks durch die Mitglieder nicht in Betracht, auch wenn eine der Minderung des Gründungsstocks entsprechende gesetzliche Rücklage nicht vorhanden ist (vgl. Kisch S. 258 a. E.). 378

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§ 22 V A G Anm. 9

Über die Wiederauffüllung des Gründungsstocks durch Nichterteilung von Überschüssen vgl. Anm. 7; über Wiederauffüllung in Verbindung mit dem Verzicht auf Rückzahlung durch Unterbilanzen in Anspruch genommener Beträge des Stocks vgl. oben Anm. 4. Anm. 9. Tilgung I. T i l g u n g n u r aus den J a h r e s e i n n a h m e n . Die Tilgung des Gründungsstocks darf nur aus den Jahreseinnahmen, nicht aus dem übrigen Vereinsvermögen, insbesondere auch nicht aus der gesetzlichen Rücklage (§ 37), erfolgen. Zur Tilgung können auch Nachschüsse und Umlagen erhoben werden, da auch sie zu den Jahreseinnahmen gehören. Die Ausschreibung von Nachschüssen oder Umlagen zur Tilgung des Gründungsstocks ist jedoch nicht statthaft, wenn dies satzungsmäßig ausgeschlossen oder mit den Zeichnern des Gründungsstocks so vereinbart ist, wohingegen zugestanden werden kann, etwaige Jahresüberschüsse vor Verteilung an die Mitglieder für Wiederauffüllung des Gründungsstocks auf die satzungsmäßige Höhe zu verwenden (VerAfP 04 S. 114). Über die Tilgung des Gründungsstocks aus Mitteln des Gründungsstocks selbst vgl. VerAfP 07 S. 122 und Berliner-Fromm § 22 Anm. 9 b. Die Form der Rückzahlung richtet sich danach, in welcher Weise der Zeichner des Gründungsstocks diesem die Mittel zur Verfügung gestellt hat. Handelte es sich um bar eingezahlte Beträge, so erfolgt die Rückzahlung in bar oder den entsprechenden Surrogaten (Banküberweisung usw.). Handelte es sich um Hingabe von Wechseln, so sind diese zurückzugeben. Wenn der Tilgungsbetrag nicht die Summe des Wechsels erreicht, sind neue Wechsel unter entsprechender Ermäßigung der Höhe des neuen Wechsels auszustellen, oder es ist auf Verlangen dem Zeichner eine Quittung über den Teilbetrag auszuhändigen und die zurückgezahlte Summe auf dem Wechsel zu vermerken (Art. 77, 39 Abs. 3 WG; vgl. auch VerAfP 07 S. 122). Zur Frage der Tilgung von Wechseln vgl. auch Kisch S. 255. Sind Anteilscheine oder Wertpapiere gegeben worden, so sind sie auszulosen, zurückzugeben, oder es ist, falls der Tilgungsbetrag niedriger als die verbriefte Anteilsumme ist, der getilgte Betrag auf dem Anteilschein zu vermerken. Die Form im einzelnen ergibt sich aus der jeweiligen Sachlage. II. B e g r e n z u n g der T i l g u n g . Eine Tilgung des Gründungsstocks ist nur insoweit zulässig, als die Bildung der in § 37 vorgesehenen gesetzlichen Rücklage fortgeschritten ist (vgl. oben Anm. 1), weil nur in diesem Umfange der Gründungsstock in seiner Eigenschaft als Gewährstock entbehrlich ist. Denn gesetzliche Rücklage und Rest des Gründungsstocks müssen zusammen stets die satzungsmäßige Höhe des Gründungsstocks (§ 22 Abs. 4) ausmachen. Umgekehrt braucht aber eine Tilgung des Gründungsstocks nicht in der gleichen Höhe zu erfolgen, in der der gesetzlichen Rücklage Beträge zugeführt werden. Die Zuführungen an die gesetzliche Rücklage können aus wirtschaftlichen, bilanz- oder sonstigen Gründen geschehen, die mit dem Gründungsstock und seiner Tilgung in keinem Zusammenhang stehen, insbesondere auch nicht mit 379

VAG § 22

Erläuterungen

Anm. 9

Abs. 4 Halbsatz 1. Dieser verlangt nur, daß, wenn beispielsweise der Gründungsstock 1000000 DM, die gesetzliche Rücklage 200000 DM beträgt, eine Tilgung des Gründungsstocks nur in Höhe von 200000 DM vorgenommen werden darf. Beträgt die gesetzliche Rücklage dagegen 400000 DM, dann kann die Tilgung bis zu diesem Betrage erhöht werden. III. Beginn der Tilgung. Die Tilgung muß beginnen, sobald die Errichtungskosten und die im ersten Geschäftsjahr entstandenen Einrichtungskosten getilgt worden sind (vgl. oben Anm. 21). Zu den Errichtungs- und Einrichtungskosten gehören aber nicht die im ersten Geschäftsjahr gezahlten VersSummen. Die Aufsichtsbehörde kann die Verteilung der Errichtungs- und Einrichtungskosten auf mehrere, höchstens auf die ersten fünf Geschäftsjahre gestatten, wenn die genannten Kosten weder die Hälfte des gesamten Gründungsstocks noch den bar eingezahlten Teil übersteigen (§ 36 a Abs. 2) 4b . Diese Möglichkeit ist der Aufsichtsbehörde gegeben, weil die Entwicklung eines neuen Unternehmens erst nach Ablauf mehrerer Jahre abgeschlossen erscheint und die für die Gründung und den ersten Aufbau entstandenen Kosten nicht von den Versicherten des ersten Jahres, sondern im Interesse einer zweckmäßigen, der Billigkeit und Gerechtigkeit entsprechenden Regelung von allen in den ersten fünf Jahren der Entwicklung des Vereins eingetretenen Mitgliedern getragen werden sollen (vgl. Begr. 1900 zu §§ 29, 34 bis 36 a. E.). Im übrigen darf eine Verteilung von Überschüssen erst nach Tilgung der gesamten Kosten der Errichtung und ersten Einrichtung stattfinden (§ 38 Abs. 3). Der frühere Beginn der Tilgung des Gründungsstocks ist — auch ohne besondere Satzungsbestimmung (ebenso Prölß § 22 Anm. 10 S. 249) — möglich, wenn dies im Interesse des Vereins liegt, sofern nicht die Satzung oder Vereinbarungen mit den Gründungsstockzeichnern dem entgegen stehen (in etwa abweichend Berliner-Fromm § 22 Anm. 9 e). Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 („muß . . . beginnen") bezeichnet lediglich den s p ä t e s t e n Zeitpunkt des Beginns. In jedem Falle ist der Beginn der Tilgung davon abhängig, daß eine der zu tilgenden (und getilgten) Summe des Gründungsstocks entsprechende Verlustrücklage vorhanden ist (s. oben zu II). Getilgt werden muß auch der unentgeltlich zur Verfügung gestellte Gründungsstock (vgl. oben Anm. 4, II A), und zwar mangels Rückzahlung an die schenkenden Zeichner durch Umbuchung auf das Konto „Gesetzliche Rücklage" (§ 37). Wird ein Gründungsstock erst geschaffen, nachdem die Errichtungs- und die Einrichtungskosten des ersten Jahres getilgt sind und eine gesetzliche Rücklage in Höhe des zu schaffenden Gründungsstocks bereits besteht, dann ist Abs. 4 nur insoweit von Bedeutung, als eine Tilgung auch in einem solchen Falle nur aus den Jahreseinnahmen vorgenommen werden darf. Im übrigen kann die Satzung das Nähere über die Tilgung in beliebiger Weise bestimmen. 4

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b In der Fassung des § 37 Abs. 1 Nr. 3 EG zum AktG s. Anhang IV S. 1048ff.

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§ 23 V A G

Anm. 1 Anm. 10. Vorschriften über die Anmeldung und die Eintragung des Gründungsstocks Vorschriften über die Anmeldung enthalten die §§ 31, 32. Die Höhe des Gründungsstocks ist in das Handelsregister einzutragen und zu veröffentlichen. Anm. 11. Verstöße gegen § 22 Abweichungen von den Vorschriften des § 22 sind unzulässig. So darf eine Tilgung des Gründungsstocks ohne Beachtung des Abs. 4 und ohne Rücksicht auf das Jahresergebnis nicht vereinbart werden (GB 55/56 S. 32). Die Versicherten haben aber keinen Rechtsanspruch auf das Vorhandensein eines Gründungsstocks (§ 23). Auch wird das Verhältnis des Vereins zu außenstehenden Dritten durch den Mangel eines Gründungsstocks nicht berührt. Im übrigen richtet sich auch § 22 nur an den VVaG, nicht an die einzelnen Vereinsmitglieder. Es gelten daher auch hier die Ausführungen zu § 21 Anm. 4 II. Die Mitglieder des Vorstandes (§ 34) und des Aufsichtsrates (§ 35) sind zum Schadenersatz verpflichtet, wenn die Tilgung des Gründungsstocks nicht aus den Jahreseinnahmen oder nicht im Verhältnis zum Anwachsen der gesetzlichen Rücklage erfolgt oder sonstige Verstöße gegen Gesetz, Satzung oder Vereinbarungen mit den Zeichnern des Gründungsstocks vorliegen (§ 34 Satz 4, § 35 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2)4b. Anm. 12. Kleinere Vereine § 22 gilt uneingeschränkt auch für die kleineren Vereine. §23 Die Aufsichtsbehörde kann gestatten, daß die Bildung eines Gründungsstocks unterbleibt, wenn nach der Eigenart der Geschäfte oder durch besondere Einrichtungen einer Unternehmung eine andere Sicherheit gegeben ist. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Entbehrlichkeit des Gründungsstocks

Anm. 2. Besondere Einrichtungen einer anderweitigen Sicherheit Anm. 3. Kleinere Vereine

Anm. 1. Entbehrlichkeit des Grfindungsstocks Die Aufsichtsbehörde hat auf Grund pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, ob durch die Art der Geschäfte oder durch besondere Einrichtungen des Vereins genügende Sicherheiten gegeben sind, welche die Bildung eines Gründungsstocks entbehrlich machen. Sie kann den VVaG daher zulassen, wenn er auch ohne Gründungsstock wirtschaftlich gesichert erscheint. Unter diesem Gesichtspunkt kann sie sich auch mit einem Gründungsstock in geringerer Höhe, als sie ihn in der Regel fordern würde, begnügen. 4

b In der Fassung des § 37 Abs. 1 Nr. 3 EG zum AktG s. Anhang IV S. 1048ff.

381

VAG §24

Erläuterungen

Infolge der Natur der zu betreibenden Geschäfte kann der Stock entbehrlich sein, wenn der W a G etwa staatliche oder sonstige Beihilfen erhält oder als Mitglieder nur Gemeinden in Frage kommen, so daß eine weitgehende Sicherung hinsichtlich der Zahlung der Beiträge und Nachschüsse infolge der dauernden Leistungsfähigkeit solcher Mitglieder gewährleistet ist (VerAfP 12 S. 115). Dagegen wurde die Bildung eines Gründungsstocks bei einem KrankenVVaG wegen des großen Risikos für erforderlich gehalten, da die Zeichnung von Wechseln über 5 DM und 10 DM je Mitglied nicht ausreichend und eine Nachschußpflicht je Mitglied kein Ersatz für die Bareinzahlung sei (VerAfP 28 S. 117). Anm. 2. Besondere Einrichtungen einer anderweitigen Sicherheit Diese können u. a. sein (vgl. auch Begr. 1900 zu §§ 22,23): Vorhandensein eines bestimmten VersBestandes bzw. einer bestimmten Mindestzahl von Mitgliedern mit einer GesamtversSumme von bestimmtem Mindestbetrag; Geschäftsbeginn erst nach Vorhandensein einer im voraus festgesetzten VersSumme; Einführung einer Wartezeit, um die schnelle Ansammlung von Mitteln zu ermöglichen; eine Satzungsbestimmung, daß sich die Ersatzpflicht des Vereins nach den verfügbaren Kassenbeständen bemißt (VerAfP 04 S. 86), unter Umständen also eine Kürzung der VersAnsprüche stattfindet; geordnete Rückvers. durch Eingliederung des Vereins in einen größeren Verband, insbesondere bei kleineren Vereinen; bindendes Versprechen Dritter im Falle des Eintritts eines Fehlbetrages einen Gründungsstock in bestimmter Höhe zu gewähren (VerAfP 04 S. 86); Erhebung von Eintrittsgeldern; Garantie von Behörden oder Ländern (VerAfP 12 S. 115). Anm. 3. Kleinere Vereine Die Vorschrift gilt auch für kleinere Vereine. §24 (1) Die Satzung hat zu bestimmen, ob die Ausgaben gedeckt werden sollen durch einmalige oder wiederkehrende Beiträge, die im voraus erhoben werden, oder durch Beiträge, die umgelegt werden je nach Bedarf. (2) Sind Beiträge im voraus zu erheben, so hat die Satzung ferner zu bestimmen, ob Nachschüsse vorbehalten oder ausgeschlossen sind; sollen sie ausgeschlossen sein, so ist außerdem zu bestimmen, ob die Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen. (3) Die Satzung kann für Nachschüsse und Umlagen einen Höchstbetrag festsetzen. Eine Beschränkung, daß Nachschüsse oder Umlagen nur ausgeschrieben werden dürfen, um Versicherungsansprüche der Mitglieder zu decken, ist unzulässig. 382

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§ 24 V A G Anm. 1

I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Einleitende Bemerkung Anm. 2. Grundsätze über die Beitragspflicht in der Satzung Anm. 3. Vorbeiträge I. Unbeschränkte Nachschußpflicht II. Beschränkte Nachschußpflicht III. Ausschluß des Nachschusses IV. Erhebung der Nachschüsse V. Gleichmäßige Behandlung der Mitglieder Anm. 4. Umlagen I. Höhe der Versicherungssumme ist fest bestimmt II. Höhe des Umlagebetrages ist fest bestimmt III. Kapitaldeckungsverfahren

Anm. 5. Deckung der Ausgaben des Ver" eins Anm. 6. Einwendungen gegen die Beitragspflicht I. Arglistige Täuschung II. Verlangen einer Nachschußberechnung Anm. 7. Prüfung durch die Aufsichtsbehörde Anm. 8. Nachschußversicherung I. Nachschußhaftpflichtversicherung II. Echte Rückversicherung III. Rückversicherungsverband IV. Haftung der Mitglieder Anm. 9. Kleinere Vereine

Anm. 1. Einleitende Bemerkung Die Beitragspflicht der Mitglieder wird, wie in § 21 ausgeführt ist, von dem Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung beherrscht. Eine Mitgliedschaft ohne Beitrag ist nicht möglich (vgl. § 20 Anm. 2 I). Der Natur der W a G entspricht die unbeschränkte Nachschußpflicht, die daher gilt, wenn die Satzung schweigt (VerAfP 03 S. 117; RGZ 56 S. 296). Das Gesetz läßt zwei verschiedene Arten der Ausgabendeckung durch Beiträge zu, nämlich einmal im Wege des Vorbeitrages, gegebenenfalls mit Nachschüssen, zum anderen im Wege der Umlage. Die Erhebung von Vorbeiträgen kann in verschiedener Form erfolgen, sei es, daß die Vorbeiträge einmalig oder wiederkehrend gefordert, daß Fehlbeträge durch Nachschüsse ausgeglichen werden oder Nachschüsse überhaupt ausgeschlossen sind, wobei die Kürzung der VersAnsprüche vorbehalten werden kann. Die Höhe der Umlagen und Nachschüsse kann beschränkt werden. Werden Nachschüsse oder Umlagen erhoben, so muß dies bei gemischten Vereinen (vgl. § 15 Anm. 1) auch zur Deckung der VersAnsprüche von Nichtmitgliedern geschehen. Auch die Umlage ist VersEntgelt (OVG Berlin in VerBAV 57 S. 100,102; über den Begriff der Entgeltlichkeit vgl. RGZ 163 S. 348 [356]). Die Bedeutung des § 24 liegt darin, daß er den Versuchungen vorbeugt, Art und Umfang der Beitragspflicht zu verschleiern, namentlich die Nachschußpflicht neben niedrigem Vorbeitrag zu verschweigen, wozu der Wettbewerb der W a G mit den Aktiengesellschaften leicht verführt, bei welchen die Nachschußpflicht fehlt. Verträge, die durch arglistige Täuschung über die Möglichkeit und Höhe eines Nachschusses oder einer Umlage durch den W a G oder seine VersVertreter zustande gekommen sind, können angefochten werden (vgl. unten Anm. 6 I). Dem gleichen Zweck wie § 24 dienen § 27 über die Voraussetzungen der Er383

VAG § 2 4

Erläuterungen

Anm. 2,8 hebung von Nachschüssen u n d Umlagen u n d § 33 Nr. 1, wonach die hier fraglichen Satzungsbestimmungen öffentlich b e k a n n t zu machen sind. Zum Thema Vorbeiträge, Nachschüsse, Umlagen vgl. auch Bisch off V W 60 S. 699 f. Anm. 2. Grundsätze über die Beitragspflicht in der Satzung Die Satzung h a t die in Anm. 1 niedergelegten Grundsätze über die Beitragspflicht zu enthalten. Die Bestimmung darf nicht Vereinsorganen überlassen bleiben. Insbesondere ist also u n s t a t t h a f t , daß ein Vereinsorgan an Stelle der Satzung bestimmen darf, ob Nachschuß, Ausschluß eines solchen, Kürzung oder Nichtkürzung der VersAnsprüche erfolgen soll. Durch die Satzung können auch andere Beiträge, wie z. B. Eintrittsgelder, Schätzungsgelder, Nebengebühren usw. eingeführt werden. Die Beitragspflicht besteht sowohl außerhalb des Konkurses als auch im Konkurs (§§ 50, 52). Aber die Satzung kann die Nachschußpflicht, die sie völlig beseitigen könnte, auf den Konkursfall beschränken oder gerade f ü r den Konkursfall ausschließen. (Kisch S. 320 Anm. 46; Prölß § 50 Anm. 1). Natürlich mindert dies den Vereinskredit. Anm. 3. Vorbeiträge Diese Beitragsform wird im allgemeinen von den größeren Vereinen angewandt. Dabei ist die Bezeichnung des Vorbeitrages gleichgültig. D a die ganz großen W a G in der Regel den Nachschuß ausgeschlossen haben, bezeichnen sie den Beitrag dementsprechend lediglich als „Beitrag". Der Beitrag heißt vielfach auch Vorschuß, Vorprämie, auch kurzweg Prämie. Der Vorbeitrag ist entsprechend dem voraussichtlichen Bedarf zu berechnen und so hoch zu bemessen, daß es einer E r h e b u n g von Nachschüssen nicht bedarf (VerAfP 13 S. 19). Dabei bedeutet „bemessen" das von Bischoff V W 60 S. 700 erwähnte unter Beachtung aller in Betracht kommenden F a k t o r e n technisch richtige „Kalkulieren". Die Nachschüsse sind dann die Ergänzung des im Verhältnis zum tatsächlich eingetretenen Bedarf zu gering bemessenen Vorbeitrages.Die Ausschreibung von Nachschüssen soll nur die Ausnahme bilden, damit nicht durch niedrige Vorbeiträge die VersNehmer getäuscht werden. Die ausreichende Bemessung des Vorbeitrages läßt sich in der Hagelvers, angesichts der großen Schwankungen der Hagelschäden der hohen Schadensummen und der dadurch entstehenden technischen Schwierigkeiten praktisch meist nicht erreichen, so daß in diesem VersZweig die Erhebung eines Vorbeitrages u n d eines Nachschusses die Regel bildet (VerAfP 07 S. 90). Etwaige Überschüsse fließen entsprechend dem Grundsatz der Gegenseitigkeit den Mitgliedern des Vereins zu. Etwaige Fehlbeträge werden grundsätzlich wie folgt gedeckt: I. U n b e s c h r ä n k t e N a c h s c h u ß p f l i c h t . Es werden unbeschränkte Nachschüsse erhoben. Vorbeitrag u n d Nachschuß, wenn satzungsmäßig vorgesehen, werden als Maßnahmen der Geschäftsführung vom Vorstand festgesetzt und eingefordert. Der Nachschuß wird in der Regel in Hundertsätzen des 384

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§ 24 V A G Anm. 3

Vorbeitrages bemessen. Die Erhebung von Nachschüssen durch den Vorstand kann an die Zustimmung des Aufsichtsrates gebunden werden; verlangt es der Vorstand, kann auch die oberste Vertretung entscheiden (vgl. § 27 Anm. 2). Möglich ist, daß der eingeforderte Nachschuß eines Jahres höher als der erhobene Vorbeitrag ist. Innerhalb eines Geschäftsjahres können auch mehrmalig Nachschüsse erhoben werden. Doch sollte dies, sieht man einmal von den oben angeführten schwierigen Verhältnissen in der Hagel- (oder Tier)vers. ab, stets die Ausnahme sein. Die Aufsichtsbehörde h a t aber verlangt, daß in einem solchen Falle die Satzung genügend Klarheit über die Leistungspflicht des VersNehmers geben sollte (VerAfP 13 S. 21). II. B e s c h r ä n k t e N a c h s c h u ß p f l i c h t . Der Nachschuß wird durch die Satzung auf einen Höchstbetrag beschränkt (Abs. 3 Satz 1), in der Lebensvers, meist ein Teil des ordentlichen Jahresbeitrages, in der Sachvers, u n d den anderen VersZweigen bis zu einem Mehrfachen des Vorbeitrages. III. A u s s c h l u ß d e s N a c h s c h u s s e s . Die Nachschußpflicht kann völlig ausgeschlossen werden. Einen Ausschluß der Nachschußpflicht u n d der Kürzung der VersAnsprüche h a t t e die Aufsichtsbehörde zunächst nicht zugelassen (VerAfP 03 S. 117), sich später aber anders entschieden (vgl. VuG 26 S. 190). Die Zulassung des völligen Ausschlusses der Nachschußpflicht ist bei solchen Vereinen gerechtfertigt, die über einen großen tragfähigen VersBestand, einen technisch einwandfreien Geschäftsplan und über ausreichende Rücklagen verfügen. Gegebenenfalls kann die Aufsichtsbehörde die völlige Beseitigung der Nachschußpflicht mit der Maßgabe genehmigen, daß in der Satzung die jederzeitige Wiedereinführung der Nachschußpflicht f ü r bestehende VersVerhältnisse (§ 41 Abs. 3) vorbehalten wird. Neuerdings haben das BAV u n d die Aufsichtsbehörden der Länder die Auffassung vertreten, daß bei kleineren FeuerVVaG nur in besonders gelagerten Fällen auf eine unbeschränkte Nachschußpflicht der Mitglieder verzichtet werden sollte; die Ansammlung von Sparguthaben oder ein Garantiefonds der Mitglieder könnte den Verzicht auf die Nachschußpflicht nicht rechtfertigen (VerBAV 58 S. 3). Schließlich spricht gegen den Ausschluß der Nachschußpflicht, daß diese f ü r den VersNehmer nicht bloß eine Last, sondern auch ein Sicherungsmittel darstellt (VerAfP 03 S. 117). Zwar kommen bei der E r h e b u n g von Nachschüssen die VersNehmer in die Gefahr des Verzuges bei Fälligkeit sowohl der Vorprämie als auch des Nachschusses. Darin h a t aber die Aufsichtsbehörde keine Gefährdung der Interessen der Versicherten gesehen; diese Möglichkeiten seien von dem Nachschuß verfahren nicht zu trennen (VerAfP 13 S. 19). Durch den Ausschluß der Nachschußpflicht werden Sonderrechte der Mitglieder nicht verletzt. Hierzu vgl. Kisch in J R P V 30 S. 69. Über den Ausschluß der Nachschußpflicht im Konkursfall vgl. oben Anm. 2. Ist die Nachschußpflicht ausgeschlossen und reichen die vorhandenen Mittel nicht, dann bleibt nur eine anteilige Kürzung der VersLeistungen „nach Maßgabe der vorhandenen Mittel", d. h. gleichmäßig, übrig (vgl. auch § 21 Anm. 3 25 Fromm-Ooldberg, VAG.

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VAG § 24

Erläuterungen

Anm. 3 III). Die Satzung muß bestimmen, ob eine Kürzung vorgenommen werden darf. Sie kann auch bestimmen, daß zunächst eine Kürzung der Ansprüche nach Maßgabe der Vereinsmittel und dann eine Erhöhung entsprechend der Satzung durch Nachschüsse erfolgt. Für die Festsetzung der Höhe der Kürzung durch die Vereinsorgane (Vorstand usw.) gilt das oben mit Bezug auf die Höhe des Nachschusses Gesagte. Die Satzung kann auch eine Kürzung der Leistungen ausschließen. Die Aufsichtsbehörde wird jedoch nur dann den Ausschluß von Nachschuß und Kürzung in der Satzung genehmigen, wenn der Verein über genügend Mittel, insbesondere freie Rücklagen, verfügt. Anderenfalls könnte die Folge des Ausschlusses Überschuldung und Konkurs sein. Käme es aber zu einem Konkurs, werden die versicherten Mitglieder nach § 51 hinter den sonstigen Gläubigern befriedigt und würden auf diese Weise in der Regel eine tatsächliche Kürzung ihrer Ansprüche erleiden. Wird neben dem Ausschluß der Nachschußpflicht auch die Kürzung der VersSummen satzungsmäßig ausgeschlossen, dann stehen sich, da die Aktiengesellschaften wegen der Konkurrenz ihren Versicherten auch Dividendenansprüche vertragsmäßig zusichern, die Versicherten einer LebensversAktiengesellschaft und eines LebensversVVaG rechtlich und nahezu auch wirtschaftlich völlig gleich (Versicherung gegen f e s t e P r ä m i e m i t Dividendenanspruch). IV. E r h e b u n g d e r N a c h s c h ü s s e . Dürfen Nachschüsse erst erhoben werden, nachdem der Gründungsstock erschöpft ist, so muß dafür den Zeichnern eingeräumt werden, daß etwaige Überschüsse der Folgejahre zunächst zur Auffüllung des Gründungsstocks Verwendung finden. Beschränkung der Nachschußpflicht geht zumeist Hand in Hand mit der Beschränkung des Überschußanteilrechtes. — Zur Erleichterung der (vielleicht schon auf einen Höchstbetrag beschränkten) Nachschußpflicht kann auch vorgesehen werden, daß bei einer Unterbilanz zuerst der Gründungsstock, gegebenenfalls weitere Rücklagen, in Anspruch zu nehmen sind, ehe die Mitglieder zu Nachschüssen herangezogen werden (vgl. § 27 Anm. 2). Der Nachschuß kann grundsätzlich nur zur Auffüllung der unzureichenden Mittel eines Geschäftsjahres erhoben werden. Der Übertrag eines Fehlbetrages auf das kommende Geschäftsjahr ist nicht möglich. Jedoch verursacht die Nachschußerhebung verhältnismäßig hohe Kosten. Daher gestattet die Aufsichtsbehörde kleine Fehlbeträge ohne Erhebung von Nachschüssen auf das nächste J a h r zu übertragen (VerAfP 06 S. 26; Bischoff VW 60 S. 700 hält die Auffassung der Aufsichtsbehörde für zu eng). Wegen der hohen Kosten ist es daher zweckmäßig, den Vorbeitrag so hoch zu bemessen, daß er in normalen Jahren ausreicht. Werden Fehlbeträge auf das nächste Jahr übertragen, dann müssen die Mitglieder damit rechnen, daß sie im folgenden Geschäftsjahr, falls auch dieses mit einem Fehlbetrag abschließt, auch die Fehlbeträge des Vorjahres durch Nachschüsse zu decken haben. Entscheidend ist die letzte ordnungsmäßige Bilanz.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 24 V A G Anm. 4

Naclischußerhebung und Kürzung der VersLeistungen bieten in der praktischen D u r c h f ü h r u n g erhebliche Schwierigkeiten; die erstere insbesondere, wenn ein Mitglied während des Geschäftsjahres austritt, die letztere, wenn die Notwendigkeit einer Kürzung bereits innerhalb des Geschäftsjahres a u f t r i t t , ein Teil der Mitglieder ihre Zahlung aber bereits in voller Höhe erhalten hat, ein anderer Teil noch nicht befriedigt ist oder noch nicht befriedigt werden konnte, wobei je nach VersZweig auch die Frage der Kürzung der VersAnsprüche späterer J a h r e auftreten kann. Hierzu wird auf die Anm. in § 25 verwiesen. V. G l e i c h m ä ß i g e B e h a n d l u n g d e r M i t g l i e d e r . Bei der Bemessung der Höhe der Vorbeiträge, der Nachschüsse, der Umlagen und der Kürzung der VersAnsprüche sind die Grundsätze des § 21 über die gleichmäßige Behandlung der Mitglieder zu beachten (vgl. § 21 Anm. 6; Kisch S. 196f.). Anm. 4. Umlagen Während bei der Erhebung der Vorbeiträge das wahrscheinliche Bedürfnis entscheidet, ist f ü r das Uinlageverfahren der tatsächlich eingetretene Bedarf maßgebend, der sich aber erst nach Feststellung sämtlicher VersAnsprüche des laufenden Jahres berechnen läßt. Die Bemessung des einzelnenUmlagebetrages ist je nach VersZweig und nach der Art der Umlage (vgl. die folgenden Ausführungen zu I bis III) verschieden. Das Umlage verfahren eignet sich im wesentlichen nur f ü r kleinere Betriebe mit einfachem Geschäftsbetrieb, k o m m t aber u. a. auch in der Hagelvers, vor (VerAfP 07 S. 90). Sofern nicht genügend Mittel u n d Rücklagen im weiteren Sinne vorhanden sind, können die Leistungen an die Versicherten erst erfolgen, wenn am Ende des Geschäftsjahres sämtliche Schäden desselben festgestellt u n d die Umlagebeträge danach berechnet sind, weshalb Vorschüsse auf die endgültige Umlage üblich sind. F ü r das Umlageverfahren überhaupt gilt, daß es sich in weitem Umfange der durch statistische, mathematische, verstechnische Hilfsmittel geregelten Ordnung der die Versicherten bedrohenden Gefahren, wie sie im Vers Wesen notwendig und allgemein gehandhabt wird, entzieht. Dies ergibt sich insbesondere, wenn man sich die im wesentlichen drei Systeme des Umlageverfahrens auf ihre Wirkung hin vor Augen hält. I. D i e H ö h e d e r U m l a g e n u n t e r l i e g t s t a r k e n S c h w a n k u n g e n . Dies ist der Fall, wenn die H ö h e d e r V e r s S u m m e (z. B. das Sterbegeld) fest bestimmt ist. Hier wird der Betrag bei jedem VersFall unter Hinzurechnung eines Zuschlags f ü r Verwaltungskosten, soweit diese nicht durch E i n t r i t t s gelder gedeckt werden, umgelegt. Je öfter ein Sterbefall eintritt, um so öfter m u ß bezahlt werden. Die Höhe des jedesmaligen Beitrages schwankt nach der Zahl der Mitglieder. Fehlt es der Kasse an Nachwuchs, so wird der Umlagebetrag sehr hoch. Dies veranlaßt Austritte. Die Folge kann sein, daß die Mitglieder, die am längsten beisteuerten, vielleicht ihren Anspruch durch Auflösung verlieren. 25»

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VAG §24

Erläuterungen

Anm. 5

II. Die V e r s L e i s t u n g u n t e r l i e g t s t a r k e n S c h w a n k u n g e n . Dies ist der Fall, wenn der Umlagebetrag der Höhe nach satzungsmäßig festgesetzt wird, z. B. bei jedem Sterbefall einige DM. Dann geht bei stärkerem Austritt von Mitgliedern oder bei fehlendem Zutritt das Sterbegeld unter Umständen erheblich zurück, wobei Schwankungen nicht ausbleiben. Die Aufsichtsbehörde läßt daher bei VVaG, die mit steigendem Risiko infolge zunehmender Lebensjahre der Mitglieder zu rechnen haben (Sterbe-, Pensions-, Witwen-, Krankenkassen usw.), das Umlageverfahren nur zu, wenn infolge besonderer Verhältnisse (z. B. Beitrittszwang; § 20 Anm. 2 III B) regelmäßiger Zugang jüngerer Mitglieder und dadurch dauernder Ausgleich des Risikos mit Sicherheit erwartet werden kann und durch Eintrittsgelder ein Rücklagefonds angesammelt wird (VerAfP 05 S. 110). Sonst verlangt es bestimmte, im voraus zahlbare, nach dem Eintrittsalter abgestufte Beiträge, also Vorbeitragssystem und womöglich mit beschränkter Nachschußpflicht (VerAfP 03 S. 98; 04 S. 84 u. 166; 08 Anh. S. 8; 06 S. 69; 39 S. 250; ferner Kisch S. 197; Rotkies VerBAV 56 S. 188 f. mit weiterem Schrifttum). Über Durchschnittsbeiträge vgl. § 21 Anm. 2 II III. K a p i t a l d e c k u n g s v e r f a h r e n . Eine dritte Möglichkeit ist das sogenannte Kapitaldeckungsverfahren, auf Grund dessen der Kapitalwert der Rente berechnet und am Schluß des Geschäftsjahres auf die Mitglieder umgelegt wird (vgl. hierzu VerAfP 13 S. 98). Wie bei den Nachschüssen kann auch bei den Umlagen satzungsmäßig ein Höchstbetrag festgesetzt werden (Abs. 3 Satz 1). Ein wesentlicher Nachteil des Umlageverfahrens besteht darin, daß, wenn nur der nach Jahresschluß festgestellte Bedarf umgelegt wird, keine Rücklagen angelegt werden können, wenn dies nicht satzungsmäßig besonders bestimmt ist. Die Bildung von Rücklagen und Rückstellungen ist beim Umlageverfahren fast noch dringender als beim Nachschußverfahren, wie im Hinblick auf Bischoff VW 60 S. 700 Anm. 17 festgestellt sei. Wegen der gleichmäßigen Behandlung der Versicherten hinsichtlich der Umlagen vgl. oben Anm. 3 V). Auch bei der Umlage ist es möglich, daß der Gründungsstock in Anspruch genommen werden kann, bevor das Umlageverfahren in Gang gesetzt wird. Die Erhebung von Nachschüssen sowie die Kürzung von VersAnsprüchen kommt beim Umlageverfahren nicht in Frage, wie aus der Fassung des Abs. 1 hervorgeht. Es erübrigt sich dies auch nach dem Charakter des Umlageverfahrens (ebenso Bischoff VW 60 S. 699). Kürzung der Ansprüche in Verbindung mit der Umlage hält Kisch S. 197 für möglich. Sein Hinweis in der Anm. 29 auf § 24 Abs. 3 Satz 1 bezieht sich allerdings nur auf die Zulässigkeit, für Nachschuß oder Umlage einen Höchstbetrag festzusetzen. Anm. 5. Deckung der Ausgaben des Vereins Die Vereinsmitglieder haben für sämliche dem Verein entstehenden Ausgaben aufzukommen. Die Beiträge, Nachschüsse oder Umlagen müssen daher in einer 388

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 24 V A G Anm. 6

Höhe erhoben bzw. ausgeschrieben werden, daß sie auch die Ansprüche anderer Vereinsgläubiger als der Mitglieder decken. Nachschusse u n d Umlagen dürfen nicht lediglich zur Deckung der VersAnsprüche der Mitglieder erhoben werden (Abs. 3 Satz 2). Dies h a t seinen Grund darin, daß die versicherten Mitglieder als Mitglieder f ü r die Vereinsschulden (durch Nachschüsse, § 50) h a f t e n u n d bei Unzulänglichkeit der Vereinsmittel mit ihren VersAnsprüchen hinter die Ansprüche anderer Gläubiger, mit Ausnahme der Zeichner des Gründungsstocks, zurücktreten (§ 51). Eine von Abs. 3 Satz 2 abweichende Satzungsbestimmung wäre nichtig. Es sind hiernach zu decken, wobei die Aufstellung, wie sich aus Vorstehendem ergibt, keine Reihenfolge b e d e u t e t : 1. Die VersLeistungen an die Mitglieder einschließlich sämtlicher Verwaltungskosten (vgl. die Aufzählung etwa der Betriebstätigkeitskosten in § 22 Anm. 2 I I I ) ; 2. Bei gemischten Vereinen die VersAnsprüche der Nichtmitglieder. 3.Die Ansprüche sonstiger Vereinsgläubiger, auch der Mitglieder, soweit ihr Anspruch nicht auf dem Vers Verhältnis beruht. Anm. 6. Einwendungen gegen die Beitragspflicht I. A r g l i s t i g e T ä u s c h u n g . Einwendungen gegen die Beitragspflicht ergeben sich insbesondere in den Fällen einer Anfechtung infolge arglistiger Täuschung, z. B. über die Höhe der Beiträge, namentlich über die Notwendigkeit eines Nachschusses infolge geringer Vorprämie (KG VerAfP 17 Anh. S. 7; 19 Anh. S. 28). In diesen Fällen, wo also wegen zu niedrigen Vorbeitrags die E r hebung eines Nachschusses unabwendbar wird, besteht eine Rechtspflicht zum Reden, so daß in der mangelhaften Aufklärung ebenfalls eine arglistige Täuschung liegen kann (OLG H a m m in VerAfP 28 S. 242; vgl. aber LG München in VerAfP 27 S. 231). Das gleiche gilt f ü r eine Erklärung, daß der Verein sich demnächst in eine Gesellschaft ohne Gegenseitigkeit umwandeln werde, die Erhebung eines Nachschusses also nicht mehr in Frage käme (VerAfP 16 Anh. S. 7). Dagegen berechtigt die Erklärung des Agenten, daß die Bestimmung über die Nachschußpflicht gestrichen sei, nicht zur Anfechtung des Vertrages, wenn die Erklärung mit dem Inhalt des VersScheins in Widerspruch steht (VerAfP 16 Anh. S. 7). Ebensowenig ist ein Anfechtungsgrund gegeben, wenn der VersNehmer über den Inhalt der Bedingungen und Satzung, insbesondere über die Möglichkeit einer Nachschußerhebung, irrt, sofern ihm die Bedingungen u n d die Satzung ausgehändigt worden sind (KG in VerAfP 19 Anh. S. 28; vgl. ferner KG J R P V 29 S. 248). II. V e r l a n g e n e i n e r N a c h s c h u ß b e r e c h n u n g . Im Falle der Erhebung von Nachschüssen kann das Vereinsmitglied eine Nachschußberechnung verlangen, aus der sich der gesamte durch Nachschüsse zu deckende Fehlbetrag, die Beitragssumme, auf die sich der Betrag verteilt, sowie der sich hieraus ergebende Verteilungsmaßstab ersehen läßt. Hinzutreten m u ß eine Mitteilung über den Festsetzungsbeschluß (VerAfP 05 Anh. S. 44). Eine entsprechende

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VAG §24

Erläuterungen

Anm. 7, 8 Aufforderung muß an jedes einzelne Mitglied ergehen, wenn es in Verzug gesetzt werden soll. Öffentliche Ausschreibung genügt nicht. Ist der Beschluß der obersten Vertretung über die Festsetzung des Nachschusses gesetz- oder satzungswidrig erfolgt, so hat das Mitglied die Möglichkeit, den Beschluß der obersten Vertretung gemäß § 36 VAG i. V. mit §§ 243 ff. AktG anzufechten. Eine Verletzung des Gesetzes liegt noch nicht vor, wenn die Nachschußerhebung lediglich auf unrichtigen Schätzungen beruht (RGZ 72 S. 33). — Handelt es sich um einen kleineren VVaG, bedarf es keiner Anfechtung u n d keines Widerspruches gegen den Beschluß der obersten Vertretung; § 36 VAG i. V. mit §§ 243ff. AktG gilt nicht. Das Mitglied kann sich vielmehr jederzeit auf die Mängel u n d die Ungültigkeit des Beschlusses berufen, auch in einer Leistungsklage gegen das Mitglied (Naumburg OLG 32 S. 198). Das Gericht p r ü f t , ob die Ausschreibung mit Satzung und Gesetz übereinstimmt. Bei Verstoß gegen die Satzung oder das Gesetz regelt sich ein etwaiges Eingreifen der Aufsichtsbehörde nach den §§ 81 ff. Zu hohe oder zu niedrige Naclischüsse können nur mit der Begründung angefochten werden, daß ein offenbarer I r r t u m oder Vorsatz vorliegen. Der Einwand des VersNehmers, daß der Fehlbetrag schon aus einem vorhergegangenen J a h r e stamme, würde nicht durchgreifen (OLG S t u t t g a r t in VerAfP 06 Anh. S. 83; a. M. OLG H a m b u r g in VerAfP 06 Anh. S. 4). I m übrigen vgl. § 20 Anm. 2 I I I A. Anm. 7. Prüfung durch die Aufsichtsbehörde Die Aufsichtsbehörde p r ü f t im Zulassungsverfahren die Beachtung der Vorschriften insbesondere nach der Richtung hin, daß die Satzung dem Vereinsmitglied genügende Klarheit über das etwaige Maß seiner Rechte gibt, daß der Vorbeitrag ausreichend bemessen ist und die VersNehmer nicht durch E r h e b u n g einer zu niedrigen Prämie über die Nachschußpflicht getäuscht werden. Diese Grundsätze gelten auch f ü r die laufende Aufsicht während des Bestehens des Vereins. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde wird durch § 8 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit dem in Betracht kommenden VersZweig sowie durch die im übrigen f ü r die Zulassung maßgebenden Voraussetzungen bestimmt. Hiervon h ä n g t ab, welches Verfahren die Aufsichtsbehörde zuläßt (vgl. Prölß § 24 Anm. 4 mit Zitat V G H Württemberg-Baden VersR 50 S. 7). Das Recht, nur die satzungsmäßigen Beiträge zu zahlen, ist ein unentziehbares Sonderrecht (vgl. § 20 Anm. 3 I I u. § 41 Anm. 4 IV u. V). Anm. 8. Nachschußversieherung I. N a c h s c h u ß h a f t p f l i c h t v e r s i c h e r u n g . Die Nachschußvers. t r i t t besonders häufig in der Hagelvers, auf und dient dazu, das Wagnis der VersNehmer hinsichtlich der Zahlung von Nachschüssen zu beseitigen. Gewöhnlich erhebt der VVaG von den Mitgliedern, die sich gegen die Gefahr der Erhebung von Nachschüssen versichern wollen, zu dem Vorbeitrag einen Zusatzbeitrag, der an

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 24 VAG Anm. 8

eine andere Gesellschaft abgeführt wird. Diese Gesellschaft haftet dann, wenn der Schadenverlauf des Geschäftsjahres eine Höhe erreicht hat, welche die Erhebung eines Nachschusses zur Folge haben würde, und zahlt an Stelle der Versicherten den Nachschußbetrag (vgl. § 21 Anm. 2 I a. E.). Der VVaG tritt hier lediglich als Vermittler für die Mitglieder auf. Hier liegt eine Nachschuß-Haftpflichtvers. vor. Denn es handelt sich nicht um ein bereits versichertes Risiko, sondern um ein völlig neues, nämlich um die Gefahr, Nachschüsse zahlen zu müssen (VerAfP 09 S. 183). II. E c h t e R ü c k v e r s i c h e r u n g . Der Schutz der Mitglieder gegen die Zahlung eines Nachschusses kann auch in der Weise geschehen, daß derZusatzbeitrag dem VVaG verbleibt und einer besonderen Rücklage zugeführt wird, die in vollem Umfange zur Deckung des gesamten Bedarfes herangezogen wird. Bei unzureichender Höhe der Rücklage können die Ansprüche der Mitglieder herabgesetzt werden (VerAfP 30 S. 143). Bei dieser Regelung liegt eine echte Rückvers. vor, da der VVaG nicht die Mitglieder versichert, sondern sich selbst; die Nachschußpflicht hört auf, er versichert sich gegen das dadurch vergrößerte Erstrisiko (Hagelgefahr usw.). Diese Form der Rückvers. hat die Aufsichtsbehörde angesichts der Schwierigkeiten der VVaG, bei anderen Unternehmen Nachschußrückvers. zu erhalten, gestattet ("VerAfP 30 S. 143). Die Nachschußhaftpflichtvers. und die Nachschußrückvers. können bei einem VVaG, einer Aktiengesellschaft oder auch bei einer Einzelperson, etwa einem Generalagenten (VerAfP 09 S. 183) geschlossen werden. Es kann auch ein eigens zu diesem Zweck vom VVaG gegründetes VU sein. Für diesen Fall hat die Aufsichtsbehörde einen aufsichtspflichtigen VersBetrieb nicht angenommen, da hier lediglich ein einziger auf eine Garantieleistung gerichteter Vertrag vorliege (VerAfP 05 S. 34; 09 S. 183). Würde dagegen ein solches VU allen Vereinsmitgliedern Deckung gewähren (vgl. oben zu I) oder mehreren VVaG, dann liegt Versicherung vor (vgl. auch die zutreffenden Ausführungen von Kisch S. 193 Anm. 16). III. R ü c k v e r s i c h e r u n g s v e r b a n d . Eine weitere Möglichkeit, die Gefahren des VersBetriebes zu vermeiden, besteht in dem Zusammenschluß zu einem RückversVerband (VerAfP 21 S. 141). Diese Form ist namentlich bei kleineren Vereinen anzutreffen. Der Zweck des Zusammenschlusses besteht darin, durch die größere Zahl der Wagnisse einen größeren Ausgleich und damit eine Verminderung der Gefahren herbeizuführen. Zu solchen RückversVerbänden hatten sich u. a. die unter Landesaufsicht stehenden Brandgilden in Schleswig-Holstein vereinigt. Von einer Nachschußvers. im Sinne der vorstehenden Ausführungen zu I u. II kann hier aber nicht gesprochen werden. IV. H a f t u n g der M i t g l i e d e r . Hat die Satzung eine Nachschußpflicht der Mitglieder vorgesehen, so wird diese Pflicht durch keine der unter I bis I I I aufgeführten Möglichkeiten einer Versicherung gegen die Nachschußgefahr beseitigt, es sei denn, diese zahlen. Die Mitglieder bleiben zur Zahlung des Nachscliusses verpflichtet, wenn ein die Nachschußgefahr deckendes Unternehmen

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VAG §25

Erläuterungen

Anm. 1

in Konkurs gerät (LG Berlin J R P V 28 S. 221). Dies muß auch für die zu I I I angeführte Möglichkeit gelten, wenn der Zusammenschluß der Abwendung der Gefahr der Nachschußverpflichtung der Mitglieder der einzelnen kleineren Vereine gedient hat. Daher ist es unzulässig, wenn ein VVaG, der die Nachschußgefahr in Rückdeckung gibt, seine Versicherung als eine solche gegen festes Entgelt bezeichnet (vgl. VerAfP 06 S. 6 , 1 6 u. 96; 81 S. 139). Anm. 9. Kleinere Vereine § 24 gilt auch f ü r kleinere Vereine (§ 53). §25 (1) Zu den Nachschüssen oder Umlagen haben auch die im Laufe des Geschäftsjahrs ausgeschiedenen oder eingetretenen Mitglieder beizutragen. Ihre Beitragspflicht bemißt sich danach, wie lange sie in dem Geschäftsjahr dem Verein angehört haben. (2) Bemißt sich der Nachschuß- oder ümlagebetrag eines Mitglieds nach dem im voraus erhobenen Beitrag oder der Versicherungssumme, so ist, wenn während des Geschäftsjahrs der Beitrag oder die Versicherungssumme heraufoder herabgesetzt worden ist, der höhere Betrag bei der Berechnung zugrunde zu legen. (8) Abs. 1, 2 gelten nur, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Einleitende Bemerkung Anm. 2. Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder Anm. 3. Beitragspflicht eintretender Mitglieder

Anm. 4. Änderung des Beitrages oder der Versicherungssumme während des Geschäftsjahres Anm. 6. Abdingung Anm. 6. Kleinere Vereine

Anm. 1. Einleitende Bemerkung Nachschüsse und Umlagen können erst nach Ablauf des Geschäftsjahres festgestellt werden. Grundlage ist die Jahresbilanz. Wie bereits in § 24 Anm. 3 IV ausgeführt worden ist, taucht in diesem Zusammenhang die Frage auf, wie während des Geschäftsjahres ein- und austretende Mitglieder behandelt werden sollen. Hier trifft § 25 eine gesetzliche Regelung. Danach haben die während des Geschäftsjahres ausgeschiedenen oder eingetretenen Mitglieder nach bestimmten Bemessungsmaßstäben zu Nachschüssen und Umlagen beizutragen (Abs. 1, 2). Doch kann die Satzung etwas anderes bestimmen (Abs. 3). Der Versicherte leistet rechtlich Beiträge nicht bloß als Entgelt für seine Versicherung, sondern auch zur Deckung der VersAnsprüche Dritter. Darum überdauert hier die Beitragspflicht das nach § 20 zugleich die Mitgliedschaft beendigende VersVerhält-

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 25 V A G Anm. 2, 3

nis und damit auch das Mitgliedschaftsverhältnis. Eine andere Folgerung findet sich in § 51 Abs. 1. Über die Nachschußpflicht im Konkursfalle vgl. § 50. Hier können — im Gegensatz zu § 25 — die ausgeschiedenen Mitglieder nicht nur für das laufende Jahr, in das ihr Austritt fällt, sondern auch f ü r das vorhergehende Jahr zu Nachschüssen oder Umlagen herangezogen werden. Anm. 2. Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder Die Vorschrift des Abs. 1 ergibt sich wie § 24 aus dem Grundsatz der Gegenseitigkeit. Sie kann daher auch nicht als rechtlich oder sittlich unberechtigt angesehen werden (VerAfP 28 S. 120). Der Ausgetretene hat auch zu solchen Fehlbeträgen des Geschäftsjahres beizutragen, deren Ursache in früheren Jahren liegt, die aber jetzt erst entdeckt wurden (VerAfP 06 Anh. S. 83). Denn wie jedes Mitglied die f ü r ein bestimmtes Geschäftsjahr eingetretenen Fehlbeträge decken muß, auch wenn sie ihren Grund in Maßnahmen früherer Jahre haben oder gar aus früheren Jahren übernommen worden sind, so müssen auch die ausgeschiedenen Mitglieder an dem Fehlbetrag des Jahres mittragen, in dem sie ausgeschieden sind (so auch Kisch S. 201). Für die Nachhaftung kommt nur eine Nachschuß- oder Umlageforderung des VVaG in Betracht. Eine Erhöhung des Vorbeitrages würde das bereits ausgeschiedene Mitglied nicht mehr berühren (OLG Hamburg Wallmanns Zeitschr. 16 S. 1556; Kisch S. 201). Die Nachhaftung entfällt, wenn Nachschuß- oder Umlagepflicht ausgeschlossen sind. Wie die Vorbeitragspflicht entfällt, so hat das Mitglied andererseits kein Rückforderungsrecht hinsichtlich des Vorbeitrages (KG in VerAfP 14 Anh. S. G5, 67). Der Grund des Ausscheidens (freiwillig oder unfreiwillig) ist gleichgültig. Die Satzung kann aber nach dem Grund Unterschiede machen. Im übrigen ist Voraussetzung nur, daß ein Mitgliedschaftsverhältnis überhaupt bestanden hat. Dies würde nicht der Fall sein, wenn das Mitgliedschafts- und VersVerhältnis wegen arglistiger Täuschung, Irrtums oder Drohung angefochten worden ist (§ 123 BGB; KG in VerAfP 14 Anh. S. 69) oder durch Rücktritt aufgelöst worden ist (vgl. Kisch S. 200 Anm. 41; Prölß § 25 Anm. 2). Maßgebend für die Höhe der von dem ausgeschiedenen Mitglied zu zahlenden Nachschüsse oder Umlagen ist die Zeitdauer der Mitgliedschaft während des Geschäftsjahres. In der Versicherung spricht man in diesen Fällen von einem Betrag pro rata temporis. Es kommt also weder auf die VersDauer noch auf das VersJahr an (RGZ 21 S. 330). Dagegen kann die Höhe der VersSumme und des Vorbeitrages von Bedeutung sein. Im übrigen erfährt das ausgeschiedene Mitglied bei dem Nachschuß- oder Umlageverfahren die gleiche Behandlung wie alle übrigen im Verein verbliebenen Mitglieder. Anm. 3. Beitragspflicht eintretender Mitglieder Die Beitragspflicht während des Geschäftsjahres neu eintretender Mitglieder ist in der gleichen Weise wie die der ausgeschiedenen Mitglieder geregelt. Auch

393

VAG §26

Erläuterungen

sie werden im Verhältnis der Zeitdauer ihrer Mitgliedschaft während des Geschäftsjahres zu Nachschüssen oder Umlagen herangezogen. Dies hat seinen Grund darin, daß sie als Mitglieder wie die Mitglieder eines jeden Vereins das Wagnis eines während ihres Eintritts noch unbekannten Fehlbetrages des Geschäftsjahres auf sich nehmen. Anm. 4. Änderung des Beitrages oder der Versicherungssumme während des Geschäftsjahres Bemißt sich die Höhe der Nachschüsse oder Umlagen nach der Höhe des Vorbeitrages oder der VersSumme, so ist im Falle von Änderungen dieser beiden Berechnungsgrundlagen während des Geschäftsjahres, z. B . wegen Veränderung der Gefahr oder Änderung der versicherten Summe, der Berechnung der höhere Betrag zugrunde zu legen. Dem Grundsatz des § 21 würde eine Verteilung in der Art entsprechen, daß je nach dem Verhältnis, in dem die Zeitdauer der Versicherung zum höheren oder niedrigeren Betrage steht, teils dieser, teils jener zugrunde gelegt wird. Dieses Verfahren würde aber umfangreiche Feststellungen und Berechnungen erforderlich machen, weshalb der Gesetzgeber den geschilderten einfacheren Weg eingeschlagen hat (vgl. Begr. 1900 zu §§ 24 bis 27). Obwohl Abs. 2 nur den Vorbeitrag und die VersSumme als Bemessungsgrundlage für den Nachschuß- oder Umlagebetrag erwähnt, gilt das gleiche nach herrschender Meinung, die sich auf die Begründung stützt, für den Fall, daß — bei der Umlage — ein Übergang aus einer Gefahrenklasse in die andere stattgefunden hat (Kisch S. 203; Koenige-Petersen § 25 Anm. 2; Prölß § 25 Anm. 5). Anm. 5. Abdingung Die Satzung kann hinsichtlich der in den Anm. 2—4 geschilderten Beziehungen etwas anderes bestimmen (Abs. 3), also z. B . Ausgeschiedene völlig freilassen, auch für den Fall des Konkurses, oder die Beiträge ohne Rücksicht auf die Zeitdauer der Mitgliedschaft oder nach dem Zeitpunkt des Eintritts der VersFälle verteilen oder auch der Berechnung trotz einer Herabsetzung des Vorbeitrags oder der VersSumme den höheren Beitrag zugrunde legen. Anm. 6. Kleinere Vereine § 25 gilt auch für kleinere Vereine (§ 53). §26 Gegen eine Forderung des Vereins aus der Beitragspflicht kann das Mitglied nicht aufrechnen. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Einleitende Bemerkung Anm. 2. Aufrechnung seitens des Mitgliedes

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I. Aufrechnung der Mitglieder unzulässig

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen II. Aufrechnungsrecht der Nichtmitglieder und Zeichner des Gründungsstocks III. Aufrechnungsvertrag IV. Vertragsmäßige Vereinbarung der Aufrechnung

§ 26 V A G Anm. 1, 2

Anm. 3. Aufrechnung seitens des Vereins Anm. 4. Kein Zurückbehaltungsrecht des Mitgliedes an den Beitragsforderungen Anm. 5. Erlaß und Stundung Anm. 6. Kleinere Vereine

Anm. 1. Einleitende Bemerkung Ein ordnungsmäßiger Geschäftsbetrieb des VVaG ist nur möglich, wenn die schnelle Einziehung der Mitgliederbeiträge gewährleistet ist. Da durch Geltendmachung der Aufrechnung eine erhebliche Verzögerung in dem Eingang der Beiträge entstehen könnte, hat der Gesetzgeber die Aufrechnung verboten. Dieses Verbot rechtfertigt sich aber auch aus anderen Erwägungen, insbesondere aus dem Gesichtspunkt der Sicherheit dritter Gläubiger, also z. B. der Versicherten, die Nichtmitglieder sind, sowie durch das Zurücktreten der VersAnsprüche der Mitglieder im Konkursfalle hinter die Ansprüche anderer Gläubiger (§§ 50, 51 Abs. 1 S. 2). Deshalb hat der Grundsatz des § 26 gerade für den Konkurs große Bedeutung; ohne ihn könnte die Durchführung des Konkurses in Frage gestellt werden. Verboten ist eine Aufrechnung des Mitgliedes gegen Vereinsforderungen aus der Beitragspflicht. Gegen Vereinsforderungen aus anderen Rechtsgründen (Darlehen, Kaufvertrag, usw.) kann das Mitglied aufrechnen, und zwar auch mit einem geschuldeten Beitrag. Anm. 2. Aufrechnung seitens des Mitgliedes I. K e i n A u f r e c h n u n g s r e c h t f ü r M i t g l i e d e r . Die Aufrechnung des Mitgliedes gegen die Beitragsforderung mit einer Forderung an den Verein ist demnach unzulässig, und zwar auch während der Abwicklung (§ 46 Abs. 2) und des Konkurses (KG in VerAfP 14 Anh. S. 65f. u. 18 Anh. S. 81f.). Die Forderungen des Mitgliedes an den Verein können gesellschaftlicher, versrechtlicher oder sonstiger Natur sein. Das Mitglied könnte also z. B. nicht aufrechnen mit einem etwaigen Dividendenanspruch, mit seinem Entschädigungsanspruch auf Grund eines VersFalls oder mit Darlehensforderungen an den Verein. Auch dem ausgeschiedenen Mitglied steht eine Aufrechnung nicht zu. Dies folgt aus dem Wesen der Gegenseitigkeitsvers, und ist in § 50 Abs. 2 anerkannt. Nach Beendigung des VersVerhältnisses beschränkt sich aber die Beitragspflicht auf Nachschüsse und Umlagen (§§ 25 Satz 1, 46, 52 Satz 1). An Vorbeiträgen kommen nur solche in Betracht, die noch aus der Zeit des Bestehens des VersVerhältnisses rückständig sind. II. A u f r e c h n u n g s r e c h t d e r N i c h t m i t g l i e d e r u n d Z e i c h n e r d e s G r ü n d u n g s s t o c k s . Dagegen haben ein Aufrechnungsrecht die Nichtmitglieder, die gegen feste Entgelte versichert sind (§ 21 Abs. 2). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 26 und daraus, daß das Aufrechtungsverbot seinen Grund in der Mitgliederhaftung hat. 395

VAG § 2 6 Anm. 3—6

Erläuterungen

Aufrechnen können ferner die Zeichner des Gründungsstocks, soweit sie noch leistungspflichtig sind oder, wie bei der Vereinsauflösung (§§ 45 ff.), eine fällige Forderung gegen den Verein haben. In letztem Falle ist aber zu berücksichtigen, daß die Ansprüche der Zeichner sämtlichen übrigen Ansprüchen nachstehen (§ 48 Abs. 1). Die Aufrechnung ist also unzulässig, soweit dadurch vorhergehende Gläubiger benachteiligt werden würden. III. A u f r e c h n u n g s v e r t r a g . Nicht gehindert durch § 26 ist der Aufrechnungsvertrag. Nur müssen beide Forderungen zur Zeit des wechselseitigen Erlaßvertrages fällig und im Zeitpunkt der Aufrechnung einander gleichwertig sein (RGZ 54 S. 392 = LZ 09 S. 944 u. 264). Dies ist der Fall, wenn der Verein weder zahlungsunfähig noch überschuldet ist. IV. V e r t r a g s m ä ß i g e V e r e i n b a r u n g der A u f r e c h n u n g . Ist in dem Vers Vertrag selbst vereinbart, daß die anerkannte Entschädigung mit folgenden Beitragsraten aufgerechnet werden darf, so ist deshalb nicht der ganze Vertrag gemäß den §§ 134,139 BGB nichtig (a. M. KG ZVW 21 S. 340). Vielmehr ist es lediglich die Aufrechnungsabrede, soweit sie mit den eben geschilderten Voraussetzungen (Fälligkeit und Gleichwertigkeit von Forderung und Gegenforderung) in Widerspruch steht. Eine andere Auslegung würde gegen das eigene Interesse des Versicherten verstoßen und daher mit dem Inhalt und Zweck des Gesetzes in Widerspruch stehen (RG VerAfP 16 Anh. S. 6 = JW 16 S. 418). Anm. 3. Aufrechnung seitens des Vereins Diese ist jederzeit möglich, sofern die Voraussetzungen des § 387 BGB gegeben sind. Auch der Konkursverwalter im Konkurse des VVaG kann aufrechnen. Bei der Versicherung für fremde Rechnung ist eine Aufrechnung möglich, sowohl gegenüber dem VersNehmer, weil dieser der Schuldner ist (§ 812 Abs. 2 HGB), als auch gegenüber dem VersNehmer, wenn dieser auf Grund des in seinen Händen befindlichen VersScheins die VersSumme begehrt (§§ 75, 78 VVG, 890 HGB). Anm. 4. Kein Zurückbehaltungsrecht des Mitgliedes an den Beitragsforderungen Ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) des Vereinsmitgliedes an den Beitragsforderungen des Vereins ist zwar nicht ausdrücklich, wohl aber durch den Zweck des § 26 ausgeschlossen (OLG Frankfurt in VerAfP 08 Anh. S. 42; KG in VerAfP 14 Anh. S. 65ff. u. 18 Anh. S. 81 f.; KG HRZ 22 S. 461; BGHZ 16 S. 37 = VerBAV 55 S. 211, 213). Das Zurückbehaltungsrecht kommt in seiner Wirkung der Aufrechnung gleich. Die in den Anm. 1—3 gemachten Ausführungen gelten daher auch für das Zurückbehaltungsrecht. Auch die Nachvers, in der Tiervers, kann nicht Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts sein (VerAfP 08 Anh. S. 94). Anm. 5. Erlaß und Stundung Erlaß und Stundung sind nicht untersagt. 396

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 27 V A G

Anm. 1,2 Anm. 6. Kleinere Vereine § 26 gilt auch für kleinere Vereine. §27 (1) Die Satzung soll bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Nachschüsse oder Umlagen ausgesehrieben werden dürfen, besonders, wieweit zuvor andere Dcckungsmittel (Gründungsstock, Rücklagen) verwendet werden müssen. (2) Die Satzung soll ferner bestimmen, wie die Nachschfisse oder Umlagen ausgeschrieben und eingezogen werden. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Einleitende Bemerkung Anm. 2. Sollbestimmungen der Satzung

Anm. 3. Klare Satzungsbestimmungen Anm. 4. Kleinere Vereine

Anm. 1. Einleitende Bemerkung Neben den Mußvorschriften des § 24 Abs. 1 über die Beitragspflicht soll die Satzung (§ 17) noch nähere Bestimmungen über solche Voraussetzungen der Ausschreibung von Nachschüssen und Umlagen enthalten, die den Interessenten des Vereins über seine etwaigen Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis und ihre Höhe aufklären sollen. Anm. 2. Sollbestimmungen der Satzung I. Die V o r a u s s e t z u n g e n , u n t e r d e n e n die A u s s c h r e i b u n g v o n N a c h s c h ü s s e n oder U m l a g e n , (§ 24) zu e r f o l g e n h a t . Dazu gehören neben der Grundvoraussetzung, daß die Jahresbilanz des VVaG einen Verlust ausweisen muß, Bestimmungen gemäß § 25 Abs. 2, ferner auch Voraussetzungen formeller Art, z. B. daß die Festsetzung der Nachschüsse durch den Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats erfolgt. Eine Bestimmung dieser Art hat das Reichsaufsichtsamt nicht beanstandet, da etwaige Unstimmigkeiten zwischen den beiden Organen eine Gefährdung der Interessen der Versicherten nicht befürchten ließen (VerAfP 13 S. 22). Gemäß § 36 VAG i. V. mit § 119 Abs. 2 AktG entscheidet die oberste Vertretung über die Festsetzung der Nachschüsse, wenn der Vorstand es verlangt. Soweit eine mehrmalige Ausschreibung eines Nachschusses stattfinden soll, ist auch dies in der Satzung anzugeben. II. H e r a n z i e h u n g a n d e r e r M i t t e l v o r I n a n s p r u c h n a h m e v o n N a c h s c h ü s s e n oder U m l a g e n , d. h. ob und in welcher Weise vor Inanspruchnahme von Nachschüssen oder Umlagen zur Deckung des Jahresbedarfs an VersGeldern und Verwaltungskosten etwa sonst vorhandene Deckungsmittel verwendet werden sollen, z. B. der Gründungsstock (§ 22), Jahreszuschüsse Dritter, Zinsen, gesetzliche Rücklage (§ 37) oder andere Rücklagen (vgl. VerAfP 04 S. 88,114). Wird zunächst der Gründungsstock oder die Verlustrücklage zur Deckung des Fehlbetrages herangezogen und kommen dann erst Nachschüsse 397

VAG §28

Erläuterungen

oder Umlagen in Frage, so soll auch dies aus der Satzung hervorgehen (vgl. hierzu noch § 24). III. A r t u n d F o r m d e r A u s s c h r e i b u n g v o n N a c h s c h ü s s e n o d e r U m l a g e n . Die Art und Form, auf Grund derer die Nachschüsse oder Umlagen ausgeschrieben u n d eingezogen werden sollen. Dazu gehört die Bestimmung der Berechnung (in Hundertsätzen des Vorbeitrages), Angabe der zur Festsetzung der Beträge zuständigen Vereinsorgane (z. B. Vorstand oder Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates) sowie der Art und F o r m der Zahlungsaufforderung (eingeschriebener Brief, Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern), Bestimmung der Fristen f ü r die Zahlung sowie der etwaigen besonderen Verzugsfolgen (Zinsen, Strafgelder,Ausschluß u. a.). Vgl. hierzu VerAfP 13 S. 22. Die Bekanntmachung in Gesellschaftsblättern genügt f ü r sich allein nicht, das Mitglied in Verzug zu setzen (vgl. § 24 Anm. 6 II). Über die Ausschreibung im Konkursfalle enthält § 52 besondere Vorschriften. Anm. 3. Klare Satzungsbestimmungen Obwohl es sich lediglich u m Sollvorschriften handelt, wird die Aufsichtsbehörde auf deren Einhaltung dringen (vgl. § 17 Anm. 1 II). Das Reichsaufsichtsa m t hat verlangt, daß die Satzungsbestimmungen so klar gefaßt sind, daß die VersNehmer aus ihnen ersehen können, zu welcher Zeit sie Mittel f ü r VersZwecke bereitzustellen haben (VerAfP 13 S. 21). Anm. 4. Kleinere Vereine § 27 gilt auch f ü r kleinere Vereine (§ 53). §28 (1) Die Satzung hat zu bestimmen, wie die Vercinsbekanntmachungcn erlassen werden. (2) Bekanntmachungen, die durch öffentliche Blätter ergehen sollen, sind, wenn sich der Geschäftsbetrieb des Vereins über ein Land hinaus erstreckt, in den Reichsanzeiger 6a einzurücken; doch kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen. Bei Beschränkung des Geschäftsbetriebs auf ein Land kann die oberste Landesbehörde statt des Reichsanzeigers 6a ein anderes Blatt bestimmen. Weitere Blätter bestimmt die Satzung. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Die Bekanntmachungen des Vereins Anm. 2. Bekanntmachung im Bundesanzeiger 5a

398

Anm. 3. Bekanntmachung bei Beschränkung des Geschäftsbetriebes auf ein Land Anm. 4. Kleinere Vereine

Durch Gesetz v o m 30. Januar 1950 (BGBl. I S. 23): Bundesanzeiger.

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternelimungen

§ 28 V A G

Anm. 1—3 Anm. 1. Die Bekanntmachungen des Vereins § 28 handelt von den Bekanntmachungen, die der VVaG vorzunehmen hat, nicht von den Bekanntmachungen über Angaben im Handelsregister betreffend den Verein. Die Satzung des Vereins muß Angaben darüber enthalten, in welcher Form die Bekanntmachungen des Vereins zu erfolgen haben. Zu den Bekanntmachungen gehören, soweit das Gesetz sie verlangt, die Berufung der obersten Vertretung (§§ 36 VAG, 121 Abs. 3 Satz 1 AktG), der Wechsel von Aufsichtsratsmitgliedern (§§ 35 VAG, 106 AktG), die Veröffentlichung des Jahresabschlusses (§§ 36 a VAG, 177 Abs. 2 AktG), die Veröffentlichung einer Anfechtungsklage und des Verhandlungstermins (§§ 36 VAG, 246 Abs. 4 AktG), Aufforderung der Gläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen und Veröffentlichung der Bilanzen im Abwicklungsverfahren (§§ 47 Abs. 3 VAG, 267, 270 Abs. 2 i. V. mit 177 Abs. 2 AktG). In diesem Zusammenhang sei erwähnt die Mitteilung der Einberufung der obersten Vertretung und der in ihr gefaßten Beschlüsse auf Verlangen eines Vereinsmitglieds an dieses (§§ 36 VAG, 125 Abs. 2 u. 4 AktG). Die Form der Bekanntmachungen kann in der Veröffentlichung in Zeitungen, Zeitschriften, Vereinsblättern bestehen, in Mitteilungen (vgl. §§ 36 VAG, 125 AktG) oder durch einfachen Brief, auch in der mündlichen Bekanntgabe, namentlich bei kleineren Vereinen. Die Satzung hat ferner gegebenenfalls Bestimmungen darüber zu enthalten, ob und wie oft die Veröffentlichung zu wiederholen ist und wann die letzte Veröffentlichung vor der Versammlung der obersten Vertretung bzw. vor Inkrafttreten der Vereinsbeschlüsse usw. zu erfolgen hat. Anm. 2. Bekanntmachung im Bundesanzeiger Sollen die Bekanntmachungen durch öffentliche Blätter erfolgen, so müssen sie im Bundesanzeiger erscheinen, wenn der Geschäftsbetrieb des Vereins sich über ein Land hinaus erstreckt. Daneben können aber auch durch die Satzung andere Blätter bestimmt werden. Einer Einrückung in den Bundesanzeiger bedarf es nicht, wenn die Aufsichtsbehörde eine Ausnahme zuläßt (Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2). Von dieser Befugnis wird die Aufsichtsbehörde dann Gebrauch machen, wenn es sich um Vereine geringeren Umfangs handelt (kleinere Vereine; vgl. unten zu 4), die durch die hohen Kosten der Veröffentlichung im Bundesanzeiger zu sehr belastet werden würden. Eine Ausnahme ist aber auch in anderen Fällen möglich, z. B. bei Vereinen, deren Tätigkeit sich auf einen Berufskreis beschränkt, bei denen also die Veröffentlichung im Berufsorgan den mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger beabsichtigten Zweck vollkommen erreicht. Anm. 3. Bekanntmachung bei Beschränkung des Geschäftsbetriebes auf ein Land Wenn der Geschäftsbetrieb sich nur auf ein Land beschränkt, kann die oberste Landesbehörde statt des Bundesanzeigers ein anderes Blatt bestim-

399

VAG §29

Erläuterungen

Anm. 1

men. Die oberste Landesbehörde entscheidet auch, wenn das BAV Aufsichtsbehörde ist, wie dem Wortlaut des § 28 entnommen werden muß („oberste Landesbehörde"). Anm. 4. Kleinere Vereine

Für kleinere Vereine gilt nur Abs. 1, wie aus § 53 Abs. 1 zu entnehmen ist. Bei ihnen bestimmt ausschließlich die Satzung die Bekanntmachungsform. §29« Die Satzung hat zu bestimmen, wie ein Vorstand, ein Aufsichtsrat und eine oberste Vertretung (oberstes Organ; Versammlung von Mitgliedern oder von Vertretern der Mitglieder) zu bilden sind. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. Anm. Anm. Anm.

1. 2. 3. 4. I. II.

Einleitende Bemerkung Vorstand Aufsichtsrat Oberste Vertretung Allgemeines Die Mitgliederversammlung

III. Die Mitgliedervertreterversammlung Anm. 5. Befugnisse der Aufsichtsbehörde Anm. 6. Fortfall des bisherigen § 29 Abs. 2 Anm. 7. Kleinere Vereine

Anm. 1. Einleitende Bemerkung

Schon vor Einführung des VAG hatten größere Gegenseitigkeitsvereine ihre Verfassung der der Aktiengesellschaften angepaßt. Dieser Entwicklung hat sich der Gesetzgeber angeschlossen und die Organisation und Geschäftsführung des VVaG in den §§ 29 bis 36b nach dem Vorbild des Aktienrechts geordnet. Nur für die kleineren Gegenseitigkeitsvereine ist das VAG dem Vereinsrecht des BGB gefolgt (§ 53), da die kleineren VVaG wirtschaftlich eine Art Minderkaufleute darstellen. Als Anhaltspunkt für die Aufstellung von Satzungen für Gegenseitigkeitsvereine hat die Aufsichtsbehörde zum Teil Mustersatzungen veröffentlicht. Näheres vgl. zu § 17 Anm. 2. Nach § 17 Abs. 1 bestimmt die Satzung die Verfassung des VVaG. Dabei muß sie Bestimmungen über die Organe — Vorstand, Aufsichtsrat, oberste Vertretung — treffen. Nicht zu den Organen gehörige Einrichtungen eines Gegenseitigkeitsvereins, wie z. B. die bei kleineren TierversVereinen gelegentlich anzutreffenden Vertrauensmänner zur Unterstützung des Vorstandes, brauchen daher nicht satzungsmäßig festgelegt zu werden (dies ist gleichwohl in der in den VerAfP 09 S. 58 abgedruckten Mustersatzung des Reichsaufsichtsamts für kleinere ViehversVereine geschehen). Das AktG hat die Stellung der obersten Vertretung, des Vorstandes und des Aufsichtsrates gegenüber der früheren Regelung nach dem HGB geändert. Nach 6 Der frühere Abs. 2 ist durch die 2. DVO z. AktG v. 19. November 1937 (RGBl. I S. 1300) aufgehoben worden.

400

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 29 V A G Anm. 2—4

früherem Recht war die Hauptversammlung der oberste Verwaltungsträger der Aktiengesellschaft (bzw. des VVaG), und Vorstand und Aufsichtsrat leiteten ihre Rechte von ihr ab (vgl. Begr. z. AktG, Vorbem. zu den §§ 70—124). Das AktG h a t den beherrschenden Einfluß der Hauptversammlung — beim VVaG der obersten Vertretung — eingeschränkt. Die Leitung und Geschäftsführung des Unternehmens ebenso wie die Feststellung des Rechnungsabschlusses liegen f o r t a n grundsätzlich beim Vorstand. Die Gewinnverteilung liegt zwar bei der Hauptversammlung (obersten Vertretung); sie kann aber nur noch den im Rechnungsabschluß ausgewiesenen Betrag verteilen 6 ®. Die Vorschriften des AktG über die Organe sind grundsätzlich auch auf die VVaG übertragen worden. Angesichts der weitgreifenden veränderten Stellung der Organe kann die oberste Vertretung der VVaG in Z u k u n f t kaum noch als das übergeordnete Organ angesehen werden, zumal angesichts des verschiedenen finanziellenAufbaus der Wirkungskreis der obersten Vertretung eingeschränkter als der der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ist. Anm. 2. Vorstand Vorstand ist, wer nach der Satzung zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des VVaG nach außen berufen ist. Der Vorstand wird vom Aufsichtsrat bestellt (§§ 34 VAG, 84 AktG). Näheres über die Bestellung, den Widerruf, die Zahl der Vorstandsmitglieder, die Frage der Einzel- oder Kollektivvollmacht, den Aufgabenkreis, die Beschränkung der Befugnisse des Vorstandes im Innenverhältnis usw. findet sich in den Anm. zu § 34 s b und f ü r kleinere Vereine zu § 53. Soweit von einem engeren und einem erweiterten Vorstand gesprochen wird, sind Vorstandsmitglieder im Sinne des VAG bzw. des AktG immer nur die Personen, die den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Soweit der erweiterte Vorstand in besonders wichtigen Fragen des Vereins mitentscheidet, hat dies nur Wirkung im Innenverhältnis. Die getroffene Entscheidung muß vom Vorstand im Sinne der §§ 34 VAG, 84 AktG getroffen werden, wenn sie Wirkung nach außen haben soll. Anm. 3. Aufsichtsrat Der Aufsichtsrat wird vielfach auch Verwaltungsrat, Verwaltungsausschuß, Kuratorium genannt. Die Voraussetzungen f ü r einen Aufsichtsrat sind in den §§ 35 VAG, 101 AktG enthalten. Regionale Verwaltungsräte u n t e r den verschiedensten Bezeichnungen sind in aller Regel kein Aufsichtsrat im Sinne des Gesetzes. Die näheren Erläuterungen über die Wahl des Aufsichtsrates, die Anzahl seiner Mitglieder, den Aufgabenkreis usw. finden sich in den Anm. zu § 35 6 b . Anm. 4. Die oberste Vertretung I. A l l g e m e i n e s . Die oberste Vertretung eines VVaG kann aus den Mitgliedern selbst bestehen; dann spricht man von der Mitgliederversammlung. 6a 6b

Vgl. jetzt § 174 AktG im Anhang IV. S. 1048ff. s. auch die Erläuterungen im Anhang IV. S. 1048ff.

26 Fromm-Goldberg, VAG.

401

VAG §29

Erläuterungen

Anm. 4 Sie kann sich aber auch aus von den Mitgliedern gewählten Vertretern zusammensetzen; dann spricht man von einer Mitgliedervertreterversammlung. Welche Bezeichnung die Satzung für die Mitglieder- und die Mitgliedervertreterversammlung wählt (etwa Vereinsversammlung, Hauptversammlung, oberste Vertretung einerseits, Mitgliederausschuß, Delegiertenversammlung andererseits) ist ohne Bedeutung. Die Mitgliedervertreterversammlung als oberstes Organ findet sich in den Satzungen gerade größerer Gegenseitigkeitsvereine, da hier bei der Vielzahl von Mitgliedern eine Versammlung aller Mitglieder sich kaum durchführen ließe, im übrigen auch immer nur eine Minderheit zu einer Mitgliederversammlung erscheinen würde, und zwar im wesentlichen solche Mitglieder, die am Sitz des VVaG oder in seiner Nähe wohnen. Bei einer solchen Sachlage würde die Unabhängigkeit dieses Organs gegenüber Vorstand und Aufsichtsrat in Frage gestellt sein. Zudem könnte eine solche Mitgliederversammlung im Gegensatz zur Mitgliedervertreterversammlung kaum als repräsentative Vertretung aller Mitglieder des VVaG angesehen werden. Grundsätzlich finden die §§ 36 bis 36 b und die darin aufgeführten Vorschriften des AktG auf beide Formen der obersten Vertretung Anwendung. Einige Vorschriften des AktG finden jedoch keine Anwendung, wie sich dies bereits aus ihrem Inhalt ergibt, z. B. § 121 Abs. 4 Satz 2 AktG (Zulassung der Aktie an einer Börse). Sie sind daher in den §§ 36, 36 a und b nicht aufgeführt. Andere Vorschriften des AktG gelten für die oberste Vertretung eines VVaG nur, wenn es sieh um eine Mitgliederversammlung handelt. Dies ist in § 36 letzter Satz ausdrücklich für § 134 Abs. 3 AktG aufgeführt. Da manche Beschlüsse der obersten Vertretung mit Dreiviertel-Mehrheit beschlossen werden müssen (vgl. § 36 und die dort. Anm. 3 III), muß die oberste Vertretung mindestens vier Mitglieder umfassen. Die näheren Vorschriften darüber, wie eine oberste Vertretung zu bilden ist, ob es eine Mitgliederversammlung oder eine Mitgliedervertreterversammlung ist, hat die Satzung zu treffen. II. D i e M i t g l i e d e r v e r s a m m l u n g . Ist die oberste Vertretung eine Mitgliederversammlung, dann ähnelt sie der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft. Die Satzung kann jedoch für die Teilnahme an der Mitgliederversammlung gewisse Voraussetzungen fordern, z. B. daß die VersSumme einen Mindestbetrag erreicht, daß das Mitglied eine bestimmte VersDauer nachweisen kann (vgl. auch Emminghaus ZVW 03 S. 211 ff.). III. D i e M i t g l i e d e r v e r t r e t e r v e r s a m m l u n g . Ist die oberste Vertretung eine Mitgliedervertreterversammlung, dann müssen die Satzungsbestimmungen besonders umfassend sein. So muß die Zahl der Vertreter und (oder) die Zahl der Mitglieder, die einen Vertreter wählen können, bestimmt werden. Eine schwankende Zahl der Mitglieder ist nicht statthaft (VerAfP 21 S. 146; a. M. Prölß § 29 Anm. 2). Es muß ferner die Art der Wahl festgelegt werden (Urwahl oder Kooptation).

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 29 V A G

Anm. 4 A. Bei der Urwahl wählen alle Mitglieder. Es muß innerhalb oder außerhalb der Satzung eine Wahlordnung gesetzt werden, die in der Regel Bestimmungen über einen Wahlausschuß, über die Wahlbezirke, über die Vorschlagslisten sowie darüber enthalten, ob Briefwahl oder Wahl durch Stimmzettel, Zuruf und dergl. in Wahlversammlungen vorgenommen werden soll. Auch hier können gewisse Voraussetzungen für die Wahlberechtigung, wie sie oben bei der Mitgliederversammlung angegeben worden sind, gefordert werden. Die Wahlbezirke gliedern sich im allgemeinen nach bestimmten Gebieten, z. B. Hessen, Niedersachsen usw. auf. Statt der Wahlbezirke können auch Mitgliedergruppen gebildet werden, sei es nach VersZweigen, sei es nach der jeweiligen Höhe der VersSumme oder sonstigen Merkmalen. Für die Voraussetzungen gibt es hier eine vielfache Möglichkeit der Variationen. Notwendig ist nur, daß die Vertreter Vereinsmitglieder sind. Als unzulässig müssen Satzungsbestimmungen angesehen werden, die nur einem kleinen Kreis von Mitgliedern, etwa in einem bestimmten Umkreis vom Vereinssitz, ein Recht zur Wahl von Mitgliedervertretern geben (a. M. Kisch S. 102 Anm. 3 a), es sei denn, daß es sich um einen ausgeschiedenen Mitgliedervertreter handelt, der einen räumlich begrenzten Bezirk (Wahlbezirk) vertreten hat. Von den zu wählenden Vertretern selbst kann gefordert werden, daß sie z. B. eine besonders hohe VersSumme aufweisen, daß sie besondere Kenntnisse im Vers Wesen oder auf dem Gebiet der Vermögensverwaltung haben, daß sie im Umkreis des Sitzes der Verwaltung wohnen, daß sie Bezirksdelegierte eines Berufsvereins sind, dessen versmäßige Betreuung der VVaG übernommen hat. B. Erfolgt die Wahl im Wege der Kooptation, dann ist Voraussetzung, daß eine Vertreterversammlung bereits besteht, die im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedervertreters durch Zuwahl ergänzt wird. Die Vorschläge, wer zugewählt werden soll, können von der Mitgliedervertretung selbst ausgehen oder vom Vorstand, Aufsichtsrat oder einer Mindestzahl von Mitgliedern gemacht werden. Auch andere Möglichkeiten sind denkbar. Ausführliche Darlegungen zu diesen Fragen finden sich bei Frels, Die oberste Vertretung des großen VVaG, Festgabe für Samwer, 1941, S. 61 ff.; Möller, Festschrift für Haff, S. 312ff.; G. Ullrich, Die Bildung des obersten Organs der großen VVaG, Göttingen 1951; L. Raiser VW 49 S. 173; Thees VW 49 S. 172. C. Über das R e c h t s v e r h ä l t n i s des M i t g l i e d e r v e r t r e t e r s zum VVaG vgl. Frels VersR 58 S. 430 und 62 S. 1032, 1126. Ein Widerruf der Bestellung zum Mitglied der Vertreterversammlung vor Ablauf der Wahlperiode ist nicht zulässig, falls nicht die Satzung etwas anderes bestimmt (vgl. auch VerVw 48 S. 18). Die Rechte der Mitglieder an der Verwaltung des Vereins erschöpfen sich im Falle einer Mitgliedervertreterversammlung in dem Wahlrecht zur Vertreterversammlung. Die Mitgliedervertreter stehen abgesehen von dem durch den VersVertrag begründeten Mitgliedschaftsverhältnis in einem besonderen Rechtsverhältnis zum VVaG, auf das die Vorschriften des BGB über Geschäftsbesorgung (bei entgeltlicher Tätigkeit §§ 675, 611 ff. BGB) oder über den 26«

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VAG §29

Erläuterungen

Anm. 5 , 6 A u f t r a g (bei unentgeltlicher Tätigkeit §§ 662ff. BGB) Anwendung finden. Näheres vgl. Frels a. a. 0 . Mit Frels VersR 62 S. 1033f. ist anzunehmen, daß die Mitgliedervertreter in analoger Anwendung der §§ 93,116 AktG dem VVaG haften, wenn sie bei ihrer Tätigkeit die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen u n d gewissenhaften Mitgliedervertreters verletzen. Schon hieraus ergibt sich, daß die Stellung des Mitgliedervertreters in der Mitgliedervertreterversammlung eine andere ist wie die des Mitglieds in der Mitgliederversammlung, die wiederum eine ähnliche Stellung wie die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder die Versammlung der Genossen in einer Genossenschaft einnimmt. Die Mitgliedervertreter sind Organträger. Die ihnen entstehenden Aufwendungen als Mitgliedervertreter sind Betriebsausgaben des VVaG. Sie dienen der Wahrnehmung betrieblicher Interessen, nicht persönlicher Interessen der Mitglieder. Die Gleichstellung des Mitgliedervertreters mit dem Mitglied des VVaG, einem Aktionär einer Aktiengesellschaft oder dem Genossen einer Genossenschaft im Urteil des B F I I vom 21. November 1961 — I 73/60 U (vgl. VerBAV 62 S. 140) ist daher nicht begründet (vgl. auch Frels VersR 58 S. 431 f. und Anm. 33). H a t die Satzung bisher eine Mitgliederversammlung vorgesehen u n d soll fortan lediglich eine Vertreterversammlung die oberste Vertretung des Vereins bilden, dann können nach ordnungsmäßiger Beschlußfassung durch die Mitgliederversammlung die Mitglieder der ersten Vertreterversammlung sofort in der Mitgliederversammlung gewählt werden; im übrigen kann die Vertreterversammlung sich durch Beiwahlen ergänzen (VerAfP 21 S. 146). Ein Sonderrecht darauf, daß die Satzung, die ursprügnlich eine Mitgliederversammlung vorgesehen hat, nicht ohne den Willen des Vereinsmitglieds geändert wird, h a t das Mitglied nicht. Anm. 5. Befugnisse der Aufsichtsbehörde Uber die Befugnisse der Aufsichtsbehörde mit Bezug auf die Organe des VVaG, insbesondere über die Bestellung von Sonderbeauftragten, vgl. Vorbem. vor den §§ 34 ff. Anm. 6. Fortfall des Abs. 2 Durch die zweite DVO zum AktG v. 19. November 1937 (RGBl. I S. 1300) ist der bis dahin wirksam gewesene Abs. 2 des § 29 gestrichen worden. E r besagte, daß Obliegenheiten der obersten Vertretung auf mehrere dem Vorstand und dem Aufsichtsrat übergeordnete Vertretungen verteilt sein könnten. Die Aufnahme dieser Vorschrift in das Gesetz i. J . 1901 ist erfolgt, weil vor I n k r a f t treten des VAG eine Reihe von VU die der obersten Vertretung zustehenden Befugnisse auf mehrere Organe verteilt hatte. Nachdem diese Vereine ihre Satzung umgestaltet oder sich aufgelöst hatten, bestand keine Veranlassung mehr, die Vorschrift beizubehalten, zumal das Verhältnis der obersten Vert r e t u n g zu Vorstand und Aufsichtsrat durch das AktG im Sinne einer Ein-

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 30 VAG Anm. 1, 2

schränkung des bis daliin beherrschenden Einflusses der Hauptversammlung bzw. obersten Vertretung geändert worden ist. Anm. 7. Kleinere Vereine Die §§ 29 bis 36 b über die Vereinsorgane und die Eintragung des Vereins in das Handelsregister gelten nicht für kleinere Vereine (§ 53). § 3 0 ( 1 ) Sämtliche Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder haben den Verein bei dem Gericht, in dessen Bezirk er seinen Sitz hat, zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. (2) Die Aufsichtsbehörde hat jede Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe (§ 15) dem Registergerichte mitzuteilen. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Einleitende Bemerkung Anm. 2. Die Anmeldung I. Form der Anmeldung II. Inhalt der Anmeldung Anm. 3. Die Eintragung I. Umfang der Eintragung II. Prüfungsrecht des Registerrichters

III. Beschwerderecht der Aufsichtsbehörde Anm. 4. Ordnungsstrafverfahren Anm. 5. Mitteilung der Aufsichtsbehörde an den Registerrichter Anm. 6. Nichteintragungsbedürftige Vereine

Aum. 1. Einleitende Bemerkung I m Gegensatz zu einer Aktiengesellschaft hat die Eintragung des V V a G in das Handelsregister nur deklaratorische Bedeutung. Sie ist nicht erforderlich, um die Rechtsfähigkeit des V V a G zu erzeugen, denn diese erlangt er bereits durch die Zulassung (§ 15 Anm. 2 I I I ) . Die Eintragung soll hier nur die Entstehung des Vereins als einer juristischen Person nach außen kundtun. Anm. 2. Die Anmeldung Zuständig ist das Amtsgericht des Sitzes des Vereins (§ 18). I . F o r m d e r A n m e l d u n g . Die Anmeldung hat durch sämtliche Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates zu erfolgen. Wegen desHauptbevollmächtigten der Niederlassung eines ausländischen Unternehmens vgl. § 108 Anm. 1. Die Form für die Anmeldung bestimmt § 12 H G B . Danach gilt folgendes: Die Anmeldung kann persönlich erfolgen; entweder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Registergerichts (§ 128 F G G ) oder zu Protokoll des Registerrichters selbst (§ 12 Abs. 1 H G B ) oder durch Vorlage der Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form (§§ 129 B G B , 167 F G G ) oder durch Aufnahme zu

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VAG § 30

Erläuterungen

Anm. B gerichtlichem oder notariellem Protokoll (§ 129 Abs. 2 BGB); dann genügt Einreichung einer Ausfertigung. Die Anmeldung kann auch durch Bevollmächtigte erfolgen. Die Vollmacht bedarf aber der gleichen F o r m wie die Anmeldung (§ 12 Abs. 2 Satz 1 H G B ) . Aus der Vollmacht muß sich ergeben, daß sie zur Anmeldung ermächtigen soll. Schließlich kann auch der Notar mit der Anmeldung betraut werden (§ 128 FGG). II. I n h a l t d e r A n m e l d u n g . Der Anmeldung sind die in § 31 angeführten Urkunden beizufügen. Anm. 3. Die Eintragung I. U m f a n g d e r E i n t r a g u n g . Den Umfang der Eintragung bestimmt § 32 (vgl. Anm. dort). Die Eintragung ist nicht nur erforderlich f ü r die Anmeldung des Vereins, sondern auch bei Satzungsänderungen (§ 40) u n d bei der Vereinsauflösung (§ 45), nicht dagegen bei der Konkurseröffnung (vgl. aber § 87 Abs. 3). II. P r ü f u n g s r e c h t d e s R e g i s t e r r i c h t e r s . Der Registerrichter h a t nur die Zulässigkeit der Anmeldung überhaupt zu prüfen, seine eigene Zuständigkeit (§ 5 FGG), die Berechtigung der Anmeldenden (Geschäftsfähigkeit, Legitimation usw.) u n d die formellen Anforderungen (Form der Anmeldung, Vollständigkeit der Urkunden, vgl. § 31 Abs. 1, insbesondere das Vorliegen der Urkunde über die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, usw.). Der Registerrichter hat nicht zu prüfen, ob die Zulassung zu recht erfolgt ist oder ob die Satzung rechtsgültig ist (vgl. § 17 Anm. 5; darüber, ob die Firmenbezeichnung dem Grundsatz der Firmenwahrheit u n d Unterscheidbarkeit entspricht, vgl. § 18 Anm. 11). Der Registerrichter hat mithin alles das nicht zu prüfen, was die Aufsichtsbehörde vor Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb zu prüfen h a t (KG in VerAfP 03 S. 133 u. 32; 04 S. 113; 16 S. 18; vgl. ferner Begr. 1900 zu §§ 30—33). Auch im Falle der Eintragung von Satzungsänderungen h a t der Registerrichter nicht zu prüfen, ob die Anforderungen des Gesetzes u n d der Satzung erfüllt sind. Diese P r ü f u n g liegt ausschließlich der Aufsichtsbehörde ob. Wohl aber hat der Registerrichter zu prüfen, ob die Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorliegt auch wenn es sich etwa u m eine Genossenschaft (BK) handelt ( K G J 24 A 205). Die Genehmigungsurkunde ist dem Registerrichter vorzulegen. Der Registerrichter h a t auch nicht zu prüfen, ob ein Verein von der Aufsichtsbehörde zu recht als kleinerer Verein im Sinne von § 53 VAG anerkannt worden ist. Ist die Anerkennung erfolgt, kann der Registerrichter die Anmeldung nicht gemäß § 14 H G B erzwingen (vgl. unten Anm. 4). Über Eintragung bei Doppelsitz vgl. § 18 Anm. 2. III. B e s c h w e r d e r e c h t d e r A u f s i c h t s b e h ö r d e . Bei Eintragungen durch den Registerrichter steht der Aufsichtsbehörde ein Beschwerderecht nach Maßgabe des § 20 FGG zu, nämlich wenn durch die Verfügungen des Registerrichters die Rechte der Aufsichtsbehörde beeinträchtigt werden. W a n n dies der

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 30 V A G

Anm. 4 Fall ist, muß im Einzelfall geprüft werden. Ein Beschwerderecht der Aufsichtsbehörde ist in folgenden Fällen anzunehmen: A. Gegen die E i n t r a g u n g eines Vereins in das Handelsregister o h n e d i e e r f o r d e r l i c h e Z u l a s s u n g . Hier wird das Recht der Aufsichtsbehörde, die Zulassung zu versagen und damit die Rechtsfähigkeit zu verhindern, beeinträchtigt. B. Gegen die A b l e h n u n g d e r E i n t r a g u n g eines zugelassenen W a G , obwohl die Eintragung nach Ansicht der Aufsichtsbehörde gemäß den §§ 16, 30 notwendig ist. Die Begründung des Beschwerderechtes in diesem Falle ergibt sich daraus, daß die Aufsichtsbehörde die Befolgung der Vorschriften des VAG zu überwachen hat. Zu diesen Vorschriften gehören auch die §§ 16 und 30. Durch die Nichteintragung werden daher die Rechte der Aufsichtsbehörde beeinträchtigt. C. Gegen d i e A b l e h n u n g d e r E i n t r a g u n g v o n S a t z u n g s - u n d s o n s t i g e n Ä n d e r u n g e n bei bereits zugelassenen Unternehmen. Auch in diesen Fällen können die Rechte der Aufsichtsbehörde aus den oben zu B angegebenen Gründen beeinträchtigt werden. Daher hat die Aufsichtsbehörde das Beschwerderecht, wenn der Registerrichter die Eintragung der Zweigniederlassung eines ausländischen bereits zugelassenen VU verweigert (vgl. VerAf P 06 S. 30ff.; a. A. KG ebenda im Gegensatz zu seiner Stellungnahme in VerAfP 05 Anh. S. 39 = OLGE 10 S. 24). D. Gegen d i e E i n t r a g u n g e i n e s k l e i n e r e n V e r e i n e s in das Vereinsregister, obwohl es sich nicht um einen idealen Verein im Sinne des § 21 BGB handelt. Hier hat das Kammergericht das Beschwerderecht der Aufsichtsbehörde anerkannt: Die Aufsicht schließe das Recht und die Pflicht in sich, Schwierigkeiten zu verhindern, die sich aus der Eintragung in das Vereinsregister sowie aus dem sich daraus ergebenden Schein der Rechtsfähigkeit des Vereines und den Aufsichtsbefugnissen ergeben könnten. Durch dieEintragung in das Vereinsregister würden daher die Rechte der Aufsichtsbehörde beeinträchtigt (KG VerAfP 05 Anh. S. 39; vgl. auch VerAfP 12 S. 132). Die gleichen Erwägungen müßten zu einer Bejahung des Beschwerderechtes auch in den oben zu C erwähnten Fällen führen. Anm. 4. Ordnungsstrafvcrl'ahrcn Hinsichtlich der Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister findet § 14 HGB in Verbindung mit § 16 VAG entsprechende Anwendung. Für Aktiengesellschaften gibt § 407 AktG ergänzende Vorschriften zu 14 HGB. § 407 Abs. 2 AktG bestimmt, daß Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister nach § 36 AktG nicht durch Ordnungsstrafen erzwungen werden. Dies hat seinen Grund darin, daß die Aktiengesellschaft erst durch die Eintragung Rechtsfähigkeit erlangt, die Gründer der Aktiengesellschaft also selbst das größte Interesse an der Anmeldung haben. Bei den W a G , die die Rechtsfähigkeit un407

VAG § 31

Erläuterungen

Anm. 1 abhängig von der Eintragung mit der Zulassung erlangen, fallt dieses Interesse an der baldigen Eintragung fort, so daß ein Zwang zur Eintragung am Platze ist. Das Verfahren ist in den §§ 132—140 FGG geregelt. Mit Ordnungsstrafen können nur die zur Anmeldung verpflichteten natürlichen Personen bedroht werden, nicht auch etwaige Bevollmächtigte. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde gegeben (§ 139 FGG), dagegen weitere Beschwerde, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27, 29 Abs. 2 FGG). Anm. 5. Die Mitteilung der Aufsichtsbehörde an den Registerrichter Die Mitteilung h a t den Zweck, das Registergericht über die erfolgte Zulassung zu unterrichten, damit das Eintragungsverfahren nicht unterbleibt. Anm. 6. Nichteintragungsbedürftige Vereine Keiner Eintragung bedürfen die kleineren Vereine (§ 53). Diese können auch nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, da sie keine idealen Vereine sind (§ 21 BGB). Nicht eingetragen werden ferner die Unterstützungsvereine. Diese sind ü b e r h a u p t keine VVaG (vgl. § 1 Anm. 10). Auch sie können nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, soweit ihr Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (VerAfP 12 S. 132). § 3 1 (1) Der Anmeldung sind beizufügen: die Urkunde über Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe; die Satzung; die Urkunden über die Bestellung des Vorstandes und des Aufsichtsrats; die Urkunden über die Bildung des Gründungsstocks mit einer Erklärung des Vorstandes und des Aufsichtsrats, wieweit der Gründungsstoek bar eingezahlt und in ihrem Besitz ist 6 c . (2) Die Vorstandsmitglieder haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gerichte zu zeichnen. (3) Die der Anmeldung beigefügten Schriftstücke werden beim Gericht in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift aufbewahrt.

1. 2. 8. 4.

I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Unterlagen zur Anmeldung Anm. 2. Aufbewahrung der Namens-

unterschrift der Vorstandsmitglieder Anm. 3. Kleinere Vereine

Anm. 1. Unterlagen zur Anmeldung Die der Anmeldung beizufügenden Urkunden und Erklärungen müssen vom Registerrichter auf ihre Vollständigkeit hin geprüft werden. Bei den nach Abs. 1 Nr. 1—4 vorzulegenden Urkunden handelt es sich: "c In der Fassung des § 37 Abs. 1 Nr. 2 EG zum AktG s. Anhang IV. S. 1048 ff.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 32 VAG

Zu Nr. 1 um die Erlaubnisurkunde der Aufsichtsbehörde; zu Nr. 2 um die gerichtliche oder notarielle Urkunde über die Feststellung der Satzung (§ 17 Abs. 2); zu Nr. 3 um die Urkunden, durch die der Vorstand und der Aufsichtsrat bestellt worden sind; zu Nr. 4. um die Urkunde, durch die die Gründer oder etwaige andere Gründungsstockzeichner sich verpflichtet haben, einen Gründungsstock zu zeichnen. Die Erklärungen des Aufsichtsrates und Vorstandes darüber, wie weit der Gründungsstock bar eingezahlt und in ihrem Besitz ist, dient der größeren Sicherheit. Es soll vermieden werden, daß die Einzahlungen nur zum Schein erfolgen. Der Vorstand muß daher über das Eingezahlte wie über Eigentum des Vereins verfügen können (vgl. § 22 Anm. 5 I). Geben Vorstand oder Aufsichtsrat falsche Erklärungen über die Verfügungsgewalt hinsichtlich der Einzahlungen ab, machen sie sich gegebenenfalls nach den §§ 134, 142, 143 strafbar. Außerdem haften sie zivilrechtlich (vgl. §§ 34, 35 und die Anm. dort). Hat die Aufsichtsbehörde gestattet, daß die Bildung eines Gründungsstocks unterbleiben darf (§ 23), so erscheint es zur Vermeidung von Rückfragen des Registerrichters zweckmäßig, dies bei der Anmeldung zu vermerken. Anm. 2. Aufbewahrung der Namensunterschrift der Vorstandsmitglieder

Die Vorstandsmitglieder haben ihre Namensunterschrift, wie sie im Verkehr des VVaG mit Dritten gebraucht werden soll, zur Aufbewahrung beim Gericht zu zeichnen. Die Zeichnung der Vorstandsmitglieder kann ihrer Natur nach nur persönlich erfolgen. Auch für die Form der Zeichnung gilt § 12 HGB (vgl. § 30 Anm. 2). Die Beglaubigung der Zeichnung muß dahin erfolgen, daß sie vor der Urkundsperson persönlich vollzogen, nicht lediglich anerkannt worden ist (RGZ 54 S. 168). Über die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb vgl. § 5; über die Satzung § 17; über Vorstand und Aufsichtsrat §§ 29, 34, 35: über den Gründungsstock § 22. Anm. 3. Kleinere Vereine

Auf kleinere Vereine (§ 53) findet § 31 keine Anwendung. §32 (1) Bei der Eintragung ins Handelsregister sind anzugeben die Firma und der Sitz des Vereins, die Versicherungszweige, auf die sich der Betrieb erstrecken soll, die Höhe des Gründungsstocks, der Tag, an dem der Geschäftsbetrieb erlaubt worden ist, und die Vorstandsmitglieder. (2) Bestimmt die Satzung etwas über die Dauer des Vereins oder über die Befugnis der Vorstandsmitglieder oder der Liquidatoren zur Vertretung des Vereins, so ist auch das einzutragen. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Inhalt der Eintragung

Anm. 2. Kleinere Vereine

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VAG § 33

Erläuterungen

Anm. 1 Anm. 1. Inhalt (1er Eintragung Die VersZweige (§ 1 Anm. 5 IX), die betrieben werden sollen — nicht die VersArten — müssen bei der Eintragung in das Handelsregister ausdrücklich aufgeführt werden. Es genügt also nicht, daß bei einem Verein, der fortan die Rückvers. betreiben will, der etwa im Handelsregister auf Grund der bisherigen Sachlage befindliche Vermerk „Rückvers. wird nicht betrieben" lediglich gestrichen wird. Auch f ü r das Handelsregister gelten die gleichen Grundsätze, wie sie in dieser Beziehung f ü r die Satzung zur Anwendung gelangen (VerAfP 21S. 218). Neben den VersZweigen sind bei der Eintragung die F i r m a und der Sitz des Vereins (§ 18), die Höhe des Gründungsstocks (§ 22), der Tag, an dem der Geschäftsbetrieb erlaubt worden ist (§ 5), und die Vorstandsmitglieder anzugeben. Auch etwaige Bestimmungen der Satzung (§ 17) über die Dauer des VVaG oder über die Vertretungsbefugnis von Vorstandsmitgliedern oder Abwicklern sind ebenfalls in das Handelsregister einzutragen, insoweit sie vom Grundsatz der Gesamtvertretung abweichen (§34 VAG i. V. mit § 78 Abs. 2 Satz 1 AktG bzw. § 47 Abs. 3 VAG i. V. mit § 269 A k t G ; vgl. insbesondere auch § 34 Anm. 3). Wenn die Aufsichtsbehörde gestattet, daß die Bildung eines Gründungsstocks unterbleibt (§ 23), braucht dies nicht eingetragen zu werden. Anm. 2. Kleinere Vereine Auf kleinere Vereine (§ 53) findet § 32 keine Anwendung. § 3 3 Öffentlich bekanntzumachen ist zugleich mit dem Inhalt der Eintragung: 1. ob die Ausgaben durch im voraus erhobene oder durch nachträglich umgelegte Beiträge gedeckt werden sollen und, wenn im voraus Beiträge erhoben werden sollen, ob Nachschüsse vorbehalten oder ausgeschlossen sind, ob die Beitragspflicht beschränkt ist und ob die Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen(§ 24); 2. was nach § 28 festgesetzt ist; 3. wie die Vereinsvertretungen (Vereinsorgane) bestellt und zusammengesetzt werden; 4. wer (Name, Stand und Wohnort) dem ersten Aufsichtsrat angehört; 5. wie die oberste Vertretung zu berufen ist. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. öffentliche Bekanntmachung

Anm. 2. Kleinere Vereine

Anm. 1. Öffentliche Bekanntmachung Die öffentliche Bekanntmachung m u ß den ganzen Inhalt der in § 32 aufgeführten Eintragung wiedergeben. Die Veröffentlichung erfolgt in den in den §§ 10 und 11 H G B aufgeführten Blättern (darunter in dem Bundesanzeiger). § 15 H G B über die Wirkung einer E i n t r a g u n g oder Nichteintragung nach

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Beaufsichtigung der privaten Vcrsicherungsunternehmungen

Vor

§ § 34—36 b außen findet entsprechende Anwendung. § 28 VAG regelt die F o r m der Bekanntmachungen, die durch den Verein erfolgen. Zu den zugleich mit dem Inhalt der Eintragung nach § 32 öffentlich bekanntzumachenden Angaben in § 33 ist folgendes zu bemerken: Zu Nr. 1. (ob Vorbeiträge, Umlagen, Nachschüsse, Kürzung der Versicherungsansprüche) vgl. die Anm. zu § 24; zu Nr. 2. vgl. § 28; er betrifft die Bestimmungen über die Vereinsbekanntmachungen; zu Nr. 3. ist die Bestellung und Zusammensetzung der Vereinsorgane bekanntzumachen; zu den Vereinsorganen gehören neben dem Vorstand u n d dem Aufsichtsrat die oberste Vertretung, hinsichtlich der zu veröffentlichen ist, ob sie eine Mitglieder- oder eine Mitgliedervertreterversammlung ist. Nicht zu den Vereinsorganen gehören Personen, die nicht im Namen des Vereins, sondern als Dritte (z. B. Gründungsstockzeichner — § 22 —) an der Verwaltung teilnehmen; zu Nr. 4. Name, Stand u n d Wohnort des ersten Aufsichtsrates und zu Nr. 5. über die Berufung der obersten Vertret u n g vgl. § 36 VAG. Anm. 2. Kleinere Vereine Auf kleinere Vereine (§ 53) findet § 33 keine Anwendung. Vorbemerkungen zu den §§ 34—36 b I. Ü b e r b l i c k ü b e r d i e V e r f a s s u n g s v o r s c h r i f t e n d e r V V a G . Die in den §§ 34fi. geregelte Verfassung der größeren VVaG h a t t e sich schon vor E i n f ü h r u n g des VAG im Jahre 1901 in vielen Beziehungen den Verhältnissen der Aktiengesellschaften genähert. Das VAG h a t daher im Jahre 1901 entsprechend dieser Entwicklung die Organisation und Geschäftsführung der größeren VVaG dem Recht der Aktiengesellschaft angepaßt u n d in den §§ 29 Abs. 1, 34 ff. die Bestimmungen des H G B über die Organe der Aktiengesellschaft auf den VVaG f ü r entsprechend anwendbar erklärt. Nur f ü r die kleineren Vereine, die wirtschaftlich eine Art Minderkaufleute sind, gilt dies nicht. Ihre Organisation u n d Geschäftsführung folgt dem Vereinsrecht des BGB (vgl. § 53 VAG und die Anm. dort). Durch § 18 Abs. 1 E G zum AktG sind die fraglichen Bestimmungen des H G B mit I n k r a f t t r e t e n des AktG aufgehoben worden. Nach Abs. 2 a. a. 0 . treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften des AktG. Durch Art. I der 2. DVO zum AktG vom 19. November 1937 (RGBl. I S. 1300) sind die §§ 29, 34—36 b, 42—49, 53, 56, 57, 61—63 des VAG unter Hinweis auf Vorschriften des AktG neu gefaßt oder aufgehoben worden 6 d . Die Übertragung dieser Vorschriften auf die VVaG bedeutet insbesondere, daß die Machtbefugnisse des Vorstandes verstärkt, der beherrschende Einfluß der obersten Vertretung eingeschränkt und die Zuständigkeiten der Organe schärfer gegeneinander abgegrenzt werden. Im Hinblick auf die bisherige Regelung im VAG ist folgendes zu sagen: Od S. § 37 Abs. 1 EG zum AktG mit Erläuterungen im Anhang IV. S. 1048 ff.

411

Vor §§ 3 4 - 3 6 b

Erläuterungen

Die Vorschriften, die die Befugnisse der Organe im einzelnen regeln, sind in sechs Paragraphen zusammengefaßt. § 34 VAG enthält die für den Vorstand, § 35 die für den Aufsichtsrat maßgebenden Bestimmungen. § 35a enthält die auch für das Aktienrecht neuen „gemeinsamen Vorschriften für die Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates" über Namensangabe auf Geschäftsbriefen und Handeln zum Schaden der Gesellschaft (§§ 100,101 AktG) 6 e . § 36 enthält die auf die oberste Vertretung anwendbaren Organvorschriften des AktG, § 36 a die Bestimmungen, die sich mit der Rechnungslegung befassen. § 36 b VAG schließlich trifft Sondervorschriften, die die für die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft maßgebenden Bestimmungen den besonderen Verhältnissen der Gegenseitigkeitsvereine anpassen. II. A u f s i c h t s b e f u g n i s s e g e g e n ü b e r d e n V e r e i n s o r g a n e n . Von besonderer Bedeutung sind die Befugnisse der Aufsichtsbehörden gegenüber den Organen. Nach § 81 hat die Aufsichtsbehörde den gesamten Geschäftsbetrieb der beaufsichtigten Unternehmen zu überwachen. Dazu gehört insbesondere die Geschäftsführung des Vorstandes. Naturgemäß kann die Aufsichtsbehörde sich nicht um jedes Einzelgeschäft des Vorstandes kümmern. Sie muß sich in weitem Umfange auf die Zuverlässigkeit und Tüchtigkeit des Vorstandes und auch auf die ordnungsmäßige Überwachung seiner Tätigkeit durch den Aufsichtsrat verlassen können. Im Rahmen der Überwachung des Geschäftsbetriebes des VU achtet die Aufsichtsbehörde darauf, daß die Unabhängigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat gewahrt bleibt. Mitglieder dieser Organe können nicht zugleich Treuhänder nach den §§ 70 ff. sein (VerAfP 34 S. 109 und 36 S. 47; a. A. in VerAfP 32 S. 111) oder als Vertreter auf Provisionsbasis arbeiten (vgl. für BK VerAfP 34 S. 90; 35 S. 137; 37 S. 99; VerBAV 56 S. 38) oder selbständige Agenten ihres Unternehmens sein (VerVw. 50 S. 35). Der Erwerb von Bausparaltverträgen ist ihnen nicht gestattet (VerAfP 35 S. 137; 36 S. 119; VerVw 49 S. 34). Aufsichtsratsmitglieder als ständige Rechtsberater eines VU dürfen nicht vom Vorstand abhängig sein und nicht in der Wahrnehmung ihrer Pflichten als Aufsichtsratsmitglieder beeinträchtigt werden (VerVw. 50 S. 35). Eine Bevorzugung bei Beleihung von Grundstücken ist nicht statthaft (VerAfP 31 S. 181). Verwandte des Vorstandes sollen nicht im Aufsichtsrat sein (VerAfP 34 S. 90; VerVw. 49 S. 117: Ausnahmen bei Vorliegen besonderer Umstände nach sorgfältiger Prüfung). Mißbräuchen, die durch ungerechtfertigt hohe Bezüge oder Inanspruchnahme von Krediten des Vereins durch Vorstand oder Aufsichtsrat oder sonstwie entstehen können, tritt die Aufsichtsbehörde entgegen (VerAfP 26 S. 99 u. 133; 31 S. 82; 35 S. 141; 39 S. 148). Bei unzuverlässigem Verhalten von Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern, etwa wenn sie die Anordnungen der Aufsichtsbehörde nicht befolgen, bei fachlicher Ungeeignetheit oder bei Vorliegen anderer Gründe, die der Aufsichtsbehörde 6 « S. jetzt § 34 VAG i. V. mit § 80 AktG u. § 35a VAG i. V. mit § 117 AktG im Anhang IV. S. 1048 ff.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

Vor §§34—36 b

Anlaß geben, Mitgliedern der beiden Organe das Vertrauen zu entziehen, kann die Aufsichtsbehörde nach § 81 Abs. 2 Satz 1 die Abberufung von solchen Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern verlangen oder die Befugnisse von Vorstand u n d Aufsichtsrat, sogar der Hauptversammlung oder obersten Vertretung auf Sonderbeauftragte nach Art. 3 der DVO vom 21. April 1936 (RGBl. I S. 376) übertragen (vgl. z. B. VerAfP 33 S. 163f„ 37 S. 31 und 53 sowie die unten I I I 2 a. E . aufgeführten Stellen). Die Aufsichtsbehörde ist ferner befugt, in die Aufsichtsratssitzungen sowie in die Haupt-, Mitglieder- und Vertreterversammlungen von V U oder B K Vertreter zu entsenden, die jederzeit angehört werden müssen. Sie kann darüber hinaus die Berufung solcher Sitzungen oder Versammlungen sowie die Ankündigung, Beratung u n d Beschlußfassung von ihr bestimmter Gegenstände in diesen Sitzungen u n d Versammlungen verlangen u n d im Weigerungsfalle die Berufung oder Ankündigung selbst vornehmen (§ 83 Abs. 3). — Im übrigen vgl. auch § 81 Anm. 7 unter „Organe". III. D e r S o n d e r b e a u f t r a g t e . .1. Wie bereits zu I I gesagt, gibt Art. 3 der DVO zum VAG vom 21. April 1936 der Aufsichtsbehörde das Recht, dem zur Wahrung der Belange der Versicherten bestellten Sonderbeauftragten die gesetz- u n d satzungsmäßigen Befugnisse des Vorstandes, des Aufsichtsrates, der obersten Vertretung, der Abwickler oder des Hauptbevollmächtigten eines ausländischen V U (§ 102 Abs. 2 Nr. 3) zu übertragen. Über die Bestellung entscheidet eine Beschlußkammer des BAV. Der Präsident des Amtes kann bei besonderer Eilbedürftigkeit entscheiden (§ 7 Abs. 2 Nr. 7, Abs. 3 Nr. 2 der 3. DVO zum BAG). Gegen die Verfügung des Präsidenten ist der Einspruch gemäß § 8 der 3. D V O zum BAG gegeben, über den eine Beschlußkammer entscheidet. Gegen Entscheidungen der Beschlußkammern ist die Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug gegeben (§ 10a BAG; vgl. die Anm. dort). Als klageberechtigt muß angesehen werden, wer Beteiligter gemäß § 8 der 3. DVO zum BAG gegen Verfügungen des Präsidenten ist (vgl. hierzu § 10 BAG Anm. 4 [§ 8 DVO III]). Dazu gehören nicht die VersNehmer, ebensowenig Aktionäre oder die Mitglieder eines VVaG (vgl. wie vor). Sie haben daher auch keinen Anspruch darauf, daß das Bundesverwaltungsgericht die Bestellung des Sonderbeauftragten durch die VersAufsichtsbehörde auf ihre Rechtmäßigkeit ü b e r p r ü f t (VG Bremen in VerBAV 58 S. 95 f.). Dazu k o m m t , daß in ihre Rechte nicht unmittelbar eingegriffen wird (vgl. Beschlußk a m m e r BAV in VerBAV 58 S. 96f.), was von Bedeutung ist, falls unmittelbar in ihren Rechten verletzte Personen als „Beteiligte" angesehen werden. Aus den angegebenen Gründen können die Genannten auch nicht die Abberufung eines Sonderbeauftragten verlangen (VG Bremen a. a. 0.). Dies könnte allenfalls der Vorstand, falls seine Befugnisse nicht auf den Sonderbeauftragten übertragen worden sind. 2. Die Bestellung eines Sonderbeauftragten durch die VersAufsichtsbehörde muß auf den Voraussetzungen der §§ 81 oder 89 VAG beruhen. Sie

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Vor

Erläuterungen

§ § 34—36 b

muß der "Wahrung der Belange der Versicherten dienen. Im Rahmen der §§ 81, 89 entscheidet die Aufsichtsbehörde über die Bestellung nach pflichtgemäßem Ermessen. Wann die Voraussetzungen der § 81, 89 gegeben sind, ergibt sich im einzelnen aus den Anm. zu den genannten Paragraphen. Art. 3 der DVO zum VAG gibt dem Wortlaut nach der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, dem Sonderbeauftragten die Befugnisse nicht nur eines Organs (Vorstand, Aufsichtsrat, oberste Vertretung, Abwickler, Hauptbevollmächtigter), sondern auch mehrerer Organe (Vorstand und Aufsichtsrat, Aufsichtsrat und oberste Vertretung usw.) oder auch der sämtlichen Organe (z. B . Vorstand, Aufsichtsrat, oberste Vertretung) zu übertragen. E s ist aber nicht Sinn der Ermächtigung für die VersAufsichtsbehörde, grundsätzlich die Befugnisse aller Organe eines Unternehmens auf einen Sonderbeauftragten zu übertragen. Sie wird nicht nur sorgfältig prüfen müssen, ob überhaupt die Bestellung eines Sonderbeauftragten notwendig ist, sondern ebenso sorgfältig, ob die Befugnisse mehrerer Organe ihm übertragen werden sollen. Die Selbstverwaltung eines VVaG, aber auch einer VersAktiengesellschaft wird durch die Übertragung der Befugnisse aller Organe auf einen Sonderbeauftragten stark beeinträchtigt. D a die Aufsichtsbehörde auch das Recht hat, für ein Unternehmen mehrere voneinander unabhängige Sonderbeauftragte zu bestellen, sollte sie, falls die Beauftragung eines Sonderbeauftragten lediglich für ein Organ nicht ausreicht, prüfen, ob die Bestellung eines zweiten oder sogar dritten Sonderbeauftragten für die Übertragung der Befugnisse weiterer Organe der V U am besten geeignet ist, die Belange der Versicherten zu wahren. Wen die Aufsichtsbehörde zum Sonderbeauftragten bestellt, ist ihrem Ermessen überlassen. E s ist nicht notwendig, daß, z. B . bei berufsständischen Unternehmen, die Beauftragten Sachkundige des VersWesens sind; es können auch außerhalb des VersWesens stehende Dritte sein. Auch Beamte oder Angestellte der Aufsichtsbehörde selbst kommen in Betracht. Die Dauer der Bestellung eines Sonderbeauftragten kann von der Aufsichtsbehörde begrenzt werden. Die Bestellung kann aber auch auf unbestimmte Zeit erfolgen. Sieht die Aufsichtsbehörde die Aufgabe des Sonderbeauftragten ganz oder teilweise als erfüllt an, dann kann sie seine Befugnisse einschränken oder ihn abberufen, und zwar auch dann, wenn die Bestellung ursprünglich auf eine bestimmte Zeit ausgesprochen worden war (a. M. Rühe ZfV 56 S. 547, der zu Unrecht bei Bestellung auf Zeit einen wichtigen Grund und bei unbestimmter Bestellung Kündigung nach § 622 B G B verlangt; wie hier Prölß § 8 1 Anm. 11). Die Vergütung des Sonderbeauftragten wird durch die VersAufsichtsbehörde festgesetzt (Art. 3 Satz 2 der DVO zum VAG). Die Vergütung und weitere durch die Bestellung des Sonderbeauftragten entstehende Kosten hat das V U zu tragen. Fälle der Bestellung von Sonderbeauftragten finden sich u. a. in VerBAV 56 S. 1, 57 S. 269, 58 S. 1, 59 S. 13, 61 S. 1, 62 S. 45; ferner G B 57/58 S. 4; 59/60 S. 4; 60 S. 9.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

Vor

§§34—36 b 3. Der Sonderbeauftragte tritt an die Stelle des Organs, dessen Befugnisse ihm von der Vers Aufsichtsbehörde übertragen worden sind. Die Befugnisse dieses Organs ruhen; es tritt insoweit ein Wechsel in der Geschäftsleitung ein (KG in Vers II 57 S. 225; OLG Hamburg in Versll 63 S. 129f.; GB 58/59 S. 9). H a t der Sonderbeauftragte sämtliche Befugnisse des Vorstandes übertragen erhalten, ist er in das Handelsregister einzutragen und hat seine Namensunterschrift beim Gericht zu zeichnen (§§ 31, 33). Wenn der Sonderbeauftragte, selbst wenn ihm alle Befugnisse eines Vorstandes übertragen worden sind, auch nicht ein satzungsmäßiges Organ des Unternehmens ist, so tritt er doch im Rechtsverkehr wie ein Organ auf (daher auch Eintragung in das Handelsregister), gleich ob der satzungsmäßige Vorstand noch besteht oder fortgefallen ist, und es bedarf bei Wegfall des satzungsmäßigen Vorstandes keiner Notbestellung eines Vorstandes nach § 29 BGB (ebenso OLG Hamburg a. a. 0 . bezw. § 85 AktG). Denkbar ist, daß der Sonderbeauftragte nur mit der Durchführung eines bestimmten Verwaltungsaktes betraut wird, z. B. nur mit der Einberufung einer ordentlichen oder außerordentlichen Versammlung der obersten Vertretung an Stelle des Vorstandes oder mit der Bestellung des Vorstandes an Stelle des Aufsichtsrates oder nur mit der Abwicklung von VersAnsprüchen gegen das Unternehmen (vgl. hierzu VerBAV 57 S. 269, 58 S. 1). Sind dem Sonderbeauftragten beispielsweise alle Befugnisse des Vorstandes übertragen worden, dann vertritt er den Verein gerichtlich und außergerichtlich, berichtet dem Aufsichtsrat, erteilt Handlungsvollmachten, bestellt Prokuristen, gegebenenfalls mit Zustimmung des Aufsichtsrates, erwirbt oder veräußert Grundstücke. Sind dem Sonderbeauftragten die Befugnisse der obersten Vertretung übertragen worden und beschließt er die Übertragung des VersBestandes, dann ist das Vereinsmitglied an diesen Beschluß gebunden (vgl. § 44 Anm. 5), und die Aufsichtsbehörde hat den Beschluß, wenn die Voraussetzungen der §§ 8, 14 gegeben sind, zu genehmigen (vgl. VG Bremen VerBAV 58 S. 96 zu B 2). Das einzelne Mitglied hat gegenüber der VersAufsiclitsbehörde mit Bezug auf Beschlüsse des Sonderbeauftragten nicht mehr Rechte, als das Mitglied sie bei einer Beschlußfassung der ordentlichen Organe des Vereins haben würde (VG Bremen a. a. 0.). Der Sonderbeauftragte untersteht der Aufsicht der VersAufsichtsbehörde in dem gleichen Umfange wie das Organ, dessen Befugnisse er übernommen hat. Die VcrsAufsichtsbehörde andererseits hat die Aufsicht einem Sonderbeauftragten gegenüber in der gleichen Art und in dem gleichen Umfange zu führen, wie sie sie gegenüber dem ordentlichen Organ, für das der Sonderbeauftragte auftritt, führen würde. 4. Für öffentlich-rechtliche VersAnstalten gilt Art. 3 der DVO zum VAG gemäß I § 1 Abs. 2 der VO über die Durchführung der VO zur Vereinheitlichung der VersAufsicht vom 22. Juni 1943 (RGBl. I S. 363). Über die Aufsichtsbehörde vgl. § 4 BAG.

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VAG § 3 4

Erläuterungen

Anm. 1 5. Art. 3 der D V O zum V A G gilt auch für kleinere Vereine ( § 5 3 ) ; z. B . V e r B A V 6 1 S . 1.

vgl.

§ 3 4 ' F ü r den Vorstand gelten entsprechend die § § 70 bis 8 2 , 8 4 bis 8 5 des A k t i e n gesetzes in Verbindung mit Artikel I I I der E r s t e n Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz. W a s dort von den Beschlüssen der Hauptversammlung gesagt ist, gilt hier für die Beschlüsse der obersten Vertretung. An die Stelle des § 8 4 Abs. 3 des Aktiengesetzes tritt folgende V o r s c h r i f t : Die Vorstandsmitglieder sind besonders zum Schadenersatz verpflichtet, wenn entgegen dem Gesetz a ) der Gründungsstock verzinst oder getilgt wird, b) das Vereinsvermögen verteilt wird, c) Zahlungen geleistet werden, nachdem der Verein zahlungsunfähig geworden ist oder sich seine Überschuldung ergeben h a t ; dies gilt nicht von Zahlungen, die a u c h nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesehäftsleiters vereinbar sind, d) Kredit gewährt wird. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Grundgedanke Anm. 2. Die anwendbaren Vorschriften des AktG und der 1. DVO zum AktG Anm. 3. Erläuterungen zu den Vorschriften des AktG I. Aufgabenkreis des Vorstandes II. Gesamtvertretung. Zeichnungsrecht. Vorsitzer des Vorstandes

III. Bestellung und Widerruf. Bezüge und Gewinnbeteiligung IV. Kreditgewährung. Wettbewerbsverbot Anm. 4. Haftung der Vorstandsmitglieder Anm. 5. Strafvorschriften Anm. 6. Stellvertretende Vorstandsmitglieder Anm. .7. Kleinere Vereine

A n m . 1. Grundgedanke D e r V o r s t a n d (vgl. auch § 29), ist ein notwendiges Vereinsorgan, das in das Handelsregister eingetragen werden m u ß . E r h a t die gleichen R e c h t e und Pflichten wie der V o r s t a n d einer Aktiengesellschaft. Die für diesen geltenden Vorschriften des A k t G (§§ 70 ff. m i t A u s n a h m e von § 8 3 ) sowie A r t . I I I der 1. D V O zum A k t G sind daher auf den V o r s t a n d eines V V a G entsprechend anzuwenden u n t e r B e r ü c k s i c h t i g u n g einiger Anpassungen an die Verhältnisse des Gegenseitigkeitsvereins. 7 In der Fassung der 2. DVO zum Aktiengesetz vom 19. Dezember 1937 (RGBl. I S. 1300). In der Fassung des § 37 Abs. 1 Nr. 3 EG zum AktG mit Erläuterungen 8. Anhang IV. S. 1048 ff.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 34 V A G Anm. 2

Anm. 2. Die anwendbaren Vorschriften des AktG und der 1. DVO zum AktG

Zur Anwendung gelangen die nachstehenden Vorschriften des AktG, § 7 EG zum AktG sowie Art. III und XII der 1. DVO zum AktG:

I. A k t i e n g e s e t z §70 Leitung der Aktiengesellschaft (1) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft so zu leiten, wie das Wohl des Betriebs und seiner Gefolgschaft und der gemeine Nutzen von Volk und Reich es fordern. (2) Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Ist ein Vorstandsmitglied zum Vorsitzer des Vorstands ernannt, so entscheidet dieser, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, bei Meinungsverschiedenheiten im Vorstand. §71 Vertretung der Aktiengesellschaft (1) Die Aktiengesellschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. (2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Gesellschaft befugt. Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Ist eine Willenserklärung der Gesellschaft gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied. (3) Die Satzung kann auch bestimmen, daß einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt sein sollen. Gleiches kann der Aufsichtsrat bestimmen, wenn die Satzung ihn hierzu ermächtigt hat. Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt in diesen Fällen sinngemäß. §72 Zeichnung des Vorstands Der Vorstand hat in der Weise zu zeichnen, daß die Zeichnenden zu der Firma der Gesellschaft oder zu der Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift hinzufügen. §73 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder (1) Jede Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds sowie eine Anordnung des Aufsichtsrats nach § 71 Abs. 3 Satz 2 hat der Vorstand zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Der Anmeldung sind die Urkunden über die Änderung oder Anordnung in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift für das Gericht des Sitzes der Gesellschaft beizufügen. (3) Die neuen Vorstandsmitglieder haben ihre Unterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht zu zeichnen. 27 Fromm-Goldberg, VAG.

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VAG § 34

Erläuterungen

Anm. 2 §74 Beschränkung der Vertretungsbefugnis (1) Der Vorstand ist der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die die Satzung oder der Aufsichtsrat für den Umfang seiner Vertretungsbefugnis festgesetzt hat oder die sich aus einem Beschluß der Hauptversammlung nach § 103 ergeben. (2) Dritten gegenüber ist eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstands unwirksam. §75 Bestellung und Abberufung des Vorstands (1) Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Eine juristische Person kann nicht zum Vorstandsmitglied bestellt werden. Dies gilt sinngemäß für den Anstellungsvertrag. (2) Werden mehrere Personen zu Vorstandsmitgliedern bestellt, so kann der Aufsichtsrat ein Mitglied zum Vorsitzer des Vorstands ernennen. (3) Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied und die Ernennung zum Vorsitzer des Vorstands widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist namentlich grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Dies gilt auch für den vom ersten Aufsichtsrat bestellten Vorstand. Der Widerruf ist wirksam, solange nicht über seine Unwirksamkeit rechtskräftig entschieden ist. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften. §76 Bestellung durch das Gericht Soweit die zur Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Vorstandsmitglieder fohlen, kann sie in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten für die Zeit bis zur Hebung des Mangels bestellen. §77 Gewinnbeteiligung der Vorstandsmitglieder (1) Den Vorstandsmitgliedern kann für ihre Tätigkeit eine Beteiligung am Gewinn gewährt werden, die in der Regel in einem Anteil am Jahresgewinn bestehen soll. (2) Wird den Vorstandsmitgliedern ein Anteil am Jahresgewinn gewährt, so berechnet sich der Anteil nach dem Reingewinn, der sich nach Vornahme von Abschreibungen und Wertberichtigungen sowie nach Bildung von Rücklagen und Rückstellungen ergibt; abzusetzen ist ferner der Teil des Gewinns, der durch die Auflösung von Rücklagen entstanden ist. Entgegenstehende Festsetzungen sind nichtig. Der Aufsichtsrat kann, wenn es die Billigkeit verlangt, für das einzelne Geschäftsjahr zulassen, daß der Teil des Gewinns, der zur Bildung freier Rücklagen verwandt werden soll, nicht abgesetzt wird. (3) Gewinnbeteiligungen sollen in einem angemessenen Verhältnis stehen zu den Aufwendungen zugunsten der Gefolgschaft oder von Einrichtungen, die dem gemeinen Wohle dienen. Hierfür zu sorgen, ist Aufgabe des Aufsichtsrats. Die Einhaltung dieses

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Beaufsichtigung (1er privaten Versicherungsunternehmungen

§ 34 V A G Anm. 2

Gebots kann die Staatsanwaltschaft im Klagewege erzwingen; das Nähere bestimmt der Reichsminister der Justiz*, er bestimmt namentlich die für die Entscheidung zuständige Stelle und regelt das Verfahren. §78 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder (1) Der Aufsichtsrat hat dafür zu sorgen, daß die Gesaintbezüge der Vorstandsmitglieder (Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art) in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des einzelnen Vorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft stehen. Dies gilt sinngemäß für Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art. (2) Tritt nach der Festsetzung der Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder eine so wesentliche Verschlechterung in den Verhältnissen der Gesellschaft ein, daß die Weitergewährung der Bezüge eine schwere Unbilligkeit für die Gesellschaft sein würde, so ist der Aufsichtsrat zu einer angemessenen Herabsetzung berechtigt. Durch eine derartige Maßnahme wird der Anstellungsvertrag im übrigen nicht berührt; jedes Vorstandsmitglied kann jedoch seinen Anstellungsvertrag für den Schluß des nächsten Kalendervierteljahrs mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen kündigen. (3) Wird über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet u n d kündigt der Konkursverwalter den Anstellungsvertrag eines Vorstandsmitglieds, so kann dieses Ersatz für den ihm durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schaden nur für zwei Jahre seit dem Ablauf des Dienstverhältnisses verlangen. §79 Wettbewerbsverbot (1) Die Vorstandsmitglieder dürfen ohne Einwilligung des Aufsichtsrats weder ein Handelsgewerbe betreiben noch im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Sie dürfen sich auch nicht an einer anderen Handelsgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafter beteiligen. (2) Verstößt ein Vorstandsmitglied gegen dieses Verbot, so kann die Gesellschaft Schadenersatz fordern; sie kann statt dessen von dem Mitglied verlangen,daß es die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft eingegangen gelten lasse lind die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete. (3) Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in drei Monaten seit dem Zeitpunkt, in dem die übrigen Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats von der zum Schadenersatz verpflichtenden Handlung Kenntnis erlangen; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren seit ihrer Entstehung. §80 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder (1) Vorstandsmitgliedern und leitenden Angestellten der Gesellschaft darf Kredit nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Aufsichtsrats gewährt werden. Leitende An* Bundesminister der Justiz

27'

419:

VAG §34

Erläuterungen

Anm. 2 gestellte sind die Geschäftsführer und Betriebsleiter, die zur selbständigen Einstellung oder Entlassung der übrigen im Betriebe oder in der Betriebsabteilung Beschäftigten berechtigt sind oder denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist. Ebenso dürfen Kredite an gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte eines abhängigen oder herrschenden Unternehmens nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Aufsichtsrats des herrschenden Unternehmens gewährt werden. Die Zustimmung kann für gewisse Kreditgeschäfte oder Arten von Kreditgeschäften im voraus, jedoch nicht für länger als drei Monate erteilt werden. Der Zustimmungsbeschluß hat auch die Verzinsung und Rückzahlung des Kredits zu regeln. Der Gewährung eines Kredits steht die Gestattung einer Entnahme gleich, die über die dem Entnehmer zustehende Vergütung hinausgeht, namentlich auch die Gestattung der Entnahme von Vorschüssen auf Vergütungen. (2) Kredite, die ein Monatgehalt nicht übersteigen, fallen nicht unter Abs. 1. (3) Diese Vorschriften gelten auch für Kredite an den Ehegatten oder an ein minderjähriges Kind eines Vorstandsmitglieds oder anderen gesetzlichen Vertreters oder eines leitenden Angestellten; sie gelten ferner für Kredite an einen Dritten, der für Rechnung einer Person handelt, an die nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats Kredit gewährt werden darf. (4) Wird entgegen Abs. 1 bis 3 Kredit gewährt, so ist der Kredit ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen sofort zurückzuzahlen, wenn nicht der Aufsichtsrat nachträglich zustimmt. §81 Bericht an den Aufsichtsrat Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat regelmäßig, längstens vierteljährlich, über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens sowie dem Vorsitzer des Aufsichtsrats oder seinem Stellvertreter bei wichtigem Anlaß mündlich oder schriftlich zu berichten. Der Bericht hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. §82 Buchführung Der Vorstand hat dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Handelsbücher geführt werden. §84 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Über vertrauliche Angaben haben sie Stillschweigen zu bewahren. (2) Vorstandsmitglieder, die ihre Obliegenheiten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Sie haben nachzuweisen, daß sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben. (3) An Stelle von Ais. 3 tritt § 34 Salz 3 VAG. (4) Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungs Unternehmungen

§ 34 V A G Anm. 2

Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst nach fünf Jahren seit der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich darüber vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile den fünften Teil des Grundkapitals erreichen, widerspricht. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung oder Beseitigung des Konkursverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht. (5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Dies gilt jedoch in anderen Fällen als denen des Abs. 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblich verletzt haben; Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht oder der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Konkursverwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus. (6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren. §85 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern Die Vorschriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für ihre Stellvertreter

1. D V O z u m A k t G 7 a Art. III Gewinnbeteiligung der Vorstands- und Autsichtsratsmitglieder

§8 Gewinnbeteiligungen für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglicder sollen in einem angemessenen Verhältnis stehen zu den Aufwendungen der Gesellschaft zugunsten der Gefolgschaft oder von Einrichtungen, die dem gemeinen Wohle dienen (§ 77 Abs. 3, § 98 Abs. 4 des Gesetzes). Die Einhaltung dieses Gebots kann die Staatsanwaltschaft nach den folgenden Vorschriften in einem Spruchverfahren erzwingen.

(1) dessen (2) (3) §§ 136

§9 Spruchstelle des ersten Rechtszugs ist eine Zivilkammer des Landgerichts, in Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Spruchstelle des zweiten Rechtszugs ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts. Spruchstelle des dritten Rechtszugs ist ein Zivilsenat des Reichsgerichts*. Die bis 138 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind anzuwenden.

* Bundesgerichtshof 'a Aufgehoben durch § 29 Abs. EG zum AktG 1965.

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VAG § 34

Erläuterungen

Anm. 2 §10 Auf das Verfahren der Spruchstellen ist das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß anzuwenden, soweit die folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmen. §11 (1) Zur Stellung des Antrags auf Entscheidung der Spruchstelle ist nur die Staatsanwaltschaft befugt, in deren Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. (2) Sie kann den Antrag nur innerhalb eines Jahres stellen, seitdem der Geschäftsbericht, der die beanstandete Gewinnbeteiligung nach § 128 Abs. 2 Nr. 7 des Gesetzes ausweist, nach § 143 Abs. 1 des Gesetzes zum Handelsregister eingereicht wurde. §12 Die Spruchstelle hat außer der Staatsanwaltschaft die Gesellschaft und die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder zu beteiligen, deren Gewinnbeteiligung beanstandet wird. §13 Ist die Gewinnbeteiligung unangemessen, so setzt die Spruchstelle den Betrag fest, den der Empfänger der Gesellschaft zurückgewähren muß. Die Gesellschaft ist verpflichtet, den Betrag zugunsten der Gefolgschaft oder von Einrichtungen, die dem gemeinen Wohle dienen, zu verwenden. §14 (1) Gegen die Entscheidung der Spruchstelle des ersten Rechtszugs findet die sofortige Beschwerde statt. (2) Gegen die Entscheidung der Spruchstelle des zweiten Rechtszugs findet die sofortige weitere Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 6000 Reichsmark 1 übersteigt oder die Spruchstelle des zweiten Rechtszugs sie in der Entscheidung für zulässig erklärt. Die sofortige weitere Beschwerde kann nur durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt werden. §15 Die Entscheidungen der Spruchstellen werden mit ihrer Rechtskraft wirksam. Aus der rechtskräfitgen Entscheidung kann die Gesellschaft nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung vollstrecken. Die Staatsanwaltschaft hat die Durchführung der Entscheidung zu überwachen. § 16 (1) Soweit nicht Anträge und Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft erfolglos bleiben, werden in jedem Rechtszug eine Gebühr von 60 bis 5000 Reichsmark 7b und Auslagen nach den §§ 138 bis 141 der Kostenordnung 7b erhoben. Die Höhe der Gebühr und den Schuldner von Gebühren und Auslagen bestimmt die Spruchstelle nach den gesamten im Einzelfall gegebenen Verhältnissen. '•> Deutsche Mark ' o J e t t in der Fassung vom 26. Juli 1957 (BGBl I S. 960). An die Stelle der § § 3 , 4 , 6 , 1 3 Abs. 1, 14—16, 28, 138—141 sind die §§ 3, 5, 7 , 1 4 Abs. 1, 15—17, 1 3 6 — 1 3 8 getreten.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 34 V A G Anm. 3

(2) Gegen die Festsetzung der Gebühr des ersten Rechtszugs steht dem Schuldner und der Reichskasse 7d die sofortige Beschwerde zu, über die die Spruchs teile des zweiten Rechtszugs endgültig und gebührenfrei entscheidet. Die Festsetzung der Gebühr im zweiten und dritten Rechtszug ist unanfechtbar. (3) Im übrigen gelten für die Kosten des Verfahrens die §§ 3, 4, 6, § 13 Abs. 1, §§ 14 bis 16, 28 der Kostenordnung. 70 Über Erinnerungen gegen den Kostenansatz entscheidet die Spruchstelle, bei der die Kosten angesetzt sind, endgültig; die Festset. zung der Gebühr kann mit der Erinnerung nicht angefochten werden. §17 (1) Hängt die Entscheidung über eine Anfechtungs- oder eine Nichtigkeitsklage (§§ 199, 201 und § 202 Abs. 3 des Gesetzes) davon ab, ob das Gebot des § 77 Abs. 3 und des § 98 Abs. 4 des Gesetzes beachtet ist, so hat das Gericht den Rechtsstreit auszusetzen und die nach § 11 Abs. 1 zuständige Staatsanwaltschaft unter Übersendung der Akten zu benachrichtigen. (2) Erklärt die Staatsanwaltschaft, daß sie die Entscheidung der Frage durch die Spruchstelle herbeiführen werde, so bleibt der Rechtsstreit bis zur Rechtskraft der Entscheidung der Spruchstelle ausgesetzt; die Entscheidung der Spruchstelle bindet das Gericht. Es kann die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen verteilen, wenn er sich durch die Entscheidung der Spruchstelle ganz oder teilweise erledigt. (3) Erklärt die Staatsanwaltschaft, daß sie die Entscheidung der Spruchstelle nicht herbeiführen werde, so nimmt der Rechtsstreit seinen Fortgang. Anm. 3. Erläuterungen zu den Vorschriften des AktG 76 Ergänzend zu den Vorschriften des Aktiengesetzes ist folgendes zu bemerken: I. A u f g a b e n k r e i s d e s V o r s t a n d e s . Der Vorstand h a t unter eigener Verantwortung den Verein zu leiten und ihn nach außen gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Dabei h a t er sich durch die Interessen seines Betriebes und seiner Angestellten leiten zu lassen und die f ü r die Belange der Versicherten und Wirtschaft geltenden Grundsätze und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Unter eigener Verantwortung bedeutet, daß der Vorstand weder durch Maßnahmen des Aufsichtsrates, der obersten Vertretung oder sonstwie entlastet werden kann. Er kann sich an die oberste Vertretung wenden (§§ 36 VAG, 103 Abs. 2 AktG), wird dadurch aber auch nur dem Verein gegenüber, nicht gegenüber Vereinsgläubigern, von einer etwaigen H a f t u n g befreit (vgl. § 84 Abs. 4 AktG). Zum Aufgabenkreis des Vorstandes gehören neben den Pflichten der Anmeldung zum Handelsregister (§§ 30, 31 Abs. 2, 45 VAG) u. a. alle Maßnahmen, die die Einstellung u n d Entlassung, die Beaufsichtigung u n d die Fürsorge des Personals betreffen, einschließlich der arbeitsrechtlichen u n d betriebsverfassungsmäßigen Gesichtspunkte; die Geschäftsführung, die die Erfüllung 7 Vgl. auch die Erläuterungen zu §§ 57—59 im Anhang IV. S. 1048 ff.

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VAG § 62

Erläuterungen

Anm. 1, 2

§ 6237 (1) Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen zu erheben, so hat der Prüfer dies durch einen Vermerk unter der Gewinn- und Yerlustrechnung zu bestätigen; der Bestätigungavermerk muß ergeben, daß nach pflichtmäßiger Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Versicherungsunternehmung sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise die Buchführung, der Rechnungsabschluß und der Jahresbericht, soweit er den Rechnungsabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. (2) Sind Einwendungen zu erheben, so hat der Prüfer die Bestätigung zu versagen oder einzuschränken. (3) Der Prüfer kann die Bestätigung auch dann versagen oder einschränken, wenn der Jahresbericht, soweit in ihm der Geschäftsverlauf und die Lage der Versicherungsunternehmung dargelegt sind, offensichtlich eine falsche Darstellung von den Verhältnissen der Versicherungsunternehmung erweckt, die geeignet ist, das durch den Rechnungsabschluß vermittelte Bild von der Lage der Unternehmung zu verfälschen. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Allgemeines Anm. 2. Der Bestätigungsvermerk Anm. 3. Inhalt des Bestätigungsvermerkes Anm. 4. Einwendungen des Prüfers I. Gründe der Einwendungen

II. Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerkes Anm. 5. Einwendungen gegen den Geschäftsbericht Anm. 6. Änderung des Rechnungsabschlusses nach Erteilung des Bestätigungsvermerkes

Anm. 1. Allgemeines §62 stimmt fast wörtlich mit dem §140 AktG überein; die Vorschrift bestimmt, daß der Bestätigungsvermerk nach pflichtgemäßer Prüfung erteilt wird, wenn keine Einwendungen zu erheben sind und regelt andererseits die Versagung oder Einschränkung des Vermerkes für den Fall, daß Einwendungen vorzubringen sind. Anm. 2. Der Bestätigungs vermerk 37 Hat der Prüfer nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen zu erheben, so hat er dies durch einen Vermerk unter der Gewinn- und Verlustrechnung zu bestätigen. Der Jahresabschluß ist in allen Veröffentlichungen und Vervielfältigungen vollständig und richtig mit dem 37 Fassung nach der 2. DVO zum AktG vom 19. November 1937 (RGBl. I S. 1300). Nunmehr aufgehoben durch § 37 Abs. 1 Nr. 11 EG zum AktG 1965; 8. Anhang IV. S. 1048 ff.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 62 VAG Anm. B, 4

vollen Wortlaut des Bestätigungsvermerkes wiederzugeben (§144 AktG; für W a G § 36 a VAG i. V. mit § 144 AktG). Wenn in Abs. 1 von dem abschließenden Ergebnis der Prüfung ausgegangen wird, so bedeutet dies, daß das Ergebnis der Prüfungsarbeiten am Schluß der Prüfung die Grundlage für den Bestätigungsvermerk ist( vgl. auch Anm. 4). Anm. 3. Inhalt des Bestätigungsvermerkes37 a

Aus dem Vermerk muß sich ergeben, daß eine pflichtgemäße Prüfung stattgefunden hat, d. h. eine unter Beachtung der gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Anordnungen stattgefundene Prüfung, die ordnungsmäßig nach den besonderen Pflichten eines Prüfers erfolgt ist. In dem Vermerk muß ferner zum Ausdruck gebracht werden, daß Bücher und Schriften des VU der Prüfung zu Grunde gelegen haben und der Vorstand die erforderlichen Aufklärungen erteilt und Nachweise erbracht hat. Der Vermerk muß schließlich die Bestätigung enthalten, daß die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht — soweit er den Jahresabschluß erläutert — geprüft worden sind und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Der Bestätigungsvermerk muß nicht den im Gesetz enthaltenen Wortlaut übernehmen, inhaltlich muß er aber die angegebenen Feststellungen enthalten. Ein Vermerk des Inhaltes, daß nach pflichtgemäßer Prüfung Buchführung, Jahresabschluß und Geschäftsbericht keinen Anlaß zu Einwendungen ergeben haben, genügt somit nicht. Daher empfiehlt es sich, um Unklarheiten zu vermeiden, den Bestätigungsvermerk grundsätzlich mit dem Gesetzeswortlaut zu erteilen. Mit dem Bestätigungsvermerk übernimmt der Prüfer die Verantwortung für die Richtigkeit des Jahresabschlusses (vgl. auch Teichmann-Koehler § 140 Anm. 1 AktG). Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung des Bestätigungsvermerks vor, hat das VU nach dem Wortlaut des Abs. 1 Satz 1 Anspruch auf Abgabe des Bestätigungsvermerkes. Diesen Anspruch kann das VU im Wege der Klage nach § 888 ZPO geltend machen, gegebenenfalls steht dem VU darüber hinaus ein Schadenersatzanspruch gemäß § 63 Abs. 1 zu. Anm. 4. Einwendungen des Prüfers 37 "

I. Gründe der Einwendungen. Voraussetzung für die Erteilung des Bestätigungsvermerkes ist, daß der Prüfer keine Einwendungen erhoben hat. Die Beanstandungen können verschiedene Gründe haben. Einmal können sie sich darauf beziehen, daß die Buchführung, die Bilanz oder die Gewinn- und Verlustrechnung, ferner der Geschäftsbericht, soweit er sich auf den Jahresabschluß bezieht, nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Zu den gesetzlichen Vorschriften gehören einmal das VAG, das AktG, das HGB, aber auch die auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen erlassenen behördlichen Anordnungen, wie z. B. Rechnungslegungsvorschriften. 3'» Vgl. auch die Erläuterungen zu §§ 57—59 im Anhang IV. S. 1048 ff.

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VAG § 62

Erläuterungen

Anm. 5, 6 Ein Grund für die Einwendungen kann auch die Weigerung des Vorstandes sein, die erforderlichen Aufklärungen zu geben oder Nachweise zu liefern. Weitere Gründe für Beanstandungen sind die Vorenthaltung der Kasse, des Wertpapierbestandes oder des Verzeichnisses der Vermögenswerte. Werden die Einwendungen im Laufe der Prüfungsarbeiten beseitigt, so ist der Prüfer an der Erteilung des Prüfungsvermerkes nicht gehindert, da allein das abschließende Ergebnis der Prüfung entscheidend ist. II. E i n s c h r ä n k u n g o d e r V e r s a g u n g des B e s t ä t i g u n g s v e r m e r k e s . Sind Beanstandungen zu erheben, so muß der Prüfer die Bestätigung entweder einschränken oder ganz versagen. Ob eine Einschränkung oder Versagung gerechtfertigt ist, hängt von der Schwere der Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften ab und liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Eine diesbezügliche Entscheidung kann nur im Einzelfall getroffen werden. Bilanzfälschungen und -Verschleierungen, grobe Verstöße der Buchführung gegen gesetzliche Bestimmungen werden die Versagung des Bestätigungsvermerkes zur Folge haben. Geringere Verstöße, die sich u. U. nur auf einen einzelnen Vorgang erstrecken, werden dagegen zu einer Einschränkung des Vermerkes führen, etwa dergestalt, daß die Beanstandung dieses Vorganges vom Prüfer erwähnt wird. Geringfügige Beanstandungen, z. B. Stellungnahme des Prüfers bei Streitfragen nach einer bestimmten Richtung, rechtfertigen eine Einschränkung des Bestätigungsvermerkes aber nicht. Sie werden zweckmäßigerweise im Prüfungsbericht richtiggestellt. Werden die Beanstandungen nachträglich behoben, so kann der Prüfer die Einschränkung eines Vermerkes zurücknehmen bzw. den Bestätigungsvermerk nunmehr erteilen. Anm. 5. Einwendungen gegen den Geschäftsbericht37 a Die Abschlußprüfung erstreckt sich nach § 57 Abs. 2 auf den Geschäftsbericht grundsätzlich nur, soweit dieser den Jahresabschluß erläutert (vgl. auch § 128 Abs. 2 AktG). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet der Abs. 3; der Prüfer kann hiernach die Bestätigung auch dann versagen, wenn er feststellt, daß der Jahresbericht, soweit in ihm der Geschäftsverlauf und die Lage des VU dargelegt werden, offensichtlich eine falsche Darstellung von den Verhältnissen des VU erweckt, wodurch das durch den Rechnungsabschluß vermittelte Bild von der Lage des VU verfälscht werden könnte. Es muß sich aber um eine offensichtlich falsche Darstellung handeln, d. h. um eine zu günstige oder auch ungünstige Darstellung der Lage im Verhältnis zu den in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Werten. Anm. 6. Änderung des Rechnungsabschlusses nach Erteilung des Bestätigungsvermerkes 378 Der Prüferbericht ist dem Aufsichtsrat durch den Vorstand vorzulegen (§61 Abs. 2; 125 AktG). Wird der vom Vorstand erstellte und mit dem 37» Vgl auch die Erläuterungen zu §§ 57—59 im Anhang IV. S. 1048 ff.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 63 VAG

Bestätigungsvermerk des Prüfers versehene Rechnungsabschluß (Jahresabschluß) vom Aufsichtsrat im Einvernehmen mit dem Vorstand gem. § 125 Abs. 2 u. 3 AktG oder durch die Hauptversammlung nach § 125 AktG oder sonst geändert, so muß der Prüfer nochmals durch einen Ergänzungsbericht Stellung nehmen oder schriftlich erklären, daß er den Bestätigungsvermerk aufrechterhält (a. M. Prölß § 62 Anm. 3 im Falle der Änderung durch die Hauptversammlung; wie hier Godin-Wilhelmi §140 Anm. 6; SchlegelbergerQuassowski § 140 Anm. 11 AktG). Bevor der Prüfer nicht sein Einverständnis dazu gegeben hat, daß der Bestätigungsvermerk sich auch auf den geänderten Abschluß beziehen soll, darf er nicht bzw. nur mit einem besonderen Vermerk veröffentlicht werden (§ 144 AktG).

§ 6337 (1) Der Prüfer, seine Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten erfahren haben. Wer seine Obliegenheiten verletzt, ist der Versicherungsunternehmung zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet; mehrere Personen haften als Gesamtschuldner. (2) Die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, beschränkt sich auf einhunderttausend Deutsche Mark für eine Prüfung; dies gilt auch dann, wenn an der Prüfung mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind, und ohne Rücksicht darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben. (3) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht, wenn eine Prüfungsgesellschaft Prüfer ist, auch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellschaft. Der Vorsitzer des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellschaft und sein Stellvertreter dürfen jedoch die von der Prüfungsgesellschaft erstatteten Berichte einsehen, die dabei erlangten Kenntnisse aber nur verwerten, soweit es die Erfüllung der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats erfordert. (4) Die Ersatzpflicht nach diesen Vorschriften kann durch Vertrag weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. (5) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren. Inhalt der Anmerkungen Anm. 1. Allgemeine Grundsätze bzgl. der Haftung der Prüfer Anm. 2. Die Pflichten der Prüfer und seiner Gehilfen

I. Gewissenhaftigkeit II. Schweigepflicht III. Verbot der Verwertung von Betriebsgeheimnissen

" Fassung nach der 2. DVO zum AktG vom 19. November 1937 (RGBl. I S. 1300). Nunmehr aufgehoben durch § 37 Abs. 1 Nr. 11 EG zum AktG 1965; s. Anhang IV. S. 1048 ff.

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VAG § 63

Erläuterungen

Anm. 1, 2 Anm. 3. I. II. III. IV.

Haftung des Prüfers Haftungsgrundlagen Die Haftung aus § 63 Gesamtschuldnerische Haftung Haftung wegen Vorsatz

V. VI. VII. Anm. 4. Anm. 5.

Kein Ausschluß der Haftung Schadenersatzberechtigter Verjährung Mitwirkendes Verschulden Beweislast

Anm. 1. Allgemeine Grundsätze bezgl. der Haftung der Prüfer 37 a Die Vorschrift entspricht im wesentlichen dem § 141 AktG, der die Verantwortlichkeit der Abschlußprüfer behandelt. Die Haftung der Prüfer aus § 63 schließt nicht eine Haftung wegen unerlaubter Handlung nach § 826 BGB aus (z. B. Haftung gegenüber Dritten aus einem falschen Bestätigungsvermerk; vgl. hierzu Schlegelberger-Quassowski § 141 Anm. 14 AktG). Abgesehen von der zivilrechtlichen Haftung machen sich der Prüfer bzw. seine Gehilfen strafbar, wenn sie über das Ergebnis der Prüfung falsch berichten oder erhebliche Umstände im Bericht verschweigen (§ 137). Anm. 2. Die Pflichten der Prüfer und seiner Gehilfen 37 a I. G e w i s s e n h a f t i g k e i t . Der Prüfer, seine Gehilfen ebenso die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind verpflichtet, die ihnen durch den Auftrag übertragenen Aufgaben gewissenhaft durchzuführen. Sie müssen unparteiisch prüfen und dürfen sich nicht durch Tatsachen oder Handlungen beeinflussen lassen. Meinungsverschiedenheiten mit Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern, Streitigkeiten mit Angestellten oder Aktionären dürfen ihre Objektivität ebensowenig beeinflussen wie das Anbieten von Vorteilen. Denn nur wenn der Prüfer bei seinen Untersuchungen die nötige Sorgfalt anwendet, können die gesetzlichen Vorschriften über die Prüfung den beabsichtigten Zweck erreichen. II. S c h w e i g e p f l i c h t . Der Prüfer, die Gehilfen und die mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind über Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zur Verschwiegenheit verpflichtet, die sie bei der Prüfung erfahren haben. Die Prüfer dürfen ihre Erfahrungen und Kenntnisse nicht unbefugt verwerten. Aus dem Wort „unbefugt" folgt, daß die Schweigepflicht nicht besteht, wenn im Bericht oder gegenüber der Aufsichtsbehörde bei der etwaigen Erörterung des Berichtes Betriebsverhältnisse berührt werden müssen. Gegebenenfalls besteht hier sogar eine Pflicht zur Offenbarung. Die Verschwiegenheit besteht gegen jedermann und ohne zeitliche Begrenzung, also nicht nur gegen außenstehende Dritte, sondern auch gegen die Angestellten des VU, ferner gegen Aktionäre und Hauptversammlung, nicht aber gegenüber Vorstandsmitgliedern oder dem Aufsichtsrat. Die Verschwiegenheitspflicht besteht, wenn Prüfer eine Gesellschaft ist, auch gegenüber dem Aufsichtsrat der Prüfungsgesellschaft und seinen einzelnen Mitgliedern (§ 63 Abs. 3 Satz 1). Eine Ausnahme ist nur im Satz 2 insofern gemacht, als der Vorsitzer des Aufsichtsrates und seine Stellvertreter die von der Priifungsgesell37 a

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Vgl. auch die Erläuterungen zu §§ 57—59 im Anhang IV. S. 1048 ff.

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 63 V A G

Anm. 3 schaft erstatteten Berichte einsehen dürfen; den übrigen Aufsichtsratsmitgliedern können sie also nicht zugängig gemacht werden. Die Ausnahme ist erforderlich, da andernfalls die Verschwiegenheitspflicht der Prüfer zu einer Lahmlegung der Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates der Prüfungsgesellschaft, insbesondere seiner Überwachungspflicht führen könnte. Ob die Prüfungsgesellschaft oder ihre Gehilfen berechtigt sind, dem Aufsichtsratsvorsitzer oder seinem Stellvertreter etwa erforderliche mündliche Auskünfte zu geben, kann zweifelhaft sein. Im Gesetz ist darüber nichts gesagt. Aus dem Wortlaut des Abs. 3 könnte als argumentum e contrario zu entnehmen sein, daß eine mündliche Auskunft untersagt ist. Doch darf man in dieser Beziehung keinen allzu strengen Maßstab anlegen. Der Vorsitzer des Aufsichtsrates der Prüfungsgesellschaft und seine Stellvertreter dürfen ihre auf Grund des Berichtes über das VU erlangten Kenntnisse nur verwerten, soweit es ihre Überwachungspflicht erfordert. Andererseits sind sie hierzu dann verpflichtet, wenn die Nichtverwertung mit den Überwachungspflichten im Widerspruch steht und damit eine Regreßpflicht begründen würde. Als Beispiel wird in der Begr. 1930 S. 16 angeführt: der Aufsichtsratsvorsitzer der Prüfungsgesellschaft gelangt durch die Einsicht in die Prüfungsberichte zu der Überzeugung, daß der Vorstand der Prüfungsgesellschaft seine Pflichten gröblich verletzt; in solchen Fällen würde die Verwertung der Kenntnisse in einem Rechtsstreit mit dem Vorstand nicht gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit verstoßen. III. V e r b o t der V e r w e r t u n g von B e t r i e b s g e h e i m n i s s e n . Ausfluß der Verschwiegenheitspflicht ist das Verbot für die Prüfer, unbefugt Geschäftsund Betriebsgeheimnisse zu verwerten (Abs. 1 Satz 2). Was als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu gelten hat, kann nur vom Einzelfall her entschieden werden. Den Begriff des Geschäftsgeheimnisses kann man mit SchlegelbergerQuassowski (§ 141 Anm. 5 AktG) dahin definieren, daß die Tatsache nur einem beschränkten Kreis von Personen bekannt ist und auch für diese die Eigenschaft als Geheimnis hat. Unbefugt ist die Verwertung, soweit sie nicht geboten oder gestattet ist. Geboten ist eine Verwertung, wenn hierzu eine Pflicht besteht (vgl. die Ausführungen zu II). Gestattet werden kann die Verwertung mit Genehmigung des geprüften VU. Ob die unbefugte Verwertung dem eigenen Interesse des Prüfers oder dem Interesse Dritter dient, ist für das Verbot gleichgültig. Auf Grund der Verschwiegenheitspflicht ist der Prüfer im Zivilprozeß zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt (§ 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO), nicht dagegen im Strafprozeß. Anm. 3. Haftung des Prüfers37» I. H a f t u n g s g r u n d l a g e n . Die Verpflichtung zum Schadenersatz ergibt sich für den Prüfer einmal aus dem Vertragsverhältnis zwischen VU und 87a

Vgl. auch die Erläuterungen zu §§ 57—59 im Anhang IV. S. 1048 ff.

623

VAG § 63

Erläuterungen

Anm. 3

Prüfer. Daraus ergibt sich weiter, daß der Prüfer gem. § 278 BGB ein Verschulden seiner Gehilfen wie eigenes Verschulden zu vertreten hat. Dies gilt auch für Prüfungsgesellschaften. Neben der Haftung aus Vertrag kann eine Haftung aus unerlaubter Handlung in Betracht kommen. Die gesetzliche Grundlage bilden die §§ 823 Abs. 1 u. 826 BGB. Die Anwendung des § 823 Abs. 1 BGB kann sich aus dem Gesichtspunkt eines unmittelbar gegen den Bestand des Gewerbebetriebes gerichteten Eingriffs ergeben (vgl. RGRK § 823 Anm. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung). § 823 Abs. 2 BGB bildet jedoch keine Grundlage für einen Ersatzanspruch, da die §§ 57 ff. VAG kein Schutzgesetz im Sinne des Abs. 2 darstellen. II. Die H a f t u n g aus § 03. Unabhängig von einer etwaigen Haftung aus Vertrag oder unerlaubter Handlung schafft § 63 einen selbständigen Haftungsgrund, der die Vertragshaftung ergänzt oder gar erweitert. Bei schuldhafter Verletzung der sich aus den §§ 57 ff. ergebenden Verpflichtungen haften sowohl Prüfer als auch die Gehilfen der Prüfer dem VU gegenüber für den daraus entstandenen Schaden (Abs. 1 Satz 3). Nach dieser Vorschrift haften auch die Gehilfen für die Verletzung ihrer Obliegenheiten. Ohne diese Bestimmung würde eine Haftung der Gehilfen selbst, da sie in keinem Vertragsverhältnis zum VU stehen, nur nach den Bestimmungen über unerlaubte Handlungen möglich sein. III. G e s a m t s c h u l d n e r i s c h e H a f t u n g . Nach Abs. 1 Satz 3 haftetgrundsätzlich der Prüfer bzw. der Gehilfe, der seine Obliegenheiten verletzt hat. Haben mehrere ihre Pflichten verletzt, so haften sie für den durch ihr schuldhaftes Verhalten entstandenen Schaden gesamtschuldnerisch (§ 421 BGB). Die Gesamthaftung setzt jedoch immer eigenes Verschulden voraus. Haftung mehrerer kann gegeben sein, wenn der Prüfer und sein Gehilfe oder wenn mehrere Prüfer oder Gehilfen durch schuldhaftes Verhalten einen Schaden verursacht haben. Eine Haftung mehrerer liegt aber auch vor, wenn lediglich der Gehilfe des Prüfers den Schaden herbeigeführt hat, da für ihn der Prüfer auf Grund des Vertragsverhältnisses gem. § 278 BGB haftet (vgl. oben Anm. 3 I). Voraussetzung für das Gesamtschuldverhältnis ist, daß die Pflichtverletzungen mehrerer Prüfer bzw. Gehilfen denselben Schaden verursacht haben. Wenn dagegen ein Prüfer und sein Gehilfe verschiedene Schäden verursacht haben, dann haftet jeder lediglich für den durch seine Pflichtverletzung entstandenen Schaden; der Prüfer außerdem gem. § 278 BGB in Gesamtschuld für den Gehilfen, für den von diesem herbeigeführten Schaden. Zu beachten ist aber, daß bei fahrlässigem Verhalten die Ersatzpflicht für die gesamte Prüfung auf 100 000 DM begrenzt ist; dies gilt auch für den Fall, daß an der Prüfung mehrere Personen beteiligt waren oder mehrere Pflichtverletzungen begangen worden sind. Die Haftungsbeschränkung gilt für den gesamten Prüfungsakt, und zwar hat der Gesetzgeber diese Beschränkung vorgesehen, weil „erfahrungsgemäß 624

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 63 V A G Anm. 3

bei den Prüfungen geringfügige Versehen zu ungewöhnlich großen Schäden f ü h r e n können u n d weil der Prüfer zum Nutzen seiner Arbeit von der drückenden Besorgnis, unbeschränkt zum Schadenersatz verpflichtet zu sein, befreit werden müsse" (Begr. 1930 S. 16). Mitbestimmend f ü r die Beschränkung war auch, daß der P r ü f e r in der Lage sein soll, eine Haftpflichtvers, zu angemessenen Beiträgen abzuschließen. Eine Verpflichtung dazu besteht aber nicht; sie ist daher auch nicht Voraussetzung der Zulassung der Prüfer. Nach der Begr. 1930 S. 16 soll die Aufsichtsbehörde unter Umständen aus dem Mangel einer solchen Haftpflichtvers. Bedenken gegen die Bestellung des Prüfers machen können. Weder das Reichsaufsichtsamt noch das BAV haben dies bisher getan (vgl. hierzu auch VerAfP 32 S. 164; 33 S. 170; 35 S. 73). I m übrigen gelten f ü r die gesamtschuldnerische H a f t u n g die Vorschriften der §§ 422 ff. BGB, insbesondere also § 426 B G B über den Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners gegenüber den übrigen, sowie § 254 B G B über mitwirkendes Verschulden. IV. H a f t u n g w e g e n V o r s a t z . Handelt ein bei der P r ü f u n g Mitwirkender vorsätzlich, so h a f t e t er unbeschränkt. W a n n Vorsatz vorliegt, entscheidet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Eine Ausnahme besteht nach Abs. 2 dann, wenn bei gesamtschuldnerischer H a f t u n g bei einem P r ü f e r Vorsatz vorliegt, während ein anderer fahrlässig gehandelt hat. Die Ersatzpflicht beschränkt sich bei fahrlässigem Handeln immer auf 100 000 DM. Dies bedeutet, daß ein P r ü f e r f ü r seinen Gehilfen, der vorsätzlich seine Obliegenheiten verletzt h a t , trotz des § 278 BGB nur mit der in Abs. 2 vorgesehenen Höchstsumme in Anspruch genommen werden kann, es sei denn, daß er selbst vorsätzlich gehandelt h a t . V. K e i n A u s s c h l u ß d e r H a f t u n g . Die H a f t u n g der Prüfer u n d Gehilfen kann vertraglich weder ausgeschlossen noch beschränkt werden (Abs. 4). Dies gilt sowohl f ü r den Umfang der Haftung, als auch f ü r den Grad des Verschuldens und f ü r die Haftungssumme (Abs. 2). Andernfalls k a n n die P r ü f u n g nicht als gesetzliche auf Grund von § 57 angesehen werden (VerA f P 33 S. 170). VI. S c h a d e n e r s a t z b e r e c h t i g t e r . Eine H a f t u n g aus Verletzung der Obliegenheiten gem. § 63 besteht lediglich gegenüber dem VU, nicht dagegen gegenüber dessen Organen, wie Vorstand, Aufsichtsrat oder überhaupt Dritten. Den Versicherten der V U stehen keine Ansprüche gegen den Prüfer zu, weder nach § 63 noch aus Vertrag; denn ein Vertragsverhältnis besteht nur zwischen Gesellschaft u n d Prüfer, nicht dagegen zwischen Prüfer u n d Versicherten. Den dritten Personen gegenüber käme allenfalls eine H a f t u n g aus unerlaubter H a n d lung in Betracht, u n d zwar nur aus § 826 BGB, nicht dagegen aus § 823 Abs. 1 BGB, weil hier lediglich eine Vermögensschädigung vorläge, das Vermögen durch § 823 Abs. 1 B G B aber nicht geschützt ist (vgl. auch Schlegelberger-Quassowski § 141 Anm. 14 AktG). 40 Fromm-Goldberg, VAG.

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VAG §64

Erläuterungen

VII. V e r j ä h r u n g . Die Ansprüche aus § 63 verjähren in fünf Jahren (Abs.5). Der Lauf der Frist beginnt mit der Verletzung der Obliegenheiten (§ 198 BGB), nicht erst mit dem Prüfungsabschluß oder mit der Kenntnis des VU von der die Schadenersatzpflicht begründenden Handlung. Soweit der Anspruch auf unerlaubte Handlung gestützt wird, verjährt er in drei Jahren. Hier beginnt die Verjährung jedoch erst von dem Zeitpunkt an, in dem das VU von der ersatzpflichtigen Handlung Kenntnis erlangt hat (§ 852 BGB). Erlangt also das VU von dem Verhalten des Prüfers erst nach Ablauf von drei Jahren Kenntnis, so kann es den Anspruch nach § 823, 826 BGB innerhalb weiterer drei Jahre geltend machen, sofern hierfür die Voraussetzungen gegeben sind. Anm. 4. Mitwirkendes Vcrschul Nunmehr §§57—59. (§37 A b s . l N r . 1 2 E G zum AktG 1965; a. Anhang IV. S. 1048 Ii.)

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 64 V A G

wie solche Unternehmungen zu prüfen sind, kann die Aufsichtsbehörde bestimmen. Bei kleineren Vereinen gem. § 53 und bei den Gesellschaften, die keinen Aufsiehtsrat haben (z. B. GmbH), besteht grundsätzlich keine Pflichtprüfung nach §§57—63. Der Grund f ü r die Vorschrift liegt darin, daß der P r ü f u n g s a u f w a n d bei diesen Vereinen oftmals in keinem angemessenen Verhältnis zum Umfang des Geschäftsbetriebes stehen wird. Die Aufsichtsbehörde kann aber nähere Bestimmungen über die P r ü f u n g solcher Vereine erlassen, und zwar entweder allgemeine oder f ü r den Einzelfall. Sie kann also verlangen, daß die §§ 57—63 in vollem Umfange angewandt werden, kann aber auch Erleichterungen gewähren oder ü b e r h a u p t von einer P r ü f u n g nach diesen Bestimmungen Abstand nehmen. Auf jeden Fall müssen aber nach § 8 der 23. DVO/UG i. V. mit den Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses u n d der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen (RV) vom 26. August 1949 Ziff. 14 der RMAbschluß und die Umstellungsrechnung — ebenso die Berichtigungen der Umstellungsrechnung — auch der kleineren VVaG geprüft werden. 2. Besondere Vorschriften über die Deckungsrücklage bei der Lebensversicherung Vorbem. zu den §§ 65—67 Sinn und Zweck der §§ 65—69 ist die größtmögliche Sicherung der Ansprüche der VersNehmer in der Lebensvers. Diese Vorsorge gilt auch f ü r die VersNehmer in der Kranken- u n d Unfallvers., soweit diese beiden Zweige der Lebensvers, gleichgestellt sind (§ 79). Die genannten Vorschriften haben öffentlich-rechtlichen Charakter u n d werden nicht Inhalt des privatrechtlichen Vers Vertrages (vgl. OLG F r a n k f u r t in VerAfP 25 S. 125). Die §§ 65—67 sehen vor, daß f ü r jede einzelne Versicherung eine besondere Rückstellung, die Deckungsrückstellung, zu berechnen u n d in einen besonderen Deckungsstock abzuführen ist; dieser unterliegt einer gesonderten Verwaltung (§§ 65, 66). Der besondere Schutz der Lebensversicherten liegt in der Tatsache begründet, daß der einzelne Versicherte bei Verlust der Versicherung im vorgeschrittenen Alter oder bei inzwischen eingetretener Krankheit k a u m noch in der Lage wäre, eine neue Versicherung abzuschließen, ganz abgesehen von sonstigen durch den Verlust eingetretenen wirtschaftlichen Belastungen. Die Sicherung der Lebensversicherten ist im Hinblick darauf erforderlich, daß es sich meist u m langjährige Verträge handelt. Die Deckungsrückstellung wird bis zur Höhe des versicherten Kapitals von den Beitragsteilen aufgebaut, die als Spargelder anzusehen sind (vgl. § 65 Anm. 1 u n d § 11 Anm. 7; § 12 Anm. 1). I m Gegensatz hierzu sind die Beiträge in der Sachvers. Risikobeiträge. Die folgenden §§ 68 u. 69 sollen bewirken, daß der Deckungsstock im Bedarfsfalle auch f ü r 40»

627

VAG § 65

Erläuterungen

den vorgesehenen Zweck zur Verfügung steht; sie bestimmen, daß dieser mit deckungsstockfähigen oder von der Aufsichtsbehörde f ü r deckungsfähig erklärten Vermögenswerten zu belegen ist. Die Organe der V U sind also in der Anlegung des Vermögens, soweit es zur Belegung der Deckungsrückstellungen erforderlich ist, Beschränkungen unterworfen, deren Innehaltung die Aufsichtsbehörde gem. §§81 ff. zu überwachen h a t . U m den Möglichkeiten eines Verlustes vorzubeugen u n d die vorschriftsmäßige Berechnung der Deckungsrückstellungen sowie die ordnungsmäßige Verwaltung u n d Verwendung des Deckungsstocks nach jeder Richtung zu sichern, hat das Gesetz über die angegebenen Maßnahmen hinaus bestimmt, daß die Richtigkeit der Berechnung der Deckungsrückstellung durch Sachverständige zu prüfen u n d zu bestätigen (§ 65 Abs. 2) und der Deckungsstock selbst durch Treuhänder zu überwachen ist (§§ 70 ff.). Schließlich sorgen auch Strafbestimmungen f ü r die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (§§ 135, 138, 139, 142, 143). Ihre praktische Bedeutung haben die Sicherungsvorschriften des Gesetzes insbesondere im Konkurs, in dem die VersNehmer ein Vorzugsrecht auf Befriedigung aus den Beständen des Deckungsstocks in Höhe der rechnungsmäßigen Rücklagen haben (§§ 77, 78). §65 (1) Die Deckungsrücklage für Lebensversicherungen ist für die laufenden Versicherungsverträge für den Schluß jedes Geschäftsjahrs, getrennt nach den einzelnen Versicherungsarten, zu berechnen und zu buchen; dabei sind die Rechnungsgrundlagen des § 11 anzuwenden. (2) Durch mindestens einen mit der Berechnung der Deckungsrücklage bei Lebens-, Kranken- oder Unfallversicherungsunternehmungen (§ 12) beauftragten Sachverständigen ist, ohne daß dies die Verantwortlichkeit der Vertreter der Unternehmung berührt, unter der Bilanz zu bestätigen, daß die eingestellte Deckungsrücklage nach Abs. 1 berechnet ist. Für kleinere Vereine (§ 53) gilt dies nicht. I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Begriff der Deckungsrückstellung Anm. 2. Das Deckungsstocksoll Anm. 3. Die rechtliche Bedeutung der Deckungsrückstellung Anm. 4. Die Berechnung der Deckungsrückstellung Anm. 5. Die Buchung der Deckungsrückstellung Anm. 6. Ungenügende Bemessung der Deckungsrückstellung 628

Anm. 7. Bescheinigung eines Sachverständigen I. Der Kreis der in Betracht kommenden Sachverständigen II. Die Bestätigung der Richtigkeit der Deckungsrückstellung III. Bestätigung des Deckungsstocksolls Anm. 8. Kleinere W a G Anm. 9. öffentliche VersAnstalten Anm. 10. Ausländische VU

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 65 VAG Anm. 1

Anm. 1. Begriff der Deckungsrückstellung

Das VAG verwendet seit der Neufassung vom 6. Juni 1931 den Ausdruck Deckungsrücklage, der an die Stelle der „Prämienreserve" getreten ist. Zuweilen wurde früher auch vom „Deckungskapital" gesprochen. Neuerdings wird jedoch der Ausdruck Deckungsrückstellung gebraucht, der insofern zutreffender als der vom Gesetz verwendete Begriff erscheint, als es sich hier um eine echte Verbindlichkeit des VU, nicht etwa um Eigenmittel handelt, wie man aus dem Wort „Rücklage" schließen könnte. Unter Deckungsrückstellung ist nach der Begründung 1900 die aus den jeweils eingehenden Beiträgen gebildete Rückstellung zu verstehen, deren der Versicherer bedarf, um die verfügbaren Beträge seiner künftigen Einnahme auf die Höhe der zu erwartenden VersAnsprüche zu ergänzen (Begr. 1900 zu §§ 56—63, ferner Bruck Privatversicherungsrecht S. 395; Koenige-Petersen §56 Anm. 1; vgl. auch oben § 11 Anm. 7). In VerAfP 05 S. 79 wird unter Deckungsrückstellung der Unterschied des Barwertes der künftigen Leistungen der Gesellschaft von dem Barwert der künftigen Leistungen der Versicherten verstanden (vgl. auch Koenige-Petersen § 56 Anm. 1; Prölß § 65 Anm. 1). Diese Begriffsbestimmungen unterscheiden sich lediglich in ihrer Betrachtungsweise; während die erste von dem eingehenden Beitrag ausgeht, legt die zweite die künftige Leistung zugrunde. Das Reichsaufsichtsamt hatte schließlich in der Begründung zur VO betr. die Änderung des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 29. April 1920 folgende Definition geprägt: Die Deckungsrückstellung in der Lebensvers, ist die Rückstellung, die aus den alljährlich vereinnahmten Beiträgen und Zinsen nach Deckung der Verwaltungskosten und VersLeistungen rechnungsmäßig übrig bleiben soll. Sie wird für jede Versicherung nach mathematischen Grundsätzen berechnet und dient dazu, dem Versicherten den rechnungsmäßig erforderlichen Ausgleich für die mit steigendem Alter der Versicherungen wachsenden Leistungsausgaben zu liefern (VerAfP 20 S. 130). Diese Definition, die der Begriffsbestimmung in der Begründung 1900 S. 173 zum VAG dem Sinne nach entspricht, hat den Vorzug, daß sie zugleich die Notwendigkeit der Deckungsrückstellung erklärt. Zu derem besseren Verständnis muß man sich über das Wesen und den Zweck des Beitrages im klaren sein. Die Deckungsrückstellung ist für die Teile des Beitrages erforderlich, die dem Zwecke des Sparens dienen, dagegen benötigen die Teile des Beitrages, die das Risiko tragen, weniger eine Deckungsrückstellung. Während bei der Sachvers, das Risiko längere Zeit gleichbleibt, handelt es sich bei der Lebensvers, um ein mit jedem Lebensjahr steigendes Wagnis. Der VersNehmer müßte also an sich in der Jugend einen geringen Beitrag und von Jahr zu Jahr einen höheren, bei hohem Alter einen kaum mehr erschwinglichen Beitrag zahlen. Eine solche Form der Beitragszahlung würde dem wirtschaftlichen Zweck der Lebensvers., Vorsorge für das Alter 629

VAG § 65

Erläuterungen

Anm. 2 zu treffen, gerade zuwiderlaufen. Daher ist ein in der Höhe sich nach dem Eintrittsalter bemessender, für die ganze VersDauer gleichbleibender Beitrag üblich. Dies hat zur Folge, daß der VersNehmer in seinen jüngeren Jahren höhere Beiträge zahlen muß, als sie seinem augenblicklichen Risiko entsprechen. Diese über das Risiko hinaus bezahlten Beitragsteile sind vom V U für die Zeit aufzusparen, in der das Risiko den Beitrag übersteigt. Hierfür ist ein Deckungsstock (Prämienreservefonds) zu bilden. Diesen in der erforderlichen Höhe und wirtschaftlich richtig zu berechnen, erfordert genaue mathematische Berechnungen. Der in die Deckungsrückstellung abzuführende Teil des Beitrags ist der Sparanteil, der verbleibende Teil ist der Risikoanteil. Darüber hinaus enthält der Beitrag noch einen Verwaltungskostenaufschlag (vgl. auch § 11 Anm. 6). Aus dieser Aufgliederung geht hervor, daß die für die einzelne Versicherung zu berechnende Deckungsrückstellung nicht gleich der Summe der von den VersNehmern gezahlten Beiträge ist, wie man irrigerweise annehmen könnte, sondern von dieser Summe sind zunächst der rechnungsmäßige Anteil für ausgezahlte Sterbefälle und ferner die beim Abschluß und der weiteren Verwaltung der Versicherung entstandenen Kosten abzuziehen. Um den VersNehmern den Begriff der Deckungsrückstellung näher zu bringen und Mißverständnisse in dieser Richtung auszuräumen, ist diese in den allgemeinen VersBedingungen in geeigneter Weise — z. B . in einer Fußnote — zu erläutern (VerAfP 27 S. 122 und 82 S. 117). Die in VerAfP 32 S. 117 gegebene Begriffsbestimmung lautet: „das Deckungskapital (Deckungsrückstellung) einer Versicherung wird durch verzinsliche Ansammlung eines Teiles der für die Versicherung bezahlten Beiträge gebildet. Der zur Ansammlung verwendete Teil jedes Beitrages ist ebenso wie der Zinsfuß durch den von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan der Gesellschaft bestimmt. Der Rest des Beitrages dient dazu, die durch Tod fällig werdenden VersSummen zu zahlen und die Kosten der Verwaltung, vor allem der Abschlußkosten zu decken" (vgl. auch V e r B A V 57 S. 61). Anm. 2. Das Deckungsstocksoll Die als Deckungsrückstellungen berechneten Beträge müssen gemäß § 66 einem besonderen Deckungsstock zugeführt werden, der in vorgeschriebenen Vermögenswerten anzulegen ist (§ 68). Zweck der Einrichtung des Deckungsstocks ist, dieAnsprüche aus den Vers Verträgen für den Konkursfall sicherzustellen. Die Deckungsstockbestände werden jedoch in der Regel nicht ausreichen, um die Ansprüche der Versicherten gegenüber dem V U aus dem VersVertrage sicherzustellen. Die Deckungsrückstellung im Sinne des Abs. 1 umfaßt daher nicht allein die für die fragliche Versicherung in den Deckungsstock eingestellten Beträge, sondern darüber hinaus noch weitere Beträge (Soll der Deckungsrückstellung oder richtiger das Deckungsstocksoll). Die Bestimmung des Deckungsstocksolls ist dem pflichtgemäßen Ermessen der Aufsichtsbehörde

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 65 V A G

Anm. 3 überlassen; dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 66 Abs. 3, wonach die Aufsichtsbehörde anordnen kann, daß dem Deckungsstock über die rechnungsmäßige Deckungsrückstellung hinaus Beträge zugeführt werden, wenn dies im Interesse der Versicherten geboten erscheint. Nach der bisherigen Übung der Aufsichtsbehörde werden zum Deckungsstocksoll gerechnet: I. A. B. C. D.

In der L e b e n s v e r s . : die Deckungsrückstellung die Beitragsüberträge unter Kürzung der technisch gestundeten Beiträge die gutgeschriebenen Überschußanteile der VersNehmer die geschäftsplanmäßige Verwaltungskostenrückstellung für die beitragsfreie Zeit von Versicherungen E. die Rückstellung für noch nicht abgewickelte VersFälle und Rückkäufe F. die geschäftsplanmäßige Wiederinkraftsetzungsrückstellung Nicht zum Deckungsstock gehören u. a.: die Pensionsrückstellungen und die Stornorückstellung (vgl. hierzu die Entscheidungen der Aufsichtsbehörde in VerAfP «2 S. 27; 05 S. 16, 77; «6 S. 97; 07 S. 20; VerVw. 49 S. 31; 50 S. 91; VerBAV 58 S. 61).

IL I n der K r a n k e n v e r s . : A. die Deckungsrückstellung B. die Rückstellungen für fällige Zusatzleistungen im Todesfalle, wenn für diese eine Deckungsrückstellung zu bilden war. III. I n der U n f a l l - u n d H a f t p f l i c h t v e r s . : A. die Deckungsrückstellung für lebenslängliche Unfallversicherungen und Unfallversicherungen mit Beitragsrückgewähr B. die Rückstellungen für fällige Rentenleistungen und Beitragsrückgewähr C. die Schadenrückstellung insoweit, als feststeht, daß die Entschädigung in Form einer Rente zu zahlen ist. Wenn die Höhe der Rente noch nicht endgültig feststeht, ist diese zu schätzen. (VerVw. 49 S. 31; 50 S. 91; vgl. auch VerAfP 28 S. 100; 31 S. 134). Die von Prölß zu § 65 Anm. 2 weiter aufgeführten Positionen gehören nach der bisherigen Praxis des BAV nicht zum Deckungsstocksoll, sondern sind dem Rundschreiben R15/58 (VerBAV 59 S. 1) entnommen, das zur Anlegung des Vermögens der VU dient, nicht dagegen zur Bestimmung der Deckungsrückstellung herangezogen werden kann. Anm. 8. Die rechtliche Bedeutung der Deckungsrückstellung Der Anspruch der VersNehmer auf die Deckungsrückstellung ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen des VAG; ein unmittelbares Recht an der Deckungsrückstellung steht jedoch den VersNehmern außerhalb des 631

VAG § 65 Anm. 4

Erläuterungen

Konkurses nicht zu. Die Deckungsstockwerte gehören vielmehr zum Vermögen des VU (OLG Stettin VerAfP 23 S. 32), wobei sie begrifflich ein Sondervermögen darstellen (VerAfP 04 S. 123; 23 Anh. S. 29, 30, 40). Die Deckungsrückstellung dient nur zur wirtschaftlichen, nicht zur rechtlichen Sicherung der Versicherten. Der Versicherer ist dem VersNehmer gegenüber nicht verpflichtet, eine Deckungsrückstellung zu bilden, es sei denn, daß er sich hierzu im Vertrag verpflichtet hat. Aber auch in diesem Falle ist er nicht gegenüber dem VersNehmer gehalten, mit dem angesammelten Geld in bestimmter Weise zu verfahren. Die gesetzlichen Vorschriften über den Deckungsstock bezwecken in erster Linie eine Sicherung der Ansprüche der Versicherten gegen Zugriffe von Drittgläubigern (VerAfP 04 S. 123). Das VU ist also auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen öffentlich-rechtlich, d. h. gegenüber der Aufsichtsbehörde gebunden, die Ansprüche der Versicherten zu wahren (vgl. OLG Stettin in VerAfP 23 S. 32; a. M. Hagen II S. 447 Anm. 10, nach dessen Ansicht die Deckungsrückstellung ein Sondervermögen ist, das ausschließlich für die Befriedigung der VersAnsprüche verwendet werden muß). Die Aufsichtsbehörde hat darüber zu wachen, daß die im Deckungsstock angesammelten Deckungsrückstellungen ihrem Zweck nicht entzogen werden, und kann erforderlichenfalls auf Grund ihrer Befugnisse aus den §§81 ff. gegen die VU vorgehen, deren Leiter sich überdies bei vorsätzlicher Zuwiderhandlung strafbar machen (§ 135 Abs. 1). Andererseits haben die VersNehmer nicht das Recht, ihrerseits die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zu fordern oder Sicherstellung ihrer Rechte im Klagewege zu erzwingen (KoenigePetersen §61 Anm. 2; Prölß §65 Anm. 6). Dagegen haftet der Vorstand des VU bei Verletzung der gesetzlichen Vorschriften den VersNehmern gegenüber nach § 823 Abs. 2 BGB, dem VU gegenüber nach § 93 AktG bzw. § 34 VAG. Erst im Konkurs wird ein Recht der Versicherten an der Deckungsrückstellung begründet, und zwar ein Recht auf bevorzugte Befriedigung aus dem Deckungsstock (§ 77 Abs. 3). In gewissen Fällen, und zwar bei der Lebensvers, gemäß §§ 173—178 VVG, stellt die Deckungsrückstellung eine privatrechtliche Schuld — ein Sparguthaben — dar (VerAfP 06 S. 117, 118). Im übrigen handelt es sich bei dem Deckungsstock um ein Sondervermögen (VerAfP 04 S. 123; 23 Anh. S. 29, 32, 40). Anm. 4. Die Berechnung der Deckungsrückstellung Die Berechnung der Deckungsrückstellung erfolgt nach den im Geschäftsplan festgelegten Grundsätzen und ferner nach den Anordnungen der Aufsichtsbehörde, vgl. hierzu die Anordnung über die Berechnung der Deckungsrückstellung in den auf die Umstellungsrechnung folgenden Rechnungsabschlüssen (VerVw. 50 S. 91; vgl. ferner § 11 und Anm. dort, im besonderen die Ausführungen über Zillmerung und Berücksichtigung der Erwerbskosten). Die Berechnung ist getrennt nach den einzelnen VersArten vorzunehmen (vgl. § 11 Abs. 2). Dagegen ist eine getrennte Ermittlung der Deckungsrück632

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 65 V A G Anm. 5, 6

Stellung für die VersBestände in Berlin und in der Bundesrepublik nicht erforderlich (VerBAV 53 S. 118). Die Deckungsrückstellung ist für jede laufende Versicherung zu berechnen. Als noch in Kraft befindlich sind die Versicherungen anzusehen, bei denen Schäden bereits eingetreten, aber noch nicht erledigt sind. Ferner Versicherungen, die zurückgekauft sind, deren Rückkaufswert aber noch nicht abgehoben ist. Daraus ergibt sich, daß auch Teile der Schadenreserve und die Rückstellungen für nicht abgehobene Rückkaufswerte unter den Begriff der Deckungsrückstellung fallen; sie sind somit dem Deckungsstock zuzuführen. Darüber, welche Teile der Schadenrückstellung in der Unfall- und Haftpflichtvers. in den Deckungsstock abzuführen sind, vgl. VerAfP 28 S. 100 u. 31 S. 134. Nicht mehr in Kraft befindlich sind die durch Verzicht oder Verfall erloschenen Verhältnisse. Für diese ist grundsätzlich keine Deckungsrückstellung nötig. In den Fällen aber, in denen ein unbedingter oder bedingter Anspruch des VersNehmers auf Wiederherstellung besteht, gehört die dafür bestellte Rückstellung in den Deckungsstock. Die erforderliche Rückstellung braucht nicht mehr für jeden Einzelfall berechnet zu werden. Vielmehr genügt es, wenn ein bestimmter Hundersatz als Rückstellung eingesetzt wird; es muß jedoch durch Nachprüfungen, die in längeren Zwischenräumen vorzunehmen sind, festgestellt werden, ob der eingesetzte Hundertsatz noch zutreffend bzw. überhaupt richtig berechnet ist (VerAfP 10 S. 128 aber auch 06 S. 97). Ein Hinausschieben der Berechnung der Deckungsrückstellung durch Verlegung der Fälligkeitstage der Beiträge ist unzulässig (VerAfP 12 S. 106). Anm. 5. Die Buchung der Deckungsrückstellung Die Buchung muß in allen Büchern des Kontensystems vorgenommen werden; die Deckungsrückstellung erscheint auch in der Bilanz, und zwar als Passivposten. Gegenposten sind die auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesenen zum Deckungsstock gehörenden Vermögenswerte in entsprechender Höhe der Deckungsrückstellung. Anm. 6. Ungenügende Bemessung der Deckungsrückstellung Ergibt sich aus der Prüfung der Rechnungsgrundlagen nach §§ 13, 81, daß die Deckungsrückstellung zu niedrig bemessen war, so sind weitere Aktiva zu ihrer Deckung heranzuziehen. Ist die Deckungsrückstellung infolge zu starker Zillmerung zu niedrig oder liegt der Grund darin, daß die laufenden Verwaltungskosten zu hoch sind, so genügt die einmalige Verstärkung der Rückstellung durch Heranziehung allgemeiner Rücklagen oder durch Verwendung des Gewinnes zur Verstärkung der Deckungsrückstellung statt zur Dividendenausschüttung. Ebenso können die Verwaltungskosten herabgesetzt werden. Schwieriger ist die Frage der Zuführung zur Deckungsrückstellung zu behandeln, wenn der Berechnung ein zu hoher Zinsfuß zu Grunde gelegt (§ 11) 633

VAG § 65

Erläuterungen

Anm. 7,8 und daher die Beiträge zu niedrig angesetzt waren. Hier bedarf es dauernder Erhöhung der Deckungsrückstellung. Notwendig ist dann eine sofortige Erhöhung der Beiträge für die Zukunft und bei W a G eine einmalige Nachschußzahlung zur Ergänzung der Rückstellung für die Vergangenheit. Schwierigkeiten können hierbei insofern auftreten, als das VU durch diese Maßnahmen gefährdet wird und unter Umständen dann nicht mehr lebensfähig ist. Anm. 7. Bescheinigung eines Sachverständigen I. Der K r e i s der in B e t r a c h t k o m m e n d e n S a c h v e r s t ä n d i g e n . Abs. 2 verlangt, daß durch mindestens einen mit der Berechnung der Deckungsrückstellung bei Lebens-, Kranken- oder UnfallVU beauftragten Sachverständigen die richtige Berechnung der Deckungsrückstellung unter der Bilanz bestätigt wird. Die Sachverständigeneigenschaft ist nicht an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Sachverständiger kann jeder Mathematiker sein, der mit der Berechnung der Deckungsrückstellung vertraut ist. In Betracht kommen sowohl Angestellte des VU, Angestellte bzw. Organe einer Prüfungsgesellschaft oder anderer Unternehmen, als auch freiberuflich tätige Mathematiker. Dadurch, daß auf eine wissentlich falsche Bestätigung Strafe gem. § 139 steht, ist seine Unabhängigkeit hervorgehoben. II. Die B e s t ä t i g u n g der R i c h t i g k e i t der D e c k u n g s r ü c k s t e l l u n g . Der Sachverständige hat unter der Bilanz zu bestätigen, daß die Deckungsrückstellung richtig berechnet ist; nicht genügt die Bestätigung in einer besonderen Anlage zur Bilanz (a. M. VerAfP 05 S. 2 u. 82; 07 S. 20 u. 59). Diese Bescheinigung soll folgende Erklärung enthalten, „daß die in der Bilanz des VU für den Schluß des Geschäftsjahres unter Ziffer der Passiva im Betrage von DM eingestellten Deckungsrückstellungen gem. § 65 Abs. 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 berechnet sind". III. B e s t ä t i g u n g des D e c k u n g s s t o c k s o l l s . Da durch die Bescheinigung unter der Bilanz nur die Richtigkeit des Bilanzpostens Deckungsrückstellung bestätigt wird, verlangt die Aufsichtsbehörde eine weitere Bescheinigung, in der das gesamte Deckungsstocksoll aufgegliedert und von dem Sachverständigen auf seine Richtigkeit bestätigt wird (vgl. VerAfP 07 S. 20 und VerVw. 49 S. 104 Zif.. 13). Diese zweite Bescheinigung ist alljährlich, unabhängig von der Bilanzbescheinigung, dem BAV bei Übersendung der Abschriften der Deckungsstockverzeichnisse einzureichen (vgl. auch GB 59/60 S. 11). Anm. 8. Kleinere WaG Auf kleinere Vereine findet Abs. 2 keine Anwendung (§ 65 Abs. 2 Satz 2); dagegen gilt Abs. 1. Jedoch kann die Aufsichtsbehörde von den §§ 65, 66 Abweichungen gestatten (vgl. § 157 und § 55 Anm. 10). 684

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 66 V A G

Anm. 9. öffentliche Versicherungsanstalten Die Vorschrift gilt an sich nicht für die öffentlich-rechtlichen VU, jedoch ist das Landesrecht z. T. dieser Bestimmung angepaßt worden. Anm. 10. Ausländische VU Für ausländische VU findet die Bestimmung des § 65 für die im Inland abgeschlossenen Versicherungen (§ 110 Abs. 1) Anwendung. Auch die §§ 68 u. 69 sind von den ausländischen VU hinsichtlich der Inlandgeschäfte zu beachten, während für das Auslandsgeschäft das Heimatrecht gilt. Der Deckungsstock für die inländischen VersGeschäfte ist so sicherzustellen, daß nur mit Genehmigung des BAV darüber verfügt werden kann (§ 110 Abs. 2). Die Sachverständigenbescheinigung über die Kichtigkeit der Berechnung der Deckungsrückstellung braucht nur f ü r das inländische Geschäft abgegeben zu werden. Der Aufsichtsbehörde bleibt es aber unbenommen, über die Richtigkeit der in der Bilanz eingestellten Deckungsrückstellung für das Gesamtgeschäft die Abgabe einer Erklärung zu fordern (VerAfP 07 S. 20 u. 60). §66 (1) Der Vorstand der Unternehmung hat schon im Laufe des Geschäftsjahrs Beträge in solcher Höhe dem Deckungsstock (Prämienreservefonds) zuzuführen und vorschriftsmäßig anzulegen, wie es dem voraussichtlichen Anwachsen der Deckungsrüeklage (§ 65) entspricht. Die Aufsichtsbehörde kann hierüber nähere Anordnung treffen. (2) Erreichen die Bestände des Deckungsstocks nicht den der Berechnung der Deckungsrücklage entsprechenden Betrag (§ 65), so hat der Vorstand den fehlenden Betrag unverzüglich dem Deekungsstock zuzuführen. (3) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß dem Deckungsstock über die rechnungsmäßige Deckungsrücklage hinaus Beträge zugeführt werden, wenn dies zur Wahrung der Belange der Versicherten geboten erscheint. (4) Die Zuführung zum Deckungsstock darf nur soweit unterbleiben, wie im Ausland zugunsten bestimmter Versicherungen eine besondere Sicherheit aus den eingenommenen Versicherungsentgelten gestellt werden muß. (5) Der Deckungsstock (Gelder, Wertpapiere, Urkunden usw.) ist gesondert von jedem anderen Vermögen zu verwalten und am Sitze der Unternehmung aufzubewahren; die Art der Aufbewahrung ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; diese kann genehmigen, daß der Deckungsstock anderswo aufbewahrt wird. (6) Die Bestände des Deckungsstocks sind einzeln in ein Verzeichnis einzutragen. Doch brauchen darin die Forderungen aus Vorauszahlungen oder Darlehen auf die eigenen Versicherungsscheine der Unternehmung, soweit sie zu den Beständen des Deckungsstocks gehören, nur in einer Gesamtsumme nachgewiesen zu werden. Bei Forderungen, die durch eine Grundstücksbelastung gesichert und in Teilbeträgen zurückzuzahlen sind, ist das Verzeichnis nach 635

VAG § 6 6

Erläuterungen

Anm. 1 näherer Bestimmung der Aufsichtsbehörde zu berichtigen; dasselbe gilt für Grundstücksbelastungen, die keine persönliche Forderung sichern. Am Schlüsse jedes Geschäftsjahrs ist der Aufsichtsbehörde eine Abschrift der in dessen Laufe vorgenommenen Eintragungen vorzulegen; der Vorstand hat die Richtigkeit der Abschrift zu bescheinigen. Die Aufsichtsbehörde hat die Abschrift aufzubewahren. (7) Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde können selbständige Abteilungen des Deckungsstocks gebildet werden. Was für den Deckungsstock und die Ansprüche daran vorgeschrieben ist, gilt dann entsprechend für jede selbständige Abteilung. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Gesetzeszweck Anm. 2. Deckungsrückstellung und Deckungsstock I. Zuführung zum Deckungsstock II. Die Zuführung zum Deckungsstock und Anwachsen der Dekkungsrückstellung I I I . Zeitpunkt der Zuführung Anm. 3. Zuführung von fehlenden Beträgen Anm. 4. Zuführung über die rechnungsmäßige Deckungsrückstellung hinaus I. Anordnungen der Aufsichtsbehörde II. Rechtsmittel Anm. 6. Auslandsversicherungen inländischer VU Anm. 6. Verwaltung und Aufbewahrung

Anm. 7. Deckungsstockverzeichnis I. Begriff II. Die Aufteilung des Verzeichnisses Anm. 8. Überwachung des Deckungsstocks I. Vorlage einer Abschrift des Deckungsstockverzeichnisses II. Prüfung und Aufbewahrung des Deckungsstockverzeichnisses durch die Versicherungsaufsichtsbehörde Anm. 9. Selbständige Abteilungen des Deckungsstocks Anm. 10. Ausländische VU Anm. 11. Kleinere VU Anm. 12. öffentliche Versicherungsanstalten

Anm. 1. Gesetzeszweck Die Vorschriften des § 66 über die Zuführung und vorschriftsmäßige Anlegung der nach § 65 berechneten Beträge zum Deckungsstock, über dessen Verwaltung und über die Aufzeichnung der Deckungsstockbestände haben in erster Linie den Zweck, diese von dem übrigen Vermögen zu unterscheiden und von dessen Schicksal unabhängig zu machen. Dies hat zur Folge, daß die Deckungsstockbestände außerhalb des Konkurses dem Zugriff anderer Gläubiger als der Versicherten entzogen sind (§ 77 Abs. 2), während im Konkursfall die Versicherten ein der Absonderung ähnliches Vorzugsrecht an den Deckungsstockbeständen haben (§§ 77ff., vgl. auch Vorbem. zu § 65). Die ordnungsmäßige Berechnung der Deckungsrückstellung auf Grund technisch zutreffender Rechnungsunterlagen, die vorschriftsmäßige Zuführung in den

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 66 VAG Anm. 2

Deckungsstock und die ordnungsmäßige Anlegung und Verwaltung der Dekkungsstoekbestände tragen zu einem großen Teil zu der Leistungsfähigkeit und Sicherheit eines LebensVU bei. Über die Begriffe Deckungsrückstellung und Deckungsstock vgl. § 65 Anm. 1. Anm. 2. Deckungsrückstellung und Deckungsstock Nach Abs. 1 hat der Vorstand eines VU schon im Laufe des Geschäftsjahres die dem voraussichtlichen Anwachsen der Deckungsrückstellung entsprechenden Beträge dem Deckungsstock zuzuführen und vorschriftsmäßig anzulegen. I. Z u f ü h r u n g zum D e c k u n g s s t o c k . Unter Zuführung zum Deckungsstock ist nicht das Einstellen der rechnungsmäßigen Deckungsrückstellung in die Passiva, auch nicht die Übertragung von der Verlustseite der Gewinnund Verlustrechnung auf das Deckungsrückstellungskonto zu verstehen, sondern der Begriff bedeutet, daß dieses Konto zu Gunsten eines Aktivkontos mit Namen „Deckungsstockkonto" zu belasten ist. Der dadurch gebildete Betrag muß vorschriftsmäßig aus zugelassenen Deckungsstockwerten zusammengesetzt werden. Diese bilden dann die Mittel (§ 77 Abs. 1), die Bestände (§ 66 Abs. 3, 68 Abs. 1, 69 Abs. 1, 77 Abs. 4, 78 Abs. 4) des Deckungsstocks. II. Die Z u f ü h r u n g z u m D e c k u n g s s t o c k u n d A n w a c h s e n der D e c k u n g s r ü c k s t e l l u n g . Die Zuführungen müssen dem voraussichtlichen Anwachsen der Deckungsrückstellung entsprechen, m. a. W. durch die Zuführungen zum Deckungsstock soll bewirkt werden, daß Deckungsrückstellung und Deckungsstock möglichst jederzeit gleich hoch sind. Das Anwachsen der Deckungsrückstellung wird im Einzelfall von dem Vorstand des VU ermittelt und wird durch geschäftsplanmäßige Erklärung festgelegt (vgl. VerVw. 49 S. 3 und VerBAV 53 S. 61 u. 62). Von dieser festgelegten Berechnungs- oder Schätzungsweise darf nur mit Genehmigung der VersAufsichtsbehörde abgewichen werden. Der Zuwachs der Deckungsrückstellung ist vierteljährlich zu ermitteln (VerVw. 49 S. 3); die dem Deckungsstock zugeführten Werte sind gleichzeitig in das Deckungsstockverzeichnis einzutragen. Die Aushändigung an den Treuhänder zur Aufbewahrung unter seinem Mitverschluß genügt nicht. Dem Deckungsstock unverzüglich wieder zugeführt und vorschriftsmäßig angelegt werden müssen ferner die Beträge, die das VU aus dem Verkauf, der Rückzahlung, Auslosung oder Tilgung von Deckungsstockwerten erhält (VerVw. 49 S. 3). III. Z e i t p u n k t der Z u f ü h r u n g . Unabhängig von der Berechnung und Buchung der Deckungsrückstellung, die nach § 65 für den Schluß eines jeden Geschäftsjahres vorzunehmen und deren Richtigkeit von einem Sachverständigen zu bescheinigen ist, hat der Vorstand des VU nach Abs. 1 schon während des Geschäftsjahres dem Deckungsstock laufend Beträge zuzuführen, wie es dem voraussichtlichen Anwachsen der Deckungsrückstellung entspricht 637

VAG §66

Erläuterungen

Anm. 3,4 (vgl. GB 57/58 S. 16). Der unbestimmte Ausdruck „voraussichtlich" ist gewählt worden, weil die genaue Berechnung für jeden Zeitpunkt des Geschäftsjahres auf praktische Schwierigkeiten stößt. Die laufende Zuführung bewirkt einmal die volle Bedeckung der Deckungsrückstellung, zum anderen, daß die Vermögenswerte in Höhe des Anwachsens der Deckungsrückstellung schon im Laufe des Geschäftsjahres und nicht erst am Jahresabschluß gebunden werden (vgl. hierzu auch GB 60 S. 19). Die zugeführten Beträge sind vorschriftsmäßig nach den Vorschriften der §§ 68 u. 69 VAG anzulegen. Anm. 3. Zuführung von fehlenden Beträgen Entsprechen die laufenden Zuführungen nicht dem tatsächlichen Anwachsen der Deckungsrückstellung, d. h. erreichen die Bestände des Deckungsstocks nicht den der Berechnung der Deckungsrückstellung entsprechenden Betrag, so hat der Vorstand den fehlenden Betrag unverzüglich dem Deckungsstock zuzuführen (Abs. 2, vgl. auch GB 61 S. 19). Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Verzögern nach der Berechnung und Buchung der Deckungsrückstellung. Diese Zuführung ist auch dann erforderlich, wenn den Agenten des VU die Abführung bereits eingezogener Beiträge über den Jahresabschluß hinaus gestundet wird. Dies ergibt sich aus der Tatsache, daß der berechnete Betrag zuzuführen ist, so daß dieser gegebenenfalls aus dem deckungsstockfreien Vermögen entnommen werden muß (Komm. Ber. zu § 57). Treten während des Zeitraumes der Berechnung und der Unterzeichnung des Verzeichnisses durch den Vorstand Veränderungen durch Beendigung des VersVerhältnisses ein, so entfällt hierdurch nicht etwa die Verpflichtung, die für den Schluß des letzten Geschäftsjahres berechnete Deckungsrückstellung ordnungsmäßig zu bedecken. Die Entnahme der durch die Beendigung des Verhältnisses frei werdenden Bestandteile der Deckungsrückstellung darf erst unmittelbar vor der bevorstehenden Auszahlung aus dem Deckungsstock erfolgen (VerAfP 13 S. 35). Anm. 4. Zuführung über die rechnungsmäßige Deckungsrückstellung hinaus I. A n o r d n u n g e n d e r A u f s i c h t s b e h ö r d e . Nach Abs. 3 kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß dem Deckungsstock über die rechnungsmäßige Deckungsrückstellung hinaus zur Wahrung der Belange der Versicherten weitere Beträge zugeführt werden. Diese Maßnahmen können einmal als allgemeine Anordnungen erfolgen, sie können auch als Verfügungen im Einzelfall ergehen. Voraussetzung ist aber, daß die rechnungsmäßige Überdeckung der Deckungsrückstellung zur Wahrung der Interessen der Versicherten erforderlich ist. In erster Linie wird es sich hier um Fälle handeln, in denen Wertschwankungen von Beständen des Deckungsstocks, ferner schwierige Verwertbarkeit von Vermögenswerten oder der Aufsichtsbehörde notwendig erscheinende Absetzungen von der von den VU vorgenommenen Bewertung

638

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 66 V A G Anm. 5 , 6

der Deckungsstockwerte es erforderlich machen, die Deckungsstockbestände nicht mit dem vollen Wert anzusetzen. Der Ausgleich kann durch Zuführung weiterer Werte über die rechnungsmäßige Deckungsrückstellung hinaus geschaffen werden. Auch wenn die vorstehenden Gründe nicht vorliegen, kann die Aufsichtsbehörde eine über die rechnungsmäßige Deckungsrückstellung hinausgehende Bedeckung des Deckungsstocks anordnen. Auf diese Weise k a n n u. U. ein großer Teil des deckungsstockfreien Vermögens gebunden werden. Eine derartige Maßnahme wird indessen von der VersAufsichtsbehörde wohl erwogen sein müssen, denn eine zu starke Bindung des ungebundenen Vermögens könnte die freie Entwicklung des V U hemmen u n d damit die Interessen der Versicherten beeinträchtigen. II. R e c h t s m i t t e l . Die Anordnungen werden, soweit das BAV zuständig ist, durch Verfügung getroffen (§ 7 Abs. 1 der 3. DVO zum BAG), es sei denn, daß der Präsident sie der Beschlußkammer zur Entscheidung zuweist (§ 7 Abs. 2 Nr. 12 der 3. DVO zum BAG). Gegen die Verfügung des Präsidenten ist als Rechtsmittel der Einspruch gegeben (§ 8 Abs. 1 der 3. DVO zum BAG). Gegen die Beschlußkammerentscheidung kann die Anfechtungsklage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben werden (§ 10 a BVG). Anm. 5. Auslandsversicherungen inländischer VU Grundsätzlich muß die Deckungsrückstellung auch hinsichtlich der ausländischen Versicherungen gemäß § 65 berechnet und gebucht sowie der Deckungsstock laufend aufgefüllt werden. Die Zuführung der Deckungsrückstellungen in den Deckungsstock — auch soweit sie in ausländischen Werten angelegt sind — u n d Aufnahme in das Verzeichnis haben nach § 66 Abs. 1 Satz 1 u n d Abs. 6 Satz 1 zu erfolgen. Dieser Rechtszustand besteht seit dem Gesetz vom 30. Dezember 1921 (RGBl. I S. 42), das die Belegung der Deckungsrückstellungen auch in ausländischen Werten f ü r zulässig erklärt h a t (vgl. jetzt § 68 Abs. 1 Nr. 7). Die Zuführung zum Deckungsstock kann unterbleiben, wenn im Ausland zugunsten bestimmter Versicherungen eine besondere Sicherheit aus den eingenommenen VersEntgelten gestellt werden muß, z. B. in F o r m einer beweglichen Kaution. Die Möglichkeit einer Anordnung der VersAufsichtsbehörde (vgl. Anm. 4) besteht auch hier. Anm. 6. Verwaltung und Aufbewahrung Die Deckungsstockbestände sind gesondert von jedem anderen Vermögen zu verwalten. Es genügt also nicht die buchmäßige Trennung der Vermögensteile, sondern es muß eine tatsächlich gesonderte Verwaltung erfolgen, u m so die Sicherung der VersNehmer gem. § 77 zu erreichen. Die Deckungsstockbestände müssen grundsätzlich am Sitz des VU aufbewahrt werden. Die Art der Aufbewahrung ist der VersAufsichtsbehörde generell anzuzeigen. Diese kann aber gestatten, daß die Aufbewahrung an

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VAG §66

Erläuterungen

Anm. 7 einem anderen Orte erfolgt, somit auch im Ausland. Die Aufbewahrung im Ausland kommt indessen nur ausnahmsweise in Betracht und soll überdies nur vorübergehend sein (vgl. VerAfP 26 S. 181). Sind die im Deckungsstockverzeichnis aufgeführten Urkunden und Wertpapiere einer dritten Stelle, z. B. einem Bankinstitut zur Verwahrung gegeben, verlangt die Aufsichtsbehörde eine Erklärung der Aufbewahrungsstelle (Bank), daß diese keinerlei Rechte, insbesondere kein irgendwie geartetes Pfand- oder Rückbehaltungsrecht, an den Vermögensstücken des VU geltend machen werde (VerAfP 04 S. 117; 08 S. 1; 26 S. 181; VerBAV 57 S. 147). Wegen der Zulässigkeit der Girosammeiverwahrung von Wertpapieren des Deckungsstocks bei einer Wertpapiersammelbank vgl. GB 59/60 S. 16. Eine nur vorübergehende Entnahme von Urkunden aus dem Verwahrungsort ist nicht ohne weiteres eine Änderung der Bestände des Deckungsstocks, es sei denn, daß neben der örtlichen Veränderung zugleich eine weitere Änderung (z. B. kurzfristige Verpfändung eines Wertpapieres) beabsichtigt ist. Ein Vermerk in das Deckungsstockverzeichnis ist daher nicht erforderlich.Jedoch müssen solche Fälle im Kontrollregister aufgezeichnet werden, aus dem sich ergibt, wann und aus welchem Grunde die Urkunde entnommen wurde und wann sie wieder an den Aufbewahrungsort zurückgelegt ist (VerAfP 03 S. 2). Anm. 7. Deckungsstockverzeichnis I. B e g r i f f . Die Bestände des Deckungsstocks sind einzeln in das Deckungsstockverzeichnis einzutragen. Das Verzeichnis ist der Nachweis f ü r die Deckungsstockwerte und damit Grundlage für die Sicherung der Ansprüche des VersNehmers im Konkurs (§§ 77 u. 78). Jedes eingetragene Vermögensstück haftet mit seinem vollen Betrage, jedoch mit der Einschränkung, daß eine Überdeckung der Deckungsrückstellung den Ansprüchen Dritter nicht entzogen ist und daher im Konkursfalle in die Masse fällt (VerAfP 04 S. 117). Die Vermögenswerte des VU, die nicht dem Deckungsstock zuzuführen und damit auch nicht nach den Vorschriften für Deckungsstockwerte anzulegen sind, dürfen nicht in das Verzeichnis aufgenommen werden. Jedes Vermögensstück ist, mit Ausnahme der in einer Gesamtsumme anzugebenden Vorauszahlungen oder Darlehen auf eigene VersScheine des VU, mit seinem Einzelwert, zu dem die Anrechnung f ü r den Deckungsstock erfolgt, in das Verzeichnis einzutragen. Dies hat so genau zu geschehen, daß sich die Identität jederzeit völlig einwandfrei ermitteln läßt (vgl. VerAfP 03 S. 2; 04 S. 117; VerAfP 36 S. 48). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet lediglich Art. I der DVO v. 21. April 1936 (RGBl. I S. 376), abgedr. bei § 14 Anm. 1. Zu den Beständen des Deckungsstocks gehören auch die Nutzungen (Zinsen, Miet- und Pachtzinsen usw.) der zum Deckungsstock gehörenden Vermögenswerte, so daß die Ansprüche auf diese Nutzungen nicht in das Deckungsstockverzeichnis eingetragen zu werden brauchen.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsuntemehmungen

§ 66 VAG Anm. 8,9

Als Anrechnungswert für den Deckungsstock ist grundsätzlich der Bilanzwert, bei Neu- und Wiederaufbauten der mit der Aufsichtsbehörde abgestimmte Anrechnungswert einzusetzen (vgl. GB 55/56 S. 12; 57/58 S. 17; VerBAV 57 S. 143, vgl. auch GB 60 S. 21). Betreibt ein VU mehrere VersZweige (§§ 11,12), so ist für jeden VersZweig ein Deckungsstock zu bilden. II. Die A u f t e i l u n g des Verzeichnisses. Das Deckungsstockverzeichnis ist in 7 Gruppen, d. h. „Nachweisungen", aufgeteilt, für die die Vordrucke D 1—7 (früher DR 1—7) zu verwenden sind (vgl. Rundschreiben R13/57 in VerBAV 57/143, siehe Anhang zu § 66). Wegen der Führung des Deckungsstockverzeichnisses im Loseblatt-Verfahren vgl. GB 61 S. 22. Anm. 8. Überwachung des Deckungsstocks

I. Vorlage einer A b s c h r i f t des Deckungsstockverzeichnisses. Am Schluß jedes Geschäftsjahres sind der VersAufsichtsbehörde Abschriften der im laufenden Jahr vorgenommenen Eintragungen vorzulegen. Das Deckungsstockverzeichnis ist also laufend zu führen und nicht erst am Schluß des Jahres aufzustellen (GB 61 S. 19). Es genügen einfache Abschriften, gerichtliche oder notarielle Beglaubigungen sind nicht erforderlich. Der Vorstand des VU muß aber die Richtigkeit der Abschrift bescheinigen. Eine falsche Bescheinigung stellt eine strafbare Handlung nach § 135 Nr. 2 dar. In jedem Falle müssen die Vordrucke des Rundschreibens R13/57 (siehe Anhang) ausgefüllt werden; zur Vermeidung einer Unübersichtlichkeit kann zur Abkürzung auf das Vorjahr verwiesen werden. Eine bloße Erklärung, daß im laufenden Jahr Veränderungen nicht vorgekommen sind, genügt indessen nicht. II. P r ü f u n g und A u f b e w a h r u n g des D e c k u n g s s t o c k v e r z e i c h nisses durch die V e r s i c h e r u n g s a u f s i c h t s b e h ö r d e . Die VersAufsichtsbehörde prüft das Deckungsstockverzeichnis darauf hin, ob die Voraussetzungen der §§ 68 u. 69 erfüllt und die für die Vermögensanlagen ergangenen behördlichen Anordnungen und Richtlinien beachtet worden sind. Sie kann auch durch behördliche Prüfung feststellen, ob die vorschriftsmäßigen Deckungsstockbestände vorhanden sind und die Angaben im Verzeichnis mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Die Abschriften des Deckungsstockverzeichnisses sind von der VersAufsichtsbehörde aufzubewahren. Anm. 9. Selbständige Abteilungen des Deckungsstocks

Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde kann das VU selbständige Abteilungen des Deckungsstocks (Abs. 7) bilden. Aus der entsprechenden Anwendung der Vorschriften über den Deckungsstock und die Ansprüche der Versicherten an diesen (Abs. 7 Satz 2) ergibt sich, daß jede Abteilung zunächst nur für die Ansprüche der Versicherten aus dieser Abteilung haftet. Eine bestimmte Abteilung des Deckungsstocks kann also nicht zur Befriedigung 41 Fromm-Goldberg, VAG.

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VAG § 66

Erläuterungen

Anm. 9 einer anderen Abteilung mit herangezogen werden; eine Möglichkeit wäre nur dann gegeben, wenn dadurch die Ansprüche der Versicherten der Abteilung nicht gemindert werden würden. Wegen der Bildung eines besonderen Vermögensstockes zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung vgl. GB 61 S. 24. Durch die Einrichtung selbständiger Abteilungen, z. B. für die in ausländischer Währung abgeschlossenen Versicherungen, soll verhindert werden, daß die Vermögensanlagen der VersBestände der einen Währung für die Ansprüche der in anderer Währung Versicherten mithaften. Der im § 68 Abs. 1 Nr. 7 festgelegte Grundsatz der „kongruenten Deckung" erfordert die Bildung selbständiger Abteilungen des Deckungsstocks, um so die Nachteile für die Versicherten zu vermeiden (vgl. hierzu auch GB 61 S. 19—20). Nach der Allgemeinen Genehmigung Nr. 92/59 zu den Devisenbewirtschaftungsgesetzen betr. Abschluß und Durchführung von Lebensversicherungen in ausländischer Währung zwischen Deviseninländern und inländischen Versicherungsunternehmen vom 22. Januar 1959 (BAnz Nr. 17/1959 S. 3) ist der Abschluß von LebensversVerträgen in ausländischer Währung devisenrechtlich erlaubt worden. Der Abschluß von LebensversVerträgen in Fremdwährung kann daher nach folgenden Grundsätzen erfolgen (vgl. hierzu GB 59/60 S. 32): Lebensversicherungsunternehmen, die Lebensversicherungsverträge in Fremdwährung abschließen wollen, haben der Aufsichtsbehörde dafür einen Geschäftsplan zur Genehmigung vorzulegen. Dieser Geschäftsplan soll den nachstehend angegebenen Mindesteriordernissen genügen: I. Es sollen nur effektive Fremdwährungs-Lebensversicherungen abgeschlossen werden, also nicht sogenannte Fremdwährungsbasisversicherungen. Der Grundsatz des § 244 BGB, daß eine in ausländischer Währung ausgedrückte Geldschuld, die im Inlande zu zahlen ist, auch in Inlandswährung beglichen werden kann, soll im Versicherungsvertrag ausgeschlossen werden. — Bedenken bestehen nicht, wenn in den Versicherungsvertrag aufgenommen wird, daß das Versicherungsunternehmen Zahlungen in Deutscher Mark bis auf jederzeit möglichen Widerruf entgegenzunehmen bereit ist. II. Bis auf weiteres können die DM-Tarife der einzelnen Lebensversicherungsunternehmen entsprechend verwendet werden. III. Nach § 66 Abs. 7 VAG sind selbständige Abteilungen des Deckungsstocks für jede einzelne Währung, in der Fremdwährungsversicherungen abgeschlossen werden, zu bilden. Für jede dieser Abteilungen ist ein besonderes Deckungsstockverzeichnis zu führen. IV. Für die Deckungsstockanlagen bei Fremdwährungsversicherungen sollen bis auf weiteres die in VerAfP 26 S. 96 unter B Ziff. 1—4 niedergelegten Bestimmungen gelten. Zuführungen von sogenannten unechten Fremdwährungswerten zum Deckungsstock, d. h. Forderungen, bei denen der Schuldner seinen Wohnsitz bzw. Sitz nur im Inland hat oder ein zur Sicherung einer Forderung dienendes Recht im Inland belegen ist, kommen grundsätzlich nicht in Betracht. 642

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 66 V A G Anm. 10,11

V. Es soll — auch schon bei der Werbung — eine Aufklärung der Versicherungsnehmer bzw. der Versicherungsinteressenten darüber sichergestellt werden, A. daß bei Fremdwährungsversicherungen eine geringere Überschußbeteiligung als bei DM-Lebensversicherungen bzw. u. U. überhaupt keine Überschußbeteiligung — je nach dem Zinsniveau des Landes, in dessen Währung die Versicherung abgeschlossen wird — zu erwarten ist, B. daß die beiderseitige Erfüllung der Fremdwährungsversicherungsverträge in der gewählten Fremdwährung oder in einer anderen ausländischen Währung vom Fortbestehen der eingangs erwähnten Allgemeinen Genehmigung der Deutschen Bundesbank oder von einer etwa an ihre Stelle tretenden entsprechenden rechtsverbindlichen Regelung abhängig ist. Um diese Aufklärung sicherzustellen, haben die Versicherungsunternehmen ihre Werbeorgane anzuweisen, bei Werbegesprächen über eine Fremdwährungsversicherung ein entsprechendes Merkblatt auszuhändigen. Kommt es zum Abschluß einer Fremdwährungsversicherung, dann ist ein solches Merkblatt mit dem Versicherungsschein fest zu verbinden. Der Entwurf des Merkblattes ist zusammen mit dem Geschäftsplan der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. VI. Den in den AVB enthaltenen Bestimmungen über die Überschußbeteiligung ist ein Zusatz beizufügen. In diesem Zusatz soll zum Ausdruck kommen, daß die Deckungsstockwerte für Fremdwährungsversicherungen in der gleichen Währung anzulegen sind, in der die Fremdwährungsversicherung abgeschlossen ist, und daher der Kapitalertrag von den Zinsverhältnissen des betreffenden Landes abhängig ist. Weiterhin soll in dem Zusatz darauf hingewiesen werden, daß die Überschußbeteiligung auch durch die für diese Versicherungen erforderlichen Verwaltungskosten negativ beeinflußt werden kann. VII. Im Geschäftsplan sind die Grundsätze darzulegen, nach denen der Überschußanteil bei Fremdwährungsversicherungen ermittelt wird. Anm. 10. Ausländische VU Für ausländische VU gelten die gleichen Vorschriften, soweit die VersGeschäfte im Inland abgeschlossen sind (§ 110 Abs. 1). Der Deckungsstock ist so sicherzustellen, daß nur mit Genehmigung des BAV darüber verfügt werden kann (§ 110 Abs. 2). Anm. 11. Kleinere VU Die Bestimmungen des § 66 gelten grundsätzlich auch für kleinere W a G (§ 157 Abs. 1), jedoch kann die Aufsichtsbehörde hiervon Abweichungen gestatten. Derartige Abweichungen sind gegenwärtig nicht vorgesehen. Das BAV verlangt auch von kleineren W a G die Führung eines Deckungsstockverzeichnisses, ferner die Bestellung eines Treuhänders (vgl. hierzu VerAfP 38 S. 81). Die früher gewährten Erleichterungen (in VerAfP 03 S. 120; 04 S. 123; 14 S. 134) hat bereits das Reichsaufsichtsamt aufgehoben. Über die Sicherstellung des Deckungsstocks kleinerer W a G sind Richtlinien ergangen, die den einfacheren Verhältnissen in der Vermögensanlegung und Verwaltung Rechnung tragen (VerAfP 39 S. 85). 41'

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VAG §66

Erläuterungen

Anhang Anm. 12. öffentliche Versicherungsanstalten Wenn auch die Bestimmungen des § 66 nicht unmittelbar auf die öffentlichrechtlichen VU Anwendung finden (vgl. hierzu § 1 Abs. 2 Satz 2 der DVO vom 22. Juni 1943 zur Vereinheitlichungs VO), so gelten die zu § 66 erlassenen Anordnungen der VersAufsichtsbehörde auch für die öffentlich-rechtlichen VU (vgl. hierzu Neugebauer in VerBAV 54 S. 66). Das Rundschreiben R 4/53 des BAV vom 9. März 1953 (VerBAV 53 S. 61) betr. die jährliche Feststellung der Deckungsrückstellung gem. § 65 Abs. 1 VAG und vierteljährliche Berichterstattung über das Anwachsen der Deckungsrückstellung während des Geschäftsjahres (§ 66 Abs. 1 VAG) sowie ihre Bedeutung richtet sich daher nicht nur an die privaten VU, sondern auch an die der Aufsicht des BAV unterstehenden öffentlichen VersAnstalten. Desgleichen gilt auch die Anordnung des Zonenamtes über die Umstellung des Deckungsstocks auf Deutsche Mark — mit Ausnahme der Mitwirkung des Treuhänders — für die öffentlich-rechtlichen VU (vgl. VerVw. 49 S. 103). Anhang zu § 66 R 13/57 An alle unter Bundesaufsicht stehenden Lebensversicherungsunternehmen einschließlich der Pensions- und Sterbekassen; an alle Krankenversicherungsunternehmen, Unfall- und Haftpflichtversicherungsunternehmen, ausgenommen in Liquidation befindliche Versicherungsunternehmen kleineren Umfangs. Betr.: A) Aufstellung und Führung des Deckungsstockverzeichnisses sowie Vorlegung der Abschriften nach § 66 Abs. 6 VAG. B) Aufgaben und Befugnisse des Treuhänders. Um wiederholt geäußerten Wünschen der Vorstände von Versicherungsunternehmen gerecht zu werden, die um eine Zusammenfassung der noch gültigen aufsichtsbehördlichen Richtlinien über die oben angegebenen Sachgebiete gebeten haben, und um den Treuhändern eine Unterlage für ihre Tätigkeit an die Hand zu geben, werden die nachstehenden Richtlinien bekanntgegeben. Sie gelten sowohl für Lebensversicherungsunternehmen einschließlich der Pensionsund Sterbekassen als auch für Kranken-, Unfall -und Haftpflichtversicherungsunternehmen, soweit sie ein Deckungsstockverzeichnis zu führen haben (vgl. R 3/56 — VerBAV 56 S. 37). Die Richtlinien berücksichtigen auch bisher nicht veröffentliche Stellungnahmen des BAV zu Zweifeln, die in Anfragen von Versicherungsunternehmen aufgeworfen worden sind. Auf der Koordinierungssitzung der Aufsichtsbehörden in Frankfurt am Main am 31. März und 1. April 1949 wurde beschlossen, daß die zur Führung eines Deckungsstockverzeichnisses verpflichteten Versicherungsunternehmen

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 66 VAG Anhang

dieses zum 21. Juni 1948 auf Deutsche Mark umzustellen und vom gleichen Zeitpunkt ab neue Deckungsstockverzeichnisse anzulegen hätten (VerVw 49 S. 30). Auf dieser Grundlage ist der Aufsichtsbehörde nach § 66 Abs. 6 VAG für den Schluß eines jeden Geschäftsjahres eine Abschrift der in dessen Laufe vorgenommenen Eintragungen vorzulegen, und zwar unverzüglich, möglichst innerhalb von drei Monaten nach Schluß des Geschäftsjahres. Auch kleinere Versicherungsvereine im Sinne des § 53 VAG, die auf Grund des Rundschreibens 3/56 einen Treuhänder zu bestellen und Deckungsstockverzeichnisse zu führen haben, legen unbeschadet der Vorschriften vom 20. November 1956 über die Rechnungslegung der kleineren Versicherungsvereine (vgl. VerBAV 57 S. 33) Deckungsstockverzeichnisse nach den Richtlinien dieses Rundschreibens an. Versicherungsvereine, die erstmals nach Erlaß dieser Richtlinien Deckungsstockverzeichnisse aufstellen, sollen die Abschriften erstmals innerhalb von 3 Monaten nach Schluß des laufenden Geschäftsjahres dem BAV vorlegen. Das Rundschreiben erhalten auch diejenigen kleineren Versicherungsvereine, welche die im Abschnitt II Ziffern 1—3 des Rundschreibens 3/56 genannten Voraussetzungen z. Zt. nicht erfüllen, damit sie im Besitz der Richtlinien sind, falls diese Voraussetzungen eintreten. Schließlich erhalten es ausländische und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, die zwar keinen Treuhänder zu bestellen, jedoch Deckungsstockverzeichnisse zu führen haben. Richtlinien A. Aufstellung und Führung des Deckungsstockverzeichnisses I. Das Deckungsstockverzeichnis bildet die Grundlage für die Sicherung der Ansprüche der Berechtigten aus Versicherungsverträgen im Konkursfalle (§ 77 Abs. 4 Satz 1 und Art. 2 Abs. 2 DVO/VAG vom 21. April 1936). Seiner sorgfältigen Führung unter genauer Beachtung der einschlägigen Vorschriften kommt daher im Interesse der Berechtigten außerordentliche Bedeutung zu. Die Bestände des Deckungsstocks sind von jedem anderen Vermögen zu trennen und einzeln (Ausnahme siehe II b Abs. 2) in das Deckungsstockverzeichnis einzutragen. Die für den Deckungsstock vorgesehenen Vermögenswerte sind sofort in das Deckungsstockverzeichnis einzutragen, sobald das Versicherungsunternehmen das Eigentum daran oder bei Forderungen das Gläubigerrecht erworben hat. Zu den Beständen des Deckungsstocks gehören auch die Nutzungen (Ansprüche auf Zinsen, Miet- und Pachtzinsen usw.), welche die zum Deckungsstock gehörenden Vermögensgegenstände gewähren. Die Ansprüche auf solche Nutzungen brauchen in das Deckungsstockverzeichnis nicht eingetragen zu werden (Art. 1 der DVO/VAG vom 21. April 1936). Werden mehrere Versicherungszweige (Lebens-, Unfall-, Haftpflicht- oder Krankenversicherung) betrieben, so ist für jeden Versicherungszweig ein 645

VAG §66

Erläuterungen

Anhang Deckungsstock zu bilden. Die jeweiligen Bestände sind in ein besonderes D e c k u n g s s t o c k v e r z e i c h n i s einzutragen. H a t die Aufsichtsbehörde auf Grund des § 66 Abs. 5 VAG genehmigt, daß Teile des Deckungsstocks nicht am Sitze des Unternehmens, sondern an einem anderen Ort aufbewahrt werden, so ist für die gesondert aufbewahrten Werte k e i n besonderes Deckungsstockverzeichnis anzulegen. Bei solchen Vermögenswerten ist in den Deckungsstockverzeichnissen der jeweiligen Versicherungszweige in der Spalte „Bemerkungen" der Aufbewahrungsort anzugeben. Als Anrechnungswert für den Deckungsstock ist grundsätzlich der Bilanzwert, bei Neu- und Wiederaufbauten der mit der Aufsichtsbehörde abgestimmte Anrechnungswert einzusetzen. Kursschwankungen bei Wertpapieren sind nur zu berücksichtigen, soweit Wertpapiere am Schlüsse des Geschäftsjahres einen n i e d r i g e r e n als den im Deckungsstockverzeichnis eingetragenen Kurs ausweisen. Wegen solcher Kursschwankungen vgl. unter I I I d. II. Für das Deckungsstockverzeichnis sind die Vordrucke D 1—7 (bisher D R 1—7) zu verwenden. a) Die bisherige Bezeichnung „Deckungsrücklage-Verzeichnis" in den Vordrucken D R 1—7 ist in „Deckungsstockverzeichnis" zu ändern. Entsprechend heißen die Vordrucke „ D R 1—7" künftig „D 1—7". Vorhandene Formulare können aufgebraucht werden. b) Die Titelseite und die einzelnen Spalten der Vordrucke sind genau auszufüllen. Die Wertangabe der einzelnen Vermögensstücke allein genügt nicht. Jedes Stück muß vielmehr nach Gattung, Nummer und dergl. so genau bezeichnet werden, daß sich die Identität, insbesondere auch bei späteren Änderungen, jederzeit einwandfrei ermitteln läßt. Eine Ausnahme bilden nach § 66 Abs. 6 VAG die Forderungen aus Vorauszahlungen oder Darlehen auf die eigenen Versicherungsscheine des Unternehmens, soweit sie zu den Beständen des Deckungsstocks gehören. Sie brauchen nur mit dem Gesamtbetrag im Deckungsstockverzeichnis nachgewiesen zu werden. c) In den Verzeichnissen sind die Beträge der einzelnen Seiten zu addieren und die Summen zu übertragen. Am Schluß ist das Endergebnis zu vermerken. d) Sind für einzelne Anlagearten der Vordrucke D 1—6 keine Werte vorhanden, so ist im Vordruck D 7 „Fehlanzeige" zu erstatten. Sind bei Beständen der Anlagearten, die in einem Vordruck zusammengefaßt sind, während des Geschäftsjahres keine Änderungen eingetreten, so genügt es, wenn das Endergebnis des Vorjahres auf den Vordruck des neuen Jahres übertragen und mit einem entsprechenden Vermerk in der Spalte „Bemerkungen" versehen wird. e) Das Verzeichnis muß alle Veränderungen angeben, sofern es sich nicht um v o r ü b e r g e h e n d e E n t n a h m e n handelt.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 66 V A G Anhang

Werden Deckungsstockunterlagen v o r ü b e r g e h e n d e n t n o m m e n , so ist hierüber ein besonderes Kontrollregister zu führen, aus dem die Zeit und der Grund der vorübergehenden Herausnahme sowie die Zeit des Zurücklegens an den ständigen Aufbewahrungsort hervorgeht. Bei entsprechenden Eintragungen im Deckungsstockverzeichnis selbst würde dessen Übersichtlichkeit, leiden. f) Werden Hypotheken oder sonstige Darlehen z u r ü c k g e z a h l t , so ist die Löschung im Deckungsstockverzeichnis umgehend vorzunehmen, sobald die Zahlung eingetreten ist. Noch ausstehende grundbuchamtliche Eintragungen und Benachrichtigungen sind kein Hinderungsgrund für die Löschung der Eintragung im Deckungsstockverzeichnis, soweit infolge der Zahlung eine Forderung nicht mehr besteht. Für Tilgungshypotheken vergleiche Abschnitt l i l a Abs. 6. g) Auf der nach § 66 Abs. 6 VAG vorzulegenden Abschrift bescheinigt der Vorstand unter der Schlußsumme jedes einzelnen Vordrucks D 1—6 die Richtigkeit der Abschrift durch seine Unterschrift. h) Mit der Abschrift des Deckungsstockverzeichnisses ist eine Bestätigung des Vorstandes vorzulegen, daß die nach Abschnitt B II 5 erforderlichen Erklärungen der Kreditinstitute vorliegen. III. Erläuterungen zu den Vordrucken D 1—7 (bisher DR 1—7) des Deckungsstockverzeichnisses a) Im V o r d r u c k D 1 des Deckungsstockverzeichnisses werden Hypotheken, Grund- und Rentenschulden nachgewiesen. Zum Deckungsstock gehörende Hypotheken sind in voller Höhe in das Deckungsstockverzeichnis einzutragen. Die Eintragung eines Teilbetrages einer einheitlichen Hypothek ist unzulässig. Die Hypothek ist, solange an ihre Stelle nicht wirklich mehrere dingliche Rechte getreten sind, ein einheitlicher Vermögensgegenstand, der entweder ganz oder gar nicht zum Deckungsstock gehört. In besonderen Fällen kann die Aufsichtsbehörde bei Vermögensanlagen nach § 68 Abs. 3 Satz 2 VAG eine Hypothek nur in Höhe eines Teilbetrages für anrechnungsfähig erklären. Die Hypothek gehört auch dann voll zum Deckungsstock und haftet ungeteilt. In das Verzeichnis wird jedoch dann nur der Anrechnungswert eingetragen und die Spalte Bemerkungen mit einem entsprechenden Hinweis versehen. Werden Rückzahlungen vorgenommen, ohne daß ein Tilgungsplan vorgesehen ist, so ist die ursprüngliche Eintragung in Spalte 8 (Abgang) zu löschen und eine neue Eintragung der restlichen Hypothek, Grund- oder Rentenschuld unter neuer Nummer in Spalte 7 (Zugang) vorzunehmen. In der Spalte 4 ist in diesen Fällen ein Hinweis auf die lfd. Nummer der vorangegangenen Eintragung zu vermerken, damit die ursprüngliche Eintragung leicht gefunden werden kann. 647

V A G § 66 Anhang

Erläuterungen

Wird zu einer bereits eingetragenen Hypothek eine N a c h h y p o t h e k bewilligt, die ebenfalls als Deckungsstockanlage verwendet werden soll, so ist die ursprüngliche Eintragung zu löschen und unter einer neuen laufenden Nummer der Gesamtbetrag aller Hypotheken auf demselben Grundstück, soweit sie zum Deckungsstock gehören, einzutragen. Notwendig werdende Erläuterungen werden in Spalte 19 „Bemerkungen" vorgenommen. Bei Tilgungshypotheken sind zur Vereinfachung nur die endgültigen Löschungen im Vordruck D 1 einzutragen. Tilgungsbeträge selbst werden in einer besonderen Anlage zum Deckungsstockverzeichnis nachgewiesen, die dann ein Bestandteil des Deckungsstockverzeichnisses wird. Entsprechendes gilt, wenn bei Hypotheken mit vereinbarter Tilgung zusätzliche außerplanmäßige Rückzahlungen geleistet werden. Es ist zweckmäßig, diese außerplanmäßigen Tilgungen besonders kenntlich zu machen. F ü r die Anlage zum Vordruck D 1 wird folgendes Muster empfohlen: Anlage zum Vordruck D 1 des Deckungsstockverzeichnisses der f ü r das Geschäftsjahr Zusammenstellung der im J a h r e

getilgten Beträge bei Tilgungshypotheken getilgt

zur zur zur zur

Hypothek Hypothek Hypothek Hypothek

lfd. Nr. 1 lfd. Nr. 3 lfd. Nr. 6 lfd. Nr. 8 Summe:

planmäßig DM 700,— 3300,— 60,— 8000,— 12060,—

Resthypothek außerplanmäßig DM —

2000,— —

6000,— 7000,—

DM 10300,— 94700,— 6940,— 367000,— 477940,—

19060,— DM Der so ermittelte Tilgungsbetrag wird von dem Gesamtbestand der im Vordruck D 1 eingetragenen Hypotheken, Grund- u n d Rentenschulden abgesetzt, so daß sich der tatsächliche Bestand ergibt, der in die Zusammenstellung aller Bestände des Deckungstocks (Vordruck D 7) zu übertragen ist. Der Abschlußvermerk h a t auf dem Vordruck D 1 sodann folgendermaßen zu l a u t e n : „Abgeschlossen für das Geschäftsjahr nach Abzug des lt. Anlage zurückgezahlten Tilgungsbetrages von 19060,— DM — i. W. Neunzehntausendsechzig Deutsche Mark — Der Vorstand"

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 66 V A G

Anhang b) I m V o r d r u c k D l a werden die zum Deckungsstock gehörenden Grundstücke nachgewiesen. Der in Spalte 13 des Vordruckes einzusetzende Anrechnungswert für den Deckungsstock entspricht in der Regel dem Bilanzwert. Hat die Aufsichtsbehörde den Anrechnungswert eines Grundstücks abweichend festgesetzt, so ist die Verfügung mit Datum und Aktenzeichen in Spalte 17 „Bemerkungen" anzugeben und in Spalte 13 der dem Festsetzungsbescheid entsprechende Anrechnungswert einzutragen. Soweit sich im Laufe des Geschäftsjahres der Wert des Grundstücks ändert, sind die Zuschreibungen in Spalte 4 (Zugang) und die Abschreibungen in Spalte 5 (Abgang) des Verzeichnisses anzugeben, während in Spalte 13 der sich unter Berücksichtigung dieser Änderungen ergebende neue Anrechnungswert einzutragen ist. Bei Grundstücken, die nach dem 20. Juni 1948 wieder aufgebaut oder neu bebaut worden sind, behält sich das BAV die Überprüfung und Neufestsetzung der Anrechnungswerte für den Deckungsstock vor. Dies gilt auch für kriegszerstörte Grundstücke, die bereits im Deckungsstockverzeichnis zum 21. Juni 1948 oder zu einem späteren Zeitpunkt nachgewiesen worden sind. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, daß die Genehmigung zum Erwerbe eines Grundstückes nach § 54 VAG noch nicht das Einverständnis enthält, das Grundstück als Deckungsstockanlage zu verwenden. Zur Wahrung der Belange der Versicherten bedarf es vielmehr einer besonderen Prüfung, ob das Grundstück als Deckungsstockanlage geeignet ist und mit welchem Wert es angerechnet werden kann. c) Im V o r d r u c k D 2 des Deckungsstockverzeichnisses werden die zugunsten des Deckungsstocks verpfändeten Hypotheken, Grund- und Rentenschulden (§ 68 Abs. 1 Nr. 2 VAG) nachgewiesen. Die zum Vordruck D 1 gegebenen Erläuterungen gelten hier sinngemäß. — In der Spalte „Bemerkungen" ist der Schuldner der durch die Verpfändung gesicherten Forderung anzugeben. d) I m V o r d r u c k D 3 des Deckungsstockverzeichnisses werden alle Vermögenswerte nachgewiesen, für welche ein Nachweis in anderen Vordrucken nicht vorgesehen ist. Für jede Gattung (z. B. Pfandbriefe, Aktien, Ausgleichsforderungen, Schuldscheindarlehen, Schuldverschreibungen, Deckungsforderungen nach dem ASpG usw.) ist zur besseren Übersicht eine Unterabteilung zu bilden. Unterabteilungen brauchen jedoch nicht gebildet zu werden, wenn nur wenige Werte einer Gattung (bis zu 10) vorhanden sind und die Übersichtlichkeit hierdurch nicht leidet. Gehören in diese Unterabteilungen auch Werte, die nicht kraft Gesetzes deckungsstockfähig sind, für die vielmehr eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde auf Grund des § 68 Abs. 3 VAG erforderlich ist, so sind hierfür besondere Unterabteilungen zu bilden. Davon kann abgesehen werden, wenn es sich nur 649

VAG §66

Erläuterungen

Anhang u m wenige Werte einer G a t t u n g handelt. Die Genehmigungsverfügung ist mit D a t u m u n d Aktenzeichen in Spalte 8 zusätzlich anzugeben. Der Anrechnungswert sowie etwaige Veränderungen infolge sinkender Kurse (vgl. oben I letzter Absatz) sind in Spalte 8 einzutragen, die entsprechend zu überschreiben ist. Sind bei Werten der einzelnen Unterabteilungen Tilgungen wie bei Tilgungshypotheken vereinbart, so gilt f ü r die Löschung der Eintragungen das gleiche wie bei den Tilgungshypotheken. e) I m V o r d r u c k D 4 des Deckungsstockverzeichnisses werden die zugunsten des Deckungsstocks verpfändeten Wertpapiere (§ 68 Abs. 1 Nr. 2 VAG) nachgewiesen. Die zum Vordruck D 3 gegebenen Erläuterungen gelten sinngemäß. f) I m V o r d r u c k D 5 des Deckungsstockverzeichnisses werden die dem Deckungsstock nach § 68 Abs. 1 Nr. 3 VAG angerechneten Vorauszahlungen (Darlehen) auf eigene Versicherungsscheine des Unternehmens nach dem Stande am Schlüsse des Geschäftsjahres nachgewiesen. Diese Bestände brauchen nach § 66 Abs. 6 VAG in dem Vordruck nur in einer Gesamtsumme nachgewiesen zu werden. Daneben sind jedoch Verzeichnisse zu führen, aus denen f ü r jeden einzelnen Fall die Nummer des Versicherungsscheines, der Versicherungsnehmer, die Höhe des gewährten Betrages u n d des Zinsfußes sowie etwa geleistete Abzahlungen hervorgehen. g) I m V o r d r u c k D 6 werden die Bestände des Deckungsstocks nachgewiesen, die nach § 68 Abs. 3 Satz 1 VAG bei Banken oder Sparkassen angelegt werden. Es ist nicht erforderlich, daß f ü r jedes Geldinstitut ein besonderer Vordruck verwendet wird. Ist die Zustimmung der Aufsichtsbehörde e r f o r d e r l i c h , so muß in einer besonderen Spalte des Vordruckes die Verfügung der Aufsichtsbehörde mit D a t u m u n d Aktenzeichen eingetragen werden. Ferner sind die Befristung einer Genehmigung, das Geldinstitut, das D a t u m einer Veränderung und die Höhe des Zuganges oder Abganges in nebeneinanderstehenden Spalten so anzugeben, daß die Geldbeträge am E n d e jeder Seite übersichtlich aufgerechnet werden können. h) I m V o r d r u c k D 7, der kein Bestandteil des Deckungsstockverzeichnisses ist, werden die Ergebnisse der in den Vordrucken D 1—6 bis zum Schluß des Geschäftsjahres vorgenommenen Eintragungen zusammengestellt u n d addiert. Der Treuhänder h a t der Aufsichtsbehörde unter der Zusammenstellung — dem § 73 VAG entsprechend — folgende mit seiner Unterschrift versehene Erklärung abzugeben:

650

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 66 V A G Anhang

„Ich bescheinige hiermit, daß die in den Deckungsstockverzeichnissen aufgeführten Vermögensanlagen den gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Anforderungen entsprechend angelegt und vorschriftsmäßig sichergestellt sind. Der Treuhänder der (Bezeichnung des VU)

(Unterschrift)" Mit dieser Bescheinigung bestätigt der Treuhänder auch, daß die nach Abschnitt B I I 5 erforderlichen Erklärungen der Kreditinstitute vorliegen. i) Dem V o r d r u c k D 7 ist eine Bescheinigung beizufügen, in der das gesamte Deckungsrückstellungs-Soll — zergliedert in seine einzelnen Teile — von dem versicherungsmathematischen Sachverständigen auf seine Richtigkeit hin bestätigt wird. Liegt eine genaue Berechnung zurZeit der Einreichung der Abschriften noch nicht vor, so genügt zunächst eine gewissenhafte Schätzung. Sie ist als solche kenntlich zu machen. Sobald die Berechnung abgeschlossen ist, ist eine entsprechende Bescheinigung mit der Unterschrift des versicherungsmathematischen Sachverständigen nachzureichen. Ausländische Versicherungsunternehmen haben die Bescheinigungen über das gesamte Deckungsrückstellungs-Soll nur f ü r ihren inländischen Bestand abzugeben. IV. Lassen besondere Umstände — z. B. technische Einrichtungen — einem V U die F ü h r u n g des Deckungsstockverzeichnisses unter Abweichung von den Richtlinien als zweckmäßig erscheinen, so wird ein Antrag an das BAV, der eingehend zu begründen ist, anheimgestellt. Voraussetzung f ü r eine Genehmigung, anders zu verfahren, ist, daß die vorzulegenden Unterlagen einwandfrei erkennen lassen, um welche Vermögensstücke es sich im einzelnen handelt, u n d daß der Sicherungszweck, dem das Deckungsstockverzeichnis dient, auf die andere Weise ohne Zweifel erreicht wird. B. Aufgaben u n d Befugnisse des Treuhänders I. Der Treuhänder h a t nach § 70 VAG den Deckungsstock zu überwachen, ihn nach § 72 VAG unter Mitverschluß des Versicherungsunternehmens zu verwahren und nach § 73 VAG unter der Bilanz zu bestätigen, daß die Deckungsstockwerte vorschriftsmäßig angelegt und aufbewahrt sind. E r ist von allen Veränderungen, die die Werte des Deckungsstocks betreffen, in Kenntnis zu setzen, damit er seiner ihm gesetzlich vorgeschriebenen Überwachungstätigkeit ordnungsgemäß nachkommen kann.

651

VAG §66

Erläuterungen

Anhang E r hat seine Aufmerksamkeit darauf zu richten, daß die einzelnen Werte des Deckungsstocks in das Verzeichnis vollzählig und richtig eingetragen werden. Diese Werte dürfen in das Deckungsstockverzeichnis erst eingetragen werden, wenn das Versicherungsunternehmen das Eigentum oder bei Forderungen das Gläubigerrecht erworben hat. Nach § 72 VAG ist gleichzeitig sicherzustellen, daß nur mit Zustimmung des Treuhänders darüber verfügt werden kann. Bei Grundstücken und Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden sind die Grundbuchbezeichnungen, bei Wertpapieren die Serien, Buchstaben, Nummern und bei sonstigen Anlagen die Angaben genau nachzuprüfen, welche das Recht eindeutig bestimmen. Er hat sich auch davon zu überzeugen, ob die Werte, die dem Deckungsstock zugeführt werden, den Vorschriften der §§ 68 und 69 VAG und den dazu ergangenen Anordnungen der Aufsichtsbehörde entsprechen. Einer Verfügung über Bestände des Deckungsstocks kann der Treuhänder nur s c h r i f t l i c h zustimmen (§ 72 Abs. 3 VAG). Soll ein Gegenstand im Deckungsstockverzeichnis gelöscht werden, so genügt es, daß der Treuhänder neben oder unter den Löschungsvermerk seinen Namen schreibt. Der Treuhänder darf Deckungsstockwerte nur herausgeben, soweit es nach § 72 Abs. 2 Satz 2 und nach § 77 VAG gestattet ist. Die Befugnisse des Treuhänders sind nicht übertragbar und können nur von diesem selbst oder seinem nach § 70 VAG bestellten Stellvertreter ausgeübt werden (§ 76 VAG). Ist einem Versicherungsunternehmen nach § 66 Absatz 5 VAG die Aufbewahrung von Teilen des Deckungsstocks anderswo als am Sitz des Versicherungsunternehmens gestattet worden und werden diese Deckungsstockwerte von einem Stellvertreter des Treuhänders unter Mitverschluß gehalten, so ist durch eine enge Zusammenarbeit des Stellvertreters des Treuhänders mit dem Treuhänder sicherzustellen, daß der Treuhänder, der für den gesamten Dekkungsstock verantwortlich ist, seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann. II. Nach § 72 Abs. 1 VAG ist der Deckungsstock so sicherzustellen, daß nur mit Zustimmung des Treuhänders darüber verfügt werden kann. Bei der Sicherstellung der zum Deckungsstock gehörenden Werte ist folgendes zu beachten: 1. Wenn Bestände des Deckungsstocks in inländischen Grundstücken angelegt sind oder angelegt werden sollen, so ist im Grundbuch die Eintragung eines Vermerks zu erwirken, daß über das Grundstück nur mit Zustimmung des nach § 70 VAG bestellten Treuhänders oder seines Stellvertreters verfügt werden darf. Es empfiehlt sich nicht, die Namen des Treuhänders und des Stellvertreters mit eintragen zu lassen, weil dann bei jedem Wechsel in der Besetzung dieser Ämter eine Berichtigung des Grundbuches nötig wäre. Der Treuhänder hat darauf zu achten, daß die Grundstücke nicht durch Hypotheken, Grund652

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 66 V A G

Anhang oder Rentenschulden belastet sind. Eine im Verhältnis zum Werte des Grundstücks geringfügige Belastung kann außer Betracht bleiben. Der Treuhänder hat sich davon zu überzeugen, daß die durch Abschreibung erforderlichen Minderungen des Anrechnungswertes der Grundstücke vorgenommen werden. Der Treuhänder hat darauf zu achten, daß die Anlagen in inländischen Grundstücken ein Viertel des Solls der Deckungsrückstellung nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde überschreiten dürfen (§ 68 Abs. 2 Satz 2 VAG). 2. Bei Beständen des Deckungsstocks in Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, für die ein B r i e f ausgestellt ist, sowie bei anderen v e r b r i e f t e n F o r d e r u n g e n , Wertpapieren und Darlehen jeder Art, die zum Deckungsstock gehören, sind die Schuldurkunden, ferner die die Forderung oder eine Sicherung der Forderung begründenden Unterlagen vom Treuhänder unter Mitverschluß des Versicherungsunternehmens zu verwahren. 3. Sind für eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder für sonstige Werte des Deckungsstocks zusätzliche Sicherheiten geleistet, so hat der Treuhänder die darüber ausgestellten Urkunden, z. B. Bürgschaftserklärungen, ebenfalls unter Mitverschluß zu nehmen. 4. Bei Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden, für die ein Brief nicht ausgestellt ist, ist die Eintragung einer Verfügungsbeschränkung wie bei Grundstücken zu erwirken 38 . Entsprechendes gilt bei Schuldbuchforderungen gegen den Bund, die Länder oder Gemeinden. 5. Werden die im Deckungsstockverzeichnis aufgeführten Wertpapiere, Hypothekenbriefe und sonstigen Urkunden bei Kreditinstituten aufbewahrt, so ist zu unterscheiden, ob die Wertpapiere usw. im offenen oder geschlossenen Depot aufbewahrt werden: a) Sollen Wertpapiere usw. im o f f e n e n Depot einer Bank aufbewahrt werden, so ist für sie dort ein besonderes Deckungsstock-Konto anzulegen. Der Treuhänder hat dafür zu sorgen, daß die Bank eine Erklärung nach A n l a g e 1 abgibt, durch die sie auf die Geltendmachung eines Pfandrechts, Zurückbehaltungsrechts oder sonstigen Rechts hinsichtlich dieser Wertpapiere verzichtet. Außerdem hat sich der Treuhänder auf Grund der Unterlagen des Versicherungsunternehmens zu überzeugen, daß die Bank in den Büchern vermerkt hat, daß das Versicherungsunternehmen über dieses Konto nur mit Zustimmung des Treuhänders verfügen darf. Die Depotscheine sind so zu verwahren, daß weder der Vorstand noch der Treuhänder allein an die Depotscheine gelangen können. 38 Versicherungsunternehmen, die bisher noch keine DeckungsBtockverzeichnisse zu führen hatten und über einen größeren Bestand an Buehhypotheken verfügen, dessen — nunmehr erforderlich werdende — Sperrung zugunsten des Treuhänders beträchtliche Kosten verursachen würde, können Antrag auf Gewährung einer Ausnahmeregelung stellen.

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VAG § 6 6

Erläuterungen

Anhang

b) Werden Wertpapiere, Hypothekenbriefe oder sonstige Urkunden oder Werte im g e s c h l o s s e n e n Depot einer Bank (Schließfach) aufbewahrt, dann muß sichergestellt sein, daß es nur unter Mitwirkung des Treuhänders geöffnet werden kann. Auch in diesem Falle hat sich der Treuhänder zu vergewissern, daß die Bank durch Abgabe einer Erklärung nach A n l a g e 2 auf die Geltendmachung eines Pfandrechts, Zurückbehaltungsrechts oder eines sonstigen Rechts bezüglich dieser Werte verzichtet. 6. Werte des Deckungsstocks, die nach § 68 Abs. 3 Satz 1 VAG bei einer Landeszentralbank, einer öffentlichen Bank oder öffentlichen Sparkasse oder mit Zustimmung des BAV bei einer anderen geeigneten inländischen Bank oder Sparkasse angelegt werden, sind auf einem besonderen Konto zu verbuchen. Dieses Konto ist ebenfalls mit einem Sperrvermerk zugunsten des Treuhänders zu versehen. In gleicher Weise wie zu Ziffer 5 a ist vom Schuldner eine Verzichterklärung nach A n l a g e 1 abzugeben. III. Zu einer Prüfung, ob die für den Deckungsstock bestimmten Werte den Deckungsstockvorschriften entsprechen, ist der Treuhänder nach § 73 VAG verpflichtet und berechtigt. Der Umfang der Prüfung im Einzelfalle bleibt seinem pflichtmäßigen Ermessen überlassen. Bei zustimmungspflichtigen Anlagen nach § 68 Abs. 3 Satz 1 oder 2 VAG hat er in jedem Falle zu prüfen, ob die Zustimmung der Aufsichtsbehörde vorliegt. Auf Grund seines Prüfungsrechts kann dem Treuhänder z. B. die gelegentliche Besichtigung eines erworbenen oder beliehenen Grundstücks oder die Einsicht in das Besichtigungsprotokoll nicht verwehrt werden. In der Regel wird sich der Treuhänder damit begnügen können, vorhandene Grundstücksgutachten und sonstige Grundstücks- und Hypothekenunterlagen seiner Prüfung zugrunde zu legen. Er hat festzustellen, ob die Beleihungsvorschriften, insbesondere § 69 VAG und die Beleihungsrichtlinien für Grundstücke und Schiffe (VerBAV 1955 S. 36) beachtet worden sind. IV. 1. Einer Zustimmung des Treuhänders bedarf es nicht, wenn über fällige Ansprüche verfügt werden soll, die sich aus den Nutzungen (Nebenforderungen) der Bestände des Deckungsstocks ergeben. 2. Verfügungen des Versicherungsunternehmens über Hauptforderungen — mit Ausnahme solcher, die das Erlöschen, die Abtretung, oder die Verpfändung der Forderung betreffen — im Rahmen einer ordnungsmäßigen Verwaltung bedürfen der Zustimmung des Treuhänders nicht. Das gilt z. B. für die Kündigung, Stundung, Fälligmachung und ähnliche Verfügungen. 654

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 66 VAG Anhang

Das Ausbieten oder Unterlassen des Ausbietens einer zum Deckungsstock gehörenden Hypothekenforderung im Zwangsversteigerungsverfahren ist keine Verfügung im Sinne des § 72 VAG. Der Treuhänder — der auf Grund der Eintragung der Verfügungsbeschränkung in das Grundbuch von der Zwangsversteigerung Nachricht zu erhalten hat — muß jedoch das Schicksal der Forderung überwachen. Fällt die Forderung ganz oder teilweise aus, so hat der Treuhänder den Vorstand des Versicherungsunternehmens, soweit es erforderlich ist, darauf hinzuweisen, daß der Deckungsstock wieder aufzufüllen ist. V. Es gehört auch zu den Aufgaben des Treuhänders, zu beobachten, daß regelmäßig nach § 66 Abs. 1 VAG dem Deckungsstock angemessene Beträge zugeführt werden, die der laufenden Geschäftsentwicklung des VU entsprechen. Er hat, soweit erforderlich, den Vorstand - und notfalls die Aufsichtsbehörde — auf diese Notwendigkeit hinzuweisen. C. Den obigen Richtlinien liegen im wesentlichen die nachstehend aufgeführten Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamtes und des Zonenamtes des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen in Hamburg zugrunde: VerAfP

VerVw.

1903 1903 1903 1905 1907 1908 1933 1934 1939 1939 1947 1947 1948 1949 1949 1949 1949 1950 1950 1950

Seite 1/2 Seite 83 Seite 121/122 Seite 82/83 Seite 19/21 Seite 1/2 Seite 182Ff. Seite 106/109 Seite 85/87 R 24 Seite 1/2 Ziffer 2 Abschnitt II, IV, V, VI Seite 35 Seite 25 Seite 30 Ziffer 2, 3, 5 Seite 73 Ziffer 2 a) Seite 103/104 Ziffer 6 a), b), c), d) Seite 116 Ziffer 4 Seite 8 Absatz b Seite 9 bis 13 Seite 39 Absatz d, e

In Zukunft wird das BAV in der Regel statt dieser Veröffentlichungen die entsprechenden Stellen der vorliegenden Richtlinien zitieren. 2 Anlagen 655

VAG § 67

Erläuterungen Anlage 1 Bescheinigung

Hierdurch erklären wir, daß wir darauf verzichten, bezüglich der von de zur Aufbewahrung übergebenen oder in Zukunft zu übergebenden, zum Deckungsstock gehörigen Wertpapiere, Hypothekenbriefe und sonstigen Urkunden und der gegen uns gerichteten Darlehensforderungen, soweit sie zur Bedeckung des Deckungsstocks dienen, jetzt oder künftig ein Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht oder irgendein sonstiges Recht, insbesondere auch eine Aufrechnung, geltend zu machen. Für die Feststellung der Zugehörigkeit der Urkunden zum Deckungsstock ist das von de gemäß § 66 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu führende Verzeichnis maßgebend. den

19...

Anlage 2 Bescheinigung Hierdurch erklären wir, daß wir darauf verzichten, bezüglich der von de in unserem Stahlfach Nr untergebrachten oder noch unterzubringenden zum Deckungsstock gehörigen Wertpapiere, Hypothekenbriefe und sonstigen Urkunden, soweit sie zur Bedeckung des Deckungsstocks dienen, jetzt oder künftig ein Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht oder irgendein sonstiges Recht geltend zu machen. Für die Feststellung der Zugehörigkeit der Urkunden zum Deckungsstock ist das von de gemäß § 66 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu führende Verzeichnis maßgebend. den

19..

§67 Bei Rückversicherungen hat die rückversicherte Unternehmung die Dekkungsrücklage auch für die in Rückversicherung gegebenen Summen nach den §§ 65, 66 zu berechnen sowie selbst aufzubewahren und zu verwalten.

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§ 67 V A G

Anm. 1, 2 Inhalt der Anmerkungen Anm. 1. Aufbewahrung Anm. 2. Buchungsvorgang

Anm. 3. Unfall- und Haftpflichtversicherung

Anm. 1. Aufbewahrung Nach dieser Vorschrift ist die Deckungsrückstellung für die in Rückvers. gegebenen Beträge vom Erstversicherer zu berechnen, aufzubewahren und zu verwalten. Der Erstversicherer hat demnach den Anteil der Deckungsrückstellung des Rückversicherers zu berechnen, die der Berechnung entsprechenden Gegenwerte vom Rückversicherer einzuziehen, aufzubewahren und zu verwalten. Dabei sind die Begriffe „aufzubewahren" und „verwalten" im Sinne des § 6G Abs. 5 zu verstehen. Der Ausdruck „verwalten" ist nicht etwa dem zivilrechtlichen Begriff „verwahren" gleichzusetzen. Der Erstversicherer muß die entsprechenden Vermögenswerte voll in seinen Deckungsstock einstellen. Die Deckungswerte gehören demnach rechtlich dem Erstversicherer, nicht dem Rückversicherer (vgl. Koenige-Petersen zu § 58; Prölß § 67 Anm. 1 a). § 67 entscheidet nicht die Frage, ob und in welcher Weise der Rückversicherer zu den Deckungsstockwerten des Erstversicherers beitragen muß; dies ergibt sich in erster Linie aus den vertraglichen Beziehungen der beiden VU. Im allgemeinen stellt der Rückversicherer dem Erstversicherer Sicherheiten in Form von Bardepots, mitunter auch von Wertpapierdepots. Gehen solche Werte in das Eigentum des Erstversicherers über — dies ist in der Lebensvers, weitgehend der Fall — so werden sie zur Bedeckung des Deckungsstocks herangezogen. Werden dagegen die Werte — z. B. die Wertpapiere — nicht übereignet, sondern rechtswirksam nach den §§ 1204ff. BGB verpfändet, so werden diese zwar nicht zu eigenen Werten des Erstversicherers, jedoch kann der Deckungsstock mit derart gesicherten Forderungen des Erstversicherers gegen den Rückversicherer belegt werden. Dabei ist in diesen Fällen die Vorschrift des § 68 Abs. 3 Satz 2 zu beachten. Anm. 2. Buchungsvorgang Der Buchungsvorgang der in Rückvers. gegebenen Summen vollzieht sich wie folgt: Der Erstversicherer weist den vollen Deckungsstock unter seinen Aktiven aus und stellt die Deckungsrückstellung brutto in seine Passiven ein, während der Rückversicherer seinen Anteil an der Deckungsrückstellung als Passivposten und den an der Deckungsrückstellung des Erstversicherers als Aktivposten, und zwar als Forderungen aus dem Rückvers Verkehr verbucht (vgl. z. B. (Bilanz) Vordruck L I A X ; Sch. IA IX). Ebenso zu verfahren ist, wenn der Rückversicherer, z. B. im Falle des Wertpapierdepots, die Werte nicht übereignet, sondern verpfändet. Die Ansicht von Prölß (§ 67 Anm. l b ) , daß beim Rückversicherer keine Depotforde12 Fromm-Qoldberg, VAG.

657

VAG §68

Erläuterungen

Vorbem. rung aktiviert, vielmehr die verpfändeten Wertpapiere unter seinen Wertpapieren ausgewiesen werden, entspricht nicht dem Sinn des Gesetzes. Die Vorschrift kann nur so verstanden werden, daß die vom Rückversicherer verpfändeten Wertpapiere wirtschaftlich dem Erstversicherer gehören, u m so Unklarheiten im Konkurse des Rückversicherers zu vermeiden. Anm. 3. Unfall- und Haftpflichtversicherung Die Vorschrift gilt auch f ü r die Rentenreserven der Unfall — u n d Haftpflichtvers. (§ 79 Anm. 3, 4). Diese dürfen nicht lediglich mit dem Nettobetrag in die Bilanz eingesetzt werden. Der Erstversicherer muß daher durch Verhandlungen mit dem Rückversicherer erreichen, daß dieser den auf ihn entfallenden Teil der Rückstellung an den Erstversicherer abgibt, damit den gesetzlichen Vorschriften Genüge getan wird (VerAfP 06 S. 28). Vorbem. zu § 68 Während § 66 vorschreibt, daß die der Deckungsrückstellung entsprechenden Beträge in der Lebensvers, und entsprechend in der Kranken- u n d Unfallvers. dem Deckungsstock zugeführt u n d angelegt werden müssen, bestimmt § 68, wie die Bestände des Deckungsstocks angelegt werden können. Diese Vorschrift beruht auf dem System der Mündelsicherheit (§ 1807ff. BGB). Die in neuerer Zeit aufgetretenen Bestrebungen, von dem Prinzip der Mündelsicherheit als veraltet abzugehen, können nicht gutgeheißen werden. Die Gegner dieses Systems überfordern den Begriff der Mündelsicherheit, indem sie ihn mit „absoluter Sicherheit" gleichsetzen. Eine absolute Sicherheit, bei der jede Verlustmöglichkeit ausgeschlossen ist, gibt es nicht auf dem Gebiet der Kapitalanlagen. Es ist bisher nicht gelungen, ein ähnliches oder gar besseres System an Stelle des Prinzips der Mündelsicherheit zu setzen. Bei einer Vermögensanlage müssen alle Möglichkeiten so erwogen werden, daß ein Verlust ausgeschaltet oder zum mindesten stark vermindert werden kann. Bei der Mündelsicherheit kann es sich also nur um eine größtmögliche Sicherheit handeln. Es kann nicht bestritten werden, daß das System der Mündelsicherheit in normalen Zeiten ein guter Wertmesser f ü r die Sicherheit einer Vermögensanlage ist. In anomalen Zeiten — Krieg, politische Wirren, Staatsbankrott — wird sich k a u m oder überhaupt nicht feststellen lassen, welche Kapitalanlageart als sicher anzusehen ist; es wird von Zufällen abhängen, ob mehr oder weniger große Vermögensverluste eintreten. Die Tatsache, daß das Prinzip der Mündelsicherheit in anomalen Zeiten nicht das gehalten hat, was man von ihm erwartet hat, rechtfertigt noch nicht eine Ausweitung dieses Systems in normalen Zeiten auf Werte, die ein gewisses Risiko in sich bergen. Erfordernis einer mündelsicheren Anlage m u ß sein, daß deren Nominalwert gesichert ist. Dieses E r fordernis kann z. B. bei Anlagen in Industriewerten im Einzelfall fehlen (z. B. bei Konkurs des Unternehmens); die einzelne Anlage t r ä g t damit ein Risiko in sich — ganz abgesehen davon, daß f ü r derartige Anlagen ein gewisses Maß an

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 68 V A G Yorbem.

Kenntnis von allgemeinen Wirtschaftsfragen vorausgesetzt wird. Damit dürfte auch die Frage, ob der gesetzliche Katalog der deckungsstockfähigen Anlagen ausgeweitet werden sollte, zu verneinen sein. Der Gesetzgeber hat bereits schon einmal, u n d zwar in der Novelle vom 19. Juli 1923 (RGBl. I S. 684), eine Ausweitung der deckungsstockfähigen Anlagen vorgenommen. Diese Ausweitung h a t sich nicht bewährt, und der Gesetzgeber entschloß sich bei der Neufassung des VAG zu den gegenwärtig geltenden einengenden Bestimmungen. Eine wiederholte Ausweitung und spätere Einengung der gesetzlichen Deckungsstockvorschriften ist bei dem schnellebigen Wirtschaftsablauf nicht angebracht, j a womöglich in Zeiten einer Wirtschaftsdepression schädlich. Eine gesetzliche Ausweitung ist auch nicht nötig, da der Abs. 3 des § 68 insofern eine elastische H a n d h a b u n g gewährleistet, als die Aufsichtsbehörde auch andere als die in Abs. 1 und 2 aufgeführten Anlagen f ü r deckungsstockfähig erklären kann. Der § 68 enthält lediglich Vorschriften über die Anlage des Deckungsstockvermögens. Soweit das Vermögen des VU in der Lebens-, Kranken- und Unfallvers. nicht zur Bedeckung der Deckungsrückstellung erforderlich ist, unterliegt es nicht dieser Vorschrift. Es gehört jedoch zu den vom Gesetz der VersAufsichtsbehörde zugewiesenen Aufgaben, dafür zu sorgen, daß auch bei der Anlegung der nicht zum Deckungsstock gehörenden Vermögensteile die Interessen der Versicherten durch geeignete Maßnahmen gewahrt (§§ 8, 9,13, 68, 69, 81), und nicht etwa die Ansprüche der Versicherten durch risikoreiche oder spekulative Kapitalanlagen gefährdet werden. In der Vergangenheit h a t die Aufsichtsbehörde daher darauf hingewirkt, daß die VU Bestimmungen in ihre Satzungen aufnahmen, nach denen über die Bestände des Deckungsstocks hinaus 85% des deckungsstockfreien Vermögens nach den Vorschriften der §§ 68, 69 VAG anzulegen waren (VerAfP 31 S. 97; 37 S. 55; 39 S. 88). Danach konnten 15% des nicht zum Deckungsstock gehörenden Vermögens nach pflichtgemäßem Ermessen der zuständigen Organe der VU angelegt werden. In der Sachvers, ist ein gebundenes Vermögen gesetzlich nicht vorgesehen, doch h a t t e die Aufsichtsbehörde zur Sicherung der VersNehmer Richtlinien aufgestellt, die in Anlehnung an die Bestimmungen des § 68 eine vorsichtige Streuung und Mischung der Vermögensanlagen gewährleisten sollten. Das gesamte Vermögen der Sachvers, war daher nach den Richtlinien des Rundschreibens des Reichsaufsichtsamtes vom 20. März 1927 A 226 — betr. Vermögensanlegung in der Sachvers. (VerAfP 27 S. 143) anzulegen. Sowohl die Regelung f ü r die Lebensvers, hinsichtlich der Anlage des nicht zum Deckungsstock gehörenden Vermögens als auch die Richtlinien des Rundschreibens vom 10. März 1927 betr. Anlegung des Vermögens in der Sachvers, sind durch das Rundschreiben des BAV R 15/58 vom 20. Dezember 1958 (VerBAV 59 S. 1) überholt. Das Rundschreiben vom 10. März 1927 ist außer K r a f t gesetzt. Den VU wird anheim gestellt, die Geschäftspläne den Richtlinien des Rundschreibens R 15/58 anzupassen. 42*

659

VAG §68

Erläuterungen

Ausgenommen von dieser Regelung sind die Pensions- und Sterbekassen. Da die Deckungsrückstellung bei den Kassen nur in einem Zeitraum von mehreren Jahren neu zu berechnen ist und somit in der Zwischenzeit deren Höhe und damit auch die des Deckungsstocks nicht genau feststeht, ist jeweils das gesamte Vermögen mit Ausnahme der flüssigen Mittel nach den Vorschriften der §§ 68, 69 anzulegen (VerAfP 37 S. 67). Vgl. im übrigen die Ausführungen zu § 68 Anm. 11. Die Anzeige von Millionenkrediten. Nach § 2 Abs. 2 KWG — der auf § 14 KWG verweist — sind die VU verpflichtet, der Deutschen Bundesbank diejenigen Kreditnehmer anzuzeigen, deren Verschuldung bei ihnen zu irgendeinem Zeitpunkt während der dem Meldetermin vorhergehenden zwei Monate 1 Million DM oder mehr betragen hat. Der Begriff „Kredit" umfaßt Gelddarlehen aller Art, ferner übernommene Darlehnsforderungen und Akzeptkredite. Die Meldung hat jeweils bis zum 10. der Monate Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember zu erfolgen. Bei Gemeinschaftskrediten von 1 Million DM und mehr gilt dies auch dann, wenn der Anteil des einzelnen Kreditinstitutes 1 Million DM nicht erreicht. Aus der Anzeige muß die Höhe der Verschuldung des Kreditnehmers am Ende des der Anzeige vorangegangenen Monats ersichtlich sein. Die Begriffe „Kredit" und „Kreditnehmer" ergeben sich aus § 19 KWG. Im folgenden §20 KWG werden die Ausnahmen von der Meldepflicht durch VU aufgeführt. Nicht anzuzeigen sind: 1. Kredite im Realkreditgeschäft, die frühestens vier Jahre nach der Entstehung rückzahlbar sind oder einer regelmäßigen Tilgung unterliegen, die sieh über mindestens vier Jahre erstreckt und den §§ 68 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 sowie § 69 VAG entsprechen; 2. Kredite, die dem Bund, einem Sondervermögen des Bundes, einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband gewährt werden.

§68 (1) Die Bestände des Deckungsstocks (§ 66) können angelegt werden: 1. so, wie nach § 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mündelgeld angelegt werden soll, außerdem in Wertpapieren, die landesgesetzlich zur Anlegung von Mündelgeld zugelassen sind, sowie in solchen auf den Inhaber lautenden Pfandbriefen deutscher Hypothekenbanken, die von der Reichsbank in Klasse I beliehen werden; 2. in Forderungen, wenn dabei solche Hypotheken oder Wertpapiere, worin eine Anlegung nach Nr. 1 und 4 gestattet ist, verpfändet und die Grundsätze der Reichsbank beachtet werden;

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 68 V A G

B. so, daß auf die eigenen Versicherungsscheine der Unternehmung nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen (§ 10 Nr. 8) Vorauszahlungen oder Darlehen gewährt werden; 4. in verbrieften Forderungen gegen inländische Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie nicht unter Nr. 1 fallen, sowie gegen Schul- und Kirchengemeinden, wenn diese Forderungen entweder vom Gläubiger gekündigt werden können oder regelmäßig zu tilgen sind; 5. in inländischen Grundstücken; 6. f ü r die Deckungsrücklage wertbeständiger Inlandsversicherungen nach den Vorschriften der Aufsichtsbehörde in wertbeständigen inländischen oder ausländischen Vermögenswerten 3 8 a ; 7. f ü r die Deckungsrücklage von Versicherungen, die in ausländischer Währung zu erfüllen sind, nach den Vorschriften der Aufsichtsbehörde in Vermögenswerten, die auf dieselbe ausländische Währung lauten. (2) Die Aufsichtsbehörde kann über Art, Umfang und Berechnung der Anlagen Näheres bestimmen. Die Anlagen in inländischen Grundstücken dürfen ein Viertel des Solls der Deckungsrücklage nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde überschreiten. (3) Erscheint es nach den besonderen Umständen zweckmäßig, die Bestände des Deckungsstocks nicht nach Abs. 1 anzulegen, so können sie bei der Reichsbank, einer Staatsbank, einer öffentlichen Bank oder Sparkasse oder mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde bei einer anderen geeigneten inländischen Bank oder einer der Versicherungsunternehmung nahestehenden Unternehmung angelegt werden. Die Aufsichtsbehörde kann gestatten, daß die Bestände des Deckungsstocks auch anders angelegt werden. I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Geschichtliche Entwicklung Anm. 2. Allgemeine Grundsätze I. Grundsätzliches über die Anlegung des Vermögens II. Sicherheit, Liquidität, Rentabilität der Vermögensanlage III. Die Stellung der VU in der Gesamtwirtschaft Anm. 3. Die gesetzlichen Grundlagen Anm. 4. Die deckungsstockfähigen Werte I. Die mündelsicheren Werte gem. § 1807 BGB II. Die landesgesetzlich zur Anlegung von Mündelgeld zugelasse38a

III.

IV. V. VI.

nen Wertpapiere und Inhaberpfandbriefe deutscher Hypothekenbanken Die durch Verpfändung von deckungsstockfähigen Hypotheken oder Wertpapieren gesicherten Forderungen Vorauszahlungen oder Darlehen auf die eigenen Versicherungsscheine Verbriefte Forderungen gegen inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts Inländische Grundstücke

Abs. 1 Nr. 6 aufgehoben durch VO vom 16. November 1940 (RGBl. I S. 1521).

661

VAG §68

Erläuterungen

Anm. 1 VII. Vermögenswerte in ausländischer Währung für die Dekkungsrückstellung von Versicherungen in ausländischer Währung VIII. Anlagen bei öffentlichen Banken Anm. 5. Die Behandlung der nicht (kraft Gesetzes) deckungsstockfähigen Anlagen Anm. 6. Die einzelnen Anlagegruppen I. Anleihen und Industriedarlehen II. Erwerb von Wandelschuldverschreibungen III. Erwerb von Aktien IV. Erwerb von Investment-Zertifikaten V. Beteiligungen an anderen Unternehmen VI. Erwerb von Schiffsparten

VII. Bankguthaben VIII. Vermögensanlagen im Ausland Anm. 7. Das Genehmigungsverfahren nach Abs. 3 I. Verfahren auf Antrag II. Das vereinfachte Verfahren für Genehmigungen von Vermögensanlagen (nachträgliche Genehmigung) Anm. 8. Bestimmungen der Aufsichtsbehörde Anm. 9. Rechtsmittel Anm. 10. Anwendungsgebiet Anm. 11. Die Vermögensanlegung nach dem Rundschreiben R 15/58 vom 20. Dezember 1958 I. Allgemeine Grundsätze II. Einzelfragen, die sich aus dem Rundschreiben ergeben

Anm. 1. Geschichtliche Entwicklung Die jetzigen Bestimmungen des § 68 gelten seit der Neufassung des VAG vom 6. J u n i 1931. Ursprünglich konnten die Bestände des Deckungsstocks (Prämienreservefonds) nach § 59 des Gesetzes über die privaten V U vom 12. Mai 1901 nur nach den gesetzlich bestimmten Werten angelegt werden. Die Anlagen durften einmal in mündelsicheren Werten des § 1807 Abs. 1 Nr. 1—4 BGB erfolgen, ferner in zur Anlegung von Mündelgeld zugelassenen Wertpapieren bis höchstens 10% des Deckungsstocks. Weiter waren die Anlagen der Deckungsstockbestände möglich gegen Verpfändung von Hypotheken des § 1807 BGB u n d von den vorstehend genannten Wertpapieren bis allenfalls zu 75% ihres Nennwertes. Schließlich konnten Policedarlehen gewährt u n d mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde Schuldverschreibungen inländischer kommunaler Körperschaften, Schul- und Kirchengemeinden erworben werden. Nur vorübergehend durften die Deckungsstockwerte bei der Reichsbank, Staatsbank oder bei einer von der Aufsichtsbehörde f ü r geeignet erklärten inländischen Bank oder öffentlichen Sparkasse angelegt werden, und zwar auch nur dann, wenn eine Anlage in den übrigen vorstehenden Werten nicht erfolgen konnte. Die Anlagemöglichkeiten der VU f ü r Deckungsstockwerte waren hiernach nur begrenzt. Vor dem 1. Weltkrieg war jedoch ein ernsthaftes Bedürfnis, die Deckungsstockbestimmungen auszuweiten, nicht vorhanden. Die Folgejahre des 1. Weltkrieges, insbesondere die Inflationszeit, zeigten, daß diese starre gesetzliche Regelung f ü r die Anlagen der Deckungstockbestände nicht mehr zeitgemäß war. Durch die Notwendigkeit, die Anlagen in den gesetzlich vorgeschriebenen Inlandwerten vorzunehmen, waren vor allem die deutschen 662

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 68 V A G Anm. 2

LebensVU in ihrer Geschäftsentwicklung gefährdet, die Versicherungen in fremder W ä h r u n g abgeschlossen hatten. Durch Art. I I des Gesetzes betreffend die Anlegung des Prämienreservefonds privater Versicherungsunternehmungen vom 30. Dezember 1921 (RGBl. 1922 I S. 42) wurde daraufhin zugelassen, daß die Deckungsrückstellung der in ausländischer Währung zu erfüllenden Versicherungen in Vermögenswerten gleicher W ä h r u n g angelegt werden durfte. Damit war der Grundsatz der „kongruenten Deckung" anerkannt (vgl. hierzu Koenige-Petersen § 59 Anm. 1). Der unaufhaltsame Währungssturz in der Inflationszeit f ü h r t e zu der Novelle vom 19. Juli 1923, die den VU größere Freiheit in der Vermögensanlegung brachte. Der neu gefaßte § 59 sah neben den seither geltenden Bestimmungen folgende Anlagemöglichkeiten vor: in inländischen Grundstücken; in sicheren kurzfristigen, durch Pfandbestellung oder sonst dinglich gesicherten verbrieften Forderungen gegen inländische kaufmännische, industrielle, sonstige gewerbliche oder landwirtschaftliche Unternehmen; in Aktien inländischer Aktiengesellschaften oder KGaA. Zugelassen war damit auch die Anlage in Industrieobligationen, obwohl es sich hier nicht u m kurzfristige Forderungen handelt. Nach § 59 Abs. 2 durften die Anlagen in Aktien, in den zuvor aufgeführten verbrieften Forderungen und Grundstücken zusammen nicht mehr als 50 v. H. der Deckungsstockanlagen, in Grundstücken allein nicht mehr als 25% ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde betragen, der Bestand an Aktien 10 v. H., der an industriellen bzw. gewerblichen Werten 10—20 v. H. des Deckungsstocksolls nicht überschreiten. E i n e Folge der Inflationszeit war die Anlage von wertbeständigen Inlandversicherungen in wertbeständigen inländischen oder ausländischen Vermögenswerten mit Ausnahme ausländischer Forderungen oder Zahlungsmittel. Am gebräuchlichsten wurde die Versicherung in „Goldmark auf Dollarbasis". Eine wesentliche Änderung gegenüber dem früheren Rechtszustand t r a t ferner dadurch ein, daß die Aufsichtsbehörde auch andere Anlagen als die k r a f t Gesetzes deckungsstockfähigen gestatten konnte. Die Novelle sollte nicht etwa nur eine vorübergehende Erleichterung der Anlagevorschriften bringen, sondern eine ständige größere Bewegungsfreiheit herbeiführen (vgl. VerAfP 26 S. 92). Die gesetzliche Ausweitung hatte sich indessen in der Folgezeit nicht bewährt, so daß im J a h r e 1931 die Anlagebestimmungen bei der Neufassung des VAG im § 68 zum Teil wieder eingeengt wurden. Anm. 2. Allgemeine Grundsätze I. G r u n d s ä t z l i c h e s ü b e r d i e A n l e g u n g d e s V e r m ö g e n s . Über die Vermögenswerte, in denen der Deckungsstock angelegt werden darf (über den Begriff vgl. § 66 Anm. 2), sind im § 68 besondere Vorschriften getroffen worden. Diese zielen darauf hin, durch Anlagen in einwandfreien Vermögenswerten eine möglichst große Sicherung im Interesse der VersNehmer herbeizuführen. Bei

663

VAG §68

Erläuterungen

Anm. 2 der Vermögensanlagepolitik der VU ist somit stets darauf zu achten, daß die Verpflichtungen aus den Vers Verträgen dauernd erfüllbar sind (vgl. Fritz S. 12). Um dies zu erreichen, kann die Anlage der Bestände des Deckungsstocks in den im § 68 vorgesehenen Anlagearten vorgenommen werden. Die Auswahl in der Anlage der Deckungsstockbestände unter den im Gesetz genannten Vermögensarten bleibt dem pflichtgemäßen Ermessen der satzungsgemäß berufenen Organe des VU überlassen. Dabei sind bei jeder Anlage von Vermögenswerten die Grundsätze der Sicherheit, der Liquidität und der Rentabilität zu beachten (vgl. hierzu auch Fritz S. 16ff.; Lukarsch S. 33ff.). Das gegenseitige Abwägen dieser Grundsätze ist nicht immer leicht, denn das Hervortreten eines dieser Grundsätze wird häufig eine Einschränkung der anderen mit sich bringen. Einer erhöhten Sicherheit oder guten Liquidität der Anlage wird häufig eine verminderte Rentabilität gegenüber stehen. Umgekehrt können aus weniger sicheren Anlagen höhere Zinserträge erzielt werden, in denen dann ein entsprechendes Risiko enthalten ist. II. S i c h e r h e i t , L i q u i d i t ä t , R e n t a b i l i t ä t der V e r m ö g e n s a n l a g e . A. S i c h e r h e i t d e r A n l a g e . Die Versicherung würde ihren Sinn verlieren, wenn nicht die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus dem VersVertrage gewährleistet ist. Die Verpflichtung des VU aus dem VersVertrage kann indessen nur dann erfüllt werden, wenn die Sparteile der Beiträge sichergestellt sind. Größte Beachtung muß daher der Vorstand eines VU der Frage der Sicherheit einer Kapitalanlage entgegenbringen. Eine absolute Sicherheit gibt es nicht auf dem Gebiet der Kapitalanlagen (vgl. hierzu Vorbem zu § 68); dennoch müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um einen Vermögensverlust zu vermeiden. Allein die Definition des Begriffes Sicherheit begegnet Schwierigkeiten. Bedeutet Sicherheit der Kapitalanlage die Sicherung ihres Nominalwertes, oder muß man nicht vielmehr die volle Rückerstattung der bei der Vornahme der Anlage aufgewendeten realen Kaufkraft der Vermögenswerte verlangen? Grundsätzlich wird man sich mit der Sicherung des Nominalwertes begnügen müssen, da auch die Ansprüche der Versicherten aus dem Vers Vertrage auf die geltende Währungseinheit lauten. Der zweimalige Währungsverfall hat indessen gezeigt, daß hiermit den Versicherten nicht oder nur wenig gedient ist. Das Interesse des Versicherten geht nicht auf die Sicherung des Nominalwertes, sondern auf die des realen Wertes hin (vgl. hierzu Lukarsch S. 34). B. L i q u i d i t ä t . Eine Vermögensanlage ist als liquide anzusehen, wenn sie ohne große Schwierigkeiten in flüssige Mittel, d. h. in Bargeld, umgesetzt werden kann. Das Liquiditätsproblem ist in der VersWirtschaft nicht einheitlich zu lösen; es hängt im wesentlichen von der Art des VersBetriebes des einzelnen VU ab. In der Lebensvers, ist das VersEreignis an Hand versmathematischer Tafeln berechenbar, und damit sind die VersLeistungen übersehbar. Die Übersehbarkeit der VersLeistungen erfordert eine verhältnismäßig geringe Liquidität; die LebensVU sind daher in der Lage, zumeist langfristige Kapitalanlagen zu tätigen (vgl. Fritz S. 17). Die Schaden- und UnfallVU dagegen müssen ebenso wie die 664

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 68 VAG Anm. 3,4

KrankenVU bei der Häufigkeit und der geringen Übersehbarkeit der Risiken einen größeren Teil ihrer Mittel flüssig halten, um die Verpflichtungen aus dem Vers Vertrag jederzeit erfüllen zu können. Mittel- und langfristige Anlagen sind bei diesen VersZweigen nur möglich, soweit es sich hier um Beträge handelt, die nicht flüssig zu halten sind. In erster Linie werden in der Kranken-, Schaden- und Unfallvers, nur kurzfristige, d. h. liquide, Anlagen in Betracht kommen. C. R e n t a b i l i t ä t . Schließlich spielt die Rentabilität einer Kapitalanlage eine bedeutsame Rolle. Besonders in der Lebensvers, müssen die VU darauf achten, daß die Vermögensanlagen einen möglichst günstigen Zinsertrag haben; auf jeden Fall muß der Betrag über dem Rechnungszins (vgl. § 11 Anm. 4) liegen. Eine gute Rendite ermöglicht den Rückfluß des Gewinnes an die Versicherten in Form der VersDividende. Außerdem trägt sie dazu bei, daß das VU genügende Rückstellungen und Rücklagen bilden kann. Andererseits kann in einer zu hohen Rendite die Gefahr der Vernachlässigung der Sicherheit der Kapitalanlage liegen. III. Die S t e l l u n g der VU in der G e s a m t w i r t s c h a f t . Die drei Grundsätze einer gesunden Kapitalanlagepolitik dürfen nicht dadurch vernachlässigt werden, daß die VU auf Grund ihrer Stellung in der Volkswirtschaft als Kapitalsammelbecken auch den Bedürfnissen der Gesamtwirtschaft gerecht werden sollen. Es ist durchaus möglich und vertretbar, daß die VU die angesammelten Gelder bei Unternehmen anlegen, bei denen ein volkswirtschaftlich dringlicher Bedarf vorliegt; dabei dürfen jedoch die Sicherheit, Liquidität und Rentabilität der Anlage nicht außer acht gelassen werden. Anm. 3. Die gesetzlichen Grundlagen Die nach § 68 zulässigen Vermögensanlagen lassen sich in zwei Gruppen teilen. Einmal in die deckungsstockfähigen und in die für deckungsstockfähig erklärten Anlagen. Die deckungsstockfähigen Anlagen sind in § 68 Abs. 1 geregelt; es handelt sich hier um Werte, für die eine besondere Genehmigung der Aufsichtsbehörde nicht erforderlich ist. Die Anlagen sind nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen der satzungsgemäß berufenen Organe vorzunehmen. Die für deckungsstockfähig erklärten Werte können nur auf Grund einer Ausnahmegenehmigung der VersAufsichtsbehörde in den Deckungsstock genommen werden (Abs. 3 Satz 2). Fehlt eine Genehmigung oder wird sie versagt, so kann der Vermögenswert lediglich mit den Mitteln des nicht nach §§ 68, 69 anzulegenden Vermögens erworben werden. Anm. 4. Die deckungsstockfähigen Werte Zu den einzelnen — kraft Gesetzes — deckungsstockfähigen Werten gehören : 665

VAG §68

Erläuterungen

Anm. 4 I. Die m ü n d e l s i c h e r e n W e r t e gemäß § 1807 Abs. 1 Nr. 1—4 BGB 39 . Hiernach soll die Anlegung von Mündelgeld nur erfolgen: A. I n F o r d e r u n g e n , für die eine s i c h e r e H y p o t h e k an einem inl ä n d i s c h e n G r u n d s t ü c k besteht, oder in s i c h e r e n G r u n d s c h u l d e n oder R e n t e n s c h u l d e n an i n l ä n d i s c h e n G r u n d s t ü c k e n (§ 1807 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Gemeinsamer Inhalt der Hypothek, Grundschuld und Rentenschuld ist die Belastung eines Grundstückes mit einer daraus zu zahlenden bestimmten Geldsumme. Die Hypothek unterscheidet sich von der Grundschuld darin, daß sie stets eine Forderung voraussetzt; sie ist akzessorisch. Dieses Grundpfandrecht kann ohne Forderung nicht entstehen, somit auch ohne Forderung nicht übertragen oder belastet werden (§ 1153 BGB; vgl. Palandt zu § 1153 Anm. lb). Der Grundschuld dagegen braucht kein persönliches Schuldverhältnis zugrunde zu liegen (§ 1191 BGB). Da die Hypothek gegenüber der Grundschuld den Vorteil hat, daß neben dem Grundstück auch der Schuldner persönlich für die Forderung haftet, dürfte sie bei der Beleihung von Grundstücken als günstigere Anlage den Vorzug haben. Die Rentenschuld kommt in der Vers Wirtschaft nur noch selten vor. Sie ist eine Art der Grundschuld, die in der Weise bestellt wird, daß in regelmäßig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (§ 1199 BGB). Obwohl Hypotheken, Grund- und Rentenschulden dinglich sichergestellt sind, hängt ihr realer Wert nicht vom beliehenen Grundstück, sondern von dem Wert der aus dem Grundstück zu zahlenden Geldsumme ab. Die Grundpfandrechte unterliegen somit allen Wertschwankungen der Währung, auf die sie lauten. Die Anlage soll in sicheren Hypotheken, Grund- und Rentenschulden erfolgen. Wann ein Grundpfandrecht als sicher anzusehen ist, ergibt sich aus § 69 VAG; hiernach darf die Sicherheit einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld angenommen werden, wenn die Beleihung nicht die ersten drei Fünftel des Wertes des Grundstückes übersteigt. Weitere Voraussetzungen hat das BAV in den Beleihungsrichtlinien für Grundstücke und Schiffe vom 1. Februar 39 § 1807 A b s . 1 Nr. 1—4 B G B l a u t e t : Die im § 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeld soll nur erfolgen: 1. in Forderungen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen Grundstücke besteht, oder in sicheren Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken; 2. in verbrieften Forderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat sowie in Forderungen, die in das Reichsschuldbuch oder in das Staatsschuldbuch eines Bundesstaats eingetragen sind; 3. in verbrieften Forderungen, deren Verzinsung von dem Reiche oder einem Bundesstaate gewährleistet ist; 4. in Wertpapieren, insbesondere Pfandbriefen, sowie in verbrieften Forderungen jeder Art gegen eine inländische kommunale Körperschaft oder die Kreditanstalt einer solchen Körperschaft, sofern die Wertpapiere oder die Forderungen von der ReichBregierung mit Zustimmung des Reichsrats zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 68 V A G Anm. 4

1955 (R 3/55) mit Änderungen vom 1. Februar 1963 (R 1/63) festgelegt (vgl. VerBAV 55 S. 36; 63 S. 18 und § 69 Anm. 2.) Nach § 1807 Abs. 1 Nr. 1 BGB beliehen werden kann nur ein inländisches Grundstück. Forderungen, f ü r die ein Grundpfandrecht an einem ausländischen Grundstück bestellt wird, sind nicht mündelsicher und damit auch nicht k r a f t Gesetzes deckungsstockfähig (vgl. Soergel, § 1807 zu Nr. 1 BGB). Im Hinblick auf die zwingende Vorschrift des § 68 Abs. 1 Nr. 1 können Hypotheken an ausländischen Grundstücken f ü r den DM-Deckungsstock auch gem. § 68 Abs. 3 Satz 2 nicht genehmigt werden (vgl. GB 62 S. 18). Den Grundstücken sind grundstücksgleiche Rechte gleichzusetzen. Die Beleihung eines Erbbaurechts ist im Rahmen der §§ 18—20, 22 der VO über das Erbbaurecht vom 15. J a n u a r 1919 (RGBl. I S. 72) als mündelsicher u n d damit deckungsstockfähig anzusehen (vgl. VerAfP 08 S. 71; 27 S. 89; vgl. hierzu auch die Beleihungsrichtlinien § 5 Abs. 1 und GB 62 S. 18,19). Ob auch die Beleihung des Wohnungseigentums im Sinne des § 1807 Abs. 1 Nr. 1 BGB möglich ist, erscheint zweifelhaft, da ein Hinweis in dem Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerrecht vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175) auf die Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld nicht enthalten ist. § 5 Abs. 2 der Beleihungsrichtlinien sieht jedoch deren Anwendung bei der Beleihung des Wohnungseigentums vor. Dagegen sind Darlehen an Industrieunternehmen, die durch H y p o t h e k oder Grundschuld gesichert werden, nicht k r a f t Gesetzes deckungsstockfähig. Es ist scharf zu unterscheiden zwischen der Beleihung des Grundbesitzes im Rahmen des § 1807 Abs. 1 Nr. 1 BGB u n d der Beleihung eines Handelsgewerbes, f ü r die als zusätzliche Sicherstellung der Forderung ein Grundpfandrecht bestellt wird (vgl. hierzu Goldberg in VerBAV 56 S. 69 und die dort angeführte Literatur). B. I n v e r b r i e f t e n F o r d e r u n g e n g e g e n d e n B u n d o d e r e i n L a n d sowie in Forderungen, die in das Bundesschuldbuch oder in das Staatsschuldbuch eines Landes eingetragen sind (§ 1807 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Als verbriefte Forderungen sind alle Forderungen anzusehen, über die eine Urkunde ausgestellt ist (Staudinger 7/8. Aufl. § 1807 Anm. l b ) . Es braucht sich hierbei nicht notwendig um ein Wertpapier zu handeln. Als verbrieft gilt jede beweisurkundlich festgestellte Forderung, d. h. wenn Abmachungen über das Schuldverhältnis mindestens in brieflicher F o r m festgelegt u n d die Bedingungen f ü r Rückzahlung und Verzinsung aus einer ordnungsmäßig unterzeichneten Buchungsaufgabe des Schuldners zu ersehen sind (VerAfP 21 S. 78; 29 S. 106). Eine verbriefte Forderung ist damit auch ein Schuldschein. Verbriefte Forderungen sind ferner die Schuldverschreibungen des Bundes und der Länder. Hierher gehören auch die Schatzanweisungen der Bundesrepublik. Wegen der Schatzanweisungen des Deutschen Reiches vgl. § 1 Abs. 1 des Anleihegesetzes. Nicht aber rechnen die Sparbücher einer Landesbank zu solchen verbrieften Forderungen (KG D J Z 81 S. 1024). Unter § 1807 Abs. 1 Nr. 2 BGB fallen auch die Ausgleichsforderungen gegen den Bund oder ein Land (vgl. hierzu VerVw. 49 S. 55; VerBAV 52 S. 41; 58 S. 44; 53 S. 100). 667

VAG §68

Erläuterungen

Anm. 4 Über die Bundesschuldbuchforderungen vgl. Reichsschuldbuchgesetz i. d. Fassung der Bek. vom 31. Mai 1910 (RGBl. I S. 840), Gesetz über die Errichtung einer Bundesschuldenverwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 13. Juli 1948 (WiGBl S. 73) und VO über die Bundesschuldenverwaltung vom 13. Dezember 1949 (BGBl. 1950 I S. 1). Staatsschuldbücher gibt es jetzt wieder in den meisten Ländern. Hinsichtlich der Sicherheit, Liquidität und Rentabilität gilt ähnliches wie bei den Hypotheken- und Grundschulden. Zwar fehlt den Forderungen gegen die öffentliche Hand die dingliche Sicherheit, dafür haftet diese aber mit ihrer ganzen Steuerkraft. C. I n v e r b r i e f t e n F o r d e r u n g e n , d e r e n V e r z i n s u n g v o n d e m B u n d o d e r e i n e m L a n d g e w ä h r l e i s t e t i s t (§ 1807 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Diese Vorschrift, die aus dem Reichsgesetz über den Reichsinvalidenfonds vom 23. Mai 1873 (RGBl. S. 117) und dem Gesetz betr. die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 (RGBl. S. 73) übernommen worden ist, läßt die Haftung des Bundes oder eines Landes für die Zinsen der Forderung genügen (vgl. auch RGRK zu § 1807 Anm. 2; Fischer-Henle zu § 1807). Die entsprechende Bestimmung des Gesetzes betr. die Krankenversicherung der Arbeiter hat folgende Fassung: § 40 Abs. 4 Sofern besondere gesetzliche Vorschriften über die Anlegung der Gelder Bevormundeter nicht bestehen, kann die Anlegung der verfügbaren Gelder und Schuldverschreibungen, welche vom Deutschen Reich, von einem Deutschen Bundesstaat oder dem Reichsland Elsaß-Lothringen mit gesetzlicher Ermächtigung ausgestellt sind, oder in Schuldverschreibungen, deren Verzinsung von dem Deutschen Reich von einem Bundesstaat gesetzlich garantiert ist, oder in Schuldverschreibungen welche von deutschen kommunalen Korporationen (Provinzen, Kreisen, Gemeinden etc.) oder von deren Kreditanstalten ausgestellt und entweder seitens der Inhaber kündbar sind, oder einer regelmäßigen Amortisation unterliegen, erfolgen. Die in dem früheren Gesetz befindliche Bestimmung, daß die Verzinsung gesetzlich garantiert sein müßte, ist bewußt als überflüssig nicht in den § 1807 BGB übernommen, da der Vormund in jedem Falle die Gesetzmäßigkeit nachprüfen muß (vgl. Motive zu § 1664 Anm. 2 S. 1113). Sinn dieser Vorschrift ist mithin die Haftung des Bundes oder Landes für Forderungen gegen die öffentliche Hand. Als derartige verbriefte Forderungen, deren Verzinsung gewährleistet sind, sind anzusehen z. B. Rentenbriefe der Preuß. Rentenbank, die bayerischen Grundrentenablösungsschuldbriefe, die sächsischen Landesrentenbriefe (vgl. auch VerAfP 05 S. 91). Die VersAufsichtsbehörde hat nun diese gesetzlichen Bestimmungen auch auf Bürgschaften des Bundes oder eines Landes bezogen, die für verbriefte Forderungen jeder Art übernommen worden sind (vgl. GB 54/55 S. 11; Prölß § 68 Anm. 3). Damit werden auch Darlehen an Industrieunternehmen, die durch

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 68 VAG Anm. 4

die Bürgschaft des Bundes oder eines Landes gesichert sind, als deckungsstockfähig nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 VAG i. V. mit § 1807 Abs. 1 Nr. 3 BGB angesehen. Das BAV verlangt jedoch, daß die Bürgschaft in Form der selbstschuldnerischen oder sog. modifizierten Ausfallbürgschaft übernommen wird. Unter modifizierter Ausfallbürgschaft ist eine Rechtsform der Bürgschaft zu verstehen, bei der der Ausfall innerhalb eines bestimmten Zeitraumes — längstens innerhalb eines Jahres nach Zahlungsverzug des Schuldners — als festgestellt gilt. Die Deckungsstockfähigkeit ist erst gegeben, wenn die Bürgschaft vom Bund oder einem Lande übernommen worden ist. Eine Bürgschaft einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die von dieser bis zur Abgabe einer Bürgschaftserklärung durch den Bund oder ein Land zur Überbrückung gegeben worden ist, führt nicht zur Deckungsstockfähigkeit der Vermögensanlage, da Bürgschaften von öffentlich-rechtlichen Körperschaften nicht unter die Bestimmungen des § 68 Abs. 1 VAG fallen (GB 59/60 S. 14). D. I n W e r t p a p i e r e n , insbesondere P f a n d b r i e f e n , sowie in v e r b r i e f t e n F o r d e r u n g e n j e d e r A r t gegen eine i n l ä n d i s c h e k o m m u n a l e K ö r p e r s c h a f t oder die K r e d i t a n s t a l t einer s o l c h e n K ö r p e r s c h a f t , sofern die Wertpapiere oder die Forderungen von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrates — jetzt zuständig Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates, siehe Entscheidung vom 21. Juni 1950 (BGBl. I S. 262) — zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind (§ 1807 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Unter diese Vorschrift fallen neben den Wertpapieren auch ganz allgemein Briefforderungen, die von einer inländischen kommunalen Körperschaft oder der Kreditanstalt einer solchen Körperschaft ausgegeben bzw. aufgenommen worden sind. Zu den kommunalen Körperschaften zählen sowohl Städte als auch Landkreise und Gemeinden. Hierher gehören auch Zweckverbände auf Grund des Preuß. Gesetzes vom 19. Juli 1911 (GS S. 115), s. auch Reichszweckverbandsgesetz vom 7. Juni 1939 (RGBl. I S. 979), nicht dagegen die Wassergenossenschaften. Der Begriff Wertpapier ist im weiten Sinne zu verstehen. Gemeint sind Urkunden, aus denen sich ein Forderungs- oder Anleiherecht ergibt, dessen Geltendmachung an den Besitz der Urkunde geknüpft ist (RGRK 9. Aufl. § 1807 Anm. 2). Bloße Beweisurkunden (z. B. Schuldscheinforderungen) sind keine Wertpapiere (siehe auch die Ausführungen unten Anm. 61B). Im wesentlichen kommen bei den mündelsicheren Wertpapieren die festverzinslichen in Betracht. Diese Wertpapiere sind als eine verhältnismäßig sichere Kapitalanlage anzusehen, wobei Kursschwankungen eine gewisse Gefahr für die Sicherheit dieser Anlageart bilden. Allerdings sind die festverzinslichen Wertpapiere im allgemeinen keinen großen Kursschwankungen ausgesetzt. Wertpapiere sind in der Regel eine liquide Anlage, sie können an der Börse oder im festen Handel schnell veräußert oder lombardiert werden, wobei allerdings normale Marktverhältnisse Voraussetzung sind.

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VAG §68

Erläuterungen

Anm. 4 Vom Gesetzgeber sind in § 1807 Abs. 1 Nr. 4 BGB ausdrücklich die Pfandbriefe — die ebenso wie z. B. Schuldverschreibungen und Aktien zu den Wertpapieren gehören — aufgeführt. Diese Wertpapiere, sowie die verbrieften Forderungen, müssen von der Bundesregierung zur Anlegung von Mündelgeld f ü r geeignet erklärt sein. Dies ist für Forderungen geschehen in der Bekanntmachung vom 7. Juli 1901 (RGBl. S. 263) und 18. Juni 1928 (RGBl. I S. 191). Hiernach sind allgemein für mündelsicher erklärt solche verbrieften Forderungen gegen inländische kommunale Körperschaften oder Kreditanstalten, die entweder seitens des Gläubigers kündbar sind oder einer regelmäßigen Tilgung unterliegen. — Unter diesem Gesichtspunkt der Kündbarkeit hat die VersAufsichtsbehörde verbriefte Darlehnsforderungen gegen kommunale Körperschaften als deckungsstockfähige Vermögensanlagen angesehen, wenn sie für mehrere Jahre fest angelegt sind. Die Vereinbarung eines festen Rückzahlungstermins ist damit der Kündbarkeit einer Forderung gleichgesetzt. Voraussetzung ist aber, daß der feste RückZahlungstermin nicht soweit hinausgeschoben ist, daß die Rückzahlung einer Unkündbarkeit der Forderung gleichkommt (VerAfP 17 S. 119; 34 S. 110). Schuldverschreibungen eines Zweckverbandes sind mündelsicher und damit deckungsstockfähig (VerAfP 14 S. 132; 15 S. 12 u. 118). Nicht als deckungsstockfähig im Sinne des § 1807 BGB anzusehen sind dagegen Schuldverschreibungen von Landesverbänden (VerAfP 14 S. 132), von Wassergenossenschaften (VerAfP 15 S. 12 u. 118) oder Darlehen an Landwirtschaftskammern (VerAfP 14 S. 59; 19 S. 165; 20 S. 78). Ebensowenig gehören hierher Darlehen an Kirchengemeinden (VerAfP 05 S. 83), die aber nach § 68 Abs. 1 Nr. 4 deckungsstockfähig sind, und Bürgschaften von kommunalen Körperschaften. Die Bürschaft einer kommunalen Körperschaft kann nicht als eine verbriefte Forderung angesehen werden. Dem vom Reichsaufsichtsamt (in VerAfP 33 S. 201) eingenommenen gegenteiligen Standpunkt hat sich das BAV nicht angeschlossen. Das Reichsaufsichtsamt läßt im übrigen in seiner Entscheidung erkennen, daß gegen die Ansicht, nach der die Bürgschaft einer verbrieften Forderung gleichzusetzen ist, Bedenken bestehen können. Richtig ist zwar, daß die Bürgschaft keine bloße Haftungsübernahme, sondern eine echte Schuldnerstellung begründet. Sie ist jedoch keine Gesamtschuld mit der Verbindlichkeit des Schuldners, sondern hat vielmehr den Zweck, den Gläubiger für den Fall zu sichern, daß der Schuldner nicht erfüllen wird (RGRK Vorbem. 1 zu § 765 BGB). Die Bürgschaft ist damit bloße Hilfsschuld. Sie beinhaltet eine künftige Schuld, die möglicherweise niemals entsteht. Die Voraussetzungen, daß die verbriefte Forderung entweder vom Gläubiger gekündigt werden kann oder regelmäßig zu tilgen ist, trifft daher auf die Bürgschaft nicht zu (vgl. GB 55/56 S. 10). Die Bundesregierung ist ferner ermächtigt, Wertpapiere jeder Art, auch Pfandbriefe und Aktien für mündelsicher zu erklären. Von dieser Ermächtigung ist in zunehmendem Maße im Laufe der Zeit Gebrauch gemacht worden (vgl.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 68 V A G Anm. 4

hierzu insbesondere die Angaben bei Staudinger zu § 1807 Anm. 1 C, vgl. auch VO vom 7. Mai 1940 (RGB). I S. 756). Die VO ü b e r die M ü n d e l s i c h e r h e i t der P f a n d b r i e f e u n d S c h u l d v e r s c h r e i b u n g e n v o m 7. Mai 1940 bestimmt: Auf Grund des § 1807 Abs. 1 Nr. 4 BGB wird verordnet:

verwandten

§1 (1) Zur Anlegung von Mündelgeld sind geeignet, 1. Schuldverschreibungen, welche in einer Hypothekenbank auf Grund des Hypothekenbankgesetzes vom 13. Juli 1899 (RGBl. S. 375) in seiner jeweils geltenden Fassung ausgegeben sind; 2. Schuldverschreibungen, welche auf Grund des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten vom 21. Dezember 1927 (RGBl. I S. 492) in seiner jeweils geltenden Fassung ausgegeben sind oder auf welche dieses Gesetz Anwendung findet, (vgl. Anm. 6 A II f.); 3. Schuldverschreibungen, welche von den im § 46 Abs. 2 des Hypothekenbankgesetzes bezeichneten Genossenschaften ausgegeben sind, sofern den Inhabern der Schuldverschreibungen ein Vorrecht nach § 17 des Erfüllungsgesetzes zur Konkursordnung in der Fassung des Gesetzes vom 14. Juli 1923 (RGBl. I S. 635) auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften zusteht; 4. Schuldverschreibungen, welche von der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt (Landwirtschaftliche Zentralbank) auf Grund des Gesetzes über die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt vom 18. Juli 1925 (RGBl. I S. 145,146) in seiner jeweils geltenden Fassung ausgegeben sind. (2) Abs. 1 gilt nicht für Schuldverschreibungen, die auf ausländische Zahlungsmittel lauten. §2 Der Reichsminister der Justiz kann im Einvernehmen mit dem beteiligten Reichsminister Ausnahmen bestimmen. Die Bestimmung ist im Reichsgesetzblatt bekanntzumachen. Sie wird mit der Bekanntmachung wirksam. IL D i e l a n d e s g e s e t z l i c h z u r A n l e g u n g v o n M ü n d e l g e l d z u g e l a s s e n e n W e r t p a p i e r e , ferner solche a u f d e n I n h a b e r l a u t e n d e n P f a n d b r i e f e d e u t s c h e r H y p o t h e k e n b a n k e n nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 Nr. 1 VAG. A. Die l a n d e s g e s e t z l i c h zur Anlegung von Mündelgeld z u g e l a s s e n e n W e r t p a p i e r e (vgl. Art. 212, 218 E G BGB) sind in der Regel in den landesgesetzlichen Verordnungsblättern bekanntgegeben. Die Mündelsicherheit gilt nur in dem betreffenden Lande. B. Deckungsstockfähig sind ebenfalls a u f d e n I n h a b e r lautende P f a n d b r i e f e d e u t s c h e r H y p o t h e k e n b a n k e n . Die Vorschrift ist erweitert durch die VO über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe u n d verwandten Schuldverschreibungen vom 7. Mai 1940, die auf Grund des § 1807 Abs. 1

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VAG §68

Erläuterungen

Anm. 4 Nr. 4 BGB die Pfandbriefe unter den dort genannten Voraussetzungen f ü r mündelsicher erklärt. Die nach dieser VO mündelsicheren Pfandbriefe sind damit auch deckungsstockfähig; das gilt nunmehr nicht nur f ü r die auf den Inhaber lautenden Pfandbriefe, sondern auch f ü r Namenspfandbriefe. Die Voraussetzungen der Deckungsstockfähigkeit sind jedoch nicht gegeben, wenn die Namenspfandbriefe einem VU zur Sicherung eines einer H y p o t h e k e n b a n k gewährten Schuldscheindarlehns gegeben worden sind. Hierzu ist eine Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich. III. D i e d u r c h V e r p f ä n d u n g v o n d e c k u n g s s t o c k f ä h i g e n H y p o t h e k e n o d e r W e r t p a p i e r e n g e s i c h e r t e n F o r d e r u n g e n . Voraussetzung ist, daß deckungsstockfähige Hypotheken oder Wertpapiere verpfändet u n d dabei die Grundsätze der Notenbank beobachtet werden (Abs. 1 Nr. 2). Es muß sich u m deckungsstockfähige Hypotheken oder Wertpapiere handeln, d. h. die Anlegung m u ß nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 oder nach Nr. 4 gestattet sein. Wegen des Begriffes Wertpapier vgl. oben I D. Dabei muß es sich einmal um solche Wertpapiere handeln, die von der Notenbank beliehen werden, zum anderen darf die Anrechnung dieser Wertpapiere auf den Deckungsstock nur mit demjenigen Hundertsatz des Kurswertes erfolgen, den die Bundesbank ihren Grundsätzen entsprechend der Beleihbarkeit zugrundelegt (vgl. hierzu GB 61 S. 22). IV. V o r a u s z a h l u n g e n oder D a r l e h e n a u f d i e e i g e n e n V e r s i c h e r u n g s s c h e i n e des VU nach den allgemeinen VersBedingungen (Abs. 1 Nr. 3). Bei der Vorauszahlung handelt es sich u m eine Bevorschussung der künftigen VersLeistung. Das Darlehen stellt dagegen eine Beleihung der VersPolice dar. Die Ansprüche des Versnehmers aus dem VersVertrag, die in Höhe des Deckungskapitals gegen das VU bestehen, werden zur Sicherung der Darlehnsforderung an das V U abgetreten oder verpfändet. Daraus folgt, daß diese Anlageform bei den VersArten vorkommt, bei denen Kapitalbeträge f ü r das VersEreignis bereitgestellt werden, d. h. in der Hauptsache in der Lebensvers, und der Unfallrentenvers. Das VU ist hierbei zugleich Gläubiger der Darlehnsforderung u n d Schuldner der Ansprüche des VersNehmers aus dem VersVertrag. Das Darlehn soll möglichst nicht höher sein als der Rückkaufswert; dieser ergibt sich aus dem Deckungskapital der Versicherung, abzüglich eines genehmigten bestimmten Hundertsatzes. Das Policedarlehn ist wie jedes andere Darlehen zu verzinsen. Ist die Darlehnssumme nicht höher als der Rückkaufswert, so ist das Policedarlehn als unbedingt sicher anzusehen, da dem V U die Möglichkeit der Aufrechnung mit seinen Verpflichtungen aus dem Vers Vertrage zusteht. Dagegen können an die Liquidität des VU durch eine H ä u f u n g von Policedarlehen erhebliche Anforderungen gestellt werden (vgl. auch § 10 Anm. 2 VIII). V. V e r b r i e f t e F o r d e r u n g e n g e g e n i n l ä n d i s c h e K ö r p e r s c h a f t e n d e s ö f f e n t l i c h e n R e c h t s . Verbriefte Forderungen gegen inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht nach Abs. 1 Nr. 1 bereits 672

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§ 68 V A G Anm. 4

deckungsstockfähig sind, sowie gegen Schul- und Kirchengemeinden, wenn diese Forderungen entweder vom Gläubiger gekündigt werden können oder regelmäßig zu tilgen sind (Abs. 1 Nr. 4). Über den Begriff verbriefte Forderungen vgl. oben I B . Es muß sich um verbriefte Forderungen gegen inländische öffentlich-rechtliche Körperschaften handeln. Anstalten des öffentlichen Rechts und Stiftungen fallen zwar ebenso wie die Körperschaften des öffentlichen Rechts unter den Begriff der „juristischen Personen des öffentlichen Rechts", sind jedoch den Körperschaften nicht gleichzustellen. Die Anstalten des öffentlichen Rechts fallen daher in der Regel nicht unter Abs. 1 Ziff. 4 VAG. Die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist ein auf der Mitgliedschaft der ihr Zugehörigen beruhender Verband (Forsthoff Bnd. I. S. 378). Wesentliches Merkmal der Anstalt des öffentlichen Rechts dagegen ist das Fehlen der Mitgliedschaft (Jellineck 2. Aufl. S. 174). Anstalten haben häufig nur eine begrenzte Kapitalgrundlage, weil ein leistungsfähiger Gewährsträger grundsätzlich nicht vorhanden ist. In anderen Fällen haben Anstalten — wie z. B. Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten — keine eigene Rechtspersönlichkeit; lediglich ihr Vermögen wird gesondert von dem sonstigen Vermögen des Staates oder des Kommunalverbandes verwaltet. Allerdings sind Anstalten in ihrer Struktur und in Bezug auf ihre vermögensrechtliche Grundlage sehr verschiedenartig. Es gibt durchaus rechtsfähige Anstalten, die zwar nicht Körperschaften sind, jedoch körperschaftlichen Charakter haben (Jellineck a. a. 0 . S. 175). In dem Sprachgebrauch des Verwaltungsrechts werden mitunter die Begriffe verwischt, so daß es im einzelnen Falle denkbar erscheint, eine Forderung gegen eine Anstalt für deckungsstockfähig anzusehen, insbesondere, wenn ein Gewährsträger vorhanden ist. Desgleichen sind Forderungen gegen Schulen und Kirchengemeinden nach dieser Vorschrift deckungsstockfähig. Aus der Stellung dieser Vorschrift ergibt sich, daß unter Schulen nur öffentliche, nicht auch Privatschulen gemeint sind. Voraussetzung der Deckungsstockfähigkeit ist, daß die Forderungen entweder vom Gläubiger gekündigt werden können oder regelmäßig zu tilgen sind, d. h. daß eine der beiden Alternativen gegeben sein muß. Kündbarkeit der Forderung kann auch dann angenommen werden, wenn die Rückzahlung der Darlehnsforderung in nicht unangemessen langer Zeit von den Parteien vereinbart wird. Vgl. oben I D . Die Bürgschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht als eine verbriefte Forderung und daher nicht als deckungsstockfähig anzusehen (vgl. GB 55/56 S. 10 und die Ausführungen oben I D). Wegen der Sicherheit, Liquidität und Rentabilität gilt das oben zu I B Gesagte entsprechend. VI. I n l ä n d i s c h e G r u n d s t ü c k e (Abs. 1 Nr. 5). Nach Abs. 1 Nr. 5 können die Deckungsstockbestände in inländischen Grundstücken angelegt werden. Zum Erwerb von Grundstücken, auch wenn sie zur Verwendung f ü r den 43 Fromm-Goldberg, VAG.

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VAG §68

Erläuterungen

Anm. 4

Deckungsstock bestimmt sind, ist immer die Genehmigung der VersAufsichtsbehörde nach § 54 VAG erforderlich. Umgekehrt enthält die nach § 54 VAG erteilte Genehmigung nicht die Erlaubnis, das Grundstück in voller Höhe in den Deckungsstock einzustellen (VerAfP 26 S. 95). Die Grundstücke dürfen nicht mit Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden belastet sein, es sei denn, daß die Belastung im Verhältnis zum Wert des Grundstückes nur gering ist (VerAfP 26 S. 94, VerVw. 49 S. 73, Fritz S. 31, vgl. auch GB 61 S. 23). Ausnahmen von diesem Grundsatz hat das BAV in den Fällen zugelassen, in denen der Wiederaufbau eines Trümmergrundstückes und die Gewährung eines staatlichen Aufbaudarlehns die Rendite dieses Grundstückes wesentlich verbesserten und Wohnhäuser im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus unter Benutzung staatlicher Bauzuschüsse gebaut wurden (VerVw. 49 S. 73, vgl. Fritz S. 31). Die Grundstücke dürfen nur bis zu der für die Einstellung in die Bilanz zulässigen Wertgrenze zur Bedeckung des Deckungsstocks verwandt werden, d. h. grundsätzlich darf der Anrechnungswert nicht höher sein als der Bilanzwert. Nach der Praxis des BAV können bei Neubauten die Anschaffungskosten zu Beginn mit der Maßgabe als Anrechnungswert in den Deckungsstock eingesetzt werden, daß in den folgenden Jahren (zumeist 5 Jahre) eine Herabsetzung auf den festgesetzten Anrechnungswert vorzunehmen ist (GB 55/56 S. 12). Das BAV ermittelt die Anrechnungswerte jeweils auf Grund des Bodenund Bauwertes unter Zugrundelegung eines Baukostenindexes und des Ertragswertes unter Berücksichtigung der im Einzelfall obwaltenden Verhältnisse. Den Grundstücken sind die grundstücksgleichen Rechte (Erbbaurecht, Wohnungseigentum) gleichzustellen (vgl. oben § 54 Anm. 2 II u. III). Unter dem Begriff inländische Grundstücke im Sinne des Abs. 1 Nr. 5 sind nur Wohnungsgrundstücke, nicht dagegen gewerblich oder land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz zu verstehen; dieser kann nur von der VersAufsichtsbehörde gem. Abs. 3 Satz 2 für deckungsstockfähig erklärt werden. Das BAV genutzter Grundbesitz zu verstehen; dieser kann nur von der Vers Aufsichtsbehörde gem. Abs. 3 Satz 2 für deckungsstockfähig erklärt werden. Das BAV hat jedoch den Erwerb von Forstgrundstücken als Deckungsstockanlage abgelehnt (GB 58/54 S. 12). Die Gründe sind einmal unsichere Rendite und ferner nicht ausreichende Sicherheit infolge der bestehenden Gefahren des Waldbrandes und Schädlingsbefalles. Im übrigen schließt die Verwertung des Holzschlages in der Regel Geschäfte ein, die unter dem Gesichtspunkt der VersFremdheit zu betrachten sind. Ertraglose Grundstücke sind in der Regel nicht als Deckungsstockanlage geeignet. Wegen der Ausnahmen siehe GB 62 S. 15. Neuerworbene ertraglose Trümmergrundstücke können nur dann als Deckungsstockanlage verwendet werden, wenn mit der Bebauung der Trümmergrundstücke innerhalb eines Jahres zu rechnen ist (GB 55/56 S. 12). Als Anrechnungswert kommt der halbe Anschaffungswert des Trümmergrundstückes in Betracht.

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§ 68 VAG Anm. 5

Für Grundstücke ist in Abs. 2 Satz 2 bestimmt, daß die Anlagen ein Viertel des Solls der Deckungsrückstellung nur mit Zustimmung der VersAufsichtsbehörde überschreiten dürfen. Sobald die gesetzlich festgelegte Grenze überschritten werden soll, ist von dem VU ein entsprechend begründeter Antrag der Aufsichtsbehörde vorzulegen (VerBAV 56 S. 74). Die Zustimmung wird nur in Einzelfällen und nur bei einer verhältnismäßig geringen Überschreitung der Grenze erteilt, da bei einer zu großen Anlegung von Vermögenswerten in Grundstücken die Gefahr einer Illiquidität eintreten kann (VerAfP 26 S. 95). Die an sich mögliche Eintragung der Zuführung zum Deckungsstock in das Grundbuch ist nicht vorgeschrieben. Wegen der ausländischen VU vgl. § 110 Abs. 2. Das BAV hat sich hinsichtlich des Erwerbes inländischer Grundstücke durch ein ausländisches VU, das im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassen ist, für zuständig erklärt (GB 53/54 S. 13). VII. V e r m ö g e n s w e r t e in a u s l ä n d i s c h e r W ä h r u n g . Vermögenswerte in ausländischer Währung für die Deckungsrückstellung von Versicherungen, die in ausländischer Währung zu erfüllen sind, nach den Vorschriften der Aufsichtsbehörde. Nach dieser Vorschrift können auch ausländische Vermögenswerte deckungsstockfähig sein, soweit der Grundsatz der kongruenten Deckung gewahrt ist. Dieser Grundsatz bedeutet, daß die technischen Rückstellungen für Versicherungen in den gleichen Währungen zu bilden sind, in denen die Beiträge eingehen bzw. auf die die Vers Verträge lauten; damit soll die Gesellschaft in die Lage gesetzt sein, im VersFall zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf Werte derselben Währung zurückzugreifen, in denen sie die Leistungen von den VersNehmern empfängt. Dabei hat der Gesetzgeber nicht die Anlagegruppen aufgeführt, die für die kongruente Deckung in Betracht kommen, sondern er überläßt es der Aufsichtsbehörde, die in Betracht kommenden Vermögenswerte unter Berücksichtigung der ausländischen Verhältnisse zuzulassen. Derartige Vorschriften sind von der VersAufsichtsbehörde, z. B. in VerAfP 26 S. 94, bekannt gemacht (vgl. auch VerAfP 28 S. 91; 29 S. 91 und § 66 Anm. 9). VIII. A n l a g e n b e i ö f f e n t l i c h e n B a n k e n . Erscheint es nach den besonderen Umständen zweckmäßig, die Deckungsstockbestände nicht in den in Abs. 1 aufgeführten Vermögenswerten anzulegen, so können sie bei der Bundesbank, einer Landeszentralbank, einer öffentlichen Bank oder Sparkasse angelegt werden (Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1), d. h. die Bankguthaben bei einer Staatsbank, öffentlichen Bank oder Sparkasse sind ebenfalls deckungsstockfähig. Anm. 5. Die Behandlung der nicht (kraft Gesetzes) deckungsstockfähigen Anlagen Die VersAufsichtsbehörde ist nach Abs. 3 Satz 2 VAG ermächtigt, ohne Rücksicht auf den gesetzlichen Katalog der deckungsstockfähigen Werte, auch andere Vermögensanlagen für deckungsstockfähig zu erklären. Diese Ermächti43*

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VAG §68

Erläuterungen

Anm. 6

gung stellt nach dem Gesetzeswortlaut keine Generalklausel dar, die der Behörde die Möglichkeit gibt, eine Anlage nach ihrem Ermessen als für den Deckungsstock geeignet zu erklären, sondern es handelt sich hier um eine Befugnis, nicht deckungsstockfähige Werte nur beim Vorliegen besonderer Umstände für deckungsstockfähig zu erklären. Dies ergibt sich aus der Stellung des Satz 2, der im Zusammenhang mit Satz 1 zu verstehen ist. Gleichwohl hat die VersAufsichtsbehörde im Zuge der Entwicklung der Wirtschaftsverhältnisse von dieser Ermächtigung häufig Gebrauch gemacht. Die Praxis der VersAufsichtsbehörde erscheint durchaus berechtigt, wenn man bedenkt, daß eine zu starke Abschnürung des VU von der Volkswirtschaft nicht den Interessen der Versicherten dient. Voraussetzung für die Genehmigung einer Vermögensanlage zur Verwendung für den Deckungsstock ist, daß die Grundsätze einer möglichst großen Liquidität, Rentabilität und Sicherheit beachtet sind. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Deckungsstockfähigkeit von Anlagen kann nur im Einzelfall auf Antrag eines VU erfolgen. Anm. 6. Die einzelnen Anlagegruppen I. A n l e i h e n u n d I n d u s t r i e d a r l e h e n . Diese beiden Anlagearten sind in der Vers Wirtschaft in den letzten Jahren außerordentlich bevorzugt. A. Die A n l e i h e n sind S c h u l d v e r s c h r e i b u n g e n im Sinne der §§ 793ff. BGB. Sie sind festverzinsliche Wertpapiere, die an einer Börse zum amtlichen Handel zugelassen sind. Die Schuldverschreibungen werden in Stücken mit einem bestimmten Nennwert, z. B. 100,—, 500,—, 1000,— DM von einem Bankenkonsortium zu einem festen Zinssatz zum Verkauf gestellt. Die Papiere werden zu einem bestimmten Kurs, der meist etwas unter dem Nennwert liegt — aber nicht zu liegen braucht — ausgegeben. Der Differenzbetrag zwischen Ausgabekurs und Nennwert wird als Disagio oder Damnum bezeichnet. Die Tilgung erfolgt zumeist nach einigen Freijahren (in der Regel 5 Jahre) durch Auslosung zusammengefaßter Gruppen von Schuldverschreibungen. Obwohl es sich bei Anleihen um langfristige Kapitalanlagen handelt, können sie über die Börse vom Gläubiger wieder abgesetzt werden. Das Kursrisiko — das im allgemeinen bei den festverzinslichen Wertpapieren nicht allzuhoch ist — trägt dabei der Gläubiger. Wegen der Sicherung der Schuldverschreibungen vgl. unten C. B. Bei dem D a r l e h e n handelt es sich um einen Vertrag zwischen Darlehnsgeber und Darlehnsnehmer, dessen rechtliche Ausgestaltung im Rahmen der §§ 607 ff. BGB dem Willen der Vertragsparteien obliegt. Das in der Industrie gebräuchliche Schuldscheindarlehen ist ein echtes Darlehen; der Schuldschein ist hier kein Wertpapier, sondern lediglich eine Beweisurkunde. Der Ausdruck „Schuldscheindarlehen" ist mißverständlich; er wurde aus den beiden Begriffen „Schuldscheinforderungen" und „Darlehen" geprägt. Vgl. hierzu die Ausführungen von Goldberg in Jur. Rundsch. 63 S. 286, 287. Zu der Frage, inwieweit „Schuldscheindarlehen" unter § 12 Abs. 3 des Kapitalverkehrssteuer676

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§ 68 VAG Anm. S

gesetzes fallen (Abs. 3 ist eingefügt durch Gesetz zur Änderung verkehrssteuerlicher Vorschriften vom 25. Mai 1959 — BGBl. I S. 261 —) siehe ebenfalls Goldberg a. a. 0. Die Darlehnsbedingungen sehen in der Regel Vereinbarungen der Parteien hinsichtlich der Verzinsung des Darlehens, der Auszahlung (Disagio oder Damnum, vgl. hierzu "Willenbrink in BB 64 S. 82), Laufzeit (d. h. Vertragsdauer), Tilgung, Kündigung und der Sicherung der Darlehnsforderung vor. Richtlinien des BAV über die Höhe des Zinssatzes bestehen nicht. Es gilt grundsätzlich der marktübliche Zins, solange nicht der Rechnungszins des VU beeinträchtigt wird. Die Laufzeit eines Darlehens soll sich auf einen Zeitraum von längstens 15 Jahren erstrecken. Darlehen müssen ferner eine angemessene Tilgung vorsehen, wenn sie für den Deckungsstock bestimmt sind (vgl. GB 59/60 S. 13). Darlehen werden von VU, insbesondere von LebensVU als langfristige Kapitalanlagen gegeben; sie sind im Verhältnis zu Anleihen in der Regel schwerer liquidisierbar, dafür ist die Rentabilität günstiger (vgl. hierzu G. Müller in ZfV 60 S. 61). C. Nach der Praxis des BAV müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein,um eine A n l e i h e oder ein D a r l e h e n im einzelnen Falle f ü r d e c k u n g s s t o c k f ä h i g erklären zu können. 1. Der Kreditnehmer — das Industrieunternehmen — muß kreditwürdig, d. h. seine Bonität muß einwandfrei sein. 2. Der Kredit muß besonders gesichert sein. Zu 1. B o n i t ä t . Die allgemeine Entwicklung des Unternehmens kann bereits Aufschlüsse über die Bonität geben. Rechtsform, Alter, Gesellschaftsverhältnisse spielen hierbei ebenso eine Rolle, wie das Fabrikationsprogramm, das eine möglichst breite Grundlage haben soll, damit Konjunkturschwankungen weitestgehend abgefangen werden können. Ein zu junges Unternehmen, dessen zukünftige Entwicklung noch nicht überschaubar ist, ist fiir eine Vermögensanlage, die für den Deckungsstock verwendet werden soll, nicht geeignet. Die Geschäftsgrundlage des Unternehmens muß gesund sein. Eine augenblickliche leichte Liquiditätsanspannung wird in der Regel die Bonität des Unternehmens nicht beeinträchtigen. Ergibt indessen die Prüfung der Liquidität an Hand der Bilanz, daß für die Zukunft die Gefahr der Illiquidität nicht auszuschließen, m. a. W. daß die Anlage mit erheblichen Risiken behaftet ist, fehlt es an der ersten Voraussetzung der Deckungsstockfähigkeit. Schließlich muß die bisherige Ertragsentwicklung den Schluß zulassen, daß das Unternehmen auch in Zukunft eine Rentabilität bieten wird, die eine planmäßige Bedienung der Anleihe oder des Darlehns zuläßt. Zu 2. S i c h e r u n g . Die Sicherstellung der Schuldverschreibungen bzw. Darlehen soll in der Regel durch Hypotheken oder Grundschulden erfolgen.

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VAG §68

Erläuterungen

Anm. 6 Dabei hält das BAV an dem Grundsatz fest, daß die zur Sicherung vorgesehenen Grundpfandrechte an rangerster Stelle eingetragen werden (GB 54/55 S. 11). Die Höhe der Belastung des Werkbesitzes kann — anders als bei der Beleihung von inländischem Grundbesitz (vgl. hierüber § 69 Anm. 2) — nur im konkreten Fall festgelegt werden. Nachrangige Grundpfandrechte werden nur in besonders begründeten Ausnahmefällen von der VersAufsichtsbehörde gebilligt. Ein derartiger Grund kann gegeben sein, wenn die vorrangige Forderung tatsächlich erledigt ist, aber aus besonderen Gründen nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten gelöscht werden kann oder nicht ablösbar und von verhältnismäßig geringem Wert ist oder die Ablösung durch einen Teil des zugesagten Kredites bewirkt werden soll (vgl. GB 54/55 S. 11). Die Bewertung des für die Forderungen der Gläubiger haftenden Werkbesitzes des kreditnehmenden Industrieunternehmens sollte grundsätzlich durch einen öffentlich bestellten Sachverständigen in einem Gutachten vorgenommen werden (vgl. GB 56/57 S. 12; 59/60 S. 13). Das Gutachten muß jedenfalls einwandfrei den Wert des Pfandobjektes erkennen lassen. Neuerdings erachtet das BAV an Stelle eines Gutachtens das Attest eines Wirtschaftsprüfers für ausreichend (vgl. GB 62 S. 19, vgl. auch GB 61 S. 25). 3. A n l e i h e n u n d D a r l e h e n sollen in der Regel d i n g l i c h g e s i c h e r t sein. Desgleichen soll grundsätzlich die Klausel der f r e i w i l l i g e n U n t e r w e r f u n g u n t e r die Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g in der notariellen (bzw. gerichtlichen) Urkunde enthalten sein, dergestalt, daß die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Grundeigentümer zulässig sein soll (vgl. hierzu GB 61 S. 25). Von dieser Form der Sicherung geht das BAV nur in Ausnahmefällen ab, nämlich wenn glaubhaft dargelegt ist, daß die Möglichkeit der dinglichen Sicherung nicht oder nicht in vollem Umfange besteht (vgl. GB 53/54 S. 12). Dagegen sind Anleihen und Darlehen ohne besondere Sicherheit nicht als Deckungsstockanlagen geeignet (GB 59/60 S. 13; GB 60 S. 18). a) Der Erwerb eines E r b b a u r e c h t s an einem von dem VU zu errichtenden Verwaltungsgebäude bei gleichzeitiger Vermietung dieses Gebäudes an den Grundstückseigentümer stellt sich, wirtschaftlich gesehen, als ein Darlehen dar, das dinglich — nämlich durch das Erbbaurecht — gesichert wird, wenn sich aus der Vertragskonstruktion ein dahingehender Wille der Parteien erkennen läßt. Das BAV hat gegen diese Art der Kapitalanlage keine grundsätzlichen Bedenken erhoben und demgemäß Genehmigung nach §§ 54 u. 68 Abs. 3 Satz 2 VAG erteilt. Es hat jedoch darauf hingewiesen, daß eine Möglichkeit, die Vermögensanlage in anderer Weise als mit Erwerb eines Erbbaurechts im Deckungsstockverzeichnis auszuweisen, nicht besteht. Mit Rücksicht auf § 77 Abs. 4 VAG muß dasjenige Recht aufgeführt werden, auf das es im Konkurs ankommt (GB 57/58 S. 13). Werden noch zusätzliche Sicherungen gewährt (z. B. Mietansprüche), so kann das Erbbaurecht im Deckungsstock678

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§ 68 VAG Anm. 6

Verzeichnis mit der sich aus dem Erbbauvertrag ergebenden Entschädigungssumme ausgewiesen werden. b) S i c h e r u n g d u r c h B ü r g s c h a f t . Neben der dinglichen Sicherung von Anleihen und Darlehen kommt die Sicherung durch Bürgschaft in Betracht. Soweit es sich um eine Bundes- oder Landesbürgschaft handelt, bedarf es keiner Genehmigung der VersAufsichtsbehörde. Diese Anlagen sind kraft Gesetzes deckungstockfähig (vgl. oben hierzu Anm. 4 I C). Wird die selbstschuldnerische Bürgschaft von einer kommunalen Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übernommen, so ist für die Deckungsstockfähigkeit des verbürgten Kredites an ein Industrieunternehmen die Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach Abs. 3 Satz 2 erforderlich, da die Bürgschaft nicht als eine verbriefte Forderung im Sinne des § 68 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 1807 Abs. 1 Nr. 4 BGB bzw. § 68 Abs. 1 Nr. 4 anzusehen ist (vgl. die Ausführungen zu Anm. 4 I D). Das gleiche gilt für die selbstschuldnerische Bürgschaft einer öffentlichen Bank. Die selbstschuldnerische Bürgschaft einer privaten Großbank ist vom BAV im Einzelfall als ausreichende Sicherung anerkannt worden (GB 54/55 S. 11). In der Regel wird es sich hier aber um eine zusätzliche Sicherung handeln, die neben einer anderen Sicherung gegeben wird. Eine andere Form der Bürgschaft als die der selbstschuldnerischen Bürgschaft wird vom BAV als ausreichende Sicherung eines Industriedarlehns grundsätzlich nicht anerkannt. Konzernbürgschaften, insbesondere die von der Muttergesellschaft für die Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft übernommenen Bürgschaften, sind in der Regel nicht als geeignete Sicherheit für Deckungsstockanlagen anzusehen. Dies gilt besonders für den Fall, in dem die Muttergesellschaft durch Organschaftsvertrag gegenüber der als Kreditnehmerin vorgesehenen Tochtergesellschaft verbunden und auf Grund der geschlossenen Verträge die Verluste der Tochtergesellschaft zu übernehmen verpflichtet ist (GB 55/56 S. 10). Es ist hierbei von der Überlegung auszugehen, daß die Konzerngesellschaften durch ihre enge wirtschaftliche Verbindung schicksalsmäßig weitgehend voneinander abhängig sind, so daß die Bürgschaft zwar die Bonität des kreditnehmenden Unternehmens stärken kann, jedoch keine geeignete Sicherheit darstellt. c) S i c h e r u n g d u r c h V e r p f ä n d u n g v o n A k t i e n . Industriekredite werden zuweilen durch Verpfändung von Aktien gesichert. Eine derartige Sicherung erscheint für langfristige Kredite ungeeignet. Sofern es sich um Konzernaktien handelt, gilt das unter b für Konzernbürgschaften Gesagte entsprechend; die Verpfändung von solchen Aktien kann nicht als eine ausreichende Sicherheit angesehen werden. Wird die Kreditnehmerin notleidend, so werden hierdurch die Konzerngesellschaften in der Regel in Mitleidenschaft gezogen. Handelt es sich um Aktien nicht zum Konzern gehöriger Standardunternehmen, so ist die Form der Sicherung in Ausnahmefällen bei mittelfristigen 679

VAG § 6 8

Erläuterungen

Anm. 6 Kapitalanlagen denkbar. Die Verpfändung muß nach den Vorschriften der §§ 1205ff. BGB rechtswirksam vorgenommen sein. Es ist darauf zu achten, daß eine angemessene Überdeckung vorhanden ist. Die Überdeckung muß ohnedies bei einem Absinken des amtlichen Börsenkurses durch zusätzliche Verpfändung weiterer Aktien gewährleistet sein (Nachschußpflicht). Bei langfristigen Krediten kommt die Aktienverpfändung wegen des nicht übersehbaren Risikos nicht in Betracht. d) K r e d i t e , d i e d u r c h S i c h e r u n g s ü b e r e i g n u n g v o n M a s c h i n e n o d e r a n d e r e n b e w e g l i c h e n S a c h e n g e s i c h e r t werden, sind als Dekkungsstockanlagen u n g e e i g n e t . e) A b t r e t u n g v o n F o r d e r u n g e n . Ein durch Abtretung eines Anspruches gegen eine Pfandbriefanstalt aus einem steuerbegünstigten 7c-Darlehen ( § 7 c EStG) gesichertes Darlehen bedarf einer Ausnahmegenehmigung der VersAufsichtsbehörde. Ein derartig gesichertes Darlehen kommt nach Auslaufen der Steuerbegünstigung aus § 7 EStG kaum noch vor. Die Verpflichtung des Darlehnsnehmers zur künftigen Abtretung der Ansprüche aus einem steuerbegünstigten Darlehn ist vom BAV a l s n i c h t a u s r e i c h e n d e S i c h e r u n g abgelehnt worden, da diese lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Darlehnsnehmerin darstellt (vgl. GB 54/55 S. 11). Ebenso ist die Abtretung von Kundenforderungen als Sicherung für ein Darlehen ungeeignet und vom BAV abgelehnt worden (vgl. Fritz S. 36). f) S i c h e r u n g d u r c h P f a n d b r i e f e u n d S c h i f f s p f a n d b r i e f e . Die Frage, ob die durch mündelsichere Pfandbriefe gesicherten Darlehen an Hypotheken- oder Schiffspfandbriefbanken kraft Gesetzes deckungsstockfähig sind, ist zu verneinen. Pfandbriefe und Schiffspfandbriefe, die unter die VO über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen vom 7. Mai 1940 (RGBl. I S. 756; vgl. oben Anm. 4 I I B) bzw. VO über die Mündelsicherheit der Schiffspfandbriefe vom 18. März 1941 (RGBl. I S. 156) fallen, sind allerdings nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 VAG i. V. mit § 1807 Abs. 1 N r . 4 BGB kraft Gesetzes deckungsstockfähig (vgl. Anm. 4 I I B). Dient jedoch ein solcher Pfandbrief nur zusätzlich zur Sicherung einer Darlehnsforderung des VU gegen das Bankinstitut und kann das VU als Gläubiger die Rechte aus dem ihm übergebenen, nicht abtretbaren Namenspfandbrief nur nach Maßgabe der für das Darlehen getroffenen Vereinbarungen geltend machen, m. a. W. dient der Pfandbrief lediglich als Sicherung für den schuldrechtlichen Anspruch des VU gegen das Bankinstitut aus dem Darlehen, so bedarf die Vermögensanlage der Genehmigung der VersAufsichtsbehörde nach Abs. 3 Satz 2 VAG (vgl. GB 56/57 S. 13; 57/58 S. 15). g) S i c h e r u n g d u r c h N e g a t i v k l a u s e l . Die Sicherung von Anleihen bzw. Darlehen durch Negativklausel wird vom BAV nur in besonderen Einzelfällen gebilligt. Die Negativklausel, d. h. die Negativverpflichtung des Kreditnehmers, ist keine eigentliche Sicherheit im üblichen Sinne, sondern ist ihrer Natur nach eine schuldrechtliche Verpflichtung des Schuldners, keinen künf-

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 68 VAG Anm. 6

tigen Gläubiger besser als den Anleihe- oder Darlehnsgläubiger zu stellen. Damit bindet andererseits der Schuldner sein gesamtes Vermögen. Das BAV hat diese Form der Sicherung nur bei Anleihen oder Darlehen von Versorgungsunternehmen zugelassen, soweit diese zu mehr als 50 v. Hundert im Besitz der öffentlichen Hand sind. Voraussetzung für die Zulassung der Negativklausel ist aber, daß keine andere Sicherstellung zu erreichen ist (z. B. Grundpfandrecht, Bürgschaft usw.; vgl. GB 53/54 S. 12; 55/56 S. 10). Diese Form der Sicherstellung von Darlehen erscheint bei kommunalen Versorgungsunternehmen u. a. auch aus dem Grunde möglich, weil deren Rentabilität durch den lebensnotwendigen Bedarf an Strom, Gas, Wasser und auf Grund ihrer Monopolstellung in ihrem Versorgungsgebiet gewährleistet ist. Das BAV läßt eine allgemeine Fassung der Negativklausel des Inhalts zu, daß der Schuldner keinem anderen Gläubiger bei der Tilgung sämtlicher Forderungen bessere Rechte gewährt, als sie dem Kreditgeber gegeben wurden. Diese muß zumindest auch die Verpflichtung enthalten, während der Laufzeit des Kredites die ihr gehörenden Anlagen ohne Zustimmung der Kreditgeber weder zu veräußern noch zu belasten (GB 55/56 S. 10). Dabei soll das Verhältnis der Fremdmittel zu den Eigenmitteln einen Satz 2:1 nicht überschreiten. h) V e r t r a g l i c h v e r e i n b a r t e T r e u h a n d s c h a f t . Nimmt der Kreditnehmer einen Großkredit auf, an dem sich eine Anzahl VU und andere Gläubiger beteiligen, so ergibt sich für ihn und z. T. auch für die Gläubiger im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Kredites die Frage der Bestellung eines Treuhänders, der den Zinsendienst und die Tilgung der einzelnen Raten für die Gläubiger überwacht. Bei Schuldverschreibungen kann im Hinblick auf die Schwierigkeiten, die wegen der Vielzahl der Gläubiger bei Verfügungen über die dingliche Sicherheit entstehen, nach § 1187 BGB ein Grundbuchvertreter bestellt werden. Der Anleihetreuhänder ist in der Regel als Grundbuchvertreter der Anleihegläubiger eingetragen. Das BAV hat auch bei Darlehen Treuhandverhältnisse zugelassen; jedoch ist eine Entscheidung nur im konkreten Fall möglich (GB 54/55 S. 11). Die Bestimmungen des Treuhandvertrages regeln die Beziehungen der VU als Gläubiger zu dem Treuhänder und legen dessen Befugnisse fest. Die vertraglichen Vereinbarungen sind zunächst von dem einzelnen VU nach eigenem pflichgemäßen Ermessen zu prüfen (GB 56/57 S. 13). Das BAV wirkt jedoch darauf hin, daß die vertraglichen Vereinbarungen dem Treuhänder keine Befugnisse einräumen, die nicht im Einklang mit der Funktion eines Verwaltungstreuhänders stehen (vgl. hierzu GB 54/55 S. 12; GB 55/56 S. 10). Das Wesen eines Treuhandverhältnisses ist außerordentlich vielseitig und reicht von der einfachen Bevollmächtigung bis zu einer gläubigerähnlichen Stellung des Treuhänders. Die Billigung eines Treuhandverhältnisses bei einem Darlehen hängt daher vor allem davon ab, daß die Rechte der Darlehnsgeber im Konkursfall des Treuhänders an der vom Schuldner gegebenen Sicherheit tatsächlich gewahrt sind, m. a. W. daß dem Darlehnsgeber im Kon-

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VAG §68

Erläuterungen

Anm. 6

kurse ein Aus- oder Absonderungsrecht zusteht und er im Falle der Zwangsvollstreckung nach § 771 ZPO intervenieren kann. Eine gesetzliche Regelung des Treuhandverhältnisses ist nicht erfolgt. Das Wesen eines Treuhandgeschäftes besteht darin, daß der Treuhänder im Innenverhältnis auf Grund des Treuhandvertrages an die Weisungen des Gläubigers (Treugebers) gebunden ist, nach außen jedoch im eigenen Namen auftritt. Der Treuhänder wird somit nach außen mit mehr Rechten ausgestattet, als ihm im Innenverhältnis gegen den Treugeber zustehen. Während der Treuhänder auf Grund seiner Rechtsstellung die Rechte als Gläubiger im eigenen Namen geltend macht, ist der Treugeber wirtschaftlich der wahre Berechtigte (vgl. hierzu BGH in NJW 54 S. 191; 59 S. 1224; ferner StaudingerGöring Vorbem. § 104 Anm. 60 d). Das als Sicherheit von der Schuldnerin bestellte Grundpfandrecht wird — obwohl das VU Gläubiger ist — zugunsten des Treuhänders ins Grundbuch eingetragen. Im Wirtschaftsleben haben sich vornehmlich zwei Formen des Treuhandverhältnisses entwickelt. Im ersten Fall gibt der Treuhänder nach außen seine Funktion als Treuhänder bekannt, d. h. er tritt in den Verträgen als Treuhänder auf, so daß den Beteiligten, insbesondere der Schuldnerin das Treuhandverhältnis bekannt ist. Es handelt sich hier um das sog. offene Treuhandverhältnis. Im zweiten Fall tritt der Treuhänder nach außen als Gläubiger auf, und lediglich im Innenverhältnis wird das Treuhandverhältnis mit dem Darlehnsgeber vereinbart. Dem Schuldner braucht im zweiten Fall das Treuhandverhältnis nicht bekannt zu sein. Dieses sog. verdeckte Treuhandverhältnis erhält insofern noch eine Abwandlung, als der spätere Treuhänder zunächst als Gläubiger auftritt und den gesamten Darlehnsbetrag dem Schuldner auszahlt und sich später durch die Einzeldarlehen der Darlehnsgeber, die an ihn gezahlt werden, deckt. Für das verdeckte Treuhandverhältnis hat das RG vorausgesetzt, daß der Treugeber nur das auch rechtlich zu seinem Vermögen gehörende dingliche Recht (Treugut) dem Treuhänder zu treuen Händen anvertrauen kann mit der Bestimmung, daß der Treuhänder das übertragene Recht in eigenem Namen ausüben, es aber nicht zu seinem Vorteil gebrauchen dürfe, um ein Ausoder Absonderungsrecht im Konkurs begründen zu können (vgl. RGZ 84 S. 217; 133 S. 87). Das bedeutet also, daß das Treugut unmittelbar vom Treugeber auf den Treuhänder übertragen sein muß, um ein Aus- oder Absonderungsrecht geltend machen zu können. Tritt der spätere Treuhänder zunächst als Darlehnsgläubiger auf und wird für ihn auch das Grundpfandrecht eingetragen, so kann ein Treuhandverhältnis zwischen dem früheren Gläubiger und dem späteren Darlehnsgeber in Bezug auf das Grundpfandrecht als Treugut nur begründet werden, wenn neben der Abtretung der Darlehnsforderung auch das dingliche Recht — in Höhe des Beteiligungsbetrages — an den Darlehnsgeber abgetreten wird, da andernfalls der Cedent aus seiner reinen Gläubigerstellung nicht in die eines Treuhänders gelangen kann (vgl. GB 54/55 S. 11). Dieser Unmittelbarkeitsgrundsatz, den das 682

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§ 68 V A G Anm. 6

RG f ü r das verdeckte Treuhandverhältnis fordert, kann jedoch nicht ohne weiteres auf den ersten Fall, das offene Treuhandverhältnis, Anwendung finden (vgl. Siebert: Das rechtsgeschäftliche Treuhandverhältnis, S. 353; vgl. auch B G H in N J W 54 S. 191 zur Frage der „Anderkonten" und in N J W 59 S. 1224 betr. Postschekkonto). Wird die F u n k t i o n des Treuhänders in den Verträgen oder sonst bekanntgegeben, so ist f ü r den Fall, daß das Treugut direkt vom Schuldner auf den Treuhänder übertragen wird, d. E . folgendes zu sagen: Der Schuldner hat hier nicht den Willen, dem Treuhänder ein Gläubigerrecht zu verschaffen, sondern er überträgt diesem die Sicherheit nur zu treuen H ä n d e n f ü r den ihm bekannten Gläubiger. Wenn auch der Treuhänder eine formale Gläubigerstellung erlangt hat, so geht doch der Wille der Parteien dahin, daß er sein Gläubigerrecht nur zu ganz bestimmtem Zweck, nämlich zur treuhänderischen Verwaltung und gegebenenfalls zur Verwendung f ü r den Treugeber erlangt hat, ähnlich wie die Einigung von Gläubiger und Schuldner bei der Sicherungsübertragung dahin geht, daß der Gläubiger die übergebene Sache nur zur Sicherung des gewünschten Kredites verwenden darf. Das Publizitätsprinzip ersetzt somit den Unmittelbarkeitsgrundsatz (Palandt vor § 929 Anm. 7 D). Das Treugut ist Sondervermögen des Treuhänders (Palandt vor § 164 Anm. 3). Dieses Sondervermögen fällt im Konkurse des Treuhänders nicht in die Konkursmasse, da er nicht Gläubiger, sondern nur Treuhandgläubiger geworden ist. Dem Gläubiger dagegen steht ein Absonderungsrecht zu. Muster eines Treuhandvertrages: (bei einem offenen Treuhandverhältnis im Falle der Bestellung eines Grundpfandrechtes) Zwischen Versicherungsgesellschaft als Darlehnsgläubigerin und der Y AG als Treuhänderin wird folgender Treuhandvertrag geschlossen: Die Treuhänderin verpflichtet sich, das von mehreren Darlehnsgebern gewährte durch Eintragung von Grundschulden gesicherte Schuldschemdarlehen treuhänderisch nach den durch die einzelnen Schuldscheine ergänzten Bestimmungen dieses Vertrages abzuwickeln. der X

§1 Zur Sicherung der Darlehnsforderung läßt die Darlehnsnehmerin auf ihrem gesamten, im Grundbuch von . . . . Bnd. . . . Blatt . . . eingetragenen Grundbesitz in Abt. III zugunsten der Treuhänderin eine erststellige mit % verzinsliche jederzeit fällige und gegen den jeweiligen Eigentümer vollstreckbare Hypothek (Grundschuld) in Höhe von . . . . DM eintragen.

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VAG §68

Erläuterungen

Anm. 6 Die Gläubigerin tritt ihre Rechte gegen die Darlehnsnehmerin auf Eintragung eines ihrem Einzeldarlehn entsprechenden Teiles der in Abs. 1 benannten Grundschuld zu treuen Händen an die Treuhänderin ab and weist die Darlehnsnehmerin an, diese Grundschuld zugunsten der Treuhänderin eintragen zu lassen. Die Treuhänderin übt die Rechte aus der Grundschuld treuhänderisch für den an dem Darlehen beteiligten Gläubiger aus. §2

Die Treuhänderin verwaltet die Rechte aus der Grundschuld aller an dem Gesamtdarlehn beteiligten Darlehnsgeber treuhänderisch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die Treuhänderin ist befugt, Willenserklärungen, die sich auf die Grundschuld beziehen, abzugeben und zu empfangen, soweit hierdurch nicht der Wert der Grundschuld erheblich beeinträchtigt wird. §3 Die Treuhänderin richtet für die Darlehnsnehmerin ein Sonderkonto ein, auf das die Darlehnsbeträge von dem Darlehnsgläubiger eingezahlt werden. Eine Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen ist für die Treuhänderin ausgeschlossen. Die Darlehnsnehmerin hat ihre Zahlungen an Kapital und Zinsen so rechtzeitig an die Treuhänderin auf ein bestimmtes Sonderkonto zu bewirken, daß die termingemäße Weiterleitung an die Gläubiger gewährleistet ist. §4 Bei Verzug der Darlehnsnehmerin von Zins- und Tilgungsraten hat die Treuhänderin auf Verlangen einer Darlehnsgläubigerin die Zwangsvollstreckung zu betreiben. §5 Die Treuhänderin wird die Rechte aus der Grundschuld nur insoweit in Anspruch nehmen, als dies zur Deckung der noch offenen Darlehnsbeträge nebst Zinsen und Kosten erforderlich ist. Wird der Treuhänderin die Rückzahlung des Darlehns ganz oder teilweise nachgewiesen, so hat sie auf Verlangen der Darlehnsnehmerin insoweit die Löschung der Grundschuld zu bewilligen. Wie oben ausgeführt, ist die Ausgestaltung des Treuhandvertrages in erster Linie Angelegenheit der Vertragsparteien, so daß es sich bei dem vorstehenden Vertragsmuster nur um einen Modellfall handelt, der ergänzt und abgeändert werden kann. Jedoch ist der Treuhandvertrag dem BAV bei der Prüfung der Deckungsstockfähigkeit von Schuldverschreibungen und Darlehen vorzulegen, und erhebliche Bedenken gegen dessen Bestimmungen — z. B. im Falle der Beeinträchtigung der Rechte des Darlehnsgebers gegenüber dem Darlehnsnehmer — können die Versagung einer Genehmigung nach Abs. 3 Satz 2 zur Folge haben (vgl. auch GB 61 S. 25).

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§ 68 VAG

Anm. 6

i) S i c h e r u n g der V e r m ö g e n s a n l a g e n der P e n s i o n s k a s s e n bei Muttergesellschaften. Zu der Frage, ob Pensionskassen ihren Mutterfirmen Darlehen geben können, hatte das Reichsaufsichtsamt den Standpunkt vertreten, daß die finanzielle Lage der Kassen möglichst unabhängig von dem wirtschaftlichen Schicksal der Mutterfirma sein muß (VerAfP 32 S. 147ff.). Die Kassen sollten daher ihre finanzielle Verflechtung mit der Mutterfirma völlig lösen. Bereits das Zonenamt hatte diesen strengen Standpunkt gelockert und Kapitalanlagen von Pensionskassen bei der Mutterfirma zugelassen, dabei jedoch verlangt, daß diese Anlagen besonders zu sichern seien (VerVw. 49 S. 56). Das BAV hat die Anlegung von Vermögenswerten der Pensionskassen bei den Mutterfirmen ebenfalls zugelassen, soweit die Werte aus den Firmenbeiträgen stammen. Die sich aus den Beiträgen der Arbeitnehmer ergebenden Vermögenswerte sind grundsätzlich anderweitig im Rahmen des § 68 VAG anzulegen. Werden Vermögensbestände bei der Muttergesellschaft angelegt, z. B. Darlehen gewährt, so sind diese in entsprechender Weise sicherzustellen. Im allgemeinen ist die dingliche Sicherstellung vorgesehen. In Ausnahmefällen kann auch eine anderweitige geeignete Sicherung gestellt werden (z. B. Bankbürgschaft, Verpfändung von Wertpapieren usw.; vgl. GB 52/53 S. 22). Der schuldrechtliche Anspruch gegen ein Industrie- bzw. Versorgungsunternehmen allein kann in der Regel nicht als eine ausreichende Sicherung einer Kapitalanlage angesprochen werden, die für den Deckungsstock bestimmt ist. Die Deckungsstockfähigkeit eines Darlehns setzt sowohl die Bonität der Darlehnsnehmerin als auch die Sicherung der Darlehnsforderung voraus (so auch GB 55/56 S. 10). Da in der Regel das gesamte Vermögen der Pensionskassen satzungsgemäß zum Deckungsstock gehört, ist dieses nach den Vorschriften der §§ 68, 69 VAG anzulegen. Soweit es sich jedoch bei den Beträgen, die dem laufenden Konto der Pensionskassen bei einer Bank, dem Postscheckamt oder bei der Muttergesellschaft zugeführt werden, nicht um Anlagevermögen, sondern um flüssige Mittel handelt, die erforderlich sind, um den Geschäftsgang der Kasse aufrecht zu erhalten, dürfte es sich nicht um für den Deckungsstock geeignete Vermögenswerte handeln, für die eine besondere Genehmigung des BAV in Betracht kommt. Die für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlichen Mittel müssen sich hinsichtlich der Höhe nach den sich aus der Erfahrung ergebenden geldlichen Verpflichtungen der einzelnen Kassen richten (vgl. hierzu GB 57/58 S. 14; GB 62 S. 14—15). k) Eine besondere Art von Darlehen stellen die sich wiederholenden K r e d i t e (Revolving-Kredite) dar. Bei den sich wiederholenden Krediten handelt es sich grundsätzlich um langfristige Rahmenkredite; die innerhalb der Rahmenkredite gewährten Einzeldarlehen haben dagegen nur eine kurze Laufzeit (z. B. von 3,6 oder 12 Monaten), die vom Gläubiger verlängert werden kann. Zu unterscheiden sind im wesentlichen drei Arten von Revolvingkrediten, und zwar das direkte, indirekte und das 7-M System (vgl. hierzu Fritz S. 36; Bitschnau S. 34ff.). Sich wiederholende Kredite des direkten Revolvingsystems

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VAG §68

Erläuterungen

Anm. 6 sind vom Reichsaufsichtsamt, Zonenaufsichtsamt und BAV für deckungsstockfähig erklärt worden. Voraussetzung für die Genehmigung war eine einwandfreie Bonität der Darlehnsnehmerin, ausreichende Sicherung der Forderung des Darlehnsgebers und ein rechtlich einwandfreies Treuhandverhältnis. II. E r w e r b von W a n d e l s c h u l d v e r s c h r e i b u n g e n . Der Erwerb von Wandelschuldverschreibungen unterliegt ebenso wie der von Inhaberschuldverschreibungen einer besonderen Genehmigung der VersAufsichtsbehörde nach Abs. 3 Satz 2 YAG. Wandelschuldverschreibungen sind echte Schuldverschreibungen, deren Besonderheit darin liegt, daß nach Ablauf einer bestimmten festgesetzten Frist nach Wahl des Gläubigers entweder Rückzahlung erfolgen oder ihm ein Umtausch — oder Bezugsrecht — auf Aktien eingeräumt werden soll (§ 221 AktG). Die Wandelschuldverschreibungen können sich also aus bloßen Forderungsrechten in unmittelbare Anteilsrechte verwandeln, falls der Gläubiger sein Optionsrecht ausübt. Die Beurteilung der Deckungsstockfähigkeit der Wandelschuldverschreibungen hängt zunächst davon ab, daß die Bonität der Anleiheschuldnerin einwandfrei ist und die Forderungen ebenso wie gewöhnliche Schuldverschreibungen eines Industrieunternehmens besonders sichergestellt sind. Das Wandlungsrecht allein genügt nicht als ausreichende Sicherheit (vgl. GB 52/53 S. 22; 59/60 S. 13). Die Entscheidung hängt ferner von der Frage der Deckungsstockfähigkeit der Aktien ab. Daher bleibt die Frage, ob im Falle der Ausübung des Wandlungsrechts die umzutauschenden Aktien als Deckungsstockanlage geeignet sind, einer späteren, zweiten Entscheidung vor Ausübung des Optionsrechts vorbehalten. Neben der Genehmigung der Wandelschuldverschreibungen als Deckungsstockanlagen ist ferner vor einer Ausübung des Wandlungsrechts die Zustimmung des BAV zur Verwendung der einzutauschenden Aktien als Deckungsstockanlage nach Abs. 3 Satz 2 VAG einzuholen. Wegen des Begriffes, Wesen und Besonderheiten der Wandelschuldverschreibungen vgl. Lukarscli S. 228. III. E r w e r b von A k t i e n . Vor dem ersten Weltkrieg war in Deutschland der Erwerb von Aktien zur Verwendung für den Deckungsstock ausgeschlossen. Erst mit der Novelle vom 19. Juli 1923 ergab sich die Möglichkeit, Aktien als Deckungsstockanlage zu erwerben. Obwohl sich die Aktien in der Inflationszeit und auch nach der Währungsreform mit ihrem Sachwertcharakter als eine Kapitalanlagemöglichkeit erwiesen haben, erfolgte ihre Zulassung als Anlage für den Deckungsstock auch nach der Währungsreform in einem bescheidenen Rahmen (GB 52/53 S. 22). Es darf nicht übersehen werden, daß dieser Anlageart ein gewisses Risiko innewohnt. In den Krisenzeiten 1923 und 1930/31 sind viele Aktiengesellschaften in Konkurs geraten, so daß die Aktieninhaber ihre Ersparnisse verloren. Der Erwerb war zunächst im Rahmen der Rundschreiben R 2/52 und R 3/53 möglich. Diese Rundschreiben sind durch das Rundschreiben des BAV vom 1. Dezember 1958 R 13/58 (VerBAV 58 S. 270) gegenstandslos 686

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§ 68 VAG Anm. 6

geworden. Der wesentliche Inhalt der vorbezeichneten Rundschreiben ist in dem neuen Rundschreiben enthalten 40 . Die durch die Satzung berufenen Organe dürfen die Aktien vor Erteilung der Genehmigung erwerben, wenn sämtliche Voraussetzungen des Rundschreibens vorliegen; dem Deckungsstock dürfen die Aktien indessen endgültig erst zugeführt werden, wenn die Genehmigung ausgesprochen ist. Wegen der Begriffe Versorgungsunternehmen, Standardunternehmen vgl. unten Anm. 7 II und Anh. zu § 68. IV. E r w e r b v o n I n v e s t m e n t - Z e r t i f i k a t e n ( A n t e i l s c h e i n e n ) . Die rechtliche Grundlage für die Anteilscheine ist das Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaften vom 16. April 1957 (BGBl. I S. 378). In den Anteilscheinen werden die Ansprüche des Anteilinhabers gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft verbrieft. Die Anteilscheine können entweder auf den Inhaber oder auf den Namen lauten; im letzteren Falle gelten die Bestimmungen der §§ 67 und 68 AktG entsprechend (§ 17 KAGG). Das bei einer Kapitalanlagegesellschaft gegen Ausgabe von Anteilscheinen angelegte Geld und die damit angeschafften Wertpapiere und Bezugsrechte bilden ein Sondervermögen. Die zum Sondervermögen gehörenden Gegenstände können im Eigentum der Kapitalanlagegesellschaften oder im Eigentum der Anteilinhaber stehen. Die jeweiligen Eigentumsverhältnisse folgen aus den Vertragsbedingungen, nach denen sich das Rechtsverhältnis der Kapitalanlagegesellschaft zu den Anteilinhabern bestimmt (§ 6 KAGG). Für das Sondervermögen, das von dem eigenen Vermögen der Kapitalanlagegesellschaft getrennt zu halten ist, dürfen nur Wertpapiere erworben werden, die an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassen oder in den geregelten Freiverkehr einbezogen sind (§ 7 KAGG). Jedes Sondervermögen muß bei der Ausgabe des ersten Anteilscheines in so viele Anteile zerlegt werden, daß der Wert jedes Anteiles im Zeitpunkt der Ausgabe des ersten Anteilscheines nicht mehr als 100,— DM beträgt (§ 18 Abs. 3 KAGG). Anteilscheine können über einen oder mehrere Anteile desselben Sondervermögens ausgestellt werden. Die Anteile an einem Sondervermögen dürfen nicht verschiedene Rechte haben und müssen sämtliche zu dem Sondervermögen gehörenden Gegenstände umfassen (§ 17 Abs. 2 KAGG). Nach der Praxis des BAV werden die Anteilscheine ebenso behandelt wie die Aktien. Der Erwerb der Anteilscheine ist im Rahmen des Rundschreibens R 13/58 zulässig41. Hiernach können statt Aktien auch Anteilscheine inländischer Investmentgesellschaften erworben werden, wenn die Fonds im wesentlichen inländische Aktien oder solche gemischt mit deckungsstockfähigen inländischen festverzinslichen Wertpapieren enthalten. Die Begrenzung der Anlegung in Ziff. 2 des Rundschreibens gilt für beide Anlagearten zusammen. Es können also nicht lOv.H. der jährlich zur Neuanlage verfügbaren Mittel in 40 41

Das Rundschreiben ist mit seinem Wortlaut im Anhang zu § 68 abgedruckt. Siehe Anhang zu § 68.

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VAG §68 Anm. 6

Erläuterungen

Aktien und weitere l O v . H . in Investment-Zertifikaten angelegt werden, sondern lediglich insgesamt 10 v. H. in beiden Anlagearten. Bei den vom BAV bisher für deckungsstockfähig erklärten InvestmentZertifikaten handelt es sich u m : A. die Anteile an den Fonds FOND RA (Fonds für Renten und Aktien) FONDAK (Fonds für deutsche Aktien) FONDIS (Fonds industrieller Spezialwerte) ADIFONDS (Aktienfonds) ADIVERBA (Aktienfonds) der Allgemeinen Deutschen Investement-Gesellschaft m. b. H., MünchenDüsseldorf, B. die Anteile an den Fonds CONCENTRA (Fonds für Standardaktien) THESAURUS (Aktien-Wachstumsfonds) INDUSTRIA (Aktienfonds) — enthält neben inländischen auch ausländische Aktien— des Deutscher Investment-Trust, Gesellschaft für Wertpapieranlagen m. b. H. Frankfurt a. M., C. die Anteile an dem Anlagefonds INVESTA der Deutschen Gesellschaft für Wertpapiersparen m. b. H., Frankfurt/Main, D. die Anteile an dem Aktienfonds deutscher Spitzenwerte — UNIFONDS — der UNION-Investment-Gesellschaft m. b. H., Frankfurt/Main, E. die Anteile an dem Aktienfonds „DEKAFONDS I " und ARIDEKA der Deutschen Kapitalanlagegesellschaft m. b. H., Düsseldorf, F. die Anteile an dem Anlagefonds ALLFONDS der Allfonds-Gesellschaft für Investmentanlagen m. b. H., München. Vgl. auch GB 57/58 S. 14. V. B e t e i l i g u n g e n a n a n d e r e n U n t e r n e h m e n . Die Beteiligung an einem anderen Unternehmen ist einmal dadurch möglich, daß ein V U ein größeres Aktienpaket von einer Aktiengesellschaft erwirbt. Mit dem Erwerb wird zugleich eine Einflußnahme auf dieses Unternehmen erzielt. Denkbar ist auch der Erwerb von GmbH-, Genossenschafts- oder sonstigen Anteilen. Die Beteiligung an einem anderen Unternehmen, das nicht der Aufsicht unterliegt, ist nicht ohne weiteres als versfremdes Geschäft und damit als unzulässig anzusehen. Eine entgegengesetzte Ansicht wäre nicht mit § 82 vereinbar. Nach dieser Bestimmung ist eine Beteiligung gerade möglich; die Vers Aufsichtsbehörde kann aber die Fortsetzung der Beteiligung an einem anderen Unternehmen dann versagen, wenn sie ihrer Art oder ihrem Umfang nach geeignet ist, das VU zu gefährden. Zwar wird in der Begründung 1930 S. 9 darauf hinge688

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 68 VAG Anm. 6

wiesen, daß die Beteiligung eines VU an einem versfremden Unternehmen es geboten erscheinen lasse, die notwendigen Vorkehrungen gegen die Gefahren zu treffen, die aus derartigen Beteiligungen für die VersNehmer erwachsen. Damit ist aber nicht zum Ausdruck gebracht, daß die Beteiligung an versfremden Unternehmen schlechthin unzulässig ist. Überdies haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse seither grundlegend geändert. Eine Beteiligung an einem anderen Unternehmen ist nicht immer nur aus versbetrieblichen Gründen bedingt; denkbar ist auch, daß sie als Kapitalanlage vorgenommen wird, z. B. die Beteiligung eines VU an einer Wohnungsbaugesellschaft zur Erlangung steuerbegünstigter Darlehen zum Wohnungsbau. Das BAV hat die Beteiligung an einem anderen Unternehmen nicht oder nur ausnahmsweise unter ganz bestimmten Voraussetzungen als Deckungsstockanlage zugelassen. Soweit es sich um eine Beteiligung eines VU an einem anderen VU handelt, wird die Verwendung der hierfür aufgebrachten Mittel für den Deckungsstock nicht in Betracht kommen, weil die Beteiligung zumeist aus betrieblichen Erwägungen heraus erfolgt und die Zusammenarbeit beider Unternehmen Vorteile bringen soll. Die Beteiligung eines VU an einem anderen Industrieunternehmen stellt sich zwar möglicherweise als eine echte Vermögensanlage dar, die ihm in der Zukunft eine günstige Rendite bringen soll; die enge wirtschaftliche Verflechtung des VU mit anderen Unternehmen würde aber andererseits im Falle einer finanziellen Anspannung des anderen Unternehmens eine Gefahrenquelle bilden. Damit würde die wesentlichste Voraussetzung einer für den Deckungsstock bestimmten Vermögensanlage, nämlich die größtmögliche Sicherheit, nicht mehr gegeben sein. Werden jedoch die Mittel für den Erwerb eines Anteiles aus den Vermögensteilen aufgebracht, die nicht nach § 68, 69 angelegt werden, ist eine Beteiligung im Rahmen des § 82 VAG denkbar. VI. E r w e r b von S c h i f f s p a r t e n . Die Schiffspart ist ein zahlenmäßig feststehender Anteil am Schiff (§ 474 HGB). Wird von mehreren Personen ein ihnen gemeinschaftlich zustehendes Schiff zum Erwerb durch die Seefahrt für gemeinschaftliche Rechnung verwendet, so besteht eine Partenreederei (§ 489 HGB). Die Partenreederei ist keine juristische Person, sie kann also nicht mit einer Aktiengesellschaft oder GmbH verglichen werden. Nach herrschender Ansicht haben die Mitreeder Kaufmannseigenschaft (vgl. hierzu die Ausführungen bei Wüstendörfer, a. a. 0. S. 163). Wüstendörfer selbst sieht die Partenreederei in ihrer Gesamtbezeichnung als Firma an, die in das Handelsregister einzutragen ist, während nach Gierke (J. v. Gierke § 80 S. ölOff.) die Reederei eine Gesellschaft zur gesamten Hand mit sachenrechtlicher Grundlage ist. Wer eine Schiffspart erwirbt, wird damit Gesellschafter einer Gesellschaftsform, die allenfalls in groben Zügen mit einer OHG verglichen werden kann. Die Schiffspart bindet den Mitreeder in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht eng an den Geschäftsbetrieb der Reederei. Eine derartige Bindung bildet aberGefahren44 Fromm-Goldberg, VAG

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VAG §68

Erläuterungen

Anm. 6

quellen. Das BAV hat daher Schiffsparten als Anlage für den Deckungsstock nach § 68 Abs. 3 Satz 2 VAG bisher nicht genehmigt (vgl. GB 58/59 S. 13). YII. B a n k g u t h a b e n . Nach Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz können die Bestände des Deckungsstocks mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde bei einer geeigneten inländischen Bank angelegt werden. Als Banken im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG sind Institute anzusehen, die Bankgeschäfte betreiben, wenn der Umfang dieser Geschäfte einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Über den Begriff Bankgeschäft vgl. Zimmerer-Schönle zu § 1 KWG Anm. 13. Die Bank muß zur Anlage geeignet sein; dabei ist nicht die Gesellschaftsform von ausschlaggebender Bedeutung, z. B. Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft oder OHG. Ebensowenig ist Voraussetzung finden Begriff „zur Anlage geeignet", daß es sich um eine Großbank handelt; auch Privatbanken in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft oder OHG können — soweit die Voraussetzungen gegeben sind — dieser gesetzlichen Vorschrift entsprechen. Zur Anlage geeignet wird das Kreditinstitut angesehen werden können, das im Handelsverkehr auf Grund seiner Entwicklung, seines Ansehens und seiner Finanzlage als unbedingt sicher gilt. Die Anlegung der Deckungsstockbestände bei Privatbanken bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, und zwar muß die Genehmigung von dem VU für jede einzelne Anlage bei der Bank eingeholt werden. Dabei muß die Anlage der Höhe nach bestimmt sein (GB 55/56 S. 10). Nach der Praxis des BAV werden Globalgenehmigungen für laufende Guthaben bei Banken nicht ausgesprochen. Das BAV unterscheidet die Anlagen bei Banken in F e s t g e l d a n l a g e n und D a r l e h e n , insbesondere R e f i n a n z i e r u n g s d a r l e h e n . Bei den Festgeldanlagen wird es sich in der Regel um f l ü s s i g e Gelder des VU handeln, die o h n e bestimmten Zweck von dem VU bei der Bank für eine k ü r z e r e Zeit — bis z. B. eine andere bestimmte Anlage vorgenommen oder der Geldbetrag seinem Bestimmungszweck zugeführt wird — angelegt werden. Bei den Darlehen dagegen handelt es sich um zweckgebundene Beträge. Refinanzierungsdarlehen werden von der Bank zu dem Zweck aufgenommen, sie einem bestimmten Schuldner als Bankkreditnehmer weiterzuleiten. Der Unterschied wirkt sich in der Sicherstellung der Anlage aus. Während die Festgeldanlagen in der Regel ungesichert getätigt werden können, muß für die Darlehen grundsätzlich eine Sicherheit verlangt werden. Festgeldanlagen bei Teilzahlungsbanken werden für deckungsstockfähig erklärt, wenn die Forderungen der VU zusätzlich durch Abtretung von Kundenforderungen mit einer Überdeckung von 10 v. H. gesichert sind (GB 61 S. 25). Festgeldanlagen werden vom BAV grundsätzlich für die Dauer eines Jahres genehmigt. Nach Ablauf der Frist kann von dem VU ein Antrag auf Verlängerung der Anlage gestellt werden. Eine weitere Genehmigung ist erforderlich. Wird von einem VU ein Betrag in bestimmter Höhe für mehrere Jahre bei einer Bank angelegt, so spricht die Vermutung dafür, daß es sich um ein Darlehen handelt (vgl. Fritz S. 38), d. h. eine besondere Sicherstellung dieser Anlage ist erforderlich. Die schuldrechtlichen

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 68 V A G Anm. 6

Ansprüche aus dem Darlehnsvertrag allein können nicht als ausreichende Sicherung anerkannt werden (GB 54/55 S. 11). Bei den Refinanzierungsdarlehen wird in der Regel die Abtretung der dem Bankinstitut von den Kreditnehmern gewährten Sicherheiten als ausreichend anzusehen sein (GB 54/55 S. 11). Die Kapitalanlagen von VU bei genossenschaftlichen Zentralkassen sind nicht kraft Gesetzes deckungsfähig. Darlehen mit mittlerer oder längerer Laufzeit, die den genossenschaftlichen Zentralkassen gegeben werden, können nicht anders behandelt werden als Darlehen an andere private Kreditinstitute. Die Genehmigung einer solchen Anlage setzt die Gewährung einer besonderen Sicherung voraus (GB 55/56 S. 10). VIII. V e r m ö g e n s a n l a g e n im A u s l a n d . Durch Rundschreiben des BMWi. Außenwirtschaft Nr. 49/57 BAnz. Nr. 167 vom 31. August 1957 ist allgemein gestattet, Investitionen im Ausland durchzuführen; die im Erlaß Aussenwirtscliaft 66/50 vorgesehene Begrenzung auf 3 Mill. DM ist fortgefallen. Die allgemeine Devisengenehmigung ersetzt aber nicht eine Genehmigung der VersAufsichtsbehörde nach § 68 VAG (vgl. Rundschr. R 15/56 in VerBAV 57 S. 22). A. E r w e r b auf D - M a r k l a u t e n d e r S c h u l d v e r s c h r e i b u n g e n a u s l ä n d i s c h e r A n l e i h e s c h u l d n e r und Gewährung von Darlehen an ausländische Schuldner in DM. Nach der Verwaltungspraxis des BAV müssen die Vermögensanlagen, die für den Deckungsstock bestimmt sind, übersehbar bleiben. Voraussetzung ist, daß die maßgebenden persönlichen und sachlichen Verhältnisse bei dem Schuldner ohne Schwierigkeiten überprüft und überwacht werden können. Voraussetzung ist weiter, daß für die Verbindlichkeiten des Schuldners und des Bürgen (Garanten) ein deutscher Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart wird und deutsches Recht Anwendung findet. Ferner muß gegebenenfalls die zuständige ausländische Stelle die unwiderrufliche Transfergarantie für die Zahlung von Zinsen und Kapital übernehmen. Schließlich muß die Bonität des Schuldners einwandfrei und die Sicherung der Schuldverschreibungen oder des Darlehns ausreichend sein. Das BAV hat bisher nur die von dem betreffenden ausländischen Staat übernommene volle Garantie für die Rückzahlung von Kapital und Zinsen solcher Schuldverschreibungen oder Darlehen als ausreichende Sicherheit anerkannt (vgl. GB 58/59 S. 14; 59/60 S. 14). B. Der E r w e r b v o n A k t i e n ausländischer Unternehmen als Deckungsstockanlage oder als Anlage für das nach den Richtlinien des BAV gebundene Vermögen der Kranken-, Schaden- und Unfall-VU — vgl. unten Anm. 11 — ist nach dem Grundsatz der kongruenten Deckung nur möglich, wenn diese Werte zur Deckung von Verbindlichkeiten aus entsprechenden Fremdwährungsversicherungen herangezogen werden (GB 58/59 S. 14). C. Die unter A und B behandelten Anlagen im Ausland können jedoch aus dem restlichen, nicht nach den Vorschriften der §§ 68, 69 VAG oder nach den Richtlinien des BAV anzulegenden Vermögen des VU vorgenommen werden. 44*

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VAG §68

Erläuterungen

Amn. 7 Anm. 7. Das Genehmigungsverfahren nach Abs. 3 I. D a s V e r f a h r e n auf A n t r a g . Die Ausnahmegenehmigung einer der vorstehend in Anm. 6 behandelten Vermögensanlagen zur Verwendung für den Deckungsstock setzt stets einen Antrag eines VU voraus. Eine Entscheidung von Amtswegen über eine Anlage ist nicht möglich. Das BAV hat es abgelehnt, Anleihen von Industrieunternehmen generell für deckungsstockfähig zu erklären. Auf Antrag des an der Anleihe beteiligten VU wird lediglich dessen Beteiligungsbetrag genehmigt (GB 54/55 S. 11 und 56/57 S. 12); so muß jedes VU einen Antrag auf Genehmigung stellen, unabhängig davon, ob einem anderen VU bereits eine Genehmigung erteilt worden ist. Die Entscheidung, inwieweit die Voraussetzungen für die Deckungsstockfähigkeit eines Darlehens gegeben sind, kann nur im Einzelfall erfolgen. Die Vereinbarung der Konditionen von Darlehen ist in erster Linie Angelegenheit der Vertragsparteien. Die Bedingungen müssen sich allerdings im üblichen Rahmen halten. Die Laufzeit von Anleihen und Darlehen darf z. B. nicht übermäßig langfristig sein, da hierdurch die Anlage nicht mehr überschaubar und die Prüfung der Deckungsstockfähigkeit nicht möglich ist. Das BAV hat daher Darlehen mit einer längeren Laufzeit als 15 Jahren nicht genehmigt, wenn dem Gläubiger kein Kündigungsrecht eingeräumt worden war (vgl. hierzu GB 60 S. 18). Allgemeine Grundsätze oder Richtlinien über Darlehnsbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Sicherung der Darlehensforderungen, sind von der Aufsichtsbehörde nicht aufgestellt worden (GB 55/56 S. 10). Die Erteilung der Genehmigung setzt erschöpfende Angaben und Unterlagen über die wirtschaftliche Situation des Schuldners und über die Qualität der Sicherstellung voraus (GB 53/54 S. 10). Bei Anleihen und Darlehen ist neben der Bekanntgabe der Anleihe- bzw. Darlehensbedingungen (z. B. durch Vorlage des Vertrages usw.) eine Darstellung über die allgemeinen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere über dessen wirtschaftliche Entwicklung erforderlich; ferner sind die Geschäftsberichte und die Bilanzen des kreditsuchenden Unternehmens nebst Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen, sowie ein Überblick über dessen Umsatz- und Ertragsentwicklung der letzten Geschäftsjahre und — wenn möglich — ein Ausblick auf die voraussichtliche kaufmännische Entwicklung zu geben. Zur Beurteilung der angebotenen Sicherheiten sind Unterlagen zu erbringen, aus denen sich der Wert der Sicherheit einwandfrei ergibt; z. B. bei dinglicher Sicherung ist ein Gutachten eines Sachverständigen über den Wert des haftenden Grund- oder Werkbesitzes einzureichen. Das Gutachten muß einen objektiven Wert des Pfandobjektes erkennen lassen, d. h. der Sachverständige muß den Zeitwert errechnen, von dem der Beleihungswert abgeleitet werden kann. Neuerdings wird das Attest des Wirtschaftsprüfers für ausreichend erachtet, aus dem sich der modifizierte Buchwert des Pfandobjektes ergibt (GB 62 S. 19). Bei einer Bankbürgschaft werden in der Regel die Jahresbilanzen der

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§ 68 VAG Anm. 8

Bank für die letzten Jahre und Abschrift der Bürgschaftsurkunde erforderlich sein (vgl. GB 53/54 S. 11). Bei der Verpfändung von Aktien ist eine Prüfung der Bonität des Unternehmens erforderlich, dessen Aktien verpfändet werden. II. D a s v e r e i n f a c h t e V e r f a h r e n f ü r G e n e h m i g u n g e n v o n V e r m ö g e n s a n l a g e n ( n a c h t r ä g l i c h e G e n e h m i g u n g ) . Das BAV hat das Genehmigungsverfahren für Anleihen und Industriedarlehen vereinfacht, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Diese Voraussetzungen sind in dem Rundschreiben R 4/55 festgelegt worden 42 . Bei den Bestimmungen des Rundschreibens handelt es sich um reine Verfahrensvorschriften; das Rundschreiben stellt keine generelle Genehmigung von Anleihen und Darlehen dar, die dessen Voraussetzungen erfüllen (vgl. hierzu Goldberg in VerBAV 55 S. 363). Aus der Präambel ergibt sich eindeutig, daß Anleihen und Darlehen — abweichend von der Regel — auch nachträglich genehmigt werden können, wenn sämtliche Voraussetzungen des Rundschreibens vorliegen. Für Vermögensanlagen, die nicht den Voraussetzungen des Rundschreibens entsprechen, verbleibt es bei dem üblichen Verfahren, d. h. die Genehmigung muß vorher eingeholt werden. Es gelten die unter I genannten Voraussetzungen, nicht die der Richtlinien des vereinfachten Verfahrens. Das Rundschreiben ist, soweit es den Erwerb von Schuldverschreibungen (Ziff. 1 C 1) und die Gewährung von Schuldscheindarlehen mit einer Laufzeit bis zu längstens 18 Monaten durch Kranken-, Schaden- und Unfall VU behandelt, durch das Rundschreiben R 15/58 als überholt anzusehen, soweit es sich um Vermögensanlagen zur Bedeckung von Verbindlichkeiten außerhalb des Deckungsstocks handelt (vgl. hierzu auch Anm. 11 II H). Anm. 8. Bestimmungen der Aufsichtsbehörde Nach Abs. 2 kann die VersAufsichtsbehörde Näheres über Art, Umfang und Berechnung der Anlagen bestimmen. Aus dem Wortlaut ergibt sich nicht, daß die Vorschriften der Aufsichtsbehörde ihrer Rechtsnatur nach Rechtsverordnungen sind (a. M. Fromm zu § 81 Anm. 6 IV B; Prölß § 68 Anm. 5). Wenn auch die Vorschriften nicht nur einen einzelnen Fall betreffen, sondern allgemein die Vermögensanlagen der VU regeln, so brauchen sie nicht Anordnungen (z. B. im Sinne von § 81 oder § 55 Abs. 2 Satz 1 VAG) zu sein. Die VersAufsichtsbehörde kann nach Abs. 2 auch Richtlinien erlassen, die einmal als einheitlicher Prüfungsmaßstab bei der Prüfung der Vermögensanlagen der VU dienen und andererseits dem VU in Aussicht stellen, daß die VersAufsichtsbehörde Vermögensanlagen, die den Richtlinien entsprechen, nicht beanstanden wird (z. B. Beleihungsrichtlinien für Grundstücke und Schiffe Rundschreiben 3/55 — VerBAV 55 S. 36 — vgl. 42

Das Rundschreiben ist mit seinem Wortlaut im Anhang zu § 68 abgedruckt.

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VAG §68

Erläuterungen

Anm. 8

die Ausführungen zu §69 Anm. 2; ferner das vereinfachte Verfahren f ü r Genehmigungen von Vermögensanlagen, nachträgliches Genehmigungsverfahren R 4 / 5 5 (VerBAV 55 S. 64, siehe die Ausführungen oben Anm. 7 I I ; vgl. auch v. Bargen VW. 55 S. 276 und GB 55/56 S. 9). Aus der Begründung des Änderungsgesetzes vom 19. Juli 1923 (RGBl. I S. 684 — Reichstagsdrucksache Nr. 6023 S. 7) geht hervor, daß es Aufgabe der VersAufsichtsbehörde ist, Mißständen, die sich aus der Vermögensanlegung zeigen sollten, durch allgemeine Anordnungen entgegenzutreten. Die vorgesehenen Befugnisse der Aufsichtsbehörde sind daher durch Abs. 2 im Hinblick darauf, daß die Entwicklung nicht leicht zu übersehen ist, umfassend. Die VersAufsichtsbehörde kann sowohl über die Art, als auch über den Umfang und die Berechnung der Vermögensanlagen Bestimmungen treffen. Von selbst versteht sich, daß die behördlichen Vorschriften sich nicht gegen die kraft Gesetzes deckungsstockfähigen Anlagen richten, d. h. praktisch die gesetzlichen Bestimmungen außer Kraft setzen können; wohl aber können Vorschriften über den Umfang und die Berechnung der deckungsstockfähigen Anlagen ergehen (vgl. z. B. die Beleihungsrichtlinien für Grundstücke und Schiffe R 3/55). Ferner sind z. B. Bestimmungen zu Abs. 1 Nr. 3 möglich, bis zu welcher Höhe auf VersScheine Darlehen gewährt werden können, soweit die Allgemeinen VersBedingungen hierüber nichts sagen. Vorschriften über den Anrechnungswert der einzelnen Anlagegruppen auf den Deckungsstock sind bisher nur für Grundstücke und Aktien ergangen. Für Grundstücke vgl. die Ausführungen oben Anm. 4; für Aktien vgl. das Rundschreiben R 13/58. Der Anrechnungswert f ü r Aktien darf jedoch nicht den Bestimmungen des § 56, eingefügt durch § 37 Abs, 1 Nr. 8 E G zum AktG, widersprechen, da diese für die Bilanzierung bindend sind. Für die Anlagen in inländischen Grundstücken ist in Abs. 2 Satz 2 besonders bestimmt, daß sie ein Viertel des Solls der Deckungsrückstellung nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde überschreiten dürfen. Diese Zustimmung wird vom BAV nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen erteilt, da bei einer verhältnismäßig großen Anlegung von Vermögenswerten in Grundstücken die Gefahr einer Illiquidität eintreten kann (VerAfP 26 S. 95; VerVw. 49 S. 56). Die Bedeckung des gesamten Deckungsstocks mit einem einzigen Grundstück ist nicht zulässig, da dieser dann seinen eigentlichen Aufgaben in Krisenzeiten nicht gewachsen sein würde (VerVw. 49 S. 56). Anordnungen, die eine Kapitallenkung vorsehen (Vorschriften über die Art der Anlagen), sind in jüngerer Zeit von den Aufsichtsbehörden nicht erlassen worden. Das BAV hat es abgelehnt, bestimmte Anlagegruppen zu empfehlen oder einen Zwang auf die VU dahin auszuüben, bestimmte Kapitalanlagen vorzunehmen. Auch das Reichsaufsichtsamt hat derartige Anordnungen — abgesehen von Maßnahmen im Dritten Reich — nicht erlassen (vgl. VerAfP 27 S. 89; 29 S. 60).

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§ 68 VAG Anm.9—II

Anm. 9. Rechtsmittel Die Entscheidung über die Deckungsstockfähigkeit einer Vermögensanlage ergeht grundsätzlich durch Verfügung des Präsidenten § 7 Abs. 1 der 3. DVO zum BAG. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verwendung einer Vermögensanlage für den Deckungsstock steht dem VU der Einspruch zu (§ 8 Abs. 1 der 3. DVO zum BAG), über den die Beschlußkammer entscheidet. Wird der Einspruch durch die Beschlußkammer zurückgewiesen, so ist die Klage vor dem BVerwG gegeben (§ 10a BAG). Die Entscheidung der Beschlußkammer kann vom BVerwG nur daraufhin nachgeprüft werden, ob ein Ermessensfehler vorliegt (§ 114 VwGO). Anm. 10. Anwendungsgebiet § 68 gilt auch für kleinere Vers Vereine; bezüglich der ausländischen Unternehmen gilt die Bestimmung nur für die im Inland abgeschlossenen Versicherungen (§ 110 Abs. 1 Satz 2 VAG). Auf die öffentlichen VersAnstalten findet § 68 nur insoweit entsprechende Anwendung, als die Anwendbarkeit in den Satzungen vorgesehen ist. Auf BK ist § 68 nicht anzuwenden (§ 112 Abs. 1 VAG). Anm. 11. Die Vermögensanlegung nach dem Rundschreiben R 15/58 vom 20. Dezember 1958 I. A l l g e m e i n e G r u n d s ä t z e . Das deckungsstockfreie Vermögen der VUin der Lebens-, Kranken- und Unfallvers., ebenso das Vermögen der SachVU, ist besonderen gesetzlichen Bestimmungen nicht unterworfen. Aus dem Wesensgehalt des Gesetzes, insbesondere aus der Bestimmung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 — dem Grundsatz der Wahrung der Belange der Versicherten und der Erfüllbarkeit der Verpflichtungen der VU aus dem Vertrage — ergibt sich, daß die Vermögensbestände in möglichst sicheren Vermögenswerten anzulegen sind. Das BAV hat im Hinblick auf die Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse die Grundzüge der Vermögensanlegung der VU neu geregelt. Das Kundschreiben R15/58 vom 20. Dezember 1958 (VerBAV 59 S. 1) soll gewährleisten, daß die Ansprüche der Versicherten jederzeit erfüllt werden können, indem für das Vermögen der VU aller VersZweige bis zur Höhe sämtlicher im Zusammenhang mit dem VersVerhältnis stehenden Verpflichtungen eine besondere Regelung getroffen wird 43 . Das Rundschreiben richtet sich an alle unter Bundesaufsiclit stehenden VU; dabei sind nur Pensionskassen und Sterbekassen von der Neuregelung ausgenommen, da bei diesen Kassen in der Regel ein ungebundenes Vermögen nicht vorhanden ist. II. E i n z e l f r a g e n , die sich aus dem Rundschreiben ergeben: 43

Das Rundschreiben ist mit seinem Wortlaut im Anhang zu § 68 abgedruckt.

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VAG § 6 8

Erläuterungen

Anm. 11 A. Das Rundschreiben gilt sinngemäß nur für die unter unbeschränkter Aufsicht stehenden RückVU, wie sich aus den Schlußbemerkungen zu Abschnitt D Ziff. I I I ergibt, nicht dagegen für die RückVU, die nach der VO vom 2. Dezember 1931 (RGBl. I S . 696) der beschränkten Aufsicht unterliegen (vgl. § 148 Anm. 4 II). Das Rundschreiben gilt damit sinngemäß für die RückVU in der Rechtsform eines VVaG. Ein VU, das neben der Transportvers, andere aufsichtspflichtige VersZweige betreibt, unterliegt im vollen Umfange der Aufsicht des BAV. Die Bestimmungen des Rundschreibens gelten jedoch nicht für die kleineren Vereine gemäß § 53 VAG. Die in dem Rundschreiben enthaltenen Richtlinien für die Anlegung des Vermögens gelten auch für den inländischen Geschäftsbetrieb ausländischer VU, soweit diese der Bundesaufsicht unterstehen. Dies ergibt sich aus den Schlußbemerkungen des Rundschreibens Abschn. D Ziff. I, wonach die Geschäftspläne, insbesondere die Satzungen, soweit sie eine freiere Anlegung des Vermögens vorsehen, den Richtlinien anzupassen sind. B. Außer den Rechnungslegungsvorschriften sind allgemeine Richtlinien über die Buchführung der VU vom BAV nicht bekanntgegeben worden. Die einzelnen in dem Rundschreiben R 15/58 enthaltenen Bilanzpositionen sind daher nach den Vorschriften der Rechnungslegungsvorschriften zu behandeln. C. Die in dem Abschn. C I I I des Rundschreibens enthaltenen Ziff. 4 — verbriefte Forderungen gegen inländische öffentlich-rechtliche Körperschaften — und Ziff. 9 — Anlagen bei öffentlich-rechtlichen Geldinstituten — entsprechen der gesetzlichen Regelung. Nach § 68 Abs. 1 Nr. 4 VAG können die Bestände des Deckungsstocks in verbrieften Forderungen gegen inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts unter den dort genannten Voraussetzungen — nämlich Kündbarkeit und regelmäßige Tilgung — angelegt werden. Erscheint es nach den besonderen Umständen zweckmäßig, so sind auch Anlagen bei einer Staatsbank, einer öffentlichen Bank oder Sparkasse zulässig (Abs. 3 Satz 1). Aus dieser Regelung ergibt sich, daß verbriefte Forderungen gegen eine öffentliche Bank nicht als Anlagen im Sinne des Abs. 3 Satz 1 behandelt werden können, sondern es müssen die Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 4 gegeben sein. Die gleiche Regelung liegt den Ziffern 4 und 9 des Rundschreibens zugrunde. Verbriefte Forderungen, d. h. insbesondere Schuldscheinforderungen, an öffentliche Geldinstitute müssen den Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 Nr. 4 VAG bzw. der Ziff. 4 des Rundschreibens entsprechen; sie müssen entweder vom Gläubiger gekündigt werden können oder regelmäßig tilgbar sein, es sei denn, sie werden aus Mitteln des restlichen Vermögens gewährt. Kassenkredite können als Darlehen angesehen werden und fallen damit unter Abschnitt C I I I (1) Nr. 4. Diese Kredite werden in der Regel nur kurzfristig angelegt und sind daher als regelmäßig kündbar anzusehen; allerdings

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 68 VAG Anm. 11

soll der RückZahlungstermin nicht unangemessen lang sein. Grundsätzlich haben diese Kredite in der Praxis eine Laufzeit bis zu 18 Monaten. D. Die Vermögensanlagerichtlinien für die Schadenvers, bestimmen, daß Vermögenswerte, die die unter Abschn. C II b aufgeführten verstechnischen Bilanzposten bedecken, nach den Richtlinien des Rundschreibens anzulegen sind. Wie die Anlagen vorgenommen werden können, ergibt sich aus Abschn. C III 1. Die in diesem Abschnitt enthaltenen Richtlinien gestatten die in den Ziff. 1—11 genannten Kapitalanlagearten. Das VU kann auch andere dort nicht genannte Kapitalanlagen vornehmen. In einem solchen Fall ist jedoch die Zustimmung des BAV zu dieser Anlage einzuholen (C III 12). E. Nach C III Ziff. 11 sind grundsätzlich die technischen Rückstellungen der in ausländischer Währung zu erfüllenden Verpflichtungen in Vermögenswerten anzulegen, die auf die gleiche Währung lauten. Von diesem Grundsatz kann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde abgegangen werden, wenn die Vermögensbestände in Werten anderer Währung angelegt werden sollen; hierunter fallen auch ausländische Anlagen, die in DM-Valuta vorgenommen werden (GB 59/60 S. 14). F. In dem Rundschreiben war für die VU aller VersZweige vorgeschrieben, für die Neuanlagen des restlichen Vermögens halbjährlich Listen einzureichen (vgl. Abschn. B II, C II). Ein bestimmter Zeitpunkt für die Übersendung der Listen war nicht vorgesehen. Die Listen sollten nach dem Stande vom 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres angefertigt sein und in einer angemessenen Zeit nach diesem Termin vorgelegt werden. Das Rundschreiben ist dahin geändert worden, daß die VU nur noch jährlich Listen nach dem Stand vom 31. Dezember der VersAufsichtsbehörde einzureichen haben. Die Listen sollen bis zum 31. Mai des folgenden Jahres vorgelegt werden (VerBAV 61 S. 89). In den Listen sollen lediglich die Kapitalanlagen erfaßt werden, die mit den Mitteln des nicht nach den Vorschriften der §§ 68, 69 VAG und des Rundschreibens Abschn. C III anzulegenden Vermögens vorgenommen werden. Das Rundschreiben, das eine einheitliche Regelung der Meldungen vorsieht, geht von den Neuanlagen aus; es sind somit Zugangs- und nicht Bestandsmeldungen zu machen. Eine Notwendigkeit für Bestandsmeldungen liegt auch nicht vor, da die Meldungen über die Neuanlagen dem Amt nur zeigen sollen, wie das restliche Vermögen angelegt wird. Die Meldungen sollen dem BAV einen Überblick über die Kapitalanlagepolitik des einzelnen VU geben, insbesondere ob die Grundsätze einer möglichst großen Sicherheit, Liquidität und Rentabilität unter Berücksichtigung einer angemessenen Mischung und Streuung beachtet sind. Nicht dagegen sollen die einzelnen in den Listen aufgeführten Kapitalanlagen einem Prüfungsverfahren unterworfen werden, es sei denn, daß durch die Anlagen die Belange der Versicherten offensichtlich gefährdet werden. 697

VAG §68

Erläuterungen

Anm. 11 G. Das Kundschreiben ist zwar auf öffentlich-rechtliche VersAnstalten nicht direkt anzuwenden. Diese haben ihre Vermögensbestände mündelsicher anzulegen (vgl. § 19 Abs. 1 Sozietätengesetz vom 25. Juli 1910 (PrGS 10 S. 241). Die VersAufsichtsbehörden sind indessen der Ansicht, daß das Prinzip der Mündelsicherheit im Hinblick auf die seit Inkrafttreten des Sozietätengesetzes eingetretenen sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen eine zu enge Basis für die Vermögensanlegung darstellt und daher die in dem Rundschreiben enthaltenen Richtlinien unter Anwendung der § 81 VAG und § 1811 BGB in die Satzungen der VersAnstalten aufgenommen werden sollen (GB 59/60 S. 14). H. Das Verhältnis des Rundschreibens R 15/58 zu dem Rundschreiben R 4/55 (VerBAV 55 S. 64). Das Rundschreiben R 4/55 stellt eine Erleichterung des Genehmigungsverfahrens für Industrieanleihen und Darlehen dar. Die Bestimmungen sind reine Verfahrensvorschriften und beinhalten keine generelle Genehmigung für Anlagen von VU, die im Rahmen dieser Bestimmungen vorgenommen worden sind (vgl. hierzu Anm. 7 II). Die Bedeutung des Rundschreibens liegt darin, daß — soweit seine Bedingungen erfüllt sind — auch ausnahmsweise nach Erwerb von Schuldverschreibungen oder Gewährung eines Darlehns eine Genehmigung eingeholt werden kann. Das Rundschreiben bezieht sich einmal auf die Deckungsstockbestände der VU, zum anderen auch auf sonstige Vermögensanlagen, soweit sie aus dem nach den Vorschriften der §§ 68, 69 VAG anzulegenden Vermögen der Gesellschaft vorgenommen werden. Im Gegensatz hierzu handelt es sich bei dem Rundschreiben R15/58 um die Frage der Anlegung des gesamten Vermögens eines VU. R 15/58 regelt also nicht nur die Anlage der Deckungsstockbestände und sonstigen Vermögenswerte, die nach den Vorschriften der §§ 68 und 69 VAG anzulegen sind, sondern es erfaßt auch das nicht nach diesen Vorschriften anzulegende restliche Vermögen der VU. Während R 4 / 5 5 rein verfahrensrechtlichen Charakter hat, haben die Richtlinien des R 15/58 vorwiegend materiellen Gehalt. Die beiden Rundschreiben haben einen ganz verschiedenen Sinn und Zweck. Ziff. 1 (1) des Rundschreibens R 4/55, die den Erwerb von Schuldverschreibungen regelt, ist durch Abschn. C I I I (1) Nr. 6 des Rundschreibens R 15/58 gegenstandslos geworden, soweit es sich um Vermögensanlagen zur Bedeckung von Verbindlichkeiten außerhalb des Deckungsstocks der Kranken-, Schaden- und UnfallVU handelt. Die VU können nach dieser Bestimmung des Rundschreibens R 15/58 auch Industrieobligationen erwerben. Das Rundschreiben R 4/55 ist f ü r die genannten VU ebenso für Schuldscheindarlehen mit einer Laufzeit bis zu längstens 18 Monaten durch Abschnitt C I I I (1) Nr. 10 des Rundschreibens R 15/58 überholt. Dagegen unterliegt die Genehmigung für langfristige Schuldscheindarlehen weiter der in dem Rundschreiben R 4/55 Ziff. 1 (2 ff.) getroffenen Regelung (vgl. hierzu VerBAV 60 S. 2).

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§ 68 V A G Anhang

Anhang zu § 68 R 4/55 Betr.: Vereinfachtes Verfahren für Genehmigungen von Vermögensanlagen (nachträgliche Genehmigung) Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen wird bis auf weiteres Anträge auf Erwerb von Schuldverschreibungen und auf Gewährung von Schuldscheindarlehen, die bis spätestens jeweils zum Ende des folgenden Monats nach Erwerb der Schuldverschreibungen bzw. nach Vereinbarung eines Schuldscheindarlehens gestellt werden, unter folgenden Voraussetzungen auch nachträglich genehmigen: 1 (1) Die Anlegung darf in Schuldverschreibungen eines als besonders Vertrauens- und kreditwürdig anerkannten inländischen industriellen Unternehmens der Grundstoffindustrie, eines inl. Standardunternehmens oder eines Versorgungsbetriebes erfolgen, sofern die Schuldverschreibungen an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassen sind. Das Grundkapital des Unternehmens muß mindestens 6 Mill. DM betragen; das Unternehmen soll keinen erheblichen Konjunkturschwankungen ausgesetzt sein. (2) Die Anlegung darf ferner in Schuldscheindarlehen an die in Ziff. 1 genannten Unternehmen vorgenommen werden, soweit diese Unternehmen als besonders Vertrauens- und kreditwürdig anerkannt sind. Das Grundkapital dieser Unternehmen muß mindestens 6 Mill. DM betragen. Das Verhältnis des Fremdkapitals zum Eigenkapital soll in der Regel einen Satz von 2 : 1 nicht überschreiten. Ferner sollen die Fremdmittel das Umlaufvermögen nicht übersteigen. Die Unternehmen sollen keinen erheblichen Konjunkturschwankungen ausgesetzt sein. Darlehensverträge mit einer längeren Laufzeit als 15 Jahre bedürfen der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörde. (3) Die Schuldverschreibungen und Schuldschein-Darlehensforderungen müssen dinglich erststellig gesichert sein. Die Belastung darf 30% des Taxwertes der belasteten Grundstücke, Gebäude, Bestandteile und des Zubehörs nicht übersteigen. Bei Versorgungsunternehmen, deren Kapital sich zu mehr als 50% im Besitz des Bundes, eines Landes oder einer inländischen kommunalen Körperschaft befindet, ist zur Sicherung, soweit keine andere Sicherstellung zu erreichen ist, die Verpflichtung des Unternehmens zulässig, keinem anderen Gläubiger ohne Zustimmung des Versicherungsunternehmens bessere Rechte einzuräumen als sie dem Versicherungsunternehmen gewährt werden, insbesondere die dem Unternehmen gehörenden Anlagen und Erzeugungsbetriebe ohne eine solche Zustimmung des Versicherungsunternehmens weder zu belasten noch zu veräußern (sogenannte Negativklausel). Im Falle der Negativklausel soll das Verhältnis der Fremdmittel zu den Eigenmitteln einen Satz von 2 : 1 nicht überschreiten. (4) Soweit die zur Sicherung der Schuldschein-Darlehensforderungen dienenden Hypotheken-, Grund- oder Rentenschulden zugunsten eines Dritten als Treuhänder des Darlehens eingetragen sind, muß sich aus dem Treuhandvertrag einwandfrei ergeben, daß das an dem Darlehen beteiligte Versicherungsunternehmen auch rechtlich das zu seinem Vermögen gehörende dingliche Recht

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VAG § 6 8

Erläuterungen

Anhang (Treugut) dem Treuhänder zu treuen Händen anvertraut mit der Bestimmung, daß der Treuhänder das übertragene Recht zwar im eigenen Namen ausüben soll, es aber nicht zu seinem Vorteil gebrauchen dürfe. Das Versicherungsunternehmen muß jederzeit in der Lage sein, den Treuhänder abzuberufen. Es ist darauf zu achten, daß die bei dem Treuhänder von der Darlehensnehmerin eingehenden Beträge für die Gläubiger (Zinszahlungen und Tilgungsraten) auf ein Sonderkonto zu nehmen sind. Es ist ferner darauf zu achten, daß der Treuhänder im Verhältnis zu dem Versicherungsunternehmen nicht von der Vorschrift des § 181 BGB befreit wird. 2 (1) Insgesamt dürfen nach vorstehendem Verfahren nur 20% der jährlich zu Neuanlagen verfügbaren Mittel in Schuldverschreibungen und SchuldscheinDarlehensforderungen angelegt werden. Im Einzelfall soll die Vermögensanlage nicht überschreiten: a) bei Lebensversicherungsunternehmen und Pensionskassen = 1% der Deckungsmittel b) bei Krankenversicherungsunternehmen = 1%% der jährlichen Beitragseinnahme c) bei Sachversicherungsunternehmen bei einer jährlichen Beitragseinnahme bis zu 8 Mill. DM den Betrag von 100 000,— DM, bei einer jährlichen Beitragseinnahme von 8—16 Mill. DM den Betrag von 300 000,— DM, bei einer jährlichen Beitragseinnahme von 16—30 Mill. DM den Betrag von 600 000.— DM, bei einer jährlichen Beitragseinnahme von 30—50 Mill. DM den Betrag von 760 000,— DM, bei einer jährlichen Beitragseinnahme von 60—80 Mill. DM den Betrag von 1 000 000,— DM, bei einer jährlichen Beitragseinnahme von über 80 Mill. DM den Betrag von 2 000 000,— DM. (2) Für den Fall einer Versagung einer nachträglichen Genehmigung der Aufsichtsbehörde gilt folgendes: Schuldverschreibungen bzw. Schuldscheindarlehensforderungen können nicht ohne Genehmigung für den Deckungsstock verwendet werden. Die für die Anschaffung erforderlichen Mittel sind grundsätzlich aus dem freien Vermögen zu entnehmen. Das gleiche gilt, wenn die Schuldverschreibungen und Schuldscheindarlehensforderungen nach dem Rundschreiben des ehemaligen Reichsaufsichtsamtes vom 10. März 1927 — A 226 — betr. Vermögensanlegung in der Sachversicherung angeschafft werden oder nach der Satzung des VU nach §§ 68ff. VAG anzulegen sind. (3) Soweit die Voraussetzungen der Ziff. 1 (1) bis (4) und Ziff. 2 (1) nicht vorliegen, verbleibt es bei dem bisherigen Genehmigungsverfahren. R 13/58 Betr.: Erwerb von Aktien und Investment-Zertifikaten für den Deckungsstock Anträgen auf Genehmigung des Erwerbs von Aktien für den Deckungsstock nach § 68 Absatz 3 Satz 2 Versicherungsaufsichtsgesetz wird die Aufsichtsbehörde bis auf weiteres entsprechen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 68 V A G Anhang

1. Es dürfen nur voll eingezahlte, an der Börse amtlich zugelassene oder im amtlichen Freiverkehr gehandelte Aktien inländischer Unternehmen erworben werden, es muß sich um Aktien von Versorgungsbetrieben, von Betrieben der Grundstoffindustrie oder von Standardunternehmen handeln. Die Unternehmen sollen möglichst keinen erheblichen Konjunkturschwankungen ausgesetzt sein. Ihr Aktienkapital soll in der Regel mindestens 10 Millionen DM betragen. An Stelle von Aktien können auch Investment-Zertifikate (Anteilscheine) inländischer Investmentgesellschaften erworben werden, wenn es sich um Fonds handelt, die im wesentlichen inländische Aktien der in Absatz 1 bezeichneten Unternehmen oder gemischt mit deckungsstockfähigen festverzinslichen Wertpapieren enthalten. 2. Es dürfen hächstens entweder 10% der jährlich zur Neuanlage verfügbaren Mittel oder jährlich 1% des nach §§ 68, 69 Versicherungsaufsichtsgesetz angelegten Vermögens in Aktien und Investment-Zertifikaten angelegt werden. Der Satz von 10% des nach §§ 68, 69 Versicherungsaufsichtsgesetz angelegten Vermögens mit Aktien und Investment-Zertifikaten darf nicht ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde überschritten werden. Hierbei braucht der originäre Erwerb von Freiaktien im Jahr der Zuteilung nicht berücksichtigt zu werden. Die Festsetzung der Höhe des Gesamtbesitzes eines Versicherungsunternehmens an Aktien eines einzelnen Unternehmens bleibt jeweils der Entscheidung der Aufsichtsbehörde vorbehalten. Genehmigungsanträge nach § 68 Absatz 3 Satz 2 Versicherungsaufsichtsgesetz sind der Aufsichtsbehörde für den Einzelfall spätestens jeweils zum Ende des laufenden Vierteljahres unter Bezeichnung der einzelnen Aktienart (Firmenbezeichnung), unter Mitteilung der Art der Stücke und der Höhe der Anschaffungskosten einzureichen. Hierbei ist zu erklären, daß die Voraussetzungen nach Ziffer 2 beachtet sind. Erst nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde können die Aktien bzw. die Investment-Zertifikate im Deckungsstock endgültig verbleiben. Bei erheblichem Sinken der Aktienkurse während des Geschäftsjahres unter den des letzten Bilanzstichtages sind die Vorstände der Versicherungsunternehmen verpflichtet, unverzüglich für die Auffüllung des Deckungsstocks zu sorgen. Die Versicherungsaufsichtsbehörde erwartet, daß die Versicherungsunternehmen bei dem Erwerb und der Bewertung von Aktien und Investment-Zertifikaten mit Rücksicht auf die Rendite und die jederzeit möglichen Änderungen der Aktienkurse die gebotene Vorsicht walten lassen. Die Regelung nach diesem Rundschreiben tritt am 1. Januar 1959 in Kraft. Das Rundschreiben R 2/1952 des Zonenamtes Hamburg vom 30. Januar 1962 und das Rundschreiben R 3/1953 des Bundesaufsichtsamtes vom 1. Februar 1953 treten mit dem 31. Dezember 1958 außer Kraft. R 15/58 Betr.: Anlegung des Vermögens der Versicherungsunternehmen (§§ 8, 9, 68, 69, 81 VAG) A. Allgemeines Im Hinblick auf die Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten Jahren hält es das Bundesaufsichtsamt für geboten, die Anlegung des Vermögens der

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Erläuterungen

Versicherungsunternehmen neu zu regeln. Infolgedessen erscheint es angezeigt, von den Richtlinien abzugehen, nach denen bisher im allgemeinen in der Lebens- und Krankenversicherung neben den Deckungsstockbeständen 85% des deckungsstockfreien Vermögens wie die Bestände des Deckungstocks (vgl. VerAfP 1939 S. 88) und in der Sachversicherung das gesamte Vermögen nach dem Rundschreiben des RAA vom 10. März 1927 — A 226 — (VerAfP 1927 S. 143) anzulegen waren. Die nicht zum Deckungsstock gehörenden Vermögensteile und das Vermögen in der Schadenversicherung unterliegen zwar nicht den Anlagebestimmungen der §§ 68 und 69 VAG, die Versicherungsaufsichtsbehörde hat jedoch nach den oben angegebenen Gesetzesbestimmungen dafür zu sorgen, daß auch bei der Anlegung dieser Vermögensteile die Interessen der Versicherten durch geeignete Maßnahmen gewahrt werden. Für die Anlegung des Vermögens werden nach Anhörung des Versicherungsbeirats folgende Richtlinien aufgestellt: Bei der Anlegung des gesamten Vermögens, das unbeschadet der Vorschriften über den Deckungsstock für sämtliche Verbindlichkeiten haftet, sind die allgemeinen Grundsätze einer möglichst großen Sicherheit, Liquidität und Rentabilität unter Berücksichtigung einer angemessenen Mischung und Streuung zu beachten. Für die Deckungsstockbestände gelten die gesetzlichen Vorschriften. Im Interesse der jederzeitigen Erfüllbarkeit der Ansprüche der Versicherten wird für das Vermögen der Versicherungsunternehmen aller Versicherungszweige bis zur Höhe sämtlicher im Zusammenhang mit dem Versicherungsverhältnis stehenden Verpflichtungen eines Versicherungsunternehmens im folgenden eine besondere Regelung getroffen. Das restliche Vermögen soll besonderen Anlagerichtlinien nicht unterliegen. B. Vermögensanlegung in der Lebensversicherung I. In der Lebensversicherung sind nach den Vorschriften der §§ 68, 69 VAG Vermögenswerte in der Höhe anzulegen, wie sie den Bilanzwerten folgender Bilanzposten entsprechen: 1. Rückstellungen Deckungsrückstellung Beitragsüberträge, (unter Kürzung der technischen gestundeten Beiträge) Rückstellung für nicht abgewickelte Versicherungsfälle und Rückkäufe, Rückstellung für Beitragsrückerstattung in Höhe der bis zum Ende des folgenden Geschäftsjahres voraussichtlich auszuschüttenden Gewinnanteile44 Rückstellung für Abschlußkosten, Rückstellung für Verwaltungskosten, Stornorückstellung, sonstige technische Rückstellungen, Rückstellung für Schadenbearbeitungskosten, Rückstellung für Verwaltungskosten auf Beitragsaußenstände, sonstige Rückstellungen, soweit sie mit Versicherungsverhältnissen in Zusammenhang stehen.

44 Die Versicherungsaufsichtsbehörde behält sich vor, auf Antrag in besonders gelagerten Fällen eine andere Behandlung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzulassen.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 68 V A G Anhang

2. Verbindlichkeiten gutgeschriebene Gewinnanteile, sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Versicherten, Verbindlichkeiten gegenüber Rückversicherern, soweit sie versicherungstechnischer Art sind und soweit ihnen nicht gleichartige Forderungen gegen Rückversicherer gegenüberstehen, sonstige Verbindlichkeiten, soweit sie mit Versicherungsverhältnissen in Zusammenhang stehen. 3. Passive Rechnungsabgrenzungsposten, soweit sie mit Versicherungsverhältnissen in Zusammenhang stehen. II. Zu dem restlichen Vermögen gehören diejenigen Vermögenswerte, deren Bilanzwerte folgenden Bilanzposten entsprechen: 1. Rückstellung für Versorgungsverpflichtungen, 2. weitere Rückstellungen, Verbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzungsposten, soweit sie nicht unter I fallen, 3. Eigenkapital Grundkapital, gesetzliche Rücklage, freie Rücklagen, Gewinnvortrag. Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit tritt an die Stelle des Grundkapitals der Gründungsstock im Sinne des § 22 VAG, und zwar mit dem noch nicht getilgten Betrage, bei öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten der dem Grundkapital entsprechende Posten. Für Versicherungsunternehmen in den ersten Jahren ihres Bestehens und für in Abwicklung befindliche Versicherungsunternehmen behält sich die Versicherungsaufsichtsbehörde eine anderweitige Behandlung des Grundkapitals vor. Der Erwerb von Aktien oder sonstigen Anteilen an anderen Versicherungsunternehmen sowie an solchen Unternehmen, deren Gegenstand mit dem Geschäftsbetrieb des Versicherungsunternehmens in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, bedarf in jedem Falle der Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde, soweit sich dadurch der Besitz auf 10 oder mehr vom Hundert des Kapitals der anderen Unternehmen stellt. Erfolgen die Anlagen in solchen Aktien oder Anteilen durch mehrere zu einem Konzern gehörende Unternehmen, so ist die Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde auch dann erforderlich, wenn der zusammengerechnete Besitz aller Konzernunternehmen sich auf 10 oder mehr vom Hundert des Kapitals der fremden Gesellschaft beläuft oder infolge des beabsichtigten Erwerbs belaufen würde. In dringenden Fällen kann die Genehmigung ausnahmsweise nachträglich eingeholt werden. Die Versicherungsunternehmen haben für Neuanlagen des restlichen Vermögens halbjährlich Listen jeweils nach dem Stande vom 30. Juni und 31. Dezember der Versicherungsaufsichtsbehörde einzureichen. Soweit es sich um Vermögensanlagen handelt, die nach § 68 VAG kraft Gesetzes deckungsstockfähig sind, genügen summenmäßige Angaben über die einzelnen Anlagegruppen. Für die übrigen Vermögenswerte sind Einzelangaben zu machen. Es sind anzugeben z. B.:

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VAG §68

Erläuterungen

Anhang bei Schuldverschreibungen — die wesentlichen Anleihebedingungen, bei Darlehen — die wesentlichen Darlehensbedingungen, bei Wertpapieren — deren genaue Bezeichnung (nach Gattungen geordnet), Nominalwert, Anschaffungswert und Kurswert, bei den einzelnen Bankanlagen (mit Benennung des Bankinstituts) — summenmäßige Angaben der Festgeldanlagen, die einzelnen Darlehen a) gesichert, b) ungesichert, c) Refinanzierungsdarlehen mit Festlegung des Endkreditnehmers und der durch ihn gestellten Sicherheiten. C. Vermögensanlcgung in der Kranken-, Schaden- und Unfallversicherung I. In der Krankenversicherung a) In der Krankenversicherung sind nach den Vorschriften der §§ 68, 69 YAG Vermögenswerte in der Höhe anzulegen, wie sie dem Bilanzwert der Deckungsrückstellung entsprechen. b) Gemäß Ziff. III sind Vermögenswerte in der Höhe anzulegen, wie sie den Bilanzwerten folgender Bilanzposten entsprechen: 1. Rückstellungen Schadenrückstellung, Rückstellung für Beitragsrückerstattung 15 , Rückstellung für Schadenbearbeitungskosten, Schwankungsrückstellung, sonstige Rückstellungen, soweit sie mit Versicherungsverhältnissen in Zusammenhang stehen. 2. Verbindlichkeiten gutgeschriebene Gewinnanteile, sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Versicherten, Verbindlichkeiten gegenüber Rückversicherern, soweit sie versicherungstechnischer Art sind und soweit ihnen nicht gleichartige Forderungen gegen Rückversicherer gegenüberstehen, sonstige Verbindlichkeiten, soweit sie mit Versicherungsverhältnissen in Zusammenhang stehen. 3. Passive Rechnungsabgrenzungsposten, soweit sie mit Versicherungsverhältnissen in Zusammenhang stehen. c) Zu den restlichen Vermögen gehören diejenigen Vermögenswerte, deren Bilanzwerte folgenden Bilanzposten entsprechen: 1. Rückstellungen für VersorgungsVerpflichtungen, 45 Die Versicherungsaufsichtsbehörde behält sich vor, auf Antrag in besonders gelagerten Fällen eine andere Behandlung der Bückstellung für Beitragsrückerstattung zuzulassen.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen 2. Weitere Rückstellungen, Verbindlichkeiten, passive zungsposten, soweit sie nicht unter a) und b) fallen,

§ 68 V A G Anhang

Rechnungsabgren-

3. Eigenkapital Grundkapital, gesetzliche Rücklage, freie Rücklagen, Gewinnvortrag. Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit tritt an die Stelle des Grundkapitals der Gründungsstock im Sinne des § 22 VAG, und zwar mit dem noch nicht getilgten Betrage, bei öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten der dem Grundkapital entsprechende Posten. Für Versicherungsunternehmen in den ersten Jahren ihres Bestehens und für in Abwicklung befindliche Versicherungsunternehmen behält sich die Versicherungsaufsichtsbehörde eine anderweitige Behandlung des Grundkapitals vor. Die Versicherungsunternehmen haben für Neuanlagen des restlichen Vermögens halbjährlich Listen jeweils nach dem Stande vom 30. Juni und 31. Dezember der Versicherungsaufsichtsbehörde einzureichen. Soweit es sich um Vermögensanlagen handelt, die nach § 68 VAG kraft Gesetzes deckungsstockfähig sind, genügen summenmäßige Angaben über die einzelnen Anlagegruppen. Für die übrigen Vermögenswerte sind Einzelangaben zu machen. Es sind anzugeben z. B.: bei Schuldverschreibungen bei Darlehen bei Wertpapieren bei den einzelnen Bankanlagen (mit Benennung des instituts)

— die wesentlichen Anleihebedingungen, — die wesentlichen Darlehensbedingungen, — deren genaue Bezeichnung (nach Gattungen geordnet), Nominalwert, Anschaffungswert und Kurswert, — summenmäßige Angaben der Festgeldanlagen, die einzelnen Darlehen a) gesichert, b) ungesichert, c) Refinanzierungsdarlehen mit Festlegung des Endkreditnehmers und der durch ihn gestellten Sicherheiten.

II. In der Schaden- und Unfallversicherung a) In der Schaden- und Unfallversicherung sind nach den Vorschriften der §§ 68 und 69 VAG Vermögenswerte in der Höhe anzulegen, wie sie dem Bilanzwert der Deckungsrückstellung entsprechen. b) Gemäß Ziff. III sind Vermögenswerte in der Höhe anzulegen, wie sie den Bilanzwerten folgender Bilanzposten entsprechen: 1. Rückstellungen Beitragsüberträge, ohne Berücksichtigung der Rückstellung für Beitragsaußenstände, Schadenrückstellung, 46 Fromm-Goldberg, VAG.

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V A G § 68 Anhang

Erläuterungen

Rückstellung für Schadenbearbeitungskosten, Schwankungsrückstellung, Rückstellung für Beitragsrückerstattung (einschließlich Kf.-Versicherung)48 sonstige Rückstellungen, soweit sie mit Versicherungsverhältnissen in Zusammenhang stehen. 2. Verbindlichkeiten gutgeschriebene Gewinnanteile, sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Versicherten, Verbindlichkeiten gegenüber Rückversicherern, soweit sie versicherungstechnischer Art sind und soweit ihnen nicht gleichartige Forderungen gegen Rückversicherer gegenüberstehen, sonstige Verbindlichkeiten, soweit sie mit Versicherungsverhältnissen in Zusammenhang stehen. 3. Passive Rechnungsabgrenzungsposten, soweit sie mit Versicherungsverhältnissen in Zusammenhang stehen. c) Zu dem restlichen Vermögen gehören diejenigen Vermögenswerte, deren Bilanzwerte folgenden Bilanzposten entsprechen: 1. Rückstellungen für Versorgungsverpflichtungen, 2. weitere Rückstellungen, Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzungsposten, soweit sie nicht unter a) und b) fallen, 3. Eigenkapital Grundkapital, gesetzliche Rücklage, freie Rücklagen, Gewinnvortrag. Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit tritt an die Stelle des Grundkapitals der Gründungsstock im Sinne des § 22 VAG, und zwar mit dem noch nicht getilgten Betrage, bei öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten der dem Grundkapital entsprechende Posten. Für Versicherungsunternehmen in den ersten Jahren ihres Bestehens und für in Abwicklung befindliche Versicherungsunternehmen behält sich die Versicherungsaufsichtsbehörde eine anderweitige Behandlung des Grundkapitals vor. Die Versicherungsunternehmen haben für Neuanlagen des restlichen Vermögens halbjährlich Listen jeweils nach dem Stande vom 30. Juni und 31. Dezember der Versicherungsaufsichtsbehörde einzureichen. Soweit es sich um Vermögensanlagen handelt, die nach § 68 VAG kraft Gesetzes deckungsstockfähig sind, genügen summenmäßige Angaben über die einzelnen Anlagegruppen. Für die übrigen Vermögenswerte sind Einzelangaben zu machen. Es sind anzugeben z. B.: bei Schuldverschreibungen bei Darlehen

— die wesentlichen Anleihebedingungen, — die wesentlichen Darlehensbedingungen,

46 Die Versicherungsaufsichtsbehörde behält sich vor, auf Antrag in besonders gelagerten Fällen eine andere Behandlung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzulassen.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen bei Wertpapieren bei den einzelnen Bankanlagen (mit Benennung des Bankinstituts)

§ 68 V A G Anhang

deren genaue Bezeichnung (nach Gattungen geordnet), Nominalwert, Anschaffungswert und Kurswert, summenmäßige Angaben der Festgeldanlagen, die einzelnen Darlehen a) gesichert, b) ungesichert, c) Refinanzierungsdarlehen mit Festlegung des Endkreditnehmers und der durch ihn gestellten Sicherheiten.

III. (1) Die in C I b und C II b genannten Vermögenswerte dürfen — vorbehaltlich einer anderweitigen Entscheidung der Versicherungsaufsichtsbehörde im einzelnen Falle, sofern es die besonderen Verhältnisse eines Versicherungsunternehmens erfordern — wie folgt angelegt werden: 1. in Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden nach den Beleihungsrichtlinien der Aufsichtsbehörde; 2. in verbrieften Forderungen, die vom Gläubiger entweder gekündigt werden können oder regelmäßig zu tilgen sind, wenn für sie Hypotheken-, Grundoder Rentenschulden in Höhe von */s des Darlehensbetrages oder Wertpapiere im Rahmen der Lombardfähigkeit nach den Grundsätzen der Deutschen Bundesbank verpfändet sind; 3. in verbrieften Forderungen oder Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder ein Land, desgleichen in Darlehensforderungen, die vom Gläubiger entweder gekündigt werden können oder regelmäßig zu tilgen sind und die durch den Bund oder ein Land verbürgt oder garantiert sind; 4. in verbrieften Darlehensforderungen gegen inländische öffentlich-rechtliche Körperschaften, Schul- und Kirchengemeinden, die vom Gläubiger gekündigt werden können oder regelmäßig zu tilgen sind, ferner in verbrieften Darlehensforderungen, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verbürgt oder garantiert sind; 5. in Wechseln nach den Grundsätzen der Deutschen Bundesbank; 6. in inländischen Wertpapieren, die an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassen oder in den geregelten Freiverkehr einbezogen oder bei der Deutschen Bundesbank lombardfähig sind, sowie in InvestmentZertifikaten; 7. in Vorauszahlungen oder Darlehen auf die eigenen Versicherungsscheine des Unternehmens nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen; 8. in inländischen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten unter Beachtung des § 54 VAG; 9. in Anlagen bei anerkannt sicheren Banken bis zu längstens 5 Jahren oder bei öffentlich-rechtlichen Geldinstituten. Refinanzierungsdarlehen an anerkannt sichere Banken mit Festlegung des Endkreditnehmers bedürfen der Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde; 10. in sicheren, längstens 18 Monate laufenden dinglich oder anderweitig gesicherten verbrieften Forderungen jeder Art gegen inländische kredit45»

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VAG §68

Erläuterungen

Anhang würdige kaufmännische, industrielle, sonstige gewerbliche oder landwirtschaftliche Unternehmen; 11. für die technischen Rückstellungen (z. B. Beitragsüberträge, Schadenrückstellungen) der in ausländischer Währung zu erfüllenden Verpflichtungen in Vermögenswerten, die auf die gleiche Währung lauten, wobei die für die inländischen Anlagewerte geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden — mit Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde auch in Werten anderer Währungen; 12. in sonstigen Anlagen mit Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde. (2) Die Anlagen in Aktien, Investment-Zertifikaten und Grundstücken dürfen zusammen 60 vom Hundert, im einzelnen aber — bei Grundstücken, soweit es sich nicht um solche für Zwecke des eigenen Geschäftsbetriebes handelt — 26 vom Hundert der Anlagen nach Ziff. III nicht überschreiten. (3) Unbeschadet der Ziff. 11 ist für sonstige Vermögensanlagen im Ausland eine Genehmigung erforderlich. (4) Abweichungen von den Anlagevorschriften bedürfen der Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde. IV. Der Erwerb von Aktien oder sonstigen Anteilen an anderen Versicherungsunternehmen sowie an solchen Unternehmen, deren Gegenstand mit dem Geschäftsbetrieb des Versicherungsunternehmens in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, bedarf in jedem Falle der Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde, soweit sich dadurch der Besitz auf 10 oder mehr vom Hundert des Kapitals der anderen Unternehmen stellt. Erfolgen die Anlagen in solchen Aktien oder Anteilen durch mehrere zu einem Konzern gehörende Unternehmen, so ist die Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde auch dann erforderlich, wenn der zusammengerechnete Besitz aller Konzernunternehmen sich auf 10 oder mehr vom Hundert des Kapitals der fremden Gesellschaft beläuft oder infolge des beabsichtigten Erwerbs belaufen würde. In dringenden Fällen kann die Genehmigung ausnahmsweise nachträglich eingeholt werden. D. Schlußbemerkungen I. Den Versicherungsunternehmen wird anheimgestellt, die Geschäftspläne (insbesondere die Satzungen) diesen Richtlinien anzupassen. Soweit die Geschäftspläne (insbesondere die Satzungen) eine freiere Anlegung des Vermögens vorsehen, sind sie entsprechend zu ändern. Vermögensanlagen, die durch ihren Gegenstand, ihren Umfang oder das mit ihnen verbundene Risiko von besonderer Bedeutung sind, sollen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates oder eines von ihm gebildeten Ausschusses vorgenommen werden. Es empfiehlt sich, dies durch eine entsprechende Satzungsbestimmung oder einen Beschluß des Aufsichtsrates festzulegen (vgl. § 96 Absatz 6 AktG, § 36 VAG). (Abs. 2 ist eingefügt durch Rundschreiben R 2/63 vgl. VerBAV 63 S. 22). II. Für die Berechnung des Solls des Deckungsstockvermögens verbleibt es bei den bisherigen gewohnheitsmäßigen und aufsichtsbehördlichen Grundsätzen. Die Versicherungsaufsichtsbehörde behält sich insoweit eine Änderung vor, die auch eine Änderung dieses Rundschreibens nach sich ziehen kann.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 69 V A G Anm. 1

III. Die vorstehenden Richtlinien gelten sinngemäß für die unter unbeschränkter Aufsicht stehenden Rückversicherungsunternehmen. IV. Mit dem 1. Januar 1959 tritt dieses Rundschreiben in Kraft. Das Rundschreiben des RAA vom 10. März 1927 — A 226 — betr. Vermögensanlegung in der Sachversicherung (VerAfP 1927 S. 143) wird gleichzeitig außer Kraft gesetzt.

§ 6 9 (1) Werden Bestände des Deekungsstocks nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 angelegt, so darf die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld angenommen werden, wenn die Beleihung nicht die ersten drei Fünftel des Wertes des Grundstücks übersteigt. Soweit jedoch eine oberste Landesbehörde nach § 11 Abs. 2 des Hypothekenbankgesetzes die Beleihung landwirtschaftlicher Grundstücke bis zu zwei Dritteln des Wertes gestattet hat, darf die Sicherheit auch bei einer solchen Beleihung angenommen werden. (2) Beliehen werden darf in der Regel nur zur ersten Stelle. (3) Bauplätze und Neubauten, die noch nicht fertiggestellt und ertragsfähig sind, sowie Grundstücke, die keinen dauernden Ertrag gewähren, besonders Gruben, Brüche und Bergwerke, dürfen nicht beliehen werden. (4) Der bei der Beleihung angenommene Wert des Grundstücks darf nicht den durch sorgfältige Ermittlung festgestellten Verkaufswert übersteigen. Bei Feststellung dieses Wertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Grundstücks und der Ertrag zu berücksichtigen, den es bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren k a n n . (5) Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde haben die Unternehmungen über die Wertermittlung eine Anweisung zu erlassen; sie bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Einleitende Bemerkung Anm. 2. Die Beleihungsrichtlinien für Grundstücke und Schiffe Anm. 3. Beleihung außerhalb der Richtlinien

Anm. 4. Angaben über die Beleihung von Grundstücken Anm. 5. Wertermittlungsanweisungen der VU Anm. 6. Geltungsbereich

Anm. 1. Einleitende Bemerkung § 69 gibt nähere Vorschriften über die Beleihung von Grundstücken, u n d zwar in Anlehnung an die Bestimmungen der §§ 11 und 12 H y p B a n k G . Aus dem Hinweis des Satz 1 auf § 68 Abs. 1 Nr. 1 ergibt sich, daß es sich u m Beleihungen inländischer Grundstücke handelt. Nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 1807 Abs. 1 Nr. 1 BGB können die Deckungsstockbestände in Forderungen angelegt werden, f ü r die eine sichere H y p o t h e k besteht. § 69 Abs. 1

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VAG § 69

Erläuterungen

Anm. 1

sagt nur, wann die Sicherheit einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld angenommen werden kann. Eine Hypothek, Grund- oder Rentenschuld auf einem inländischen städtischen Grundstück ist nur dann als sicher anzusehen, wenn die Beleihung einschließlich aller Forderungen und Rechte nicht die ersten drei Fünftel des Grundstückswertes übersteigt. Das Gesetz hat weder einen Mindestwert des Grundstückes noch einen Höchstwert des Darlehens bestimmt. Die Feststellung des der Beleihung zugrunde zu legenden Wertes des Grundstückes liegt dem nach der Satzung berufenen Organ des VU ob. Die Feststellung setzt eine Abschätzung des Grundstückes voraus, die durch eine öffentliche Taxe oder durch ein Gutachten eines Sachverständigen vorgenommen werden kann. Daneben hat das BAV noch „die Beleihungsrichtlinien für Grundstücke und Schiffe" erlassen (VerBAV 55 S. 36 mit den Änderungen vom 1. Februar 1963 in VerBAV 63 S. 18ff.). Diese Beleihungsrichtlinien haben die „Grundsätze für die Beleihung und die Ermittlung des Wertes inländischer städtischer Grundstücke" (VerBAV 04 S. 43 mit Änderungen in VerAfP 24 S. 13; 26 S. 93) und die „Grundsätze für die Beleihung und Wertermittlung inländischer ländlicher Grundstücke" (VerAfP 08 S. 61) außer Kraft gesetzt. Die Beleihungsgrundsätze 1904 für Hypotheken, Grund- und Rentenschulden als Bestände des Deckungsstocks stellten überwiegend die Beleihung von städtischen Wohngrundstücken in den Vordergrund. Die Beleihung gewerblich genutzter Grundstücke war zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, konnte jedoch nur im Rahmen des § 10 der Beleihungsgrundsätze 1904 vorgenommen werden, wonach bei der Festsetzung des Beleihungswertes im wesentlichen nur der Wert des Grund und Bodens berücksichtigt werden durfte. Die Beleihungsrichtlinien für Grundstücke und Schiffe (1955) lassen nunmehr auch die Beleihung gewerblich benutzter Grundstücke in einem angemessenen Rahmen zu (§§21 ff.). Damit entsprechen die Beleihungsrichtlinien im allgemeinen denen der öffentlichen Sparkassen aus dem Jahre 1951. Aus der Präambel ergibt sich jedoch, daß Kredite an Industrieunternehmen, die dinglich sichergestellt werden, nicht nach den Beleihungsrichtlinien zu behandeln sind, m. a. W. daß die §§ 21 ff. nicht auf Industriekredite anwendbar sind (vgl. VerBAV 55 S. 36). Die Belastungen von industriellem Grundbesitz zur Sicherstellung der Darlehen werden nur nach § 68 Abs. 3 Satz 2 VAG im konkreten Fall genehmigt. Die Beleihung eines städtischen Wohngrundstückes setzt andererseits nicht voraus, daß der Grundstückseigentümer eine natürliche Person ist; auch eine juristische Person (Gesellschaft) kann Grundstückseigentümer sein. Die Beleihungsrichtlinien sind, wie ihr Name schon sagt, nur Richtlinien, die einen Rahmen für die Beleihung von Grundstücken geben; sie stellen keine bindende Anordnung dar (GB 55/56 S. 9; v. Bargen VW 55 S. 276; ferner Fintelmann VW 59 S. 78; a. M. Prölß § 69 Anm. 1).

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 69 V A G Anm. 2

Beabsichtigt ein VU, einem Grundstückseigentümer ein Hypotheken-Darlehen zu geben, das nicht den Beleihungsrichtlinien entspricht, so ist es gehalten, einen Antrag nach § 68 Abs. 3 Satz 2 VAG zu stellen, da die Hypothek in einem solchen Falle nicht mehr die Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 Nr. 1 VAG erfüllt. Denkbar ist, daß in einem besonders gelagerten Fall, insbesondere bei zusätzlicher Sicherung, eine positive Entscheidung nach Abs. 3 Satz 2 erteilt wird, die über den Kähmen der Richtlinien hinausgeht. Nach den Grundsätzen des BAV ist aber eine Ausweitung der Beleihungsrichtlinien nicht erwünscht. Anm. 2. Die Beleihungsrichtlinien für Grundstücke und Schiffe Diese haben folgenden Wortlaut: Beleihungsrichtlinien für Grundstücke und Schiffe.

I. A l l g e m e i n e s §1 Die Beleihung richtet sich nach dem vom Vorstand des Versicherungsunternehmens festzusetzenden Beleihungswert. Die Beleihungsrichtlinien gelten auch für öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten, soweit nicht satzungsgemäße Bestimmungen entgegenstehen. Die Beteiligung des Verwaltungsrates bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten richtet sich nach den satzungsgemäßen Bestimmungen.

Zu § 1 Die Darlehen werden vom Vorstand gegeben. Nach Abs. 1 wird der Beleihungswert vom Vorstand des beleihenden VU festgesetzt, der seine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen hat. Bewegt er sich dabei im Rahmen der Beleihungsrichtlinien, so bedarf es keiner besonderen Zustimmung des BAV; erfolgt die Beleihung außerhalb der Beleihungsrichtlinien, so muß der Vorstand zuvor die Zustimmung der VersAufsichtsbehörde einholen. Abs. 2 wurde auf Grund der Änderungen der Beleihungsrichtlinien gestrichen (vgl. Rundschreiben R 1 / 6 3 in VerBAV 63 S. 18). Es erschien zweifelhaft, inwieweit diese Bestimmung mit § 95 Abs. 5 S. 1 AktG 1937 und § 35 a. F. VAG vereinbar war (vgl. hierzu die Ausführungen von Frels in VersR 56 S. 76 und Prölß § 69 Anm. 2a). Im Hinblick auf die Streichung des Abs. 2 der Beleihungsrichtlinien wurde das Rundschreiben R 15/58 betr. Anlegung des Vermögens der Versicherungsunternehmen unter Abschn. D Schlußbemerkungen Ziff. I durch einen Abs. 2 ergänzt (das Rundschreiben ist im Anhang zu § 68 abgedruckt).

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VAG § 69

Erläuterungen

Anm. 2 II. G r u n d l a g e n der B e l e i h u n g f ü r G r u n d s t ü c k e §2 Darlehen dürfen nur an kreditwürdige Personen gewährt werden. Im Falle der Veräußerung eines beliehenen Grundstücks soll der bisherige persönliche Schuldner aus der persönlichen Haftung nur entlassen werden, wenn der neue Eigentümer kreditwürdig ist oder eine andere kreditwürdige Person die persönliche Haftung übernimmt.

Zu § 2 Bei den Darlehnsnehmern muß es sich um kreditwürdige Personen handeln. Geeignet sind natürliche und juristische Personen. Kreditwürdigkeit setzt sowohl persönlich einwandfreies Verhalten (Ruf) als auch eine wohl fundierte finanzielle Situation (bei Gesellschaften: Bonität) voraus. Liegt die Voraussetzung des Abs. 1 nicht vor, erscheint z. B. die Finanzlage einer Grundstücksgesellschaft angespannt, so darf eine Beleihung des Grundstückes nicht vorgenommen werden. §3 Beleihungen von bebauten Grundstücken, die keinen dauernden Ertrag gewähren, sowie von unbebauten Grundstücken sind grundsätzlich ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Grundstücke mit Bauten, deren Bauweisen noch nicht hinreichend erprobt sind. Ausnahmsweise dürfen baureife Grundstücke an anbaufähigen Straßen beliehen werden, wenn die Erschließungskosten bezählt sind oder das Darlehen für die Abgeltung der Erschließungskosten verwendet wird.

Zu § 3 § 3 der Beleihungsrichtlinien ergänzt lediglich den § 69 Abs. 3 VAG. Die bisherige Fassung des § 3 Abs. 1 — . . . Bauplätze und Grundstücke, die keinen dauernden Ertrag gewähren . . . — ist den heutigen Bedürfnissen entsprechend geändert worden. In den Fällen des Abs. 1 ist die Beleihung grundsätzlich ausgeschlossen. Grundstücke, deren Bauweisen noch nicht hinreichend erprobt sind, können ebenfalls nicht beliehen werden. Dagegen ist über die Art der Baustoffe, mit denen die zur Beleihung vorgesehenen Gebäude errichtet werden, keine Bestimmung getroffen worden. Die Beleihung von Holz- u. Plattenbauhäusern ist z. B. möglich (VerAfP 27 S. 89). Wegen der Beleihung von Fertighäusern siehe GB 61 S. 24. Fertighäuser müssen mit dem Grund und Boden fest und dauerhaft — als wesentlicher Bestandteil des Grundstückes — verbunden sein. Abs. 2 sieht für die Beleihung von baureifen Grundstücken unter den dort aufgeführten Voraussetzungen Erleichterungen vor. Beliehen werden können jetzt die baureifen Grundstücke an anbaufähigen Straßen, wenn entweder die Erschließungskosten bezahlt sind oder das Darlehen für deren Abgeltung verwendet wird. 712

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 69 V A G Anm. 2

§4 Bei der Beleihung noch nicht fertiggestellter Bauten kann das Darlehen entsprechend dem Baufortschritt ausgezahlt werden, wenn das bewilligte Darlehen ausreicht, um das Gebäude fertigzustellen und seinem Benutzungszweck zuzuführen. Das bewilligte Darlehen kann ferner vor Fertigstellung des Gebäudes ausgezahlt werden, wenn die Finanzierung nach pflichtgemäßem Ermessen des Vorstandes des Versicherungsunternehmens anderweitig sichergestellt ist.

Zu § 4 Für die Beleihung noch nicht fertiggestellter Gebäude ergeben sich entgegen den früheren Beleihungsgrundsätzen (vgl. auch VerAfP 05 S. 71; 06 S. 52) zwei Möglichkeiten. Die Darlehen können einmal entsprechend dem Baufortschritt ausgezahlt werden; Voraussetzung ist in diesem Fall, daß das bewilligte Darlehen zur Fertigstellung und zur Benutzung des Gebäudes ausreicht. Die Darlehen dürfen zum anderen vor Fertigstellung gewährt werden; in dem zweiten Fall muß die Finanzierung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Vorstandes des VU anderweitig sichergestellt sein (vgl. hierzu GB 62 S. 18). § 4 der Beleihungsrichtlinien steht nicht dem Sinn des § 69 Abs. 3 entgegen, der die Beleihung von noch nicht fertiggestellten und ertragsfähigen Neubauten verbietet. Nach § 4 ist gerade Voraussetzung der Auszahlung, daß die Ertragsfähigkeit des Gebäudes gesichert ist (so auch v. Bargen VW 55 S. 276 Fußnote 13). §5 Der Beleihungswert eines Erbbaurechts ist sowohl nach § 19 der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 (RGBl. I S. 72) als auch nach diesen Beleihungsrichtlinien zu ermitteln. Der niedrigere Wert ist nur für die Beleihung maßgebend. Der Beleihungswert eines Wohnungseigentums (Gesetz vom 15. März 1951 — BGBl. I S. 176 —) wird ebenfalls nach diesen Beleihungsrichtlinien ermittelt.

Zu § 5 Die Vorschrift behandelt die Beleihung eines Erbbaurechtes und des Wohnungseigentums. Die Beleihung von Erbbaurechten war bereits vom Reichsaufsichtsamt grundsätzlich bejaht worden (vgl. VerAfP 08 S. 71; 27 S. 89). Der Wert des zu beleihenden Erbbaurechtes muß von dem VU einmal nach §19 Erbbau VO, zum anderen nach den Beleihungsrichtlinien — je nach der Art des Grundstückes — ermittelt werden. Dabei ist dann der niedrigere Wert maßgebend. Der Beleihungswert eines Erbbaurechts wird daher wie folgt festgestellt: Nach § 19 Erbbau VO darf er nicht höher sein als die Hälfte des Wertes des Erbbaurechtes. Der Wert des Erbbaurechtes wiederum ergibt sich jeweils aus der Hälfte des Bau wertes und des kapitalisierten jährlichen Mietreinertrages, den das Gebäude nebst den Bestandteilen des Erbbaurechts bei ord713

VAG § 69

Erläuterungen

Anm. 2 nungsmäßiger Wirtschaft nachhaltig erbringt. Nach § 19 ErbbauVO ist also zweimal zu halbieren, das heißt, der Wert des Erbbaurechts ist der halbe Bauwert und der halbe Mietreinertrag; der Beleihungswert ist die halbe Summe des Wertes des Erbbaurechtes. Der angenommene Wert darf jedoch den kapitalisierten Mietreinertrag nicht überschreiten. Ein der Hypothek im Range vorgehender Erbbauzins ist zu kapitalisieren und von ihr in Abzug zu bringen. Nach den Beleihungsrichtlinien ergibt sich die Festsetzung des Beleihungswertes für Wohngrundstücke aus den §§ 7 ff. (vgl. die Ausführungen unter den einzelnen Vorschriften). Für land- und forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Grundstücke wird der Beleihungswert nach § 19 der Richtlinien und für gewerblich genutzte Grundstücke nach § 23 ermittelt. Ein niedrigerer Wert wird sich vornehmlich bei gewerblich genutzten Grundstücken nach den Beleihungsrichtlinien gegenüber dem § 19 ErbbauVO ergeben. Erbbaurechte dürfen nach § 6 Abs. 2 der Beleihungsrichtlinien nur mit Tilgungshypotheken beliehen werden, die dem § 20 ErbbauVO entsprechen. Eine Abzahlungshypothek entspricht nicht den Voraussetzungen des § 20 ErbbauVO (vgl. GB 62 S. 19). Nach § 5 Abs. 2 der Beleihungsrichtlinien ist die Beleihung des Wohnungseigentums zulässig. Der Beleihungswert wird nach den §§ 9 ff. ermittelt, mit der Maßgabe, daß der Bau- und Bodenwert im Verhältnis zu dem Hausgrundstück anteilig festgestellt wird und bei der Feststellung des Ertragswertes das zu beleihende Wohnungseigentum zu Grunde zu legen ist (vgl. hierzu auch § 9 der Beleihungsgrundsätze für Sparkassen).

§« Die Beleihung soll im allgemeinen von angemessenen laufenden Abzahlungen des Darlehens oder einer angemessenen laufenden Tilgung zuzüglich ersparter Zinsen abhängig gemacht werden. Hierauf ist besonders Bedacht zu nehmen, wenn bis zur höchstzulässigen Grenze beliehen wird oder wenn mit Rücksicht auf die baulichen und sonstigen Eigenschaften des Grundstücks eine fortlaufende Verringerung des Beleihungswagnisses geboten erscheint. Erbbaurechte dürfen nur mit Tilgungshypotheken beliehen werden, die dem § 20 der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 entsprechen. Es ist zulässig, die Tilgung des Darlehnskapitals durch Abschluß einer Lebensversicherung sicherzustellen.

Zu § 6 Der § 6 bevorzugt die Abzahlungs- und die Tilgungshypotheken (Amortisationshypotheken). Das ergibt sich aus dem Wortlaut: „die Beleihung soll im allgemeinen von abhängig gemacht werden". Das Wesen der Tilgungshypothek liegt darin, daß bei ihr die Schuld in gleichbleibenden Jahresraten auf Grund eines Tilgungsplanes zurückgezahlt wird (Staudinger BGB Vorbem. zu § 113 Anm. 6). Die Zinsen werden trotz

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 69 V A G Anm. 2

der fortschreitenden Tilgung vom Anfangskapital entrichtet; der überschießende Betrag wird gleichfalls für die Tilgung verwendet. Bei der Tilgungshypothek muß das volle Kapital während der Laufzeit in und mit den einzelnen Tilgungsraten fortgesetzt verzinst werden, obwohl das Kapital durch die Teilzahlungen fortlaufend verringert wird (Staudinger ErbbauVO II 1). Der Unterschied zu der Abzahlungshypothek besteht also darin, daß die letztere keine regelmäßigen — gleich hohen Tilgungen — voraussetzt und die Zinsen nur für das Restkapital gezahlt werden. § 6 bringt zum Ausdruck, daß die Abzahlung wesentlich ist, in zweiter Linie erst in welcher Form die Abzahlung geschieht. Die Tilgung des Darlehens kann durch eine Lebensvers, sichergestellt sein. I I I . F e s t s e t z u n g des B e l e i h u n g s w e r t e s f ü r W o h n g r u n d s t ü c k e §7 Bei der Festsetzung des Beleihungswertes sind alle wertbestimmenden Umstände und die dauernden Eigenschaften des Grundstücks sorgfältig zu berücksichtigen. Der Festsetzung des Beleihungswertes muß eine Abschätzung des Grundstücks durch eine für diese Zwecke errichtete Behörde oder einen oder mehrere private Sachverständige vorangehen. Schätzungen von privaten Sachverständigen sind der Ermittlung in der Regel nur dann zugrunde zu legen, wenn sie im Auftrag des Versicherungsunternehmens aufgestellt, von dessen Vorstand anerkannt oder durch dessen ständige Sachverständige gebilligt worden sind.

Zu § 7 Die öffentliche Behörde muß für den Inhalt der Abschätzung bzw. des Gutachtens verantwortlich sein (vgl. VerAfP 07 S. 55; 08 S. 69; 10 S. 11; 34 S. 111). Schätzungen privater Sachverständiger sind der Ermittlung des Beleihungswertes nur dann zugrunde zu legen, wenn sie entweder im Auftrag des VU aufgestellt oder von dessen Vorstand anerkannt oder durch dessen ständige Sachverständige gebilligt worden sind. Die durch einen privaten Sachverständigen vorgenommene Bewertung ist demnach anzuerkennen, wenn nur eine der drei Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt ist, z. B. wenn der Sachverständige zwar von den Darlehensnehmern beauftragt, das Gutachten aber von dem Vorstand des VU anerkannt ist. Zur Schätzung von Gebäuden wird verwiesen auf Ross: Leitfaden für die Ermittlung des Bauwertes von Gebäuden 17. Aufl. 1960, Krieger: Der Grundstückswert 1947. Die FeuerversTaxe kann für den Gebäudewert einen Anhalt geben, unabhängig von dieser Taxe muß der Gebäudewert durch besondere gutachtliche Abschätzung ermittelt werden (VerAfP 05 S. 45; 06 S. 52).

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VAG § 69

Erläuterungen

Amm. 2 §8 Bei Beleihungen bis zu 40000 DM genügt das Gutachten eines Sachverständigen über die Eigenschaften und den baulichen Zustand des Grundstückes, wenn sich das Darlehen innerhalb des Vierfachen der Jahresrohmiete hält. Bei Beleihungen bis zu 20000 DM kann das Gutachten eines Sachverständigen entfallen, wenn sich das Darlehen innerhalb des Vierfachen der Jahresrohmiete hält. Die für die Festsetzung des Beleihungswertes maßgebenden Umstände sind schriftlich niederzulegen.

Zu § 8 Bei Beleihungen geringeren Umfanges soll § 8 verfahrensmäßig Erleichterungen bei der Ermittlung des Beleihungswertes gewähren. Abs. 1 und Abs. 2 sind durch das Rundschreiben R 1/63 zum Teil geändert. Die Darlehenshöhe wurde von 20 000,— DM auf 40 000,— DM heraufgesetzt. Während nach der früheren Fassung der Einheitswert des Grundstückes und die Jahresrohmiete zu berücksichtigen waren, ist nunmehr der Einheitswert fallen gelassen worden. Beleihungsgrundlage bildet allein die Jahresrohmiete. Das Darlehen muß sich innerhalb des Vierfachen (vorher Dreifachen) der Jahresrohmiete halten. §9 Der Beleihungswert soll den mittleren Betrag aus dem Ertragswert und dem Bodenund Bauwert nicht übersteigen. Er darf ferner nicht höher sein als der sorgfältig ermittelte Verkaufswert.

Zu § 9 Für die Ermittlung des Beleihungswertes bei Wohngrundstücken sind folgende Werte maßgebend: 1. der Wert für den Grund und Boden 2. der Gebäudewert 3. der Ertragswert. Der Beleihungswert des Grundstücks wird nach zwei Richtungen hin begrenzt. Einmal darf der Beleihungswert den Verkaufswert nicht übersteigen; wegen der Festsetzung des Verkaufswertes vgl. § 13 der Richtlinien. Ferner darf der Beleihungswert nicht das Mittel von Bau-, Bodenwert und Ertragswert überschreiten. Der Ermittlung des Beleihungswertes kann nur der objektive Wert des Grundstückes zugrunde gelegt werden. Es sind nur die dauernden Eigenschaften des Grundstückes zu berücksichtigen. Subjektive Mehr- oder Minderwerte, die der jeweilige Eigentümer dem Grundstück beilegt (z. B. Buchwert in der Bilanz), bilden für die Errechnung des Beleihungswertes allein keine Grundlage. Die Ermittlung des Bodenwertes ergibt sich aus § 11 Beleihungsrichtlinien. Maßgebend ist der Kaufpreis. Berücksichtigt werden muß einerseits die Eigen716

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsuntemehmungen

§ 69 V A G Anm. 2

art des abzuschätzenden Grundstückes; hierher gehören u. a. die örtliche Lage, die Verkehrslage, die Bodenbeschaffenheit, der nachgewiesene Nutzertrag (vgl. hierzu Ross a. a. 0 . S. 120ff.). Zum anderen sind — wenn möglich — Vergleichsgrundstücke heranzuziehen. Der Bauwert stellt den Wert des Gebäudes dar. Zum Gebäude- oder Bauwert gehören die Herstellungskosten (reine Baukosten) und die Nebenkosten, wie z. B. Kosten für Architektenleistung, Behördenleistung, Verwaltungsleistungen und sonstige Nebenkosten (vgl. Ross-Brachmann a. a. 0 . S. 10 u. 131; vgl. auch zu § 12 der Richtlinien). Um einen angemessenen Beleihungswert zu erhalten, sind die Baukosten auf einen bestimmten — mittleren — Baukostenindex zu bringen. Eine einheitliche Bewertung wird dadurch gewährleistet, daß ein Richtpreis als Bewertungsmesser dient; es sind dies die Baupreise des Jahres 1913/14 mit 100 v . H . Die Schwankungen der Preise auf dem Baumarkt werden bei gutachtlicher Ermittlung des Gebäudewertes in Hundertsätzen dieses Richtpreises ausgedrückt. 1938 lag der Bauindex bei rund 180 v. H.; zur Zeit wird für die Ermittlung des Gebäudewertes ein mittlerer Bauindex von etwa 300 v. H. zugrunde gelegt (vgl. VerBAV 62 S. 1). Nicht dagegen kann der Beleihungswert nach einem im Zeitpunkt der Beleihung geltenden Bauindex (gegenwärtig bei 580 v. H.) ermittelt werden. An Stelle des Indexverfahrens kann das Abschlagsverfahren mit der Maßgabe angewendet werden, daß von den ermittelten angemessenen Herstellungskosten ein Abschlag von mindestens 25 v. H. zu machen ist (vgl. VerBAV 62 S. 1; 63 S. 22). Wegen der Beleihungswertberechnung siehe GB 61 S. 24/25. Boden- und Bauwert ergeben den Sachwert. Der Ertragswert wird in § 10 behandelt. Dieser ist der wirtschaftliche Wert des Hauses. Er wird aus der kapitalisierten Reinmiete (Rohmiete) abzüglich der Unkosten errechnet. Dabei sind die Mietbeträge grundsätzlich durch Vorlage der Mietverträge nachzuweisen (VerAfP 07 S. 55). Bei dem Ertragswert darf nur der nachhaltig erzielbare Wert eingesetzt werden. Aus dem Sachwert und Ertragswert ist sodann der Mittelwert zu bilden, der die Grundlage für den Beleihungswert gibt. In welcher Höhe die Beleihung erfolgen kann, ergibt sich aus § 24 der Richtlinien. Der Beleihungswert ist nicht identisch mit dem Verkehrswert. Der letztere wird bestimmt: 1. von der Marktlage 2. vom Sachwert 3. vom Ertragswert (vgl. hierzu VerAfP 24 S. 19). Einzelfälle: Beleihung von Apothekergrundstücken (VerAfP 14 S. 132) Beleihung eines vom Schuldner selbst erstellten Hauses (VerAfP 05 S. 45)

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VAG § 69

Erläuterungen

Anm. 2 Beleihung Beleihung Beleihung Beleihung Beleihung Beleihung

von Ferienheimen (VerAfP 30 S. 90) von Heimstätten (VerAfP 30 S. 89) von Holzhäusern (VerAfP 27 S. 89) von Häusern von Beamtengenossenschaften (VerAfP 20 S. 78) von Fertighäusern (GB 61 S. 24) eigengenutzter Einfamilienhäuser (GB 59/60 S. 18.)

§10 Der Festsetzung des Ertragswertes ist der Ertrag zugrunde zu legen, der unabhängig von der Person des jeweiligen Besitzers unter gewöhnlichen Verhältnissen voraussichtlich für die Dauer der Beleihung erzielbar ist. Vom Eigentümer selbst genutzte oder leerstehende Räume sind angemessen zu bewerten. Sofern der angenommene Ertrag zu einem erheblichen Teil auf Schätzung beruht, ist der tatsächliche Ertrag innerhalb einer angemessenen Frist nachträglich zu überprüfen. Vom jährlichen Rohertrag der Mieten sind die Bewirtschaftungskosten (Verwaltungskosten, Betriebskosten, Instandhaltungskosten usw.) sowie ein angemessener Betrag für Abnutzung abzusetzen. Der hiernach verbleibende Reinertrag ist mit demjenigen Zinsfuß zu kapitalisieren, den ein Käufer eines derartigen Grundstücks üblicherweise für sein Eigenkapital verlangen und bei der Bemessung des Kaufpreises zugrunde legen würde, mindestens aber mit 6 v. H. Zu § 1 0

Über den Ertragswert siehe § 9. Der Ertrag des Grundstückes, der der Ermittlung des Ertragswertes zu Grunde zu legen ist, muß aller Voraussicht nach für die Dauer der Beleihung, also nicht nur vorübergehend, erzielbar sein. §11 Der Bodenwert ist nach Maßgabe der in den letzten Jahren für Grundstücke in gleicher oder gleichwertiger Lage gezahlten Kaufpreise unter Berücksichtigung der Eigenart des abzuschätzenden Grundstücks und des etwa vor der Bebauung dafür gezahlten Kaufpreises zu bemessen. Bei der Bewertung von Bauland sind die noch aufzuwendenden Erschließungskosten zu berücksichtigen. Zu § 11

§ 11 gibt Kichtlinien über die Ermittlung des Bodenwertes (siehe § 9). §12 Bei der Festsetzung des Bauwertes sind die Herstellungskosten der Gebäude nach den ortsüblichen Preisen — unter angemessenem Abzug für die Abnutzung — und die Kosten etwa erforderlicher Ausbesserungen zu ermitteln. Ausstattungsteile, die nur besonderen Wünschen oder Bedürfnissen eines Eigentümers dienen, sind bei der Wertberechnune nicht mitzuberücksichtigen. Der bei der Beleihung angenommene Bauwert darf die Feuerversicherungssumme der Gebäude zuzüglich eines angemessenen Betrages für nichtVersicherte Gebäudeteile keinesfalls übersteigen.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 69 V A G Anm. 2

Zu § 12 Über den Bauwert siehe § 9. Zu den Baukosten gehören die Kosten für sämtliche Bauleistungen — pro cbm umbauten Raumes — einschließlich der für Anlagen außerhalb des Hauses, wie z. B. Anschlußleitungen, Freitreppen, Stützmauern, Entwässerungs- und Versorgungsleistungen. §13 Bei der Festsetzung des Verkaufswertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Grundstücks und der Ertrag zu berücksichtigen, den das Grundstück bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann. Die Abschätzung des Grundstücks ist auf den gegenwärtigen Verkaufswert zu richten. Etwaige für die Zukunft zu hoffende Wertsteigerungen sind nicht zu berücksichtigen. Die für das Grundstück in früheren Jahren gezahlten Kaufpreise sind zur Überprüfung möglichst heranzuziehen, wobei die inzwischen infolge baulicher oder sonstiger Veränderungen des Grundstücks oder infolge allgemeiner Preisverschiebungen eingetretenen Wertsteigerungen oder Wertminderungen zu berücksichtigen sind. Ferner sind die Kaufpreise für Grundstücke in gleicher oder gleichwertiger Lage und von ähnlicher Beschaffenheit zu beachten. Auch der zuletzt festgesetzte Einheitswert und der Gebäudebrandversicherungswert sind möglichst zum Vergleich zu ermitteln.

Zu§ 13 Der Verkaufswert ist mit dem Verkehrswert identisch. Als Verkehrswert eines Grundstückes gilt der durch sorgfältige Ermittlung festgestellte Preis, der bei einer vorgenommenen Veräußerung aller Wahrscheinlichkeit nach hätte erzielt werden können (VerAfP 24 S. 19). Bei der Feststellung des Verkehrswertes eines Grundstückes sind nur die dauernden Eigenschaften zu berücksichtigen. Vergleichsgrundstücke sollen zur Ermittlung des Verkehrswertes ebenso herangezogen werden, wie öffentliche Taxen oder Gutachten von zuverlässigen privaten Sachverständigen. Preisrückschläge dürfen nicht unbeachtet bleiben (richtungsweisend für die Feststellung des Verkehrswertes ist nunmehr die VO über Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken vom 7. August 1961 (BGBl. I S. 1183; abgedr. in Der langfristige Kredit 61 S. 369ff. Die VO ist auf Grund des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) ergangen). IV. B e l e i h u n g s g r e n z e u n d R a n g s t e l l e f ü r W o h n g r u n d s t ü c k e §14 Die Beleihung einschließlich etwaiger vorgehender Forderungen und Rechte darf die ersten 3 Fünftel des nach §§ 7 bis 13 festgesetzten Beleihungswertes nicht übersteigen. Wohnungsbauten dürfen an erster Rangstelle bis zu 85% des Beleihungswertes beliehen werden, wenn für den über 60% hinausgehenden Betrag eine leistungsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut die Bürgschaft übernimmt.

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VAG § 69

Erläuterungen

Anm. 2 Z u § 14 Die Beleihung eines Wohngrundstückes darf 60 v. H. des durch Gutachten festgestellten Beleihungswertes nicht übersteigen (VerAfP 05 S. 6). Überschreitet die Beleihung die Beleihungsgrenze, so ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 3 Satz 2 VAG erforderlich. Die Einstellung eines Teilbetrages einer einheitlichen Hypothek in den Deckungsstock ist jedenfalls unzulässig. Die Hypothek ist — solange keine Teilhypotheken gebildet sind — ein einheitliches Vermögensstück. Sie gehört entweder ganz oder gar nicht zum Deckungsstock (vgl. VerAfP 07 S. 61). Eine ganz andere Frage ist die, in welcher Höhe die H y p o t h e k f ü r die Belegung des Deckungsstocks geeignet erscheint u n d auf den Deckungsstock anzurechnen ist. Diese Frage wird aber nicht durch § 14 entschieden, sondern kann nur im Wege der Ausnalimegenehmigung geklärt werden (vgl. auch VerAfP 11 S. 49; 32 S. 140; 39 S. 87). Eine Ausnahme von dem in Abs. 1 festgesetzten Beleihungsrahmen m a c h t der geänderte Abs. 2. Wohnungsbauten dürfen erststellig bis zu 85 v. H . des Beleihungswertes beliehen werden, wenn eine leistungsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut die Bürgschaft f ü r den über 60 v. H . hinausgehenden Betrag übernimmt. Wird die Bürgschaft f ü r das Darlehen vom Bund oder von einem Land übernommen, so ist die Hypothek gem. § 68 Abs. 1 Nr. 1 VAG i. V. mit § 1807 Abs. 1 Nr. 3 B G B k r a f t Gesetzes deckungsstockfähig. E s m u ß sich u m eine leistungsfähige Körperschaft handeln. Der Begriff leistungsfähig setzt nicht unbedingt das Vorhandensein einer Zwangsmitgliedschaft und damit das Recht der Körperschaft voraus, Abgaben zu erheben. Leistungsfähig bedeutet, daß die Körperschaft auf Grund ihrer Daseinsnotwendigkeit u n d ihres Aufgabengebietes in der Lage ist, den finanziellen Anforderungen nachzukommen. Der Begriff Kreditinstitut ergibt sich aus § 1 K W G (Kreditwesengesetz vom 10. Juli 1961 (BGBl. I S. 881). Diese Vorschrift bestimmt, welche Unternehmen als Kreditinstitute gelten u n d damit in den sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes fallen. Dabei erstreckt sich das K W G sowohl auf öffentlich-rechtliche als auch auf private Unternehmen. § 14 der Beleihungsrichtlinien läßt nur die Bürgschaft der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute genügen. Sogenannte I b - H y p o t h e k e n können bei zusätzlicher Sicherung durch Bürgschaft einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gem. § 15 Abs. 4 Beleihungsrichtlinien gewährt werden (vgl. die Ausführungen zu § 15). §15 Ein Grundstück darf grundsätzlich nur zur ersten Rangstelle beliehen werden. Anliegerbeiträge, die als öffentliche Last auch ohne Eintragung im Grundbuch Vorrang genießen, oder sonstige nicht eingetragene Belastungen sind als Vorbelastungen zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn diese Belastungen in Raten abgetragen werden und von verhältnismäßig geringem Wert sind. 720

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 69 V A G Anm. 2

Voreintragungen stehen der Beleihung nicht entgegen, wenn die vorgehenden Forderungen oder Rechte a) zwar tatsächlich erledigt sind, aber aus besonderen Gründen nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten gelöscht werden können oder b) nicht ablösbar und von verhältnismäßig geringem Wert sind oder c) ihre Ablösung durch einen Teil des zugesagten Darlehens bewirkt werden soll, sofern dieser Teil hierfür zurückbehalten wird. Nachrangige Beleihungen sind zulässig, wenn eine leistungsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut die Bürgschaft übernimmt, oder wenn es sich bei den Vorbelastungen um Rechte des Darlehensgebers selbst handelt.

Zu § lä I. Diese Bestimmung stellt klar, daß ein Wohnhausgrundstück in der Regel nur zur ersten Stelle beliehen werden darf. Nachrangige Beleihungen sind im Rahmen des § 14 Abs. 1 Beleihungsrichtlinien zulässig, wenn die vorrangigen Grundpfandrechte bereits für das VU eingetragen sind. Die Eintragung einer Löschungsvormerkung gem. § 1179 BGB ist jedoch bei dem vorgehenden Recht erforderlich. Voreintragungen stehen der Beleihung dann nicht entgegen, wenn eine der unter a—c aufgeführten Voraussetzungen vorliegt. Der Beleihung stehen z. B. die Aufwertungshypotheken grundsätzlich nicht entgegen; jedoch darf die an rangzweiter Stelle eingetragene oder einzutragende Hypothek zusammen mit der vorhergehenden Aufwertungshypothek die für das zu belastende Grundstück in Betracht kommende Höchstbeleihungsgrenze nicht übersteigen (VerAfP 26 S. 93; 35 S. 86). Die Abgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz ist als Vorbelastung im Sinne des Abs. 2 zu berücksichtigen (vgl. VerVw. 49 S. 43). Ein im Range vorgehender Erbbauzins ist ebenfalls eine Vorbelastung. In der Regel steht er einer Beleihung nicht entgegen; er ist jedoch nach § 19 Abs. 2 ErbbauVO voll in Abzug zu bringen. Die sog. Ib-Hypotheken werden in der Praxis häufig unzutreffend als erststellige Belastungen angegeben. Tatsächlich handelt es sich um nachrangige Grundpfandrechte; sie stehen im Range nach einer Ia-Hypothek. Die Ib-Hypotheken können daher nur im Rahmen der §§ 14 und 15 gegeben werden. II. Nach Abs. 4 können nachrangige Beleihungen gewährt werden, wenn eine leistungsfähige öffentlich-rechtliche Körperschaft oder ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut die Bürgschaft übernimmt (vgl. hierzu die Ausführungen zu § 14 Beleihungsrichtlinien). Die Bedingungen der Bürgschaftserklärungen sind von dem VU als Darlehnsgläubiger in eigener Verantwortung zu prüfen. Nach den Grundsätzen des BAV soll die Form der selbstschuldnerischen Bürgschaft vereinbart werden. Soweit die Form der selbstschuldnerischen Bürgschaft im Einzelfall nicht zweckmäßig erscheint, kann die Form der sog. modifizierten Ausfallbürgschaft gewählt werden. 40 Fromm-Goldberg, VAG.

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VAG § 69

Erläuterungen

Anm. 2 Unter einer modifizierten Ausfallbürgschaft ist eine Bürgschaft zu verstehen, bei der der Ausfall nach Ablauf einer bestimmten Frist — längstens ein Jahr — nach Zahlungsverzug des Schuldners als festgestellt gilt, ohne daß ein besonderer Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geführt zu werden braucht. Die Form der einfachen Bürgschaft soll vermieden werden. Bürgschaften von Großbanken oder von Privatwirtschaftsunternehmen, d. h. auch von kommunalen Versorgungsunternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts, fallen nicht unter Abs. 4. V. L a n d - u n d f o r s t w i r t s c h a f t l i c h oder g ä r t n e r i s c h g e n u t z t e Grundstücke §16 Für die Beleihung land- und forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Grundstücke finden, sofern nicht nach § 69 Abs. 1 Satz 2 VAG ausnahmsweise eine höhere Beleihung zulässig ist, die §§ 7—15 entsprechende Anwendung mit den Besonderheiten der §§ 17—20.

Z u § 16 Für die Beleihung land- und forstwirtschaftlich sowie gärtnerisch genutzter Grundstücke gelten die Richtlinien für die Beleihung von Wohngrundstükken entsprechend, mit den in §§ 17—20 aufgeführten Abweichungen. §17 Die Beleihung soll nur vorgenommen werden, wenn eine ordnungsgemäße landund forstwirtschaftliche oder gärtnerische Bewirtschaftung des Grundstücks nach Lage der Verhältnisse erwartet werden darf. Das für den Wirtschaftsbetrieb erforderliche lebende und tote Inventar sowie die erforderlichen Wirtschafts- und Wohngebäude sollen in ordnungsgemäßem Zustand sein. Bei der Beurteilung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit sind alle Umstände, die auf den Wirtschaftserfolg von Einfluß sind oder von denen die Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse abhängig ist, insbesondere Bodengüte, Bodenlage, Klima, Bewässerungs- und Entwässerungsverhältnisse, Hoflage, Geschlossenheit oder Zersplitterung des Betriebes, Verkehrs- und Absatzverhältnisse, zu berücksichtigen.

Z u § 17 Die persönlichen Verhältnisse der Eigentümer sind eingehend zu überprüfen, denn Voraussetzung der Beleihung ist eine ordnungsmäßige land- und forstwirtschaftliche oder gärtnerische Bewirtschaftung des Grundstückes nach Lage der Verhältnisse. Ferner muß ausreichendes Betriebskapital vorhanden sein (vgl. VerAfP 07 S. 54; 09 S. 151). Die Ertragsfähigkeit des zu beleihenden Grundstückes muß nachhaltig sein. Was hierunter zu verstehen ist, ergibt sich aus Abs. 2. 722

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§ 69 V A G Anm. 2

§18 Die Beleihung von gewerblichen Anlagen, die mit land- und forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken verbunden sind (z. B. Brennereien, Ziegeleien), ist ausgeschlossen. Wert und Ertrag solcher Anlagen sind bei der Festsetzung des Beleihungswcrtes abzusetzen. Z u § 18 Die gewerblichen Nebenbetriebe von land-, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken (z. B. Brennereien, Ziegeleien usw.) sind nicht beleihbar, d. h. Wert und Ertrag eines Nebenbetriebes sind bei der Ermittlung des Beleihungswertes abzusetzen. §19 Bei der Ermittlung des Bau- und Bodenwertes und des Ertragswertes ist derjenige Betrag abzusetzen, der notwendig ist, um das lebende und tote Inventar sowie die Baulichkeiten zu ergänzen und in ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Wert und Ertrag des vorhandenen Viehbestandes, der über den normalen Bedarf hinaus vorhanden ist, bleiben bei der Ermittlung unberücksichtigt. Das gleiche gilt für Wirtschafts- und Wohngebäude, die über den normalen Bedarf hinaus vorhanden sind. Der bei der Ermittlung angenommene Bauwert soll 3 /i der Feuerversicherungssumme nicht überschreiten. Bei Waldungen darf nur der Grund und Boden, nicht auch der Holzbestand beliehen werden. Ausnahmen sind bei Waldungen zulässig, die Eigentum einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts sind. Z u § 19 § 19 gibt Richtlinien für die Ermittlung des Boden- und Bauwertes sowie des Ertragswertes. Bei der Feststellung des Ertragswertes ist auch § 17 Abs. 2 zu beachten. Der Beleihungswert muß hiernach besonders vorsichtig ermittelt werden (vgl. auch v. Bargen VW 55 S. 277). Der Viehbestand darf — entgegen den früheren Grundsätzen, wo er überhaupt nicht in Ansatz gebracht werden konnte — im Rahmen des normalen Bedarfes mitbewertet werden. Bei Waldungen darf — abgesehen von der Ausnahme des Abs. 4 Satz 2 — nur der Grund und Boden beliehen werden. §20 Mit der Abschätzung sollen vorzugsweise solche Sachverständigen beauftragt werden, die mit den örtlichen und den land- und forstwirtschaftlichen Verhältnissen besonders vertraut sind. Bei Beleihungen bis zu 20000 DM kann der Beleihungswert vom Darlehnsgeber nach vorgenommener Besichtigung ohne Schätzung festgesetzt werden, wenn ihm der Wert des Grundbesitzes zuverlässig bekannt ist und wenn sich das nachgesuchte Darlehen innerhalb von 50% des zuletzt festgesetzten Einheitswertes und innerhalb des Dreifachen des Jahresrohertrages hält. Bei Beleihungen bis zu 10000 DM kann der Beleihungswert vom Darlehnsgeber ohne besondere Besichtigung und ohne Schätzung festgesetzt werden, wenn ihm der 40»

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VAG § 69

Erläuterungen

Anm. 2 Wert des Grundbesitzes zuverlässig bekannt ist und wenn sich das nachgesuchte Darlehen innerhalb von 50% des zuletzt festgesetzten Einheitswertes und innerhalb des Dreifachen des Jahresrohertrages hält. Die für die Festsetzung des Beleihungswertes maßgebenden Umstände sind schriftlich niederzulegen. Z u § 20 Mit der Ermittlung des Bau-, Boden- und Ertragswertes sollen nach Möglichkeit nur solche Sachverständige beauftragt werden, die mit den besonderen Verhältnissen der Land- und Forstwirtschaft vertraut sind. Der Sachverständige hat dabei die Richtlinien der §§ 17ff. zu beachten, so z. B. soll der ermittelte Bauwert 3 / 4 der FeuerversSumme für die Gebäude nicht überschreiten (§ 19 Abs. 3). Erleichterungen für das Schätzungsverfahren bringen Abs. 2 und 3. An Stelle eines Sachverständigengutachtens kann der Beleihungswert vom Darlehnsgeber (d.h. VU) selbst nach vorgenommener Besichtigung des Grundstücks ermittelt werden, wenn ihm der Wert zuverlässig bekannt ist und wenn es sich um ein Darlehen von weniger als 20000,— DM handelt. Voraussetzung ist aber, daß das Darlehen nicht die Hälfte des zuletzt festgestellten Einheitswertes übersteigt und sich innerhalb des Dreifachen des Jahresrohertrages hält. Bei Darlehen unter 10000,— DM bedarf es auch der Besichtigung nicht, wenn die übrigen Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen. VI. G e w e r b l i c h g e n u t z t e G r u n d s t ü c k e §21 Bei der Beleihung gewerblich genutzter Grundstücke ist zu unterscheiden zwischen gemischtgenutzten, überwiegend und ausschließlich gewerblich genutzten Grundstükken. Unter gemischtgenutzten Grundstücken sind solche Grundstücke zu verstehen, bei denen der Jahresrohertrag aus den gewerblich genutzten Räumen zwei Drittel des gesamten Jahresrohertrages nicht überschreitet. Überwiegend gewerblich genutzte Grundstücke sind solche, bei denen der Jahresrohertrag aus den gewerblich genutzten Räumen mehr als zwei Drittel des gesamten Jahresrohertrages beträgt. Z u § 21 Die Beleihung gewerblich genutzter Grundstücke wird in Abschnitt VI der Beleihungsrichtlinien behandelt. Zu unterscheiden ist zwischen den 1) gemischtgenutzten Grundstücken (Abs. 2), bei denen der Jahresrohertrag aus den gewerblich genutzten Räumen zwei Drittel des gesamten Jahresrohertrages nicht überschreitet, 2) den überwiegend gewerblich genutzten (Abs. 3), hier übersteigt der Ertrag aus den gewerblich genutzten Räumen zwei Drittel des gesamten Jahresrohertrages und 3) den ausschließlich gewerblich genutzten 724

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 69 V A G Anm. 2

Grundstücken (§ 21 Abs. 1). Industriedarlehen, die dinglich gesichert sind, fallen nicht unter die Beleihungsrichtlinien, sondern bedürfen in jedem Fall der Genehmigung nach §68 Abs. 3 Satz 2 VAG, soweit sie für den Deckungsstock bestimmt sind. Dies ergibt sich aus der Präambel der Richtlinien (vgl. auch Wöhler VerBAV 55 S. 64). In der Praxis wird es nicht immer leicht sein, zwischen der Beleihung eines gewerblich genutzten Grundstückes und einem dinglich gesicherten Industriedarlehen zu unterscheiden. Bei dem Industriedarlehen handelt es sich um einen Betriebskredit, der zusätzlich dinglich — oder anderweitig — gesichert ist (vgl. Ausführungen zu § 68 Anm. 61). Bei der Beleihung eines gewerblich genutzten Grundstückes wird das Grundstück als solches belastet •— der Gewerbebetrieb braucht nicht notwendigerweise der Darlehnsnehmer zu sein (z. B. Grundstückseigentümer und Darlehnsnehmer ist A, während der Gewerbetreibende B einen Teil der Räume gemietet hat). Aber auch wenn der Gewerbebetrieb Darlehnsnehmer ist, wie dies bei den ausschließlich gewerblich genutzten Grundstücken der Fall sein wird, finden die Beleihungsrichtlinien Anwendung. Der Begriff Gewerbe ist im Gesetz nicht definiert. Unter Gewerbe im Sinne der Beleihungsrichtlinien ist der handwerksmäßig und handwerksähnlich geführte Betrieb zu verstehen. Die Frage, ob ein Gewerbebetrieb oder ein Industrieunternehmen vorliegt, entscheidet sich jedoch nicht ausschließlich nach der Größe des Betriebes (z. B. Zahl der Beschäftigten, Umsatz usw.). Maßgeblich ist das Gesamtbild des Betriebes (vgl. auch Baumbach HGB § 2 Anm. 1 B). Von Bedeutung ist z. B., ob die Erzeugnisse einzeln oder serienmäßig angefertigt werden. Im ersten Fall kann auf einen Gewerbebetrieb geschlossen werden. Weitere Merkmale sind örtlich begrenzte Kundschaft, persönliche Mitarbeit des Inhabers und gelernte Hilfskräfte. Diese Merkmale sind jedoch nicht ausschließlich. Als Gewerbebetriebe im Sinne der Beleihungsrichtlinien sind angesehen worden: Tischlereien, Lackierereien, Restaurants, Hotels, Garagen und Tankstellen (vgl. GB 55/56 S. 10). §22 Der Beleihungswert für gemischtgenutzte Grundstücke wird nach den §§ 7—15 festgesetzt mit der Maßgabe, daß bei der Ermittlung des Ertragswertes für die gewerblich genutzten Räume ein angemessener Abschlag vorgenommen wird, der sich nach der Art der gewerblichen Nutzung des Grundstücks richtet.

Z u § 22 Die Beleihung der gemischtgenutzten Grundstücke (§ 21 Abs. 2 Beleihungsrichtlinien) richtet sich in der Regel nach den in den §§ 7—15 festgesetzten Grundsätzen für Wohngrundstücke. Eine Einschränkung bringt der 2. Halbsatz ; bei der Ermittlung des Ertragswertes für die gewerblich genutzten Räume — nicht dagegen für Wohnräume des Gebäudes — muß ein angemessener Abschlag je nach der Art der gewerblichen Nutzung des Grundstückes vorge725

VAG § 69 Amn. 2

Erläuterungen

nommen werden. Sind die Räume auf ein ganz bestimmtes Gewerbe zugeschnitten, so wird der Abschlag höher sein müssen, als bei Räumen, die von jedem Gewerbetreibenden gemietet und die ohne große Kosten in Wohnräume umgebaut werden können. §23 Bei der Beleihung überwiegend oder ausschließlich gewerblich genutzter Grundstücke gelten demgegenüber folgende Besonderheiten: a) Ertrags wert: Der Ertragswert für die gewerblich genutzten Räume darf nur bis zu drei Vierteln des nach § 10 ermittelten Wertes berücksichtigt werden. Bei der Ermittlung kann der Ertrag zugrunde gelegt werden, der aus der derzeitigen Nutzung des Gebäudes erzielt wird. Die als auf die Dauer erzielbar anzusehenden Mieten sind besonders vorsichtig zu beurteilen. b) Boden- und Bauwert: Bei der Ermittlung des Boden- und Bauwertes nach § 12 darf der Bauwert der gewerblich genutzten Räume mit höchstens drei Vierteln angesetzt werden. Sofern ausschließlich oder zum überwiegenden Teil gewerblichen Zwecken dienende Grundstücke zum Umbau in Wohnhäuser geeignet sind und ihre Verwendbarkeit als solche nach Lage der örtlichen und sonstigen Verhältnisse außer Zweifel steht, kann außer dem Wert des Grund und Bodens auch der volle Betrag des nach § 12 ermittelten Wertes — jedoch nach Abzug des für einen solchen Umbau erforderlichen Kostenbetrages — angerechnet werden. Z u § 23 Der Ermittlung des Beleihungswertes — d. h. der Festsetzung des Boden-, Bau- und Ertragswertes — liegen die Grundsätze über die Ermittlung des Beleihungswertes von Wohngrundstücken zugrunde, jedoch darf grundsätzlich nur bis zu 75 v. H. (vorher 50 v. H.) der Werte für Wohngrundstücke in Ansatz gebracht werden. Lassen sich gewerbliche Räume ohne Schwierigkeiten umbauen, und ist die Verwendbarkeit als Wohnräume nach den örtlichen und sonstigen Verhältnissen nicht zweifelhaft, so darf der volle Bauwert (§ 12) der Ermittlung des Beleihungswertes zugrunde gelegt werden, wobei jedoch die für den Umbau erforderlichen Kosten vorher von dem Bauwert abzusetzen sind (§ 23 b). Wegen der Feststellung der Umbaukosten vgl. VerAfP 08 S. 29. Der Grund der erschwerten Beleihung gegenüber der von Wohnhäusern ergibt sich aus dem vorhandenen Risiko bei gewerblichen Betrieben, das u. a. in der erschwerten Verwertbarkeit von gewerblichen Grundstücken liegt. Die Änderungen im Rundschreiben R 1/63 haben gegenüber der bisherigen Fassung bereits Erleichterungen für die Beleihung von gewerblichen Grundstücken gebracht. §24 Gewerblich genutzte Grundstücke, die durch ihre Ausnutzung im Werte vermindert werden (z. B. Steinbrüche, Bergwerke, Lehm-, Ton- und Kiesgruben, Torfstiche usw.) 726

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 69 V A G

Anm. 2 sowie solche, die keinen dauernden Ertrag gewährleisten, dürfen nicht beliehen werden. Sind solche Grundstücke Teile anderer beleihungsfähiger Grundstücke, so ist ihr Wert und Ertrag bei der Festsetzung des Beleihungswertes abzusetzen.

Z u § 24 Das Verbot des § 24 Beleihungsrichtlinien entspricht dem des § 69 Abs. 3 VAG. Es schränkt zwar dem Wortlaut nach das Verbot des VAG ein, widerspricht jedoch nicht dem Inhalt und Sinn der gesetzlichen Bestimmung, die lediglich verhindern will, daß Gruben, Brüche und Bergwerke, d. h. also Grundstücke, die keinen dauernden Ertrag abwerfen, beliehen werden, ohne daß damit zugleich die Beleihung anderer mit ihnen verbundener Werte untersagt werden sollte. Jedoch ist dafür zu sorgen, daß Wert und Ertrag jener nicht beleihbaren Grundstücke bei der Festsetzung des Beleihungswertes nicht mitberücksichtigt werden. §25 Die Beleihung gemischtgenutzter Grundstücke darf die ersten 3 Fünftel des nach § 22 festgesetzten Beleihungswertes nicht übersteigen. Die Beleihung überwiegend oder ausschließlich gewerblich genutzter Grundstücke darf die ersten 2 Fünftel des nach §§ 23 und 24 errechneten Beleihungswertes nicht übersteigen. Büro- und Verwaltungsgebäude in bevorzugter Verkehrs- und Geschäftslage können in Abweichung von § 23 bis zu 2 Fünftel des nach §§ 9—13 ermittelten Wertes beliehen werden.

Z u § 25 Während §§ 22, 23 der Beleihungsrichtlinien den Beleihungswert für gewerblich genutzte Grundstücke behandeln, regelt § 25 die Beleihungsgrenze. Abs. 1 behandelt die gemischtgenutzten Grundstücke, deren Beleihungsrahmen innerhalb 60 v. H. des nach § 22 Beleihungsrichtlinien festgesetzten Beleihungswertes liegt. Abs. 2 legt den Beleihungsraum der überwiegend und ausschließlich gewerblich genutzten Grundstücke innerhalb 40 v. H. des Beleihungswertes fest; die Einengung der Beleihungsgrenze hat seinen Grund in der größeren Konjunkturempfindlichkeit der gewerblichen Betriebe. Die Beleihung eines gewerblich genutzten Gebäudes ist mit größerem Risiko verbunden als die eines Wohnhauses (vgl. Anm. zu § 23 Beleihungsrichtlinien). Eine Ausnahme von den Grundsätzen der Beleihung gewerblicher Gebäude sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Beleihungswertes als auch der Beleihungsgrenze bildet die Beleihung der Büro- und Verwaltungsgebäude in bevorzugter Verkehrslage (Abs. 3). Der Beleihungswert ist nicht nach § 23, sondern nach §§ 9—13 der Beleihungsrichtlinien festzustellen (also voller Mittelwert). Die Beleihung kann bis zu 40 v. H. des ermittelten Wertes erfolgen. Bzgl. der Auslegung des Begriffes Büro- und Verwaltungsgebäude vgl. Wöhler VerBAV 55 S. 53. 727

VAG § 69

Erläuterungen

Anm. 2

VII. G r u n d s t ü c k e f ü r soziale u n d k a r i t a t i v e Zwecke §26 Die §§ 7—15 gelten sinngemäß auch für Grundstücke, die sozialen und karitativen Zwecken, insbesondere der Volksgesundheit und der Volkswohlfahrt dienen (Krankenhäuser, Kinder- und Altersheime u. a.). Die Beleihung ist nur möglich, wenn Verzinsung und Rückzahlung des Daxlehens durch den Träger der Einrichtung hinreichend gewährleistet werden. Die Beleihungsgrenze für derartige Grundstücke soll 40% des nach §§ 9—13 ermittelten Wertes nicht übersteigen. Soweit ein Ertragswert nach § 10 nicht ermittelt werden kann, genügt es, wenn nur der Bau- und Bodenwert und der Verkaufswert berücksichtigt werden.

Z u § 26 Die Beleihung von Grundstücken für soziale und karitative Zwecke ist in einem besonderen Abschnitt geregelt. Diese Grundstücke können nicht den Wohngrundstücken, aber auch nicht den gewerblich genutzten Grundstücken gleichgestellt werden, da die sozialen und karitativen Einrichtungen grundsätzlich keine ertragbringenden Gewerbebetriebe sind (vgl. Wöhler a. a. 0.). Entscheidend für die Beleihung ist hier, daß der Träger der Einrichtung — es wird sich in der Regel um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt oder um einen kommunalen oder karitativen Verband handeln —• Verzinsung und Rückzahlung des Darlehens gewährleistet. Wegen der Festsetzung des Beleihungswertes sind die §§ 9—13 der Beleihungsrichtlinien anzuwenden, mit der Maßgabe, daß in den Fällen, in denen ein Ertragswert nicht zu ermitteln ist, die Berücksichtigung des Bau- und Bodenwertes genügt. Die Beleihungsgrenze soll, ebenso wie im Falle des § 25 Abs. 3, 40 v. H. des Beleihungswertes nicht übersteigen. VIII. S c h i f f e §27 Die Beleihung von Schiffen ist in beschränktem Umfang im Rahmen und nach den Grundsätzen des Gesetzes über Schiffspfandbriefbanken (Schiffsbankgesetz) vom 8. April 1943 — RGBl. I S. 241 — möglich.

Z u § 27 Neben der Beleihung von Grundstücken ist auch die Beleihung von Schiffen in die Beleihungsrichtlinien aufgenommen worden. Die Beleihung ist nur in beschränktem Umfange möglich. Dabei ist Bezug genommen auf das Gesetz über Schiffspfandbriefbanken vom 8. April 1943, nach dessen Grundsätzen die Beleihung zu erfolgen hat. § 27 regelt die Beleihung eines Schiffes. Gewährt ein VU einer Reederei oder einem Industrieunternehmen ein Darlehen, das zusätzlich durch eine Schiffshypothek gesichert wird, so bedarf es hierfür einer besonderen Genehmigung 728

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§ 69 VAG Anm. 3—6

der Aufsichtsbehörde nach § 68 Abs. 3 Satz 2 YAG, wenn das Darlehen nach den Vorschriften der §§ 68,69 VAG angelegt werden soll. Für Kranken- und SachVU vgl. Rundschreiben des BAV R15/58 (Anhang zu § 68). Das VU hat daher im Einzelfall zu prüfen, ob es sich um eine Beleihung nach § 27 der Beleihungsrichtlinien oder um eine Darlehnsgewährung handelt, die nach § 68 Abs. 3 VAG zu genehmigen ist. Nicht unter § 27 Beleihungsrichtlinien fällt der Erwerb von Schiffspfandbriefen. Diese sind nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 VAG i. V. mit § 1807 Abs. 1 Nr. 4 BGB und der VO über Mündelsicherheit vom 18. März 1941 kraft Gesetzes deckungsstockfähig. Wird ein Darlehen durch Namenspfandbriefe gesichert, so bedarf es ebenso wie ein durch Schiffshypotheken gesichertes Darlehen der besonderen Genehmigung nach § 68 Abs. 3 Satz 2 (GB 56/57 S. 13; 57/58 S. 15; vgl. auch die Ausführungen zu § 68 Anm. 4 II B und Anm. 6 13f.). Anm. 3. Beleihung außerhalb der Richtlinien Entspricht die Beleihung eines inländischen Grundstückes nicht den Beleihungsrichtlinien, so darf das VU diese Kapitalanlagen nicht zur Belegung des Deckungsstocks verwenden. Für diesen Fall muß erst eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach § 68 Abs. 3 Satz 2 VAG eingeholt werden. Das BAV sieht jedoch die Richtlinien als einen Rahmen für die Beleihung von Grundstücken an, der nicht überschritten werden soll. Die Voraussetzungen der Beleihungsrichtlinien müssen nicht nur im Zeitpunkt der Beleihung, sondern während der gesamten Zeit der Einstellung im Deckungsstock erfüllt sein (VerAfP 12 S. 133 ff.). Entspricht ein im Deckungsstock befindliches Grundpfandrecht nicht mehr den Beleihungsrichtlinien, so ist es aus dem Deckungsstock zu nehmen und in das sonstige Vermögen zu überführen. Gegebenenfalls muß der Anrechnungswert auf den Deckungsstock ermäßigt werden. Anm. 4. Angaben über die Beleihung von Grundstücken Das Reichsaufsichtsamt hatte früher den LebensVU auf Grund des § 55 Abs. 2 (Jahresbericht) die Einrichtung von Grundstücksbeleihungsverzeichnissen, ferner von Verzeichnissen über freihändige Verkäufe, Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen beliehener Grundstücke zur Pflicht gemacht (vgl. VerAfP 04 S. 43ff.). Die Einrichtung der Beleihungsverzeichnisse ist seit dem Rundschreiben R 6/43 vom 9. März 1943 nicht mehr erforderlich (VerVw. 50 S. 8). Nach den Rechnungslegungsvorschriften sind Angaben über die Beleihung in der Nachweisung L 12 zu machen. Anm. 5. Wertermittlungsanweisungen der VU Nach § 69 Abs. 5 sind die VU auf Verlangen der Aufsichtsbehörde gehalten, Anweisungen über die Wertermittlung zu erlassen. Diese bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Ein derartiges Verlangen ist bisher nicht gestellt worden, da die Einhaltung der Beleihungsrichtlinien in der Regel ausreichend ist. 729

VAG § 70

Erläuterungen

Anm. 1

Anm. 6. Geltungsbereich § 69 gilt auch für kleinere Vereine (§ 53), desgleichen findet die Vorschrift auf ausländische in Deutschland zugelassene VU (§ 110 Abs. 1) Anwendung. Auf BK ist § 69 nicht anzuwenden (§ 112 Abs. 1 Satz 2 und § 115 Abs. 2). Vorbem. zu §§ 70—76 Die §§ 70—76 behandeln die Bestellung und den Aufgabenbereich des VersTreuhänders. Um auf jeden Fall zu vermeiden, daß über die Bestände des Deckungsstocks unbeschränkt verfügt wird, ist in Anlehnung an die Bestimmungen der §§ 29ff. HypBG vom 13. Juli 1899 (RGBl. S. 375) zur Wahrnehmung der Interessen der Versicherten die Bestellung von Treuhändern vorgesehen. Diese haben zu jeder Verfügung über die Bestände des Deckungsstocks ihre Zustimmung zu geben. Die Treuhänder haben insbesondere zu prüfen, ob die Deckungsstockbestände ordnungsmäßig angelegt und richtig aufbewahrt werden. Bei ausländischen VU ist der Deckungsstock hinsichtlich der im Inland abgeschlossenen Versicherungen in der Weise sicherzustellen, daß nur mit Genehmigung des BAV verfügt werden kann (§ 110 Abs. 2). Im einzelnen regeln: §§ 70—71 §§ 70, 72, 73 § 74 § 75 §§ 70, 76

die Bestellung des Treuhänders den Aufgabenkreis des Treuhänders das Recht des Treuhänders auf Büchereinsicht Regelung von Streitigkeiten Stellvertreter des Treuhänders.

Die Bestimmungen der §§ 70—76 gelten nicht für BK (§ 112), desgleichen nicht für die öffentlich-rechtlichen VersAnstalten. Für ausländische VU ist kein Treuhänder zu bestellen (§ 110 Abs. 2 Satz 2). Über kleinere Vereine vgl. § 70 Satz 2 und die Anm. 3. §70 Zur Überwachung des Deckungsstoeks sind ein Treuhänder und ein Stellvertreter für ihn zu bestellen. Für einen kleineren Verein (§ 53) gilt dies nur, wenn es die Aufsichtsbehörde anordnet. Inhalt der Anmerkungen Anm. 1. Allgemeines Anm. 2. Stellvertreter des Treuhänders

Anm. 3. Die kleineren Vereine

Anm. 1. Allgemeines Der Treuhänder und mit ihm ein Stellvertreter sind zur Überwachung des Deckungsstocks zu bestellen. Wann ein Deckungsstock zu bilden ist und wann damit die Bestellung eines Treuhänders erforderlich ist, richtet sich nach §§ 65 ff. 730

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§ 71 V A G

(vgl. inbes. § 65 Anm. 1—3). Eine möglicherweise zu geringe Höhe des Dekkungsstocks entbindet nicht von der Bestellung eines Treuhänders; eine Hinterlegung des Deckungsstocks ersetzt nicht die Bestellung eines Treuhänders. Das Bestellungsverfahren ergibt sich aus § 71. Anm. 2. Stellvertreter des Treuhänders Der Stellvertreter ist zusammen mit dem Treuhänder — nicht erst im gegebenen Fall — zu bestellen. Die Grundsätze für den Treuhänder gelten auch für seinen Vertreter (§ 76). Aufgabe des Stellvertreters ist es, den Treuhänder im Verhinderungsfalle zu vertreten und ihn erforderlichenfalls zu entlasten (VerAfP 38 S. 184; VerBAV 56 S. 38). Daraus folgt, daß der Treuhänder — nicht sein Vertreter — die Haupttätigkeit bei der Überwachung des Deckungsstocks auszuüben hat; dem Vertreter darf nicht von vornherein die Überwachung übertragen werden. Ist einem VU auf Antrag genehmigt worden, Teile des Deckungsstocks an einem vom Sitz des Unternehmens verschiedenen Orte zu verwalten und aufzubewahren, so können neben dem Treuhänder auch mehrere Stellvertreter bestellt werden (GB 53/54 S. 13, vgl. auch VerAfP 33 S. 185). Treuhänder und Stellvertreter dürfen in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu dem VU stehen. Anm. 3. Die kleineren Vereine Für kleinere Vereine gelten die Vorschriften über den Treuhänder nur, wenn es die VersAufsichtsbehörde anordnet (Satz 2). Während früher nur die kleineren VVaG, die ein Verzeichnis der Bestände des Deckungsstocks zu führen hatten, m. a. W. deren Vermögen mehr als 1 Mill. RM betrug, einen Treuhänder bestellen mußten (VerAfP 14 S. 134; 32 S. 111), hat das BAV allgemein die Bestellung eines Treuhänders angeordnet: Für Pensions- und Sterbekassen, deren Vermögenswerte — ohne Rechnungsabgrenzungsposten — 1 Mill. DM überschreiten, für Kranken VU, die mindestens 30000 Versicherte haben oder deren Jahreseinnahme 1 Mill. DM überschreitet und für Unfall- und HaftpflichtVU, wenn die zu bildende Rentenrückstellung (§ 12 VAG) den Betrag von 100000,— DM überschreitet (vgl. Rundschreiben R 3/56 in BAV 56 S. 37; GB 55/56 S. 21). Der VersAufsichtsbehörde bleibt es vorbehalten, die Bestellung eines Treuhänders von Fall zu Fall auch dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind. §71 (1) Den Treuhänder bestellt der Aufsichtsrat. Hat ein kleinerer Verein (§ 53) keinen Aufsichtsrat, bestellt der Vorstand den Treuhänder. (2) Wer als Treuhänder in Aussicht genommen ist, muß vor Bestellung der Aufsichtsbehörde benannt werden. Hat diese gegen die Bestellung Bedenken,

731

VAG § 71

Erläuterungen

Anm. 1 , 2 kann sie verlangen, daß binnen angemessener Frist jemand anders benannt werde. Unterbleibt das oder hat die Aufsichtsbehörde aueh gegen die Bestellung des neu Vorgeschlagenen Bedenken, so hat sie den Treuhänder selbst zu bestellen. (3) Abs. 2 Satz 2, 3 gelten auch, wenn die Aufsichtsbehörde Bedenken hat, daß ein bestellter Treuhänder sein Amt weiterverwaltet. I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Das Bestellungsverfahren Anm. 2. Die Rechtsstellung des Treuhänders Anm. 3. Beanstandungen durch die Aufsichtsbehörde

Anm. 4. Folgen der Beanstandung Anm. 5. Beendigung des Amtes des Treuhänders

Anm. 1. Das Bestellungsverfahren Der Treuhänder wird vom Aufsichtsrat bestellt. Die Bestimmung des Abs. 1 will die Unabhängigkeit des Treuhänders vom Vorstand gewährleisten. Nur bei solchen kleineren Vereinen, bei denen ein Aufsichtsrat nicht besteht, bestellt der Vorstand den Treuhänder (Abs. 1 Satz 2). Insoweit liegt ein Unterschied zu der Beauftragung des Prüfers vor (§ 58), der zwar vom Aufsichtsrat bestimmt wird, jedoch seinen A u f t r a g vom Vorstand erhält. Eine Bestellung durch den Aufsichtsrat k o m m t nur bei solchen Personen in Betracht, die als ständige Prüfer bei dem V U tätig sind (vgl. auch § 59 Anm. 5). Anm. 2. Die Rechtsstellung des Treuhänders Die Rechtsnatur des Treuhandverhältnisses ist umstritten. Koenige-Petersen-Wirth (§ 71 Anm. 4), Berliner-Fromm (§ 71 Anm. l c ) , Prölß (§ 71 Anm. 3) vertreten die Auffassung, daß das Verhältnis zwischen Treuhänder und V U auf Dienstvertrag beruht, während Lobscheid in VersR 56 S. 462, v. d. Thüsen in J R f P V 36 S. 147, Spohr J R f P V 34 S. 370, Schultze Iherings J a h r b u c h Bnd. 43 S. 3, 101 und Arnold VerBAV 53 S. 272 eine rechtsgeschäftliche Beauftragung verneinen. Spohr a. a. 0 . sieht den Treuhänder als Person eigenen Rechts an, während v. d. Thüsen den Vertrag zwischen Treuhänder u n d VU f ü r einen Vertrag besonderer Art hält, auf den zum Teil die Vorschriften des Dienstvertrages anwendbar sein können. Schultze a. a. 0 . vertritt die Ansicht, daß der Treuhänder kein Vertreter des VU, sondern auf Grund seiner Bestellung durch Verwaltungsakt Subjekt eigener, im Gesetz bestimmter, schuldrechtlicher Berechtigungen im fremden Interesse ist. Diese Theorien sind jedoch nicht so gegensätzlich, wie es zunächst den Anschein hat. Treuhänder und VU werden allerdings nicht durch Auftrag (§ 662 BGB) oder Dienstvertrag (§ 675 BGB) verbunden. Das Rechtsverhältnis Treuhänder zum V U wird nicht durch Vertrag begründet, sondern ähnlich wie bei dem Konkursverwalter, Zwangsverwalter, Testamentsvollstrecker (vgl. R G R K 732

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§ 71 V A G Anm. 2

vor § 164 Anm. 2). u n d dem Treuhänder nach § 29 H y p B G durch das Gesetz (§ 70) bestimmt. Es handelt sich nicht um ein rechtsgeschäftliches, sondern u m ein gesetzliches Treuhandverhältnis. Der Treuhänder wird allein durch die Bestellung des Aufsichtsrats des VU unter entscheidender Mitwirkung der Aufsichtsbehörde berufen u n d nicht durch einen Vertrag mit dem Vorstand zur Vertretung des VU bevollmächtigt. Insofern besteht ein erheblicher Unterschied gegenüber dem Verhältnis des Prüfers zum VU. Dieser wird, nachdem er vom Aufsichtsrat bestimmt ist, vom Vorstand beauftragt (§ 58). Hier liegt ein Vertragsverhältnis vor. Der Treuhänder dagegen verwaltet ein ihm anvertrautes A m t (vgl. Begr. 1930 S. 19); hinsichtlich seiner Entschlüsse ist er unabhängig von dem Willen der Organe des VU, denn seine Befugnisse sind Ausfluß der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 70 ff. Über Streitigkeiten wegen seiner Rechte und Pflichten entscheidet nur die Aufsichtsbehörde (§ 75). Während der rechtsgeschäftliche Treuhänder im Innenverhältnis zum Treugeber stets an dessen Willen gebunden ist, andernfalls er sich ersatzpflichtig macht, ist der gesetzliche Treuhänder bei seinen Entschlüssen allein dem Gesetz unterworfen; er ist notfalls sogar verpflichtet, gegen den Willen des VU zu entscheiden. Dies schließt nicht aus, daß der Treuhänder sein Verhältnis zum VU, soweit erforderlich, vertraglich regelt, was auch in der Praxis regelmäßig der Fall ist. Mit oder neben der im Einverständnis mit der VersAufsichtsbehörde erfolgten Bestellung durch den Aufsichtsrat wird der Treuhänder mit den Organen des VU einen Vertrag schließen, z. B. über seine Bezüge (vgl. VerAfP 33 S. 185; vgl. auch Begr. 1930 S. 19, VerBAV 56 S. 38), über die Dauer der Tätigkeit usw. Der Vertrag darf jedoch nicht die Befugnisse des Treuhänders einengen oder ihn gar von dem V U abhängig machen. Die zivilrechtliche H a f t u n g des Treuhänders ergibt sich aus §§ 823ff. BGB. Ein selbständiger Haftungsgrund, wie ihn § 63 f ü r den Prüfer und seine Gehilfen festsetzt, besteht nicht. Ein Vertragsverhältnis zu den Versicherten liegt nicht vor; der Treuhänder ist weder der Vertreter der Versicherten noch ihr Beauftragter (vgl. auch § 72 Anm. 1). E r ist aber im Interesse der am Deckungsstock Beteiligten tätig. F ü r schuldhafte Verletzung seiner Pflichten h a f t e t er daher nicht nach Vertragsrecht, wohl aber nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen, und zwar nach § 823 Abs. 2 BGB, da die §§ 70 ff. anders als beim Prüfer (vgl. § 58 Anm. 4) als Schutzgesetz anzusehen sind. Diese H a f t u n g b r a u c h t nicht erst dann einzutreten, wenn das VU in Zahlungsschwierigkeiten oder in Konkurs geraten ist (so Koenige-Petersen-Wirth § 71 Anm. 6 c), sondern kann zu jedem Zeitpunkt vorliegen, wenn sich herausstellt, daß infolge vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens des Treuhänders der Vorstand gesetzwidrig über den Deckungsstock h a t verfügen können (vgl. auch § 72 Anm. 1). Der Treuhänder ist nicht Beamter; er ü b t ebensowenig wie der Prüfer nach §§ 57 fi. und der Pfleger nach § 78 hoheitliche Funktionen aus. E r unterliegt daher strafrechtlich nicht den Vorschriften über Amtsverbrechen (§§331 ff.), sondern u. a. der Bestimmung des § 266 StGB. 733

VAG § 71

Erläuterungen

Anm. 3,4 Anm. 3. Beanstandungen durch die Aufsichtsbehörde Gegen die Bestellung des Treuhänders hat die VersAufsichtsbehörde ebenso wie beim Prüfer (§ 58 Abs. 2) ein Einspruchsrecht, wenn sie hiergegen Bedenken hat (Abs. 2). Damit die VersAufsichtsbehörde ihre Bedenken durchsetzen kann, ist der Treuhänder ihr vor der Bestellung zu benennen (Abs. 2 Satz 1). Der Aufsichtsrat kann den Treuhänder erst bestellen, wenn die schriftliche Bestätigung der VersAufsichtbsehörde vorliegt. Hat dagegen die Aufsichtsbehörde gegen die Bestellung des Treuhänders Bedenken, so kann sie verlangen, daß ihr innerhalb angemessener Frist eine andere Person benannt wird. Läßt das VU die Frist ungenutzt verstreichen oder werden auch gegen den neu vorgeschlagenen Treuhänder Beanstandungen erhoben, so hat die Aufsichtsbehörde die Bestellung eines Treuhänders selbst vorzunehmen. Die Einwände der VersAufsichtsbehörde gegen einen Treuhänder sind naturgemäß anderer Art als die gegen die Bestellung eines Prüfers. Sie werden sich in der Hauptsache auf die persönliche und berufliche Zuverlässigkeit sowie auf die fachliche Eignung des Treuhänders erstrecken. Das Amt des Treuhänders erfordert keine besonderen Kenntnisse der inneren Verhältnisse des VU (VerAfP 36 S. 47). Die Aufsichtsbehörde verlangt, daß bei Benennung ausführliche Angaben über den Werde- und Bildungsgang sowie die bisherige Tätigkeit der als Treuhänder in Aussicht genommenen Personen zu machen sind. Ferner hat das VU anzugeben, ob und gegebenenfalls in welchen Beziehungen der in Aussicht genommene Treuhänder zu dem Unternehmen steht und ob Verwandtschaftsbeziehungen zwischen ihm und den Vorstandsmitgliedern des VU bestehen. Schließlich hat das VU bei der Benennung eines in Aussicht genommenen Treuhänders die völlige Unabhängigkeit des vorgeschlagenen Treuhänders vom VU zu bestätigen (VerBAV 56 S. 37; ferner Arnold VerABV 54 S. 173; vgl. aber auch VerAfP 32 S. l l l f f . ; 34 S. 109; 36 S. 47; 38 S. 81 und 39 S. 84). Hinsichtlich der Auswahl des Treuhänders und seines Stellvertreters hat das BAV Richtlinien in seinem Rundschreiben R 3/56 (VerBAV 56 S. 38) bekannt gegeben 47 . Anm. 4. Folgen der Beanstandung Hat die Aufsichtsbehörde nach Abs. 2 einen Treuhänder bestimmt, sei es, weil die Frist zur Benennung eines anderen Treuhänders verstrichen ist oder auch gegen den vom VU neu vorgeschlagenen Treuhänder ebenfalls Bedenken bestanden, so entsteht damit nicht ein Dienstverhältnis mit der VersAufsichtsbehörde. Die Rechtsstellung ist die gleiche wie des vom Aufsichtsrat des VU bestellten Treuhänders (vgl. Anm. 2). Auch bei einem schon im Amt befindlichen Treuhänder kann die Aufsichtsbehörde Bedenken geltend machen und seine Abberufung und Ersetzung durch eine andere Person verlangen (Abs. 3). 17

734

Abgedr. im Anhang zu § 71.

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 71 VAG Anhang

Daß sie von dieser Befugnis nur Gebrauch machen soll, wenn ernste und gewichtige Bedenken gegen die Belassung eines Treuhänders in seinem Amt bestehen, ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des Gesetzes, ist aber als selbstverständlich anzunehmen (vgl. hierzu die Begründung 1930 S. 19). Anm. 5. Beendigung des Amtes des Treuhänders Das Amt endet einmal durch Zeitablauf, d. h. mit dem Tage, bis zu dem der Treuhänder bestellt ist. Das Amt kann ferner durch Kündigung des Treuhänders oder des VU beendet werden, soweit neben der Bestellung solche vertragliche Vereinbarungen bestehen (vgl. Anm. 2). Weitere Gründe für die Beendigung sind das Konkursverfahren über das VU, die Fusion des VU mit einem anderen; in diesem Fall endet das Amt des Treuhänders bei dem übernommenen Unternehmen (Prölß § 71 Anm. 4). Schließlich kann die VersAufsichtsbehörde nach Abs. 3 verlangen, daß der Treuhänder abberufen wird. Das Verlangen auf Abberufung des Treuhänders ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt (im Bereich des BAV durch Verfügung), gegen den das Rechtsmittel des Einspruchs und im Ablehnungsfalle die Klage vor dem BVerwG zulässig sind (vgl. Ausführungen zu § 10 BAG Anm. 4, § 8 I und V der 3. DVO). Anhang zu § 71 R 3/56 (Auszug) Bestellung eines Treuhänders zur Überwachung des Deckungsstocks gemäß §§ 70 und 71 VAG sowie eines Stellvertreters des Treuhänders gemäß § 76 VAG. A. Zum Treuhänder und zu seinem Stellvertreter können grundsätzlich nur außerhalb sämtlicher Verwaltungsorgane des Versicherungsunternehmens stehende natürliche Personen bestellt werden. Sie dürfen in keinerlei Abhängigkeitsverhältnis zu dem Unternehmen stehen. B. Als Treuhänder kommen insbesondere nicht in Betracht: a) Angehörige der Mitgliedervertretung eines VVaG, b) Aufsichtsratsmitglieder, c) Vorstandsmitglieder, d) Angestellte des Versicherungsunternehmens, e) Angestellte eines Versicherungsunternehmens bei einem a n d e r e n Versicherungsunternehmen, wenn beide Unternehmen in einem Konzernverhältnis zueinander stehen, f) Angestellte der Mutterfirma einer Pensions- oder Sterbekasse. Hierbei wird insbesondere berücksichtigt, daß die Mutterfirma zwangsläufig in sehr engen rechtlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Kasse steht, die sich auch auf den Deckungsstock auswirken können. Bei dieser Sachlage muß die Abhängigkeit des Angestellten von der hinter der Kasse stehenden Firma daher einer Abhängigkeit von der Kasse selbst gleichgestellt werden. 735

VAG § 72

Erläuterungen

g) Rechtsanwälte und Notare, die in erheblichem Umfang als solche für das Yersicherungsunternehmen tätig sind, h) für das Versicherungsunternehmen tätige Versicherungsmathematiker. C. Eine weniger strenge Auffassung wird vertreten bei ehemaligen Betriebsangehörigen, deren Beziehungen zu dem Unternehmen bzw. zu der hinter dem Unternehmen stehenden Firma nur darin bestehen, daß sie eine auf einem Rechtsanspruch beruhende Pension oder Rente beziehen. Ferner können Prüfer (§§ 57 ff. VAG) und Treuhänder die gleichen Personen sein. Doch wird dies wegen der Notwendigkeit der ständigen Bereitschaft des Treuhänders unzweckmäßig sein, wenn es sich nicht um einen ständigen Prüfer handelt. D. Der Treuhänder und sein Stellvertreter müssen grundsätzlich am Sitz des Unternehmens oder in der Nähe dieses Ortes wohnen, weil sie sonst den ihnen obliegenden Aufgaben, insbesondere die Bestände des Deckungsstocks unter Mitverschluß des Unternehmens zu verwahren, kaum vollständig gerecht werden können. Das Amt eines Treuhänders erfordert nicht unbedingt besondere Kenntnisse der inneren Verhältnisse des Unternehmens. Auch sind enge Beziehungen des Treuhänders zu dem Unternehmen keineswegs immer ein besonderer Vorzug. In erster Linie kommt es vielmehr darauf an, daß die Person des Treuhänders die Gewähr bietet für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Anordnungen der Aufsichtsbehörde über die Anlage, Sicherstellung und Überwachung des Deckungsstocks sowie, daß er über genügende Rechts- und Wirtschaftskenntnisse verfügt, um die Vorschriftsmäßigkeit der Anlagen des Deckungsstocks richtig beurteilen zu können. E. Im übrigen muß es dem pflichtmäßigen Ermessen des für die Bestellung des Treuhänders zuständigen Organes überlassen bleiben, nur solche Personen auszuwählen, die ihren Kenntnissen und ihrem Charakter nach der ihnen gestellten Aufgabe gewachsen erscheinen. §72 (1) Der Deckungsstock ist so sieherzustellen, daß nur mit Zustimmung des Treuhänders darüber verfügt werden kann; das Nähere bestimmt die Aufsichtsbehörde. (2) Der Treuhänder hat besonders die Bestände des Deckungsstoeks unter Mitverschluß der Versicherungsunternehmung zu verwahren. Er darf die Bestände nur herausgeben, soweit es dieses Gesetz gestattet; doch gelten entsprechend § 81 Abs. 2, 3 des Hypothekenbankgesetzes. (3) Der Treuhänder kann einer Verfügung nur schriftlich zustimmen; soll ein Gegenstand im Verzeichnis der Bestände des Deckungsstocks gelöscht werden, so genügt, daß der Treuhänder neben oder unter den Löschungsvermerk seinen Namen schreibt. 736

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 72 V A G Anm. 1

I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Die Überwachung des Dekkungsstocks durch den Treuhänder Anm. 2. Herausgabe von Deckungsstockwerten Anm. 3. Die aufsichtsbehördlichen Richtlinien

Anm. 4. Der Aufgabenbereich des Treuhänders I. Pflichten und Rechte des Treuhänders II. Die Stellung des Treuhänders im Rechtsstreit

Anm. 1. Die Überwachung des Deckungsstocks durch den Treuhänder Die Aufgaben u n d Befugnisse des Treuhänders sind in den §§ 70, 72—73 niedergelegt. Der Treuhänder h a t den Deckungsstock so zu überwachen u n d sicherzustellen, daß nur mit seiner Zustimmung darüber verfügt werden k a n n . E r hat die Bestände des Deckungsstocks, soweit dies möglich ist, unter Mitverschluß des VU in Verwahrung zu nehmen (Abs. 2 Satz 1); das ist z. B. der Fall bei Bargeld, Wertpapieren und Urkunden (z. B. Hypothekenbriefe, VersScheine bei Policedarlehen, Schuldverschreibungen u n d Schuldscheindarlehen; vgl. hierzu auch Arnold VerBAV 53 S. 272). Wegen der Aufbewahrung der einzelnen Vermögenswerte im Deckungsstock vgl. die Richtlinien des Rundschreibens R 13/57 unten Anm. 3. Abs. 2 schreibt vor, daß der Treuhänder die Bestände aufbewahrt, während das VU nur den Mitverschluß hat. Ein Verstoß gegen das Gesetz würde vorliegen, wenn dem Treuhänder vom VU nur der Mitverschluß eingeräumt wird. Die Aufbewahrung m u ß gesondert von den übrigen Vermögenswerten erfolgen (§§ 66 Abs. 5) damit ein Zugriff Dritter, z. B. durch Zwangsvollstreckung nicht möglich ist. Über die Bestände des Deckungsstocks kann nur mit Zustimmung des Treuhänders verfügt werden; der Treuhänder h a t Mitbesitz an den einzelnen Vermögenswerten des Deckungsstocks. E r ist daher von allen Veränderungen, die die einzelnen Deckungsstockwerte im Laufe der Zeit erfahren, in Kenntnis zu setzen; (Arnold VerBAV 54 S. 172; VerBAV 57 S. 146; a. M. Prölß Anm. 1). Aus der Überwachungspflicht ergibt sich, daß der Treuhänder darauf zu achten hat, daß die einzelnen Deckungsstockwerte vollständig u n d richtig in das Verzeichnis eingetragen werden (VerBAV 57 S. 146). Dagegen gehört die P r ü f u n g , ob die Deckungsrückstellungen richtig berechnet sind, nicht zu den Aufgaben des Treuhänders. Dies ist die Angelegenheit des Sachverständigen (§ 65 Abs. 2). Der Treuhänder ist verpflichtet, zu prüfen, ob ein Vermögenswert ü b e r h a u p t deckungsstockfähig ist. E r h a t festzustellen, ob die Beleihungsvorschriften, z. B. die Beleihungsrichtlinien f ü r Grundstücke und Schiffe (vgl. § 69 Anm. 2), beachtet sind. Bei genehmigungspflichtigen Vermögensanlagen nach § 68 Abs. 3 VAG hat er in jedem Fall zu prüfen, ob die Zustimmung der Aufsichtsbehörde vorliegt. Zu einer materiellen P r ü f u n g der zum Deckungsstock gehörenden Vermögensanlagen dagegen ist er nicht verpflichtet, sie liegt im Einzelfall in seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. VerAfP 83 S. 184; 34 S. 109). Eine Mitwirkung 47 Fromm-Goldberg, VAG.

737

VAG § 72

Erläuterungen

Anm. 2,3 bei der Auswahl der Vermögensanlagen obliegt ihm nicht (VerAfP 32 S. 112). Dem Treuhänder steht das Recht zu, z. B. die gelegentliche Besichtigung eines erworbenen oder beliehenen Grundstückes oder die Einsicht in das Besichtigungsprotokoll vorzunehmen. Dagegen kann ein Anspruch des Treuhänders, ständig bei den Besichtigungen zugegen zu sein, nicht anerkannt werden (VerAfP 34 S. 109; VerBAV 57 S. 147). Wenn bestimmte Vermögenswerte von der VersAufsichtsbehörde nicht in vollem Umfange zur Bedeckung des Deckungsstocks zugelassen worden sind (z. B. Schuldscheindarlehen, Aktien), hat der Treuhänder — neben dem Vorstand — darauf zu achten, daß die Vermögenswerte nur in Höhe des Anrechnungswertes dem Deckungsstock zugeführt werden (vgl. VerAfP 34 S. 109; Arnold VerBAV 54 S. 172). Einer Verfügung über die Deckungsstockwerte kann der Treuhänder nur schriftlich zustimmen (Abs. 3). Eine mündliche Zustimmungserklärung genügt demnach nicht. Verfügen bedeutet, die Rechtsänderung mit dinglicher Wirkung herbeiführen. Soll ein Gegenstand im Dekkungsstockverzeichnis gelöscht werden, so genügt es, daß der Treuhänder neben oder unter den Löschungsvermerk seinen Namen schreibt. Die in Abs. 1 erforderliche Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung über Deckungsstockwerte stellt ein gesetzliches Veräußerungsverbot im Sinne des § 135 BGB dar (KG J W 34 S. 1126 = VerAfP 34 S. 106). Ein Verstoß hiergegen macht die getroffene Verfügung aber nur gegenüber den am Deckungsstock beteiligten Versicherten unwirksam. Nach § 135 Abs. 2 BGB ist gutgläubiger Erwerb möglich. Anm. 2. Herausgabe von Deckungsstockwerten Der Treuhänder darf Deckungsstockwerte nur herausgeben, soweit dies nach Abs. 2 Satz 2 und nach § 77 gestattet ist. Im übrigen sind die Bestimmungen des § 31 Abs. 2 und 3 HypBG über die endgültige und vorübergehende Herausgabe der Bestände des Deckungsstocks für entsprechend anwendbar erklärt. Ein etwaiger Streit über die Herausgabe zwischen dem VU und dem Treuhänder wird durch die VersAufsichtsbehörde nach § 75 entschieden. Anm. 3. Die aufsichtsbehördliehen Richtlinien Nach Abs. 1 letzten Halbsatz kann die Aufsichtsbehörde nähere Bestimmungen über die Aufgaben und Befugnisse des Treuhänders erlassen. In der Vergangenheit hat die VersAufsichtsbehörde von ihrem Recht Gebrauch gemacht und folgende Richtlinien bisher veröffentlicht: VerAfP 08 S. lff., 83,121—122; 33 S. 182ff.; 34 S. 106ff.; 39 S. 85ff.; VerVw. 47

S. lff. u. 35; 48 S. 25; 49 S. 30, 73,103ff.; 50 S. 8, 9, 39.

Unter Zusammenfassung aller früheren Richtlinien hat das BAV das Rundschreiben R13/57 vom 13. Juni 1957 — I I 7 — 245/57 bekanntgegeben (abgedr. oben § 66 Anhang). 738

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 72 VAG Anm. 4

Anm. 4. Der Aufgabenbereich des Treuhänders I. P f l i c h t e n u n d R e c h t e des T r e u h ä n d e r s . Die Pflichten und Befugnisse des Treuhänders sind nunmehr zusammenfassend in dem Rundschreiben R 13/57 festgelegt (vgl. Anm. 3). Geregelt ist besonders, in welcher Weise die Mitwirkung des Treuhänders bei der Sicherstellung der einzelnen Vermögenswerte zu erfolgen hat (vgl. hierzu die einzelnen Richtlinien unter B II des Rundschreibens). Hervorzuheben sind dabei folgende Fragen: A. Bei B u c h h y p o t h e k e n — desgl. bei Buchgrundschulden und Buchrentenschulden — ist eine Verfügungsbeschränkung im Grundbuch einzutragen, wonach nur mit Zustimmung des Treuhänders bzw. seines Stellvertreters verfügt werden darf (R13/57 B II 4). Dabei ist der Name des Treuhänders nicht aufzuführen (vgl. VerAfP 34 S. 107). B. Die dem Deckungsstock zugeführten A u s g l e i c h s f o r d e r u n g e n sind dadurch zu sperren, daß der ausgebenden Landesbehörde mitgeteilt wird, in welcher Höhe sie zum Deckungsstock gehören und daß sie nur im Einvernehmen mit dem Treuhänder beliehen oder verkauft werden können (VerVw. 49 S. 30). C. Werden die im Deckungsstock aufgeführten W e r t p a p i e r e bei einer Bank aufoewahrt, so ist folgendes zu beachten: 1. Erfolgt die A u f b e w a h r u n g im o f f e n e n D e p o t , so ist dort für sie ein besonderes Deckungsstockkonto anzulegen, und die Bank hat einen Verzicht auf die Geltendmachung eines Pfandrechtes, Zurückbehaltungsrechtes oder eines sonstigen Rechtes abzugeben. 2. Werden die W e r t p a p i e r e in e i n e m g e s c h l o s s e n e n D e p o t aufbewahrt, so muß sichergestellt sein, daß es nur unter Mitwirkung des Treuhänders geöffnet werden kann. Ferner muß die Bank einen Verzicht wie zu 1 erklären. Gleiches gilt für Hypothekenbriefe und sonstige Urkunden (R 13/57 B II 5a; vgl. ferner VerVw. 49 S. 104 und GB 59/60 S. 16). D. B a n k k o n t e n desVUmüssen — soweit es sich um Deckungsstockwerte handelt — mit einem Sperrvermerk zugunsten des Treuhänders versehen sein. Zugleich hat die Bank eine Verzichterklärung wie unter C abzugeben (R 13/57 B II 6). E. Zulässig ist auch die G i r o s a m m e i v e r w a h r u n g v o n W e r t p a p i e r e n (§§ 5ff. des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren vom 4. Februar 1937 RGBl. I S. 171). Das Kreditinstitut, das die Beteiligung an dem Sammelbestand der Wertpapiersammelbank vermittelt, hat in seinem Verwahrungsbuch zu vermerken, daß der Sammelbestandanteil zum Deckungsstock des VU gehört und daß über ihn nur mit Zustimmung des Treuhänders verfügt werden darf. Der Treuhänder hat ferner dafür zu sorgen, daß das Kreditinstitut eine Verzichterklärung hinsichtlich der Geltendmachung von Rechten abgibt (vgl. hierzu GB 59/60 S. 15,16; vgl. auch GB 62 S. 14). II. Die S t e l l u n g des T r e u h ä n d e r s im R e c h t s s t r e i t . Der Treuhänder ist im Prozeß eines VersNehmers bzw. Dritten und des VU weder aktiv noch 47'

739

VAG §73

Erläuterungen

Amn. 1 passiv legitimiert. Das VU bleibt in jedem Falle prozeßfähig; § 53 ZPO findet keine Anwendung. Hat z. B. ein Grundstückseigentümer des VU das Darlehen zurückgezahlt und verlangt er Herausgabe des Hypothekenbriefes (§ 144 BGB), so kann er im Fall der Verweigerung der Herausgabe nur gegen das VU Klage erheben, nicht aber gegen den Treuhänder. Wird das VU zur Herausgabe der Urkunde verurteilt, so hat das Urteil gegen den Treuhänder keine Wirkung; gegen ihn kann nicht vollstreckt werden. Das VU müßte vielmehr den Treuhänder veranlassen, seine Zustimmung zur Herausgabe der Urkunde zu geben, gegebenenfalls kann das VU zu dieser Handlung gem. § 888 ZPO angehalten werden (vgl. OLGR 43 S. 163). Die Zustimmung des Treuhänders kann weder von dem Dritten noch von dem VU erzwungen werden. Verweigert der Treuhänder seine Zustimmung, so hat das VU die Angelegenheit der VersAufsichtsbehörde zu unterbreiten (§ 75). Die Aufsichtsbehörde kann die Zustimmung nicht ersetzen; sie kann aber verlangen, daß der Treuhänder abberufen und ein anderer Treuhänder bestellt wird (§ 71 Abs. 3). Außerdem kann sich der Treuhänder bei einer unberechtigten Weigerung gegenüber dem VU schadenersatzpflichtig machen (vgl. auch Prölß § 72 Anm. 3). Andererseits steht dem Treuhänder nicht das Recht der Erinnerung nach § 766 ZPO oder der Widerklage nach § 771 ZPO zu, wenn ein nichtberechtigter Gläubiger in den Deckungsstock vollstreckt (vgl. § 77 Anm. 3). Dieses Recht hat nur das VU oder im Konkursfall der Konkursverwalter (a. A. Koenige-Petersen-Wirth § 71 Anm. 6 d).

§73 Der Treuhänder hat, ohne daß diese Pflicht die Verantwortlichkeit der zur Vertretung der Unternehmung berufenen Stellen berührt, unter der Bilanz zu bestätigen, daß die eingestellten Deckungsrücklagen vorschriftsmäßig angelegt und aufbewahrt sind. Inhalt der Anmerkungen Anm. 1. Bestätigungsvermerk

Anm. 2. Strafbestimmungen

Anm. 1. Bestätigungsvermerk Der Treuhänder hat unter der Bilanz zu bestätigen, daß die Deckungsstockwerte vorschriftsmäßig angelegt und aufbewahrt sind. Die Berechnung der Deckungsrückstellung dagegen braucht er nicht zu prüfen (§ 65 Abs. 2). Die Bescheinigung bezieht sich auf den gesamten Deckungsstock und nur auf diesen. Zweifelhaft erscheint es, ob der Treuhänder eine eingeschränkte Bestätigung, z. B. Anlegung und Aufbewahrung von Deckungsstockanlagen in einer bestimmten Höhe, erteilen kann. Diese Frage dürfte nach dem Gesetzeswortlaut, der entgegen dem § 62 Abs. 2 eine eingeschränkte Bestätigung nicht vorsieht, zu verneinen sein (ebenso Prölß § 73 Anm. 1). Das BAV dagegen neigt zu der Auf740

Beaufsichtigung der privaten Versichenmgsunternehmungen

§ 74 V A G §75 VAG

fassung, daß der Treuhänder, wenn sich eine Unterdeckung im Deckungsstock ergibt, in seiner Erklärung den Betrag angibt, der den im Deckungsstock befindlichen Vermögensgegenständen entspricht (vgl. GB 61 S. 17). Der Treuhänder hat die Bestätigung wie folgt abzugeben: „Ich bescheinige hiermit, daß die in den Deckungsstockverzeichnissen aufgeführten Vermögensanlagen den gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Anforderungen entsprechend angelegt und vorschriftsmäßig sichergestellt sind" (VerBAV 57 S. 146 I I I h). Mit dieser Bestätigung bezeugt der Treuhänder zugleich, daß er seiner Überwachungspflicht Genüge getan hat. Die Bestätigung entbindet die zur Vertretung des VU beauftragten Organe nicht von ihrer Verantwortlichkeit. Vgl. für den Vorstand § 93 AktG, §34 VAG; für den Aufsichtsrat §116 AktG, §35 VAG. Möglicherweise sind Vorstand, Aufsichtsrat und Treuhänder als Gesamtschuldner ersatzpflichtig. Anm. 2. Strafbestimmungen Verletzt der Treuhänder seine Verpflichtung, indem er wissentlich eine falsche Bestätigung abgibt, so setzt er sich einer Bestrafung nach § 139 Abs. 2 aus. Desgleichen wird er bestraft, wenn er zum Nachteil des Versicherten handelt (§ 138). §74 Der Treuhänder kann jederzeit die Bücher und Schriften der Versicherungsunternehmung einsehen, soweit sie sich auf den Deckungsstock beziehen. Um seinen Aufgaben und Pflichten ordnungsmäßig nachkommen zu können, steht dem Treuhänder das Recht zu, jederzeit die Bücher und Schriften des VU einzusehen, soweit sie sich auf den Deckungsstock beziehen. Erfüllen kann er seine Pflichten zur Überwachung des Deckungsstocks (§§ 70, 72) nur, wenn ihm Gelegenheit gegeben wird, den einschlägigen Akteninhalt zu prüfen und die Korrespondenz mit der Aufsichtsbehörde kennen zu lernen. Der Treuhänder kann jedoch die Buch- bzw. Akteneinsicht nur in den Geschäftsräumen des VU verlangen, man wird ihm nicht das Recht zubilligen können, sich die Unterlagen übersenden zu lassen. Die Frage, ob er vom Vorstand auch Aufklärungen und Nachweise verlangen kann, ist im Gesetz nicht geregelt. Man muß ihm jedoch ein solches Recht mit Bezug auf den Deckungsstock einräumen, sofern solche Auskünfte und Nachweise erforderlich sind, den Deckungsstock ordnungsmäßig überwachen zu können. §75 Streitigkeiten zwischen dem Treuhänder und der Versicherungsunternehmung über seine Obliegenheiten entscheidet die Aufsichtsbehörde.

741

VAG § 76 VAG §77

Erläuterungen

Die VersAufsichtsbehörde entscheidet über Streitigkeiten zwischen dem Treuhänder oder seinem Stellvertreter und dem VU. Der Streit muß die Obliegenheiten des Treuhänders, d. h. seine Rechte und Pflichten betreffen. Hierher gehört z. B. die Frage, ob ein dem Deckungsstock zuzuführender Vermögenswert den Anlagevorschriften entspricht oder vorschriftsmäßig aufbewahrt wird, ferner ob eine Herausgabe von Vermögenswerten auf Grund der gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen hat. Nicht zu den der Entscheidung der VersAufsichtsbehörde unterliegenden Streitigkeiten gehören streitige Ansprüche aus den mit oder neben der Bestellung getroffenen Vereinbarungen (vgl. auch Begr. 1930 S. 19), wie z. B. die Frage der Höhe der Vergütung usw. Soweit sich Meinungsverschiedenheiten aus vertraglichen Beziehungen ergeben, sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Im Rahmen des § 75 entscheidet bei Streitigkeiten zwischen Treuhänder und VU die Aufsichtsbehörde unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges. Im Bereich der Bundesaufsicht erfolgt die Entscheidung durch Verfügung des Präsidenten, es sei denn, daß er die Angelegenheit der Beschlußkammer zur Entscheidung zuweist (§ 7 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 12 der 3. DVO zum BAG). Gegen die Entscheidung sind als Rechtsmittel der Einspruch (§ 8 Abs. 1 der 3. DVO zum BAG) und die Anfechtungsklage gegeben (§ 10 a BAG). §76 Die §§ 71 bis 75 gelten auch fUr den Stellvertreter des Treuhänders. Die Bestimmungen der §§ 71—75 finden auch auf den Stellvertreter des Treuhänders Anwendung. Die Übertragung der Rechte und Pflichten des Treuhänders im Einzelfall auf einen Dritten als Stellvertreter ist nicht zulässig (VerAfP 36 S. 47). Dagegen ist es möglich, daß wegen des zu großen Umfanges des Deckungsstocks zwei Vertreter zur dauernden Unterstützung des Treuhänders bestellt werden (VerAfP 35 S. 185). Aufgabe des Stellvertreters ist es, den Treuhänder zu vertreten, nicht dagegen von vornherein einen Teil der Aufgaben zu übernehmen (vgl. auch die Ausführungen zu § 70 Anm. 2). Möglich ist, daß der Stellvertreter nicht am Sitz des VU befindliche Teile des Deckungsstocks unter Mitverschluß hält; er hat dafür Sorge zu tragen, daß der Treuhänder, der auch in diesem Falle für den gesamten Deckungsstock die Verantwortung trägt, seinen Pflichten nachkommen kann (VerBAV 57 S. 146 ff.). Nicht zu verwechseln mit dem Stellvertreter des Treuhänders ist der Nebentreuhänder. Dieses Amt ist nach Errichtung des BAV abgeschafft worden (vgl. VerBAV 52 Nr. 2 S. 2; ferner VerVw. 47, S. 35; 49 S. 90). §77 (1) Dem Deckungsstoek dürfen außer den Mitteln, die zur Vornahme und Änderung der Kapitalanlagen erforderlieh sind, nur die Beträge entnommen 742

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 77 V A G Anm. 1

werden, die durch Eintritt des Versicherungsfalls, dureh Rückkauf oder dadurch frei werden, daß sonst ein Versicherungsverhältnis beendigt oder der Geschäftsplan geändert wird. (2) Durch Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung darf über die Bestände des Deckungsstocks nur soweit verfügt werden, wie f ü r den Anspruch, zu dessen Gunsten verfügt wird, die Zuführung zum Deckungsstock vorgeschrieben (§ 66 Abs. 1 bis 4) und tatsächlich erfolgt ist. (3) Durch die Konkurseröffnung erlöschen die Lebensversicherungsverhältnisse; die Versicherten können den Betrag fordern, der als rechnungsmäßige Deckungsrücklage zur Zeit der Konkurseröffnung auf sie entfällt; ihre weitergehenden Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis werden dadurch nicht berührt. (4) Bei Befriedigung aus den Gegenständen, die in das Verzeichnis der Bestände des Deckungsstocks (§ 66 Abs. 6) eingetragen sind, gehen die Forderungen auf die rechnungsmäßige Deckungsrücklage, soweit wie f ü r sie die Z u f ü h r u n g zum Deckungsstock vorgeschrieben ist (§ 66 Abs. 1 bis 4), den Forderungen aller übrigen Konkursgläubiger vor. Untereinander haben sie denselben Rang. Für den Anspruch der Versicherten auf Befriedigung aus dem andern Vermögen der Unternehmung gelten entsprechend die Vorschriften, die in den §§ 64,158,155, 156, 168 Nr. 8 der Konkursordnung f ü r die Absonderungsberechtigten erlassen worden sind. Inhalt der Anmerkungen Anm. 1. Der Gesetzeszweck Anm. 2. Entnahmen aus dem Deckungsstock I. Zur Vornahme und Änderung der Kapitalanlagen II. Bei Eintritt des Versicherungsfalles III. Im Falle des Rückkaufes IV. Bei sonstiger Beendigung eines Versicherungsverhältnisses V. Bei Änderung des Geschäftsplanes Anm. 3. Zwangsvollstreckung und Arrestvollziehung Anm. 4. Konkursverfahren

I. Erlöschen der Lebensversicherungsverhältnisse II. Befriedigung aus den Deckungsstockwerten III. Die Ansprüche der Versicherungsnehmer im Konkurse Anm. 5. Befriedigung der Versicherungsnehmer I. Aus den im Deckungsstockverzeichnis eingetragenen Werten II. Das Verfahren III. Entsprechende Anwendung der Vorschriften der KO Anm. 6. Anwendungsbereich

Anm. 1. Der Gesetzeszweck Die Deckungsstockbestände dienen zur Befriedigung der Ansprüche der Versicherten in der Lebensvers, u n d in den ihr gleichgestellten VersZweigen (§ 79 u n d Anm.). Sie sind daher besonders zu sichern. Wie eine Sicherung

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VAG §77

Erläuterungen

Anm. 2 der Deckungsstockwerte erreicht wird, ist in den Vorschriften der §§ 77, 78 festgelegt. Durch § 77 Abs. 1 u. 2 soll eine Verminderung des Deckungsstocks verhindert werden, gleich ob diese durch das VU selbst oder durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines Dritten herbeigeführt wird. In Abs. 3 u. 4 wird das Recht der Versicherten auf Befriedigung im Konkurs behandelt. Während Abs. 3 den Umfang regelt, wird in Abs. 4 die Rangfolge der Ansprüche der Versicherten festgelegt. § 77 enthält damit die materiellen Vorschriften über die Sicherung der am Deckungsstock beteiligten VersNehmer im Konkurs; § 78 bestimmt dagegen, in welcher Weise das Vorzugsrecht der Versicherten im Konkursverfahren zur Durchführung gebracht wird (Bestellung eines Pflegers, Anmeldung der Ansprüche usw.). Anm. 2. Entnahmen aus dem Deckungsstock Um die Sicherstellung der Ansprüche der VersNehmer zu gewährleisten, müssen ständig Deckungsstockwerte mindestens in dieser Höhe vorhanden sein; das hat zur Folge, daß Beträge nur in bestimmten Fällen dem Deckungsstock entnommen werden können. Unter welchen Voraussetzungen Entnahmen aus dem Deckungsstock möglich sind, wird in § 77 erschöpfend geregelt. Nach Abs. 1 ist die Entnahme von Mitteln nur zulässig: I. Z u r V o r n a h m e u n d Ä n d e r u n g d e r K a p i t a l a n l a g e n . Vermögenswerte dürfen nur entnommen werden, wenn sie anderweitig angelegt werden sollen; so können z. B. Rückzahlungen (Tilgungsraten) von Darlehen zur Anlage von Aktien oder zum Erwerb eines Grundstückes verwendet werden. Die durch die Veräußerung von Pfandbriefen frei werdenden Deckungsstockmittel können etwa wegen einer besseren Rendite in Schuldverschreibungen angelegt werden. Ein Austausch von Deckungsstockanlagen kann auch durch Auslosung von Schuldverschreibungen erforderlich werden. Durch den Austausch von Vermögensanlagen gegen andere darf jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Unterdeckung des Deckungsstocks eintreten. II. B e i E i n t r i t t d e s V e r s i c h e r u n g s f a l l e s . In diesem Falle dient die Entnahme von Beträgen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem VersVertrage; eine Deckungsrückstellung ist hier nicht mehr erforderlich. Im allgemeinen werden die zur Erfüllung der Verpflichtungen erforderlichen Beträge zunächst aus dem deckungsfreien Vermögen genommen. Der Ausgleich findet dann im Rahmen der §§ 65, 66 statt. Soweit eine Entnahme aus dem deckungsstockfreien Vermögen nicht möglich ist, dürfen die Mittel erst unmittelbar vor der Auszahlung dem Deckungsstock entnommen werden (vgl. VerAfP 13 S. 35). III. I m F a l l e d e s R ü c k k a u f e s . Auch im Falle des Rückkaufes ist eine Entnahme von Beträgen aus dem Deckungsstock in Höhe der Barleistung möglich, die das VU dem VersNehmer bei der vorzeitigen Vertragsauflösung gewährt (vgl. auch § 10 Anm. 2 IV E 2).

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 77 V A G Anm. 3

IV. B e i s o n s t i g e r B e e n d i g u n g e i n e s Versicherungsverhältn i s s e s . Ein VersVertrag kann z. B. durch R ü c k t r i t t beendet werden. Das V U kann insoweit Mittel aus dem Deckungsstock entnehmen. V. B e i Ä n d e r u n g d e s G e s c h ä f t s p l a n e s . Schließlich können Deckungsstockmittel auch bei Änderung des Geschäftsplanes frei werden. Eine die Mittel des Deckungsstocks mindernde Änderung des Geschäftsplanes wird im allgemeinen in einer E r h ö h u n g des Zillmersatzes (§ 11 Anm. 8) oder in der Zulassung eines höheren Rechnungszinsfußes (vgl. § 11 Anm. 4) bestehen. Die Genehmigung der VersAufsichtsbehörde zu dieser Geschäftsplanänderung (§ 13) wird namentlich dann erteilt werden, wenn es im Interesse des VU und damit der Versicherten in ihrer Gesamtheit liegt, die Gefahr eines Konkurses abzuwenden oder eine Überdeckung des Deckungsstocks zu beseitigen (vgl. hierzu VerAfP 20 S. 132). Die Bestimmung ist als ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Der Vorstand macht sich bei ungerechtfertigten E n t n a h m e n von Deckungsstockwerten den Versicherten gegenüber im Falle des Konkurses dann schadenersatzpflichtig, wenn durch die E n t n a h m e eine Unterdeckung herbeigeführt worden ist (so auch Prölß § 77 Anm. 2). Anm. 3. Zwangsvollstreckung und Arrest Vollziehung Abs. 2 legt die Voraussetzungen fest, nach denen eine Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung in Vermögenswerte des Deckungsstocks zulässig ist. In die Deckungsstockbestände darf eine Zwangsvollstreckung nur betrieben werden, soweit f ü r den Anspruch, zu dessen Gunsten die Vollstreckung erfolgt, die Zuführung zum Deckungsstock vorgeschrieben u n d tatsächlich erfolgt ist. Die Vorschrift h a t den Zweck, zu verhindern, daß einzelne VersNehmer oder andere Gläubiger in Höhe ihrer Forderung vollstrecken und dadurch die Vorzugsrechte der übrigen VersNehmer beeinträchtigen. Durch Abs. 2 wird das Vorzugsrecht der VersNehmer auch außerhalb des Konkursverfahrens sichergestellt. Damit darf eine Zwangsvollstreckung in den Deckungsstock f ü r Ansprüche, f ü r die eine Deckungsrückstellung nicht zu bilden ist, nicht durchgeführt werden. Die Vollstreckung ist also nur aus Lebensvers Verträgen (bzw. Kranken- und Unfallvers.) möglich u n d dann auch nur in Höhe der Deckungsrückstellung f ü r die betreffende Versicherung, wobei die Rückstellung in vollem Umfange dem Deckungsstock zugeführt sein muß. Dabei ist jedoch zu bedenken, daß die Berechnung der tatsächlich erfolgten Z u f ü h r u n g im Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung oftmals schwierig sein wird, weil die Deckungsrückstellung f ü r Lebensversicherungen nur zum Schluß des Geschäftsjahres zu berechnen ist (§ 65 Abs. 1 und Anm. dort). Da andererseits die Deckungsstockwerte insgesamt die Deckungsrückstellung bedecken müssen, ist eine etwa vorhandene Unterdeckung des Deckungsstocks auf den Anspruch des Vollstreckenden anzurechnen. Das ergibt sich aus dem W o r t l a u t des Abs. 2 , , . . . u n d tatsächlich erfolgt ist". Gegen eine nach Abs. 2 unzulässige

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VAG § 77 Anm. 4

Erläuterungen

Zwangsvollstreckung sind für das VU die Erinnerung gem. § 766 ZPO und die Widerspruchsklage nach § 771 ZPO gegeben (vgl. auch § 72 Anm. 4). Anm. 4. Konkursverfahren Die Ansprüche der VersNehmer gegen den Deckungsstock im Konkurs des VU werden in den Abs. 3 u. 4 behandelt. I. E r l ö s c h e n der L e b e n s v e r s i c h e r u n g s v e r h ä l t n i s s e . Nach Abs. 3 Satz 1 erlöschen die Lebensvers Verhältnisse durch die Konkurseröffnung. § 77 ist somit eine Sondervorschrift gegenüber den allgemeinen Bestimmungen der Konkursordnung (§§ 17, 25 KO). Der Zeitpunkt der Konkurseröffnung ergibt sich aus dem Eröffnungsbeschluß (§ 108 KO). Der Eröffnungsbeschluß wird wirksam, wenn er dem Gemeinschuldner, dem Konkursverwalter oder einem Konkursgläubiger vom Gericht zugesandt worden ist (vgl. Böhle-Stamschräder § 108 Anm. 1). II. B e f r i e d i g u n g aus den D e c k u n g s s t o c k w e r t e n . Abs. 4bestimmt, daß bei Befriedigung aus den Deckungsstockwerten die Forderungen der VersNehmer auf die rechnungsmäßige Deckungsrückstellung allen anderen Forderungen vorgehen. Dabei haben die Ansprüche der VersNehmer untereinander gleichen Rang. Die Versicherten haben also ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus den Vermögenswerten des Deckungsstocks. Das Konkursvorzugsrecht des § 77 ist dem § 35 HypBankG nachgebildet. Dieses Vorzugsrecht ist dem Absonderungsrecht im Konkurse (§ 4 KO) angenähert. Ein Absonderungsrecht selbst ist das Vorzugsrecht jedoch nicht; das ergibt sich aus Abs. 3 u. 4, wonach andere als dort aufgeführte Vorzugsrechte, insbesondere die abgesonderte Befriedigung unabhängig vom Konkursverfahren (§ 4 Abs. 2 KO), nicht gewährt werden. Der Deckungsstock dient außerhalb des Konkurses der Gesamtsicherung der Versicherten, während der einzelne Versicherte lediglich einen Anspruch auf diese Sicherung hat, der sich erst im Konkurse zu einem Konkursvorrecht gestaltet (vgl. hierzu OLG Stettin VerAfP 23 S. 32). Das im § 77 gewährte Vorrecht ist somit auch kein dingliches Recht wie das Absonderungsrecht. Wegen der Nebenansprüche, z. B. Kosten, Zinsen, steht dem Versicherten kein Vorzugsrecht zu; diese fallen unter die Vorschriften der §§ 62, 63 KO, soweit sie vor Konkurseröffnung entstanden waren (vgl. auch Prölß § 77 Anm. 6). Die Anwendung des § 48 KO — Absonderungsrecht des Pfandgläubigers wegen Kosten und Zinsen — ist durch § 77 Abs. 4 letzter Satz ausgeschlossen (vgl. Hagen I I S. 462). Die über den Rahmen des Abs. 3 u. 4 hinausgehenden Forderungen der VersNehmer sind gewöhnliche Konkursforderungen (§ 61 Nr. 6 KO). Soweit die VersNehmer keine Befriedigung aus dem Deckungsstock für ihre Ansprüche erlangen, werden sie wie gewöhnliche Konkursgläubiger behandelt und müssen sich wie diese an die Masse halten. Ihre weitergehenden Rechte werden durch die Sondervorschriften in § 77 nicht berührt. Das Konkursvorrecht des § 80 746

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 77 VAG Anm. 4

findet für die weitergehenden Ansprüche in der Lebensvers, keine Anwendung (vgl. § 80 Anm. 3 I A). III. Die Ansprüche der Versicherungsnehmer im Konkurse. Das Vorzugsrecht der VersNehmer geht auf Zahlung des Betrages, der als rechnungsmäßige Deckungsrückstellung zur Zeit der Konkurseröffnung auf die Versicherungen entfällt. Ein Abzug wie bei der Umwandlung oder Auflösung einer Versicherung gemäß den §§ 174 Abs. 4, 175 Abs. 1, § 176 Abs. 4 VVG ist unzulässig. Im einzelnen erwirbt der VersNehmer, je nachdem der VersFall vor der Konkurseröffnung eingetreten oder der Konkurs vor Eintritt des VersFalles eröffnet ist, folgende Rechte: A. E i n t r i t t des VersFalles vor der K o n k u r s e r ö f f n u n g . 1. Der VersNehmer hat ein Vorzugsrecht in Höhe der auf seine Versicherung entfallenden rechnungsmäßigen Deckungsrückstellung zur Zeit der Konkurseröffnung (Abs. 3 u. 4). Dieser Anspruch geht allen übrigen Konkursforderungen vor. Kosten und Zinsen können gem. § 62 Nr. 1 u. 3 KO nicht als bevorrechtigte Forderung, sondern nur als gewöhnliche Konkursforderung geltend gemacht werden (a. M. Koenige-Petersen §61 Anm. 8; wie hier BerlinerFromm § 77 Anm. 5a; Prölß § 77 Anm. 6). 2. Hinsichtlich des über das Vorzugsrecht hinausgehenden Anspruches hat der VersNehmer lediglich eine Konkursforderung ohne jedes Vorrecht im Sinne des § 61 Nr. 6 KO. 3. Ist der entsprechende Betrag, den der VersNehmer fordern kann, aus dem Deckungsstock gemäß § 77 Abs. 1 bereits entnommen, aber an den VersNehmer noch nicht abgeführt worden, so kann er aus den noch vorhandenen Deckungsstockbeständen keine Befriedigung verlangen, da diese für die übrigen VersNehmer bestimmt sind. Ebensowenig steht dem VersNehmer in diesem Falle ein sonstiges Vorzugsrecht gegenüber der Konkursmasse zu (vgl. Hagen II S. 461 Anm. 6). B. K o n k u r s e r ö f f n u n g vor E i n t r i t t des VersFalles. 1. Dem VersNehmer steht — wie im Falle A — ein Anspruch auf den auf seine Versicherung entfallenden Anteil an der Deckungsrückstellung im Zeitpunkt der Konkurseröffnung zu (Abs. 4). Die bis zur Eröffnung aufgelaufenen Zinsen können nur im Rahmen des Art. I Satz 1 DVO 1936 geltend gemacht werden (abgedr. zu § 14 Anm. 1). 2. Der VersNehmer hat jedoch keinen Anspruch auf die VersSumme, da der VersFall nach Beendigung des VersVerhältnisses durch die Konkurseröffnung nicht mehr eintreten kann. Der VersNehmer erwirbt auch keinen Schadenersatzanspruch gegen das VU nach § 26 KO (Koenige-Petersen § 61 Anm. 5; a. M. Prölß § 77 Anm. 5). Die gegenteilige Ansicht übersieht, daß § 26 KO durch die Sondervorschrift des § 77 ausgeschlossen ist (§ 25 KO). In keinem Falle erzeugt die gesetzliche Auflösung einen Schadenersatzanspruch, 747

VAG §77

Erläuterungen

Anm. 5 der im Konkursverfahren geltend gemacht werden kann (vgl. Jaeger-Lent § 4 Anm. 5 u n d Böhle-Stamschräder § 25 Anm. 4f). 3. Sind von dem VersNehmer Beiträge vorausgezahlt, so hat dieser einen Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge, die auf die Zeit nach der Konkurseröffnung entfallen. Hiervon sind jedoch die anteiligen Kosten abzuziehen (§ 40 Abs. 3 VVG). Der RückZahlungsanspruch kann von dem VersNehmer nur als gewöhnliche Konkursforderung geltend gemacht werden (KG in VerAfP 14 Anh. 65). Dieser Anspruch entbindet den VersNehmer andererseits nicht von der Beitragspflicht f ü r das bei Konkurseröffnung laufende VersJahr. Der VersNehmer muß zunächst den vollen geschuldeten Jahresbeitrag an den Konkursverwalter entrichten, sodann kann er die Rückzahlung als gewöhnliche Konkursforderung beanspruchen. Anm. 5. Befriedigung der Versicherungsnehmer I. A u s d e n i m D e c k u n g s s t o c k v e r z e i c h n i s e i n g e t r a g e n e n W e r t e n . Die Befriedigung erfolgt aus den Gegenständen, die in dem Deckungsstockverzeichnis eingetragen worden sind (§ 66 Abs. 3). Das Verzeichnis darf nur solche Vermögensstücke enthalten, die nach den Vorschriften §§ 68, 69 VAG angelegt worden sind. Werden Vermögenswerte, die nicht vorschriftsmäßig angelegt sind, dennoch im Verzeichnis geführt, so sind sie zwar nicht verwaltungsrechtsmäßig, so doch materiellrechtlich Deckungsstockbestände u n d dienen dem VersNehmer zur vorzugsweisen Befriedigung. Eine etwaige Unterdeckung des Deckungsstockes durch schuldhaftes Verhalten des Vorstandes m u ß von allen VersNehmern gemeinsam getragen werden. Sind bei dem VU besondere Abteilungen des Deckungsstockes gebildet, so dient der Deckungsstock grundsätzlich nur dem VersNehmer der gleichen Abteilung zur Befriedigung. Der Deckungsstock einer anderen Abteilung kann also nicht zur Befriedigung mit herangezogen werden (vgl. im übrigen § 66 Anm. 9). II. D a s V e r f a h r e n . Der nach § 7 8 bestellte Pfleger h a t die Ansprüche der Versicherten beim Konkursgericht anzumelden (§ 139 KO). Dabei ist die Frist des § 138 KO zu beachten. Neben dem Pfleger bleibt der Versicherte berechtigt, die Anmeldung beim Gericht selbst vorzunehmen (§ 78 Abs. 3). Inhalt der Anmeldung ist die Angabe der Höhe der Forderung u n d des Grundes, z. B. daß es sich u m eine Deckungsstockforderung handelt (§ 139 KO). Mit der Anmeldung u n d Angabe der Höhe der Forderung ergibt sich das Vorzugsrecht des VersNehmers gegenüber der Konkursmasse. Die Anmeldungspflicht gilt auch bei den VVaG. In dem Prüfungsverfahren (§ 141 KO) m u ß die angemeldete Forderung als Deckungsstockforderung der Versicherten festgestellt werden (§ 144 KO). Erst mit der Eintragung der festgestellten Forderung in die Konkurstabelle (§ 145 KO) wirkt das Vorzugsrecht gegenüber allen Konkursgläubigern (§ 145 Abs. 2 KO). Soweit der VersNehmer aus dem Deckungsstock wegen seiner Forderung befriedigt wird, ist er in 748

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 78 VAG

der Gläubigerversammlung nicht stimmberechtigt (vgl. hierzu auch KoenigePetersen § 61 Anm. 8). Inwieweit ihm wegen des vermutlichen Ausfalles ein Stimmrecht zusteht — denn in Höhe des Ausfalles ist er gewöhnlicher Konkursgläubiger (vgl. oben Anm. 4) — entscheidet auf Widerspruch eines Konkursgläubigers oder des Konkursverwalters das Gericht (§ 96 KO). Zur Befriedigung des VersNehmers hat der Konkursverwalter unter Hinzuziehung des Pflegers (§ 78) die Deckungsstockbestände in Besitz und Verwaltung zu nehmen und sodann zu verwerten (vgl. §§ 117, 122, 127 KO). Vgl. im übrigen die Ausführungen zu Koenige-Petersen § 61 Anm. 8; BöhlerStamschräder zu §§ 117ff. KO und Anm. dort. III. E n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g d e r V o r s c h r i f t e n d e r KO. Für den Anspruch der Versicherten auf Befriedigung gelten entsprechend die Vorschriften, die in den §§ 64, 153, 155, 156, 168 Nr. 3 KO für die Absonderungsberechtigten erlassen worden sind (§ 77 Abs. 4 letzter Satz). Der Versicherte kann somit für den Betrag, bis zu dem er auf sein Vorrecht auf bevorzugte Befriedigung verzichtet hat oder bei Geltendmachung der Forderung ausgefallen ist, aus den sonstigen zur Konkursmasse gehörenden Vermögenswerten zusammen mit den nichtbevorrechtigten Konkursgläubigern als gewöhnlicher Konkursgläubiger verhältnismäßige Befriedigung verlangen (§ 64). Die übrigen Bestimmungen der Konkursordnung regeln das Verfahren hinsichtlich der Geltendmachung der Forderung als nichtbevorrechtigte. Der Versicherte hat binnen einer Ausschlußfrist von zwei Wochen den Nachweis seines Verzichtes oder Ausfalles seiner oder eines Teiles seiner bevorzugten Forderung zu führen (§§ 152, 153 KO). Wird der Nachweis nicht rechtzeitig erbracht, so wird seine Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt. Als gewöhnlicher Konkursgläubiger unterliegt der Versicherte insoweit dem Zwangsvergleich. Anm. 6. Anwendungsbereich § 77 gilt auch für den inländischen Betrieb ausländischer VU. Dagegen findet diese Vorschrift keine Anwendung auf die öffentlichen VersAnstalten, deren Versicherte kein Vorzugsrecht im Konkurs haben. Ein Konkursfall ist zwar denkbar — jedoch bisher nicht praktisch geworden (vgl. § 5 des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts vom 11. Dezember 1934 PrGS 34 S. 457). Zur Anwendung des § 77 auf VVaG vgl. § 49 und Anm. dort.

§78 (1) Das Konkursgericht hat den Versicherten zur Wahrung ihrer Rechte nach § 77 einen Pfleger zu bestellen. Für die Pflegschaft tritt an Stelle des Vormundschaftsgerichts das Konkursgericht. 749

VAG § 78

Erläuterungen

Amn. 1 (2) Der Pfleger hat den Umfang des vorhandenen Deckungsstocks festzustellen sowie die Ansprüche der Versicherten zu ermitteln und anzumelden. (3) Der Pfleger hat die Versicherten, soweit es geschehen kann, vor der Anmeldung anzuhören und sie von der Anmeldung nachher zu benachrichtigen, ihnen auf Verlangen auch sonst Auskunft über die Tatsachen zu geben, die für ihre Ansprüche erheblich sind. Das Recht des einzelnen Versicherten, seinen Anspruch selbst anzumelden, bleibt unberührt. Soweit die Anmeldung des Versicherten von der des Pflegers abweicht, gilt, bis die Abweichung beseitigt ist, die Anmeldung, die dem Versicherten günstiger ist. (4) Der Konkursverwalter hat dem Pfleger die Einsicht aller Bücher und Schriften des Gemeinschuldners zu gestatten und ihm auf Verlangen den Bestand des Deekungsstocks nachzuweisen. (5) Der Pfleger kann für die Führung seines Amtes eine angemessene Vergütung verlangen. Die ihm zu erstattenden Auslagen und die Vergütung fallen dem Deckungsstocke zur Last. (6) Vor Bestellung des Pflegers und vor Festsetzung der Vergütung ist die Aufsichtsbehörde zu hören. I n h a l t der Anm. 1. Bestellung des Pflegers Anm. 2. Stellung des Pflegers Anm. 3. Aufgaben des Pflegers I. Feststellung der Höhe des vorhandenen Deckungsstocks II. Ermittlung der Ansprüche der Versicherten

imerkungen III. Anmeldung der Ansprüche der Versicherten Anm. 4. Anmeldung der Ansprüche durch den Versicherten Anm. 5. Vergütung des Pflegers Anm. 6. Beendigung der Pflegschaft

Anm. 1. Bestellung des Pflegers Das Konkursgericht, d. h. das für den Gemeinschuldner zuständige Amtsgericht (§ 71 KO), hat den Versicherten zur Wahrung ihrer sich aus § 77 ergebenden Rechte einen Pfleger zu bestellen (Abs. 1 Satz 1). Das Gericht hat die Pflegschaft von Amts wegen anzuordnen. Vor Bestellung des Pflegers ist die Aufsichtsbehörde zu hören, die dem Konkursgericht eine geeignete Person vorschlagen kann (Abs. 6). Nach Abs. 1 Satz 2 tritt das Konkursgericht für die Pflegschaft an die Stelle des Vormundschaftsgerichts. Der Pfleger der Versicherten übt nach den ihm zugewiesenen Aufgaben eine Fürsorgetätigkeit aus, so daß im allgemeinen die Vorschriften der §§ 1909 ff. und § 1789 ff. BGB sowie §§ 1—64 FGG im Rahmen des § 78 entsprechend anwendbar sind. Der Pfleger wird nach §§ 1789, 1790 BGB bestellt und durch Handschlag verpflichtet. Eine Veröffentlichung bei oder nach Konkurseröffnung ist nicht vorgeschrieben, sie kann aber vom Konkursgericht bei der Bekanntmachung der Konkurseröffnung erfolgen (§§ 110, 111 KO). 750

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 78 VAG Anm.2,3

Eine Verpflichtung des Pflegers zur Übernahme des Amtes besteht nicht, §§ 1785ff. BGB sind nicht anwendbar (vgl. Koenige-Petersen § 62 Anm. 1). Anm. 2. Stellung des Pflegers Der Pfleger wird allein vom Konkursgericht überwacht, das für die Pflegschaft an die Stelle des Vormundschaftsgerichts tritt (Abs. 1 Satz 2). Der Pfleger wird dagegen nicht von der Aufsichtsbehörde etwa nach § 81 VAG überwacht (a. M. Koenige-Petersen a. a. 0.). Er hat kein öffentliches Amt inne, sondern übt eine private Tätigkeit aus. Er unterliegt daher strafrechtlich nicht den Vorschriften über Amtsverbrechen (§§331 ff. StGB), dagegen u. a. der Bestimmung des § 266 StGB über Untreue. Der Pfleger ist weder Organ des VU noch steht er zu diesem in einem Angestellten Verhältnis; er ist im Rahmen des § 77 Abs. 2 gesetzlicher Vertreter der VersNehmer. Anm. 3. Aufgaben des Pflegers Der Pfleger hat den Umfang des vorhandenen Deckungsstocks festzustellen sowie die Ansprüche der Versicherten zu ermitteln und anzumelden (Abs. 2). Die Aufgaben des Pflegers sind durch Abs. 2 erschöpfend geregelt. I. F e s t s t e l l u n g der H ö h e des v o r h a n d e n e n D e c k u n g s s t o c k s . Der Pfleger hat zunächst den Umfang des Deckungsstocks festzustellen, d. h. er hat z. B. die im Deckungsstockverzeichnis eingetragenen Vermögenswerte zu überprüfen. Hierbei hat ihn der Konkursverwalter auf Verlangen zu unterstützen; er muß ihm den Bestand des Deckungsstocks nachweisen und ihm Einsicht in die Bücher und Korrespondenz des Gemeinschuldners gewähren (Abs. 4). Dagegen ist der Pfleger nicht berechtigt, die Deckungsstockbestände in Besitz zu nehmen, zu verwalten oder zu verwerten. Die Besitznahme und Verwaltung ist allein Angelegenheit des Konkursverwalters (§ 117 Abs. 1 KO), der mit der Konkurseröffnung an die Stelle des Treuhänders getreten ist. II. E r m i t t l u n g der A n s p r ü c h e d e r V e r s i c h e r t e n . Zu dem Aufgabenkreis des Pflegers gehört es weiter, die Ansprüche der Versicherten zu ermitteln. Er muß insbesondere klären, inwieweit der VersNehmer Anspruch gegen den Deckungsstock hat (Vorzugsrecht), ob und in welcher Höhe Forderungen vorhanden sind, die als gewöhnliche Konkursforderungen geltend gemacht werden können. Zur Wahrung der Rechte der Versicherten wird der Pfleger häufig die Hilfe des Konkursverwalters in Anspruch nehmen müssen, der im Besitz der Geschäftsbücher und sonstigen Unterlagen des Gemeinschuldners ist (vgl. vorstehende Bemerkungen zu Anm. 1). III. A n m e l d u n g der A n s p r ü c h e der V e r s i c h e r t e n . Der Pfleger hat schließlich die Ansprüche der Versicherten anzumelden. A. Zu den anzumeldenden Ansprüchen gehören nicht nur die gegen den Deckungsstock, sondern auch die in § 77 Abs. 3 aufgeführten weitergehenden, die nur als gewöhnliche Konkursforderungen geltend gemacht werden 751

VAG § 78

Erläuterungen

Anm. 3 können. Zwar soll der Pfleger nach Abs. 1 nur die Rechte der Versicherten wahren, soweit sie nach §77 bestehen; das bedeutet indessen nicht, daß die über das Vorzugsrecht aus § 77 hinausgehenden Rechte der Versicherten vom Pfleger nicht gewahrt werden dürfen. Der innere Zusammenhang dieser Ansprüche mit denen an dem Deckungsstock läßt nur eine einheitliche Regelung zu. Der Versicherte wird von sich aus nicht ohne weiteres erkennen können, in welcher Höhe seine VersForderung sich gegen den Deckungsstock richtet — also Vorzugsrecht ist — und inwieweit ein Anspruch gewöhnliche Konkursforderung ist. B. Näheres über die Anmeldung vgl. §§ 138, 139 KO und oben zu § 77 Anm. 5 II. Danach hat die Anmeldung insbesondere das beanspruchte Vorrecht zu enthalten. In der Anmeldung der Deckungsstockforderung liegt schon die Geltendmachung des Vorzugsrechts. Vor der Anmeldung hat der Pfleger die Versicherten anzuhören. Es handelt sich hier jedoch nicht um eine Muß-Vorschrift, wie sich aus den Worten „soweit es geschehen k a n n " ergibt (Abs. 3 Satz 1). Es genügt öffentliche Aufforderung der Versicherten durch den Pfleger zur Bekanntgabe der Ansprüche. C. Weitere Befugnisse und Aufgaben als die in Abs. 2 u. 3 festgelegten stehen dem Pfleger nicht zu. Nach der Anmeldung muß der Versicherte seine Rechte im Rahmen des Konkursverfahrens selbst wahrnehmen. Der Pfleger kann also insbesondere nicht Forderungen widersprechen oder auf die Vorzugsbefriedigung verzichten, er kann auch keine Aufrechnung erklären (vgl. unten Anm. 4) und bedarf zur Abstimmung im Prüfungstermin einer ausdrücklichen Ermächtigung der Versicherten, da diesen das Abstimmungsrecht zusteht. Wird die Forderung nach Anmeldung bestritten, so kann der Versicherte, nicht der Pfleger, die Feststellungsklage nach § 146 KO erheben. Die Bestimmung des § 53 ZPO gilt nicht für den Pfleger (Stein-Jonas 16. Aufl. § 53 I I I 1). Der Pfleger bedarf daher auch für eine Feststellungsklage gegen den Konkursverwalter bei Meinungsverschiedenheiten über den Umfang des Deckungsstocks einer Ermächtigung des Versicherten (so auch BerlinerFromm § 78 Anm. 3b, Koenige-Petersen § 62 Anm. 2; a. M. Hagen I I S. 463 und Prölß § 78 Anm. 3). Die Ansicht, daß der einzelne Versicherte in derartigen Prozessen keine Sachkenntnis habe und damit hilflos sei, schlägt nicht durch, da der Pfleger nach § 78 keine Befugnis zur Prozeßführung hat. Der Versicherte kann dieser seiner schwachen Position dadurch begegnen, daß er den Pfleger mit der Prozeßführung beauftragt. Dieser ist dann Beauftragter gem. §§ 662 oder 675 BGB. Der Pfleger ist schließlich nicht befugt, an der Verwertung der Deckungsstockbestände mitzuwirken (vgl. Prölß § 78 Anm. 3; a. M. Berliner-Fromm § 78 Anm. 4b). Über die Verwertung (Versilberung) der Vermögenswerte des Gemeinschuldners entscheidet allein der Konkursverwalter nach pflichtgemäßem Ermessen (§117 KO; vgl. auch Böhle-Stamschräder § 117 KO Anm. 4). Dieser kann und wird den Pfleger bei der Versilberung mit hinzuziehen, er braucht es aber nicht zu tun. Eine Hinzuziehung 752

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 78 VAG Aiim. 4—6

wird insbesondere in den Fällen zweckmäßig sein, in denen der Versicherte zugleich Schuldner der Konkursmasse ist, wie z. B. bei dem W a G , wo Umlagen- und Nachschußpflicht auch noch im Konkurs bestehen. Anm. 4. Anmeldung der Ansprüche durch den Versicherten

Durch die Pflicht des Pflegers, die Forderungen der Versicherten anzumelden (Abs. 2), wird das Recht des Versicherten, seine Forderung beim Konkursgericht selbst anzumelden, nicht ausgeschlossen (Abs. 3 Satz 2). Es ist also denkbar, daß zwei Anmeldungen bei dem Konkursgericht vorliegen, die in ihrem Inhalt voneinander abweichen. Für diesen Fall bestimmt Abs. 3 Satz 3, daß bis zur Beseitigung der Abweichung die Anmeldung gilt, die dem Versicherten günstiger ist. Meldet z. B. der Versicherte seine Forderung an, unterläßt er indessen versehentlich die Geltendmachung seines Vorzugsrechts, so kommt ihm die Anmeldung des Konkursvorzugsrechts durch den Pfleger zugute. Von der Anmeldung kann der Versicherte Abstand nehmen, soweit er zur Aufrechnung befugt ist (§§ 53ff. KO). Da bei W a G eine Aufrechnung ausgeschlossen ist (§§ 50, 26), bedarf es für die VersNehmer eines W a G in jedem Falle einer Anmeldung. Anm. 5. Vergütung des Pflegers

Der Pfleger kann für die Führung seines Amtes eine angemessene Vergütung verlangen (Abs. 5 Satz 1). Er hat — entgegen der Regelung in §§ 1835 und 1836 BGB — einen Anspruch auf ein Entgelt. Die Höhe der Vergütung ist nicht bestimmt; sie muß aber im Verhältnis zu der Tätigkeit — nicht dagegen zur Höhe des Deckungsstocks — angemessen sein (vgl. Prölß § 78 Anm. 1; Koenige-Petersen §62 Anm. 3). Die dem Pfleger zu erstattenden Auslagen, die er nach § 1835 BGB verlangen kann, z. B. die durch die Anmeldung entstandenen Kosten, fallen ebenso wie die Vergütung dem Deckungsstock zur Last. Der Grund ist, die einfachen Konkursforderungen durch diese Pflegschaftskosten, die nur den Deckungsstock betreffen, nicht zu verkürzen. Vor Festsetzung der Vergütung ist die Aufsichtsbehörde zu hören. Anm. 6. Beendigung der Pflegschaft

Die Pflegschaft endet einmal entsprechend der Vorschrift des § 1919 BGB durch Aufhebung durch das Konkursgericht, wenn der Grund für die Bestellung weggefallen ist. Dies wird der Fall sein, wenn der Pfleger sein Aufgabengebiet, das ihm nach § 78 zufällt, erfüllt hat. Die Pflegschaft endet ferner mit der Entlassung des Pflegers wegen Vorliegens eines der Beendigungsgründe der §§ 1885,1887 und 1889 BGB. Das Konkursgericht wird vor Entlassung die VersAufsichtsbehörde hören; vorgeschrieben — wie bei der Bestellung (Abs. 6) — ist jedoch die Anhörung nicht. 48 Fromm-Goldberg, VAG.

753

VAG § 79

Erläuterungen

Anm. 1,2 §79 Für Kranken- und Unfallversicherungen der im § 12 bezeichneten Art gelten die §§ 65 bis 78 entsprechend. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Geltungsbereich der Vorschriften über die DeckungsrückStellung Anm. 2. Krankenversicherung Anm. 3. Unfallversicherung

Anm. 4. Haftpflichtversicherung Anm. 5. Die Deckungsrückstellung in den einzelnen Versicherungszweigen

Anm. 1. Geltungsbereich der Vorschriften über die DeckungsrQckstellung Die §§ 65 ff. finden — wie sich aus der Überschrift des 2. Kapitels ergibt — direkt nur auf die LebensVU Anwendung. § 79 stellt nun klar, daß die Bestimmungen der §§ 65—78 auch für die Kranken- und Unfallvers, der im § 12 bezeichneten Art entsprechend gelten. Anm. 2. Krankenversicherung Die KrankenVU gehören sämtlich zu den Unternehmen, die die Versicherungen nach Art der Lebensvers. — d. h. auf mathematischer Grundlage — betreiben (vgl. Beschluß des Sonderausschusses VersAufsicht in VerVw. 49 S. 6; ferner § 12 Anm. 2). Für die privaten KrankenVU finden daher die §§ 65—78 entsprechende Anwendung; ausgenommen sind die öffentlich-rechtlichen VersAnstalten, da eine Anwendbarkeit dieser gesetzlichen Bestimmungen im § 1 Abs. 2 2. DVO 1943 nicht vorgesehen ist. Für die KrankenVU galten zunächst die Richtlinien für die Bildung eines Rückstellungsfonds und für die Bestellung von Treuhändern bei KrankenVU vom 12. Januar 1950 (VerVw. 50 S. 9 ff.); diese Richtlinien wurden zusammengefaßt und z. T. ergänzt durch die Richtlinien betr. Bestellung eines Treuhänders zur Überwachung des Deckungsstocks gem. §§ 70 und 71 VAG sowie eines Stellvertreters des Treuhänders gern § 76 VAG in dem Rundschreiben R 3/56 des BAV (in VerBAV 56 S. 37ff.). Die Bezeichnung „Rückstellungsfonds" bei KrankenVU wurde in Deckungsstock umgeändert. Damit gilt für alle in Betracht kommenden VU einheitlich die gesetzliche Bezeichnung Deckungsstock. Sämtliche bisher ergangenen aufsichtsbehördlichen Richtlinien über das Gebiet der §§ 65, 66 und 78 wurden neuerdings zusammengefaßt in dem Rundschreiben R 13/57 (VerBAV 57 S. 143). Die Richtlinien gelten sowohl für LebensVU einschließlich der Pensions- und Sterbekassen als auch für die Kranken-, Unfall- und HaftpflichtVU, soweit sie ein Deckungsstockverzeichnis führen. Die Richtlinien berücksichtigen auch bisher nicht veröffentlichte Stellungnahmen des BAV. Wegen des Inhaltes des Rundschreibens R 13/57 vgl. § 66 Anm. 7 II; Anhang zu § 66 und § 72 Anm. 3. 754

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§ 80 V A G

Anm. 3. Unfallversicherung F ü r die UnfallVU gelten ebenfalls die §§ 65—78 entsprechend; ausgenommen sind die öffentlichen YersAnstalten. Dabei sind auch die im Rundschreiben R 13/57 aufgestellten Richtlinien f ü r die Unfallvers, maßgebend. Was zu dem zu bedeckenden Deckungsstocksoll gehört, ergibt sich ebenso wie die jährliche Feststellung der Deckungsrückstellung der Unfall- u n d H a f t p f l i c h t V U aus dem Rundschreiben R 1/54 des BAV vom 16. Februar 1954 (VerBAV 54 S. 40; vgl. zu der Frage der Bewertung des Deckungsstocksolls auch VerVw. 49 S. 31). Anm. 4. Haftpflichtversicherung Das BAV — u n d zuvor das Reichsaufsichtsamt — hat die Haftpflichtvers, der Kranken- u n d Unfallvers, gleichgestellt, obwohl dieser Zweig im Gesetz nicht ausdrücklich aufgeführt ist (vgl. VerAfP 04 S. 113; 06 S. 27; ferner VerVw. 49 S. 31; VerBAV 54 S. 40 u n d 57 S. 142; vgl. auch die Ausführungen zu § 12 Anm. 4). F ü r die H a f t p f l i c h t V U gilt ebenso wie f ü r die Kranken- u n d UnfallVU das Rundschreiben R 1 3 / 5 7 , vorausgesetzt, daß sie ein Deckungsstockverzeichnis zu führen haben. H a t der Versicherer es übernommen, außer der Rentenzahlung, zu der der Versicherte verpflichtet ist, auch die Sicherheit zu bestellen, die jener dem Dritten (Verletzten) wegen der Rentenzahlung zu leisten hat, so wird er durch Bestellung der Sicherheit nicht davon befreit, f ü r die Rentenzahlung die Dekkungsrückstellung in voller Höhe auszusondern (VerAfP 05 S. 82). Anm. 5. Die Deckungsrückstellung in den einzelnen VersZweigen Aus der entsprechenden Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über Deckungsstock u n d Treuhänder ergibt sich, daß f ü r jeden der in Betracht kommenden VersZweige ein besonderer Deckungsstock zu bilden ist. E r u m f a ß t in der Krankenvers, die Rückstellung f ü r die bestimmten Wagnisse, d. h. die Alterungsrückstellung, die Sterbegeldrückstellung; in der Unfall- und H a f t pflichtvers. die Deckungskapitalien der laufenden Unfall- bzw. Haftpflichtrent e n ; bei Unfall mit Beitragsrückgewähr die aus den eingegangenen Beiträgen angesammelte rechnungsmäßige Deckungsrückstellung oder auch andere nach verstechnischen Grundsätzen vorzunehmende Rückstellungen (z. B. bei lebenslänglichen Eisenbahn-Unfallvers. — VerAfP 02 S. 95; 06 S. 18; 20 S. 10 und 115, ferner bei der lebenslänglichen Hausratvers. VerBAV 54 S. 15 u n d Bischoff 54 S. 29). 3. Vorschriften über Konkursvorrechte bei der Schadenversicherung § 8 0 In Versicherungszweigen, wofür nicht die besondern Vorschriften der §§ 65 bis 79 über die Deckungsrücklage gelten, gehen bei Konkurs die Forderungen aus Versicherungsverträgen auf Rückerstattung eines auf die Zeit nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses entfallenden Teiles des Versicherungs48»

755

VAG §80

Erläuterungen

Anm. 1 entgelts und auf Ersatz eines zur Zeit der Konkurseröffnung bereits eingetretenen Sehadens den übrigen Konkursforderungen des § 61 Nr. 6 der Konkursordnung im Range vor. Dabei werden Forderungen auf Rückerstattung des Teiles eines Versicherungsentgelts im Range nach den Forderungen auf Ersatz eines Schadens, Forderungen derselben Rangordnung nach Verhältnis ihrer Beträge berichtigt. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Allgemeiner Grundgedanke Anm. 2. Stellung des Versicherten bei einem Konkurs in der SchadenVersicherung Anm. 3. Das Wesen des Vorzugsrechtes I. Der Geltungsbereich II. Die Konkursvorrechte der Versicherten der beaufsichtigten Versicherungszweige Anm. 4. Rechtliche Natur des Vorzugsrechtes I. Inhalt des Vorzugsrechtes

II. Unterschied zu dem Vorzugsrecht in der Lebensversicherung Anm. 5. Die bevorrechtigten Ansprüche I. Die Ansprüche auf Versicherungsleistung II. Die Ansprüche auf Beitragsrückerstattung III. Die bevorrechtigten Gläubiger IV. Rangordnung Anm. 6. Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten; Bausparkassen

A n m . 1. Allgemeiner Grundgedanke

Während die §§ 77—79 den VersNehmem ein Vorzugsrecht im Konkurs in der Lebensvers., der Kranken- und gewissen Arten der Unfall- und Haftpflichtvers. gewähren, enthält § 80 ein Konkursvorzugsrecht für die VersNehmer in den übrigen beaufsichtigten VersZweigen und VersArten. Die Bestimmung des § 80 ist durch das Abänderungsgesetz vom 30. März 1931 in das VAG aufgenommen worden. Hierfür war vor allem maßgebend, daß auch die übrigen VersZweige in gleicher Weise wie die Lebensvers, von der VersAufsichtsbehörde überwacht werden (Begr. 1930 S. 20). Weiter sollte durch die Bestimmung den gewöhnlichen Konkursgläubigern ein mögliches Anfechtungsrecht genommen werden, das durch eine vor dem drohenden Konkurs vorgenommene Bestandsübertragung hätte begründet werden können, durch die sie infolge der Hergabe der Beitragsüberträge und Schadenrückstellung (§ 14 Abs. 1) benachteiligt wären. Die Aufsichtsbehörde würde bei der erforderlichen Genehmigung der im Interesse der Versicherten liegenden Bestandsübertragung auf schwere unüberwindbare Schwierigkeiten stoßen, zumal eine Übertragung ohne Beitragsüberträge und Schadensrückstellung für die übernehmende Gesellschaft nicht zumutbar und auch kaum tragbar wäre (Begr. 1930 S. 20). Die Schaffung eines weiteren gesetzlichen Konkursvorrechtes erschien vertretbar, da bei einem VU die Versicherten in der Regel die Hauptgläubiger sind und außer ihnen nur wenige gewöhnliche Konkursgläubiger in Frage kommen. Die in § 80 Satz 2 vorgesehene Rangfolge der bevorrechtigten Ansprüche entspricht der verschiedenen wirtschaftlichen Bedeutung der Forderungen (Begr. 1930 S. 19). 756

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 80 VAG Anm. 2, 8

Schrifttum: vgl. Bruck JRPV 30 S. 395; Gerhard JW 30 S. 3589; Matthes JRPV 31 S. 153; Berliner VersPrax 31 S. 14 u. JW 31 S. 3175. Anm. 2. Stellung des Versicherten bei einem Konkurs in der Sehadenversicherung Bei den VersZweigen und VersArten, für die nicht die Vorschriften über die Deckungsrückstellung gelten, endigt das Vers Verhältnis mit dem Ablauf eines Monats seit der Konkurseröffnung; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Konkursmasse gegenüber wirksam (VVG § 13 Satz 1). Endigt der Vers Vertrag auf diese Weise, so kann der VersNehmer den auf die Zeit nach der Beendigung des Vers Verhältnisses entfallenden Teil des Beitrages unter Abzug der für diese Zeit aufgewandten Kosten — z. B. Abschluß- und Inkassokosten — zurückfordern (§ 40 Abs. 3 VVG). Nach den Bestimmungen des VVG hat der Versicherte nur einen Masseanspruch nach § 59 Nr. 2 KO, wenn der VersFall nach Eröffnung des Konkurses, und zwar innerhalb eines Monats nach der Eröffnung eintritt. Durch § 80 wird dem VersNehmer ein Vorzugsrecht gewährt. Die Ansprüche auf Ersatz des zur Zeit der Konkurseröffnung bereits eingetretenen Schadens, ferner auf Rückerstattung eines auf die Zeit nach Beendigung des VersVerhältnisses entfallenden Teils der Beiträge werden bevorrechtigt behandelt. Anm. 3. Das Wesen des Vorzugsrechtes In § 80 ist für die VersZweige ein Konkursrecht vorgesehen, für die nicht die besonderen Vorschriften der §§ 65 bis 79 über die Deckungsrückstellung gelten. I. Der G e l t u n g s b e r e i c h . Daraus ergibt sich, daß das Vorzugsrecht nicht gilt für: A. die L e b e n s vers., fernerfürdie Kranken-, Unfall-und Haftpflichtvers., soweit diese Zweige der Lebensvers, gleichgestellt sind. Für diese VersZweige besteht bereits in den §§ 77 und 78 ein besonderes Vorzugsrecht im Konkurs, wenn auch von anderer Art als das aus § 80 ( vgl.hierzu die Ausführungen zu § 77 Anm. 4ff.). B. die a u f s i c h t s f r e i e n V e r s Z w e i g e , sofern sie nicht von einem VVaG betrieben werden (§ 148). Hierbei handelt es sich um die Kursverlustvers., die Transportvers, und die Riickvers. Die herrschende Meinung vertritt dagegen den Standpunkt, daß § 80 nicht nur für die aufsichtspflichtigen, sondern auch für die aufsichtsfreien VersZweige gilt (so Bruck 7. Aufl. VVG § 13 Anm. 7; Koenige-Petersen-Wirth § 80 Anm. 6, der jedoch die Anwendung des § 80 auf die Rückvers. ablehnt; Prölß § 80 Anm. 3; Pohl JW 33 S. 2751; Jaeger-Lent KO § 61 Anm. 39 b; Böhle-Stamschräder KO § 61 Anm. 9; ferner RGZ147 S. 69; 153 S. 188; 162 S. 244; 164 S. 212; OLG Hamburg J R 38 S. 216; LG Berlin in VerAfP 38 Nr. 3047; wie hier dagegen Berliner-Fromm § 80 Anm. 3; MentzelKuhn KO § 61 Anm. 42; Matthes J R 31 S. 153 und OLG Hamburg JR 35 S. 59). 1. Die Ansicht, daß § 80 sowohl für die aufsichtspflichtigen als auch für die aufsichtsfreien VersZweige gelte, wird vom RG insbesondere in RGZ 147 S. 69 ff.

VAG §80

Erläuterungen

Anm. 3

mit dem Gesetzeswortlaut begründet. Diese Auffassung entspricht dagegen nicht dem Inhalt der Bestimmung. Aus der Begründung 1930 S. 20 ergibt sich, daß die vom VVG abweichende Regelung des § 80 nur für die VU getroffen werden sollte, deren Vermögensanlagen im Interesse der Versicherten in gleicher Weise wie bei den LebensVU von der Aufsichtsbehörde überwacht werden, auch wenn nicht die strengen Anlagevorschriften der §§ 68, 69 Anwendung finden. Daß es sich hier nur um eine beiläufige Bemerkung handeln soll, ist nicht einzusehen. Im Gegenteil geht aus der Begründung hervor, daß es einer der Gründe war, die zu der jetzigen gesetzlichen Regelung führten. 2. Auch die — im übrigen unstreitige — Erkenntnis, daß § 80 eine sachlich rechtliche Konkursvorschrift darstelle und nicht eine Verfahrensvorschrift, die die Beaufsichtigung betreffe (RGZ 153 S. 188), kann nicht zur Begründung der gegnerischen Ansicht dienen. Die VU, die die Versicherung gegen Kursverlust, die Transportvers, oder ausschließlich die Rückvers. betreiben, unterliegen nach § 148 Abs. 1 Satz 1 nicht der Aufsicht nach diesem Gesetz. Aus § 148 i. V. mit §§ 1 und 2 ergibt sich aber, daß das VAG nur für die unter Aufsicht stehenden VU gilt (vgl. auch Matthes JRPV 31 S. 153). Dies bedeutet, daß auf die im § 148 genannten VersZweige die Vorschriften des VAG, auch insoweit sie nicht lediglich die Beaufsichtigung der VU behandeln, keine Anwendung finden. Aus welchem Grunde allein § 80 für die aufsichtsfreien VersZweige gelten soll, ist nicht einzusehen. Mit dem gleichen Recht könnten auch andere Bestimmungen des VAG, wie z. B. § 54, für anwendbar erklärt werden. Das entspricht weder dem Wortlaut noch dem Sinn des § 148. Eine Anwendbarkeit des § 80 wäre nur möglich, wenn das betr. VU in der Rechtsform des VVaG betrieben wird (§ 148) oder wenn der BMWi. mit Zustimmung des Bundesrats den § 80 ausdrücklich für anwendbar erklärt hätte; dies ist jedoch nicht geschehen. Für die nicht beaufsichtigten VU ist nach diesseitiger Auffassung infolge Fehlens einer besonderen Regelung die Anwendung des § 80 ausgeschlossen. 3. Aus der Tatsache, daß § 80 von „Versicherungszweigen" spricht, für die das Vorzugsrecht gelten soll, kann nicht gefolgert werden, daß dieses Recht für alle VersZweige gilt, ohne Rücksicht darauf, ob das einzelne VU beaufsichtigt ist oder nicht. Ist ein die Transportvers, betreibendes VU von der Aufsicht befreit, so muß dies auch ohne weiteres für den in Betracht kommenden VersZweig gelten, wie ja auch die Begr. 1900 von der Beaufsichtigung bzw. der Nichtbeaufsichtigung der VersZweige, nicht aber lediglich des einzelnen VU spricht (vgl. Begr. 1900 zu §§ 1—3,114—125). Sind also die Vorschriften des Gesetzes für das einzelne — aufsichtsfreie — VU nicht anwendbar, so sind sie es auch nicht für die in Betracht kommenden VersZweige. 4. Diejenigen, die den Geltungsbereich des § 80 auf die aufsichtsfreien VersZweige ausdehnen, weisen schließlich darauf hin, daß eine mißliche Rechtsunsicherheit entstehen müßte, wenn ein sog. gemischter VersBetrieb, d. h. ein VU, das neben aufsichtspflichtigen VersZweigen auch solche betreibt, die nicht der 758

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 80 VAG Anm. 3

Aufsicht unterliegen, in Konkurs gerät (RGZ 147 S. 75). Bei der strengen Auslegung des § 80 könnte sich ergeben, daß die Versicherten des in Konkurs geratenen Unternehmens entweder ein Vorzugsrecht haben oder nur gewöhnliche Konkursgläubiger sind, je nachdem der Vertrag zu einem beaufsichtigten oder einem aufsichtsfreien VersZweig gehört. Daß dies in der Praxis Erschwernisse mit sich bringen kann, läßt sich nicht bestreiten. Damit ist aber noch nicht die Forderung gerechtfertigt, durch eine weite Auslegung des § 80 sämtlichen Versicherten allgemein das Vorzugsrecht zuzubilligen. Denn die Einbeziehung der aufsichtsfreien VersZweige führt andererseits zu einer Benachteiligung der Versicherten der beaufsichtigten Zweige. Das Konkursvorrecht für die Versicherten der aufsichtsfreien Zweige hat zur Folge, daß namentlich bei unzureichenden Rückstellungen in diesen in der Regel besonders risikoreichen Zweigen das Vorzugsrecht für die Versicherten der beaufsichtigten Zweige an Wert verliert. Die Konkursmasse des VU wird ihnen insoweit entzogen, als sie infolge mangelnder Rückstellungen zur Befriedigung der Versicherten in den nicht beaufsichtigten Zweigen herangezogen werden müßte. Diese Benachteiligung der Versicherten wiegt schwerer als praktische Schwierigkeiten bei der Durchführung des Konkurses, zumal die Aufsichtsbehörde keine Möglichkeit hat, bestehende Benachteiligungen zu verhindern. 5. In diesem Zusammenhang wird vorgebracht, daß es gerechtfertigt sei, solchen Versicherten, die schon nicht der Fürsorge und des Schutzes durch die Staatsaufsicht teilhaft werden, wenigstens ein Vorrecht im Konkurs des VU zuzugestehen (RGZ 147 S. 69). Dem ist entgegenzuhalten, daß die Aufsichtsfreiheit den in Betracht kommenden VU zugestanden worden ist, weil eine besondere Schutzbedürftigkeit der Vertragsparteien nicht gegeben ist. Liegt aber Schutzbedürftigkeit nicht vor, so kann auch von einem besonderen Schutz im Konkurs abgesehen werden (so Hamburg OLG in JRPV 35 S. 39; ferner Mentzel-Kuhn KO zu § 61 Anm. 42). 6. Ein Grund dafür, daß das Vorzugsrecht nur den Versicherten der beaufsichtigten VersZweige zusteht, ergibt sich aus der Stellung des § 80 im VAG Diese Bestimmung steht im IV. Abschnitt über die Geschäftsführung der — beaufsichtigten — VU und folgt unmittelbar den „besonderen Vorschriften über die Deckungsrücklage bei der Lebensvers.", insbesondere den §§ 77—79. Die aufsichtsfreien Zweige sind dagegen im X. Abschnitt „Schlußvorschriften" geregelt. Wenn der Gesetzgeber den § 80 auch auf die aufsichtsfreien VersZweige angewendet wissen wollte, hätte er diese Bestimmung allein im Hinblick auf § 148 in den X. Abschnitt genommen; die Stellung im IV. Abschnitt wäre sonst wenig sinnvoll. Ein weiterer Ausschließungsgrund tritt für die Rückvers. hinzu, indem § 40 Abs. 3 und § 13 VVG, die die Vers Verhältnisse im Konkursfalle regeln und auf denen die Bestimmung des § 80 beruht, auf die Rückvers. keine Anwendung finden (§ 186 VVG); vgl. hierzu auch Koenige-Petersen-Wirth § 80 Anm. 7). 759

VAG §80

Erläuterungen

Anm. 4 7. Letztlich ist zu beachten, daß § 80 eine materiell-rechtliche Konkursvorschrift ist, die einen Eingriff in die Rechte Dritter darstellt und daher wie alle materiell-rechtlichen Vorschriften in Verwaltungsgesetzen eng auszulegen ist. II. D i e K o n k u r s v o r r e c h t e d e r V e r s i c h e r t e n d e r b e a u f s i c h t i g t e n V e r s i c h e r u n g s z w e i g e . Konkursvorrechte können somit nach der hier vertretenen Auffassung nur von den Versicherten der beaufsichtigten VersZweige mit Ausnahme der Lebensvers, und der ihr gleichgestellten Kranken-, Unfallund Haftpflichtvers. (§ 12 Anm. 2—4) geltend gemacht werden. Zu den beaufsichtigten VersZweigen gehören auch die Kraftfahr- und Fahrradvers., die gemäß § 148 Abs. 2 nicht als Transportvers, angesehen werden. Auf die Kursverlust-, Transport- und Rückvers. findet § 80 Anwendung, wenn diese Zweige von einem W a G betrieben werden, da insoweit Aufsicht nach dem VAG in Frage kommt (§ 148 Abs. 1 Satz 1). Anm. 4. Rechtliche Natur des Vorzugsrechtes I. I n h a l t d e s V o r z u g s r e c h t e s . Das Konkursrecht des § 80 ergänzt die Rangfolge der im § 61 KO aufgeführten Ansprüche, und zwar tritt es hier hinter die Forderungen des § 61 Nr. 5 KO und geht den in Nr. 6 genannten übrigen Konkursforderungen vor; vgl. auch Böhle-Stamschräder § 62 Anm. 9; ferner RGZ 153 S. 184; 162 S. 244. Darin liegt nicht etwa eine Benachteiligung f ü r die bisher nach der Konkursordnung bevorrechtigten Gläubiger, denn diese behalten ihre Vorzugsstellung uneingeschränkt. Einen Nachteil erleiden lediglich die in § 61 unter Nr. 6 aufgeführten gewöhnlichen Konkursgläubiger, denen die Forderungen aus Vers Verträgen, die früher lediglich gewöhnliche Konkursforderungen waren, nunmehr auf Grund des § 80 im Rang vorgehen. II. U n t e r s c h i e d zu d e m V o r z u g s r e c h t in d e r L e b e n s v e r s i c h e r u n g . Das Vorzugsrecht wird wie die übrigen bevorrechtigten Konkursforderungen des § 61 KO behandelt. Es ist also nicht unbedingt an die Person des VersNehmers geknüpft, sondern haftet der Forderung an und geht bei der Abtretung der Forderung auf den neuen Gläubiger über (§§ 401 Abs. 2, 412 BGB; RGZ 70 S. 405; 135 S. 32; BGHZ 3 S. 138; Jaeger-Lent KO § 61 Anm. 11; Mentzel-Kuhn § 61 Anm. 1). Ebenso finden die §§ 12,14 KO auf das Konkursrecht der Versicherten Anwendung, d. h. die Forderungen sind besonders anzumelden (§§ 139, 140, 142 Abs. 2 KO). Einzelvollstreckungen stehen auch den bevorrechtigten Konkursgläubigern nicht zu. A. Der Unterschied des Konkursrechts aus § 80 gegenüber dem Vorzugsrecht in der Lebens-, Kranken- und Unfallvers. (§§ 77—79) liegt — abgesehen von der Frage des Geltungsbereiches — darin, daß § 80 eine bevorrechtigte Forderung gem. § 61 KO schafft, während das Vorzugsrecht des § 77 ein der Absonderung ähnliches, im einzelnen aber besonders geartetes Vorrecht in Höhe des rechnungsmäßigen Anteils der Deckungsrückstellung ist. Für dieses Vorzugsrecht haften die in das Verzeichnis des Deckungsstocks eingetragenen Vermögenswerte, während das Konkursrecht aus § 80 sich nicht lediglich auf ein

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 80 V A G

Anm. 5 bestimmtes Sondervermögen, etwa die Beitragsüberträge und Schadensrückstellungen, sondern auf das gesamte, in der Masse vorhandene Vermögen des Versicherers erstreckt (ebenso Bruck J R P V 30 S. 395 und Matthes J R P V 31 S. 154). B. Daraus ergibt sich folgendes: Der Anspruch der Berechtigten nach § 77 ist nur hinsichtlich des rechnungsmäßigen Anteils an der Deckungsrückstellung ein Vorzugsrecht, während er im übrigen lediglich als gewöhnliche Konkursforderung geltend gemacht werden kann (vgl. § 77 Anm. 4 I I I A 2). Der Anspruch nach § 80 ist dagegen in voller Höhe bevorrechtigte Konkursforderung im Rahmen des § 61 KO. Im gegebenen Fall kann diese Regelung eine Schlechterstellung der Lebensversicherten gegenüber den Sachversicherten bedeuten. Wenn z. B. der VersNehmer in der Lebensvers. Anspruch auf Auszahlung einer VersSumme in Höhe von 5000,— DM hat, die Deckungsrückstellung jedoch nur 2000,— DM beträgt, so hat er hinsichtlich der restlichen 3000,— DM nur eine gewöhnliche Konkursforderung. Dagegen kann der gegen Feuer Versicherte mit einem Schadensersatzanspruch von 5000,— DM den vollen Betrag als bevorrechtigte Konkursforderung geltend machen (vgl. hierzu auch Bruck J R P V 30 S. 395). Andererseits genießen die Lebensversicherten einen Vorteil darin, daß zur Befriedigung ihrer Ansprüche gem. § 77 der Deckungsstock unabhängig von der Konkursmasse als Sondervermögen (§ 77 Anm. 4) zur Verfügung steht. Anm. 5. Die bevorrechtigten Ansprüche I. D i e A n s p r ü c h e auf V e r s i c h e r u n g s l e i s t u n g . A. Nach Abs. 1 Satz 1 gehen bei Konkurs die Forderungen auf Ersatz eines zur Zeit der Konkurseröffnung bereits eingetretenen Schadens den gewöhnlichen Konkursforderungen (§ 61 Nr. 6 KO) im Range vor. Damit werden S c h a d e n f ä l l e , d i e v o r d e r K o n k u r s e r ö f f n u n g eingetreten sind, als bevorrechtigte Konkursforderungen behandelt. Dies muß auch hinsichtlich der Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen gem. § 63 VVG gelten, da sie gerade dazu dienen, den Schaden zu vermindern, also mit dem Schadenersatzanspruch im engen Zusammenhang stehen (vgl. Koenige-Petersen-Wirth § 80 Anm. 5; Bruck S. 350; Matthes J R P V 31 S. 154; a. M. Prölß § 80 Anm. 4B). B. Tritt der S c h a d e n f a l l erst n a c h K o n k u r s e r ö f f n u n g , aber v o r A b l a u f d e r M o n a t s f r i s t ein (vgl. § 13 VVG), so ist ein Masseanspruch gegeben (§ 59 Nr. 2 KO). Die Vorschrift des § 80 findet auf diesen Fall, wie sich aus seinem Wortlaut ergibt, keine Anwendung (Prölß a. a. O.; vgl. auch § 49 Anm. 3). C. Ist schließlich der S c h a d e n f a l l erst n a c h K o n k u r s e r ö f f n u n g u n d n a c h A b l a u f d e r M o n a t s f r i s t (§ 13 VVG) eingetreten, so entsteht ein Anspruch überhaupt nicht, da das VersVerhältnis beendet ist. II. A n s p r ü c h e a u f B e i t r a g s r ü c k e r s t a t t u n g . Satz 1 räumt bei Konkurs ferner Ansprüchen aus Vers Verträgen auf Rückerstattung eines auf die Zeit nach Beendigung des VersVerhältnisses entfallenden Teiles

761

VAG §80

Erläuterungen

Anm. 6

des VersEntgeltes den Vorrang gegenüber gewöhnlichen Konkursforderungen ein. Bereits nach § 40 Abs. 3 VVG haben die VersNehmer einen Rückforderungsanspruch auf den Teil des Betrages, der auf die Zeit nach Beendigung des VersVerhältnisses fällt, abzüglich der Kosten. Während dieser Anspruch vor Inkrafttreten des Abänderungsgesetzes lediglich eine gewöhnliche Konkursforderung begründete, ist er nunmehr nach Satz 1 eine bevorrechtigte Konkursforderung. Dabei ist es gleichgültig, ob der Rückerstattungsanspruch sich auf Grund einer vor der Konkurseröffnung oder nach der Konkurseröffnung geleisteten Beitragszahlung ergibt, sofern die Beitragsschuld nur vor der Konkurseröffnung entstanden ist (a. M. Prölß § 80 Anm. 4 A). Nur für den Fall, daß die Beitragsschuld innerhalb des Monats nach der Konkurseröffnung fällig geworden ist, handelt es sich bei dem Rückforderungsrecht hinsichtlich des unverbrauchten Beitragsanteils um einen Masseanspruch, der von der Regelung des § 80 unberührt bleibt, da sonst für den VersNehmer eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Schlechterstellung entstehen würde (JRPV 31 S. 154). III. Die b e v o r r e c h t i g t e n G l ä u b i g e r . Die in S a t z l genannten, unter I u. II behandelten Forderungen stehen nicht nur den VersNehmern zu; die gleichen Vorrechte kann auch der Hypothekengläubiger im Falle der §§ 99 ff. VVG geltend machen; ebenso hat der nach § 158c VVG Berechtigte ein Vorzugsrecht. Das Konkursvorzugsrecht gilt schließlich auch für die Forderungen des Geschädigten aus einem mit dem Haftpflichtversicherer geschlossenen Vergleich (LG Görlitz in VerAfP 34 Nr. 2691; Prölß Anm. 5). Darauf weist der Ausdruck „Forderungen aus VersVerträgen" statt „Forderungen von VersNehmern" hin (Begr. 1930 S. 19). IV. R a n g o r d n u n g . Nach Satz 2 haben die bevorrechtigten Ansprüche folgende Rangordnung untereinander: A. von den bevorrechtigten Ansprüchen werden zunächst die Forderungen auf die VersLeistung, d. h. auf Ersatz eines Schadens befriedigt (vgl. oben Anm. 5 I). B. Im Range nach folgen die Forderungen auf Rückerstattung des nicht verbrauchten Beitrages (vgl. Anm. 5 II). C. Untereinander werden die Forderungen der gleichen Rangordnung nach dem Verhältnis ihrer Beträge berichtigt. Über die Rangstellung der Rechte bei VVaG vgl. § 51 Anm. 4. Eine Anwendung des § 80 auf VVaG ist im Hinblick auf die Sonderbestimmungen des III. Abschnittes nicht möglich, soweit es sich um Mitglieder — anders bei den gegen feste Prämie (§ 21) Versicherten — handelt (a. M. RGZ 147 S. 76: Prölß § 80 Anm. 8; wie hier Berliner-Fromm § 51 Anm. 4c; v. d. Thüsen JRPV 34 S. 289). Anm. 6. öffentlich-rechtliche Vers Anstalten; Bausparkassen § 80 gilt nicht für öffentlich-rechtliche VersAnstalten, ebensowenig für BK (vgl. § 112 Abs. 1). 762

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

Y. B e a u f s i c h t i g u n g d e r

§ 81 V A G

Yersicherungsunternehmungen

1. A u f g a b e n u n d B e f u g n i s s e d e r A u f s i c h t s b e h ö r d e n Vorbem. zu § 81 Die §§ 81—89 enthalten die Vorschriften über die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden auf dem Gebiet der laufenden Aufsicht. Sie haben den Zweck, die Innehaltung der Geschäftspläne und der im Interesse der Versicherten erlassenen Anordnungen der Aufsichtsbehörden zu gewährleisten, und geben den Aufsichtsbehörden die Ermächtigung, im Falle von Verstößen gegen die Geschäftspläne, Gesetze oder guten Sitten sowie bei Mißständen und Gefahren wirtschaftlicher oder sonstiger Art zur Wahrung der Belange der Versicherten einzugreifen. Es handelt sich hierbei um Befugnisse allgemeiner und besonderer Art. Zu den Befugnissen besonderer Art, die an einen bestimmten im Gesetz festgelegten Sondertatbestand geknüpft sind, gehören die §§ 82 (Maßnahmen aus Anlaß einer Beteiligung des beaufsichtigten VU an einem aufsichtsfreien Unternehmen), 87 (Betriebsuntersagung), 88 (Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens), 89 (Maßnahmen zur Vermeidung eines Konkurses, u. a. Herabsetzung der Leistungen in der Lebensvers.). Allgemeine Befugnisse enthalten die §§ 81 und 81 a. Die §§ 81 ff. und die auf ihnen beruhende Verwaltungspraxis der Vers Aufsichtsbehörden sind auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in Kraft geblieben (vgl. Arnold VerBAV 54 S. 9,11). S c h r i f t t u m : Sasse in Festschrift für Prölß S. 231ff. — Starke in „50 Jahre materielle Vers Aufsicht" Band I S. 73 ff.

§81 (1) Die Aufsichtsbehörde hat den ganzen Geschäftsbetrieb der Versicherungsunternehmungen, besonders die Befolgung der gesetzlichen Vorschriften und die Einhaltung des Geschältsplans zu überwachen. (2) Die Aufsichtsbehörde kann die Anordnungen treffen, die geeignet sind, den Geschäftsbetrieb mit den gesetzlichen Vorschriften und dem Geschäftsplan im Einklang zu erhalten oder Mißstände zu beseitigen, welche die Belange der Versicherten gefährden oder den Geschäftsbetrieb mit den guten Sitten in Widerspruch bringen. Die Aufsichtsbehörde kann namentlich untersagen, daß Darlehensgeschäfte und Versicherungsabschlüsse verbunden werden, soweit die Versicherungssumme das Darlehen übersteigt. Auch kann sie allgemein oder für einzelne Versicherungszweige den Versicherungsunternehmungen und Vermittlern von Versicherungsverträgen untersagen, dem Versicherungsnehmer in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren; ebenso kann sie allgemein oder für einzelne Versicherungszweigc den Versicherungsunternehmungen untersagen, Begünstigungsverträge abzuschließen und zu verlängern. Die

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VAG § 81

Erläuterungen

Anordnungen nach Satz 3 werden einen Monat nach ihrer B e k a n n t m a c h u n g im Deutschen Reichsanzeiger 4 8 w i r k s a m ; bei Versicherungsunternehmungen, die der Landesaufsicht unterstehen, genügt die B e k a n n t m a c h u n g in dem Blatte, das für die amtlichen Bekanntmachungen der Landesregierung bestimmt ist. (3) Zur Befolgung ihrer Anordnungen nach Abs. 2 k a n n die Aufsichtsbehörde die Inhaber und Geschäftsleiter der Versicherungsunternehmungen durch Ordnungsstrafen in Geld anhalten. Solche Strafen werden ebenso beigetrieben wie Gemeindeabgaben. (4) Hat ein Verlag Bezieher von ihm verlegter Zeitschriften oder Zeitungen bei einer Versicherungsunternehmung versichert, so k a n n die Aufsichtsbehörde Anordnungen nach A b s . 2 Satz 1 auch unmittelbar gegenüber dem Verlage treffen. Abs. 8 gilt entsprechend. I n h a l t der Anm. 1. Einleitende Bemerkung Anm. 2. Die Überwachung des Geschäftsbetriebes I. Allgemeine Überwachungspflicht II. Arten der Überwachung III. Bearbeitung von Beschwerden IV. Bearbeitung sonstiger Eingaben V. Überwachung des ganzen Geschäftsbetriebes Anm. 3. Überwachung der Befolgung der gesetzlichen Vorschriften und Einhaltung des Geschäftsplanes im besonderen I. Einleitende Bemerkung II. Die Überwachung der Befolgung der gesetzlichen Vorschriften III. Die Überwachung der Einhaltung des Geschäftsplanes Anm. 4. Anordnungen zur Beseitigung von Mißständen, welche die Belange der Versicherten gefährden I. Begriff II. Erhebliche Verletzung der Belange der Versicherten III. Gefährdung der Belange der Versicherten IV. Vorliegen eines Mißstandes 48

764

imerkungen Anm. 5. Anordnungen zur Beseitigung von Mißständen, die den guten Sitten widersprechen Anm. 6. Umfang der Aufsichtsführung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit I. Allgemeines II. Befugnis zu Anordnungen III. Anordnungen an VU IV. Verwaltungsakte des BAV Rechtsetzende Befugnisse Anm. 7. Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich der Aufsichtsbehörden Anm. 8. Untersagung der Verbindung von Darlehnsgeschäften mit Versicherungsabschlüssen Anm. 9. Untersagung der Gewährung von Sondervergütungen und des Abschlusses von Begünstigungsverträgen I. Entstehung der Vorschrift II. Begründung und Umfang der Vorschrift III. Die Anordnungen im einzelnen IV. Das Verbot von Sondervergütungen im besonderen V. Die Begünstigungsverträge im besonderen Anm. 10. Zwangsgeld

Bundesanzeiger durch Gesetz vom 30. Januar 1950 (BGBl. I S. 23).

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§ 81 V A G

Anm. 1, 2 Anm. 11. Zwangsanordnungen in der Zeitschriftenversicherung (Abonnentenvers.) Anm. 12. Kleinere Vereine und sonstige VU außer VVaG

Anm. 13. Bausparkassen Anhang zu § 81 Das Wettbewerbsrecht

Anm. 1. Einleitende Bemerkung Die allgemeine Grundlage der laufenden Aufsicht ist § 81. In seinem Abs. 1 gibt er zunächst eine allgemeine Rahmenbestimmung. Er gibt der Aufsichtsbehörde das Recht und die Pflicht, den gesamten Geschäftsbetrieb der VU zu überwachen. In Abs. 2 wird die Aufsichtsbehörde zu allen Anordnungen ermächtigt, die geeignet sind, Mißstände zu beseitigen und den Geschäftsbetrieb mit den Gesetzen, den guten Sitten und mit dem Geschäftsplan in Einklang zu halten. Abs. 2 Satz 2 über die Möglichkeit, die Verbindung von Darlehensgeschäften und VersAbschlüssen zu verbieten, beruht ebenso wie Abs. 4 über unmittelbare Anordnungen in der Abonnentenvers, gegenüber einem Zeitungsverlag auf dem Abänderungsgesetz vom 30. März 1931; Abs. 2 Satz 3ff. über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen auf der Novelle vom 19. Juli 1923. Abs. 3, an dessen Stelle für das BAV die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes treten (vgl. u. Anm. 10), gibt den Aufsichtsbehörden der Länder das Recht, ihren Anordnungen nach Abs. 2 durch Zwangsstrafen gegen die Leitungen der VU Geltung zu verschaffen. Anm. 2. Die Überwachung des Geschäftsbetriebes I. A l l g e m e i n e Ü b e r w a c h u n g s p f l i c h t . Soweit die Aufsichtsbehörde kraft Antrags tätig wird, ist das Erforderliche bei den betreffenden Paragraphen gesagt, z. B. bei den §§ 5, 13, 14, 15 usw. Neben dieser sich aus den Gesetzesvorschriften ergebenden Tätigkeit der Aufsichtsbehörde besteht eine allgemeine Überwachungspflicht über die beaufsichtigten VU, die in den §§81 ff. ihren gesetzlichen Niederschlag gefunden hat. Die Überwachungspflicht besteht von Amts wegen, ohne daß es irgendwelcher Beschwerden oder Anregungen von VU, Versicherten, sonst Beteiligten oder Dritten bedarf (vgl. u. a. VerAfP 13 S. 15). Im Gegensatz zu der Pflicht gegenüber den VU oder Versicherten, auf Anträge zu entscheiden, die aufgrund von Vorschriften des VAG gestellt werden, besteht die Pflicht der VersAufsichtsbehörde, den ganzen Geschäftsbetrieb eines jeden VU zu überwachen (Abs. 1), nicht gegenüber den Versicherten oder den VU, sondern gegenüber dem Gesetz und der vorgesetzten Behörde (für das BAV der BMWi.), die der Aufsichtsbehörde allgemeine und besondere Dienstanweisungen kraft ihrer Dienstgewalt zukommen lassen kann. Die Aufsichtsbehörden als Teil der Verwaltung der Bundesrepublik oder der Länder haben bei ihrer Überwachung den Grundsatz des sozialen 765

VAG § 81 Anm. 2

Erläuterungen

Rechtsstaats im Sinne der Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG zu beachten, wie die VersAufsicht allgemein ein Ausfluß dieses Grundsatzes der Sozialstaatlichkeit ist (vgl. BVerwG in VerBAV 56 S. 183,185). Während die §§ 1, 5ff., insbesondere 8 und 13, ferner die §§ 15ff. VAG die Beachtung dieses Grundsatzes namentlich bei der Zulassung und Genehmigung von Änderungen verlangen, gilt der Grundsatz im Bereich der §§ 81 ff. für die laufende Tätigkeit der Unternehmen. Die Überwachung des Geschäftsbetriebes erschöpft sich daher hier nicht in der Abwehr von Gefahren für die Versicherten, sondern umfaßt auch die Vorbeugung vor Gefahren und die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Belange der Versicherten, eine Aufgabe, die im Grundsatz bereits seit Einführung des VAG zu den Zielen der Aufsichtsgesetzgebung gehört hat und sich in vielen Anmerkungen dieses Kommentars wiederfindet. II. A r t e n der Ü b e r w a c h u n g . Die Überwachungstätigkeit kann der verschiedensten Natur sein. Sie kann bestehen in der Beobachtung der Geschäftsgebarung der VU, und zwar in finanzieller und in sonstiger Beziehung. Diese Beobachtung der Aufsichtsbehörde wird durch die vom Gesetz vorgeschriebenen Bestätigungen und sonstigen Anzeigepflichten der Abschlußprüfer (§ 61 Abs. 3), Sachverständigen (§ 65 Abs. 2), Treuhänder (§ 73) u. a. unterstützt. Eine weitere Unterstützung bildet das Recht der Aufsichtsbehörde auf Erfüllung von Anzeigepflichten und auf Berichterstattung der VU (z. B. Anzeige darüber, wen der Aufsichtsrat zum Prüfer bestimmt hat, §58 Abs. 1; vierteljährliche Berichterstattung über Vermögensanlagen) sowie das Verlangen, Akten und Belege der Aufsichtsbehörde zu übersenden, Abschriften von Protokollen über Sitzungen der Gesellschaftsorgane, von Verträgen (auch RückversVerträgen) und sonstigen wichtigen Schriftstücken (VerAfP 25 S. 78) einzureichen. Eine Befugnis gleicher Art ergibt sich aus § 83 Abs. 2 (vgl. Rotkies VerBAV 58 S. 188). Überhaupt geben die sachlichen und örtlichen Prüfungen der Unternehmen (vgl. §§ 83, 84) der VersAufsichtsbehörde in besonderem Maße die Möglichkeit, sich neben der Unterrichtung über die finanzielle Lage der VU auch über ihr Geschäftsgebaren im Verkehr mit den Versicherten zu informieren. Durch die Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrates oder an Versammlungen der obersten Vertretung einer Aktiengesellschaft oder eines VVaG kann sich die Aufsichtsbehörde überdies einen unmittelbaren Einblick in die Geschäftsleitung des Unternehmens verschaffen und Zweifelsfragen sofort durch eine Antwort der maßgebenden Organe klären lassen. Aus der allgemeinen Überwachungsbefugnis ergibt sich ferner, daß die Aufsichtsbehörde die Befolgung und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und des Geschäftsplanes sowohl durch vorbeugende Anordnungen sicherstellen (vgl. etwa Beschl. Kammer BAV VerBAV 58 S. 150, 152) als auch bereits eingetretene Verletzungen von Gesetz oder Geschäftsplan durch Zwangsanordnungen (vgl. Anm. 10) beseitigen kann. Sie ist aber nicht verpflichtet, im Wege der Anordnung vorzugehen und einen Verwaltungsakt zu erlassen. Sie kann sich mit weniger begnügen (VerwG Berlin VerBAV 54 S. 91, 93; vgl. 766

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 V A G Anm. 2

auch u. Anm. 6 I), etwa dahin, daß sie ihre Ansicht über grundsätzliche Fragen von allgemeiner Bedeutung, auch soweit sie rechtlicher Natur sind, sowohl den VU wie den Versicherten gegenüber zum Ausdruck bringt, z. B. bei Beschwerden (vgl. VerAfP 28 S. 90); daß sie Ratschläge gibt oder Bedenken äußert (VerAfP 05 S. 39; 23 S. 16), mißbilligt (VerAfP 05 S. 42), aufmerksam macht (VerAfP 09 S. 168), belehrt (Mustersatzungen, vgl. § 17 Anm. 2), Anregungen gibt, durch allgemeine Fragestellung bei allen VU einer bestimmten Gruppe sich über die Sachlage und Praxis in Angelegenheiten unterrichtet, die für die Ausübung der Aufsicht von Bedeutung sind (vgl. z. B. VerVw. 50 S. 51; VerBAV 52 S. 45 u. 79; 54 S. 2). Aus der Beantwortung solcher Fragen sowie durch Anhören des VersBeirats oder einzelner seiner Mitglieder sowie von sonstigen Sachverständigen zieht die Aufsichtsbehörde ihre Schlüsse für die Notwendigkeit aufsichtsbehördlichen Eingreifens oder die Ausgestaltung aufsichtsbehördlicher Anordnungen. Eine weitere Folge kann die Änderung von Grundsätzen der Aufsichtsbehörde bis zu ihrer Aufhebung sein (vgl. z. B. VerAfP 20 S. 86). Schließlich nimmt sie auch — meist auf Anfragen — grundsätzlich Stellung gegenüber Behörden, wie z. B. dem Bundeskartellamt, den Steuerbehörden, Gerichten usw., wie dies den jährlichen Geschäftsberichten des BAV wie auch schon früher des Reichsaufsichtsamtes entnommen werden kann. Dabei wirkt sie auf Beachtung versrechtlicher und -technischer Gesichtspunkte hin (vgl. VerAfP 31 S. 84). Eine schiedsrichterliche Tätigkeit haben die Aufsichtsbehörden des Reichs und des Bundes stets abgelehnt (vgl. etwa VerVw. 49 S. 90), ebenso auch die Benennung von Schiedsrichtern, auch soweit sie nicht Mitglieder der VersAufsichtsbehörde sind (VerAfP 36 S. 37). III. B e a r b e i t u n g v o n B e s c h w e r d e n . Die Aufsichtsbehörde hat das Recht, Beschwerden über VU entgegenzunehmen, denn der ihr vorgetragene Sachverhalt kann den Überwachungsinteressen dienen und die Abstellung etwaiger Mißstände bewirken (VerAfP 33 S. 163). Wenngleich eine Pflicht, die Beschwerden anzunehmen, zu prüfen und zu beantworten, im Gesetz nicht vorgesehen ist, so haben sowohl das Reichsaufsichtsamt als auch das BAV gleichwohl in ständiger Praxis Beschwerden von VersNehmern geprüft. Dabei können die Beschwerdeführer keine Anträge im formellen Sinne stellen, sondern nur Anregungen geben. Die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde ist daher auch keine Entscheidung im Sinne von § 7 der 3. DVO zum BAG, die mit den gegen Verwaltungsakte des BAV zulässigen Rechtsmitteln angefochten werden könnte; GB 59/60 S. 35f. Die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde erfolgt in der Regel nach vorheriger Berichterstattung durch die VU (VerAfP 28 S. 90 u. a.). Die Aufsichtsbehörde verlangt eine Stellungnahme des Vorstandes selbst und begnügt sich bei der Berichterstattung der Unternehmen nicht mit der Übersendung von Schadenakten oder Berichten der Geschäftsstelle (VerAfP 26 S. 100). Angesichts der nicht unerheblichen Bedeutung der Beschwerden im Rahmen der Aufsichtsführung hat das BAV für die Bearbeitung der Beschwerden durch die VU in der LebensVers. — entsprechendes gilt

767

VAG § 81 Anin. 2

Erläuterungen

auch für die anderen VersZweige — beachtenswerte Grundsätze aufgestellt, in denen die Notwendigkeit einer gründlich aufklärenden objektiven Stellungnahme auch bei ausfallenden oder beleidigenden Äußerungen des Beschwerdeführers betont wird (VerBAV 53 S. 71 f.). Ist die Stellungnahme des Y U nicht zu beanstanden, erhält der Beschwerdeführer einen abschließenden Bescheid, dem in der Regel der Durchschlag der Äußerung des VU beigefügt ist, soweit sie zur Weitergabe geeignet erscheint (VerBAV 53 S. 71 f.; G B 59/60 S. 19). Das VU wird von der Antwort an den Beschwerdeführer nur dann unterrichtet, wenn das BAV die Auffassung des Unternehmens nicht billigt (GB 59/60 S. 19; vgl. auch G B 53/54 S. 4). Die Aufsichtsbehörde gibt in diesem Falle dem VU unter Hinweis auf ihren abweichenden Rechtsstandpunkt Gelegenheit, die Entscheidung zu überprüfen und gegebenenfalls in dem von der Aufsichtsbehörde für begründet anerkannten Umfang dem Beschwerdeführer gerecht zu werden. Beharrt das VU auf seinem Standpunkt und besteht auch kein Anlaß, im Rahmen der laufenden Aufsicht Maßnahmen gegen das V U zu ergreifen oder gar allgemeine Anordnungen zu treffen (vgl. z. B. VerAfP 07 S. 119), teilt die Aufsichtsbehörde dem Beschwerdeführer in der Regel ihren abweichenden Rechtsstandpunkt mit und macht im übrigen den Beschwerdeführer auf die alleinige Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte aufmerksam, sofern es sich um die Entscheidung zivilrechtlicher Streitigkeiten handelt (VerAfP 06 S. 73 und 75; 07 S. 96; 10 S. 14; 28 S. 90; 38 S. 48). Dabei ist zu beachten, daß die abweichende Auslegung von Rechtsfragen durch einen Versicherer von der Auslegung eines höchsten Gerichtes ein Mißstand sein kann (VerAfP 38 S. 103). Über von der Aufsichtsbehörde im Rahmen der laufenden Aufsicht aus Anlaß einer Beschwerde getroffene allgemeine Maßnahmen gegen ein VU wird der Beschwerdeführer aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht unterrichtet (VerAfP 33 S. 172; G B 59/60 S. 35 f.). Die Prüfung von Beschwerden kann sich in Einzelfällen auch auf aufsichtsfreie VersZweige, wie TransportVers., erstrecken, insbesondere wenn die Beschwerde wie bei gemischten V U zugleich mit beaufsichtigten VersZweigen in Zusammenhang steht (vgl. auch VerAfP 30 S. 164). Auch Beschwerden von Personen, die nicht VersNehmer und auch nicht Versicherte sind, werden von der Aufsichtsbehörde entgegengenommen und beantwortet, wenn sie in engerem Zusammenhang mit der Geschäftsführung des beaufsichtigten V U stehen, z. B. von Agenten (VerAfP 06 S. 75), Hypothekenschuldnern (VerAfP 33 S. 214), Sachverständigen (VerAfP 19 S. 88; 20 S. 136) und insbesondere von Geschädigten in der Haftpflichtvers. Diese Beschwerden werden meist unter Verweisung auf den Rechtsweg ablehnend beschieden, sofern nicht gegen das V U der Vorwurf der Verschleppung oder böswilligen Prozeßführung erhoben wurde (VerAfP 07 S. 96; 19 S. 88). Zur Bearbeitung der Beschwerden Dritter im Hinblick auf das heutige Verwaltungsverf ahren vgl. Starke „50 Jahre materielle Vers Aufsicht" S. 78. Zu beachten ist, daß in der Antwort eines V U 768

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 V A G Anm. 2

an die Aufsichtsbehörde auf eine Beschwerde unter bestimmten Voraussetzungen ein Angebot des YU an den beschwerdeführenden VersNehmer erblickt worden ist (LG I Berlin in VerAfP 29 S. 203). Da die Nachprüfung von Beschwerden geraume Zeit in Anspruch nimmt und der sich beschwerende VersNehmer darauf vertraut, daß eine etwaige Frist zur Erhebung einer Klage gegen das VU unterbrochen wird, würde es nach Auffassung des BAV einen offensichtlichen Mißstand darstellen, wenn dem Beschwerdeführer nach Abschluß des Beschwerdeverfahrens die Versäumnis einer Klagefrist entgegengehalten würde; GB 59/60 S. 35. Wegen etwaiger dem Beschwerdeführer aufzuerlegender Kosten, wenn im Beschwerdeverfahren — ausnahmsweise — Beweis erhoben wird, vgl. § 102. IV. B e a r b e i t u n g s o n s t i g e r E i n g a b e n . Sonstige Eingaben (Anfragen, Gesuche um Auskunfterteilung) sind in ähnlicher Weise wie die Beschwerden behandelt worden. Betrafen die Eingaben Rcchtsauskünfte, hat die Aufsichtsbehörde die Anfragenden an die Rechtsorgane verwiesen (VerAfP 37 S. 39). Gesuche, zwischen VU und Ansprucherhebenden zu vermitteln, wurden in der oben zu I I a. E. erwähnten Art behandelt. Bei Anfragen über die Leistungs- und Zahlungsfähigkeit in- oder ausländischer Unternehmen werden aus grundsätzlichen Erwägungen keine Auskünfte über die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit oder über die Ergebnisse und Wahrnehmungen bei der Aufsichtstätigkeit erteilt. Vielmehr werden die Anfragenden lediglich auf die nach den Grundsätzen der VersAufsichtsbehörde aufzustellenden Jahresabschlüsse verwiesen (VerAfP 03 S. 100; 06 S. G3 und 82; 08 S. 76). Eine Begutachtung neuer Verfahren oder neuer Einrichtungen, die von grundlegender Bedeutung für das gesamte Vers Wesen sind, hat das Reichsaufsichtsamt abgelehnt, die Antragssteiler vielmehr an die Unternehmen selbst verwiesen (VerAfP 31 S. 79). V. Ü b e r w a c h u n g d e s g a n z e n G e s c h ä f t s b e t r i e b e s . Die Überwachung erstreckt sich auf den ganzen Geschäftsbetrieb. A. Dies bedeutet, daß die Aufsichtsbehörde den gesamten Betrieb der aufsichtspflichtigen VersGeschäfte (§ 1) in allen seinen Zweigen zu überwachen hat. Das ist mithin nicht nur die Überwachung der genehmigten Geschäftspläne mit Bezug auf die finanziellen Auswirkungen und mit Bezug auf die Belange der Versicherten unter dem Gesichtspunkt eines den Bedürfnissen der VersNehmer gerecht werdenden und gesicherten VersSchutzes. Die Überwachung erstreckt sich vielmehr auch auf die allgemeine Wirtschaftsführung des VU, also auch auf den Geschäftsbetrieb der Vertreter (Agenten, Generalagenten, Geschäftsstellenleiter; vgl. § 1 Anm. 5 IV), auf die Handhabung bei der Hergabe von Hypotheken (unabhängig von den Vermögensanlagebestimmungen an sich), ferner auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen (Fragen des Wettbewerbes, der Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz u. a.) und auf die internationalen in das deutsche VersWesen eingreifenden Probleme. 49 Fromm-Goldberg, VAG.

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VAG § 81 Anm. 2

Erläuterungen

Vgl. hierzu VerAfP 37 S. 31 und statt vieler GB 62 S. 1. RückversVerträge in der Krankenvers, sind der Aufsichtsbehörde unter Vorlage des RückversVertrages anzuzeigen (VerVw. 50 S. 88). Betreiben aufsichtspflichtige VU aufsichtsfreie VersZweige (Transportvers, usw.; § 148), so kommt eine Aufsicht auch hinsichtlich dieser Zweige in Frage, soweit sie auf das aufsichtspflichtige Geschäft Rückwirkungen ausüben können (vgl. § 148 Anm. 1 I; ferner VerAfP 30 S. 164; R. 18/40 v. 9. Februar 1940). Zur Aufnahme eines aufsichtsfreien Zweiges ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörden erforderlich, da insoweit eine Geschäftsplanänderung vorliegt (§ 13; VerAfP 22 S. 66). Über die Behandlung von Beschwerden in der Transportvers. vgl. oben bei Anm. 2 III). Ein Geschäftsbetrieb — wenn auch kein Versicherungsgeschäftsbetrieb — liegt bis zur Abwicklung sämtlicher Vers Verhältnisse vor, was für die Dauer der Aufsichtstätigkeit von Bedeutung ist (vgl. § 86 und die Anm. dort). Nur gelegentlich hat die Aufsichtsbehörde auch an der Regelung der Vertragsverhältnisse zwischen dem VU und seinen Angestellten teilgenommen (vgl. z. B. VerAfP 22 S. 37 ff.). Im übrigen vgl. die grundsätzlichen Ausführungen in VerVw. 48 S. 81 zu den arbeitsrechtlichen Fragen der Angestellten von VU. B. Überwachung des ganzen Geschäftsbetriebes bedeutet aber nicht, daß die Aufsichtsbehörde jede einzelne Tätigkeit des Unternehmens zu kontrollieren, also z. B. jeden einzelnen VersVertrag auf seine Vorschriftsmäßigkeit zu prüfen habe. Vielmehr besteht die Aufsicht nur insoweit, als es der Zweck der Überwachung erfordert, der u. a. in den §§ 81 Abs. 2, 81 a, 82, 83 Abs. 2 und 87 Abs. 1 umschrieben ist. Jedoch hat die Aufsichtsbehörde das Recht, von jeder einzelnen Tätigkeit Kenntnis zu nehmen, was in § 83 Abs. 2 besonders zum Ausdruck gelangt ist. C. Die Überwachungspflicht umfaßt auch das Auslandsgeschäft (vgl. § 66 Anm. 5) inländischer VU (VerAfP 04 S. 96; auch 28 S. 90; 33 S. 214), zumal ein verlustreiches Geschäft im Ausland je nach der Größe des ausländischen VersGeschäftes erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Lage des VU haben kann. Aber auch die Geschäftsführung des VU im Hinblick auf die Wahrung der Belange der Versicherten im Ausland unterliegt der Prüfung der VersAufsiclitsbehörde, soweit dies tatsächlich durchführbar ist. Dies nicht zuletzt im Hinblick auf die internationale Verbundenheit des gesamten VersWesens und die davon ausgehenden Auszahlungen auf andere deutsche sich im Ausland betätigende VÜ. Von welcher Bedeutung die Überwachung auch des ausländischen VersGeschäftes deutscher VU sein kann, ergibt sich auch aus der immer stärkeren Verbundenheit der deutschen und ausländischen Vers Wirtschaft im Hinblick auf die EWG. Wegen des Prinzips der gegenseitigen Unabhängigkeit der Staaten sind jedoch örtliche Prüfungen im Ausland nicht möglich. Denn diese setzen Duldung des anderen Staates voraus. Die ausländische Geschäftsstelle selbst allerdings könnte den Zutritt nicht verweigern, denn soweit die Territorialhoheit nicht hindernd eingreift, unter770

Beaufsichtigung der privaten Vcrsicherungsunternehmungen

§ 81 V A G Anm. 3

liegen deutsche Unternehmen auch im Auslande den deutschen Gesetzen u n d ihrer Durchführung. D. Die Überwachungspflicht bei ausländischen VU beschränkt sich nicht auf das Inlandsgeschäft, sondern u m f a ß t auch das Auslandsgeschäft des ausländischen Unternehmens. Zur Begründung f ü h r t e das Reichsaufsichtsamt an, daß sich im VAG nur ein Paragraph befinde, der die Anwendung des VAG auf das deutsche Geschäft beschränkt, nämlich § 110 Abs. 1. Nur tatsächlich seien der Aufsicht hier weit engere Grenzen gezogen, da die Aufsicht schwieriger u n d m i t u n t e r auch minder wirksam sei (VerAfP 03 S. 100; 04 S. 93; 05 S. 22 f.; 07 S. 60 u. §102; 08 S. 72 s. neuerdings GB 57/58 S. 27). Vgl. auch §83 Anm. 3 u n d § 105 Anm. 4. Anm. 3. Überwachung der Befolgung der gesetzlichen Vorschriften und Einhaltung des Geschäftsplanes im besonderen I. E i n l e i t e n d e B e m e r k u n g . Der Ausdruck „besonders" in Abs. 1 weist darauf hin, daß nicht nur die Befolgung der gesetzlichen Vorschriften u n d die Einhaltung des Geschäftsplanes zu überwachen sind, sondern daß daneben eine Überwachung auch in sonstigen Beziehungen zu erfolgen hat, u. a. dahin, ob der genehmigte Geschäftsplan noch im Augenblick der P r ü f u n g den gegebenen Verhältnissen entspricht oder einer Änderung bedarf (vgl. unten A n m . 4 I). II. D i e Ü b e r w a c h u n g d e r B e f o l g u n g d e r g e s e t z l i c h e n V o r s c h r i f t e n . A. Sie erstreckt sich in erster Linie auf die Vorschriften des VAG (vgl. u. a. § 54), aber auch auf die Vorschriften solcher Gesetze, die den Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde im weitesten Sinne berühren. Dazu gehören insbesondere das VVG sowie wesentliche Bestimmungen des BGB (z. B. §§ 134, 138), ferner auch alle sonstigen gesetzlichen Vorschriften, die das VersVerhältnis betreffen oder mit ihm in engem Zusammenhang stehen oder den Interessen der Versicherten dienen, also etwa auch das PflVersG u n d die dazu gehörigen Vorschriften der StVZO. Vgl. auch Beschl. Kammer BAV VerBAV 58 S. 150, 152. Dadurch, insbesondere infolge der Vorschrift des § 81 Abs. 2, wird die Beachtung des VersPrivatrechtes, an sich nur eine privatrechtliche Pflicht der VU gegenüber den Versicherten, auch zu einer öffentlich-rechtlichen Pflicht der V U gegenüber dem Staat, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um Muß- oder um Sollvorschriften handelt. Daher h a t die Aufsichtsbehörde auch die Beachtung von Vorschriften des Grundgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GB 58/59 S. 31) zu überwachen, unbeschadet der nachstehenden Ausführungen zu B. Zu den gesetzlichen Vorschriften, deren Befolgung die Aufsichtsbehörde zu überwachen hat, gehören ferner die Rechtsvorschriften, die etwa der BMWi. gemäß § 146 erlassen hat, sowie die Vorschriften, welche die Aufsichtsbehörde erläßt (z. B. gemäß den §§ 55 Abs. 2 , 1 5 7 ; vgl. auch § 146). Von diesen Verwaltungsvorschriften kann die Aufsichtsbehörde im Gegensatz zu den 49*

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VAG § 81

Erläuterungen

Anm. 3 sonstigen (gesetzlichen) Vorschriften ohne vorhergehende formelle Abänderung im Einzelfall abgehen. Über Dienstvorschriften vgl. oben Anm. 2 I; über den Unterschied zwischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften § 146 Anm. 2. B. Durch § 81 Abs. 1 wird der Aufsichtsbehörde aber nicht die Pflicht auferlegt oder das Recht gewährt, die Befolgung auch solcher Gesetze zu überwachen, die außerhalb der VersGesetzgebung liegen und den VU Pflichten auferlegen. So kann die Aufsichtsbehörde nicht prüfen, ob das Unternehmen eine etwa erforderliche Bauerlaubnis eingeholt hat oder den feuerpolizeilichen Anordnungen hinsichtlich des Geschäftsgrundstückes nachkommt. Auch wenn beispielsweise ein rechtskräftig verurteiltes VU nicht zahlt, so kann die Aufsichtsbehörde die Zahlung nicht anordnen, da sie nicht die Befugnisse eines Vollstreckungsgerichts besitzt (VerAfP 07 S. 96). Daß die Aufsichtsbehörde aber in einem solchen Falle die Gründe der Nichtzahlung, den etwaigen Zusammenhang mit einer mißlichen Vermögenslage des Unternehmens prüft und alsdann aufsichtsrechtliche Maßnahmen (§§81 ff.) trifft, ergibt sich bereits aus dem Gesichtspunkt der laufenden Aufsicht. III. D i e Ü b e r w a c h u n g d e r E i n h a l t u n g d e s G e s c h ä f t s p l a n e s . Neben der Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften muß der Geschäftsbetrieb in Übereinstimmung mit dem Geschäftsplan stehen. Über den Begriff „Geschäftsplan" vgl. § 5 und die Anm. dort; ferner § 81a Anm. 3 I I a. E. Auch die geschäftsplanmäßigen Erklärungen gehören hierzu. Eine Abweichung vom genehmigten Geschäftsplan im Einzelfall erfüllt in der Regel noch nicht den Tatbestand des § 81 Abs. 2 Satz 1. Dieser setzt ein Abweichen vom Geschäfts„plan" voraus, was bei einem nicht „im Einklang" stehen im Einzelfall noch nicht gesagt werden kann. Ein Einzelfall würde vorliegen, wenn etwa einem 66jährigen einzelnen VersNehmer entgegen der Bestimmung des § 8 Abs. 2 (7) der AUB — vgl. VerBAV 61 S. 211 ff. — die Invaliditätsentschädigung nicht in Form einer Rente, sondern als Kapitalsumme ausgezahlt wird. Wird diese Vereinbarung jedoch regelmäßig bei über 65 Jahren alten Personen getroffen oder mindestens in vielen Einzelfällen, dann liegt hierin eine planmäßige Abweichung vom Geschäftsplan, und damit ist ein Geschäftsbetrieb gegeben, der nicht im Einklang mit dem genehmigten Geschäftsplan steht. Die Abweichung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde gemäß § 13. Beispiele für die Nichteinhaltung des Geschäftsplanes sind ferner die über die Satzung und damit den Geschäftsplan hinausgehende räumliche Ausdehnung des Geschäftsbetriebes (VerAfP 09 S. 80), die Nichtbeachtung von allgemeinen VersBedingungen (VerAfP 14 S. 126) und Tarifen (VerAfP 20 S. 112), aber auch die Auslegung von VersBedingungen entgegen der herrschenden Meinung (VerAfP 38 S. 103). In diesem Zusammenhang ist allerdings auch darauf hinzuweisen, daß die Aufsichtsbehörde, obwohl sie die Einhaltung des nach den §§ 5 ff. oder 13 genehmigten Geschäftsplanes zu überwachen hat, nicht das Recht hat, von dem VU zu fordern, daß es höhere als die geschäftsplanmäßig festgesetzten Leistungen macht (VerAfP 20 S. 209). 772

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 VAG Anm. 4

Anm. 4. Anordnungen zur Beseitigung von Mißständen, welche die Belange der Versicherten gefährden I. B e g r i f f . Mißstand im Sinne dieser Vorschrift ist ein Zustand, der an sich geeignet ist, eine erhebliche Verletzung der Interessen der Versicherten herbeizuführen, der also die nahe Möglichkeit, die Gefahr einer solchen Verletzung in sich birgt. Zum Begriffe des Mißstandes gehört nicht, daß eine Schädigung bereits eingetreten ist. Die Anordnungen sind schon dann zulässig, wenn Mißständen vorgebeugt werden soll (vgl. Rekursentscheidung in VerAfP 13 S. 15 und 84; ebenso Beschl. Kammer BAV VerBAV 58 S. 150,152; ferner VerVw. 50 S. 51). Eine andere Auffassung würde dem Wesen der Beaufsichtigung widersprechen (vgl. ferner BVerwG VerBAV 56 S. 378 und LVG Hamburg VersR 53 S. 313). Mißstand ist auch ein Mißbrauch, der VU und BK bei der Benutzung der ihnen grundsätzlich zustehenden kartellrechtlichen Freiheit im Sinne des § 102 Abs. 2 GWB unterläuft, sofern dieser Mißbrauch Belange der Gesamtheit der Versicherten oder einzelner von ihnen gefährdet, soweit sich also Mißbrauch und Mißstand im Tatbestand decken (vgl. GB 58/59 S. 31). Mißstand ist jedoch nicht gleichbedeutend mit Sittenwidrigkeit nach bürgerlichem Recht (Mohr VersR 56 S. 673; vgl. aber auch unten Anm. 5). II. E r h e b l i c h e V e r l e t z u n g der B e l a n g e der V e r s i c h e r t e n . Es muß eine erhebliche Verletzung der Belange der Versicherten oder Versinteressenten vorliegen, nämlich, wie das Gesetz sagt, eine Gefährdung gegeben sein. Die Gefährdung durch den Mißstand muß ihren Ausgangspunkt nicht lediglich unter dem Gesichtspunkt des Geschäftsplanes nehmen, sondern kann, wie die in Anm. 7 aufgeführten Beispiele zeigen, allgemein mit der wirtschaftlichen Lage eines VU zusammenhängen. Allerdings darf der Mißstand nicht so stark sein, daß die Einstellung des Geschäftsbetriebes erforderlich wird. Denn dann genügen nicht mehr Anordnungen nach Abs. 2 Satz 1, sondern die Aufsichtsbehörde müßte in einem solchen Falle nach § 87 (Betriebsuntersagung) vorgehen. Wie schon in den zu Anm. 3 III erwähnten Fällen reicht auch hier ein einzelner Vorgang in der Regel nicht aus, eine Gefährdung der Belange der Versicherten zu befürchten. Wenn aber die Gefährdung des Interesses eines einzelnen Versicherten so beschaffen ist, daß die Wahrung seines Interesses gleichzeitig der Vermeidung einer Gefährdung der Gesamtheit dient, dann ist für die Aufsichtsbehörde die Voraussetzung des Erlasses von Anordnungen wegen des fraglichen Mißstandes gegeben. Als Beispiele für eine Gefährdung seien angeführt: Unzuverlässigkeit der Gesellschaftsorgane (vgl. auch unten Anm. 7 unter „Organe"); gefahrbringende Vermögensanlagen (VerAfP 05 S. 71; 06 S. 52; 26 S. 93; 29 S. 160; 30 S. 91); unzulängliche Beiträge in der Schaden Vers. (vgl. VerAfP 25 S. 48); willkürlich vorzeitige Entziehung des VersSchutzes (VerAfP 13 S. 199; 14 S. 130,195; 18 S. 117; aber 14 S. 196 Unfallvers.). Ein die Belange der Versicherten gefährdender Mißstand kann auch durch Begünstigungsverträge oder durch systematisches Anbieten eines weit unter der Bedarfsprämie des VU liegenden Beitragssatzes an bestimmte Bevölkerungsgruppen, z.B. öffentliche 773

VAG § 81

Erläuterungen

Anm. 4

Bedienstete, gegeben sein (VerBAV 61 S. 18; 62 S. 202; GB 61 S. 5, 41 f.). Sollten die Beiträge jedoch niedriger als die allgemein geforderten, aber nicht unter dem Schadensbedarf liegen, dann wirkt die Aufsichtsbehörde auf die Weitergabe der Begünstigungen an alle gleich gearteten Risiken hin. Den Schutz vor offensichtlichen Benachteiligungen gerade der nicht organisierten VersNehmer betrachtet das BAV als vornehmste Aufgabe (GB 61 S. 5). In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch auf die Gefährdung der Interessen der Versicherten durch Verbindung von VersGeschäften mit versfremden Geschäften, wie Reklame, Lotteriegeschäften oder mit Darlehensvermittlung (vgl. unten Anm. 8) sowie durch eine unzuverlässige Vertreterorganisation (vgl. unten Anm. 7 unter „Agent") hinzuweisen (vgl. hierzu Richtlinien des BAV im R 8/57 vom 20. Mai 1957, VerBAV 57 S. 107, und Kurth VerBAV 58 S. 211 ff.). Ein Mißstand kann ferner vorliegen, wenn der Versicherte infolge unvollkommener Werbung einen Lebensvers Vertrag kombiniert mit einem Bestattungsvertrag schließt, dessen Tragweite er nicht übersehen kann (BVerwG VerBAV 56 S. 206, 209 = VersR 56 S. 377 ff.). III. G e f ä h r d u n g d e r B e l a n g e d e r V e r s i c h e r t e n . Die Belange der Versicherten brauchen nicht unmittelbar gefährdet zu sein. Es genügt die Gefährdung der Leistungsfähigkeit des VU, da sie auf die Belange der Versicherten zurückwirkt. Eine Gefährdung der Leistungsfähigkeit von Unternehmen liegt vielfach bei sog. gemischten Betrieben vor, d. h. wenn bestimmte VersZweige zusammen mit andern betrieben werden, z. B. die Lebensvers, mit der Feuervers., aber auch wenn versfremde Geschäfte neben VersGeschäften betrieben werden, z. B. Lebensvers, mit Lotteriegeschäften oder Darlehensvermittlung (vgl. oben zu II) oder Kraftverkehrsvers, mit Autofinanzierung (GB 59/60 S. 23). Derartige Verbindungen, aber auch solche anderer Art kann die Aufsichtsbehörde nicht zulassen. Über Verbindung des VersGeschäftes mit versfremden Unternehmen vgl. § 82, ferner Petersen VersGeschäfte, Bankgeschäfte und VersAufsicht, in ZVersWiss. 29 S. 361. IV. V o r l i e g e n e i n e s M i ß s t a n d e s . Wann ein Mißstand als gegeben anzusehen ist, ist eine Frage des pflichtmäßigen Ermessens der Aufsichtsbehörde (ebenso Hans OLG VerBAV 58 S. 14ff. hinsichtlich des § 30 KWG). Bei Überschreiten der gesetzlichen Grenzen des Ermessens oder bei Gebrauch machen vom Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise kann Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte gefordert werden (§ 114 VerwGO; vgl. auch RGZ VerAfP 38 Nr. 3043 = JW 88 S. 385; Hans RGZ 41 B 139 = D R 41 S. 1665; OLG Köln in VerVw. 48 S. 32; BVerwGE 3 S. 237 = VerBAV 56 S. 206ff. = VersR 56 S. 377f.). Geht die Aufsichtsbehörde über den Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen soweit hinaus, daß sie Maßnahmen in offener Willkür trifft, unterliegen diese gleichfalls der richterlichen Nachprüfung und sind rechtlich unverbindlich (RGZ 164 S. 162, 176; 168 S. 129). Gleiches gilt, wenn für den Verwaltungsakt eine gesetzliche Grundlage völlig fehlt oder sonstige schwerste Mängel formeller oder sachlicher Art ge774

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 V A G Anm. 5

geben sind (BGH in VerBAV 57 S. 97f. = VersR 56 S. 89 = BB 56 S. 144 und die im Urteil zitierten früheren Entscheidungen des BGH). Ob die Ermessensentscheidung der Aufsichtsbehörde zweckmäßig gewesen ist, unterliegt nicht der richterlichen Nachprüfung; diese ist auf das Vorliegen sog. Ermessensfehler beschränkt. Bei der Frage, ob die Belange der Versicherten gewahrt sind, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der richterlichen Nachprüfung unterliegt (BVerwG E 1 1 S . 245f. = VerBAV 61S. 65f.). Im Wesen der unbestimmten Rechtsbegriffe, soweit sie normative Begriffe sind, liegt es, daß sie von der Verwaltungsbehörde eine Wertung verlangen, bei der es Grenzfälle gibt, bei denen sich streiten läßt, ob — im konkreten Falle — die Belange noch gewahrt sind oder nicht (vgl. Ule S. 6). Soweit es sich daher bei der Prüfung, ob die Belange der Versicherten gewahrt sind, um Grenzfälle handelt, entzieht sich die Entscheidung der Aufsichtsbehörde der Nachprüfung durch das Verwaltungsgericht. Soweit das BVerwG hier eine unbeschränkte Rechtskontrolle verlangt (vgl. BVerwG a. a. 0.), ist wegen der hier vertretenen Auffassung für Grenzfälle auf Ule S. 14 zu verweisen; (s. a. Weber ZVersWiss. 61 S. 339f.). Anm. 5. Anordnungen zur Beseitigung von Mißständen, die den guten Sitten widersprechen Diese Anordnungen dienen vor allem dem Schutz anderer VU, daher insbesondere der Beseitigung unlauteren Wettbewerbes der Unternehmen untereinander, wie er sich namentlich in unlauterer Reklame zeigt. Allgemeine Grundsätze (Anordnungen) zur Beseitigung dieses die Interessen der Versicherten gefährdenden Wettbewerbs hat schon das Reichsaufsichtsamt in VerAfP 08 S. 16 und 90 (im besonderen für die Hagelvers.) aufgestellt, vgl. die Ausführungen im Anhang zu § 81. Ferner wird verwiesen auf VerAfP 11 S. 25, 235 (Tiervers.); 04 S. 96; 05 S. 39; 07 S. 80; 26 S. 30 (unzulässige Herabsetzung der Vermögenslage und Leistungsfähigkeit anderer VU in Werbeschriften, Zeitungsanzeigen, durch Angaben der Dividendenleistungen, durch Nettokostenberechnungen u. a., vgl. § 10 Anm. 2 VII F ; ferner VerAfP 06 S. 81 (Aufführung aller Vermögenswerte, auch der Prämieniiberträge und Schadenreserven, unter der Bezeichnung Reserven, ohne äußere Kenntlichmachung, wenn Verbindlichkeiten gegenüberstehen) und VerAfP 25 S. 48 (planmäßige Unterbietung durch Prämienschleuderei). Verstöße gegen die guten Sitten können aber auch mit Bezug auf die Versicherten vorliegen, wenn z. B. von diesen bei Auszahlung der Entschädigung ein über das billige Maß hinausgehender Verzicht auf weitere Ansprüche verlangt wird, oder wenn Agenten zwecks Erzielung einer höheren Provision den Versicherten statt der Umwandlung eine neue Versicherung beantragen lassen (VerAfP 08 S. 149). Anordnungen der oben erwähnten und in der folgenden Anm. 7 aufgeführten Art (etwa Beseitigung unlauteren Wettbewerbs, Regelung der Verbindung von VersAbschlüssen mit Darlehensgewährung u. a.) dienen schließlich aber auch zugleich dem Schutz 775

VAG § 81

Erläuterungen

Anm. 6 der Allgemeinheit und damit den öffentlichen Interessen. Die Aufsichtsbehörde wird in diesem Rahmen mithin allgemein im Interesse des Gemeinwohls tätig sein. In diesem Sinne ist Arnold in VerBAV 55 S. 102 zuzustimmen. Vgl. auch Meyer ZVersWiss. 61 S. 313. Es geht aber zu weit und ist im Gesetz nicht begründet, wenn Arnold die Aufsichtsbehörde f ü r verpflichtet hält, zum Schutze der Allgemeinheit, der öffentlichen Interessen, des Gemeinwohls nach § 81 Abs. 2 einzugreifen, auch wenn im Einzelfall nicht offenkundig sei, daß die Belange der Versicherten gefährdet sind oder die Erfüllbarkeit der Leistungen in Frage gestellt ist, also nicht feststeht, ob der Geschäftsbetrieb mit den guten Sitten in Widerspruch steht. Wie hier im wesentlichen auch Prölß § 81 Anm. 9 S. 540f. — Ob Mißstände die Belange der Versicherten gefährden oder den guten Sitten widersprechen, kann im Einzelfall zweifelhaft sein. Es ist aber aucli f ü r die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ohne Bedeutung, da es bei den Anordnungen der Aufsichtsbehörde nicht so sehr auf die Unterscheidung des Anlasses f ü r die Anordnung ankommt, zumal vielfach beide Tatbestände verwirklicht sein werden. Anm. 6. Umfang der Aufsichtsführung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit I. A l l g e m e i n e s . § 81 Abs. 1 enthält die allgemeine Rahmenbestimmung f ü r die Aufsichtsführung, Abs. 2 gibt der Aufsichtsbehörde die Befugnis, unter bestimmten Voraussetzungen im Interesse der Aufsicht die geeigneten Anordnungen zu treffen. I m Gegensatz zu Abs. 1 handelt es sich hierbei nicht um eine Pflicht, sondern lediglich um eine Befugnis. Nach dem in den vorstehenden Anm. Dargelegten sind die Möglichkeiten der VersAufsichtsbehörde im Rahmen der laufenden Aufsicht, d. h. der Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebes der von ihr beaufsichtigten Unternehmen, außerordentlich vielseitig. Die Anordnungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde können vorbeugend („im Einklang zu erhalten") oder unterdrückend sein („Mißstände beseitigen"), sie können allgemeiner N a t u r (Vierteljahresberichte über Vermögensanlagen, F o r m der Verzeichnisse f ü r den Deckungsstock) oder besonderer Art sein, etwa mit Bezug auf einen Einzelfall. Die Aufsichtsbehörde m u ß auch nicht anordnen, sie kann sich auch mit weniger begnügen, wenn sie glaubt, auf diesem Wege das von ihr gewünschte Ziel zu erreichen. So kann sie, worauf auch schon in Anm. 2 I I hingewiesen worden ist, Anregungen geben, mißbilligen oder die VU zur selbständigen Erledigung binnen angemessener Frist auffordern (vgl. jetzt auch VerwG Berlin in VerBAV 54 S. 91, 93). Andererseits kann sie zur Durchsetzung etwa von ihr f ü r notwendig erachteter Anordnungen Ordnungsstrafen androhen. Welchen Weg sie auch immer beschreitet, die Anordnungen und Maßnahmen dürfen nicht den zur Erreichung des Zwecks erforderlichen Umfang überschreiten. Auch f ü r die VersAufsichtsbehörde gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Abwehr. Einen Fall der Verletzung des verwaltungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit h a t das BVerwG (VerBAV 56 S. 206,210) 776

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 VAG Anm. 6

in Punkt II l a des Rundschreibens 7/54 (Bestattungsunternehmen sollten auf Schadenersatz- und sonstige Ansprüche verzichten; vgl. VerBAV 54 S. 110) gesehen. Neben § 81 finden sich in den §§ 81 a, 82, 87 bis 89 Vorschriften, die der Aufsichtsbehörde gestatten, einschneidend (§ 81a) und sogar besonders schwerwiegend (§§ 87 bis 89) in den Geschäftsbetrieb eines VU einzugreifen. Die in diesen Vorschriften vorgesehenen Anordnungen können jedoch nur unter den darin angegebenen Voraussetzungen ergehen. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, dann kann die Aufsichtsbehörde auch nicht unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Aufsichtsführung diese Vorschriften anwenden. Es ist aber zu bedenken, daß, auch wenn etwa das Zuwiderhandeln gegen die durch den Geschäftsplan bedingten Pflichten als Voraussetzung des § 87 nicht so scharf zu beurteilen ist, daß eine Betriebsuntersagung gerechtfertigt ist, die Aufsichtsbehörde gleichwohl auf Grund von § 81 Abs. 2 Satz 1 Maßnahmen treffen kann, die zwar nicht eine Betriebsuntersagung zum Inhalt haben, aber nahezu gleichwertige Wirkungen auslösen können. Hier ist zu denken an die Aufhebung eines Geschäftsplanes nach § 81a (vgl. die Anm. dort), an die Bestimmung eines Sonderbeauftragten nach Art. 3 DVO zum VAG (vgl. Vorbem. zu §§ 34—36 b III). II. B e f u g n i s zu A n o r d n u n g e n . A. Um die Befolgung der gesetzlichen Vorschriften und die Einhaltung des Geschäftsplanes sicherzustellen (vgl. oben Anm. 3), die Belange der Versicherten gefährdende oder zu einem Widerspruch mit den guten Sitten führende Mißstände zu beseitigen (vgl. oben Anm. 4 und 5), gibt das Gesetz der VersAufsichtsbehörde die Befugnis zu „Anordnungen", d. h. zu Geboten oder Verboten an die VU. Die Aufsichtsbehörde ist daher nicht berechtigt, an Stelle des VU oder der Versicherten selbst zu handeln. Die Aufsichtsbehörde darf also nicht einen Antrag beim Grundbuchamt auf Eintragung einer Sicherungshypothek für die Versicherten stellen oder den Registerrichter ihrerseits um eine Eintragung in das Handelsregister ersuchen. Sie hat gegen unzulässige Eintragungen in das Handelsregister nach § 20 FGG ein Beschwerderecht (vgl. § 30 Anm. 3 III). Im übrigen gilt eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Aufsichtsbehörde nicht an Stelle der VU oder Versicherten selbst handeln kann, nur für die §§ 88 Abs. 1 und 89 Abs. 2. B. Die Anordnungen der Aufsichtsbehörde können auf ein Handeln, Dulden oder ein Unterlassen der VU oder ihrer Agenten gerichtet sein (vgl. hierzu nachstehend zu III). Das „Tun" der Vorstände der VU auf Grund von Anordnungen kann z. B. darin bestehen, Auskünfte zu erteilen, Feststellungen bei ihren Unternehmen zu treffen, Unterlagen vorzulegen, über die Regelung ihrer Rückvers. zu berichten, Rückstellungen zu bilden, Vers Vermittler zu entlassen, eine Änderung des Geschäftsplanes vorzunehmen und im Falle des § 83 Abs. 3 Versammlungen oder Sitzungen des Aufsichtsrates oder der obersten Vertre777

VAG § 81

Erläuterungen

Anm. 6 tung auf Verlangen der Aufsichtsbehörde einzuberufen und bestimmte Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist hiernach nicht erforderlich, daß die Aufsichtsbehörde jeweils von „Anordnungen" spricht. Auch das „Verlangen" der Aufsichtsbehörde (s. nachstehend zu § 83) oder ein anderer einem Verlangen oder Anordnen gleichkommender Begriff ist eine „Anordnung". Ein „Unterlassen" würde gegeben sein, wenn beispielsweise dem Vorstand eines VU verboten werden würde, Beteiligungen des Unternehmens an einem anderen Unternehmen ganz oder teilweise aufrechtzuerhalten (§ 82 Abs. 1), oder der Vorstand neue VersVerträge nicht mehr abschließen darf, solange nicht der Geschäftsplan geändert wird (§ 81 a Satz 1). Daß das Überwachungsrecht der VersAufsichtsbehörde sich auf ein Beobachten und Kontrollieren beschränken müsse (so Sasse in Festgabe für Prölß, Rechtsfragen der Individualversicherung, 1957 S. 232) und daß Anzeigen und Auskünfte, so notwendig sie für die VersAufsicht sein mögen, nur im Rahmen des § 83 Abs. 2, also in den Geschäftsräumen des VU gefordert werden könnten (so Prölß § 81 Anm. 4), ist mit Rotkies VerBAV 58 S. 188 abzulehnen. Eine solche einschränkende Auffassung widerspricht den Absichten des Gesetzgebers, der eine wirksame und ihrer verantwortungsvollen Aufgabe gerecht werdende Aufsichtsführung gesichert sehen wollte (vgl. Begr. 1900 S. 50; vgl. auch VerAfP 06 S. 98; 25 S. 78 und Starke, 50 Jahre materielle VersAufsicht, S. 83). Daß abgesehen von Anordnungen die Aufsichtsbehörde sich damit begnügen kann, ihre Ansicht mitzuteilen, Ratschläge zu erteilen, Stellung zu nehmen usw., ist oben in Anm. 2 I I und 6 I erwähnt worden. Handelt es sich um zivilrechtliche Streitigkeiten, die zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehören, z. B. um einen Rechtstreit zwischen dem VU und Dritten oder Versicherten, dann darf die Aufsichtsbehörde auch unter den Voraussetzungen des Abs. 2 über die Erledigung des konkreten Falles nichts anordnen, sondern nur anraten und auf ihren abweichenden Rechtsstandpunkt hinweisen. Denn in privatrechtliche Streitigkeiten kann die Aufsichtsbehörde im Aufsichtsweg nicht eingreifen (vgl. oben Anm. 2 II). Dadurch ist die Aufsichtsbehörde aber bei Vorliegen von Mißständen nicht gehindert, die erforderlichen Anordnungen zu ihrer Beseitigung zu treffen. Anordnungen der Aufsichtsbehörde sind auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß dem VersNehmer unter Umständen Rechtsbehelfe bürgerlichen Rechts, wie Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung (§§ 119, 123 BGB) zur Verfügung stehen (BVerwG in VerBAV 56 S. 206, 209). Neben den auf ein Tun oder Unterlassen gerichteten Geboten und Verboten der Aufsichtsbehörde auf Grund der allgemeinen Überwachungspflicht hat die VersAufsichtsbehörde unmittelbare Eingriffsbefugnisse, die u. a. in den §§ 81a bis 89 niedergelegt sind, aber auch die Einsetzung eines Sonderbeauftragten nach Art. 3 der DVO zum VAG umfassen. Hier ist auf die Vorbem. zu den §§ 34—36b I I I sowie auf die Anm. in den §§ 81 äff. zu verweisen. 778

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 VAG Anm. 6

Die Erfüllung der Anordnungen der Aufsichtsbehörde darf mit Kosten verbunden sein, z. B. Vorlage eines technischen Gutachtens. Die etwa entstehenden Kosten hat das VU zu tragen, an das die Anordnung ergeht. III. A n o r d n u n g e n an VU. Anordnungen, zu handeln oder zu unterlassen, können nur an die VU und deren Geschäftsleitungen oder VersVertreter (Agenten u. a.) ergehen, nicht an die Versicherten und nicht an die Mitglieder eines VVaG. Denn der Aufsicht unterliegt nur das VU, d. h. die natürliche oder juristische Person, die das Geschäft betreibt; wegen der Vermittler (Agenten, Makler usw.) vgl. § 1 Anm. 5 IV A. Eine Anordnung an Versicherte würde im übrigen ein Eingriff in deren Privatrechte sein, was ohne besondere gesetzliche Befugnisse nicht gestattet ist. Aber auch an das VU können nur solche Anordnungen mit etwa folgendem Zwang ergehen, welche die Inhaber und Geschäftsleiter der Unternehmen für sich allein zu befolgen imstande sind, z. B. Nachsuchen um erweiterte Zulassung, Einholung verstechnischer Gutachten (VerAfP 04 S. 158; 06 S. 69; a. M. PreußOVG in VerAfP 08 Anh. S. 9; hierzu NZ 08 S. 55), Entwerfung der Bilanz in verstechnischer Weise, Abstoßen von Spekulationswerten. Die Aufsichtsbehörde kann also keine Anordnung treffen, deren Durchführung die Mitwirkung des Aufsichtsrats oder der obersten Vertretung voraussetzt. Dies folgt aus § 81 Abs. 3 i. V. mit § 89. Auf Aufsichtsrat oder oberste Vertretung kann die Aufsichtsbehörde nur einen indirekten Zwang ausüben, also etwa bei Nichtbeachtung ihrer Anregungen mit Untersagung des Geschäftsbetriebes drohen (§ 87) oder aber gemäß § 83 Abs. 3 vorgehen (vgl. dort Anm. 6). Über Zwangsanordnungen gegenüber dem Verlag von Zeitschriften und Zeitungen in der Abonnentenvers. vgl. unten Anm. 11. IV. V e r w a l t u n g s a k t e des BAV. Rechtssetzende Befugnisse. A. Die Anordnungen des BAV nach Abs. 2 ergehen in der Regel als Verfügungen des Präsidenten (§ 7 Abs. 1 der 3. DVO zum BAG), als Verwaltungsakte. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, den dem Verwaltungsakt unterliegenden Sachverhalt jederzeit zu überprüfen. Ist ein Verwaltungsakt fehlerhaft, so kann er widerrufen werden, wie dies mit Bezug auf eine Erklärung der Aufsichtsbehörde über die Aufsichtsfreiheit eines Sterbevereins vom BVerwG in VerBAV 56 S. 181 f. bestätigt worden ist. Für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes ist aber nicht einmal erforderlich, daß er fehlerhaft gewesen ist. Die Überprüfung kann zum Beispiel dazu führen, daß der Sachverhalt, der dem Verwaltungsakt zugrunde liegt, sich geändert hat, was zu einer Rücknahme oder Änderung der Verfügung führen kann. Als ein Beispiel für die Änderung einer Verfügung seien die Richtlinien für die Vereinsgruppenvers erwähnt, Ziff. 3 des Rundschreibens des BAV 5/60 vom 28. November 1960, worin ausgeführt wird, daß eine Werbung durch die LebensVU bei einzelnen Angehörigen einer Gruppe mit dem Grundgedanken der Gruppenvers, nicht im Einklang steht (VerBAV 60 S. 258). Hier prüft die Behörde, ob Sondertarife für die Gruppenvers, noch dann als vertretbar angesehen werden können, wenn vielfach vor oder nach 779

VAG § 81

Erläuterungen

Anm. 6 Abschluß des Gruppenvers Vertrages Verträge nicht mehr ohne Einzelwerbung zustande kommen (GB 60 S. 34f.). Bei den Verfügungen kann es sich um Einzel- oder um Sammelverfügungen handeln. Sammelverfügungen sind Verfügungen, die an eine Mehrzahl von VU gerichtet sind, bei denen der gleiche Tatbestand zugrunde liegt und bei denen daher die Regelung in gleicher Weise erfolgen kann. Wegen der Entscheidungen der Beschlußkammern des BAV vgl. die Ausführungen zu § 10 BAG Anm. 4 (§ 7 I I I DVO), wegen der Rechtsmittel gegen die Verwaltungsakte des BAV § 10 BAG Anm. 4 (§ 8 I DVO) und § 10a BAG. B . Streit besteht darüber, ob das B A V neben den zu A erwähnten Verwaltungsakten und der unten zu C aufgeführten schlicht verwaltenden Tätigkeit auch rechtssetzende Befugnisse ausübt. Diese Frage ist zu bejahen, soweit die nachstehenden Vorschriften in Frage kommen: §§ 55 Abs. 2 (Reclinungslegungsvorschriften), 55 Abs. 3 (Bestimmungen über Zugänglichmachen des Abschlusses an die Versicherten), § 68 Abs. 2 Satz 1 (vgl. § 68 Anm. 8), 81 Abs. 2 Satz 3 (Untersagung von Sondervergütungen und Abschlüssen von Begünstigungsverträgen), § 10 d. DVO/PflVersG vom 6. April 1940 — RGBl. I S. 617 (Festsetzung der MindestVersSumme bei Pflichtvers, für Fahrzeuge mit mehr als 80 Plätzen) 4 8 1 , § 3d. Gesetzes über die Umwandlung inländischer Fremdwährungsvers. v. 26. August 1938 — RGBl. I S. 1062 und die VO über die Anwendung der allgemeinen VersBedingungen v. 29. November 1940 — RGBl. I S. 1543 (Anordnungen, daß die allgemeinen VersBedingungen an die Stelle der bisherigen Bedingungen mit Wirkung für bestehende Vers Verhältnisse bei allen VU treten). Wie hier u. a. Pröls § 81 Anm. 8 B und Vorbem. I I 2; Werner Weber in „50 Jahre materielle Vers Auf sieht", Bd. I 49ff. und ZVersWiss 63 S. 79ff.; vgl. auch Starke ZVersWiss 60 S. 34 m. Anm. 73. A. M. zu § 55 Abs. 2 Goldberg, S. 567; Krampe ZVersWiss. 61 S. 351 ff. C. Neben den zu A erwähnten Verwaltungsakten übt die Aufsichtsbehörde noch eine Tätigkeit aus, die vielfach als „schlicht verwaltende Tätigkeit" bezeichnet wird. Es handelt sich hier um Kundgebungen und Erklärungen oder um ein Vorgehen der Aufsichtsbehörde, aber auch um Richtlinien, sofern es keine oder noch keine Verfügungen oder Anordnungen sind, mögen sie eine solche auch vorbereiten, insbesondere um die oben zu I aufgeführten Bitten, Anregungen, Mißbilligungen, wie sie beispielsweise bei der Bearbeitung von Beschwerden von VersNehmern anfallen. Hingewiesen sei etwa auf den vom VG Berlin in VerBAV 54 S. 91, 93 entschiedenen Beschwerdefall. Eine schlicht verwaltende Tätigkeit der Aufsichtsbehörde liegt im Zweifelsfall vor, wenn sich aus der Erklärung, Verlautbarung, Stellungnahme der Behörde ergibt, daß sie nicht oder noch nicht verfügen oder entscheiden wollte (VG Berlin a. a. 0 . ) . 4 a a Jetzt § 4 Abs. 2 PflVersG i . d . F . v. 5.April 1965 (BGBl. I S.213if.): Bei Änderungen der MindesversSummen RechtsVO des B M J im Einvernehmen mit den BMV und BMWi.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 VAG Anm. 7

Gegen Maßnahmen und Erklärungen der hier geschilderten Art gibt es kein Rechtsmittel. Für die Betroffenen besteht lediglich die Möglichkeit, Dienstaufsichtsbeschwerde bei der der VersAufsichtsbehörde vorgesetzten Dienststelle — dem BMWi. hinsichtlich des BAV — einzureichen. Anm. 7. Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich der Aufsichtsbehörden Nachstehend Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich des Reichsaufsichtsamtes, des Zonenaufsichtsamtes und des BAV hinsichtlich der in Abs. 1 und 2 Satz 1 getroffenen Bestimmungen. Hierbei wird bemerkt, daß bei der Fülle des Materials keine Vollständigkeit erzielt werden soll. Es wird daher auch auf die Sachregister der Veröffentlichungen und der Geschäftsberichte der einzelnen Jahre verwiesen; ferner auf den Anhang zu § 81 Anm. 2. Gleichzeitig erschien es angebracht, bei einigen Stichwörtern auch ohne Bezugnahme auf konkrete Fälle auf Richtlinien oder grundsätzliche Stellungnahmen zu verweisen, bei deren Nichtbeachtung ein Mißstand vorliegen würde. Auseinandersetzungen zu grundsätzlichen Fragen, etwa zur Frage gemischter Betriebe, sind an anderen Stellen des Kommentares zu finden. Die Stellungnahmen des Reichsaufsichtsamtes sind im allgemeinen auch heute noch richtungsweisend. Mitunter werden sie durch das BAV ausdrücklich bestätigt. A b f i n d u n g s e r k l ä r u n g e n . Über Gebrauch von Abfindungserklärungen und die Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit vgl. VerAfP 13 S. 10, 86; 15 S. 114 (Feuervers.); 20 S. 192; 21 S. 107; insbesondere in der Unfall-, Haftpflicht", Kraftverkehrsvers, dürfen Abfindungserklärungen vom VersNehmer nur verlangt werden, wenn ein wirklicher Vergleich abgeschlossen wird, d. h. wenn beide Teile eine alsbaldige endgültige Regelung der Entschädigungsansprüche beabsichtigen; VerBAV 53 S. 152 (Zusammenfassung auch früherer Veröffentlichungen); GB 61 S. 48; VerBAV 62 S. 32. — A g e n t . Es ist unzulässig, durch die Art der Vertragsbedingungen oder besondere Werbevorteile die Agenten zu nicht einwandfreien VersAbschlüssen zu drängen; VerAfP 05 S. 40; 26 S. 119; 37 S. 52. — Besondere Aufnahmegebühren der Agenten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung mit dem VersNehmer; VerAfP 10 S. 116; 12 S. 51, 193. — Keine Verwendung unzuverlässiger Personen im Werbedienst; VerAfP 12 S. 100; 31 S. 83; GB 58/59 S. 22; GB 59/60 S. 22; für Berlin vgl. GB 59/60 S. 23; ständige Überwachung; VerAfP 36 S. 87. — Vierteljährliche Meldungen über Unregelmäßigkeiten im Außendienst; R 8/57 in VerBAV 57 S. 107f.; GB 58/59 S. 22. — Mitteilung von Berufsverboten an Aufsichtsbehörde und Außendienst-Auskunftstelle VerBAV 52 S. 33. — Die unberechtigte Erhebung von Nebengebühren durch Agenten ist strafbar; VerAfP 16 S. 100; 39 S. 82. — Über Beteiligung Dritter an der Provision des Agenten vgl. GB 58/59 S. 24f. — Verlangen der Aufsichtsbehörde nach sachgemäßer Aufklärung der Versinteressenten durch die Agenten; VerAfP 16 S. 108; 20 S. 122. — Agent mit eigenen Forderungen an den Versicherten 781

VAG § 81

Erläuterungen

Anm. 7 darf ihm überwiesene zur Auszahlung an den Versicherten b e s t i m m t e E n t schädigungsleistungen in H ö h e seiner Forderungen nicht einbehalten ; VerAf P 17 S. 183. — Tierheilkundige werden als Agenten nicht b e a n s t a n d e t ; V e r A f P 19 S. 165. — Keine Abwälzung der Umsatzsteuer der Agenten auf die Versicherten; V e r A f P 21 S. 8, 86. — Vertrauensärzte als Vermittler grundsätzlich ungeeignet; V e r A f P 29 S. 103; s. a. u n t e r Vers Vermittlung. — Agent darf vom VersNehmer keinen Schadenersatz wegen entgangener Provision fordern, weil die E r s t p r ä m i e in der Lebensvers, n u r m i t ausdrücklicher Genehmigung des Vorstandes eingeklagt werden darf; V e r A f P 32 S. 141; s. a. u n t e r P r ä m i e . — I r r e f ü h r u n g des P u b l i k u m s durch falsche Bezeichnung von Agenten unzulässig; V e r A f P 30 S. 91 ( „ D i r e k t o r " lind „Abteilungsleiter"); 38 S. 88 (Beamtenfeuerkasse, „Dienststelle"); VerVw. 49 S. 23 („Steuerspezialagentur"). — Gleiches gilt f ü r VersVermittlungsfirmen; bei ihnen m u ß klar ersichtlich sein, daß es sich u m eine Vermittlungsfirma handelt (VerAfP 33 S. 192; ferner 25 S. 24; 26 S. 102; 27 S. 95) (Treuhand-VersGesellschaft) ; 38 S. 86 (VersTreuhand); 29 S. 86; 39 S. 89 (Versicherungs-Aktiengesellschaft); GB 39/45 S. 7 (Gesellschaft f ü r Versicherungs-Verwaltung). — Keine Suche nach Vertretern in Tageszeitungen ohne Angabe des suchenden Unternehmens, keine I r r e f ü h r u n g ; VerVw. 47 S. 27; 49 S. 90; VerBAV 61 S. 138 mit Klarstellung in GB 61 S. 27; ferner VerBAV 58 S. 270; G B 58/59 S. 21; f ü r B K Vertreter VerBAV 52 S. 58. — Keine Rundschreiben der Agenten an Behörden u n d Privatpersonen zur E r l a n g u n g von Anschriften von Personen, die als Vertreter angestellt werden sollen; VerVw. 48 S. 35; GB 55/56 S. 17. — Gegen die Verbindung einer Verwaltungsgesellschaft f ü r Eigentumswohnungen u n d VersVermittlung h a t das BAV keine B e d e n k e n ; GB 57/58 S. 21 f. — I r r e f ü h rende W e r b u n g bei Vertretersuche durch Zeitungsanzeigen; hierzu GB 58/59 S. 22. —• Der N a m e des Versicherers m u ß in größerem Druck als der N a m e des Agenten auf allen Tarifen, Antragsvordrucken, VersScheinen, Werbeschriften u n d anderen Drucksachen erscheinen; V e r A f P 27 S. 186; 29 S. 86; 33 S. 192; 34 S. 194; 36 S. 58; 38 S. 88; VerVw. 49 S. 43; GB 52/53 S. 16. — Vgl. auch oben Anm. 5 u n d u n t e r Makleragent; P r ä m i e ; VersVermittlung. A l l g e m e i n e V e r s B e d i n g u n g e n . Auch die Rechte der VersNehmer müssen in den allgemeinen VersBedingungen a u f g e f ü h r t sein; V e r A f P 09 S. 157; 10 S. 83; 30 S. 145. — A b d r u c k der allgemeinen VersBedingungen auf den VersScheinen oder Verbindung der allgemeinen VersBedingungen m i t den VersScheinen f ü r die Sachvers, sowie Unfall- und H a f t p f l i c h t v e r s . ; V e r A f P 24 S. 20; 26 S. 134; bestätigt durch GB 59/60 S. 45; f ü r die Lebensvers. V e r A f P 24 S. 12; f ü r die Hagelvers. V e r A f P 15 S. 3. Über den früheren Rechtsz u s t a n d vgl. V e r A f P 11 S. 211; 12 S. 2; 13 S. 3 u n d 84; 21 S. 26. — Aushändigung der allgemeinen VersBedingungen u n d Satzung in der Unfall-, H a f t pflicht-, Sach-, Tier- u n d Hagelvers.; V e r A f P 38 S. 63; VerVw. 50 S. 8. — Einschreiten der Aufsichtsbehörde gegen falsche Auslegung des Begriffs „ V o r s a t z " in der H a f t p f l i c h t v e r s . durch V U ; V e r A f P 20 S. 116. — I m Wider782

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 VAG Anm. 7

sprach zum Geschäftsplan stehende „Erläuterung" des Begriffes „Vorsatz" in der Haftpflichtvers, bedarf der Genehmigung; VerAfP 81 S. 133. — Änderung der allgemeinen VersBedingungen durch Vermerk auf der Beitragsquittung unzulässig; VerAfP 25 S. 59 und 63. — Ablehnung der Gasvergiftung als Unfall ohne ausdrückliche Aufführung in den allgemeinen VersBedingungen, was bedenklich erscheint, nicht gerechtfertigt; VerAfP 26 S. 136. — Klarlegung des Begriffs Deckungskapital in den allgemeinen VersBedingungen; VerAfP 27 S. 122. — Auslegung des Begriffs „Rechnungsjahr" im Verhältnis zum Geschäftsjahr in den allgemeinen VersBedingungen; VerAfP 29 S. 107. — Die allgemeinen VersBedingungen müssen in leserlichem Druck hergestellt sein; VerAfP 30 S. 152; 38 S. 61. — Die allgemeinen VersBedingungen sind im Zweifel zugunsten der Versicherten auszulegen (VerAfP 21 S. 17); öffentliches Krankenhaus ist auch das Krankenhaus eines öffentlichen Wohltätigkeitsverbandes; VerAfP 31 S. 110. — Die Aufsichtsbehörde verlangt bei Zweifeln in den allgemeinen VersBedingungen Klarstellungen, z. B. in der Fahrradvers.; VerAfP 31 S. 159. — Abweichende Auslegung eines Versicherers von der Auslegung eines höchsten Gerichtshofes kann Mißstand sein; VerAfP 38 S. 103; ferner 20 S. 116. — Das BAV wünscht im Interesse der Aufrechterhaltung der Markttranzparenz die Einheitlichkeit der bestehenden StandardBedingungswerke und -Klauseln nach Möglichkeit zu wahren und von textlichen Änderungen, Umstellungen oder Zusammenfassungen Abstand zu nehmen; R 9/61 in VerBAV 61 S. 211. — Vgl. auch Beweislastregelung sowie die Anm. zu §§ 8 und 10. — A n t r a g . VersAbschlüsse auf unbestimmte Zeit sind unzulässig; VerAfP 09 S. 157f. Vielmehr ist eine Höchstdauer festgesetzt (vgl. § 8 Anm. 5 III). — Anträge nur auf Vordrucken der VU; VerAfP 38 S. 104f. — Das Reichsaufsichtsamt wünschte Vermerk auf VersScheinen, daß die VersNehmer Abschriften des Antrages gegen Erstattung von Gebühren fordern können; VerAfP 10 S. 31 und 85; 30 S. 153. — Einsichtnahme in den OriginalversAntrag ist zulässig; VerAfP 17 S. 91. — Beifügung von Antragsabschriften zum VersSchein wird verlangt in der Unfall- und Haftpflichtvers.; VerAfP 08 S. 34 und 86; 20 S. 100 und 102; 21 S. 120; 23 S. 34; 24 S. 12; 26 S. 135; bestätigt durch GB 59/60 S. 45; ferner VerVw. 50 S. 72 (Kraftfahrtvers.); VerBAV 55 S. 39. Anders, wenn die die Art und den Umfang des Risikos bezeichnenden Erklärungen des VersNehmers aus dem VersSchein selbst ersichtlich sind. — Antragsvordrucke in der Haftpflichtvers., bei denen eine Frage nach Einschluß sog. Obhutschäden fehlt, sind als mangelhaft an7-usehen; VerAfP 21 S. 13; 22 S. 53. — Rückerstattung der Anzahlung auf die Beiträge bei Nichtannahme des Antrages in der Krankenvers. seitens der VU; VerAfP 31 S. 109. — Aufnahme von Verlängerungsanträgen in die Jahresanträge in der Hagelvers, ist unzulässig; VerAfP 31 S. 140. — Auf Abweichungen zwischen dem VersAntrag und dem VersSchein ist aufmerksam zu machen; VerAfP 31 S. 101. — Der VersNehmer ist bei Antragstellung durch Fragen auf die Notwendigkeit eines besonderen Antrages für bestimmte 783

VAG § 81

Erläuterungen

Anm. 7 Risiken hinzuweisen, die ohne Antrag nicht gedeckt wären; VerAfP 21 S. 15. — Vgl. auch Bindungsfrist, Nebengebühren, Obhutschäden, Vers Vertrag. — A n z a h l u n g . Eine auf den Beitrag geleistete Anzahlung m u ß bei Nichtannahme des VersAntrages in der Krankenvers, zurückerstattet werden; VerAfP 31 S. 109. — Ä r z t l i c h e S c h w e i g e p f l i c h t s. Berufsgeheimnis. — A u f r ä u m u n g s k o s t e n . Auf die Mitvers, von Aufräumungskosten in der Feuervers. muß der VersNehmer hingewiesen werden; VerAfP 29 S. 139; 30 S. 144 u n d 152. — A u f s i c h t s r a t vgl. Organe. — A u f w e r t u n g s v e r s i c h e r u n g e n GB 57/58 S. 34. Vgl. ferner hinsichtlich früherer Veröffentlichungen Berliner-Fromm § 8 1 Anm. 7 unter Aufwertung. — A u s k ü n f t e . Keine Mitteilung über Geschäftsplan an Versicherte; VerAfP 31 S. 80; vgl. ferner oben Anm. 2 I I I . — A u ß e n v e r s , auf erstes Risiko in der Feuervers.; VerAfP 15 S. 112; 26 S. 146; 27 S. 148; 29 S. 139; 30 S. 145 und 153; in der Einbruchdiebstahlvers. VerAfP 18 S. 7. B e g ü n s t i g u n g s v e r t r ä g e . Vgl. unten Anm. 9. — B e r u f s g e h e i m n i s . Keine W a h r u n g des ärztlichen Berufsgeheimnisses erforderlich bei Auskünften der V U untereinander; f ü r Lebens- u n d Unfallvers. VerAfP 11 S. 88; 13 S. 85; f ü r Krankenvers. VerAfP 31 S. 112. — Nähere Richtlinien über E n t b i n d u n g von der beruflichen Schweigepflicht; VerAfP 20 S. 2 u n d 83. — "Wahrung des ärztlichen Berufsgeheimnisses wird auch bei periodischer Untersuchung des VerNehmers (Gesundheitsfürsorgedienst) verlangt; V e r A f P 31 S. 107. — B e s c h w e r d e n . Mit Beschwerdebescheiden der Aufsichtsbehörde darf nicht geworben werden; GB 57/58 S. 24; im übrigen vgl. über die Regelung von Beschwerden oben Anm. 2 I I I . — B e v o l l m ä c h t i g t e von Versicherten vgl. Versichertenbevollmächtigte. — B e w e i s l a s t r e g e l u n g . Der Nachweis der Verletzung von Sicherheitsvorschriften durch den VersNehmer liegt dem VU ob; VerAfP 20 S. 11 und 127. Die Regelung m u ß in den allgemeinen VersBedingungen getroffen sein. VerAfP 30 S. 145. — B i n d u n g s f r i s t . Im Antragsvordruck u n d in den allgemeinen VersBedingungen m u ß die Bindungsfrist an den Antrag geregelt sein, abgesehen von der Feuervers, mit Rücksicht auf die gesetzliche Regelung; VerAfP 09 S. 41, 92, 100 u n d 163; 11 S. 17; 21 S. 124; 35 S. 88. — Hinausschiebung der Bindungsfrist in der Lebensvers, ist unzulässig; VerAfP 30 S. 111. D a r l e h e n i. V. mit LebensversAbschluß vgl. unten Anm. 8. — D e c k u n g s z u s a g e . Über die Grundsätze der Aufsichtsbehörde vgl. VerAfP 21 S. 136; 27 S. 95; 28 S. 148; in der Kraftverkehrsvers, vgl. R 48/40 v. 31. Juli 1940, Ziff. 4 (abgedruckt bei F r o m m , Pflichtversicherung, S. 107). Vgl. ferner VersBestätigungskarte. — D o p p e l v e r s . Über die Folgen der Nichtanzeige einer zweiten Vers. vgl. VerAfP 17 S. 110. — Bei Doppelvers, wirkte das Reichsaufsichtsamt auf gütliche Einigung hin; VerAfP 18 S. 96; 28 S. 129 (Haftpflichtvers.); 29 S. 148 (Glasvers.). — Über Mißstände in der Tiervers, durch Abschluß von Doppelvers. vgl. VerAfP 22 S. 79. — Anteilige H a f t u n g an Stelle der in § 59 VVG vorgesehenen Gesamtschuldhaftung wird vom 784

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 V A G Anm. 7

Reichsaufsichtsamt nicht zugelassen; VerAfP 80 S. 146; ebensowenig Ergänzungshaftung: für die Einheitsvers. VerAfP 24 S. GO; für die Kollektivfeuervers. VerAfP 25 S. 46; für die Abonnentenvers. VerAfP 29 S. 84; für die Unfallvers. VerAfP 30 S. 126 sowie 29 S. 116 und 81 S. 131. — D r u c k s a c h e n . Prüfung der Antragsvordrucke, VersScheine usw. wird durch die Aufsichtsbehörde vorgenommen; VerAfP 11 S. 89, 235; 32 S. 90; 33 S. 253. — Druckgröße für die allgemeinen VersBedingungen; VerAfP 36 S. 45 (Abonnentenvers.); VerAfP 38 S. 61; R 12/40 v. 5. Januar 1940 (Hypothekensicherungsscheine); R 48/40 v. 31. Juli 1940, Ziff. 2c (Kraftverkehrsvers.; abgedruckt bei Fromm, Pflichtversicherung, S. 105). Vgl. ferner unten Reklame. E i d e s s t a t t l i c h e V e r s i c h e r u n g von VersNehmern vgl. unten Schadenregelung. — E i n z e l h a n d e l . Verkauf einer gebündelten „Familienvers." durch Lebensmittel-Einzelhandel; GB 62 S. 35. — E n t s c h ä d i g u n g . Auf eine Quittung über gezahlte Entschädigung mit außerordentlichem Inhalt muß der Versicherte aufmerksam gemacht werden; VerAfP 20 S. 122. — Erinnerung der VersNehmer an Fälligwerden der VersLeistung zweckmäßig; VerAfP 21 S. 205 (Lebensvers.) und 22 S. 51 (Unfallvers.). — Die Auszahlung der Entschädigung darf nicht von der vorherigen Unterzeichnung der Entschädigungsquittung abhängig gemacht werden; VerAfP 13 S. 10; 26 S. 148. — Über angemessene Erhöhung der Verzinsung der Entschädigungssumme in der Sachvers. vgl. VerAfP 27 S. 146; 29 S. 136; 30 S. 156. Vgl. ferner Abfindungserklärungen, Schadenregelung. — E r s a t z k a s s e n . Vgl. die Anm. zu § 155. — E r s t e s R i s i k o . Über Vers, auf erstes Risiko vgl. VerAfP 25 S. 60; 26 S. 148; 27 S. 148; 29 S. 139; 30 S. 145,152 und 153. — E r w e r b s k o s t e n s a t z in der Lebensvers. vgl. § 11 und die Anm. dort. F e u e r v e r s . Vgl. Notleidende Risiken und die einschlägigen Kennworte. — F i r m e n w a h r h e i t . Die Bezeichnung als „Treuhand" VersGesellschaft ist irreführend; zwecks Abstellung hatte sich das Reichsaufsichtsamt an die Handelskammern und Amtsgerichte gewandt; VerAfP 25 S. 24; 26 S. 102; 27 S. 95. — Die Bezeichnung „gemeinnützig" an der Spitze einer VersAktiengesellschaft wird beanstandet; VerAfP 26 S. 102. — Nichtübereinstimmung der im Geschäftsverkehr benutzten Firmenbezeichnung mit der im Handelsregister eingetragenen Firma ist Mißbrauch; VerBAV 5a S. 236; ähnlich GB 58/59 S. 26. — Untersagung der Bezeichnung als VersAktiengesellschaft f ü r Vermittlungsfirmen; VerAfP 29 S. 86; 39 S. 89. — Vgl. ferner §18 Anm. 1 und unter Agent. — F r e m d w ä h r u n g . Lebensversicherungen in Fremdwährung vgl. GB 59/60 S. 32; Rechtsgrundlage VerBAV 59 S. 22; Deckungsstockanlagen VerAfP 26 S. 94. — Aus früheren Veröffentlichungen: Zulassung einer ausländischen Gesellschaft ausschließlich zum Abschluß von Fremdwährungsversicherungen ist bedenklich; VerAfP 31 S. 106. — Über Veröffentlichungen die Inflationsjahre 1918ff. betr., vgl. bei Berliner-Fromm § 81 Anm. 7. unter Fremdwährung, S. 535. 50 Fromm-Goldberg, VAG.

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Erläuterungen

Anm. 7 G e m i s c h t e B e t r i e b e . Verbindung der Lebensvers, und anderer VersZweige mit Rabattgewährung, Darlehen usw. vgl. § 8 Anm. 4 I I I A 2 u n d 5 V I I ; oben Anm. 4 II. — G e r i c h t s s t a n d . Die Bestimmungen über den Gerichtsstand sollen erschöpfend in den allgemeinen VersBedingungen wiedergegeben werden; VerAfP 09 S. 157 u n d 162. — Eine Bestimmung, wonach das V U nur an seinem Sitz verklagt werden könne, ist unzulässig; VerAfP 16 S. 157. — Sitz der Geschäftsstelle als vereinbarter Erfüllungsort zur Entricht u n g der Beiträge ist unzulässig; VerAfP 21 S. 119; 31 S. 182. — G l a s v e r s . Bewertung der in das Eigentum des Glasversicherers übergehenden Bruchstücke; VerAfP 21 S. 17. — Vorsorgeklausel; VerAfP 21 S. 140; 25 S. 62; 27 S. 151. — Explosionsklausel VerAfP 28 S. 148. — Vgl. auch Doppelvers. — G r u p p e n v e r s . Vgl. unten Anm. 9. H a f t p f l i c h t v e r s . Vgl. Abfindungserklärungen, Selbstbeteiligung sowie die einzelnen Kennworte. — H a g e l v e r s . Aufnahme von Verlängerungsanträgen in die Jahresanträge ist unzulässig; VerAfP 31 S. 140. — Vgl. ferner die einzelnen Kennworte. — H a u s r a t . Begriff in der Feuervers.; vgl. VerAfP 30 S. 152; ferner VerAfP 17 S. 114 (Arbeitsgerät). K i n d e r v e r s . Höchstgrenzen der VersSuminen (§159 VVG) VerAfP 24 S. 66; 39 S. 95; VerBAV 53 S. 240; 56 S. 99; GB 53/54 S. 20; keine Ausnahme in der Gruppenvers. GB 59/60 S. 36. — Unzweckmäßiger VersSchutz in der Kindervers.; GB 57/58 S. 82. — K o l l e k t i v v e r s . vgl. unten Anm. 9. — K r a f t f a h r z e u g h a f t p f l i c h t v e r s . Sind zwei in einen Verkehrsunfall verwickelte Halter oder Fahrer bei demselben Haftpflichtversicherer gedeckt, so ist es zur Vermeidung einer Interessenkollision in der Vers Wirtschaft üblich, mit der Schadenregulierung eine dritte Stelle (unabhängigen Rechtsanwalt, unabhängiges Schadenregulierungsbüro) zu beauftragen; GB 60 S. 49f.; s. a. BeschlKammer BAV vom 14. J u n i 1957 in VerBAV 57 S. 227, 228 und vom 16. Dezember 1960 in VerBAV 61 S. 23 ff. — Ablehnung der Annahme bestimmter Gruppen von Kraftfahrzeugen, ohne daß Gründe nach § 3 Abs. 2 DVO zum PflVersG 4 8 b vorliegen, ist ein Mißstand; VerBAV 56 S. 24; GB 61S. 47. — Vgl. auch VersVermittlung. — K r a n k e n v e r s . Abschluß von langfristigen Verträgen in der Krankheitskosten- u n d Teilkostenvers, (mit einigen Ausnahmen) vom BAV gestattet (3 J a h r e ) ; VerVw. 50 S. 155; 51 S. 181; GB 62 S. 34. — Vgl. ferner unter Kündigung sowie unter sonstigen Kennworten. — K u n d e n v e r s . , bei welcher die Vers, der Reklame gegenüber völlige Nebensache ist, wird nicht zugelassen; VerAfP 26 S. 137; 31 S. 133; vgl. auch VerAfP 12 S. 113 und 15 S. 7. — K ü n d i g u n g . Bei unvollständiger Kündigung m u ß das VU den VersNehmer hierauf aufmerksam machen; VerAfP 06 S. 79; 07 S. 119; 16 S. 9 und 109; vgl. hierzu auch Lesser J R P V 29 S. 256. — Bei vorzeitiger Kündigung h a t das VU auf die Fristenregelung z. B. des § 70 Abs. 2 VVG hinzuweisen; GB 57/58 S. 44; GB 60 S. 47. — Eine verfrühte Kündigung gilt, es sei denn, daß sie ausdrücklich von dem V U abgelehnt 48

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b s. §5 Abs. 4 PflVersG in der Fassung vom 5. April 1965 (BGBl I S. 213ff}.

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

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Anm. 7 wird; VerAfP 1(5 S. 168. — Vorzeitige Kündigung in der Krankenvers, bei E i n t r i t t der VersPflicht oder freier Heilfürsorge; VerBAV 60 S. 1.21 f. — Bei Zurückweisung einer Kündigung sind die Gründe anzugeben; VerAfP 14 S. 197. — Die Zurückweisung einer Kündigung muß in angemessener Frist geschehen. In einer verspäteten Zurückweisung kann unter Umständen eine unzulässige Rechtsausübung liegen; VerAfP 16 S. 9fL; GB 57/58 S. 44f.; vgl. auch J R P V 41 S. 7G. — Über Kündigung mittels Einschreibebriefs vgl. VerAfP 14 S. 126. — Unzulässigkeit einer Kündigung in der Feuervers, bei NichtVorliegen eines Brandereignisses; VerAfP 16 S. 115; vgl. auch VerAfP 20 S. 138. — Über Bemühungen der Aufsichtsbehörde, Härten des Kündigungsrechts zu beseitigen, vgl. f ü r die Krankenvers. VerAfP 30 S. 120; auch 28 S. 122 (alte Leiden); f ü r die Einbruchdiebstahlvers. VerAfP 20 S. 124. — K ü n d i g u n g s h i l f e , das ist insbesondere die Verwendung vorgedruckter oder sonst auf mechanischem Wege vervielfältigter Kündigungsschreiben zur Unterzeichnung durch den Versinteressenten, ist unzulässig; Rdschrb. 6. März 1934 (VerAfP 34 S. 118) u n d VerVw. 49 S. 11 Nr. 3 d ; f ü r die Hagelvers. VerAfP 39 S. 122. Vgl. ferner Wettbewerbsrichtlinien f ü r die Sach-, Unfall-, Haftpflicht- und Kraftverkehrsvers., Abschn. C I Ziff. 2 und f ü r die Krankenvers. Ziff. 19 sowie GB 59/60 S. 25: Kündigung von Verträgen auf Grund eines Maklerauftrags u n d einer formularmäßigen Generalvollmacht u n d Überf ü h r u n g auf VU, f ü r die der Makler als Agent tätig ist (s. a. u n t e r „Agent"). L e b e n s v e r s . Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist unzulässig, wenn der Versinteressent sich der ärztlichen Untersuchung nicht unterzieht; VerAfP 11 S. 90; 13 S. 122. — Der Antragsteller darf in diesem Falle auch nicht verpflichtet werden, den Antrag als einen solchen auf Versicherung ohne ärztliche Untersuchung gelten zu lassen; VerAfP 11 S. 90; 13 S. 122; 22 S. 43. — Summengrenze f ü r Versicherungen ohne ärztliche Untersuchung; GB 59/60 S. 37. — Erinnerung der VersNehmer an Fälligwerden der VersSumme ist zweckmäßig; VerAfP 21 S. 205. — Aufgrund geschäftsplanmäßiger Erklärungen zu den Musterbedingungen in der Großlebensvers, wird dem VersSchein eine Beilage beigefügt mit Angaben über Rückkaufswerte und beitragsfreie Summen f ü r verschiedene Eintrittsalter und VersDauern; VerBAV 57 S. 80; GB 57/58 S. 31f. — Aufklärung über Höhe des Rückkaufswertes der ersten Vertragsjahre erforderlich; VerAfP 28 S. 114; insbesondere wenn Fortzahlung der Beiträge bis zum Schluß des dritten Vers Jahres nahegelegt wird; GB 57/58 S. 32. — Verwendung von bar auszuzahlenden Aufwertungsbeträgen zu Neuabschlüssen ist zulässig; VerAfP 31 S. 88. — Keine Verpflichtung der LebensVU, Vorauszahlungen (Policedarlehen) zu niedrigeren als den durch die Verhältnisse gegebenen Durchschnittszinssätzen zu gewähren, da sonst infolge geringerer Verzinsung der Kapitalanlagen eine Schädigung f ü r die VU und die Versicherten eintritt; VerAfP 31 S. 101; etwas geänderte Auffassung in GB 57/58 S. 33. — Grundsätze über Darstellung und Erläuterung künftiger Überschußanteile in der Renten- u n d Gruppenvers.; GB 59/60 S. 32ff.; GB 61 50*

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Erläuterungen

Anm. 7 S. 34; in der Fremdwährungsvers, unzulässig; GB 59/60 S. 32ff. — Tarifprämien, die im Einzelfall je nach der Wettbewerbslage abgeändert werden können, sind nicht genehmigungsfähig; Doppeltarife sind unzulässig; GB 57/58 S. 31. — Zubilligung des Rückkaufsrechts nach dem Ableben des Versicherten bei Versicherungen mit festem Auszahlungstermin (terme fixe); VerAfP 31 S. 102. — Auszahlung einer LebensversSumme ohne Beibringung einer Todeserklärung, die aus Gründen der Pietät nicht beantragt wird, ist nicht zu beanstanden, wenn das VU durch eigene Feststellungen vom Tod des Versicherten überzeugt ist; GB 57/58 S. 29f. — Die Gesellschaft darf sich bei der Auswahl der Vertrauensärzte nicht lediglich auf ihre Vertreter verlassen; Verx\fP 31 S. 106. — Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht auch im Falle periodischer Untersuchungen des VersNehmers (Gesundheitsfürsorge); VerAfP 31 S. 108. — Klausel betr. E n t b i n d u n g von der ärztlichen Schweigepflicht; GB 59/60 S. 36. — VersNehmer mit hohem Eintrittsalter (etwa über 65 J.) sind über das Mißverhältnis zwischen Beitrag u n d VersSumme schriftlich aufzuklären und haben dies schriftlich zu bestätigen; VerVw. 49 S. 45; GB 52/53 S. 31; GB 57/58 S. 32. — Werbung von Lebensvers Verträgen aufgrund von unaufgeforderten Besuchen in Verbindung mit Bestattungsvorverträgen- R 7/54 in VerBAV 54 S. 110, 229. Vgl. auch BVerwGE 3 S. 237 = VerBAV 56 S. 206 = VersR 56 S. 377. — Ausspannung in der Lebensvers, ist zu mißbilligen, da sie stets mit erheblichen Nachteilen f ü r den VersNehmer verbunden ist; GB 52/53 S. 27. — Vereinfachung der Zusammenarbeit von Lebens- u n d KrankenVU GB 57/58 S. 30. — HöchstversSumme in der Kleinlebenvers. VerBAV56 S.99; 61S. 38; GB 56/57 S. 28; GB 60 S. 33. — Über Verbindung mit anderen Zweigen, mit Darlehen, R a b a t t u. a. vgl. § 8 Anm. 4 I I I A 2 und oben Anm. 4 II. — Vgl. ferner Aufwertungsvers., Berufsgeheimnis, Bindungsfrist, Erwerbskostensatz, Kindervers., Nettokostenberechnung, Prämie, Risikovers. M a h n u n g (§ 39 VVG). Über richtige Form der Malmschreiben vgl. VerAfP 15 S. 8 und 172; 16 S. 112; 31 S. 100; 32 S. 143; 33 S. 253; 37 S. 48 (Lebensvers.); GB 60 S. 35. — Über die Notwendigkeit der von VersNehmern beanstandeten formalistischen Fassung der Mahnschreiben vgl. GB 61 S. 33 f. — Auch im Falle der „ S t u n d u n g " vorherige Mahnung nach § 39 VVG erforderlich; VerAfP 18 S. 176. — Wenn mehrere Beitragsraten rückständig sind, bedarf es nicht jedesmal einer Mahnung; VerAfP 19 S. 108; vgl. auch VerAfP 18 S. 176. — Keine neue Wartezeit als Folge des später behobenen Beitragszahlungsverzuges; VerAfP 31 S. 139. — M a k l e r a g e n t . Eine Tätigkeit gleichzeitig als Makler und Agent in bezug auf die gleichen vermittelten VersVerträge kann infolge der Täuschungsmöglichkeiten gegenüber dem Versinteressenten ein Mißstand und ein Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb sein; GB 59/60 S. 25 u n d GB 60 S. 42; VerBAV 61 S. 38. — Vgl. auch die Ausführungen zu § 1 Anm. 5 IV. — M i t v e r s , von Aufräumungskosten VerAfP 30 S. 144 u n d 152; von Sachen unter Eigentumsvorbehalt, von Bargeld, Edelsteinen u. a.; VerAfP 30 S. 152. 788

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 V A G Anm. 7

N a c h v e r s . Über K ü n d i g u n g bei Nachvers. vgl. V e r A f P 09 S. 287; 28 S. 140; 30 S. 145. — N e b e n g e b ü h r e n . Die E r h e b u n g sog. Nebengebühren oder Agenturgebühren ist den VersVertretern u n d VersMaklern untersagt, falls sie nicht in den allgemeinen VersBedingungen ausdrücklich vorgesehen sind. F ü r alle VersZweige ist die A u f n a h m e einer gedruckten Nebengebührenübersicht in die Antrags- u n d VersScheinvordrucke vorgeschrieben. Außerdem m u ß ein Vermerk über Ausschluß jedweder „ A g e n t u r g e b ü h r e n " enthalten sein; V e r A f P 39 S. 82, 83 an Stelle aller f r ü h e r e n Bestimmungen. — V e r A f P 28 S. 140 u n d 31 S. 141 sind n u r zum Teil noch gültig, insbesondere hinsichtlich Portoersatz. — Die unberechtigte E r h e b u n g von Nebengebühren durch Agenten ist s t r a f b a r ; V e r A f P IG S. 100; 39 S. 82, 83. — Bei W o h n u n g s ä n d e r u n g ist f ü r einen n i c h t b e a n t r a g t e n N a c h t r a g die E r h e b u n g einer Gebühr unzulässig; V e r A f P 16 S. 108; vgl. auch 12 S. 50; 14 S. 125. — Nebengebühren sollen einen tatsächlich e n t s t a n d e n e n K o s t e n a u f w a n d abgelten u n d dürfen daher n u r erhoben werden, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Dies ist nicht der Fall, wenn der VersNehmer den fälligen Beitrag regelmäßig im voraus u n d ohne E r i n n e r u n g überweist; GB 57/58 S. 45. — Die ziffernmäßige Angabe der Nebengebühren in den allgemeinen VersBedingungen ist nicht erforderlich, wohl dagegen in den Antragsvordrucken u n d den VersScheinen (vgl. oben); V e r A f P 39 S. 82, 83. — Vgl. auch u n t e r Verlängerung. — N e t t o k o s t e n b e r e c h n u n g . Über Begriff u n d Einzelheiten vgl. § 10 Anm. 2 V I I F 5. — N o t l e i d e n d e R i s i k e n . In der Lebensvers. V e r A f P 17 S. 94. — I n der Feuer- u n d Einbruchdiebstahlvers. V e r A f P 05 S. 36; 06 S. 72; 07 S. 102; 18 S. 105; 31 S. 72. — Über Mühlen vgl. V e r A f P 31 S. 72. O b h u t s c h ä d e n . In den Antragsvordrucken m u ß eine F r a g e nach E i n schluß der Obhutschäden enthalten sein; V e r A f P 21 S. 13; 22 S. 53. — Beans t a n d u n g der Auslegung der Obhutschädenklausel; V e r A f P 28 S. 128; vgl. auch V e r A f P 30 S. 138. — O r g a n e . Lebenslänglicher Anstellungsvertrag von Vorstandsmitgliedern m u ß mindestens im Falle von Verschmelzungen oder Liquidationen ohne große Opfer gelöst werden k ö n n e n ; V e r A f P 08 S. 71 (gilt n u r noch f ü r kleinere Vereine; im übrigen vgl. §§ 34 VAG, 84 Abs. 1 AktG). — Eingreifen der Aufsichtsbehörde bei Streitigkeiten zwischen Aufsichtsrat u n d V o r s t a n d ; V e r A f P 13 S. 109. — Keine Zeichnung n u r durch ein Vorstandsmitglied bei mehreren Vorstandsmitgliedern, wenn dies nicht ausdrücklich in der Satzung festgelegt ist; V e r A f P 19 S. 81. Alleinzeichnung aber grundsätzlich u n e r w ü n s c h t ; V e r A f P 39 S. 36; auch keine Einzelbankvollmacht (Umgehung der Doppelzeichnung) V e r A f P 37 S. 39; GB 39/45 S. 59. — Kein Eingreifen des Reichsaufsichtsamtes bei Streitigkeiten hinsichtlich der Tantiemenberechnung von Aufsichtsrat u n d V o r s t a n d ; V e r A f P 17 S. 63; 18 S. 93; vgl. auch V e r A f P 18 Anh. S. 3; dagegen Beschränkung der Tantiemen des Aufsichtsrates auf Veranlassung des Reichsaufsichtsamtes; V e r A f P 25 S. 32. — M a ß n a h m e n des Reichsaufsichtsamtes gegen unzuverlässige Vorstandsmitglieder; V e r A f P 26 S. 99 u n d 133. — E r m ä ß i g u n g zu hoher Vorstands-

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Erläuterungen

Anm. 7

beziige im Verhältnis zum Gesamtgeschäft. VerAfP 31 S. 82. — Einschreiten der Aufsichtsbehörde gegen unerwünschte Bevorzugung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Bcleihungen; VerAfP 81 S. 181. — Über Kredithergabe an Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder vgl. die Anm. zu den §§ 34, 35, 36 und die Vorbem. vor § 34. P r ä m i e (Beitrag) Tarifwidrige Prämie in der Feuervers, ist kein Besch werdegrund; VerAfP 10 S. 14. — Teuerungs- oder Unkostenzuschläge müssen die Freiwilligkeit der Übernahme erkennen lassen; VerAfP 20 S. 112 und 191. — Änderung der VersBedingungen oder Verlängerung der Versicherung lediglich durch Vermerk auf den Beitragsquittungen ist unzulässig; VerAfP 25 S. 29 und 63. — Prämienunterbietung und Prämienschleuderei sind ein Mißstand; VerAfP 25 S. 48; VerVw. 50 S. 50 (besonders für die Feuervers, ausgesprochen). Vgl. ferner VerAfP 38 S. 44; VerBAV 53 S. 240, 241. — Einklagung des ersten Jahresbeitrages nur mit Wissen des Vorstandes zulässig; VerAfP 27 S. 126; 28 S. 112; 32 S. 141; 33 S. 210; GB 57/58 S. 33. — Erfolgen Mahnung und Kündigung erst mehrere Jahre nach Einstellung der Beitragszahlung, können die VU höchstens den Betrag eines Jahresbeitrages nebst Kosten und Zinsen verlangen; VerAfP 36 S. 59; GB 57/58 S. 33. — Über Mindestprämientarif in der Tiervers, vgl. VerAfP 28 S. 138. — Über Beitragszahlungen in Raten gegen Quittung lediglich des Vertreters vgl. VerAfP 30 S. 115. — Gerät der VersNehmer in eine unverschuldete Notlage und ist er wegen eines ganz geringfügigen Zahlungsrückstandes zum Offenbarungseid geladen worden, dann kann in einer solchen unnachsichtigen Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Beiträge ein Verstoß gegen die guten Sitten gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 liegen (VerwG Berlin VerBAV 54 S. 91, 92). — Rückerstattung der dem Agenten gemachten Anzahlung auf die Beiträge in der Krankenvers, bei Nichtannahme des Antrages muß durch das VU gewährleistet sein; VerAfP 31 S. 109. — Verzinsung von Beitragsrückständen betreffend Sicherungsbeiträge von Kriegsteilnehmern zur Aufrechterhaltung ihres KrankenversSchutzes nur, wenn der VersNehmer auf das Bestehen der Forderung hingewiesen worden ist; GB 57/58 S. 29. — Vgl. auch Gerichtsstand, Mahnung, Nebengebühren. — P r o v i s i o n s a b g a b e v e r b o t . Vgl. unten Anm. 9 III. R a b a t t in Verbindung mit der Lebensvers, und anderen Zweigen vgl. oben Anm.4 II. — R e k l a m e . Werbeschreiben sind kein Bestandteil des Geschäftsplans; VerAfP 03 S. 98; 30 S. 123. — Über unzulässige Reklame vgl. VerAfP 05 S. 40; 26 S. 119. — Irreführende Drucksachen sind unzulässig; ihr Gebrauch kann Zwangsgeld nach § 81 Abs. 3 (vgl. Anm. 10 dort) nach sich ziehen; VerAfP 11 S. 235; — Werbeschreiben ausländischer VU unzulässig, wenn auf Entwertung Bezug genommen wird; VerAfP 30 S. 96. —Vgl. auch Kundenvers. — Über Lebensvers. und andere VersZweige in Verbindung mit Reklame vgl. § 8 Anm. 4 I I I A 2 und oben Anm. 4 II. — R i s i k o , erstes; s. erstes Risiko; über Risikoversicherungen in der Lebensvers. Vgl. GB 55/56 S. 25; 56/57 S. 31; 57/58 S. 30f.; 59/60 S. 37; 61 S. 35. — Rückkauf, vgl. Lebensvers, und § 10 Anm. 2 IV E 2.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 V A G Anm. 7

S a c h v e r s t ä n d i g e r . V e r g ü t u n g in H u n d e r t s ä t z e n der Schadensumme oder des Neuwertes nicht zulässig; V e r A f P 15 S. 9 u n d 113; 31 S. 151; vgl. auch V e r A f P 29 S. 147 (Gutachten der Industrie- u n d H a n d e l s k a m m e r in Berlin). — E r m ä ß i g u n g der V e r g ü t u n g ; V e r A f P 19 S. 3. — W e n n der Sachverständige sein A m t niederlegt u n d Einigung über einen anderen nicht zu erzielen ist, entscheidet das Gericht; V e r A f P 22 S. 58. — Über Fachkenntnisse der Sachverständigen f ü r Brandschäden vgl. G u t a c h t e n der Industrie- u n d H a n d e l s k a m m e r zu Berlin in V e r A f P 29 S. 146. — S a c h v e r s t ä n d i g e n f e s t s t e l l u n g . Der O b m a n n b r a u c h t mit den beiden übrigen Sachverständigen vor Abgabe seines G u t a c h t e n s nicht zu verhandeln; V e r A f P 13 S. 110. — Auch wenn der O b m a n n bereits gew ä h l t ist, aber an die Stelle eines sein A m t niederlegenden Sachverständigen ein anderer t r i t t , m u ß die Wahl des O b m a n n s wiederholt werden; V e r A f P 13 S. 110. — Der Versicherte h a t Anspruch auf das Gegengutachten des anderen Sachverständigen, aber erst wenn beide G u t a c h t e n vorliegen, jedoch vor E n t scheidung durch den O b m a n n ; V e r A f P 13 S. 111. — Ähnliches gilt u m g e k e h r t f ü r V U hinsichtlich des G u t a c h t e n s des Sachverständigen des VersNehmers; V e r A f P 2 1 S . 15 u n d 132. — Die Sachverständigen können schon vor E r n e n n u n g des Obmannes mit ihrer Tätigkeit beginnen; V e r A f P 20 S. 121. — Unzulässig ist die Ausschaltung des Sachverständigen des VersNehmers durch falsche Vorspiegelungen des Sachverständigen der V U gegenüber dem VersNehmer; V e r A f P 20 S. 136. — S c h a d e n r e g e l u n g . § 157 ZPO ist auch auf Schadenregulierungsbeamte des V U a n z u w e n d e n ; vgl. J W 35 S. 1510. — D a s Verlangen eidesstattlicher Versicherungen von VersNehmern bei der Schadenregelung ist unzulässig; V e r A f P 12 S. 99; 25 S. 68; 29 S. 155; 30 S. 154; bestätigt durch GB 60 S. 48. — Bestreiten der Leistungspflicht ist Sache des Vorstandes des V U : der Regulierungsbeamte h a t sich eines Urteils zu e n t h a l t e n ; V e r A f P 15 S. 113. — Beschleunigung der Schadenregelung in der Unfallvers.; V e r A f P 20 S. 115; in der K r a n k e n v e r s . ; V e r A f P 31 S. 110. — Ist der Geschädigte in der Haftpflichtvers, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand vertreten, dann sind die RegulierungsVerhandlungen mit diesem zu f ü h r e n , es sei denn, der Geschädigte erklärt ausdrücklich, ohne Anwalt oder Rechtsbeistand verhandeln zu wollen; GB 59/60 S. 45. — Gegen das Verlangen von K r a f t f a h r z e u g haftpflichtversicherern, vom Geschädigten die Ausfüllung von Fragebogen zu fordern, h a t das BAV keine B e d e n k e n ; GB 60 S. 50. — Abzug von Schätzungsdifferenzen bei der Schadenregelung ist u n t e r gewissen Voraussetzungen f ü r zulässig angesehen worden; V e r A f P 24 S. 53. — Q u i t t u n g des V U über v o m Versicherten erhaltene Schadenunterlagen grundsätzlich nicht erforderlich; V e r A f P 30 S. 121. — Vgl. ferner Entschädigung. — S e l b s t b e t e i l i g u n g ist f ü r wünschenswert erachtet worden in der Haftpflichtvers, f ü r Vermögensschäden; V e r A f P 05 S. 60; 22 S. 53; 23 S. 32; bestätigt durch GB 60 S. 4 8 f . ; ebenso bei der Vermögenschadenhaftpflichtvers, von Gemeinden; V e r A f P 17 S. 184. — Über Festsetzung eines Selbstbehaltes f ü r die gesamte H a f t p f l i c h t vers. u n d Ablehnung einer zwangsweisen E i n f ü h r u n g vgl. V e r A f P 30 S. 129ff.

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VAG § 81 Anm. 7

Erläuterungen

und 33 S. 236. — S o n d e r v e r g ü t u n g . Vgl. unten Anm. 9. — S p a r e n mit VersSchutz (Versicherungssparen) GB 55/56 S. 23f.; 57/58 S. 31 und 34. — S u b s i d i ä r e Haftung. Über Beanstandungen in der Unfallvers. vgl. VerAfP 30 S. 126 sowie 29 S. 116 und 31 S. 131; in der Haftpflichtvers. vgl. VerAfP 29 S. 84; in der Einheitsvers. vgl. 24 S. 60; in der Feuervers. vgl. VerAfP 25 S. 46. — S. auch Doppelvers. T r a n s p o r t v e r s . Über Abgrenzung des Transportwagnisses von anderen Wagnissen vgl. VerAfP 21 S. 3 und 80; 22 S. 67; 23 S. 15. — Über Übergreifen in aufsichtspflichtige VersZweige vgl. VerAfP 21 S. 80. — Die Einheitsvers, ist aufsichtspflichtige Sachvers. Die Transportversicherer dürfen, soweit sie diese Sparte der Sachvers, betreiben, die bestehenden Grenzlinien zur Sachvers, nicht verwischen; VerBAV 53 S. 240f. — Im übrigen s. bei § 148 Anm. 3. Ü b e r v e r s . Einschreiten in Einzelfällen durch das Reichsaufsichtsamt, nicht aber allgemein; VerAfP 26 S. 147; vgl. auch VerAfP 05 S. 35 und 12 S. 122. — U n f a l l v e r s . Abtretung der Ansprüche aus einem Unfall ist unzulässig, soweit eine VersSumme durch den UnfallversVertrag gewährt wird, also bei Tod, Invalidität; VerAfP 20 S. 94; 26 S. 136; 31 S. 131. — Erinnerung des VersNehmers an Fälligwerden der VersLeistung zweckmäßig; VerAfP 22 S. 51. — Vgl. ferner Kindervers, und die einzelnen Kennworte. V e r b i n d u n g mehrerer VersZweige oder eines VersZweiges mit Darlehen oder Rabatt usw. Vgl. oben Anm. 4 II und § 8 Anm. 5 VII. — V e r l ä n g e r u n g . Gebühren für Ausstellung von Verländerungsscheinen bei stillschweigender Verlängerung oder von Nachtragsurkunden bei Ortswechsel dürfen nur auf Antrag, einen entsprechenden VersSchein auszustellen, erhoben werden; VerAfP 11 S. 28; 14 S. 125; 15 S. 172; 16 S. 109. — Kenntlichmachung der Verlängerung des Vertrages lediglich durch Vermerk auf der Beitragsquittung ist unzulässig; VerAfP 25 S. 59 und 63; 31 S. 140. — Verlängerung des Vertrages durch Übersendung eines Ersatzscheins ohne Hinweis ist nicht gestattet; VerAfP 30 S. 154. Vgl. auch VerAfP 26 S. 101. — Ein neu abgeschlossener VersVertrag muß in einem normalen VersSchein und darf nicht lediglich in einem Verlängerungsnachtrag dokumentiert werden; VerAfP 39 S. 82. — Bei der Verlängerung eines VersVertrages muß grundsätzlich ein selbständiger von jeder anderweitigen Beurkundung freier Antrag oder eine schriftliche Einverständniserklärung des VersNehmers vorliegen; VerAfP 31 S. 197; 32 S. 175; 34 S. 120f.; GB 60 S. 47. — Wird der Antrag auf Verlängerung mit Beurkundungen wichtiger Art verbunden — etwa Abfindungserklärungen, Entschädigungsquittungen u. a. — muß er sich von den Beurkundungen deutlich abheben und darf nicht in ihnen verschwinden; VerAfP 61 S. 37 und 117; 62 S. 202; GB 61 S. 45. Auch dürfen bei der Formulierung eines vorgedruckten Verlängerungsantrages keine Zweifel über die Bedeutung der Tragweite der von einem VersNehmer abgegebenen rechtsverbindlichen Erklärung bestehen; VerBAV 61 S. 117; 62 S. 202. — V e r m ö g e n s l a g e . Durch die Organe der VU ist ständig eine Prüfung der Zahlungsfähigkeit der Aktionäre im Hinblick auf eine Nachzahlungsverpflich792

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 V A G Anm. 7

tung vorzunehmen; VerAfP 25 S. 10; 31 S. 78; vgl. ferner §8 Anm. 5 I. — V e r s i c h e r t e n b e v o l l m ä c h t i g t e . Der Verkehr mit Bevollmächtigten von Versicherten, auch soweit es sich um Versichertenverbände handelt, kann von den VU nicht abgelehnt werden; VerAfP 31S. 82; 33 S. 193. — V e r s B e s t ä t i g u n g s k a r t e (§ 29b StVZO). Aushändigung einer der Bestätigung des Bestehens eines Vers Verhältnisses dienenden Karte vor Beginn des VersSchutzes ist ein die Interessen der Versicherten erheblich gefährdender Mißbrauch; VerBAV 58 S. 150, 153. Vgl. auch GB 57/58 S. 46f. — Vermerk auf der Bestätigungskarte, daß die Aushändigung nicht als vorläufige Deckungszusage gelten soll, ist ein Mißstand; VerBAV 62 S. 112 in Verbindung mit BVerwG VersR 62 S. 463. Vgl. auch Deckungszusage. — V e r s B e t r u g . Bei der Prüfung der Frage des VersBetruges darf kein zu strenger Maßstab angelegt werden, damit die Versicherten nicht glauben, daß ein Ablehnungsgrund gesucht werde; VerAfP 31 S. 84. — V e r s V e r m i t t l u n g und Rechtsberatung VerAfP 38 S. 86; 39 S. 41; VerVw. 48 S. 3, 35; GB 52/53 S. 26f. — VersVermittlung durch Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer, Rechts- und Steuerberater, Helfer in Steuersachen, Rechtsanwälte und Notare, beratende Ingenieure und andere freie Berater verboten; R 6/58 in VerBAV 58 S. 103 mit weiteren Nachw.; 62 S. 122; GB 52/53 S. 27; GB 57/58 S. 23f.; GB 58/59 S. 21; GB 61 S. 27; GB 62 S. 22f. — VersBerater (Berater von VersSuchenden und Versicherten bei VersVertragsabschlüssen und VersFällen) und Rentenberater (Berater auf dem Gebiet der Sozialvers.) dürfen nicht Vers Verträge vermitteln, grundsätzlich auch nicht ihre Ehefrauen; GB 57/58 S. 23; GB 61 S. 26; GB 62 S. 22 mit den Anordnungen der Länderregierungen. — Gegen eine zutreffende und verbindliche Beratung und Rentenbcrechnung in SozialversFragen durch LebensVU und ihre Vertreter bestehen keine Bedenken; GB 59/60 S. 23. — Über VersVermittlung durch ein Bauunternehmen vgl. GB 57/58 S. 21 f. — Der Annahmezwang in der Kraftfahrzeughapftflichtvers. verpflichtet die VU zur Annahme einer Versicherung, falls nicht Ablehnungsgründe nach § 3 Abs. 2 DVO zum PflVersG vorliegen 48b . Gleichwohl besteht kein Zwang zur Zahlung einer Maklerprovision, wenn die VU bei Übergabe des VersAntrages Provisionszahlung ablehnt; GB 57/58 S. 22f.; GB 58/59 S. 25. — Vgl. auch Agent. — V e r s S c h e i n Unterschrift unter die VersScheine; VerAfP 27 S. 168 (vgl. auch unter Mahnung). — Ausstellung in der Tiervers.; VerAfP 29 S. 131. — Auf Abweichungen zwischen VersAntrag und VersSchein muß der Versicherte aufmerksam gemacht werden; VerAfP 31 S. 101. — Vgl. ferner Allgemeine VersBedingungen; Antrag; Verlängerung. — V e r s S c h u t z vgl. oben Anm. 4 II. — V e r s S p a r e n s. unter Sparen. — V e r s V e r t r a g . VersVerträge können nur durch ausdrückliche Erklärung, nicht durch Stillschweigen Zustandekommen; GB 57/58 S. 22. Das gleiche gilt für Änderungen und Verlängerungen (wegen stillschweigender Verlängerung siehe § 8 VVG); VerAfP 25 S. 59, 63; 33 S. 253; 34 S. 120; 35 S. 89; 37 S. 47; GB 48

b = § 5 Abs. 4 PflVersG in der Fassung vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213ff.).

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VAG § 81

Erläuterungen

Anm. 7 39/45 S. 34; GB 54 S. 36; bisherige Grundsätze bestätigt durch GB 60 S. 50. — K ü n d i g u n g des VersVertrages bei stillschweigender Verlängerung vgl. V e r A f P 30 S. 152. — Verwendung von b a r auszuzahlenden Aufwertungsbeträgen zu Neuabschluß ist zulässig; V e r A f P 31 S. 88. — Vgl. auch A n t r a g ; Verlängerung. — V e r s Z w e i g e . F ü r VU besteht kein Zwang, Versicherungen besonderer Art einzuführen (z. B. Unfallvers, f ü r Schauspieler); V e r A f P 31 S. 132. — Die einzelnen VersZweige s. bei § 1 Anm. 5 I X . — V e r w a n d t e n k l a u s e l in der H a f t pflichtvers. Erweiterung der Klausel in den allgemeinen VersBedingungen ist abgelehnt worden in V e r A f P 21 S. 118. — H ä r t e n bei Auslegung der Verwandtenklausel sind zu vermeiden; V e r A f P 27 S. 135; vgl. auch V e r A f P 28 S. 127; 29 S. 118. — V o r s o r g e v e r s . In der Glasvers.; V e r A f P 21 S. 140; 25 S. 62; 27 S. 151; in der Feuervers.; V e r A f P 30 S. 153. — V o r s t a n d vgl. Organe. — V o r v e r t r ä g e über länger als ein J a h r voraus sind unzulässig. Allgemeine Anordn u n g in der Haftpflichtvers. vgl. V e r A f P 17 S. 174; 18 S. 95; 28 S. 129; 29 S. 117; in der Tiervers. V e r A f P 22 S. 79. — Eine allgemeine B e s t i m m u n g in der Sachvers, besteht nicht; bei Neuzulassungen wird jedoch seit 1921 eine entsprechende geschäftsplanmäßige E r k l ä r u n g gefordert. — A u s s p a n n u n g durch Abschluß von Vorverträgen ist auch hier unzulässig; V e r A f P 15 S. 2 und 112. — Vorverträge in der Hagelvers, dürfen nicht länger als zwei J a h r e im voraus geschlossen werden; V e r A f P 28 S. 140. — Auch bei öffentlich-rechtlichen Anstalten sind Vorverträge a u f g r u n d von Vereinbarungen zwischen ihnen u n d den privaten V U unzulässig; V e r A f P 28 S. 140. — Vgl. im übrigen die Anm. zu §152. W ä h r u n g vgl. F r e m d w ä h r u n g . — W a r t e z e i t e r l a ß in der K r a n k e n v e r s . ; VerBAV 60 S. 121. — W e r b e d i e n s t vgl. Agent u n d Reklame. — W e r b e s c h r e i b e n vgl. Reklame. — W e r b u n g durch Preisausschreiben unzulässig; V e r A f P 38 S. 87; GB 57/58 S. 23; GB 58/59 S. 25; Finke, W e r b u n g u n d W e t t bewerb in der Vers., A 161. — W e r b u n g vor Kraftfahrzeugzulassungsstellen unzulässig; G B 57/58 S. 46f. u n d R 15/57 in VerBAV 57 S. 150. — Eine W e r b u n g durch „ F i n a n z i e r u n g u n d Vers, bei A u t o k ä u f e n " unzulässig; GB 59/60 S. 23. — E i n s c h r ä n k u n g der W e r b u n g in Kolonnen; VerVw. 51 S. 115. — Verbindung von VersSchutz mit W a r e n v e r k ä u f e n ist M i ß s t a n d ; VerBAV 61 S. 70; GB 61 S. 42. — Zeitungswerbung f ü r Sterbegeldvers, v e r b u n d e n m i t Hausratvers, ist u n e r w ü n s c h t ; GB 58/59 S. 25f. — W e r b u n g durch Adressensammlung ist unlauterer W e t t b e w e r b ; VerVw. 49 S. 52. — W e r b u n g durch systematische S a m m l u n g von A b l a u f d a t e n ist unzulässig; VerVw. 49 S. 52. — W e t t b e w e r b vgl. Zusammenstellung der im W e t t b e w e r b der Sach-, Unfall-, H a f t p f l i c h t - u n d K r a f t f a h r v e r s , zu beachtenden Grundsätze (siehe A n h a n g zu § 81); Richtlinien f ü r die F ü h r u n g des W e t t b e w e r b s in der privaten K r a n k e n vers. (siehe A n h a n g zu § 81); Zusammenstellung der Richtlinien über W e r b u n g u n d W e t t b e w e r b in der Lebensvers, (siehe Anhang zu § 81). Vgl. auch Reklame u n d oben Anm. 4. — W i e d e r a u f b a u k l a u s e l . Die Möglichkeit von Sondervereinbarungen bei behördlichen W i e d e r a u f b a u b e s c h r ä n k u n g e n m u ß in den

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Anm. 8 allgemeinen VersBedingungen zum Ausdruck kommen; VerAfP 30 S. 144. Vgl. auch VerAfP 17 S. 112. — W i e d e r i n k r a f t s e t z u n g erloschener Krankenvers Verhältnisse; VerBAV 60 S. 121. Z u l a s s u n g . Über Verzicht auf Zulassung zum Betrieb von VersZweigen, die gar nicht aufgenommen oder geraume Zeit nicht betrieben worden sind, vgl. VerAfP 31 S. 79. — Siehe auch Fremdwährung. Anm. 8. Untersagung der Verbindung von Darlehensgeschäften mit Versicherungsabschlüssen Die Möglichkeit für die Aufsichtsbehörde, die Verbindung von Darlehnsgeschäften und VersAbschlüssen zu untersagen, ist auf Veranlassung des 8. (volkswirtschaftlichen) Ausschusses durch das AbänderungsG vom 30. März 1931 in das VAG eingefügt worden. Durch Verbindung namentlich der Lebensvers. mit Darlehensgeschäften besteht die Gefahr, daß die Interessen sowohl der VU und damit die der Versicherten in der Gesamtheit, als auch die Belange des einzelnen VersNehmers geschädigt werden (vgl. im einzelnen VerAfP 31 S. 108). — Zu einer Untersagung dieser Verbindung wäre die Aufsichtsbehörde bereits auf Grund des § 81 Abs. 2 Satz 1 befugt, und tatsächlich hatte das Reichsaufsichtsamt auch schon vor dem letzten AbänderungsG derartige Verbindungen nur unter Anwendung besonderer Sicherungsmaßnahmen zur Beseitigung von Härten zugelassen (VerAfP 05 S. 40; 06 S. 58; 13 S. 30; 27 S. 128; 29 S. 102; 30 S. 114; 31 S. 108; 32 S. 146). Die Vorschrift läßt die Befugnis der Aufsichtsbehörde, in dieser Beziehung Anordnungen zu treffen, unberührt, bringt vielmehr lediglich zur Beseitigung von Zweifeln als Beispiel („namentlich") zum Ausdruck, daß die Verbindung zwischen Darlehnsgeschäften und VersAbschlüssen untersagt werden kann, wenn und soweit die VersSumme das Darlehen übersteigt. Übersteigt mithin das Darlehen nicht die VersSumme, ist auch von Gesetzeswegen gegen eine solche Verbindung nichts einzuwenden. So hält auch die Aufsichtsbehörde die Gewährung einer Hypothek mit dem Abschluß und der Aufrechterhaltung einer Lebensvers, in gleicher Höhe grundsätzlich nicht für unzulässig, hat aber im Rundschreiben vom 22. Mai 1934 (VerAfP 34 S. 125) gewisse Grundsätze aufgestellt, u. a. daß Darlehensgeschäfte und LebensversAbschlüsse nicht miteinander verbunden oder irgendwie voneinander abhängig gemacht werden dürfen, soweit die LebensversSumme die Darlehenssumme nebst Zinsen für ein Jahr übersteigt. Unter dieses Verbot fallen nach ausdrücklicher Bestimmung in der Anordnung nicht Hypothekenhergaben der LebensVU an ihre VersNehmer und nicht langfristige Kreditgeschäfte nach hierfür genehmigten Sondergeschäftsplänen, bei denen entweder das abschließende LebensVU selbst der Geldgeber ist oder bei denen geschäftsplanmäßig gegenüber der Aufsichtsbehörde festgelegt ist, in welcher Weise das Darlehen beschafft und unter welchen Bedingungen es gegeben wird. Näheres hierzu vgl. bei Mohr VersR 56 S. 67111. Im übrigen hat die Aufsichtsbehörde gegenüber einer Koppelung 795

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Erläuterungen

Anm. 9 zwischen Darlehen und Lebensvers. Zurückhaltung empfohlen (GB 57/58 S. 24). An gleicher Stelle finden sich grundsätzliche Ausführungen über die Verbindung von Lebensversicherungen mit Bausparverträgen, wogegen keine grundsätzlichen Bedenken der Aufsichtsbehörde bestehen. F ü r die Sachvers, hat die Aufsichtsbehörde keine Anordnungen über die Verbindung mit Darlehen getroffen, obwohl § 81 Abs. 2 Satz 2 auch hierzu die Möglichkeit gibt (vgl. hierzu VerAfP 08 S. 84; über „Darlehenshingabe mit SachversForderungen" vgl. Fleischmann VersR 55 S. 129ff.). Verstöße gegen die Anordnungen der Aufsichtsbehörde bedeuten zugleich einen die Belange der Versicherten gefährdenden Mißstand im Sinne des § 81. Der Sachverhalt kann aber auch so liegen, daß sogar ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt. Hierzu vgl. LG Mannheim VerBAV 54 S. 213 ff. (Darlehenshingabe durch die LebensVU gegen die Verpflichtung, während der Dauer der Laufzeit des Darlehens alle anfallenden Versicherungen bei einem bestimmten SachVÜ zu decken); Mohr a. a. 0 . ; GB 53/54 S. 16 und BVerwG VersR 56 S. 377, 378 rechte Spalte unten. Die Anordnung der Aufsichtsbehörde vom 22. Mai 1934 wird als Verwaltungsakt, nicht als Rechtsnorm angesehen (vgl. oben Anm. 6 IV A; Weber, 50 J a h r e materielle VersAufsicht Bd. I S. 53; vgl. auch BVerwG VersR 56 S. 377 f. bezüglich der Anordnungen vom 5. Juli 1954 — VerBAV 54 S. 110 — über die Werbung f ü r Bestattungsvorverträge in Verbindung mit Vers Verträgen). Anm. 9. Untersagung der Gewährung von Sondervergütungen und des Abschlusses von Begünstigungsverträgen I. E n t s t e h u n g d e r V o r s c h r i f t . Diese Bestimmungen sind durch die Novelle vom 19. Juli 1923 (vgl. Einleitung) in das VAG aufgenommen worden (vgl. Begr. 1923 S. 326). Auf dem Gebiete des Wettbewerbes hatten sich Mißstände dadurch gebildet, daß die Vertreter von VU von ihrer Provision Beträge an die Versicherten abgaben oder die V U selbst Zuwendungen machten, u m Versinteressenten zum Abschluß eines VersVertrages zu bewegen. Dies f ü h r t e zu einer Steigerung der Provisionen und damit der Verwaltungskosten u n d in der weiteren Folge zu einer Erhöhung der Beiträge durch Benachteiligung der nicht bevorzugten Versicherten. Ähnliche Verhältnisse traten durch den Abschluß sog. Begünstigungsverträge ein, durch die einzelnen Personen oder Personengruppen Sondervorteile auf Kosten der Gesamtheit der Versicherten eingeräumt wurden. Das Verbot der Provisionsabgabe und die Gewährung von Sondervorteilen f ü r Gruppen von Versicherten sind aus Gründen eines gleichen, von Mißständen freien Wettbewerbs angeordnet worden. Mag auch die Begr. 1923 S. 326 davon sprechen, daß die Provisionsabgabe auf Kosten der Gesamtheit erfolge u n d durch die Begünstigungsverträge die Interessen der Gesamtheit der Versichert e n eines VU beeinträchtigt würden, so weist doch die Begr. mit keinem Wort 796

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§ 81 VAG Anm. 9

darauf hin, daß für diese Anordnungen der Grundsatz des § 21 Satz 2 YAG — gleiche Behandlung der Versicherten —bestimmend gewesen sei (so Bischoff VerBAV 57 S. 284), abgesehen davon, daß ein solcher Grundsatz für das gesamte Vers Wesen nach der hier vertretenen Auffassung (vgl. § 21 Anm. 5) nicht besteht. Anordnungen der Aufsichtsbehörde wurden zunächst auf die Lebens-, Unfall- und Haftpflichtvers, beschränkt (vgl. VerAfP 24 S. 19 ff.). Im Laufe der Zeit ist die Regelung über die Sondervergütungen und Begünstigungsverträge auch auf die Kranken- und Sachvers, ausgedehnt worden (vgl. VerAfP 34 S. 98 ff.) und ist aus einem Problem der Verwaltungskosten zu einem darüber hinausgehenden Faktor des Wettbewerbs geworden. Im einzelnen vgl. über die Entwicklung Bischoff a. a. 0. II. B e g r ü n d u n g u n d U m f a n g der V o r s c h r i f t . Das VAG gibt der Aufsichtsbehörde die Befugnis zur Untersagung der Provisionsabgabe oder des Abschlusses von Begünstigungsverträgen allgemein oder für einzelne VersZweige. Soweit es sich um Verträge handelt, die gegen die Anordnungen und Richtlinien der Aufsichtsbehörde verstoßen, kann sie die Fortsetzung solcher Verträge auch untersagen (VerVw. 48 S. 29). Dort ist auch hervorgehoben, daß eine Verfügung der Aufsichtsbehörde, wonach die Fortsetzung eines Begünstigungsvertrages verboten werde, für das VU ein wichtiger Grund sei, den Vertrag zu kündigen. Wird gegen die Anordnungen der VersAufsichtsbehörde verstoßen, so sind die geschlossenen Verträge oder die Provisionsabgaben gleichwohl privatrechtlich gültig (GB 58/59 S. 24; Prölß § 81 Anm. 13 A S. 558/559; in etwa abweichend Bruck-Möller Anm. 310a. E. vor §§ 43—48; hierzu auch GB a. a. 0.). Im übrigen handelt es sich bei den Anordnungen nach § 81 Abs. 2 Satz 3 um rechtsetzende Akte, d. h. um Rechtsanordnungen (ebenso BAV GB 58/59 S. 24; Prölß a. a. 0.; Weber „50 Jahre materielle VersAufsicht" S. 52). Daher wird in § 81 Abs. 2 Satz 4 vorgeschrieben, daß die Anordnungen betreffend die Untersagung der Gewährung von Sondervergütungen oder des Abschlusses von Begünstigungsverträgen im Bundesanzeiger oder dem für die Landesregierung bestimmten Blatt bekanntgemacht werden. Kein rechtsetzender, sondern Verwaltungsakt sind Anordnungen der Aufsichtsbehörde über die Untersagung der Verbindung von Darlehnsgeschäften und VersAbschlüssen (§ 81 Abs. 2 Satz 2; BVerwG in VersR 56 S. 377f.). III. Die A n o r d n u n g e n im e i n z e l n e n . A. Die Anordnungen des Reichsaufsichtsamtes und des BAV über die Gewährung von Sondervergütungen und die Behandlung von Begünstigungsverträgen sind in amtlichen Bekanntmachungen sowie in entsprechenden Rundschreiben der Behörde an die beaufsichtigten VU niedergelegt. Die Anordnungen der Reichs- bzw. Bundesaufsichtsbehörde beziehen sich auf das Verbot der Abgabe von Vermittlungsbezügen (Sondervergütungen) sowie auf das Verbot von Begünstigungsverträgen, soweit die Aufsichtsbehörde nicht Ausnahmen zuläßt. Erscheinungsformen der 797

VAG § 81

Erläuterungen

Anm. 9 Begünstigungsverträge sind sowohl GruppenversVerträge als auch Rahmen-, Listen- und Empfehlungsverträge. Die Bekanntmachungen und Rundsehreiben betreffen die Lebensvers., die Unfall- und Haftpflichtvers., die Sachvers, einschließlich der Kraftverkehrs- und Rechtsschutzvers., schließlich die Krankenvers. Die Anordnungen sind, sofern die VU der Bundesaufsicht unterstehen, im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Hinsichtlich der unter Landesaufsicht stehenden VU findet die Bekanntmachung in dem Blatt statt, das für die amtlichen Bekanntmachungen der betreffenden Landesregierung bestimmt ist. Die x\nordnungen der Aufsichtsbehörde werden ein Monat nach der Bekanntmachung wirksam, was auch f ü r unter Landesaufsicht stehende VU gelten dürfte, obwohl der Wortlaut des VAG insoweit nicht genau ist. Die meisten deutschen Länder haben für die von ihnen beaufsichtigten VU ein gleiches Verbot der Gewährung von Sondervergütungen angeordnet, zumal diese Regelungen grundsätzlich in Übereinstimmung mit den Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder getroffen werden. Zur Rechtsgrundlage vgl. GB 60 S. 42. B. Die Bekanntmachungen und Rundschreiben des Reichsaufsichtsamtes sind im Jahre 1934 neu gefaßt (VerAfF 34 S. 98ff.) und vom Zonenamt in teilweise geänderter Form nochmals veröffentlicht worden (VerVw. 49 S. 53, 67, 132). Auf die Beachtung der Anordnungen für die Unfall-, Haftpflicht- und Sachvers, hat das BAV in VerBAV 56 S. 76 erneut hingewiesen und hierbei zwei Beispieltatbestände erwähnt (vgl. Bischoff a. a. 0 . S. 284). Im einzelnen handelt es sich um folgende Bekanntmachungen bzw. Rundschreiben : In der L e b e n s v e r s . Bek. vom 8. März 1934 Reichsanz. Nr. 58 vom 9. März 1934 und Rdschrb. R 31 vom 10. März 1934 (VerAfP 34 S. 99, 101; VerVw. 49 S. 67 mit Ergänzungen durch das Rdschrb. R 48 vom 6. Dezember 1935 — VerAfP 36 S. 52 — in VerVw. 49 S. 69) und 5. Mai 1951 (VerVw. 51 S. 81). In der U n f a l l - u n d H a f t p f l i c h t v e r s . Bek. vom 8. März 1934 Reichsanz. Nr. 58 vom 9. März 1934 und Rdschrb. vom 11. März 1934 — gleichzeitig für die Kraftfahrzeugvers. (VerAfP 34 S. 100, 103; VerVw. 49 S. 53). In der S a c h v e r s . Bek. vom 8. März 1934 Reichsanz. Nr. 58 vom 9. März 1934 und Rdschrb. vom 12. März 1934 (VerAfP 34 S. 100, 104; VerVw. 49 5. 53, 55). Wegen der Kraftfahrzeugvers. vgl. oben unter Unfall- und Haftpflichtvers. Zur Sachvers, gehört auch die Rechtsschutzvers., für die die Anordnung der Aufsichtsbehörde für die Sachvers, nicht nur sinngemäß (so VerBAV 52 S. 57), sondern unmittelbar gilt, weshalb eine besondere Anordnung für die Rechtsschutzvers, nicht notwendig gewesen wäre. In der K r a n k e n v e r s . Bek. vom 5. Juni 1934 Reichsanz. Nr. 129 vom 6. Juni 1934 und Rdschrb. R 45 vom 4. Juni 1934 (VerAfP 34 S. 100, 105; VerVw. 49 S. 132) mit Änderungen und Ergänzungen vom 26. Februar 1953 (VerBAV 53 S. 44) und 9. Mai 1955 (VerBAV 55 S. 151). Ferner Rdschrb. R 4 vom 20. Juli 1964 (VerBAV 64 S. 130). 798

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 V A G Anm. 9

IV. D a s V e r b o t v o n S o n d e r v e r g ü t u n g e n i m b e s o n d e r e n . A. Das Gesetz spricht nicht von Provisionsabgabe, sondern, um Umgehungen zu vermeiden, von Sondervergütungen, deren Bezeichnung nach außen also in der verschiedensten Form erfolgen kann. Das Reichsaufsiclitsamt hat in Verfolg der gesetzlichen Ermächtigung den VU und Vers Vermittlern von Vers Verträgen die Gewährung von Sondervergütungen in irgendeiner Form an den VersNehmer in den oben zu I I I B genannten VersZweigen untersagt. Unter das Verbot fallen unmittelbare und mittelbare Sondervergütungen, insbesondere die Abgabe von Provisionen oder Vorteilen anderer Art an den VersNehmer selbst, an seine Angestellten und Angehörigen oder an Firmen, an denen der VersNehmer beteiligt ist, es sei denn, der Empfangende ist ein auf Angestelltenoder Provisionsbasis arbeitender Vers Vermittler des den Vertrag schließenden VU. Auch die Zuwendung zunächst an Dritte, die den zugewendeten Betrag alsdann dem genannten Personenkreis zukommen lassen, ist verboten. B. Zu den Vermittlern, an die sich das Verbot ebenso wie an die VU richtet, gehören auch VersMaklerfirmen (VerAfP 27 S. 93). Beispiele einer verbotenen Provisionsabgabe finden sich in VerAfP 26 S. 182: Der Vermittler gibt gegenüber der Tarifprämie eine niedrigere Prämie an und zahlt den Unterschied aus seiner Provision; OLG Düsseldorf in J R P V 30 S. 99: Ein Verein richtet eine VersAbteilung ein und läßt den Mitgliedern die der Abteilung zufließenden Provisionen zukommen; VerVw. 49 S. 24 zu 3 b : Wird dem VersNehmer, der den Vers Vertrag unmittelbar, also ohne Mitwirkung eines Vermittlers, mit dem VU abschließt, die ersparte Provision zugewendet, so ist auch dies unerlaubte Sondervergütung; VerB AV 56 S. 76: Zuwendung von Provisionen, dieBeratungsoder Vermittlungsstellen zufließen, an ihnen nahestehende Einrichtungen, Personen oder Personengruppen, sind verbotene Sondervergütungen; GB 58/59 S. 24f.: Hier finden sich Grundsätze über Beteilung Dritter an Provisionen sowie über die unzulässige Zuwendung von Provisionen an Betriebs- und Personalräte. V. D i e B e g ü n s t i g u n g s v e r t r ä g e im b e s o n d e r e n . In den gleichen Anordnungen, durch die die Abgabe von Sondervergütungen vom Reichsaufsichtsamt untersagt worden ist, ist auch eine Untersagung des Abschlusses von Begünstigungsverträgen in der Lebens-, Unfall- und Haftpflichtvers., der Sachund Krankenvers, getroffen worden (vgl. oben zu IV). Da sich hier aber Schwierigkeiten herausstellten, was als Begünstigungsvertrag anzusehen sei, hat das Reichsaufsichtsamt Richtlinien hierüber aufgestellt. Sie finden sich für die Lebensvers, im Rundschreiben R. 31 vom 10. März 1934 (VerVw. 49 S. 67) mit Ergänzungen durch Rdsclirb. R 48 vom 6. Dezember 1935 (VerVw. 49 S. 69), in der Unfall- und Haftpflichtvers, im Rdschrb. vom 11. März 1934 (VerVw. 49 S. 53f.), für die Sachvers, im Rdschrb. vom 12. März 1934 (VerVw. 49 S. 55), f ü r die Krankenvers, im Rdschrb. R 45 vom 4. Juni 1934 (VerVw. 49 S. 132f.). A. Lebensversicherung. 1. Als Begünstigungsverträge sind nach dem Rundschreiben vom 10. März 1934 Verträge verboten, durch die einzelnen Per799

VAG § 81

Erläuterungen

Anin. 9

sonen oder Personengruppen unmittelbar oder mittelbar Vorteile irgendwelcher Art hinsichtlich der VersBedingungen, Entgelte oder Nebenkosten gegenüber dem genehmigten Geschäftsplan für gleichartige Einzelversicherungen gewährt werden. Ein Vorteil, der einem einzelnen VersNehmer (Versicherten) oder einer Gruppe von ihnen gewährt wird, liegt vor, wenn Abweichungen von den für die übrigen Versicherten maßgebenden versvertraglichen Vereinbarungen zugunsten eines oder vieler Versicherten gegeben sind. Diese Vereinbarungen haben ihre Grundlage im Geschäftsplan des VU. Zu ihm gehören Satzungsbestimmungen, die allgemeinen oder besonderen VersBedingungen und die fachlichen Geschäftsgrundlagen (vgl. § 5). Auch soweit Bedingungen und dergl. in geschäftsplanmäßigen Erklärungen niedergelegt sind, würde ein Abweichen zugunsten von Versicherten einen Vorteil im Sinne der Bestimmungen über Begünstigungsverträge bedeuten. Gemäß den §§ 11 und 12 gehören in der Lebens(und Kranken-)vers. auch die Prämientarife zum Geschäftsplan. Abweichungen von Nebengebühren, das sind Aufnahme-, Ausfertigungs-, Inkasso-, Hebegebühren, stellen ebenfalls eine Begünstigung dar. Umgehungen der Anordnungen, gleich welcher Art, sind nicht gestattet. Die Richtlinien der Aufsichtsbehörde finden daher auch auf alle sonstigen Verträge und Vereinbarungen Anwendung, mit denen eine Umgehung versucht werden sollte. Einem Begünstigungsvertrag wird gleichgestellt die Übertragung von Agenturen, Geschäftsstellen oder ähnlichen Einrichtungen des VU auf Firmen, Vereine, Verbände, Körperschaften, Berufs- oder sonstige Personengruppen, auch öffentlichen Rechts, deren Mitglieder oder sonstige Angehörige versichert werden sollen, wenn mit der Übertragung unmittelbar oder mittelbar eine Zuwendung des VU verbunden ist. Einer Begünstigung wird ferner die Abgabe von Provisionen oder sonstigen Zuwendungen des V U an Personen gleichgestellt, welche sie ihrerseits Firmen und Verbänden der vorstehend genannten Art zukommen lassen. Weitere Bestimmungen hierzu finden sich in VerVw. 49 S. 69. 2. Nicht als Begünstigungsverträge werden unter bestimmten Voraussetzungen GruppenversVerträge angesehen. G r u p p e n v e r s V e r t r ä g e sind Verträge, in denen durch e i n e n VersNehmer und e i n e n VersSchein eine Mehrheit von Personen versichert wird. Ihre Grundlage finden die aufsichtsbehördlichen Anordnungen für alle Arten von Gruppenvers Verträgen in den oben zu I I I B angeführten Rundschreiben. GruppenversVerträge von Arbeitgebern zur Versorgung ihrer Arbeitnehmer und deren Angehörigen (Firmen-GruppenversVerträge) können nur nach einem besonderen Geschäftsplan abgeschlossen werden. Näheres hierzu einschließlich der Vertragsmuster vgl. bei Simon-Münster in VerBAV 56 S. 120 ff. Soweit die Firmengruppenvers. (Gefolgschaftsgruppenvers.) in Betracht kommt, sind die entsprechenden Bestimmungen des Rdschrb. R 31 vom 10. März 1934 und die ergänzenden Bestimmungen des Rdschrb. R 48 vom 6. Dezember 1935 durch das Rdschrb. R 17 vom 17. März 1939 aufgehoben worden. Das Inkrafttreten des Rdschrb. R 17 ist jedoch durch das Rdschrb. R 19 vom 22. Februar 1940 vor800

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 VAG Anm. 9

läufig aufgeschoben worden, und noch die amtliche Fußnote in VerVw. 49 S. 68 wies darauf hin, daß die Bestimmungen der Rdschrb. R 31/34 und R 48/35 für die Firmengruppenvers. auch weiterhin zu beachten seien. Simon-Münster a. a. 0. haben darauf aufmerksam gemacht, daß aus I Satz 3 des Rdschrb. R19/40, das im wesentlichen aus kriegsbedingten Gründen erlassen worden sei, ersichtlich sei, daß die durch R 17/39 notwendig gewordene Änderung der Geschäftspläne nur vorläufig unterbleiben solle. Demgemäß hätten die Aufsichtsbehörden nach Beendigung des Krieges auf die Beachtung des Rdschrb. R17/39 hingewiesen, das nunmehr für die Firmen-Gruppenvers Verträge maßgebend ist. Firmen-Gruppenverträge werden unter bestimmten Voraussetzungen, die unter II des Rdschrb. vom 10. März 1934 aufgeführt sind, nicht als Begünstigungsverträge angesehen. Zu diesen Voraussetzungen zählen u. a. die feste Umschreibung des Personenkreises, wobei auch Ehegatten mitversichert werden können, ebenso Kinder, ferner Steuerberater, Rechtsanwälte und ähnliche Personen, (dagegen nicht Wirtschaftsprüfer), die für die den GruppenversVertrag abschließende Firma tätig sind (GB 59/60 S. 36); eine Mindestzahl von Versicherten und ein Mindesthundertsatz von Versicherten dieses Personenkreises; die VersSummen können gleich oder nach sachlichen Merkmalen gestaffelt sein; Betriebsleiter, Firmeninhaber, Vorstandsmitglieder können unter Beachtung einer HöchstversSumme mitversichert werden; möglich ist auch der Einschluß einer Unfallzusatzvers, und des Invaliditätsrisikos; eine Gesundheitsprüfung ist statthaft, bei Einschluß des Invaliditätsrisikos sogar notwendig; anderweitig bereits versicherte Betriebsangehörige oder ihre Ehegatten brauchen am GruppenversVertrag nicht teilzunehmen und sind sogar zu befreien, wenn die anderweitigen Ansprüche denen aus dem GruppenversVertrag gleichwertig sind; Voraussetzung für den GruppenversVertrag sind ferner eine Beteiligung des Arbeitgebers an den Beiträgen mit mindestens 20 v. H. und längstens bis zum 65. Lebensjahr des Betriebsangehörigen; die Einziehung der Beiträge der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber und die kostenlose Sammelüberweisung an das VU; eine Begrenzung für die Ermäßigung des Beitrages gegenüber den normalen Beitragssätzen (vgl. auch GB 60 S. 35); die Gewährung eines unmittelbaren Rechtsanspruches des Versicherten gegen das VU, mindestens bei Beteiligung des Betriebsangehörigen an der Beitragszahlung; eine Kündigungsmöglichkeit für die Firma und eine Fortsetzungsmöglichkeit für den Betriebsangehörigen beim Ausscheiden aus der Firma (hierzu GB 60 S. 35); dabei wäre ein vom EinzelversTarif zugunsten des VersNehmers abweichender Beitrag eine unzulässige Begünstigung (GB 57/58 S. 34); die Aushändigung eines VersAusweises mit den wesentlichsten Vertragsbestimmungen sowie den Bestimmungen für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens des Betriebsangehörigen. Soweit nicht eine Sterbegeldvers, vorliegt oder die Einwilligung des Betriebsangehörigen auf Grund einer Gesundheitserklärung oder einer Erklärung zur Beteiligung an der Beitragszahlung vorliegt, ist eine schriftliche Einwilligung gemäß § 159 Abs. 2 VVG erforderlich, da es sich um eine Versicherung auf die Person eines 61 Fromm-Goldberp, VAG.

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VAG § 81

Erläuterungen

Anm. 9

anderen handelt. GruppenversVerträge mit anderen Vertragsgegnern als mit den Betrieben (z. B. mit Unterstützungseinrichtungen bei dem Betrieb) sind zulässig, wenn alle für die Firmengruppenvers. geltenden Bestimmungen erfüllt sind (VerVw. 48 S. 29). Über die Anwendung der 2. VO über die Lebens- und Rentenvers, aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 27. Juli 1948 auf die Firmengruppenvers. vgl. VerVw. 49 S. 24. 3. Für die Vereinsgruppenvers, gelten gleichfalls die Rdschrb. vom 10. März 1934 (zu II B im besonderen) und 6. Dezember 1935 — vgl. oben zu I I I B — mit Ergänzungen in VerVw. 50 S. 154 und VerVw. 51 S. 81 und Hinweisen der Aufsichtsbehörde auf Beachtung der Richtlinien, was nicht immer durch die VU geschieht (vgl. VerBAV 56 S. 130 und 60 S. 258 sowie GB 60 S. 34). Wegen der Anwendung des Rdschrb. R 17 vom 17. März 1939 (VerVw 49 S. 70) vgl. die Ausführungen oben zu V A. Die Voraussetzungen in den Richtlinien für den Abschluß von Vereinsgruppenvers, sind ähnlich denen für die Firmengruppenvers. Auch hier muß der Personenkreis sachlich fest umschrieben sein; Ehefrauen und Kinder können mitversichert werden; ferner muß eine Mindestzahl von Versicherten und ein Mindesthundertsatz der Vereinsmitglieder versichert werden (VerBAV 60 S. 258). Im einzelnen kann hier auf die Ausführungen zu A 2 (FirmengruppenversVerträge), die oben angeführten Rundschreiben und die Darstellung nebst Vertragsmuster von v. Mirbach-Simon in VerBAV 54 S. 221 ff. verwiesen werden. VersNehmer kann der Verein, der Verband, die Organisation oder die Körperschaft sein. Dann müssen die versicherten Mitglieder nach § 159 Abs. 2 VVG zustimmen (vgl. oben zu A 2), und es muß der unmittelbare Rechtsanspruch gewährleistet sein. Beide Voraussetzungen sind ohne Bedeutung, wenn VersNehmer zugleich die versicherten Mitglieder sind. Die kostenfreie Sammelüberweisung der VersBeiträge durch den Verein, Verband usw. ist auch hier Voraussetzung für die Genehmigung des Vertrages. Das gleiche gilt für die Aushändigung eines VersAusweises (vgl. auch VerAfP 35 S. 94). Ein Verzicht auf die Gesundheitsprüfung ist erst möglich, wenn mindestens 90 v. H. des in Frage kommenden Personenkreises versichert worden sind (VerVw. 51 S. 179; VerBAV 52 S. 56); bei einer Beteiligung von 50 bis 90 v. H. der Mitglieder kann bei Gruppenvers Verträgen mit Berufsverbänden mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren überwiegender Zweck auf die Vertretung der mit dem Beruf zusammenhängenden wirtschaftlichen Interessen ihrer Angehörigen gerichtet ist, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde statt der Gesundheitsprüfung eine Staffelung der VersSummen Platz greifen (VerBAV 57 S. 33). Eine Werbung seitens der LebensVU bei den einzelnen Angehörigen der Gruppe wird von der Aufsichtsbehörde als nicht im Einklang mit den Grundgedanken der Gruppenvers, stehend (keine Ersparnis an Erwerbskosten) nicht gestattet (GB 60 S. 34). Zur Risikolebensvers, in der Firmengruppenvers. vgl. VerVw. 47 S. 20. 802

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 VAG Anm. 9

Über die Anwendung der 2. VO über die Lebens- und Rentenvers, aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 27. Juli 1948 auf die Vereinsgruppenvers. vgl. VerVw. 49 S. 24. Über die früheren Richtlinien in der Lebensvers. vgl. VerAfP 24 S. 22; 25 S. 25; 26 S. 126. Gruppenvers Verträge, Mantel- oder Listenverträge (vgl. unten bei B) sind nicht ohne weiteres verboten, sondern nur dann, wenn sie eine Begünstigung enthalten. Dies wird durch das Reichsaufsichtsamt ausdrücklich in VerAfP 39 S. 104 betont. Dabei kommt auch zum Ausdruck, daß das Schwergewicht für die von der Aufsichtsbehörde gestatteten Ausnahmen in Fällen von Begünstigungen dasVorliegen sozialer und gesamtwirtschaftlicher Gründe ist, nicht wie früher die Einsparung von Verwaltungskosten. Hiernach handelt es sich bei den GruppenversVerträgen, die in den Rdschrb. vom 10. November und 12. März 1934 bzw. 11. Juni 1934 nicht als Begünstigungsverträge angesehen werden, um Ausnahmefälle, die an sich unter das Verbot des Abschlusses von Begünstigungsverträgen fallen würden (VerAfP 39 S. 104). Sterbekassen in der Form eines kleineren VVaG dürfen Gruppenvers Verträge nicht abschließen (VerAfP 39 S. 92). Nicht als Begünstigungsverträge werden ferner angesehen Vers Verträge mit Versorgungseinrichtungen für Angehörige bestimmter Berufe, soweit gesetzliche Vorschriften solche Einrichtungen vorsehen (vgl. Rdschrb. vom 10. März 1934 unter C — oben zu III B — und VerVw. 49 S. 91 sowie Rdschrb. R 13 vom 27. Juni 1953 und R 14 vom 16. Juli 1953 — VerBAV 53 S. 118), und VersVerträge, die nach genehmigten Geschäftsplänen mit Bau- und Zwecksparkassen über die jeweils ungetilgten Restdarlehen abgeschlossen werden (vgl. Rdschrb. vom 10. März 1934 unter D — oben zu I I I B — und VerVw. 49 S. 32). Lebensvers Verträge mit Sammelinkasso sind verboten. Zieht jedoch ein Arbeitgeber die laufenden Beiträge kostenfrei ein und führt er sie an die VU ab, dann kann unter bestimmten Voraussetzungen auf die Beitragssätze der im allgemeinen Geschäft verwandten Tarife ein Nachlaß gewährt werden. Er darf 3 v. H. nicht übersteigen (Rdschrb. vom 5. Mai 1951, VerVw. 51 S. 81; ferner VerBAV 56 S. 2 und GB 57/58 S. 34; GB 60 S. 35). Muster eines Rahmenvertrages für Verträge mit Sammelinkasso findet sich bei v. Mirbach-Simon in VerBAV 54 S. 124. B. Unfall-, Haftpflicht- sowie Kraftfahrzeugversicherungen. Die Regelung gleicht mit gewissen durch das Wesen dieser VersZweige bedingten Abweichungen der Regelung in der Lebensvers, (oben zu A). In den eben genannten Zweigen gelten als Begünstigungsverträge auch Mantel- und Listenverträge, d. s. Verträge mit Vereinigungen von Personen, von Unternehmen und Körperschaften, durch die deren Mitgliedern Sondervorteile irgendwelcher Art derart gewährt werden, daß nicht die betreffende Vereinigung VersNehmer ist, sondern der eigentliche Vers Vertrag mit den einzelnen Mitgliedern der Vereinigung geschlossen wird. 51

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VAG § 81

Erläuterungen

Anm. 9

GruppenversVerträge werden unter ähnlichen Voraussetzungen nicht als Begünstigungsverträge angesehen, wie sie bereits oben zu A für die LebensversGruppenverträge angeführt worden sind. Ergänzend werden als nicht verbotene Gruppenvers Verträge solche Verträge angesehen, die der Deckung einer vorübergehenden Gefahr (Sportveranstaltungen, Ausstellung oder dgl.) dienen. Für eine Kraftfahrzeugvers. (Autokaskovers.), die zusammen mit einer Kraftfahrzeugunfall- oder Kraftfahrzeughaftpflichtvers, abgeschlossen wird, gilt das vorstehend über Gruppenvers Verträge Gesagte entsprechend. C. Sachversicherung. Für die Sachvers, gilt das Rdschrb. des Reichsaufsichtsamts vom 12. März 1934 (VerVw. 49 S. 55) sowie die Bek. vom 8. März 1934 (Reichsanz. Nr. 58 vom 9 März. 1934). Eine frühere Regelung für die Sachvers, hat es nicht gegeben. Auch hier gilt das oben für die Lebensvers, zu A Gesagte entsprechend. Doch ist zu bedenken, daß die Beiträge der Sachvers, nicht ausdrücklich Bestandteil des Geschäftsplans eines SachVU sind. Gleichwohl kann auch hinsichtlich der Beiträge in SachversZweigen eine Begünstigung vorliegen, wenn das vereinbarte VersEntgelt bei gleichem Risiko von einem bei dem VU etwa bestehenden Prämientarif, z. B. in der Kraftverkehrsvers., oder überhaupt von dem für die fraglichen Risiken festgesetzten allgemeinen Beitragsniveau abweicht. Die Regelung stimmt im Grundsatz mit der für die Unfall- und Haftpflichtvers überein. Jedoch werden Gruppenvers Verträge lediglich dann nicht als Begünstigungsverträge angesehen, wenn sie zur Deckung einer vorübergehenden Gefahr (Sportveranstaltung, Ausstellung usw.) abgeschlossen werden. Begünstigungen in anderen Arten von GruppenversVerträgen werden im Gegensatz zur Unfall-, Haftpflicht- und Kraftfahrzeugvers, als Begünstigungsverträge behandelt. Eine unzulässige Begünstigung liegt z. B. vor, wenn im Haustarif eines VU eine besondere Position für eine bestimmte Versichertengruppe, etwa öffentliche Bedienstete, aufgeführt wird, die über einen Gruppenvers- oder einen Empfehlungsvertrag zu einem einwandfrei niedrigen Beitragssatz versichert werden soll, als ihn das VU im übrigen Geschäft dieser Risikoart zugrunde legt (vgl. Bischoff VerBAV 57 S. 284; GB 60 S. 41; 62 S. 35). Gleiches gilt für den VersSchutz von Wohngebäuden von Siedlerverbänden, Baugenossenschaften und ähnlichen Organisationen wie für das übrige einfache und mittlere Massengeschäft. Vgl. hierzu wie zu dem vorher Gesagten VerBAV 56 S. 76; 60 S. 123; 61 S. 18; GB 59/60 S. 24f.; GB 60 S. 411; GB 61 S. 41f.; GB 62 S. 34f. Begünstigung ist auch die Zuwendung von Provisionen einer Wach- und Schließgesellschaft für Einbruchdiebstahl-Versicherungen an ihre Kunden (VerVw. 49 S. 52), wogegen die Aufsichtsbehörde gegen einen Beitragsrabatt wegen verminderten Risikos infolge der Bewachung keine Einwendungen erhoben hat, wenn dieser Rabatt auch anderen Versicherten im Falle der Bewachung durch andere Einrichtungen oder in anderer Weise eingeräumt wird (VerVw. a. a. 0.). Ähnliches würde für Schadenverhütungsmaßnahmen in der Feuervers, gelten (Bischoff a. a. 0.). Die Einräumung einer sog. Konkurrenz-

804

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 VAG Anm. 9

prämie stellt für sich noch keinen Verstoß gegen das Verbot von Begünstigungsverträgen dar (VerAfP 38 S. 39). Wenn dagegen die angebotenen Beiträge nicht der „Antrags- und Vermögenssituation" des Versicherers entsprechen und u. U. sogar die dauernde Erfüllbarkeit aller Vers Verträge gefährden, dann wäre die vereinbarte Konkurrenzprämie eine eindeutige Begünstigung des Empfängers und darüber hinaus ein Mißstand (so Bischoff VerBAV 57 S. 285). Ähnliches gilt für eine Beitragsrückerstattung und eine Gewinnbeteiligung, bei der eine Sonderbehandlung durch eine besondere Risiko- und Kostenlage gerechtfertigt sein muß (Bischoff a. a. 0.). Als Begünstigung wurde ferner angesehen eine teilweise Beitragsrückgewähr in Gestalt einer besonderen Gewinnberechnung durch Berufsverbände auf Grund eines Mantel- oder Listenvertrages: VerBAV 57 S. 270. Über Sonderrabatt und Beitragsrabatt in der Glasvers. vgl. VerBAV 58 S. 133. Eine gegenüber dem übrigen Geschäft vorgenommene Senkung des Beitragssatzes für Vers Verträge, die dem VU durch eine Berufsvereinigung als Untervermittler zufließt, ist eine unzulässige Begünstigung (VerBAV 57 S. 270). Weitere Beispiele: Vereinbarung einer gegenüber den allgemeinen VersBedingungen verkürzten Haftzeit in der Feuerbetriebsunterbrechungsvers, mit gleichzeitigem Beitragsrabatt und Beitragsnachlässen gegenüber den Richtlinien für die Beitragsberechnung von Industrie-, Feuer- und Betriebsunterbrechungsversicherungen (VerABV 61 S. 21); Beitragsnachlässe im WohngebäudeversGeschäft und Verzicht auf Selbstbehalt (VerBAV 62 S. 202), über Begünstigungen durch die Bündelpolice in der Geschäftsvers, und Rabattgewährung bei Abschluß von gebündelten Verträgen vgl. GB 59/60 S. 24f.; GB 60 S. 41; GB 61 S. 41. Über Begünstigungen in der Vertrauensschaden- und Einheitsvers. vgl. GB 60 S. 42. Unzulässig ist auch der Abschluß von Einzelversicherungen für die Mitglieder der Gruppe auf der Grundlage des Begünstigungsvertrages, durch die zusätzlich zu der VersSumme des GruppenversVertrages eine höhere Versicherungssumme vereinbart wird (vgl. z. B. GB 62 S. 35). Hinsichtlich der zu C Abs. 2 angeführten Begünstigungen zugunsten öffentlicher Bediensteter war dem VU aufgegeben worden, für die Aufhebung des GruppenversVertrages Sorge zu tragen und die bereits bestehenden Verträge bei sieh bietender Gelegenheit (Ablauf, Schadenfall) zu kündigen. Die berufsständische Vereinigung hatte sich daraufhin entschlossen, einen eigenen W a G zu gründen, bei dem das VU als Rückversicherer in das Geschäft eingeschaltet blieb. Bei der Gründung des W a G legte die Aufsichtsbehörde besonderen Wert darauf, daß der neue W a G nicht lediglich als Vermittlungsstelle fungierte, sondern die Voraussetzungen für den selbständigen Betrieb von VersGeschäften im Sinne des § 1 VAG erfüllt wurden (GB 62 S. 35). D. K r a n k e n v e r s i c h e r u n g . Für die Krankenvers. gilt die Bekanntmachung vom 5. Juni 1934 (vgl. oben zu III B) und das Rdschrb. R 45 vom 4. Juni 1934 in der Fassung vom 26. Februar 1953 (VerBAV 53 S. 44) und 9. Mai 1955 (VerBAV 55 S. 151 mit Meldeblattmuster). Das Rundschreiben

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VAG § 81

Erläuterungen

Anm. 10 enthält gleichartige Richtlinien über den Abschluß von Gruppenvers Verträgen in der privaten Krankenvers, wie die oben angeführten Rundschreiben in den anderen VersZweigen. Auch hier gelten ähnlich wie in den Rundschreiben für die Unfall- und Haftpflicht- sowie die Sachvers, unter bestimmten Voraussetzungen solche GruppenversVerträge nicht als Begünstigungsverträge, die mit geschlossenen Personengruppen in der Krankheitskostenvers, zur Deckung eines vorübergehenden Risikos abgeschlossen werden (z. B. die Versicherung für kurzfristige Gemeinschaftsveranstaltungen, etwa für Sportveranstaltungen, künstlerische Veranstaltungen, Kurse usw.; ferner die Versicherung von Schülern, Fach- und Hochschülern) sowie GruppenversVerträge mit Betrieben (Arbeitgebern) für die Versicherung der Arbeitnehmer in der Krankheitskostenund Krankentagegeldvers. Die in der VerVw. 49 S. 5 und 33 bekanntgemachten Richtlinien in der Krankenvers, treten außer Kraft, und es bleiben lediglich die hiernach bereits abgeschlossenen GruppenversVerträge unberührt (vgl. VerBAV 58 S. 46). Schließlich sind durch das Rdschrb. R 4 vom 20. Juli 1964 (VerBAV 64 S. 130) Richtlinien für den Abschluß von Gruppenvers Verträgen mit rechtsfähigen Vereinigungen von Angehörigen überwiegend selbständig ausgeübter Berufe sowie mit Vereinigungen freiberuflich tätiger Personen, die der Vereinigung zwangsweise angehören müssen, erlassen worden. Im gleichen Rundschreiben finden sich Richtlinien für den Beitragsnachlaß bei Sammelinkassoverträgen mit Betrieben (Arbeitgebern). Anm. 10. Zwangsgeld Um die Durchführung von Anordnungen sicherzustellen, hat das VAG in Abs. 3 eine Vorschrift gegeben, die nach der Neuregelung der Verwaltungsvollstreckung durch das Gesetz vom 27. April 1953 (BGBl. I S. 157) nur für die Aufsichtsbehörden der Länder gilt (wegen des BAV vgl. unten). Hiernach kann die Landesaufsichtsbehörde die „Inhaber und Geschäftsleiter der VU", d. s. in der Regel die Vorstände der VersAktiengesellschaften und VVaG, durch Ordnungsstrafen in Geld anhalten, die Anordnungen zu befolgen. Wie sich aus dem Charakter der Aufsichtsführung und dem Wortlaut von Abs. 3 ergibt, handelt es sich lediglich um eine Befugnis der Aufsichtsbehörde, nicht um eine Pflicht wie in Abs. 1. Die Ordnungsstrafe ist nicht strafrechtlicher Natur, sondern ein Zwangsgeld, um die Durchführung von Anordnungen zu erzwingen. Sie kann wegen desselben Tatbestandes nach Ermessen der Behörde beliebig wiederholt werden. Zwangsstrafen können nur gegenüber den Leitern des VU ausgesprochen werden, nicht gegen andere Personen, also nicht gegenüber VersVermittlern oder gar Maklern, Treuhändern, Prüfern, Sachverständigen usw. Die Zwangsstrafen werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. Für die Bundesaufsichtsbehörde ist § 81 Abs. 3 durch § 20 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG) seit dem 1. Mai 1953 aufgehoben worden. Für das BAV richtet sich der Verwaltungszwang ausschließlich nach denVorschrif-

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 VAG Anm. 11,12

ten des genannten Gesetzes. Dies gilt auch für die Verweisungen in den §§ 81 a Satz 3, 83 Abs. 2 Satz 3, 87 Abs. 2 Satz 2,132 Abs. 1 Satz 2,133 Abs. 1 Satz 2. Da im Falle von Anordnungen des BAV an die Leiter der VU eine Ersatzvornahme durch andere als die Geschäftsleitungen grundsätzlich nicht möglich ist, auch ein unmittelbarer Zwang durch Beamte der Aufsichtsbehörde entfällt, ist, wie in § 81 Abs. 3, lediglich das Zwangsgeld von Bedeutung, d. h. die Auferlegung der Zahlung eines Geldbetrages, um die Geschäftsleitung des VU zur Vornahme eines Tuns oder zum Unterlassen zu zwingen. Wird das Zwangsgeld nicht gezahlt, muß es wie eine öffentlich-rechtliche Geldforderung nach den §§ 1 bis 5 VwVG beigetrieben werden. Die Androhung mit dem Zwangsmittel muß schriftlich erfolgen und den Pflichtigen zugestellt werden. Ihnen muß eine angemessene Frist belassen werden, innerhalb derer sie die ihnen auferlegte Verpflichtung erfüllen können. Läßt der Pflichtige die ihm gesetzte Frist fruchtlos verstreichen, dann wird das Zwangsgeld festgesetzt und gegebenenfalls, wie oben dargelegt, beigetrieben. Die Kosten (§ 19 VwVG) hat der Pflichtige zu tragen. Die Auferlegung eines Zwangsgeldes gegenüber einem öffentlich-rechtlichen VU ist nicht möglich (§ 17 a. a. 0.). Im übrigen vgl. hierzu Rotkies VerBAV 56 S. 50ff.; Sasse VersR 56 S. 740ff. Hinsichtlich der Vorschriften des Strafrechts vgl. die §§ 134 ff. Anm. 11. Zwangsanordnungen in der Zeitschriftenversicherung (Abonnentenvers.) Die Beaufsichtigung in der Zeitschriftenvers, läßt sich nicht durchführen, wenn die Aufsichtsbehörden nicht die Möglichkeit haben, unmittelbar dem Verlag gegenüber Anordnungen gemäß Abs. 2 Satz 1 — vgl. Anm. 3 bis 5 — zu treffen, wenn der Verlag Bezieher von ihm verlegter Zeitschriften oder Zeitungen bei einem VU versichert. Zu diesem Zweck ist durch das Abänderungsgesetz zum VAG vom 30. März 1931 der Abs. 4 eingefügt worden. Der Verleger wird daher, obwohl er die Eigenschaften eines VersNehmers hat, einem VU gleichgesetzt. Zur Sicherung der Durchführung der Anordnungen der Aufsichtsbehörde verweist Abs. 4 auf die entsprechende Anwendung von Abs. 3 über die Androhung von Zwangsmitteln. Auch hier gilt das in Anm. 10 Gesagte. § 81 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 gilt nur für die VersAufsichtsbehörden der Länder. Soweit das BAV in Frage kommt, gilt das VwVG. Hierüber ist das Nähere in Anm. 10 ausgeführt. Anm. 12. Kleinere Vereine und sonstige VU außer WaG § 81 gilt auch für kleinere W a G (§ 53) sowie für deutsche Niederlassungen ausländischer VU. § 81 gilt ferner für öffentlich-rechtliche VersAnstalten mit Ausnahme von Abs. 3 und der entsprechenden Vorschrift im VwVG (vgl. dort § 17). Für beschränkt aufsichtspflichtige Rückversicherer bleibt § 81 außer Anwendung (vgl. Art. I Rückvers. VO, worin § 81 nicht aufgeführt ist). 807

VAG § 81

Erläuterungen

Anb. Anm. 1 Anm. 13. Bausparkassen § 81 gilt entsprechend auch für BK (vgl. § 112). A n h a n g zu § 81 Das Wettbewerbsrecht Inhaltsverzeichnis

Anm. 1. I. II. III. Anm. 2. I.

II.

III. Anm. 3.

Allgemeines Der Wettbewerb Der erlaubte Wettbewerb Der freie Wettbewerb Das Wettbewerbsrecht für die VU und BK Anordnungen des BAV zur Beseitigung des unerlaubten Wettbewerbes Höchstrichterliche Rechtsprechung über Wettbewerbsfragen der V U Die Wettbewerbsregeln der VersVerbände Der Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf VU und BK

I. Die Entstehungsgeschichte des § 102 GWB II. Die Sonderregelung für Kreditinstitute, VU und BK in § 102 GWB III. Der Anwendungsbereich des § 102 GWB IV. Die Freistellung von § 1 GWB V. Die Freistellung von § 15 GWB VI. Meldung der Verträge und Beschlüsse VII. Behandlung der Empfehlungen VIII. Mißbrauch der Freistellung IX. Fehlen des Einvernehmens mit der Aufsichtsbehörde X. Anwendbarkeit sonstiger Vorschriften des GWB

Anm. 1. Allgemeines I. D e r W e t t b e w e r b . Der Begriff des wirtschaftlichen Wettbewerbes setzt voraus, daß sich zwei oder mehrere Rechtssubjekte (natürliche oder juristische Personen) auf dem gemeinsamen Markt um den Abschluß von Geschäften mit Marktpartnern (Abnehmer, Kunden) bemühen (vgl. hierzu Baumbach-Hefermehl I Allg. 2). Dabei sind unter „Markt" Angebot und Nachfrage der beteiligten Personen in Bezug auf bestimmte Güter zu verstehen. Allerdings sind diese Grundbegriffe des Wettbewerbes nicht ohne weiteres auf die Vers Wirtschaft zu übertragen. Der „Markt" ist in der Vers Wirtschaft von dem des Handels und der Industrie insofern grundverschieden, als hier das Angebot von Warengütern entfällt und infolge des Fehlens einer Herstellung von Waren keine Handelsbeziehungen bestehen. Die auf dem allgemeinen Markt übliche Wechselbeziehung Angebot—Nachfrage ist damit am VersMarkt nur unvollständig vorhanden. Die am VersMarkt tätigen VU müssen daher den VersBedarf der Marktpartner, d. h. der Versinteressenten, in erster Linie durch Werbung und Aufklärung erwecken und durch intensive Arbeit in ihrer Innen- und Außenorganisation decken. Die Werbung insbesondere dient zur Mehrung des an sich vorhandenen Bedarfes der Versinteressenten an VersVerträgen.

808

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 VAG Anh. Anm. 1

II. D e r e r l a u b t e W e t t b e w e r b . Um im Wettbewerb bestehen zu können und den VersBestand zu vergrößern, werden die VU versuchen, durch die verschiedensten und möglichst neuartigen Wettbewerbsmethoden die Versinteressenten für sich zu gewinnen. Die VersAufsichtsbehörde hat daher von Beginn an darauf geachtet, daß der Wettbewerb der YU nicht gegen die guten Sitten verstößt und hat Mißstände, die einen lauteren Konkurrenzkampf gefährden, bekämpft. Die Befugnis der VersAufsichtsbehörde zum Einschreiten gegen Auswüchse im Wettbewerb der VU ergibt sich aus § 81 VAG. Hiernach hat die VersAufsichtsbehörde den ganzen Geschäftsbetrieb der VU zu überwachen (Abs. 1) und kann Anordnungen treffen, die geeignet sind, Mißstände zu beseitigen, die die Belange der Versicherten gefährden oder den Geschäftsbetrieb mit den guten Sitten in Widerspruch bringen (Abs. 2). Anordnungen können auch ergehen, um den Geschäftsbetrieb mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang zu erhalten. Die VersAufsichtsbehörde darf also nicht den gesunden, d. h. den lauteren Wettbewerb reglementieren, sondern sie hat dafür Sorge zu tragen, daß der Wettbewerb nicht unlauter wird. Einen Wettbewerb, bei dem zum Schaden der anderen Wettbewerber jedes Mittel eingesetzt wird, nur um zu einem Erfolg zu gelangen, darf es nicht geben. Die VersAufsichtsbehörde muß darauf achten, daß Mindestregeln eingehalten werden, durch die das Ansehen der VersWirtschaft nicht geschädigt wird. Aufgabe der VersAufsichtsbehörde nach § 81 VAG ist es also, gegen unfaire und unerlaubte, d. h. unlautere Wettbewerbshandlungen einzuschreiten. Die Grenzen des erlaubten Wettbewerbes bestimmen sich nach dem UWG (insbesondere nach den §§1, 3, 12, 14, 16). Daneben kommt § 823 Abs. 1 BGB in Betracht. III. Der f r e i e W e t t b e w e r b . Eine weitere Form des Wettbewerbes — neben dem erlaubten — ist der freie Wettbewerb. Während bei dem erlaubten Wettbewerb die Unlauterkeit im Konkurrenzkampf bekämpft wird, soll der freie Wettbewerb die Freiheit des Einzelnen im Wettbewerb sicherstellen. Der Wettbewerb ist dann frei, wenn sich jedes auf dem Markt auftretende Rechtssubjekt gegenüber den anderen Mitbewerbern frei betätigen kann, d. h. seine Erzeugnisse ohne Bindungen auf den Markt bringen und die Preise nach eigenem Ermessen festsetzen kann, damit die Marktpartner zwischen den Erzeugnissen und unterschiedlichen Preisen wählen können (vgl. hierzu weiter u. a. Baumbach-Hefermehl I Allg. 17). Ist diese Voraussetzung nicht mehr gegeben, dann ist der Wettbewerb nicht mehr frei. Den freien wirtschaftlichen Wettbewerb kann einmal der Staat selbst auf einigen Wirtschaftsgebieten ausschließen (z. B. Verkehrswesen, Fernmeldewesen), zum anderen kann die Wirtschaft selbst den Wettbewerb durch Vereinbarungen (Bildung von Kartellen) beschränken. Der Wettbewerb kann insbesondere durch marktbeherrschende Wirtschaftsunternehmen eingeengt werden. Inwieweit die Beschränkungen des Wettbewerbes geduldet werden 809

VAG § 81

Erläuterungen

Anh. Anm. 2 oder die Freiheit des Wettbewerbes gesichert wird, hängt daher in hohem Maße von den gesetzlichen Bestimmungen ab. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1081), in Kraft getreten am 1. Januar 1958, will den freien Wettbewerb schützen. Auf dem Markt soll, soweit wie möglich, die freie wirtschaftliche Tätigkeit jedes Rechtssubjektes gewährleistet sein. Wichtige Wirtschaftszweige fallen jedoch nicht, oder nur zum Teil unter die gesetzlichen Vorschriften. Es handelt sich um die Landwirtschaft, die Verkehrs-, Energiewirtschaft, die Banken und Versicherungswirtschaft.

Anm. 2. Das Wettbewerbsrecht für die Versicherungsunternehmen und Bausparkassen I. An O r d n u n g e n z u r B e s e i t i g u n g d e s u n e r l a u b t e n W e t t b e w e r b es. A. Nach § 81 Abs. 2 VAG kann die VersAufsichtsbehörde Anordnungen treffen, die geeignet sind, Mißstände in der Vers Wirtschaft zu beseitigen (vgl. die Ausführungen oben Anm. 1 II). Diese Anordnungen dienen vor allem der Verhinderung und Beseitigung des unlauteren Wettbewerbes der VU untereinander. Die VersAufsichtsbehörde ist befugt und verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß der Konkurrenzkampf der VU im Rahmen der üblichen Geschäftsgepflogenheiten geführt wird; sie ist durch § 81 VAG legitimiert, bei der Überwachung des Wettbewerbes der VU und BK mitzuwirken. Die VersAufsichtsbehörde hat sich daher in steter Verwaltungspraxis mit der Werbung der VU befaßt und, soweit erforderlich, Maßnahmen ergriffen, um die Ordnung und Lauterkeit der Werbung zu gewährleisten. Sie hat auf diesem Gebiet sowohl allgemeine Anordnungen erlassen als auch in zahlreichen Fällen einzelne Unternehmen veranlaßt, Wettbewerbsmethoden den allgemeinen Wettbewerbsregeln auf dem VersMarkt anzupassen. B. Seit dem Jahre 1933 hat der Werberat der deutschen Wirtschaft auf Grund des Gesetzes vom 12. September 1933 (RGBl. I S. 625) und DVO vom 27. Oktober 1933 (RGBl. I S. 791) die Aufsicht über den Wettbewerb in der Wirtschaft ausgeübt. Hinsichtlich der Bestimmungen über den Wettbewerb in der Vers Wirtschaft vgl. VerAfP 38 S. 34. Nach 1945 ist der Werberat nicht mehr existent, seine sämtlichen Anordnungen und Bekanntmachungen wurden aufgehoben (MRAO 191 Nr. 3, 5). Der Werberat hat auf dem Gebiet des VersWesens seine Bestimmungen über den Wettbewerb zum Teil im Einvernehmen mit dem Reichsaufsichtsamt erlassen, so daß sie insoweit inhaltlich in die heute geltenden Wettbewerbsregeln übernommen wurden. C. Die Anordnungen, die die VersAufsichtsbehörde gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 VAG getroffen hat, sind derart mannigfaltig, daß eine vollständige Aufzählung und ausführliche Behandlung — besonders der früheren Jahre — im Rahmen dieses Kommentars nicht möglich erscheint. Die nachfolgende Aufstellung beinhaltet die wichtigsten und für den Wettbewerb wesentlichsten Anordnungen der VersAufsichtsbehörde.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 V A G Anh. Anm. 2

1. Anordnungen, die alle oder mehrere VersZweige betreffen: Irreführende Anpreisungen in öffentlichen Blättern über den Inhalt der VersLeistungen (z. B. von „absoluter Unverfallbarkeit" oder „absoluter Unanfechtbarkeit" der VersPolicen) in VerAfP 04 S. 97. Vertrieb eines Kalenders, in dem der Geschäftsbetrieb einiger Konkurrenzunternehmen angegriffen wird — VerAfP 04 S. 97; 05 S. 39; 08 S. 16; Firmenwahrheit bei VersKonzernen, VersGesellschaften und Vers Vermittlern — VerAfP 27 S. 168, 169; 32 S. 109; 36 S. 58; 38 S. 88; VerVw. 49 S. 23 und 49 S. 66. Irreführende Bezeichnungen auf VersScheinvordrucken, z. B. der Ausdruck „Dienst stelle", der einen behördlichen oder amtlichen Charakter vorgibt — VerAfP 38 S. 88. Veröffentlichung von Dankschreiben — VerAfP 35 S. 80, Rundschreiben vom 15. Juni 1937 — A I 746 — VerAfP 37 S. 86 und VerVw. 49 S. 49. Verwendung von VersScheinen zu Werbezwecken, indem auf der Rückseite eine Zusammenstellung der Vorteile abgedruckt war — VerAfP 37 S. 51. Werbung in marktschreierischer Weise und aufdringlicher Aufmachung — VerAfP 37 S. 52. Zusage einer Vergütung für Adressen von Vers Interessenten ist untersagt — VerVw. 49 S. 52. Werbung von VersBeratern in den Werbeschreiben mit dem Zusatz „Zugelassen mit Zustimmung des Aufsichtsamtes" — VerVw 49 S. 66. Werbung der VU und Ausspannung VerVw. 49 S. 52 und 49 S. 11. Werbung für den Abschluß von Gruppenvers Verträgen unter Hinweis auf angeblich vorhandene Anregungen oder Anordnungen der Aufsichtsbehörde — VerVw. 49 S. 70. Werbung unter Bezugnahme auf die Aufsichtsbehörde — VerVw. 49 S. 52. Anwerbung von Vers Vertretern durch Versand von Rundschreiben —• VerVw 48 S. 35; GB 55/56 S. 17. Anwerbung von VersVertretern durch Zeitungsinserate — VerVw. 47 S. 27, AO vom 17. Oktober 1947; VerVw. 49 S. 90; GB 55/56 S. 17; GB 58/59 S. 22; GB 61 S. 27 und VerBAV 61 S. 138. Vergleichende Werbung ausländischer VU — VerVw. 49 S. 32. Die sog. Kolonnenwerbung. Sie ist nicht als eine seriöse Art des Wettbewerbes und der Vers Werbung anzusehen; sie ist unzulässig, wenn dabei fachlich nicht genügend vorgebildete Werber tätig sind — VerVw. 51 S. 115. Die Vers Werbung mit Geschenken oder Zugaben ist sittenwidrig — VerAfP 81 S. 109. Begünstigungs Verträge desgl. Pro Visionsabgabe — VerVw. 49 S. 53 ff.

Auslobung einer Werbeprämie für den Anschriftennachweis eines Vers Vertreters — VerBAV 58 S. 270 Mißstände bei Weiterverwendung von Werbematerial durch ausscheidende Vermittler — GB 52/53 S. 28. Irreführende Werbung durch Vers Vermittlungs-Gesellschaften — GB 54/55 S. 17. Verbot der anonymen Werbung, da Verstoß gegen §§ 3, 4 UWG — GB 52/53 S. 27; 54/55 S. 16. Werbung mit dem Ansehen öffentlich-rechtlicher Körperschaften — GB 55/56 S. 17. Firmenzusätze und Firmenabkürzungen, bei denen die Möglichkeit einer Irreführung besteht — GB 55/56 S. 17.

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VAG § 81

Erläuterungen

Anh. Amn. 2 Firmierung als berufsständisches VU verstößt gegen den lauteren Wettbewerb, wenn in Wahrheit keine berufsständische Bindung vorhanden ist — VerAfP 39 S. 89; GB 58/59 S. 26. Firmierung ausländischer VU und Angabe der Hauptbevollmächtigten auf Geschäftsbriefen — Rundschreiben R 10/59 vom 4. Januar 1960 in VerBAV 60 S. 2—3; GB 59/60 S. 25. 2. Anordnungen in der Lebensvers. Vergleichende Werbung eines jungen LebensVU über den Neuzugang mit anderen älteren Unternehmen ist irreführend — VerAfP 05 S. 39. Unzulässige Verbindung der Lebensvers, mit der Rabattgewährung beim Einkauf von Waren — VerAfP 26 S. 137; 28 S. 99; 30 S. 116 und VerAfP 31 S. 109. Übernahme von Dividendengarantien im Wettbewerb stellt Verstoß gegen die eigenen Tarife und den Dividendenplan dar — VerAfP 30 S. 113,114. Werbung in der Lebensvers, durch öffentliche Danksagungen entspricht nicht dem Ansehen der Vers Wirtschaft — VerAfP 34 S. 129; 36 S. 37. Einrichtungen von Sonderabteilungen bei VU (z. B. bei Familienhilfe, Begräbnishilfe) verstoßen gegen ein ordnungsmäßiges Geschäftsgebaren — VerAfP 35 S. 82; VerVw. 49 S. 51. Werbung durch Bekanntgabe von Todesanzeigen — Rundschreiben vom 1. April 1936 — A 1197 — in VerAfP 37 S. 51. Die Aufzählung von Sterbefällen ist unseriös — VerAfP 38 S. 87. Veranstaltungen von Preisausschreiben — VerAfP 38 S. 87; GB 57/58 S. 23. Werbung der Bestattungsinstitute in der Lebensvers. (Zusammenarbeit von LebensVU und Bestattungsunternehmen) VerVw. 52 S. 24; GB 53/54 S. 20; vgl. insbesondere Rundschreiben R 7/54 vom 5. Juli 1954 in VerBAV 54 S. 110, siehe auch GB 54/55 S. 23. Dieses Rundschreiben ist vom BVerwG in seiner Ziff. II l a aufgehoben. Die Ergänzung erfolgte in VerBAV 59 S. 4; vgl. auch GB 58/59 S. 37. Irreführende Zusammenzählung von Kapitalzahlungen und laufenden Renten bei der Werbung, Rundschreiben R 20/37 vom 7. Juni 1937 in VerAfP 38 S. 87 und VerBAV 56 S. 220. Werbung mit Sparuhren und Sparbüchsen — VerAfP 35 S. 96; GB 39/45 S. 17; GB 54/55 S. 22. Zahlung von Werbeprämien für einen von Erfolg begleiteten Interessentennachweis — VerBAV 53 S. 131. Ausspannungsverbot in der Lebensvers. Die Ausspannung bedeutet einen Verstoß gegen § 1 UWG — GB 55/56 S. 26. Wettbewerbsvorschriften über das Sparen mit VersSchutz — GB 55/56 S. 23. Werbung der Lebens Versicherer unter Bezugnahme auf die Sozialvers. — GB 56/57 S. 20; 57/58 S. 23; 59/60 S. 23. Kopplung von Lebensvers Verträgen mit Hypothekengewährung — GB 57/58 S. 24. Verwendung von Bescheiden des BAV im Wettbewerb — GB 57/58 S. 24. Verbindung der Werbung durch Vertreter mit der ärztlichen Untersuchung — GB 57/58 S. 24. Werbung mit Nettokostenberechnungen ist nur in beschränktem Umfange zulässig; Rundschreiben R 4/59 vom 10. März 1959 in VerBAV 59 S. 67 betr: Darstellung und Erläuterung künftiger Überschußanteile der VersNehmer aus Großlebenskapitalversicherungen (ohne Gruppenvers.) in Deutscher Mark;

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 V A G Anh. Anm. 2

ferner: Darstellung und Erläuterung künftiger Überschußanteile in der Lebensvers. — GB 58/59 S. 33 ferner Rundschreiben R 8/59 für Rentenversicherungen (einschl. Pensionsversicherungen) und Rundschreiben R 9/59 Gruppenversicherungen (Großlebens-Kapitalversicherungen sowie Rentenversicherungen einschl. Pensionsversicherungen) in VerBAV 59 S. 291; GB 59/60 S. 33—34. Die früheren Anordnungen wegen dieser Frage sind damit z. T. überholt; vgl. Ver AfP 05 S. 38ff.; ferner Rundschreiben vom 2. August 1932 in VerAfP 33 S. 206 und GB 55/56 S. 24. 3. Anordnungen in der Krankenvers. Werbung mit sog. Gegenüberstellungen. Eine vergleichende Gegenüberstellung von Zahlen über Beiträge und Leistungen der verschiedenen KrankenVU in den Werbeblättern ist nicht statthaft — VerAfP 34 S. 137. Herabsetzungen und Verunglimpfungen der anderen Krankenversicherer in der Werbung — VerAfP 34 S. 139. Werbung mit Erstattungsbeispielen in der privaten Krankenvers, sind nicht erwünscht, da erfahrungsgemäß nicht das Durchschnittsbeispiel angeführt wird — VerVw. 48 S. 87. Irreführende Angaben über hundertprozentige Entschädigung der Arzt- und Facharztkosten, wenn diese in Wahrheit nur in ganz seltenen Fällen in Betracht kommen, sind dem VersGedanken abträglich — VerAfP 33 S. 229. Unklarheiten im Werbeprospekt über die Behandlung der Wartezeiten — VerVw. 49 S. 52. Zahlung von Werbeprämien für einen erfolgreichen Interessentennachweis — VerBAV 53 S. 131. Werbung im Krankenhaus ist unerwünscht — GB 58/59 S. 26. Irreführende Angaben in den Werbeschriften des VU über seine Eigenmittel — VerAfP 32 S. 109. Kündigungshilfe und Ausspannung •— GB 52/53 S. 27. 4. Anordnungen in der Sachvers. Prämienunterbietungen und Prämienschleuderei in der Feuervers. — VerVw. 50 S. 50. Sondervergütungen und Begünstigungsverträge — VerBAV 56 S. 270. Beitrags- und Bedingungswettbewerb — GB 59/60 S. 24, 25. Wettbewerbs- und Begünstigungsfragen — Bündelungsrabatt — Abschluß von Begünstigungsverträgen in der Wohngebäudevers. — GB 60 S. 41; 61S. 41 und VerBAV 61 S. 18. Wettbewerbs- und Begünstigungsfragen — Prämienwettbewerb in der Sachvers. — Rundschreiben R 4/62 vom 7. September 1962 in VerBAV 62 S. 202. Bewachungsverträge mit Wach- und Schließgesellschaften im Zusammenhang mit Einbruchdiebstahlversicherungen sind nicht erwünscht — VerBAV 52 S. 44. Aufruhrvers. Einschränkung der Werbetätigkeit in der Aufruhrvers. — VerAfP 32 S. 185. Anläßlich der Zulassung der Aufruhrvers, war zunächst jede Werbetätigkeit untersagt, vgl. VerAfP 19 S. 96.

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VAG § 81

Erläuterungen

Anh. Anm. 2 Kündigungshilfe, insbesondere die Verwendung von vorgedruckten Kündigungsschreiben, die den Versinteressenten vorgelegt werden, ist nicht gestattet •— vgl. VerAfP 34 S. 119; VerVw. 49 S. 11. Die Verwendung der Zessionsklausel ist unzulässig — VerVw. 61 S. 180. Anträge auf Verlängerung von Vers Verträgen dürfen nicht mit weniger wichtigen Bestimmungen oder mit Beitragsrechnungen verbunden sein; sie müssen für den VersNehmer klar erkennbar sein — VerAfP 33 S. 253; 34 S. 120; VerVw. 48 S. B. 5. Anordnungen in der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftverkehrsvers. Verbindung in der Unfallvers, mit anderen Geschäften als Reklamemittel (z. B. Verkauf von Waren oder Theaterbillets) stellt einen Mißbrauch der Versicherung dar — VerAfP 26 S. 137. Wettbewerb bei der Vorsatz- Ausschlußklausel in der Haftpflichtvers. — VerAfP 35 S. 104. Werbung für Schüler-Unfallversicherungen — VerVw. 49 S. 60. Werbung für Versicherungen mit unzulänglichen VersSummen in der Unfallvers. — VerVw. 50 S. 81. Werbung vor Zulassungsstellen und vorzeitige Aushändigung der VersBestätigungskarte — vgl. Rundschreiben R 15/57 in VerBAV 57 S. 160; GB 57/58 S. 46. Werbung mit Gewinnbeteiligung in der Rraftverkehrvers. durch VVaG — VerVw. 49 S. 23. Unzulässigkeit der Werbung „Finanzierung und Versicherung bei Autokäufen" durch einen Generalagenten — GB 59/60 S. 23. 6. Anordnungen in der Hagel- und Tiervers. Ausspannungsversuche, Verbreitung falscher Darstellungen und einseitige Zusammenstellungen der eigenen Geschäftsergebnisse im Vergleich mit denjenigen der Konkurrenzgesellschaften in der Tiervers. — VerAfP 06 S. 81. Rundschreiben betr. Beseitigung von Mißständen im Wettbewerb in der Tiervers. — VerAfP 11 S. 25. Herabsetzung von Konkurrenzgesellschaften durch unvollständige Darstellung der Verhältnisse widerspricht den guten Sitten — VerAfP 11 S. 235. Rundschreiben betr. Kündigungshilfe durch Agenten in der Hagelvers, vom 19. Juni 1934 in VerAfP 35 S. 109. Wettbewerbsabkommen für die Hagelvers, in VerAfP 39 S. 120; das Rundschreiben betr. die Beseitigung von Mißständen im Wettbewerb in VerAfP 08 S. 15 ff. wurde aufgehoben. Unzulässiger Wettbewerb bei Verstoß gegen zwingende gesetzliche Vorschriften (Tiervers.) in VerVw. 49 S. 23. Wettbewerb in der Hagelvers. Berechnung des voraussichtlichen Jahresbeitrages unter Zugrundelegung des Durchschnittsnachschußsatzes seit Bestehen eines VU — VerAfP 33 S. 247. 7. Anordnungen, die die BK betreffen. Rundschreiben betr. Wettbewerb vom 22. Dezember 1933 — Bauspar. 1/2358 in VerAfP 34 S. 177. Beanstandung von Werbeanzeigen in VerAfP 35 S. 140.

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§ 81 V A G Anh. Anm. 2

Unzulässige Werbung durch Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses bei BK — VerAfP 35 S. 141,142. Gebotene Zurückhaltung bei der Auswertung von Zwischenkreditmöglichkeiten in der Werbung — VerAfP 35 S. 142. Verbot der Angabe des Verhältnisses der Zuteilungen zu den zuteilungsberechtigten Bausparern in der Werbung — VerAfP 35 S. 141. Die Veröffentlichung statistischer Angaben über die bisherigen Wartezeiten zum Beweis niedriger Wartezeiten kann zu einer Täuschung der Bausparlustigen führen und ist daher unstatthaft — VerAfP 36 S. 121. Bedenken gegen die Veröffentlichung lobender Auslassungen des Prüfers über die Geschäftsführung — VerAfP 35 S. 141. Anordnungen für die Werbung von BK — VerAfP 37 S. lOOff., wegen der Wartezeiten S. 101; Danksagungen und Dankschreiben S. 102; Werbung mit „zinslosem Bausparen" S. 103; Hinweis auf die Gebührenfreiheit während der Sparzeit S. 103; Hinweis auf die Kündigungsmöglichkeit unter „entgegenkommenden Bedingungen" S. 104; Werbung durch Veranstaltung von Hausbesichtigungen S. 104; Verbot der anonymen und der marktschreierischen Werbung S. 103. Unzulässige Werbung durch Hinweis auf den „Vertrauensmann der Aufsichtsbehörde" — VerAfP 37 S. 100. Angaben über die zugeteilten Bausparverträge — VerAfP 37 S. 98. Unzulässiger Hinweis auf die Einnahmemöglichkeiten durch Einliegerwohnungen — VerAfP 38 S. 143. Werbung mit dem Alter eines Unternehmens ist nicht irreführend — VerAfP 38 S. 144. Unzulässiger Hinweis auf die Abkürzung der Wartezeit durch Zuteilungsverzichte — VerAfP 38 S. 144. Werbung mit dem Begriff „kostenloses Bausparen" ist zu beanstanden — VerAfP 39 S. 160. Angaben über die Höhe der Eigenansparung bei zugeteilten Bausparverträgen in der Werbung sind unstatthaft — VerAfP 39 S. 160. Die Bezeichnung einer Geschäftsstelle als „Steuer-Spezialagentur" enthält eine Irreführung des Publikums und steht damit nicht im Einklang mit den Grundsätzen des lauteren Wettbewerbs — VerVw. 49 S. 23. Werbung mit Zwischenkrediten. Mit der Finanzierung eines Bauvorhabens durch Zwischenkredite dürfen neue Bausparer nicht geworben werden — VerVw. 50 S. 93. Ansprüche aus Bausparverträgen sind nicht identisch mit dem Anspruch auf Erwerb eines bestimmten Grundstückes — VerBAV 56 S. 25; GB 55/56 S. 44. Werbung mit Sofortfinanzierung — GB 39—45 S. 58. Werbeanzeigen in Tageszeitungen über „verkürzte Wartezeiten", Wettbewerb zwischen Aktiengesellschaft und GmbH einerseits und Genossenschaften andererseits, Werbung für Instandsetzungsverträge — GB 39—45 S. 58. Werbung mit festen Wartezeiten — GB 55/56 S. 44. Werbung für Fertighäuser oder bestimmte Häusertypen ist bedenklich, weil sie eine Irreführung beinhalten könnten — GB 55/56 S. 44. Werbung der Vertreter mit den „S-Verträgen" (Schnellverträgen) — GB 65/56 S. 44. Werbung von Wehrpflichtigen als Bauspaier — GB 59/60 S. 55.

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VAG § 81

Erläuterungen

Anh. Anm. 2 Anwerbung von Bausparkassenvertretern durch Zeitungsinserate — Rdschrb. R 6/61 in VerBAV 61 S. 138, vgl. auch GB 61 S. 27. II. H ö c h s t r i c h t e r l i c h e Rechtsprechung über Wettbewerbsf r a g e n der VU. A . A l l g e m e i n e s . F ü r die V U gelten die allgemeinen Gesetze, durch die der K o n k u r r e n z k a m p f auf dem W i r t s c h a f t s m a r k t in lauteren Grenzen gehalten werden soll (vgl. hierzu Schmidt-Tüngler in V W 54 S. 30). In B e t r a c h t k o m m e n hauptsächlich die Vorschriften des Gesetzes gegen den u n l a u t e r e n W e t t b e w e r b vom 7. J u n i 1909 (RGBl. S. 499). Daneben gelten die §§ 823ff. B G B u n d § 12 B G B . Hinzuweisen ist insbesondere auf die Generalklausel des § 1 U W G , wonach bei Wettbewerbsverstößen, die gegen die guten Sitten verstoßen, auf Unterlassung u n d Schadenersatz geklagt werden kann (vgl. hierzu B a u m b a c h - H e f e r m e h l § 1 U W G 4 8 ) . Über Streitigkeiten zu W e t t b e w e r b s f r a g e n entscheiden die ordentlichen Gerichte. Aus der umfangreichen R e c h t sprechung auf diesem Gebiet werden nachstehend einige höchstrichterliche Entscheidungen bekanntgegeben, die f ü r die V e r s W i r t s c h a f t von B e d e u t u n g sind. B. E i n z e l n e E n t s c h e i d u n g e n d e r

Gerichte:-

1. Urteile über Wettbewerbsfragen in der Lebensvers. Angaben in einer Reklame sind dann unrichtig im Sinne des § 3 UWG, wenn durch Verschleierung bzw. Unterdrückung wichtiger Bestandteile eine Irreführung des in Frage kommenden Publikums bewirkt wird — OLG Köln in VerAfP 30 S. 12. § 16 Abs. 1 UWG gewährt die Unterlassungsklage gegen denjenigen, der im geschäftlichen Verkehr eine Firma in einer Weise benutzt, die geeignet ist, Verwechslungen mit einer Firma hervorzurufen, deren sich ein anderer befugterweise bedient — RG in VerAfP 12 S. 3. Die Frage, ob die Benutzung des Namens eines anderen im Geschäftsverkehr unbefugt geschieht, ist nach § 16 UWG schon dann zu bejahen, wenn der Gebrauch des Namens eines anderen, der die Priorität besitzt, im geschäftlichen Verkehr Verwechslungen herbeizuführen geeignet ist (gleichlautende Firmenbezeichnung zweier LebensVU) — RG in VerAfP 29 S. 291. Firmenstreit wegen Verwechslungsfähigkeit zwischen einem privaten VU und einer öffentlichen LebensversAnstalt — RG in J R 29 S. 218. Unbefugte Benutzung eines Vereinsnamens. Der dem schlagwortartigen Bestandteil des Namens eines Vereins zukommende Schutz hat als Voraussetzung nicht eine gewerbliche Betätigung, sondern nur eine Teilnahme am Verkehr (§ 16 UWG; § 12 BGB) — RG in J W 33 S. 1385. Als ein Verstoß gegen die guten Sitten ist es anzusehen, wenn ein Wettbewerber die sog. vergleichende Reklame betreibt — OLG Düsseldorf in VerAfP 37 S. 217 49 § 1 UWG: Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

816

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 V A G Anh. Anm. 2

Die Werbung für den Abschluß von Verträgen auf dereinstige Bestattung durch unaufgeforderte Hausbesuche ist unzulässig, da sie gegen § 1 UWG verstößt — BGH in VerBAV 55 S. 312. Unlauterer Wettbewerb bei Koppelung von Lebensvers Verträgen mit Bestattungsvorverträgen — BVerwG in VerBAV 56 S. 209. Das für VU ausgesprochene Verbot, sich auf dem Gebiet des Bestattungswesens zu betätigen, schließt nicht aus, daß zwischen dem LebensVU und einem Bestattungsunternehmen mindestens organisatorische Beziehungen vorliegen können — BGH in VersR 60 S. 985. 2. Urteile über Wettbewerbsfragen in der Krankenvers. Vorgedruckte oder von Agenten der werbenden Gesellschaft entworfene Kündigungen sind wettbewerbswidrig. Der VersNehmer, der auf Grund seines ungekündigten Vertrages in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu seinem Altversicherer steht, wird in einen Zustand der Unfreiheit versetzt — RG in VerAfP 33 S. 391. Das Anwerben von Kunden einer Konkurrenzfirma überschreitet die Grenzen des lauteren Wettbewerbes, wenn es systematisch und mit unzulässigen Mitteln erfolgt — OLG Hamburg in VerAfP 33 S. 325. 3. Urteile über Wettbewerbsfragen in der Sachvers. Gewährung von Sondervergütungen an VersNehmer — OLG Düsseldorf in J R 30 S. 99 und OLG Dresden in VerAfP 30 S. 195. § 12 BGB und § 16 UWG gewähren Schutz gegen Verwechslungen der älteren Firma gegenüber der jüngeren — RG in J R 33 S. 252 und J R 36 S. 55. Der Wettbewerb zwischen einer öffentlichen VersAnstalt zu Bedingungen, die an sich nicht zu beanstanden, aber den privaten VU als Mitbewerbern verschlossen sind, kann gegen den geordneten Wettbewerb verstoßen. Die sittlichen Anschauungen über das im Wettbewerb Zulässige und Anstößige können für öffentliche VersAnstalten nicht andere sein als für private VU, weil sie die Methoden des Wettbewerbes an sich betreffen und von der Persönlichkeit des Bewerbers unabhängig sind — RGZ 132 S. 296. Planmäßiges Ausspannen von Bezirksvertretern verstößt gegen die guten Sitten — RGZ 149 S. 114. Unbefugte Benutzung eines Namens. Verwechslungsgefahr liegt schon dann vor, wenn die Benutzung eines Namens geeignet ist, Verwechslungen hervorzurufen — RG in J W 36 S. 923. Die Verwendung eines Wortes in der Firma (z. B. „Heimschutz") muß ein Kennzeichen des Geschäftszweiges, nicht nur ein beschreibender Ausdruck sein, um einen Schutz nach § 16 Abs. 3 UWG zu genießen — OLG Stettin in VerAfP 36 S. 261. 4. Urteile in der Haftpflicht- und Kraftverkehrsvers. Unlauterer Wettbewerb liegt vor, wenn ein Wettbewerber auf den internationalen und jüdischen Charakter eines zugelassenen VU hinweist — RGZ 150 S. 298. Die Abgabe eines Teiles der Provision in der Kraftverkehrvers, bei Abschluß eines Vers Vertrages zugunsten eines bestimmten VU (Vertragsgesellschaft) widerspricht den guten Sitten — OLG Dresden in VerAfP 30 S. 196. 52 Fromm-Goldberg, VAG.

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VAG § 81

Erläuterungen

Anh. Anm. 2 6. Allgemeingültige Urteile Die Zahlung von Schmiergeldern an einen Vertreter des anderen Vertragsteiles, um von diesem bei der Vergebung von Aufträgen bevorzugt zu werden, verstößt gegen die guten Sitten — § 12 UWG — BGH in VerBAV 62 S. 210. Der BGH hält an der höchstrichterlichen Rechtsprechung fest, wonach die vergleichende Werbung als unlauter anzusehen ist — BGH in WRP 64 S. 12,13. Die Werbung eines früheren Angestellten bei der Kundschaft seines bisherigen Geschäftsherrn kann sittenwidrig sein, wenn sie sich ohne Not ausschließlich oder überwiegend nur an diese Kundschaft wendet — RG in JW 38 S. 2904. Der BGH hat dann Sittenwidrigkeit angenommen, wenn der „Bestand des Wettbewerbes" gefährdet wird und damit die Grundlagen der bestehenden Wirtschaftsund Wettbewerbsordnung angetastet werden — BGHZ 23 S. 371; 28 S. 59. III. D i e W e t t b e w e r b s r e g e l n d e r V e r s V e r b ä n d e . Das Wettbewerbsrecht wird schließlich durch Grundsätze u n d Richtlinien der Verbände, die sog. Wettbewerbsregeln, ausgefüllt. Diese Regeln sollen den einzelnen V U den Rahmen geben, was nach der Anschauung der beteiligten Kreise in der VersWirtschaft im Wettbewerb den guten Sitten entspricht. Sie sollen einem unlauteren Verhalten der Unternehmen im Konkurrenzkampf entgegenwirken. Die Grundsätze beruhen einmal auf den gesetzlichen Bestimmungen, ferner auf den Entscheidungen der Gerichte u n d den Anordnungen der VersAufsichtsbehörde. Wegen der Bestimmungen des Werberates der deutschen Wirtschaft vgl. die Ausführungen oben zu I B. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß die Wettbewerbsregeln kein gesetztes Recht der VersVerbände sind; vom Verbandsrecht kann daher nur im übertragenen Sinne gesprochen werden. Bei den Wettbewerbsregeln handelt es sich, soweit sie keine gesetzlichen Bestimmungen wiedergeben oder behördliche Anordnungen beinhalten, u m Verbandsbeschlüsse, die auf der Verpflichtung der Unternehmen beruhen, sich an Wettbewerbsregeln zu halten. Wegen ihrer kartellrechtlichen Behandlung vgl. die Ausführungen unten zu Anm. 3. F ü r die einzelnen VersZweige haben die VersVerbände folgende W e t t bewerbsregeln aufgestellt: 1. Werbung und Wettbewerb in der Lebensversicherung. (Eine Zusammenstellung geltender Grundsätze und Vorschriften nach dem Stande vom 1. Mai 1959). abgedr. bei Finke — Werbung und Wettbewerb, Teil A, A 75. 2. Richtlinien für die Führung des Wettbewerbs in der Krankenversicherung. Herausgegeben vom Verband der privaten Krankenversicherung e. V.; abgedr. bei Finke — Werbung und Wettbewerb; Teil A, A 74. 3. Zusammenstellung der im Wettbewerb der Sach-, Unfall-, Haftpflicht- und Kraftverkehrsversicherung zu beachtenden Grundsätze und Vorschriften. Herausgegeben vom Verband der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftverkehrsversicherer e. V.; abgedr. bei Finke — Werbung und Wettbewerb; Teil A, A 73. 4. Die Wettbewerbsrichtlinien für das Warengeschäft. Herausgegeben vom Deutschen Transport-Versicherungs-Verband; abgedr. bei Prölß Anh. I § 81 c) B 7 S. 683.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 V A G

Anh. Anm. 8 5. Das Wettbewerbsabkommen für die Hagelversicherung (Jenaer Abkommen). D e m Jenaer Abkommen sind sämtliche größeren die Hagelvers, betreibenden V U beigetreten. Abgedr. bei Finke — Werbung und Wettbewerb, Teil A, A 179. 6. Wettbewerbsabkommen der privaten Bausparkassen. Abgedr. bei Prölß, Zusatz zu §§ 112—121 VAG.

Anm. 3. Der Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf VU und BK I . D i e E n t s t e h u n g s g e s c h i c h t e d e s § 102 G W B . Die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen f ü r VU u n d B K ergibt sich aus § 102 GWB. Diese Vorschrift ist vor ihrem Zustandekommen stark umstritten gewesen. Während der Entwurf der Bundesregierung (1. Wahlperiode) f ü r V U u n d B K keine Ausnahmen vorsah (vgl. Bt.-Drucksache 3462 Anl. 1) — eine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen des Gesetzentwurfes wurde insoweit zugestanden, als die Kartellbehörde bei Verfügungen gegen V U u n d B K nur im Einvernehmen mit der VersAufsichtsbehörde entscheiden sollte (§ 36 Abs. 2 des Entwurfes) — vertrat der Bundesrat im Gegensatz zur Regierung den S t a n d p u n k t , daß eine Kartellaufsicht neben der Fachaufsicht f ü r VU, B K sowie Kreditinstitute nicht sinnvoll sei (vgl. Bt.-Drucksache 3462 Anl. 2). Bundesregierung und Bundesrat verblieben auch im Entwurf der 2. Wahlperiode bei ihren Vorschlägen (Bt.-Drucksache 1158 Anl. 1 u n d 2). Die Bundesregierung lehnte den S t a n d p u n k t des Bundesrates, das Kartellgesetz auf VU und B K keine Anwendung finden zu lassen, erneut mit der Begründung ab, daß die Fachaufsicht nicht die Kartellaufsicht ersetzen könne. Die Verhandlungen zwischen den beiden Ausschüssen f ü r Wirtschaftspolitik und f ü r Geld und Kredit f ü h r t e n letztlich zu der Fassung des geltenden § 102 GWB. Diese Vorschrift ist damit ein Kompromiß der beiderseitigen Ansichten der Bundesregierung und des Bundesrates. II. D u r c h d i e S o n d e r r e g e l u n g f ü r K r e d i t i n s t i t u t e , V U u n d B K in § 102 GWB. Abs. 1 Satz l 4 9 a wird bestimmt, daß die §§ 1 u n d 15 GWB nicht f ü r Wettbewerbsbeschränkungen im Zusammenhang mit Tatbeständen gelten, die der Genehmigung oder Überwachung nach dem K W G oder VAG unterliegen. Damit ist f ü r Kreditinstitute, V U und B K eine Sonderregelung getroffen worden, indem diese beiden gesetzlichen Vorschriften f ü r die genannten Unternehmen nicht anwendbar sind (vgl. Vassel in VersR 58 S. 73; Schork in W u W 58 S. 429ff.; Müller-Henneberg § 102 Anm. 4). 49a Wortlaut des § 102 GWB: (1) Die §§ 1 und 15 gelten nicht für Wettbewerbsbeschränkungen im Zusammenhang mit Tatbeständen, die der Genehmigung oder Überwachung nach dem Gesetz über das Kreditwesen oder nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen unterliegen. Bei Verträgen und Beschlüssen im Sinne des § 1 gilt dies nur, wenn sie der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet worden sind. Die Aufsichtsbehörde hat Näheres über den Inhalt der Meldung zu bestimmen. Die gemeinsame Übernahme von Einzelrisiken im Mit- und Rückversicherungsgeschäft sowie im Konsortialgeschäft der

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VAG § 81

Erläuterungen

Anh. Anm. 3 Abs. 1 Satz 1 sagt zwar nur, daß §§ 1 und 15 GWB „nicht gelten"; praktisch sind diese Grundsatzbestimmungen für VU und BK nicht anwendbar, weil die VersAufsichtsbehörde nach § 81 YAG den ganzen Geschäftsbetrieb dieser Unternehmen überwacht. VU und BK werden daher von den Vorschriften über horizontale Kartellabsprachen (§ 1) und über vertikale Preisbindung (§ 15) freigestellt. Der Grund für die Freistellung der VU und B K von diesen Vorschriften des GWB liegt darin, daß sie bereits einer Fachaufsicht unterworfen sind oder, wie Abs. 1 Satz 1 sagt, „der Genehmigung oder Überwachung nach dem VAG unterliegen". § 102 GWB unterwirft VU und BK lediglich der Mißbrauchsaufsicht der Kartellbehörde und entbindet sie von dem Verbotsprinzip des § 1 GWB. III. D e r A n w e n d u n g s b e r e i c h d e s §102 G W B . Abs. 1 sieht eine Freistellung der Unternehmen vor, die „ . . . nach dem VAG überwacht werden". A. § 1 VAG sieht die VersAufsicht über die privaten VU vor. § 81 VAG schreibt die Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebes vor. Die laufende Aufsicht der VersAufsichtsbehörde erstreckt sich damit auf den Geschäftsbetrieb in allen seinen Zweigen; das bedeutet nicht nur die Überwachung des VersGeschäftes im engeren Sinne, sondern auch der übrigen Geschäfte der VU (z. B. Vermögensanlagen, des Auslandsgeschäfts usw.). Darüber hinaus unterliegen auch die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbs-VU nach §§ 2—4 BAG in Verbindung mit der DVO vom 22. Juni 1943 § 1 Abs. 2 Satz 2 der VersAufsicht. Da nach der DVO der § 81 VAG entsprechend anwendbar ist, wird der gesamte Geschäftsbetrieb der öffentlich-rechtlichen VU überwacht. Kreditinstitute ist nicht meldepflichtig. Die Aufsichtsbehörde leitet die Meldungen an die Kartellbehörde weiter. (2) In den Fällen des Absatzes 1 kann die Kartellbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde den Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen sowie den Vereinigungen solcher Unternehmen Maßnahmen untersagen und Verträge und Beschlüsse im Sinne des § 1 für unwirksam erklären, die einen Mißbrauch der durch Freistellung von §§ 1 und 15 erlangten Stellung im Markt darstellen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die in § 148 Abs. 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen genannten Unternehmen und für öffentlich-rechtliche Bausparkassen sowie für die Vereinigungen solcher Unternehmen. Zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne der Absätze 1 und 2 ist für die in § 148 Abs. 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen genannten Unternehmen oder Vereinigungen solcher Unternehmen die Versicherungsaufsichtsbehörde, für öffentlich-rechtliche Bausparkassen oder deren Vereinigungen die Bankaufsichtsbehörde. (4) Geüngt es im Falle des Absatzes 2 nicht, das Einvernehmen zwischen der Kartellbehörde und der zuständigen Aufsichtsbehörde herzustellen, so legt die Kartellbehörde die Sache dem Bundesminister für Wirtschaft vor; seine Weisungen ersetzen das Einvernehmen der Aufsichtsbehörde. Sind die Kartellbehörde und die zuständige Aufsichtsbehörde Landesbehörden, so entscheidet, falls ein Einvernehmen nicht herzustellen ist, die nach Landesrecht zuständige Stelle. Die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind abgedr. in VerBAV 57 S. 177 ff.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 VAG Anh. Anm. B

Die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 GWB sind damit auch für die öffentlich-rechtlichen VU gegeben. Nicht unter den Anwendungsbereich des § 102 GWB fallen die Zwangsund Monopolanstalten. Nach der Begr. § 1 Ziff. 3 b haben die Vers Verhältnisse der Zwangs- und Monopolanstalten öffentlich-rechtlichen, d. h. hoheitlichen Charakter. Hoheitsakte unterliegen indessen nicht dem "Wettbewerbsrecht (vgl. Baumbach-Hefermehl Allg. I Anm. 96). Die Anstalten sind keine Wettbewerbsunternehmen im Sinne des GWB; das Gesetz ist auf diese Anstalten nur dann anwendbar, wenn sie privatrechtlich tätig werden (vgl. MüllerHenneberg § 102 Anm. 6). Das BAV beaufsichtigt nach § 2 Abs. 2 BAG die privaten BK, die im Bundesgebiet ihren Sitz, eine Niederlassung oder Geschäftsstelle haben. Da nach § 112 VAG der § 81 VAG auf BK entsprechende Anwendung findet, unterliegt auch bei den BK der gesamte Geschäftsbetrieb der Aufsicht. B. § 102 Abs. 3 GWB bestimmt ferner, daß die Abs. 1 und 2 auch für die in § 148 VAG aufgeführten Unternehmen, also für TransportVU und RückVU, außerdem für öffentlich-rechtliche BK gelten. Die gleiche Regelung gilt nach Abs. 3 auch für Vereinigungen der in § 148 VAG genannten Unternehmen. Für die in § 148 VAG aufgeführten VU ist — ohne Rücksicht auf deren Größenordnung — das BAV zuständig. Das gleiche gilt in bezug auf das GWB für die VersVerbände. Für die öffentlich-rechtlichen BK und deren Verbände ist die Bankenaufsichtsbehörde zuständig. C. Die Freistellung von §§ 1 und 15 GWB gilt auch für die Verbände der VU und BK. Obwohl die Verbände nicht der VersAufsicht nach § 1 VAG unterliegen, ergibt sich diese Folgerung aus § 102 Abs. 2 GWB ( „ . . . kann die Kartellbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde den Kreditinstituten, VU und BK sowie den Vereinigungen solcher Unternehmen . . . " ) . D. Nicht der VersAufsicht unterliegen die Vers Vertreter (Agenten, Makler). Nach § 81 VAG wird nur der Geschäftsbetrieb der VU, nicht dagegen der der Vers Vertreter von der Aufsichtsbehörde überwacht. Da § 102 Abs. 3 GWB für Vers Vertreter eine Freistellung von den §§ 1 und 15 GWB nicht vorsieht, gelten für Abreden zwischen Vertretern sämtliche Vorschriften des Gesetzes (vgl. auch Müller-Henneberg § 102 Anm. 6; Prölß Anh. II § 81 Anm. 2 I B; a. M. Raiser, Festschrift für Prölß S. 207). E. Vereinbarungen zwischen Angestellten von VU und BK, die im Rahmen ihrer gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vollmacht handeln, wirken nach § 164 BGB für oder gegen die VU bzw. BK. Diese Vereinbarungen haben daher keine eigene Bedeutung im Sinne des GWB. IV. Die F r e i s t e l l u n g von § 1 GWB. Die Vorschrift des § 1 GWB setzt einen Zusammenschluß von selbständigen Unternehmen zu einem gemeinsamen Zweck voraus, ohne daß eine bestimmte Rechtsform des Zusammenschlusses gegeben zu sein braucht. Die von solchen Unternehmen oder Unter821

VAG § 81

Erläuterungen

Anh. Anm. 8 nehmensvereinigungen abgeschlossenen Verträge und die Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen sind dann unwirksam, wenn sie geeignet sind, die Erzeugung oder die Marktverhältnisse für den Verkehr mit Waren oder gewerblichen Leistungen durch Beschränkung des Wettbewerbes zu beeinflussen. Da VU und BK mit ihrem gesamten Geschäftsbetrieb der VersAufsicht unterliegen, sind sie von dem Verbotsprinzip des § 1 GWB freigestellt. Die Freistellung von § 1 GWB gilt nicht nur für die VersGeschäfte oder Bausparkassengeschäfte, sondern auch für sämtliche von ihnen abgeschlossenen sonstigen Verträge (z. B. Vermögensanlagen, Verträge mit den Sachverständigen, Vertretern, Auslandsverträge usw.). Bei einem Organisationsabkommen stehen die vertragschließenden VU zueinander nicht im Wettbewerb. Durch die Verbindung der AußendienstOrganisationen wird die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen gegenüber den anderen VU gestärkt. Soweit ein solches Abkommen Bestimmungen enthält, die eine Wettbewerbsbeschränkung darstellen, unterliegt es der Mißbrauchsaufsicht des § 102 Abs. 2 GWB (vgl. GB 59/60 S. 29). Dagegen fallen die allgemeinen VersBedingungen nicht unter den Tatbestand des § 1 GWB (vgl. Kreibaum in ZfV 56 S. 365ff.; Prölß Anh. II § 81 Anm. 7; R. Schmidt S. 23; siehe aber Vassel in VersR 58 S. 73 ff.). Es darf nicht verkannt werden, daß die einheitlichen allgemeinen VersBedingungen erst die Markttransparenz gewährleisten und somit Voraussetzung für den Wettbewerb der VU auf dem VersMarkt sind. Die Versinteressenten können bei gleichen Bedingungen die angebotenen Tarife miteinander vergleichen, was ihnen bei fehlender Sachkenntnis sonst kaum möglich wäre. Da die allgemeinen VersBedingungen — auch deren Änderungen — der Genehmigung der VersAufsichtsbehörde bedürfen (§§ 5, 10, 13 VAG), können die Vers Verbände und VU lediglich die vorbereitende Ausarbeitung vornehmen (vgl. hierzu Stellungnahme des BMWi. vom 17. März 1956 zur Frage der Anwendung der Bestimmungen des Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf die Versicherungs- und Kreditwirtschaft in WuW 56 S. 560). Diese Vorarbeiten werden aber nicht durch § 1 oder § 2 GWB erfaßt. Nimmt man an, daß die allgemeinen VersBedingungen Konditionenkartelle sind, würden sie unter den Bereich des § 102 Abs. 1 GWB fallen. V. Die F r e i s t e l l u n g von § 15 GWB. Diese Vorschrift bestimmt, daß Preis- und Konditionsbindungen auf Grund eines zwischen Unternehmen geschlossenen Vertrages, die einen Vertragspartner beim Abschluß von Verträgen und bei der Gestaltung ihres Inhaltes beschränken, nichtig sind. Im Gegensatz zu § 1 GWB, der die horizontalen Wettbewerbsbeschränkungen betrifft, handelt es sich bei § 15 GWB um vertikale Abreden (Bindungen). Die Vorschrift ist für die VersWirtschaft von geringer Bedeutung. Preisbindungen könnten — wenn überhaupt — im Verhältnis des Rückversicherers zum Erstversicherer vorkommen. In den RückversVerträgen werden solche Bindungen jedoch nicht aufgenommen. Soweit sie in einem Vertrage noch 822

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 VAG Anh. Anm. 3

enthalten sein sollten, würden sie dem Verbot des § 15 GWB entzogen sein und unter den Bereich des § 102 GWB fallen. VI. M e l d u n g der V e r t r ä g e u n d B e s c h l ü s s e . Voraussetzung der Freistellung von § 1 GWB ist, daß die Verträge und Beschlüsse der VU bzw. BK oder deren Vereinigungen der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet worden sind (§ 102 Abs. 1 Satz 2). Das bedeutet, daß Verträge und Beschlüsse nur wirksam sind, wenn die Meldung erfolgt ist. Bis zur Meldung sind sie schwebend unwirksam. Einzelne Fälle: Meldung eines von einer Versicherergemeinschaft gebildeten Kontors, zu dessen Aufgaben die Beitragsbemessung sowie die technische Abwicklung des gemeinsam zu deckenden Geschäfts gehören (GB 60 S. 29); — Ausspannungsverbot in der Krankenvers. (GB 61 S. 28); — Berechnung des Beitrags der Seekaskovers. (GB 61 S. 30); — Anmeldung eines Kartells in der Fluß-Kaskovers. zur Anhebung der Beiträge für diejenigen VersVerträge, deren Schadenverlauf zu Bedenken Anlaß gibt (BKartA 63 S. 63); — Rothenburger Vereinigung und Interessengemeinschaft FlußKaskovers. (VerBAV 64 S. 39); — Prämienkartell in der industriellen und großgewerblichen Feuervers. Bei Prämienkartellen dieser Art erörtert das Bundeskartellamt im Einvernehmen mit dem BAV vor allem die grundsätzlichen Fragen, bei wieviel VU die Schadenquote angestiegen ist, auf welchen Ursachen das Ansteigen beruht und ob nicht auf anderen Wegen in dem erforderlichen Umfang durch Beitragserhöhung oder auf andere Weise ein Sinken der Schadenquote erreicht werden kann (BKartA 63 S. 64). A. Da die Meldung Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kartellverträge und Kartellbeschlüsse ist, muß sie von jedem der Beteiligten abgegeben werden. Es sind hier die gleichen Gesichtspunkte maßgebend, wie bei der Unterzeichnung der Kartellverträge und -beschlüsse durch jeden der Vertragspartner im Sinne des § 34 GWB (vgl. KG in BB 61 S. 71; a. A. Fischerhof in BB 58 S. 137 und Reimann in BB 58 S. 219). Die Anmeldung kann auch dadurch geschehen, daß ein Beteiligter von den übrigen hierzu bevollmächtigt wird. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ist maßgebend der Zeitpunkt des Einganges der Meldung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (vgl. Schork in WuW 58 S. 433). Unterstehen die beteiligten VU mehreren Aufsichtsbehörden (z. B. dem BAV und einer Landesaufsichtsbehörde), so ist die Meldung jeder Aufsichtsbehörde zu erstatten. Die Kartellvereinbarung wird in diesem Falle erst wirksam, wenn sie allen zuständigen Aufsichtsbehörden gemeldet worden ist (vgl. Müller-Henneberg § 102 Anm. 10). Nach Eingang der Meldung ist ein Verstoß gegen § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB nicht mehr möglich. Die Meldung ist eine Voraussetzung der Freistellung von den §§ 1 und 15 GWB; wird sie von einem an einer Kartellvereinbarung Beteiligten unterlassen, gelten damit die Vorschriften des Gesetzes uneingeschränkt. 823

VAG § 81 Anh. Anm. 3

Erläuterungen

B. Nach § 102 Abs. 1 Satz 3 GWB hat die Aufsichtsbehörde Näheres über die Meldung zu bestimmen. Das ist mit Anordnung des BAV vom 21. Dezember 1957 (abgedr. in VerBAV 58 S. 2) geschehen. Die Anordnung ist gerichtet an: 1. alle unter der Aufsicht des BAV stehenden VU und BK 2. die nach § 148 VAG aufsichtsfreien VU 3. die Verbände der Vers Wirtschaft und der BK. Sie hat folgenden Wortlaut: R 19/57 Betr.: Meldungen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 1. Nach § 102 des am 1. Januar 1958 in Kraft getretenen GWB (BGBl. I S. 1081; VerBAV 67 S. 177 ff.) gelten die §§ 1 und 15 GWB nicht für Wettbewerbsbeschränkungen im Zusammenhang mit Tatbeständen, die der Genehmigung oder Überwachung nach dem VAG unterliegen. Bei Verträgen und Beschlüssen im Sinne des § 1 GWB gilt dies jedoch nur, wenn sie der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet worden sind. Unter § 1 GWB fallen Verträge, die Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen zu einem gemeinsamen Zweck schließen, und Beschlüsse von Vereinigungen von Unternehmen, soweit sie geeignet sind, die Erzeugung oder die Marktverhältnisse für den Verkehr mit gewerblichen Leistungen durch Beschränkung des Wettbewerbes zu beeinflussen. 2. Vor Inkrafttreten des Gesetzes gültig zustandegekommene Verträge und Beschlüsse der in § 1 GWB bezeichneten Art werden mit Ablauf des 30. Juni 1958 unwirksam, wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet worden sind (§ 106 Absatz 2 Ziff. 4 GWB). 3. Beide Regelungen gelten auch für die in § 148 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz genannten Unternehmen und für Vereinigungen solcher Unternehmen, also z. B. auch für Transportversicherungsunternehmen (§ 102 Abs. 3 GWB). 4. Nicht zu melden ist die gemeinsame Übernahme von Einzelrisiken im Mit- und Rückversicherungsgeschäft (§ 102 Abs. 1 Satz 4 GWB). 5. Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde (Bundesaufsichtsamt oder Landesaufsichtsbehörde) richtet sich nach den §§ 2 ff. Bundesaufsichtsgesetz, gegebenenfalls in Verbindung mit den danach von dem Bundesminister für Wirtschaft erlassenen Anordnungen. Soweit private Versicherungsunternehmen der Aufsicht nicht unterstehen, ist nach § 6 Bundesaufsichtsgesetz das Bundesaufsichtsamt die zuständige Aufsichtsbehörde. Auf den Geschäftsumfang und das Geschäftsgebiet des Unternehmens kommt es dabei nicht an. 6. Bei Zuständigkeit mehrerer Versicherungsaufsichtsbehörden ist die Meldung an jede Versicherungsaufsichtsbehörde zu erstatten. Dabei ist anzugeben, welcher Versicherungsaufsichtsbehörde gemeldet wurde. 7. Auf Grund des § 102 Abs. 1 Satz 3 GWB bitte ich, in Meldungen nach § 102 Abs. 1 Satz 2 und § 106 Abs. 2 Ziff. 4 GWB folgende Angaben zu machen: a) Firma oder sonstige Bezeichnung, Anschrift, Ort der Niederlassung oder des Sitzes der beteiligten Unternehmen; b) Name und Anschrift der Inhaber oder Gesellschafter, bei juristischen Personen der gesetzlichen Vertreter der beteiligten Unternehmen; c) Rechtsform des Kartells, gegebenenfalls dessen Name und Anschrift;

824

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 V A G

Anh. Anm. 3 d) Name und Anschrift der bestellten Vertreter (§ 36 GWB) oder der sonstigen Bevollmächtigten, bei juristischen Personen der gesetzlichen Vertreter des Kartells; e) Wortlaut des Vertrages oder Beschlusses. 8. Für Änderungen und Ergänzungen sowie für die Beendigung oder Aufhebung der Verträge und Beschlüsse gilt Ziff. 7 gleichfalls. 9. Die Meldung ist der Versicherungsaufsichtsbehörde mit allen Anlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. 10. Die Meldung soll von allen beteiligten Unternehmen oder einem gemeinschaftlichen Bevollmächtigten erstattet werden. Der Bevollmächtigte hat seine Vertretungsbefugnis in schriftlicher Form nachzuweisen.

Die Anordnung hat nicht den Charakter einer Rechtsverordnung (so Prölß Anh. I I zu § 81 Anm. 5); es handelt sich bei dem Rundschreiben um einen Verwaltungsakt in Form einer Sammelverfügung (vgl. Müller-Henneberg § 102 Anm. 11). C. Eine Frist zur Abgabe der Meldung ist nicht vorgesehen. Da aber andererseits die Verträge bis zum Eingang der Meldung schwebend unwirksam sind, wäre bei einem langen Hinauszögern der Meldung eine Ordnungswidrigkeit nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB gegeben, die mit Geldbuße geahndet werden kann (Abs. 3 Nr. 1). D. Nach § 102 Abs. 1 Satz 5 GWB hat die VersAufsichtsbehörde die Meldungen an die Kartellbehörde weiterzuleiten. Bei der Weiterleitung kann sie eine eigene Stellungnahme abgeben (GB 58/59 S. 31). Die Weitergabe erfolgt an das Bundeskartellamt, wenn es sich um marktbeherrschende Unternehmen im Sinne des § 22 GWB, um Zusammenschlüsse nach den §§ 23 und 24 GWB handelt oder wenn die Wirkung der Marktbeeinflussung bzw. des wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens über das Gebiet eines Landes hinausreicht; in den anderen Fällen an die nach Landesrecht zuständige oberste Landesbehörde (§ 44 GWB). E. Nicht meldepflichtig ist nach § 102 Abs. 1 Satz 4 GWB die Übernahme von Einzelrisiken im Mit- und RückversGeschäft. Dies gilt auch dann, wenn die dem Geschäft zugrundeliegende Vereinbarung den Tatbestand des § 1 GWB erfüllt — was nicht zu sein braucht. Diese Ausnahme von der in Satz 2 bestimmten Meldepflicht beruht einmal auf der Tatsache, daß der Erstversicherer und der Rückversicherer sich nicht als Konkurrenten auf dem VersMarkt gegenüberstehen. Ferner handelt es sich bei den Mit- und RückversGeschäften „um häufige und immer schnell abzuwickelnde Geschäfte" (Ausschußbericht zu § 76 a), so daß sich eine Überprüfung durch die Kartellbehörde erübrigt. 1. Bei der Mitvers, beteiligen sich mehrere VU an einem bestimmten Risiko, indem jedes VU entweder eine Quote der VersSumme oder einen bestimmten Betrag übernimmt. Werden den VU von dem VersNehmer inhaltlich gleichlautende Verträge angeboten, so liegt bei dieser Art der Mit-

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VAG § 81

Erläuterungen

Anh. Anm. 3 vers. kein Abkommen zwischen den VU im Sinne des § 1 GWB vor. Eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung ist dann nicht gegeben. § 102 Abs. 1 Satz 4 GWB betrifft insbesondere die Fälle, in denen gesellschaftsrechtliche Abkommen zwischen den VU bestehen. Hier werden wettbewerbsbeschränkende Abmachungen kaum vorliegen; es handelt sich zumeist um Vereinbarungen über die VersBedingungen oder Beiträge usw. Voraussetzung ist aber immer, daß es sich um einzelne Risiken handelt. Die „generellen MitversGemeinschaften", die sich nicht auf die einmalige gemeinsame Übernahme eines einzelnen Risikos beschränken, fallen unter § 102 Abs. 1 GWB (vgl. GB 62 S. 24). 2. Der Pool ist dagegen nicht auf die Übernahme einzelner Risiken abgestellt. Im Regelfall umfaßt er eine nicht übersehbare Zahl von Risiken. Die Vertragschließenden binden sich hiernach, künftig einander nicht mehr Konkurrenz zu machen, sondern nur noch als Gemeinschaft aufzutreten, und verpflichten sich, ihre Versicherungen in eine Deckungsgemeinschaft einzubringen. Nach der Ansicht des Bundeskartellamtes wird ein Poolvertrag erst mit der Meldung wirksam (vgl. Müller-Henneberg § 102 Anm. 13; Prölß Anh. I I § 8 1 Anm. 6; BKartA 59 S. 33 und GB 59/60 S. 28; vgl. dagegen Vassel in VersR 58 S. 73, der den Pool für einen Fall des § 102 Abs. 1 Satz 4 GWB hält). Sieht indessen der Poolvertrag nur Vereinbarungen hinsichtlich der Übernahme bestimmter Einzelrisiken vor, so ist er meldefrei; die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 4 sind in diesem Fall gegeben (so auch Müller-Henneberg § 102 Anm. 13). 3. Die Übernahme von Einzelrisiken im RückversGeschäft ist ebenfalls nicht meldepflichtig. Rückvers. ist die Versicherung der von dem Versicherer übernommenen Gefahr (§ 779 HGB). Der Vertrag des Erstversicherers mit dem Rückversicherer ist, wie das Bundeskartellamt in seinem Bericht 58 S. 50 feststellt, ein vertikales Abkommen mit festen, für das RückversGeschäft typischen Bindungen. Gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen kommen bei der einzelnen Rückvers. nicht in Betracht, die Voraussetzungen des § 1 GWB sind somit nicht gegeben. Wird dagegen die Rückvers. von mehreren VU derselben Stufe gemeinschaftlich — also horizontal — in der Weise weitergeführt, daß ihre Versicherungen in eine Deckungsgemeinschaft eingebracht werden, so ist § 1 Abs. 1 Satz 2 GWB anwendbar, und der Vertrag muß gemeldet werden, um wirksam zu sein (BKartA 58 S. 50). VII. B e h a n d l u n g d e r E m p f e h l u n g e n . A. Die Empfehlung ist ihrem Wesen nach ein unverbindlicher Rat zu einem bestimmten Verhalten eines anderen im Wettbewerb (Gleiss in BB 58 S. 431 I I ; Würdinger WuW 58 S. 515; Baumbach-Hefermehl § 38 12 GWB). Wesensmerkmal der Empfehlung ist ihre Unverbindlichkeit. Dadurch unterscheidet sie sich von der Anweisung, die den Empfänger zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichtet.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 V A G Anh. Anm. 3

Die Empfehlung ist weiter von der Information oder Mitteilung zu unterscheiden, bei der lediglich Tatsachen oder Erfahrungen weitergegeben werden, die von dem Empfänger nach Belieben verwertet werden können. Durch die Information soll der Empfänger in seinem Wissen bereichert werden, nicht jedoch — wie bei der Empfehlung — zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen veranlaßt werden (vgl. auch Würdinger WuW 58 S. 508). Das gilt z. B. für die Informationen der VU durch die Vers Verbände. Die Mitteilungen und Kundschreiben der Verbände an die VU über rechtliche und technische Fragen des VersSchutzes sind keine Empfehlungen, sondern stellen durch die Bekanntgabe schwieriger grundsätzlicher Fragen eine Hilfe für das einzelne VU dar. Ebensowenig sind Auskünfte über Allgemeine VersBedingungen und Tarife oder Mitteilungen über Erfahrungen bezüglich außergewöhnlicher Risiken als Empfehlungen anzusehen. Keine Empfehlung ist ferner die gemeinschaftliche Erstellung von statistischem Material und mathematischen Gutachten über einen Verband oder ein größeres VU (vgl. GB 59/60 S. 29). Ebensowenig sind mitgeteilte Erfahrungen über Statistiken als Empfehlungen anzusehen. Das BAV hat in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, daß ein durch gleiche tatsächliche Umstände verursachtes gleichartiges Verhalten nicht unter den Begriff eines Vertrages oder Beschlusses, auch nicht unter den Begriff einer Empfehlung fällt. Den Darlegungen hat sich das Bundeskartellamt angeschlossen (GB 59/60 S. 29). B. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 GWB sind die §§ 1 und 15 GWB für die VersWirtschaft grundsätzlich nicht anwendbar; eine Ausnahme gilt nach Abs. 1 Satz 2 nur für Kartellverträge und Beschlüsse. Hier gilt § 1 GWB nur dann nicht, wenn sie der zuständigen VersAufsichtsbehörde gemeldet worden sind. Die Empfehlung, einen Vertrag zu schließen oder einen Beschluß zu fassen, beinhaltet jedoch noch nicht den Vertrag oder Beschluß selbst. Infolgedessen gilt für die Empfehlung die Regel des § 102 Abs. 1 Satz 1, d. h. §§ 1 und 15 sind nicht anwendbar. Empfehlungen sind daher nach der hier vertretenen Ansicht nicht anmeldepflichtig; wohl gilt der § 102 Abs. 2 GWB (vgl. Gleiss in B B 58 S. 431; Müller-Henneberg § 102 Anm. 17; Prölß in VW 58 S. 157; Raiser a. a. 0 . S. 207; Vassel VersR 58 S. 432; a. A. BKartA in WuW 59 S. 301; Roidl in B B 59 S. 361; Schork Sparkasse 57 S. 267; Stark in B B 61 S. 885; Würdinger in WuW 58 S. 512). Die Gegenansicht führt u. a. aus, daß die Befreiung des § 102 Abs. 1 GWB von den §§ 1 und 15 GWB für Empfehlungen nicht in Betracht komme. Da die Empfehlung ihrer Natur nach unverbindlich sei, könne sie als solche auch durch eine Anmeldung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde keine Rechtsverbindlichkeit erlangen (so Würdinger a. a. 0.). Sie werde daher durch § 102 GWB nicht betroffen. Empfehlungen zu einem wettbewerbsbeschränkenden Verhalten der Beteiligten seien, wenn die Beteiligten die Empfehlungen befolgen, ohne einen Kartellvertrag geschlossen zu haben, eine Umgehung des § 1 GWB im Sinne des § 38 Abs. 2 Satz 2 GWB. Diese Ansicht übersieht, daß § 102 GWB 827

VAG § 81

Erläuterungen

Anh. Anm. 3 eine Ausnahmevorschrift für die Kreditinstitute, VU und B K darstellt. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift erfolgt eine Freistellung vom Verbotsprinzip der §§ 1 und 15 GWB für alle Wettbewerbsbeschränkungen — sowohl tatsächlicher als auch rechtlicher Natur. Mit dem Wesen des § 102 GWB wäre es nicht vereinbar, wenn die grundsätzlichen Bestimmungen der §§ 1 und 15 für die Vers Wirtschaft nicht gelten, die schwächeren Tatbestände des § 38 GWB dagegen für anwendbar erachtet werden. Das Bundeskartellamt ist in einer neueren Entscheidung (abgedr. in VerBAV 61 S. 185) der Ansicht, daß § 102 GWB auf Empfehlungen analog anzuwenden sei. Es ist daher zweckmäßig, wenn Empfehlungen, die die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 GWB erfüllen, der VersAufsichtsbehörde von dem Empfehlenden gemeldet werden. Für Empfehlungen gilt damit auch das Mißbrauchsprinzip des § 102 Abs. 2 GWB. VIII. M i ß b r a u c h d e r F r e i s t e l l u n g . § 102 Abs. 2 GWB regelt die Befugnisse der Kartellbehörde im Falle des Mißbrauches der Freistellung von den Vorschriften der §§ 1 und 15 GWB durch Abs. 1. A. Im Einvernehmen mit der VersAufsichtsbehörde kann die Kartellbehörde den VU und BK sowie den Vers Verbänden Maßnahmen untersagen und Verträge sowie Beschlüsse im Sinne des § 1 GWB für unwirksam erklären, soweit sie einen Mißbrauch der durch die Freistellung erlangten Stellung im Markt darstellen. Unter Mißbrauch ist ein fehlerhafter Gebrauch zu verstehen. Der Begriff setzt nicht voraus, daß die Verträge, Beschlüsse oder Maßnahmen gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstoßen (vgl. hierzu Müller-Henneberg in BB 59 S. 139). Mißbrauch der durch die Freistellung erlangten Stellung ist bereits anzunehmen, wenn die Verträge bzw. Beschlüsse oder Maßnahmen zu einem Erfolg führen, der dem Grundgedanken des Gesetzes zuwider läuft (vgl. BKartA in BB 60 S. 68). Verträge bzw. Beschlüsse von VU und BK oder Maßnahmen von VersVerbänden werden im Einzelfall dann mißbräuchlich sein, wenn sie nicht durch die Besonderheiten im Versicherungs- und Bausparwesen gerechtfertigt den Wettbewerb in erheblichem Ausmaß zum Nachteil der Versicherten (Bausparer) beschränken (vgl. auch Prölß Anh. I I § 81 VAG Anm. 8; R. Schmidt a. a. O. S. 29). Abs. 2 entspricht zum Teil der Fassung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Damit unterliegen auch die gemeldeten Verträge und Beschlüsse sowie die Übernahme von Einzelrisiken im Mitund RückversGeschäft einer ständigen Mißbrauchsaufsicht. Nur muß in jedem Fall geprüft werden, ob die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen. B. Die Kartellbehörde kann einmal Verträge und Beschlüsse im Sinne des § 1 GWB für unwirksam erklären. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt die Ermächtigung für ein Einschreiten der Kartellbehörde nur gegen Verträge nach § 1 GWB; damit würde die Kartellbehörde nicht in der Lage sein, Verträge nach § 15 GWB für unwirksam zu erklären. Das dürfte indessen nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein. Mit Schork ist anzunehmen, daß hier ein Redaktionsversehen vorliegt (Schork in WuW 58 S. 434).

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§ 81 VAG Anh. Anm. 3

Liegen die Voraussetzungen des § 1 (und 15) GWB vor und erklärt die Kartellbehörde einen Vertrag oder Beschluß für unwirksam, so besteht für die Beteiligten die gleiche Rechtslage wie vor der Meldung bei der zuständigen VersAufsichtsbehörde. Vgl. weiter die Ausführungen unten zu G. C. Die Kartellbehörde kann weiter Maßnahmen untersagen. Voraussetzung für ein Einschreiten ist auch hier ein Mißbrauch der durch die Freistellung von §§ 1 und 15 GWB erlangten Stellung. Die Kartellbehörde kann also alle mißbräuchlichen Maßnahmen der VU, BK oder Vers Verbände untersagen, durch die Verträge oder Beschlüsse nach den §§ 1 und 15 GWB geschlossen oder gefaßt werden sollen. Unter den Begriff Maßnahmen sind auch die Empfehlungen zu rechnen (vgl. Gleiss in BB 58 S. 431; Prölß VW 58 S. 157 und Anh. II § 81 VAG Anm. 8; Müller-Henneberg § 102 Anm. 20). D. Die in Abs. 2 genannten Befugnisse kann die Kartellbehörde nur im Einvernehmen mit der zuständigen VersAufsichtsbehörde ausüben. Das Einvernehmen muß im Zeitpunkt der Verfügung (§ 58 GWB) vorliegen, nicht dagegen braucht es bereits bei der Einleitung des Verfahrens eingeholt zu sein. Nach § 51 GWB leitet die Kartellbehörde das Verfahren entweder von amtswegen oder auf Antrag ein. Das Einvernehmen der VersAufsichtsbehörde wäre also in den Fällen, in denen eine Meldepflicht für VU, BK oder VersVerbände nicht gegeben ist, während des Verfahrens einzuholen (z B. nach der hier vertretenen Ansicht bei der Empfehlung, vgl. dazu die Ausführungen oben VII B). Das Einvernehmen mit der VersAufsichtsbehörde braucht den Beteiligten am Verfahren nicht erkennbar zu sein; die Entscheidung trifft die Kartellbehörde allein, nachdem das Einvernehmen zwischen den beiden Behörden hergestellt ist. Ergeht die Verfügung der Kartellbehörde ohne Einvernehmen der VersAufsichtsbehörde, so ist diese anfechtbar (BVerwG in MDR 61 S. 441; OVG Lüneburg DVB1. 54 S. 547; Müller-Henneberg § 102 Anm. 21). Prölß vertritt die Ansicht, daß die Verfügung in diesem Falle nichtig sei und ohne weitere Prüfung wegen Fehlens einer wesentlichen Voraussetzung aufgehoben werden muß (Prölß Anh. II § 81 VAG Anm. 9 B b. Die dort aufgeführten Zitate dürften indessen die Ansicht von Prölß nicht stützen, da sie d. E. zum Teil andersgelagerte Fälle behandeln). Das Fehlen des Einverständnisses einer gleichgeordneten Behörde, in diesem Falle der VersAufsichtsbehörde, stellt zwar einen Verfahrensmangel dar; die Kartellbehörde ist jedoch für den Erlaß des Verwaltungsaktes nach außen hin zuständig, so daß dieser zunächst wirksam, aber anfechtbar ist (vgl. hierzu Eyermann-Fröhlich zu Anh. § 42 VwGO Anm. 7, BVerwG. 9 S. 72; OVG Lüneburg in DÖV 53 S. 93 und 54 S. 510). E. Soweit ein Bußgeld gegen VU, BK oder einen VersVerband festgesetzt werden soll, stellt die Kartellbehörde den Antrag im Einvernehmen mit der VersAufsichtsbehörde (§ 44 Abs. 2 GWB). Das Einvernehmen für das Bußgeld muß auch dann eingeholt werden, wenn die VersAufsichtsbehörde bereits der Verfügung nach § 102 Abs. 2 GWB zugestimmt hat; das bedeutet, daß im Falle der Festsetzung des Bußgeldes das Einvernehmen erneut hergestellt sein muß. 829

VAG § 81

Erläuterungen

Anh. Anm. 3 F. Gegen eine Verfügung der Kartellbehörde ist der Einspruch zulässig (§ 59 GWB), der den am Verfahren Beteiligten zusteht. Die VersAufsichtsbehörde ist nicht Beteiligter im Sinne des GWB; sie kann demzufolge kein Rechtsmittel einlegen (z. B. wegen Fehlens des Einvernehmens). Wegen der Frist und Form des Einspruches siehe § 60 GWB. Gegen den Einspruchsbescheid der Einspruchsabteilung ist die Beschwerde vor dem für den Sitz der Kartellbehörde zuständigen OLG zuständig (§§ 61, 62 GWB). Für das Bundeskartellamt ist damit das Kammergericht zuständig. Wegen Frist und Form der Beschwerde siehe § 65 GWB. Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß (§ 70 GWB). Gegen den Beschluß findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, soweit diese durch das Oberlandesgericht zugelassen ist. Die Rechtsbeschwerde muß in den Fällen des § 73 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GWB zugelassen werden. G. Liegt der Tatbestand des Mißbrauches der Marktstellung vor, so kann die Kartellbehörde den VU, B K und Vers Verbänden nach § 102 Abs. 2 Maßnahmen untersagen und Verträge sowie Beschlüsse für unwirksam erklären (siehe oben zu C). In entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GWB muß der Kartellbehörde die Befugnis zugesprochen werden, in geeigneten Fällen die dort genannten milderen Mittel anzuwenden, nämlich den Beteiligten aufzugeben: 1. einen beanstandeten Mißbrauch abzustellen 2. die Verträge oder Beschlüsse zu ändern (vgl. hierzu auch Würdinger in WuW 58 S. 504 ff.). Nach dem Wortlaut des § 102 Abs. 2 GWB hat die Kartellbehörde nur in den Fällen des Abs. 1 ein Einvernehmen mit der VersAufsichtsbehörde herzustellen. Bei Maßnahmen der Kartellbehörde auf Grund anderer Vorschriften, wie z. B. §§ 18, 22, 27,31, 44 Abs. 2 GWB, ist das Einvernehmen mit der VersAufsichtsbehörde — abgesehen von der Verhängung eines Bußgeldes nach § 44 Abs. 2 GWB — an sich nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Der § 102 Abs. 2 GWB darf indessen nicht unter Außerachtlassung der übrigen Vorschriften des Gesetzes für sich allein gesehen werden. Der in dieser Vorschrift ebenso wie in § 44 Abs. 2 GWB zum Ausdruck gebrachte Grundgedanke, daß die Kartellbehörde nur im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde Entscheidungen treffen soll, gilt für alle Vorschriften des GWB. Das ergibt sich einmal aus der Entstehungsgeschichte der §§ 102 Abs. 2 und 44 Abs. 2 GWB. In der Begründung zu dem Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist ausdrücklich zu § 36 Anm. 4b hervorgehoben, daß der Abs. 2 den „Ausgleich . . . dadurch zu schaffen sucht, daß bei allen grundsätzlichen Entscheidungen gegen Unternehmen der Bank- oder Versicherungswirtschaft das Einvernehmen zwischen der zuständigen Kartellbehörde und der fachlich zuständigen Aufsichtsbehörde herzustellen ist." Auch in der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates (Bundestagsdrucksache 1158 Anl. 3 I I 30) wurde auf den § 36 Abs. 2 Entwurf verwiesen, wonach die Kartellbehörde

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81 VAG Anh. Anm. 8

grundsätzlich nur im Einvernehmen mit der fachlich zuständigen Aufsichtsbehörde zu entscheiden hat. Der § 36 Abs. 2 des Entwurfes zitierte jedoch neben den Bußgeldvorschriften u. a. auch Vorschriften über die verschiedenen Arten der Kartelle, über marktbeherrschende Unternehmen und über wettbewerbsbeschränkendes und diskriminierendes Verhalten. Aus der späteren Nichtaufnahme der genannten Vorschriften in den §§ 44 Abs. 2 des Gesetzes den Schluß zu ziehen, daß das Einvernehmen der beiden Behörden nur bei der Verhängung eines Bußgeldes und bei Maßnahmen nach § 2 GWB hergestellt zu werden braucht, entspricht nicht dem erkannten Willen des Gesetzgebers. Im Gegenteil ist das Einvernehmen beider Behörden ein fundamentaler Grundsatz des GWB, der Voraussetzung für alle grundsätzlichen Entscheidungen der Kartellbehörden gegen Kreditinstitute, VU und BK sowie deren Vereinigungen ist (vgl. Müller-Henneberg § 102 GWB Anm. 23; Schreihage in Bl. f. GenW 57 S. 768; Prölß Anh. II § 81 VAG Anm. 11; a. M. Raiser a. a. 0. S. 211; Schork Spark. 57 S. 286ff.). Ein Einvernehmen beider Behörden ist Voraussetzung für eine geregelte Durchführung der Kartell- und Fachaufsicht in Wettbewerbsfragen. Auf Grund ihrer Fachaufsicht ist die VersAufsichtsbehörde befugt, bei Wettbewerbsbeschränkungen gegen VU bzw. BK einzuschreiten. Zwar kann sie nicht nach § 102 GWB vorgehen; hiernach ist ausschließlich die Kartellbehörde zuständig. Die VersAufsichtsbehörde kann jedoch im Rahmen des § 81 VAG Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, den Geschäftsbetrieb eines VU (bzw. BK) mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang zu halten (vgl. hierzu die Begründung zu § 36 Anm. IV a des Entwurfes). Hierzu gehört auch ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde gegen etwaige Wettbewerbsbeschränkungen eines VU durch ein anderes. Es würde mit dem § 81 Abs. 2 VAG im Widerspruch stehen, wollte man das UWG zu den gesetzlichen Vorschriften rechnen, deren Innehaltung die Aufsichtsbehörde zu überwachen hat, das GWB jedoch hiervon ausschließen. Das zeigt z. B. § 81 Abs. 2 Satz 2 VAG, nach dem die VersAufsichtsbehörde untersagen kann, daß Darlehensgeschäfte mit VersAbschlüssen verbunden werden. Nach Abs. 2 Satz 3 kann die Aufsichtsbehörde den VU untersagen, den VersNehmern in irgendeiner Form Sondervergünstigungen zu gewähren oder Begünstigungsverträge abzuschließen. Gerade die letzte Vorschrift stellt eine Parallele zu § 26 Abs. 2 GWB dar, der die Diskriminierung von Unternehmen durch marktbeherrschende Unternehmen verbietet (z. B. Rabatte, Zugaben oder Geschenke) — vgl. hierzu weiter Baumbach-Hefermehl zu § 26 Anm. 44 GWB —. Schließlich kann die VersAufsichtsbehörde nach § 81 a VAG den Geschäftsplan eines VU ändern oder aufheben, wenn es zur Wahrnehmung der Belange der Versicherten für notwendig erscheint. Eine Änderung kann demnach von der Aufsichtsbehörde auch in den Fällen vorgenommen werden, in denen VU über ihren Geschäftsplan gegenüber anderen VU wettbewerbsbeschränkend wirken (vgl. Finke WuW 54 S. 623; Finke-Pfeifer „50 Jahre materielle Versicherungsaufsicht" Bd. I S . 123; Müller-Henneberg § 102 Anm. 24; a. A. Prölß 831

VAG § 81

Erläuterungen

Anh. Anm. 3 Anh. II § 81 VAG Anm. 9 D). Das VAG enthält Bestimmungen über ein spezielles VersWettbewerbsrecht; Eingriffsbefugnisse der VersAufsichtsbehörde sind also nach dem VAG gegeben und bestehen weiter fort (vgl hierzu R. Schmidt a. a. 0. S. 15). Nicht dagegen kann die VersAufsichtsbehörde die VersNehmer gegen eine Beschränkung des Wettbewerbes mit Maßnahmen nach § 102 GWB, etwa durch ein Verbot von Kartellverträgen, schützen. Den Schutz des Wettbewerbes sicherzustellen ist Aufgabe der Kartellbehörde. Diese hat andererseits kein Mitwirkungsrecht bei der Beaufsichtigung von VU und BK durch die VersAufsichtsbehörde, insbesondere nach §§5,11,13, 81 VAG. Kartellaufsicht und Fachaufsicht stehen nebeneinander mit verschiedenen Aufgabengebieten. Der von Prölß a. a. 0. angeführte Grundsatz der Subsidiarität wird hier gar nicht berührt, kann also nicht verletzt werden. IX. K o m m t bei einer b e a b s i c h t i g t e n E n t s c h e i d u n g der K a r t e l l b e h ö r d e ein E i n v e r n e h m e n m i t der V e r s A u f s i c h t s b e h ö r d e n i c h t z u s t a n d e , so g i l t n a c h § 102 Abs. 4 G W B f o l g e n d e s : Ist eine der beiden beteiligten Behörden Bundesbehörde, so entscheidet der BMWi.; sind dagegen Kartellbehörde und Aufsichtsbehörde Landesbehörden, trifft die nach Landesrecht zuständige Stelle die Entscheidung (Abs. 4 letzter Satz). Ist der BMWi. (bzw. die zuständige Landesbehörde) mit der Entscheidung der Kartellbehörde nicht einverstanden, so darf diese nicht erlassen werden. Stimmt er der Entscheidung zu, so ergeht eine — innerdienstliche — Weisung. Diese Weisung ersetzt das Einvernehmen der Aufsichtsbehörde (§ 102 Abs. 4 2. Halbsatz). Gegen die Entscheidung des BMWi. ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. X. A n w e n d b a r k e i t s o n s t i g e r V o r s c h r i f t e n des GWB. § 102 Abs. 1 Satz 1 GWB bestimmt, daß die §§ 1 und 15 nicht für Wettbewerbsbeschränkungen der Kreditinstitute, VU und BK gelten. Da § 1 GWB, der grundsätzlich die Kartellverträge für unwirksam erklärt, für nichtanwendbar erklärt wird, gilt dies auch für alle Vorschriften des Gesetzes, die mit § 1 im inneren Zusammenhang stehen. Die Ansicht, daß der erste und zweite Abschnitt des ersten Teiles insgesamt unanwendbar ist, erscheint indessen zu weitgehend (so Schork Spark. 57 S. 268). A. nicht anwendbar sind: 1. die §§ 2—8 GWB, da sie Ausnahmen von dem Verbot des § 1 GWB gewähren ; 2. die §§ 9—12 GWB, die sich ihrerseits auf die §§ 2—8 GWB beziehen, indem sie eine Eintragung sowie Bekanntmachung von Kartellverträgen vorsehen, die entgegen dem Grundsatz des § 1 GWB rechtswirksam sind (§§ 9—10) und der Kartellbehörde Rechte hinsichtlich dieser Kartelle einräumen (§§ 11— 12). 3. § 13 Abs. 2, da er sich auf die Erlaubniskartelle der §§ 4—8 bezieht. Dagegen ist § 13 Abs. 1 nach § 105 GWB entsprechend anwendbar; das gleiche gilt für Abs. 3, soweit er sich auf Abs. 1 bezieht. 832

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81a V A G

Ebenfalls entsprechend anwendbar ist nach § 105 GWB der § 14. 4. Die §§ 16 und 17, die die vertikale Preisbindung von Markenwaren und die Eingriffsbefugnisse der Kartellbehörde gegen derartige Unternehmen zum Gegenstand haben. Beide Vorschriften enthalten Ausnahmebestimmungen von § 15 GWB. 5. § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 3 ist innerlich von § 15 abhängig (vgl. Prölß Anh. I I § 81 VAG Anm. 10 c; a. M. Müller-Henneberg § 102 Anm. 15; Würdinger WuW 58 S. 505) und damit auf VU und BK nicht anwendbar. Während § 15 Beschränkungen der Freiheit bzgl. der Preise und Konditionen behandelt, betrifft § 18 Beschränkungen der Freiheit eines Vertragspartners bei der Verwendung von Waren oder gewerblichen Leistungen. 6. § 19, soweit die Kartellbehörde das Recht hat, Preisbindungen für unwirksam zu erklären; Verträge im Sinne des § 15 können bei VU bzw. BK nicht für nichtig erklärt werden. 7. § 34 ist nach § 105 GWB entsprechend anwendbar. 8. § 68 Abs. 2 Satz 2 GWB; Empfehlungen sind in der Vers Wirtschaft keine Umgehung eines Verbotes nach § 1 GWB (vgl. die Ausführungen oben VII). 9. § 39 Abs. 1 Nr. 2 GWB. 10. §§ 99—101; 103, 104, 106 Abs. 1 und 2 Nr. 1—3. B. Die übrigen Vorschriften des Gesetzes sind auf die VU und BK anwendbar, es sei denn, sie treffen tatbestandlich für die Vers Wirtschaft nicht zu.

§ 81a 5 0 Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, daß ein Gcsehäftsplan vor Abschluß neuer Versicherungsverträge geändert wird. Wenn es zur Wahrung der Belange der Versicherten notwendig erscheint, kann die Aufsichtsbehörde einen Geschäftsplan mit Wirkung für bestehende oder noch nicht abgewickelte Versicherungsverhältnisse ändern oder aufheben. § 81 Abs. 3 gilt entsprechend. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Einleitende Bemerkung Anm. 2. Geschäftsplanänderung vor Abschluß neuer Verträge Anm. 3. Geschäftsplanänderungen mit Wirkung für bestehende Verträge I. Allgemeines II. Zum Begriff Geschäftsplan III. Das Ausmaß der Änderungen 60

IV. Folgerungen für das VersVerhältnis V. Aufhebung der Maßnahmen Anm. 4. Die aufsichtsbehördlichen Entscheidungen Anm. 5. Verstöße gegen die Anordnungen Anm. 6. Unterschied gegenüber § 89 Anm. 7. Bausparkassen

Eingefügt durch Gesetz vom 5. März 1937 (RGBl. I S. 269).

53 Fromm-Goldberg, VAG.

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VAG § 81a

Erläuterungen

Anm. 1, 2 Anm. 1. Einleitende Bemerkung Die allgemeine Grundlage der laufenden Aufsicht ist § 81. In seinem Abs. 1 gibt er der Aufsichtsbehörde das Recht und die Pflicht, den gesamten Geschäftsbetrieb des VU zu überwachen, und ermächtigt durch Abs. 2 die Behörde zu allen Anordnungen, die geeignet sind, Mißstände zu beseitigen und den Geschäftsbetrieb mit den Gesetzen, den guten Sitten und mit dem Geschäftsplan in Einklang zu halten. Es konnte zweifelhaft sein, ob § 81 die Möglichkeit gewährte, auch in bereits genehmigte Geschäftspläne einzugreifen. Jedenfalls hat die Aufsichtsbehörde in ständiger Übung eine solche Möglichkeit verneint und Eingriffe im allgemeinen nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 87 und 89 vorgenommen. Die Erfahrung hat nun gezeigt, daß diese Regelung des VAG nicht ausreicht. Die in ständiger Bewegung befindliche wirtschaftliche Entwicklung, die ihren Einfluß auch auf das Vers Wesen ausübt, sowie andere dem Wandel unterliegende Erscheinungsformen des täglichen Lebens, wie allgemeiner Gesundheitszustand, Verkehrssteigerung u. dgl., zwingen dazu, Erkenntnisse und Erfahrungen, die ihren Niederschlag in den Geschäftsplänen und den allgemeinen VersBedingungen gefunden haben, immer wieder einer Prüfung auf ihre Richtigkeit zu unterziehen. Es kann daher auch nicht ausbleiben, daß in vielen Fällen die Notwendigkeit besteht, einen früher einmal genehmigten Geschäftsplan daraufhin zu prüfen, ob er in der genehmigten Form aufrechterhalten bleiben kann. Man denke z. B. an die Entwicklung des Zinsfußes, die es erforderlich machen kann, in der Lebensvers, die Tarife mit zu hohem Rechnungszinsfuß dem niedrigeren Zinsfuß anzupassen. Hier mit einer Änderung des Geschäftsplans zu warten, bis die Voraussetzungen eines drohenden Konkurses oder einer Betriebsuntersagung gegeben sind, würde nicht dem Sinn der VersAufsicht entsprechen. Denn die vornehmste Aufgabe der Aufsichtsführung besteht ja nicht darin, bereits eingetretene Mißstände zu beseitigen, sondern durch ständige Beobachtung der praktischen Auswirkungen der Geschäftspläne und durch vorausschauende Maßnahmen den Eintritt von Mißständen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verhindern. Diesem Ziel dient die durch das Änderungsgesetz vom 5. März 1937 neu geschaffene Vorschrift des § 81 a. Sie erweitert die Befugnisse der Aufsichtsbehörden nach zwei Richtungen: Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, daß ein genehmigter Geschäftsplan geändert wird, bevor neue VersVerträge geschlossen werden, und sie kann einen genehmigten Geschäftsplan mit Wirkung für bestehende VersVerträge unmittelbar ändern oder aufheben. Anm. 2. Geschäftsplanänderung vor Abschluß neuer Verträge Satz 1 gibt der Aufsichtsbehörde die Befugnis, eine Änderung des genehmigten Geschäftsplans mit Wirkung für Neuabschlüsse zu verlangen, d. h. daß neue Versicherungen erst nach Änderung des Geschäftsplans abgeschlossen

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 81a VAG Anm. 2 werden dürfen. Sie wird von dieser Ermächtigung Gebrauch machen, wenn zu besorgen steht, daß der Abschluß weiterer YersVerträge nach dem in Frage stehenden Geschäftsplan nicht im Interesse der Versicherten liegt, die wirtschaftliche Lage des VU erheblich verschlechtert, zu Mißständen auf dem Gebiet der Werbung führt u. dgl. Dabei ist aber nicht Voraussetzung, daß Mißstände schon vorhanden sind. Es genügt, wenn die Verhältnisse so beschaffen sind, daß die Aufsichtsbehörde nach pflichtmäßigem Ermessen einen Geschäftsplan in der bestehenden Form neu nicht mehr genehmigen würde. Deshalb bleiben auch die nach dem fraglichen Geschäftsplan bereits abgeschlossenen VersVerträge unberührt. Lediglich für Neuabschlüsse tritt eine Änderung ein. Der Begriff Geschäftsplan ist hier der gleiche wie in § 5 (ebenso VerAfP 88 S. 41; Bruck-Möller Vorbem.43; Prölß §81a Anm. 1; a. M. Starke VW 49 S. 214, der zwischen genehmigungspflichtigem und Geschäftsplan im weiteren Sinne unterscheidet, in der wichtigen Frage der Erhöhung der SachversPrämien aber ebenfalls für Anwendung des § 81a eintritt; vgl. u. Anm. 3 II a. E. und allgemein zu dieser Frage Starke, 50 Jahre materielle Aufsicht, S. 86). Es sind die für den Geschäftsbetrieb des VU maßgebenden Grundlagen rechtlicher und wirtschaftlicher Art, die den Geschäftsbetrieb tragen und zu denen der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung, die allgemeinen VersBedingungen, die fachlichen Geschäftsunterlagen usw. gehören (vgl. auch VerAfP 20 S. 132). Daher kann sich auch das Verlangen der Aufsichtsbehörde nach Änderung des Geschäftsplans auf alle seine Teile beziehen, nicht etwa nur auf die fachlichen Unterlagen (Tarife, Zillmerung, Beitragsüberträge u. dgl.). In der Regel wird die von der Aufsichtsbehörde verlangte Änderung sich aber kaum auf den Geschäftsplan in seiner Gesamtheit erstrecken; gesetzlich ausgeschlossen ist dies aber nicht, doch würde das Verlangen der Aufsichtsbehörde in einem solchen Falle die Wirkung einer gewissermaßen bedingten Betriebsuntersagung haben. Welche Geschäftsplanänderungen vorgenommen werden sollen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Änderung des Geschäftsplans nimmt die Aufsichtsbehörde nicht selbst vor, sondern sie stellt lediglich die Forderung. Dabei muß sie ihr Verlangen nach Änderungen näher bestimmen, damit das Unternehmen den Wünschen nachkommen kann, und zum Ausdruck bringen, daß nach dem bisherigen Geschäftsplan neue Verträge nicht mehr geschlossen werden dürfen. Will also das VU den Änderungsforderungen der Aufsichtsbehörde nicht entsprechen, so darf es neue Verträge nach diesem — alten — Geschäftsplan nicht mehr abschließen, d. h. der Geschäftsplan gilt insoweit als geschlossen, die früher erteilte Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb insoweit als aufgehoben. Früher abgeschlossene Verträge nach dem bisherigen Geschäftsplan können nicht mehr erhöht oder verlängert werden. Die Änderungen sind von den zuständigen satzungsmäßigen Organen des VU — je nach Art der verlangten Änderungen — zu beschließen und bedürfen der formellen 53'

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VAG § 81a

Erläuterungen

Anm. 3 Genehmigung der Aufsichtsbehörde, bevor danach neue VersGeschäfte geschlossen werden sollen. Aus Satz 1 und 2 folgt ferner, daß das VU keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung des bisherigen Geschäftsplans hat, auch nicht auf Beibehaltung, wenn auch in geänderter Form. Die Aufsichtsbehörde könnte sich also darauf beschränken, zu verlangen, daß nach dem betreffenden Geschäftsplan überhaupt keine neuen YersVerträge mehr abgeschlossen werden, eine Änderung damit also entfällt. Hierbei ist aber zu bedenken, daß ein Verlangen dieser Art im Gegensatz zum Verlangen einer Änderung sich immer nur auf Teile des Geschäftsplans, also z. B. Sonderbedingungen, Zusatzbedingungen u. dgl., nicht auf den Plan in seiner Gesamtheit erstrecken kann, da die Wirkung eines solchen Verlangens einer tatsächlichen und unbedingten Betriebsuntersagung gleichkäme, für die lediglich die Sonderregelung des § 87 gilt. Anm. 3. Geschäftsplanänderungen mit Wirkung für bestehende Verträge I. A l l g e m e i n e s . § 8 1 a Satz 2 gibt der Aufsichtsbehörde die Befugnis, einen genehmigten Geschäftsplan mit Wirkung für bestehende oder noch in der Abwicklung befindliche VersVerträge selbst zu ändern oder aufzuheben. Die Aufsichtsbehörde kann also unmittelbar in die Rechte der Versicherten eingreifen (vgl. BGHZ 2 S. 55 = VersR 51 S. 165; 6 S. 373ff. = VersR 52 S. 277; VersR 52 S. 52; VersR 58 S. 335), ohne daß es der Zustimmung irgendwelcher Organe des V ü bedarf. Der Eingriff kann sogar gegen eine etwaige Stellungnahme dieser Organe erfolgen. Daher hat der Gesetzgeber für diesen Fall im Gegensatz zu Satz 1 zur Voraussetzung gemacht, daß die Geschäftsplanänderung oder -aufhebung zur Wahrung der Belange der Versicherten notwendig erscheint. Es genügt daher nicht, daß die Geschäftsplanänderung zweckmäßig oder erwünscht ist. Es ist andererseits aber auch nicht erforderlich, daß die Änderung unabweisbar ist etwa in dem Sinne, daß Konkursgefahr droht oder schwere Mißstände die Interessen der Versicherten gefährden. Vielmehr ist die Voraussetzung nach dem Gesetz schon dann gegeben, wenn ohne die Geschäftsplanänderung die Belange der Versicherten geschädigt oder erheblich verletzt werden würden. Wann diese Voraussetzung zutrifft, hängt von den Umständen des jeweiligen Falles ab. Entscheidend ist, wie aus der Gesetzesfassung hervorgeht („erscheint"), das pflichtmäßige Ermessen der Aufsichtsbehörde. Daß der Begriff „erscheint" gleichbedeutend mit „ist" (so Österr. VerfGerH vom 7. Oktober 1948 in VW 49 S. 60) sein soll, trifft nicht zu; „notwendig ist" bedeutet eine Tatsache. Als Beispiel wäre etwa daran zu denken, daß infolge allgemeiner Zinssenkung oder anderweitigen Sterblichkeitsverlaufs eine Geschäftsplanänderung in der Lebensvers, geboten ist (über die Nachprüfung des pflichtmäßigen Ermessens durch die Gerichte vgl. § 89 Anm. 8). Wenn das Gesetz von der Wahrung der Belange der Versicherten spricht, so kann die Geschäftsplanänderung sowohl eine bestimmte Gruppe von Versicherten eines Unternehmens erfassen als auch durch die Interessen

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 81Q V A G

Anm. 3 aller Versicherten eines Unternehmens, ja sogar durch die Gesamtheit aller deutschen Versicherten bedingt werden. Im übrigen ist in dieser Gesetzesvorschrift begrifflich zwischen „Versichertem" und „Versicherungsnehmer" nicht zu unterscheiden. In dieser Vorschrift sind beide Begriffe gleichzusetzen. Hierzu vgl. auch BGH in VersR 58 S. 335 f. II. Z u m B e g r i f f G e s c h ä f t s p l a n ; vgl. hierzu Anm. 2. Die Art der in Frage kommenden Änderungen ist vielgestaltig. Es kann sich um Änderungen handeln, die dem Versicherten nicht offenbar werden, weil seine Leistung und die Gegenleistung des VU nach außen davon unberührt bleiben, wie etwa im Falle der Änderung des Zillmersatzes oder gewisser Annahmen oder Ansätze in den Rechnungsgrundlagen. Es kommen aber auch Änderungen in Betracht, die das Verhältnis sichtbar beeinflussen, indem die Satzung (VerAfP 38 S. 90), das VersEntgelt, die VersLeistung, die allgemeinen VersBedingungen, der Anspruch auf Versichertendividende u. dgl. geändert werden oder die Ausschüttung von Gewinnen verboten wird (BGH in VerBAV 58 S. 335). Über die Änderung von VersBedingungen vgl. NeumZ 40 S. 131 betr. Umkehrung der Beweislast für Kriegsschäden in der Feuer- und Einbruchdiebstahlvers.; über die Kriegsschadenklausel vgl. jetzt VerVw. 48 S. 47; Einfügung des § 9a A K B : VerBAV 50 S. 131 = BAnz 183/50; einen Überblick über die Änderungen der allgemeinen VersBedingungen in der Zeit des 2. Weltkrieges und der Nachkriegszeit gibt Starke, 50 Jahre materielle VersAufsicht, S. 340ff. SolchenÄnderungen kommt naturgemäß wegen ihrer Wirkung auf die Versicherten die größte Bedeutung zu. Auf Grund des § 81 a Satz 2 besteht die früher verschlossen gewesene Möglichkeit, die Leistungen auch von SachVU im Interesse aller Versicherten herabzusetzen, um auf diese Weise einen Konkurs zu vermeiden oder gar eine Sanierung durchzuführen. Ein solcher Eingriff kommt daher in seiner Auswirkung dem § 89 Abs. 2 gleich (vgl. auch unten Anm. 6; a. M. l'rölß: Überhaupt keine Herabsetzung in der Sachvers. — § 89 Anm. 5 — bzw. nur zeitweise Herabsetzung — § 81 Anm. 2 a. E.). Die Aufsichtsbehörde kann damit in der gleichen Weise wie in der Lebensvers, auch in anderen VersZweigen «auf dem Wege über eine Änderung des Geschäftsplans zu demselben Enderfolg kommen, wie ihn die Vergleichsordnung vom 26. Februar 1935 (RGBl. I S . 321), die nach § 112 a. a. O. für VU und BK nicht gilt, für die anderen Wirtschaftszweige erreicht. Die Vorteile für die Versicherten in der Feuer-, Haftpflichtvers. oder in anderen Zweigen sind sehr groß. An Stelle der Herabsetzung der Leistungen in diesen Zweigen oder mit ihr verbunden kann auch eine Erhöhung der Beiträge angeordnet werden. Im Falle mißbräuchlicher Beitragsunterbietung hat die Aufsichtsbehörde schon früher, aufgrund lediglich des § 81, eingegriffen und Beitragserhöhung durch die Leitung der VU gefordert (VerAfP 25 S. 48) und diese Stellungnahme in VerAfP 38 S. 44 bekräftigt. Da die VU nur lebensfähig sind und damit die Belange der Versicherten nur dann als gewahrt anzusehen sind, wenn die Einnahmen (VersBeiträge, VersEntgelte) im Verhältnis zu den Ausgaben, den 837

VAG § 81a

Erläuterungen

Anm. 3 Leistungen, also zum Umfange des VersSchutzes, ausreichend bemessen sind, muß die Aufsichtsbehörde aufgrund von § 81 die Zulänglichkeit der Beiträge prüfen und gegebenenfalls gemäß § 81 a auch mit Bezug auf SachversZweige eingreifen (vgl. auch oben Anm. 2). Die entgegenstehende Auffassung läßt außer Betracht, daß der Geschäftsplan in SachversZweigen nach § 5 des Gesetzes unter den „fachlichen Geschäftsunterlagen" nicht nur die Regelung der Rückvers., sondern auch die Höhe der YersEntgelte umfassen muß, wenn die Verpflichtungen der VU als dauernd erfüllbar angesehen werden sollen, und daß die §§ 11 und 12 lediglich dem Charakter der dort aufgeführten VersZweige angepaßte Sondervorschriften geben. Der Unterscheidung des Geschäftsplanes nach einem solchen im weiteren und einem Geschäftsplan im engeren Sinne (vgl. Starke in VW 49 S. 214) bedarf es nicht. III. D a s A u s m a ß d e r Ä n d e r u n g e n . Das Ausmaß der von der Aufsichtsbehörde vorzunehmenden Änderungen der Geschäftspläne kann ganz verschieden sein und wird von der Lage des Einzelfalles abhängen. Jedenfalls können die auf Grund von § 81 a von der Aufsichtsbehörde vorzunehmenden Eingriffe von der kleinsten Änderung des Geschäftsplanes bis zu seiner völligen Aufhebung reichen, so daß § 81 a Satz 1 und 2 praktisch alle Möglichkeiten eines nur denkbaren Eingriffes der Aufsichtsbehörde umfassen. Aber auch hier gilt das oben in Anm. 2 a. E. Gesagte, daß die Aufhebung des Geschäftsplans in seiner Gesamtheit einer Betriebsuntersagung gleichkommt, insoweit daher die Sonderregelung des § 87 gilt. Wegen der Abgrenzung zu § 89, insbesondere Abs. 2, vgl. unten zu Anm. 6. IV. F o l g e r u n g e n f ü r d a s V e r s V e r h ä l t n i s . Zur Vermeidung von Unklarheiten und Zweifeln wird die Aufsichtsbehörde im Falle von Änderungsoder Aufhebungsmaßnahmen im einzelnen anordnen oder zum Ausdruck bringen müssen, welche Folgerungen sich für das einzelne VersVerhältnis an die aufsichtsbehördliche Maßnahme knüpfen, also etwa ob, in welchem Umfange und in welchem Zeitpunkt das VersVerhältnis als aufgehoben gilt, in welcher Höhe die VersLeistungen herabgesetzt oder die Tarifbeiträge erhöht werden, ob die Versicherten für diesen Fall ein außerordentliches Kündigungsoder Rücktrittsrecht haben usw. Daß die Beiträge unter den Voraussetzungen des § 81a erhöht werden können oder die Versicherten sonstige Rechtsverluste in Kauf nehmen müssen, bestätigt der BGH in seiner Entscheidung in VersR 53 S. 249 = BB 53 S. 488. Trifft die VersAufsichtsbehörde keine Regelung über ein außerordentliches Kündigungs- oder ein Rücktrittsrecht, steht dem VersNehmer weder das Recht zur Kündigung noch zum Rücktritt zu, da dadurch die Wirkung der aufsichtsbehördlichen Maßnahmen durchkreuzt werden könnte (ebenso AG Düsseldorf VersR 52 S. 15 gegen LG Düsseldorf VersR 52 S. 10). Diese Eingriffsbefugnisse beziehen sich auf bestehende und auf noch nicht abgewickelte VersVerhältnisse. Es wäre also denkbar, daß ein HaftpflichtVersAnspruch von einer Herabsetzung durch Geschäftsplanänderung betroffen

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 81a VAG Anm. 4 wird, auch wenn das VersVerhältnis bereits zum Ablauf gekommen, aber wegen noch nicht erfolgter Entschädigungszahlung noch nicht abgewickelt ist. Im Gegensatz zur Auffassung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VW 49 S. 60 f.) handelt es sich bei diesen Maßnahmen der Vers Aufsichtsbehörden nicht um Verordnungen, sondern um Verwaltungsakte (ebenso Prölß § 81a Anm. 4). V. A u f h e b u n g der M a ß n a h m e n . Stellt sich heraus, daß die Eingriffe der VersAufsichtsbehörde ihren Zweck erfüllt haben und daß für die Zukunft bei Anwendung des nicht abgeänderten Geschäftsplanes keinerlei Gefährdung der Belange der Versicherten mehr vorliegt, dann kann die Aufsichtsbehörde die getroffenen Maßnahmen aufheben und je nach ihrer Beurteilung der inzwischen eingetretenen Änderung der Sachlage für die Versicherten den älteren Geschäftsplan wieder voll in Kraft setzen oder ihn teilweise Wiederaufleben lassen, im übrigen aber den geänderten Verhältnissen anpassen. Darüber hinaus ist die Aufsichtsbehörde nicht gehindert, unter neuerer Sicht der Verhältnisse an die Stelle eines bereits geänderten Geschäftsplanes unter den Voraussetzungen des § 81 a einen neuen zu setzen, der für die alten wie für die neuen Vers Verhältnisse gelten soll (vgl. VerVw. 48 S. 47; vgl. ferner hierzu auch Wriede VW 47 S. 290). Anm. 4. Die aufsichtsbehördlicheu Entscheidungen Für die unter Bundesaufsicht stehenden VU gilt gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 6 der 3. DVO zum BAG, daß über das Verlangen der Aufsichtsbehörde auf Änderung des Geschäftsplans sowie über die unmittelbare Änderung oder Aufhebung des Geschäftsplans im Beschlußkammerverfahren des BAV entschieden werden muß. Nur wenn die Sachlage eine besondere Eile erfordert, kann gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 2 der Präsident des BAV durch Verfügung entscheiden. Das VU ist zu der mündlichen Verhandlung vor der Beschlußkammer einzuladen und in der Verhandlung anzuhören (§§ 12, 13 der 3. DVO). Die Entscheidung ist den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung mitzuteilen, im übrigen ihnen zuzustellen (§§ 17, 19 der 3. DVO zum BAG). Ohne Bekanntmachung der beschlossenen Änderungen des Geschäftsplans oder des Verlangens nach solchen Änderungen kann das VU der Entscheidung nicht nachkommen. Über Rechtsmittel vgl. S. 106. Über Nachprüfbarkeit des Ermessens vgl. oben Anm. 3 I a. E. und § 89 Anm. 8. Die Maßnahmen der Aufsichtsbehörde werden vielfach in die Form von Sammelverfügungen gekleidet: Die einheitliche Regelung eines Tatbestandes bei gleicher Interessenlage der erfaßten Versicherten erfolgt gegenüber mehreren VU, einer oder mehreren Gruppen von VU oder gegenüber allen VU. Die Sammelverfügungen sind, wie Möller in ZVersWiss. 60 S. 175 ausführt, aus dem Instrumentarium der VersAufsichtsbehörden nicht mehr fortzudenken. 839

VAG § 82

Erläuterungen

Anm. 5. Verstöße gegen die Anordnungen Werden entgegen dem Verlangen oder den Anordnungen der Aufsichtsbehörde gleichwohl Verträge mit Versicherten nach den alten Geschäftsplänen geschlossen, so dürfte diesen Verträgen die rechtliche Wirksamkeit nicht abzusprechen sein. Die Aufsichtsbehörde kann aber ein Zwangsgeld gegen die Leiter des VU festsetzen (§ 81 a Satz 3), soweit sie nicht Maßnahmen anderer Art (u. U. Betriebsuntersagung) trifft. Der Vorstand kann sich überdies nach § 140 Abs. 1 strafbar machen. Anm. 6. Unterschied gegenüber § 89 § 81a weist eine gewisse Ähnlichkeit mit § 89 auf. Daß die Änderung oder Aufhebung von Geschäftsplänen mit Wirkung für bestehende Vers Verhältnisse zu ähnlichen Ergebnissen führen kann, wie die Herabsetzung der VersLeistungen in der Lebensvers, nach § 89 Abs. 2, ist bereits in Anm. 3 ausgeführt worden. Auch das Verlangen nach Änderung der Geschäftsgrundlagen nach § 81a Satz 1 hat sein Gegenstück in § 89 Abs. 1 Satz 1. Der Unterschied liegt in den verschiedenen Voraussetzungen. Während vor der Einfügung des § 81 a durch das Änderungsgesetz vom 5. März 1937 durch die Aufsichtsbehörden in bestehende Geschäftspläne nur unter den Voraussetzungen des § 89, also nur in LebensversVerträge im Falle einer Konkursgefahr, eingegriffen werden konnte, ist nach § 8 1 a ein Eingriff jederzeit möglich, auch dann, wenn kein Konkurs droht, vielmehr lediglich die Rechnungsgrundlagen oder sonstige maßgebliche Umstände sich geändert haben. Es ist auch im Vergleich zum bisherigen Rechtszustand eine Herabsetzung der Leistungen nicht lediglich in der Lebensvers., sondern auch in anderen VersZweigen möglich, u. a. auch in der Sach-, Unfall-, Haftpflicht-, Kraftverkehrsvers. (vgl. oben Anm. 3 II, § 89 Anm. 3 I I A). Dabei ist noch zu betonen, daß Herabsetzungen der Leistungen in der Lebensvers, nach § 81 a Satz 2 durch das Vorhandensein des § 89 Abs. 2 nicht gehindert werden. Dies festzustellen ist wichtig. Denn es wäre widersinnig, die Herabsetzung von Leistungen in der Lebensvers, erst dann zuzulassen, wenn der Konkurs droht. Anm. 7. Bausparkassen Über entsprechende Anwendung des § 81a auf B K vgl. § 112, S. 928. §82 (1) Ist eine Versicherungsunternehmung an einer anderen Unternehmung, die nicht der Aufsicht unterliegt, beteiligt, und ist die Beteiligung nach ihrer Art oder ihrem Umfang geeignet, die Versicherungsunternehmung zu gefährden, so kann die Aufsichtsbehörde der Versicherungsunternehmung die Fortsetzung der Beteiligung untersagen oder nur unter der Bedingung gestatten, daß sich die Unternehmung nach den §§ 57 bis 63 50a auf ihre Kosten oder auf Kosten der Ma

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Jetzt §§57—59 (§37 Abs. 1 Nr.12 EG zum AktG 1965; s. Anhang IV. S. 1048ff).

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 82 V A G AIUTI. 1

Versicherungsunternehmung prüfen läßt. Verweigert dies die Unternehmung oder ergeben sieh bei der Prüfung Bedenken gegen die Beteiligung, so hat die Aufsichtsbehörde der Versicherungsunternehmung die Fortsetzung zu untersagen. (2) Als Beteiligung gilt auch, daß ein Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied der Versicherungsunternehmung auf die Geschäftsführung einer anderen Unternehmung maßgebenden Einfluß ausübt oder auszuüben in der Lage ist. I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Einleitende Bemerkung I. Untersagung der Fortsetzung Anm. 2. Voraussetzungen der Überder Beteiligung wachungsmaßnahmen II. Prüfung des BeteiligungsunterI. Beteiligung nehmens II. Gefährdung des VU III. Sonstige ÜberwachungsmaßAnm. 3. Die Art der Überwachungsmaßnahmen nahmen Anm. 4. Geltungsbereich Anm. 1. Einleitende Bemerkung § 82 ist durch das Änderungsgesetz vom 30. März 1931 in das VAG aufgenommen worden. In jenen J a h r e n machte sich im VersWesen immer stärker eine Konzentrationsbewegung bemerkbar, deren Auswirkungen von der Aufsichtsbehörde im Interesse der Unternehmen wie ihrer Versicherten überblickt u n d überwacht werden konnten, soweit die Beteiligungen u n d die Konzernbildungen sich im Rahmen der von der Aufsichtsbehörde beaufsichtigten VU hielten. Möglichkeiten hierzu gaben Anordnungen u n d Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach § 81 VAG, aber auch Rechnungsvorschriften u n d Vorschriften über Vermögensanlagen. Eine Lücke bestand jedoch insoweit, als es sich um Beteiligungen an nicht beaufsichtigten Unternehmen handelte. Diese Lücke ist durch § 82 geschlossen worden, u n d zwar dadurch, daß die Aufsichtsbehörde eine das beaufsichtigte VU gefährdende Beteiligung untersagen oder nur unter der Bedingung einer P r ü f u n g durch einen Prüfer gemäß den Vorschriften der §§57—63 5 o a gestatten kann (vgl. Begr. 1930 S. 20/357; vgl. auch § 68 Anm. 6 V). D a ß eine Beteiligung nicht nur kapitalmäßiger N a t u r zu sein braucht, sondern auch aufgrund eines Einflusses oder einer Einflußmöglichkeit eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedes auf das Unternehmen, an der die Beteiligung besteht, gegeben sein kann, stellt Abs. 2 klar. Voraussetzung f ü r Maßnahmen aufgrund des § 82 ist mithin, daß eine Beteiligung an einem nicht beaufsichtigten Unternehmen vorliegt und daß diese Beteiligung eine Gefährdung des beaufsichtigten VU darstellen könnte. Daß von einer Beteiligung nur gesprochen werden könne, wenn, abgesehen von Abs. 2, ungünstige Geschäftsergebnisse oder eine ungünstige Bilanzlage beim Beteiligungsunternehmen Rückwirkungen nach sich ziehen könnten (so Prölß § 82 Anm. 2), kann in dieser F o r m nicht anerkannt werden. 50a

s. Anm. S. 840

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VAG § 82

Erläuterungen

Anm. 2 Anm. 2. Voraussetzungen der Ubcrwachungsmaßnahmcn I. B e t e i l i g u n g . A. Was u n t e r Beteiligung zu verstehen ist, sagt das Gesetz nicht, weil die mannigfaltigen u n d verschiedenen wirtschaftlichen Tatbestände es unmöglich machen, einen einheitlich bestimmten Begriff aufzustellen, durch eine kasuistische Aufzählung aber die Gefahr von Umgehungen besteht. Es bleibt daher der Aufsichtsbehörde überlassen, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Beteiligung im Sinne des Gesetzes gegeben ist. B. Merkmale f ü r das Vorliegen einer Beteiligung werden in der Regel der Besitz von Aktien oder Geschäftsanteilen des anderen Unternehmens sein, insbesondere dann, wenn der Besitz einen bestimmten Teil des gesamten Grundkapitals überschreitet. Auch die Beteiligung eines beaufsichtigten VU als Gesellschafter eines anderen Unternehmens, etwa einer GmbH, gehört hierher. Ferner etwa maßgebender Einfluß eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieds des VU auf die Geschäftsführung des anderen Unternehmens, sei es auch nur als Prokurist oder Geschäftsführer, etwa einer GmbH, die innerhalb des gleichen Personenkreises arbeitet wie das einflußnehmende VU u n d von deren Bestehen u n d Leistungsfähigkeit sich dieses VU f ü r die E r haltung u n d Ausdehnung seines Geschäftes etwas verspricht. Hier wird es Aufgabe der Aufsichtsbehörde sein, sicherzustellen, daß die Entschlußfreiheit des Vorstandes des V U durch die Beteiligung nicht beeinträchtigt wird, andererseits der beabsichtigte wirtschaftliche Nutzen den Versicherten erhalten bleibt (Arnold VerBAV 54 S. 9 ff.). Gleichgültig ist, ob dieser Einfluß tatsächlich ausgeübt wird oder ob nur die Möglichkeit der Ausübung besteht. Der letztgenannte Gesichtspunkt wird von dem Gesetz ausdrücklich aufgeführt (Abs. 2), u m zum Ausdruck zu bringen, daß eine Beteiligung auch ohne kapitalmäßige Interessennahme vorliegen kann. Denkbar wäre auch eine Beteiligung bei dem anderen Unternehmen durch Hingabe großer Darlehen. Es k o m m t also stets auf den Einzelfall an. C. Das andere Unternehmen, an dem die Beteiligung besteht, darf nicht u n t e r Aufsicht stehen, andernfalls richtet sich die Überwachung bereits ohnehin nach den Vorschriften dieses Gesetzes (vgl. oben Anm. 1). II. G e f ä h r d u n g d e s V U . Die Beteiligung muß nach Art oder Umfang geeignet sein, das VU zu gefährden. Es ist also nicht erforderlich, daß eine Gefährdung schon eingetreten ist. E s genügt vielmehr, daß die Beteiligung objektiv eine Gefährdung herbeiführen könnte. Nach der Begr. 1930 S. 357 wird diese Voraussetzung in der Regel nur dann gegeben sein, wenn zwischen dem V U und dem anderen Unternehmen, abgesehen von einer etwaigen kapitalmäßigen Beteiligung, eine Geschäftsverbindung besteht, die nicht zum eigentlichen satzungsmäßig festgesetzten VersBetrieb dieses Unternehmens gehört, weil sie nicht auf den Abschluß u n d die beiderseitige Erfüllung von Vers Verträgen f ü r dieses VU gerichtet ist — versfremde Geschäfte (z. B. VerAfP 38 S. 82; Beteiligung eines Lebens VU an einem TransportVU oder einem ausländischen VU, VerAfP 31 S. 180). Hierher gehört ferner der 842

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 82 VAG Anm. 3

Fall, daß unter Benutzung der Einrichtung des VU Bankgeschäfte zu Gunsten des anderen Unternehmens betrieben werden würden. Die Aufsichtsbehörde entscheidet, wann eine Beteiligung als das VU gefährdend anzusehen ist. Über das Verfahren bei Durchführung der Aufsichtsmaßnahmen vgl. § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 8 der 3. DVO zum BAG. Anm. 3. Die Art der Überwachungsmaßnahmen Die Überwachungsmaßnahmen können bestehen: I. in der U n t e r s a g u n g der F o r t s e t z u n g der B e t e i l i g u n g . Hier bleibt es dem Ermessen der Aufsichtsbehörde überlassen, die sofortige oder eine allmähliche Aufhebung der Beteiligung zu verlangen. Vgl. auch die folgenden Anm. II. in der P r ü f u n g des B e t e i l i g u n g s u n t e r n e h m e n s . Die Prüfung erfolgt entweder auf Kosten des VU oder des Beteiligungsunternehmens. Bei der Forderung nach Prüfung einer im Ausland gelegenen Beteiligung wird die Aufsichtsbehörde damit rechnen müssen, daß eine solche Prüfung in der Regel kaum nach den Prüfungsvorschriften des VAG erfolgen wird. Doch können diese Vorschriften, soweit möglich, entsprechend angewandt werden (also z. B. Ablehnung des Prüfers durch die Aufsichtsbehörde). A. Von Bedeutung ist, daß die Aufsichtsbehörde die Prüfung nach den gleichen Grundsätzen verlangen kann, wie sie für VU gelten. Sie kann also den Prüfer ablehnen, den Prüfungsbericht mit ihm erörtern und eine Erweiterungder Prüfung verlangen. Näheres vgl. bei den Anm. zu den §§57ff. 5oa Wie aus dem Wortlaut des Gesetzes hervorgeht („kann"), ist die Aufsichtsbehörde aber auch befugt, weniger strenge Anforderungen zu stellen. Sie kann sich daher auch mit einer Prüfung begnügen, für die nicht die §§ 57—636oa gelten. B. Weigert das andere Unternehmen sich, die Prüfung vornehmen zu lassen, oder ergeben sich auf Grund der Prüfung Bedenken gegen die Beteiligung, so kann die Aufsichtsbehörde die Fortsetzung der Beteiligung untersagen (vgl. oben bei 3 I). III. S o n s t i g e Ü b e r w a c h u n g s m a ß n a h m e n . Neben der Untersagung der Fortsetzung der Beteiligung und dem Verlangen nach Prüfung des anderen Unternehmens kann die Aufsichtsbehörde aber auch andere Überwachungsmaßnahmen ergreifen, um eine Gefährdung des VU zu verhindern. Solche Maßnahmen können in einer Herabsetzung der kapitalmäßigen Beteiligung, in einer Sicherstellung durch das andere Unternehmen und in ähnlichen Anordnungen bestehen. An Anordnungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde sind hiernach alle Stufen denkbar, von der Gestattung der Beteiligung ohne jede Einschränkung bis zur Untersagung der Fortsetzung der Beteiligung mit den Zwischenstufen, wie sie vorstehend zu I bis I I I angegeben worden sind. 508

s. Anm. S. 840.

848

VAG §83

Erläuterungen

Anm. 4. Geltungsbereich § 82 gilt entsprechend für B K (§ 112 Abs. 1), für öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten (§ 1 Abs. 2 Satz 2 der DVO zur Vereinheitlichung der VersAufsicht vom 22. Juni 1943) und für die Zweigniederlassungen ausländischer VU, soweit diese das Vermögen im Inland in Beteiligungen angelegt haben. § 8 3 (1) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit die Geschäftsführung und Vermögenslage einer Versicherungsunternehmung auch daraufhin prüfen, ob die veröffentlichten Rechnungsabschlüsse und die Jahresberichte mit den Tatsachen und dem Bücherinhalt übereinstimmen und ob die vorgeschriebenen Rücklagen vorhanden und vorschriftsmäßig angelegt und verwaltet sind. (2) Die Inhaber, Geschäftsleiter, Bevollmächtigten und Agenten einer Unternehmung sowie die Makler, die für die Unternehmung tätig sind oder waren, haben in ihren Geschäftsräumen der Aufsichtsbehörde auf Verlangen alle Bücher, Belege und die Schriften vorzulegen, die für die Beurteilung des Geschäftsbetriebs und der Vermögenslage bedeutsam sind, sowie jede von ihnen geforderte Auskunft über den Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage zu geben. Dazu sind sie auch verpflichtet, wenn die Aufsichtsbehörde vermutet, daß eine Unternehmung den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstande hat und die Prüfung klarstellen soll, ob die Unternehmung der Aufsicht unterliegt. § 81 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Bei Versicherungsunternehmungen, die einen Aufsichtsrat, eine Mitgliederversammlung oder ähnliche Stellen haben, kann die Aufsichtsbehörde Vertreter in deren Versammlungen und Sitzungen entsenden; die Vertreter sind jederzeit anzuhören. Die Aufsichtsbehörde kann ferner verlangen, daß Versammlungen und Sitzungen berufen sowie Gegenstände zur Beratung und Beschlußfassung angekündigt werden; wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann sie die Berufung oder Ankündigung auf Kosten der Unternehmung selbst vornehmen. In den Versammlungen und Sitzungen, welche die Aufsichtsbehörde berufen hat, sitzt ein Vertreter der Aufsichtsbehörde vor. Als Vertreter der Aufsichtsbehörde sind Leiter und Beamte öffentlicher Versicherungsanstalten ausgeschlossen. I n h a l t der Anmerkungen Anni. 1. Prüfung an Ort und Stelle Anm. 2. Pflicht zur Vorlegung der Bücher und zur Auskunftserteilung I. Vorlage der Bücher, Belege und Schriftstücke

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II. Auskünfte über den Geschäftsbetrieb III. Der Personenkreis

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 83 V A G

Anm. 1 , 2 Anm. 3. Ausländische VU Anm. 4. Verpflichtungen nicht zugelassener Unternehmen Anm. 5. Zwangsgeld

Anm. 6. Vertretung der Aufsichtsbehörde in Haupt- und Mitgliederversammlungen sowie in Sitzungen Anm. 7. Geltungsbereich des § 83

Anm. 1. Prüfung an Ort und Stelle Während die Prüfung der Geschäftsführung und Vermögenslage des V U sich im allgemeinen aus § 81 ergibt, behandelt § 83 im besonderen die Prüfung an Ort und Stelle. Die Prüfung der Geschäftsführung kann in Untersuchungen darüber bestehen, in welcher Weise das V U den Vorschriften und Anordnungen der Aufsichtsbehörde nachkommt, ob es die gesetzlichen Vorschriften und den Geschäftsplan innehält, ob die Schadenregelung einwandfrei ist, ob die Vertreterschaft zur Einhaltung der Vorschriften der Aufsichtsbehörde angehalten wird und dgl. Die Prüfung erstreckt sich, wie aus Abs. 2 hervorgeht, auch auf die Agenten und Makler, soweit sie für das Unternehmen tätig sind oder waren (vgl. unten Anm. 2 I I I ) . Die Prüfung der Vermögenslage des V U kann in dem gleichen Umfange ausgeführt werden, wie er für die Untersuchungen durch die Prüfer gilt (§ 57 und die Anm. dort). Insbesondere soll die Prüfung durch die Aufsichtsbehörde sich aber auch auf alle die Fragen erstrecken, die gerade für V U von Bedeutung und im wesentlichen verstechnischer oder wirtschaftlicher Art sind. E s handelt sich also um die Prüfung aller jener Grundlagen, für die nicht die allgemeinen kaufmännischen Gesichtspunkte gelten, sondern die es ermöglichen, einen Überblick über das VersGeschäft mit seiner Entwicklung sowie Entwicklungsmöglichkeit zu gewinnen. Dazu gehören insbesondere Untersuchungen über die gewählten Rechnungsgrundlagen, die Angemessenheit der Beitragsüberträge, der Schadenreserven; über die vorschriftsmäßige Anlegung und Verwaltung des Deckungsstocks in der Lebensvers., soweit hier nicht die Tätigkeit des Treuhänders eingreift; über die Höhe des Gründungsstocks und der gesetzlichen Rücklage sowie der sonstigen Vermögensanlagen; über die ausreichende Regelung der Rückvers. u. a. Anm. 2. Pflicht zur Vorlegung der Bücher und zur Auskunftserteilung I . V o r l a g e d e r B ü c h e r , B e l e g e u n d S c h r i f t s t ü c k e . Um die in Abs. 1 festgelegte Prüfung zu ermöglichen (vgl. oben Anm. 1), kann die Aufsichtsbehörde verlangen, daß ihr in den Geschäftsräumen des V U alle Bücher, Belege und Schriftstücke vorgelegt werden, die für die Beurteilung der Geschäftsführung und Vermögenslage von Bedeutung sind. Von diesem Gesichtspunkt aus kann die Aufsichtsbehörde, soweit sie es zur Beurteilung des Betriebes des VersGeschäfts und des dem VersGeschäft dienenden Vermögens für erforderlich hält, auch Vorlage von Büchern verlangen, die sich auf andere als VersGeschäfte des Unternehmens beziehen. Denn nur auf diese

845

VAG § 83

Erläuterungen

Anm. B Weise ist die Aufsichtsbehörde in der Lage, sich ein zutreffendes Bild von dem Vermögensstand der Gesellschaft zu machen, wobei nicht unbedingt an einen Fall des § 82 gedacht zu werden braucht. Über das Recht der Aufsichtsbehörde, die Übersendung von Abschriften wichtiger Urkunden, von Akten u. a. zu verlangen, vgl. § 81 Anm. 2 II. II. A u s k ü n f t e ü b e r d e n G e s c h ä f t s b e t r i e b . Neben der Vorlage von Büchern k a n n die Aufsichtsbehörde auch Auskünfte über den Geschäftsbetrieb u n d die Vermögenslage fordern. Auch hier muß das oben zu I Gesagte gelten, wonach die Auskunftserteilung sich auch auf andere Geschäfte als VersGescliäfte erstreckt. III. D e r P e r s o n e n k r e i s . Die Pflicht zur Vorlage von Büchern u n d zur Erteilung von Auskünften liegt den Inhabern, Gcschäftsleitern, Bevollmächtigten, Agenten u n d Maklern ob, die f ü r das Unternehmen tätig sind oder tätig waren. Über den Begriff Geschäftsleiter vgl. § 81 Anm. 10. Bevollmächtigte im Sinne dieser Bestimmung sind Personen, die f ü r eine unbestimmte Reihe von Geschäftstätigkeiten vertretungsbefugt sind. Zu den Bevollmächtigten gehören bei Aktiengesellschaften u n d großen VVaG (§ 16) Handlungsbevollmächtigte oder Prokuristen (§ 54 HGB), soweit sie in der Lage sind, Erklärungen f ü r das VU abzugeben, was inbesondere mit Bezug auf Einzelheiten, die den Vorstandsmitgliedern nicht ohne weiteres bekannt zu sein brauchen, zutreffen wird. Hierher gehören ferner die Zeichnungsbevollmächtigten öffentlich-rechtlicher VersAnstalten, Generalbevollmächtigte u. a. Die Makler sind auf Grund des Abänderungsgesetzes vom 30. März 1931 ausdrücklich aufgeführt, um etwaigen Zweifeln darüber, daß auch sie zur Vorlage von Büchern u n d zur Auskunftserteilung verpflichtet sind, vorzubeugen. Soweit ein LebensVU nicht einen angestellten VersMathematiker beschäftigt, sondern sich eines freiberuflichen Mathematikers bedient, kann die Vorlage von Büchern, Belegen und Schriftstücken und die Erteilung von Ausk ü n f t e n auch von diesen Mathematikern gefordert werden, soweit sie in Sachen des von ihnen beratenen V U tätig geworden sind. Anm. 3. Ausländische VU Diese unterliegen ebenfalls dem Prüfungsrecht der Aufsichtsbehörde an Ort u n d Stelle sowie der Büchervorlage u n d der Auskunftserteilung. Unzweifelhaft gilt dies f ü r das inländische Geschäft ausländischer VU. Es bezieht sich rechtlich aber auch auf das übrige ausländische Geschäft, jedoch mit dem Vorbehalt, daß praktisch nur Auskunftserteilung über das Gesamtgeschäft, nicht aber auch Vorlage der am ausländischen Sitz der Gesellschaft geführten Bücher in den inländischen Geschäftsräumen oder gar P r ü f u n g der Geschäfte und Vermögenslage am ausländischen Sitz des Unternehmens verlangt werden kann. Auskunft hierüber kann gefordert werden, soweit es zur Beurteilung der F ü h r u n g u n d finanziellen Lage des ausländischen VersGcschäf846

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 83 V A G Anm. 4—6

tes erforderlich ist, was z. B. von den technischen Grundlagen des außerdeutschen Geschäftes gilt (VerAfP 08 S. 73; § 81 Anm. 2 V D). Anm. 4. Verpflichtungen nichtzugelassener Unternehmen Nach dem Rechtszustand vor dem Abänderungsgesetz vom 30. März 1931 war zweifelhaft, ob die Aufsichtsbehörde gemäß § 81 auch gegen ein solches Unternehmen einschreiten konnte, das ihrer Ansicht nach aufsichtspflichtige Geschäfte ohne die erforderliche Genehmigung betrieb. § 2 stellt klar, daß allein die Aufsichtsbehörde darüber entscheidet, ob ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt (vgl. Anm. zu § 2). Um einer solchen Entscheidung aber die Unterlage zu gewähren, m u ß t e der Aufsichtsbehörde das Recht gegeben werden, Einblick in den Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage solcher Unternehmen zu nehmen, bei denen zu vermuten ist, daß sie aufsichtspflichtige VersGeschäfte betreiben. Aus diesen Gründen sind die in den Anm. 1 u n d 2 geschilderten Pflichten, örtliche Prüfungen der Aufsichtsbehörde zu dulden, die Bücher und Schriften vorzulegen sowie Auskunft zu erteilen, durch Abs. 2 Satz 2 den genannten Unternehmen gleichfalls auferlegt worden. — Vgl. auch § 87 Anm. 1 I. Anm. 5. Zwangsgeld Vgl. hierzu die Ausführungen zu § 81 Anm. 10. Zur Erfüllung der in Anm. 1 u n d 2 genannten Pflichten kann die VersAufsichtsbehörde diese V U durch Zwangsgeld anhalten. Anm. 6. Vertretung der Aufsichtsbehörde in Haupt- und Mitgliederversammlungen sowie in Sitzungen Bei VU, die einen Aufsichtsrat oder eine Mitgliederversammlung oder ähnliche Organe haben, kann die Aufsichtsbehörde Vertreter in die Aufsichtsratssitzung oder in die Versammlung der obersten Vertretung entsenden, die jederzeit anzuhören sind (Abs. 3). F ü r Vorstandssitzungen gilt diese Vorschrift nicht. Gibt die Aufsichtsbehörde einem solchen Verlangen Ausdruck, so ist sie von dem Zeitpunkt der entsprechenden Sitzungen zu unterrichten. Darüber hinaus kann sie von sich aus derartige Versammlungen oder Sitzungen einberufen u n d von ihr bestimmte Gegenstände zur Beratung u n d Beschlußfassung auf die Tagesordnung setzen, falls nicht das VU dem Verlangen nach Einberufung einer solchen Versammlung oder Sitzung u n t e r Ankündigung des von der Aufsichtsbehörde gewünschten Gegenstandes der Tagesordnung freiwillig n a c h k o m m t . Die A r t der von Aufsichtsbehörde auf die Tagesordnung gesetzten Gegenstände liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. beispielsweise VerAfP 13 S. 110). F ü r die Einberufung, die Ankündigung, den Gang der Verhandlungen, die Abstimmungen usw. gelten die nach Gesetz und Satzung vorgeschriebenen Vorschriften u n d Bestimmungen. Soweit in der Satzung vorgesehen, k a n n die Aufsichtsbehörde auch eine außerordentliche

847

VAG §84 VAG §85

Erläuterungen

Mitgliederversammlung einberufen. In den von der Aufsichtsbehörde einberufenen Versammlungen oder Sitzungen hat ein Vertreter der Aufsichtsbehörde den Vorsitz. In den übrigen Versammlungen oder Sitzungen, die die Aufsichtsbehörde nicht selbst einberufen hat, hat sie das Recht des Vorsitzes nicht. Als Vertreter der Aufsichtsbehörde sind Leiter und Beamte öffentlicher VersAnstalten (vgl. § 1 Anm. 4 II) ausgeschlossen (Abs. 3 Satz 4). Daraus ergibt sich, daß Vertreter der Aufsichtsbehörde nicht Beamte der Aufsichtsbehörde zu sein brauchen, es können auch Mitglieder des VersBeirats sein. Für ausländische VU gilt § 83 Abs. 3 praktisch nicht. Ein Rechtsmittel gegen die in Abs. 3 niedergelegten Befugnisse der Aufsichtsbehörde gibt es nicht. Anm. 7. Geltungsbereich des § 83 Die Vorschriften des § 83 gelten auch für kleinere Vereine (§ 157 Abs. 1 argument. e contr.), desgl. für BK (§ 112 Anm. 3 IX) und für RückVU gemäß Art. I der RückversVO (vgl. § 148 Anm. 4 II), sowie für öffentlich-rechtliche Versanstalten (§ 1 Abs. 2 Satz 2 der DVO zur VO zur Vereinheitlichung der VersAufsicht vom 22. Juni 1943).

§84 (1) Die Aufsichtsbehörde soll, wenn möglieh, unvermutet, die Prüfung nach § 83 Abs. 1 mindestens alle fünf Jahre einmal vornehmen. Die Aufsichtsbehörde kann zu der Prüfung Personen heranziehen, die nach § 59 6ob zu Prüfern bestimmt werden können. Sie kann die Prüfung auch so vornehmen, daß sie an einer von der Versicherungsunternehmung nach § 57 veranlaßten Prüfung teilnimmt und selbst weitere Feststellungen trifft, die sie für nötig hält. (2) Abs. 1, Satz 1, 3 gelten nicht für Versicherungsunternchmungen, die als kleinere Vereine (§ 53) anerkannt sind oder keinen Aufsichtsrat haben.

§85 Prüfer, die nach § 84 Abs. 1 Satz 2 zu einer Prüfung herangezogen werden, und Gehilfen, deren sie sich dabei bedienen wollen, sind von der Aufsichtsbehörde unter Hinweis auf die Strafvorschriften des § 137 auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten durch Handschlag zu verpflichten. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Verpflichtete mitunterzcichnet. Wird jemand wiederholt herangezogen, genügt ein Hinweis aul' die frühere Verpflichtung. Wird eine Prüfungsgesellschaft herangezogen, so sind die Inhaber, Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer zu verpflichten. Im übrigen gilt § 63 60C . 6 °b §57 Abs.2 i.V. mit §164 AktG (§37 Abs. 1 Nr. 13 EG zum AktG; s. Anhang IV, S. 1048ff.). 50c Jetzt: Im übrigen gilt § 168 AktG sinngemäß. (§37 Abs. 1 Nr.14 EG zum AktG; s. Anhang IV, S, 1048 ff.).

848

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 85 V A G

Anm. 1, 2 I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Einleitende Bemerkung Anm. 2. Heranziehung von Prüfern Anm. 3. Beteiligung der Aufsichtsbehörde an einer Pflichtprüfung

Anm. 4. Kosten der Beteiligung der Aufsichtsbehörde an Prüfungen Anm. 5. Kleinere Vereine Anm. 6. Geltungsbereich

Anm. 1. Zu §§ 84, 85. Einleitende Bemerkung. § 84 schreibt vor, daß jedes VU von der Aufsichtsbehörde mindestens alle fünf J a h r e einmal gemäß § 83 Abs. 1 geprüft werden soll, und zwar möglichst unvermutet. „ W e n n möglich" bezieht sich nur auf unvermutet, nicht auf P r ü f u n g . Die Satzzeichen sind daher nicht zutreffend (vgl. die Satzzeichen in der Reichstagsdrucksache Nr. 969, V. Wahlperiode 1930, des 8. [volkswirtschaftlichen] Ausschusses). — Es handelt sich hier um eine Sollvorschrift, die grundsätzlich von der Aufsichtsbehörde zu beachten ist (§ 158 Abs. 3 spricht schärfer von einer „Pflicht"), deren Nichtbeachtung aber keinerlei Rechtsnacliteile nach sich zieht. § 85 behandelt den Fall, daß die Aufsichtsbehörde zu der von ihr vorzunehmenden P r ü f u n g Prüfer und Gehilfen heranzieht. Anm. 2. Heranziehung von Prüfern. Grundsatz ist, daß die Aufsichtsbehörde mit ihren eigenen Kräften die vorgesehene P r ü f u n g innerhalb von fünf J a h r e n vornimmt. K a n n sie dies nicht, ist der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit gegeben, zu der P r ü f u n g solche Personen heranzuziehen, die gemäß § 59 5 0 b zu Prüfern bestellt werden können (§ 84 Abs. 1 Satz 2). Diese müssen dann von der Aufsichtsbehörde durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet werden, wobei auf die Strafvorschriften des § 137 hinzuweisen ist (§ 85 Satz 1). Das gleiche gilt f ü r etwaige Gehilfen, deren sich der P r ü f e r bei der P r ü f u n g bedienen will. Werden Prüfungsgesellschaften von der Aufsichtsbehörde herangezogen, so sind sämtliche Inhaber, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer in gleicher Weise zu verpflichten (§ 85 Satz 3). Über die Verpflichtungshandlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den Verpflichteten mitunterzeichnet wird (§ 85 Satz 2). Die Vorschriften des § 63 500 über die Pflicht der P r ü f e r zur Verschwiegenheit sowie über die H a f t u n g bei Verletzung der Obliegenheiten gelten auch f ü r ihre Heranziehung durch die Aufsichtsbehörden (§ 85 Satz 5). Über die Kosten der Heranziehung vgl. § 101 Anm. 2. Daß die Aufsichtsbehörde nur mit Prüfern sowie deren Gehilfen die Pflichtprüfungen durchführt (so Prölß § 84 Anm. 3 A b), gewissermaßen also nur die Anweisungen gibt, im übrigen aber bei den Prüfungen nicht zugegen ist, ist nach dem Gesetz nicht möglich (vgl. § 84 Abs. 1: Personen zu Prüfern „heranziehen"; § 8 5 : Prüfer, die „herangezogen" werden). 6

°b s. Anm. S. 848. Jetzt § 168 AktG; s. Anm. S. 848.

500

54 Fromm-Goldberg, VAG.

849

VAG §86

Erläuterungen

Anm. 3. Beteiligung der Aufsichtsbehörde an einer Pflichtprüfung. Um Doppelarbeit zu vermeiden, kann die Aufsichtsbehörde ferner sich einer P r ü f u n g anschließen, die das VU gemäß den §§ 57 ff. veranlaßt. Da die Tätigkeit der Prüfer enger umgrenzt ist als die von der Aufsichtsbehörde zu treffenden Untersuchungen (vgl. § 83 Anm. 1), setzt sich in einem solchen Falle die aufsichtsbehördliche P r ü f u n g gleichsam aus der Teilnahme an der von dem Y U veranlaßten Revision u n d den zur Ergänzung getroffenen Feststellungen der Aufsichtsbehörde zusammen (Begr. 1930 S. 358). Anm. 4. Kosten der Beteiligung der Aufsichtsbehörde an Prüfungen. Soweit der Aufsichtsbehörde durch die Teilnahme an den von den Prüfern zu treffenden Untersuchungen Kosten entstehen, werden diese durch die gemäß § 101 zu berechnenden Gebühren gedeckt (vgl. § 101 Anm. 2). Das gleiche gilt f ü r die Pflichtprüfungen durch die Aufsichtsbehörde u n d die etwaige Heranziehung von Prüfern (vgl. § 101). Anm. 5. Kleinere Vereine. F ü r kleinere Vereine gemäß § 53 und solche, die keinen Aufsichtsrat haben, gelten nicht § 8 4 Abs. 1 Satz 1 u n d 3; vgl. § 8 4 Abs. 2. Die Aufsichtsbehörde ist also nicht verpflichtet, alle fünf J a h r e wenigstens einmal eine P r ü f u n g vorzunehmen. Ebenso entfällt die zu Anm. 3 eingeführte Möglichkeit des Anschlusses an eine P r ü f u n g gemäß §§ 57ff., da f ü r die hier genannten kleineren Vereine ein solcher Prüfungszwang nicht besteht (vgl. § 64). Dagegen findet § 84 Abs. 1 Satz 2 Anwendung. Wenn also die Aufsichtsbehörde eine P r ü f u n g gemäß § 83 vornimmt, k a n n sie auch P r ü f e r heranziehen, die nicht ihrem Beamtenkörper angehören. I m übrigen m u ß man annehmen, daß die Aufsichtsbehörde sich, wenn sie, was nach § 64 möglich ist (vgl. die Anm. dort), eine P r ü f u n g des kleineren Vereins nach §§ 57ff. angeordnet hat, einer solchen P r ü f u n g im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 3 anschließen kann (a. M. Prölß § 84 Anm. 6). Anm. 6. Geltungsbereich. §§ 84, 85 gelten entsprechend auch f ü r die Niederlassungen ausländischer VU, f ü r öffentlich-rechtliche VersAnstalten (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 der DVO zur VO zur Vereinheitlichung der VersAufsicht vom 22. J u n i 1943), f ü r B K (§112 Anm. 3 I X D); ebenso f ü r RückVU mit Ausnahme jedoch von § 8 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 (vgl. Art. I RückVO in § 148 Anm. 4 II). §86 Die Aufsicht hat sich auch auf die Liquidation einer Unternehmung und auf die Abwicklung der bestehenden Versicherungen zu erstrecken, wenn der Geschäftsbetrieb untersagt oder freiwillig eingestellt oder die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe widerrufen wird.

850

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 86 V A G

Anm. 1—8 I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Einleitende Bemerkung Anm. 2. Einzelfälle der Keaufsichtigim;ig abwickelnder VU

Anm. 3. Beaufsichtigung bei abwickelnden noch nicht zugelassenen VU Anm. 4. Geltungsbereich des § 86

Anni. 1. Einleitende Bemerkung Nach § 1 Abs. 1 VAG unterliegen Unternehmen, die den Betrieb von VersGeschäften zum Gegenstand haben (Versicherungsunternehmen), der Aufsicht. Dagegen betreiben abwickelnde VU keine VersGeschäfte mehr. Sie bestehen insoweit dalier auch nicht mehr als Versicherungslinternehmen fort. Damit wäre die Rechtsgrundlage für die Beaufsichtigung abwickelnder Unternehmen entfallen, wenn nicht § 86 etwas anderes bestimmte. Aus § 86 kann nicht entnommen werden, daß die Unternehmen als VU fortbestehen, weil auch die Abwicklung der VersAufsicht unterliegt (vgl. oben zu § 46 Anm. 2; a. M. Prölß § 46 Anm. 2). Somit stellt § 86 klar, daß die VersAufsicht auch für den Fall aufrechterhalten bleibt, daß das VU neue Geschäfte nicht mehr abschließt, vielmehr seine bestehenden Versicherungen abwickelt. Dies bedeutet, daß die Rechnungslegungspflicht (§ 55) fortbesteht, daß Satzungsänderungen der Genehmigung unterliegen (§ 13), daß die Anmeldungspflichten zum Handelsregister bestehen bleiben (§ 30) usw. Anm. 2. Einzelfälle der Beaufsichtigung abwickelnder VU Unter § 86 fallen also z. B. I. die Abwicklung von VVaG und VersAktiengesellschaften in den Fällen des Ablaufs der in der Satzung bestimmten Zeit sowie anderer satzungsmäßig bestimmter Gründe und in den Fällen des Auflösungsbeschlusses (§§ 42 Nr. 1, 2 VAG, 262 Abs. 1 Nr. 1, 2 AktG). Die Abwicklung regelt sich nach den §§ 46ff., 53 VAG, 264ff. AktG; II. die Abwicklung auf Grund der Untersagung des Geschäftsbetriebes gemäß § 87 (vgl. § 87 Anm. 2); I I I . die Abwicklung auf Grund der freiwilligen Einstellung des Geschäftsbetriebs (VerAfP 02 S. 19; ferner 06 S. 25); IV. Widerruf der Zulassung, der aber nur bei solchen VU möglich ist, denen der Geschäftsbetrieb vor dem 1. Januar 1902 widerruflich erlaubt worden war (§§ 5 und 125), während nach diesem Zeitpunkt die Zulassung unwiderruflich erfolgt (§§ 5, 6). Anm. 3. Beaufsichtigung bei abwickelnden noch nicht zugelassenen VU Die Beaufsichtigung im Zustand der Abwicklung und der übrigen vorstehend in Anm. 2 erwähnten Fälle findet auch dann statt, wenn das VU sich bis dahin der Aufsicht entzogen hat. Die Auffassung bei Berliner-Fromm § 86 Anm. 2 wird nicht aufrechterhalten. Das Reichsaufsichtsamt hat in seiner Auffassung geschwankt. Der nunmehr hier vertretenen Auffassung folgte es 54*

851

VAG § 87

Erläuterungen

in den VerAfP 07 S. 126 und im GB 39/45 S. 21, während es in VerAfP 02 S. 20 und 17 S. 7 und 119 verlangte, daß eine Aufsicht im Zeitpunkt der Abwicklung bereits bestanden haben müsse. Gegebenenfalls muß die Aufsichtsbehörde gemäß § 2 entscheiden, daß das Unternehmen der Aufsicht nach § 1 dieses Gesetzes unterliegt. Vgl. ferner die §§ 132 Abs. 2 und 133 Abs. 2. Über die Anwendung des § 89 vgl. dort Anm. 3 I B, 9. Anm. 4. Geltungsbereich des § 86 § 86 gilt auch für die Abwicklung ausländischer VU (VerAfP 05 S. 15 und 103), für öffentlich-rechtliche VersAnstalten (vgl. § 85 Anm. 6), f ü r Bausparkassen (§ 112 Anm. 3 I X E). §87 (1) Handelt eine Unternehmung fortgesetzt den Pflichten zuwider, die ihr nach dem Gesetz oder dem genehmigten Geschäftsplan obliegen, oder ergeben sich bei Prüfung ihrer Geschäftsführung oder ihrer Vermögenslage so schwere Mißstände, daß eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs die Belange der Versicherten gefährdet, oder widerspricht der Geschäftsbetrieb den guten Sitten, so kann die Aufsichtsbehörde den Geschäftsbetrieb mit der Wirkung untersagen, daß keine neuen Versicherungen abgeschlossen, früher abgeschlossene nicht erhöht oder verlängert werden können. (2) Wird der Geschäftsbetrieb untersagt, so kann die Aufsichtsbehörde alles das anordnen, was zur einstweiligen Sicherung des Vermögens der Unternehmung zum Besten der Versicherten nötig ist, besonders die Vermögensverwaltung geeigneten Personen übertragen. § 81 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit wirkt die Untersagung des Geschäftsbetriebs wie ein Auflösungsbeschluß. Die Untersagung wird ins Handelsregister auf Anzeige der Aufsichtsbehörde eingetragen. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Voraussetzungen der Untersagung des Geschäftsbetriebes I. Die Voraussetzungen II. Teilweise Untersagung III. Keine Rechtspflicht der Behörde zur Untersagung Anm. 2. Die Wirkungen der Untersagung I. Das Neugeschäft II. VersAktiengesellschaften III. VVaG Anm. 3. Anordnungen zur Sicherstellung des Vermögens

852

I. Allgemeines II. Übertragung der Vermögensverwaltung III. Durchführung der Anordnungen gemäß Abs. 2 IV. Einsetzung eines Sonderbeauftragten Anm. 4. Ausländische VU, RückVU Anm. 5. Nicht rechtsfähige VVaG Anm. 6. Bausparkassen

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 87 VAG Anm. 1

Anm. 1. Voraussetzungen der Untersagung des Geschäftsbetriebes

I. Die V o r a u s s e t z u n g e n . Die Voraussetzungen sind ihrer Art nach die gleichen wie die in § 81 Abs. 2 angegebenen, welche die Aufsichtsbehörde zum Erlaß von Zwangsanordnungen berechtigen; jedoch müssen die Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze oder den genehmigten Geschäftsplan nach § 87 „fortgesetzt" vorgenommen werden oder die Mißstände besonders schwer sein und die Verstöße gegen die guten Sitten in schärferer Form auftreten, wenn die Aufsichtsbehörde statt der Maßnahmen aus § 81 Abs. 2 zur Untersagung des Geschäftsbetriebes schreiten will. — Dabei ist zu beachten, daß mit der Betriebsuntersagung den Interessen der Versicherten wenig gedient ist, solange noch die Möglichkeit besteht, mit Anordnungen aus § 81 Abs. 2 durchzukommen. — Ein weiterer Unterschied liegt darin, daß Maßnahmen nach § 87 grundsätzlich nur durch eine Beschlußkammer des BAV entschieden werden können (§ 7 Abs. 2 Nr. 9 der 3. DVO zum BAG), während Anordnungen nach § 81 Abs. 2 durch Verfügung des Präsidenten des BAV getroffen werden können, falls dieser den Fall nicht einer Beschlußkammer zuweist (§ 7 Abs. 1, 2 Nr. 12 der 3. DVO zum BAG). In welchen Fällen die Mißstände so schwer sind, daß durch die Fortsetzung des Betriebes die Interessen der Versicherten gefährdet sind, läßt sich nicht allgemein sagen. Doch muß durch die Mißstände der Betrieb in erheblicher Weise nachteilig beeinflußt werden. Dies liegt z. B. vor, wenn die Verwaltungskosten in gar keinem Verhältnis mehr zu den Beitragseinnahmen stehen (VerAfP 14 S. 60); wenn die gesamte Verwaltung des VU sachlich nicht gefestigt, sondern mangelhaft ist (VerAfP 27 S. 129; vgl. auch VerAfP 31 S. 154); wenn ein völliger Mangel an Geldmitteln eingetreten und die innere Einrichtung des Unternehmens vollständig aufgelöst ist (VerAfP 26 S. 99). Die Untersagung des Geschäftsbetriebes ist ferner auf Grund der erwähnten Voraussetzungen angeordnet worden wegen Nichtbeachtung des Geschäftsplanes (VerAfP 27 S. 129), wegen Weigerung, die Deckungsrückstellung auszusondern (VerAfP 05 S. 103), wegen fortgesetzter Mißachtung der Satzungsbestimmungen in unlauterer Weise (VerAfP 07 S. 28). In diesem Zusammenhang mag darauf verwiesen werden, daß die Voraussetzungen des § 87 in Einklang stehen mit den Vorschriften aus § 8, nach denen sich die Versagung der Zulassung richtet. Die Untersagung des Geschäftsbetriebes kann auch dann erfolgen, wenn das Unternehmen, gegebenenfalls gemäß Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach § 2, der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegt, die Erlaubnis aber noch nicht beantragt oder erhalten hat. Der Wortlaut des § 87 steht nicht entgegen. Mag ein genehmigter Geschäftsplan auch noch nicht vorliegen, so können doch schwere Mißstände in der Geschäftsführung oder Vermögenslage vorliegen, die nach dem Zweck des Gesetzes ein sofortiges Einschreiten der Aufsichtsbehörde gegen den unter Aufsicht stehenden Betrieb notwendig machen. Der Mangel der Erlaubnis dürfte die Aufsichtsbehörde hieran nicht

853

VAG § 87

Erläuterungen

Anm. 1 hindern (vgl. VerAfP 08 S. 157 und Regierungserklärung in den Stenogr. Berichten Reichstag 1931, 49. Sitzung S. 1887; a. M. PreußOVG in VerAfP 24 S. 103; vgl. ferner § 83 Anm. 4). Die Strafbestimmung des § 140 bei unbefugtem Geschäftsbetrieb bleibt unberührt. Bei Nichtbefolgung ist außerdem allgemein-polizeilicher Zwang der Ortspolizeibehörde nach den einschlägigen Landesgesetzen möglich. Auch durch den Verzicht auf Weiterbetrieb wird die Anwendung des § 87 nicht ausgeschlossen (VerAfP 05 S. 103). Es kann auch nicht ein Rechtsmittelverfahren gegen die Untersagung des Geschäftsbetriebes durch einen Auflösungsbeschluß des VVaG zur Einstellung gelangen (VerAfP 05 S. 114) zumal die oberste Vertretung nach § 49 die Fortsetzung des Vereins bis zur Vermögensverteilung beschließen könnte. II. T e i l w e i s e U n t e r s a g u n g . Liegen die Voraussetzungen, insbesondere die Mißstände, nur hinsichtlich eines in sich abgeschlossenen VersZweiges oder einer VersArt vor, dann ist die Aufsichtsbehörde befugt, eine teilweise Untersagung des Geschäftsbetriebes anzuordnen, die also ebenfalls unter § 87 fällt und nicht eine Anordnung aus § 81 Abs. 2 ist. Unter § 87 ist auch die Untersagung des Geschäftsbetriebes in einem oder mehreren deutschen Ländern einzuordnen. Würde eine teilweise Untersagung des Geschäftsbetriebes nicht möglich sein, so enthielte das Gesetz keine Bestimmung darüber, welche Wirkung die Untersagung gewisser VersZweige oder -Arten auf die bestehenden Vers Verhältnisse hat, und keine Vorschriften darüber, welche Maßnahmen die Aufsichtsbehörde in solchem Falle ergreifen darf, obwohl dieser Abschnitt doch den Zweck hat, die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde zu regeln. Wenn auch in Abs. 3 Satz 1 unter Untersagung des Geschäftsbetriebes wegen der daran geknüpften Wirkung lediglich die Untersagung eines jeden VersGeschäftes verstanden werden kann, so folgt daraus doch noch nicht, daß das Wort Untersagung des Geschäftsbetriebes auch in Abs. 1 so verstanden werden muß. Auch die Begr. 1900 zu den §§ 64—69, S. 50, rechnet Untersagung einzelner VersZweige oder VersArten unter Untersagung im Sinne des § 87 und nicht unter Änderung des Geschäftsbetriebes, d. h. Anordnung nach § 81 Abs. 2. Von Bedeutung ist der Unterschied, ob es sich um eine Maßnahme nach § 87 oder § 81 Abs. 2 handelt, für die Voraussetzungen der Anordnung, die für § 87 strenger sind (vgl. oben zu I). Die Notwendigkeit einer teilweisen Betriebsuntersagung kann u. U. dazu führen, daß gleichwohl der gesamte Geschäftsbetrieb untersagt werden muß, um den beabsichtigten Zweck zu erreichen. Möglich ist auch, daß mit der Untersagung des Geschäftsbetriebes weitere Maßnahmen verbunden werden, vvic z. B. ein Zahlungsverbot nach § 89 Abs. 1. III. K e i n e R e c h t s p f l i c h t d e r A u f s i c h t s b e h ö r d e z u r U n t e r s a g u n g . Wie aus dem Wortlaut („kann") hervorgeht, besteht keine Pflicht der Aufsichtsbehörde, bei Vorliegen der Voraussetzungen den Geschäftsbetrieb zu 854

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 87 V A G Anm. 2

untersagen, sie kann auch Fristsetzung u n d Androhung der Untersagung vorausgehen lassen. Voraussetzung ist schließlich, daß es sich u m einen Betrieb von VersGeschäften handelt (§ 1 Anm. 5, 6). Daher h a t die Aufsichtsbehörde keine Befugnis zur Untersagung des Glasersatzgeschäftsbetriebes (VerAfP 24 S. 103). Anm. 2. Die Wirkungen der Untersagung I. D a s N e u g e s c h ä f t . Es dürfen keine neuen Versicherungen abgeschlossen, f r ü h e r abgeschlossene nicht erhöht oder verlängert werden, auch nicht stillschweigend. Die Leitung des Unternehmens m u ß daher f ü r die Kündigung der Verträge Sorge tragen. Das Unternehmen m u ß also auf Abwicklung bedacht sein. Dies scheint auch der Gedanke des Gesetzgebers zu sein, wie er in § 87 Abs. 3 bei Gegenseitigkeitsvereinen besonders zum Ausdruck k o m m t (s. u n t e n zu I I I ) . Jedenfalls ist die Kündigung oder Auflösung der Verträge auf dem Wege der Vereinbarung durch § 87 Abs. 1 nicht verboten. Die früher abgeschlossenen Verträge bleiben aber bestehen und werden in ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit durch die Untersagung nicht berührt. Die VersNehmer bleiben daher auch zur Beitragszahlung verpflichtet, und die geschuldeten Beiträge können trotz Untersagung des Geschäftsbetriebes eingezogen werden. Ob die VersNehmer infolge der die Betriebsuntersagung bedingenden Voraussetzungen ein Kündigungsrecht wegen Unsicherheit des Versicherers haben, beurteilt sich nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nach Lage des Einzelfalles (ablehnend Prölß § 87 Anm. 6a). Werden trotz der Untersagung neue Versicherungen abgeschlossen, so sind sie zivilrechtlich gültig; Zuwiderhandlungen machen die Geschäfte also nicht privatrechtlich ungültig gemäß § 134 BGB (OLG Karlsruhe in D J Z 03 S. 58; a. 51. Manes-Hagen § 67 A n m . 4 u n d Prölß § 87 Anm. 6 a). II. V e r s A k t i e n g e s e l l s c h a f t e n . Die Wirkung der Betriebsuntersagung auf Aktiengesellschaften kann in der Auflösung bestehen, wenn durch die Einstellung des Geschäftsbetriebes der Gesellschaftszweck hinfällig wird. Dementsprechend m ü ß t e die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft die Auflösung beschließen. T u t sie es nicht, so hat die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, einen Sonderbeauftragten einzusetzen, dem die Rechte der H a u p t v e r sammlung, unter Umständen beschränkt auf die Befugnis, die Auflösung der Gesellschaft zu beschließen, übertragen werden. Stattdessen kann sie auch von der Befugnis aus § 83 Abs. 3 Gebrauch machen, d. h. die Auflösung als Gegenstand der Tagesordnung durch eine Hauptversammlung beschließen zu lassen. Denn es kann nicht angehen, daß die Aktiengesellschaft trotz Einstellung u n d Abwicklung des Geschäftsbetriebes als VersAktiengesellschaft noch weiter bestehen bleibt u n d dadurch die Möglichkeit hat, zum Schaden von Versinteressenten etwa unerlaubt doch noch Geschäfte zu betreiben. III. V V a G . A. Die Wirkung der Betriebsuntersagung auf VVaG besteht in der Auflösung (vgl. §§ 42ff.), wie durch § 87 Abs. 3 ausdrücklich festgelegt

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VAG § 87

Erläuterungen

Anm. 3 ist. Dadurch ist die im Interesse der Mitglieder liegende rasche Abwicklung der VersVerhältnisse sichergestellt. Denn es tritt Liquidation (Zwangsliquidation) ein. — Das Erlöschen der VersVerhältnisse erfolgt hier frühestens mit Ablauf von vier Wochen seit Rechtskraft der die Untersagung aussprechenden Entscheidung (vgl. oben Anm. 1 1 und § 43 Anm. 5 I I B). B. Dagegen ist mit der Auflösung nicht der Verlust der Rechtsfähigkeit verbunden. Wie dem VVaG die Rechtsfähigkeit nicht unmittelbar verliehen wird (§ 15), so wird sie ihm auch nicht unmittelbar entzogen, sondern die Wirkung ist Auflösung des Vereins, und infolge davon mit Beendigung der Liquidation Verlust der Rechtsfähigkeit. C. Die rechtskräftige Untersagung des Geschäftsbetriebes wird auf Anzeige der Aufsichtsbehörde (§§3, 4) in das Handelsregister eingetragen (§30); dies gilt aber nicht für die kleineren Vereine (§ 53). D. Die Untersagung des Geschäftsbetriebes in einem einzelnen VersZweig oder einer VersArt führt dagegen keine Auflösung des VVaG herbei. Denn der Grundzweck des VVaG, das Betreiben von VersGeschäften, bleibt hinsichtlich der übrigen VersZweige bestehen. Anm. 3. Anordnungen zur Sieherstellung des Vermögens I. A l l g e m e i n e s . Untersagt die Aufsichtsbehörde den Geschäftsbetrieb, so kann sie zur einstweiligen Sicherung des Vermögens alle erforderlichen Maßnahmen zum Besten der Versicherten anordnen, insbesondere solche, die die Verwaltung des VU von sich aus erfüllen kann. Dazu können gehören Einsetzung eines Vermögensverwalters (vgl. unten bei II), Sperrung der Bankguthaben, Hinterlegung von Wertpapieren, Einzahlung auf bestimmte Konten u. dgl. Ein Zahlungsverbot kann dagegen nach § 87 nicht angeordnet werden, da es einmal nicht unmittelbar eine Maßnahme zur Sicherung des Vermögens darstellt, wodurch in erster Linie eine Verschiebung von Vermögenswerten verhindert werden soll; zum andern würde es ein Eingriff in die Privatrechte der Versicherten sein, der nur unter den im Gesetz ausdrücklich angegebenen Voraussetzungen (§ 89) erfolgen darf. Also nur, wenn neben der Betriebsuntersagung auch die Voraussetzungen des § 89 gegeben sind, könnte ein Zahlungsverbot angeordnet werden. Beide Maßnahmen können also miteinander verbunden werden. II. Ü b e r t r a g u n g d e r V e r m ö g e n s v e r w a l t u n g . Im besonderen ist im Gesetz die Übertragung der Vermögensverwaltung auf geeignete Personen hervorgehoben worden. Als Vermögensverwalter können die Liquidatoren bestellt werden (VerAfP 04 S. 89), aber auch andere Personen, auch ein Mitglied der Aufsichtsbehörde (VerAfP 20 S. 80). A. Der Vermögensverwalter handelt an Stelle des Vorstandes. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich aber nur auf die Verwaltung des Vermögens, während im übrigen der Vorstand nach wie vor der gesetzliche Vertreter des Unternehmens bleibt. Der Vermögensverwalter hat auch kein eigenes Klagerecht,

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Beaufsichtigung der privaten Versichßrungsunternehmungen

§ 87 V A G Anm. 4

kann vielmehr nur als Vertreter des Unternehmens klagen. Das VU bleibt partei- u n d prozeßfähig; § 5 3 ZPO findet keine Anwendung (so auch SteinJonas § 53 Anm. I 4 , I I 8 ; zweifelnd Koenige-Petersen § 67 Anm. 3). Der Vermögensverwalter untersteht der Aufsicht der Aufsichtsbehörde, kann nur von dieser abberufen werden u n d h a t nur von dieser Weisungen entgegenzunehmen, nicht vom Vorstand oder anderen Organen des VU (vgl. VerAfl' 36 S. 254). B. Eine Eintragung des Vermögensverwalters in das Handelsregister ist vom Gesetz nicht vorgeschrieben. Sie erscheint aber im Interesse der Außenstehenden erforderlich, da j a hinsichtlich der Vermögensverwaltung an die Stelle des Vorstandes der Vermögensverwalter t r i t t und diese Tatsache von Bedeutung f ü r etwaige Rechtsgeschäfte mit dem VU ist. C. Der Vermögensverwalter hat Anspruch auf eine Vergütung. Die Festsetzung der Höhe der Vergütung erfolgt, mangels anderweitiger Bestimmung durch das Gesetz, durch die Organe des VU, u n t e r Umständen unter Mitwirkung der Aufsichtsbehörde. Die Vergütung ist aber ebensowenig wie das Gehalt der Vorstandsmitglieder (vgl. RGZ 120 S. 300 u. a.) bevorrechtigte Konkursforderung; sie kann auch nicht als Massekosten gemäß § 58 Nr. 1 oder 2 KO geltend gemacht werden (vgl. auch HansRGZ 32 B S. 490). Dies wäre nur k r a f t ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift möglich. Es ist daher Sache des Vermögensverwalters, rechtzeitig bei seiner Bestellung Vereinbarungen über die Vergütung zu treffen u n d f ü r Auszahlung an ihn zu sorgen. III. D u r c h f ü h r u n g d e r A n o r d n u n g e n g e m ä ß A b s . 2. Die Durchf ü h r u n g der Anordnungen gemäß Abs. 2 kann die Aufsichtsbehörde in gleicher Weise wie im Falle des § 81 Abs. 3 mit Zwangsgeld sichern. Näheres vgl. zu § 81 Anm. 10. IV. E i n s e t z u n g e i n e s S o n d e r b e a u f t r a g t e n . S t a t t der zu I und I I erläuterten Maßnahmen kann die Aufsichtsbehörde von der Möglichkeit des Art. 3 der DVO zum VAG vom 21. April 1936 Gebrauch machen und einen Sonderbeauftragten einsetzen, dem die Befugnisse des Vorstandes, des Aufsichtsrats oder (und) der obersten Vertretung übertragen werden können. Näheres vgl. in Vorbem. zu den §§ 34—36b I I I . Da der im Art. 3 a. a. O. erw ä h n t e Tatbestand des § 81 als Voraussetzung f ü r die Einsetzung eines Sonderbeauftragten im Falle des § 87 in besonders erschwertem Maße gegeben ist, kann ein Sonderbeauftragter insbesondere dann eingesetzt werden, wenn die Voraussetzung f ü r eine Untersagung des Geschäftsbetriebes gegeben ist. Neben der Einsetzung eines Sonderbeauftragten gibt es aber auch durchaus Fälle, in denen die Einsetzung eines Vermögensverwalters der Sachlage eher gerecht wird als die Einsetzung eines Sonderbeauftragten. Anm. 4. Ausländische VU. RückVU F ü r ausländische VU gelten ebenfalls die Vorschriften des § 87, soweit das Inlandsgeschäft in Frage kommt, also die Interessen der deutschen Ver-

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VAG § 8 8

Erläuterungen

sicherten gefährdet werden. Daneben kann der BMWi. den Geschäftsbetrieb nach freiem Ermessen untersagen (§ 111 Abs. 2 und Anm. 3 dort). Für die unter begrenzter Aufsicht stehenden R ü c k V U ist die Anwendung des §87 nicht vorgesehen (vgl. Art. I der RückVersVO). Wegen des Verfahrens vgl. oben Anm. 1 I und wegen der ausländischen VU bei § 111 Anm. 4. Anm. 5. Nichtrechtsfähige VVaG Über die Untersagung des Geschäftsbetriebes nichtrechtsfähiger VVaG gemäß § 130 vgl. die Anm. dort. Anm. 6. Bausparkassen Für Bausparkassen gilt § 87 Abs. 1 und 2 entsprechend (vgl. § 112 Abs. 1 und Anm. 3 I X dort). §88 (1) Das Konkursgericht hat auf Antrag der Aufsichtsbehörde den Konkurs über das Vermögen einer Versicherungsaktiengescllschaft oder eines Versicherungsvercins auf Gegenseitigkeit zu eröffnen; doch bleibt § 107 Abs. 1 der Konkursordnung unberührt. Nur die Aufsichtsbehörde kann die Konkurseröffnung beantragen. Der Eröffnungsbeschluß ist unanfechtbar. (2) Sobald die Versichcrungsuntcrnehmung zahlungsunfähig wird, hat es ihr Vorstand der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Ebenso ist zu verfahren, sobald sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz Überschuldung ergibt. Diese Anzeigepflicht tritt an Stelle der dem Vorstand durch andere gesetzliche Vorschriften auferlegten Pflicht, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Konkurseröffnung zu beantragen. Bleiben bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, bei denen Nachschüsse oder Umlagen zu leisten sind, ausgeschriebene Nachschüsse oder Umlagen fünf Monate über die Fälligkeit rückständig, so hat der Vorstand zu prüfen, ob sich, wenn die nicht bar eingegangenen Nachschüsse oder Umlagen außer Betracht bleiben, Überschuldung ergibt; ist dies der Fall, so hat er es binnen einem Monat nach Ablauf der bezeichneten Frist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Die gleichen Pflichten haben die Liquidatoren. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Einleitende Bemerkung Anm. 2. Konkursvoraussetzungen I. Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung II. Verschuldung bei VVaG III. Anzeigepflicht des Vorstandes

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Anm. 3. Kreis der von § 88 erfaßten VU Anm. 4. Alleiniges Konkursantragsrecht der Aufsichtsbehörde I. Abweichung von den Vorschriften der KO II. Entscheidung der Aufsichtsbehörde

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 88 V A G

Anm. 1, 2 III. Maßnahmen der Aufsichtsbehörde zur Vermeidung des Konkurses IV. Der Konkursantrag Anm. 5. Konkursverfahren I. Allgemeines II. Abweisung des Antrages mangels Masse

III. Rechtsmittel gegen die Abweisung des Antrages IV. Die konkursrechtlichen Vorschriften Anm. 6. Ausländische VU Anm. 7. Bausparkassen

Anm. 1. Einleitende Bemerkung Während nach § 103 KO der Gemeinschuldner und jeder Konkursgläubiger berechtigt ist, den Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Schuldners zu stellen, steht dieses Antragsrecht gemäß § 88 allein der Aufsichtsbehörde zu. Dafür war bestimmend, daß bei den VU die rechtzeitige und sichere Feststellung der Konkursvoraussetzungen besonders schwierig ist und allein die Aufsichtsbehörde in der Lage ist, die Notwendigkeit des Einschreitens des Konkursgerichts zu erkennen, da sie mit der ständigen Überwachung des Geschäftsbetriebes betraut ist und die erforderliche Sachkunde besitzt. Außerdem glaubte man auch, daß die Maßnahmen aus § 89, die dazu dienen, den Konkurs gerade zu vermeiden und die durch die weitere Entwicklung des VAG (§81a, Einsetzung eines Sonderbeauftragten) noch verstärkt werden können, durch Herbeiführung des Konkursverfahrens von anderer Seite nicht durchkreuzt werden dürfen. Anm. 2. Konkursvoraussetzungen I. Z a h l u n g s u n f ä h i g k e i t und Überschuldung. Konkursvoraussetzungen sind Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, sofern sich diese bei Aufstellung der Jahresbilanz oder Zwischenbilanz ergibt. Wann diese Voraussetzungen gegeben sind, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen, hinsichtlich deren auf die einschlägigen Kommentare zur KO verwiesen werden muß. Über die Bewertung rückständiger Beiträge vgl. VerAfP 14 S. 60; vgl. auch VerAfP 15 S. 25. II. V e r s c h u l d u n g b e i V V a G . Bei VVaG, bei denen Nachschüsse oder Umlagen zu leisten sind (§ 24), sind f ü r die Feststellung der Verschuldung in Abs. 2 Satz 4 besondere Vorschriften gegeben, die auch für die Vereine des § 129 wie überhaupt für alle VVaG gelten, also auch die des § 130 (VerAfP 05 S. 113; 06 S. 98). Sind bei diesen Vereinen ausgeschriebene Nachschüsse oder Umlagen fünf Monate über die Fälligkeit hinaus rückständig, so hat der Vorstand zu prüfen, ob ohne Berücksichtigung der rückständigen Beiträge sich Überschuldung ergibt. Ist dies der Fall, so hat er hiervon einen Monat nach Ablauf der besagten fünf Monate der Aufsichtsbehörde Mitteilung zu machen. Die Auffassung, daß die Pflicht zur Aufstellung einer Zwischenbilanz schon dann besteht, wenn nur ein Mitglied mit Nachschüssen oder Umlagen

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VAG § 8 8

Erläuterungen

Anm. 3 auch nur teilweise fünf Monate im Rückstand ist (so Prölß § 88 Anm. o), kann nicht geteilt werden. Man denke etwa an rückständige Beiträge von nur einigen Hundert DM. Vielmehr haben der Vorstand und die Abwickler als sorgfältige Kaufleute zu prüfen, ob die Aufstellung einer Zwischenbilanz im Hinblick auf eine etwaige Überschuldung erforderlich ist. III. A n z e i g e p f l i c h t d e s V o r s t a n d e s . Vorstand und Liquidatoren haben die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht tritt an die Stelle der durch andere gesetzliche Vorschriften dem Vorstand auferlegten Antragspflicht (vgl. f ü r die Aktiengesellschaften § 92 Abs. 2 AktG); für die Genossenschaften § 99 GenG; für die größeren VVaG hat § 34 VAG von vornherein §92 AktG ausgenommen; für die kleineren ist eine solche Bestimmung § 42 Abs. 2 Satz 1 BGB, vgl. § 53 Anm. 7 VIII). Bei Verletzung der Anzeigepflicht tritt Schadensersatzpflicht nach privatrechtlichen Grundsätzen ein (§§ 93, insbesondere Abs. 3 Nr. 6 AktG; 99 Abs. 2 GenG; § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB; für größere VVaG setzt § 34 Satz 4 zu Nr. 3 VAG eine unmittelbare Schadensersatzpflicht fest). Dazu kommt f ü r alle unter § 88 fallenden VU Strafbarkeit der Mitglieder des Vorstandes und der Liquidatoren gemäß § 141, evtl. gemäß den §§ 142, 143 VAG (Aufsichtsrat!). — Unberührt bleibt die Pflicht für den Vorstand von VersAktiengesellschaften, von dem Verlust des Grundkapitals gemäß § 92 Abs. 1 AktG der Hauptversammlung Mitteilung zu machen. Für Abwickler von VersAktiengesellschaften gelten die gleichen Pflichten, und es gilt ebenso die Strafbarkeit (vgl. § 401 Abs. 1, Nr. 2 AktG). Für Genossenschaften vgl. § 118 GenG. Anm. 3. Kreis der von § 88 erfaßten VU § 88 spricht nur von VersAktiengesellschaften und VVaG. Unter die letzteren fallen auch die kleineren Vereine im Sinne von § 53, ferner die eingetragenen Genossenschaften und die Vereine des § 129 (Abs. 2) und schließlich die nicht rechtsfähigen Vereine des § 130 (VerAfP 05 S. 113; 06 S. 98). § 88 erfaßt des weiteren gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der DVO zur VO zur Vereinheitlichung der VersAufsicht vom 22. Juni 1943 (RGBl. I S. 363) öffentlich-rechtliche VersAnstalten, soweit bei ihnen ein Konkursverfahren möglich ist. F ü r VU, die sich der Aufsicht entzogen haben, gilt das in § 86 Anm. 2 Gesagte. Für Einzelunternehmer, die Versicherer sind, und für GmbH, die VersGeschäfte betreiben, gilt dagegen § 88 nicht. Hier entscheiden die allgemeinen Konkursvorschriften. Auch für VU, die aufsichtsfrei sind, weil sie die Kursverlust-, Transport- oder Rückvers. betreiben (§ 148), gilt das alleinige Antragsrecht der Aufsichtsbehörde nicht, da für sie die Vorschriften dieses Gesetzes, also auch § 88, keine Anwendung finden (vgl. § 148 Anm. 2 ff. und arg. e contr. aus Art. I der Rückvers VO). Sofern aber ein von ihnen betriebener VersZweig unter Aufsicht steht, weil das Unternehmen etwa neben der Transport- noch die Feuervers, betreibt, kommt auch § 88 zur Anwendung, und

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 88 V A G

Anm. 4 zwar, da eine Trennung zwischen aufsichtspflichtigem und aufsichtsfreiem Geschäft nicht möglich ist, hinsichtlich des gesamten Unternehmens. Vgl. auch Hagen I S. 290. Anm. 4. Alleiniges Konkursantragsrecht der Aufsichtsbehörde I. A b w e i c h u n g v o n d e n V o r s c h r i f t e n d e r I i 0 . Allein die Aufsichtsbehörde kann den Antrag auf Konkurseröffnung bei den vorstehend unter Anm. 3 genannten, von § 88 erfaßten Unternehmen stellen. In dem alleinigen Antragsrecht der Aufsichtsbehörde liegt eine Abweichung von den f ü r das Konkursrecht geltenden Grundsätzen der §§ 103, 208 KO und 100 GenG, wonach die Gläubiger, Vorstandsmitglieder und Abwickler zur Antragstellung berechtigt sind. Die Gläubiger von VU müssen daher ihre Ansprüche auf andere Weise gerichtlich oder außergerichtlich (Vorstellungen an die Aufsichtsbehörde) geltend machen und im Wege der Zwangsvollstreckung ihre Befriedigung herbeiführen (vgl. aber § 77 Abs. 2 und § 89 Anm. 4 VII). Stellt die Aufsichtsbehörde den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens, so gelten die Konkursvoraussetzungen als nachgewiesen (VerAfP 33 S. 296). Zu beachten ist, daß die Aufsichtsbehörde trotz Vorliegens der Konkursvoraussetzungen nicht verpflichtet ist, den Antrag auf Konkurseröffnung zu stellen. Vielmehr hat sie nach § 89 weitgehende Befugnisse zum Zwecke der Konkursvermeidung. II. E n t s c h e i d u n g d e r A u f s i c h t s b e h ö r d e . Darüber, ob die Konkurseröffnung zu beantragen ist, entscheidet die Aufsichtsbehörde, also für die unter Bundesaufsicht stehenden VU das BAV im Beschlußkammerverfahren (§ 7 Abs. 2 der 3. DVO zum BAG). Näheres über das Verfahren und die Anhörung der Beteiligten vgl. §10 BAG Anm. 4 (§§ l l f f . der 3. DVO zum BAG). Gegen die Entscheidung der Beschlußkammer gibt es den Einspruch und gegebenenfalls die Klage vor dem BVerwG (vgl. § 10 a BAG und die Anm. dort). Einspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung, es sei denn, es ergeht eine Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (vgl. Anm. wie vor). Wird der Beschluß der Kammer aufgehoben, so hat die Aufsichtsbehörde hiervon dem Konkursgericht Mitteilung zu machen, und diese stellt das Konkursverfahren ein (vgl. auch VerAfP 34 S. 191). III. M a ß n a h m e n d e r A u f s i c h t s b e h ö r d e z u r V e r m e i d u n g d e s K o n k u r s e s . Bevor die Aufsichtsbehörde Konkursantrag stellt, wird sie versuchen, den Konkurs mit Hilfe von Maßnahmen, insbesondere nach den §§ 81 a, 87, 89 zu vermeiden. Dies wird sie schon deshalb tun, weil außerordentliche rechtliche Schwierigkeiten entstehen, wenn die Beschlußkammer des BAV entscheidet, daß die Eröffnung des Konkurses zu beantragen ist, und sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet wird, auf den Einspruch oder die Anfechtungsklage dagegen die Entscheidung der Beschlußkammer aufgehoben und das Konkursverfahren eingestellt wird. In diesem Falle müßte die Sachlage so angesehen werden, als ob von Anfang an kein Konkursantrag gestellt worden ist. Dies bedeutet, daß die erloschenen Sach-

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VAG §88

Erläuterungen

Asm. 5 versVerträge weiter laufen, die Lebensversicherungen gegen Rückzahlung der nach § 77 Abs. 3 geforderten Deckungsrückstellung wieder aufleben usw. Da in der Zwischenzeit VersFälle eingetreten sein können, Sachversicherte anderweitig neue Verträge abgeschlossen haben u. a.., wird es rechtlich nicht einfach sein, einer solchen Sachlage zu begegnen. Die Aufsichtsbehörde wird daher Eröffnung des Konkurses nur beantragen, wenn anzunehmen ist, daß die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des VU so erheblich ist, daß mit größter Wahrscheinlichkeit die Konkursvoraussetzungen gegeben sind. IV. D e r K o n k u r s a n t r a g . Die Aufsichtsbehörde stellt den Antrag auf Eröffnung des Konkurses bei dem Konkursgericht, das ist das Amtsgericht des Sitzes des VU (§ 71 KO; § 17 ZPO; vgl. auch § 18 VAG). Das Konkursgericht beschließt die E r ö f f n u n g des Konkurses (§ 108 KO). Eine Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses durch das VU in seiner Eigenschaft als Gemeinschuldner ist entgegen der Regel des § 109 KO gemäß § 88 Abs. 1 Satz 3 VAG aus den f ü r das alleinige Antragsrecht der Aufsichtsbehörde maßgebenden Gründen (vgl. oben Anm. 1) ausgeschlossen; jedoch sind die Vertreter des VU im Beschlußkammerverfahren zu hören. Anm. 5. Konkursverfahren I. A l l g e m e i n e s . Das Konkursgericht hat kein Recht, nachzuprüfen, ob Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegen. Dies h a t bereits die Aufsichtsbehörde, das BAV im Beschlußkammerverfahren, in letzter Instanz das BVerwG, festgestellt. § 105 KO ist also nicht anwendbar. Das Konkursgericht darf daher nur prüfen, ob der Konkursantrag formell in Ordnung ist. II. A b w e i s u n g d e s A n t r a g e s m a n g e l s M a s s e . Dagegen ist §107 Abs. 1 KO aufrechterhalten geblieben (§ 88 Abs. 1 Satz 1). Dies bedeutet, daß das Konkursgericht den Eröffnungsantrag abweisen kann, wenn nach seinem Ermessen eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist (VerAfP 05 S. 42). Hinsichtlich der Auflösung einer Aktiengesellschaft im Falle einer Ablehnung der E r ö f f n u n g des Konkursverfahrens mangels Masse vgl. § 1 des Gesetzes über die Auflösung u n d Löschung von Gesellschaften u n d Genossenschaften vom 9. Oktober 1934 (RGBl. I S. 914). Masseunzulänglichkeit fehlt beim VVaG, sofern MitgliederNachschuß- oder Umlagenpflicht nicht ganz oder nicht f ü r den Konkurs ausgeschlossen ist, also nicht unbedingt (vgl. VerAfP 05 S. 42). Bei eingetragenen Genossenschaften kann diese Nachleistungspflicht durch Satzung nicht ausgeschlossen werden. Daher ist in § 100 Abs. 3 GenG unbedingt verboten, den Eröffnungsantrag wegen Masseunzulänglichkeit abzuweisen. — Abgesehen hiervon unterbleibt bei den übrigen Unternehmensformen die Abweisung, wenn ein Geldbetrag vorgeschossen wird, der zur Deckung der gerichtlichen Kosten f ü r das gemeinschaftliche Verfahren sowie der Ausgaben f ü r Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse ausreicht. Von der Aufsichts-

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 88 V A G

Anm. 6 behörde kann das Konkursgericlit die Leistung eines Vorschusses zur Deckung der Massekosten nicht verlangen (VerAfP 28 S. 26 und 182). III. R e c h t s m i t t e l g e g e n d i e A b w e i s u n g d e s A n t r a g e s . Gegen die Abweisung des Eröffnungsantrages wegen Masseunzulänglichkeit hat die Aufsichtsbehörde das Recht der sofortigen Beschwerde (§ 109 KO). Im übrigen gilt für die Einstellung wegen der Masseunzulänglichkeit das gleiche wie für die Nichteröffnung wegen Masseunzulänglichkeit. IV. D i e k o n k u r s r e c h t l i c h e n V o r s c h r i f t e n . Abgesehen von den geschilderten Besonderheiten richtet sich die Eröffnung des Konkurses und das weitere Verfahren nach der Konkursordnung. Das Konkursgericht ernennt also den Konkursverwalter. Die Aufsiclitsfiihrung nach diesem Gesetz kommt in Fortfall, da sich sonst Unzuträglichkeiten in dem Konkursverfahren ergeben würden. Solange die Entscheidung aber nicht rechtskräftig ist, hat die Aufsichtsbehörde jederzeit das Recht, Ermittlungen an Ort und Stelle oder bei Vertretern vorzunehmen (§ 83). Der Konkursverwalter untersteht nur der Aufsicht des Konkursgerichts (§ 83 KO), nicht der Aufsicht der Aufsichtsbehörden nach dem VAG. In der Lebensvers, und in den ihr gleichgestellten VersZweigen (vgl. § 12 Anm. 1 ff.) ernennt das Konkursgericht neben dem Konkursverwalter zugleich den Pfleger zur Wahrung der Rechte der Versicherten an dem Deckungsstock (vgl. §§ 78, 79 nebst Anm.). Das Konkursgericht hat dem Registergericht eines VVaG Mitteilung von der Konkurseröffnung und von dem rechtskräftigen Beschluß der Ablehnung der Eröffnung des Konkursverfahrens zu machen, § 45 Satz 3. Das gleiche gilt für Aktiengesellschaften und Genossenschaften hinsichtlich der Mitteilung an das Handelsund Genossenschaftsregister gemäß § 112 KO. Über das Konkursverfahren bei VVaG vgl. die §§ 50 bis 52, 53 u. Anm. dazu; ferner wird auf die Anm. zu § 80 verwiesen. Über die Wirkungen des Konkurses auf das VersVerhältnis vgl. für die Sachvers. § 13 VVG, für die Lebensvers. § 77 Abs. 3 VAG. Gerät der Erstversicherer in Konkurs und endet das VersVerhältnis zwischen ihm und dem VcrsNehmer entsprechend den zu § 42 gemachten Ausführungen, so entfällt damit zugleich das Interesse an der Rückvers., und das RückversVerhältnis erlischt in dem gleichen Zeitpunkt wie das ErstversVerhältnis. Das gleiche gilt für den Fall der Retrozession (Hermannsdorfer S. 282). Der Rückversicherer bleibt aber im Konkurs des Erstversicherers verpflichtet, seine etwa geschuldete Leistung voll zu erstatten, ohne Rücksicht darauf, ob der Erstversicherer die Entschädigungsansprüche seiner VersNehmer ganz oder teilweise befriedigt (RGZ 5 S. 115ff.; 37 S. 93; 55 S. 86ff.; RG in VerAfP 09 Anh. S. 98; KG VerAfP 26 S. 68; Ehrenberg, Die Rückversicherung, 1885, S. 124; Ritter, Das Recht der Seeversicherung," 1922, § 47 Anm. 29. Anm. 6. Ausländische Versicherungsunternehmungen Über das inländische Vermögen eines ausländischen VU kann selbständig Konkurs eröffnet werden (§ 238 KO; VerAfP 15 S. 84; 16 S. 72). Bei ihnen

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VAG § 89

Erläuterungen

genügt zur Stellung des Konkursantrages schon Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des inländischen Geschäftsbetriebes. Konkursgericht ist das Amtsgericht am Sitze der Niederlassung, § 71 KO; § 106 Abs. 1 Nr. 3 VAG. Die in § 88 Abs. 2 festgesetzten Pflichten treffen den Hauptbevolhnächtigten (§ 108). Anm. 7. Bausparkassen F ü r Bausparkassen gilt § 88 ebenfalls (vgl. § 112 Abs. 1 und Anm. dort).

§ 89 51 (1) Ergibt sich bei Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage einer Unternehmung, daß diese fttr die Dauer nicht mehr imstande ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des Konkurses aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint, so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen, auch die Vertreter der Unternehmung auffordern, binnen bestimmter Frist eine Änderung der Geschäftsgrundlagen oder sonst die Beseitigung der Mängel herbeizuführen. Alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Belcihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden. (2) Unter der Voraussetzung im Abs. 1 Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde, wenn nötig, die Verpflichtungen einer Lebensversicherungsunternehmung aus ihren Versicherungen dem Vermögensstand entsprechend herabsetzen. Dabei kann die Aufsichtsbehörde ungleichmäßig verfahren, wenn es besondere Umstände rechtfertigen, namentlich wenn bei mehreren Gruppen von Versicherungen die Notlage der Unternehmung mehr in einer als in einer anderen begründet ist. Bei der Herabsetzung werden, soweit rechnungsmäßige Deckungsrücklagen der einzelnen Versicherungen bestehen, zunächst die Deckungsrücklagen herabgesetzt und danach die Versicherungssummen neu festgestellt, sonst diese unmittelbar herabgesetzt. Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nieht berührt. (3) Die Maßnahmen nach Abs. 1, 2 können auf eine selbständige Abteilung des Deckungsstocks (§ 66 Abs. 7) beschränkt werden. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Einleitende Bemerkung Anm. 2. Die Voraussetzungen der Anordnungen zur Vermeidung des Konkurses 51

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I. Mangelnde Erfüllung der Verpflichtungen II. Voraussetzungen zur Vermeidung des Konkurses

Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes vom 27. November 1934 (BGBl. I S. 1189).

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen Anm. 3. Die Anordnungen zur Vermeidung des Konkurses mit Ausnahme des ZahlungsVerbots und der Herabsetzung der Leistungen I. Die zur Vermeidung des Konkurses erforderlichen Anordnungen II. Inhalt der Anordnungen Anm. 4. Insbesondere das Zahlungsverbot I. Zweck II. Voraussetzungen III. Umfang IV. Zahlungsverbot mit Wirkung für einzelne VersZweige V. Wirkungen des Zahlungsverbotes VI. Adressat des Zahlungsverbotes

§ 89 V A G Anm. 1

VII. Rechtliche Natur des Zahlungsverbotes Anm. 5. Die Herabsetzung der Leistungen der Lebens Vers, im besonderen I. Natur der Herabsetzung II. Höhe der Herabsetzung III. Gleichmäßige Behandlung der Versicherten IV. Wirkung auf fällige Leistungen V. Herabsetzung ausschließlich in der Lebensvers. Anm. 6. Beschränkung auf selbständige Abteilungen des Deckungsstocks Anm. 7. Verfahren Anm. 8. Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte Anm. 9. Liquidierende und noch nicht zugelassene VU Anm. 10. Bausparkassen

Anm. 1. Einleitende Bemerkung Ein Konkurs liegt in der Regel nicht im Interesse der Versicherten, da die D u r c h f ü h r u n g des Konkurses erhebliche Kosten verursacht, die Flüssigmachung der Vermögenswerte nur unter erheblichen Geldopfern möglich ist u n d außerdem die Versicherten ihrer Ansprüche f ü r die Z u k u n f t verlustig gehen. Dies ist von besonderer Bedeutung in der Lebensvers., bei der die Versicherten wegen inzwischen eingetretener Erkrankungen oder infolge zu hohen Alters häufig eine Lebensvers, bei einem anderen VU nicht mehr oder nur gegen wesentlich höhere Beiträge abschließen können. In der Krankenvers, lassen ähnliche Erwägungen, wie f ü r die Lebensvers, dargelegt, die Vermeidung eines Konkurses geboten erscheinen. Aber auch in der Schadenvers., etwa in der Feuervers., bedeutet die Vermeidung eines Konkurses f ü r die Versicherten die Abwendung mannigfaltiger Nachteile. Ein Vergleichsverfahren nach der Vergleichsordnung k o m m t nicht in Frage (§ 112 VerglO). Durch § 89 wird daher der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit gegeben, dem Konkurs eines notleidenden VU durch geeignete Maßnahmen vorzubeugen, die unter Umständen sogar zu einem Eingriff in die Privatrechte Dritter berechtigen (Zahlungsverbot u. a.). Durch das Gesetz über Befugnisse der VersAufsichtsbehörden vom 27. November 1934 (RGBl. I S. 1189ff.) h a t § 89 Abs. 2 die heute gültige Fassung erhalten. Gleichzeitig gilt § 89 gemäß Art. 2 des Gesetzes auch f ü r die öffentlich-rechtlichen VersAnstalten, die dem bürgerlichen Recht unterworfene VersVerträge schließen, sowie f ü r ihre Aufsichtsbehörden (Begr. 1934 S. 385f. = VerAfP 35 S. 155). 55 Fromm-Goldberg, VAG.

865

VAG §89

Erläuterungen

Anm. 2 Anm. 2. Die Voraussetzungen der Anordnungen zur Vermeidung des Konkurses I. M a n g e l n d e E r f ü l l u n g d e r V e r p f l i c h t u n g e n . Das VU muß zur Erfüllung seiner Verpflichtungen auf die Dauer nicht mehr imstande sein. A. Es müssen also Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß das VU schon jetzt oder in absehbarer Zukunft seinen Verpflichtungen nicht wird nachkommen können und daher Konkurs beantragt werden müßte. Es ist nicht erforderlich, daß im Augenblick der Anordnungen der Aufsichtsbehörde die Konkursvoraussetzungen bereits vorliegen, es genügt, daß sie demnächst eintreten können. Dabei darf der Begriff „demnächst" nicht zu eng ausgelegt werden. Z. B. kann sich bei Firmenpensionskassen herausstellen, daß die Beiträge zu niedrig oder die Pensionsleistungen zu hoch sind, so daß sich nach der verstechnischen Bilanz in 10—20 Jahren ein Verlust ergeben würde, der zu einem Konkurs führen müßte. Auch in diesem Falle müßte man Maßnahmen nach § 89 treffen können. Aus alledem ergibt sich, daß trotz Vorliegens der Konkursvoraussetzungen die Aufsichtsbehörde nicht verpflichtet ist, den Konkurs zu beantragen (vgl. § 88 Anm. 4 I); denn die Befugnis zu den hier in Frage kommenden Anordnungen ist der Aufsichtsbehörde gerade gegeben worden, um den Konkurs zu vermeiden. B. Die erforderliche Kenntnis über das Vorliegen der zu A geschilderten Tatsachen erhält die Aufsichtsbehörde auf Grund ihrer Aufsichtstätigkeit, sei es auf Grund des § 81 Abs. 1, sei es auf Grund von örtlichen Prüfungen gemäß § 83, sei es schließlich durch Anzeige der Geschäftsleiter gemäß § 88 Abs. 2. Bei Zweifeln über die Vermögenslage des VU kann die Aufsichtsbehörde verlangen, daß ihr durch ein verstechnisches Gutachten nachgewiesen wird, daß die Voraussetzungen nicht vorliegen vgl.; § 81 Anm. 6 III. C. Bei VVaG, die satzungsgemäß Fehlbeträge durch Erhebung von Nachschüssen oder Umlagen oder durch Änderung der Beiträge oder Leistungen beseitigen können, ist folgendes zu beachten: Die Voraussetzung, daß sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf die Dauer nicht imstande sind, muß schon dann gegeben sein, wenn eine unmittelbare Konkursgefahr zwar nicht vorliegt, ein Zusammenbruch aber in naher Zukunft zu erwarten ist, weil die satzungsmäßigen Möglichkeiten infolge der Begrenzung der Leistungsfähigkeit der Mitglieder den Zusammenbruch nicht verhindern werden (VerAfP 20 S. 134). Andernfalls würde Abs. 1 praktisch nur auf die Fälle der Zahlungsunfähigkeit infolge Mangels an flüssigen Mitteln beschränkt sein, was nicht im Sinne des Gesetzes liegt. D. Ohne Bedeutung ist, ob die Unmöglichkeit der Erfüllung der Leistungen verschuldet oder unverschuldet ist. II. V o r a u s s e t z u n g e n z u r V e r m e i d u n g d e s K o n k u r s e s . Die Vermeidung des Konkurses muß zum Besten der Versicherten geboten sein. Danach kommt es lediglich auf das Interesse der Versicherten an, nicht etwa auf das Interesse anderer Gläubiger oder EückVU. Die Frage, ob Anordnungen nach § 89 oder Konkurseröffnung dem „Besten" der Versicherten

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 89 VAG Anm. B

dienen, ist nach den gesamten zu Grunde liegenden Verhältnissen zu beurteilen, und zwar ebenso vom Standpunkt der Versicherten, für die der VersFall gegeben ist, wie auch aller übrigen Versicherten. Maßgebend ist das Ermessen der Aufsichtsbehörde, das durch den Zweck der gesetzlichen Regelung bestimmt wird und ein Handeln nach Willkür oder Belieben ausschließt. — Über Vermeidung des Konkurses zum Zwecke der Sanierung oder Liquidation vgl. unten Anm. 3 I. Anm. 3. Die Anordnungen zur Vermeidung des Konkurses mit Ausnahme des Zahlungsverbots und der Herabsetzung der Leistungen I. Die zur V e r m e i d u n g des K o n k u r s e s e r f o r d e r l i c h e n Ano r d n u n g e n . Sind die oben in Anm. 2 geschilderten Voraussetzungen gegeben, dann kann die Aufsichtsbehörde „die zu diesem Zweck", d. h. zur Vermeidung des Konkurses erforderlichen Anordnungen treffen. Der Konkurs kann vermieden werden, indem das VU wieder lebensfähig gemacht wird oder indem statt des Konkurses eine (stille) Liquidation in die Wege geleitet wird. Beide Maßnahmen können dem Besten der Versicherten dienen. Ob das Gesetz nur die eine dieser Möglichkeiten oder beide im Auge gehabt hat, ergibt sich aus folgendem: A. Kein Zweifel besteht daran, daß die Aufsichtsbehörde solche Maßnahmen ergreifen kann, die das Unternehmen wieder lebensfähig machen, es sanieren. Darauf weist einmal die Begründung 1900 zu §§ 64—69, S. 50 ff. hin, wonach im Falle der Vermeidung des Konkurses „durch Sanierungsmaßregeln" die sonst gefährdete Durchführung der übernommenen Versicherungen möglich gemacht werden soll. Zum anderen dienen dem Zweck der Gesundung insbesondere die Änderung der Geschäftsgrundlagen, die Beseitigung von Mängeln, das Zahlungsverbot und die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensvers. B. Darüber, ob die Anordnungen der VersAufsichtsbehörde statt der Vermeidung des Konkurses auch eine stille Abwicklung ermöglichen sollen, sagt die Begr. 1900 nichts. Das Gegenteil kann aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht entnommen werden, da die im wesentlichen dem Zweck der Gesundung des VU dienenden Maßnahmen auch einer stillen Abwicklung zunutze gemacht werden können und auch eine solche Abwicklung dem Besten der Versicherten dienen kann. Aber auch für die stille Abwicklung wäre Voraussetzung, daß die gleichen Grundsätze, die für eine Sanierung gelten, auch hier angewandt werden. Entsprechend dieser Auffassung hatte bereits das Reichsaufsichtsamt mit Hilfe des § 89 stille Abwicklungen ermöglicht und z. B. auch bei einem bereits in Liquidation befindlichen VU ein Zahlungsverbot erlassen (VerAfP 24 S. 28; 30 S. 86f.). II. I n h a l t der A n o r d n u n g e n . Welcher Art die Anordnungen im einzelnen sind, sagt das Gesetz nicht, die Art muß sich nach der Lage im Einzelfall richten. 55*

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VAG § 89

Erläuterungen

Anm. 4 A. Die Aufsichtsbehörde kann unmittelbar die zweckmäßigen Anordnungen treffen. Dazu gehören Eingriffe in den Geschäftsplan des VU mit Wirkung f ü r bestehende oder noch nicht abgewickelte Vers Verträge (§ 81 a), das Zahlungsverbot nach § 89 Abs. 1 Satz 2 (vgl. unten Anm. 4), die Herabsetzung der VersLeistungen in der Lebensvers, nach Maßgabe des § 89 Abs. 2 (vgl. unten Anm. 5). Im Rahmen des § 81 a ist durch das Eingreifen der Aufsichtsbehörde in den Geschäftsplan für laufende Vers Verhältnisse eine Herabsetzung von VersLeistungen auch in der Sachversicherung möglich (vgl. § 81 a Anm. 3 I I und 6; wie hier Starke VW 49 S. 214, 215; a. M. Prölß § 89 Anm. 5, der aber in § 81 a Anm. 2 a. E. offenbar eine Herabsetzung der Verpflichtungen in der Nicht-Lebensvers, gewissermaßen „auf Zeit" für möglich hält). Die hier genannten Anordnungen sind nur Beispiele. Das Gesetz sagt ausdrücklich, die Aufsichtsbehörde könne „das hierzu (nämlich zum Besten der Versicherten) Erforderliche anordnen". Anordnungen anderer Art könnten die Einsetzung eines Sonderbeauftragten (vgl. Vorbem. zu den §§ 34—36 b III) oder solche sein, die der praktischen Verwirklichung, z. B. des Zahlungsverbots oder der Herabsetzung der VersLeistungen in der Lebensvers, dienen, z. B. Bestellung eines Gläubigerbeirats oder einer Vertrauensperson im Falle der Anordnung eines Zahlungsverbots (VerAfP 24 S. 28 u. Anm. 4 V). B. Die Aufsichtsbehörde kann mittelbar eingreifen, indem sie von der Leitung des VU Änderung der Geschäftsgrundlagen oder die Beseitigung von bestimmten Mängeln verlangt. Die Aufsichtsbehörde ist aber nicht gezwungen, solche Aufforderungen an die Vertreter der Unternehmen zu richten. Ob sie es tut, ist in ihr pflichtgemäßes Ermessen gestellt (BGH in VerBAV 57 S. 97, 98). Geschäftsgrundlagen sind alle den Geschäftsbetrieb tragenden rechtlichen und wirtschaftlichen Tatsachen, auch die Entgelte in der Sachvers. Verlangt die Aufsichtsbehörde die Durchführung bestimmter Maßnahmen, so muß es sich um solche Maßnahmen handeln, die der Vorstand des VU von sich aus durchführen kann. Bedarf er eines Beschlusses der obersten Vertretung (z. B. bei einer Übertragung des VersBestandes) oder der Zustimmung des Aufsichtsrates, so kann die Aufsichtsbehörde dem Vorstand nur empfehlen, diese Maßnahmen in die Wege zu leiten, und, wenn die Durchführung von der obersten Vertretung oder dem Aufsichtsrat abgelehnt wird, gegebenenfalls weitere Maßnahmen treffen, notfalls Antrag auf Konkurseröffnung stellen. Anm. 4. Insbesondere das Zahlungsverbot I. Z w e c k . Das Zahlungsverbot hat den Zweck, die beabsichtigte Gesundung des Unternehmens oder die Durchführung der stillen Liquidation nicht durch Anforderungen von Versicherten oder Dritten zu gefährden oder unmöglich zu machen, sowie ferner die Befriedigung einzelner Gläubiger auf Kosten der übrigen zu verhindern, was insbesondere dann von Bedeutung ist, wenn die Vermögenslage des Unternehmens nicht sofort übersehbar ist und daher

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 89 VAG Anm. 4

die zweckmäßigsten Anordnungen zum Besten der Versicherten noch nicht zu überblicken sind. II. V o r a u s s e t z u n g e n . Die Voraussetzungen für das Zahlungsverbot sind die gleichen wie die für sonstige Anordnungen der Aufsichtsbehörde zur Vermeidung des Konkurses (vgl. oben Anm. 2). Als weitere Voraussetzung tritt aber für den Erlaß des Zahlungsverbotes hinzu, daß es auf Zeit beschränkt sein muß. Die Zahlungen dürfen also nicht auf die Dauer verboten werden. Die Zeitdauer, auf die alle Zahlungen verboten werden sollen, braucht nicht ausdrücklich erwähnt zu sein; es genügt daher eine allgemeine Bezeichnung wie „einstweilen", „bis auf weiteres", „zeitweilig". Die Zeitdauer kann sich im übrigen auf Wochen, aber auch auf einen längeren Zeitraum erstrecken, falls dies erforderlich ist und die Voraussetzung der einstweiligen Beschränkungen der Zahlungen dadurch nicht aufgehoben werden soll. Es kann daher auch in einer späteren Entscheidung das einstweilige Zahlungsverbot allgemein verlängert werden. Vgl. hierzu auch Guckenheimer in JRPV 31 S. 22 u. 377. III. U m f a n g . Alle Arten von Zahlungen durch das VU können zeitweilig verboten werden, also auch Zahlungen an Gläubiger, die nicht Versicherte sind. Das Gesetz zählt als Beispiele insbesondere Zahlungen an Versicherte auf und erwähnt die VersLeistungen schlechthin, ferner Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen Rückkauf, Beleihung des VersScheins sowie Vorauszahlungen darauf (vgl. die Anm. zu § 10 Abs. 1 Nr. 4, 7 und 8). IV. Z a h l u n g s v e r b o t m i t W i r k u n g f ü r e i n z e l n e V e r s Z w e i g e . Ein Verbot von Zahlungen nur mit Wirkung für einzelne VersZweige eines Unternehmens wäre rechtlich möglich, würde aber praktisch den beabsichtigten Zweck in der Regel nicht haben, falls nicht eine besondere Sachlage vorliegt, wie sie im Falle des Abs. 3 gegeben sein kaain. Abgesehen von diesen Sonderfällen könnte die Beschränkung des Zahlungsverbots etwa lediglich auf einen von mehreren VersZweigen, nur weil dieser VersZweig notleidend ist, zu Ungerechtigkeiten führen und außer acht lassen, daß die Versicherten auch eines VU, das mehrere VersZweige betreibt, eine Schicksalsgemeinschaft bilden und nicht getrennt nach den einzelnen VersZweigen betrachtet werden können. Ein vorläufiges Zahlungsverbot nur für einen VersZweig ist daher vor Erlaß besonders sorgfältig zu prüfen. Denkbar wäre aber auch ein Zahlungsverbot nur für bestimmte Gruppen von Versicherten, etwa bei Pensionskassen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die nach Abs. 2 Satz 2 zu einer ungleichmäßigen Herabsetzung der VersVerpflichtungen eines LebensVU berechtigen. V. W i r k u n g e n des Z a h l u n g s v e r b o t e s . Das Zahlungsverbot äußert seine Wirkungen mit Bezug auf alle VersZweige, also z. B. Lebens-, Feuer-, Unfall-, Haftpflichtvers. u. a. Zu beachten ist, daß in der Haftpflichtvers, die Auswirkungen des Zahlungsverbots auf besondere Schwierigkeiten stoßen, da hier der VersNehmer, der den Geschädigten ersatzpflichtig ist, durch eine zeitweilige Nichtzahlung wegen der Gefahr der Vollstreckung aus Urteilen, Arresten usw. in erhebliche Schwierigkeiten kommen kann. Für solche wie 869

VAG § 89

Erläuterungen

Anm. 4 auch ähnliche Fälle in anderen VersZweigen hat (las Reichsaufsichtsamt unter gewissen Voraussetzungen von dem Zahlungsverbot Ausnahmen zugelassen, aber vielfach eine Vertrauensperson oder einen Gläubigerbeirat (VerAfP 24 S. 28) bestellt, die der Zahlung nach Prüfung der fiir die Ausnahmefälle vorgesehenen Voraussetzungen zustimmen. Das BAV hat Ausnahmezahlungen von seiner Zustimmung abhängig gemacht (vgl. VerBAV 61S. 233, „Brandaris"). Ausnahmen werden im übrigen in der Regel angeordnet, soweit sie zur Aufrechterhaltung des Betriebes (Verwaltungskosten, öffentliche Abgaben, Kosten f ü r laufende Prozesse: VerAfP 25 S. 25; 35 S. 144) oder zur Erhaltung des Gesellschaftsvermögens, insbesondere der Erhaltung der Rechte aus der Rückvers., erforderlich sind. Rückständige Gehälter (vgl. aber VerAfP 33 S. 29G), rückständige Provisionen (vgl. RAG in H R R 34 Nr. 1519) sind in der Regel nicht geeignet, eine Ausnahme vom Zahlungsverbot zu rechtfertigen. Auch Ausnahmen vom Zahlungsverbot im Einzelfall, sei es auf Anregung des VII, sei es auf Anregung eines Gläubigers (so Prölß § 89 Anm. 3 S. 654), lassen sicli nicht rechtfertigen. VI. A d r e s s a t d e s Z a h l u n g s v e r b o t e s . Das Zahlungsverbot kann sich an den Vorstand oder die Geschäftsführer des VU, den Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung eines ausländischen VU, an die Abwickler richten. VII. R e c h t l i c h e N a t u r d e s Z a h l u n g s v e r b o t s . A. Das einstweilige Zahlungsverbot bedeutet eine von der zuständigen Behörde im gesetzlich geordneten Verfahren bewilligte Stundung, also kein behördliches Veräußerungsverbot gemäß § 136 BGB (RG in VerAfP 26 S. 28 = RGZ 112 S. 348). Der Einwand der Stundung ist ein materieller, gegen den Anspruch selbst gerichteter Einwand. Das VU kann daher auch nicht zur Zahlung verurteilt werden (RG a, a. 0 . ; RAG J W 33 S. 796; OLG Stettin in VerAfP 25 S. 186; a. M. KG J R P V 31 S. 30). Geschieht dies dennoch, weil der Einwand nicht mehr im Prozeß geltend gemacht werden konnte, dann kann er nachträglich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO verfolgt werden (RG a. a. 0 . u. vom 12. Dezember 1924 in VerAfP 24 S. 116). Dagegen ist eine Feststellungsklage möglich, sofern die sonstigen Voraussetzungen einer solchen vorliegen (VerAfP 24 S. 122). Lautet das Urteil auf Zahlung und ist erst nach Urteilserlaß Zahlungsverbot ergangen, dann sind Vollstreckungsmaßnahmen aus dem Urteil zwar an sich nicht ausgeschlossen (a. M. OLG Stettin in VerAfP 24 S. 120; vgl. auch VerAfP 25 S. 78f. und 126f.). Die Zwangsvollstreckung kann aber durch Vollstreckungsgegenklage aus § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden (RG in VerAfP 24 S. 116 und 26 S. 28). Nach Ansicht des KG (vgl. oben J R P V 31 S. 30) ist lediglich Einwendung aus § 766 ZPO möglich. — F ü r Ausnahmen von dem Zahlungsverbot gilt naturgemäß der Stundungseinwand nicht. — Ein Zahlungsverbot kann einen Arrestgrund beseitigen (KG in J R P V 30 S. 240). B. Durch das Zahlungsverbot kommt das VU nicht in Verzug, da es eine Stundung darstellt. Es brauchen daher auch fiir die Dauer des Zahlungs870

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 89 V A G Aiun. 5

Verbots keine Verzugszinsen gezahlt zu werden (OLG Stettin in VerAfP 25 S. 186 und RG in VerAfP 24 S. 116; a. M. LG Stettin in VerAfP 24 S. 123). Nur für den Fall, daß das VU bereits bei Erlaß des Zahlungsverbots in Verzug gewesen ist, sind Verzugszinsen auch für die Zeit des Zahlungsverbots zu zahlen (§ 287 BGB; RG in VerAfP 24 S. 116). C. Zahlt ein VU trotz des Zahlungsverbots, sind die Zahlungen privatrechtlich gültig; jedoch kann die Aufsichtsbehörde in diesen Fällen geeignet erscheinende Maßnahmen gegen den Vorstand oder den Hauptbevollmächtigten ergreifen, z. B. Bestellung eines Sonderbeauftragten. Über die Wirkungen des Zahlungsverbots vgl. auch Bruck S. 706f., Lesser in J R P V 30 S. 41 und Petersen in ZVW 30 S. 11. Anm. 5. Die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensvers, im besonderen I. N a t u r d e r H e r a b s e t z u n g . Unter den Voraussetzungen in Abs. 1 Satz 1 (vgl. oben Anm. 2) kann die Aufsichtsbehörde erforderlichenfalls die Verpflichtungen eines LebensVU dem Vermögensstande entsprechend herabsetzen. Diese Herabsetzung kann eine dauernde sein, da auf Abs. 1 Satz 2 nicht hingewiesen ist. Sie muß ihrer Natur nach aber auch dauernd sein, wenn der Zweck der Herabsetzung, die Gesundung, angesichts der langfristigen Verträge ermöglicht werden soll. Bei der Herabsetzung handelt es sich aber nicht um eine Enteignung im technischen Sinne, da die Herabsetzung nicht im öffentlichen Interesse, sondern im Interesse lediglich der Versicherten erfolgt. II. H ö h e d e r H e r a b s e t z u n g . Die Herabsetzung war bis zur Novelle vom 19. Juli 1923 (vgl. Einl. II, 5) auf 3 3 ^ v. H. beschränkt gewesen. Die Begrenzung ist aber fallen gelassen worden, um nicht durch eine Beschränkung der Herabsetzung die bei einer stärkeren Herabsetzung mögliche Vermeidung des Konkurses, die im Interesse der Versicherten liegt, zu verhindern. Die Höhe der Herabsetzung ist daher unbeschränkt. Sie richtet sicli nach dem Vermögensstand des VU im Verhältnis zu den Ansprüchen auf Grund der rechnungsmäßigen Deckungsrückstellungen. Diese werden entsprechend dem Vermögensstand herabgesetzt und alsdann die VersSummen neu festgestellt (vgl. Begr. 1934 S. 385f.). Sind keine Einzeldeckungsrückstellungen berechnet, wie etwa bei Pensionskassen mit Durchschnittsbeiträgen, bei denen also eine pauschweise berechnete Gesamtdeckungsrückstellung gebildet wird, so sind die VersSummen angesichts des Fehlens einer Deckungsrückstellung für die einzelnen Versicherungen unmittelbar herabzusetzen (vgl. Abs. 2 Satz 3 und Begr. 1934 S. 386). Die Pflicht zur Zahlung des VersEntgelts in der bisherigen Höhe bleibt bestehen (Abs. 2 Satz 4). Das Maß der Herabsetzung kann einer späteren Entscheidung vorbehalten bleiben; es kann also zunächst eine Entscheidung lediglich dahin ergehen, daß überhaupt eine Herabsetzung der Ansprüche erfolgt (VerAfP 25 S. 25).

871

VAG § 89

Erläuterungen

Anm. 5 III. G l e i c h m ä ß i g e B e h a n d l u n g d e r V e r s i c h e r t e n . Bis zum Gesetz über Befugnisse der VersAufsichtsbehörden vom 27. November 1934 (RGBl. I S. 1189 ff.) war das Reichsaufsichtsamt davon ausgegangen, daß im Falle einer Herabsetzung der Leistungen aus den LebensversVerträgen die Herabsetzung gleichmäßig erfolgen müsse. Die E r f a h r u n g h a t aber gelehrt, daß eine solche gleichmäßige Herabsetzung der Verpflichtung eines LebensVU in Wahrheit mit den Erfordernissen einer gerechten Behandlung aller Versicherten nicht in Einklang steht. Besonders bei Pensionskassen hat sich herausgestellt, daß erst die Bevorzugung gewisser Gruppen von Versicherten gegenüber Versicherten anderer Gruppen einen Fehlbetrag in der verstechnischen Bilanz herbeigeführt hat. Die Begr. 1934 S. 385 f ü h r t z. B. an, daß Versicherten, deren pensionsfähiges Gehalt eine bestimmte Grenze überschritten hat, Leistungen zustehen, die in dieser Höhe im Verhältnis zum gezahlten Beitrag verstechnisch nicht begründet sind. Bei einer Herabsetzung der VersLeistungen müßten daher im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Versicherten die Leistungen der bevorzugten Gruppen stärker herabgesetzt werden. Aber auch andere Tatbestände, wie z. B. Verluste solcher Vermögensanlagen, die nur bestimmten Gruppen von Versicherten zugute kommen (Lebensversicherungen in ausländischer W ä h r u n g oder ein ungünstig verlaufender Gruppen Versicherungsvertrag), können eine ungleichmäßige Herabsetzung der Verpflichtungen des LebensVU rechtfertigen (vgl. Begr. 1934 S. 385). Die Höhe der — ungleichmäßigen — Herabsetzung wird durch das Mißverhältnis zwischen der vereinbarten Leistung, dem vereinbarten Beitrag u n d dem zu erwartenden Fehlbetrag f ü r diesen besonderen Kreis der Versicherten bedingt. IV. W i r k u n g a u f f ä l l i g e L e i s t u n g e n . Die Herabsetzung bezieht sich auch auf bereits fällige Verpflichtungen des VTJ. Bis zum Abänderungsgesetz vom 30. März 1931 konnte dies wegen des Wortlauts „aus laufenden Versicherungen" zweifelhaft sein u n d wurde von der Rechtsprechung verneint (RG in VerAfP 24 S. 117 u n d 26 S. 28; vgl. oben Anm. 4 V I I A). Durch das genannte Abänderungsgesetz ist aber das Wort „ l a u f e n d " gestrichen worden, um auch bereits fällige VersAnsprüche, bei denen also vor der Anordnung der Herabsetzung der VersFall bereits eingetreten, die Zahlung aber unterblieben ist, zu treffen, da sonst der Zweck der Herabsetzung gefährdet werden könnte (Begr. 1930 S. 359). V. H e r a b s e t z u n g a u s s c h l i e ß l i c h i n d e r L e b e n s v e r s . Die Herabsetzung der VersLeistungen unter den Voraussetzungen des § 89 Abs. 2 ist nur in der Lebensvers, möglich, nicht also in den übrigen VersZweigen. Dabei ist insbesondere zu beachten, daß die sonst vielfach vorhandene Gleichstellung der Kranken-, Unfall- und Haftpflichtvers, mit der Lebensvers, hier nicht in Frage kommt, da die entsprechende Anwendung hier nicht, wie in §§ 12 u. 79, erwähnt ist. Also auch in diesen Zweigen ist eine Herabsetzung unter den Voraussetzungen des § 89 Abs. 2 nicht möglich. Eine 872

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 89 V A G Anm. 6—8

Herabsetzung ist ferner ausgeschlossen f ü r die Verpflichtungen eines VU, das die Lebensrückvers, betreibt (RGZ 129 S. 1 = VerAfP 30 S. 176). Dagegen ist eine Herabsetzung auch in anderen VersZweigen, insbesondere auch in der Sachvers., möglich, wenn die Aufsichtsbehörde den Geschäftsplan etwa eines SachVU mit Wirkung f ü r bestehende VersVerhältnisse gemäß § 81 a Satz 2 ändert (vgl. § 81a Anm. 3 II, 6; über die abweichende Meinung von Prölß vgl. dort § 89 Anm. 5). Anm. 6. Beschränkung auf selbständige Abteilungen des Dcckungsstocks Die Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach Abs. 1 u n d 2 können auf die selbständigen Abteilungen des Deckungsstocks (vgl. § 66 Anm. 9) beschränkt werden, wenn die Verlustquellen und sonstigen Ursachen der geldlichen Schwierigkeiten nur bei einer solchen Abteilung vorhanden sind (Abs. 3). Diese durch das letzte Abänderungsgesetz zum VAG vom 30. März 1931 in das Gesetz eingefügte Vorschrift soll Schädigungen der anderen Abteilungen angehörenden Versicherten vermeiden. Anm. 7. Verfahren Das Zahlungsverbot f ü r vom BAV beaufsichtigte VU kann vom Präsidenten des BAV im Verfügungswege erlassen werden (§ 7 Abs. 1 der 3. DVO zum BAG). Die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensvers, sowie die Bestellung eines Sonderbeauftragten sind von einer Beschlußkammer des BAV zu beschließen (§ 7 Abs. 2 Nr. 11 bzw. Nr. 7 der 3. DVO zum BAG). Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann der Präsident des BAV einen Sonderbeauftragten im Verfügungswege bestimmen (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 der 3. DVO zum BAG). Zur Vermeidung der aufschiebenden Wirkung etwa eingelegter Einsprüche oder von Anfechtungsklagen kann der Präsident des BAV die sofortige Vollziehung eines Zahlungsverbotes oder einer Herabsetzung der Lebensversicherungen gemäß § 8 Abs. 2 der 3. DVO zum BAG; § 8 0 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anordnen. Über die Rechtsmittel vgl. § 10 BAG Anm. 4 (§ 8 I DVO) sowie § 1 0 a und die Anm. dort. Anm. 8. Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte Eine Nachprüfung der Entscheidung der Aufsichtsbehörde durch die ordentlichen Gerichte ist nicht möglich, soweit in Frage steht, ob die tatsächlich der Entscheidung zugrundeliegenden Feststellungen zutreffend waren, ob insbesondere die getroffenen Anordnungen zweckmäßig gewesen sind u n d die Aufsichtsbehörde von dem ihr durch das Gesetz eingeräumten Ermessen den richtigen Gebrauch gemacht h a t (RGZ 129 S. 1 = VerAfP 30 S. 175; B G H in VerBAV 57 S. 97f. = VersR 56 S. 89 = BB 5G S. 144). Wenn es sich um einen Akt reiner Willkür handeln würde, würden die nach § 89 getroffenen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde rechtlich unverbindlich sein (RGZ 164 S. 162, 176). Sind dagegen sachliche Erwägungen f ü r den Verwaltungsakt der Auf-

873

VAG § 90

Erläuterungen

sichtsbehörde mitbestimmend gewesen, kann vor den ordentlichen Gerichten nicht die Nichtigkeit angenommen werden (BGH in VerBAV 57 S. 97it.; B G H Z 2 S. 366; 4 S. 10; 23 S. 302, 306). Bei Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens oder bei Gebrauchmachen vom Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise kann Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte gefordert werden (§ 114 VwGO; vgl. auch RGZ 38 Nr. 3043; J W 38 S. 385; Hans RGZ 41 B 139 = D R 41 S. 1665; Köln VerAfP 48 S. 32). Anm. 9. Liquidierende und noch nicht zugelassene VU § 89 gilt auch f ü r öffentlich-rechtliche VersAnstalten (§ 1 Abs. 2 Satz 2 der DVO zur VO zur Vereinheitlichung der VersAufsicht vom 22. J u n i 1943 (RGBl. I S. 363); ferner f ü r die Niederlassungen ausländischer VU in der Bundesrepublik (VerAfP 18 S. 82; 19 S. 70; 20 S. 66). F ü r Unternehmen, die nach § 2 f ü r aufsichtspflichtig erklärt, aber noch nicht förmlich zugelassen sind (vgl. § 2), gilt das in § 87 Anm. 1 1 Gesagte entsprechend. F ü r liquidierende V U vgl. VerAfP 24 S. 28; 30 S. 86. Anm. 10. Bausparkassen Gemäß § 112 Abs. 1 findet § 89 auf Näheres vgl. in § 112 Anm. 3 I X .

B K entsprechende

Anwendung.

2. Verfassung u n d Verfahren der Aufsichtsbehörden §90 62

(1) Das Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen hat seinen Sitz in Berlin. Es besteht aus einem Vorsitzer sowie ständigen und nichtständigen Mitgliedern. (2) Den Vorsitzer und die ständigen Mitglieder ernennt auf Vorschlag des Reichswirtschaftsministers 53 der Reichspräsident 94 ; die nichtständigen Mitglieder wählt der Reichswirtschaftsminister 53 . Die ständigen Mitglieder werden auf Lebenszeit ernannt; nur Inhaber eines anderen Reichs- oder Landesamts werden für dessen Dauer berufen. (3) Die übrigen Beamten ernennt der Reichswirtschaftsminister 53 . (4) Die Mitglieder des Reichsaufsichtsamts 62 dürfen nicht gleichzeitig Leiter oder Beamte öffentlicher Versicherungsanstalten sein. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Das BAV 62 53 54

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Anm. 2. Die Mitglieder des BAV

Gemäß § 8 Nr. 7 BAG „Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs und Bauaparwcsen". Gemäß § 8 Nr. 3 BAG „Bundesminister für Wirtschaft". Gemäß § 8 Nr. 1 BAG „Bundespräsident".

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 91 V A G

Anm. 1. Das BAV Vgl. zu Abs. 1 die §§ 1 u. 8 BAG und Anm. dort. Das BAV ist eine dem BMWi unterstehende obere Bundesbehörde; das BMWi. kann daher dienstliche u n d fachliche Anweisungen erteilen. Das BAV hat seinen Sitz in Berlin. Anm. 2. Die Mitglieder des BAV An der Spitze des BAV steht der Präsident, vgl. hierzu § 1 BAG Anm. 2 I I I u n d § 10 BAG Anm. 4 (§ 1 der 3. DVO). Nach Abs. 2 besteht die Aufsichtsbehörde aus ständigen u n d nichtständigen Mitgliedern. Die ständigen Mitglieder werden hiernach auf Vorschlag des BMWi. vom Bundespräsidenten ernannt. F r ü h e r stand dem Reichsrat das Vorschlagsrecht zu. Mit der Aufhebung des Reichsrates durch das Gesetz vom 14. F e b r u a r 1934 (RGBl. I S. 89) t r a t auf Grund des § 2 Abs. 2 an dessen Stelle der RWM, denn das Vorschlagsrecht war eine selbständige Tätigkeit des Keichsrates im Sinne dieser Gesetzes Vorschrift. Die nichtständigen Mitglieder wurden vom RWM gewählt. In § 5 der alten Geschäftsordnung wurde deren Zahl auf vier festgesetzt, sie konnte auf sechs erhöht werden. Die nichtständigen Mitglieder werden in § 10 BAG und in der 3. DVO zum BAG nicht mehr genannt. Nachdem § 100 durch § 10 Abs. 2 BAG aufgehoben ist, dürfte die Unterscheidung zwischen ständigen und nichtständigen Mitgliedern praktisch gegenstandslos geworden sein (a. M. Prölß zu § 10 BAG). Es gibt damit ständige Mitglieder des BAV u n d sonstige Mitarbeiter. Die Mitarbeiter des BAV (z. B. Regierungsräte, Regierungsassessoren) werden auf Vorschlag des BMWi. vom Bundespräsidenten ernannt. Die Mitarbeiter sind weder ständige noch nichtständige Mitglieder. Die übrigen Beamten (gehobener Dienst) ernennt der BMWi. Die Mitglieder des BAV dürfen nicht gleichzeitig Leiter oder Beamte öffentlicher VersAnstalten sein. §91 (1) Um den Geschäftsverkehr des Reichsaufsichtsamts 55 mit den seiner Aufsicht unterstehenden Versicherungsunternehmungen zu erleichtern, kann der Reichswirtschaftsminister 56 nach Bedarf im Einvernehmen mit der beteiligten Landesregierung aus den Landesbeamten besondere Beauftragte bestellen, die im Auftrag und nach näherer Anordnung des Reichsaufsichtsamts 56a bestimmte Unternehmungen unmittelbar beaufsichtigen. (2) § 90 Abs. 4 gilt entsprechend. 55 58 56a

Gemäß § 8 Nr. 7 BAG „Bundesaufsichtsamt". Gemäß § 8 Nr. 1 BAG „Bundesminister für Wirtschaft". „Bundesaufsichtsamt"

875

VAG § 92

Erläuterungen

I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Beauftragte des BAV

Anm. 2. Die Stellung des Beauftragten

Anm. 1. Beauftragte des BAY

Die Beauftragten oder Kommissare stehen im Bundesdienst und üben die Aufsicht im Auftrag und nach näherer Anordnung des BAV aus. Die Anordnungen können allgemeiner Natur sein oder sich auf besondere Einzelfälle erstrecken. Die Beauftragten sind an die Weisungen des BAV gebunden; sie handeln im Namen des BAV. Nach dem Sinn dieser Vorschrift können ihnen grundsätzlich nur Handlungen übertragen werden, die dem BAV Kenntnis von den einzelnen VU vermitteln sollen, wie z. B. eine örtliche Prüfung (§ 83), dagegen nicht die Befugnis, Anordnungen zu erlassen. Anm. 2. Die Stellung des Beauftragten

Die Bestellung des Beauftragten stellt sich rechtlich als eine Dezentralisierung der Bundesaufsicht dar, sie ist kein Ersatz der Bundesaufsicht durch die Landesaufsicht. Die Beauftragten dürfen nach Abs. 2 nicht gleichzeitig Leiter oder Beamte öffentlicher VersAnstalten sein. Z. Zt. sind keine Beauftragten bestellt (vgl. im übrigen VerAfP 31 S. 57 — Kommissare in Bayern). § 91 gilt entsprechend für BK. §92 (1) Zur Mitwirkung bei der Aufsicht besteht beim Reichsaufsichtsamt 5 7 ein Beirat aus Sachverständigen des Versicherungswesens; die Mitglieder ernennt auf Vorschlag des Reichsrats der Reichspräsident 58 auf fünf Jahre. (2) Die Mitglieder des Versicherungsbeirats sollen das Reichsaufsichtsamt 5 7 auf Erfordern bei Vorbereitung wichtigerer Beschlüsse gutachtlich beraten und bei den Entscheidungen nach den §§ 93 bis 96 mit Stimmrecht mitwirken. (3) Sie verwalten ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt; für ihre Teilnahme an Sitzungen erhalten sie Tagegelder und Vergütung der Reisekosten nach festen Sätzen, die der Reiehswirtschaftsministcr 59 bestimmt. § 16 des Reichsbeamtengesetzes 6 0 gilt für sie nicht.

(4) § 90 Abs. 4 gilt auch hier entsprechend 61 . § 92 ist ergänzt durch die 3. DVO zum BAG §§ 2—6; vgl. die Anm. dort. 57

Gemäß § 8 Nr. 7 BAG „Bundesaufsichtsamt". Gemäß § 8 Nr. 1 BAG „Bundespräsident". Gemäß § 8 Nr. 5 BAG „Bundesminister für Wirtschaft". 60 § 16 des Reichsbeamtengesetzes ist außer Kraft gesetzt. Es gilt jetzt § 65 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (RGBl. I S. 551). 61 Absatz 4 ist durch § 9 Nr. 1 der VO über die Durchführung der VO zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 22. Juni 1943 (RGBl. I S. 363) aufgehoben worden. 58 59

876

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 93 V A G

§94 VAG

§ 9 3 (1) Das Reichsaufsichtsamt entscheidet auf Grund mündlicher Beratung durch drei Mitglieder, darunter den Vorsitzer, unter Zuziehung von zwei Mitgliedern des Versicherungsbeirats, 1. ob eine Unternehmung der Aufsicht unterliegt (§ 2), 2. ob ein Geschäftsbetrieb zu erlauben ist (§§ 5 bis 8), 3. ob eine Bestandsveränderung zu genehmigen ist (§ 14), 4. ob die Auflösung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit zu genehmigen ist (§ 43), 5. ob die Fortsetzung einer Beteiligung zu untersagen ist (§ 82), 6. ob ein Geschäftsbetrieb zu untersagen ist (§ 87), 7. ob die Konkurseröffnung zu beantragen ist (§ 88), 8. ob nach § 89 Abs. 2 etwas anzuordnen ist, 9. sonst, wenn es der Vorsitzer des Reichsaufsichtsamts anordnet. (2) Die Mitglieder des Versicherungsbeirats werden in der Regel in einer im voraus (§ 100) aufgestellten Reihenfolge zugezogen. Weicht der Vorsitzer des Reichsaufsichtsamts aus besonderen Gründen von der Reihenfolge ab, so sind diese in den Akten zu vermerken. (3) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten entsprechend für alle zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Personen. (4) Vor einer Entscheidung sind Vertreter der beteiligten Unternehmungen anzuhören und auf ihren Antrag zur mündlichen Verhandlung zu laden; in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 bis 4 gilt dies nur, wenn ein Antrag abgelehnt werden soll. (5) Die Entscheidungen sind zu begründen; die Einschränkung des Abs. 4 Halbsatz 2 gilt auch hier. (6) Hält der Vorsitzer des Reichsaufsichtsamts den Antrag, einen Geschäftsbetrieb zu erlauben oder eine Änderung des Geschäftsplans oder des Versicherungsbestandes zu genehmigen, für nicht gerechtfertigt, so kann er ihn durch einen Vorbescheid ablehnen ; binnen zwei Wochen nach dessen Zustellung kann eine Entscheidung nach den Abs. 1 bis 6 beantragt werden. (7) Sämtliche Entscheidungen sind den Beteiligten zuzustellen. Die rechtskräftige Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe, die Genehmigung einer Bestandsveränderung und die Untersagung eines Geschäftsbetriebs hat das Reichsaufsichtsamt im Reichsanzeiger öffentlich bekanntzumachen. § 93 ist außer Kraft gesetzt durch § 10 Abs. 2 BAG. § 9 4 (1) Gegen die Entscheidungen nach § 93 Abs. 1 können die Beteiligten Berufung einlegen. Beteiligte sind, wenn ein Auflösungsbeschluß nicht genehmigt worden ist, nur der Vereinsvorstand, bei einer Genehmigung dagegen nur die Mitglieder der obersten Vertretung, die dem Auflösungsbeschlusse zur Niederschrift widersprochen haben. Betrifft die Entscheidung eine Beteiligung nach § 82, so ist Beteiligter nur die Versicherungsunternehmung, die an der anderen Unternehmung beteiligt ist. (2) Über die Berufung entscheidet das Reichsaufsichtsamt durch drei Mitglieder, darunter den Vorsitzer, unter Zuziehung von zwei Mitgliedern des Versicherungsbei877

VAG §§ 95-96

Erläuterungen

rats, eines richterlichen Beamten und eines Mitglieds eines höchsten Verwaltungsgerichts eines Landes. (3) Die richterlichen Beamten sowie die Mitglieder höchster Verwaltungsgerichte ernennt für die Dauer ihres Hauptamts auf Vorschlag des Reichsrats der Reichspräsident. (4) Für die Zuziehung der Mitglieder des Versicherungsbeirats gilt § 93 Abs. 2, für die Ausschließung und Ablehnung der zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Personen § 93 Abs. 3. Außer Kraft gesetzt durch § 10 Abs. 2 BAG. §95 (1) Die Berufung ist binnen einem Monat nach Zustellung der Entscheidung beim Reichsaufsichtsamte schriftlich einzulegen und zu begründen. Eine Berufung, die sich gegen Anordnungen bei Untersagung eines Geschäftsbetriebs (§ 87 Abs. 2), gegen ein Zahlungsverbot (§ 89 Abs. 1 Satz 2) oder gegen eine Entscheidung richtet, wonach Konkurs zu beantragen ist, schiebt die Wirkung der angefochtenen Entscheidung nicht auf. Wird die Entscheidung, wonach Konkurs zu beantragen ist, aufgehoben, so hat es das Reichsaufsichtsamt dem Konkursgerichte mitzuteilen. Dieses hat das Verfahren einzustellen. (2) An der Entscheidung über die Berufung darf außer dem Vorsitzer des Reichsaufsichtsamts niemand teilnehmen, der bei der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat. (3) Der Vorsitzer des Reichsaufsichtsamts ernennt einen ersten und einen zweiten Berichterstatter; einen Berichterstatter muß er dabei aus den richterlichen Beamten oder aus den Mitgliedern höchster Verwaltungsgerichte ernennen. (4) Entschieden wird auf Grund mündlicher und öffentlicher Verhandlung, zu der die Beteiligten zu laden sind. Die Öffentlichkeit kann aus den Gründen des § 173 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausgeschlossen werden. Außer Kraft gesetzt durch § 10 Abs. 2 BAG. §95a (1) Abweichend von dem im § 93 geregelten Verfahren kann das Reichsaufsichtsamt durch Verfügung entscheiden, wenn die Entscheidung einen kleineren Verein (§ 53) betrifft oder wenn in den Fällen des § 93 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 dem Antrag stattgegeben werden soll. § 93 Abs. 5 und 7 gelten entsprechend. (2) Gegen die Verfügung können die Beteiligten binnen einem Monat nach Zustellung Beschwerde einlegen, die innerhalb dieser Frist schriftlich zu begründen ist. § 94 Abs. 1 Satz 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. Über die Beschwerde entscheidet das Reichsaufsichtsamt in der Besetzung nach § 93 endgültig. Für das Verfahren gelten § 93 Abs. 3 bis 5, 7 und § 95 Abs. 1 Satz 2 bis 4 entsprechend. Außer Kraft gesetzt durch § 10 Abs. 2 BAG. § 9 6 Hat das Reichsaufsichtsamt eine Ordnungsstrafe angedroht, so können sich die Beteiligten binnen zwei Wochen nach Zustellung darüber beschweren. Die Beschwerde 878

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ § 97—101 V A G

hat keine aufschiebende Wirkung. Über die Beschwerde entscheidet das Reichsaufsichtsamt in der Besetzung nach § 93 endgültig. Für das Verfahren gilt § 93 Abs. 3 bis 5 und 7 Satz 1 entsprechend. Außer Kraft gesetzt durch § 10 Abs. 2 BAG. § 9 7 Soweit in diesem Gesetze nicht ausdrücklich ein Rechtsmittel zugelassen ist, sind die Verfügungen oder Entscheidungen des Reichsaufsichtsamts für die Beteiligten unanfechtbar. Außer Kraft gesetzt durch § 10 Abs. 2 BAG. § 9 8 Das Reichsaufsichtsamt kann jeden Beweis erheben, besonders Zeugen und Sachverständige, auch eidlich, vernehmen oder vernehmen lassen. Außer Kraft gesetzt durch § 10 Abs. 2 BAG. § 9 9 Die Gerichte und andern öffentlichen Behörden haben den Ersuchen des Reichsaufsichtsamts zu entsprechen, die auf Grund dieses Gesetzes an sie ergehen. Die Ersuchen um eidliche Vernehmungen sind an die Landesbehörden zu richten, die zur eidlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zuständig sind. Als Rechtshilfekosten sind der ersuchten Behörde die baren Auslagen nach § 79 des Gerichtskostengesetzes zu erstatten. Außer Kraft gesetzt durch § 10 Abs. 2 BAG.

§100 Die Zahl und die Zuziehung der nichtständigen Mitglieder, das Verfahren und der Geschäftsgang des Reichsaufsichtsamts, die Zusammensetzung des Versicherungsbeirats und die Zuziehung seiner Mitglieder werden, soweit dieses Gesetz nichts darüber vorschreibt, durch eine Verordnung geregelt, die der Reichspräsident mit Zustimmung des Reichsrats erläßt. Die Verordnung ist dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentritt zur Kenntnis vorzulegen. Außer Kraft gesetzt durch § 10 Abs. 2 VAG.

§101 (1) Die Kosten des Reichsaufsichtsamts für das Versicherungswesen 62 und des Verfahrens vor ihm sind dem Reiche 6 3 von den seiner Aufsicht unterstellten Versicherungsunternehmungen und Rausparkassen (Abschnitt VII) durch E n t 62 63

Gemäß § 8 Nr. 7 BAG „Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen". Gemäß § 10 Abs. 2 BAG „Bund".

879

VAG § 101

Erläuterungen

Anm. 1 richtung von Gebühren nach Abs. 2 zu erstatten; zu den Kosten gehören auch die Kosten, die durch eine Heranziehung von Prüfern nach § 84 Abs. 1 Satz 2 entstanden sind. Zu den Kosten sind hinzuzurechnen die Gebühren, die im Vorjahr nicht eingegangen sind. (2) Der Gesamtbetrag der Gebühren soll neun Zehntel 6 3 a der Kosten des Abs. 1 betragen. Der Satz von eins vom Tausend der gebührenpflichtigen Einn a h m e an Vcrsicherungsentgelten sowie an Spar- und Tilgungsbeiträgen (Bausparkassen) darf nicht überschritten werden. Bei Versicherungsunternehmungen werden die Gebühren nach dem Verhältnis der Rohentgelte (Bruttoprämien, Beiträge, Vor- und Nachschüsse, Umlagen) berechnet, die einer jeden Untern e h m u n g im letzten Geschäftsjahr aus den von ihr im Inland abgeschlossenen Versicherungen, jedoch nach Abzug der zurückgewährten Überschüsse oder Gewinnanteile, erwachsen sind; bei Bausparkassen treten an Stelle der Rohentgelte die u m Zuschläge f ü r Verwaltungskosten oder ähnliche Aufwendungen erhöhten Spar- und Tilgungsbeiträge. (3) Den Gebührensatz bestimmt jährlich das Reichsaufsichtsamt 6 4 in Tausendteilen der gebührenpflichtigen Einnahme an Versicherungsentgelten sowie an Spar- und Tilgungsbeiträgen. Dabei k a n n es die gebührenpflichtige Einnahme und die Gebühren nach Grundsätzen abrunden, die der Genehmigung des Reichswirtschaftsministers 6 9 bedürfen. Der Reichswirtschaftsminister 6 5 kann einen Mindcstgebiihrenbetrag festsetzen. (4) Die Gebühren setzt das Reichsaufsichtsamt 6 4 fest; es übermittelt den Unternehmungen einen Verteilungsplan und fordert sie auf, die Gebühren a n die Reichshauptkasse 6 6 binnen einem Monat einzuzahlen. Nach Fristablauf können fällige Beträge wie öffentliche Abgaben eingezogen werden. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Das Umlegungsverfahren Anm. 2. Umfang der Kosten Anm. 3. Die Höhe der aufzubringenden Kosten Anm. 4. Berechnung der Gebühren I. Versicherungsunternehmen II. Bausparkassen

Anm. 5. I. II. Anm. 6.

Festsetzung der Gebühren Verteilungsplan des BAV Der aufzubringende Betrag Der Gebührenanspruch im Konkurse Anm. 7. Anwendung auf die RückVU Anm. 8. Rechtsmittel

Anm. 1. Das Umlegungsverfahren F ü r die Verwaltungshandlungen der Bundesaufsichtsbehörde werden — mit Ausnahme der Fälle des § 102 — besondere Gebühren nicht erhoben. Die 63a Ursprünglich „drei Viertel" — vgl. VO des Reichspräsidenten vom 5. Juni 1931, 2. Teil, Ka-Jitel VIII (RGBl. I S. 279, 292). 64 Gemäß § 8 Nr. 7 BAG „Bundesaufsichtsamt". 65 Gemäß § 8 Nr. 5 BAG „Bundesminister für Wirtschaft". 66 Gemäß § 8 Nr. 8 BAG „Bundeshauptkasse".

880

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 101 V A G Anm. 2—4 durch die Tätigkeit der Behörde entstandenen Kosten trägt der Bund, die ihm jedoch von den beaufsichtigten VU und den BK erstattet werden. Zur Deckung des Aufwandes müssen die Unternehmen Gebühren entrichten. Die VU und BK schlagen ihrerseits die Gebühren auf die Beiträge bzw. Verwaltungskosten, so daß letzten Endes die Versicherten und Bausparer die Kosten der Aufsichtstätigkeit aufbringen. Der Gesetzgeber hat dieses Umlegungsverfahren für tragbar gehalten, weil es sich hier nicht, wie in der Sozialvers., um wirtschaftlich schwächere, sondern meist um wirtschaftlich besser- und bestsituierte Kreise handelt (KommBer. S. 114). Schließlich muß auch berücksichtigt werden, daß die Aufsicht unmittelbar im Interesse der Versicherten und Bausparer liegt. Anm. 2. Umfang der Kosten Zu erstatten sind sämtliche durch die Tätigkeit des BAV entstehenden Kosten; hierher gehören sowohl die Personal- als auch die sachlichen Kosten, also Aufwendungen aus Anlaß der laufenden Aufsicht, Kosten auf Grund von örtlichen Prüfungen des BAV, schließlich die Kosten für die gem. § 84 Abs. 1 Satz 2 hinzugezogenen Prüfer. Eine Ausnahme gilt lediglich im Falle des § 102. Anm. 3. Die Höhe der aufzubringenden Kosten Der Gesamtbetrag der von den VU und BK zu zahlenden Gebühren beläuft sich auf neun Zehntel der gesamten Kosten der Aufsichtsbehörde (vgl. hierzu Anm. 2). Der Höchstbetrag, bis zu dem das einzelne VU herangezogen werden darf, ist auf einen Satz von 1 vom Tausend der gebührenpflichtigen Einnahmen von VersEntgelten (bei VU) und Spar- und Tilgungsbeiträgen (bei BK) begrenzt (Abs. 2 Satz 2). Anm. 4. Berechnung der Gebühren Die Gebühren werden wie folgt berechnet: I. V e r s i c h e r u n g s u n t e r n e h m e n : Bei VU nach dem Verhältnis der gesamten Rohentgelte, die dem VU im letzten Geschäftsjahr aus dem von ihm im Inland abgeschlossenen Versicherungen nach Abzug der zurückgewährten Überschüsse oder Gewinnanteile erwachsen sind (Abs. 2 Satz 3). A. Z u g r u n d e g e l e g t w i r d der tatsächlich in dem vorhergehenden Geschäftsjahr vereinnahmte G e s a m t b e t r a g d e s R o h e n t g e l t e s , mag es sich um Bruttobeiträge, Vor- und Nachschüsse oder um Umlagen handeln. Gebührenpflichtig ist nur das Inlandgeschäft; maßgeblich ist dabei der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des VersNehmers. Verlegt der VersNehmer nach Abschluß des VersVertrages seinen Wohnsitz ins Ausland, so ist dessen Beitrag nicht abzugsfähig. Zu dem Rohentgelt gehören insbesondere auch die Zuschläge für die Verwaltungskosten und die sonstigen Zuschläge; ferner bei einem VVaG die Eintrittsgelder, sofern sie nicht nur zur Deckung kleinerer durch den Eintritt entstandener Kosten dienen (VerAfP 08 S. 8 u. 121). 56 Fromm-Goldberg, VAG.

881

VAG § 101

Erläuterungen

Anm. 4

Zum Rohentgelt gehört weiter der RückversBeitrag; auch wenn der RückversBeitrag aus der Beitragseinnahme des Erst- oder Vorversicherers bestritten wird, so ist er doch aus einem anderen VersAbschluß unter anderen Abschließenden erwachsen, wenn beide Vers Verhältnisse auch an das gleiche Risiko anknüpfen. Dazu ist die Leistung des § 101 nicht Steuer, sondern Gebühr; auch über das RückVU wird Aufsichtstätigkeit geübt (vgl. § 148 Anm. 4 II). Gebührenpflicht des RiickversBeitrages liegt auch dann vor, wenn die direkte im Inland in Rückdeckung gegebene Versicherung sich auf ein im Ausland befindliches Risiko bezieht u n d die Erstvers, darum vielleicht im Ausland geschlossen wurde. Der RückversVertrag wurde indessen im Inland geschlossen (VerAfP 05 S. 85; 06 S. 42; 07 S. 127). Es genügt, also, wenn die rückversicherte Gesellschaft zur Zeit des Vertragsabschlusses ihren Sitz im Inland hat. Die ausländischen VU sind sowohl hinsichtlich des direkten als auch indirekten Inlandgeschäftes beitragspflichtig (vgl. VerAfP 04 S. 120; 07 S. 143 u. 144). F ü r die Berechnung der Gebühren, die von einem im laufenden Geschäftsjahr neu gegründeten VU zu entrichten sind, ist die im Gründungsjahr erzielte Beitragseinnahme zugrunde zu legen. F ü r das dem Gründungsjahr folgende Geschäftsjahr wird die monatliche Durchschnittsbeitragseinnahme im Gründungsjahr mit 12 vervielfältigt (VerAfP 06 S. 99). B. Von den B r u t t o b e i t r a g s e i n n a h m e n werden die zurückgewährten Überschüsse oder Gewinnanteile abgezogen (Abs. 2 Satz 3). Voraussetzung ist, daß sie auf das inländische Geschäft entfallen (VerAfP 07 S. 127). Zurückgewährt sind Überschüsse oder Gewinnanteile an die Versicherten, wenn sie ihnen durch Barzahlung oder Aufrechnung zugute kommen oder ihnen so gutgeschrieben werden, daß sie einen unbedingten Anspruch auf Auszahlung haben. Ein solcher unbedingter Anspruch fehlt aber, wenn die Auszahlung noch von dem Erleben eines bestimmten Zeitpunkts durch den Versicherten abhängt oder die Gewinne bei vorzeitigem Erlöschen der Versicherung den übrigen Versicherten oder der VersAnstalt zufallen oder die Rückstellung f ü r Beitragsrückerstattung zur Deckung von Fehlbeträgen zu dienen bestimmt ist (VerAfP 03 S. 123). Nicht abzugsfähig sind die Verwaltungskosten, da die Gebühren von den Rohentgelten berechnet werden. II. B a u s p a r k a s s e n . Bei B K treten nach Abs. 2 Satz 3 an die Stelle der Bruttobeiträge die Spar- und Tilgungsbeiträge, die um Zuschläge f ü r Verwaltungskosten oder ähnliche Aufwendungen erhöht werden, so daß auch in diesen Fällen eine Angleichung an die Berechnung der Gebühren bei V U eintritt. Gebührenpflichtig sind die im vorhergehenden Geschäftsjahr eingegangenen Spar- u n d Tilgungsbeiträge, gleichgültig, f ü r welchen Zeitabschnitt sie gezahlt worden sind. Zu den Sparbeiträgen gehören u. a. nicht nur die Gewinnanteile, die dem eigenen Sparguthaben der Bausparer zugeschrieben

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmnngen § 101 V A G Anm. 5—8 sind, sondern auch die Ausgleichsbeiträge und Nachsparbeiträge (vgl. VerAfP 33 S. 168 Rundschreiben vom 10. Februar 1933 — Bauspar 1/431). Zu den Zuschlägen für Verwaltungskosten oder ähnliche Aufwendungen gemäß Abs. 2 letzter Halbsatz gehören sämtliche Verwaltungsgebühren einschließlich der Beiträge, die nach dem Geschäftsplan von den Sparern aufgebracht werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Verwaltungsgebühren einschließlich der Beiträge in die Spar- und Tilgungsbeiträge eingerechnet oder neben diesen entrichtet worden sind (VerAfP 33 S. 1C8). Sinngemäß gelten für die Gebührenberechnung im Gründungs- und dem darauf folgenden Jahr die Ausführungen zu I A a. E. (VerAfP 06 S. 99). Anm. 5. Festsetzung der Gebühren I. V e r t e i l u n g s p l a n d e s BAV. Die Gebühren werden vom BAV in einem Verteilungsplan festgesetzt, der den VU übermittelt wird (Abs. 4 Satz 1). Sie sind einen Monat nach Aufforderung durch das BAV an die Bundeshauptkasse zu zahlen. Nach Fristablauf können fällige Beträge wie öffentliche Abgaben eingezogen werden (Abs. 4 Satz 2). Bei der Berechnung der gebührenpflichtigen Einnahmen sowie der Gebühren selbst können Abrundungen nach Grundsätzen erfolgen, die der BMWi. genehmigen muß (Abs. 3 Satz 2). II. D e r a u f z u b r i n g e n d e B e t r a g . Der von dem VU und der BK aufzubringende Betrag wird vom BAV in Tausendteilen der gebührenpflichtigen Einnahmen errechnet (Abs. 3 Satz 1). Dabei darf der Satz von eins vom Tausend der gebührenpflichtigen Einnahmen nicht überschritten werden (Abs. 2 Satz 2). Die Mindestgebühr beträgt z. Zt. 3,— DM; vgl. im übrigen GB 57/58 S. 7. Anm. 6. Der Gebührcnanspruch im Konkurs Im Konkurse eines VU oder einer BK ist der Anspruch auf Erstattung von Gebühren gewöhnliche Konkursforderung, da die Gebühren begrifflich nicht zu den bevorrechtigten öffentlichen Abgaben des § 61 Nr. 2 KO gehören. Anm. 7. Anwendung auf die RückVU § 101 findet gemäß Art. I der RückVO auch Anwendung auf die ausschließlich die Rückvers. betreibenden VU. Über Erleichterungen vgl. VerAfP 27 S. 471. Abgezogen werden können die an die deutschen Cedenten gezahlten Provisionen (Gewinnanteile, Zuschüsse zu den Verwaltungskosten). Anm. 8. Rechtsmittel Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch Verfügung des Präsidenten (§ 7 Abs. 1 der 3. DVO zum BAG). Das VU kann gegen die Verfügung Einspruch einlegen und gegen den den Einspruch ablehnenden Bescheid der 56'

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VAG § 102

Erläuterungen

Anm. 1,2 Beschlußkammer die Klage vor dem BVerwG erheben (§ 8 der 3. DVO zum BAG).

§102 Das Reichsaufsichtsamt 67 kann bei einem Beweisverfahren, das durch unbegründete Anträge oder Beschwerden veranlaßt worden ist, sowie bei einem erfolglosen Rechtsmittel die baren Auslagen ganz oder teilweise den Antragstellern auferlegen. I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Ausnahme von der Gebührenfreiheit Anm. 2. Die Voraussetzungen für die Auferlegung der Kosten

Anm. 3. Die Beitreibung Anm. 4. Geltungsbereich

Anm. 1. Ausnahme von der Gebührenfreiheit Die Kosten der Aufsichtsbehörde werden auf die V U und B K umgelegt u n d durch E n t r i c h t u n g von Gebühren, die nach § 101 zu erstatten sind, aufgebracht (vgl. § 101 Anin. 1). Das Verfahren vor dem BAV ist dagegen gebührenfrei (§ 20 der 3. DVO zum BAG). Eine Ausnahme hiervon bildet § 102. Anm. 2. Die Voraussetzungen für die Auferlegung der Kosten Das BAV kann in einem Beweisverfahren den Antragstellern in zwei Fällen die Auslagen ganz oder teilweise auferlegen, und zwar: 1. wenn das Verfahren durch unbegründete Anträge oder Beschwerden veranlaßt ist. Die Anträge oder Beschwerden müssen unbegründet sein. Damit sollen nicht sämtliche abgelehnten Anträge oder Beschwerden die Auferlegung der entstandenen Auslagen nach sich ziehen. Vielmehr m u ß der betreffende Antrag oder die Beschwerde offensichtlich unbegründet gewesen sein. 2. wenn ein Rechtsmittel erfolglos geblieben ist. Als Rechtsmittel k o m m t nach § 8 der 3. DVO zum BAG der Einspruch gegen eine Verfügung des Präsidenten in Betracht. Auferlegt werden können nur die baren Auslagen, zu denen im wesentlichen Reisekosten u n d Tagegelder, und zwar auch die von VersBeiratsmitgliedern gehören; ferner müssen die Auslagen f ü r Zeugen u n d Sachverständige ersetzt werden (§ 9 der 3. DVO zum BAG i. V. mit §§ 401, 413 ZPO). Eine Anfechtung der Entscheidung des BAV nach § 102 kann allein nicht erfolgen, sondern nur in Verbindung mit der Entscheidung über den abgelehnten Antrag oder die Beschwerde. • 7 Gemäß § 8 Nr. 7 BAG „Bundesaufsichtsamt".

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 103 V A G Anm. 1, 2 Anm. 3. Die Beitreibung Die Beitreibung u n d Einziehung der Auslagen erfolgt nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (BGBl. I S. 157). Anm. 4. Geltungsbereich Die Vorschriften des § 102 finden entsprechende Anwendung auf B K (vgl. § 112 Abs. 1) u n d auf RückVU gemäß Art. 1 der RückVO (vgl. § 148 Anm. 4 II).

§103 68

(1) Das Reichsaufsichtsanit veröffentlicht jährlich 31itteilungen über den Stand der seiner Aufsicht unterstellten Versicherungsunternehmungen sowie über seine Wahrnehmungen auf dem Gebiete des Versicherungswesens. (2) Ebenso veröffentlicht es fortlaufend seine Rechts- und Verwaltungsgrundsätzc. Inhalt der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Allgemeines Anm. 2. Die Veröffentlichungen des RAA und des Zonenamtes

Anm. 3. Die Veröffentlichungen des BAV

Anm. 1. Allgemeines Die VersAufsichtsbehörde h a t jährlich Veröffentlichungen über den Stand der beaufsichtigten VU, über ihre Wahrnehmungen auf dem Gebiet des VersWesens bekannt zu geben, sowie fortlaufend ihre Rechts- u n d Verwaltungsgrundsätze zu veröffentlichen. Anm. 2. Die Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamtes und des Zonenamtes Die Mitteilungen über den Tätigkeitsbereich des Reichsaufsichtsamtes 6 9 wurden in seinen Veröffentlichungen, abgekürzt VerAfP, niedergelegt. In dem jährlichen Bericht (Geschäftsbericht) wurden Angelegenheiten des verflossenen Geschäftsjahres mitgeteilt, die f ü r die von der Aufsichtsbehörde verfolgten Rechts- und Verwaltungsgrundsätze von Bedeutung waren. Daneben wurde eine umfangreiche Statistik veröffentlicht. Schließlich gab das Reichsaufsichtsa m t die wichtigsten, ihm von den Gerichten, Verwaltungsgerichtshöfen lind 63

Gemäß § 8 Nr. 7 BAG „Bundesaufsichtsamt". Ab 1. Juli 1901: Kaiserliches Aufsichtsamt für Privatversicherung; ab 17. März 1919: Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung; ab 22. Juni 1943: Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen; ab 5. März 1946: Zonenamt des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen; ab 1. April 1949 bis 31. März 1952: Zonenamt des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen i. Abw. 69

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VAG § 104

Erläuterungen

dem Reichsfinanzhof übermittelten Urteile bekannt, sofern sie f ü r die V U u n d BK, f ü r die Versicherten oder die Wissenschaft von Bedeutung waren. Die Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamtes umfaßten die J a h r e 1902—1939; f ü r die Kriegsjahre ist später ein zusammengefaßter Geschäftsbericht 1939 bis 1945 herausgegeben worden (abgekürzt: VerAfP). Nach Errichtung des Zonenamtes des Reichsaufsichtsamts f ü r das Versicherungswesen f ü r die Britische Zone durch VO Nr. 23 der Militärregierung vom 5. Mai 1946 erschienen f ü r das J a h r 1940 zunächst die Rundschreiben u n d vom September 1947 ab die Veröffentlichungen des Zonenamts des Reichsaufsichtsamtes f ü r das Vers Wesen (Britische Zone) bis zum F e b r u a r 1952 (abgekürzt: VerVw.). Anm. 3. Die Veröffentlichungen des BAV Mit der Veröffentlichung des Geschäftsberichtes, alljährlich über die Arbeit der VersAufsichtsbehörde Rechenschaft abzulegen, h a t das am 1. März 1952 errichtete BAV die Tradition des Reichsaufsichtsamtes fortgesetzt. Der erste Bericht erschien im September 1953 über das Geschäftsjahr 1952—1953. Seitdem sind laufend jährlich die Geschäftsberichte erschienen. Das Geschäftsjahr erstreckte sich vom 1. April bis zum 31. März des folgenden Jahres. Seit dem J a h r e 1960 ist das Geschäftsjahr das Kalenderjahr. Daneben werden monatlich die Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamtes f ü r das Versicherungs- u n d Bausparwesen (abgekürzt: BAV) herausgegeben, die einmal die Rechts- u n d Verwaltungsgrundsätze nach Abs. 2 bekanntgeben, darüber hinaus auch sonstige Mitteilungen enthalten, die die Vers Wirtschaft, die VU und die Versicherten berühren. Die Veröffentlichungen haben folgenden Inhalt: I. Anordnungen, Verwaltungsgrundsätze und Bekanntmachungen des BAV II. Gesetze, Verordnungen u n d Bekanntmachungen anderer Behörden I I I . Statistik IV. Gerichts- u n d Beschlußkammer-Entscheidungen (einschließlich Verwaltungsgerichte) V. Erläuterungen der Sachbearbeiter u n d andere Beiträge.

§ 104 (1) Entscheidungen der aufsichtführenden Landesbehörden, die Gegenstände nach § 93 Abs. 1 betreffen, können binnen einem Monat nach Zustellung im Verwaltungsstreitverfahren oder, wo kein solches besteht, durch Rekurs nach den §§ 20, 21 der Gewerbeordnung angefochten werden. (2) Im übrigen regelt sich das Verfahren der Landesbehörden bei der Beaufsichtigung nach Landesrecht. Aufgehoben durch § 9 Nr. 1 der VO vom 22. Juni 1943.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 104 V A G VI. A u s l ä n d i s c h e

Versicherungsunternehmungen

Vorbem. zu §§ 105—111 Die Bestimmungen über die Zulassung ausländischer VU in der Bundesrepublik sowie deren Beaufsichtigung sind in den §§ 105 bis 111 VAG festgelegt. Neben den inländischen gesetzlichen Bestimmungen wird in Zukunft f ü r das internationale Aufsichtsrecht in gewissem Umfange auch das überstaatliche Recht heranzuziehen sein. Zulassungsfragen und Fragen der Aufsicht ausländischer VU werden daher künftig vornehmlich unter Berücksichtigung beider Rechtsquellen zu entscheiden sein. Der am 1. Januar 1958 in Kraft getretene Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), (BGBl. 57 I I S. 766ff.), erfaßt auch die Vers Wirtschaft. Der I I I . Titel des Vertrages erstreckt sich auf das Gebiet des Vers Wesens. Es handelt sich um die Abschnitte über die Freizügigkeit (Art. 48ff. S. 806), über das Niederlassungsrecht (Art. 52ff., S. 808) und die Dienstleistungen (Art. 59ff. S. 814). Vorschriften über „Versicherungsgeschäfte im Ausland" sind enthalten im Teil I I I der Anlage zum Anhang B des Code de la Libération (vgl. GB 56/57 S. 16, in der ergänzten Fassung in BAnz. Nr. 192/60 vom 5. Oktober 1960 S. 1). Stellt nacli diesen Bestimmungen ein VU bei einem Mitgliedstaat der OECD einen Antrag auf Zulassung, so soll über diesen Antrag innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung ergehen. Wird die Genehmigung abgelehnt, so soll dem VU die Entscheidung mit den Ablehnungsgründen bekanntgegeben werden. Das zugelassene VU kann jede Person, die in dem zulassenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hat, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit zu seinem Bevollmächtigten bestellen. Die Mitgliedsländer der OECD haben die inländischen und zugelassenen ausländischen VU den gleichen Vorschriften hinsichtlich der Anlage der im Rahmen ihrer jeweiligen Gesetzgebung zulässigen technischen Reserven zu unterwerfen. Der Aufbau des Gemeinsamen Marktes hat mit dem 1. Januar 1962 seine zweite Stufe erreicht (Art. 8 des EWG-Vertrages). Die Allgemeinen Programme für Niederlassungs- und Dienstleistungsrecht sehen die Aufhebung der Bescliränkungen auf dein VersSektor wie folgt vor : Für die Niederlassungsfreiheit a) Rückvers. : 1. Januar 1964 b) Direktvers.: Schadenvers. : 1. Januar 1966 Lebensvers.: 1. Januar 1968. Für die Dienstleistungsfreiheit a) Rückvers.: 1. Januar 1964 b) Direktvers, unter gewissen Voraussetzungen nacli Einfülirung der Niederlassungsfreiheit; (vgl. GB 61 S. 26; siehe ferner Fritz in DVersZ 60 S. 55;

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VAG § 105

Erläuterungen

Anm. 1 Frey in V W 60 S. 99; Schmidt in DVersZ 60 S. 30ff; GB des Gesamtverbandes 60/61 S. 123; 61/62 S. 92 ff.). Neben diesen Rechtsquellen sind die Niederlassungs- u n d Handelsverträge mit den ausländischen Staaten zu beachten. Inwieweit die internationalen Vereinbarungen z. B. auf Grund der Beratungen in der OECD einen Niederschlag im VAG finden u n d zu einer Abänderung bzw. zu einer Ergänzung der Bestimmungen des Abschnitts VI.: Ausländische Versicherungsunternehmungen führen werden, kann erst die Z u k u n f t zeigen. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß mit Wirkung vom 29. Dezember 1958 die D-Mark frei konvertierbar, d. h. in jede ausländische W ä h r u n g umwandelbar ist. Die Konvertierbarkeit der D-Mark erfolgte zusammen mit dem Konvertierbarwerden europäischer Währungen folgender L ä n d e r : Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Schweden, Norwegen und Dänemark. Diese Maßnahmen h a t t e n neue devisenrechtliche Bestimmungen zur Folge, die einmal den privaten Verkehr mit dem Ausland und VersVerträge in fremder W ä h r u n g betreffen (vgl. Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 14/59), zum anderen allgemein den Abschluß von LebensversVerträgen zwischen inländischen VersNehmern u n d ausländischen V U sowie den Abschluß von LebensversVerträgen in ausländischer W ä h r u n g zwischen inländischen VersNehmern und inländischen V U genehmigten (Mitteilung Nr. 6006/59 der deutschen B u n d e s b a n k : BAnz. Nr. 17/59 vom 27. J a n u a r 1959 S. 3), vgl. auch Grüne in ZfV 59 S. 94ff.

§105 (1) Ausländische Versicherungsunternehmungen, die im Inland durch Vertreter, Bevollmächtigte, Agenten oder andere Vermittler das Versicherungsgeschäft betreiben wollen, bedürfen der Erlaubnis. (2) Für die Unternehmungen gilt entsprechend dieses Gesetz, soweit sich nichts anderes aus den §§ 106 bis 111 ergibt. I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Ausländische VU Anm. 2. Voraussetzungen der Erlaubniscrteilung Anm. 3. „Bestätigte" ausländische VU Anm. 4. Folgen der Versagung Anm. 5. Strafbestimmung

Anm. 6. Anzuwendende Bestimmungen des VAG auf die ausländischen VU Anm. 7. Rechnungslegung ausländischer VU

Anm. 1. Ausländische VU Ausländische Unternehmen im Sinne des Gesetzes sind die VU, die ihren ständigen Sitz nicht im Inland haben. Die aus den Versicherungsgruppen

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Beaufsichtigung der privaten Vcrsicherungsunternelimungen § 1 0 5 V A G

Anm. 2 umgegründeten saarländischen VU, bei denen die deutsche Beteiligung nicht überwiegt, gelten als ausländische VU (vgl. Art. 77 des Saarvertrages — BGBl. 56 I I S. 1587). Ihre Zulassung im übrigen Gebiet der Bundesrepublik muß nach den §§ 105ff. erfolgen. Nach der Zulassung werden sie jedoch als inländische VU behandelt (Art. 77 Abs. 5 Saarvertrag). Im übrigen wird auf die Ausführungen in der Einleitung S. 12ff. und Anhang S. 1027ff. verwiesen. Vgl. weiter Neugebauer in VerBAV 60 S. 39 und die einzelnen Zulassungen in VerBAV 60 S. 81. Anm. 2. Voraussetzungen der Erlaubnisertcilung Die ausländischen VU bedürfen der Erlaubnis zum VersGeschäft im Inland. Die Zulassung ist erforderlich, wenn ein ausländisches VU im Inland aufsichtspflichtige VersZweige betreibt. Damit bedürfen solche VU keiner Erlaubnis, auf die die Voraussetzungen des § 148 VAG zutreffen (VerAfP 02 S. 17), die also die Versicherung gegen Kursverlust, die Transportvers, oder ausschließlich die Rückvers. betreiben, sofern es sich nicht um VVaG handelt. Dagegen muß die Erlaubnis eingeholt werden, wenn ein bereits zugelassenes ausländisches VU, das einen aufsichtspflichtigen VersZweig betreibt, einen aufsichtsfreien Zweig (z. B. die Transportvers.) aufzunehmen beabsichtigt. Auf die ausländischen VU findet § 1 Anwendung; damit müssen ausländische VU im Inland den Betrieb von VersGeschäften zum Gegenstand haben. Der Abschluß eines einzelnen Geschäftes durch ein ausländisches VU bedarf also nicht der Erlaubnis; das gleiche gilt für Versicherungen, die auf dem Korrespondenzwege ohne die Einschaltung eines im Inland ansässigen Vertreters abgeschlossen werden (vgl. Berliner-Fromm §105 Anm. 2 a). Der Abschluß eines Korrespondenzvertrages zwischen einem ausländischen VU und einem inländischen VersNehmer bedaif damit keiner Erlaubnis, da es sich hier nicht um einen Geschäftsbetrieb handelt (vgl. hierzu auch Prölß § 105 Anm. 3; Fleischmann VersR 61 S. 769; Vassel VersR 61 S. 291; Härtung VerBAV 61 S. 85). Nach der Zulassung ist indessen der Abschluß von VersVerträgen im Korrespondenzwege durch § 107 ausgeschlossen. Voraussetzung des zuzulassenden Geschäftsbetriebes ist, daß die VersGeschäfte im Inland durch Vertreter, Bevollmächtigte, Agenten und andere Vermittler abgeschlossen werden. Der Begriff Vertreter ist hier nicht im Sinne von Agent zu verstehen, sondern im juristischen Sinne; das ergibt sich aus der Aufzählung im Abs. 1. Gemeint ist der gesetzliche Vertreter des VU, der im Namen des VU auf Übernahme von VersVerträgen gerichtete Tätigkeiten vornimmt. Wer als Bevollmächtigter anzusehen ist, ergibt sich aus den §§ 164 ff. BGB. Bei dem im Abs. 1 genannten Kreis muß es sich um Personen handeln, die ihre Tätigkeit im Inland geschäftsmäßig ausüben (Härtung VerBAV 61 S. 85). Sie brauchen nicht im Inland ansässig zu sein, möglich ist, daß sie den Geschäftsbetrieb durch ständige Reisen vom Ausland her aufrecht erhalten, ohne

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VAG § 105

Erläuterungen

Anm. 3 daß sie ihren ständigen Wohnort in der Bundesrepublik haben. Wegen des Wohnortes des Hauptbevollmächtigten dagegen vgl. § 106 Anm. 2 III. Nicht dagegen sind die Voraussetzungen des § 105 gegeben, wenn VersGeschäfte im Inland für Rechnung, aber nicht im Namen eines ausländischen VU betrieben werden. Arbeitet z. B. ein inländisches VU f ü r Rechnung des ausländischen Unternehmens und ist es in allen wichtigeren Entschließungen vertragsmäßig oder tatsächlich von dem ausländischen VU abhängig, ohne daß die Vertretung nach außen hin erkennbar wird, so ist in solchen Fällen die Voraussetzung für eine Versagung der Genehmigung nach §§ 8 , 1 3 und ggf. f ü r eine Einschaltung nach § 87 VAG gegeben (VerAfP 05 S. 47). Ebensowenig können Inkasso-Agenten, die im Inland Beiträge f ü r die im Ausland abgeschlossenen Versicherungen nicht zugelassener ausländischer VU einziehen sollen, bestellt werden (vgl. VerAfP 09 S. 195). Unzulässig ist die Umgehung einer Erlaubniserteilung auch dadurch, daß das ausländische VU sich inländischer Makler zum Abschluß von Versicherungen bedient (vgl. VerAfP 02 S. 191; vgl. auch VerAfP 28 S. 204). Das ausländische VU muß das VersGeschäft im Inland betreiben. Ein Betrieb des ausländischen VU im Inland liegt dann vor, wenn die VersVerträge zwischen einem ausländischen VU und einem inländischen VersNehmer im Inland abgeschlossen werden, auch wenn es sich um ausländische Wagnisse handelt (VerAfP 10 S. 128; 12 S. 135). Über die Frage, wann Versicherungen im Inland abgeschlossen worden sind, vgl. § 107 Anm. 2 u. 3. Wird dagegen eine Versicherung von einem deutschen Staatsangehörigen im Ausland abgeschlossen, so gehört der Vers Vertrag nicht zum inländischen Geschäft des ausländischen VU (VerAfP 16 S. 69 ff.). Der Vertrag gehört auch dann zum ausländischen VersBestand des VU, wenn der deutsche VersNehmer später in die Bundesrepublik zurückkehrt und an die inländische Niederlassung des ausländischen VU seinen Beitrag zahlt, es sei denn, daß die inländische Niederlassung ausdrücklich oder stillschweigend die Haftung aus dem Vers Vertrag übernommen hat (vgl. RG in VerAfP 21 S. 11; KG in VerAfP 10 Anh. S. 54; 23 Anh. S. 55). Anm. 3. „Bestätigte,, ausländische YU In Art. 17 Abs. 7 des Vertrages über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland vom 30. März 1955 (BGBl. 55 I I S. 342) wird bestimmt, daß der Abschluß von Kraftfahrhaftpflichtvers, f ü r private Kraftfahrzeuge der Angehörigen der alliierten Streitkräfte und deren Angehörigen entweder bei einem der deutschen VersAufsicht unterliegenden VU oder bei einem sogenannten „bestätigten" ausländischen VU im Sinne des Art. 17 vorgenommen werden kann. Die ausländischen VU unterliegen nicht der deutschen VersAufsicht und bedürfen insoweit keiner Zulassung zum Geschäftsbetrieb im Bundesgebiet.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 105 V A G Anm. 4—7

Anm. 4. Folgen der Versagung Wird eine Erlaubnis für den Geschäftsbetrieb nicht erteilt oder werden VersGeschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben, so wird hierdurch nicht die zivilrechtliche Wirksamkeit der Geschäfte berührt; die VersGeschäfte sind nicht gemäß § 134 BGB nichtig, denn die Erlaubnis hat ebenso wie bei den inländischen VU nur öffentlich-rechtlichen Charakter. Im Falle der Versagung einer Erlaubnis kann indessen der VersNehmer den Vers Vertrag wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung anfechten, wenn er sich über die Zulassung geirrt hat oder hierüber getäuscht worden ist. Anm. 5. Strafbestimmung Werden Geschäfte im Inland von einem ausländischen VU ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben, so kommt die Strafvorsclirift des § 140 zur Anwendung. Anm. 6. Anzuwendende Bestimmungen des VAG auf die ausländischen VU Auf ausländische VU finden die Vorschriften des VAG, soweit sich nichts anderes aus den §§ 106—111 ergibt, entsprechend Anwendung (Abs. 2), und zwar gilt dies nicht nur für die §§ 1—104, sondern auch f ü r die §§ 134—158. Im einzelnen ergibt sich aus den §§ 106—111 I. Nicht anwendbar sind folgende Vorschriften: A. § 5 Abs. 1, ausgeschlossen durch § 106 Abs. 1. B. §§ 6 und 8, an deren Stelle der § 106 Abs. 2 Nr. 1 tritt. C. §§ 57 bis 64, 66, 66 Abs. 1 Satz 1; Abs. 2, 3 Abs. 5 bis 7, die §§ 67 bis 69 und 77 bis 79, die durch § 110 Abs. 1, und die §§ 70 bis 76, die durch § 110 Abs. 2 nur beschränkt und modifiziert anwendbar sind. Nicht anwendbar sind ferner die §§ 15 bis 25, 27 bis 29, 34 bis 39, 41 bis 49, da über die Satzung ausländischer VVaG das ausländische Recht, und zwar das Recht, an dem das VU seinen Sitz hat, entscheidet (vgl. VerAfP 05 S. 16). II. Alle übrigen Vorschriften des VAG finden bei ausländischen VU entsprechend Anwendung, wobei im Einzelfalle zu prüfen ist, ob und inwieweit dies im gegebenen Fall möglich ist.

Anm. 7. Rechnungslegung ausländischer VU Wegen der Rechnungslegung ausländischer VU vgl. die Ausführungen zu § 55, insbesondere kommen in Betracht für die Lebensvers.: VerBAV 54, S 1 S. 5 ff., für die Schaden- und Unfallvers. VerBAV 54, S I S . 257 ff. Zu Fragen der Rechnungslegung ausländischer VU über das deutsche Geschäft vgl. auch Heinrichs in ZfV 59 S. 773ff.; Laaß VerBAV 61 S. 228. Über den Umfang der Pflichten ausländischer zum Geschäftsbetrieb im Inland zugelassener VU nach den Rechnungslegungsvorschriften vgl. das Rundschreiben R 1 / 6 2 in VerBAV 62 S. 74.

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VAG § 106

Erläuterungen

Anm. 1

§106 (1) Über den Antrag auf Erlaubnis entscheidet ausschließlieh der Reichswirtschaftsminister 70 . (2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn 1. das Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen 71 sich nach Anhörung des Versicherungsbeirats gutachtlich äußert, daß keiner der Gründe des § 8 zum Versagen der Erlaubnis vorliege, 2. die Unternehmung nachweist, daß sie an ihrem Sitze unter ihrem Namen Rechtc erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden kann, 3. die Unternehmung sich verpflichtet, im Reiche 7 2 eine Niederlassung zu unterhalten und dafür einen Hauptbcvollmächtigten zu bestellen, der im Reiche 7 2 wohnt. Dieser gilt als ermächtigt, die Unternehmung zu vertreten, besonders die Versicherungsverträge mit Versicherungsnehmern im Inland und über inländische Grundstücke verbindlich abzuschließen, auch alle Ladungen und Verfügungen für die Unternehmung zu empfangen. Im übrigen entscheidet der Reichswirtschaftsminister 73 nach freiem Ermessen. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Zuständigkeit Anm. 2. Die Voraussetzungen der E r laubnis I. Gutachtliche Äußerung des B A V I I . Rechtsfähigkeit des ausländischen V U I I I . Verpflichtung hinsichtlich des Sitzes der Niederlassung Anm. 3. Der Hauptbevollmächtigte I. Persönliche Eigenschaften und Wohnsitz I I . Allgemeines über die Bestellung

I I I . Umfang der Bevollmächtigung IV. Die Vollmacht im Innenverhältnis V. Geltungsdauer der Bestellung Anm. 4. Entscheidung nach freiem E r messen des BMWi. Anm. 5. Sicherheiten, Kaution I. Begriff I I . Höhe der Kaution I I I . Hinterlegung der Kaution Anm. 6. Zulassungsantrag

Anm. 1. Zuständigkeit Über den Antrag auf Erlaubnis entscheidet der BMWi. (Abs. 1), auch wenn das Geschäftsgebiet sich nur auf ein Land erstrecken soll (vgl. VerBAV 60 S. 2). Hinsichtlich der Zulassung ausländischer VU zum Geschäftsbetrieb im Bundesgebiet hat sich im übrigen der BMWi. für ausschließlich zuständig erklärt (der Wortlaut der Erklärung ist in VerVw. 51 S. 141 abgedruckt). Da 70 71 72 73

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Gemäß § 8 Nr. 5 BAG „Bundesminister iür Wirtschaft". Gemäß § 8 Nr. 7 BAG „Bundesauisichtsamt für das Versicherung- und Bausparwesen". § 1 BAG: „Bund". § 8 Nr. 5 BAG: „Bundesminister für Wirtschaft".

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 106 VAG Anm. 2 die Zulassung nur für den inländischen Betrieb erteilt wird, berührt sie nicht fremde Souveränität. Die Beaufsichtigung des inländischen Betriebes dagegen erfolgt ausschließlich durch das BAV (§ I I I Abs. 1). Bei ausländischen VU sind also BMWi. und BAV stets zuständig, eine abgeleitete Zuständigkeit der Länder (§ 3 BAG) ist auf Grund des § 111 nicht gegeben. Anm. 2. Die Voraussetzungen der Erlaubnis I. G u t a c h t l i c h e Ä u ß e r u n g des BAV. Vor der Zulassung des ausländischen VU hat das BAV eine gutachtliche Äußerung dahin abzugeben, daß keiner der Gründe des § 8 zur Versagung der Erlaubnis vorliegt (Abs. 2 Nr. 1). Das BAV muß zu der persönlichen und fachlichen Eignung der Geschäftsleiter Stellung nehmen und darlegen, ob die Belange der Versicherten gewahrt und die Verpflichtungen aus den Versicherungen als dauernd erfüllbar dargetan sind, und gegebenenfalls begutachten, ob die Erlaubnis unter Berücksichtigung der örtlichen und gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisse gerechtfertigt erscheint (vgl. hierzu §8 Anm. 1 ff.). Für die gutachtliche Äußerung, ob die Belange der Versicherten hinreichend gewahrt sind, ist erforderlich, daß das BAV den Geschäftsplan des VU in gleicher Weise prüft wie bei der Zulassung inländischer Unternehmen. Darüber hinaus werden die Jahresabschlüsse der letzten Jahre untersucht und dabei wird vorausgesetzt, daß das ausländische VU mindestens fünf Jahre besteht und sich in seinem Heimatstaat in den im Bundesgebiet aufzunehmenden VersZweigen bewährt hat (VerAfP 25 S. 61; 26 S. 103). Im Interesse der Versicherten wird dem ausländischen VU ferner auferlegt, daß der innere Geschäftsverkehr im Bundesgebiet nur in deutscher Sprache vor sich gehen darf. Vor der gutachtlichen Äußerung ist der Beirat anzuhören (über die Sicherstellung des Deckungsstocks vgl. § 110; über Kaution unten Anm. 5). II. R e c h t s f ä h i g k e i t des a u s l ä n d i s c h e n VU. Das ausländische VU muß ferner nachweisen, daß es an seinem Sitze unter seinem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden kann (Abs. 2 Nr. 2). Der Nachweis der Rechtsfähigkeit kann in der Regel durch eine Bestätigung der ausländischen VersBehörde erbracht werden. Dadurch sollen die Versinteressenten, die häufig nicht in der Lage sind, die Rechtsfähigkeit des ausländischen Unternehmens nachzuprüfen, vor Schaden bewahrt werden. Die Rechtsfähigkeit ergibt sich nach dem Heimatrecht, die Zulassung im Inland verleiht diese nicht. Für die Frage der Rechtsfähigkeit ist die Rechtsform des ausländischen VU von Bedeutung. Auch dadurch, daß das VU eine Rechtsform besitzt, die in Deutschland gem. § 7 nicht zugelassen ist, wird die Rechtsfähigkeit nicht berührt. Allerdings wird der BMWi. bei der Zulassung des VU zu prüfen haben, ob die von § 7 abweichende Rechtsform die Rechte der Versicherten gefährden könnte (vgl. hierzu BGHZ 16 S. 37). 893

VAG § 106

Erläuterungen

Ânm. 2 III. V e r p f l i c h t u n g h i n s i c h t l i c h d e s S i t z e s d e r N i e d e r l a s s u n g . Das ausländische V U muß sich verpflichten, eine Niederlassung im Bundesgebiet zu unterhalten und dafür einen Hauptbevollmächtigten zu bestellen, der im Bundesgebiet wohnt (Abs. 2 Nr. 3). Dadurch soll gewährleistet werden, daß der gesamte Verwaltungsapparat u n d die Leitung des inländischen Geschäftes im Inland liegen. Jedes ausländische VU muß seine im H e i m a t s t a a t f ü r die Hauptniederlassung verwendete Firmenbezeichnung auch f ü r die deutsche Niederlassung wörtlich und vollständig bringen. Jedoch ist es berechtigt, f ü r die inländische Niederlassung eine wortgetreue deutsche Übersetzung der F i r m a zu verwenden (VerBAV 60 S. 2). A. Damit die N i e d e r l a s s u n g auch tatsächlich den ö r t l i c h e n M i t t e l p u n k t des Inlandsgeschäftes bildet, wird verlangt, daß der Hauptbevollmächtigte über die gesamten ausgestellten u n d laufenden deutschen VersScheine Vers Register f ü h r t , ebenso Schadenregister über die im inländischen Geschäftsgebiet eingetretenen Schadenfälle. Die Schadenakten müssen bei der Niederlassung aufbewahrt werden. Im übrigen müssen die geschäftlichen Einrichtungen so getroffen sein, daß über das inländische Geschäft der ausländischen VU in gleicher Weise ein Überblick gewonnen werden u n d eine P r ü f u n g erfolgen kann wie bei inländischen VU. Die Zweigniederlassung m u ß so eingerichtet sein, daß sie notfalls jederzeit als selbständiger Betrieb fortgeführt werden kann (VerBAV 62 S. 74). B. Die N i e d e r l a s s u n g ist in das H a n d e l s r e g i s t e r einzutragen (VerAfP 05 S. 102). Der Begriff der Niederlassung ist im handelsrechtlichen Sinn aufzufassen — das VAG wollte nicht etwa einen aufsichtsrechtlichen Begriff prägen — u n d zwar handelt es sich bei der Niederlassung im Sinne des § 106 u m eine Zweigniederlassung (vgl. KG in VerAfP 07 Anh. S. 11 ; VerAfP 05 S. 102 ; 06 S. 30ff. ; Hagen I. S. 212; Bruck S. 114, Rotkies in VerBAV 53 S. 202). Die Notwendigkeit der Eintragung des Hauptbevollmächtigten in das Handelsregister wurde bisher verneint (Bruck S. 113, Berliner-Fromm Anm. 2 b ß, Rotkies VerBAV 53 S. 204). Die Registergerichte, die Anträge auf Eintragung des Hauptbevollmächtigten abgelehnt hatten, vertreten neuerdings die entgegengesetzte Ansicht u n d tragen den Hauptbevollmächtigten ein (GB 55/56 S. 15). Auch späterhin haben die nach deutschem Recht notwendigen Eintragungen in das Handelsregister zu geschehen, u n d der Hauptbevollmächtigte h a t die erforderlichen Anmeldungen vorzunehmen, insbesondere Änderungen des Inhaltes der bisherigen Eintragungen u n d Löschungen zu bewirken. Die inländische Niederlassung eines ausländischen VU ist zwar keine selbständige juristische Person, jedoch ist sie wie eine selbständige Rechtspersönlichkeit zu behandeln. Dies ergibt sich u. a. daraus, daß sie einen eigenen Gerichtsstand hat, der durch Vertrag nicht ausgeschlossen werden darf (§§ 109, 147; vgl. hierzu B G H Z 9 S. 42; 17 S. 77; OLG Nürnberg in VersR 52 S. 121,

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Beaufsichtigung der privaten Vcrsicheningsunternehmungen § 106 VAG Anm. 3 Koenige-Petersen § 86 Anm. 4). Die Verträge gehören zum inländischen VersBestand und zum inländischen Deckungsstock, es sei denn, daß sie mit einer nicht im Inland befindlichen Zweigniederlassung abgeschlossen worden sind. Die inländische Niederlassung des ausländischen VU kann aber die Verpflichtungen ausländischer Niederlassungen in ihren VersBestand übernehmen (RG in VerAfP 21 Anh. S. 11; Prölß § 106 Anm. 5). Hinsichtlich des anzuwendenden Rechts ist nach den allgemein anerkannten Grundsätzen des internationalen Privatrechts bei internationalen Schuldverträgen in erster Linie der Wille der Vertragsschließenden maßgeblich. Werden von den Parteien keine Vereinbarungen getroffen, so gilt das Recht am Sitz der Zweigniederlassung, d. h. bei dem inländischen Geschäftsbetrieb das deutsche Recht (vgl. hierzu BGHZ 9 S. 37; 17 S. 77; Palandt Vorbem. 2a vor §12 EG BGB; Bruck, Zwischenstaatliches Vers Recht S. 30; Prölß § 106 Anm. 5). Anm. 3. Der Hauptbevollmächtigtc I. P e r s ö n l i c h e E i g e n s c h a f t e n u n d W o h n s i t z . Eine Niederlassung ohne Hauptbevollmächtigten oder ein Hauptbevollmächtigter ohne Niederlassung ist nicht möglich. Das ausländische VU muß daher für die inländische Niederlassung einen Hauptbevollmächtigten stellen. Dieser muß im Inland seinen festen Wohnsitz haben. Nach der Verwaltungspraxis muß der Hauptbevollmächtigte grundsätzlich deutscher Staatsangehöriger sein; er muß ferner persönlich geeignet sein, d. h. es darf keiner der Versagungsgründe des § 8 Abs. 1 Nr. 1 gegen ihn vorliegen. Soweit jedoch die Gegenseitigkeit verbürgt ist, kann auch ein ausländischer Staatsangehöriger zum Hauptbevollmächtigten bestellt werden. Dies ist zulässig für die Staatsangehörigen der der OECD angehörenden Staaten (vgl. GB 56/57 S. 16). II. A l l g e m e i n e s ü b e r die B e s t e l l u n g . Der Hauptbevollmächtigte gilt für die Bundesrepublik als bevollmächtigt. Aus den Ausführungen zu I folgt, daß das Inlandgeschäft erst begonnen werden darf (§ 105 Abs. 1), wenn der Hauptbevollmächtigte bestellt ist. Die Bestellung gibt das BAV im Bundesanzeiger bekannt. Die Bekanntgabe hat nur deklatorische Bedeutung. Über die Bestellung erteilt das BAV eine Bescheinigung (Bestallung), die zur Legitimation vor Gericht, insbesondere vor Grundbuchämtern, dient (vgl. VerAfP 12 S. 134). III. U m f a n g der B e v o l l m ä c h t i g u n g . Die Vertretungsmacht des Hauptbevollmächtigten ist unbeschränkt und unbeschränkbar. Sie kann nicht durch das ausländische VU mit Wirkung nach außen eingeengt werden (VerAfP 15 S. 74). Lediglich im Innenverhältnis, d. h. in der Geschäftsführung kann der Hauptbevollmächtigte gegenüber den Organen des ausländischen VU Beschränkungen unterliegen. Seine Befugnisse und Aufgaben, die ihm auf Grund der gesetzlichen Vollmacht zustehen, sind weit größer, als die eines sonstigen Bevollmächtigten nach dem HGB (vgl. VerBAV 62 S. 74

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VAG § 106

Erläuterungen

Anm. 3 u n d Rotkies VerBAV 53 S. 203). E r kann das ausländische VU unbeschränkt gerichtlich u n d außergerichtlich vertreten (BGHZ 9 S. 40). Die gesetzliche Vollmacht erstreckt sich nicht nur auf das VersGeschäft, d. h. Abgabe und E m p f a n g n a h m e von Erklärungen, die das Vers Verhältnis betreffen, sondern auch auf Geschäfte anderer Art, wie z. B. Erwerb und Veräußerung von Grundstücken, Begebung von Wechseln, Übertragung des inländischen VersBestandes auf ein anderes V U (vgl. VerAfP 15 S. 74; Koenige-Petersen § 86 Anm. 4; Bruck in Ass. J a h r b . Bnd. 56 S. 15). Im Prozeß ist er aktiv u n d passiv legitimiert, das VU zu vertreten u n d zur E m p f a n g n a h m e aller Ladungen u n d Verfügungen f ü r das VU ermächtigt (Abs. 2 Nr. 3). Die Vollmacht berechtigt ihn, jede Rechtshandlung mit Wirkung f ü r u n d gegen den ausländischen Versicherer vorzunehmen (Bruck S. 113 sieht den Hauptbevollmächtigten als einen rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter sui generis mit gesetzlich unbegrenzter Vollmacht an). Der Hauptbevollmächtigte leitet die inländische Zweigniederlassung selbständig, ihm fällt die ganze Verantwortung der Leitung zu (vgl. OLG Nürnberg im VersR 52 S. 121; LG H a m b u r g in VerBAV 58 S. 226 u n d VerBAV 62 S. 74). E r t r i t t damit f ü r das inländische Geschäft an die Stelle des Vorstandes des ausländischen VU (BGHZ 9 S. 40; Prölß § 108 Anm. 1; Rotkies VerBAV 53 S. 203; a. M. Bruck Ass. J a h r b . a. a. 0.). § 108 gibt dem Hauptbevollmächtigten zwar seinem Wortlaut nach nur die Pflichten des Vorstandes auf. E r kann jedoch die ihm auferlegten Pflichten nur dann erfüllen, wenn er auch die entsprechende Rechtsstellung inne hat. Aus dem Vollmachtsverhältnis ergibt sich andererseits, daß der Hauptbevollmächtigte nicht selbst als Versicherer auftreten darf. E r hat im Verkehr seinen vollen Namen u n d Anschrift anzugeben, wobei deutlich erkennbar sein muß, daß er f ü r das ausländische V U handelt (VerBAV 60 S. 3). IV. D i e V o l l m a c h t i m I n n e n v e r h ä l t n i s . I m Innenverhältnis kann der Hauptbevollmächtigte entweder Handlungsgehilfe, Agent, Generalagent sein ohne Rücksicht auf seine Bezeichnung gegenüber der Allgemeinheit. Die Vollmacht kann von der ausländischen Leitung im Verhältnis zum H a u p t bevollmächtigten eingeengt werden. Die Beschränkungen wirken jedoch nicht Dritten gegenüber. Nur wenn der Hauptbevollmächtigte u n d Dritte zum Schaden des VU zusammenwirken, m u ß sich der Dritte den E i n w a n d der Arglist entgegenhalten lassen. V. G e l t u n g s d a u e r d e r B e s t e l l u n g . Die Bestellung des Hauptbevollmächtigten bleibt bis zum Widerruf in K r a f t . Der Widerruf wird jedoch jedem Dritten gegenüber erst wirksam, wenn er diesem zur Kenntnis gebracht wird. Nach den Grundsätzen der VersAufsichtsbehörde hat die Vollmacht gegen ihn solange Geltung, bis der Widerruf der Bestellung im Bundesanzeiger bek a n n t gemacht worden ist (VerAfP 16 S. 67). Zur Übertragung seiner Vollmacht auf einen anderen fehlt dem H a u p t bevollmächtigten die Befugnis (VerAfP a. a. 0.).

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 106 V A G Anm. 4 M u s t e r d e r B e s t e l l u n g (Vollmacht) Die Versicherungsgesellschaft , zu . . . . vertreten durch die gemäß der S t a t u t e n zuständigen Organe bestellt durch diese Urkunde den Herrn

,

wohnhaft zu ihrem Hauptbevollmächtigten für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin West im Sinne des § 106 und § 108 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in Verbindung mit dem Gesetz des Landes Berlin vom 13. Dezember 1951 (GVB1. S. 1177). Diese Vollmacht soll Dritten gegenüber solange Geltung im Sinne jenes Gesetzes behalten, bis der Widerruf dieser Vollmacht durch Vermittlung des BAV (v. T.) im Deutschen Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist. Zugleich verpflichtet sich die eingangs erwähnte Gesellschaft, am Wohnsitz des genannten Hauptbevollmächtigten für die Dauer der Gültigkeit der ihm hiermit erteilten Vollmacht seine Niederlassung im Sinne der §§ 106 und 109 des bezeichneten Gesetzes zu unterhalten. Anm. 4. Entscheidung nach freiem Ermessen des BMWi. Während die Zulassung inländischer V U nur aus einem der in § 8 aufgeführten Gründe versagt werden kann, darf diese f ü r ausländische V U nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 Nr. 1—3 gegeben sind. I m übrigen entscheidet der BMWi. über den Zulassungsantrag des ausländischen VU zum inländischen Geschäftsbetrieb nach freiem Ermessen. E r kann eine weitergehende P r ü f u n g des inländischen Geschäftsbetriebes fordern, als es die §§ 5—12 bei einem inländischen VU vorsehen, insbesondere kann er auch eine Offenlegung des ausländischen VersBetriebes verlangen (VerAfP 03 S. 99; 04 S. 93). Der BMWi. kann ferner fordern, daß auch hinsichtlich der ausländischen Versicherten die Einzelheiten der Beitragsrückerstattung (§ 10 Nr. 7) klargelegt werden und die Geschäftsanweisungen f ü r die deutschen Vertreter vorgelegt sowie jede Erweiterung des Geschäftsbetriebes, auch des ausländischen Geschäftes, angezeigt werden. Denkbar ist auch, d a ß der BMWi. den VVaG, die zugleich Versicherungen gegen feste Beiträge betreiben, die Erlaubnis nur f ü r diese VersGeschäfte erteilt; dann bleiben die inländischen Versicherten von jeder Nachschußpflicht frei. Der BMWi. kann auch Auflagen dahingehend machen, daß in inländischen Niederlassungen deutsche Angestellte beschäftigt werden, daß der Geschäftsverkehr zwischen ausländischem VU und inländischem Geschäftsbetrieb in deutscher Sprache zu erfolgen h a t ; weiter kann er die Erlaubnis unter der Auflage erteilen, daß auch deutsche RückVU berücksichtigt werden. Der BMWi. kann ferner die Zulassung des ausländischen V U nur f ü r ein bestimmtes Land, nur auf Widerruf oder auf bestimmte Zeit aussprechen. So ist z. B. die Erlaubnis zum Betriebe der Versicherung gegen die Folgen der 67 Fromm-Goldberg, VAG.

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VAG § 106

Erläuterungen

Anm. 5 spinalen Kinderlähmung im Bundesgebiet einem ausländischen VU auf die Dauer von fünf Jahren erteilt worden (vgl. VerBAV 53 S. 175). Er kann aber auch die Zulassung von der Verbürgung der Gegenseitigkeit abhängig machen. Bei den vorstehend genannten Auflagen und Bedingungen handelt es sich nicht etwa um eine erschöpfende Zusammenstellung, sondern lediglich um Beispiele. Andererseits kann die Ermessensfreiheit durch Staatsverträge, Handelsverträge oder sonstige Abkommen mit anderen Staaten, z. B. durch die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten OEEC (vgl. Vorbem. § 105) stark eingeschränkt oder überhaupt aufgehoben werden. Das gleiche gilt für Handelsverträge zwischen der Bundesrepublik und anderen ausländischen Staaten, die einschlägige Bestimmungen über das Vers Wesen enthalten. Für den Fall der Ausdehnung des Betriebes eines im Inland bereits tätigen VU auf aufsichtsfreie VersZweige (§ 148) ist, da es sich um eine Geschäftsplanänderung handelt, eine Genehmigung gemäß § 13 erforderlich (vgl. oben die Ausführungen zu § 105 Anm. 2). Die Zulassung könnte aber auch unter der Bedingung erteilt werden, daß das ausländische VU sich bezüglich des an sich aufsichtsfreien Geschäftes der Aufsicht unterwirft. Eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb ist auch erforderlich, wenn ein neuer VersZweig für das inländische Geschäft aufgenommen wird (VerAfP 04 S. 96; VerBAV 53 S. 175). Sind die in Abs. 2 Nr. 1—3 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, dann darf die Erlaubnis nicht erteilt werden. Liegen die genannten Voraussetzungen vor, dann kann sie erteilt werden, braucht es aber nicht. Die Genehmigung kann aus den oben angeführten Gründen verweigert werden. Anm. 5. Sicherheiten, Kaution I. B e g r i f f . Als Sicherheit für die im Bundesgebiet abgeschlossenen VersVerträge wird verlangt, daß das ausländische VU eine angemessene mit dem Umfang des deutschen Geschäftsbetriebes steigende Sicherheit hinterlegt (vgl. auch § 8 Abs. 2). Diese Sicherheit besteht aus einer festen und einer beweglichen Kaution. Die feste Kaution soll grundsätzlich nicht zur Bedeckung verstechnischer Rückstellungen und Verbindlichkeiten verwendet werden, sondern hat einen eigenkapitalähnlichen Charakter (GB 59/60 S. 11). Die bewegliche Kaution bemißt sich nach dem Umfang des inländischen Geschäftsbetriebes. IL H ö h e d e r K a u t i o n . Die feste Kaution beträgt z. Zt. in der Lebens-, vers. grundsätzlich 500 000 DM (VerAfP 25 S. 61; 26 S. 103; 28 S. 93; VerVw 49 S. 10). Die bewegliche Kaution beläuft sich auf 10 v. H. des Deckungsstocks für das deutsche Geschäft am Schluß des vorhergehenden Geschäftsjahres (VerVw. 49 S. 10). Für den Betrieb der Sachvers, ebenso der Kreditvers, wird eine feste Kaution von 500 000 DM gefordert (VerAfP 33 S. 255; VerVw. 49 S. 10). Die bewegliche Kaution beläuft sich bei Sachvers, auf 50 v. H. der Rohbeitragseinnahmen f ü r das deutsche Geschäft im vorhergehenden Geschäftsjahr (VerAfP 33 S. 255; VerVw. 49 S. 10).

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternelimungen § 106 VAG Anm. 5 In der Unfallvers, wird die feste Kaution in der Regel auf 200 000 DM bemessen; in der Haftpflichtvers. beträgt sie 300 000 DM. Für Unfall und Haftpflicht zusammen wird eine feste Kaution von 400 000 DM gefordert. Wird Unfall-Haftpflicht und Kraftverkehrvers, zusammen betrieben, so erhöht sich die Kaution auf 500000 DM (VerAfP 28 S. 93; VerVw. 49 S. 10). Hinzu kommt als bewegliche Kaution 40 v. H. der Rohbeitragseinnahmen des deutschen Geschäfts im vorhergehenden Geschäftsjahr. Für die Einheitsvers. — soweit sie allein betrieben wird — beträgt die feste Kaution 200 000 DM, die bewegliche Kaution 50 v. H. der Rohbeitragseinnahme des deutschen Geschäftes im vorhergehenden Geschäftsjahr. Eine feste und daneben bewegliche Kaution ist auch für andere von dem ausländischen VU aufgenommene VersZweige erforderlich, vgl. z. B. VerAfP 33 S. 255 für die Aufruhrvers. Für die nachstehenden VersZweige wurde ferner folgende feste Kaution verlangt: Luftfahrtvers. — 300 000 DM; Maschinenvers, (einschließlich Maschinen-Garantie und Maschinen-BUvers. sowie Montagevers.) — 200 000 DM; Bauwesenvers. — die reine Bauwesenvers, (der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Bauleistungen und Baustelleneinrichtungen) 200 000 DM; unter Einschluß der Ansprüche Dritter (Bauunternehmen und Bauherren-Haftpflicht) 300 000 DM. Die feste Kaution, die auf Verlangen des BAV — wenn erforderlich — erhöht werden muß, ist bei Zulassung des Geschäftsbetriebes des ausländischen VU im Inland zu hinterlegen; die bewegliche Kaution wird dagegen von den Rohbeitragseinnahmen des vorhergehenden Geschäftsjahres berechnet, sie ist am Schluß des ersten Geschäftsjahres zu stellen. Bei Zulassung des ausländischen VU nur für einen Teil des Bundesgebietes ist die feste Kaution niedriger; sie wird nach der wirtschaftlichen Bedeutung des Zulassungsgebietes bemessen, nicht lediglich nach der geographischen Größe oder der Einwohnerzahl. III. H i n t e r l e g u n g der K a u t i o n . Die Kaution ist zugunsten des BAV zu hinterlegen. Als Kaution können Bargeld, mündelsichere Werte und andere an deutschen Börsen amtlich notierte Wertpapiere — in besonders gelagerten Fällen auch Aktien — bei den Landeszentralbanken und Landesbanken gestellt werden (GB 55/56 S. 12). Wegen der Erklärung der deutschen Delegation in der OEEC hinsichtlich der Zulassung von Aktien bei der Stellung fester und beweglicher Kautionen vgl. GB 57/58 S. 18. Ausnahmsweise können nach neuerer Praxis des BAV die Kautionsdepots auch bei privaten Bankinstituten geführt werden, wenn das Bankinstitut keinen Anlaß zu Bedenken gibt (GB 61 S. 24). In besonders gelagerten Fällen ist es möglich, bis zu 50 v. H. der als Sicherheit zu hinterlegenden festen Kaution durch Bankbürgschaft einer inländischen deutschen Bank unter Rückbürgschaft einer ausländischen Bank zu erstellen (GB 56/57 S. 15). Die in VerAfP 28 S. 94 dargelegten Grundsätze der VersAufsichtsbehörde, daß die Sicherstellung durch Garantieleistung eines inländischen Unternehmens nicht aus57*

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VAG § 107

Erläuterungen

reicht, sind durch die jüngste Entwicklung damit modifiziert. Grundstücke und Hypotheken können wegen ihrer schweren Verwertbarkeit grundsätzlich nicht als Sicherstellung zugelassen werden (VerAfP 31 S. 82), im Ausnahmefall höchstens bis zu 50 v. H. der festen Kaution. Die Heranziehung der liberalisierten Kapitalguthaben 74 für Kautionszwecke (GB 55/56 S. 12) ist nach Abschaffung der liberalisierten Kapitalmark nicht mehr möglich; ferner wird der Grundsatz, daß der Gegenwert für die von dem ausländischen VU bei Zulassung zu stellende Kaution durch Devisen eingeführt werden muß, nicht mehr aufrecht erhalten. Eine Kückgabe der Kaution erfolgt erst nach völliger Abwicklung des deutschen VersGeschäfts, frühestens zwei Jahre nach freiwilliger oder unfreiwilliger Einstellung des inländischen Geschäftsbetriebes (VerAfP 04 S. 95; 24 S. 26). Über den Wortlaut der Kautionsurkunde vgl. VerAfP 04 S. 25. Ein neuerer Wortlaut der Urkunde ist bisher noch nicht veröffentlicht (vgl. hierzu Prölß § 106 Anm. 3). Das BAV ist als Treuhänder kraft öffentlichen Hechts (§ 8 Abs. 3) befugt, über die Kaution zu verfügen (vgl. VerAfP 26 S. 102; 31 S. 187). Weder Versicherte noch NichtVersicherte können über die Sicherstellung verfügen oder sich aus ihr befriedigen (VerAfP 26 S. 102). Vor der Währungsreform hinterlegte Kautionen brauchten bisher nicht aufgefüllt zu werden (VerVw. 49 S. 10). Anm. 6. Zulassungsantrag Der Antrag auf Erlaubnis kann sowohl bei dem BMWi. als auch bei dem BAV gestellt werden. Der an das BAV gerichtete Antrag wird an das BMWi. weitergeleitet (VerVw. 51 S. 141). Eine bestimmte Form ist für den Antrag nicht vorgeschrieben, sein Inhalt ergibt sich indessen aus den Bestimmungen des Abs. 2 Nr. 1—3 und § 5 Abs. 2 sowie §§ 10—12. Gegen einen ablehnenden Bescheid des BMWi. ist Klage vor dem Verwaltungsgericht gegeben (§§ 68 Abs. 1 Nr. 1, 42 VwGO).

§107 Ausländische Versicherungsunternehmungen, denen der Geschäftsbetrieb im Inland erlaubt worden ist, dürfen die Versicherungsverträge mit Versicherungsnehmern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Reiche75 haben, sowie Ver74 Anlage zur Mitteilung Nr. 6034/55 der Bank Deutscher Länder: Unter liberalisierten Kapitalguthaben verstand man die in DM geführten Guthaben ausländischer Gläubiger bei inländischen Geldinstituten, aus denen — teils ohne Genehmigungsverfahren, teils mit Genehmigungsbescheid einer Landeszentralbank — Vermögenswerte aller Art im Bundesgebiet erworben werden durften. Diese Guthaben waren unter Ausländern frei übertragbar und konnten infolgedessen von jedem Ausländer jederzeit im Ausland erworben werden. 76 Gemäß §§ 1 , 1 0 Abs. 1 BAG „Bund".

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 1 0 7 V A G

Anm. 1 sicherungsverträge über inländische Grundstücke nur durch Bevollmächtigte abschließen, die im Reiche 75 wohnen. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Abschluß der Versicherungsverträge durch Bevollmächtigte I. Allgemeines II. Keine Anwendbarkeit auf Riickversicherungsverträge

Anm. 2. Der Begriff des Inlandgeschäftes Anm. 3. Die Korrespondenz im Inland Anm. 4. Rechtsfolgen bei Verstößen

Anm. 1. Abschluß der Versicherungsverträge durch Bevollmächtigte I. A l l g e m e i n e s . Ausländische VU, die im Inland zugelassen sind, dürfen die VersVerträge mit inländischen VersNehmern nur durch Bevollmächtigte abschließen. Damit ist den ausländischen VU nach der Zulassung verwehrt, das inländische VersGeschäft im Korrespondenzwege zu betreiben. Es besteht f ü r ein ausländisches VU nicht die Möglichkeit, durch schriftliches Angebot und Annahme des VersVertrages die aufsichtsbehördlichen Vorschriften zu umgehen und damit die Wirkungen der Aufsicht zu beseitigen. Eine Umgehung liegt auch vor, wenn ein für einen bestimmten VersZweig zugelassenes VU im Korrespondenzwege VersGeschäfte in solchen VersZweigen abschließt, für die es eine Erlaubnis nicht beantragt und erhalten hat (vgl. VerAfP 06 S. 112; 12 S. 135). Ist das ausländische VU nur in einem Land zugelassen, so findet § 107 auch in diesem Fall Anwendung. Das VU darf mithin im Korrespondenzwege keine VersVerträge mit den Einwohnern eines anderen Landes abschließen (VerAfP 06 S. 120 u. 165; 06 S. 122; 07 S. 127). II. K e i n e A n w e n d b a r k e i t auf Rückversicherungsverträge. Keine Anwendung findet dagegen § 107 auf Rückvers Verträge. Schließt ein — inländisches oder ausländisches — RückVU mit einem im Inland zugelassenen ausländischen VU einen Rückvers Vertrag ab, so braucht ein Bevollmächtigter für den Vertragsabschluß seitens des ausländischen VU nicht eingeschaltet zu werden. Der Vertragsabschluß im Korrespondenzwege ist in diesen Fällen zulässig (VerAfP 04 S. 120; 07 S. 143). Die gegenteilige Meinung von KoenigePetersen (§ 87 und § 90 Anm. 1) erscheint unzutreffend. Die Folge wäre, daß durch den Abschluß der Rückvers Verträge durch Bevollmächtigte eine außerordentliche Erschwerung des internationalen RückversGeschäftes eintreten würde. Die Anwendung des § 107 auf RückversVerträge kann nicht damit begründet werden, daß der Regierungsentwurf 1900 zunächst einen zweiten Absatz vorsah, nach dem die Rückvers. von der Bestimmung des Abs. 1 ausgenommen werden sollte, dieser Absatz jedoch nicht in das Gesetz aufgenommen wurde. Die Streichung erfolgte allein aus dem Grunde, weil die Rückvers. durch § 148 aus dem Rahmen des Gesetzes herausgenommen war, und damit ein zweiter Absatz des § 107 über dessen Nichtanwendung auf Rückvers. überflüssig erschien (VerAfP 04 S. 120; 07 S. 143). Ebenso wie hier Berliner-

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VAG § 107

Erläuterungen

Anm. 2, 3 F r o m m § 107 Anm. l c u n d Prölß § 107 Anm. 1, der jedoch die vom Hauptsitz des ausländischen VU und dem RückversNehmer im Korrespondenzwege abgeschlossenen VersVerträge nicht zum Bestand der deutschen Niederlassung rechnet. Das Geschäft gehört d. E. dann zum inländischen Bestand, wenn das Rückvers. nehmende YU seinen Sitz im Inland hat (vgl. hierzu auch VerAfP 07 S. 144). Anm. 2. Der Begriff des Inlandsgeschäftcs Erforderlich ist, daß der VersNehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Dies schließt nicht aus, daß der § 107 auch dann gilt, wenn der VersNehmer bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Inland einen VersVertrag abschließt. Die zugelassenen ausländischen V U dürfen VersVerträge mit den VersNehmern nur durch Bevollmächtigte abschließen. Als Bevollmächtigte sind auch die Vermittler anzusehen. Im übrigen vgl. § 105 Anm. 2. Die Bevollmächtigten müssen ihren Wohnsitz im Inland haben. Dabei ist gleichgültig, ob der Bevollmächtigte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder ob es sich u m einen Ausländer handelt. Nach dieser Vorschrift ist es den zugelassenen ausländischen V U allgemein nicht gestattet, VersVerträge anders als durch Bevollmächtigte, die im Inland wohnen, abzuschließen. Dies gilt nicht nur f ü r den Fall des im Korrespondenzweg geschlossenen Vers Vertrages, sondern auch f ü r die im Inland getätigten Geschäfte (vgl. VerAfP 06 S. 112; 07 S. 127). Ebenfalls als ein Inlandsgeschäft ist der Vertrag anzusehen, der von dem zugelassenen ausländischen VU und einem inländischen VersNehmer geschlossen wird, der Versicherte aber im Ausland wohnt (VerAfP 10 S. 129). Ein Fall des § 107 liegt schließlich vor, wenn an einer ausländischen Börse mit dort ansässigen Firmen FeuerversVerträge über in Deutschland gelegene Risiken abgeschlossen werden (VerAfP 12 S. 135). Wird der VersVertrag von einem inländischen Ort an das VU übersandt, u n d vereinbart das ausländische VU mit dem VersNehmer einen inländischen Gerichtsstand, so gilt der Vertrag als im Inland abgeschlossen; der Versicherte befindet sich in der gleichen Stellung wie gegenüber einem inländischen VIT. Der Schwerpunkt des VersVertrages liegt im Inland und gilt daher als im Inland abgeschlossen. Auf den VersVertrag ist das deutsche Recht anzuwenden (vgl. OLG H a m b u r g im H a n s R G Z 29 A153). Anm. 3. Die Korrespondenz im Inland Ein nur in einem Land zum Geschäftsbetrieb zugelassenes ausländisches V U ist nicht berechtigt, Versicherungen im Korrespondenzwege mit VersInteressenten abzuschließen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Lande der Bundesrepublik haben (vgl. hierzu VerAfP 04 S. 120). Das V U darf auch nicht durch Übersenden von Werbematerial in einem anderen Lande eine Werbetätigkeit entfalten. Ein unerlaubter Geschäftsbetrieb liegt nur dann nicht vor, wenn ein in einem anderen Lande wohnhafter

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungs Unternehmungen § 1 0 8 V A G

Anm. 1 Versinteressent bei gelegentlicher Anwesenheit in dem Lande, in dem das V U zugelassen ist, ohne Werbetätigkeit des VU bei dem Bevollmächtigten einen VersAntrag stellt (VerAfP 04 S. 165). F ü r die Abgrenzung des VersGeschäftes in dem Lande, in dem das V U zugelassen ist, gegenüber dem VersGeschäft im übrigen Gebiet der Bundesrepublik gilt das Rundschreiben des Reichsaufsichtsamtes vom 14. Dezember 1931 — A I I I 2198 — abgedr. in VerAfP 32 S. 177. Es ist hierbei zu beachten : 1. Als Grundsatz gilt, daß der Ort der belegenen Sache maßgebend ist, 2. bei unbeweglichen Sachen ist stets erforderlich, daß sie sich im Zulassungsgebiet der Gesellschaft befinden, 3. die Versicherung beweglicher Sachen, die sich außerhalb des Zulassungsgebietes befinden, ist dann möglich, wenn der Vers Vertrag im Zulassungsgebiet abgeschlossen wird und wenn bei VersAbschluß der VersNehmer seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Zulassungsgebiet hat.

Anm. 4. Rechtsfolgen bei Verstößen Wird von einem ausländischen VU ein VersGeschäft unter Umgehung des § 107 getätigt, so ist es gleichwohl gültig. Die Nichtbeachtung der gesetzlichen Bestimmung h a t nicht die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge, da es sich lediglich um eine Ordnungsvorschrift handelt (vgl. auch Bruck S. 114; ferner § 105 Anm. 4). Die Erfüllung der gesetzlichen Bestimmung h a t das BAV zu überwachen und erforderlichenfalls das VU hierzu anzuhalten. Verantwortlich f ü r die Erfüllung ist der Hauptbevollmächtigte (§ 108). Gegebenenfalls kann das BAV nach §§ 81, 87 einschreiten. Verstöße gegen § 107 werden nach § 140 bestraft (vgl. auch § 105 Anm. 0).

§108 Die Pflichten, die dieses Gesetz den Inhabern oder Vertretern einer inländischen Unternehmung auferlegt, hat für die ausländische Unternehmung ihr für das Reich 76 bestellter Ilauptbevollmäehtigter zu erfüllen. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Die Pflichten des Hauptbevollmächtigten

Anm. 2. Wegfall des Hauptbevollmächtigten Anm. 3. Strafbestimmungen

Anm. 1. Die Pflichten des Ilauptbevollmächtigten Die Pflichten, die den Inhabern oder Vertretern von inländischen VU obliegen, sind f ü r die im Inland zugelassenen ausländischen V U dem H a u p t 76

Gemäß §§ 1 und 10 Abs. 2 BAG „Bund".

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VAG § 109

Erläuterungen

Anm. 1 bevollmächtigten auferlegt. Dabei handelt es sich um die Pflichten, die er nach der Zulassung des VU zu erfüllen hat. Der Aufgabenbereich des Hauptbevollmächtigten ist vielgestaltig. Zu den obliegenden Pflichten gehören nicht nur die sich aus dem VAG ergebenden öffentlich-rechtlichen gegenüber der VersAufsichtsbehörde (z. B. §§ 31, 65, 66, 83, 88, 147, 150). Er hat darüber hinaus die Obliegenheiten aus §§ 105 ff. zu erfüllen, insbesondere das VU gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten (§ 106), ferner die Vers Verträge mit den VersNehmern und die VersVerträge über inländische Grundstücke abzuschließen (§ 107). Schließlich gehört in den Aufgabenbereich die Erfüllung privatrechtlicher Pflichten — er ist für den Geschäftsbetrieb der inländischen Niederlassung verantwortlich (vgl. auch § 106 Anm. 3). Über die Bestellung und Aufgaben des Hauptbevollmächtigten vgl. ebenda. Anm. 2. Wegfall des Hauptbevollmächtigten Fällt der Hauptbevollmächtigte durch Tod oder Widerruf seiner Bestellung fort, so muß in angemessener Frist ein anderer bestellt werden. Geschieht dies nicht, so kann das BAV gemäß § 81 und DVO 1936 einschreiten und einen Sonderbeauftragten einsetzen. Über die Wirkung des Widerrufs mit Bezug auf Dritte vgl. § 106 Anm. 3. Anm. B. Strafbestimmungen Die Vorschriften der §§ 134, 135, 140, 142 u. 145 finden auch auf den Hauptbevollmächtigten Anwendung.

§109 Für Klagen, die aus dem inländischen Versicherungsgeschäft gegen die Unternehmung erhoben werden, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sie ihre Niederlassung (§ 106 Abs. 2 Nr. 3) hat. Dieser Gerichtsstand darf nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden. Inhalt der Anmerkungen Anm. 1. Gerichtsstand der inländischen Niederlassung I. Weitere gesetzliche Gerichtsstände

II. Vereinbarung der Zuständigkeit des Schiedsgerichtes III. Klage vor einem unzuständigen Gericht Anm. 2. Anwendungsbereich

Anm. 1. Gerichtsstand der inländischen Niederlassung Für Klagen, die aus dem inländischen VersGeschäft gegen das ausländische VU erhoben werden, ist das Gericht am Sitz der Niederlassung zuständig (§ 106 Abs. 2 Nr. 3). Es handelt sich hier um den Gerichtsstand der Nieder-

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 109 VAG Anm. 2 lassung (§ 21 ZPO), jedoch mit der Besonderheit, daß dieser nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden darf. Das bedeutet wiederum nicht, daß der Gerichtsstand ein ausschließlicher im Sinne der §§ 12, 24 ZPO ist. I. Weitere gesetzliche G e r i c h t s s t ä n d e . Neben dem Gerichtsstand der Niederlassung können auch andere Gerichtsstände in Betracht kommen, z. B. der des Vermögens (§ 23 ZPO) oder der gewerblichen Niederlassung bzw. des Wohnsitzes des Agenten (§ 48 VVG, § 147 Abs. 3 VAG). Versicherer und Versicherte können auch einen anderen Gerichtsstand als den der Niederlassung vereinbaren. Es ist möglich, daß neben dem inländischen auch ein ausländischer Gerichtsstand vereinbart wird (VerAfP 32 S. 113). § 109 verlangt nur, daß der Gerichtsstand der Niederlassung nicht ausgeschlossen werden darf, d. h. der Versicherte hat das Recht, die Entscheidung vor ein anderes als das im § 109 bestimmte Gericht zu bringen, es kann ihm aber hierzu nicht die Pflicht auferlegt werden. Im Hinblick auf die Nichtausschließbarkeit ist der Gerichtsstand der Niederlassung auch bei ausdrücklicher Vereinbarung eines ausländischen Erfüllungsortes weiterhin gegeben. Der Versicherte eines zugelassenen ausländischen VU darf nicht schlechter gestellt werden als der eines inländischen VU. II. V e r e i n b a r u n g der Z u s t ä n d i g k e i t des Schiedsgerichtes. Durch Vereinbarung der Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes kann indessen ein anderer Gerichtsstand als der des § 109 bestimmt werden. Durch eine derartige Vereinbarung wird jedoch nicht der Gerichtsstand der Niederlassung, sondern der Rechtsweg überhaupt ausgeschlossen. Der Versicherte hat also keine Wahl zwischen den einzelnen Gerichtsständen der ZPO. III. Klage vor einem u n z u s t ä n d i g e n Gericht. Erhebt der VersNehmer vor einem unzuständigen Gericht Klage gegen das ausländische VU und macht dieses nicht die Einrede der Unzuständigkeit geltend, so wird das Gericht durch die Einlassung des beklagten VU zuständig (§ 39 ZPO). Der VersNehmer kann nicht mehr Klage vor dem Gericht am Sitz der Niederlassung des ausländischen VU, d. h. vor dem nach § 109 zuständigen Gericht erheben; dem beklagten VU steht in diesem Falle die Einrede der Rechtshängigkeit zu. Die §§ 38, 39 ZPO gelten auch hinsichtlich des Gerichtsstandes nach § 109. Anm. 2. Anwendungsbereich

Der Gerichtsstand der Niederlassung bezieht sich nur auf die ausländischen VU, deren inländisches VersGeschäft eine Erlaubnis zum VersBetrieb benötigt. Die Vorschrift des § 109 findet damit nur Anwendung, wenn es sich um ein im Inland zum Geschäftsbetrieb befugtes ausländisches VU und um zulassungsbedürftige inländische VersGeschäfte dieses Unternehmens handelt (vgl. KG in JR 35 S. 141). 905

VAG § 110

Erläuterungen

Anm. 1 §109 gilt nicht: f ü r das VersGeschäft, das von einem nicht zugelassenen ausländischen VU entgegen den Vorschriften der §§ 105, 140 betrieben worden ist; f ü r das VersGeschäft, f ü r das eine Zulassung des ausländischen V U nicht erforderlich ist; das VU betreibt nur aufsichtsfreie VersZweige (§§148; vgl. § 1 0 5 Anm. 2); f ü r VersVerträge, die im Ausland mit einer ausländischen Niederlassung eines ausländischen VU abgeschlossen worden sind. § 109 findet auch dann keine Anwendung, wenn auf Grund eines derart im Ausland geschlossenen Vertrages Beitragszahlungen von dem später in die Bundesrepublik zurückgekehrten VersNehmer an die deutsche Niederlassung des ausländischen VU gezahlt werden (KG in VerAfP 10 Anh. S. 54; ferner in J W 26 S. 2856 und in VerAfP 28 S. 7). Unter diese Vorschrift sollen nur die VersVerträge fallen, die mit der inländischen Zweigniederlassung geschlossen worden sind. Einen weitergehenden Zweck hat das VAG nicht verfolgt. E t w a s anderes ist es, wenn die inländische Niederlassung die Verbindlichkeiten aus dem Vers Vertrag übernommen h a t (RG VerAfP 21 Anh. S. 11); vgl. hierzu auch § 106 Anm. 3 III B. Sofern f ü r solche Verträge nicht vertraglich der Gerichtsstand des Ortes des Vertragsabschlusses ausschließlich vereinbart ist, kann der VersNehmer auch die Klage am Gerichtsstand des Vermögens (§ 23 ZPO) erheben (VerAfP 06 Anh. S. 79).

§110 (1) Für ausländische Versichcrungsunternehmungen gelten die §§ 57 bis 64 7 8 a nur, soweit es das Reichsaufsichtsamt 77 bestimmt; § 65, § 66 Abs. 1 bis 3, Abs. 5 bis 7, die §§ 67 bis 69, 77 bis 79 gelten bei ausländischen Unternehmungen nur für die im Inland abgeschlossenen Versicherungen. (2) Der Deckungsstock für diese Versicherungen ist nach näherer Bestimmung des Reichsaufsichtsamts 78 so sicherzustellen, daß nur mit seiner Genehmigung darüber verfügt werden kann. Ein Treuhänder nach den §§ 70 bis 76 wird nicht bestellt. I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Prüfung und Rechnungslegung I. Allgemeines Anm. 2. Deckungsstock und Treuhänder II. Form der Sicherstellung Anm. 3. Sicherstellung des Deckungsstocks Anm. 1. Prüfung und Rechnungslegung Die Vorschriften über Prüfer (§§ 57—64) 7 8 b gelten f ü r ausländische VU nur, soweit es das BAV bestimmt. Eine diesbezügliche Anordnung ist von der 77

Gemäß § 8 Nr. 7 BAG „Bundesaufsichtsamt". Gemäß § 8 Nr. 7 BAG „Bundesaufsichtsamt". 78a Jetzt §§57—59, 64 (§37 Abs. 1 Nr. 15 EG zum AktG 1965; s. Anhang IV. S. 1048ff.). 78 b Jetzt §§ 57—59; s. die Erläuterungen zu §§ 57—59 im Anhang IV. S. 1048ff. 78

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 110 V A G Anm. 2 , 3 VersAufsichtsbehörde nicht ergangen. Lediglich der RM-Status u n d die Umstellungsrechnung unterliegen der Prüfungspflicht 7 9 . Die ausländischen VU sind dagegen verpflichtet, nach § 55 einen Rechnungsabschluß und einen Jahresbericht anzufertigen und dem BAV vorzulegen. F ü r die Rechnungslegung sind von dem BAV folgende Vorschriften ergangen: betr. Lebensvers.: VerBAV 54 S 1 S. 5ff. betr. Schaden- u. Unfallvers.: VerBAV 54 S 1 S. 257ff. Dem BAV sind damit einzureichen: Geschäftsbericht und Jahresabschluß des ausländischen VU f ü r das Gesamtgeschäft in deutscher Übersetzung u n d der der Aufsichtsbehörde des Heimatstaates vorgelegte Geschäftsbericht, ein Status f ü r das inländische VersGeschäft nebst Gewinn- und Verlustrechnung, die Kachweisungen, wie sie für die Rechnungslegung inländischer VU vorgeschrieben sind. Anm. 2. Deckungsstock und Treuhänder F ü r die von den ausländischen VU im Inland abgeschlossenen Versicherungen gelten in der Lebensvers, die Vorschriften über die Berechnung der Deckungsrückstellung, über die Bescheinigung eines Sachverständigen unter der Bilanz hinsichtlich der richtigen Berechnung, ferner über die Verwaltung, Anlegung und konkursrechtliche Behandlung des Deckungsstocks, es sei denn, daß strengere Bestimmungen getroffen werden. Die Bestimmungen über die Bestellung des Treuhänders dagegen gelten f ü r die ausländischen V U nicht. Die hierfür in Betracht kommenden §§ 70—76 sind nach Abs. 2 Satz 2 ausdrücklich ausgenommen worden. Über die Bestände des Deckungsstocks der ausländischen VU f ü r die im Inland abgeschlossenen Versicherungen kann nur mit Genehmigung des BAV verfügt werden, d. h. die Aufsichtsbehörde selbst überwacht den Deckungsstock (vgl. VerBAV 52 S. 45, 46). Anm. 3. Sicherstellung des Deckungsstocks I. A l l g e m e i n e s . Der Deckungsstock eines inländischen VU ist in der Weise sicherzustellen, daß über dessen Bestände nur mit Zustimmung des Treuhänders verfügt werden kann (§§ 71, 72). Eine Verfügung über Deckungsstockwerte bei ausländischen VU ist dagegen nur mit Genehmigung des BAV möglich. Die Bestellung eines Treuhänders nach den §§ 70—76 ist daher bei ausländischen VU nicht vorgesehen (Abs. 2 Satz 2). 79 Vorschriften für den RM-Status sind: § 1 der 23. DVO/UG; §2 Abs. 1 u. 3 der 47. DVO/UG und die für die deutschen VU geltenden Bestimmungen und Umstellungsrechnung: § 2 Abs. 2 und 3 der 47. DVO/UG; §§11 und 5 der 47. DVO/UG.

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VAG §110

Erläuterungen

Anm. 3

II. F o r m der S i c h e r s t e l l u n g . Die Form der Sicherstellung richtet sich nach der Art der Anlagewerte: Bei Werten, die in ein öffentliches Buch (Schuldbuch oder Grundbuch) eingetragen werden können, wird die Sicherstellung durch Eintragung der Werte mit einem Sperrvermerk bewirkt, d. h. die Niederlassung darf nur mit Genehmigung des BAV über die eingetragenen Forderungen verfügen. Bei anderen deckungsstockfähigen Werten läßt das BAV die Sicherstellung wie folgt zu: Die dem § 68 entsprechenden Wertpapiere können bei einer Landeszentralbank oder einer Stelle, die nach Landesrecht für die Hinterlegung von mündelsicheren Papieren für zuständig erklärt ist, mit der Bestimmung hinterlegt werden, daß die Herausgabe der Papiere nur mit Genehmigung des BAV erfolgen darf. Neuerdings wird die Hinterlegung unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Privatbanken zugelassen. Die Bestimmung muß im Depotschein oder in einer besonderen Urkunde enthalten sein; auch müssen die Papiere übereinstimmend mit dem Verzeichnis der Bestände des Deckungsstocks nach Geltung, Serie und Nummer aufgeführt sein (VerAfP 08 S. 120; 04 S. 121; 07 S. 61), da andernfalls das Vorzugsrecht des § 73 Abs. 3 in Frage gestellt werden kann. Die Sicherstellung der Bestände des Deckungsstocks an Hypotheken, Grund- und Rentenschulden kann durch Hinterlegung der Briefe (Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbrief) bei einer öffentlichen Bank unter der Voraussetzung geschehen, daß über sie nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde verfügt werden darf. Zugelassen ist auch die Eintragung einer Verfügungsbeschränkung in das Grundbuch zugunsten des BAV, auch wenn es sich um ein Grundstück handelt, das nur mit Genehmigung des BAV veräußert werden darf. § 3.37 BGB, wonach rechtsgeschäftlich übernommene Verfügungsbeschränkungen nur die Parteien binden, steht dem nicht entgegen (VerAfP 30 S. 166). Die Beschränkung der Verfügungsbefugnis beruht nicht auf privater Rechtshandlung, sondern es handelt sich hier um ein Veräußerungsverbot, das von der Aufsichtsbehörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird (§ 136 BGB) und somit einem gesetzlichen Veräußerungsverbot (§135 BGB) gleichzustellen ist (VerAfP 33 S. 191). Nach Berliner-Fromm § 110 Anm. 3, 4 enthält die Verfügungsbeschränkung ein gesetzliches Veräußerungsverbot zugunsten der Versicherten. Das BAV wird nach § 55 GBO vom Grundbuchamt benachrichtigt. Die Verfügungsbeschränkung als behördliches Veräußerungsverbot besteht zugunsten der Versicherten. Das BAV kann dem VU gestatten, über die Bestände zu verfügen (Berliner-Fromm § 110 Anm. 3, 4; Koenige-Petersen zu §90 Anm. 3; VerAfP 15 S. 75; Prölß § 110 Anm. 2). Schuldscheinforderungen sind grundsätzlich in der Form sicherzustellen, daß dem BAV die in dem hinterlegten Schuldschein verbriefte Forderung abgetreten wird (VerAfP 34 S. 113). 908

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 111 V A G Anm. 1 Die Sicherstellung des Deckungsstocks ist von der Hinterlegung der Kaution (vgl. hierzu § 106 Anm. 5) zu unterscheiden. Die Kaution wird als Sicherheit für den gesamten inländischen Geschäftsbetrieb hinterlegt, während die Sicherstellung des Deckungsstocks nur der Sicherstellung des bevorzugten Befriedigungsrechts der Versicherten dient. Das B A V wird in die Freigabe nur dann einwilligen, wenn hierzu ein Bedürfnis besteht und die Interessen aller Versicherten dies zulassen (VerAfP 15 S. 83). Bei der Verfügung über Deckungsstockwerte ohne Erlaubnis des B A V finden im Falle der Gutgläubigkeit des Dritten die allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts Anwendung.

§111 (1) Die ausländischen Versicherungsunternehmungen, denen der Geschäftsbetrieb erlaubt worden ist, werden vom Reichsaufsichtsamte 80 nach diesem Gesetze beaufsichtigt. (2) Auf Antrag des Reichswirtschaftsministers 8 1 kann auch der Reichswirtschaftsminister den Geschäftsbetrieb nach freiem Ermessen untersagen. Den Beschluß führt das Reichsaufsichtsamt 82 aus. I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Zuständigkeit für die Zulassung und Aufsicht Anm. 2. Die laufende Versicherungsaufsieht

Anm. 3. Die Untersagung des Geschäftsbetriebes Anm. 4. Rechtsmittel

Anm. 1. Zuständigkeit für die Zulassung und Aufsicht Auf Grund des Gesetzes vom 14. Februar 1934 ( R G B l . I S. 89) ist die Zuständigkeit des Reichsrates auf die des Reichswirtschaftsministers übergegangen (§ 2 Abs. 2). An die Stelle des Reichswirtschaftsministers ist der B M W i . getreten (§ 8 Nr. 5 BAG). Während die Zulassung des inländischen Geschäftsbetriebes eines ausländischen V U durch den BMWi. erfolgt (§ 106), wird die laufende Aufsicht durch das B A V ausgeübt (Abs. 1). Inwieweit die einzelnen Geschäftsplanänderungen in den Bereich der laufenden Aufsicht gehören, m. a. W . vom B A V zu genehmigen sind, erscheint zweifelhaft (§ 13). Als Geschäftsplanänderung ist u. a. die Aufnahme eines neuen VersZweiges anzusehen, die bei einem bereits beaufsichtigten V U nicht als Zulassung im Sinne der §§ 5 ff. behandelt wird. Folgerichtig kann d. E . das B A V die Aufnahme eines neuen VersZweiges als Vers Auf sichtsbehörde genehmigen. Andererseits erscheint es zweckmäßig, daß die Aufnahme neuer VersZweige durch den 80 81 8i

Gemäß § 8 Nr. 7 BAG „BundeBaufßicktsamt". Gemäß § 8 Nr. 5 BAG „Bundesminister für Wirtschaft". Gemäß § 8 Nr. 7 BAG „BundeBaufsichtsamt".

909

VAG §111

Erläuterungen

Anm. 2 BMWi. erlaubt wird, da hier die gleichen Erwägungen wie bei einer Neuaufnahme des Geschäftsbetriebes im Inland eine Ilolle spielen können. Prölß (§ 111 Anm. 2) vertritt die Ansicht, daß die Genehmigung aller Geschäftsplanänderungen zur laufenden Aufsicht gehört, sofern es sich dabei nicht um die Aufnahme neuer VersZweige handelt, da diese sich für ausländische Versicherer als eine teilweise Neuzulassung darstelle. Die Praxis ist jedoch zum Teil eine andere. Sowohl der BMWi. hat die Zulassung neuer VersZweige ausgesprochen, als auch das BAV die Erlaubnis zur Ausdehnung des Geschäftsbetriebes eines ausländischen VU mit Zustimmung des BMWi. erteilt. Über die Zulassung eines neuen VersZweiges eines ausländischen VU durch den BMWi. vgl. VerBAV 53 S. 175; 55 S. 67; 57 S. 25; 57 S. 172; 58 S. 164; 59 S. 19. Über die Genehmigung neuer VersZweige durch das BAV vgl. VerBAV 53 S. 239; 54 S. 1; 54 S. 89; 56 S. 129; 58 S. 191; 58 S. 217; 59 S. 66. Im übrigen kann das BAV in seiner Eigenschaft als VersAufsichtsbehörde z. B. die Zulassung durch den BMWi. in den Fällen der §§ 13, 14 abändern oder bei Mißständen (§§ 87) aufheben, es sei denn, daß der BMWi. sich bei der Zulassung etwas Gegenteiliges vorbehalten hat. Hatte ein ausländisches VU bereits die Erlaubnis für den Geschäftsbetrieb in Deutschland, wurde jedoch das VersGeschäft während des letzten Weltkrieges nicht betrieben, so ist zu dessen Wiederaufnahme eine Genehmigung erforderlich, die in der Praxis vom BAV erteilt wird (vgl. z. B. die Bekanntmachungen betr. die Genehmigung zur Wiederaufnahme des VersGeschäftes in VerBAV 54 S. 153; 55 S. 151; 56 S. 129 und 60 S. 258). Anm. 2. Die laufende Versicherungsaufsicht Nach der Zulassung des ausländischen VU zum inländischen Geschäftsbetrieb untersteht es der Aufsicht des BAV (Abs. 1). Die laufende Aufsicht wird über ausländische VU in gleicher Weise wie über inländische gemäß § 2 BAG geführt. Es handelt sich um eine ursprüngliche, nicht um eine abgeleitete Zuständigkeit des BAV. Die Aufsicht erstreckt sich sowohl auf das inländische als auch auf das ausländische VersGeschäft. Eine Beschränkung der Aufsicht lediglich auf das inländische Geschäft kommt nach §§ 105 Abs. 2 und 110 Abs. 1 Nr. 2, in dem der § 111 nicht mit aufgeführt ist, nicht in Betracht. Sie ist schon aus dem Grunde nicht möglich, weil es sich bei dem ausländischen VU um ein einheitliches Unternehmen handelt, bei dem das ausländische und inländische VersGeschäft in Wechselbeziehungen zueinander stehen. Schwere Erschütterungen im ausländischen Geschäft können solche sehr leicht im inländischen Geschäft nach sich ziehen und somit die Interessen der inländischen Versicherten gefährden. Das BAV muß daher auch Kenntnis von den wesentlichen Vorgängen im ausländischen VersGeschäft erhalten (VerAfP 04 S. 96, 08 S. 73; 37 S. 44). Hinsichtlich des ausländischen Geschäftes hat sie allerdings praktisch nur bedingten Wert.

910

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 111 V A G Anm. 3 , 4 Eine laufende Aufsicht der ausländischen VU im Ausland ist nicht möglich; das BAV wird sich in erster Linie auf wesentliche Vorgänge im ausländischen V U u n d auf die Feststellungen der ausländischen VersBehörde stützen (VerAfP 05 S. 22, 23). Dies gilt z. B. f ü r Satzungsänderungen des ausländischen VU, die dem Recht des Heimatstaates unterliegen. Eine Genehmigung nach § 13 h a t hier nur deklaratorische Bedeutung (VerAfP 05 S. 16). Das BAV läßt es daher mit einer Anzeige genügen, wenn die ausländische Aufsichtsbehörde die Satzungsänderungen genehmigt hat. Anm. 3. Die Untersagung des Geschäftsbetriebes Der BMWi. kann die Weiterführung des Geschäftsbetriebes nach freiem Ermessen untersagen. Den Beschluß f ü h r t das BAV aus (Abs. 2). Durch diesen Vorbehalt soll die Möglichkeit gegeben werden, Verletzungen des Grundsatzes der Gegenseitigkeit hinsichtlich inländischer VU im Ausland zu vergelten. Die Betriebsuntersagung kann aber auch vom BAV in Ausübung seiner Aufsichtsbefugnisse (in laufender Aufsicht) erfolgen, wie sich aus dem Wortlaut des Abs. 2 „kann auch der BMWi. den Geschäftsbetrieb nach freiem Ermessen untersagen" ergibt. Das BAV kann jedoch den Geschäftsbetrieb nur dann untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 87 vorliegen. Nach § 17 Abs. 2 der 3. DVO zum BAG ist die Untersagung — ebenso wie die Erlaubnis — im Bundesanzeiger öffentlich bekannt zu geben, sobald sie unanfechtbar geworden ist. Dies gilt sowohl f ü r die Entscheidung des BMWi. als auch f ü r die des BAV. Anm. 4. Rechtsmittel Die Entscheidung des BMWi. kann durch Klage angefochten werden. Dabei ist die Ermessensentscheidung nur insoweit anfechtbar, als dargetan wird, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig oder das Ermessen überschritten worden ist (§ 114 VwGO). Über die Untersagung des Geschäftsbetriebes auf Grund des § 87 durch das BAV entscheidet die Beschlußkammer; § 7 Abs. 2 Nr. 9 der 3. DVO zum BAG. Gegen die Entscheidung der Beschlußkammer ist Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegeben (§ 10 a BAG). VII.

Bausparkassen

Vorbem. zu §§ 112ff. I. H i s t o r i s c h e E n t w i c k l u n g d e s B a u s p a r w e s e n s . Die erste B K wurde in Deutschland im J a h r e 1924 in Wüstenrot in W ü r t t e m b e r g gegründet, die noch heute als „Gemeinschaft der F r e u n d e " besteht. Eine lebhafte E n t wicklung auf dem Gebiete des Bausparwesens in den ersten J a h r e n bis zur E i n f ü h r u n g der Aufsicht f ü h r t e zu einer Gesamtzahl der bestehenden B K von rd. 300 (vgl. Begr. 1930 S. 27). F ü r die starke Zunahme der B K gab es ver-

911

VAG § 112

Erläuterungen

Vorbein. schiedene Gründe: Einmal hatten die ersten Nachkriegsjahre, insbesondere die Inflationszeit, zu einer Flucht in die Sachwerte geführt. Darüber hinaus ließ die immer größeren Umfang annehmende Wohnungsnot weiter Bevölkerungskreise den Gedanken der Eigenheimbewegung aufkommen, der jedoch infolge der zunehmenden Knappheit an Baukapital nicht verwirklicht werden konnte. Diese Gründe führten zu einem Zusammenschluß gleichgesinnter Personen mit dem Ziel, durch gemeinsames Sparen den Bau oder Ankauf von Häusern oder Eigenheimen nach und nach allen von ihnen zu ermöglichen (vgl. Begr. 1930 S. 27). Die deutschen BK sind nicht wesensverwandt mit den in England und Amerika seit länger als 100 Jahren bestehenden „Building Societies" und „Building and Loan Associations", die nicht als BK anzusehen sind. Diese Gesellschaften gewähren zwar auch Darlehen f ü r den Bau oder Ankauf von Häusern. Das hierfür benötigte Kapital fließt ihnen aber auch von solchen Sparern zu, die nicht die Absicht haben zu bauen, sondern die eine gute Kapitalanlage vornehmen wollen; andererseits werden die diesen Gesellschaften zufließenden Gelder auch an Nichtsparer gegeben. Sie sind somit vorwiegend Vermittler zwischen Personen, die eine sichere und angemessen verzinsliche Anlage ihrer Ersparnisse wünschen, und solchen Personen, die ein Darlehen zum Bau oder Ankauf eines Hauses benötigen; sie erfüllen also im wesentlichen Aufgaben, die in Deutschland vornehmlich den Hypothekenbanken und anderen Realkreditinstituten zufallen (Begr. 1930 S. 27). Dagegen verfolgen ähnliche Zwecke wie die deutschen BK die in Frankreich bestehenden Spargesellschaften (vgl. Näheres v. Waldheim S. 9). II. B e g r i f f d e s B a u s p a r e n s . A. Nur das kollektive Sparen für die Beschaffung oder Verbesserung von Wohnungen ist Bausparen im eigentlichen Sinne und wird unter Aufsicht gestellt (vgl. Begr. 1930 S. 27). Nicht hierher gehört das Einzelsparen, bei dem die Sparer unabhängig von den übrigen Einzahlungen Beträge ansammeln, auch wenn hierbei ebenfalls zweckgebunden gespart wird. Verwiesen wird auf die Begriffsbestimmung in § 112 Abs. 1 Satz 1 und die Anm. In gewissem Sinne kann man bei dem kollektiven Bausparen von einem Bausparen auf Gegenseitigkeit sprechen, wenn man davon ausgeht, daß die Gegenseitigkeit sich nur auf das Sparen, also auf den Geschäftszweck bezieht; das bedeutet, daß alle Sparer zusammen einem oder mehreren Sparern die Aufnahme von Darlehen ermöglichen, die ihrerseits wieder durch die Tilgung der Darlehen dazu beitragen, daß auch die übrigen ein Kapital erhalten. Eine weitergehende Bedeutung hat der Begriff der Gegenseitigkeit bei dem VVaG; hier erstreckt sich die Gegenseitigkeit nicht nur auf den Geschäftszweck, die Versicherung, sondern auch auf das Geschäftsergebnis derart, daß die Mitglieder zugleich auch Träger des Risikos des Unternehmens sind, während dies bei den BK je nach der Gesellschaftsform die Aktionäre oder die Gesellschafter sind.

912

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 112 V A G Vorbem. B. Versicherung u n d Bausparwesen. Zwischen V U u n d B K besteht eine gewisse Verwandschaft. Der Geschäftsbetrieb von VU wie B K u m f a ß t einen bestimmten Kreis von Interessenten; die technischen Geschäftsunterlagen der B K sind denen der VU ähnlich; sie beruhen hier wie dort auf mathematischen Grundlagen. Das VAG verweist daher im § 112 auf die verschiedenen f ü r VU geltenden Bestimmungen; Versicherungs- u n d Bausparwesen lassen demnach eine gesetzliche Regelung ihrer Beaufsichtigung nach gleichen oder ähnlichen Grundsätzen zu. Andererseits sind bei dem Versicherungs- u n d Bausparwesen unterschiedliche Merkmale vorhanden. Die f ü r den Vers Vertrag wesentliche Deckung eines ungewissen Bedarfs ist f ü r den Bausparvertrag ohne Bedeutung; bei ihm entfällt deshalb die Zahlung eines E n t gelts f ü r die von dem VU zu tragende Gefahr. III. D e r G e s c h ä f t s b e t r i e b d e r B K . Die Kenntnis der Grundlagen der B K ist f ü r die Bausparer notwendig, wenn sie sich einen Überblick über die Leistungsfähigkeit der einzelnen Kassen und über die Aussichten der Zuteilung von Darlehen verschaffen wollen. Von großer Bedeutung sind die Fragen der Regelung des Zuteilungsverfahrens, der Wartezeit, des Zinssatzes u n d der Verwaltungskosten. Die Frage eines geschlossenen oder offenen Sparerkreises der B K ist durch den Erlaß des RWM vom 11. April 1938 (VerAfP 39 S. 146) 83 gegenstandslos geworden, da durch diesen Erlaß der geschlossene Sparerkreis abgeschafft worden ist. Ein solcher Sparerkreis war bei der Zusammenfassung einer mehr oder weniger großen Anzahl von Sparern nach bestimmten Gesichtspunkten gegeben, so daß die Zuteilungen nur innerhalb der zusammengeschlossenen Gruppen an die ihr angehörenden Sparer aus den von diesen Sparern gemachten Einlagen erfolgten. Die einzelnen Gruppen bildeten eine Kassengemeinschaft f ü r sich. Der geschlossene Sparerkreis wies eine gewisse Ähnlichkeit mit den Gewinnverbänden in der Lebensvers. auf. Nach dem oben zitierten Erlaß sind heute B K nur mit offenem Sparerkreis denkbar. Der B K können jederzeit neue Bausparer beitreten. Die gesamten Einlagen der Sparer, auch die der neu hinzugetretenen, fließen dem Sparerkreis in seiner Gesamtheit zu und aus den Einnahmen haben sämtliche Sparer Anspruch auf Zuteilung. A. Das Z u t e i l u n g s v e r f a h r e n . Im wesentlichen wurden früher drei Systeme unterschieden, die jedoch häufig miteinander verquickt wurden (sog. kombinierte Systeme). Die drei Grundsysteme waren: Das Auslosungssystem, das System der persönlichen Verhältnisse, das Zeit- und Summensystem. 83

Abgedr. im Anhang zu § 112.

58 Fromm-Goldberg, VAG.

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VAG §112

Erläuterungen

Vorbem.

Die beiden erstgenannten Systeme kommen heute nicht mehr in Betracht; zur Anwendung gelangt allein das Z e i t - u n d S u m m e n s y s t e m . Bei diesem System ist entscheidend, wer am längsten der BK angehört oder wer die größte Sparsumme geleistet hat (Summensystem) oder eine Verbindung von beiden. Im letzten Fall spricht man von dem „Zeit mal Geld"-System. Dabei werden für das Alter und die Sparsumme bestimmte Verhältniszahlen eingesetzt und zuteilungsberechtigt ist derjenige, der die höchste Punktzahl erreicht. Man bezweckt hiermit, die Sparer in erster Linie zu berücksichtigen, die am längsten der BK angehört haben und die das größte Interesse am Bausparen durch die Höhe ihrer Einzahlungen bewiesen haben. Dieses System kann zu einer Benachteiligung der geldlich schwachen Sparer führen, die zwar bereits lange sparen, aber nicht die nötigen Geldmittel besitzen, um die in solchen Fällen meist erforderlichen Sonderleistungen (Wettsparen) zu machen. Es ist daher Aufgabe der Aufsicht, derartige etwa auftretende Unzuträglichkeiten abzustellen. B. D i e W a r t e z e i t e n . Eine wesentliche, wenn nicht überhaupt die wesentlichste Frage des kollektiven Bausparens ist die der Wartezeit, d. h. der Zeit nach dem Eintritt des Bausparers in die BK (Beginn des Sparens) bis zur Zuteilung des Darlehns. Gemäß § 118 Nr. 2 ist in den allgemeinen Spar- und Darlehnsbedingungen die längste und kürzeste Wartezeit zu behandeln, die sich auf Grund der fachlichen Unterlagen für den Bausparer ergeben. Die längste Wartezeit fällt theoretisch mit dem Zeitpunkt zusammen, in dem die Sparbeträge die Höhe des zuzuteilenden Darlehns erreicht haben. Die kürzeste Wartezeit bedeutet den Zeitpunkt, in dem frühestens der Bausparer auf Zuteilung rechnen kann. In der Schaffung einer mittleren Wartezeit liegt für die BK das eigentliche Problem. Noch nach der Begründung einer Aufsicht über die BK erstreckten sich die Wartezeiten zum Teil über Jahrzehnte. Eine derartig lange Wartezeit widersprach den Belangen der Bausparer. Der oben zu I I I angegebene Erlaß des RWM hat durch die Neuordnung des Bausparwesens zu einer generellen Regelung der Wartezeiten geführt (vgl. die Richtlinien im Anhang zu § 112). Die längste Wartezeit ist hiernach auf 18 Jahre begrenzt, d. h. innerhalb von 18 Jahren muß die Vertragssumme angespart sein. Die kürzeste Wartezeit beträgt grundsätzlich 18 Monate. Die Innehaltung der Wartezeiten hängt in hohem Maße davon ab, daß der Geschäftsplan (vgl. § 116 Anm. 1 u. 2) auf zutreffenden Unterlagen beruht und daß die BK von ihm nicht abweicht. Weiter ist entscheidend, daß die Spar- und Tilgungsbeiträge vertragsgemäß eingehen, daß wenig Rücktritte oder Kündigungen erfolgen und neue Sparer hinzutreten. Ein klagbarer Anspruch des Bausparers auf Gewährung des Darlehns besteht erst, wenn die Höchstwartezeit erreicht oder die Zuteilung des Darlehns erfolgt ist. Wegen der Grundsätze für die Gewährung von Zwischenkrediten der BK für eine Überbrückung der Wartezeiten vgl. VerBAV 56 S. 107.

914

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 112 VAG Vorbem. C. V e r z i n s u n g . Nach den Richtlinien vom 11. April 1938 ist in dem Geschäftsplan und in den Spar- und Darlehnsbedingungen der BK eine Verzinsung der Sparguthaben vorzusehen. Zinslose Tarife sind nicht mehr möglich. Der Zinssatz soll den allgemein für Spareinlagen geltenden Zinssätzen entsprechen. Desgleichen sind die zugeteilten Darlehen vom Bausparer zu verzinsen. In der Regel ist der Zinsfuß für die Darlehen höher als der für die Einlagen. Aus der Zinsspanne sind Verwaltungskosten (Kreditkosten) zu decken. D. V e r w a l t u n g s k o s t e n . Die der BK entstehenden Verwaltungskosten werden teils durch Gebühren (Abschluß-, Auszahlungs-, Vermittlungs-, Kündigungsgebühr) aufgebracht, die in der Regel einen bestimmten Hundertsatz der Bausparsumme ausmachen, teils aus der Zinsspanne gedeckt (vgl. auch § 116 Anm. 2 I I E). IV. B e a u f s i c h t i g u n g d e r B K . Für die Notwendigkeit der staatlichen Aufsicht über BK sind ähnliche Gründe wie für die Beaufsichtigung der VU maßgebend gewesen (vgl. Begr. 1930 S. 27ff.). Der einzelne Bausparer ist nicht in der Lage, sich ein Urteil über die Einrichtung und den Geschäftsplan der BK zu bilden; andererseits sind die BK in gleicher Weise wie die VU von dem Vertrauen der Öffentlichkeit abhängig. Obwohl die BK ihrem Geschäftsbetrieb nach auch Kreditinstitute sind, betreiben sie ihrem Wesen nach Bauspargeschäfte, die ihrer Natur nach eher den VersGeschäften als dem Bankgeschäft ähneln. Die B K sind daher durch die Novelle vom 30. März 1931 der VersAufsichtsbehörde unterstellt. Das BAV überprüft den Geschäftsbetrieb jeder einzelnen BK. Es prüft und genehmigt den Geschäftsplan der B K ; es muß prüfen, ob die rechnerischen und wirtschaftlichen Unterlagen des Geschäftsplans zutreffend sind und ob der Geschäftsplan von der BK auch tatsächlich eingehalten wird, damit nach Möglichkeit die Gefahren des kollektiven Bausparens ausgeschaltet werden. Dazu tritt die Beseitigung von Mißständen, die z. B. in einer irreführenden und unlauteren Werbung liegen können. Der Aufsicht des BAV unterliegen nur private BK, nicht dagegen die öffentlich-rechtlichen BK, die jedoch nach § 151 Abs. 2 verpflichtet sind, dem BAV bestimmte Zählnachweise (Statistiken) über ihren Geschäftsbetrieb einzureichen. Entscheidend für den öffentlichen oder privaten Charakter einer BK ist, ob öffentliche oder private Elemente überwiegen. Die öffentlichrechtlichen BK sind zum Teil an die öffentlichen Kommunalbanken und Giroverbände, zum Teil an die ProvinziallebensversAnstalten angegliedert. Sie unterstehen der Aufsicht der zuständigen Landesbehörden. Gemäß § 152 sind das BAV und die Landesaufsichtsbehörden verpflichtet, sich gegenseitig die Grundsätze bei der Beaufsichtigung der ihnen unterstehenden BK mitzuteilen. V. R e c h t s q u e l l e n . Aufsichtsbestimmungen sind einmal die §§ 112ff. und die dort für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften des VAG, ferner die Bestimmungen der VO vom 14. Juni 1932 Kap. V (RGBl. I S. 285, 288), die Vorschriften der Durchfiihrungs- und ErgänzungsVO vom 9. Januar 1933 58«

915

VAG § 112

Erläuterungen

(RGBl. I S. 372), schließlich die Vorschriften der 2. Durchführungs- u n d ErgänzungsVO vom 7. September 1934 (RGBl. I S. 827) sowie der Erlaß des RWM vom 11. April 1938 (VerAfP 39 S. 146). Das VAG hat keine Regelung des materiellen Bausparrechts getroffen. Es ist dabei von den gleichen Erwägungen ausgegangen, die f ü r die Nichtregelung des materiellen Vers Rechts bei I n k r a f t t r e t e n des VAG im J a h r e 1902 maßgebend gewesen sind. Andererseits wird durch die Aufsichtsbestimmungen und die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde bewirkt, daß die Rechte u n d Pflichten der Bausparer und B K möglichst klar u n d verständlich gefaßt und irreführende Vertragsbestimmungen ausgeschaltet werden. VI. S c h r i f t t u m : v. Behr, Das „gerechte" Bausparsystem, Bl. f. VersMath. 2. Bd., 3. Heft 1931. — Bernard, BK unter VersAufsicht, ZVW 30 S. 355ff. — Goltz, Privatvers. und Bausparkassengesetz, Berlin 1931. — Hagen, BK unter VersAufsicht, Iherings J. Bd. 82 S. 38 ff. — Hottowitz, Das muß der Bausparer wissen, Rottweil 1931. — H. Kleinschmidt, Geschichte, Ideengehalt und sozialökonomische Bedeutung des Bausparkassenwesens, Leipzig 1934. — Krahn-Kaltenboeck, Das deutsche Bausparwesen, Berlin 1931. — Lasker-Mens, Das Recht der privaten BK, Berlin 1931. — Lehmann, Die Geschäftsbedingungen der privaten BK, Berlin 1938. — Ders., Beiträge zur Entwicklung des privaten Bausparwesens, 1940. — Magnus, Materielles Bausparrecht, J W 31 S. 3172. — Meier-v. Gruner, Das Gesetz über die Beaufsichtigung der BK, Berlin 1931. — Die Kommentare zum Versicherungsaufsichtsgesetz, §§ 112ff., von Berliner-Fromm, Koenige-Petersen-Wirth, Prölß. — v. Waldheim, Das Bausparwesen, Berlin 1931. — Ferner wird auf die zahlreichen Abhandlungen in den Fachzeitschriften verwiesen.

§112 (1) Privatunternehmungen, bei denen durch die Leistungen mehrerer Sparer ein Vermögen aufgebracht werden soll, woraus die einzelnen Sparer Darlehen f ü r Beschaffung oder Verbesserung von Wohnungen oder Siedlungen oder zur Ablösung hierzu eingegangener Verpflichtungen erhalten (Bausparkassen), unterliegen der Aufsicht. Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften über Bausparkassen enthält, gelten entsprechend die §§ 2 , 5 , 6 , 8 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 3, §§ 13,14,54,55,57 bis 64 6 3 a , 81 bis 86,87 Abs. 1 , 2 , §§ 88 bis 91, 93* bis 100*, 102,103, 105 bis 109,110 Abs. 1 Satz 1, § 111. Dabei kann die Aufsichtsbehörde bestimmen, daß und in welchem Sinne Vorschriften, die f ü r Unternehmungen einer bestimmten Rechtsform erlassen sind, auch auf die einer anderen Rechtsform anzuwenden sind. § 8 1 a gilt sinngemäß auch f ü r die Änderung der Bedingungen f ü r a n Bausparer gewährte Darlehen; die Aufsichtsbehörde soll dabei auf einen Ausgleich zwischen den Belangen der wartenden Bausparer und denen der Darlehnsnehmer hinwirken und auf die wirtschaftliche Lage der Darlehnsnehmer Rücksicht nehmen. *

8aa

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Aufgehoben durch § 10 Abs. 2 BAG. Jetzt §§57 bis 59. (§37 Abe.l Nr.16 EG zum AktG 1965; 8. Anhang IV. S. 104811.).

Beaufsichtigung der privaten Yersicherungsunternehmungen § 112 V A G (2) Der Reichswirtschaftsminister 8 4 k a n n im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsminister 8 5 und mit Zustimmung des Reichsrats 8 6 Geschäftsbetriebe, die wirtschaftlich dieselben oder ähnliche Zwecke wie Bausparkassen verfolgen, den f ü r diese geltenden Vorschriften unterstellen; die Geschäftsbetriebe sind im einzelnen zu bezeichnen. Die Anordnung des Reichswirtschaftsministers 8 4 ist im Reichsgesetzblatt 8 7 bekanntzumachen. (3) Als Bausparkassen sind nicht anzusehen Wohnungsunternehmen, die nach Kapitel III des Siebenten Teils der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 1. Dezember 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 517) 8 8 als gemeinnützig anerkannt sind. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. I. II. III. IV. V. VI. Anm. 2. I. II. III. IV. V. Anm. 3. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. 81 85 86 87 88

Begriffsbestimmung Privatunternehmen Gemeinschaftliches Sparen Leistungen der Sparer Gewährung von Darlehen Anspruch des Bausparers Darlehnszweck Der Bausparvertrag Begriff des Bausparvertrages Leistung und Gegenleistung Anspruch des Bausparers aus dem Bausparvertrag Kündigung des Bausparvertrages Zwischenkredite auf Bausparverträge Die entsprechend anwendbaren Vorschriften des VAG Entscheidung nach § 2 VAG Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb Umfang, Versagung der Erlaubnis, Änderung des Geschäftsplanes Bestandsübertragung Satzungsänderung Grundstückserwerb Rechnungslegung Prüfer

IX. Laufende Aufsicht X. Organisation des BAV und die Kosten der Aufsicht XI. Zulassung und Beaufsichtigung ausländischer BK Anm. 4. Die nicht anwendbaren Bestimmungen I. Umfang der Aufsicht II. Landesaufsicht III. Zulässige Rechtsform IV. Satzung und allgemeine Bedingungen V. VVaG VI. Deckungsrückstellung, Dekkungsstock Treuhänder VII. Konkursvorrecht VIII. Beirat IX. Übergangsvorschriften, Strafvorschriften bei VVaG, Schlußvorschriften Anm. 5. Anwendung der gesetzlichen Vorschriften auf Bausparkassen mit anderer Rechtsform Anm. 6. Ermächtigung des BMWi Anm. 7. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen

Gemäß § 8 Nr. 5 BAG „BundsminiBter für Wirtschaft". Gemäß § 8 Nr. 6 BAG „Bundesminister für Arbeit". Gemäß § 8 Nr. 3 BAG „Bundesrat". Gemäß § 8 Art. 82 BAG „Bundesgesetzblatt". Ges. über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 29. Februar 1940 BGBl. I

S. 433.

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VAG § 112

Erläuterungen

Anm. 1 Anm. 1. Begriffsbestimmung I. P r i v a t u n t e r n e h m e n . §112 definiert in seinem Abs. 1 Satz 1 den Begriff der BK. Danach muß es sich um ein privatrechtliches Unternehmen handeln; öffentlich-rechtliche Anstalten fallen nicht unter die Vorschrift und unterstehen nicht der Aufsicht nach dem Gesetz. Die BK sind zwar keine VU, sie sind jedoch versähnliche Unternehmen, bei denen eine weitgehende Annäherung zwischen ihren Geschäftsplänen und den einzelnen VersZweigen besteht, in denen in gleicher Weise die Grundsätze des Geschäftsbetriebes in rechtlicher und mathematisch-technischer Hinsicht festgelegt werden müssen (Begr. 1930 S. 28; vgl. auch VerBAV 54 S. 192). Die BK werden andererseits als Kreditinstitute angesehen (vgl. VerBAV 54 S. 154 u. 192; siehe auch Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, August 1961 S. 8). Das ändert jedoch nichts daran, daß die BK vorwiegend versähnliche Geschäfte betreiben. Im Gegensatz zu den Kunden des Kreditinstitutes bilden die Bausparer bei der BK eine Gemeinschaft. Das Geschäft muß ebenso wie das eines VU auf Grund einer Außenorganisation betrieben werden, ja das Geschäft hängt in weitgehendem Maße von einer guten Außenorganisation ab. Die Auszahlung des Darlehns (das Kreditgeschäft) ist also nur ein Teil des Gesamtgeschäftes, und zwar ein unselbständiger Teil, der von dem Abschluß des Bausparvertrages abhängig ist. Das Darlehen kann nur einem Bausparer zugeteilt, nicht dagegen einem kreditsuchenden Dritten gewährt werden. Im Hinblick auf die eigentliche Tätigkeit, das Bauspargeschäft, sind die BK durch das zweite Gesetz zur Änderung des Keichsgesetzes über das Kreditwesen vom 4. September 1938 (RGBl. I S. 1151) aus dem Kreditwesengesetz herausgenommen worden und unterliegen nicht der Bankenaufsicht. In den Jahren nach der Währungsreform haben BK wiederum das Depositenrecht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 KWG in der Fassung 1961 (BGBl. I S. 881) erhalten. Wenn diese BK außerhalb der Bausparverträge fremde Gelder als Einlagen annehmen, so betreiben sie Bankgeschäfte und unterliegen insoweit gemäß § 2 Abs. 3 KWG den Vorschriften dieses Gesetzes. Die betreffenden BK haben in diesem Falle dem BAV gegenüber die geschäftsplanmäßige Erklärung abgegeben, daß die Annahme von Geldbeträgen nur bis zur doppelten Höhe des haftenden Eigenkapitals erfolgt. Das Eigenkapital ergibt sich aus dem eingezahlten Kapital sowie den gesetzlichen und freien Rücklagen jedoch abzüglich etwaiger Verluste (vgl. GB 59/60 S. 54). Die Aufsicht über das Depositengeschäft wird vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ausgeübt (§ 6 KWG). Die laufende Aufsicht über das Bauspargeschäft durch das BAV wird dadurch nicht berührt (§ 52 KWG). Die Beaufsichtigung der BK mit Depositenrecht nach dem Kreditwesengesetz ist durch Beschluß der Bankenaufsichtsbehörden vom 11./12. Februar 1960 geregelt worden, der auch nach Inkrafttreten des KWG im Jahre 1961 Geltung hat. Der Beschluß ist im Anhang zu § 112 abgedruckt.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 112 V A G Anm. 1 II. G e m e i n s c h a f t l i c h e s S p a r e n . Mehrere Sparer müssen nach bestimmten Grundsätzen ein Vermögen aufbringen; die von den Sparern zu leistenden Sparbeiträge fließen in einen hierzu gebildeten Fonds, den Zuteilungsstock. Es ist dies der Grundsatz des kollektiven, gemeinschaftlichen Sparens im Gegensatz zum Einzelsparvertrag. Die regelmäßigen Einzahlungen von Sparbeiträgen bei einer Sparkasse, die dem Sparer gegenüber erklärt, ihm das zu gegebener Zeit noch fehlende Baugeld in F o r m eines Darlehens zur Verfügung zu stellen, begründen keinen Bausparvertrag. Der Unterschied liegt in dem Umstand, daß der einzelne Sparer unabhängig von den übrigen Sparern seine Sparbeiträge bei der Sparkasse einzahlt und auf Grund einzelvertraglicher Vereinbarungen ein Darlehen erhält. Die Begriffsbestimmung des Bausparers verlangt jedoch ein gemeinschaftliches Sparen, eine Kassengemeinschaft der Sparer, bei der jeder zwar zunächst f ü r sich, zugleich aber auch f ü r die anderen spart. Die durch sämtliche dieser Gemeinschaft angehörenden Sparer aufgebrachten Beträge sollen es ermöglichen, daß ein Teil von ihnen vor den übrigen die ihnen vertraglich zustehenden Summen als Tilgungsdarlehen erhält, sobald bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Aus den weiterhin eingehenden Sparbeiträgen der bei der vorangegangenen Auswahl noch nicht berücksichtigten Sparer u n d aus den Tilgungsbeträgen der bereits ausgezahlten Darlehen erhalten auch die übrigen Sparer die ihnen zustehenden Darlehen, bis der letzte von ihnen befriedigt ist (Begr. 1930 S. 27). Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß das Baugeld sich aus den vom Bausparer eingezahlten Sparbeträgen und darüber hinaus aus dem erhaltenen Darlehen zusammensetzt (vgl. Bernard S. 356). Hieraus ergibt sich, daß der Erfolg des Sparens nicht nur von der eigenen Leistung, sondern auch von der Leistung der anderen Sparer abhängt. III. L e i s t u n g e n d e r S p a r e r . Bei dem Unternehmen muß durch die Leistungen der Sparer das Vermögen aufgebracht werden. Abs. 1 spricht zwar von Leistungen, nicht von Geldleistungen. Dem Inhalt nach können aber nur Geldleistungen der Sparer gemeint sein, da es andernfalls zu Unzuträglichkeiten führen würde, wem gegenüber die Bausparer im Sinne des Abs. 1 Satz 1 anrechenbare Sach- oder Dienstleistungen übernehmen sollten. Die Durchfiihrungs- und ErgänzungsVO über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen vom 9. J a n u a r 1933 (RGBl. I S. 372) klärt diese Frage dahin, daß nur Geldleistungen in Betracht kommen (Art. 2 „Von der Zahlung weiterer Beträge sind die Bausparer . . ."). Ebenso ist nach dem Erlaß des RWM vom 11. April 1938 die Leistung von An- und Sonderzahlungen erwünscht (Ziffer 8 a). Die Leistungen können danach von dem Bausparer nur in Geld erbracht werden. IV. G e w ä h r u n g v o n D a r l e h e n . A. Aus dem Vermögen des Unternehmens, das aus den Sparbeiträgen gebildet worden ist, erhalten die einzelnen Sparer die Darlehen, die nur in Geld bestehen können. Nach § 607 BGB kann zwar die Darlehenshingabe neben Geld auch durch Übertragung anderer vertretbarer Sachen geschehen, jedoch ergibt sich aus dem Erlaß des RWM von

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VAG § 112

Erläuterungen

Anm. 1 1938 eindeutig, daß es sich nur u m Gelddarlehen handelt (z. B. Ziff. 4 u. 6). Die Darlehen können durch Hingabe des Geldes oder in anderer Weise, z. B. durch Anweisung, Überweisung auf ein Konto oder dergl., gewährt werden. Die dingliche Sicherung eines Darlehens ist an sich begrifflich nicht erforderlich, sie ist jedoch in der Praxis Voraussetzung f ü r dessen Gewährung. Über Sicherung u n d Verzinsung müssen Geschäftsplan u n d Bedingungen der B K Auskunft geben (vgl. §§ 116 Abs. 2 Nr. 1 u. 4, 118 Nr. 2 u. 3). V. A n s p r u c h d e s B a u s p a r e r s . Anspruchberechtigt sind nur die Sparer. Aus der Begriffsbestimmung des Abs. 1 ergibt sich, daß nur die Sparer, nicht auch Dritte, ein Darlehen erhalten können. Die B K ist auch nicht befugt, s t a t t der Auszahlung des Darlehens an den Sparer den Bau in eigener Regie durchzuführen, also selbst Bauherr zu sein. Nur soweit der B K sonstiges Vermögen zur Verfügung steht, das nicht zum Zuteilungsstock gehört u n d damit nicht f ü r die Zuteilung von Darlehen an die Sparer bestimmt ist, kann sie damit ein Geschäfts- oder Wohnhaus errichten oder ankaufen, wozu übrigens die Genehmigung des BAV erforderlich ist (§§ 112, 54). Hierher würde auch der Erwerb von beliehenen Grundstücken in der Zwangsversteigerung u n d zur Sicherheit eingetragener Forderungen außerhalb der Zwangsversteigerung sowie der Grundstückserwerb in sonstigen Fällen gehören. Über die Frage, wann f ü r einen Grundstückserwerb die Genehmigung des BAV erforderlich ist, vgl. § 54 u n d die dortigen Anm. Die B K darf jedoch nicht das f ü r die Zuteilung von Darlehen an die Sparer bestimmte Vermögen zur A u f n a h m e eines Kredites f ü r die Errichtung oder den Erwerb von Grundstücken in Anspruch nehmen. VI. D a r l e h n s z w e c k . A. Die Darlehen müssen der Beschaffung bzw. Verbesserung von Wohnungen oder Siedlungen oder der Ablösung hierzu eingegangener Verpflichtungen dienen. Als B K sind nur die Unternehmen anzusehen, die diese Voraussetzungen erfüllen. Nicht unter § 112 fallen also die Spargemeinschaften, die andere als die in Abs. 1 aufgeführten Zwecke verfolgen. Ferner sind nach Abs. 3 die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ausdrücklich ausgenommen worden u n d somit nicht als B K anzusehen (vgl. auch Anm. 7). B. 1. Die Beschaffung von Wohnungen kann in der Errichtung oder dem Ankauf eines Eigenheimes f ü r alleinige Rechnung des Bausparers bestehen, aber auch in der Beteiligung des Sparers an der Errichtung oder dem Ankauf eines größeren Wohnhauses, in dem eine Wohnung zur Verfügung gestellt werden soll. Zur Beschaffung von Wohnungen u n d Siedlungen gehört auch der Erwerb des erforderlichen Grund u n d Bodens. Unter den Begriff der Siedlung fällt sowohl die städtische als auch die ländliche Siedlung. 2. Eine Verbesserung von Wohnungen kann in der Vergrößerung durch Einbau, Anbau, U m b a u oder in dem Wiederaufbau kriegszerstörter Wohnungen liegen.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 112 VAG Anm. 1,2 3. Schließlich kann der Zweck des Bausparers in der Ablösung der zur Beschaffung oder Verbesserung von Wohnungen und Siedlungen eingegangenen Verpflichtungen liegen, z. B. in der Ablösung von Hypotheken oder Grundschulden, also von dinglichen Rechten. Die an sich denkbare Ablösung von schuldrechtlichen, diesem Zwecke dienenden Forderungen kommt wegen der fehlenden dinglichen Sicherung praktisch kaum in Betracht. Anm. 2. Der Bausparvertrag I. Begriff des B a u s p a r v e r t r a g e s . Der Bausparvertrag ist ein einheitlicher gegenseitiger Vertrag, der mit der Annahme des Antrages des Bausparers durch die BK zustandekommt. Er lautet bei Teilfinanzierungsverträgen über eine bestimmte Bausparsumme, die den Betrag des anzusammelnden Sparguthabens und des Baudarlehens umfaßt (§ 2 der Musterbedingungen 1957 in VerBAV 57 S. 150), bei Vollfinanzierungsverträgen dagegen über eine bestimmte Vertragssumme (§ 2 der Musterbedingungen für Vollfinanzierungsverträge in VerBAV 58 S. 25). Der Bausparer kann somit sein Sparguthaben nicht über die Vertragssumme hinaus auffüllen; die BK andererseits ist nicht berechtigt, Einlagen anzunehmen, die die Vertragssumme übersteigen. Die Annahme solcher Einlagen ist als eine Verletzung des Geschäftsplans anzusehen (VerAfP 37 S. 94; VerBAV 56 S. 25; GB 55/56 S. 45). Der Bausparvertrag stellt nicht die Zusammenfassung zweier Verträge, etwa eines Spar- und eines Darlehnsvertrages, dar. Die Leistungen der Sparer und die Gewährung der Darlehen stehen miteinander in untrennbarem Zusammenhang. Aus der Natur des Bausparvertrages als eines gegenseitigen Vertrages folgt, daß die §§ 320 S. BGB Anwendung finden. Im übrigen finden auch die allgemeinen Vorschriften über Anfechtung von Willenserklärungen wegen Irrtums, Drohung usw. Anwendung (§§ 119ff. BGB). II. L e i s t u n g u n d G e g e n l e i s t u n g . Das wesentliche Merkmal des Bausparvertrages liegt darin, daß zwischen der Aufnahme der Sparbeiträge durch den Sparer und der Gewährung des Darlehens durch die BK ein bestimmter Zeitraum liegt, die sog. Warte- oder Sparzeit (§ 11 der Musterbedingungen; vgl. VerBAV 57 S. 151; 58 S. 25). Mit der Zuteilung, die ehestens 18 Monate nach Vertragsbeginn erfolgt, stellt die BK dem Bausparer sein Sparguthaben und ein Darlehen in Höhe des das Sparguthaben übersteigenden Teiles der Bausparsumme bereit. Einzelheiten des Verfahrens regelt der Geschäftsplan, vgl. auch Musterbedingungen. Die Darlehnsforderung ist durch Bestellung einer Hypothek oder Grundschuld an zweiter — oder falls rangbereit — an erster Stelle an dem Wohnhausgrundstück des Bausparers sicherzustellen (§ 16 Musterbedingungen). Den BK steht, um die Wartezeiten nicht unnötig lang zu gestalten, die Aufgabe zu, die von den Sparern zu erstellenden Wohnhäuser vornehmlich durch zweitrangige Hypotheken oder Grundschulden zu finanzieren und gleichzeitig eine erste Hypothek oder Grundschuld am Kapitalmarkt zu vermitteln. Dieser Aufga-

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Erläuterungen

Anm. 2

benbereich fällt den BK seit dem Erlaß des RWM vom 11. April 1938 zu (abgedr. im Anhang, vgl. auch VerAfP 39 S. 146). III. A n s p r u c h d e s B a u s p a r e r s a u s d e m B a u s p a r v e r t r a g . Einen Anspruch auf Gewährung des Darlehns hat der Sparer erst, wenn die Höchstwartezeit abgelaufen oder wenn ihm das Darlehen bereits zugeteilt, aber noch nicht ausgezahlt ist. Vorher hat er lediglich ein Anwartschaftsrecht auf eine Darlehnszuteilung. Vor der Zuteilung hat der Bausparer in der Regel gewisse Obliegenheiten zu erfüllen: bei Neubauten Grundbuchausziige beizubringen, den Baubeginn anzuzeigen oder das Eigenkapital nachzuweisen. Bei Ankauf von Gebäuden gegebenenfalls die Bauzeichnung, den Kaufvertrag und eine Taxe vorzulegen. Bei Ablösung einer Hypothek den Hypothekenbrief einzusenden. Die Rechte aus dem Bausparvertrag können mit Zustimmung der BK übertragen oder verpfändet werden (vgl. § 27 Musterbedingungen). Über die Vertragsbedingungen bei Bausparverträgen vgl. auch § 118 und die Anm. hierzu. IV. K ü n d i g u n g d e s B a u s p a r v e r t r a g e s . Nach Zahlung der Abschlußgebühr, die der Bausparer unverzüglich nach Zugang der Annahmeurkunde zu entrichten hat, kann der Bausparer den Vertrag jederzeit kündigen. H a t der Bausparer den Vertrag gekündigt, so hat er, falls die Kündigung vor Zuteilung des Darlehens erfolgt, lediglich einen Anspruch auf Rückgabe der eingezahlten Sparbeiträge. Die Rückzahlung erfolgt in der Regel nicht sofort nach der Kündigung, sondern erst für einen späteren Zeitpunkt, da die B K die eingehenden Beiträge der Sparer nach dem Geschäftsplan ihrem eigentlichen Zweck, nämlich der Zuteilung von Darlehen zuführen muß. Die Rückzahlungszeit darf jedoch nicht länger sein als die längste Tilgungszeit der Bauspardarlehen gleicher Vertragsart (vgl. § 9 Abs. 2 der Musterbedingungen). Die Rückzahlung kann unter Umständen auch in Teilbeträgen erfolgen. Im Falle der Kündigung kann gegebenenfalls auch statt der Rückzahlung der gezahlten Beiträge eine Änderung (Umwandlung) des Vertragsinhaltes dahingehend in Betracht kommen, daß eine niedrigere Bausparsumme unter Fortfall weiterer Einzahlungen oder eine Tilgung des Bausparvertrages vereinbart wird (§ 7 Musterbedingungen). Ein allgemeiner Hinweis der BK in dem Werbematerial, daß eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit vor der Zuteilung unter „entgegenkommenden Bedingungen" bestehe, ist nicht zulässig (VerAfP 37 S. 104). Eine Kündigung nach der Zuteilung des Bausparvertrages hat zur Folge, daß das ausgezahlte Darlehen zurückgezahlt werden muß. Eine Kündigung durch die BK ist in der Regel nur bei der Verletzung von Obliegenheiten des Bausparers möglich (z. B. bei Zahlungsrückstand mit den Sparbeiträgen). Nach Zuteilung des Vertrages kann die B K das Darlehen nicht kündigen, solange der Bausparer als Darlehnsnehmer seine Verpflichtungen er922

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 112 VAG Anm. 3 füllt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht kann in der Schuldurkunde enthalten sein (vgl. § 21 Musterbedingungen). Y. Z w i s c h e n k r e d i t e auf B a u s p a r v e r t r ä g e . Die BK ist befugt, auf Bausparverträge Zwischenkredite bis zur Zuteilung zu gewähren, damit die Wartezeit überbrückt und dem Bausparer ein früherer Baubeginn ermöglicht werden kann. Zwischenkredite sind eine Vorfinanzierung von Bausparverträgen, sie dürfen daher nicht etwa zur Beschleunigung der Zuteilung auf den Bausparvertrag gegeben werden, da hierin eine Bevorzugung des einzelnen Sparers gesehen werden könnte (vgl. VerBAV 56 S. 25). Zwischenkredite dürfen nur an kreditwürdige Bausparer gegeben werden. Die Kredite sollen nur gewährt oder vermittelt werden, wenn das Mindestsparguthaben angespart ist. Ferner soll die Ablösung des Kredites durch die Zuteilung innerhalb von 24 Monaten seit dem Zwischenkreditangebot zu erwarten sein (vgl. hierzu R 8/56 in VerBAV 56 S. 108 mit den Änderungen in GB 58/59 S. 58). Die BK dürfen Zwischenkredite aus ihren Mitteln bis zu 60 v. H. der Trägheitsreserve, d. h. aus den bereits zugeteilten, aber noch nicht ausgezahlten Mitteln, und bis zu 60 v. II. der noch nicht verfügten flüssigen Zuteilungsmittel abzüglich der davon in Wertpapieren angelegten Beträge und der geschäftsplanmäßigen Vorauszuteilung geben. Sämtliche Zwischenkredite sind vom Vorstand zu genehmigen. Hinsichtlich der Zinsen und Kosten des Zwischenkredites vgl. GB 53/54 S. 33. (Vgl. auch R 8/56 im Anhang zu § 112 II). Wegen der Gewährung von Zwischenkrediten für Baulandbeschaffung vgl. GB 58/59 S. 59. Anm. 3. Die entsprechend anwendbaren Vorschriften des VAG

Soweit das VAG in den §§ 112 ff. keine besonderen Vorschriften über BK enthält, gelten die in Abs. 1 Satz 2 aufgeführten Vorschriften entsprechend. Soweit sich aus den Bestimmungen der §§ 112ff. etwas anderes ergibt, wird in den folgenden Ausführungen darauf hingewiesen. I. E n t s c h e i d u n g n a c h § 2 VAG. Die Gerichte sind hiernach an die Entscheidung der Aufsichtsbehörde gebunden, ob eine BK nach § 112 der Aufsicht unterliegt. Über eine etwaige Entscheidung des BMWi. vgl. Abs. 2 und Anm. 6. II. E r l a u b n i s zum G e s c h ä f t s b e t r i e b . Die BK bedarf zum Geschäftsbetriebe der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde und muß bei der Stellung des Antrages den Geschäftsplan — die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag, die allgemeinen Spar- und Darlehnsbedingungen sowie die fachlichen Geschäftsunterlagen — einreichen (§ 5). Hinsichtlich des Geschäftsplanes vgl. im übrigen § 116. Die BK entsteht nicht schon mit der Zulassung durch das BAV, sondern erst mit der Eintragung in das Handelsregister. Die Zulassung zum Geschäftsbetrieb ist im Bundesanzeiger öffentlich bekannt zu geben, sobald sie unanfechtbar geworden ist (§ 17 Abs. 2 der 3. DVO zum BAG). III. U m f a n g , V e r s a g u n g der E r l a u b n i s , Ä n d e r u n g des Ges c h ä f t s p l a n e s (§§ 6, 8, 10 und 13). Die Erlaubnis wird grundsätzlich ohne 923

V A G § 112 Anm. 3

Erläuterungen

Zeitbeschränkung und f ü r das Bundesgebiet einschließlich Berlin West erteilt (§ 6). Eine Versagung ist nur in den Fällen des § 8 möglich (vgl. hierzu die Ausführungen zu § 8 Anm. 2 I I , 3, 6 u n d 7; im übrigen sind weitere Versagungsgründe in § 115 aufgeführt, der insoweit den §8 Abs. 1 Nr. 2 ergänzt). Auch bei B K kann Sicherheitsleistung verlangt werden (§ 8 Abs. 3). Ein Abweichen von den allgemeinen Spar- und Darlehnsbedingungen ist nur unter gewissen Voraussetzungen möglich. Es gilt hier § 10 Abs. 3 i. V. mit § 118; vgl. hierzu § 118 Anm. 1. Änderungen des Geschäftsplanes sind wie bei den VU genehmigungspflichtig (§ 13). Eine Versagung der Genehmigung nach § 13 kann nur aus Gründen des § 8 erfolgen, der auch hinsichtlich der Änderung des Geschäftsplanes durch § 115 ergänzt wird. Eine Änderung des Geschäftsplanes ist u. a. die Änderung der fachlichen Unterlagen, der Spar- u n d Darlehnsbedingungen, des Gesellschaftsvertrages; aber auch die Änderung oder die Erweiterung des schäftsgebietes können als Änderung des Geschäftsplanes in Betracht kommen. IV. B e s t a n d s ü b e r t r a g u n g . Die Übertragung des Bestandes an Bausparverträgen, desgleichen auch die Verschmelzung (Fusion) von B K ist in entsprechender Anwendung des § 14 genehmigungspflichtig. I m Falle der Bestandsübertragung gehen die Rechte und Pflichten der übertragenden Kasse aus den Bausparverträgen auf die übernehmende B K über; hierzu gehören u. a. auch die Bausparhypotheken u n d Grundschulden, die zur Sicherung von Bauspardarlehen bestellt sind. Dagegen müssen die Grundstücke einzeln übertragen werden (KG in VerAfP 35 S. 38). Ebenso geht das Grundstückseigentum eines in der Zwangsversteigerung erworbenen Grundstückes nicht k r a f t Gesetzes auf die übernehmende Kasse über, sondern muß gesondert übertragen werden (KG in VerAfP 36 S. 210). Ist eine Bestandsübertragung nicht beabsichtigt, sollen jedoch Bausparer einer liquidierenden B K neue Verträge mit einer anderen Kasse im Wege der Einzelübertragung abschließen, so bedarf jede Abweichung vom Geschäftsplan der Genehmigung des BAV. Als eine solche Geschäftsplanänderung ist die Garantie einer Liquidationsquote f ü r die überführten Bausparer anzusehen (VerAfP 34 S. 178). Bei der Fusion kann die Übernahme von Bausparern entweder im Wege der Gesamtübertragung oder Einzelübertragung erfolgen. Wegen der Einzelheiten vgl. VerAfP 33 S. 291. V. S a t z u n g s ä n d e r u n g (§ 39 Äbs. 3). Diese Bestimmung aus dem Recht der VVaG ist durch § 156 f ü r entsprechend anwendbar erklärt worden (vgl. die Anm. zu § 156 hierzu). VI. G r u n d s t ü c k s e r w e r b . Zum Grundstückserwerb ist unter den in § 54 angeführten Voraussetzungen die Genehmigung des BAV erforderlich. VII. R e c h n u n g s l e g u n g (§ 55). Die Vorschriften über Rechnungslegung u n d Bilanzprüfung bei VU finden auch auf B K entsprechende Anwendung. Das BAV hat gemäß § 55 i. V. mit § 112 am 21. Dezember 1954 neue Rechnungslegungsvorschriften f ü r die privaten B K erlassen (vgl. VerBAV 54 S. 2; Ergänzungen VerBAV 56 S. 220 u n d 60 S. 77), die an die Stelle der Vorschriften vom 18. J a n u a r 1933 getreten sind.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 112 VAG Anm. 3 Die Rechnungslegungsvorschriften umfassen — ebenso wie bei den VU — den Bericht für das BAV, den Druckbericht, d. h. den zu veröffentlichenden Geschäftsbericht, sowie Jahresabschluß und die Presseveröffentlichung. Die Berichte und die Veröffentlichung sind dem BAV binnen zwei Monaten nach Feststellung des Jahresabschlusses, spätestens jedoch sieben Monate nach Schluß des Geschäftsjahres einzureichen, nachdem drei Abdrucke des Druckberichtes nach Beendigung der Drucklegung, spätestens jedoch zwei Wochen vor der Hauptversammlung (bzw. Gesellschafter-, Mitgliedervertreterversammlung), vorgelegt sind. Der endgültige Druckbericht ist in zehn Exemplaren einzureichen, wobei ein Stück vom Vorstand bzw. von den Geschäftsführern handschriftlich unterzeichnet sein muß (VerBAV 54 S 2 S. 3). Die Jahresbilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung sind nach dem Vordruck Bauspar I und Bauspar II unter Beifügung der Nachweisungen Bauspar 1—17 aufzustellen. A. Auf der Aktivseite der Bilanz sind als wichtigste Posten unter Position I sämtliche Baudarlehen einzustellen. Die Baudarlehen können sowohl aus dem Zuteilungsstock als auch aus dem freien Vermögen oder auch aus aufgenommenen Fremdgeldern herrühren. Eine gesonderte Position II bilden die noch nicht ausgezahlten bereitgestellten Baudarlehen. Hierunter sind sämtliche noch auszuzahlenden Beträge auf bereitgestellte Baudarlehen zu verstehen, wobei nicht erforderlich ist, daß am Bilanzstichtag bereits eine Zahlungsverpflichtung besteht. Die weiteren Positionen sind Ausgleichsforderungen gegen den Bund (III), Deckungsforderungen gegen den Lastenausgleichsfonds (§ 19 ASpG) (IV), die flüssigen Mittel (V), Wechsel und Schecks, Guthaben bei Geld- und Kreditinstituten (VII), ferner Wertpapiere (IX) und Beteiligungen (X). Obwohl häufig der Besitz von Wertpapieren, z. B. von Aktien, eine Beteiligung begründet, ist diese gesondert und nicht unter den Wertpapieren auszuweisen. Weiter stehen auf der Aktivseite verschiedene Arten von Forderungen, z. B. an Konzernunternehmen, Aufsichtsratsmitglieder, ferner die Grundstücke, die Betriebs- und Geschäftsausstattung, sonstige Vermögenswerte und ausstehende Einlagen auf das Grund- bzw. Stammkapital. Den Abschluß bilden die Rechnungsabgrenzungsposten. Auf der Passivseite sind die Bauspareinlagen (Position I) der wichtigste Gegenposten der Baudarlehen. Sämtliche Bauspareinlagen fließen in die Zuteilungsmasse. Gesondert von den Bauspareinlagen sind alle übrigen Einlagen (II) einzusetzen. Die dritte Position bilden die aufgenommenen Fremdgelder. Der Verwendungszweck ist gleichgültig, d. h. sie sind auch dann unter diese Position einzusetzen, wenn sie in den Zuteilungsstock fließen. Bei den nicht ausgezahlten bereitgestellten Baudarlehen (IV) handelt es sich um den Gegenposten zu dem entsprechenden Aktivposten. Die Verbindlichkeiten (V) und Rückstellungen (VI) bilden die nächsten Positionen des Bilanzschemas, das mit den Wertberichtigungen (VII), dem Eigenkapital (VIII

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VAG § 1 1 2 Anm. 3

Erläuterungen

IX), den Rechnungsabgrenzungsposten (X) und den Verbindlichkeiten aus Bürgschaften (XI) abschließt. Unter die Position Verbindlichkeiten sind sowohl die gegenüber Konzernunternehmen, Vertretern, aus Grundpfandrecliten auf eigenem Grundbesitz als auch sonstige Verbindlichkeiten zu bringen. Als sonstige Verbindlichkeiten sind praktisch sämtliche Verpflichtungen anzusehen, die nicht unter die drei vorgenannten fallen. Zu den sonstigen Verbindlichkeiten gehören u. a. die Verpflichtungen gegen Banken, Sparkassen und sonstige Kreditinstitute. Zu beachten ist, daß die einzelnen Banken, Sparkassen und Kreditinstitute aufzuführen sind, wenn diesen gegenüber Schulden während des Geschäftsjahres länger als ein Monat bestanden haben, gleichgültig, ob sie noch am Bilanzstichtag vorhanden sind. Der Gewinn oder Verlust ist als letzte Position auf der Passiv- bzw. Aktivseite auszuweisen. B. Die Gewinn- und Verlustrechnung hat grundsätzlich nur solche Beträge zu enthalten, die das Geschäftsergebnis beeinflussen. Unter den Aufwendungen sind die Verwaltungskosten und Abschreibungen sowie Wertberichtigungen die wichtigsten Positionen, während bei den Erträgen die Gebühren der Bausparer und die Zinsen aus Baudarlehen die hauptsächlichsten Posten bilden. Außer der Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung sind für den Bericht an das BAV noch die Nachweisungen als besondere Erläuterungen zu den einzelnen Posten des Jahresabschlusses vorgesehen. Es handelt sich um 17 Nachweisungen, für die die Vordrucke Bauspar 1—17 bestimmt sind. Für die Fragen der Rechnungslegung vgl. insbesondere Fritz, Privates Bausparwesen 55 S. 16, und Loenicker VerBAV 55 S. 97ff.; für die Aufstellung der ersten DM-Rechnungsabschlüsse vgl. Richtlinien in VerVw. 51 S. 116. Bezgl. der Umstellungsrechnungen sind § 4 Abs. 3 der 33. DVO/UG, § 15 der 44. DVO/UV zu beachten. VIII. P r ü f e r (§§ 57—64)88a. Entsprechende Anwendung finden ferner die Vorschriften über die Pflichtprüfung, jedoch § 64 nur, insoweit die BK keinen Aufsichtsrat hat (a. A. Prölß, § 112 Anm. 3 zu §§ 57—63 38a , der entgegen dem Gesetzeswortlaut diese Vorschrift offenbar nur für kleinere Vereine gelten lassen will). Dies kommt bei der GmbH in Betracht, die nach § 52 GmbHG nicht notwendig einen Aufsichtsrat zu haben braucht. Jedoch kann die Aufsichtsbehörde bestimmen, ob und wie solche Unternehmen zu prüfen sind, m. a. W. sie kann die Anwendung der §§ 57 ff. auch für die GmbH vorschreiben. Dies ist geschehen durch Rundschreiben vom 15. November 1931 (vgl. auch VerAfP 82 S. 95). IX. L a u f e n d e A u f s i c h t (§§ 81—86 s8b , 87 Abs. 1 und 2, 88, 89). A. Die laufende Aufsicht ist bei der BK in der gleichen Weise wie bei den VU geregelt, sie umfaßt also den ganzen Geschäftsbetrieb der BK (§ 81). Sie beinhaltet das Recht und die Pflicht der Aufsichtsbehörde, Prüfungen an Ort und Stelle vorzu88a Jetzt §§57—59 (s. §37 A b s . l Nr. 16 EG zum AktG 1965 und die Erläuterungen Anhang IV. S. 1048«.). 8S b s. §§ 84, 85 VAG in der Fassung des § 37 Abs. 1 Nr. 13 EG zum AktG 1965; Anhang IV. S. 1048 ff.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 1 1 2 V A G

Anm. 3 nehmen (§ 83); ferner kann sie Beteiligungen an bausparfremden Unternehmen im Interesse der Sicherheit der BK untersagen oder nur unter der Voraussetzung zulassen, daß auch der Betrieb, hinsichtlich dessen die Beteiligung besteht (§ 82), gemäß den §§ 57ff. geprüft wird. Die Aufsichtsbehörde hat schließlich die Möglichkeit, den Geschäftsbetrieb zu untersagen (§ 87), ein Zahlungsverbot zu erlassen (§ 89) sowie die ausschließliche Befugnis, Konkursantrag zu stellen (§ 88.) Im besonderen ist noch folgendes zu bemerken: B. Zu § 8 1 . 1 . Das BAV kann nach Abs. 1 Satz 1 solche Verträge verbieten, die zur Finanzierung der Einzahlungen auf den Bausparvertrag abgeschlossen sind (VerAfP 32 S. 206; 33 S. 297). Unstatthaft ist es auch, wenn eine BK ßausparverträge zuteilt, bei denen die Mindestsparsumme noch nicht voll eingezahlt ist. Nur die Bausparverträge dürfen zugeteilt werden, bei denen sämtliche Zuteilungsanwartschaftsmerkmale uneingeschränkt vorliegen (GB 55/56 S. 45). — Problematisch sind auch Sonderzahlungen, durch die die Zuteilung beschleunigt werden soll. Durch Sondcrleistungen größeren Umfanges kann eine unstete Entwicklung herbeigeführt werden, die nicht im Interesse des Bausparers liegt (GB 55/56 S. 45; VerBAV 56 S. 24). Als Mißstand im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1 ist die Verbindung einer Festgeldanlage einer BK mit einer Krediteinräumung durch eine Bank anzusehen. Die jederzeitige Liquidität des Bausparvermögens darf nicht durch Festgeldanlagen, die von der Laufzeit eines Kreditvertrages abhängig sind, beeinträchtigt werden (GB 55/56 S. 44). 2. Die entsprechende Anwendung des § 81 Abs. 2 Satz 2 bedeutet für das Bausparwesen u. a., daß die Verbindung zwischen Bausparverträgen und die Bausparsumme übersteigenden oder nicht zum Zwecke der Wohnungsbeschaffung dienenden Darlehen, etwa gegen gleichzeitige Verpfändung der Ansprüche der Bausparer aus ihren Verträgen, untersagt werden kann. Nicht hierher gehört der Abschluß einer Lebensvers, in Verbindung mit dem Bausparvertrag zur größeren Sicherheit des Darlehens für den Fall des Todes des Sparers, wohl aber die sonstige Verbindung mit VersGeschäften. — Nach Abs. 2 Satz 3 kann das BAV ein Verbot des Abschlusses von Begünstigungsverträgen für B K anordnen. Die für VU bestehenden Verbote finden auf BK nicht ohne weiteres Anwendung; derartige Anordnungen sind bisher nicht ergangen (vgl. zu dieser Frage auch VerBAV 55 S. 44). Die E n t scheidung im Einzelfall unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Geschäftsführung der BK. Handelt es sich um eine generelle Übung der BK, so stellt dies eine Geschäftsplanänderung dar und bedarf der Genehmigung des BAV. — Nach Abs. 1 kann das BAV Werbemaßnahmen der BK untersagen, wenn diese gegen den Grundgedanken des § 81 verstoßen. Nicht zulässig ist z. B. die Werbung unter dem Stichwort „Kostenloses Sparen"; ebenso unzulässig sind Angaben über die Höhe der Eigenansparung bei zugeteilten Bausparverträgen. Hier können nämlich falsche Vorstellungen in der Öffentlichkeit über das Bau927

VAG § 112

Erläuterungen

Asm. 3

sparen hervorgerufen werden (VerAfP 39 S. 160). Ebensowenig ist die Werbung mit festen oder nahezu festen Wartezeiten statthaft (GB 55/56 S. 44); überhaupt sind unrichtige bzw. irreführende Angaben über die Wartezeit zu Werbezwecken, z. B. statistische Angaben über bisherige Wartezeiten, nicht zulässig (VerAfP 36 S. 121; 37 S. 101). Ferner dürfen bei Hausbesichtigungen, die zum Zwecke der Werbung veranstaltet werden, keine Angaben über die bisherigen Wartezeiten gemacht werden (VerAfP 37 S. 103). Beanstandet wurden auch Hinweise auf die Abkürzung der Wartezeit durch Zuteilungsverzichte, da ein zeitweiliger Verzicht einiger Sparer auf die Zuteilung ihrer Bausparsumme keine dauernd die Wartezeit verkürzende Wirkung hat (VerAfP 38 S. 144). Nicht statthaft ist schließlich die Werbung mit Zwischenkrediten (VerBAV 55 S. 44). Verstöße in der Werbung über die Wartezeit sollen dadurch verhindert werden, daß die Aufsichtsbehörde von den BK in einem von dem einzelnen Bausparer zu unterzeichnenden Revers die Angabe dieser Mindestwartezeit verlangt (vgl. hierzu GB 39/45 S. 51 und GB 59/60 S. 54). Wegen der Frage des unlauteren Wettbewerbes vgl. im übrigen die Ausführungen im Anhang zu § 81 Anm. 21C 7. Aus der laufenden Aufsicht folgt im übrigen, daß sich die Überwachungstätigkeit des BAV auf den gesamten Geschäftsbetrieb der BK erstreckt und daß die Aufsichtsbehörde in gleicher Weise wie bei den VU Anordnungen, im gegebenen Falle auch unter Strafandrohung, treffen kann. Nach § 81 haben so z. B. die BK jeden Wechsel in der Person von Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern dem BAV anzuzeigen. Wegen der Unterlagen, die der Anzeige beigefügt werden sollen, vgl. VerAfP 39 S. 148 1—3. Die in § 81 Anm. 7 aufgeführten Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich des BAV sind, sofern sie auch für das Bausparwesen anwendbare Grundsätze enthalten, für die BK von gleicher Bedeutung wie für die VU. Beschwerden von Bausparern behandelt das BAV in ähnlicher Weise wie die von Versicherten. C. Zu § 81 a. Nach Abs. 1 letzter Satz gilt § 81 a sinngemäß für die Änderung der Bedingungen für an Bausparer gewährte Darlehen. Damit ist dem BAV eine Eingriffsmöglichkeit in bereits abgeschlossene Verträge gegeben (KG in VerAfP 39 S. 284); ebenso steht dem BAV die Befugnis zu, die Bedingungen für die zur Sicherung des Darlehens eingetragene Hypothek zu ändern. Die Aufsichtsbehörde kann aber auch Eingriffe in die Geschäftspläne sowie in die Spar- und Darlehnsbedingungen vornehmen. Sie kann verlangen, daß z. B. eine BK keine neuen Bausparverträge abschließt, solange nicht die für notwendig erachteten Bestimmungen oder Änderungen in den Geschäftsplan aufgenommen worden sind. Die Aufsichtsbehörde kann auch von sich aus die Geschäftspläne der BK ändern oder aufheben, so daß sich damit die Rechte und Pflichten der Bausparer und der BK gegenüber ihrem ursprünglichen Gehalt ändern. Schließlich sind Änderungen der Spar- und Darlehnsbedingungen seitens der Aufsichtsbehörde möglich. Denkbar ist, daß die Aufsichtsbehörde die Zuteilung von Darlehen untersagt, deren Bedingungen nicht ihren Änderungswünschen entsprechen. 928

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 112 V A G Anm. 3 Nach dem Wortlaut des § 112 Abs. 1 Satz 4 soll die Aufsichtsbehörde dabei auf einen Ausgleich zwischen den Belangen der wartenden Bausparer und denen der Darlehnsnehmer hinwirken und auf die wirtschaftliche Lage der Darlehnsnehmer Rücksicht nehmen (vgl. hierzu KG in VerAfP 39 S. 284). Der Ausdruck auf einen Ausgleich „hinwirken" zeigt, daß ein vollkommener Ausgleich zwischen den beiden Gruppen oft nicht möglich sein wird. Mit der wirtschaftlichen Lage der Darlehnsnehmer ist nicht die Lage des einzelnen gemeint, sondern es kommt auf die wirtschaftliche Lage der Darlehnsnehmer in ihrer Gesamtheit an (VerAfP 38 S. 134). Abs. 1 Satz 4 ist nur eine Soll-Vorschrift, d. h. eine Dienstvorschrift in Gesetzesform für die Aufsichtsbehörde, von deren Einhaltung sie abweichen kann, wenn sie dies für notwendig erachtet. Daher haben weder Bausparer noch Darlehnsnehmer einen Anspruch oder ein Recht darauf, daß die Aufsichtsbehörde bestimmte Maßnahmen oder Eingriffe in der von ihr angeregten Form vornimmt. D. §§84,85 8 8 b . Diese Bestimmungen behandeln die örtliche Prüfung und die Verpflichtung der Prüfer, die zur Prüfung von der Aufsichtsbehörde herangezogen werden. Über BK, die keinen Aufsichtsrat haben — Bausparvereine auf Gegenseitigkeit kommen nicht in Betracht (§ 114) — gilt das unter §§ 84, 85 Gesagte entsprechend. E. § 86. Hier wird klargestellt, daß die Aufsicht auch dann aufrechterhalten bleibt, wenn die BK liquidiert oder auch nur neue Geschäfte nicht mehr abschließt. Die Liquidation der GmbH richtet sich nach §§ 66ff. GmbHG; der Genossenschaften nach §§ 78 ff. GenG. F. § 87. Untersagt das BAV einer BK den Geschäftsbetrieb oder stellt eine BK den Geschäftsbetrieb freiwillig ein, so kann das BAV auf Grund der VO über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und Verwaltung vom 14. Juni 1932 (RGBl. I S. 285ff.; vgl. auch VerAfP 33 S. 171) anordnen, daß die bestehenden Bausparverträge vereinfacht abgewickelt werden. G. § 88. Die Antragspflicht des Vorstandes und der Abwickler (Liquidatoren) gem. §§ 92 Abs. 2, 268 Abs. 2 AktG wird durch die Anzeigepflicht des Vorstandes an die Aufsichtsbehörde nach § 88 Abs. 2 VAG ersetzt. Die Konkurseröffnung dagegen kann nur die Aufsichtsbehörde beantragen. Das alleinige Konkursantragsrecht gilt auch für GmbH (vgl. hierzu unten Anm. 5). Konkursgrund ist Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Eine Überschuldung tritt nicht ein, wenn Darlehnszusagen nicht eingehalten werden können, da bei Gewährung des Darlehns die persönliche und dingliche Forderung gegen den Sparer aktiviert werden würde. Nicht erfüllbare Darlehnszusagen führen dagegen zur Zahlungsunfähigkeit. Aus der Vorschrift des § 115 Abs. 2 ergibt sich weiter, daß die Feststellung der Überschuldung in der Regel nicht allein auf Beleihungen gestützt werden kann, die von den Grundsätzen des § 69 abweichen. 88

t> s. Anm. 926.

59 Fromm-Goldberg, VAG.

929

VAG § 112

Erläuterungen

Anm. 4 H. § 89. Hinsichtlich der Voraussetzungen dieser Vorschrift und der Anordnungen der Aufsichtsbehörde aus Abs. 1 wird auf die dort. Anm. verwiesen. Eine entsprechende Anwendung von § 89 Abs. 2 erscheint nicht möglich. Die Herabsetzung der Verpflichtungen der BK müßte sich in der Weise vollziehen, daß die Spareinlagen sämtlicher Bausparer entsprechend herabgesetzt und alsdann die geschäftsplanmäßig zu verteilenden Darlehen neu berechnet werden müßten, was eine Verringerung der Darlehnssumme oder Verlängerung der Wartezeit zur Folge haben würde. Von dieser Herabsetzung könnten auch nicht die Bausparer ausgenommen werden, die bereits ihr Darlehen erhalten haben. Ein derartiges Verfahren ist aber nicht durchführbar. § 89 Abs. 3 dürfte ebenfalls keine entsprechende Anwendung finden (vgl. Berliner-Fromm § 112 Anm. 3 g). Der Ansicht von Prölß, daß § 89 durch § 81 a und durch die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und Verwaltung vom 14. Juni 1932 (RGBl. I S. 285) — Vereinfachte Abwicklung von BK — praktisch überholt sei (vgl. oben Anm. 3 IX C), ist nicht beizutreten, zumal zu bedenken ist, daß § 89 einen bestimmten Tatbestand — nämlich die Abwendung des Konkurses — betrifft, während die VO die Geschäftsuntersagung und freiwillige Betriebseinstellung und § 81a die Änderungen des Geschäftsplanes regeln. X. O r g a n i s a t i o n des B A V u n d die K o s t e n d e r A u f s i c h t (§§ 90,91, 102 und 103). Die Bestimmungen behandeln die Fragen der Verfassung des BAV, die Kosten der Aufsicht und Veröffentlichungen des BAV. XI. Z u l a s s u n g u n d B e a u f s i c h t i g u n g a u s l ä n d i s c h e r B K (§§ 105— 109, 110 Abs. 1, § 111). Die Vorschriften über die Zulassung und Beaufsichtigung ausländischer VU gelten sinngemäß auch für ausländische BK. Bei der Zulassung ausländischer BK werden der BMWi. und das BAV in ähnlicher Weise wie bei den ausländischen VU für die besondere Sicherheit der deutschen Sparer Sorge tragen müssen. Aufgabe des BAV wird es sein, zu prüfen, ob der Aufbau der ausländischen BK dem der inländischen BK entspricht. Auf die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften näher einzugehen, erscheint nicht notwendig, da z. Z. eine ausländische BK nicht zugelassen ist. Anm. 4. Die nicht anwendbaren Bestimmungen I. U m f a n g d e r A u f s i c h t (§ 1). An dessen Stelle tritt § 112. Aus der Tatsache, daß § 112 die entsprechende Anwendung von § 1 Abs. 2 nicht erwähnt, ist zu schließen, daß Unternehmen, die an sich die Voraussetzungen des § 112 Abs. 1 Satz 1 erfüllen, aber den Rechtsanspruch ausschließen, von der Aufsichtsbehörde nicht geduldet werden dürfen. II. L a n d e s a u f s i c h t . §§ 3 und 4 sind ersetzt durch die §§ 2—5 BAG. Während VU von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung von der Landesaufaufsichtsbehörde beaufsichtigt werden, wenn der BMWi. auf Antrag des BAV 930

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 112 V A G Anm. 5 ihr die Aufsicht übertragen hat (§ 3 BAG), bestimmt § 113, daß die BK ausschließlich der Aufsicht des BAV unterliegen. III. Z u l ä s s i g e R e c h t s f o r m . § 7 ist durch § 114 ersetzt. Der Geschäftsbetrieb von BK in der Rechtsform von VaG ist ausgeschlossen. IV. S a t z u n g u n d a l l g e m e i n e B e d i n g u n g e n . §§ 8 Abs. 1 Nr. 2; 9, 10 Abs. 1 und 2; 11 und 12. Diese Bestimmungen sind ersetzt durch die §§ 115— 118. V. V V a G . §§ 15—53 mit Ausnahme des § 39 Abs. 3 sind nicht anwendbar (vgl. oben Anm. 3 Y). VI. D e c k u n g s r ü c k s t e l l u n g , D e c k u n g s s t o c k , T r e u h ä n d e r . §§65— 79. Es handelt sich hier um die Vorschriften über die Deckungsrückstellung in der Lebensvers., und zwar um die Berechnung der Deckungsrückstellung, Zuführung zum Deckungsstock, Deckungsstockverzeichnis und Anlegung des Deckungsstocks sowie Vorschriften über den Treuhänder für den Deckungsstock. Eine ähnliche Aufgabe wie der Treuhänder hat bei den BK der Vertrauensmann zu erfüllen, der vom BAV gem. § 119 bestellt wird (vgl. Anm. zu § H9). VII. K o n k u r s v o r r e c h t . § 80 findet keine entsprechende Anwendung. Die Bausparer genießen im Konkurs keine Vorrechte. VIII. B e i r a t . §92. Diese Vorschrift ist ersetzt durch § 121; hiernach wird beim BAV ein Beirat für BK aus Sachverständigen des Bausparwesens gebildet. IX. Ü b e r g a n g s v o r s c h r i f t e n , S t r a f v o r s c h r i f t e n b e i V V a G , S c h l u ß v o r s c h r i f t e n (§§ 122—132; 142—145; 146 Abs. 1; 147—149; 151— 153; 157). Diese Bestimmungen beziehen sich lediglich auf VU, die Vorschriften der §§ 142—145 insbesondere auf VVaG. Anm. 5. Anwendung der gesetzlichen Vorschriften auf Bausparkassen mit anderer Rechtsform Nach Abs. 1 Satz 3 kann die Aufsichtsbehörde bestimmen, ob und in welchem Sinne Vorschriften, die ihrem Wortlaut nach lediglich für eine bestimmte Rechtsform erlassen sind, auch für BK einer anderen Rechtsform anzuwenden sind. Durch diese gesetzliche Regelung sollte inbesondere den in Form von Genossenschaften betriebenen BK die Möglichkeit gegeben werden, ihren Geschäftsbetrieb in dieser Rechtsform weiter zu führen (vgl. § 130 Abs. 1 und 2; Begr. 1930 S. 29). Die sich lediglich auf VersAktiengesellschaften und VVaG beziehenden gesetzlichen Bestimmungen der §§ 54 (Grundstückserwerb), § 55 Abs. 2 a Nr. 5 (Übersendung eines Jahresberichtes an Versicherte) und § 88 Abs. 1 (ausschließliches Recht der VersAufsichtsbehörde, Konkursantrag zu stellen) dürften auch ohne Erlaß besonderer Vorschriften des BAV gemäß Abs. 1 Satz 3 auf die BK anwendbar sein, die in der Rechtsform von GmbH betrieben werden (so auch Berliner-Fromm § 112 Anm. 5; Prölß § 112 Anm. 4). Die entsprechende Anwendbarkeit des § 88 Abs. 1 dürfte hinsichtlich der zugelassenen Rechtsformen 69'

931

VAG §112

Erläuterungen

Anm. 6, 7 soweit ausgedehnt werden können; andernfalls h ä t t e in Abs. 1 Satz 2 eine Einschränkung bezgl. der Anwendbarkeit des § 88 gemacht werden müssen. Anm. 6. Ermächtigung des BMWi. Nach Abs. 2 kann der BMWi. im Einvernehmen mit dem BMA Unternehmen, die wirtschaftlich die gleichen oder ähnlichen Zwecke wie B K verfolgen, den f ü r diese geltenden Bestimmungen unterstellen. Diese Vorschrift will verhindern, daß Unternehmen, die wirtschaftlich als B K anzusprechen sind, der Aufsicht nicht unterstellt werden können, weil auf sie die gesetzliche Begriffsbestimmung nicht zutrifft (vgl. z. B. GB 52/53 S. 42). Unerheblich ist es nach Abs. 2, daß sich die Begriffsbestimmung des Abs. 1 nicht aus der Satzung bzw. der B K ergibt. Abs. 2 spricht zwar vom Geschäftsbetrieb; gemeint ist aber das Unternehmen. Es m u ß aber namentlich bezeichnet sein, ferner m u ß die betreffende Anordnung im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden. Der Ansicht von Prölß, daß es sich hierbei u m einen gesetzgeberischen Akt handele, kann nicht gefolgt werden (Prölß § 112 Anm. l b II). Die Anordnung des BMWi. gem. Abs. 2 stellt einen allgemeinen Verwaltungsakt dar (vgl. auch § 146 Abs. 2). Die Bekanntmachung im Bundesanzeiger h a t nur deklaratorischen Wert, so daß dasUnternehmen bereits mit der Anordnung des BMWi. u n t e r Aufsicht steht. Anm. 7. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen Nach Abs. 3 sind gemeinnützige Wohnungsunternehmen keine B K . Es handelt sich um solche Wohnungsunternehmen, die nach dem Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 29. F e b r u a r 1940 (RGBl. I S. 438) als gemeinnützig anerkannt sind u n d als Unternehmen gelten, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen u n d deren wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb über den Rahmen einer Vermögensverwaltung nicht hinausgeht. Auf diese Unternehmen trifft die Begriffsbestimmung des Abs. 1 f ü r B K grundsätzlich nicht zu. Die Aufgaben der B K u n d der Wohnungsbaugesellschaften sind verschieden. Die D u r c h f ü h r u n g von Sammelbauvorhaben gehört nicht zum Aufgabenbereich einer BK. Derartige Vorhaben sollten nach der Ansicht des BAV grundsätzlich nur in Zusammenarbeit mit einer Bauträgergesellschaft erstellt werden; Grenzfälle sind aber durchaus denkbar (GB 55/56 S. 40). Anhang zu § 112 I. Erlaß des RWM vom 11. April 1938: 1. In der Gewährung zweiter Hypotheken ist das wichtigtse Arbeitsfeld der Bausparkassen zu erblicken, da an zweiten Hypotheken ein fühlbarer Mangel besteht, dem die Bodenkreditinstitute und die Sparkassen nicht abhelfen können. Der Gewährung einer zweiten Hypothek ist die Ablösung eines entsprechenden, für Neubauzwecke aufgenommenen Zwischenkredits oder kurzfristigen Darlehns gleichzuachten.

932

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 112 V A G Anhang Die Bausparkassen sollten daher Bausparverträge nur noch für zweite Hypotheken abschließen, wenn nicht besondere Verhältnisse in der Person der Bausparer für den Abschluß von Sparverträgen auf die volle Bausumme sprechen. Es gehört zu den Pflichten der Bausparkassen, die nur zweite Hypotheken gewähren, den Bausparern die erste Hypothek zu vermitteln. 2. Bausparkassen, die auch weiterhin Bausparverträge auf die volle Bausumme abschließen, haben dafür zu sorgen, daß das Darlehn, soweit es durch eine erste Hypothek gesichert werden kann, von einem anderen Geldgeber zu marktüblichen Bedingungen bei der Zuteilung des Baudarlehns gewährt wird. 3. Die Bausparer sind in Fällen der Vollfinanzierung zu verpflichten, auf Verlangen der Bausparkasse von einem Dritten an erster Stelle eine Ersatzhypothek anzunehmen. 4. Die Bausparkassen sollen die Baufinanzierung gemeinschaftlich mit den Kreditgebern, die die erste Hypothek gewähren, durchführen. Hierbei ist darauf zu achten, daß die Stelle, die die erste Hypothek gibt, sich der Bausparkasse gegenüber zur Stillhaltung verpflichtet und die auf die erste Hypothek zu leistenden Tilgungsraten solange in engen Grenzen hält, bis die zweite Hypothek getilgt ist. 5. Für die Finanzierung der Errichtung von Fabriken und anderen gewerblich ausschließlich oder überwiegend genutzten Gebäuden dürfen die Bausparkassen auch weiterhin Darlehen nicht gewähren. Die Bausparkassen sollen sich vielmehr auf die Beleihung von Wohnhäusern für den Eigentümer und seine Familie oder von Gebäuden mit Kleinwohnungen beschränken; die Beleihung wird nicht dadurch unzulässig, daß in solchen Gebäuden auch Räume für Kleinbetriebe zur Ausübung eines Handels oder Gewerbes vorhanden sind. Gebäude, die wegen ihrer Lage, ihrer Bauweise oder aus einem sonstigen Grunde nicht marktgängig sind, dürfen nicht beliehen werden. Die Höhe der Beleihung darf 80 v. H. des Wertes des bebauten Grundstückes nicht übersteigen. 6. Die Vertragssumme darf bei Darlehen zur Vollfinanzierung von Bauvorhaben 50000,— RM, zu ihrer Teilfinanzierung 25000,— RM in der Regel nicht übersteigen. Gestattet die Aufsichtsbehörde den Abschluß von Verträgen, die auf eine höhere Vertragssumme lauten, so soll das Darlehen zur Finanzierung des Baues von Mietwohnungshäusern mit kleineren leicht vermietbaren Wohnungen verwendet werden. 7. Eine wahrheitsgemäße und erschöpfende Aufklärung der Interessenten bei der Werbung ist für ein auf die Dauer erfolgreiches Arbeiten der Bausparkassen unerläßlich. Mit kreditunwürdigen Personen sollen Bausparverträge nicht abgeschlossen werden, da diese Sparer erfahrungsgemäß die Sparraten auf die Dauer nicht aufbringen werden. 8. Zu den häufigsten Klagen geben die allzu langen Wartezeiten noch immer Anlaß. Es sollte daher nichts unversucht bleiben, die Wartezeiten auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Zu diesem Zwecke kommen An- und Sonderzahlungen der Bausparer, die Verkürzung der Vertragszeit und die Hereinnahme von Fremdgeld besonders in Betracht. a) Leistung von An- und Sonderzahlungen. Die Leistung von An- und Sonderzahlungen ist erwünscht. In den Geschäftsplänen sowie den Spar- und Darlehnsbedingungen ist aber Vorsorge zu treffen, daß die Zuteilungsaussicht der Sparer, die sich auf die Leistung von Pflichtbeiträgen beschränken, durch die Sonderleistungen anderer Sparer nicht unangemessen verschlechtert wird.

933

VAG §112

Erläuterungen

Anhang b) Verkürzung der Vertragszeit. Vertragszeiten, die bei der Finanzierung der zweiten Hypothek über 16 Jahre hinaus und bei der Vollfinanzierung entsprechend länger laufen, dürfen wegen der langen Bindung der Bausparer nicht mehr zugelassen werden. c) Hereinnahme von Fremdgeld. Die Annahme von Spareinlagen und Depositen von Personen, die keinen Bausparvertrag abgeschlossen haben, ist unzulässig. Fremdgeld darf nur in Form von Darlehen hereingenommen werden. Durch die Hereinnahme von Fremdgeld und durch die Übernahme von Bürgschaften darf die Sicherheit und die Liquidität der Bausparkassen nicht gefährdet werden. Sie sind deshalb von der Genehmigung der Aufsichtsbehörde abhängig zu machen. 9. Da der Bausparer während der Wartezeit unter Beweis stellen soll, daß er willens und imstande ist, einen ansehnlichen Teil der Bausumme aus eigener Kraft aufzubringen, darf eine Zuteilung nicht stattfinden, bevor nicht wenigstens während 18 Monaten Beiträge auf den Bausparvertrag geleistet worden sind. Die Vermittlung von Zwischenkrediten, die schon vor Ablauf der genannten Zeit zur Verfügung gestellt werden, wird den Bausparkassen jedoch nicht verwehrt. Wird im Geschäftsplan sowie in den Spar- und Darlehnsbedingungen eine Anzahlung von mindestens 20 v. H. der Vertragssumme verlangt, so braucht eine Mindestwartezeit nicht bestimmt zu werden. 10. Obwohl durch die Rückzahlung gekündigter Sparguthaben die Zuteilungsaussichten für die übrigen Bausparer verschlechtert werden, darf ihre Kündigung nicht ausgeschlossen werden. Die Rückzahlungssperrfrist soll die Dauer eines Jahres nicht übersteigen. Die kündigenden Sparer sind rasch und möglichst in einer Summe zu befriedigen. Zu diesem Zwecke hat die Kasse Spar- und Tilgungsbeiträge bis zu einem Viertel des Aufkommens zu verwenden. Wenn der so verfügbare Betrag auf die Dauer für die Befriedigung der kündigenden Sparer unzureichend erscheint, kann auf Anordnung der Aufsichtsbehörde die Rückzahlung der gekündigten Sparguthaben in Rentenform stattfinden. 11. In dem Geschäftsplan und den Spar- und Darlehnsbedingungen ist eine Verzinsung der Sparguthaben vorzusehen. Der Zinssatz soll den allgemein für Spareinlagen geltenden Zinssätzen entsprechen. Ausgleichsbeiträge und ähnliche Leistungen dürfen künftig nicht mehr erhoben werden. 12. örtlich gebundene Zuteilungsgruppen dürfen nicht mehr gebildet werden. Bestehende Gruppen dieser Art sind zusammenzuschließen. 13. Bei der Umstellung der laufenden Spar- und Darlehnsverträge auf die neuen Richtlinien ist Vorsorge zu treffen, daß die alten Sparer mit den neu hinzugetretenen Bausparern eine einheitliche Spargemeinschaft bilden. Dies hat insbesondere auch bei Gruppen zu gelten, die zurzeit geschlossen sind. Es ist weiter darauf zu achten, daß nicht von neuem geschlossene Gruppen entstehen. Die Bildung mehrerer Zuteilungsgruppen ist tunlichst zu vermeiden. 14. Die Kreditkosten bedürfen bei den meisten Bausparkassen einer erheblichen Senkung. Die Kreditkosten sollen auf dem Wege der Zinsspanne erhoben werden; die Erhebung einer einmaligen Gebühr in Form eines Abzuges bei Auszahlung des Darlehns oder des gekündigten Sparguthabens sowie einer Abschlußgebühr kann zugelassen werden. 15. Das haftende Eigenkapital der Bausparkassen muß in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Verpflichtungen stehen. Dieses Verhältnis sollte bei fast allen

934

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 112 V A G Anhang Kassen durch Kapitalerhöhung oder Bildung von Rücklagen verbessert werden. Die zahlenmäßige Festsetzung des Verhältnisses bleibt vorbehalten. II. R 8/56 Das Rundschreiben R 8/56 hat folgenden Wortlaut (VerBAV 66 S. 107 mit Änderungen in GB 58/59 S. 57): Grundsätze für die Gewährung von Zwischenkrediten Die Bausparkassen sollen für eine Überbrückung der Wartezeiten durch eine die Leistungsfähigkeit der Bausparer nicht überfordernde Vorfinanzierung von Bausparverträgen zu tragbaren Bedingungen besorgt sein. Die Begebung von Zwischenkrediten zu Beginn der alljährlichen Bauperiode für Bauvorhaben, die sonst erst im Laufe der Bauperiode nach Zuteilung der Bausparverträge zur Ausführung kommen könnten, wird als die zweckmäßigste Form der Vorfinanzierung von Bausparverträgen angesehen. Zwischenkredite jeder Art dürfen grundsätzlich nur an Bausparer gegeben werden, die ihre Kreditwürdigkeit durch eine Spartätigkeit unter Beweis gestellt haben. Mit der Finanzierung eines Bauvorhabens durch Zwischenkredite dürfen in keiner Weise neue Bausparer geworben werden. Zwischenkredite sollen insbesondere nur gewährt, vermittelt oder befürwortet werden, wenn das Mindestsparguthaben a n g e s p a r t ist, die Ablösung des Zwischenkredites durch Zuteilung nach sorgfältiger Schätzung innerhalb von 24 Monaten seit Abgabe des Zwischenkreditangebotes zu erwarten ist. Zwischenkredite aus Mitteln der Bausparkasse dürfen höchstens bis zu 60 v. H. der Trägheitsreserve und ferner bis zu 60 v. H. der sonstigen flüssigen Zuteilungsmittel, über die noch nicht verfügt ist, abzüglich der davon in nicht lombardfähigen Wertpapieren angelegten Mittel und der geschäftsplanmäßigen Vorauszuteilungen gegeben werden. Als sonstige flüssige Mittel sind angelegte Gelder mit Laufzeiten bis zu höchstens einem Jahr anzusehen. Bei Zwischenkrediten, die von dritter Seite oder aus von der Bausparkasse aufgenommenen Mitteln gegeben werden, sind mit Genehmigung des Bundesaufsichtsamtes Abweichungen nur vertretbar, wenn die Kreditbedingungen des Geldgebers dies ausdrücklich zulassen. Zwischenkredite sind vom Vorstand der Bausparkasse zu genehmigen. Neben der jährlichen Berichterstattung nach Formular Bauspar 7 der Rechnungslegungsvorschriften 1955 sind zusammengefaßte statistische Angaben über die tatsächlichen Laufzeiten der Zwischenkredite zu machen. Diese Grundsätze werden von dem Bundesaufsichtsamt nur unter dem Vorbehalt eines jederzeitigen Widerrufs genehmigt. III. Beaufsichtigung von Bangparkassen mit Depositenrecht Beschluß der Bankenaufsichtsbehörden vom 11./12. Februar 1960 (vgl. VerBAV 60 S. 163). Die Beaufsichtigung der Bausparkassen mit Depositenrecht nach dem Kreditwesengesetz wird wie folgt geregelt:

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VAG §112

Erläuterungen

Anhang

I. A n w e n d u n g s b e r e i c h des K r e d i t w e s e n g e s e t z e s Bausparkassen, die außerhalb der Bausparverträge Spargelder oder sonstige Einlagen hereinnehmen, betreiben damit Bank- oder Sparkassengeschäfte (§ 1 Kreditwesengesetz vom 25. September 1939, RGBl. I S. 1955), die nicht zu dem ihnen eigentümlichen Geschäftsbetrieb gehören. Sie unterstehen insoweit gemäß § 2 Abs. 2 8 9 KWG den Vorschriften des Kreditwesengesetzes. II. A u f s i c h t n a c h dem K r e d i t w e s e n g e s e t z Die Bausparkassen werden hiermit gemäß § 1 Abs. 4 KWG jederzeit widerruflich von den Vorschriften des Kreditwesengesetzes freigestellt, soweit sie nicht nachstehend aufgeführt sind. 1. Erlaubnispflicht für die Errichtung von Zweigstellen: Die Errichtung von Zweigstellen bedarf gemäß § 3 in Verbindung mit § 49 KWG der Erlaubnis des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen. Die Erlaubnis kann nur für Zweigstellen mit festem Kassenlokal und geregelten Kassenstunden erteilt werden. Im Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist nachzuweisen, daß der Zweigstellenleiter die für den Betrieb der Zweigstelle erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen besitzt. 2. Anzeigepflicht Gemäß § 8 Abs. 1 8 0 KWG sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen: a) jeder Wechsel in der Person der Geschäftsleiter; b) Kapitalveränderungen, soweit sie in einem öffentlichen Register eingetragen werden müssen; c) die Einstellung der in Abschn. I bezeichneten Geschäftstätigkeit sowie die Schließung von Zweigstellen, die für die Entgegennahme von Einlagen zugelassen worden sind. 3. Jahresabschluß und Prüfungsbericht a) Der Jahresabschluß (Jahresbilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung) ist der Bankaufsichtsbehörde innerhalb von 2 Wochen nach der Genehmigung durch die dazu berufenen Organe zusammen mit dem Geschäftsbericht in zweifacher Ausfertigung einzureichen. b) Im Prüfungsbericht ist über die in Abschn. I bezeichneten Geschäfte in einem besonderen Abschnitt zu berichten und die Einhaltung dieses Erlasses zu bestätigen. 4. Sparverkehr Für den Sparverkehr sind die §§ 22 und 23 9 1 KWG und die dazu ergangenen Durchführungsvorschriften und Anordnungen zu beachten (vgl. insbes. Stellungnahme des Reichsaufsichtsamts für das Kreditwesen vom 3. August 1940; Schreiben des Reichsaufsichtsamts für das Kreditwesen vom 2. Oktober 1940 und 6. April 1941;Beschluß der Aufsichtsbehörden vom 17./18. Oktober 1952 betr. Ausfertigung von Sparbüchern; Bekanntmachung der Bankaufsichtsbehörden vom 15. Dezember 1958, BAnz. Nr. 242. Es bleibt vorbehalten, für die Spareinlagen besondere Anlagevorschriften zu erlassen. 5. Zins- und Wettbewerbsabkommen Bausparkassen sind in der Verzinsung ihrer Spareinlagen und sonstigen Einlagen aus dem ihnen eingeräumten Depositenrecht an die Anordnungen der Bankaufsichts88 80 81

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KWG 1961: § 2 Abs. 3 i. V. mit Abs. 1 Nr. 6 und § 1 Aba. 1. KWG 1961: § 24. KWG 1961: §§ 21 und 22.

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 113 V A G Anm. 2 behörden über die Festsetzung von Habenzinssätzen gebunden. Sie sind nicht berechtigt, einen Zinsvoraus zu gewähren. Für die Einlagenwerbung gelten die Vorschriften des Wettbewerbsabkommens sinngemäß. Insbesondere ist es unzulässig, bei Hausbesuchen durch die Angehörigen des Außendienstes für das Einlagengeschäft zu werben. III. Befugnisse der B a n k a u f s i c h t s b e h ö r d e Die der Bankaufsichtsbehörde nach dem Kreditwesengesetz zustehenden Befugnisse werden durch die Ausnahmeregelung des Abschnitts II dieses Erlasses nicht berührt.

§113 (1) Bausparkassen werden vom Reichsaufsichtsamte für das Versicherungswesen 92 beaufsichtigt, auch wenn ihr Geschäftsbetrieb auf ein Land beschränkt ist. ( 2 ) Bevor das Reichsaufsichtsamt 92 über einen Antrag auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entscheidet, soll es die für den Hauptsitz der Bausparkasse zuständige oberste Landesbehörde oder die von dieser bestimmten Stelle über die Zuverlässigkeit der verantwortlichen Geschäftsleiter und die der Bausparkasse zur Verfügung stehenden Mittel hören. I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Die Aufsichtsbehörde der BK

Anm. 2. Mitwirkung der obersten Landesbehörde

Anm. 1. Die Aufsichtsbehörde der B K Die B K werden ausschließlich vom B A V beaufsichtigt. Abs. 1 letzter Halbsatz ist durch § 2 B A G überholt. Die ausschließliche Zuständigkeit des B A V wird nach § 2 Abs. 2 B A G für alle B K begründet, die im Bundesgebiet ihren Sitz, eine Niederlassung oder eine Geschäftsstelle haben. Die Aufsicht des B A V erstreckt sich indessen nicht auf öffentliche B K ; diese unterliegen der Landesaufsicht. F ü r die einheitliche Aufsicht war maßgebend, daß die große Unsicherheit in vielen wesentlichen Fragen des Bausparwesens eine einheitliche Verwaltungsübung erfordert, abgesehen davon, daß manche Länder Schwierigkeiten in der Heranziehung von genügend sachkundigen Kräften gehabt hätten (vgl. Begr. 1930 S. 28). Anm. 2. Mitwirkung der obersten Landesbehörde Eine Übertragung der Aufsicht des B A V über eine private B K von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung auf die Landesbehörde ist nicht möglich. 92

Gemäß § 8 Nr. 7 BAG „Bundesaufsichtsamt für das Versicherung- und Bausparwesen".

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VAG § 114

Erläuterungen

Amn. 1 Lediglich ist eine Mitwirkung der Landesaufsichtsbehörde bei einer Entscheidung betr. Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb in einem bestimmten Rahmen vorgesehen (Abs. 2). Vor der Entscheidung über die Zulassung soll das BAV die f ü r den Sitz der B K zuständige oberste Landesbehörde oder die von dieser bestimmten Stelle über die Zuverlässigkeit der maßgebenden Leiter u n d über die geldliche Lage der B K hören. Da es sich bei dem Abs. 2 nur um eine SollVorschrift handelt, ist das BAV zur Einholung der Mitwirkung der Landesauf sichtsbehörde nicht verpflichtet. Die Verletzung des Abs. 2 ist ohne Einfluß auf die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb.

§114 Der Geschäftsbetrieb darf nur Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung erlaubt werden. I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Die zugelassenen Rechtsformen für BK I. Die erlaubten Betriebsformen gegenüber denen der VU

II. Die Gründe der Beschränkung Anm. 2. Die Genossenschaften

Anm. 1. Die zugelassenen Rechtsformen für BK I. D i e e r l a u b t e n B e t r i e b s f o r m e n . Während nach § 7 Abs. 2 der Geschäftsbetrieb f ü r die dort genannten VersZweige nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des W a G erlaubt werden darf, sind f ü r B K als Rechtsform neben der Aktiengesellschaft die Kommanditgesellschaft auf Aktien u n d die G m b H zugelassen. Nicht zugelassen werden können mithin B K in der Rechtsform des VaG, der Genossenschaft, der OHG. Nicht in Bet r a c h t kommen ferner der Einzelunternehmer, ebensowenig der eingetragene Verein, abgesehen davon, daß die Voraussetzungen des § 21 BGB bei einer B K nicht vorliegen. II. D i e G r ü n d e d e r B e s c h r ä n k u n g . Die f ü r B K zulässigen Rechtsformen sind auf die drei aufgeführten beschränkt worden, weil die Verhältnisse der B K nach Möglichkeit klar u n d n a c h p r ü f b a r gestaltet werden sollen. A. I m Gegensatz zu § 7 ist im § 114 neben der Aktiengesellschaft (§§ l f f . AktG) auch die Kommanditgesellschaft auf Aktien (§§ 278 ff. AktG) zugelassen. Soweit diese Gesellschaftsformen in Betracht kommen, dürften die Voraussetzungen der Überprüfbarkeit gegeben sein. Durch die erschwerte Gründung, durch die H a f t u n g der Aktionäre, ferner durch die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse wird ein gewisser Grad von Sicherheit neben der Bestellung eines Vertrauensmannes (§ 119) erreicht.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 115 V A G B. Bei den — im Gegensatz zu § 7 — zugelassenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung ergibt sich folgendes: Die GmbH wird auf Grund eines gerichtlich oder notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrages errichtet (§ 2 GmbHG). Die Gesellschaft ist an sich nicht verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse zu veröffentlichen (ausgenommen bei dem Betrieb von Bankgeschäften, § 41 Abs. 4 GmbHG). Der Reichswirtschaftsrat hatte vorgeschlagen, die BK in der Rechtsform der GmbH zu verpflichten, die Jahresabschlüsse zu veröffentlichen. Dieser Vorschlag ist in das Gesetz nicht aufgenommen worden, da eine derartige Vorschrift in eine etwaige Novelle zum GmbHG aufgenommen werden sollte. Die GmbG hat sich im Bausparwesen als eine tragbare Gesellschaftsform erwiesen. Schwierigkeiten sind zu der Frage der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse in der Praxis insofern nicht eingetreten, als das BAV für sämtliche BK, und damit auch für die in der Rechtsform einer GmbH, die Veröffentlichung in den Rechnungslegungsvorschriften verlangt hat (VerBAV 54 S 2 S. 5). Anm. 2. Die Genossenschaften Die Rechtsform der Genossenschaften ist von der Zulassung ausgeschlossen, weil die BK danach streben müssen, den Kreis der Sparer möglichst zu erweitern und den Betrieb räumlich auszudehnen. Unter diesem Gesichtspunkt kann aber eine ordnungsmäßige genossenschaftliche Selbstverwaltung nicht gewährleistet sein, insbesondere dann nicht, wenn der jeweilige Wohnsitz der Genossen sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt und damit eine wirksame Aufsicht und Einwirkung durch die Vertreterversammlung kaum vorhanden sein würde. Dazu kommt, daß die in der Regel erforderliche Bindung der Bausparer auf Jahre und Jahrzehnte zu Unzuträglichkeiten und Gefahren für die BK und ihre Sparer führen würde, wenn man berücksichtigt, daß die Genossen zugleich Mitglieder und Kunden, ähnlich wie die Versicherten bei VVaG zugleich Mitglieder und Versicherte, sind (Begr. 1930 S. 30). Aus ähnlichen Erwägungen sind daher auch BK in der Rechtsform eines VaG ungeeignet. Es mag dies im Hinblick darauf bedauerlich erscheinen, daß die B K einen starken genossenschaftlichen Einschlag haben.

§115 (1) Die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe darf außer den Gründen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 3 nur versagt werden, wenn nach dem Geschäftsplan die Belange der Bausparer nicht hinreichend gewahrt oder durch die eingereichten fachliehen Geschäftsunterlagen die Verpflichtungen aus den Bausparverträgen nicht genügend als erfüllbar dargetan sind. (4) Die Erfüllbarkeit darf nicht deshalb allein bezweifelt werden, weil bei der Sicherung der Baudarlehen nicht die Grundsätze des § 69 für die Beleihung von Grundstücken eingehalten werden.

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VAG § 115

Erläuterungen

Anm. 1, ä I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb Anm. 2. Die Versagungsgründe I. Persönliche Eigenschaften der Inhaber und Geschäftsleiter II. Bedürfnisprüfung

III. Wahrung der Belange der Bausparer und Erfüllbarkeit aus den Bausparverträgen IV. Beleihungsgrundsätze und die Frage der Erfüllbarkeit

Anm. 1. Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb Die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb m u ß vom BAV erteilt werden, wenn die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen zur Versagung der Zulassung nicht vorliegen. Die Gründe f ü r die Versagung der Zulassung sind einmal die des § 8 Abs. 1 Nr. 1 u. 3; der § 8 Abs. 1 Nr. 2 dagegen ist durch § 115 Abs. 1 ersetzt worden. Anm. 2. Die Versagungsgründe I. P e r s ö n l i c h e E i g e n s c h a f t e n d e r I n h a b e r u n d G e s c h ä f t s l e i t e r . Die Zulassung zum Geschäftsbetrieb kann einmal wegen der persönlichen Eigenschaften der Inhaber u n d Geschäftsleiter verweigert werden, d. h. wenn sie nicht ehrbar oder fachlich nicht genügend vorgebildet sind oder die f ü r den Geschäftsbetrieb der B K erforderlichen Kenntnisse nicht besitzen (vgl. im übrigen § 8 Anm. 3). II. B e d ü r f n i s p r ü f u n g . Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 kann die Erlaubnis versagt werden, wenn es die örtlichen und gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisse erfordern. Die Zulässigkeit der Bedürfnisprüfung erscheint nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zweifelhaft (vgl. § 8 Anm. 6). III. W a h r u n g d e r B e l a n g e d e r B a u s p a r e r u n d E r f ü l l b a r k e i t a u s d e n B a u s p a r v e r t r ä g e n . Die Zulassung der B K kann schließlich verweigert werden, wenn nach dem Geschäftsplan die Belange der Bausparer nicht hinreichend gewahrt oder durch die eingereichten fachlichen Geschäftsunterlagen die Verpflichtungen aus den Bausparverträgen nicht genügend als erfüllbar dargetan sind (§ 115 Abs. 1). A. Die Belange der Bausparer können nur dann als hinreichend gewahrt angesehen werden, wenn auch die Eigenmittel der B K als ausreichend bezeichnet werden können. Es gelten also hinsichtlich des Eigenkapitals der B K die gleichen Verwaltungsgrundsätze wie bei den VU (vgl. § 8 Anm. 5 I). Aus diesem Grunde unterblieb die vom Reichswirtschaftsrat seinerzeit vorgeschlagene Ergänzung der gesetzlichen Vorschrift dahin, daß das Eigenkapital u n d die gesetzliche Rücklage in einem angemessenen Verhältnis zu den abgeschlossenen Vertragssummen stehen müssen (Begr. 1930 S. 32). Das Reichsaufsichtsamt hielt es — in Übereinstimmung mit dem Beirat f ü r B K — f ü r erforderlich, daß bei Neugründungen mit unbeschränktem Geschäftsgebiet ein Gesellschaftskapital von mindestens 750 000 RM — mit

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 115 V A G Anm. 2 zunächst 250 000 RM E i n z a h l u n g — u n d ein Organisationsfonds v o n 250 000 RM gestellt wurden. Bei bereits bestehenden B K , die gem. § 133 Abs. 2 die Zulassung b e a n t r a g t e n , wurde ein K a p i t a l von 200 000 RM bei unbeschränkt e m u n d 100 000 R M bei b e s c h r ä n k t e m Geschältsgebiet vorausgesetzt (vgl. V e r A f P 34 S. 176). Nach der W ä h r u n g s r e f o r m k o n n t e die Eigenkapitalbildung mit der Geschäftsausweitung nicht immer Schritt halten. Das Eigenkapital b e f a n d sich bei den bestehenden B K nicht immer in einem angemessenen Verhältnis zu den den Bausparern gegenüber eingegangenen Verpflichtungen. D a s BAV h a t daher verlangt, d a ß — soweit erforderlich — eine V e r s t ä r k u n g der K a p i t a l a u s s t a t t u n g erfolgen m u ß , d a m i t ein angemessenes Verhältnis des Eigenkapitals zum Bilanzvolumen wiederhergestellt wird (vgl. GB 55/56 S. 40). B. E r f ü l l b a r k e i t d e r V e r p f l i c h t u n g e n . Der Unterschied gegenüber § 8 Abs. 1 Nr. 2 liegt darin, daß bei V U nach dem Geschäftsplan die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Vers Verträgen d a r g e t a n , w ä h r e n d bei den B K die E r f ü l l b a r k e i t der Verpflichtungen aus den B a u s p a r v e r t r ä g e n durch die eingereichten fachlichen Geschäftsunterlagen genügend dargelegt sein m u ß . Die Ä n d e r u n g des § 8 Abs. 1 Nr. 2 durch § 115 ist erforderlich, weil bei den VU das Erfordernis der dauernden E r f ü l l b a r k e i t der Verträge zu einem Teil durch die Vermögensanlagevorschriften gesichert ist. Die B K jedoch können dem BAV die dauernde E r f ü l l b a r k e i t der Verpflichtungen aus den B a u s p a r v e r t r ä g e n allein auf G r u n d des Geschäftsplanes nicht im voraus darlegen. Bei den Bausparverträgen, die über J a h r e hinaus laufen, ist im Zeitp u n k t der Zulassung ein solcher Überblick noch nicht möglich. Die E r f ü l l u n g der Verpflichtungen aus den Sparverträgen h ä n g t nicht zuletzt von der wirtschaftlichen Lage der einzelnen Sparer ab. Die Zulassung einer B K zum Geschäftsbetrieb k a n n daher nicht nach den gleichen Grundsätzen erfolgen, nach denen ein V U zugelassen wird. E i n Versagungsgrund ist n u r d a n n gegeben, wenn aus den fachlichen Unterlagen, d. h. aus dem System, sich ergibt, d a ß die Verpflichtungen aus den B a u s p a r v e r t r ä g e n nicht oder nicht genügend zu erfüllen sind. Die dauernde E r f ü l l b a r k e i t b r a u c h t also bei B K nicht nachgewiesen zu werden, da sonst die Aufsichtsbehörde fast stets gezwungen wäre, die E r l a u b n i s zum Geschäftsbetrieb den antragstellenden B K zu versagen (Begr. 1930 S. 30). IV. B e l e i h u n g s g r u n d s ä t z e u n d d i e F r a g e d e r E r f ü l l b a r k e i t . Abs. 2 gibt eine Auslegungsvorschrift. H a l t e n die B K i m R a h m e n ihres B a u sparkassengeschäftes bei Sicherung der Baudarlehen die Grundsätze des § 69 f ü r die Beleihung von Grundstücken nicht ein, so darf deswegen die E r f ü l l b a r keit nicht bezweifelt werden. Die Voraussetzung, wonach das G r u n d s t ü c k in der Regel n u r erststellig beliehen werden soll, b r a u c h t nicht erfüllt zu werden. I m Gegenteil ist es nach dem E r l a ß vom 11. April 1938 (siehe A n h a n g zu § 112 I) A u f g a b e der B K , den Bausparern zweitstellige H y p o t h e k e n oder Grundschulden zu gewähren, w ä h r e n d die Beschaffung erststelliger H y p o t h e k e n u n d

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VAG §116

Erläuterungen

Grundschulden den Kreditinstituten vorbehalten bleiben soll. Ferner braucht der Beleihungsrahmen des § 69 nicht innegehalten zu werden. Das Grundstück kann also über die Grenze von drei F ü n f t e l des Wertes hinaus beliehen werden. Nach den Musterbedingungen 1958 § 15 (VerBAV 58 S. 24 ff.) darf das Darlehen zusammen mit den Vorbelastungen 80 v. H . des Beleihungswertes nicht übersteigen. Eine Vorbelastung soll 40 v. H . des Beleihungswertes nicht überschreiten. Diese von § 69 abweichende Regelung erfolgt im Hinblick auf die Eigenart des Bausparwesens; die B K sind genötigt, die im § 69 festgelegte Beleihungsgrenze zu überschreiten und sich im übrigen auf andere Weise, etwa durch Abschluß einer Lebensvers., zu sichern. Unbeschadet dieser Regelung des Abs. 2 ist die analoge Anwendung des § 69 durch § 112 ausgeschlossen. Die Überschreitung der Beleihungsgrenze kann jedoch neben anderen Gründen zu einer Versagung der Erlaubnis führen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Abs. 2, nach dem die Überschreitung nicht f ü r sich allein zu einer Verneinung der Erfüllbarkeit führen darf.

§116 (1) Der Geschäftsplan hat den Zweck und die Einrichtung der Bausparkasse und den Bezirk des beabsichtigten Geschäftsbetriebs anzugeben sowie die Staffeln unter Hervorhebung der längsten und kürzesten Wartezeit vollständig darzustellen. (2) Der Geschäftsplan hat ferner Angaben zu enthalten: 1. welche Grundsätze bei den Berechnungen angewandt, besonders ob und wie die Leistungen der Bausparer und der Bausparkasse zu verzinsen sind; 2. ob und wie die Bausparer in Spargruppen zusammengefaßt werden; 3. welche gesonderten Nachweisungen über das für die Zuteilung von Baudarlehen anzusammelnde Vermögen, das in dinglich gesicherten Baudarlehen angelegte Vermögen sowie über das andere Vermögen der Bausparkasse geführt werden; 4. unter welchen Voraussetzungen Baudarlehen zugeteilt werden und zu welcher Zeit es geschieht; 5. wie die Verwaltungskosten gedeckt werden; 6. wie Rücklagen gebildet werden; 7. ob und wie Darlehen aufgenommen und gesichert werden, die eine beschleunigte Zuteilung der Baudarlehen ermöglichen sollen. I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Der Geschäftsplan der Bausparkasse Anm. 2. Die einzelnen Angaben des Geschäftsplanes 942

I. Die Angaben nach Abs. 1 II. Weitere Angaben des Geschäftsplanes

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 116 VAG Anm. 1, 2 Anm. 1. Der Geschäftsplan der Bausparkasse Die Vorschrift verlangt auch für BK einen Geschäftsplan. Unter entsprechender Anwendung des § 5 (vgl. § 112 Abs. 1 Nr. 2) bestimmt die Vorschrift den Inhalt des Geschäftsplanes. Zu bemerken ist dabei, daß § 5 Abs. 2 Halbs. 2 zum Teil durch § 116 Abs. 1 ersetzt wird. Die BK müssen demgemäß ebenso wie die VU einen Geschäftsplan vorlegen, aus dem sich ergibt, in welcher Weise und nach welchen rechtlichen und fachlichen Gesichtspunkten ihre Geschäfte betrieben werden. Für den Inhalt des Geschäftsplanes sind die Bestimmungen der §§ 5 (112 Abs. 1) und 116—118, aber auch der Erlaß vom 11. April 1938 (VerAfP 39 S. 146) maßgebend. Der Geschäftsplan umfaßt einmal die Satzung (§§ 5 Abs. 2,117), ferner die allgemeinen Spar- und Darlehensbedingungen (§§ 5 Abs. 3, 118) und die fachlichen (technischen) Geschäftsunterlagen (§§ 5 Abs. 3, 118); schließlich verlangt das BAV auch von den BK geschäftsplanmäßige Erklärungen (vgl. hierzu § 5 Anm. 6). Anm. 2. Die einzelnen Angaben des Geschäftsplanes Abgesehen von der Satzung (§ 117), den allgemeinen Spar- und Darlehensbedingungen (§ 118) und dem durch die Entwicklung im Bausparwesen bedingten unter Anm. 1 angeführten Erlaß hat der Geschäftsplan die im § 116 vorgeschriebenen Angaben zu enthalten. Erst auf Grund dieser notwendigen Angaben und der vorstehend genannten Unterlagen kann das BAV sich ein Urteil darüber bilden, ob der antragstellenden BK die Zulassung zum Geschäftsbetrieb erteilt werden kann. I. Die A n g a b e n n a c h Abs. 1. Der Geschäftsplan muß nach Abs. 1 den Zweck und die Einrichtung, ferner das Geschäftsgebiet der BK und schließlich die Tarife (s. § 11 Anm. 3) unter Hervorhebung der längsten und kürzesten Wartezeit darlegen. Während also ein VU nach § 5 Abs. 2 die Verhältnisse klarzulegen hat, woraus sich die künftigen Verpflichtungen als dauernd erfüllbar ergeben sollen, hat der Geschäftsplan einer BK die Tarife unter Benennung der längsten und kürzesten Wartezeit zu bringen. Die Tarife enthalten die Angaben über die Höhe der Sparsumme, der Baudarlehen und über die Tilgung etwaiger Zuschläge. Wegen der Arten der Tarife s. unten A. Dem einzelnen Tarif kann die Vollfinanzierung (V-Tarif) oder Teilfinanzierung (T-Tarif) zu Grunde liegen; vgl. hierzu auch den Erlaß. A. Angaben über die Höhe der Bausparsumme sind stets erforderlich. Sowohl die Mindestvertragssumme als auch die Höchstvertragssumme müssen bekannt sein. Die Höchstsumme beträgt z. Zt. im V-Tarif 166 000,— DM, während sie im T-Tarif auf 100 000,— DM begrenzt ist (vgl. auch MB 57 u. 58 § 2 in VerBAV 57 S. 50; 58 S. 24 i. V. mit GB 59/60 S. 55). Beträgt die Bausparsumme mehr als 100 000,— bzw. 166 000,— DM, sind die Verträge als Großbausparverträge anzusehen (vgl. GB 55/56 S. 43 i. V. mit GB 59/60 S. 55). Großbausparverträge sind nur im Rahmen der für diese Verträge geltenden Grundsätze gestattet. (Die Grundsätze sind abgedruckt in GB 59/60 S. 55.) 943

VAG § 116

Erläuterungen

Anm. 2 Unterschreiten Verträge die Mindestsumme, so sind sie dennoch als rechtsgültige Bausparverträge anzusehen (VerAfP 33 S. 297). B. Angaben über die Baudarlehen müssen ebenfalls aus dem Geschäftsplan hervorgehen. Das Baudarlehen stellt den Betrag dar, der erforderlich ist, um die Differenz zwischen dem Sparguthaben des Bausparers und dem Baugeld, d. h. der Bausparsumme, zu decken. Wann der einzelne Bausparer sein Baudarlehen erhält, ist im voraus nicht zu bestimmen; dies hängt von der Wartezeit ab. C. Die Wartezeiten sind in dem Erlaß vom 11. April 1938 — siehe § 112 Anhang — behandelt. Die Ziff. 8 b dieses Erlasses (VerAfP 39 S. 147 ff.) ist ergänzt worden durch einen Bescheid des Reichsaufsichtsamtes vom 12. November 1938, der im Einvernehmen mit dem RWM ergangen ist (vgl. Beiträge zur Entwicklung des privaten Bausparwesens [1940] S. 270). Nach Ziff. 8 b des Erlasses und dem Bescheid darf die Vertragszeit (d. h. die Zeit, in der die Vertragssumme angespart sein muß), nicht mehr als 18 Jahre betragen, es sei denn, es handelt sich um eine Vollfinanzierung, bei der die Vertragszeit entsprechend länger laufen kann. Ziff. 9 schreibt vor, daß die kürzeste Wartezeit mindestens 18 Monate betragen m u ß ; eine Zuteilung darf nicht erfolgen, bevor nicht wenigstens während dieser Zeit Beiträge auf den Bausparvertrag geleistet worden sind. Eine Ausnahme von dieser kürzesten Wartezeit kann unter Umständen dann gemacht werden, wenn bestimmte — im Erlaß Ziff. 9 letzter Satz genannte — Voraussetzungen gegeben sind. Diese Bestimmungen bezwccken, f ü r den Bausparer auf jeden Fall Klarheit über die Vertragszeit zu schaffen und ihn nicht darüber im Unklaren zu lassen, wie lange er im ungünstigsten Fall auf die Zuteilung des Baudarlehens warten muß (vgl. aber auch die MB 58 § 11). Über die Wartezeit vgl.w eiter Vorbem. I I I B vor § 112. II. W e i t e r e A n g a b e n d e s G e s c h ä f t s p l a n e s . Der Geschäftsplan hat ferner zu enthalten: A. Die den Berechnungen zugrunde liegenden Grundsätze, insbesondere wie die Leistungen der Bausparer verzinst werden (Abs. 2 Nr. 1). Die Verzinsung wird ebenfalls in dem Erlaß geregelt. Ziff. 11 schreibt jetzt eine Verzinsung bindend vor (vgl. auch MB 58 § 5 Abs. 3). Damit ist Abs. 2 Nr. 1 insoweit überholt, als zinslose Tarife nicht mehr gestattet sind (vgl. im übrigen Vorbem. zu § 112ff. I I I C). B. Nach Abs. 2 Nr. 2 hat der Geschäftsplan Angaben darüber zu enthalten, ob und wie die Bausparer in Spargruppen zusammengefaßt werden. Auch diese Vorschrift ist zum Teil durch den Erlaß überholt. Ziff. 13 sieht vor, daß neue geschlossene Zuteilungsgruppen nicht mehr gebildet werden. Die BK hat dafür zu sorgen, daß die Sparer eine einheitliche Spargemeinschaft bilden. C. Angaben darüber, welche gesonderten Nachweisungen über das gesamte Vermögen der BK geführt werden (Abs. 2 Nr. 3). Dabei gliedert die gesetzliche Bestimmung das Vermögen der BK grundsätzlich in drei Gruppen, einmal in das für die Zuteilungen bestimmte Vermögen, zweitens in das

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsimternehmungen

§ 116 V A G

Anm. 2 bereits zugeteilte und in dinglicli gesicherte Baudarlehen angelegte und drittens in das sonstige Vermögen. Der Gesetzgeber geht bereits von der Tatsache aus, daß die Baudarlehen dinglich gesichert werden. Der Erlaß — Ziff. 1 — und die MB 57 u. 58 — § 16 — sehen daher die dingliche Sicherung der Baudarlehen vor. Wegen der Höhe der einzelnen Baudarlehen vgl. GB 53/54 S. 33; 55/56 S. 42. Eine Verpflichtung der BK, gesonderte Vermögensnachweisungen führen zu müssen, ergibt sich aus dem Wortlaut des Abs. 2 Nr. 3 nicht. Die Aufsichtsbehörde kann jedoch die Nach Weisungen bindend vorschreiben. Dies ist geschehen durch die Rechnungslegungsvorschriften (VerBAV S 2). Das BAV fordert hiernach folgende Nachweisungen: Nachweisung Nachweisung Nachweisung Nach Weisung Nachweisung Nachweisung Nachweisung Nachweisung Nachweisung Nachweisung Nachweisung

1: Zusammensetzung des Bestandes an Baudarlehen aus Zuteilungen 2: Zusammensetzung des Bestandes an Baudarlehen aus Zwischenkrediten 3: Zusammensetzung des Bestandes an sonstigen Baudarlehen 4: rückständige Tilgungsbeiträge 5: sonstige Baudarlehen über 6000,— DM 6: sonstige Nachweisungen über den Bestand an Baudarlehen 7: Berechnung des Zwischenkreditkontingents aus der Trägheitsreserve 8: Ausgleichsforderungen 9: Guthaben bei Geld- und Kreditinstituten (außer Landeszentralbanken) und bei anderen Unternehmen 10: Schatzwechsel, unverzinsliche Schatzanweisungen, Wertpapiere, Beteiligungen 11: Grundstücke.

Rechtliche Folgen, etwa Aussonderung im Konkurs, Konkursvorrecht u. a. ergeben sich aus den Nachweisungen nicht. D. Die Voraussetzungen, unter denen Baudarlehen zugeteilt werden und zu welcher Zeit die Zuteilung geschieht, müssen nach Abs. 2 Nr. 4 ebenfalls im Geschäftsplan mitgeteilt werden. Es müssen also einmal die Grundsätze über das Zuteilungsverfahren angegeben werden, d. h. über das Verfahren, nach der der einzelne Bausparer aus der Gesamtheit der noch nicht zugeteilten Sparer ermittelt wird (vgl. hierzu die Ausführungen in Vorbem. zu §§ 112 ff. I I I A). Die meisten BK wenden bei dem Zuteilungsverfahren das Zeit-malGeld-System an (vgl. MB 58 § 11). Die Einführung eines Universaltarifes mit dem Leistungsgrad als Zuteilungssystem hielt das BAV nicht für zweckmäßig (vgl. GB 55/56 S. 43), da in der Praxis erhebliche Bedenken gegen dieses System bestehen. Die Bausparer könnten z. B. versuchen, die Zuteilung durch hohe Sonderleistungen zu erzwingen oder erheblich zu beschleunigen (s. hierzu Bäumer in VerBAV 55 S. lOOff.). Die Angaben müssen sich auch darauf beziehen, wie die Bewertungsziffer und das Listendatum ermittelt werden. Zugeteilt wird in der Regel nach der 60 Fromm-Goldberg, VAG.

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VAG § 116

Erläuterungen

Anm. 2 höchsten Bewertungsziffer. Das L i s t e n d a t u m richtet sich nach dem Tag der Zahlung des ersten Sparbeitrages (vgl. B ä u m e r a. a. 0 . ) . Über die Abgrenzung der Geldeingänge vgl. VerBAV 56 S. 108. Schließlich gehören hierher auch die Angaben über Sonderzahlungen, die die Wartezeit verkürzen. Die Leistungen von An- u n d Sonderzahlungen sind grundsätzlich erwünscht (Erlaß Ziff. 8a). Die B K h a t jedoch dafür zu sorgen, daß die Wartezeit der übrigen Sparer durch die Sonderzahlungen nicht u n angemessen verschlechtert wird. E . Angaben über die Deckung der V e r w a l t u n g s k o s t e n (Abs. 2 Nr. 5); vgl. zunächst die Ausführungen Vorbem. zu §§ 112ff. I I I D. Folgende Verwaltungsgebühren dürfen erhoben werden: 1. 2. 3. 4.

Eine Eine Eine Eine

Abschlußgebühr, vgl. MB 57 § 4, ebenso MB 58; GB 53/54 S. 33. Vermittlungsgebühr, vgl. MB 57 u. 58 § 13. Darlehensgebiihr, vgl. MB 57 u. 58 § 19. Kündigungsgebühr, vgl. MB 57 u. 58 § 9.

Außer diesen Gebühren können von den B K keine Gebühren oder E n t g e l t e zur Deckung der Verwaltungskosten erhoben werden (vgl. E r l a ß Ziff. 11). F . Angaben über die B i l d u n g v o n R ü c k l a g e n , Abs. 2 Nr. 6. Hier handelt es sich nicht u m die gesetzlichen Rücklagen, die die Aktiengesellschaft u n d die Kommanditgesellschaft a. A. zu bilden h a b e n ; die G m b H k e n n t keine gesetzliche Rücklage. Diese B e s t i m m u n g bezieht sich vielmehr auf weitere Rücklagen, die von der B K gebildet werden, u m die genügende E r füllbarkeit der Bausparverträge zu sichern, z. B. die Sicherheitsrücklagen zur Deckung von Ausfällen (Sammelwertberichtigung f ü r Bauspardarlehen); vgl. hierzu die Rechnungslegungsvorschriften in VerBAV 54 S 2 S. 19. G. Nach Abs. 2 Nr. 7 müssen schließlich Bestimmungen über die Aufn a h m e u n d Sicherung von Krediten (Darlehen) im Geschäftsplan e n t h a l t e n sein, die eine beschleunigte Zuteilung der Baudarlehen im Geschäftsplan ermöglichen sollen. Angaben über die A u f n a h m e solcher Darlehen sind erforderlich, d a m i t offenkundig ist, daß nicht durch die etwaige Sicherung dieser Darlehen die Belange der Bausparer gefährdet werden. Dies würde z. B. der Fall sein, wenn zur Sicherung die in H y p o t h e k e n angelegten Vermögenswerte der B K v e r p f ä n d e t werden, die den w a r t e n d e n Sparern in erster Linie als Sicherheit f ü r ihre Einlagen dienen. F r e m d g e l d darf von der B K n u r in F o r m von Darlehen aufgenommen werden, die die Liquidität der B K in keiner Weise gefährden dürfen. Die B K bedürfen deshalb zur A u f n a h m e von Darlehen der Genehmigung des BAV (GB 54/55 S. 42). Die P r ü f u n g h a t sich auch darauf zu erstrecken, d a ß nicht durch die A u f n a h m e f r e m d e r Gelder die Belange der Bausparer beeinträchtigt werden (Begr. 1930 S. 31).

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 117 V A G Anm. 1, 2

§117 Der Gesellschaftsvertrag soll die einzelnen Geschäftsarten bezeichnen und die Grundsätze für die Vermögensanlage angeben. I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Inhalt der Satzung

Anm. 2. Grundsätze für die Vermögensanlagen

Anm. 1. Inhalt der Satzung Die Satzung (Gesellschaftsvertrag) bildet die rechtliche Grundlage der B K ; sie ist ein Teil des Geschäftsplanes (§ 5 Abs. 3, § 112 Abs. 1, § 116 Anm. 2). Der notwendige Inhalt der Satzung ergibt sich aus den maßgebenden Bestimmungen des AktG und des G m b H G . F ü r die Aktiengesellschaft kommt § 23 AktG, f ü r die Kommanditgesellschaft a. A. §281 AktG u n d f ü r die G m b H § 3 GmbHG in Betracht. § 117 schreibt lediglich ergänzend vor, daß in der Satzung die einzelnen Geschäftsarten bezeichnet werden müssen. Diese f ü r die B K geltende Bestimmung entspricht dem § 9 f ü r VU (vgl. § 9 Anm. 2 ff.). Anm. 2. Grundsätze für die Vermögensanlagen F ü r die Vermögensanlagen der B K hat der § 112 die entsprechende Anwendung der §§ 68, 69 ausgeschlossen. Andererseits h a t das VAG die Vermögensanlegung der B K nicht geregelt, wenn man von den Bestimmungen des § 116 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 118 Abs. 2 Nr. 3 absieht, wonach die Baudarlehen dinglich zu sichern sind. Richtlinien über die Beleihung von Grundstücken sind f ü r die B K von der Aufsichtsbehörde nicht ergangen. Dagegen enthält der Erlass des RWM vom 11. April 1938 (siehe § 112 Anhang) folgende allgemeine Grundsätze: Die B K sollen grundsätzlich Darlehen gewähren, die zweitstellig gesichert sind. Der Gewährung einer zweiten H y p o t h e k ist die Ablösung eines entsprechenden, f ü r Neubauzwecke aufgenommenen Zwischenkredites oder kurzfristigen Darlehens gleichzuachten. Die B K ist dagegen bei Gewährung einer zweiten Hypothek verpflichtet, dem Bausparer die erste Hypothek zu vermitteln (Erlaß Ziff. 1). Die B K sollen lediglich Wohngrundstücke f ü r den Eigentümer und seine Familie oder Gebäude mit Kleinwohnungen beleihen. Dabei ist die Beleilmng von solchen Gebäuden auch zulässig, in denen gewerbliche Räume, d. h. Räume f ü r Kleinbetriebe zur Ausübung eines Handels oder Gewerbes vorhanden sind. Nicht dagegen dürfen ausschließlich oder überwiegend gewerblich genutzte Räume beliehen werden; ebenso wenig dürfen Darlehen an Industrieunternehmen gewährt werden (Ziff. 5). Die Beleihung der Wohngrundstücke setzt voraus, daß sie marktgängig sind. Beliehen werden darf bis zu 80 v. H. des Wertes des bebauten Grundstückes (Erlaß Ziff. 5). Im übrigen h a t die Aufsichtsbehörde zu folgenden Einzelfragen hinsichtlich der Gewährung von Bauspardarlehen und Beleihung von Grundstücken Stellung genommen: fiO'

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VAG § 117

Erläuterungen

Anm. 2

Die Tatsache, daß der Vertragschließende nicht selbst endgültig Eigentümer des Wohngebäudes werden will, schließt das Vorliegen eines Bausparvertrages nicht aus (VerAfP 36 S. 122). Grundsätzlich soll jedoch Darlehnsschuldner und Eigentümer des verpfändeten Grundstückes ein und dieselbe Person sein, denn die Rückzahlung des Darlehens soll aus dem Vermögen des Schuldners, also notfalls aus dem Erlös des zu seinem Vermögen gehörenden Grundstückes erfolgen. Eine Ausnahme ist nur dann gerechtfertigt, wenn bei Verpfändung des fremden Grundstückes die Vereinigung von dinglicher und persönlicher Haftung in ein und derselben Person gewährleistet bleibt (GB 54/55 S. 41). — Sowohl eine städtische als auch eine ländliche Siedlung kann beliehen werden, denn der Ausdruck „Siedlung" im § 112 Abs. 1 umfaßt städtische und ländliche Wohnhäuser (VerAfP 36 S. 123). — Dagegen erscheint die Beleihung ausländischer Grundstücke nicht möglich; grundsätzlich müssen Forderungen der Bausparkassen auf inländischen Grundstücken gesichert werden (GB 57/58 S. 53). — Die Beleihung von Holzhäusern dürfte praktisch nicht zweckmäßig sein, zumal diese häufig nur als Wochenend-, Sommer- oder Gartenhäuser gebaut werden. Die Aufsichtsbehörde hat aber die Beleihung von Holzhäusern den BK zur eigenen verantwortlichen Entscheidung überlassen (VerAfP 34 S. 183; 35 S. 140). — Denkbar ist auch ein Darlehen zum Bau eines massiven Schuppens auf einem ländlichen Grundstück (VerAfP 36 S. 122). — Die Beleihung gewerblich genutzter Grundstücke ist unzulässig. Nach § 112 ist der Darlehnszweck für BK eindeutig auf die Beschaffung oder Verbesserung von Wohnungen beschränkt. Der gewerbliche Anteil eines von der BK zu beleihenden Wohngebäudes darf daher nicht größer sein als der Wohnungsteil (GB 54/55 S. 41; 55/56 S. 43). — Aus den gesetzlichen Bestimmungen ist zwar zu entnehmen, daß die dingliche Sicherung von Bauspardarlehen nicht als einzige Form der Sicherung bestimmt werden sollte, andererseits läßt deren Wortlaut erkennen, daß die dingliche Sicherung unterstellt wird. Im Rahmen dieser Bestimmungen können daher Ausnahmen von dieser Sicherung der Bauspardarlehen durch Beleihung von Grundstücken nur dann anerkannt werden, wenn eine dingliche Sicherung sich nicht durchführen läßt und die Ersatz-Sicherheit eine gleichartige Garantie wie eine Hypothek oder Grundschuld bietet. Grundsätzlich müssen Abweichungen von der dinglichen Sicherung daher Ausnahmen bleiben, für die tatsächlich eine andere Lösung nicht möglich ist. Eine zusätzliche Sicherheit zu einer nicht ausreichenden dinglichen Sicherung, z. B. Bürgschaft einer Bank, ist daher allgemein nicht statthaft, sondern nur in dem einen oder anderen besonders gelagerten Fall ausnahmsweise möglich (GB 54/55 S. 41). — Bei der Gewährung von Bauspardarlehen an Gemeinden kann auf die dingliche Sicherung des Darlehens verzichtet werden. Das Darlehen darf jedoch nur zu Zwecken verwandt werden, die in MB 57 u. 58 § 1 niedergelegt sind. Um den Verwendungszweck sicherzustellen, ist ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall zu vereinbaren, daß das Darlehen anderweitig verwendet wird (GB 52/53 S. 42; 57/58 S. 53). — Übernahme von Landesbürgschaften bei Bausparver-

948

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 118 V A G trägen von Staatsbediensteten für den Teil der einzelnen Darlehen, der die Beleihungsgrenze von 80 v. H. übersteigt, ist als ausreichende Sicherung anzusehen (GB 53/54 S. 32). — Hinsichtlich der Stillhalteerklärungen vorrangiger Gläubiger, deren Beibringung das Reichsaufsichtsamt forderte (VerAfP 39 S. 159), vgl. jetzt MB 57 u. 58 § 16. Die Bestellung einer zweitrangigen Hypothek auf ein Grundstück, das mit einer Hypothekengewinnabgabe belastet ist, bedeutet keinen Verstoß gegen die Bausparbedingungen. Die BK sind aber gehalten, eine amtliche Auskunft über die Höhe dieser Hypothekengewinnabgabe sich vorlegen zu lassen, um festzustellen, ob unter Einrechnung der Hypothekengewinnabgabe, der Vorhypothek und der eigenen Hypothek die bedingungsgemäße Beleihungshöchstgrenze nicht überschritten wird (GB 53/54 S. 34). — Hinsichtlich der Umschuldung von I. Hypotheken der BK für den Wohnungsbau vgl. GB 53/54 S. 33. Derartige Hypotheken sind als Zwischenkredite anzusehen. — Die Grundsätze, die für die Gewährung von Zwischenkrediten aus der Trägheitsreserve gelten (GB 53/54 S. 33; 58/59 S. 57), finden auch hinsichtlich der Werbung auf die Zwischenkredite Anwendung, die nicht aus der Trägheitsreserve stammen, denn es handelt sich hier um Grundsätze allgemeiner Art. Die Begebung von Zwischenkrediten, von welcher Seite sie auch gegeben werden, führt nur dann zu keinen Schwierigkeiten, wenn ihre Ablösung durch die Zuteilung sich in klar übersehbaren Grenzen hält (GB 54/55 S. 42).

§118 Die allgemeinen Spar- und Darlehnsbedingungen sollen Bestimmungen enthalten: 1. über Höhe und Fälligkeit der Leistungen der Bausparer und über die Rechtsfolgen eines Verzuges; 2. Uber Höhe und Fälligkeit der Leistungen der Bausparkasse, über die Grundsätze für die Gewährung von Baudarlehen, über die Dauer der Wartezeiten unter Hervorhebung der längsten und kürzesten Wartezeit sowie über Voraussetzungen, wovon Zuteilung und Auszahlung der Baudarlehen abhängen; 3. über die dingliehe Sicherung der Baudarlehen; 4. darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bausparer ihre Ansprüche abtreten oder verpfänden dürfen; 5. darüber, ob und wie der Bausparvertrag gekündigt oder sonst ganz oder teilweise aufgehoben werden kann, und welche Verpflichtungen daraus dem Bausparcr und der Bausparkasse erwachsen; 6. darüber, ob auf die Bausparer eine Lebensversicherung genommen wird; 7. über das Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bausparvertrag und über das zuständige Gericht; 8. darüber, ob und nach welchen Grundsätzen und Maßstäben Bausparer an den Überschüssen der Bausparkasse teilnehmen.

949

VAG §118

Erläuterungen

Anm. 1, 2 I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Begriffsbestimmung Anm. 2. Die einzelnen Bestimmungen der Spar- und Darlehnsbedingungen I. Sparbeiträge, Verzug II. Bausparsumme, Baudarlehen, Wartezeiten III. Sicherstellung des Baudarlehens IV. Abtretung, Verpfändung

V. Kündigung des Bausparvertrages VI. Lebensversicherungsschutz des Bausparers VII. Erfüllungsort u. Gerichtsstand VIII. Verteilung von Überschüssen Anm. 3. Die Musterbedingungen für die privaten Bausparkassen Anm. 4. Abweichungen von den Bedingungen

Anm. 1. Begriffsbestimmung Ebenso wie die Satzung (Gesellschaftsvertrag) sind die allgemeinen Sparund Darlehnsbedingungen ein Teil des Geschäftsplanes der B K (vgl. § 116 Anm. 1). Sinn und Zweck der Spar- und Darlehnsbedingungen ist es, den Bausparer unabhängig von den nur für die Aufsichtsbehörde bestimmten Vorschriften des § 116, weitestgehend über das Vertragsverhältnis zu unterrichten. Die Spar- und Darlehnsbedingungen erfüllen also den gleichen Zweck wie die allgemeinen VersBedingungen. E s sollen vor allem irrtümliche Anschauungen der Bausparer über die Leistung und Gegenleistung verhindert und durch Genehmigung der Spar- und Darlehnsbedingungen Zweifel- und Streitfragen weitestgehend ausgeschaltet und damit die Interessen der Bausparer sichergestellt werden. § 118 ist eine Soll-, nicht dagegen Mußvorschrift. F ü r die privaten B K sind neue Musterbedingungen aufgestellt worden; diese sind abgedruckt für Teilfinanzierungsverträge in V e r B A V 57 S. 150 (vgl. auch die Ausführungen zu § 116 Anm. 2) und für Vollfinanzierungsverträge in V e r B A V 58 S. 24 ff.

Anm. 2. Die einzelnen Bestimmungen der Spar- und Darlehnsbedingungen Die allgemeinen Spar- und Darlehnsbedingungen sollen folgende Bestimmungen enthalten: I. S p a r b e i t r ä g e , V e r z u g . Höhe und Fälligkeit der Leistungen der Bausparer und die Rechtsfolgen des Verzuges sollen nach Abs. 2 Nr. 1 festgelegt sein. Aus dem Inhalt der Bedingungen muß hervorgehen, in welcher Höhe und in welchen Zeitabständen die Sparbeiträge zu leisten sind, wann und in welcher Höhe die Tilgungsbeträge des Darlehns fällig werden, ob Sonderzahlungen der Bausparer möglich sind. Die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen des Verzuges ergeben sich aus den Vorschriften des B G B (§§ 284 ff. B G B ) . Voraussetzungen und Folgen des Verzuges können in den Spar- und Darlehnsbedingungen erleichtert werden. Die M B 57 u. 58 enthalten in den §§ 5 u. 6 Bestimmungen über Sparbeiträge und Zahlungsrückstand.

950

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 118 VAG Anm. 2

II. B a u s p a r s u m m e , B a u d a r l e h e n , W a r t e z e i t e n . Höhe und Fälligkeit der Leistungen der BK, die Grundsätze über die Gewährung der Baudarlehen und über die Wartezeiten sollen in die Spar- und Darlehnsbedingungen aufgenommen werden (Abs. 2 Nr. 2). Die Leistungen der BK bestehen während der Sparzeit in der Verzinsung der Spareinlagen, sodann in der Zuteilung und Auszahlung von Baudarlehen und anderen Leistungen. Wird die Hergabe des Darlehens von Voraussetzungen abhängig gemacht, z. B. von der Genehmigung des Bauplanes, so sind diese in die Spar- und Darlehnsbedingungen aufzunehmen. Auch über die Fälligkeit der Leistungen der BK sind Angaben in die Bedingungen aufzunehmen. Über Wartezeiten vgl. § 116 Anm. 2 IC. Die Bausparsumme ist in MB 57 u. 58 § 2 geregelt; Bestimmungen über die Wartezeit sind in den §§ 5 u. 11, über die Bereitstellung der Bausparsumme in § 13 und über die Auszahlung des Darlehns in MB 57 u. 58 § 18 enthalten. III. S i c h e r s t e l l u n g des B a u d a r l e h e n s . Nach Abs. 2 Nr. 3 sollen die Spar- und Darlehnsbedingungen die Frage der dinglichen Sicherung der Baudarlehen behandeln. In Betracht kommen hier insbesondere Bestimmungen darüber, welche Rangstelle das Grundpfandrecht haben soll und wie hoch der Beleihungsrahmen sein darf, innerhalb dessen sich das Darlehen halten muß; ferner darüber, wer die Notariatskosten und die sonstigen Gebühren trägt. Die MB haben die Sicherstellung des Darlehens im § 16, den Beleihungswert in § 15 festgelegt. IV. A b t r e t u n g , V e r p f ä n d u n g . Die Frage der Abtretung und Verpfändung von Ansprüchen der Bausparer an die BK soll ebenfalls Gegenstand der Bedingungen sein (Abs. 2 Nr. 4; vgl. auch § 112 Anm. 2). Wird für die Abtretung und Verpfändung durch den Sparer die Genehmigung der BK gefordert, so ist auch dies in die Bedingungen aufzunehmen. Abtretung und Verpfändung sind im MB 57 u. 58 § 27 behandelt. V. K ü n d i g u n g des B a u s p a r v e r t r a g e s . Die Kündigung und sonstige Aufhebung des Bausparvertrages und die dem Bausparer daraus erwachsenden Verpflichtungen sollen nach Abs. 2 Nr. 5 festgelegt sein. In den Bedingungen muß klargestellt sein, in welchen Fällen der Bausparer oder die BK den Vertrag kündigen kann. Ferner soll festgelegt sein, wann eine ganze oder teilweise Aufhebung der Verträge in Betracht kommt, z. B. bei Verletzung von Vertragspflichten. Die Kündigung oder Auflösung ist bei den grundsätzlich langfristig berechneten Bausparverträgen sowohl für BK als auch für die Bausparer oft von einschneidender Bedeutung, so daß die durch die Kündigung oder Aufhebung eintretenden Rechtsfolgen eindeutig festgelegt sein müssen. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß ein gerechter Ausgleich zwischen den Belangen der BK, die auf die Innehaltung der langfristigen Verträge zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen angewiesen ist, und den Belangen der Bausparer, die durch wirtschaftliche Veränderung ihrer Verhältnisse oder aus anderen Gründen zur Lösung des Vertrages gezwungen sind, stattfindet. Über einen etwaigen An951

VAG §118

Erläuterungen

Anm. 3,4

spruch auf Rückzahlung der geleisteten Sparbeträge vgl. § 112 Anm. 2 I V . Die Kündigung wird in MB 57 u. 58 § 9 behandelt. VI. L e b e n s v e r s i c h e r u n g s s c h u t z d e s B a u s p a r e r s . Der LebensversSchutz der Bausparer ist nach Abs. 2 Nr. 6 ebenfalls zu behandeln. Die Versicherung dient in der Regel dazu, die Rückzahlung des von der BK gewährten Darlehns im Todesfalle des Bausparers zu sichern, da die Erben möglicherweise nicht in der Lage sind, von sich aus die Tilgungsbeträge zu leisten. Für die Versicherung wird dann im allgemeinen ein Zuschlag in die Sparbeiträge eingerechnet. Von der Festlegung einer Bestimmung über den LebensversSchutz des Bausparers in den MB ist Abstand genommen worden, da eine derartige Bestimmung weitgehend von den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der BK und der Vertragsgesellschaft abhängt. VII. E r f ü l l u n g s o r t u n d G e r i c h t s s t a n d . Das Verfahren wegen Streitigkeiten aus dem Bausparvertrag und der Gerichtsstand müssen nach Abs. 2 Nr. 7 festgelegt sein. Ein besonderer Gerichtsstand für Bausparverträge besteht nicht. In der Regel wird Erfüllungsort für die Leistungen des Bausparers sein jeweiliger Wohnort sein, für die Leistungen der BK deren jeweiliger Sitz. Für die Klagen aus dem Bausparvertrag ist daher grundsätzlich das Gericht des Erfüllungsortes zuständig. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind in MB 57 u. 58 § 30 behandelt. VIII. V e r t e i l u n g v o n Ü b e r s c h ü s s e n . Die Verteilung von Überschüssen an die Bausparer soll nach Abs. 2 Nr. 8 in die Bedingungen aufgenommen werden. Die Entwicklung im Bausparwesen hat es mit sich gebracht, daß Überschüsse an Bausparer grundsätzlich nicht verteilt werden. Anm. 3. Die Musterbedingungen für die privaten Bausparkassen Das Reichsaufsichtsamt hatte im Jahre 1932 zunächst nur „Anhaltsbedingungen" für die BK aufgestellt, die ihnen zur Ausarbeitung des Geschäftsplanes dienen sollten (VerAfP 33 S. 260 ff.). Nach dem Erlaß des RWM vom 11. April 1938 (siehe § 112 Anhang) hielt es das Reichsaufsichtsamt im Jahre 1939 für angebracht, Musterbedingungen für die privaten BK aufzustellen, die in der Folgezeit mehrfach ergänzt und geändert wurden (vgl. VerAfP 39 S. 150, ferner GB 39/45 S. 50, VerVw. 49 S. 107,119; GB 52/53 S. 25). Die Musterbedingungen 1952 wurden schließlich abgelöst durch die neuen Musterbedingungen f ü r private Bausparkassen des BAV. Die Musterbedingungen sind einmal für Teilfinanzierungsverträge (VerBAV 57 S. 150) und ferner für Vollfinanzierungsverträge (VerBAV 58 S. 25) neu gefaßt worden. Anm. 4. Abweichungen von den Bedingungen Von den allgemeinen Spar- und Darlehnsbedingungen darf zu ungunsten des Sparers nur aus besonderen Gründen abgewichen werden (§ 10 Abs. 3 i. V. mit § H2). 93

952

Gemäß § 8 Nr. 7 BAG „Bundesaufsichtsamt".

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 119 VAG Anm. 1 Im einzelnen wird auf § 10 Anm. 4 I verwiesen. Ein Abweichen kann nur im Einzelfall erfolgen. Besondere Gründe können z. B. gegeben sein, wenn eine schnellere Tilgung des Darlehns vereinbart wird.

§119 (1) Bei jeder Bausparkasse hat das Reichsaufsichtsamt 93 ) im Einvernehmen mit der für den Sitz der Bausparkasse zuständigen obersten Landesbehörde nach Anhörung der Bausparkasse einen Vertrauensmann zu bestellen; dieser hat darüber zu wachen, daß die Baudarlehen an die Bausparer nach dem Geschäftsplan zugeteilt werden. Das Reichsaufsichtsamt 98 ) kann dem Vertrauensmann weitere Aufgaben übertragen. Es kann die Bestellung jederzeit widerrufen. (2) Der Vertrauensmann kann jederzeit die Bücher und Schriften der Bausparkasse einsehen, soweit es sein Pflichten fordern. (3) Der Vertrauensmann kann von der Bausparkasse eine angemessene Vergütung für seine Tätigkeit verlangen; die Höhe der Vergütung ist dem Reichsaufsichtsamt 93 ) anzuzeigen. Bestehen Bedenken gegen die Höhe der Vergütung oder kommt eine Einigung des Vertrauensmannes mit der Bausparkasse über die Höhe der Vergütung nicht zustande, so setzt das Reichsaufsichtsamt 93 ) die Vergütung fest. (4) Streitigkeiten zwischen dem Vertrauensmann und der Bausparkasse über dessen Obliegenheiten entscheidet das Reichsaufsichtsamt 93 ). (5) In besonderen Fällen kann das Reichsaufsichtsamt 93 ) anordnen, daß statt eines Vertrauensmanns ein von der Gesamtheit der Bausparer aus ihrer Mitte zu wählender, aus mindestens drei Mitgliedern bestehender Ausschuß bestellt wird, der ehrenamtlich tätig ist. Die Anordnung ist widerruflich. Abs. 2, 4 gelten entsprechend. Inhalt der Anmerkungen Anm. 1. Gesetzeszweck Anm. 2. Die Bestellung des Vertrauensmannes Anm. 3. Die Stellung des Vertrauensmannes Anm. 4. Aufgaben des Vertrauensmannes

I. Überwachung der Zuteilung II. Büchereinsicht Anm. 5. Vergütung des Vertrauensmannes Anm. 6. Ehrenamtlicher Ausschuß von Bausparern

Anm. 1. Gesetzeszweck Der Sinn dieser Vorschrift ist, dem Bausparer die Gewähr dafür zu bieten, daß das Zuteilungsverfahren korrekt durchgeführt wird. Der Bausparer, der seinerseits ein großes Interesse an einer alsbaldigen Zuweisung des Darlehens hat, kann im allgemeinen von sich aus nicht nachprüfen, ob und wann die in den Spar- und Darlehnsbedingungen angegebenen Voraussetzungen f ü r die Zuteilung gegeben sind. Damit die für die Zuteilung maßgebenden Grundsätze 953

VAG §119

Erläuterungen

Anm. 2,3 auch wirklich innegehalten werden, hat das BAV gemäß Abs. 1 für jede BK einen Vertrauensmann zu bestellen. Diese Maßnahme hat den Zweck, die Sparer vor ungerechtfertigter Bevorzugung einzelner durch die BK zu schützen. Die allgemeine Aufsicht des BAV bleibt durch die Bestellung des Vertrauensmannes unberührt. Anm. 2. Bestellung des Vertrauensmannes Abs. 1 bestimmt, daß das BAV im Einvernehmen mit der für den Sitz der BK zuständigen obersten Landesbehörde und nach Anhörung der BK einen Vertrauensmann zu bestellen hat. Die Mitwirkung der Landesbehörde ist aus dem gleichen Grunde vorgesehen, der für die Vorschrift des § 113 Abs. 2 maßgebend war (vgl. § 113 Anm. 2). Die Bestellung erfolgt weiter nach Anhörung der B K ; das Unternehmen hat also kein eigenes Vorschlagsrecht (VerAfP 33 S. 302). Das BAV kann die Bestellung des Vertrauensmannes jederzeit widerrufen (Abs. 1 Satz 3). Gegen die Bestellung des Vertrauensmannes durch das BAV, die im Verfügungswege erfolgt (§ 7 Abs. 1 der 3. DVO zum BAG), steht der BK als Rechtsmittel der Einspruch (§ 8 Abs. 1 der 3. DVO zum BAG) und sodann Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht zu. Anm. 3. Die Stellung des Vertrauensmannes Der Vertrauensmann ist, ebensowenig wie der Prüfer, Angestellter der BK. E r kann nur von der Aufsichtsbehörde, nicht, wie der Prüfer und Treuhänder eines VU, vom Aufsichtsrat bestellt werden (§ 58 Abs. 1, § 71 Abs. 1). Der Vertrauensmann muß mit dem Geschäftsbetrieb der BK, insbesondere mit dem Geschäftsplan und dem Zuteilungsverfahren vertraut sein (VerAfP 33 S. 302; 37 S. 100). Er soll seinen Wohnsitz am Sitz der BK haben (VerAfP 38 S. 135). Der Vertrauensmann muß von der BK unabhängig sein. Mithin kann ein Angestellter nicht Vertrauensmann der BK sein; ebensowenig darf ein Vorstandsoder Aufsichtsratsmitglied oder der ständige Wirtschaftsprüfer als Vertrauensmann bestellt werden. In jedem Falle muß eine Interessenkollision der Tätigkeit des Vertrauensmannes mit einer anders gearteten Tätigkeit für die B K vermieden werden (VerVw. 49 S. 119). Eine Nebentätigkeit für oder gegen die BK ist unzulässig. Er darf keine andere Tätigkeit für die BK ausüben, als die in Abs. 1 vorgesehene Überwachung des Zuteilungsverfahrens, es sei denn, daß ihm vom BAV weitere Aufgaben übertragen worden sind (VerAfP 34 S. 190; 38 S. 136). Der Vertrauensmann ist nicht berechtigt, von sich aus einen Vertreter zu bestimmen. Bei der Tätigkeit des Vertrauensmannes handelt es sich auf Grund der Bestellung durch das BAV um einen Wirkungskreis, der nur an die Person des Vertrauensmannes gebunden ist und nicht von diesem auf eine andere Person übertragen werden kann. Der Vertrauensmann muß sich daher im Verhinderungsfalle an das BAV wenden, das dann einen Vertreter bestellt. Abs. 1

954

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 119 V A G Anm. 4 , 6 sieht zwar die Bestellung eines Vertreters nicht vor, jedoch muß hier dem BAV möglich sein, im Verwaltungswege eine zeitweilige Verhinderung des Vertrauensmannes durch die Bestellung eines Ersatzmannes f ü r die Zeit der Verhinderung zu beheben. Eine analoge Anwendung des § 70 — d. h. also die Bestellung eines ständigen Stellvertreters, wie sie Prölß a n n i m m t (§ 119 Anm. 1) — erscheint nicht angängig, da die Tätigkeit des Vertrauensmannes eine andere ist als die des Treuhänders eines VU. Die Stellung des Vertrauensmannes darf nicht dazu dienen, daß die B K in Druckschriften bei den Bausparern irrtümliche Vorstellungen dadurch herbeif ü h r t , daß sie von dem „Vertrauensmann des BAV", spricht. Allenfalls darf ein Hinweis in der F o r m erfolgen, daß bei der B K ein Vertrauensmann gemäß der Vorschrift des § 119 bestellt ist (VerAfP 37 S. 100). Anm. 4. Aufgaben des Vertrauensmannes I. Ü b e r w a c h u n g d e r Z u t e i l u n g . Die Aufgaben des Vertrauensmannes bestehen in der Überwachung der Zuteilung der Baudarlehen. E r h a t dafür zu sorgen, daß keine geschäftsplanwidrigen Ausleihungen erfolgen, durch die die geschäftsplanmäßige Zuteilung der Darlehen durchbrochen wird. Andererseits geht die Überwachung nicht soweit, daß der Vertrauensmann die Bewertungsziffer jedes einzelnen Bausparers selbst ausrechnet und die Zuteilungsreihenfolge festsetzt; diese Aufgaben stehen allein der B K zu (VerAfP 37 S. 100). Über seine eigentliche Tätigkeit hinaus, kann das BAV dem Vertrauensmann weitere Aufgaben übertragen (Abs. 1 Satz 2). Dies wird nur in besonders gelagerten Fällen geschehen. Welche Aufgaben hier in Betracht kommen können, sagt das Gesetz nicht. Die Begr. 1930 S. 32 erwähnt P r ü f u n g und Abstellung einzelner auf Grund von Beschwerden beim BAV zutage getretener Mißstände, die nur durch Untersuchungen an Ort und Stelle auf ihre Richtigkeit hin nachgep r ü f t werden können. II. B ü c h e r e i n s i c h t . Zur Durchführung seiner Aufgaben steht dem Vertrauensmann jederzeit frei, die Bücher und Schriften der B K einzusehen (Abs. 2). Die gleiche Bestimmung findet sich in § 74 f ü r den Treuhänder (vgl. Anm. dort). Der Vertrauensmann h a t die ihm von der B K vorgelegten Unterlagen einer gewissenhaften Nachprüfung zu unterziehen. Esgenügt nicht, wenn er lediglich Stichproben macht (VerAfP 37 S. 100). Verstöße der BK gegen den Geschäftsplan sind von ihm sofort zu beanstanden, er hat auf Abstellung der Mängel zu achten u n d dafür zu sorgen, daß der Geschäftsplan eingehalten, insbesondere die Zuteilungsreihenfolge richtig aufgestellt wird (VerAfP 37 S. 100); gegebenenfalls hat er die Verstöße dem BAV zu melden (VerAfP a. a. O.). Über Streitigkeit e n zwischen dem Vertrauensmann und der B K entscheidet das BAV (Abs. 4). Anm. 5. Vergütung des Vertrauensmannes Der Vertrauensmann kann von der B K eine angemessene Vergütung f ü r seine Tätigkeit verlangen (Abs. 3 Halbs. 1). Beide müssen sich über die Höhe

955

VAG § 120

Erläuterungen

der Vergütung verständigen, die dann dem BAV mitzuteilen ist (Abs. 3 Halbs. 2), damit es prüfen kann, ob das Entgelt angemessen ist oder durch seine Höhe eine Beeinflussung des Vertrauensmannes darstellen könnte (Begr. 1930 S. 33). Bei der Festsetzung der Vergütung an den Vertrauensmann sollen persönliche Verhältnisse nicht in Rechnung gestellt werden (GB 39/45 S. 59). Die Angemessenheit der Vergütung, die sich nach dem Umfang der geleisteten Tätigkeit richten soll, liegt im Interesse der Bausparer. Ist die Vergütung unangemessen hoch oder bestehen Bedenken sonstiger Art, so kann das BAV die Vergütung festsetzen (Abs. 3 Satz 2). Ein weiterer Grund für die Festsetzung der Vergütung durch das BAV ist nach Abs. 3 Satz 2 gegeben, wenn zwischen dem Vertrauensmann und der BK eine Einigung über die Höhe nicht erzielt wird. Über die dem BAV angezeigte Vergütung hinaus dürfen weitere Zuwendungen seitens der BK an den Vertrauensmann nicht erfolgen. Anm. 6. Ehrenamtlicher Ausschuß von Bausparern Das BAV kann in besonderen Fällen anordnen, daß statt eines Vertrauensmannes ein von der Gesamtheit der Bausparer aus ihrer Mitte zu wählender, aus mindestens drei Mitgliedern bestehender, Ausschuß bestellt wird. Dieser Ausschuß wird ehrenamtlich tätig (Abs. 5 Satz 1). Solche besonderen Fälle werden dann gegeben sein, wenn es sich um kleinere BK handelt, deren Geschäftsbetrieb in einem bestimmten engeren Rahmen läuft und bei denen die finanzielle Belastung, die durch die Tätigkeit des Vertrauensmannes entsteht, zu groß ist (VerAfP 33 S. 303). Der ehrenamtliche Ausschuß kann nur auf Anordnung des BAV von der Gesamtheit der Bausparer gewählt werden. Die Anordnung ist widerruflich (Abs. 5 Satz 2). Der Aufgabenkreis des Ausschusses ist der gleiche wie derjenige des Vertrauensmannes. Wenn auch Abs. 1 nicht ausdrücklich in Satz 3 des Abs. 5 mit aufgeführt ist, so ergibt sich die gleiche Stellung des Ausschusses aus dem Wortlaut des Satz 1 „statt eines Vertrauensmannes". Der Ausschuß hat mithin ebenfalls das Recht zur Einsicht in die Bücher und Schriften der BK. Streitigkeiten zwischen ihm und der BK werden in gleicher Weise wie bei dem Vertrauensmann geregelt, d. h. durch Entscheidung des BAV. Der Ausschuß ist nicht befugt, seine Rechte und Pflichten einem anderen Organ oder einer anderen Person zu übertragen (vgl. VerAfP 33 S. 303).

§120 Das Gesetz über den Vergleich zur Abwendung des Konkurses (Vergleichsordnung) gilt nicht für Bausparkassen. Die Bestimmung ist durch § 112 Abs. 2 der Vergleichsordnung vom 26. Februar 1935 (RGBl. I S. 321) aufgehoben worden.

956

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 121 V A G

§121 Beim Reichsaufsichtsamt 94 ) wird aus Sachverständigen des Bausparwesens ein Beirat für Bausparkassen gebildet. Die Mitglieder haben bei der Aufsicht über die Bausparkassen ebenso mitzuwirken wie die Mitglieder des Versicherungsbeirats bei der Aufsicht über die privaten Versicherungsunternehmungen. Im übrigen gilt § 92 entsprechend. In den Angelegenheiten, die mit dem Bausparwesen zusammenhängen, wird nach § 121 ein Beirat für BK gebildet, der die gleichen Aufgaben hat wie der VersBeirat in VersSachen. Ein Tätigwerden des VersBcirats auch in Bausparangelegenheiten erschien nicht tunlich, da dieser nicht die nötige Sachkunde im Bausparwesen besitzt. In allen Fällen, in denen nach den Vorschriften dieses Gesetzes der VersBeirat tätig wird, handelt an seiner Stelle inBausparangelegenheiten der Beirat für BK. Für die Bildung und Zusammensetzung sowie die Rechte und Pflichten des Beirats für BK gelten die Bestimmungen der §§ 2, 3, 5, 6,10 der 3. DVO zum BAG sowie § 92 VAG; vgl. die Ausführungen dazu. VIII. Ü b e r g a n g s v o r s c h r i f t e n Vorbemerkungen zu den §§ 122 bis 133 I. Die §§ 122 ff. sind Übergangsvorschriften, die notwendig geworden waren: A. durch das Inkrafttreten des VAG am 1. Januar 1902 für die in diesem Zeitpunkt bereits bestehenden VU (§§ 122 bis 130); B. durch die Vorschriften des letzten Abänderungsgesetzes vom 30. März 1931, nämlich Änderung der Anlagevorschriften für den Deckungsstock gemäß § 68 (§ 131), Beaufsichtigung der Kraftfahrzeug- und Fahrradvers, ab 1. April 1931 (§ 132), Beaufsichtigung der BK ab 1. Oktober 1931 (§ 133). II. Bei dem Inkrafttreten des VAG am 1. Januar 1902 wurde für VU folgendes bestimmt: A. VU, die am 1. Januar 1902 in einem oder mehreren Ländern landesgesetzlich zum Geschäftsbetrieb befugt gewesen sind, bedürfen grundsätzlich keiner Erlaubnis (§ 122). B. War die landesgesetzliche Erlaubnis auf eine bestimmte Zeit begrenzt, so bedurfte das VU nach Ablauf dieser Zeit einer Erlaubnis nach dem VAG (§ 124). War die Erlaubnis nur widerruflich erteilt, so konnte die Aufsichtsbehörde die Erlaubnis nach freiem Ermessen widerrufen, bis das Unternehmen die Erlaubnis nach diesem Gesetz erlangt hat (§ 125). C. Für Gegenseitigkeitsunternehmen wurde bestimmt: M

Gesetz vom 21. Juli 1951, § 8 Nr. 7 „BundesauMchtsamt".

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VAG § 122

Erläuterungen

1. Für die am 1. Januar 1902 rechtsfähig gewesenen Vereine gelten grundsätzlich die Vorschriften des III. Abschnittes über VVaG (§ 128). 2. Für eingetragene Genossenschaften gelten die Vorschriften des III. Abschnittes über VVaG grundsätzlich nicht (§ 129). 3. Ebenfalls gelten nicht die Vorschriften des III. Abschnittes für die am 1. Januar 1902 nicht rechtsfähigen Vereine (§ 130). D. Die am 1. Januar 1902 zum Geschäftsbetrieb befugten VU unterliegen der Aufsicht (§ 123 i. V. mit §§ 2, 3 BAG). Sie können jederzeit die Erlaubnis nach dem VAG nachsuchen (§ 126). III. Für Bausparkassen gelten hinsichtlich des Überganges folgende Bestimmungen : A. BK, die nach dem Gesetz über Depositengeschäfte vom 2G. Juni 1925 (RGBl. I S. 89) zum Geschäftsbetrieb berechtigt gewesen sind, bedürfen keiner Erlaubnis, sie mußten aber im Oktober 1931 ihren Geschäftsplan der Aufsichtsbehörde einreichen (§ 133 Abs. 1). B. BK, die nach dem genannten Gesetz vom 26. Juni 1925 nicht zum Geschäftsbetrieb berechtigt gewesen sind (§ 133 Abs. 2), mußten die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde einholen. Zusammenfassend ist zu sagen, daß die Übergangsvorschriften nicht auf spätere Tatbestände angewendet werden können. Sie sind durch Zeitablauf zum Teil in ihren Voraussetzungen erfüllt.

§122 Die Versicherungsunternehmungen, die am 1. Januar 1902 in einem oder in mehreren Ländern landesgesetzlich zum Geschäftsbetrieb befugt gewesen sind, bedürfen keiner Erlaubnis nach diesem Gesetze, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb in den Grenzen fortsetzen, die sie bis zum 1. Januar 1902 eingehalten gehabt hatten oder die ihnen, wenn ihre Befugnis zum Geschäftsbetrieb auf besonderer Erlaubnis beruht hat, durch die Erlaubnis gezogen waren. Nach dieser Vorschrift bedürfen einmal diejenigen VU keiner Erlaubnis gem. §§ 5ff., die bereits am 1. Januar 1902 in einem oder mehreren Ländern landesgesetzlich, also nicht auf Grund eines Reichsgesetzes zugelassen gewesen sind. Neben diesen zugelassenen VU brauchen auch diejenigen keine Erlaubnis einzuholen, die an dem genannten Tage tatsächlich den Geschäftsbetrieb aufgenommen hatten, ohne daß für sie die Erlaubnis erforderlich war. § 122 bestimmt aber, daß sie ihren Geschäftsbetrieb lediglich in den bisherigen Grenzen fortsetzen. Gleichgültig ist, ob diese Grenzen durch die Zulassung bedingt oder ob das VU sich selbst diese gesetzt hatte. Im Rahmen der früheren Zulassung kann also das VU seinen Geschäftsbetrieb fortsetzen. Wurde dieser mangels des Erfordernisses einer Erlaubnis bereits vor dem 1. Januar 1902 geführt, so konnte er auch nach diesem Zeitpunkt in denselben Grenzen fortgeführt werden. Die Grenzen können sachlich (Aufnahme eines neuen VersZweiges), räum-

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 123 V A G

§124 VAG lieh (Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf ein anderes Land) oder zeitlich sein. Bei sachlicher Erweiterung des Geschäftsbetriebes bedarf es keiner Neuzulassung f ü r den ganzen Betrieb, sondern nur einer Änderung des Geschäftsplanes f ü r die Erweiterung (§ 13). Über die Erlaubniserteilung bei ausländischen Unternehmen hinsichtlich Geschäftsplanänderungen vgl. § 111 Anm. 1. Die räumliche Erweiterung wird durch § 126 Satz 2, die zeitliche Erweiterung durch §§ 124, 125 geregelt. Im übrigen sind die genannten VU befugt, die Erlaubnis zu beantragen (§ 126 Satz 1 i. V. mit § 5 Abs. 2). Seit dem 1. J a n u a r 1902 unterliegen die in Betracht kommenden V U in vollem Umfange der Aufsicht. Die VersAufsicht hängt also nicht von der Zulassung ab. Dies ergibt sich aus dem Sinn der §§ 123 u. 127, insbesondere aber aus dem Wortlaut des § 1. Die VersAufsichtsbehörde kann also gegebenenfalls nach § 81 anordnen, daß der Geschäftsplan mit den gesetzlichen Bestimmungen in Einklang gebracht werden m u ß ; die Voraussetzungen des § 81 müssen jedoch gegeben sein. Die Übergangsvorschrift des § 122 gilt auch f ü r ausländische VU. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestimmung, indem im Gegensatz zu § 123 schlechthin von VU die Rede ist. Damit gelten f ü r ausländische am 1. Januar 1902 betriebsberechtigte VU auch die §§ 105—111. §123 Die deutschen Versicherungsunternehmungen, die am 1. Januar 1902 zum Geschäftsbetriebe befugt gewesen sind, werden, wenn ihr Geschäftsbetrieb sich über ein Land hinaus erstreckt hat oder ihnen ein solcher Geschäftsbetrieb ausdrücklich erlaubt gewesen ist, vom Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen, sonst von Landesbehörden beaufsichtigt. Diese Vorschrift ist sachlich durch die §§ 2 u. 3 BAG überholt; vgl. die Ausführungen dort. §124 War einer Versicherungsunternehmung vor dem 1. Januar 1902 landesgesetzlich für eine bestimmte Zeit der Geschäftsbetrieb erlaubt worden, so bedarf sie nach deren Ablauf einer neuen, nach diesem Gesetze zu erwirkenden Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. Gemäß § 6 wird die Erlaubnis, wenn nicht der Geschäftsplan eine Einschränkung enthält, ohne Zeitbeschränkung erteilt. Wurde daher einem V U vor dem 1. J a n u a r 1902 die Erlaubnis landesgesetzlich nur f ü r eine bestimmte Zeit gewährt, so bedurfte es bei Ablauf dieser Frist einer neuen Zulassung durch die Aufsichtsbehörde, die sich nach den Vorschriften des VAG richtete. VU, denen vor dem 1. J a n u a r 1902 eine zeitlich befristete Erlaubnis erteilt worden war, dürfte es heute nicht mehr geben.

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V A G § § 125—127

Erläuterungen

§125 War einer Versicherungsunternehmung der Geschäftsbetrieb vor dem 1. Januar 1902 widerruflich erlaubt worden, so kann die Aufsichtsbehörde nach freiem Ermessen die Erlaubnis widerrufen, bis die Unternehmung die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe nach diesem Gesetz erlangt hat. Eine Zulassung auf Widerruf kennt das VAG grundsätzlich nicht (vgl. § 6 Anm. 2.) Ist die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb vor dem 1. Januar 1902 widerruflich erteilt worden, so kann die Aufsichtsbehörde sie nach freiem Ermessen widerrufen, wenn das V U nicht die Neuzulassung gemäß § 126 nachgesucht hat. VU, die vor dem 1. Januar 1902 auf Widerruf zugelassen waren, dürfte es heute nicht mehr geben.

§126 Versicherungsunternehmungen, die am 1. Januar 1902 in einem oder in mehreren Ländern zum Gesehäftsbetriebe befugt gewesen sind, können jederzeit die Erlaubnis nach diesem Gesetze nachsuchen. Wenn sie ihren Geschäftsbetrieb auf ein anderes Land ausdehnen wollen, bedürfen sie der Erlaubnis des Reichsaufsichtsamts 95 ). F ü r die am 1. Januar 1902 zum Geschäftsbetrieb in einem oder in mehreren Ländern befugten V U gilt grundsätzlich die in § 122 getroffene Regelung. Sic haben aber das Recht, jederzeit die Zulassung zu beantragen. Wird ein entsprechender Antrag gestellt, so darf die Erlaubnis nur aus den Gründen des § 8 versagt werden. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des B A G und der 3. DVO zum BAG. Satz 2 des § 126 ist durch die §§ 2 u. 3 B A G sachlich überholt. Unter Landesaufsicht stehen nur auf Antrag des B A V die V U von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung; die räumliche Begrenzung auf ein Land ist fortgefallen. Eine entsprechende Anwendung des Satz 2 auf die V U von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung — d. h. ausschließlich Erlaubnis durch das B A V — erscheint nicht angängig, da es sich hier nur um eine Übergangsvorschrift handelt. Ein späterer Tatbestand kann nicht auf Grund einer Übergangsvorschrift, deren Voraussetzungen infolge einer späteren anderweitigen gesetzlichen Regelung gar nicht mehr gegeben ist, entschieden werden. § 1 2 7 (1) Bei Übergang der Aufsicht von Landesbehörden auf das Reichsaufsichtsamt 9 6 ) gehen auf dieses kraft Gesetzes auch alle Rechte und Pflichten über, die durch Sicherheitsbestellung, Hinterlegung, Eintragung von Schuldverschreibun95 96

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Gemäß § 8 Nr. 7 BAG „Bundesaufsichtsamt". Gemäß § 8 Nr. 7 BAG „Bundesaufsichtsamt".

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 128 V A G

§ 129 VAG

gen in ein Staatssehuldbuch oder ins Reichssehuldbuch oder sonst für die Landesbehörden begründet gewesen sind. (2) Wenn das Reichsaufsichtsamt 96 ) darum ersucht, haben die Landesbehörden die Sicherheiten einstweilen, jedoch auf höchstens fünf Jahre, weiter zu verwahren und zu verwalten. Der Übergang der Landesaufsicht auf die Bundesaufsicht kann nach dem Erlaß des BAG nur nach dessen Vorschriften stattfinden (vgl. hierzu die Anm. zu §§ 3—5, §§ 9 u. 10 BAG). Im übrigen ist die Regelung bezüglich des Überganges von Sicherheiten analog für den Übergang der Landesaufsicht auf die Bundesaufsicht anzuwenden.

§128 Für Vereine, die am 1. Januar 1902 die Versicherung ihrer Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betrieben haben und rechtsfähig gewesen sind, gelten auch die Vorschriften dieses Gesetzes über die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (Abschnitt III) außer den Vorschriften über den Gründungsstock und die Verlustrücklage. Die am 1. Januar 1902 bestehenden rechtsfähigen Gegenseitigkeitsvereine (§ 22 B G B ; Art. 82 E G B G B ) werden wie neu zuzulassende VVaG behandelt. Sie unterliegen daher wie diese den Vorschriften der §§ 15 bis 53. Eine Ausnahme gilt lediglich für die Bestimmungen über den Gründungsstock (§22) und über die Verlustrücklage (§ 37). Abweichungen gegenüber der gesetzlichen Regelung in diesen beiden Punkten sind unschädlich; in allen übrigen Beziehungen mußten sich aber die Vereine den Vorschriften des I I I . Abschnittes entsprechend in VVaG umwandeln. Sofern jedoch eine Prüfung der Aufsichtsbehörde es für erforderlich erscheinen läßt, die Vorschriften über die Verlustrücklage den gesetzlichen Bestimmungen anzupassen, können sich diese Vereine auf die Vorschrift des § 128 hinsichtlich der Verlustrücklage nicht berufen. Über die erforderlichen Änderungen der Satzung und Geschäftsgrundlagen vgl. VerAfP 02 S. 10 ff. Neben den Vorschriften des I I I . Abschnittes gelten außerdem die übrigen Bestimmungen des VAG, so z. B. §§ 81 ff.; 122ff.; ferner finden die Vorschriften der §§ 135, 141 bis 144 Anwendung. Die Vorschrift hat für die unter Aufsicht des BAV stehenden VU kaum noch Bedeutung.

§129 (1) Abschnitt III gilt nicht für solche eingetragenen Genossenschaften und solche nach dem sächsischen Gesetz vom 15. Juni 1868, betreffend die juristischen Personen, errichteten eingetragenen Vereine, welche die Versicherung ihrer Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben. 61 Fiomm-Goldberg, VAG.

961

VAG § 130 VAG § 131

Erläuterungen

(2) Für die Genossenschaften und Vereine nach Abs. 1 gelten entsprechend § 88 Abs. 1, 2 Satz 1 bis 3,5 97 ), für die Vereine auch die §§ 16, 88 Abs. 2 Satz 4. Für eingetragene Genossenschaften, die die Versicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben, gelten zwar die Vorschriften betr. die Aufsichtsführung, nicht aber die Bestimmungen über VVaG (§§ 15ff.). Für die eGmbH gilt das Gesetz betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 810) mit Ausnahme derjenigen Vorschriften, die das Recht und die Pflicht, Konkursantrag zu stellen, regeln. Insoweit gilt nach § 129 Abs. 2 der § 88 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1—3 und 5 VAG entsprechend. Hiernach hat die VersAufsichtsbehörde das Recht und die Möglichkeit, Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen (vgl. § 88 und die Anm. dort). Nach den gegenwärtigen Verhältnissen gibt es keine sächsischen Vereine, die VersGeschäfte auf Gegenseitigkeit betreiben. §130 Für Vereine, die am 1. Januar 1902 die Versicherung ihrer Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betrieben haben, aber nicht rechtsfähig gewesen sind, gilt nicht Abschnitt III. Die Aufsichtsbehörde kann solche Vereine auffordern, binnen einer Frist, die wenigstens sechs Monate betragen soll, die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe nach diesem Gesetze nachzusuchen. Kommt ein Verein einer solchen Aufforderung nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde ihm den weiteren Geschäftsbetrieb untersagen; dafür gelten entsprechend § 93 Abs. 1 bis 5, die §§ 94, 95. Für nicht rechtsfähige Vereine, die am 1. Januar 1902 die Gegenseitigkeitsvers. betrieben haben, gelten die Vorschriften der §§ 15 bis 53 über VVaG nicht. Dagegen finden die übrigen Vorschriften, also z. B. die §§ 81 ff. und 1223. auf diese Vereine Anwendung (vgl. VerAfP 05 S. 113; 06 S. 69,112). Die Vers Aufsichtsbehörde kann Vereine der hier in Betracht kommenden Art auffordern, innerhalb einer Frist von wenigstens sechs Monaten die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb des VAG nachzusuchen. Nach der Zulassung unterliegen diese Vereine den Vorschriften des Abschnittes III. §131 Soweit Bestände des Deckungsstocks einer Versicherungsunternehmung am 1. April 1931 in Aktien inländischer Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien oder in kurzfristigen verbrieften Forderungen gegen inländische kaufmännische, gewerbliche oder landwirtschaftliche Unterneh97

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Vgl. Berichtigung vom 9. Dezember 1931 (BGBl. I S. 750).

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 132 VAG mungen angelegt gewesen sind, hat sie die Versicherungsunternehmung bis zum 31. Dezember 1933 so anzulegen, wie es § 68 vorschreibt. Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen zulassen. Wie in § 68 Anm. 1 ausgeführt, ist durch das Änderungsgesetz vom 30. März 1931 die Anlage von Vermögenswerten des Deckungsstocks in Aktien oder kurzfristigen verbrieften Forderungen gegen inländische kaufmännische, gewerbliche oder landwirtschaftliche Unternehmen nur noch auf Grund einer Ausnahmegenehmigung der VersAufsichtsbehörde möglich (bisher § 59 Nr. 5, jetzt § 68 Abs. 3 S. 2 VAG). Um eine Übergangszeit für solche VU zu schaffen, die Bestände des Deckungsstocks in den angeführten Werten angelegt hatten, sah die Bestimmung eine Frist bis zum 31. Dezember 1933 vor, innerhalb deren die Anlagen dieser Art in solche Werte umgewandelt werden mußten, die den Voraussetzungen des § 68 entsprechen. Dadurch sollte vermieden werden, daß durch eine sofortige Veräußerung der Werte Verluste entstanden. Auf Antrag konnte die VersAufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen, und zwar sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Beziehung. Diese Übergangsvorschrift ist durch Zeitablauf überholt.

§132 (1) Versicherungsunternehmungen, die am 1. April 1931 die Kraftfahrzeugversicherung oder die Fahrradversicherung betrieben haben, bedürfen keiner Erlaubnis, haben aber der Aufsichtsbehörde auf Erfordern binnen einer Frist, die sie bestimmt, ihren Geschäftsplan klarzulegen. Dafür gilt entsprechend § 81 Abs. 3. (2) Versicherungsunternehmungen nach Abs. 1 unterliegen keiner Aufsicht, wenn seit dem 1. April 1931 keine neuen Versicherungen mehr abgeschlossen und bestehende nicht mehr erhöht oder verlängert werden. Die Kraftfahrzeug- und Fahrradvers, sind nach § 148 Abs. 2 nicht als Transportvers, anzusehen und unterstehen somit der Beaufsichtigung nach dem VAG. Für die Übergangszeit wurden folgende Bestimmungen getroffen: VU, die am 1. April 1931 die Kraftfahrzeugvers, und Fahrradvers, betrieben haben und ihren Betrieb über den 1. April 1931 hinaus fortsetzten, bedürfen keiner Erlaubnis (Abs. 1). Sie unterliegen aber nunmehr der Aufsicht nach dem VAG und haben nach Aufforderung der VersAufsichtsbehörde innerhalb einer von ihr bestimmten Frist den Geschäftsplan klarzulegen. Ein Betrieb des Kraftfahrzeug- oder Fahrradgeschäftes im Sinne des § 132 kann nur dann als gegeben angesehen werden, wenn ein VersBestand durch den tatsächlichen Betrieb solcher Geschäfte während einer gewissen Dauer und in einem nennenswerten Umfang vor dem 1. April 1931 vorhanden war (vgl. VerAfP 02 S. 190 ff.). Die Wiederaufnahme eines vor dem 1. April 1931 einge61'

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VAG § 133

Erläuterungen

stellten Betriebes der Kraftfahrzeug- oder Fahrradvers, ist nicht ohne Genehmigung möglich (vgl. entspr. VerAfP 03 S. 33). Abs. 2 ist durch Zeitablauf überholt. Diese Vorschrift bildete eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 86, nach dem auch V U in Liquidation der Aufsicht unterliegen.

§133 (1) Bausparkassen, die am 31. Dezember 1929 nach dem Gesetz über Depotund Depositengeschäfte vom 16. Juni 1925 (Reichsgesetzbl. 1925 I S. 89) zum geschäftsmäßigen Betriebe von Depot- und Depositengeschäften berechtigt gewesen sind, bedürfen keiner Erlaubnis; sie haben dem Reichsaufsichtsamt im Oktober 1931 den Geschäftsplan einzureichen. Dafür gilt entsprechend § 81 Abs. 3. Wird eine Bausparkasse in einer andern Rechtsform betrieben, als § 114 zuläßt, so kann das Reichsaufsichtsamt bis zum 30. September 1933 ihr eine Frist setzen, binnen der sie sich in eine zugelassene Rechtsform umzubilden hat. Nach fruchlosem Fristablaufe kann ihr die Fortführung des Geschäftsbetriebs untersagt werden. (2) Bausparkassen, die in der Zeit vom 1. Januar 1930 bis zum 30. September 1931 den Geschäftsbetrieb begonnen oder die einen vor dem 1. Januar 1930 ohne Berechtigung zum geschäftsmäßigen Betriebe von Depot- und Depositengeschäften begonnenen Geschäftsbetrieb fortgesetzt haben, können bis zur Entscheidung des Reichsaufsichtsamts über einen Antrag auf Erlaubnis den Geschäftsbetrieb fortsetzen, wenn sie einen solchen Antrag im Oktober 1931 stellen. Das Reichsaufsichtsamt kann, wenn es den Geschäftsbetrieb erlaubt, die Beibehaltung einer andern Rechtsform gestatten, als § 114 zuläßt. (3) Für Bausparkassen, die am 1. Oktober 1931 in Liquidation sind oder über deren Vermögen Konkurs eröffnet ist, gilt für die Dauer der Liquidation oder des Konkurses nicht dieses Gesetz. Die Vorschrift enthält Übergangsbestimmungen für BK. Die am 31. Dezember 1929 auf Grund des Gesetzes über Depot- und Depositengeschäfte vom 26. Juni 1925 98 (RGBl. I S. 89) zum Geschäftsbetrieb von Depot- und Depositengeschäften (Depositenrecht) berechtigten BK (vgl. auch GB 54/55 S. 38) bedürfen keiner Erlaubnis. Sie unterliegen aber mit Wirkung vom 1. Oktober 1931 den Vorschriften des VAG (§ 158 Abs. 1). Für die Überleitung ist eine Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamtes vom 25. August 1931 über das Inkrafttreten der Reichsaufsicht über die privaten Bausparkassen am 1. Oktober 1931 erlassen worden; sie wurde veröffentlicht im Reichsanzeiger Nr. 200 vom 28. August 1931. Gemäß Abs. 1 hatten die am 31. Dezember 1929 zum Geschäftsbetrieb berechtigten B K im Oktober 1931 ihren Geschäftsplan einzureichen (vgl. §§ 116, 88

964

Die Vorschrift nennt versehentlich den 16. Juni 1925 als Tag des Gesetzes.

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 133 VAG 5,112 Abs. 1), und zwar wie sich aus diesem Wortlaut ergibt, ohne besondere Aufforderung durch das Reichsaufsichtsamt. In der Bekanntmachung vom 25. August 1931 hatte das Reichsaufsichtsamt u. a. mitgeteilt, was zum Geschäftsplan gehört. Da nach Abs. 1 § 81 Abs. 3 entsprechend gilt, war die Einreichung des Geschäftsplanes durch Ordnungsstrafen erzwingbar. Wurde eine BK in einer anderen Rechtsform betrieben, als § 114 zuläßt, so konnte das Reichsaufsichtsamt bis zum 30. September 1933 eine Frist setzen, innerhalb der sich die BK in eine zugelassene Rechtsform umzubilden hatte. Die bisher von der BK abweichend von § 114 geführte Rechtsform gilt als genehmigt, wenn das Verlangen auf Umwandlung vom Reichsaufsichtsamt bis zu dem in § 133 genannten Zeitpunkt nicht gestellt worden ist. Die Vorschrift des Abs. 2 hat ihre Aufgabe erfüllt, nachdem es derartige BK nicht mehr gibt (VerAfP 36 S. 35). Auch Abs. 3 hat durch Zeitablauf seine Bedeutung verloren (vgl. im übrigen die Anm. zu § 132). IX. S t r a f v o r s c h r i f t e n Vorbemerkungen zu den §§ 134—145 I. Die Bestimmungen der §§ 134—145 stellen Verstöße gegen bestimmte Vorschriften des VAG unter Strafe. Es handelt sich hier um Strafvorschriften, auf die auch die allgemeinen Vorschriften des StGB Anwendung finden. Es fallen hierunter u. a. die Bestimmungen über Teilnahme (§§ 47ff. StGB; Mittäterschaft, Anstiftung, Beihilfe), über Gründe, die die Strafe ausschließen oder mildern (§§ 51 ff. StGB; Unzurechnungsfähigkeit, Verminderte Zurechnungsfähigkeit, Notstand, Notwehr), über Irrtum (§ 59 StGB), Verjährung (§ G6 StGB), über Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen (§§ 73 ff. StGB) schließlich über Vorsatz und Fahrlässigkeit. Dabei hat der Begriff wissentlich in §§ 134,135, 139,143 VAG die gleiche Bedeutung wie vorsätzlich. Bei den strafbaren Handlungen nach § 134ff. VAG handelt es sich — abgesehen von § 144 — um Vergehen (§ 1 Abs. 2 StGB). Die Bestimmungen des VAG stellen den Versuch nicht unter Strafe; der Versuch kommt somit als strafbare Handlung nicht in Betracht. Gewisse Handlungen werden nur auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des Vorstandes des VU bzw. der BK verfolgt (z. B. § 137 Abs. 4). In diesem Falle finden die Vorschriften der §§ 61S. StGB Anwendung. II. Die Vergehen gegen die Bestimmungen des VAG werden mit Gefängnis und Geldstrafen oder mit einer dieser Strafen geahndet. Die höchste Gefängnisstrafe ist fünf Jahre, die geringste 1 Tag (§ 16 Abs. 1 StGB). Die Geldstrafe beträgt, soweit nicht höhere Beträge im Gesetz angedroht sind, 5,— DM und höchstens 10000,— DM (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Bei Übertretungen ist die niedrigste Geldstrafe 3,— DM (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 StGB). 965

VAG § 134

Erläuterungen

Beruht das Vergehen auf Gewinnsucht, so kann die Geldstrafe auf 1 0 0 0 0 0 , — DM erhöht werden und auf eine solche Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe auch in denjenigen Fällen erkannt werden, in denen das Gesetz eine Geldstrafe nicht androht (§ 27 a S t G B ) . Bei der Bemessung der Geldstrafe ist der § 27 c S t G B zu beachten, der bestimmt, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters mit zu berücksichtigen sind. D a das VAG keine Höchstbeträge bei Geldstrafen vorsieht, verbleibt es bei den Bestimmungen der §§ 27 und 27 a S t G B . Bei Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe kann eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden (vgl. § 29 S t G B ) . Bezgl. des Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte vgl. §§ 32 ff. S t G B i. V. mit §§ 134, 139, 142 u. 143 VAG. Neben der Gefängnisstrafe kann weiter die Berufsausübung untersagt werden (vgl. § 42 1 S t G B ) . Voraussetzung für das Verbot der Berufsausübung ist, daß der Täter die Handlung unter Mißbrauch seines Berufes oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der ihm kraft seines Berufes oder Gewerbes obliegenden Pflichten begangen hat und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt worden ist. III. Zuständig für die Entscheidung im Strafverfahren sind die Amtsgerichte, wenn nicht die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt (§ 24 GVG). Die zur Zuständigkeit gehörenden Strafsachen werden entweder vom Amtsrichter in den Fällen des § 25 GVG oder von dem Schöffengericht entschieden (§ 28 GVG). IV. Schrifttum: Verwiesen wird auf die allgemeinen Kommentare zum Strafrecht.

§134 (1) Wer der Aufsichtsbehörde gegenüber wissentlich falsche Angaben macht, um für eine Versicherungsunternehmung oder eine Bausparkasse die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, die Verlängerung einer Erlaubnis oder die Genehmigung zu einer Änderung der Geschäftsunterlagen, des Versicherungsbestandes oder des Bestandes an Bausparverträgen (§§ 1 4 , 1 1 2 ) zu erlangen, wird mit Gefängnis und zugleich mit Geldstrafe bestraft. (2) Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. (B) Bei mildernden Umständen kann ausschließlich auf die Geldstrafe erkannt werden. I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Anm. 2. Anm. 3. I.

966

Allgemeines Täter Falsche Angaben Die einzelnen Tatbestände

II. Begriffsmerkmal des objektiven Tatbestandes Anm. 4. Der Vorsatz Anm. 5. Verletzung anderer Gesetze Anm. 6. Strafmaß

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 134 VAG Anm. 1—8 Anm. 1. Allgemeines Diese Bestimmung ähnelt in gewisser Hinsicht dem § 399 Abs. 1,2 Nr. 1 AktG. Es werden falsche Angaben, die der VersAufsichtsbehörde gegenüber gemacht werden, um einen der in Abs. 1 aufgeführten Tatbestände zu erreichen, unter Strafe gestellt. Über die allgemeinen Strafvorschriften vgl. Vorbem. zu den §§ 134—145 I. Hinsichtlich des Begriffes des VU vgl. § 1 Anm. 1—4 und der BK vgl. § 112 Anm. 1. Anm. 2. Täter Ihrem Wortlaut nach stellt zwar die Bestimmung jeden unter Strafe, der der Aufsichtsbehörde gegenüber falsche Angaben über die in Abs. 1 genannten Tatbestände macht. Im Zusammenhang mit den übrigen Vorschriften des Abschnittes gesehen, ist jedoch in § 134 nur ein bestimmter Personenkreis angesprochen. Es ist der gleiche wie der in den folgenden Paragraphen genannte Personenkreis, nämlich die Inhaber bzw. die Organe von VU. Täter im Sinne dieser Bestimmung kann nur sein, wer auf Grund seiner Stellung in dem VU berufen ist, die Zulassung oder die Verlängerung der Erlaubnis, ferner die Genehmigung zu einer Änderung der Geschäftsunterlagen, des VersBestandes oder des Bestandes an Bausparverträgen herbeizuführen und, um diese zu erlangen, falsche Angaben macht (vgl. auch KommBer. S. 130). Andere außerhalb des VersBetriebes stehende Personen kommen weder als Täter noch als Mittäter in Frage, sie können nur Anstifter oder Gehilfen sein. Über Teilnahme siehe Vorbem. zu den §§ 134—145 I. Anm. 3. Falsche Angaben I. Die e i n z e l n e n T a t b e s t ä n d e . Der Täter muß die falschen Angaben der zuständigen VersAufsichtsbehörde gegenüber gemacht haben, und zwar entweder A. um die Erlaubnis oder Verlängerung einer Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (§§ 5ff., 112; 106, 112) oder B. um die Genehmigung zu einer Geschäftsplanänderung (§§ 13,112) oder C. um die Genehmigung zu Bestandsveränderungen (§§ 14, 112) zu erlangen. II. B e g r i f f s m e r k m a l des o b j e k t i v e n T a t b e s t a n d e s . Der objektive Tatbestand der Strafbestimmung setzt nicht voraus, daß die falschen Angaben über die zu I A—C genannten Tatbestände von erheblicher Bedeutung sein müssen (so Koenige-Petersen zu § 105 Anm. 2). Wortlaut und Inhalt der Vorschrift geben für diese Annahme keine Anhaltspunkte. Auch aus der späteren aktienrechtlichen Bestimmung des § 399 Abs. 1 AktG, wonach falsche Angaben oder das Verschweigen erheblicher Umstände unter Strafe gestellt sind, kann nicht entnommen werden, daß die falschen Angaben erheblich sein müssen. 967

VAG § 135

Erläuterungen

Der Begriff „Verschweigen erheblicher Umstände" bedeutet nur eine Vervollständigung des unter Strafe gestellten Tatbestandes (vgl. RGStr. 26 S. 66; 30 S. 319; 74 S. 296). So z. B. macht der Täter falsche Angaben, wenn er wissentlich Vermögenswerte überschätzt, ohne daß es sich hier um erhebliche Werte oder erheblich ins Gewicht fallende Angaben handeln muß (RGStr. 74 S. 298). Das Delikt ist bereits vollendet, wenn der Antrag bzw. die Eingabe mit den falschen Angaben bei der VersAufsichtsbehörde eingegangen ist. Eine E n t scheidung der Behörde über den Antrag ist nicht zur Begründung der Strafbarkeit erforderlich. Anm. 4. Der Vorsatz Die falschen Angaben müssen vom Täter wissentlich gemacht worden sein. Wissentlich ist hier gleich vorsätzlich, d. h. der Täter muß den Willen zu der Handlung und die Vorstellung über die Tragweite seines Tuns haben. Vorsatz ist Wissen und Wollen der Tat (vgl. im übrigen Maurach § 22 I I B). Es genügt also nicht, daß der Täter vorsätzlich falsche Angaben macht, sondern er muß diese zu dem Zwecke machen, um die Erlaubnis bzw. Genehmigung (vgl. I A—C) zu erlangen. Fehlt dem Täter der Vorsatz, indem er z. B. leichtfertig unrichtige Angaben über die Vermögenswerte des VU bzw. der B K macht, so ist der subjektive Tatbestand nicht gegeben. Anm. 5. Verletzung anderer Gesetze Mit dem Delikt nach § 134 können ferner sonstige Strafvorschriften verletzt werden, z. B. § 263 StGB (Betrug), wenn der Registerrichter getäuscht wird. Mehrere falsche Angaben bilden zusammen nur eine Straftat (RGStr. 18 S. 115). Anm. 6. Strafmaß Das Vergehen nach § 134 wird mit Gefängnis und zugleich mit Geldstrafe bestraft. Wegen der Höhe der Freiheitsstrafe und wegen der Geldstrafe vgl. Vorbem. zu den §§ 134—145 II. Das Gericht kann gegebenenfalls auch auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkennen (§ 32 StGB). Mit der Gefängnisstrafe kann zugleich die Berufsausübung untersagt werden (§ 421 StGB). Bei mildernden Umständen kann ausschließlich eine Geldstrafe verhängt werden.

§135 (1) Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und zugleich mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen werden die Mitglieder des Vorstandes, eines Aufsichtsrats oder einer ähnlichen Stelle sowie die Liquidatoren einer Versicherungsaktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit bestraft, wenn sie wissentlich

968

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 135 V A G

Anm. 1,2 1. entgegen den Vorschriften des Gesetzes oder der Satzung über die Bildung von Rücklagen eine Gewinnverteilung vorschlagen oder zulassen; 2. den gesetzlichen Vorschriften über die Berechnung und Buchung, Verwaltung und Aufbewahrung der Deckungsrücklage (§§ 65 bis 69, 77, 79) zuwiderhandeln oder die Bescheinigung nach § 66 Abs. 6 Satz 4 falsch erteilen; 3. den Vorschriften der Satzung über die Anlegung von Geldbeständen zuwiderhandeln; 4. Geschäfte betreiben, die in dem genehmigten Geschäftsplan nicht vorgesehen sind, oder den Betrieb solcher Geschäfte zulassen. (2) Ebenso werden Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer oder Liquidatoren einer Bausparkasse bestraft, wenn sie eine der im Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 bezeichneten Handlungen begehen. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Allgemeines Anm. 2. Täter I. Der Personenkreis eines VU II. Der Personenkreis einer BK Anm. 3. Der objektive Tatbestand des §135 I. Vorschlagen oder Zulassen einer Gewinnverteilung

II. Verstoß gegen Vorschriften über die Deckungsrückstellung III. Unzulässige Vermögensanlegung nach der Satzung IV. Betrieb von Geschäften entgegen dem genehmigten Geschäftsplan Anm. 4. Vorsatz Anm. 5. Strafmaß

Anm. 1. Allgemeines Die Strafbestimmung enthält eine Reihe von Tatbeständen, nach denen die Organe der VU und Leiter der BK mit dem ihnen anvertrauten Vermögen wissentlich entgegen den gesetzlichen Vorschriften oder den Bestimmungen der Satzung verfahren. Abs. 1 behandelt die VU, der Abs. 2 bezieht sich auf die BK. Anm. 2. Täter Als Täter und Mittäter kommen nur die Organe und Leiter des VU und der BK in Betracht. I. Der P e r s o n e n k r e i s eines VU. Nach Abs. 1 ist folgender Personenkreis einer VersAktiengesellschaft oder eines VVaG unter Strafe gestellt. A. die Mitglieder des Vorstandes (§§ 76 ff. AktG; §§ 34, 53 VAG) B. die Mitglieder des Aufsichtsrats (§§ 95S. AktG; §§ 35, 53 VAG) C. die Abwickler (§§ 264fi. AktG; § 47 VAG) D. Personen, die eine ähnliche Stellung wie Vorstand und Aufsichtsrat bekleiden. Hierzu gehört z. B. der Hauptbevollmächtigte eines ausländischen VU. Nicht unter diesen Kreis fallen die Teilnehmer der Hauptversammlung als Organs der Aktiengesellschaft, ebensowenig die Mitglieder der obersten 969

VAG § 135

Erläuterungen

Anm. B Vertretung (§ 36). Es genügt also nicht, daß jemand Mitglied eines Organs ist, sondern es muß sich nach dem Wortlaut des Abs. 1 um eine dem Vorstand oder Aufsichtsrat ähnliche Stelle handeln, d. h. diese muß für den Ablauf der Geschäftsführung verantwortlich sein (vgl. auch Prölß § 135 Anm. 1). Im übrigen kommen in Abs. 1 nur die unter A—D genannten Personen in Betracht, soweit sie Organe einer VersAktiengesellschaft oder eines VVaG sind. Die Straf Vorschrift kann nicht ausdehnend ausgelegt werden. Für Organe von VersBetrieben mit einer anderen Rechtsform und für Einzelunternehmer gilt also die Bestimmung nicht. Diese Einschränkung ist indessen praktisch nicht von großer Bedeutung, da im § 7 für die wichtigeren VersZweige die Rechtsform der VersAktiengesellschaft und des VVaG vorgeschrieben ist. II. D e r P e r s o n e n k r e i s e i n e r B K . Abs. 2 behandelt den in Betracht kommenden Personenkreis einer BK. Es sind dies A. Mitglieder des Vorstandes; B. Mitglieder des Aufsichtsrats; C. Abwickler; D. persönlich haftende Gesellschafter (§ 283 AktG); E. Geschäftsführer (§§ 6, 35 GmbHG). Wegen der Vorstands-, Aufsichtsratsmitglieder und Abwickler gilt Entsprechendes wie unter I A—C. Zu diesem Kreis gehören bei BK noch die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft a. A. (II D) und die Geschäftsführer einer GmbH (II E), weil diese Rechtsformen gem. § 114 für BK zugelassen sind. Anm. 3. Der objektive Tatbestand des § 135 I. V o r s c h l a g e n o d e r Z u l a s s e n e i n e r G e w i n n v e r t e i l u n g entgegen den Vorschriften des Gesetzes oder der Satzung über die Bildung von Rücklagen. A. Strafbar ist bereits das Vorschlagen oder Zulassen einer Gewinnverteilung. Der Vorschlag muß der Hauptversammlung oder dem sonst maßgebenden Organ gegenüber erfolgen. Nicht dagegen erfüllt der Vorschlag gegenüber dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat die Voraussetzung des Abs. 1 Nr. 1, wenn die Organe nicht endgültig über die Gewinnverteilung beschließen (so Stenglein S. 305). Zivilrechtlich schadenersatzpflichtig macht nur die tatsächlich vorgenommene gesetzwidrige Verteilung. Als weitere Voraussetzung des unter Abs. 1 Nr. 1 fallenden Tatbestandes ist das Zulassen einer rechtswidrigen Gewinnverteilung aufgeführt. Hierher gehört insbesondere das Dulden einer Gewinnverteilung von einem Organ durch das andere. Aus dem Begriff „Zulassen" folgt, daß die in Betracht kommenden Organe (Vorstands-, Aufsichtsratsmitglieder) alle gesetzlichen Mittel anwenden müssen, um eine unzulässige Gewinnverteilung zu verhindern. Die bloße gegenteilige Abstimmung in der Minderheit genügt nicht, um ein Mitglied vor Strafe zu schützen. Es wird gerichtliche Anfechtung des Mehrheitsbeschlusses — gegebenenfalls auch ein Vorgehen bei der Aufsichtsbehörde — 970

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 135 VAG Anm. 3

erforderlich sein, da in jeder Untätigkeit gegenüber dem Mehrheitsbeschluß ein Zulassen liegt, wenn noch eine Möglichkeit vorhanden ist, die Unwirksamkeit des Beschlusses herbeizuführen (vgl. Stenglein S. 305). B. Eine Gewinnverteilung muß vorgeschlagen oder zugelassen sein. Die Gewinnverteilung kann entweder an die Aktionäre, bei einem VVaG an die Mitglieder oder auch an Versicherte erfolgen. C. Die Gewinnverteilung muß entweder entgegen den gesetzlichen Vorschriften oder entgegen der Satzung über die Bildung von Rücklagen vorgeschlagen oder zugelassen sein. 1. Unter „Vorschriften des Gesetzes" sind nicht nur die Vorschriften des VAG zu verstehen, sondern auch solche anderer Gesetze. Wenn auch Abs. 1 nur die VersAktiengesellschaften und VVaG aufführt, so kann hieraus nicht geschlossen werden, daß nur Verstöße gegen das VAG unter Strafe gestellt sind. In den Vorschriften, in denen nur die Anwendung des VAG gemeint ist, wird der Ausdruck „dieses Gesetzes" gebraucht (z. B. in § 1, 105, 128). Außer dem VAG kommen daher auch andere gesetzliche Bestimmungen, wie z. B. die des Aktiengesetzes in Betracht. 2. Unter Satzung ist sowohl der Gesellschaftsvertrag einer Aktiengesellschaft als auch die Verfassung des VVaG zu verstehen. Wegen der Rechtsnatur der Satzung vgl. Baumbach vor § 16 Anm. 1 AktG. Der Inhalt der Satzung von VersAktiengesellschaften ist in § 23 AktG niedergelegt, für VVaG ergibt sich der Satzungsinhalt aus §§ 17ff. VAG; für Kommanditgesellschaften a. A. aus § 281 AktG. Bei der GmbH kommt der Gesellschaftsvertrag in Frage (§§ 2, 3 GmbHG). 3. Es muß den Vorschriften über die Bildung von Rücklagen zuwidergehandelt sein. Bei den Rücklagen handelt es sich um solche, die aus dem VersBetrieb stammen. Unter den Begriff Rücklagen im Sinne der Nr. 1 fallen damit auch die verstechnischen Rückstellungen. II. Verstoß gegen V o r s c h r i f t e n über die D e c k u n g s r ü c k s t e l l u n g . Der Abs. 1 Nr. 2 ist insofern ungenau gefaßt, als die Deckungsrückstellung berechnet und gebucht und der Deckungsstock — nicht die Deckungsrückstellung — verwaltet und aufbewahrt wird. Abs. 1 Nr. 2 findet nur auf VU Anwendung (Abs. 2). Es handelt sich um die Vorschriften der §§ 65—69, 77, 79 VAG. Diesen Vorschriften muß zuwidergehandelt sein. In Betracht kommen also nur die VersZweige, die einen Deckungsstock voraussetzen. Ein weiterer Straftatbestand des Abs. 1 Nr. 2 ist die falsche Bescheinigung nach § 66 Abs. 6 Satz 4. (Der Vorstand bestätigt fälschlicherweise, daß die der VersAufsichtsbehörde vorgelegte Abschrift der Eintragungen in das Deckungsstockverzeichnis richtig sei.) III. Unzulässige Vermögensanlegung nach der Satzung. Nach Abs. 1 Nr. 3 ist objektiver Tatbestand das Zuwiderhandeln gegen die Vorschriften der Satzung über die Anlegung von Geldbeständen. Voraussetzung 971

VAG § 135

Erläuterungen

Anm. 4 ist, daß die Satzung klare Bestimmungen über die Vermögensanlegung trifft. Sind keine derartigen Bestimmungen enthalten, besteht nur Haftung für die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, es sei denn, daß sich der Täter der unsicheren Geldanlage bewußt ist; in diesem Falle kann unter Umständen § 142 Anwendung finden, ohne daß es eines Verlustes bei der Anlage bedarf. Es genügt indessen die allgemeine Bestimmung in der Satzung, daß die Vermögensbestände nach den Vorschriften der VersAufsichtsbehörde anzulegen sind. Wird gegen diese behördlichen Vorschriften und Richtlinien über Vermögensanlagen verstoßen (z. B. gegen die Rundschreiben über den Aktienerwerb R13/58 oder betr. Anlegung des Vermögens von VU R15/58 usw.), so ist damit der objektive Tatbestand erfüllt. Dabei ist es gleich, ob auf Grund der Vermögensanlage ein Schaden entsteht oder nicht. Das Vergehen ist bereits mit der Anlage, d. h. Hergabe des Geldes, vollendet. IV. B e t r i e b v o n G e s c h ä f t e n e n t g e g e n dem g e n e h m i g t e n Ges c h ä f t s p l a n . Abs. 1 Nr. 4 bedroht alle Zuwiderhandlungen gegen den genehmigten Geschäftsplan mit Strafe. Über Geschäftsplan vgl. §§ 5 ff. und § 5 Anm. 3—6. Ein Verstoß kann nur insoweit in Frage kommen, als ein genehmigter Geschäftsplan vorliegt. Wegen des Inhaltes des Geschäftsplanes in der Lebensvers., Kranken- und Unfallvers. vgl. §§ 11 u. 12. Der unbefugte Betrieb von VersGeschäften und Bauspargeschäften wird dagegen durch § 140 unter Strafe gestellt. Aus dem Begriff „Geschäfte betreiben" ergibt sich, daß der einmalige Verstoß gegen den Geschäftsplan nicht den Tatbestand des Abs. 1 Nr. 4 erfüllt. Es müssen also wiederholt Zuwiderhandlungen gegen den Geschäftsplan erfolgen, z. B. Abschlüsse von Vers Verträgen in der Lebensvers, unter Verwendung nicht genehmigter Tarife; denn die Tarife gehören in der Lebensvers, zum Geschäftsplan (§ 11). Soweit Gegenstände nicht zum genehmigten Geschäftsplan gehören, kann in diesem Punkte auch keine Zuwiderhandlung gegen den Geschäftsplan vorliegen. Ein genehmigungspflichtiger Geschäftsplan kommt regelmäßig nicht in Betracht bei der Transportvers. (§ 148 Anm. 3) und bei der nur teilweise unter Aufsicht stehenden Rückvers. (§ 148 Anm. 4). Da indessen die Aufnahme der Transportvers, und der Rückvers. neben aufsichtspflichtigen Zweigen genehmigungspflichtig ist, also eine Geschäftsplanänderune; bedeutet (§ 13 und Anm. dort), ist die unbefugte Aufnahme derartiger Versicherungen seitens eines bereits beaufsichtigten VU als Verstoß gegen § 135 Abs. 1 Nr. 4 anzusehen. In diesem Falle kann auch der Tatbestand des § 140 erfüllt sein. Anm. 4. Vorsatz Die in Abs. 1 Nr. 1—4 genannten Handlungen müssen vom Täter wissentlich, d. h. vorsätzlich begangen worden sein. Fahrlässigkeit genügt nicht. Dies kann z. B. im Falle der unzulässigen Gewinnverteilung dann bedeutsam 972

Beaufsichtigung der privaten Versieherungsunternehmungen § 136 V A G Anm. 1 , 2 sein, wenn ein Aufsichtsratsmitglied grob fahrlässig von dem Verhalten des Vorstandes nichts erfahren hat. Anm. 5. Strafmaß Die Vergehen nach § 135 werden mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und zugleich mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen geahndet. Wegen der Höhe der Geldstrafe vgl. Vorbem. zu den §§ 134—145 II. Als Nebenstrafe kann Berufsverbot (§ 42 1 StGB) ausgesprochen werden (vgl. Vorbem. zu den §§ 134—145 II).

§136 (1) Mit Gefängnis oder mit Geldstrafe werden Vorstandsmitglieder, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Liquidatoren oder Bevollmächtigte einer Bausparkasse bestraft, wenn sie zum Nachteil eines oder mehrerer Bausparer bei der Zuteilung von Baudarlehen vom Gesehäftsplan abweichen. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Vertrauensmann bei einer Bausparkasse oder Mitglied eines Ausschusses (§ 119) zum Nachteil eines oder mehrerer Bausparer handelt. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Allgemeines Anm. 2. Täter Anm. 3. Tatbestandsmerkmale I. Der objektive Tatbestand des Abs. 1

II. Der objektive Tatbestand des Abs. 2 Anm. 4. Verschulden Anm. 5. Strafmaß

Anm. 1. Allgemeines Diese Vorschrift betrifft lediglich B K ; es handelt sich um Straftaten zum Nachteil von Bausparern, mithin um Sonderfälle der Untreue (§ 266 StGB) 99 . Anm. 2. Täter Zu dem verantwortlichen Personenkreis gehören die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kom89

§ 266 StGB lautet: I. Wer vorsätzlich die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird wegen Untreue mit Gefängnis und mit Geldstrafe bestraft. Daneben kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. II. In besonders schweren Fällen tritt an die Stelle der Gefängnisstrafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. III. Wer die Tat gegen Angehörige, Vormünder oder Erzieher begeht, ist nur auf Antrag zu verfolgen. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig.

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VAG § 136

Erläuterungen

Anm. 3,4 manditgesellschaft a. A., Geschäftsführer einer GmbH, ferner Liquidatoren oder Bevollmächtigte einer BK. Über Bevollmächtigte vgl. unter § 140 Anm. 2 I. In dem Personenkreis des Abs. 1 sind Aufsichtsratsmitglieder nicht enthalten. Als Täter kommen sie somit nicht in Betracht, sie können sich indessen als Teilnehmer strafbar machen. Abs. 2 erweitert den für Straftaten zum Nachteil der Bausparer in Betracht kommenden Personenkreis dahin, daß Täter auch der Vertrauensmann bei der BK (§ 119 Abs. 1) oder die Mitglieder eines ehrenamtlichen Ausschusses (§ 119 Abs. 5) sein können. Anm. 3. Die Tatbestandsmerkmale I. D e r o b j e k t i v e T a t b e s t a n d des Abs. 1. Die Vorschrift setzt voraus, daß der Täter bei der Zuteilung von Baudarlehen zum Nachteil von Bausparern vom Geschäftsplan abweicht. Der Geschäftsplan hat anzugeben, unter welchen Voraussetzungen Baudarlehen zugeteilt werden und wann die Zuteilung erfolgt (§ 116 Abs. 2 Nr. 4). Die Zuteilung muß vom Geschäftsplan abweichen, um unrechtmäßig zu sein. Voraussetzung der Strafbarkeit ist weiter, daß die Abweichung zum Nachteil eines oder mehrerer Bausparer geschieht. Der Begriff Nachteil ist der gleiche wie der des § 266 StGB, denn die Bestimmung des § 136 ist ein Sonderfall der Untreue. Nachteil ist Vermogensbeschädigung. Die vom Geschäftsplan abweichende Zuteilung muß also das Vermögen von Bausparern beschädigen. Unter Umständen ist auch schon die Gefährdung eines geldlichen Anspruches einer Vermögensbeschädigung gleichzusetzen (so RGStr. 73 S. 8). Dauernder Schaden ist nicht erforderlich. II. Der o b j e k t i v e T a t b e s t a n d des Abs. 2. Dieser ist umfassender als der des Abs. 1; es genügt das Handeln zum Nachteil eines oder mehrerer Bausparer. Ein Handeln zum Nachteil dieser Personen kann auch innerhalb der Aufgaben vorkommen, die dem Vertrauensmann nach § 119 Abs. 1 Satz 2 übertragen werden. Wegen des Begriffes Nachteil vgl. zu I. Anm. 4. Verschulden Während § 266 StGB zum subjektiven Tatbestand den Vorsatz fordert, ist dieser im § 136 nicht ausdrücklich erwähnt. Das Delikt nach § 136 kann aber nur vorsätzlich begangen werden. Der Täter muß das Bewußtsein haben, bei der Zuteilung von Baudarlehen vom Geschäftsplan abzuweichen. Weiter muß der Täter mit der Möglichkeit rechnen, mit der unzulässigen Zuteilung zum Nachteil von Bausparern zu handeln. Auch im Falle des Abs. 2 reicht Fahrlässigkeit zur Strafbarkeit nicht aus (a. M. Prölß Anm. 2 b). Fahrlässigkeit ist nur dann strafbar, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt oder mit Sicherheit aus dem Inhalt des Gesetzes zu entnehmen ist (vgl. BGHStr. 6 S. 131; I I S. 228; Kohlrausch-Lange zu § 59 IV; vgl. auch Ebermayer-Lobe-Rosenberg Einl. S. 9 ff.). Wollte man 974

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsuntemehmungen § 137 VAG Anm. 1 Fahrlässigkeit genügen lassen, so wäre die Folge, daß jeder Vertrauensmann oder ein Ausschußmitglied, das seine Fähigkeiten überschätzt hat und seinen Aufgaben nicht gewachsen ist, auf Grund einer fehlerhaften Handlung, die zum Nachteil eines Bausparers erfolgt, bestraft wird. So wie die Mehrzahl der Vergehen nur vorsätzlich begangen werden kann, setzt in Abs. 2 der subjektive Tatbestand wenigstens bedingten Vorsatz voraus. Der Vertrauensmann muß das Bewußtsein haben, daß die Handlung Nachteile für einen oder mehrere Bausparer zur Folge haben kann. Anm. 5. Strafmaß Die Vergehen nach Abs. 1 u. 2 werden mit Gefängnis oder mit Geldstrafe belegt. Daneben ist Berufsverbot zulässig (§ 42 1 StGB). Wegen der Höhe der Freiheits- und der Geldstrafe vgl. Vorbem. zu den §§ 134—145 II. Idealkonkurrenz mit § 266 StGB ist möglich; vgl. hierzu VerAfP 36 S. 207.

§137 (1) Prüfer oder Gehilfen, deren sich ein Prüfer bei der Prüfung bedient, werden, wenn sie über das Ergebnis der Prüfung falsch berichten oder erhebliche Umstände im Berichte verschweigen, mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen § 63 Abs. 1 9 8 a oder § 85 Satz 5 seine Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die er bei Wahrnehmung seiner Obliegenheiten erfahren hat, unbefugt verwertet. (3) Ebenso wird ferner bestraft, wer als Aufsichtsratsvorsitzer einer Prüfungsgesellschaft oder als sein Stellvertreter entgegen § 63 Abs. 3 Satz 2 oder § 85 Satz 5 die durch Einsicht eines Berichts erlangten Kenntnisse verwertet, ohne daß es die Erfüllung der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats fordert. (4) Die Handlungen werden nur auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des Vorstandes der Versicherungsunternehmung oder der Bausparkasse verfolgt. Anm. 1. Anm. 2. Anm. 3. I.

Inhalt der Anmerkungen Allgemeines II. Verletzung der VerschwiegenTäter heitspflicht Der objektive Tatbestand Anm. 4. Verschulden Falsche Berichterstattung Anm. 5. Strafmaß

Anm. 1. Allgemeines Die Strafbestimmung entspricht im wesentlichen der Bestimmung des § 403 AktG. Die Unterschiede liegen einmal in der Höhe der Strafe, zum anderen darin, daß es sich bei dem Vergehen nach § 137 um ein Antragsdelikt handelt, während die Vergehen nach § 403 AktG Offizialdelikte sind. 99a Jetzt: „§ 57 i. V. mit § 168 Abs. 1 AktG oder entgegen" (§ 37 Abs. 1 Nr. 17 EG zum AktG 1965 s. Anhang IY. S. 1048H.).

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VAG § 137

Erläuterungen

Anm. 2—4 Anm. 2. Täter Unter den verantwortlichen Personenkreis des Abs. 1 fallen die Prüfer und ihre Gehilfen (§§ 57 Abs. 2, 58). Wegen der Gehilfen, deren sich ein Prüfer bei der Prüfung bedient, vgl. § 63 Abs. 1 Satz l 9 9 b , § 85 Satz 1, § 112. Der Gehilfe des Prüfers kommt hier als selbständiger Täter bzw. Mittäter in Betracht; er ist nicht zu verwechseln mit dem Teilnehmer, der als Gehilfe der Straftat mit einer geringeren Strafe bedroht wird. Da Prüfungsgesellschaften (§59 Abs. 1 Nr. 2) sich nicht strafbar machen können, bezieht sich Abs. 2 auf deren gesetzliche Vertreter. In Betracht kommen hiernach Vorstand, Geschäftsführer, Gesellschafter. Abs. 3 stellt schließlich auch Aufsichtsratsvorsitzende einer Prüfungsgesellschaft sowie deren Stellvertreter unter Strafe. Anm. 3. Der objektive Tatbestand I. F a l s c h e B e r i c h t e r s t a t t u n g . Tatbestand des Abs. 1 ist falsche Berichterstattung oder Verschweigung erheblicher Umstände im Bericht. Die Tat ist vollendet, wenn der Prüfungsbericht unterzeichnet (§ 61 Abs. 1 letzter Satz) 99b und dem Vorstand übergeben ist (§ 61 Abs. 2). Ein Vermögensschaden braucht durch die falsche Berichterstattung oder durch das Verschweigen erheblicher Umstände nicht eingetreten zu sein. Über den jährlichen Prüfungsbericht vgl. § 57fi., 61, 112, ferner §§ 84 u. 85 VAG. II. V e r l e t z u n g der V e r s c h w i e g e n h e i t s p f l i c h t . Nach Abs. 2 werden ferner Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und die unbefugte Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen bestraft. Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht beruht auf der Preisgabe einer an sich — auf Grund eines Auftrags — rechtmäßig erlangten Kenntnis von Betriebsgeheimnissen. Ist eine Tatsache offenkundig, so schließt sie damit die Geheimhaltungspflicht aus (RGStr. 38 S. 65). Wann Offenkundigkeit die Geheimhaltungspflicht ausschließt, kann nur im konkreten Fall festgestellt werden (RGStr. 42 S. 394). Dagegen liegt eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht vor, wenn entgegen dem § 63 Abs. 3 Satz 1 9 9 b unbefugt dem Aufsichtsrat über den Rahmen des § 63 Abs. 3 Satz 2 hinaus bestimmte Angaben gemacht werden. Auch der Prüfer kann eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht begehen, der nicht vom VU, sondern von der VersAufsichtsbehörde zur Prüfung herangezogen worden ist. Die zivilrechtliche Haftung für die Verletzung seiner Obliegenheiten ist in den §§ 63 99b , 85 Satz 5, 112 geregelt. Bezgl. der unbefugten Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen vgl. § 63 Anm. 2 III. Die Mitteilung ist dann nicht unbefugt, wenn sie durch andere Pflichten geboten ist. Anm. 4. Verschulden Wegen des Verschuldens gilt das unter § 136 Anm. 4 Gesagte. Aufgehoben; vgl. die Erläuterungen zu §§57—59 im Anhang IV. S. 1048fi.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 138 VAG Anm. 1—3 Anm. 5. Strafmaß Bei dem Vergehen nach § 137 handelt es sich um ein Antragsdelikt. Antragsberechtigt ist einmal die VersAufsichtsbehörde, zum anderen der Vorstand des VU oder der BK. Zwar erwähnt Abs. 4 ausdrücklich nur den Vorstand, doch dürfte bei sinngemäßer Auslegung auch der Geschäftsführer einer BKGmbH, als antragsberechtigt anzusehen sein. Die Strafe beträgt Gefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

§138 Treuhänder, die zur Überwachung eines Deckungsstocks bestellt sind, oder ihre Stellvertreter (§ 70) werden, wenn sie zum Nachteil der Versicherten handeln, wegen Untreue nach § 266 des Strafgesetzbuchs bestraft. Inhalt der Anmerkungen Anm. 1. Allgemeines Anm. 2. Täter Anm. 3. Handlungen zum Nachteil der Versicherten I. Begriff der Untreue

II. Pflichtverletzung zum Nachteil der Versicherten Anm. 4. Verschulden Anm. 5. Strafmaß

Anm. 1. Allgemeines Diese Bestimmung betrifft nur VU, nicht auch BK, da diese keinen Deckungsstock haben (§ 112 i. V. mit § 65ff.). Sie stellt ebenso wie § 136 einen Sonderfall der Strafvorschrift des § 266 StGB dar (abgedr. unter § 136 Anm. 1). Anm. 2. Täter Mit Strafe bedroht sind die Treuhänder (§ 70), die zur Überwachung eines Deckungsstocks bestellt sind, und deren Stellvertreter (§ 76). Dritte Personen können als Anstifter oder Gehilfen, nicht aber als Mittäter in Betracht kommen. Anm. 3. Handlungen zum Nachteil der Versicherten Nach § 138 werden Treuhänder oder deren Vertreter wegen Untreue bestraft, wenn sie zum Nachteil der Versicherten handeln. I. B e g r i f f d e r U n t r e u e . Der Begriff setzt einmal voraus, daß der Täter die ihm auf Grund eines Vertrauens- bzw. Treueverhältnisses obliegende Pflicht verletzt. Der Treuhänder, der den Deckungsstock zu überwachen hat (§ 70), handelt immer dann pflichtwidrig, wenn er seine Obliegenheiten, die sich aus den §§ 72—74 ergeben, mißachtet; d. h. ein Handeln gegen die Vorschriften stellt ein Verletzen seiner Obliegenheiten dar. Da nach § 72 Abs. 1 letzter Halbsatz die Aufsichtsbehörde Anordnungen treffen kann, stellt auch ein Verstoß gegen diese eine Verletzung seiner Pflichten dar. II. P f l i c h t v e r l e t z u n g z u m N a c h t e i l d e r V e r s i c h e r t e n . Die Pflichtverletzung muß zum Nachteil der Versicherten oder sonstigen Berechtigten 62 Fromm-Goldberg, VAG.

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VAG § 139

Erläuterungen

erfolgt sein. Nicht unter die Strafvorschrift fallen daher Handlungen zum Nachteil des VU oder anderer Personen, also z. B. der Aktionäre. Über Nachteil vgl. die Ausführungen zu § 136 Anm. 3. Es genügt unter Umständen Vermögensgefährdung. Bereicherungsabsicht des Treuhänders ist nicht Voraussetzung für die Strafbarkeit, kann jedoch für das Strafmaß von Bedeutung sein. Eine pflichtwidrige Handlung zum Nachteil der Versicherten ist z. B. anzunehmen, wenn der Treuhänder einen Teil der Deckungsstockbestände entgegen der Vorschrift des § 72 Abs. 2 herausgibt. Dabei ist es unerheblich, ob das sonstige Vermögen des VU volle Deckung bieten könnte, da hierfür nicht die für die Deckungsrückstellung geltenden Vorrechte bestehen (vgl. auch Berliner-Fromm § 138 Anm. 2c; Koenige-Petersen-Wirth § 138 Anm. 3). Anm. 4. Verschulden Das Delikt kann ebenso wie das Vergehen nach §§ 136 u. 137 nur vorsätzlich begangen werden (so auch Koenige-Petersen-Wirth §138 Anm. 3; a. M. Prölß § 138 Anm. 1 c). Der Täter muß das Bewußtsein haben, daß er seine Obliegenheiten verletzt und damit ein Nachteil für die Versicherten eintreten kann. Anm. 5. Strafmaß Gefängnis und Geldstrafe. Wegen der Höhe vgl. Vorbem. zu den §§ 134 bis 145 II. Daneben kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. In besonders schweren Fällen tritt an die Stelle der Gefängnisstrafe Zuchthaus bis zu 10 Jahren.

§139 (1) Sachverständige, welche die Berechnung der Deckungsrücklage bei Lebens-, Kranken- oder Unfallversicherungsunternehmungen zu prüfen haben, werden, wenn sie die Erklärung unter der Vermögensübersicht (§ 65 Abs. 2) wissentlich falsch abgeben, mit Gefängnis und zugleich mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso werden Treuhänder, die zur Überwachung eines Deckungsstocks bestellt sind, oder ihre Stellvertreter (§ 70) bestraft, wenn sie die Erklärung unter der Bilanz (§ 73) wissentlich falsch abgeben. (3) Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. (4) Bei mildernden Umständen kann ausschließlich auf die Geldstrafe erkannt werden. Inhalt der Anmerkungen Anm. 1. Täter Anm. 2. Abgabe falscher Erklärungen I. Durch Sachverständige unter der Vermögensübersicht 978

II. Durch Treuhänder unter der Bilanz Anm. 3. Vorsatz Anm. 4. Strafmaß

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 139 VAG Anm. 1, 2 Anm. 1. Täter Die Strafvorschrift bezieht sich ebenso wie § 138 nur auf VU. Abs. 2 ist auf Grund des Abänderungsgesetzes von 1931 zugefügt. Die Strafbestimmung richtet sich an die Sachverständigen nach § 65 und an die Treuhänder und ihre Stellvertreter nach § 70. Anm. 2. Abgabe falscher Erklärungen Die Bestimmung stellt zwei Straftatbestände auf. I. Die A b g a b e einer f a l s c h e n E r k l ä r u n g unter der Vermögensübersicht (§ 65 Abs. 2) d u r c h S a c h v e r s t ä n d i g e , die die Berechnung der Deckungsrückstellung bei Lebens-, Kranken- oder Unfallvers, zu prüfen haben. A. Nach § 65 Abs. 2 handelt es sich um eine der Bilanz beizufügende, also schriftlich abzugebende Erklärung. Eine mündliche, z. B. vor der Hauptversammlung abgegebene, falsche Erklärung ist also nicht strafbar. Ebensowenig fällt eine mündliche Erklärung, die vor der Aufsichtsbehörde bei Einreichung des Deckungsstockverzeichnisses gemacht ist, unter den Straftatbestand (VerVw. 49 S. 104). Vollendet ist die Handlung mit der Zeichnung des Bestätigungsvermerkes unter der Bilanz. Als abgegeben ist die Erklärung der Sachverständigen regelmäßig anzusehen, sobald sie mit der Bilanz dem zuständigen Gesellschaftsorgan zugeleitet worden ist. Es kommt nicht darauf an, daß die berufenen Organe von dem Inhalt der Erklärung Kenntnis genommen haben (vgl. RGStr. 49 S. 47 und Stenglein S.309). Mit der Vollendung beginnt auch die Verjährung. B. Über die Sachverständigen vgl. § 65 Anm. 7. Tritt jemand als Sachverständiger auf, ohne sachverständig zu sein, so erfüllt er dennoch den Tatbestand des § 139, da die Sachverständigeneigenschaft nicht an gewisse Vorbedingungen geknüpft ist. Wer als Sachverständiger tätig wird und eine falsche Erklärung abgibt, macht sich strafbar (vgl. Stenglein S. 308f.). C. Eine Berechnung der Deckungsrückstellung kommt für die Lebensvers. (§§ 65,11), ferner für die Kranken- und Unfallvers. (§ 79,12) in Betracht (Abs. 1). Bejaht man die Anwendbarkeit der §§ 11, 65 auf die Haftpflichtvers. (vgl. die Ausführungen zu § 12 Anm. 4), so sind die Voraussetzungen des § 139 auch für die Haftpflichtvers, erfüllt, auch wenn dieser VersZweig nicht ausdrücklich in Abs. 1 aufgeführt wird. II. Die A b g a b e einer f a l s c h e n E r k l ä r u n g unter der Bilanz (§ 73) d u r c h T r e u h ä n d e r , die zur Überwachung eines Deckungsstocks bestellt sind. Der Stellvertreter ist dem Treuhänder gleichgestellt. Über den Treuhänder und dessen Vertreter vgl. die Ausführungen zu §§ 70 ff. und zu § 138. Auch der Treuhänder hat ebenso wie der Sachverständige in Abs. 1 eine Erklärung unter der Bilanz abzugeben (§ 73). Die Ausführungen unter I A gelten entsprechend. 62*

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VAG § 140

Erläuterungen

Anm. 3. Vorsatz Die Erklärungen müssen wissentlich falsch abgegeben werden, d. h. der Täter muß das Bewußtsein haben, daß die Erklärung unter der Vermögensübersicht bzw. unter der Bilanz falsch ist. Anm. 4. Strafmaß Gefängnis oder Geldstrafe oder bei mildernden Umständen nur Geldstrafe. Wegen der Höchststrafe vgl. Vorbem. zu den §§ 134—145 I I . Daneben kann das Berufsverbot ausgesprochen (§ 42 1 S t G B ) und auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

§ 140 (1) Wer im Inland das Versicherungsgeschäft oder eine Bausparkasse ohne die vorgeschriebene Erlaubnis betreibt, wird mit Geldstrafe oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer im Inland einen Versicherungsvertrag oder einen Bausparvertrag für eine dort zum Geschäftsbetriebe nicht befugte Unternehmung als Vertreter oder Bevollmächtigter abschließt oder wer den Abschluß solcher Verträge geschäftsmäßig vermittelt. ( 8 ) § 360 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs ist, soweit sich die Vorschrift au! Versicherungsunternehmungen (§ 1) bezieht, aufgehoben. ( 4 ) Vermittler von Versicherungsverträgen, die gegen eine Anordnung nach § 81 Abs. 2 Satz 3, 4 verstoßen, werden mit Geldstrafe bestraft. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Die Straftatbestände des § 140 Anm. 2. Der nicht genehmigte Betrieb von Versicherungsgeschäften oder Bauspargeschäften I. Täter II. Der Betrieb von Versicherungsgeschäften I I I . Die fehlende Genehmigung IV. Verschulden Anm. 3. Abschluß und Vermittlung von Versicherungsgeschäften oder Bauspargeschäften für nicht zugelassene Unternehmen I. Unbefugter Abschluß von Versicherungs- oder Bausparverträgen

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II. Verbotene Vermittlung von Versicherungs- oder Bausparverträgen Anm. 4. Verstoß gegen Anordnungen betr. Sondervergütungen und Begünstigungsverträge I. Täter II. Begriff I I I . Der subjektive Tatbestand Anm. 6. Strafmaß Anm. 6. Aufhebung von Strafbestimmungen Anm. 7. Privatrechtliche Wirksamkeit von Verträgen

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 140 VAG Anm. 1,2 Anm. 1. Straftatbestände des § 140 Die Bestimmung stellt mehrere Tatbestände auf. Mit Strafe bedroht wird: I. Wer nicht genehmigte VersGeschäfte oder Bauspargeschäfte betreibt. II. Wer als Vertreter oder Bevollmächtigter einen VersVertrag oder Bausparvertrag für ein zum Geschäftsbetrieb nicht befugtes VU abschließt oder den Abschluß solcher Vers Verträge geschäftsmäßig vermittelt. III. Wer als Vermittler von Vers Verträgen gegen Anordnungen nach § 81 Abs. 2 Satz 3 u. 4 verstößt, d. h. gegen Anordnungen über Sondervergütungen und Begünstigungsverträge. Abgesehen von der strafrechtlichen Seite kann der Geschäftsbetrieb auf Antrag der VersAufsichtsbehörde durch polizeiliche Maßnahmen geschlossen werden (PreußOVG in VerAfP 24 S. 103). Die Untersagung des Geschäftsbetriebes auf Grund des § 87 durch die VersAufsichtsbehörde ist jedoch bei nicht genehmigten Betrieben (Unternehmen) nicht möglich (PreußOVG a. a. 0.). Die VersAufsichtsbehörde kann aber gegen die Inhaber oder Organe des Unternehmens Strafanzeige erstatten. Die Klärung der Frage, ob ein aufsichtspflichtiger VersBetrieb vorliegt, obliegt der VersAufsichtsbehörde (§ 2). Anm. 2. Der nicht genehmigte Betrieb von Versicherungsgeschäften oder Bauspargeschäften I. T ä t e r . Nach Abs. 1 wird bestraft, wer unerlaubterweise die erwähnten Geschäfte betreibt. Der unter Strafe gestellte Personenkreis ist nicht näher genannt. In Betracht können nur Geschäftsinhaber oder Geschäftsleiter von Unternehmen kommen, die nicht genehmigte VersGeschäfte betreiben (§ 83 Abs. 2). Geschäftsleiter sind die gesetzlichen Vertreter, wie z. B. die ordentlichen und stellvertretenden Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, aber auch der Hauptbevollmächtigte eines ausländischen VU (§ 106) gehört hierher. Die in § 83 weiter genannten Agenten und Makler können dagegen nicht Mittäter, sondern nur Gehilfen eines Vergehens nach Abs. 1 sein. Möglich ist jedoch Täterschaft bei einem Vergehen nach Abs. 2. Agenten und Vermittler können sich also wegen Abschlusses oder gewerbsmäßiger Vermittlung von VersGeschäften für ein nicht zugelassenes Unternehmen strafbar machen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf in VerAfP 07 Anh. S. 39 ferner 07 S. 8; LG Cleve in VerAfP 09 Anh. S. 5; RGStr. 37 S. 410; 69 S. 83 und VerAfP 36 S. 209 sowie KommBer. S. 134). II. D e r B e t r i e b von V e r s i c h e r u n g s g e s c h ä f t e n . Tatbestandsmerkmal des Abs. 1 ist zunächst das Betreiben von VersGeschäften im Inland. Es muß sich dabei um VersGeschäfte in aufsichtspflichtigen VersZweigen (§§ 1, 148) handeln. Im einzelnen müssen damit die Tatbestandsmerkmale eines VersGeschäftes gemäß § 1 vorliegen. Dabei können sich in einigen Bereichen Grenzfragen ergeben, z. B. bei den Unterstützungsvereinen (§ 1 Anm. 101) oder in der aufsichtsfreien Transportvers. (§ 148 Abs. 1). Die Fragen können geklärt werden 981

VAG § 140

Erläuterungen

Anm. 2 durch eine Entscheidung der VersAufsichtsbehörden nach § 2, die die ordentlichen Gerichte bindet. Die Entscheidung dei VersAufsichtsbehörde ist jedoch nicht Voraussetzung für ein Urteil nach § 140 (vgl. RG in VerAfP 34 S. 246). Es muß sich um einen VersBetrieb handeln. Als Betrieb von VersGeschäften ist hier nicht nur der Neuabschluß von Vers Verträgen zu verstehen, sondern auch das Einkassieren und Übersenden von Beiträgen (vgl. LG Cleve in VerAfP 09 Anh. S. 5). Ein Betrieb liegt indessen nicht vor, wenn in einem einzigen Fall eine Versicherung für ein im Inland nicht zugelassenes Unternehmen abgeschlossen wird. Andererseits führt derjenige einen VersBetrieb, der vergeblich Geschäfte zu machen versucht. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Verträge nicht persönlich, sondern von Agenten abgeschlossen werden sollen. Versuchen ausländische nicht zugelassene VU, im Inland VersGeschäfte abzuschließen, machen sich die verantwortlichen Personen strafbar. Wegen des Begriffes Betrieb vgl. weiter § 1 Anm. 6. Über Fortführung eines unbeaufsichtigten VersBetriebes zum Zweck der Abwicklung vgl. LG Hildesheim in VerAfP 27 S. 20. Vollendet ist das Vergehen, sobald sich das Unternehmen den Versinteressenten zum Abschluß von VersVerträgen unmittelbar oder durch Agenten darbietet (ebenso Berliner-Fromm § 140 Anm. 2c; Prölß § 140 Anm. 2; a. M. das RG in einer Entscheidung in VerAfP 33 S. 75). Allerdings liegt in der bloßen Anstellung von Agenten noch nicht die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des Abs. 1; die Anstellung ist vielmehr Vorbereitung zum Geschäftsbetrieb. Da der unerlaubte Betrieb ein Zustand ist, der solange andauert, bis der Betrieb eingestellt wird oder das Unternehmen die vorgeschriebene Genehmigung erlangt hat, beginnt die Verjährung dieser Dauerstraftat erst mit den beiden letztgenannten Zeitpunkten. Auch Umgehungen können den Tatbestand des Abs. 1 erfüllen (vgl. VerAfP 33 S. 194 und RGZ 155 S. 138ff.). III. Die f e h l e n d e G e n e h m i g u n g . Der Betrieb muß ohne die vorgeschriebene Genehmigung geführt werden, d. h. es muß sich um ein nicht zugelassenes Unternehmen handeln. Eine Erlaubnis ist vorgeschrieben nach den §§ 5, 13, 105, 124, 126, 130, 133 Abs. 2 u. 112. Über den Abschluß im Korrespondenzweg vgl. § 105 Anm. 2 und § 107 Anm. 1. Die Erlaubnis fehlt, wenn Unternehmen außerhalb der ihnen gezogenen sachlichen oder örtlichen Grenzen Geschäfte betreiben. 1. Ein Betrieb ohne die erforderliche Erlaubnis kann einmal geführt werden, indem für diesen überhaupt keine Zulassung eingeholt worden ist; zum anderen kann die Betätigung auf andere VersZweige oder VersArten als die genehmigten ausgedehnt werden (§§ 5, 7,13,106). Ein Betrieb ohne die vorgeschriebene Erlaubnis liegt auch bei einer nicht genehmigten Abweichung von dem genehmigten Geschäftsplan (vgl. auch AG Bln. in VerAfP 29 S. 209) vor. Das Tatbestandsmerkmal Betrieb ohne Erlaubnis ist aber auch dann erfüllt, wenn die Erlaubnis zwar nachgesucht, aber noch nicht erteilt ist, ferner wenn das VersGeschäft fortgesetzt wird, nachdem die Erlaubnis erloschen, entzogen oder nach Erteilung nicht mehr verlängert worden ist (§§ 87, 111, 130; vgl. RGStr. 39 982

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 140 V A G Anm. 2 S. 376). Es genügt nicht, daß das Gesuch um Erlaubniserteilung bereits gestellt ist. Vor der Genehmigung sind die VersGeschäfte unerlaubt; es dürfen also z. B. die neuen abgeänderten Bedingungen des Geschäftsplanes erst nach deren Genehmigung verwendet werden. 2. Ein Betrieb wird auch dann ohne Erlaubnis geführt, wenn er auf ein nicht genehmigtes Gebiet ausgedehnt wird (RGStr. 39 S. 376). Hier ist die Frage des VersAbschlusses im Korrespondenzwege von besonderer Bedeutung. Ein nur im Inland zugelassenes deutsches VU ist nicht befugt, im Korrespondenzwege irgendeine Werbetätigkeit im Ausland zu entfalten, wenn es hierzu nach deutschem Recht nicht die Erlaubnis hat (§ 6). IV. V e r s c h u l d e n . Grundsätzlich wird bei den Strafbestimmungen des VAG für die Strafbarkeit verlangt, daß Vorsatz bei Begehung der Tat vorliegt. Eine Besonderheit gilt für § 140, bei dem es sich um eine gewerbepolizeiliche Vorschrift handelt. Strafbar ist vorsätzliches und fahrlässiges Zuwiderhandeln; ein Irrtum über die Tatbestandsmerkmale des Abs. 1 ist unbeachtlich (§ 59 StGB). Durch entschuldbaren Irrtum wird zwar der Vorsatz, nicht aber Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Unternehmer macht sich somit auch strafbar, wenn er hätte wissen müssen, daß das Geschäft ein VersGeschäft ist. Zunächst war vorgesehen, nur den unter Strafe zu stellen, der die Kenntnis davon hatte, daß zu den von ihm betriebenen Geschäften behördliche Erlaubnis erforderlich sei, also insbesondere wisse, daß sein Geschäft ein VersGeschäft sei (KommBer. S. 131). Diese Bestimmung wurde indessen gestrichen (StenBer. 2397). Der Grundsatz, daß der Irrtum über das Strafgesetz kein Rechtfertigungsgrund ist, darf nicht durchbrochen werden (so die ständige Rechtspr. des RG in RGStr. 37 S. 409; 39 S. 379; 40 S. 299; 41 S. 321; 60 S. 357). Ein Betrieb wird z. B. nicht durch die anläßlich der Prüfung abgegebene Erklärung eines Beamten der Aufsichtsbehörde zu einem erlaubten, daß das Geschäft bis zum Verbot der Weiterarbeit fortgesetzt werden könne. In dem Glauben, ein Beamter könne vom unmittelbar gesetzlichen Verbot auf Zeit entbinden, liegt unentschuldbarer Rechtsirrtum (RGStr. 37 S. 411). Dabei soll nicht verkannt werden, daß es zuweilen schwer feststellbar ist, ob die Merkmale eines VersGeschäftes vorliegen, und daß selbst Sachverständige hierüber verschiedener Meinung sein können. In derartigen Fällen ist dann die Unkenntnis nicht durch Fahrlässigkeit verschuldet (§ 59 Abs. 2 StGB). Siehe auch VerAfP 04 S. 42 Nr. 35. Wegen Irrtum über die Strafrechtsnorm vgl. auch VerAfP 09 Anh. S. 82; ferner RG in VerAfP 07 Anh. S. 37; OLG Düsseldorf in VerAfP 07 Anh. S. 39. Eine irrtümliche Belehrung durch die zuständige Behörde entschuldigt nicht, wenn der Täter den Irrtum selbst erkannt hat (RGSt. 39 S. 380). Wird ein bisher nicht für zulassungsbedürftig angesehener VersBetrieb für zulassungsbedürftig erklärt, so können auch nicht auf Grund früherer Rahmenoder Mantelverträge neue Versicherungen abgeschlossen werden (ebenso Berliner-Fromm § 140 Anm. 2f.; Koenige-Petersen zu § 108 Anm. 3).

983

VAG § 140

Erläuterungen

Anm. 3 Anm. 3. Abschluß und Vermittlung von Versicherungsgeschäften oder Bauspargeschälten für nicht zugelassene Unternehmen I. U n b e f u g t e r A b s c h l u ß von V e r s i c h e r u n g s - o d e r B a u s p a r v e r t r ä g e n . Nach Abs. 2 wird bestraft, wer im Inland einen Versicherungs- oder Bausparvertrag für ein zum Geschäftsbetrieb nicht befugtes Unternehmen als Vertreter oder Bevollmächtigter abschließt. A. Als Täter kommen Vertreter oder Bevollmächtigte in Betracht. Vertreter ist im Vers Wesen die allgemein übliche Bezeichnung für Agenten und untergeordnete Organe der Unternehmen (vgl. KommBer. S. 83). Nicht gemeint sind mit diesem Begriff nur die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens, die unter Abs. 1 fallen. Vertreter oder Bevollmächtigte können sowohl Angestellte des Unternehmens als auch selbständige Personen sein; es kommt allein darauf an, daß sie befugt sind, für das Unternehmen Verträge abzuschließen (Prölß § 140 Anm. 3). B. Der Abschluß von Versicherungen und Bausparverträgen. 1. Unter den Begriff des Abschlusses fällt auch die Änderung oder Verlängerung eines Vertrages. Die Voraussetzungen sind schon erfüllt, wenn auch nur ein Vertrag abgeschlossen wird. 2. Der Abschluß muß im Inland erfolgt sein. Ob diese Voraussetzung vorliegt, wird sich häufig nur im Einzelfall entscheiden lassen; vgl. hierzu § 107 Anm. 2. 3. Der Vertrag muß schließlich für ein zum Geschäftsbetrieb nicht befugtes Unternehmen abgeschlossen sein. Nicht befugt bedeutet hier soviel wie nicht zugelassen, und zwar in keinem VersZweige. Überschreitet ein zugelassenes VU seine Befugnis, so kommt Strafbarkeit nach Abs. 1 in Frage (vgl. Koenige-Petersen § 108 Anm. 4; KommBer. S. 134; a. M. zu dieser Frage Vassel in VersR 61 S. 290). C. Verschulden: Sowohl vorsätzliches als auch fahrlässiges Handeln bilden den subjektiven Tatbestand des Abs. 2 Satz 1. Es gelten die Ausführungen zu Anm. 2 IV entsprechend. II. V e r b o t e n e V e r m i t t l u n g von V e r s i c h e r u n g s - oder B a u s p a r v e r t r ä g e n . Der zweite Halbsatz des Abs. 2 stellt den unter Strafe, der den Abschluß von Versicherungs- oder Bausparverträgen für ein zum Geschäftsbetrieb nicht befugtes VU geschäftsmäßig vermittelt. A. Täter. Während das Vergehen nach Satz 1 nur Vertreter und Bevollmächtigte begehen können, ist der Personenkreis in Satz 2 nicht begrenzt. Dies ergibt sich aus der Einfügung des Wortes „wer" vor den Worten „den Abschluß solcher Verträge". Strafbar kann sich also jeder machen, der derartige Verträge vermittelt. Als Täter oder Teilnehmer kommen in Betracht: Agenten, Außenbeamte, Makler. Über den Begriff Makler vgl. § 1 Anm. 5 IV; § 83 Anm. 2 I I I ; Bruck S. 151 ff.; ferner § 93 HGB). Aber nicht nur diese Personengruppen können das Delikt begehen, auch deren Angestellte oder andere Berufskreise kön984

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 140 VAG Anm. 3 nen Täter oder Teilnehmer (Anstifter, Gehilfen) sein, z. B. gegebenenfalls Ärzte (VerAfP 07 S. 8). B. den objektiven Tatbestand des Abs. 2 Satz 2 bildet die geschäftsmäßige Vermittlung von Versicherungs- oder Bausparverträgen für ein nicht befugtes Unternehmen. 1. Der Begriff „Vermittlung" von VersVerträgen umfaßt nicht nur die eigentliche Maklertätigkeit, sondern unter Vermittlung ist jede Tätigkeit zu verstehen, die auf den Abschluß eines Versicherungs- oder Bausparvertrages gerichtet ist (vgl. hierzu VerAfP 31S. 72; 39 S. 90). Dabei ist es gleichgültig, von wem die Anregung zu den Verhandlungen über den Abschluß bzw. die Vermittlung ausgeht. Die übliche Tätigkeit eines Maklers wird grundsätzlich als eine Vermittlung anzusehen sein. Die Vermittlung kann auch mittelbar erfolgen, indem z. B. die in Betracht kommende Person die Versicherung einem anderen Makler weitergibt, der sich seinerseits mit dem nicht zugelassenen Unternehmen in Verbindung setzt. Diese mittelbare Vermittlung ist ebenfalls nach § 140 Abs. 2 strafbar (vgl. auch VerAfP 28 S. 130; LG Elberfeld in VerAfP 28 S. 204; LG München in VerAfP 32 S. 294). 2. Der Abschluß von VersVerträgen (Bausparverträgen) muß geschäftsmäßig vermittelt werden. Bei einer geschäftsmäßigen Betätigung muß der Wille zur Wiederholung vorhanden sein. Der Ausdruck geschäftsmäßig wird auch im § 144 StGB und § 157 ZPO verwendet. Die Voraussetzungen des Abs. 2 können auch erfüllt sein, wenn es nur zu einem Vertragsabschluß gekommen ist, vorausgesetzt, daß der Wille auf die Wiederholung solcher Geschäfte gerichtet ist. Der Tatbestand des Abs. 2 Satz 2 kann auch dann vollendet sein, wenn kein Erfolg eingetreten ist, sofern nur die Vermittlung geschäftsmäßig erfolgt. 3. Die Vermittlung muß schließlich für ein nicht zugelassenes Unternehmen erfolgt sein. Erforderlich ist nicht, daß die Vermittlung für den gleichen inoder ausländischen Versicherer erfolgt (vgl. VerAfP 32 S. 189; 33 S. 193). Ebensowenig braucht der Vermittler in Geschäftsbeziehungen zu dem nicht zugelassenen Unternehmen zu stehen. Die Betätigung muß auch nicht gerade für das gleiche Unternehmen eine fortgesetzte dauernde sein, sondern sie kann für mehrere Unternehmen erfolgen. C. Sowohl Vorsatz als auch Fahrlässigkeit bilden den subjektiven Tatbestand. Es gelten die Ausführungen zu Anm. 2 IV entsprechend. D. Einzelfälle. Als geschäftsmäßige Vermittlung oder als Beihilfe hierzu wurden angesehen: 1. Unzulässige Mitwirkung von Tierärzten bei dem unerlaubten Geschäftsbetrieb eines TierVU kann die Untersuchung der zur Versicherung angemeldeten Tiere zum Zwecke der Aufnahme in die Versicherung sein (vgl. VerAfP 07 S. 8). Das gleiche gilt für einen Tierarzt, der gewohnheitsmäßig oder als Vertrauensarzt der Gesellschaft Untersuchungen vornimmt und Befundbericht nebst Gutachten zum Abschluß von VersVerträgen an das ausländische VU absendet 985

VAG § 140

Erläuterungen

Anm. 4—6 (VerAfP a. a. 0.) oder der die ihm zu diesem Zwecke von einem ausländischen VU übersandten VersScheine nach erfolgter Untersuchung der Tiere aushändigt (VerAfP a. a. 0.). 2. Ein Vorstoß gegen § 140 Abs. 2 ist ferner in der Mitteilung der Anschriften von Versinteressenten an ein nicht zugelassenes ausländisches VU zu erblicken (VerAfP 25 S. 80; 39 S. 90), damit von dort aus zum Abschluß von VersVerträgen aufgefordert werden kann. 3. Die geschäftsmäßige Verweisung von Versinteressenten an eine Maklerfirma, die den Abschluß von VersVerträgen für ausländische, im Inland nicht zugelassene Unternehmen vermittelt, fällt unter § 140 Abs. 2 (VerAfP 28 S. 130; LG München in VerAfP 32 S. 294). 4. Die Tätigkeit bei Gruppenlebensvers, eines ausländischen, nicht zugelassenen Unternehmens kann eine geschäftsmäßige Vermittlung des Abschlusses von VersVerträgen darstellen (VerAfP 29 S. 101). Anm. 4. Verstoß gegen Anordnungen betr. Sondervergütungen und Begünstigungsverträge Abs. 4 stellt schließlich Vermittler von VersVerträgen unter Strafe, die gegen eine die Sondervergütungen und Begünstigungsverträge untersagende Anordnung der VersAufsichtsbehörde verstoßen. I. T ä t e r . Täter sind allein Agenten und Makler; auch Gelegenheitsvermittler können als Täter in Frage kommen. Eine besondere Strafbestimmung erschien erforderlich, da es unter Umständen schwierig gewesen wäre, die Vorschriften des § 81 gegenüber Vermittlern durchzuführen. II. B e g r i f f . Verstoß gegen eine Anordnung nach §81 Abs. 2 Satz 3 ist gleichzusetzen mit Nichtbeachten der aufsichtsbehördlichen Vorschriften, wobei auch das Nichtbeachten von Einzeltatbeständen mit Strafe angedroht ist. Auch eine Umgehung einer Anordnung kann ein Verstoß sein (ebenso Prölß § 140 Anm. 5). III. D e r s u b j e k t i v e T a t b e s t a n d . Zum subjektiven Tatbestand gehört Vorsatz und Fahrlässigkeit; vgl. im übrigen die Ausführungen Anm. 2 IV. Anm. 5. Strafmaß Für die Delikte des Abs. 1 u. 2 werden Gefängnis bis zu drei Monaten oder Geldstrafe oder Haft angedroht. Das Vergehen nach Abs. 4 wird mit Geldstrafe belegt. Wegen der Höhe der Geldstrafe vgl. Vorbem. zu den §§ 134 bis 145 II. Anm. 6. Aufhebung von Strafbestimmungen Durch Abs. 3 wird die Strafbestimmung des § 360 Nr. 9 StGB, soweit sie sich auf VU bezieht, aufgehoben.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 141 V A G Anm. 1 , 2 Anm. 7. Privatrechtliche Wirksamkeit von Verträgen Die privatrechtliche Wirksamkeit von Verträgen, die entgegen den Strafvorschriften des Abs. 1 u. 2 abgeschlossen sind, bleibt unberührt (RG in J W 16 S. 418; RGZ 100 S. 39; 155 S. 144; VerAfP 16 Anh. S. 6; VerAfP 21 S. 84; KG in J R P V 24 S. 80). Gegebenenfalls ist Anfechtung wegen I r r t u m s nach § 119 Abs. 2 BGB möglich (vgl. OLG F r a n k f u r t in VerAfP 21 Anh. 67). Dagegen sind die Verträge, die den Geschäftsbetrieb des nicht zugelassenen Unternehmens ermöglichen sollen, nach § 134 B G B nichtig, da sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (z. B. Agenturverträge, RückversVerträge); vgl. RG in VerAfP 11 Anh. S. 89; OLG München in VerAfP 21 S. 14; RGZ 155 S. 138. Die Unterlassungsklage wegen Verstoßes gegen § 140 ist möglich (vgl. LG Elberfeld in VerAfP 28 S. 204). Der § 140 ist als ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB anzusehen (vgl. VerAfP 28 S. 204; 33 S. 75).

§141 (1) Mit Gefängnis bis zu drei Monaten und zugleich mit Geldstrafe werden die Vorstandsmitglieder oder die Liquidatoren einer Versicherungsaktiengesellschaft, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, einer eingetragenen Genossenschaft oder eines Vereins der im § 129 bezeichneten Art oder die Vorstandsmitglieder, persönlich haftenden Gesellsehafter, Geschäftsführer oder Liquidatoren einer Bausparkasse bestraft, wenn entgegen § 88 Abs. 2 der Aufsichtsbehörde eine der dort vorgeschriebenen Anzeigen nicht gemacht worden ist. (2) Bei mildernden Umständen tritt ausschließlich die Geldstrafe ein. (3) Straflos bleibt der, den kein Verschulden daran trifft, daß die Anzeige unterblieben ist. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Allgemeines Anm. 2. Täter Anm. 3. Verletzung der Anzeigepflicht nach § 88 Abs. 2

Anm. 4. Verschulden Anm. 5. Strafmaß

Anm. 1. Allgemeines Die Vorschrift des § 141 ist lex specialis gegenüber § 401 Abs. 1 Nr. 2 AktG f ü r die Aktiengesellschaften u n d gegenüber § 148 Nr. 2 GenG f ü r eingetragene Genossenschaften. Anm. 2. Täter Das Vergehen können begehen: die Vorstandsmitglieder u n d Abwickler einer VersAktiengesellschaft u n d eines VVaG sowie der Hauptbevollmächtigte eines ausländischen V U (§ 108), ferner die Vorstandsmitglieder, die persönlich 987

VAG § 141 Anm. 3—6

Erläuterungen

haftenden Gesellschafter, Geschäftsführer und Abwickler einer BK in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, GmbH und eingetragenen Genossenschaft. Anm. 3. Verletzung der Anzeigepflicht nach § 88 Abs. 2 Der objektive Tatbestand des Abs. 1 ist erfüllt, wenn die unter Anm. 2 genannten Personen die Anzeige über die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des VIJ bzw. der BK bei der VersAufsichtsbehörde nicht erstatten. Die Anzeige hat bei Eintreten der Zahlungsunfähigkeit sofort, d. h. ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen; bei der Überschuldung ist sie zu erstatten, wenn diese sich aus der Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz ergibt. Dies bedeutet, daß der Antrag unverzüglich, d. h. nach Lage der Verhältnisse mit der erforderlichen Beschleunigung gestellt wird (RGStr. 37 S. 326; 61 S. 291). Der Tatbestand des § 141 ist erfüllt, wenn die Anzeige offensichtlich verspätet abgegeben wird. Damit soll das Hinauszögern des Konkurses durch den Täter infolge der Unterlassung der Anzeige unter Strafe gestellt werden, da durch die Verspätung die Ansprüche der Gläubiger schwer gefährdet werden können (RGStr. 61 S. 291). Die in Anm. 2 genannten Personen sind verpflichtet, einen Antrag auch dann zu stellen, wenn die Bilanz zwar äußerlich ohne Überschuldung abschließt, eine solche aber aus ihr erkennbar ist (RGStr. 61 S. 291; RGStr. H R R 37 S. 491). Sind mehrere der in Anm. 2 genannten Personen anzeigepflichtig, so genügt es, wenn eine von ihnen die Anzeige erstattet. Anm. 4. Verschulden Dem Täter muß die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung bekannt sein. Beim Unterlassen der Anzeige sind Vorsatz und Fahrlässigkeit unter Strafe gestellt (Abs. 3). Die Annahme, daß die Überschuldung durch geeignete Maßnahmen behoben werden könne, ist unbeachtlich (RGStr. 37 S. 326). Die NichtZustimmung Dritter zu der beabsichtigten Anzeige bildet keinen Entschuldigungsgrund. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft darf sich so z. B. durch einen Beschluß der Aufsichtsbehörde nicht von seiner Anzeigepflicht abbringen lassen (RGStr. 72 S. 285). Straflos bleibt nur der, den kein Verschulden daran trifft, daß die Anzeige unterblieben ist (Abs. 3). In diesem Fall wird die Strafbarkeit ohne weiteres ausgeschlossen; es erfolgt nicht, wie z. B. bei § 199 StGB Entscheidung durch das Gericht. Anm. 5. Strafmaß Gefängnis bis zu drei Monaten und Geldstrafe. Wegen deren Höhe vgl. die Ausführungen zu Vorbem. zu den §§ 134—145 II. Daneben kann auf Berufsverbot bei einer Gefängnisstrafe von 3 Monaten in besonderen Fällen erkannt werden (§ 421 StGB). Bei milderen Umständen tritt ausschließlich Geldstrafe ein. 988

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 142 V A G

Anm. 1—3

§142 (1) Die Mitglieder des Vorstandes, eines Aufsichtsrats oder einer ähnlichen Stelle sowie die Liquidatoren eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit werden, wenn sie absichtlich zum Nachteil des Vereins handeln, mit Gefängnis und zugleich mit Geldstrafe bestraft. (2) Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. (3) In besonders schweren Fällen tritt an die Stelle der Gefängnisstrafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren; ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die Tat das Wohl des Volkes geschädigt oder einen anderen besonders großen Schaden zur Folge gehabt oder der Täter besonders arglistig gehandelt hat. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Allgemeines Anm. 2. Täter Anm. 3. Handeln zum Nachteil

Anm. 4. Vorsatz Anm. 5. Strafmaß

Anm. 1. Allgemeines Dem Inhalt nach stimmte die Strafbestimmung mit dem § 294 AktG, 1937 der für Aktiengesellschaften galt, überein (vgl. hierzu die Ausführungen von Schlegelberger-Quassowski zu § 294; s. nunmehr die §§ 399 ff. AktG). Gegenüber der allgemeinen Strafbestimmung des § 266 StGB — Untreue (abgedr. unter § 136 Anm. 1) — ist § 142 lex specialis. Durch die Strafrechtsnovelle vom 26. Mai 1933 ist § 142 dahin verschärft worden, daß in besonders schweren Fällen an die Stelle der Gefängnisstrafe Zuchthaus tritt (Abs. 3). Anm. 2. Täter Nach Abs. 1 kommen als Täter die Mitglieder des Vorstandes, des Aufsichtsrats oder einer ähnlichen Stelle, ferner die Abwickler eines W a G in Betracht. Als eine ähnliche Stelle ist der Hauptbevollmächtigte eines ausländischen VU anzusehen (vgl. Ausführungen zu § 135 Anm. 2). Andere Personen als die genannten können das Vergehen nicht als Täter begehen, sie können aber Anstifter oder Gehilfen sein und als Täter wegen Untreue nach § 266 StGB bestraft werden (RG in JW 36 S. 196). Anm. 3. Handeln zum Nachteil (Vgl. hierzu § 136 Anm. 3). Das Unterlassen einer Handlung kann den objektiven Tatbestand des Abs. 1 erfüllen, nämlich dann, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln besteht. Der Begriff zum Nachteil handeln setzt eine Vermögensbeschädigung voraus. Es genügt unter Umständen auch Vermögensgefährdung (vgl. § 136 Anm. 3 I). Ein solches Handeln liegt vor bei einer Falschoder Nichtbuchung; bei Gewährung unzulässiger Kredite.

989

VAG § 143

Erläuterungen

Anm. 1 Anm. 4. Vorsatz Der Täter muß absichtlich, d. h. vorsätzlich zum Nachteil des VVaG handeln. Anm. 5. Strafmaß Gefängnis und Geldstrafe. Wegen der Höhe vgl. Vorbem. zu den §§ 134 bis 145. Neben dieser Strafe kann das Berufsverbot verhängt werden, § 42 1 StGB; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden (Abs. 2). In besonders schweren Fällen tritt an die Stelle der Gefängnisstrafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. Als Beispiel für einen besonders schweren Fall führt das Gesetz in Abs. 3 an, daß ein besonders großer Schaden eingetreten ist oder der Täter besonders arglistig gehandelt hat. Durch die Verschärfung des Strafmaßes wird die Tat nicht zum Verbrechen, sondern bleibt ein Vergehen (RGStr. 69 S. 49). Werden gleichzeitig die Voraussetzungen des Betruges erfüllt (Tateinheit), so ist Idealkonkurrenz mit § 263 StGB möglich (RG in VerAfP 88 S. 48).

§143 (1) Die Mitglieder des Vorstandes, eines Aufsichtsrats oder einer ähnlichen Stelle sowie die Liquidatoren eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit werden mit Gefängnis bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe bestraft, wenn sie wissentlich in ihren Darstellungen, in ihren Übersichten über den Vermögensstand des Vereins oder in ihren Vorträgen vor der obersten Vertretung den Stand des Vereins unwahr darstellen oder verschleiern. (2) Zugleich kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. (3) Bei mildernden Umständen kann ausschließlich auf die Geldstrafe erkannt werden. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Allgemeines Anm. 2. Täter Anm. 3. Falsche Darstellung oder Verschleierung des Vermögensstandes des VVaG

I. in Darstellungen und Übersichten II. in Vorträgen vor der obersten Vertretung Anm. 4. Vorsatz Anm. 5. Strafmaß

Anm. 1. Allgemeines Abs. 1 stimmt inhaltlich mit dem für Aktiengesellschaften geltenden § 400 Nr. 1 AktG überein. Ähnliche Bestimmungen sind der § 147 GenG f ü r Genossenschaften und der § 82 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG für die GmbH. Zweck der Bestimmung ist, den Mitgliedern die Möglichkeit zu verschaffen, die Geschäftslage des Vereins zu erkennen. § 143 ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (RGZ 81 S. 271).

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 144 V A G

Anm. 2. Täter Der als Täter in Frage kommende Personenkreis ist der gleiche wie bei dem Vergehen nach § 142; vgl. daher die Ausführungen zu § 142 Anm. 2. Anm. 3. Falsche Darstellung oder Verschleierung des Vermögensstandes des VVaG Unter Vermögensstand ist die gesamte Geschäftslage des Vereines zu verstehen. Abs. 1 f ü h r t folgende Fälle einer falschen Darstellung oder Verschleierung a n : I. i n D a r s t e l l u n g e n u n d Ü b e r s i c h t e n ü b e r d e n V e r m ö g e n s s t a n d d e s V e r e i n s . Hierher gehören die Berichte des Vorstandes an den Aufsichtsrat, ferner die Jahresbilanzen u n d Gewinn- und Verlustrechnungen. Eine falsche Übersicht kann darin liegen, daß unrichtige Werte in der Bilanz oder Gewinn- u n d Verlustrechnung ausgewiesen werden. II. i n V o r t r ä g e n v o r d e r o b e r s t e n V e r t r e t u n g . Aus dem Wortlaut — Vortrag — ergibt sich, daß nicht nur schriftliche, sondern auch mündliche Berichte den Tatbestand erfüllen (vgl. Schlegelberger-Quassowski § 296 Anm. 6). Anm. 4. Vorsatz Die falsche Darstellung oder Verschleierung m u ß wissentlich, d. h. vorsätzlich geschehen. Fahrlässigkeit ist nicht strafbar. Anm. 5. Strafmaß Als Strafe wird Gefängnis bis zu einem J a h r e u n d zugleich Geldstrafe angedroht. Bei mildernden Umständen kann lediglich Geldstrafe verhängt werden. Wegen der Höhe der Geldstrafe vgl. Vorbem. zu den §§ 134—145 II. Daneben kann Berufsverbot ausgesprochen werden, § 42 1 StGB. Zugleich kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden (Abs. 2).

§ 144 Die §§ 289 bis 241 der Konkursordnung gelten gegen die Vorstandsmitglieder und die Liquidatoren eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, der seine Zahlungen eingestellt hat oder über dessen Vermögen Konkurs eröffnet worden ist, wenn sie in dieser Eigenschaft die mit Strafe bedrohten Handlungen begangen haben. F ü r VersAktiengesellschaften ist die entsprechende Regelung in § 244 KO getroffen worden. § 144 läßt die Vorschriften der §§ 239—241 auch auf VVaG Anwendung finden. Es wird daher auf das Schrifttum zu §§ 239—241 u. 244 KO verwiesen. Die genannten Vorschriften stellen den betrügerischen Bankr o t t (§ 239 KO), den einfachen Bankrott (§240 KO) u n d die Gläubiger-

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VAG § 144

Erläuterungen

begünstigung bei Zahlungsunfähigkeit oder im Konkurs (§ 241 KO) unter Strafe. § 289 KO. Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, werden wegen betrüglichen Bankerutts mit Zuchthaus bestraft, wenn sie in der Absicht, ihre Gläubiger zu benachteiligen. 1. Vermögensstücke verheimlicht oder beiseite geschafft haben, 2. Schulden oder Rechtsgeschäfte anerkannt oder aufgestellt haben, welche ganz oder teilweise erdichtet sind, 3. Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen gesetzlich oblag, oder 4. ihre Handelsbücher vernichtet oder verheimlicht oder so geführt oder verändert haben, daß dieselben keine Übersicht des Vermögenszustandes gewähren. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein. § 240 KO. Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, werden wegen einfachen Bankkerutts mit Gefängnis bestraft, wenn sie 1. durch Aufwand, Spiel oder Wette oder durch Differenzhandel mit Waren oder Börsenpapieren übermäßige Summen verbraucht haben oder schuldig geworden sind; 2. in der Absicht, die Eröffnung des Konkursverfahrens hinauszuschieben, Waren oder Wertpapiere auf Kredit entnommen und diese Gegenstände erheblich unter dem Werte in einer den Anforderungen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst weggegeben haben; 3. Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen gesetzlich oblag, oder dieselben verheimlicht, vernichtet oder so unordentlich geführt haben, daß sie keine Übersicht ihres Vermögenszustandes gewähren, oder 4. es gegen die Bestimmung des Handelsgesetzbuches unterlassen haben, die Bilanz ihres Vermögens in der vorgeschriebenen Zeit zu ziehen. Neben der Gefängnisstrafe kann in den Fällen Nr. 1, 2 auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafen erkannt werden. § 241 KO. Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, werden mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft, wenn sie, obwohl sie ihre Zahlungsunfähigkeit kannten, einem Gläubiger in der Absicht, ihn vor den übrigen Gläubigern zu begünstigen, eine Sicherung oder Befriedigung gewährt haben, welche derselbe nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe erkannt werden. § 244 KO. Die Strafvorschriften der §§ 239 bis 241 finden gegen die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft und gegen die Liquidatoren einer Handelsgesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft, welche ihre Zahlungen eingestellt hat, oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, Anwendung, wenn sie in dieser Eigenschaft die mit Strafe bedrohten Handlungen begangen haben.

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§§ 145,146 VAG Anm. 1

§145 Die §§ 135, 141 bis 144 gelten auch für die Mitglieder des Vorstandes, eines Aufsichtsrats oder einer ähnlichen Stelle sowie die Liquidatoren eines Vereins, der nach § 128 als Yersicherungsverein auf Gegenseitigkeit zu behandeln ist. Wegen der verantwortlichen Personen vgl. die Anm. zu §§ 141 u. 142. X.

Schlußvorschriften

§ 146 (1) Der Keichswirtschaftsminister 100 kann mit Zustimmung des Reichsrats 1 0 1 nach Anhörung des Versicherungsbeirats zur Durchführung der für Versicherungsunternehmungen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. (2) Der Rcichswirtschaftsministcr 100 kann im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsminister 102 mit Zustimmung des Reichsrats 1 0 1 nach Anhörung des Beirats für Bausparkassen zur Durchführung der für Bausparkassen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes Rcchtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, besonders auch darüber, wie Bausparkassen ihre Vermögensgegenstände in der Bilanz zu bewerten haben. I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Der Gesetzeszweck

Anm. 2. Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

Anm. 1. Der Gesetzeszweck Abs. 1 gibt dem BMWi. zur Durchführung der für V U geltenden Vorschriften die Ermächtigung zum Erlaß von RechtsVO und Verwaltungsvorschriften; Abs. 2 betrifft die gleiche Ermächtigung für B K . Die Bestimmung verstößt, auch soweit sie eine Rechtssetzungsermächtigung für den BMWi. enthält, nicht gegen das GG und ist damit rechtsgültig. Der BMWi. bedarf zum Erlaß solcher Vorschriften wieder der Zustimmung des Bundesrats. Die Zustimmung des Reichsrats war mit dessen Aufhebung durch das Gesetz vom 14. Februar 1934 gegenstandslos geworden ( R G B l . I S. 89). Außerdem ist der VersBeirat anzuhören; Vorschriften für die B K können im Einvernehmen mit dem BMA mit Zustimmung des Bundesrates und nach Anhörung des Beirats für B K ergehen. Das Einvernehmen des BMA war vorgesehen, weil die Tätigkeit der B K mittelbar die Wohnungspolitik berührt. Nachdem in 100 101 102

Gemäß § 8 Nr. 5 BAG „Bundesminister für Wirtschaft". Gemäß § 8 Nr. 3 BAG „Bundesrat" Gemäß § 8 Nr. 6 BAG „Bundesminister für Arbeit".

63 Fromm-Goldberg, VAG.

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VAG § 147

Erläuterungen

der Bundesregierung hierfür das Wohnungsbauministerium gebildet ist, dürfte diese Gesetzesbestimmung — dem Gesetzeswillen entsprechend — dahin auszulegen sein, daß Vorschriften für die BK auch im Einvernehmen mit dem Wohnungsbauministerium erlassen werden. Anm. 2. Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

Zur Durchführung der für VU und BK geltenden Bestimmungen des VAG kann das BMWi. Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Das Gesetz unterscheidet Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Rechtsverordnungen sind Rechtssätze, die sich an die Allgemeinheit wenden und in die Rechtssphäre des Einzelnen eingreifen (vgl. hierzu Jellineck 2. Aufl. § 7 IV). Die Rechtsverordnung ist nicht Gesetz, sie bedarf aber stets einer gesetzlichen Grundlage, um rechtswirksam zu sein. Die Grundlage für die Befugnis des BMWi., Rechtsverordnungen zum VAG zu erlassen, ist der §146. Im Gegensatz zu den Rechtsverordnungen, die an die Allgemeinheit gerichtet sind, handelt es sich bei den Verwaltungsvorschriften um Anordnungen, die allein für die Verwaltung bestimmt sind. Diese Anordnungen sind keine Rechtssätze, so daß sie keiner gesetzlichen Grundlage bedürfen (vgl. Jellineck a. a. 0.). Der BMWi. könnte also d. E. auch dann Verwaltungsanordnungen erlassen, wenn eine Ermächtigung hierzu im § 146 nicht vorgesehen wäre. Für BK sind im Abs. 2 Beispiele aufgeführt, wonach u. a. Vorschriften über die Bewertung von Vermögensgegenständen in der Bilanz in den Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften möglich sind. Auf Grund des § 146 Abs. 1 hat der RWM. die VO zur Durchführung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten VU und BK vom 21. April 1936 (RGBl. I S. 376) erlassen. Weiter ist bisher von § 146 kein Gebrauch gemacht worden.

§147 (1) Der Vorstand einer Versicherungsunternehmung, deren Geschäftsbetrieb sich über ein Land hinaus erstreckt, hat den obersten Behörden der Länder, wo die Unternehmung Geschäfte betreiben will, bei Eröffnung des Geschäftsbetriebs Anzeige zu machen. (2) Jede Versicherungsunternehmung hat in dem Lande, worauf sie ihren Betrieb erstreckt, ohne daß sie dort ihren Sitz hat, auf Verlangen der obersten Landesbehörde einen Hauptbevollmächtigten zu bestellen, wenn der Geschäftsbetrieb in dem Lande so umfangreich ist oder nach dem Geschäftsplan werden soll, daß sich die Bestellung eines Hauptbevollmächtigten rechtfertigt. Bestreitet die Unternehmung, daß die Voraussetzung dafür gegeben sei, so entscheidet darüber der Reichsrat auf Grund der ihm vorzulegenden Nachweise. Sind mehrere Länder beteiligt, so können ihre obersten Behörden zusammen die Bestellung eines gemeinschaftlichen Hauptbevollmächtigten

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 147 V A G verlangen. Der Hauptbevollmächtigte muß in dem Lande oder bei Beteiligung mehrerer Länder in einem von ihnen wohnen; er gilt als ermächtigt, die Unternehmung zu vertreten, besonders die Versicherungsverträge mit Versicherungsnehmern des Landes oder der Länder und über dort belegene Grundstücke verbindlich abzuschliessen, auch alle Ladungen und Verfügungen für die Unternehmung zu empfangen. Lebensversicherungsverträge darf er jedoch nur abschließen, wenn es die Hauptleitung der Versicherungsunternehmung vorher erlaubt hat; die Erlaubnis muß in den Verträgen zum Ausdruck gebracht werden. (3) Für Klagen, die aus dem Versicherungsgeschäft in dem Lande oder in den Ländern gegen die Unternehmung erhoben werden, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Hauptbevollmächtigte wohnt. Dieser Gerichtsstand darf nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden. Die Vorschrift ist durch § 9 Abs. 1 der VO über die D u r c h f ü h r u n g der VO zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 22. J u n i 1943 (RGBl. I S. 363) aufgehoben worden. Die dem § 147 entsprechenden landesgesetzlichen Bestimmungen sind ebenfalls aufgehoben. Vorbem. zu § 148 I. Der frühere § 116 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen sah lediglich vor, daß u. a. die TransportVU keiner Zulassung bedurften u n d damit keiner Aufsicht unterlagen. Damit ergaben sich in der Praxis häufig Schwierigkeiten in der Abgrenzung der Transportvers, zu anderen VersZweigen, insbesondere zur Kraftverkehrsvers. (Kraftfahrzeugvers.). Der jetzige auf dem Änderungsgesetz vom 30. März 1931 beruhende § 148 bestimmt nunmehr in seinem Abs. 2, daß die Kraftfahrzeugvers, u n d Fahrradvers, nicht als Transportvers, anzusehen sind u n d somit der VersAufsicht unterliegen. Die Erweiterung des § 148 h a t t e ihren Grund einmal in der starken Entwicklung des Kraftfahrzeugwesens, zum anderen in dem Auftreten von Mißständen, die es erforderlich machten, die VersAufsicht auch auf die Kraftverkehrsvers. (Kraftfahrzeugvers.) auszudehnen, die vom RG — entgegen der Ansicht des Reichsaufsichtsamtes — als eine VersArt der Transportvers, angesehen wurde (vgl. hierzu RGZ 72 S. 418 = VerAfP 10 Anh. S. 77; 10 S. 122 u n d 29 S. 156). Bezgl. der infolge der Aufsichtsfreiheit möglich gewesenen Mißstände siehe die Begr. 1930 S. 24. Zugleich mit der Kraftverkehrsvers, wurde die Fahrradvers, zur Vermeidung von Zweifeln der Aufsicht unterstellt (vgl. Begr. a. a. 0.). Im übrigen verbleibt es hinsichtlich der Transportvers, bei der Aufsichtsfreiheit, f ü r deren Beibehaltung die Kurzfristigkeit der Verträge, die internationale Verflechtung u n d die Geschäftsgewandheit der Vertragsparteien maßgeblich sind (vgl. Begr. 1900 zu §§ 1—3; Komm. Ber. S. 142). II. Der BMWi. kann jedoch mit Zustimmung des Bundesrats anordnen, daß sämtliche Gesetzesbestimmungen, insbesondere also auch die über die Zulassung, auf die in § 148 Abs. 1 Satz 1 genannten V U Anwendung finden. 63'

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VAG § 148

Erläuterungen

Anm. 1 Das bedeutet also, daß diese V U der Aufsicht unterstellt werden können und besagt nicht, daß nur bestimmte Vorschriften für die nicht beaufsichtigten V U gelten sollen, wie dies der § 116 a. F. für den Reichsrat vorsah. III. Schließlich ist die Aufsichtsbehörde auch für die aufsichtsfreien VersArten dann zuständig, wenn ihr in Gesetzen, Verordnungen oder Anordnungen besondere Aufgaben zugewiesen sind (vgl. die Ausführungen zu § 6 BAG).

§ 148 (1) Unternehmungen, welche die Versicherung gegen Kursverluste oder die Transportversicherung oder ausschließlich die Rückversicherung zum Gegenstand haben, mit Ausnahme von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, unterliegen nicht der Aufsicht nach diesem Gesetze 102 *. Der Reichswirtschaftsminister 103 kann jedoch mit Zustimmung des Reichsrats 104 anordnen, daß auch solche Unternehmungen der Aufsicht unterliegen oder bestimmte Vorschriften dieses Gesetzes für sie gelten. (2) Als Transportversicherung sind die Kraftfahrzeugversicherung und die Fahrradversicherung nicht anzusehen. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Die aufsichtsfreien Versieherungszweige I. Allgemeines II. Fragen der Zulassung III. Ausländische VU IV. VVaG Anm. 2. Die Kursverlustversicherung Anm. 3. Die Transportversicherung I. Begriff II. Abgrenzung gegenüber anderen Versicherungszweigen III. Die zur Transportversicherung zugehörigen Versicherungszweige IV. Die aufsichtspflichtigen Versicherungszweige

Anm. 4. Die Rückversicherung I. Begriff II. Abgrenzung gegenüber anderen Versicherungszweigen III. Geltungsbereich der RückVO IV. Rückwirkungen der RückverSicherung auf andere Versicherungszweige Anm. 6. Die aufsichtspflichtigen Versicherungszweige des Abs. 2 I. Die Kraftverkehrsversicherung II. Die Fahrradversicherung Anm. 6. Die Versicherung von WasserSportfahrzeugen

Anm. 1. Die aufsichtsfreien Versicherungszweige I. A l l g e m e i n e s . Der VersAufsicht unterliegen nicht die VU, die die Versicherung gegen Kursverluste, die Transportvers, oder ausschließlich die Rückvers. betreiben, es sei denn, es handelt sich um VVaG. Dem Wortlaut 102a ..§ 55 Abs. 2, 2a Nr. 1 ist auch auf diese Unternehmungen anzuwenden" (§ 37 Abs. 1 Nr. 18 EG zum AktG im Anhang IV. S. 1048ff.). 103 Gemäß § 8 Nr. 5 BAG „Bundesminister für Wirtschaft". 104 Gemäß § 8 Nr. 3 BAG „Bundesrat".

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 148 VAG Anm. 2 des Abs. 1 nach unterliegen diese VU keiner Aufsicht nach dem Gesetz; folgerichtig können die Vorschriften des VAG auch nur für die in Betracht kommenden VersZweige keine Anwendung finden (vgl. auch § 80 Anm. 3 I B 3). Betreibt dagegen ein VU neben dem aufsichtsfreien VersZweig auch aufsichtspflichtige, z. B. neben der Transportvers, noch andere, nicht in Abs. 1 genannte VersZweige, so ist eine Aufsicht auch grundsätzlich über den sonst aufsichtsfreien Zweig erforderlich. Dies hat seinen Grund darin, daß bei derartig gemischten VersBetrieben der aufsichtsfreie VersZweig auf die Geschäftsergebnisse der aufsichtspflichtigen VersZweige zurückwirken kann, und somit die Interessen der Versicherten dieser Zweige gefährdet werden können (vgl. hierzu VerAfP 04 S. 120; 05 S. 89; 22 S. G6; 24 S. 61; 28 S. 132). Die Aufsichtsfreiheit kann jedoch aufgehoben oder eingeschränkt werden, indem der BMWi. mit Zustimmung des Bundesrates die in Abs. 1 genannten VU den gesamten oder einzelnen Vorschriften des VAG unterwirft (Abs. 1 Satz 2, vgl. Vorbem. zu § 148 II). Von dieser Ermächtigung ist bisher bei der Rückvers. mit Bezug auf einzelne Bestimmungen Gebrauch gemacht worden (vgl. unten Anm. 4 III). II. F r a g e n der Z u l a s s u n g . Die nach Abs. 1 in Betracht kommenden VU bedürfen, da sie der Aufsicht nicht unterliegen, auch keiner Zulassung. Nimmt aber ein aufsichtsfreies VU einen der VersAufsicht unterliegenden VersZweig auf, so ist die Erlaubnis nach §§ 5 ff. erforderlich und somit von ihm ein entsprechender Antrag zu stellen. Wollen umgekehrt aufsichtspflichtige VU den Betrieb von aufsichtsfreien VersZweigen eröffnen, so liegt hierin eine Geschäftsplanänderung, für die eine Genehmigung gem. § 13 eingeholt werden muß (VerAfP 05 S. 89; 21 S. 127; 28 S. 132; 39 S. 74; vgl. auch Bischoff Vers. Praxis 53 S. 56). Die aufsichtsfreien VersZweige genießen eine Sonderstellung auch nach den §§ 186—188 VVG. Die Vorzugsrechte im Konkurse (§ 80) gelten nach diesseitiger Ansicht nicht für die Versicherten der aufsichtsfreien Zweige (vgl. hierzu § 80 Anm. 3 I). III. A u s l ä n d i s c h e VU. Nach Abs. 1 sind alle VU, die die dort genannten VersZweige betreiben, von der VersAufsicht befreit. Damit unterliegen auch die ausländischen VU nicht der Aufsicht, wenn sie ausschließlich den Betrieb der Versicherung gegen Kursverluste, die Transportvers, oder ausschließlich Rückvers. zum Gegenstand haben (VerAfP 02 S. 17). IV. VVaG. Die VVaG dagegen unterliegen stets der VersAufsicht, auch wenn sie die in Abs. 1 Satz 1 aufgeführten VersZweige betreiben. Wie VVaG werden auch die eingetragenen Genossenschaften behandelt (vgl. § 129 und VerAfP 14 S. 133). Anm. 2. Die Kursverlustversicherung Die Versicherung gegen Kursverluste auch Auslosungs- oder Wertpapiervers. genannt, hat den Ersatz des Schadens zum Inhalt, der bei der Auslosung 997

VAG § 148 Anm. 3

Erläuterungen

von Wertpapieren infolge der Differenz zwischen dem Nennwert und dem Kurswert entstellt. Dieser VersZweig unterliegt nicht der VersAufsicht, weil es sich einmal um geringfügige Wagnisse handelt, zum anderen die Versicherten in der Regel geschäftsgewandt sind. Die Kursverlustvers, hat bereits nach dem 1. Weltkrieg an Bedeutung verloren. Ein Bedürfnis für diese Versicherung besteht bei den Verhältnissen am heutigen Kapitalmarkt nicht. Anm. B. Die Transportversicherung I. B e g r i f f . Die Transportvers, ist begrifflich die Versicherung gegen die Gefahren der unter Zuhilfenahme von Beförderungsmitteln stattfindenden Beförderung, sowie die Versicherung der Beförderungsmittel selbst ( R F H in VerAfP 25 S. 169). In neuerer Zeit wird die Transportvers, als Versicherung der an Beförderungsmittel oder Beförderungsgüter anknüpfenden Interessen gegen Gefahren verstanden, denen sie während der Bewegung oder Bewegungsbereitschaft ausgesetzt sind (vgl. u. a. Bischoff-Vassel VerBAV 56 S. 20; Prölß § 148 Anm. 2). Diese Begriffsbestimmung führt hinsichtlich der Abgrenzung des Begriffes „Bewegungsbereitschaft" mitunter zu Schwierigkeiten. Die Transportvers, umfaßt die Beförderung zu Lande und zu Wasser. Der Gegenstand der Transportvers, kann sich sowohl auf das Fahrzeug, das Schiff (Kasko), als auch auf die Ladung (Waren, Güter), auf Fracht, Bodmerei usw. erstrecken. Privatrechtlich ist die Binnentransportvers. in den §§ 129 bis 148,187,188 VVG, die Seetransportvers, in den §§ 778ff. HGB i. V. mit § 186 VVG geregelt. II. A b g r e n z u n g g e g e n ü b e r a n d e r e n V e r s i c h e r u n g s z w e i g e n . Die Abgrenzung der aufsichtsfreien Transportvers, gegenüber anderen VersZweigen stößt im Einzelfall auf Schwierigkeiten. Abs. 2 bestimmt lediglich, daß die Kraftverkehrsvers, und Fahrradvers, nicht als Transportvers, anzusehen sind. Ob die von einem VU betriebene VersArt zur Transportvers, gehört oder nicht, muß daher im konkreten Fall im Wege einer Entscheidung der VersAufsichtsbehörde festgestellt werden. Die Entscheidung bindet nach § 2 ordentliche Gerichte und Verwaltungsbehörden. Zur Abgrenzung der einzelnen Gebiete ist von der VersAufsichtsbehörde eine umfangreiche Verwaltungspraxis entwickelt worden. Eine Begrenzung ist in den Fällen nicht einfach, in denen die Versicherung über bewegliche Sachen abgeschlossen wird, die sich teils im Bewegungs- und teils im Ruhezustand befinden. Es ergeben sich insbesondere Fragen über die Vor-, Zwischen- und Nachlagerungen im Zusammenhang mit der Transportvers.; vgl. hierzu insbesondere Bischoff Vers. Praxis 53 S. 56. Nur wenn es sich um kurzfristige Lagerungen handelt — Höchstdauer jetzt drei Monate — die zugleich von dem Transportversicherer mitversichert sind, kann eine aufsichtsfreie Transportvers, angenommen werden (vgl. VerAfP 21 S. 4; 22 S. 68; R 7/53 VerBAV 53 S. 63, ferner GB 54/55 S. 31; VerBAV 56 S. 229, siehe auch VerBAV 59 S. 270). Überwiegt dagegen das stationäre Moment, so handelt es sich um einen aufsichtspflichtigen VersZweig

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Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 148 VAG Anm. 3 (GB 61 S. 45). Ähnliches gilt für die Abgrenzung von Versicherungen, die nicht dem gewöhnlichen Transportvorgang, d. h. der Bewegung der Sachen von einem Ort zum anderen, entsprechen, sondern bei denen das Tragen der Gegenstände am Körper der Versicherten dem Transport gleichgestellt ist (VerAfP 28 S. 156; GB 61 S. 45). Überwiegt dieses Transportrisiko, so ist die Aufsichtsfreiheit gegeben, andernfalls handelt es sich um einen aufsichtspflichtigen VersZweig. III. Die zur T r a n s p o r t v e r s i c h e r u n g z u g e h ö r i g e n V e r s i c h e r u n g s zweige. Als Transportvers., mithin als aufsichtsfrei, sind von der VersAufsichtsbehörde angesehen worden: Die Reiselagervers. (VerAfP 28 S. 156), die Versicherung von Juwelen und Schmucksachen (VerAfP 12 S. 136), die Versicherung gegen Abhandenkommen von Fahrkarten (VerAfP 16 S. 109; 25 S. 65; 39 S. 96). Bei diesen Versicherungen überwiegt nach Ansicht der VersAufsichtsbehörde das Transportrisiko (Körperrisiko) das stationäre Wohnungsrisiko. Hierher gehört ferner die Filmapparatevers. (GB 57/58 S. 44). Trotz gewisser Bedenken wurde diese Versicherung als aufsichtsfreie Transportvers, angesehen, weil es sich hier in der Hauptsache um die Versicherung von Bewegungsrisiken handelt. Die Rezeptvers. (VerBAV 59 S. 270), eine Versicherung gegen Verlust der Rezepte während der Zeit der Aufbewahrung in der Apotheke und während des Transportes zu den Verrechnungsstellen der Krankenkassen. Die Garderobenvers. (VerAfP 25 S.65; RFH in VerAfP 25 S. 169), jedoch nur, soweit die Gegenstände während der Dauer des Bewegungszustandes, also gegen Beschädigungen oder Verlust versichert werden sollen, die sie nach Verlassen der Wohnung bis zu ihrem Wiederbetreten durch den Versicherten erleiden. Genießen dagegen Garderobengegenstände VersSchutz gegen Gefahren nur während ihrer Aufbewahrung, z. B. während eines Theaterbesuches usw., so liegt hier keine Transportvers, vor (VerAfP 20 S. 215; 21 S. 142), sondern unter Umständen Haftpflichtvers., wenn das Haftpflichtinteresse des Inhabers der Garderobenaufbewahrung versichert wird (vgl. hierzu RFH in VerAfP 30 S. 226). Ferner wurden nach diesen Grundsätzen die Uhrenvers, und Schirmvers. für aufsichtsfrei erklärt (Bischoff Vers. Praxis 53 S. 56 u. Bischoff-Vassel VerBAV 56 S. 230; GB 61 S. 45). Als aufsichtsfreie Transportvers, sind nunmehr auch die Spediteurvers, und Bahnrollfuhrvers. anzusehen (VerBAV 54 S. 90), die zwar Versicherungen eigener Art darstellen, jedoch mit dem Beförderungsvorgang in einem engen Zusammenhang stehen. Das Reichsaufsichtsamt hatte zunächst die beiden Versicherungen der Transportvers, zugerechnet (VerAfP 28 S. 133), jedoch später seinen Standpunkt geändert und sowohl die Spediteur- als auch Bahnrollfuhrvers. für aufsichtspflichtig erklärt (VerAfP 39 S. 145). Dem letzten Standpunkt hat sich das BAV in seiner o. a. Entscheidung nicht angeschlossen. Aufsichtsfrei sind ferner die Versicherung von Vieh gegen die Gefahren des Transportes (VerAfP 27 S. 142; GB 39—45 S. 34 und 59/60 S. 53 ent-

999

VAG § 148

Erläuterungen

Anm. 3 gegen dem früheren Standpunkt in VerAfP 14 S. 193 und 15 S. 124) und die Versicherung für den Güterverkehr mit einem Kraftfahrzeug (§ 27 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 17. Oktober 1952, BGBl. I S. 697). IV. Die a u f s i c h t s p f l i c h t i g e n V e r s i c h e r u n g s z w e i g e . A. Nicht zu der Transportvers, gehören und damit aufsichtspflichtig sind: die Ausfuhrvers. (VerAfP 19 S. 8, 98; 21 S. 3, 80; 20 S. 68; 23 S. 50) die Automatenvers. (VerAfP 37 S. 87) die Einheitsvers. (VerAfP 21 S. 4; 22 S. 68; 23 S. 51; 24 S. 58; 25 S. 67; 26 S. 151; 28 S. 156; 29 S. 119; 35 S. 151; VerVw. 49 S. 11; 51 S. 131; VerBAV 53 S. 240). die Filmtheater-Einheitsvers. (früher Lichtspielhausvers.) (VerAfP 34 S. 106; vgl. auch VerBAV 56 S. 100) die Kühlgütervers. (VerAfP 37 S. 90) die Montage- und Maschinen-Garantievers. (VerAfP 29 S. 157; 30 S. 157; 31 S. 167; 32 S. 193; 33 S. 258; 34 S. 166) die Musikinstrumentenvers. (VerAfP 36 S. 102) die Parkplatzvers. (VerAfP 37 S. 90; 39 S. 140) die Photoapparatevers. (VerAfP 34 S. 167) die Reisegepäckvers. (vgl. Schulz in ZfV 59 S. 587) die Jagdgewehr- und Skivers. (VerAfP 29 S. 156; 34 S. 168) die Versicherung von Waren in Tiefkühlanlagen. Wegen der Abgrenzung der Kühlgütervers. von der Versicherung von Waren in Tiefkühlanlagen vgl. Vassel in BB 60 S. 426. die Warenvers, bei Abzahlungsgeschäften (VerVw. 49 S. 34 und VerBAV 58 S. 54). Es handelt sich hier um eine Art der aufsichtspflichtigen Einheitsvers.

B. Ein aufsichtspflichtiger VersZweig wird nicht dadurch aufsichtsfrei, daß Vers Verträge von TransportVU in Form einer Transportvers, abgeschlossen werden, obwohl diese Verträge sich materiell zu dem aufsichtspflichtigen VersZweig zugehörig erweisen (vgl. VerAfP 19 S. 8; 22 S. 68; 86 S. 35; VerVw. 51 S. 131; Bischoff-Vassel VerBAV 56 S. 230; Prölß § 148 Anm. 3). Insbesondere in der Feuer-Einbruch-Diebstahlvers., Aufruhr- und Einheitsvers, wurde die Abgrenzung der aufsichtspflichtigen von der aufsichtsfreien Versicherung erforderlich: 1. Das Reichsaufsichtsamt hatte bereits festgestellt, daß Versicherungen auf Gebäude, Fabriken, Mobiliar und Warengeschäfte gegen Feuer und Einbruchdiebstahl durch TransportVU nicht erlaubt sind, da es sich hier um aufsichtspflichtige VersZweige handelt (VerAfP 21 S. 3, 80). 2. Die Versicherung im Ruhestand befindlicher Sachen, also die Versicherung des Lagerrisikos, ist ebenfalls nicht Gegenstand der Transportvers. (VerAfP 21 S. 3). Die im Ruhestand befindlichen Sachen sind der Transportvers, nur dann zuzurechnen, wenn es sich entweder um vorübergehende, vom Willen des Versicherten im Verlaufe des Transportes unabhängig eintretende Lagerungen oder um das einem durch eine Transportvers, gedeckten genau bezeichneten Transport etwa voraufgehende oder nachfolgende Lagerrisiko für kurze Zeit (3 Monate) handelt (vgl. oben II a. E., ferner auch VerBAV 51 S. 220). Die

1000

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 148 V A G Asm. 4 Versicherung von Getreide, das in Standkähnen eingelagert ist, gilt z. B. als zur Transportvers, zugehörig (VerAfP 37 S. 93). 8. Desgleichen gehört die Aufruhrvers, nicht zur Transportvers.; der Betrieb dieses VersZweiges durch TransportVU in Form der Transportvers, wurde daher nicht erlaubt (vgl. VerAfP 19 S. 8, 98; 22 S. 68; 23 S. 50). Dieser Grundsatz ist auch in der Rechtsprechung vertreten worden (so OLG Frankfurt a. M. in VerAfP 21 Anh. S. 67; KG in VerAfP 20 Anh. S. 33; RG in VerAfP 22 S. 71). 4. Bei der Einheitsvers, handelt es sich um eine Versicherung eigener Art. Die Ausdehnung der Transportvers, auf diesen Zweig ohne Erlaubnis ist daher nicht möglich (vgl. VerAfP 21 S. 4; 22 S. 68; 23 S. 51; 24 S. 58; 25 S. 67; 26 S. 151; 27 S. 158; 28 S. 156; 29 S. 118; 31 S. 152; 33 S. 256; 34 S. 196; 35 S. 151; VerVw. 49 S. 11; 50 S. 52; 51 S. 131; VerBAV 53 S. 240). Bei der Einheitsvers. handelt es sich um eine Versicherung,die Gegenständen während ihres Herstellungsprozesses (einschließlich der Be- und Verarbeitung) — auch auf dem Transport und während der Lagerung — in einem VersSchein VersSchutz gegen eine Anzahl von Gefahren zu einheitlichen Bedingungen (z. B. Feuer, Einbruchdiebstahl, Aufruhr, usw.). bietet. Die Versicherung hat den Zweck, den Versicherten von dem Augenblick an, in dem die Gefahr für die Ware (Rohstoff, Halb- oder Fertigfabrikat) auf ihn übergeht, bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Gefahr von ihm auf einen anderen übergeht, zu schützen. Die Einheitsvers, ist nicht etwa eine gebündelte Versicherung, bei der mit einem Antrag mehrere selbständige VersVerträge mit verschiedenen Risiken zusammengefaßt werden, sondern es handelt sich hier um eine bestimmte Art einer Versicherung. Die Einheitsvers, ist früher u. a. auch als Veredelungs-, Omnium-, Umlaufs- oder Universalpolice geschlossen worden (vgl. hierzu auch Bischoff-Vassel in VerBAV 56 S. 230; Vassel in BB 60 S. 725 und Reutlinger in ZfV 60 S. 797 u. 829). Über die allgemeinen VersBedingungen der Einheitsvers. siehe VerBAV 60 S. 105. Schrifttum über die Einheitsvers.: Freudling, die Einheitsversicherung — Dissertation 1927: Hagen, HansRGZ 28 S. 139; Bruck, Vorbem. VVG § 129; Berliner NZ 30 S. 874; Wirth-Fromm S. 134; Reutlinger in ZfV 60 S.797 u. 829. Anm. 4. Die Rückversicherung I. B e g r i f f . Rückvers. ist die Versicherung, durch die sich ein VU — als Erstversicherer — für die gegenüber dem Versicherten übernommene Zahlungsverpflichtung von einem anderen VU — dem Rückversicherer — eine teilweise oder volle Deckung versprechen läßt. Der Rückversicherer kann seinerseits seine RückversGefahr weiter in Rückdeckung geben; in diesem Falle spricht man von einer Retrozession (RG in VerAfP 30 S. 176 = J R P V 30 S. 215). Durch die Rückvers. wird die übernommene Gefahr ganz oder teilweise auf mehrere Versicherer, den Erst- und den Rückversicherer, verteilt, damit im Falle der Inanspruchnahme der Erstversicherer allein nicht zu stark belastet und dadurch seine Liquidität gefährdet wird. Rechtlich ist die Rückvers. als Schaden-

1001

VAG § 148

Erläuterungen

Anm. 4 vers. anzusehen (vgl. Bruck VVG § 186 Anm. 3; Hermannsdorfer: Wesen und Behandlung der Rückvers. S. 35ff.; Manes S. 1330; Finke: Handwörterbuch S. 1761). Die Rückvers. kommt in verschiedenen Arten, als Quoten-, Exzedenten-, Quotenexzedenten- und Schadenexzedentenvers., vor. Durch die Rückvers. entsteht ein Vertragsverhältnis nur zwischen dem Erst- und dem Rückversicherer, nicht dagegen zwischen dem VersNehmerund dem Rückversicherer. Für das Vertragsrecht der Rückvers. finden die Vorschriften des VVG keine Anwendung (§ 186 VVG). Für die Rückvers. in der Seevers. vgl. §§ 779, 864 Abs. 3 HGB. Wegen der kartellrechtlichen Fragen vgl. die Ausführungen zu § 81 Anhang. II. A b g r e n z u n g g e g e n ü b e r a n d e r e n V e r s i c h e r u n g s z w e i g e n . Die Rückvers. ist nur aufsichtsfrei, wenn ein VU sie ausschließlich oder in Verbindung mit aufsichtsfreien VersZweigen betreibt (VerAfP 03 S. 33). Dabei ist zu beachten, daß die VVaG nach Abs. 1 immer der Aufsicht unterliegen, auch wenn sie nur die Rückvers. der aufsichtsfreien Zweige zum Gegenstand haben. Völlig aufsichtsfrei sind damit die inländischen RückversAktiengesellschaften, die ausschließlich in der Transportvers, (oder der Kursverlustvers.) als Rückversicherer arbeiten. Zum anderen die ausländischen VU, die sich im Inland als RückVU betätigen. Gehören zum Geschäftsbetrieb der VU neben der Rückvers. noch aufsichtspflichtige VersZweige, d. h. betätigt sich das VU auch als Erstversicherer, so unterliegen sie in vollem Umfange der Aufsicht (VerAfP 04 S. 120; RG in VerAfP 30 S. 176), und zwar auch dann, wenn die Rückvers. den wesentlichen Teil des Geschäftes bildet. Betreiben Rückvers. das RückversGeschäft in beaufsichtigten VersZweigen, z. B. in der Lebensvers, oder Sachvers., so unterliegen sie der in der VO über die Beaufsichtigung der inländischen privaten RückVU vom 2. Dezember 1931 (RGBl. I S. 696 105 ) festgesetzten beschränkten Aufsicht. Durch Art. I der RückVO ist der Kreis der anzuwendenden Vorschriften des VAG festgelegt worden. Es handelt sich um die §§ 55, 57—59, 105a — Bestimmungen über Buchführung, Rechnungslegung und Bilanzprüfung —, § 83 — Prüfung an Ort und Stelle, Auskunftserteilung durch das VU —, § 84 Abs. 1 Satz 2, 3, § 85 —, Hinzuziehung von Prüfern durch die Aufsichtsbehörde und Teilnahme an der Prüfung —, §§ 101—103 — Beteiligung an den Kosten der VersAufsicht, Kostenauferlegung und Veröffentlichungen des BAV über den Stand des VU —, § 137 — Strafbestimmungen für Prüfer —, § 146 Abs. 1 — Ermächtigung des BMWi. zum Erlaß von RechtsVO und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften —, § 150 — Einreichung der statistischen Nachweise. Die §§ 93 Abs. 1, 94—96 sind aufgehoben und durch § 10 Abs. 2 BAG ersetzt worden. Das Verfahren und die Geschäftsordnung des BAV sind durch die 3. DVO zum BAG geregelt (vgl. § 10 BAG Anm. 3 u. 4). Nach Art. I Satz 2 RückVO gilt § 2 VAG entsprechend, d. h. die VersAufsichtsbehörde entscheidet, ob die Voraussetzungen für die beschränkte Aufsicht vorliegen. 105

Der Wortlaut der VO ist im Anhang abgedruckt. In der Fassung des § 37 Abs. 2 EG zum AktG 1965: „§§ 57 bis 59" (s. Anhang IV. S. 1048 ff.). 105a

1002

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 148 VAG Anm. 4 III. G e l t u n g s b e r e i c h der R ü c k V O . Die RückVO gilt nach Art. I nur für die privaten inländischen VU. Die Verbände öffentlich-rechtlicher VersAnstalten, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und die den VersAnstalten gegenüber die Eigenschaft von Rückversicherern haben, fallen an sich nicht unter die RückVO. Nach der VO vom 22. Juni 1943 führte aber der RWM. die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Vers Einrichtungen; als solche sind die Verbände anzusehen. Dabei übte das Reichsaufsichtsamt — und nunmehr das BAV — die Fachaufsicht aus. Die Dienstaufsicht war, soweit sie nicht dem RWM zustand (§ 2 der VO 1943), den zuständigen Landesbehörden übertragen (z. B. ist der Beschluß über die Wahrnehmung der Dienstaufsicht über den Verband öffentlicher Lebensversicherungsanstalten und den Verband öffentlicher Unfall- und Haftpflicht-Versicherungsanstalten durch das LMWi. Nordrhein-Westfalen und über die Ausübung der Fachaufsicht durch das BAV bekannt gegeben in VerBAV 56 S. 193). Es gelten damit nach der Verwaltungsübung die in der VO genannten Vorschriften des VAG für die Verbände öffentlich-rechtlicher VersAnstalten entsprechend (so auch Prölß § 148 Anm. 6e). IV. R ü c k w i r k u n g e n der R ü c k v e r s i c h e r u n g auf a n d e r e V e r s i c h e r u n g s z w e i g e . Die Rückvers. hat ebenso wie die Transportvers. Rückwirkungen auf den der Aufsicht unterliegenden Geschäftsbetrieb von VU. Diese Rückwirkungen zeigen sich vornehmlich in drei Fällen. Der Rückversicherer, bei dem sich der Erstversicherer versichert, wird zahlungsunfähig; der Erstversicherer übernimmt im Wege der Retrozession Wagnisse eines RückVU; der Erstversicherer ist an einem RückVU maßgeblich beteiligt (VerAfP 09 S. 152). Die Aufsichtsbehörde hielt es daher für geboten, die RückversVerhältnisse der ihrer Aufsicht unterliegenden VU einer ständigen Nachprüfung zu unterziehen (vgl. hierzu Berliner-Fromm § 148 Anm. 5c; Arnold VW 55 S. 160). Die VersAufsichtsbehörde hat im Hinblick auf die genannten Rückwirkungen im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht die Aufgabe, sich über die Beziehungen des VU zum RückVU zu unterrichten und gegebenenfalls Vorlage der RückversVerträge zu verlangen. In besonders gelagerten Fällen wird sie auf Minderung der Anteile, ja sogar womöglich auf Lösung der Vertragsbeziehungen hinwirken müssen, insbesondere dann, wenn das betr. RückVU mangels ausreichender Kapitalausrüstung nicht geeignet erscheint (vgl. VerAfP 23 S. 14; 24 S. 57; 28 S. 93; 29 S. 86; 31 S. 139; VerVw. 50 S. 88). Denkbar ist ferner, daß eine zu starke Bindung des Erstversicherers an das RückVU durch volle (100%ige) Rückdeckung nicht wünschenswert erscheint, wenn dadurch dessen Selbständigkeit stark beeinträchtigt wird (VerAfP 33 S. 245; 257; 34 S. 104; 38 S. 122). Dies schließt nicht aus, daß in anderen Fällen — in denen die Selbständigkeit des VU nicht bedroht wird — eine Sicherung des VU selbst und damit seiner Versicherten gegen die aus der Eigenart einer VersArt drohenden Gefahren durch eine weitgehende Rückdeckung bei RückVU zweckmäßig ist. In solchen Fällen wird die Aufsichtsbehörde auf einer anteilmäßig

1003

VAG § 148

Erläuterungen

Anm. & hohen Rückvers. bestehen (vgl. VerAlP 37 S. 56; VerBAV 54 S. 130, 182). In derartigen Maßnahmen kann nicht eine unzulässige Einmischung der Behörden in geschäftliche Einzelheiten des V U erblickt werden (so Prölß § 148 Anm. 8). Die Aufsichtsbehörde hat nach § 81 den ganzen Geschäftsbetrieb des ihrer Aufsicht unterstellten YU zu überwachen. Sie würde ihrer Pflicht nicht nachkommen können, wenn ihr eine Unterrichtung über Teile des Geschäftsbetriebes verwehrt würde, die f ü r den gesamten Betrieb von erheblicher Bedeutung werden können. Darüber steht der Aufsichtsbehörde das Recht zu, geeignete Anordnungen zur Wahrung der Belange der Versicherten zu treffen, wenn es die Umstände des Einzelfalles verlangen. Anm. 5. Die aufsichtspflichtigcn YersZweige des Abs. 2 I. D i e K r a f t v e r k e h r s v e r s i c h e r u n g . A. Unter Kraftverkehrsvers, versteht man die Versicherung gegen Gefahren, die der Kraftfahrzeugverkehr mit sich bringt, sei es durch Unfall, Zusammenstoß oder Diebstahl (vgl. auch WirthF r o m m S. 147). In Abs. 2 wird die Kraftverkehrsvers, (früher Kraftfahrzeugvers.) nur als VersZweig aufgeführt, dem folgende VersArten zugehören: 1. 2. 3. 4.

Fahrzeugvers. (Kaskovers.), Kraftverkehrs-Haftpflichtvers. (zuvor Kraftfahrhaftpflichtvers.), Unfallvers., Insassen-Unfallvers. Gepäckvers. (vgl. hierzu VerBAV 62 S. 75 ff.).

Die Fahrzeugvers, deckt die Beschädigung, Zerstörung sowie den Verlust des Kraftfahrzeuges durch Unfall, Feuer u n d Diebstahl. Dagegen u m f a ß t die Haftpflichtvers, die begründeten Personen-, Sacli- und im beschränkten Umfange auch Vermögensschäden, die durch das Kraftfahrzeug des Versicherten verursacht werden. Die Unfallvers, schließlich erstreckt sich auf Unfälle, die der Versicherte, Beifahrer oder berechtigte Insassen des Kraftfahrzeuges erleiden (vgl. hierzu die A K B , abgedr. in VerBAV 62 S. 75ff.). Während die Fahrzeugvers. und die Unfallvers, auf dem von den Parteien freiwillig abgeschlossenen Vers Vertrag beruhen, handelt es sich bei der Kraftverkehrs-Haftpflichtvers. u m eine Pflichtvers, nach dem Gesetz über die E i n f ü h r u n g der Pflichtversicherung f ü r Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 7. November 1939 (RGBl. I S. 2223) 1 0 5 b . Zu der Auflockerung der Preisbindung in der Kraftverkehrs-Haftpflichtvers. vgl. §§ 2 , 1 3 der VO P R Nr. 15/59 vom 19. Dezember 1959 in BAnz. Nr. 248 vom 30. Dezember 1959; im übrigen wird verwiesen auf F r o m m , K o m m e n t a r zur Kraftfahrzeug-Pflichtversicherung, 2. Aufl., u n d auf die dort angeführte Literatur. Wegen des Annahmezwanges in der Kraftverkehrs-Haftpflichtvers. vgl. GB 61 S. 47. io5b Neufassung des Pflichtversicherungsgesetzes durch Gesetz vom 5. April 1965 (BGBl. I

S. 213 ff.).

1004

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 149 VAG B. Vers A u f s i c h t . Da die Kraftverkehrsvers, nach Abs. 2 nicht als Transportvers. anzusehen ist, unterliegt dieser VersZweig der Aufsicht im vollen Umfange. Zur Aufnahme der Kraftverkehrsvers, bedarf daher das VU der Erlaubnis gemäß §§ 5 ff. Ferner gelangen sämtliche für die übrigen beaufsichtigten VersZweige geltenden Vorschriften des Gesetzes zur Anwendung, z. B. die über Geschäftsplanänderungen (§ 13), über Bestandsübertragungen (§ 14), über die laufende Aufsicht (§§ 81 ff.). Von der Aufsichtspflicht wird die Versicherung aller Arten von Kraftwagen betroffen. Der B egriff des Kraftfahrzeuges wird im § 1 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezmeber 1952 näher bestimmt. Als Kraftfahrzeuge gelten hiernach Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Unter diesen Begriff fallen sowohl die Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Krafträder aller Art, als auch die Raupenkraftfahrzeuge, Traktoren und Straßenwalzen (vgl. hierzu Nüssli-Merkel § 1 Anm. 7). Nicht als Kraftverkehrsvers., sondern als Kreditvers, ist die Deckung des Veruntreuungsrisikos bei den auf Abzahlung gekauften Kraftwagen anzusehen. VersSchutz gegen diese Gefahr ist nur solchen VU gestattet, die zum Betriebe der Kreditvers, zugelassen sind (VerAfP 31 S. 179). II. Die F a h r r a d v e r s i c h e r u n g . Dieser VersZweig unterliegt ebenso wie die Kraftverkehrsvers, der Aufsicht, so daß auf die Ausführungen oben zu I B verwiesen werden kann. Sie kommt am häufigsten alsFahrraddiebstahlvers. vor. Über die allgemeinen VersBedingungen in der Fahrradvers. vgl. VerAfP 31 S. 159. Das Verlangen eidesstattlicher Erklärungen bei der Schadenregulierung in der Fahrradvers, ist unzulässig (VerAfP 29 S. 155). Anm. 6. Die Versicherung von Wassersportfahrzeugen Die Versicherung von Wassersportfahrzeugen ist nicht für aufsichtspflichtig erklärt worden. Von der Beaufsichtigung wurde Abstand genommen, weil es sich um einen unbedeutenden VersZweig handelte, Mißstände verhältnismäßig wenig aufgetreten sind und in zahlreichen Fällen die Abgrenzung zwischen dem Sport und dem Erwerb dienenden Fahrzeugen Schwierigkeiten bereiten würde (Begr. 1930 S. 25). Diese Regelung schließt aber nicht aus, daß der BMWi. mit Zustimmung des Bundesrats nach Abs. 1 Satz 2 die Unterordnung dieses VersZweiges im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung dieses Zweiges in den letzten Jahren unter das VAG anordnen könnte.

§149 Die Reichsregierung106) kann mit Zustimmung des Reichsrats107) anordnen: 1. daß § 7 Abs. 2 auch für andere als die dort bezeichneten Yersicherungszweige gilt; 108 107

Gemäß § 8 Nr. 4 BAG „Bundesregierung". Gemäß § 8 Nr. 3 BAG „Bundesrat".

1005

VAG § 150

Erläuterungen

2. daß für Versicherungszweige, wofür nicht § 7 Abs. 2 gilt, dieses Gesetz ganz oder teilweise unanwendbar bleibt. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Anordnungen der Bundesregierung über die Rechtsform von VU

Anm. 2. Ermächtigung für die Bundesregierung betr. Aufsichtsfreiheit von Versicherungszweigen

Anm. 1. Anordnungen der Bundesregierung über die Rechtsform von VU Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates anordnen, daß § 7 auch für andere VersZweige als die Lebens-, Unfall-, Haftpflicht-, Feuerund Hagelvers. gilt. Sinn und Zweck der Vorschrift ist, für den Betrieb anderer als der in § 7 genannten VersZweige im Interesse der Versicherten nur Aktiengesellschaften und W a G als Unternehmensformen zuzulassen. Das wird z. B. dann der Fall sein, wenn sich ein anderer VersZweig zu besonderer Bedeutung entwickeln sollte. Anm. 2. Ermächtigung für die Bundesregierung betr. Aufsichtsfreiheit von Versicherungszweigen Nach Abs. 2 können von der Bundesregierung Anordnungen erlassen werden, wonach die Bestimmungen des VAG für einzelne VersZweige ganz oder teilweise unanwendbar bleiben. Abs. 2 sieht damit im Gegensatz zu Abs. 1 Erleichterungen vor. Es können damit alle nicht in § 7 Abs. 2 aufgeführten VersZweige mehr oder weniger von den Bestimmungen befreit werden, wobei das Gesetz Gründe für die Befreiung nicht angibt. In Betracht kommen kann hierfür, daß die volkswirtschaftliche Bedeutung dieser VersZweige gering ist oder zurückgeht oder der Geschäftsbetrieb geringe Gefahren für die Interessen der Versicherten mit sich bringt oder nur ein solcher Personenkreis daran beteiligt ist, der geschäftskundig ist und daher keines Schutzes bedarf. Nur für die Leben-, Unfall-, Haftpflicht-, Feuer- und Hagelvers, kann die Bundesregierung keine Erleichterung von den Vorschriften des VAG gewähren, insbesondere keine Aufsichtsfreiheit anordnen. Bisher sind weder zu Abs. 1 noch Abs. 2 Anordnungen ergangen. Über die Ablehnung von Befreiungen für die Kreditvers. vgl. VerAfP 05 S. 89; 07 S. 105; über Exportkreditvers, siehe VerAfP 26 S. 154.

§150 Alle Unternehmungen, die nach diesem Gesetze der Aufsicht unterliegen, haben dem Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen108 die von ihm erforderten Zählnachweise über ihren Geschäftsbetrieb einzureichen. Uber die Art 108

1006

Gemäß § 8 Nr. 7 BAG „Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen",

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 151 V A G

der Nachweise ist der Versicherungsbeirat, soweit es die Bausparkassen betrifft, der Beirat für Bausparkassen zu hören. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Statistische Nachweise

Anm. 2. Form und Umfang

Anm. 1. Statistische Nachweise Sämtliche Unternehmen, die der Aufsicht unterliegen, müssen dem BAV statistische Nachweise vorlegen. Hierzu gehören sowohl die VU und BK, die der Aufsicht des BAV unterliegen als auch die unter Landesaufsicht stehenden Unternehmen (§ 151 Abs. 2). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des ersten Satzes, nach dem alle Unternehmen, die nach diesem Gesetz, d. h. VAG, der Aufsicht — also sowohl des Bundes als auch der Länder — unterliegen, diese Nachweise einzureichen haben. Das gleiche gilt f ü r die der beschränkten Aufsicht unterliegenden RückVU (Art. I RückVO; vgl. § 148 Anm. 4 II). Die Nachweise sollen einmal Zahlenmaterial für Aufsichtszwecke liefern, zum anderen dienen sie als Unterlagen für eine einheitliche Statistik. Es besteht f ü r die genannten Unternehmen eine Pflicht, die Nachweisungen rechtzeitig dem BAV einzureichen. Anm. 2. Form und Umfang Über die Art der Nachweise ist der VersBeirat bzw. der Beirat für BK zu hören. Form und Umfang der statistischen Nachweise bestimmt das BAV. Die Statistik kann veröffentlicht werden — z. B. im Geschäftsbericht des BAV — doch dürfen dabei Betriebsgeheimnisse von VU nicht preisgegeben werden (vgl. dazu noch § 103). Neben der Jahresstatistik werden auch statistische Nachweise für kürzere Zeiträume durchgeführt (Vierteljahresstatistiken). Diesen Statistiken liegt eine vierteljährliche Berichterstattung der Unternehmen zu Grunde. Es wird über den Neuzugang, über die Entwicklung des VersBestandes, ferner über Kapitalanlagen sowie über Beitragseinnahmen und VersLeistungen berichtet (vgl. hierzu Ackermann in 50 Jahre materielle VersAufsicht Bd. I S. 266). Die dem BAV vorgelegten Nachweise müssen wahrheitsgetreu sein. Wahrheitswidrige Angaben sind zwar nicht unter Strafe gestellt, jedoch können sie die Aufsichtsbehörde zu einem Vorgehen gemäß § 81 veranlassen. Das gleiche gilt, wenn es das VU unterläßt, die Nachweise vorzulegen. Gegen derartige Anordnungen des BAV ist der Einspruch (§ 8 Abs. 1 der 3. DVO zum BAG) und sodann Klage beim Bundesverwaltungsgericht (§ 10 a BAG) möglich.

§151 (1) Öffentliche Versicherungsanstalten, die auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften errichtet sind, unterliegen zwar nicht diesem Gesetze, haben aber

1007

VAG § 152

Erläuterungen

Anm. 1 dem Reichsaufsichtsamte109) bestimmte Zählnachweise über ihren Geschäftsbetrieb einzureichen. Näheres ordnet die Reichsregierung110) mit Zustimmung des Reichsrats111) an. (2) Abs. 1 gilt auch für öffentlich-rechtliche Bausparkassen. Mit dem Erlasse der DVO vom 22. Juni 1943 (abgedr. im Anhang nach § 158) ist Abs. 1 gegenstandslos geworden. Die öffentlichen VersAnstalten sind der beschränkten Aufsicht des BAV unterworfen. Vgl. auch §§ 2 ff. BAG und die dort. Anm. Abs. 2 dagegen gilt auch heute noch. Die öffentlich-rechtlichen BK haben dem BAV die erforderlichen statistischen Nachweise einzureichen. Dabei kann das BAV die Nachweise unmittelbar von den BK fordern.

§152 11

Das Reichsaufsichtsamt -) und die aufsichtführenden Landesbehörden sind verpflichtet, ihre Rechts- und Verwaltungsgrundsätze sich gegenseitig mitzuteilen. Dies gilt auch für die Grundsätze, welche die Landesbehörden bei der Beaufsichtigung der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen aufstellen. Inhalt der Anmerkungen Anm. 1. Entwicklung der Aufsichtszuständigkeit Anm. 2. Gegenseitige Mitteilungspflicht

I. Auf dem Gebiet des Versicherungswesens II. Auf dem Gebiet des Bausparwesens

Anm. 1. Entwicklung der Aufsichtszuständigkeit Durch die Vorschrift des § 152 soll eine gleichmäßige Handhabung der allgemeinen Grundsätze für das Vers Wesen und Bausparwesen sowie eine Zusammenarbeit der VersAufsichtsbehörden erreicht werden. Das BAV und die Landesaufsichtsbehörden sind hiernach verpflichtet, sich ihre Rechts- und Verwaltungsgrundsätze gegenseitig mitzuteilen. Dabei ist der Gesetzgeber von der Erwartung ausgegangen, daß die aufsichtsführenden Behörden bestrebt sein werden, im Interesse der Sache die Grundsätze wechselseitig anzupassen, um so zu erreichen, daß im Ergebnis nach einheitlichen Grundsätzen verfahren wird (Begr. 1930 S. 25). Die Vorschrift hat durch die Entwicklung in der Aufsichtszuständigkeit an Bedeutung verloren. Die Vereinheitlichung der VersAufsicht 109 110 111 112

1008

Gemäß Gemäß Gemäß Gemäß

§8 §8 §8 §8

Nr. Nr. Nr. Nr.

7 4 3 7

BAG BAG BAG BAG

„Bundesaufsichtsamt". „Bundesregierung". „Bundesrat". „Bundesaufsichtsamt".

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen

§ 153 V A G

brachte es mit sich, daß dem Reichsaufsichtsamt die Fachaufsicht über die öffentlich-rechtlichen VU im Rahmen der VO vom 28. Februar 1943 (abgedr. Teil I I I Anhang 11) und nunmehr dem BAV die Aufsicht nach den §§ 2 ff. BAG übertragen wurde. Ferner müssen in der Kraftverkehrsvers, die Vers Verträge nach § 3 Abs. 2 PflichtversG den von der Aufsichtsbehörde genehmigten allgemeinen VersBedingungen entsprechen. Damit gelten die vom BAV genehmigten Bedingungen f ü r sämtliche VU, die die Kraftverkehrsvers, betreiben. Dennoch bleibt die Mitteilungspflicht zwischen BAV und den Landesaufsichtsbehörden auch heute praktisch. Anm. 2. Gegenseitige Mitteilungspflicht I. Auf d e m G e b i e t d e s V e r s i c h e r u n g s w e s e n s . Das Gebiet der gegenseitigen Mitteilung von Rechts- und Verwaltungsgrundsätzen ist nicht näher umgrenzt. Die Grundsätze werden sich sowohl auf Fragen des Wettbewerbs, der allgemeinen VersBedingungen, des Deckungsstocks und der Vermögensanlagen wie aller Anordnungen erstrecken, die im § 81 aufgeführt sind. Das BAV teilt den Landesaufsichtsbehörden seine Rechts- und Verwaltungsgrundsätze einmal durch seine Veröffentlichungen mit. Ferner finden Arbeitstagungen der Aufsichtsbehörden unter dem Vorsitz des Präsidenten des BAV statt, die die Koordinierung der VersAufsicht erstreben und auf denen die Grundsätze der Aufsichtsbehörden behandelt werden. Es besteht zwar keine bindende Verpflichtung für die einzelne Behörde, die Grundsätze der anderen VersAufsichtsbehörden zu übernehmen; es soll jedoch dem Zweck der Arbeitstagungen entsprechend eine Koordinierung der Grundsatzfragen erfolgen (siehe z. B. GB 59/6« S. 1; vgl. im übrigen Finke in VerBAV 55 S. 77). II. Auf d e m G e b i e t d e s B a u s p a r w e s e n s . Die Mitteilungspflicht bezieht sich auch auf die Grundsätze, die von den Landesaufsichtsbehörden für das Bausparwesen aufgestellt werden (Satz 2). Nach § 2 Abs. 2 BAG unterliegen nur die privaten BK der Aufsicht des BAV. Die öffentlich-rechtlichen BK werden daher von den Landesbehörden beaufsichtigt. Der § 152 hat also hinsichtlich der BK seine Bedeutung behalten. Das für VU Gesagte gilt entsprechend. §153 Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, die den Betrieb bestimmter Versicherungsgeschäfte öffentlichen Anstalten vorbehalten. Die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen bestimmte VersGeschäfte nur von öffentlich-rechtlichen Anstalten betrieben werden dürfen, bleiben nach dieser Vorschrift in Kraft. Darüber hinaus konnten auch neue Vorschriften erlassen werden, wonach die Neugründung oder Ausdehnung derartiger öffentlicher Anstalten möglich wäre. Bestritten war, ob die Neueinführung von 64 Fromm-Goldberg, VAG.

1009

VAG § 154

Erläuterungen

Zwangs- und Monopolrechten öffentlicher Anstalten zur Folge hatte, daß ein bereits zugelassenes privates V U seinen Geschäftsbetrieb in dem betreffenden Lande wieder einstellen mußte oder ob derartige Monopole lediglich die Zulassung neuer privater V U verhinderten. Nach der Auffassung von BerlinerFromm § 153 Anm. 1 waren die zugelassenen privaten V U in der Lage, ihren VersBetrieb fortzusetzen, indem sie auch weiterhin neue VersVerträge abschließen konnten. Diese Frage hat heute nur noch historische Bedeutung. Nach dem Grundgesetz ist die Neueinführung von Zwangs- und Monopolrechten für öffentliche VersAnstalten wie überhaupt eine Verstaatlichung des Vers Wesens nicht möglich (Art. 15 GG), da das VersWesen nicht zu den Gebieten gehört, die sozialisiert werden dürfen (vgl. auch Prölß § 153 Anm. 1). Die bereits bestehenden Zwangs- und Monopolanstalten bleiben indessen nach der Vorschrift des § 153 aufrecht erhalten. Über den Begriff vgl. die Ausführungen zu § 2 Anm. 2 I I B 2 BAG. Ist die Neugründung und Ausdehnung derartiger Anstalten auf neue VersZweige nicht mehr zulässig, so bleibt die Neugründung von öffentlich-rechtlichen Anstalten als Wettbewerbsanstalten unbenommen (vgl. hierzu Ausführungen zu § 2 BAG).

§154 (1) Unberührt bleiben die landesrechtliehen Vorschriften über die polizeiliehe Überwachung der Feuerversicherungsverträge nach ihrem Abschluß und der Auszahlung von Brandentschädigungen; dagegen sind aufgehoben die landesrechtlichen Vorschriften, die den Abschluß von Feuerversicherungsgeschäften von einer vorher zu erwirkenden polizeilichen Zustimmung abhängig machen, sowie die landesrechtlichen Vorschriften, die den unmittelbaren Abschluß von Feuerversicherungsverträgen mit solchen Vertretungen verbieten, die sich nicht im Lande befinden. ( 2 ) Unberührt bleiben ferner die landesrechtlichen Vorschriften und die mit Landesbehörden getroffenen Vereinbarungen über die Verpflichtungen der Feuerversicherungsunternehmungen zu Abgaben für gemeinnützige Zwecke, besonders zur Förderung des Feuerlöschwesens oder zur Unterstützung von Mitgliedern von Feuerwehren und andern bei Hilfeleistung in Brandfällen verunglückten Personen oder ihrer Hinterbliebenen. ( 3 ) Unberührt bleiben auch Verpflichtungen, die Feuerversicherungsunternehmungen am 1. Januar 1901 in einem Lande nach Landesrecht oder auf Grund von Vereinbarungen mit Landesbehörden zur Übernahme gewisser Versicherungen oblagen, wenn die Unternehmung ihren Geschäftsbetrieb in dem Lande fortgesetzt hat und fortsetzt oder ihr nach diesem Gesetze der Geschäftsbetrieb erlaubt worden ist. Die Erfüllung der Verpflichtungen überwacht die Aufsichtsbehörde nach diesem Gesetze.

1010

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 1 5 4 V A G

Anm. 1,2 I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Polizeiliche Überwachung; Abgaben zu gemeinnützigen Zwekken

Anm. 2. Notleidende Wagnisse

Anm. 1. Polizeiliche Überwachung; Abgaben zu gemeinnützigen Zwecken Nach Abs. 1 Halbsatz 1 sollen die landesrechtlichen Vorschriften über die polizeiliche Überwachung der abgeschlossenen Feuervers Verträge und über die polizeiliche Überwachung der Auszahlungen von Brandentschädigungen aufrecht erhalten bleiben. Diese Vorschrift hat indessen jede praktische Bedeutung verloren. Zum Teil sind die landesrechtlichen Vorschriften ausdrücklich aufgehoben worden (vgl. für das ehem. Preußen VerAfP 24 S. 52; Bayern VerAfP 21 S. 1); soweit landesrechtliche Bestimmungen noch bestanden, sind sie jahrzehntelang nicht mehr angewendet worden und damit stillschweigend außer Kraft gesetzt. Die landesrechtlichen Vorschriften, die den Abschluß von FeuerversGeschäften von einer zu erwirkenden polizeilichen Zustimmung abhängig machen, sind durch Abs. 1 Halbsatz 2 aufgehoben. Abs. 2 ist durch § 9 Feuerschutz Steuerges. vom 1. Februar 1939 (RGBl. I S. 113) aufgehoben worden. Die diesbezüglichen landesrechtlichen Vorschriften, die Abgaben zu den Kosten des Feuerlöschwesens oder zur Unterstützung bei Brandschäden verunglückter Feuerwehrleute vorsehen, sind daher außer Kraft gesetzt. Anm. 2. Notleidende Wagnisse Die Verpflichtungen von FeuerVU, die diesen nach Landesrecht oder auf Grund von Vereinbarungen mit Landesbehörden zur Übernahme gewisser schwer unterzubringender Wagnisse zu angemessenen Bedingungen oblagen, bleiben nach Maßgabe des Standes vom 1. Januar 1901 bestehen. Als notleidende Wagnisse sind Risiken anzusehen, die zwar verswürdig sind, aber im freien Verkehr noch keinen VersSchutz erlangen können. Die Übernahme derartiger Wagnisse kann durch Vereinbarungen erfolgen, nicht aber durch spätere landesrechtliche Vorschriften angeordnet werden. Dagegen kann die Aufsichtsbehörde bei der Erlaubniserteilung eine entsprechende Auflage machen und eine geschäftsplanmäßige Erklärung dahingehend verlangen, daß die VU grundsätzlich keine VersWagnisse von dem Geschäftsbetrieb ausschließen. Zur Übernahme notleidender Wagnisse haben sich VersGemeinschaften gebildet. Das Reichsaufsichtsamt hatte sich in der Vergangenheit bemüht, den notleidenden Risiken Deckung zu verschaffen (VerAfP 05 S. 36; 06 S. 72; 07 S. 102; 18 S. 105; 31 S. 72). Seit der letztgenannten Veröffentlichung brauchte die Aufsichtsbehörde nicht mehr tätig zu werden. 64'

1011

VAG § 155

Erläuterungen

Anm. 1

§155 (1) Dieses Gesetz gilt nicht für die auf Grund landesrechtlicher Vorschriften errichteten Ililfskassen (§ 75 Abs.4 des früheren Krankenversicherungsgesetzes), für die auf Grund der Gewerbeordnung von Innungen oder Innungsverbänden errichteten Unterstützungskassen sowie für die auf Grund berggesetzlicher Vorschriften errichteten Knappschaftskassen. (2) Die beteiligten Landesregierungen können auch die Ililfskassen des Abs. 1 diesem Gesetz unterstellen und dabei den Beginn der Unterstellung sowie das sonst Erforderliche bestimmen. I n h a l t der A n m e r k u n g e n Anm. 1. Die eingeschriebenen Hilfskassen Anm. 2. Innungskassen

Anm. 3. Knappschaftskassen Anm. 4. Die Regelung des Abs. 2

Anm. 1. Die eingeschriebenen Hilfskassen Die landesrechtlichen Hilfskassen, die die Krankenvers, nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit betrieben, wurden meist von Berufsvereinen, Gewerkschaften oder Handwerkervereinigungen gegründet. Ihre Aufgabe bestand darin, ihren Mitgliedern im Rahmen der gesetzlichen Krankenvers. VersSchutz zu gewähren. Daneben konnten sie zu den Leistungen aus der SozialVers. Zuschüsse gewähren. Ähnliche Leistungen erhielten auch ihre nichtpflichtigen Mitglieder. Die Hilfskassen waren schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes vom 20. Dezember 1911 (RGBl. S. 985) ihrer Natur nach rechtsfähige Vereine, jedoch infolge der gewerblichen Sonderregelung von der Unterordnung unter das VAG befreit. Diese Sonderregelung hatte sich indessen als unzulänglich erwiesen und zu dem Gesetz von 1911 geführt. Die bestehenden eingeschriebenen Hilfskassen bedurften nach § 9 des Gesetzes 1911 keiner Erlaubnis durch die VersAufsichtsbehörde des VAG, sie mußten aber ihre Satzungen den Bestimmungen des VAG über die VVaG anpassen (vgl. hierzu VerAfP 14 S. 112). Neue Kassen konnten nur in den vom VAG vorgesehenen Rechtsformen, d. h. nur noch in der Form von VVaG, wegen ihres Gegenseitigkeitscharakters errichtet werden. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits bestehenden Hilfskassen, die im Rahmen der gesetzlichen Krankenvers. VersSchutz gewährten (Ersatzkassen), wurden, soweit hierfür die Voraussetzungen gegeben waren, als Träger der sozialen Krankenvers. gemäß § 503 RVO zugelassen. Die Zulassung erfolgte durch das ReichsversAmt, nachdem die nach dem VAG zuständigen Aufsichtsbehörden die erforderlichen Satzungsänderungen genehmigt hatten. Die Ersatzkassen sind als Sozialvers Träger nicht den Vorschriften des VAG unterworfen und unterliegen nicht der Aufsicht der VersAufsichtsbehörden (vgl. hierzu Art. I §§ 1—4 des Ges. über den Aufbau der Sozialvers, vom

1012

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 155 V A G

Anm. 2—4 5. Juli 1934) (RGBl. I S . 577), ferner die dazugehörenden DYO vom 24. Oktober 1934 (RGBl. I S . 1172); 6. August 1935 (RGBl. I S. 1087); 24. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1537); 1. April 1937 (RGBl. I S. 439). Die landesrechtlichen Hilfskassen sind also nach dem Vorhergehenden entweder W a G geworden, für die die Bestimmungen des VAG gelten, oder sie sind als Ersatzkassen Träger der Sozialvers. Damit hat § 155 für landesrechtliche Hilfskassen keine Bedeutung mehr. Anm. 2. Innungskassen Die von Innungen errichteten Unterstützungskassen sind öffentlich-rechtliche VU, die durch die RVO nicht beseitigt worden sind. Lediglich Innungen — nicht mehr wie früher Innungsverbände — sind befugt, Unterstützungskassen zu errichten. Da die einschlägigen Bestimmungen der Gewerbeordnung (§§ 81—99 und 104—104 a) in das Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) vom 17. September 1953 (BGBl. I S . 1411) übernommen worden sind und damit in der Gewerbeordnung gestrichen werden konnten (§ 123 Abs. 3 Handwerksordnung), besteht für diese Kassen in der Regel gemäß § 155 Aufsichtsfreiheit. Dies ist der Fall, wenn die Hauptsatzung der Innung eine derartige Kasse vorsieht und für diese eine Nebensatzung aufgestellt ist (GB 53/54 S. 22). Auf Grund dieser neuen Regelung sind nur noch die Innungen berechtigt, Unterstützungskassen zu errichten. Den Innungsverbänden steht damit dieses Recht nicht mehr zu. Ferner sind die Voraussetzungen des § 155 nur bei handwerklichen, nicht bei gewerblichen Innungen gegeben. § 155 verweist auf die Gewerbeordnung, deren in Betracht kommende Vorschriften aber von der Handwerksordnung übernommen worden sind (vgl. GB 56/57 S. 32). Dagegen unterliegen W a G , die von Mitgliedern der Innung gegründet und von ihnen betrieben werden, der VersAufsicht, da sie weder von den Innungen selbst errichtet noch von ihnen als Innungseinrichtungen anerkannt worden sind (GB 53/54 S. 22). Anm. 3. Knappschaftskassen Diese Kassen sind durch das Reichsknappschaftsgesetz vom 23. Juni 1923 in der Fassung vom 1. Juli 1926 (RGBl. I S. 369) geregelt. Sie sind Träger der Sozialvers, und damit nicht den Bestimmungen des VAG unterworfen. Anm. 4. Die Regelung des Abs. 2 Die Landesregierungen können nach Abs. 2 die Hilfskassen, die nicht den Vorschriften des VAG unterliegen, gleichwohl dem VAG unterstellen und nähere Anordnungen hierzu erlassen. Durch die — oben in Anm. 1 dargelegte — fortschreitende Entwicklung ist indessen § 155 hinsichtlich der Hilfskassen praktisch bedeutungslos geworden.

1013

V A G § § 156,157

Erläuterungen

§156 § 39 Abs. 3 gilt entsprechend auch für Versicherungsaktiengesellschaften und Bausparkassen. Durch die entsprechende Anwendung des § 39 Abs. 3 soll der Aufsichtsrat von VersAktiengesellschaften u n d B K in gleicher Weise wie bei VVaG durch Beschluß der obersten Vertretung ermächtigt werden können, Satzungsänderungen vorzunehmen, die die Aufsichtsbehörde vor der Genehmigung verlangt. Während bei VVaG die Ermächtigung zur Satzungsänderung nach § 39 VAG von der Obersten Vertretung erteilt wird, k o m m t bei VersAktiengesellschaften und B K in der Rechtsform von Aktiengesellschaften hierfür die Hauptversammlung in Betracht (§ 179 AktG). Die Spezialvorschrift des § 156 geht dem § 179 AktG insoweit vor, als dieser lediglich in seinem Abs. 1 Satz 2 eine dem § 39 Abs. 2 VAG entsprechende Bestimmung enthält. Auf B K in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien gilt das Vorstehende in Verbindung mit § 278 Abs. 3 AktG. Wird eine B K in der Rechtsform einer G m b H geführt, so gilt § 39 Abs. 3 nur dann, wenn ein Aufsichtsrat vorhanden ist (vgl. §§ 52, 53 GmbHG). Wenn auch § 53 G m b H G keine dem § 179 Abs. 1 Satz 2 AktG bzw. § 39 Abs. 2 entsprechende Bestimmung enthält, d. h. der Gesellschaft erversammlung nicht die Befugnis gewährt, Satzungsänderungen, die nur die Fassung betreffen, dem Aufsichtsrat zu übertragen, so findet dennoch § 39 Abs. 3 Anwendung, da Abs. 2 nicht Voraussetzung des Abs. 3 ist.

§157 (1) Die Aufsichtsbehörde kann für die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe, die Geschäftsführung und die Rechnungslegung der Vereine auf Gegenseitigkeit, die nicht eingetragen zu werden brauchen, Abweichungen von den §§ 11,12, 55, 56 1 1 2 a , 65, 66 gestatten. (2) Soweit sich die Abweichungen auf die Geschäftsführung und die Rechnungslegung beziehen, können sie besonders davon abhängig gemacht werden, daß in mehrjährigen Zeiträumen auf Kosten des Vereins der Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage durch einen Sachverständigen geprüft und der Prüfungsbericht der Aufsichtsbehörde eingereicht wird. I n h a l t der Anmerkungen Anm. 1. Erleichterungen VVaG 112a

1014

für kleinere

Anm. 2. Die möglichen Abweichungen von den gesetzlichen Bestimmungen

„56" gestrichen (s. § 37 Abs. 1 Nr. 19 EG zum AktG 1965; Anhang IV. S. 1048ff.).

Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen § 1 5 8 V A G

Anm. 1. Erleichterungen für kleinere VVaG Im Hinblick auf den geringen Umfang, auf die meist örtliche Begrenzung und die einfachere Einrichtung der kleineren Vereine können von der Aufsichtsbehörde Erleichterungen hinsichtlich der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen geschaffen werden. Hier genügt eine weniger umfassende Aufsicht. Abs. 1 sieht vor, daß die Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Zulassung, Geschäftsführung und Rechnungslegung Abweichungen von den §§ 11 und 12 (Geschäftsplan); 55 (Rechnungslegung); 65, 66 (Deckungsrückstellung, Deckungsstock) gestatten kann. Der § 56 ist aufgehoben durch die 2. DVO zum Aktiengesetz vom 19. November 1937 (RGBl. I S. 1300). Soweit Abweichungen hinsichtlich der Geschäftsführung und Rechnungslegung gestattet werden, können sie von Bedingungen abhängig gemacht werden, von denen Abs. 2 nur Beispiele anführt. Anm. 2. Die mögliehen Abweichungen von den gesetzlichen Bestimmungen Aus dem Wortlaut des Abs. 1 „kann gestatten" geht hervor, daß die Aufsichtsbehörde befugt ist, Erleichterungen zu schaffen, sie darf dagegen keine Erschwerungen anordnen. Andererseits gibt die Vorschrift dem VVaG kein Recht auf Erleichterungen; es liegt vielmehr in dem pflichtgemäßen Ermessen der Aufsichtsbehörde, ob sie von der ihr zustehenden Befugnis Gebrauch machen will (VerAfP 03 S. 36). Die gewährten Erleichterungen können von der VersAufsichtsbehörde jederzeit widerrufen werden. Die Erleichterungen von den Bestimmungen über Geschäftsführung und Rechnungslegung können davon abhängig gemacht werden, daß ein Sachverständiger in mehrjährigen Zeiträumen den Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage des Vereins prüft, und der Prüfungsbericht der VersAufsichtsbehörde eingereicht wird (Abs. 2). Für Pensions- und Sterbekassen beträgt die Prüfungsfrist drei Jahre (VerAfP 36 S. 68). Für die Erstellung des Prüfungsberichtes durch den Sachverständigen für Pensionskassen hat die Aufsichtsbehörde Richtlinien veröffentlicht (vgl. VerAfP 34 S. 132; 36 S. 68 u. 37 S. 56). Die Prüfung hat sich nicht lediglich auf die Richtigkeit der Buchführung zu erstrecken, sondern muß wie die des Prüfers die gesamte wirtschaftliche Lage des Unternehmens umfassen. Wegen der Einführung neuer Rechnungsgrundlagen bei Pensionskassen vgl. GB 55/56 S. 26; vgl. auch GB 56/57 S. 32; 58/59 S. 39; Dienst in VerBAV 60 S. 245.

§158 (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über Bausparkassen treten am 1. Oktober 1931 in Kraft. (2) Nach den §§ 57 bis 64 ist erstmalig der Rechnungsabschluß für das erste Geschäftsjahr zu prüfen, das nach dem 1. April 1931 abläuft; für Bausparkassen tritt an die Stelle des 1. April 1931 der 1. Oktober 1931.

1015

VAG § 158

Erläuterungen

(3) Die im § 84 vorgesehene Pflicht der Aufsichtsbehörde, eine Prüfung mindestens alle fünf Jahre einmal vorzunehmen, beginnt als solche am 1. Januar 1932. (4) In Bayern tritt das Gesetz, soweit es das Immobiliaryersicherungswesen betrifft, nur mit Zustimmung der Bayerischen Regierung in Kraft. Die Bestimmungen des Abänderungsgesetzes vom 30. März 1931 sind am 1. April 1931, die Vorschriften über BK dagegen am 1. Oktober 1931 in Kraft getreten (Abs. 1) .Die erste Prüfung des Rechnungsabschlusses von VU war für das erste nach dem 1. April 1931 ablaufende Geschäftsjahr vorzunehmen. Für BK trat an die Stelle des 1. April 1931 der 1. Oktober 1931. Abs. 4 ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 der DVO vom 22. Juni 1943 aufgehoben worden. Die Bestimmungen der DVO stehen im Einklang mit der heutigen Rechtsauffassung. Überdies ergibt sich auch aus dem BAG, insbesondere aus den §§ 2—5 BAG, daß Abs. 4 keine Rechtsgültigkeit mehr besitzt.

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TEIL III: ANHANG

I. Bundesrecht 1. Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht Vom 28. Februar 1943 (RGBL I S. 133) § l1 Der Reichswirtschaftsminister ist befugt, die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten, soweit sie nicht Träger der Reichsversicherung sind, und über die sonstigen öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtungen auszuüben. E r kann die fachliche Aufsicht durch das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung durchführen lassen und diesem Amte die Bezeichnung „Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen" geben. Der Reichswirtschaftsminister ist ferner befugt, dem Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen auch die Aufsicht über die privaten Versicherungsunternehmen zu übertragen, deren Geschäftsbetrieb auf ein Land beschränkt ist. Der Reichswirtschaftsminister erläßt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. §2i 2. Verordnung über die Durchführung der Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht Vom 22. J u n i 1943 (RGBl. I S. 363) Auf Grund der Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 28. Februar 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 133) wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Justiz und dem Reichsarbeitsminister verordnet:

öffentlich-rechtliche

I. Versicherungsanstalten

§12 (1) Der Reichswirtschaftsminister f ü h r t die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten, soweit sie nicht Träger der Reichsversicherung sind, und über die sonstigen öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtungen. 1 § 1 der VO ist durch §§ 2—4 BAG gegenstandslos, § 2 nach 1945 gegenstandslos geworden. 2 i 1 Abs. 1 u. 2 Satz 1 der DVO sind durch §§ 2—4 BAG gegenstandslos geworden.

1017

Anhang

(2) Die Aufsicht richtet sich, soweit reichsrechtliche Vorschriften nicht erlassen sind oder werden, nach dem Landesrecht. Es gelten jedoch die §§ 13,14, 54, 55 Abs. 1 und 2 2 a , §§ 81 bis 86, 88 und 89 des Versicherungsaufsichtsgesetzes — VAG — entsprechend ; Ordnungsstrafen können auf Grund des VAG gegen Beamte oder Angestellte öffentlich-rechtlicher Versicherungsanstalten und -einrichtungen nicht verhängt werden.3 §2* (1) Die fachliche Aufsicht führt nach § 1 Abs. 2 das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung durch, das die Bezeichnung „Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen" erhält. Die §§ 93 bis 95 a und 97 bis 103 VAG gelten entsprechend. (2) Die Dienstaufsicht wird bis auf weiteres den Behörden übertragen, die bisher die Staatsaufsicht ausgeübt haben. Soweit der Reichswirtschaftsminister bisher schon Dienstaufsichtsbehörde war, verbleibt es dabei. (3) Der Reichswirtschaftsminister genehmigt die Satzungen aller öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten und -einrichtungen; die Genehmigung kann für Satzungsänderungen von geringerer Bedeutung den Dienstaufsichtsbehörden übertragen werden. Er kann sich weitere Befugnisse der Fach- und Dienstaufsicht verbehalten. Er grenzt im Erlaßwege die Fachaufsicht von der Dienstaufsicht ab. §3* Soweit die unmittelbare Aufsicht über öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten und -einrichtungen bisher von obersten Reichsbehörden ausgeübt worden ist, kann der Reichswirtschaftsminister anordnen, daß es bei der bisherigen Aufsicht verbleibt.Die §§ 1 und 2 finden dann keine Anwendung. II. Private

Versicherungsunternehmen §4*

(1) Das Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen übernimmt die Aufsicht über alle privaten Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsbetrieb auf ein Land beschränkt ist oder deren Beaufsichtigung nach § 4 Abs. 2 VAG Aufsichtsbehörden der Länder übertragen ist. (2) Das Reichsaufsichtsamt kann die Aufsicht entweder unmittelbar ausüben oder, soweit es sich um Unternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung handelt, auf die Regierungspräsidenten übertragen. (3) Auch nach Übertragung der Aufsicht kann das Reichsaufsichtsamt die Aufsicht über einzelne Unternehmen selbst übernehmen, namentlich wenn die Unternehmen größere wirtschaftliche Bedeutung erlangt haben. §54 Soweit die Aufsicht auf die Regierungspräsidenten übertragen wird, gilt folgendes: 1. Aufsichtsbehörde im Sinne des VAG ist der Regierungspräsident. 2 a Nunmehr § 55 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 2a bis 2c (s. § 37 Abs. 3 EG zum AktG 1965 Anhang IV. S. 1048 ff.). 3 Durch §20 VwVG vom 27. April 1953 (BGBl. I S.157) für den Bereich der Bundesaufsicht außer Kraft gesetzt; vgl. auch § 17 VwVG. 4 Durch §§ 2—4 BAG gegenstandslos geworden.

1018

Bundesrecht

2. Die Aufsicht über die laufende Verwaltung der Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsbetrieb über den Umfang eines Stadtkreises oder Landkreises nicht hinausgeht, sowie der als kleinere Vereine im Sinne des § 53 VAG anerkannten Versicherungsunternehmen führt an Stelle des Regierungspräsidenten der Landrat, in Stadtkreisen der Oberbürgermeister, in dessen Bezirk das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat. §64 (1) Gegen Entscheidungen des Regierungspräsidenten, die Gegenstände des § 93 Abs. 1 VAG betreffen, können die Beteiligten binnen einem Monat nach Zustellung Beschwerde beim Reichsaufsichtsamt erheben. § 94 Abs. 1 Satz 2 und 3 VAG findet entsprechende Anwendung. (2) Über die Beschwerde entscheidet das Reichsaufsichtsamt in der Besetzung nach § 93 VAG. Für das Verfahren gelten § 93 Abs. 3 bis 5 und 7 Satz 1 sowie § 95 Abs. 1 Satz 2 bis 4 entsprechend. (3) § 95 a VAG ist entsprechend anzuwenden. (4) Die Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig, sofern nicht das Reichsaufsichtsamt in ihr die Berufung für zulässig erklärt. Für das Berufungsverfahren gelten die §§ 94 und 95 VAG. §74 An die Stelle des Regierungspräsidenten treten in Ländern, in denen Regierungspräsidenten nicht vorhanden sind, die bisher für die Aufsicht über die im § 4 Abs. 1 genannten Versicherungsunternehmen zuständigen Behörden. Die für die Alpen- und Donau-Reichsgaue, für den Reichsgau Sudetenland und die eingegliederten Ostgebiete geltenden reichsrechtlichen Sonderregelungen bleiben unberührt. § 84 Bis zur Entscheidung des Reichsaufsichtsamts darüber, für welche Unternehmen die Aufsicht von ihm oder von den Regierungspräsidenten ausgeübt wird, ist die Aufsicht in der bisherigen Weise auszuüben. III. Schlußbestimmungen

§9

Es fallen folgende Vorschriften weg: 1. die §§ 92 Abs. 4, §§ 104,147 und § 158 Abs. 4 VAG, 2. Artikel 2 des Gesetzes über Befugnisse der Versicherungsaufsichtsbehörden vom 27. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1189). §10 Beschlüsse des Leiters der Genossenschaft 5 über Einrichtungen der im §843 Nrn. 1 und 2 der Reichsversicherungsordnung bezeichneten Art sowie über deren Satzungen 5 J e t z t : Beschlüsse der Vertreterversammlung; vgl. §§ 9, 18 des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 22. Februar 1951 (BGBl. I S. 124).

1019

Anhang und Geschäftspläne bedürfen auch der Genehmigung des Rcichsaufsichtsamts für das Versicherungswesen. §11 Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach der Verkündung in Kraft. 8. Verordnung Uber die Beaufsichtigung der inländischen privaten Rückrersicherungsunternehmungen Vom 2. Dezember 1931 (RGBl. I S. 696) Auf Grund des § 148 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315) wird mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verordnet: Art. I Die §§ 55,57 bis 63 5», 83,84 Abs. 1 Satz 2,3, §§ 85,93 Abs. 1 Nr. 12, §§ 94 bis 96, 101 bis 103,137,146 Abs. 1, § 150 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315) gelten für alle inländischen privaten Unternehmungen, die ausschließlich die Rückversicherung zum Gegenstande haben, es sei denn, daß sich die Rückversicherung auf Versicherungszweige beschränkt, die keiner gesetzlichen Aufsicht unterhegen. § 2 des Gesetzes gilt entsprechend. Art. II (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1932 in Kraft. Zugleich tritt die Bekanntmachung, betreffend die Beaufsichtigung der inländischen privaten Rückversicherungsunternehmungen, vom 18. Juni 1908 (Reichsgesetzbl. S. 409) außer Kraft. (2) Nach den §§ 57 bis 63 des im Art. I bezeichneten Gesetzes ist erstmalig der Rechnungsabschluß für das erste nach dem 31. Dezember 1931 ablaufende Geschäftsjahr zu prüfen.

II. Landesrecht Baden-Württemberg 1. Gesetz Nr. 585 über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen in Württemberg-Baden Vom 17. März 1952 Regierungsblatt der Regierung Württemberg-Baden 52 S. 23 Der Landtag hat am 12. März 1952 folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:.

§1

(1) Die dem Land Württemberg-Baden auf Grund des § 2 Abs. 3 und der §§ 3 bis 5 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs6a

1020

Nunmehr §§ 55—59 (s. § 37 Abs. 2 EG zum AktG 1965; Anhang IV. S. 1048ff.).

Landesrecht

und Bausparwesen vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 480) verbliebenen oder übertragenen Aufsichtsbefugnisse über Versichcrungsunternehmen (private Versicherungsunternchmen, öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, soweit sie nicht Träger der Sozialversicherung sind, und sonstige öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtungen) nach a) dem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. I S. 315) in der Fassung des Gesetzes über Befugnisse der Versicherungsaufsichtsbehörden vom 27. November 1934 (RGBl. I S. 1189), des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 5. März 1937 (RGBl. I S . 269) und der Zweiten Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz vom 19. November 1937 (RGBl. I S. 1300), b) der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 21. April 1936 (RGBl. I S. 376), c) der Verordnung über die Durchführung der Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 22. Juni 1943 (RGBl. I S. 3G3) werden durch das Wirtschaftsministerium ausgeübt. (2) Soweit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Versichcrungsunternehmen des öffentlichen Rechts der Dienstaufsicht anderer Landesbehörden unterstehen, bleiben diese Befugnisse unberührt. §2 Die nach § 1 dem Wirtschaftsministerium zustehenden Aufsichtsbefugnisse erstrecken sich auf Versicherungsunternehmen, die im Lande Württemberg-Baden ihren Sitz, eine Niederlassung oder eine Geschäftsstelle haben oder auf andere Weise das Versicherungsgeschäft betreiben. Die Aufsicht beschränkt sich auf den Geschäftsbetrieb der Versicherungsunternehmen im Land Württemberg-Baden. §3 Das Gesetz Nr. 607 über die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 12. September 1946 (RegBl. S. 217) und die Verordnung Nr. 502 des Finanzministeriums über die Bestellung von Hauptbevollmächtigten für Versicherungsunternehmungen vom 23. Mai 1946 (RegBl. S. 173) werden aufgehoben. §4 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Bayern 2. Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Bank-, Börsen- und Versicherungswesens (Bank-, Börsen- und Versicherungsaufsichtsgesetz) Vom 7. April 1954 (Bayer. GVB1. 54 S. 51) Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats hiermit bekanntgemacht wird:

1021

Anhang

Art. 1 (1) Das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr ist Bankaufsichtsbehörde in Bayern. (2) Die dem Staatsminister der Finanzen auf Grund des Gesetzes Nr. 54 über das Kreditwesen vom 27. September 1946 (GVB1.1947 S. 11) bisher zustehenden Aufgaben und Befugnisse nach dem Reichsgesetz über das Kreditwesen vom 5. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1203) — in der Fassung der Verordnung vom 25. September 1939 (RGBl. I S. 1955), vom 23. Juli 1940 (RGBl. I S. 1047) und vom 18. September 1944 (RGBl. I S. 211) — gehen auf das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr über. Ferner gehen auf das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr die besonderen Aufsichtsbefugnisse hinsichtlich der Hypothekenbanken, Schiffspfandbriefbanken und der Wertpapierbörse über. (3) Für die Bestätigung der Umstellungsrechnungen der Kreditinstitute und alle hiermit zusammenhängenden Entscheidungen bleibt das Staatsministerium der Finanzen weiterhin Bankaufsichtsbehörde. Art. 2 (1) Das Bayerische Landesaufsichtsamt für das Versicherungswesen wird aufgelöst. (2) Die bisher dem Landesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zustehenden Aufgaben und Befugnisse gehen auf das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr über. (3) Das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr wird ermächtigt, die Aufsicht über Versicherungsunternehmungen ganz oder teilweise auf die Regierungen oder für mehrere Regierungsbezirke auf eine Regierung zu übertragen. (4) Die Kosten, die dem Freistaat Bayern durch die Aufsicht nach den Absätzen 2 und 3 entstehen, sind von den der Aufsicht unterliegenden Versicherungsunternehmungen nach § 101 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. I S. 315) — in der Fassung der Notverordnung vom 19. September 1931 (RGBl. I S . 493), der Gesetze vom 26. Mai 1933 (RGBl. I S . 295), vom 27. November 1934 (RGBl. I S . 1189) und vom 5. März 1937 (RGBl. I S. 269), der Verordnungen vom 19. November 1937 (RGBl. I S. 1300) und vom 22. Juni 1943 (RGBl. I S. 363) und des Gesetzes vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 480) — zu erstatten. (5) Die Verordnung Nr. 107 über die Errichtung des Bayerischen Landesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 6. Dezember 1946 (GVB1.1947 S. 16) und die Verordnung Nr. 92 über die Bestellung von Hauptbevollmächtigten für Versicherungsunternehmungen vom 24. Oktober 1946 (GVB1. S. 304) werden aufgehoben. Art. 3 Das Staatsministerium der Finanzen überträgt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr die Stellen und Haushaltsmittel, die für die Erfüllung der nach Art. 1 und 2 übertragenen Aufgaben erforderlich sind, auf den Haushalt des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr. Art. 4 Dieses Gesetz tritt am 1. April 1954 in Kraft.

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Landesrecht

Berlin 3. Gesetz über die Aufsicht über Versicherungsunternehmen und Bausparkassen in Berlin Vom 23. Mai 1952 (GVB1. f ü r Berlin 52 S. 331) Das Abgeordnetenhaus h a t das folgende Gesetz beschlossen:

§1 Mit der Durchführung der Aufsicht, die Berlin auf Grund des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 13. Dezember 1951 (GVB1. S. 1177) verbleibt, wird der Senator für Kreditwesen beauftragt.

§2 Die Ausübung der Aufsicht richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen mit Ausnahme der §§ 93 bis 100; das Nähere regelt der Senat durch Rechtsverordnungen. §3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Versicherungsaufsicht in Groß-Berlin vom 11. März 1948 (VOB1. S. 141) außer Kraft.

Bremen 4. Verordnung betreffend die privaten Versicherungsunternehmungen Vom 21. September 1964 (Brem. GesBl. 54 S. 107)

§1 Artikel II der Verordnung über die Zuständigkeiten des Senators für die innere Verwaltung vom 3. September 1948 (Brem. GesBl. S. 151) wird aufgehoben.

§2 Als Landesbehörde für die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen wird der für die Wirtschaft zuständige Senator bestimmt. §3 Diese Verordnung t r i t t mit dem 1. Oktober 1954 in Kraft.

1023

Anhang

Hessen 5. Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternchmen außerhalb der Sozialversicherung in Hessen Vom 12. Mai 1953; 14. Oktober 1954 (GVB1. für das Land Hessen 53 S. 112 u. 54 S. 161)

§1 Der Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr ü b t die Versicherungsaufsicht über private Versicherungsunternehmen und die Fachaufsicht über öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen außerhalb der Sozialversicherung aus, soweit sie dem Lande zusteht. Er führt auch die Fachaufsicht über die im Lande bestehenden öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskassen. Der Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr kann die Aufsicht über private Versicherungsunternehmen auf den Regierungspräsidenten übertragen, in dessen Bezirk das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat. Wird die Aufsicht übertragen, so ist der Regierungspräsident Aufsichtsbehörde im Sinne des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen (VAG). Die Aufsicht über die laufende Verwaltung der privaten Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsbetrieb über den Umfang eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt nicht hinausgeht, sowie die laufende Verwaltung der als kleinere Vereine im Sinne des § 53 VAG anerkannten Versicherungsunternehmen führt, soweit die Aufsicht nach Absatz 2 übertragen ist, an Stelle des Regierungspräsidenten der Landrat des Landkreises bzw. der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt, in deren Gebiet das Versicherungsunternehmen seinen Sitz h a t . §2 Zur Deckung der Kosten, die dem Lande durch die Aufsicht nach § 1 Satz 1 entstehen, können von den Versicherungsunternehmen Gebühren erhoben werden. Die Gebühren setzt der Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr fest. Die Mindestgebühr für jedes Versicherungsunternehmen beträgt 20,— Deutsche Mark. I m übrigen ist § 101 des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechend anzuwenden. §3 Die Verordnung über die Bestellung von Hauptbevollmächtigten f ü r die Versicherungsunternehmungen vom 28. August 1946 (GVB1. S. 221) wird aufgehoben. §4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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Landesrecht Niedersachsen 6. Zuständigkeitsregelung aul dem Gebiete des Geld-, Bank-, Börsen- und Versicherungswesens Im Verhältnis zwischen dem Niedersächsischen Minister für Finanzen und dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft und Verkehr (abgedr. in VerBAV 54 S. 60) Durch Beschluß des Niedersächsischen Staatsministeriums vom 23. März 1954 ist die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Geld-, Bank-, Börsen- und Versicherungswesens im Verhältnis zwischen dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft und Verkehr und dem Niedersächsischen Minister der Finanzen wie folgt geregelt worden: I. Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft und Verkehr ist zuständig für 1. die Aufsichtsbefugnisse nach dem Gesetz über das Kreditwesen; 2. die Staatsaufsicht nach dem Hypothekenbank- und Schiffspfandbriefgesetz; 3. die Durchführung der Wertpapierbereinigung nach dem Gesetz vom 19. August 1949 und den Ergänzungsgesetzen; 4. die Börsenaufsicht; 5. die Bearbeitung von Emissionen. Die Regelung in Ziffer II/3 und 4 bleibt hiervon unberührt; 6. die Aufsichtsbefugnisse nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz über die der Landesaufsicht unterstehenden öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten und privaten Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung. II. Der Niedersächsische Minister der Finanzen bleibt zuständig für das Wertpapierwesen der öffentlichen Hand; die Auslandsverschuldung der öffentlichen Hand; die Mittelbeschaffung der öffentlichen Hand; die Emission öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute, soweit der Gegenwert dem Lande, anderen Gebietskörperschaften des Landes oder Zwecken zufließt, die von diesen Stellen gefördert werden sollen; 6. grundsätzliche Entscheidungen auf dem Gebiete der Ausgleichsforderungen und der damit zusammenhängenden Fragen des Währungsrechts; 6. die Bestätigung der Umstellungsrechnungen der Geldinstitute und der Versicherungsunternehmen ; 7. die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und Versicherungsanstalten, mit Ausnahme der sich aus der Fachaufsicht für die Gesamtheit der Institute gleichmäßig ergebenden Befugnisse.

1. 2. 3. 4.

III. Auf dem Gebiet der Bundesgesetzgebung richtet sich die Federführung grundsätzlich nach der Regelung auf der Bundesebene. Diese Regelung tritt am 1. April 1954 in Kraft.

65 Fromm-Goldberg, VAG.

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Nordrhein-Westfalen 7. Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen Vom 9. Februar 19541 (GS.NW 54 S. 704). §1 (1) Der Minister für Wirtschaft und Verkehr übt die fachliche Aufsicht aus a) über die öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen, sofern sie nicht nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 31. Juli 1951 — BAG (BGBl. I S. 480) vom Bundesaufsichtsamt beaufsichtigt werden und nicht Träger der Sozialversicherung sind, sowie b) über die sonstigen öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtungen. (2) Die Dienstaufsicht anderer Landesbehörden bleibt durch die Vorschrift zu Absatz 1 unberührt. §2 (1) Die Aufsicht über private Versicherungsunternehmen, die gemäß § 3 Abs. 1 BAG dem Land übertragen ist, übt der Regierungspräsident aus. Zuständig ist der Regierungspräsident, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat. (2) Der Minister für Wirtschaft und Verkehr kann die Aufsicht über einzelne Versicherungsunternehmen oder über bestimmte Gruppen von Versicherungsunternehmen selbst übernehmen. § 32 Aufsichtsbehörde im Sinne des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. I S. 315) ist in den Fällen der §§ 1 und 2 Abs. 2 der Minister für Wirtschaft und Verkehr, in den Fällen des § 2 Abs. 1 der Regierungspräsident. §4 (1) Die Aufsichtsbehörde kann mit der Überwachung der laufenden Verwaltung der Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsbereich über den Umfang eines Stadtoder Landkreises nicht hinausgeht, den Hauptverwaltungsbeamten des Stadt- oder Landkreises beauftragen. (2) Bei Versicherungsunternehmen, deren Geschäftsbereich sich über mehrere Stadt- oder Landkreise erstreckt, kann die Aufsichtsbehörde im Bedarfsfalle Hauptverwaltungsbeamte von Stadt- oder Landkreisen mit der Durchführung einzelner Überwachungsaufgaben beauftragen. (3) Zum Erlaß von Entscheidungen nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 ist nur die Aufsichtsbehörde befugt. 1 2

(GS NW 1954 S. 70), berichtigt (GS NW 1954 S. 126). berichtigt (GS NW 1954 S. 126).

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§5 Gegen Entscheidungen des Regierungspräsidenten ist innerhalb eines Monats der Einspruch zulässig.

§6

Der Minister für Wirtschaft und Verkehr erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsverordnungen, die Rechtsverordnungen im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuß des Landtags.

Rheinland-Pfalz 8. Zuständigkeit Ifir die Versicherung»- und Bausparkassenaufsicht im Lande Rheinland-Pfalz (abgedr. in VerBAV 53 S. 78) Das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz hat dem Bundesaufsichtsamt mit Schreiben vom 13. April 1953 mitgeteilt, daß auf Grund eines Beschlusses des Ministerrats eine Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr und dem Ministerium für Finanzen und Wiederaufbau über die Zuständigkeit im Versieherungs- und Bausparwesen getroffen worden ist. Nach dieser Regelung geht mit Wirkung vom 1. April 1953 die Zuständigkeit für das Versicherungsund Bausparwesen im Lande Rheinland-Pfalz auf das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr über und wird dort organisatorisch in die Abteilung Wirtschaft, und zwar als Gruppe IV „Geld-, Währungs- und Versicherungswesen" eingegliedert. Diese Zuständigkeitsregelung gilt auch für die Aufsichtsbefugnisse über die der Landesaufsicht unterstehenden öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten. Sie gilt ferner für die Befugnisse zur Bestätigung der Umstellungsrechnungen aller der Landesaufsicht unterhegenden Versicherungsunternehmen, nicht jedoch für Fragen der Ausgleichsforderungen und damit zusammenhängende Fragen des Währungsrechts, für die das Ministerium für Finanzen und Wiederaufbau zuständig bleibt.

Saarland 9. Verfügung Nr. 28 des Gouverneur de la Sarre bezüglich der Einrichtung der Eontrolle über die Versieherungs- und Eapitalisierungs-Unternehmungen Vom 28. Oktober 1947 (Saarl. ABl. 47 S. 533) Der Gouverneur de la Sarre erläßt unter Bezugnahme auf die Verordnung Nr. 117 vom 21. Oktober 1947 über die Regelung der Versicherungswirtschaft für das Saarland, die Verfügung Nr. 1 vom 30. August 1945 des Oberkommandierenden französischen Generals in Deutschland über die Ernennung des Gouverneur de la Sarre folgende Verfügung: 66*

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Anhang Erster Abschnitt Ermächtigung und Kontrolle Artikel I Alle Unternehmungen und Organismen, deren Gesellschaftssitz sich im Saarland befindet und welche sich mit Versicherungen aller Arten, Kapitalisierung, Häuserkauf mit kombinierter Lebens- und Rentenversicherung befassen, welches auch immer die Natur dieser Organismen oder Unternehmen sei, sind den Anordnungen gegenwärtiger Verfügung unterworfen. Die Anordnungen gegenwärtiger Verfügung sind auch verbindlich für solche Gesellschaften und Versicherer, die ihren Wohnsitz außerhalb des Saarlandes haben, und zwar für alle in diesem Gebiet unterschriebenen oder ausgeführten Verträge. Artikel II Die gemäß Artikel I in Frage kommenden Organismen können ihre Tätigkeit im Saarland erst nach Erhalt der diesbezüglichen Ermächtigung aufnehmen; sie können nur in den Sparten arbeiten, für welche sie speziell ermächtigt sind. Die Bedingungen, unter welchen die Ermächtigung zu beantragen ist und erteilt werden kann, die Unterlagen und Belege, welche der Anfrage beizufügen sind, werden durch eine Verfügung festgelegt. Artikel III Die im Saarland befindlichen Risiken sowie die in demselben ansässigen Personen können nur von Unternehmungen oder Versicherern versichert werden, die ausdrücklich für das Saarland zugelassen sind. Alle im Gegensatz zu den Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels unterzeichneten Verträge sind ungültig. Diese Ungültigkeit kann jedoch nicht den Versicherten, Subskribenten und Bezugsberechtigten, die bona fide sind, entgegengehalten werden. Artikel IV Eine Verfügung wird die Bedingungen über die Errichtung und die allgemeinen Richtlinien des Geschäftsganges der Gesellschaften, welche gemäß Artikel I ihren Sitz im Saarland haben, festlegen. Artikel V Die Gesellschaften oder Versicherer, die ihre Genehmigung beantragen und die ihren Gesellschaftssitz nicht im Saarland haben, müssen für ihre Geschäfte innerhalb dieses Gebietes einen Spezialsitz errichten, welchen sie zu ihrem Wohnsitz erwählen. Sie müssen außerdem eine Person namhaft bestimmen, welche speziell verantwortlich ist für alle von der Gesellschaft oder dem Versicherer im Saarland zu tätigenden Geschäftshandlungen sowie persönlich verantwortlich ist für alle Steuern, Auflagen und Strafen und welche speziell ermächtigt ist, alle Notifikationen zu empfangen sowie alle Auskünfte und Dokumente zu liefern, die gefordert werden könnten. Dieser verantwortliche Vertreter, welcher den Titel Beauftragter der Gesellschaft oder des Versicherers führt, muß die zur Ausübung seines Berufes benötigten moralischen und beruflichen Eigenschaften aufweisen. Er muß seinen Wohnsitz im Saarland haben oder dortselbst seinen Wohnsitz erwählen und die für die direkte Leitung der in

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diesem Gebiet getätigten Geschäfte erforderlichen Vollmachten nachweisen, namentlich für die Unterzeichnung der Policen, Nachträge, Quittungen und anderer sich auf die im Saarland unterzeichneten oder ausgeführten Verträge beziehender Schriftstücke sowie für Klagen bei allen Gerichtsinstanzen und für die Regulierung von Schadenfällen. Er muß über alle aus den im Saarland unterzeichneten oder ausgeführten Kontrakten hergeleiteten Geschäftshandlungen Buch führen. Die Rückversicherungsverträge können direkt von dem Gesellschaftssitz getätigt werden. Sollte der Spezial-Sitz selbst über solche Verträge verhandeln, muß davon die zuständige Kontrollstelle im voraus in Kenntnis gesetzt werden. Durch Verfügung kann jedoch die Rückversicherung oder die Abtretung eines Risikos bezüglich einer Person, einer Sache oder einer Haftung im Saarland an bestimmte Unternehmen oder an Unternehmen eines bestimmten Landes, wovon eine Liste im Amtsblatt veröffentlicht wird, untersagt werden. Artikel VI Die Gesellschaften oder Versicherer sind verpflichtet, eine Bilanz und eine Gewinnund Verlustrechnung ihrer Geschäfte im Saarland aufzustellen. Sie sind verpflichtet, alle Aufstellungen, Berichte, Verzeichnisse oder Dokumente, welche die Kontrolle ihrer finanziellen Situation, den Gang ihrer Geschäftshandlungen, das Inkasso der Prämien oder Beiträge, die Regulierung der Schadenfälle, gemäß den durch Verfügung festgesetzten Formen und Terminen ermöglichen, zu erstellen. Sie sind ebenfalls gehalten, alle Auskünfte und Dokumente mitzuteilen, welche die Schätzung der Immobilien, der Darlehen, der Effekten oder Forderungen irgendwelcher Art, die sich, in welcher Form es immer sei, in ihrer Bilanz befinden, ermöglichen, sowie alle sonstigen Auskünfte über ihre Geschäftstätigkeit zu geben, welche geeignet sind, die Ausübung der Kontrolle zu erleichtern. Artikel V I I Alle durch Anordnung vorgeschriebenen Bücher, Register und Kartotheken sind von den im Saarland gegründeten Gesellschaften oder Versicherern an ihrem Gesellschaftssitz und von allen anderen Gesellschaften oder Versicherern an ihrem SpezialSitz im Saarland aufzubewahren. Sie sind verpflichtet, ihre Buchhaltungs-Bücher, die eingegangenen Briefe, Durchschläge der ausgegangenen Briefe sowie alle sonstigen Belege ihrer Geschäftstätigkeit während mindestens 10 (zehn) Jahren aufzubewahren. Artikel V I I I Die Bedingungen, unter welchen die Policen, die Satzungen, die Tarife, Prospekte und Tatsachen, die dazu bestimmt sind, unter das Publikum verteilt oder veröffentlicht zu werden, aufgestellt werden müssen sowie die Klauseln, deren Einfügung verboten oder vorgeschrieben sein wird, werden durch Verfügungen festgelegt werden. Artikel I X Die Gesellschaften, Versicherungsorganismen oder Versicherer, auf welche sich gegenwärtige Verfügung bezieht, sind der Überwachung der hierzu bevollmächtigten Beamten unterstellt, die jederzeit an Ort und Stelle alle Geschäftsvorgänge überprüfen können.

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Anhang Die Gesellschaften oder Versicherer sind verpflichtet, sowohl in den Abteilungen des Gesellschaftssitzes als auch, auf Anfrage der Kontrollbeamten in den Agenturen, kompetentes Personal zur Verfügung zu stellen, das ihnen die als nötig betrachteten Auskünfte erteilen kann. Die bevollmächtigten Beamten prüfen alle Bücher, Register, Kontrakte, Verrechnungszettel, Protokolle, Buchhaltungsunterlagen sowie, im allgemeinen, alle sich irgendwie auf die von dem Unternehmen getätigten Geschäftshandlungen beziehenden Dokumente; sie nehmen ebenfalls alle Kassen- und Bestandsprüfungen vor. Artikel X Der Direktor der Finanzen der Verwaltungskommission des Saarlandes kann einem Unternehmen auftragen, die Auszahlungen der Rückkaufswerte oder die Gewährung von Anleihen auf hierzu berechtigende Policen einzustellen. Zweiter Abschnitt K a u t i o n s s u m m e n - R e s e r v e n u n d Anlagen Artikel XI Die Genehmigung kann von der Gestellung einer Kautionssumme abhängig gemacht werden. Eine Verfügung wird festlegen: a) die Versicherungsgeschäfte, für welche die Hinterlegung einer Kaution vorgeschrieben ist, b) die Höhe dieser Kautionssummen, c) die Bedingungen, nach welchen die Kautionssummen gefordert, aufgestellt, angelegt, abgeschätzt, termingemäß überprüft und zurückerstattet werden. Artikel XII Die Gesellschaften oder Versicherer sind verpflichtet, in der Passiva-Seite ihrer Bilanz anzuführen und in der Aktiva-Seite wiederzugeben: 1. technische Reserven in genügender Höhe, um die gänzliche Regulierung ihrer Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern oder Bezugsberechtigten von Kontrakten sicherzustellen; diese technischen Reserven sind ohne Abzug für abgetretene Rückversicherungen geregelt, 2. die auf die anderen bevorzugten Schuldforderungen und fälligen Schulden bezüglichen Posten, 3. die Sicherheitseinlagen der Agenten, der Versicherungsnehmer und dritter Personen. Die Gesellschaften müssen jederzeit imstande sein, die obigen Reserven auf der Passiva-Seite ihrer Bilanz anzuführen und dieselben auf der Aktiva-Seite wieder erscheinen zu lassen. Artikel XIII Es werden ebenfalls durch Verfügungen festgelegt: die als Ersatz der technischen Reserven zugelassenen Wertpapiere, die Bedingungen, unter welchen diese Wertpapiere abgeschätzt und hinterlegt werden, sowie die Bedingungen der Anlage oder der Ausfuhr der verfügbaren Gelder gewisser Gesellschaften oder Versicherer.

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Landesrecht Dritter Abschnitt Uber die V o r z u g s r e c h t e Artikel XIV Die die Kautionssumme und die technischen Reserven bezüglich der Geschäftshandlungen im Saarland, der unter gegenwärtige Verordnung fallenden Gesellschaften und Versicherer bildende Aktiva ist durch Sonder-Vorzugsrecht zur Regelung besagter Geschäftshandlungen bestimmt. Die bevorzugte Schuldforderung hört auf: 1. mit dem Betrage der mathematischen Reserven für Kontrakte, die gemäß der in Kraft befindlichen Regelung, eine solche bedingen, abzüglich zutreffendenfalls der Darlehen auf Policen, Zinsen einbegriffen und zuzüglich zutreffendenfalls des Betrages des auf den Namen des Versicherungsnehmers eröffneten Kontos für die Anteile am Gewinn, wenn diese Gewinne nicht sofort nach der Abrechnung des jeweiligen Gewinnjahres ausbezahlt werden, 2. mit der Höhe des Betrages der Entschädigungssumme für einen Schadenfall, wobei dieser Betrag dem der mathematischen Reserve für die in Form einer Rente geschuldete Entschädigung gleich sein soll, 3. mit der Höhe des mit der Periode der Risikounterbrechung übereinstimmenden, im voraus gezahlten Prämien-Anteiles und der für dieselbe Periode anfallenden Prämien-Provision. Die Schuldforderungen für mathematische Reserven und für Schadensentschädigungen werden bevorzugt bezahlt. Vierter Abschnitt Über die b e r u f l i c h e O r g a n i s a t i o n Artikel XV Es wird ein beratender Ausschuß der Versicherungen gegründet, dessen Zusammensetzung, Organisation und Zuständigkeit durch Verfügung festgelegt werden. Artikel XVI Bei Tätigung der durch gegenwärtige Verfügung bezeichneten Geschäfte können die Unternehmen mit der Zustimmung des Finanzdirektors der Verwaltungskommission des Saarlandes ihren gesamten Bestand an Verträgen oder einen Teil davon, mit ihren Rechten und Pflichten, an eine oder mehrere zugelassene Gesellschaften abtreten. Der Abtretungs-Antrag wird den Gläubigern durch eine im Amtsblatt veröffentlichte Mitteilung, die ihnen eine Frist von wenigstens drei Monaten zwecks Vorbringung ihrer Bemerkungen einräumt, zur Kenntnis gebracht. Die Zustimmung zieht die Auferlegung gegenüber den Versicherungsnehmern, den Unterzeichneten und Bezugsberechtigten von Verträgen und den Gläubigern nach sich. Fünfter Abschnitt Über den E n t z u g der E r m ä c h t i g u n g Artikel XVII Die Ermächtigung kann jederzeit entzogen werden, sowohl für alle Geschäftssparten wie für mehrere oder auch nur für eine einzelne, wenn die finanzielle Lage einer

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Anhang Gesellschaft nicht die nötige Gewähr für Einhaltung ihrer Verpflichtungen bietet oder wenn dieselbe nicht gemäß der in Kraft befindlichen Reglementierung oder nach ihren Statuten handelt. Das Unternehmen muß vorher durch eingeschriebenen Brief aufgefordert werden, seine schriftlichen Erklärungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen vorzubringen. Die Ermächtigung kann nur ganz oder teilweise entzogen werden nach dementsprechender Stellungnahme des durch Artikel 15 der gegenwärtigen Verfügung eingesetzten beratenden Ausschusses für Versicherungen. Sollte sich jedoch der beratende Ausschuß nicht im Sinne des Entzuges der Ermächtigung äußern, so kann der Herr Direktor der Finanzen denselben auffordern, erneut innerhalb Monatsfrist Stellung zu nehmen. Wenn der beratende Ausschuß auf seiner Meinung beharrt, so kann der Herr Finanzdirektor trotzdem den Entzug der Ermächtigung beschließen. Artikel XVIII Um 12 Uhr des zwanzigsten Tages nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Verfügung betreffend Entzug der einem Versicherungs-Unternehmen erteilten Ermächtigung, treten alle von demselben unterzeichneten Verträge gesetzmäßig außer Kraft und die gezahlten oder geschuldeten Prämien bleiben sein Eigentum nur im Verhältnis der bis zum Tage der Auflösung des Vertrages abgelaufenen Zeitspanne. Die See-, Lebens-, Ehe-, Aussteuer-, Kapitalisierungs-Versicherungsverträge sowie Häusererwerbsverträge, welche mit Errichtung einer Lebensrente verbunden sind, werden weiterhin durch ihre allgemeinen und besonderen Bedingungen gelenkt, bis zur Veröffentlichung der in nachstehendem Absatz vorgesehenen Verfügung im Amtsblatt. Eine Verfügung kann festsetzen entweder das Datum, an welchem die Verträge außer Kraft treten, oder deren gänzliche oder teilweise Übertragung auf eine oder mehrere andere Gesellschaften gestatten, deren Laufzeit verlängern, die Herabsetzung der im Erlebens- oder Todesfall zu zahlenden Summen sowie der Anteile am Gewinn und der Rückkaufswerte beschließen, so daß die Höhe der Verpflichtungen des Unternehmens auf den Betrag herabgesetzt wird, den dasselbe seiner finanziellen Lage entsprechend zu decken imstande ist. Artikel XIX Durch Verfügung kann ein Liquidator ernannt werden. Sechster Abschnitt Über die S t r a f e n Artikel XX Die Übertretungen der gegenwärtigen Verfügung und der Ausführungsbestimmungen werden gemäß der in Kraft befindlichen Gesetzgebung bestraft. Siebenter Abschnitt Verschiedene Verfügungen Artikel XXI Verfügungen können die besonderen Anwendungsmodalitäten gegenwärtiger Verfügung auf bestimmte Kategorien von Gesellschaften oder Unternehmen festlegen.

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Artikel X X I I In keinem Fall kann die Verantwortung der Kontroll-Autoritäten derjenigen der gegenwärtigen Verfügung unterliegenden Gesellschaften oder Versicherern unterschoben werden. Artikel X X I I I Kosten aller Art, herrührend allerorts aus der Überwachung und der Kontrolle, werden mittels Abgaben gedeckt, welche im Verhältnis zu den vereinnahmten Prämien oder Beiträgen stehen und für jede Gesellschaft oder jeden Versicherer jährlich festgesetzt werden. Artikel XXIV Die obigen durch die Art. 2, 5 bis 8 , 1 1 bis 1 3 , 1 8 , 1 9 und 21 vorgesehenen Verfügungen werden von der Verwaltungskommission des Saarlandes erlassen. Artikel XXV Alle vorhergehenden, den Bestimmungen gegenwärtiger Verfügung zuwiderlaufenden Verfügungen sind aufgehoben. Die Aufhebung dieser Verfügungen wird wirksam mit dem Datum des Inkrafttretens der Bestimmungen der gegenwärtigen Verfügung, welche sie ersetzen. Achter Abschnitt Übergangsbestimmungen Artikel XXVI Die Bestimmungen der gegenwärtigen Verfügung treten mit dem 1. Oktober 1947 in Kraft. Diejenigen Bestimmungen, deren Ausführungsmodalitäten durch eine Ausführungsverfügung geregelt werden müssen, treten mit dem durch besagte Verfügung festgesetzten Datum in Kraft. Artikel XXVII Es wird einem späteren Beschluß vorbehalten, über die Ausdehnung der gegenwärtigen Regelementierung auf den Spezialfall der unter dem Namen „Bausparkasse" bekannten Unternehmen zu bestimmen. Artikel X X V I I I Bis zur Veröffentlichung der in Artikel 8 vorgesehenen Verfügungen werden die Policen weiterhin gemäß der vor der Veröffentlichung der gegenwärtigen Verfügung im Saarland in Kraft befindlichen Gesetzgebung ausgestellt. Artikel X X I X Verfügungen werden bekanntgegeben: 1. Die Versicherungsunternehmen, welche den Vorzug einer sofortigen Ermächtigung genießen, mit der Auflage sich den in den Artikeln 2,11,12 und 13 der gegenwärtigen Verfügung vorgesehenen Bestimmungen anzupassen,

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Anhang 2. Die Unternehmen, welchen die vorläufige Weiterführung ihrer Geschäfte erlaubt ist, bis über ihre Ermächtigung beschlossen wird. Ab 1. Oktober 1947 sind alle vorhergehenden Genehmigungen, welche als Ermächtigung für alle Arten von direkter- oder Rück-Versicherung dienten, hinfällig. Artikel X X X Die Militärregierung für das Saarland kann provisorisch und für die Dauer von zwei Jahren, ab Veröffentlichung im Amtsblatt von Amts wegen die Übertragung der Gesamtheit oder eines Teiles der bei einem Unternehmen laufenden Versicherungsverträge auf ein oder mehrere andere von ihr zu bezeichnende Unternehmen anordnen und die Bedingungen dafür festlegen. Artikel X X X I Der Conseiller Financier, Direktor der Finanzabteilungen, ist mit der Ausführung gegenwärtiger Verfügung betraut, die dem Herrn Vorsitzenden der Verwaltungskommission des Saarlandes im Original zugeht. Durchliihrungsverordnung zur Verfügung Nr. 28 des Gouverneur de la Sarre vom 28. Oktober 1947 betreffend die Einrichtung der Eontrolle über die Versicherung»- und KapitalisierungsUnternehmungen Vom 5. November 1947 (Saarl. ABl. 47 S. 544) Zur Verordnung Nr. 28 des Gouverneur de la Sarre vom 28. Oktober 1947 betreffend die Einrichtung der Kontrolle über die Versicherungs- und Kapitalisierungs-Unternehmungen hat die Verwaltungskommission des Saarlandes am 5. November 1947 folgende Durchführungsverordnung beschlossen, die hiermit verkündet wird: Artikel 1 Die Versicherungsunternehmungen (Versicherer) müssen vor Beginn ihrer Geschäftshandlungen bei der Direktion der Finanzen die Zulassung zum Geschäftsbetriebe beantragen. Die Zulassung muß für jede Geschäftssparte getrennt beantragt werden. Dieselbe kann auf eine oder mehrere Sparten beschränkt sein. Artikel 2 Die Zulassung wird durch eine im Amtsblatt der Verwaltungskommission des Saarlandes veröffentlichte Verordnung erteilt, umgeändert oder zurückgezogen. Die Zulassung erlischt, wenn die betreffende Gesellschaft ihre Geschäftshandlungen für die zugelassenen Sparten nicht mindestens sechs Monate nach Veröffentlichung der Zulassungs-Verordnung im Amtsblatt aufgenommen hat. Artikel 3 Der Antrag auf Zulassung muß enthalten: 1. für Gesellschaften, deren Gesellschaftssitz sich im Saarland befindet: a) die Adresse des Gesellschaftssitzes;

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Landesrecht b) die Namen, Vornamen, Geburts-Ort und -Datum, sowie Adresse der Verwaltungsmitglieder und Direktoren; c) einen Auszug aus dem Strafregister der Verwaltungsratsmitglieder und Direktoren; 2. für Gesellschaften, deren Gesellschaftssitz sich außerhalb des Saarlandes befindet: a) Adresse des Spezial-Sitzes im Saarland; b) Name, Vornamen, Geburts-Ort und -Datum der besonders mit der Leitung der im Saarland getätigten Geschäftshandlungen beauftragten Person; c) einen Auszug aus dem Strafregister der im vorhergehenden Absatz bezeichneten Person. Der Antrag muß außerdem die Geschäftssparten angeben, für welche die Zulassung beantragt wird, mit ausdrücklicher Angabe der für jede der beantragten Sparten anfallenden Geschäftshandlungen. Demselben müssen folgende Unterlagen und Dokumente beigefügt sein: 1. die Satzungen der Gesellschaft, 2. die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung der letzten drei aufeinanderfolgenden Jahre, 3. die Aufstellung der selbst behaltenen Summen, 4. das Verzeichnis der Rückversicherer und, für einen jeden derselben, die Angabe der Art des Rückversicherungsvertrages und des Maximums der zu übernehmenden Verpflichtungen, 5. je ein Exemplar der Policen, die der Versicherer für jede einzelne Sparte im Saarland zu benutzen beabsichtigt, 6. die von dem Unternehmen den durch den Antrag bezeichneten Geschäftssparten zugrunde gelegten Tarife, 7. eine Bescheinigung über Hinterlegung einer Kaution, wenn eine solche verlangt wird, 8. nur für Unternehmen, deren Gesellschaftssitz sich nicht im Saarland befindet: a) eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsstellen, aus welcher hervorgeht, daß das Unternehmen gegründet ist und daß dasselbe in seinem Heimatlande gemäß den dort in Kraft befindlichen Gesetzen arbeitet; b) eine durch die Direktion des Unternehmens beglaubigte Abschrift der der mit der Leitung der Geschäfte im Saarland betrauten Person gegebenen Vollmachten. Die Zulassung kann von der Beschaffung sonstiger Auskünfte und Dokumente jeder Art, unbeschadet der oben angeführten Unterlagen, abhängig gemacht werden. Artikel 4 Diejenigen Gesellschaften, welchen gemäß den Bestimmungen des Art. 29, § 1, Abs. 1 der Verfügung des Gouverneur de la Sarre Nr. 28 vom 28. Oktober 1947 eine sofortige Zulassung erteilt wird, müssen ihre Zulassungs-Unterlagen in Anpassung an die gegenwärtige Verordnung regeln. Die in Art. 29, § 1 ,Abs. 2 der Verfügung Nr. 28 vom 28. Oktober 1947 bezeichneten Gesellschaften müssen ihren Zulassungsantrag innerhalb der auf die Veröffentlichung der gegenwärtigen Verfügung im Amtsblatt folgenden 2 Monaten einreichen. Artikel 5 Die Zulassung kann besonders dann verweigert werden, wenn die von der Gesellschaft gebotenen moralischen und finanziellen Sicherheiten ungenügend erscheinen, oder wenn in Anbetracht der Lage des Marktes das Bedürfnis zu verneinen ist.

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Anhang Artikel 6 Die in obigem Artikel 2 vorgesehenen Verordnungen werden von der Verwaltungskommission des Saarlandes erlassen. Artikel 7 Die gegenwärtige Verordnung tritt ab 1. Oktober 1947 in Kraft. Artikel 8 Die Verordnung über die Errichtung, Wiedereröffnung, Erweiterung, Umwandlung, Verlegung oder Schließung eines Handels- und Gewerbebetriebes vom 27. September 1946 (Abi. S. 211) findet hier keine Anwendung. Konvention zwischen dem Saarland und Frankreich über die Aufsicht der Versicherangsunternehmen im Saarland Vom 3. März 1960 (Saarl. ABl. 61 S. 28) Die Regierung der Französischen Republik, einerseits, die Regierung des Saarlandes, andererseits, haben folgendes vereinbart: Artikel 1 Im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen unterliegen die im Saarland tätigen Versicherungsunternehmen der Aufsicht des „Aufsichtsamtes für Versicherungswesen". Jede Abänderung dieser gesetzlichen Bestimmungen soll, in Anwendung der Grundsätze des wirtschaftlichen Anschlusses, so erfolgen, daß das im Saarland angewandte Versicherungsaufsichtssystem dem entsprechenden französischen angepaßt wird. Artikel 2 Das Aufsichtsamt setzt sich aus 8 ehrenamtlichen Mitgliedern zusammen, und zwar 4 französischen und 4 saarländischen, die für 3 Jahre ernannt werden. Die französischen Mitglieder werden von der Regierung der Französischen Republik, die saarländischen Mitglieder durch die saarländische Regierung ernannt. Den Vorsitz übernimmt abwechselnd ein französisches oder ein saarländisches Mitglied, das für ein Jahr durch die übrigen Mitglieder gewählt wird. Die Entscheidungen des Aufsichtsamtes werden mit absoluter Stimmenmehrheit sämtlicher Mitglieder getroffen, ausgenommen die Entscheidungen nach Art. 6. Das Aufsichtsamt hat ein Verwaltungspersonal, das von zwei mit gleichen Befugnissen versehenen Geschäftsführern geleitet wird, von denen einer saarländischer und einer französischer Staatsangehöriger ist. Die beiden Geschäftsführer werden durch die saarländische Regierung ernannt, der erstere nach Anhören, der andere auf Vorschlag der Französischen Republik. Sie werden nach dem gleichen Verfahren abberufen. Die Geschäftsführung durch zwei Geschäftsführer erfolgt vorläufig für die Dauer von fünf Jahren. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden die beiden Regierungen über die Anzahl der Geschäftsführer erneut verhandeln.

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Landesrecht Artikel 3 Die beiden Geschäftsführer vertreten das Aufsichtsamt und sorgen für die Durchführung seiner Anordnungen, Anweisungen und Entscheidungen. Die innere Organisation und die Geschäftsführung des Aufsichtsamtes werden durch eine von ihm selbst aufgestellte Geschäftsordnung geregelt. Artikel 4 Das Aufsichtsamt ist mit der Durchführung der gegenwärtigen Konvention betraut. Es ist zu diesem Zweck besonders bevollmächtigt, alle Anordnungen, Anweisungen und Entscheidungen zu treffen in dem Umfange, als sie in der vorliegenden Konvention oder in der in Artikel 1 dieser Konvention aufgeführten Gesetzgebung vorgesehen sind. Es übt die gemäß der in dem Artikel 1 angeführten Gesetzgebung der Aufsichtsbehörde obliegenden Vollmachten aus. Artikel 5 In den nachstehenden Fällen entscheidet das Versicherungsaufsichtsamt auf Grund mündlicher Beratung durch drei saarländische und drei französische Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden unter Hinzuziehung eines französischen und eines saarländischen Mitgliedes des Versicherungsbeirates: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.

ob ob ob ob ob ob ob ob ob

ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt, ein Geschäftsbetrieb zu erlauben ist, eine vollständige oder teilweise Bestandsübertragung zu genehmigen ist, die Auflösung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit zu genehmigen ist, die Fortsetzung einer Beteiligung zu untersagen ist, ein Geschäftsbetrieb zu untersagen ist, die Konkurseröffnung zu beantragen ist, eine Geschäftsplanänderung anzuordnen ist, im Berufungsfalle die Ordnungsstrafe aufrechtzuerhalten ist.

Artikel 6 Gegen die auf Grund des vorhergehenden Artikels getroffenen Entscheidungen kann die Berufung bei dem Berufungsausschuß eingelegt werden. Dieser besteht aus einem französischen und einem saarländischen Mitglied des Aufsichtsamtes, einem französischen und einem saarländischen Mitglied des Versicherungsbeirats, einem französischen Mitglied des Gemischten Senates und einem Mitglied des Oberlandesgerichts Saarbrücken. Bei den Berufungsverhandlungen führt das französische richterliche Mitglied den Vorsitz. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. Die Mitglieder des Amtes, die bei den angefochtenen Entscheidungen mitgewirkt haben, sind bei der Berufungsentscheidung ausgeschlossen. Artikel 7 Die Anordnungen, Anweisungen und Entscheidungen des Aufsichtsamtes können nur in den in dieser Konvention ausdrücklich erwähnten Fällen mit der Berufung angefochten werden.

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Anhang Artikel 8 Falls das Aufsichtsamt in den in Artikel 4 vorgesehenen Fällen nicht zu einem Mehrheitsbeschluß kommen kann, entscheidet der saarländische Wirtschaftsminister im Einvernehmen mit der Regierung der Französischen Republik. Artikel 9 Das Budget des Aufsichtsamtes wird durch Abgaben gedeckt, die im Verhältnis zu den vereinnahmten Prämien und Beiträgen stehen und für jede Gesellschaft oder jeden Versicherer jährlich festgesetzt werden. Das Budget wird durch das Amt aufgestellt und durch den Wirtschafts- und den Finanzminister der saarländischen Regierung genehmigt. Artikel 10 Unternehmen, die die Rückversicherung zum Gegenstand haben, können diese Geschäfte im Saarland nur betreiben, wenn sie besonders zu diesem Zwecke zugelassen sind. Die Zulassung wird erteilt, abgeändert oder entzogen durch eine im Amtsblatt des Saarlandes zu veröffentlichende Entscheidung des Aufsichtsamtes für das Versicherungswesen. Die Rückversicherungsunternehmen, deren Sitz nicht im Saarland gelegen ist, haben im Saarland eine Zweigniederlassung zu errichten und einen Hauptbevollmächtigten für das Saarland zu ernennen, es sei denn, daß sie in Frankreich für diesen Geschäftszweig zugelassen sind. Artikel 11 Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der vorliegenden Konvention wird die Streitfrage auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien vor die in Artikel 6 der Konvention über die Durchführung der französisch-saarländischen Wirtschaftsunion vorgesehene Kommission gebracht. Artikel 12 Die gegenwärtige Konvention wird in französischer und in deutscher Sprache ausgefertigt; der französische Text ist maßgebend. Sie tritt mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung in beiden Ländern in Kraft. Gesetz Nr. 564 über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen im Saarland Vom 22. Dezember 1956 (Saarl. ABl. 66 S. 1726) Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§1

Aufsichtsbehörde (1) Der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft übt die Versicherungsaufsicht über private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen aus, soweit es sich nicht um Träger der Sozialversicherung handelt.

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Landesrecht

(2) Zur Aufsicht im Sinne dieses Gesetzes gehören insbesondere die Befugnisse, die bisher dem Aufsichtsamt für Versicherungswesen zustanden.

§2 Beirat Zur Mitwirkung bei der Aufsicht wird beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft ein Beirat aus Sachverständigen des Versicherungswesens und aus den Kreisen der Versicherten bestellt. Seine Zusammensetzung und Zuständigkeit bestimmt der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft. §3 Kostendeckung (1) Zur Deckung der Kosten, die dem Land durch die Aufsicht nach § 1 entstehen, werden von den Versicherungsunternehmen Gebühren erhoben. (2) Die Gebühren setzt der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft fest. §4 Übergang von Verfahren (1) Die bei dem Aufsichtsamt für Versicherungswesen anhängigen Verfahren gehen in dem Stand, in dem sie sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes befinden, auf die gemäß § 1 zuständige Aufsichtsbehörde über. (2) Die bei dem Aufsichtsamt für Versicherungswesen — Berufungsausschuß — anhängigen Berufungsverfahren werden in der Lage, in der sie sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes befinden, von dem Oberverwaltungsgericht nach den Vorschriften des Gesetzes Nr. 268 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (ABl. S. 1076) in der jeweils geltenden Fassung weitergeführt. Wird binnen einem Monat, nachdem das Gericht den Beteiligten die Übernahme der Verfahren mitgeteilt hat, die Berufung zurückgezogen, entstehen keine Gerichtskosten. §5 Inkrafttreten und Durchführungsbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. (2) Der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfragen Vom 22. Dezember 1956 (BGBl. I I S. 1587) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

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Anhang

Artikel 1 Dem in Luxemburg am 27. Oktober 19B6 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage nebst seinen Anlagen und den beigefügten Briefen wird zugestimmt. Der Vertrag nebst Anlagen und Briefen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nebst seinen Anlagen und den beigefügten Briefen nach seinem Artikel 97 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage (BGBl. 66 I I S. 1589) (Auszug) Kapitel I Politische Bestimmungen Artikel 1 (1) Frankreich ist damit einverstanden, daß sich der Anwendungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 1. Januar 1957 ab auf das Saarland erstreckt. (2) Die Anwendung des Grundgesetzes und die Einführung der Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland im Saarland erfolgen von diesem Zeitpunkt ab nach Maßgabe dieses Vertrags, insbesondere vorbehaltlich der Schaffung einer Übergangszeit, während der das Saarland und Frankreich weiterhin ein einheitliches Zoll- und Währungsgebiet entsprechend den Bestimmungen des Kapitels II bilden. Kapitel II Wirtschaftliche Übergangszeit Artikel 11 Die saarländische Behörde, der die Versicherungsaufsicht im Saarland obliegt, wird ihre Maßnahmen mit denen harmonisieren, die in Frankreich bei der Aufsicht über die Versicherungsunternehmen zur Anwendung kommen. Jede Änderung der im Saarland in Kraft befindlichen gesetzlichen Bestimmungen wird berücksichtigen, daß das im Saarland angewandte Aufsichtssystem dem französischen Aufsichtssystem angepaßt sein soll. Die für die Versicherungsaufsicht im Saarland und in der Französischen Republik zuständigen Behörden werden zusammenarbeiten, um die Harmonisierung ihrer Tätigkeiten zu gewährleisten.

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Landesrecht Kapitel V Niederlassung und Grenzverkehr Artikel 69 (1) Natürliche Personen, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags die Eigenschaft als Saarländer im Sinne des Artikels 9 der Anlage 1 besitzen und zu diesem Zeitpunkt sich in Frankreich niedergelassen haben oder dort eine berufliche Tätigkeit ausüben, sowie französische Staatsangehörige, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags sich im Saarland niedergelassen haben oder dort eine berufliche Tätigkeit ausüben, behalten hinsichtlich ihrer Niederlassung und beruflichen Tätigkeit die ihnen bei Inkrafttreten dieses Vertrags in ihrer Eigenschaft als Saarländer in Frankreich oder als französische Staatsangehörige im Saarland auf Grund der für sie zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelung zustehenden Rechte und Vergünstigungen. (2) Auf Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts, die die entsprechenden Bedingungen erfüllen, finden die Bestimmungen des Absatzes (1) sinngemäß Anwendung. (3) Das verwaltungsmäßige Verfahren hinsichtlich der Ausweise und Genehmigungen für die Inanspruchnahme der in Absatz (1) und (2) vorgesehenen Rechte und Vergünstigungen wird in Anlage 22 geregelt. Diese Anlage kann von den Regierungen der beiden Vertragsstaaten im beiderseitigen Einvernehmen geändert und ergänzt werden, wenn dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme der in Absatz (1) und (2) vorgesehenen Rechte und Vergünstigungen verwaltungsmäßig sicherzustellen. (4) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen. Artikel 76 (1) Mit Inkrafttreten dieses Vertrags können im übrigen Gebiet der Bundesrepublik zugelassene Versicherungsunternehmen, die am 1. Oktober 1947 im Saarland tätig waren, ihre Tätigkeit im Saarland wieder aufnehmen. Die Bedingungen, unter denen diese Unternehmen ihre Tätigkeit im Saarland wieder aufnehmen können, sowie die Regelung der Fragen, die sich ergeben aus der Bildung, der Aufrechterhaltung oder Übertragung der saarländischen Versicherungsbestände der Gruppen oder derjenigen französischen Versicherungsgesellschaften, die den Bestand einer Gruppe übernommen haben, richten sich nach den Abmachungen des Memorandums, das zwischen der Fédération française des sociétés d'assurances und dem Gesamtverband der Versicherungswirtschaft e. V. am 24. August 1956 vereinbart worden und dessen Text als Anlage 24 beigefügt ist. (2) Sofern Versicherungsunternehmen mit Sitz im übrigen Gebiet der Bundesrepublik während der Übergangszeit ihre Geschäftstätigkeit im Saarland aufnehmen, wird die zuständige französische Behörde auf Antrag die erforderlichen generellen Devisengenehmigungen zum Abschluß und zur Erfüllung nur auf französische Franken lautender Versicherungsverträge im Saarland zwischen diesen Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmern mit gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz oder einer Niederlassung im Saarland erteilen. Wenn von den in Frage stehenden Versicherungsunternehmen Anträge gestellt werden, die den Abschluß und die Erfüllung von Verträgen in anderen Währungen als in französischen Franken oder den Transfer von Beträgen in Gebiete außerhalb des Währungsgebietes des französischen Franken zum Gegenstand haben, wird die zuständige französische Behörde über diese Anträge nach den gleichen Grund66 Fromm-Goldberg, VAG.

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Anhang sätzen entscheiden, nach denen entsprechende Anträge von Versicherungsunternehmen mit Sitz im Saarland behandelt werden. Artikel 77 (1) Nach Inkrafttreten dieses Vertrages können ihre Tätigkeit im Saarland ausüben (a) Versicherungsunternehmen mit Sitz in Frankreich, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Saarland eine Niederlassung haben, (b) Versicherungsgruppen, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Saarland tätig sind, (c) die aus der Umgründung von Versicherungsgruppen im Sinne von Unterabsatz (b) entstanden oder entstehenden Versicherungsunternehmen mit Sitz im Saarland, (d) Unternehmen der Lebens- oder Krankenversicherung, die zu einer Gruppe im Sinne des Unterabsatzes (b) gehören und denen die Bestände dieser oder einer anderen Gruppe ganz oder zum Teil übertragen werden, sowie sonstige Unternehmen anderer Versicherungszweige, denen der Bestand der Gruppe übertragen wird, der sie angehören. (2) Im Falle des Absatzes (1) Unterabsatz (c) erteilen die zuständigen Behörden die zur Ausübung der Versicherungstätigkeit erforderlichen Genehmigungen, sofern keine Versagungsgründe nach dem zur Zeit der Entscheidung über einen derartigen Antrag im Saarland geltenden Versicherungsaufsichtsrecht vorliegen. Die in Absatz (1) Unterabsatz (a), (b) und (d) genannten Unternehmen und Gruppen und die in Absatz (1) Unterabsatz (c) genannten bereits zugelassenen Unternehmen bleiben weiterhin im Genuß der Zulassung, die ihnen bereits erteilt worden ist. Die zuständigen Behörden erteilen die Genehmigungen, die für die in Absatz (1) Unterabsatz (c) und (d) vorgesehenen Übertragungen von Beständen erforderlich sind, sofern keine Versagungsgründe nach dem zur Zeit der Entscheidung über einen derartigen Antrag im Saarland geltenden Versicherungsaufsichtsrecht vorliegen. (3) Versicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes (1) Unterabsatz (b) und (d) haben schon mit Beginn der Übergangszeit einen Hauptbevollmächtigten zu bestellen, der im Saarland wohnt. (4) Versicherungsunternehmen im Sinne von Absatz (1) genießen nach dem Ende der Übergangszeit im Saarland Inländerbehandlung nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Soweit von Versicherungsunternehmen im Sinne von Absatz (1) Kautionen zu stellen sind, werden die festen Kautionen auf etwa ein Fünftel des für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültigen Betrages ermäßigt. Außerdem sind die zur Bedeckung der Verpflichtungen erforderlichen Werte in der Bundesrepublik Deutschland zu halten. (5) Umgegründete Versicherungsunternehmen im Sinne von Absatz (1) Unterabsatz (c) werden, wenn sie ihre Tätigkeit nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das übrige Gebiet der Bundesrepublik ausdehnen wollen, wie Inländer behandelt, wenn ihre Kontrolle sich überwiegend in Händen deutscher natürlicher oder juristischer Personen befindet. Für die übrigen umgegründeten Versicherungsunternehmen im Sinne von Absatz (1) Unterabsatz (c) finden auf die Zulassung zum Geschäftsbetrieb im übrigen Gebiet der Bundesrepublik die für ausländische Versicherungsunternehmen geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung. Sobald die Zulassung erfolgt ist, genießen diese Unternehmen auch für das übrige Gebiet der Bundesrepublik Inländerbehandlung. Sofern sich die Kontrolle solcher Versicherungsunter-

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Behördliche Anordnung

nehmen zu gleichen Teilen in Händen deutscher und französischer natürlicher oder juristischer Personen befindet, können Anträge auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich nur abgelehnt werden, falls die wirtschaftliche Lage dieser Unternehmen nicht den Anforderungen entspricht, die in dem jeweiligen Land an Versicherungsunternehmen gestellt werden. (6) Während eines Zeitraums von einem Jahr nach Einführung der Deutschen Mark im Saarland können die Kautionen und die zur Bedeckung der Reserven erforderlichen Werte der Versicherungsunternehmen, die im Zeitpunkt der Währungsumstellung ihre Tätigkeit im Saarland ausüben, ganz oder teilweise aus Wertpapieren bestehen, die auf französische Franken lauten. Schleswig-Holstein Ein Gesetz für die Zuständigkeitsregelung ist nicht ergangen. Tatsächlich liegt die Zuständigkeit bei dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr; das ergibt sich z. B. aus der 10. Bekanntmachung betr. Übertragung von Aufsichtsbefugnissen auf den Herrn Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein vom 10. November 1954 1. Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat durch Erlaß vom 19. Oktober 1954 — VI 9 — 710e 56 412/54 — gemäß § 3 (1) des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 480) die Aufsicht über folgende, bisher vom Bundesaufsichtsamt beaufsichtigte private Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung: a) Sterbekasse für die Bezirkskommissare der Schleswig-Holsteinischen Landesbrandkasse, b) Versorgungskasse für die Bezirkskommissare der Schleswig-Holsteinischen Landesbrandkasse mit Wirkung vom 1. Dezember 1954 dem Herrn Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein übertragen. 2. Die Bekanntmachung erfolgt unter Hinweis auf § 6 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (BGBl. 1952, I S. 94).

III. Behördliche Anordnungen Anordnung der Versicherungsaufsichtsbehörden Uber die Schwankungsrückstellung der Versicherungsunternehmen Vom 6. September 1952 Im Einvernehmen mit den anderen Versicherungsaufsichtsbehörden des Bundesgebietes wird auf Grund des § 81 in Verbindung mit § 55 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. I S . 315) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 5. März 1937 (RGBl. I S. 239) und in Ergänzung der Richtlinien für die Aufstellung der DM-Rechnungsabschlüsse ab 1948 vom 1. Februar 1951 die folgende Anordnung über die Schwankungsrückstellung erlassen. 66*

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Anhang

Die Anordnung ergeht hinsichtlich der Ausführungen im Teil II im Hinblick auf die §§ 15 und 16 der 43. DVO/UG mit Zustimmung des Finanzausschusses des Bundesrates. I. Um die Schwankungen im jährlichen Schadenverlauf auszugleichen, ist ab 21. Juni 1948 vorläufig bis zum Schluß des am 21. Juni 1958 laufenden Geschäftsjahres von allen Versicherungsunternehmen außer solchen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung — wobei die Aufsichtsbehörde entscheidet, welche Unternehmen im Sinne dieser Anordnung als solche von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung anzusehen sind — eine Rückstellung (Schwankungsrückstellung) zu bilden. 1. Die Schwankungsrückstellung muß ohne Rücksicht darauf, ob in der Umstellungsrechnung bzw. in der DM-Eröffnungsbilanz eine solche ausgewiesen wird, in den nachstehend aufgeführten Versicherungszweigen bis zu den angegebenen Vomhundertsätzen des Durchschnitts der jährlichen Selbstbehaltsprämie der letzten drei vollen Geschäftsjahre gebildet werden, und zwar in der Sturmschadenversicherung bis zu 200 v. H. Feuer-Industrie-Versicherung bis zu 50 v. H. landwirtschaftlichen und ländlichen Feuerversicherung bis zu 30 v. H. jedoch bei Versicherungsunternehmen mit Annahmezwang bis zu 50 v. H. Gebäude-Feuerversicherung der Zwangs- und Monopolanstalten bis zu 60 v. H. Maschinen- einschl. Montage-, Bauwesen- und Maschinen-Garantie-Versicherung bis zu 25 v. H. Einheitsversicherung (ausgenommen Reisegepäckversicherung) bis zu 25 v. H. Tierversicherung (ausgenommen bei Umlageverfahren) bis zu 25 v. H. Leitungswasserschädenversicherung (ausgenommen Hausratversicherung) bis zu 20 v. H. Haftpflichtversicherung (ausgenommen Kraftfahr-Haftpflichtversicherung und bei Umlageverfahren) bis zu 20 v. H. Hagelversicherung bis zu 100 v. H. Krankenversicherung bis zu 10 v. H. Luftunfallversicherung bis zu 60 v. H. (Durchschnitt der jährlichen Selbstbehaltsprämie der letzten drei vollen Geschäftsjahre) Die jährliche Selbstbehaltsprämie errechnet sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Prämieneinnahme des jeweiligen Geschäftsjahres und der ausgewiesenen RückVersicherungsprämie. 2. Von dem Betrag, um den in der versicherungstechnischen Erfolgsrechnung (siehe Ziffer 4) die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, sind der Schwankungsreckstellung des betreffenden Geschäftsjahres die folgenden Vomhundertsätze vom versicherungstechnischen Ertrag so lange zuzuführen, bis die Höchstbeträge gemäß Ziffer 1 erreicht sind: in der Sturmschaden-Versicherung 80 v. H. Feuer-Industrie-Versicherung 20 v. H. landwirtschaftlichen und ländlichen Feuerversicherung 20 v. H. Gebäude-Feuerversicherung der Zwangs- und Monopolanstalten 30 v. H. Maschinen- einschl. Montage-, Bauwesen- und Maschinen-Garantie-Versicherung 20 v. H.

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Behördliche Anordnung Einheitsversicherung (ausgenommen Reisegepäckversicherung) 20 v. H. Tierversicherung (ausgenommen bei Umlageverfahren) 20 v. H. Leitungswasserschädenversicherung (ausgenommen Hausratversicherung . 20 v. H. Haftpflichtversicherung (ausgenommen Kraftfahr-Haftpflichtversicherung und bei Umlageverfahren) 20 v. H. Hagelversicherung 80 v. H. Krankenversicherung 10 v. H. Luftunfallversicherung 20 v. H. Die Zuführungen sind nur in den Jahren vorzunehmen, in denen sich ein versicherungstechnischer Ertrag (siehe Ziffer 4) ergibt. 3. In den nicht aufgeführten Versicherungszweigen, z. B. in der Transportversicherung, sind die Schwankungsrückstellungen nur zu bilden, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen dafür nachgewiesen werden. In Fällen dieser Art behält sich die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder vor, die Vomhundertsätze für die Höhe der Schwankungsrückstellung sowie die Höhe der jährlichen Zuführungen (Ziffer 2) bis zum Schluß des Geschäftsjahres, in das der 21. Juni 1958 fällt, festzusetzen. 4. Zur Feststellung des Ergebnisses, ob ein versicherungstechnischer Ertrag oder ein versicherungstechnischer Verlust vorliegt, ist eine technische Erfolgsrechnung aufzustellen, für die folgendes Schema anzuwenden ist: Auf der E i n n a h m e s e i t e : a) Schadenrückstellungen einschließlich aus den Vorjahren für eigene Rechnung Rückstellungen für Schadenermittunter Berücksichtigung der im Geschäftslungs- und Schadenbearbeitungsjahr abgegebenen oder übernommenen kosten Beträge b) Beitragsüberträge c) Deckungsrückstellungen aus dem Vorjahr d) Beitragseinnahmen (für eigene Rechnung) e) Nebenleistungen f) Auf die Deckungsrückstellungen im Durchschnitt bei dem Unternehmen entfallende Kapitalerträge g) Ergänzung der Deckungsrückstellungen durch Rückversicherer Auf der A u s g a b e n s e i t e : a) Schaden- und Rentenzahlungen für Versicherungsfälle der Vorjahre einschließlich der darauf entfallenden Schadenermittlungs- und Schadenbearbeitungskosten für eigene Rechnung b) Schaden- und Rentenzahlungen für Versicherungsfälle des Geschäftsjahres einschließlich der darauf entfallenden Schadenermittlungs- und Schadenbearbeitungskosten für eigene Rechnung c) auf den Versicherungszweig entfallende Provisionen für eigene Rechnung d) auf den Versicherungszweig entfallende Verwaltungskosten für eigene Rechnung e) auf den Versicherungszweig entfallende Steuern mit Ausnahme der bei der steuerlichen Gewinnermittlung nicht abzugsfähigen Steuern

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Anhang f) Schadenrückstellungen einschließlich Rückstellungen für Schadenermittlung«- und Schadenbearbeitungskosten für noch nicht erledigte Versicherungsfälle für eigene Rechnung g) Beitragsüberträge auf das nächste Geschäftsjahr für eigene Rechnung h) Beitragsrückerstattungen, soweit darauf ohne Rücksicht auf das Geschäftsergebnis des betreffenden Versicherungszweiges ein Rechtsanspruch des Versicherten besteht i) Deckungsrückstellungen j) Verminderungen der auf den Rückversicherer entfallenden Deckungsrückstellungen k) Ausgaben für die Schadenverhütung. Für den Fall, daß das vorgenannte Schema für die Ermittlung des technischen Ergebnisses für ein Versicherungsunternehmen oder einen Versicherungszweig auf Grund der dort vorliegenden besonderen Verhältnisse nicht geeignet erscheint, behält sich die Aufsichtsbehörde vor, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder auf Antrag Abweichungen zu genehmigen. 5. Die Versicherungsunternehmen, die eine Schwankungsrückstellung nach vorstehenden Grundsätzen zu bilden haben, sind verpflichtet, versicherungstechnische Verluste aus der Schwankungsrückstellung zu decken. 6. In der Hagelversicherung gilt als Ausnahme von Ziffer 1 a b Prämieneinnahme des jeweiligen Geschäftsjahres a) bei Aktiengesellschaften die Prämieneinnahme des jeweiligen Geschäftsjahres allein oder die durchschnittliche Prämieneinnahme des jeweiligen Geschäftsjahres und der vorhergehenden elf Geschäftsjahre; b) bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit die durchschnittliche Prämieneinnahme des jeweiligen Geschäftsjahres und der vorhergehenden elf Geschäftsjahre, errechnet aus den in diesem Zeitraum erhobenen Vorbeiträgen und Nachschüssen oder, falls sie nach dem Umlageverfahren arbeiten, das Durchschnittsumlageaufkommen in diesem Zeitraum; c) bei öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten das Durchschnittsbeitragsaufkommen des jeweiligen Geschäftsjahres und der vorhergehenden elf Geschäftsjahre. Zu b) und c): gegebenenfalls zuzüglich der in diesem Zeitraum erhobenen Zuschläge für die Nachschußrückversicherung. 7. Für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die die Hagelversicherung betreiben, ist der technische Überschuß nach der in Ziffer 4 festgelegten Erfolgsrechnung zu berechnen. Von dem hiernach berechneten technischen Überschuß sind 80 v. H., mindestens jedoch 80 v. H. des auf Grund der Satzungsbestimmungen als Sonderbeitrag, Beitrag zur Rücklage oder unter einer ähnlichen Bezeichnung erhobenen Betrages der Schwankungsrückstellung zuzuführen, bis diese den als Höchstgrenze angegebenen Vomhundertsatz der Selbstbehaltsprämie nach Ziffer 1 erreicht hat. Wird jedoch zur Bedarfsdeckung ein Nachschuß über den Durchschnitt der vorangegangenen 12 Jahre erhoben, so entfällt die Zuführungspflicht. Übersteigt der Schadensatz des Geschäftsjahres den durchschnittlichen Schadensatz der letzten 12 Jahre (Schadensatz, bezogen auf die Versicherungssumme), so ist der übersteigende Betrag aus der Schwankungsrückstellung zu entnehmen. Bei kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (§ 53 VAG) mit Umlageverfahren ist eine Schwankungsrückstellung bis zu 100 v. H. der durchschnittlichen Umlage in den letzten 12 Jahren zu bilden. Die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit mit Umlageverfahren sind verpflichtet, jährlich mindestens den Durchschnittsbetrag der letzten 12 Jahre als Beitrag (Um-

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Behördliche Anordnung

läge) zu erheben. Soweit dieser Betrag nicht zur Schadendeckung verwendet oder als Verwaltungskosten verausgabt wird, ist er der Schwankungsrückstellung zuzuführen. Übersteigt der Schadensatz des Geschäftsjahres den durchschnittlichen Schadensatz der letzten 12 Jahre (Schadensatz, bezogen auf die Versicherungssumme), so ist der übersteigende Betrag aus der Schwankungsrückstellung zu entnehmen. 8. Sollten sich die für die Festlegung der Zuführungen maßgebend gewesenen Verhältnisse wesentlich ändern, so wird eine Änderung der Bestimmungen unter Ziffer 2 von dem Geschäftsjahr ab, in das der 21. Juni 1953 fällt, vorbehalten. 9. Soweit die Satzungen der Versicherungsunternehmen den vorstehenden Bestimmungen nicht genügen, sind die entsprechenden Satzungsänderungen alsbald vorzunehmen. II. 1. Die nach § 6 (1) A a II 3 der 23. DVO/UG in Verbindung mit der 1. und 4. Änderung der Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen (RV) und § 15 der 43. DVO/UG in der Umstellungsrechnung und DM-Eröffnungsbilanz gebildete Schwankungsrückstellung zerfällt in zwei Teile, und zwar in 10 v. H. der in der RM-Schlußbilanz gebildeten Schwankungsrückstellung, die nach § 15 Absatz 1 Satz 1 der 43. DVO/UG dem Unternehmen verbleibt (eigene SchwR) und in den 10 v. H. überschießenden Betrag, der gegebenenfalls einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses für das am 20. Juni 1958 laufende Geschäftsjahr an das Land abzuführen ist (Hilfs-SchwR). In diese zwei Teile ist die Schwankungsrückstellung intern aufzuteilen. 2. Bei der Berechnung der Höchstsätze nach Teil I Ziffer 1 ist die „Hilfs-SchwR" unberücksichtigt zu lassen, während die „eigene SchwR" auf die Höchstsätze anzurechnen ist. 3. Die Zuführungen gemäß Teil I Ziffer 2 erfolgen nur zur „eigenen SchwR". 4. Der Betrag, um den in der versicherungstechnischen Erfolgsrechnung (Teil I Ziffer 4) die Ausgaben die Einnahmen übersteigen (versicherungstechnischer Verlust), ist durch Entnahme aus der Schwankungsrückstellung zu decken (Entnahmezwang). Die erforderlichen Beträge sind der „eigenen SchwR" und der „Hilfs-SchwR" in dem Verhältnis zu entnehmen, in dem jede dieser beiden Rückstellungen bei Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres zu dem ganzen Bilanzposten Schwankungsrückstellung steht. In den Fällen jedoch, in denen noch keine Zuführungen nach Teil I Ziffer 2 erfolgt sind, sind die Entnahmen ans der „Hilfs-SchwR" zu entnehmen, soweit diese dazu ausreicht. 5. Hat die „eigene SchwR" in dem Rechnungsabschluß des am 20. Juni 1958 laufenden Geschäftsjahres den in Teil I Ziffer 1 vorgesehenen Höchstbetrag erreicht, so ist der in der „Hilfs-SchwR" noch vorhandene Betrag als Schuldposten (nach § 15 Absatz 1 der 43. DVO/UG abzuliefernder Betrag) zu passivieren. Erreicht die „eigene SchwR" zu diesem Zeitpunkt den in Teil I Ziffer 1 vorgesehenen Höchstbetrag nicht, so ist die etwa noch vorhandene „Hilfs-SchwR" zur Auffüllung der „eigenen SchwR" bis zu dem zugelassenen Höchstbetrag zu verwenden, ein etwaiger verbleibender Überschuß ist nach Satz 1 zu passivieren.

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Anhang III. Die Anordnung ist in Berlin mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle des 21. Juni 1948 der 25. Juni 1948, an Stelle des 21. Juni 1958 der 25. Juni 1958 und an Stelle der im Währungsgebiet geltenden Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens die entsprechenden im Lande Berlin gültigen Vorschriften treten. Berlin, den 6. September 1962 Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen

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IY. Aulhebung und Änderung von versicherungsrechtlichen Vorschriften durch das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185) A. Die Vorschriften des EG zum AktG §29 Aktiengesetz von 1937 (1) Das Aktiengesetz vom 30. Januar 1937 ((Reichsgesetzbl. I S. 107)2, die drei Durchführungsverordnungen zum Aktiengesetz vom 29. September 1937 (Reichsgesetzbl. I S . 1026)3, vom 19. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S . 1300)4 und vom 21. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1839)4" sowie das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 30. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 166)5 werden aufgehoben, soweit nicht einzelne Vorschriften nach diesem Gesetz weiter anzuwenden sind. (2) Wo in anderen gesetzlichen Vorschriften auf die aufgehobenen Vorschriften oder auf die durch § 18 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 30. Januar 1937 aufgehobenen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs verwiesen ist, treten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die entsprechenden Vorschriften des Aktiengesetzes an ihre Stelle. §87 Versicherungsrechtliche Vorschriften (1) Das Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen 13 wird wie folgt geändert: 1. § 22 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Gründungsstock kann nur in gesetzlichen Zahlungsmitteln, in von der Deutschen Bundesbank bestätigten Schecks, durch Gutschrift auf ein Konto im Inland bei der Deutschen Bundesbank oder einem Kreditinstitut oder auf ein Postscheckkonto des Vereins oder des Vorstands zu seiner freien Verfügung eingezahlt werden. Forderungen des Vorstands aus diesen Einzahlungen gelten als Forderungen des Vereins. Die Satzung kann statt der Einzahlung die Hingabe eigener Wechsel gestatten." 2

Bundesgesetzbl. Bundesgesetzbl. 4 Bundesgesetzbl. ** Bundesgesetzbl. 6 Bundesgesetzbl. 18 Bundesgesetzbl. "

III III III III III III

4121—1 4121—1—1 4121—1—2 4121—1—3 4121—2 7631—1

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Anhang 2. § 31 Abs. 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung: „4. die Urkunden über die Bildung des Gründungsstocks mit einer Erklärung des Vorstands und des Aufsiehtsrats, wieweit und in welcher Weise der Gründungsstock eingezahlt ist und daß der eingezahlte Betrag endgültig zur freien Verfügung des Vorstands steht." 3. §§ 34 bis 36b erhalten folgende Fassung: §34 Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen. Für den Vorstand gelten § 76 Abs. 1 und 3, §§ 77 bis 91,93 und 94 des Aktiengesetzes entsprechend. Was dort von den Beschlüssen der Hauptversammlung gesagt ist, gilt hier für die Beschlüsse der obersten Vertretung. An die Stelle des § 93 Abs. 3 des Aktiengesetzes tritt folgende Vorschrift: Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen dem Gesetz 1. der Gründungsstock verzinst oder getilgt wird, 2. das Vereinsvermögen verteilt wird, 3. Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit des Vereins eingetreten ist oder sich seine Überschuldung ergeben hat; dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind, 4. Kredit gewährt wird. §35 (1) Der Aufsichtsrat besteht aus drei Personen. Die Satzung kann eine bestimmte höhere Zahl festsetzen. Die Zahl muß durch drei teilbar sein. Die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder beträgt einundzwanzig. (2) Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen bei Vereinen, für die nach § 77 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern, welche die oberste Vertretung wählt, und aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, bei den übrigen Vereinen nur aus Aufsichtsratsmitgliedern, welche die oberste Vertretung wählt. (3) Für den Aufsichtsrat gelten entsprechend § 30 Abs. 2 und 3 Satz 1, 2 erster Halbsatz, § 96 Abs. 2, §§ 97 bis 100,101 Abs. 1 und 3, §§ 102,103 Abs. 1, 3 bis 5, §§ 104 bis 116 des Aktiengesetzes. Die dort der Hauptversammlung übertragenen Aufgaben hat hier die oberste Vertretung wahrzunehmen. Das Antragsrecht nach § 98 Abs. 2 Nr. 3 und § 104 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes steht jedem Mitglied der obersten Vertretung zu. An die Stelle des § 113 Abs. 3 und neben § 116 des Aktiengesetzes treten folgende Vorschriften: 1. Wird den Aufsichtsratsmitgliedern ein Anteil am Jahresüberschuß gewährt, so berechnet sich der Anteil nach dem Betrag, der sich nach Vornahme von Abschreibungen und Wertberichtigungen sowie nach Bildung von Rücklagen und Rückstellungen ergibt; abzusetzen ist ferner der Anteil am Über-

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Aufhebung und Änderungen von versicherungsrechtlichen Vorschriften schuß, der nach § 22 Abs. 3 den Personen zugesichert ist, die den Gründungsstock zur Verfügung gestellt haben. Entgegenstehende Festsetzungen sind nichtig. 2. Die Aufsichtsratsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten die Handlungen des § 34 Satz 4 vorgenommen werden. § 35a § 117 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. §86 Für die oberste Vertretung gelten entsprechend die für die Hauptversammlung gegebenen Vorschriften der §§ 118, 119 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Nr. 5, Nr. 7 und 8, Abs. 2, §§ 120,121 Abs. 1 bis 3 und 4 Satz 1, §§ 122,123 Abs. 1, §§ 124 bis 127,129 Abs. 1 und 4, §§ 130 bis 133,134 Abs. 4, § 136 Abs. 1 und 3, §§ 142 bis 147, 241 bis 253, 257 bis 261 des Aktiengesetzes. § 256 des Aktiengesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des dort genannten § 162 Abs. 1 § 57 Abs. 1 dieses Gesetzes tritt. Ist die oberste Vertretung die Mitgliederversammlung, so gilt auch § 134 Abs. 3 des Aktiengesetzes entsprechend. § 36 a (1) Für die Rechnungslegung gelten, soweit nicht auf Grund des § 55 Abs. 2 a und 2 c etwas anderes bestimmt ist, §§ 148,149,151 Abs. 3 bis 5, § 152 Abs. 1, 2,4 bis 9, § 153 Abs. 1 bis 3 und 5, §§ 154 bis 156,157 Abs. 3, § 158 Abs. 4 und 6, §§ 159,160, 170 bis 178 des Aktiengesetzes entsprechend. (2) Die Aufsichtsbehörde kann bei der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb gestatten, daß die Errichtungs- und die Einrichtungskosten des ersten Geschäftsjahrs, soweit sie weder die Hälfte des gesamten Gründungsstocks noch den bar eingezahlten Teil übersteigen, auf mehrere, höchstens jedoch auf die ersten fünf Geschäftsjahre verteilt werden und daß der jeweils verbleibende Rest als Aktivposten in die Bilanz eingestellt wird. § 36b Soweit die Vorschriften des Aktiengesetzes, die nach §§ 34, 35 a und 36 entsprechend gelten, einer Minderheit von Aktionären Rechte gewähren (§ 93 Abs. 4 Satz 3, § 117 Abs. 4, § 120 Abs. 1, §§ 122,142 Abs. 2 und 4, §§ 147, 258 Abs. 2 Satz 3, § 260 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 4 des Aktiengesetzes), hat die Satzung die erforderliche Minderheit der Mitglieder der obersten Vertretung zu bestimmen." 4. In § 38 Abs. 3 wird die Verweisung auf „§ 36 Abs. 1 Nr. 3" durch die Verweisung auf „§ 36a Abs. 2" ersetzt.

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5. § 45 Satz 3 erster Halbsatz erhält folgende Fassung: „In diesen Fällen (§ 42 Nr. 3 und 4) hat das Gericht die Auflösung und ihren Grund von Amts wegen einzutragen;". 6. § 47 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Auch eine juristische Person kann Abwickler sein." b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Aus wichtigen Gründen hat das Registergericht Abwickler zu bestellen und abzuberufen, wenn es der Aufsichtsrat oder eine in der Satzung zu bestimmende Minderheit von Mitgliedern beantragt." c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Im übrigen gelten für die Abwicklung § 265 Abs. 4, §§ 266 bis 270, 272, 273 des Aktiengesetzes entsprechend. An die Stelle des § 270 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 treten folgende Vorschriften: 1. Für die Eröffnungsbilanz, den Rechnungsabschluß und den Jahresbericht gelten sinngemäß die auf die Gliederung der Jahresbilanz des Vereins anzuwendenden Vorschriften sowie §§ 148, 149, 160, 171, 175, 176 Abs. 1, §§ 177 und 178 des Aktiengesetzes. 2. Die Vorschriften über die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung, über die Wertansätze in der Jahresbilanz und über die Prüfung des Rechnungsabschlusses gelten nicht. Das Gericht kann jedoch aus wichtigem Grund eine Prüfung der Eröffnungsbilanz oder des Rechnungsabschlusses anordnen. In diesem Fall gelten §§ 57 bis 59 dieses Gesetzes und § 171 Abs. 1 Satz 2, § 176 Abs. 2 des Aktiengesetzes sinngemäß." 7. § 55 wird wie folgt geändert: a) An die Stelle des Absatzes 2 treten die folgenden Absätze 2 bis 2c: „(2) Auf die Rechnungsabschlüsse von Versicherungs-Aktiengesellschaften sind § 151 Abs. 1 und § 157 Abs. 1 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden. Die Rechnungsabschlüsse von Versicherungsunternehmungen sind unbeschadet einer weiteren Gliederung nach besonderen Formblättern aufzustellen. Bedingen die Geschäftszweige einer Versicherungsunternehmung eine Gliederung ihres Rechnungsabschlusses nach verschiedenen Formblättern, so hat die Versicherungsunternehmung den Rechnungsabschluß nach der für einen ihrer Geschäftszweige vorgeschriebenen Gliederung aufzustellen und nach der für ihre anderen Geschäftszweige vorgeschriebenen Gliederung zu ergänzen. (2 a) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Versicherungsunternehmungen, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, 1. die in Absatz 2 bezeichneten Formblätter vorzuschreiben oder andere Vorschriften für die Gliederung der Rechnungsabschlüsse zu erlassen, soweit der Geschäftszweig der Versicherungsunternehmungen dies bedingt;

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Aufhebung und Änderungen von versicherungsrechtlichen Vorschriften 2. soweit dies zur Durchführung der Aufsicht nach diesem Gesetz erforderlich ist, nähere Vorschriften über die Buchführung und die Form des Jahresberichts zu erlassen; 3. soweit der Geschäftszweig der Versicherungsunternehmungen dies bedingt, von § 36a und den Vorschriften des Aktiengesetzes abweichende Fristen für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts sowie bei Versicherungsunternehmungen, welche die Rückversicherung zum Gegenstand haben, auch für die Einberufung der Hauptversammlung oder obersten Vertretung, welche den Rechnungsabschluß entgegennimmt oder festzustellen hat, vorzuschreiben; 4. Fristen für die Einreichung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts bei der Aufsichtsbehörde vorzuschreiben; 5. vorzuschreiben, wieweit und auf welche Weise der Rechnungsabschluß und der Jahresbericht von Versicherungs-Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit unbeschadet des Absatzes 3 den Versicherten zugänglich zu machen oder zur Unterrichtung der Versicherten zu veröffentlichen ist. Die Ermächtigung nach Satz 1 kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Versicherungsunternehmungen, die der Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen unterliegen, ganz oder zum Teil auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen übertragen werden. (2 b) Vorschriften nach Absatz 2 a für Versicherungsunternehmungen, die der Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen unterliegen, werden im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder erlassen; vor dem Erlaß ist der Versicherungsbeirat zu hören. (2 c) Für Versicherungsunternehmungen, die der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, können die Landesregierungen im Benehmen mit dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen durch Rechtsverordnung Vorschriften nach Absatz 2 a erlassen. Sie können diese Befugnis durch Rechtsverordnung der Aufsichtsbehörde des Landes übertragen." b) Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 werden gestrichen. 8. An die Stelle des bereits früher aufgehobenen § 56 treten die folgenden §§ 56 und 56 a: „§ 56 (1) Für die Bewertung der Wertpapiere einer Versicherungsunternehmung gilt § 155 des Aktiengesetzes. (2) Aufwendungen für den Abschluß von Versicherungsverträgen dürfen nicht aktiviert werden. (3) Versicherungstechnische Rückstellungen dürfen auch insoweit gebildet werden, wie dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist,

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um die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen sicherzustellen. § 56a Bei Versicherungs-Aktiengesellschaften bestimmt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Beträge, die für die Überschußbeteiligung der Versicherten zurückzustellen sind. Jedoch dürfen Beträge, die nicht auf Grund eines Rechtsanspruchs der Versicherten zurückzustellen sind, für die Überschußbeteiligung nur bestimmt werden, soweit aus dem verbleibenden Bilanzgewinn noch ein Gewinn in Höhe von mindestens vier vom Hundert des Grundkapitals verteilt werden kann. Die für die Überschußbeteiligung der Versicherten bestimmten Beträge sind in eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung einzustellen." 9. § 57 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung: „(1) Der Rechnungsabschluß einer Versicherungsunternehmung ist unter Einbeziehung der Buchführung und des Jahresberichts durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Abschlußprüfer) zu prüfen. Hat keine Prüfung stattgefunden, so kann der Rechnungsabschluß nicht festgestellt werden. (2) Für die Prüfung gelten § 162 Abs. 2 und 3, §§ 164 bis 169 des Aktiengesetzes sinngemäß. Die Prüfung hat sich auch darauf zu erstrecken, ob die nach § 55 Abs. 2 a und 2 c erlassenen Bestimmungen über den Rechnungsabschluß und den Jahresbericht beachtet sind." 10. §§ 58 und 59 erhalten folgende Fassung: §58 (1) Die Abschlußprüfer bestimmt der Aufsichtsrat; die Bestimmung soll vor dem Ablauf jedes Geschäftsjahrs erfolgen. (2) Der Vorstand hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich die vom Aufsichtsrat bestimmten Abschlußprüfer anzuzeigen. Die Aufsichtsbehörde kann, wenn sie gegen die bestimmten Abschlußprüfer Bedenken hat, verlangen, daß innerhalb einer angemessenen Frist andere Abschlußprüfer bestimmt werden. Unterbleibt das oder hat die Aufsichtsbehörde auch gegen die neuen Abschlußprüfer Bedenken, so hat sie die Abschlußprüfer selbst zu bestimmen. (3) Der Vorstand hat den nach Absatz 1 oder 2 bestimmten Abschlußprüfern unverzüglich den Prüfungsauftrag zu erteilen. §59 Der Vorstand hat eine Ausfertigung des Berichts der Abschlußprüfer mit seinen und des Aufsichtsrats Bemerkungen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Diese kann den Bericht mit den Abschlußprüfern erörtern und, wenn nötig, Ergänzungen der Prüfung und des Berichts auf Kosten der Versicherungsunternehmung veranlassen."

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Aufhebung und Änderungen von versicherungsrechtlichen Vorschriften 11. §§ 60 bis 63 werden gestrichen. 12. In §§ 64, 82 Abs. 1 Satz 1 wird die Verweisung auf „§§ 57 bis 63" durch eine Verweisung auf „§§ 57 bis 59" ersetzt. 13. In § 84 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „nach § 59" durch die Worte „nach § 57 Abs. 2 in Verbindung mit § 164 des Aktiengesetzes" ersetzt. 14. § 85 Satz 5 erhält folgende Fassung: „Im übrigen gilt § 168 des Aktiengesetzes sinngemäß." 15. In § 110 Abs. 1 wird die Verweisung auf „§§ 57 bis 64" durch eine Verweisung auf „§§ 57 bis 59, 64" ersetzt. 16. In § 112 Abs. 1 wird die Verweisung auf „§§ 57 bis 64" durch eine Verweisung auf „§§ 57 bis 59" ersetzt. 17. § 137 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Worte „entgegen § 63 Abs. 1 oder" durch die Worte „entgegen § 57 in Verbindung mit § 168 Abs. 1 des Aktiengesetzes oder entgegen" ersetzt. b) Absatz 3 wird gestrichen. 18. In § 148 Abs. 1 wird der Punkt nach Satz 1 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Satzteil angefügt: „§ 55 Abs. 2, 2 a Nr. 1 ist auch auf diese Unternehmungen anzuwenden." 19. In § 157 wird die Verweisung auf § 56 gestrichen. (2) In Artikel I der Verordnung über die Beaufsichtigung der inländischen privaten Rückversicherungsunternehmungen vom 2. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 696)14 wird die Verweisung auf die „§§ 55, 57 bis 63" durch eine Verweisung auf die „§§ 55 bis 59" ersetzt. (3) In § 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Durchführung der Verordnung zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht vom 22. Juni 1943 (Reichsgesetzbl. I 363)15 wird die Verweisung auf „§ 55 Abs. 1 und 2" des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch eine Verweisung auf „§ 55 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 2 a bis 2 c" ersetzt. (4) In § 2 der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 25. März 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 75)16 wird die Verweisung auf „§ 55 Abs. 4" des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch eine Verweisung auf „§ 55 Abs. 2b" ersetzt. (5) Die Absätze 1 bis 4 sind mit folgenden Übergangsvorschriften anzuwenden : 1. Die auf Grund des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen bisher erlassenen Anordnungen der Aufsichtsbehörde bleiben unberührt. x4 15 16

Bundesgesetzbl. III 7631—2 Bundesgesetzbl. III 7631—3 Bundesgesetzbl. III 7630—1—3

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2. Für die Anwendung des Absatzes 1 Nr. 8 gelten §§ 14 und 15 dieses Gesetzes entsprechend. 3. §§ 12 bis 15, 20 und 21 dieses Gesetzes gelten entsprechend für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. 4. Personen, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1960 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Abschlußprüfer einer Yersicherungsunternehmung bestimmt worden sind und gegen die die Aufsichtsbehörde keine Bedenken erhoben hat, können Abschlußprüfer einer Yersicherungsunternehmung sein, auch wenn sie nicht Wirtschaftsprüfer sind. (6) Die Bekanntmachung zur Erleichterung der Einzahlung auf Aktien usw. vom 24. Mai 1917 (Reichsgesetzbl. S. 431)17 wird aufgehoben. B. Anpassung des YAG an das AktG Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1092) und das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (BGBl. I S. 1185) treten nach § 410 AktG, § 46 EG zum AktG am 1. Januar 1966 in Kraft, soweit nicht für einzelne Gebiete des neuen Aktienrechts die Übergangsbestimmungen (z. B. §§ 12 bis 15, 23 EG zum AktG) eine anderweitige Regelung vorsehen. Entgegen dem Entwurf der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache IV/171), die eine Anpassung des VAG an den Entwurf des Aktiengesetzes bis zu einer Reform des VAG zurückstellen wollte (vgl. § 33 der Begründung zum Entwurf eines EG zum AktG), waren der Wirtschaftsausschuß und der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages der Ansicht, daß die erforderlichen Anpassungen des VAG bereits mit der Aktienrechtsreform vorgenommen werden sollten (schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses — 12. Ausschuß — zu Drucksache IV/3296 zu § 33). Der Rechtsausschuß legte dem Deutschen Bundestag eine Neufassung des § 33 des Entwurfes eines Einführungsgesetzes zum AktG vor; diese Bestimmung ist in der endgültigen Fassung der § 37 des EG zum AktG geworden. Die Anpassung des VAG an das neue AktG wird einmal durchgeführt durch Änderungen folgender Vorschriften: § 22 Abs. 2, § 31 Abs. 1 Nr. 4; §§ 34 bis 36b; § 45 Satz 3; § 47; §§ 55 bis 59, durch Streichung des § 55 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4, durch Aufhebung der §§ 60 bis 63 VAG und durch Neufassung der Vorschriften, die auf die geänderten oder aufgehobenen Vorschriften verweisen. Es handelt sich um die §§ 38 Abs. 3, 64, 82 Abs. 1, 84 Abs. 1, 85 Satz 5, 110 Abs. 1, ferner um die §§ 122 Abs. 1, 137,148 Abs. 1 und 157 VAG. § 37 Abs. 5 des EG zum AktG trifft eine Übergangsregelung bezüglich der dort aufgeführten Gebiete. Außerhalb des VAG wurden geändert Art. I der RückversVO, § 1 Abs. 2 der VO über die Durchführung der VO zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht (vgl. Teil I I I : Anhang I S . 1017ff.) und § 2 der 3. DVO zum BAG. 17

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Aufhebung und Änderungen von versicherungsrechtlichen Vorschriften Aus dem Wortlaut des § 37 Abs. 1 EG zum AktG ( . . . wird wie folgt geändert . . . ) ergibt sich, daß weitere als die dort genannten Vorschriften des YAG nicht geändert werden sollten. Dies hat Bedeutung im Hinblick auf § 29 Abs. 1 EG zum AktG, der das AktG 1937, die drei DVO zum AktG 1937 sowie das EG zum AktG 1937 aufhebt, soweit nicht einzelne Vorschriften weiter anzuwenden sind. Durch die zweite DVO zum AktG 1937 sind außer den durch § 37 EG zum AktG ausdrücklich aufgehobenenen §§ 60—63 noch die §§ 42—49 und 53 geändert bzw. neu gefaßt worden. Diese geänderten Vorschriften werden durch das EG zum AktG nicht berührt. Das VAG ist nur im Rahmen des § 37 EG zum AktG dem AktG angepaßt worden. Im übrigen bleiben sämtliche Vorschriften des VAG in Kraft. C. Die einzelnen geänderten Vorschriften §22 (1) In der Satzung ist vorzusehen, daß ein Gründungsstock gebildet wird, der die Kosten der Vereinserrichtung zu decken sowie als Gewähr- und Betriebsstoek zu dienen hat. Die Satzung soll die Bedingungen, worunter der Grttndungsstoek dem Vereine zur Verfügung steht, enthalten und besonders bestimmen, wie er zu tilgen ist, sowie ob und in welchem Umfang die Personen, die ihn zur Verfügung gestellt haben, berechtigt sein sollen, an der Vereinsverwaltung teilzunehmen. (2) Der Gründungsstoek kann nur in gesetzliehen Zahlungsmitteln, in von der Deutsehen Bundesbank bestätigten Scheeks, durch Gutschrift auf ein Konto im Inland bei der Deutschen Bundesbank oder einem Kreditinstitut oder auf ein Postscheckkonto des Vereins oder des Vorstands zu seiner freien Verfügung eingezahlt werden. Forderungen des Vorstands aus diesen Einzahlungen gelten als Forderungen des Vereins. Die Satzung kann statt der Einzahlung die Hingabe eigener Wechsel gestatten. (3) Den Personen, die den Gründungsstock zur Verfügung gestellt haben, darf kein Kündigungsrecht eingeräumt werden. In der Satzung kann ihnen außer einer Verzinsung aus den Jahreseinnahmen eine Beteiligung an dem Überschusse nach der Jahresbilanz zugesichert werden; die Aufsichtsbehörde entscheidet nach freiem Ermessen, welchen Hundertsatz des bar eingezahlten Betrags die Zinsen und die gesamten Bezüge nieht übersteigen dürfen. Der Gründungsstock darf in Anteile zerlegt werden, worüber Anteilscheine ausgegeben werden können. (4) Getilgt werden darf der Gründungsstock nur aus den Jahreseinnahmen und nur so weit, wie die Verlustrücklage des § 37 angewachsen ist; die Tilgung muß beginnen, sobald die Errichtungs- und die Einrichtungskosten des ersten Geschäftsjahrs gedeckt worden sind. § 22 Abs. 2 stellt eine Anpassung des Wortlauts an die Fassung des § 54 Abs. 3 AktG (bisher § 49 Abs. 3) dar. Wie aus Anm. 5 I S. 374 hervorgeht, ent07 Fromm-Goldberg, VAG.

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Anhang spricht die neue Fassung der tatsächlichen Übung. Die Anmerkung wäre nur dahin zu ergänzen, daß die Zahlung auch in von der Deutschen Bundesbank bestätigten Schecks erfolgen kann. §31 (1) Der Anmeldung sind beizufügen: 1. die Urkunde über Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe; 2. die Satzung; 3. die Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats; 4. die Urkunden über die Bildung des Gründungsstocks mit einer Erklärung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wieweit und in welcher Weise der Gründungsstock eingezahlt ist und daß der eingezahlte Betrag endgültig zur freien Verfügung des Vorstands steht. (2) Die Vorstandsmitglieder haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gerichte zu zeichnen. (3) Die der Anmeldung beigefügten Schriftstücke werden beim Gericht in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift aufbewahrt. Mit der Änderung des § 22 Abs. 2 hängt die neue Fassung des § 31 Abs. 1 Nr. 4 zusammen. Der Anmeldung des VVaG zum Handelsregister ist neben der Einreichung der Urkunde über die Bildung des Gründungsstocks die Erklärung von Vorstand und Aufsichtsrat beizufügen, wieweit und (neu) in welcher Weise der Gründungsstock eingezahlt ist und daß (bisher: wie weit) der eingezahlte Betrag endgültig zur freien Verfügung des Vorstands steht (vgl. auch S. 409). §34 Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen. Für den Vorstand gelten § 76 Abs. 1 und 3, §§ 77 bis 91,93 und 94 des Aktiengesetzes entsprechend. Was dort von den Beschlüssen der Hauptversammlung gesagt ist, gilt hier für die Beschlüsse der obersten Vertretung. An die Stelle des § 93 Abs. 3 des Aktiengesetzes tritt folgende Vorschrift: Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen dem Gesetz 1. der Gründungsstoek verzinst oder getilgt wird, 2. das Vereinsvermögen verteilt wird, 3. Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit des Vereins eingetreten ist oder sich seine Überschuldung ergeben hat; dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind, 4. Kredit gewährt wird. Anm. 1. Einleitende Bemerkung Die z. T. einschneidenden Änderungen der Vorschriften des AktG über die Organe der Aktiengesellschaft haben auch eine Änderung der §§ 34ff. VAG notwendig gemacht. 1058

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Anm. 2. Die anwendbaren Vorschriften des AktG Zur Anwendung gelangen die nachstehenden Vorschriften des AktG: § 76 Abs. 1 n. 3 Leitung der Aktiengesellschaft (1) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten. (3) Mitglied des Vorstands kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. §77 Geschäftsführung (1) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt. Die Satzung oder die Geschäftsordnung des Vorstands kann Abweichendes bestimmen; es kann jedoch nicht bestimmt werden, daß ein oder mehrere Vorstandsmitglieder Meinungsverschiedenheiten im Vorstand gegen die Mehrheit seiner Mitglieder entscheiden. (2) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, wenn nicht die Satzung den Erlaß der Geschäftsordnung dem Aufsichtsrat übertragen hat oder der Aufsichtsrat eine Geschäftsordnung für den Vorstand erläßt. Die Satzung kann Einzelfragen der Geschäftsordnung bindend regeln. Beschlüsse des Vorstands über die Geschäftsordnung müssen einstimmig gefaßt werden. §78 Vertretung (1) Der Vorstand vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. (2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied. (3) Die Satzung kann auch bestimmen, daß einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind. Dasselbe kann der Aufsichtsrat bestimmen, wenn die Satzung ihn hierzu ermächtigt hat. Absatz 2 Satz 2 gilt in diesen Fällen sinngemäß. (4) Zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Dies gilt sinngemäß, wenn ein einzelnes Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist. §79 Zeichnung durch Vorstandsmitglieder Vorstandsmitglieder zeichnen für die Gesellschaft, indem sie der Firma der Gesellschaft oder der Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift hinzufügen. §80 Namensangabe Auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen alle Vorstandsmitglieder und der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem 67*

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Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie der Sitz der Gesellschaft angegeben werden. Der Vorsitzende des Vorstands ist als solcher zu bezeichnen. Der Angabe bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen. §81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder (1) Jede Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds sowie eine Anordnung des Aufsichtsrats nach § 78 Abs. 3 Satz 2 hat der Vorstand zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Der Anmeldung sind die Urkunden über die Änderung oder Anordnung in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift für das Gericht des Sitzes der Gesellschaft beizufügen. (3) Die neuen Vorstandsmitglieder haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht zu zeichnen. §82 Beschränkungen der Vcrtretungs- und Geschäftsführungsbefugnis (1) Die Vertretungsbefugnis des Vorstands kann nicht beschränkt werden. (2) Im Verhältnis der Vorstandsmitglieder zur Gesellschaft sind diese verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die im Rahmen der Vorschriften über die Aktiengesellschaft die Satzung, der Aufsichtsrat, die Hauptversammlung und die Geschäftsordnungen des Vorstands und des Aufsichtsrats für die Geschäftsführungsbefugnis getroffen haben. §83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen (1) Der Vorstand ist auf Verlangen der Hauptversammlung verpflichtet, Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Hauptversammlung fallen, vorzubereiten. Das gleiche gilt für die Vorbereitung und den Abschluß von Verträgen, die nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam werden. Der Beschluß der Hauptversammlung bedarf der Mehrheiten, die für die Maßnahmen oder für die Zustimmung zu dem Vertrag erforderlich sind. (2) Der Vorstand ist verpflichtet, die von der Hauptversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeit beschlossenen Maßnahmen auszuführen. §84 Bestellung und Abberufung des Vorstands (1) Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit, jeweils für höchstens fünf Jahre, ist zulässig. Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefaßt werden kann. Nur bei einer Bestellung auf weniger als fünf Jahre kann eine Verlängerung der Amtszeit ohne neuen Aufsichtsratsbeschluß vorgesehen werden, sofern dadurch die gesamte Amtszeit nicht mehr als fünf Jahre beträgt. Dies gilt sinngemäß für den Anstellungsvertrag; er kann

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jedoch vorsehen, daß er für den Fall einer Verlängerung der Amtszeit bis zu deren Ablauf weitergilt. (2) Werden mehrere Personen zu Vorstandsmitgliedern bestellt, so kann der Aufsichtsrat ein Mitglied zum Vorsitzenden des Vorstands ernennen. (3) Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied und die Ernennung zum Vorsitzenden des Vorstands widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist namentlich grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung oder Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, es sei denn, daß das Vertrauen aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist. Dies gilt auch für den vom ersten Aufsichtsrat bestellten Vorstand. Der Widerruf ist wirksam, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften. (4) Die Vorschriften über die besonderen Mehrheitserfordernisse für einen Aufsichtsratsbeschluß über die Bestellung eines Arbeitsdirektors oder den Widerruf seiner Bestellung bleiben unberührt. §85 Bestellung durch das Gericht (1) Fehlt ein erforderliches Vorstandsmitglied, so hat in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Mitglied zu bestellen. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. (2) Das Amt des gerichtlich bestellten Vorstandsmitglieds erlischt in jedem Fall, sobald der Mangel behoben ist. (3) Das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied hat Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Einigen sich das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied und die Gesellschaft nicht, so setzt das Gericht die Auslagen und die Vergütung fest. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt. §86 Gewinnbeteiligung der Vorstandsmitglieder (1) Den Vorstandsmitgliedern kann für ihre Tätigkeit eine Beteiligung am Gewinn gewährt werden. Sie soll in der Regel in einem Anteil am Jahresgewinn der Gesellschaft bestehen. (2) Wird den Vorstandsmitgliedern ein Anteil am Jahresgewinn der Gesellschaft gewährt, so berechnet sich der Anteil nach dem Jahresüberschuß, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und um die Beträge, die nach Gesetz oder Satzung aus dem Jahresüberschuß in offene Rücklagen einzustellen sind. Entgegenstehende Festsetzungen sind nichtig. § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder (1) Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art) dafür zu sorgen, daß die Gesamtbezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstands-

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Anhang mitglieds und zur Lage der Gesellschaft stehen. Dies gilt sinngemäß für Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art. (2) Tritt nach der Festsetzung eine so wesentliche Verschlechterung in den Verhältnissen der Gesellschaft ein, daß die Weitergewährung der in Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Bezüge eine schwere Unbilligkeit für die Gesellschaft sein würde, so ist der Aufsichtsrat, im Fall des § 85 Abs. 3 das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats, zu einer angemessenen Herabsetzung berechtigt. Durch eine Herabsetzung wird der Anstellungsvertrag im übrigen nicht berührt. Das Vorstandsmitglied kann jedoch seinen Anstellungsvertrag für den Schluß des nächsten Kalendervierteljahrs mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen kündigen. (3) Wird über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und kündigt der Konkursverwalter den Anstellungsvertrag eines Vorstandsmitglieds, so kann es Ersatz für den Schaden, der ihm durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entsteht, nur für zwei Jahre seit dem Ablauf des Dienstverhältnisses verlangen. Gleiches gilt, wenn über die Gesellschaft das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet wird und die Gesellschaft den Anstellungsvertrag kündigt. §88 Wettbewerbsverbot (1) Die Vorstandsmitglieder dürfen ohne Einwilligung des Aufsichtsrats weder ein Handelsgewerbe betreiben noch im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Sie dürfen ohne Einwilligung auch nicht Mitglied des Vorstands oder Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter einer anderen Handelsgesellschaft sein. Die Einwilligung des Aufsichtsrats kann nur für bestimmte Handelsgewerbe oder Handelsgesellschaften oder für bestimmte Arten von Geschäften erteilt werden. (2) Verstößt ein Vorstandsmitglied gegen dieses Verbot, so kann die Gesellschaft Schadenersatz fordern. Sie kann statt dessen von dem Mitglied verlangen, daß es die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft eingegangen gelten läßt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtritt. (3) Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in drei Monaten seit dem Zeitpunkt, in dem die übrigen Vorstandsmitglieder und die Aufsichtsratsmitglieder von der zum Schadenersatz verpflichtenden Handlung Kenntnis erlangen. Sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren seit ihrer Entstehung. §89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder (1) Die Gesellschaft darf ihren Vorstandsmitgliedern Kredit nur auf Grund eines Beschlusses des Aufsichtsrats gewähren. Der Beschluß kann nur für bestimmte Kreditgeschäfte oder Arten von Kreditgeschäften und nicht für länger als drei Monate im voraus gefaßt werden. Er hat die Verzinsung und Rückzahlung des Kredits zu regeln. Der Gewährung eines Kredits steht die Gestattung einer Entnahme gleich, die über die dem Vorstandsmitglied zustehenden Bezüge hinausgeht, namentlich auch die Gestattung der Entnahme von Vorschüssen auf Bezüge. Dies gilt nicht für Kredite, die ein Monatsgehalt nicht übersteigen.

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Aufhebung und Änderungen von versicherungsrechtlichen Vorschriften (2) Die Gesellschaft darf ihren Prokuristen und zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten Kredit nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats gewähren. Eine herrschende Gesellschaft darf Kredite an gesetzliche Vertreter, Prokuristen oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte eines abhängigen Unternehmens nur mit Einwilligung ihres Aufsichtsrats, eine abhängige Gesellschaft darf Kredite an gesetzliche Vertreter, Prokuristen oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte des herrschenden Unternehmens nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats des herrschenden Unternehmens gewähren. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt sinngemäß. (3) Absatz 2 gilt auch für Kredite an den Ehegatten oder an ein minderjähriges Kind eines Vorstandsmitglieds, eines anderen gesetzlichen Vertreters, eines Prokuristen oder eines zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten. Er gilt ferner für Kredite an einen Dritten, der für Rechnung dieser Personen oder für Rechnung eines Vorstandsmitglieds, eines anderen gesetzlichen Vertreters, eines Prokuristen oder eines zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten handelt. (4) Ist ein Vorstandsmitglied, ein Prokurist oder ein zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter zugleich gesetzlicher Vertreter oder Mitglied des Aufsichtsrats einer anderen juristischen Person oder Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, so darf die Gesellschaft der juristischen Person oder der Personenhandelsgesellschaft Kredit nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats gewähren; Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt sinngemäß. Dies gilt nicht, wenn die juristische Person oder die Personenhandelsgesellschaft mit der Gesellschaft verbunden ist oder wenn der Kredit für die Bezahlung von Waren gewährt wird, welche die Gesellschaft der juristischen Person oder der Personenhandelsgesellschaft liefert. (5) Wird entgegen den Absätzen 1 bis 4 Kredit gewährt, so ist der Kredit ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen sofort zurückzugewähren, wenn nicht der Aufsichtsrat nachträglich zustimmt. (6) Ist die Gesellschaft ein Kreditinstitut, so gelten an Stelle der Absätze 1 bis 5 die Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen. §9» Berichte an den Aufsichtsrat (1) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat zu berichten über 1. die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der künftigen Geschäftsführung; 2. die Rentabilität der Gesellschaft, insbesondere die Rentabilität des Eigenkapitals ; 3. den Gang der Geschäfte, insbesondere den Umsatz, und die Lage der Gesellschaft; 4. Geschäfte, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sein können. Außerdem ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten; als wichtiger Anlaß ist auch ein dem Vorstand bekanntgewordener geschäftlicher Vorgang bei einem verbundenen Unternehmen anzusehen, der auf die Lage der Gesellschaft von erheblichem Einfluß sein kann. (2) Die Berichte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 sind wie folgt zu erstatten:

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1. die Berichte nach Nummer 1 mindestens einmal jährlich, wenn nicht Änderungen der Lage oder neue Fragen eine unverzügliche Berichterstattung gebieten; 2. die Berichte nach Nummer 2 in der Sitzung des Aufsichtsrats, in der über den Jahresabschluß verhandelt wird; 3. die Berichte nach Nummer 3 regelmäßig, mindestens vierteljährlich; 4. die Berichte nach Nummer 4 möglichst so rechtzeitig, daß der Aufsichtsrat vor Vornahme der Geschäfte Gelegenheit hat, zu ihnen Stellung zu nehmen. (3) Der Aufsichtsrat kann vom Vorstand jederzeit einen Bericht verlangen über Angelegenheiten der Gesellschaft, über ihre rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie über geschäftliche Vorgänge bei diesen Unternehmen, die auf die Lage der Gesellschaft von erheblichem Einfluß sein können. Auch ein einzelnes Mitglied kann einen Bericht, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen; lehnt der Vorstand die Berichterstattung ab, so kann der Bericht nur verlangt werden, wenn ein anderes Aufsichtsratsmitglied das Verlangen unterstützt. (4) Die Berichte haben den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. (5) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von den Berichten Kenntnis zu nehmen. Soweit die Berichte schriftlich erstattet worden sind, sind sie auch jedem Aufsichtsratsmitglied auf Verlangen auszuhändigen, soweit der Aufsichtsrat nichts anderes beschlossen hat. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat die Aufsichtsratsmitglieder über die Berichte nach Absatz 1 Satz 2 spätestens in der nächsten Aufsichtsratssitzung zu unterrichten. §91 Buchführung Der Vorstand hat dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Handelsbücher geführt werden. §93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren. (2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. (An die Stelle des Abs. 3 tritt § 34 Satz 4 VAG). (4) Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt.

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Aufhebung und Änderungen von versicherungsrechtlichen Vorschriften Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung oder Beseitigung des Konkursverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht. (5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Dies gilt jedoch in anderen Fällen als denen des Absatzes 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblich verletzt haben; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Konkursverwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus. (6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren.

§94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern Die Vorschriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für ihre Stellvertreter.

Anm. 3. Erläuterungen zu den Vorschriften des AktG I. A l l g e m e i n e s . Die Änderung des § 34 VAG liegt im wesentlichen in der Änderung der in Bezug genommenen Vorschriften des neuen AktG. Die Fassung des § 34 selbst weist eine geringe sachlich unwesentliche Änderung des Satzes 4 Nr. 3 auf (vgl. den bisherigen Wortlaut auf S. 416), im übrigen jedoch einen wichtigen neuen Satz 1. Dieser bestimmt, daß der Vorstand eines W a G aus mindestens zwei Personen besteht. Diese Regelung entspricht dem schon seit langen Jahren von der VersAufsichtsbehörde vertretenen Grundsatz der Zeichnung durch zwei Vorstandsmitglieder (vgl. hierzu S. 425). Handelt es sich nicht um einen W a G , sondern um eine VersAktiengesellschaft, so verbleibt es gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 AktG bei der dem bisherigen Recht entsprechenden Vorschrift, wonach der Vorstand aus einer oder mehreren Personen besteht. Doch gilt eine Ausnahme für Aktiengesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als 3 Millionen DM: Bei ihnen m u ß der Vorstand aus mindestens zwei Personen bestehen; doch kann die Satzung bestimmen, daß er aus einer Person besteht. Die Vorschriften über die Bestellung eines Arbeitsdirektors bleiben nach ausdrücklicher Vorschrift des § 76 Abs. 2 Satz 3 AktG unberührt. Vorstandsmitglied kann nur eine natürliche voll geschäftsfähige Person sein (Abs. 3). II. G e s a m t v e r t r e t u n g , G e s c h ä f t s f ü h r u n g . Das neue AktG trifft Vorschriften sowohl für die Geschäftsführung des Vorstandes (§ 77) als auch für die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des W a G , die in den Händen des Vorstandes liegt (§ 78). Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung sowie zur Vertretung des W a G befugt; die Satzung kann etwas

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anderes bestimmen (§§ 77 Abs. 1, 78 Abs. 2). Hinsichtlich der Geschäftsführung kann auch die Geschäftsordnung des Vorstandes etwas anderes bestimmen. Es kann aber nicht bestimmt werden, daß ein oder mehrere Vorstandsmitglieder Meinungsverschiedenheiten im Vorstand gegen die Mehrheit der Vorstandsmitglieder entscheiden. Dies ist von Bedeutung, wenn der Aufsichtsrat von mehreren Vorstandsmitgliedern ein Mitglied gemäß § 84 Abs. 2 AktG zum Vorsitzenden des Vorstandes ernannt hat. Seine nach früherem Recht bestehende Befugnis, bei Meinungsverschiedenheiten im Vorstand zu entscheiden, ist fortgefallen. A. Die übrigen Vorschriften des § 78 AktG über die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des VVaG stimmen mit dem § 71 AktG 1937 überein. So kann die Satzung bestimmen, daß einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung des Vereins befugt sind; mit Ermächtigung der Satzung kann das gleiche der Aufsichtsrat bestimmen (§ 78 Abs. 3). Bei Abgabe von Willenserklärungen gegenüber dem Verein genügt die Abgabe der Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied oder im Falle des Abs. 3 gegenüber einem Prokuristen. Nach § 78 Abs. 4 AktG können einzelne Vorstandsmitglieder zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften des Vereins von Vorstandsmitgliedern ermächtigt werden, die zur Gesamtvertretung oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung des Vereins befugt sind. B. Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes kann nicht beschränkt werden. Doch sind die Vorstandsmitglieder im Verhältnis zum VVaG verpflichtet, Beschränkungen, die die Satzung, der Aufsichtsrat die oberste Vertretung oder die Geschäftsordnungen von Vorstand und Aufsichtsrat für die Geschäftsführungsbefugnis getroffen haben, einzuhalten (§ 82 AktG). C. Auf Verlangen der obersten Vertretung ist der Vorstand im Rahmen des § 83 AktG verpflichtet, in die Zuständigkeit der obersten Vertretung fallende Maßnahmen oder Verträge, die nur mit Zustimmung der obersten Vertretung wirksam werden, vorzubereiten, die Verträge abzuschließen und die etwa beschlossenen Maßnahmen auszuführen. D. Die Vorschrift über die Zeichnung der Vorstandsmitglieder für den Verein (§ 79 AktG). — Hinzufügung der Namensunterschrift zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstandes — stimmt mit der früheren Regelung überein. III. N a m e n s a n g a b e auf G e s c h ä f t s b r i e f e n . § 35a VAG a. F. enthielt die Vorschriften des bisherigen AktG über die Namensangabe auf Geschäftsbriefen (§ 100 AktG 1937) und über die Schadenersatzpflicht bei Handlungen zum Schaden des VVaG (§ 101 AktG 1937). Die organisch nicht zueinander passenden Vorschriften sind nunmehr getrennt. § 100 AktG 1937 entspricht jetzt dem § 80 AktG, § 101 AktG 1937 dem § 117 AktG, auf dessen entsprechende Anwendung auf VVaG § 35 a VAG verweist (s. u.). § 80 AktG bestimmt, daß alle Geschäftsbriefe, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet

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Aufhebung und Änderungen von versicherungsrechtlichen Vorschriften werden, den Familiennamen und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen sämtlicher Vorstandsmitglieder sowie des Vorsitzenden des Aufsichtsrates und ferner den Sitz des Vereins (neu) enthalten müssen. Ist ein Vorsitzender des Vorstandes ernannt worden, ist dieser als solcher zu bezeichnen (§ 80 Satz 2). Die Namensangabe ist nicht erforderlich bei Mitteilungen oder Berichten, für die üblicherweise Vordrucke verwandt werden, in denen lediglich für das einzelne Geschäft erforderliche besondere Angaben über Art der Leistung, Stückzahl, Preis usw. eingefügt zu werden brauchen (§ 80 Satz 3). Satz 3 entspricht im wesentlichen der aufgehobenen Vorschrift des § 19 Abs. 1 der 1. DVO zum AktG 1937 (vgl. S. 443). Der Namensangabe auf Geschäftsbriefen an Empfänger im Ausland bedarf es, wie in § 19 Abs. 2 a. a. 0. ausdrücklich festgesetzt war, auch in Zukunft nicht. IV. Ä n d e r u n g e n des V o r s t a n d e s . B e s t e l l u n g u n d A b b e r u f u n g . A. § 81 AktG über die Anmeldung von Änderungen des Vorstandes und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder zur Eintragung in das Handelsregister entspricht dem bisherigen § 73. B. Die Vorschriften über die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern finden sich in § 84 AktG. Die Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre (Abs. 1). Für jeweils weitere höchstens fünf Jahre kann das Vorstandsmitglied durch erneuten Aufsichtsratsbeschluß, der aber nicht früher als ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit des Vorstandsmitgliedes gefaßt werden kann, wiederholt bestellt werden. Nach gleichen Grundsätzen kann seine Amtszeit verlängert werden. Keines neuen Aufsichtsratsbeschlusses bedarf es, wenn die Bestellung auf weniger als fünf Jahre erfolgt war und die Amtszeit des Vorstandsmitgliedes auf nicht mehr als fünf Jahre verlängert werden soll. Die genannten Vorschriften gelten sinngemäß auch für den Anstellungsvertrag. In diesem kann bestimmt werden, daß der Vertrag für den Fall einer Verlängerung der Amtszeit des Vorstandsmitgliedes bis zu deren Ablauf weiter gilt. Die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes und die Ernennung als Vorsitzender des Vorstandes können vom Aufsichtsrat widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 84 Abs. 3). Als Beispiel eines wichtigen Grundes werden vom Gesetz grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung und Vertrauensentzug durch die oberste Vertretung aufgeführt. Der Vertrauensentzug ist jedoch nicht wirksam, wenn er aus offenbar unsachlichen Gründen erfolgt ist. Bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit ist ein Widerruf wirksam. Der Widerruf gilt auch für den vom ersten Aufsichtsrat bestellten Vorstand. Die Vorschriften über die besonderen Mehrheitserfordernisse für einen Aufsichtsratsbeschluß über die Bestellung eines Arbeitsdirektors und den Widerruf der Bestellung bleiben unberührt (Abs. 4). In dringenden Fällen bestellt das Gericht auf Antrag eines Beteiligten ein fehlendes erforderliches Vorstandsmitglied, dessen Amt erlischt, sobald der

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Mangel behoben ist. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig (§ 85 Abs. 1,2). Nach Abs. 3 hat das bestellte Vorstandsmitglied Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf eine Vergütung, die, wenn keine Einigung mit dem VVaG erzielt wird, durch das Gericht festgesetzt werden. V. G e w i n n b e t e i l i g u n g u n d V e r g ü t u n g d e r V o r s t a n d s m i t g l i e d e r . A. § 86 AktG setzt fest, daß den Vorstandsmitgliedern eine Gewinnbeteiligung gewährt werden kann, die in der Regel in einem Anteil am Jahresgewinn des VVaG bestehen soll. Ist dies der Fall, so berechnet sich der Anteil nach dem Jahresüberschuß, der um einen etwaigen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und um die nach Gesetz oder Satzung aus dem Jahresüberschuß in offene Rücklagen einzustellenden Beträge vermindert wird. Entgegenstehende Festsetzungen sind nichtig. Die frühere Einschaltung der Staatsanwaltschaft ist fortgefallen. B. Die Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder finden sich in § 87 AktG. Er entspricht § 78 AktG 1937, weshalb auf S. 427 verwiesen werden kann. Die in Abs. 2 vorgesehene Möglichkeit einer Herabsetzung der Bezüge gilt auch mit Bezug auf nach § 85 Abs. 3 gerichtlich bestellte Vorstandsmitglieder, bei denen auf Antrag des Aufsichtsrates das Gericht die Herabsetzung festsetzt. Die in Abs. 3 Satz 1 getroffene Begrenzung des Schadenersatzes eines Vorstandsmitgliedes im Konkurs des VVaG auf zwei Jahre im Falle der Kündigung des Anstellungsvertrages des Vorstandsmitgliedes durch den Konkursverwalter ist durch Satz 2 auch auf Kündigungen im Rahmen der Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens ausgedehnt worden. Dies ist aber für VVaG ohne Bedeutung, da bei ihnen gemäß § 112 VglO ein Vergleichsverfahren nicht stattfindet. VI. W e t t b e w e r b s v e r b o t . K r e d i t g e w ä h r u n g a n V o r s t a n d s m i t g l i e d e r . A. Das Wettbewerbsverbot für Vorstandsmitglieder des § 79 AktG 1937 (vgl. S. 428) findet sich in gleicher Weise in § 88 AktG. Es ist jedoch auch auf den Fall ausgedehnt worden, daß ein Vorstandsmitglied ohne Einwilligung des Aufsichtsrates auch nicht Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter eines anderen Handelsunternehmens sein darf. Es ist ferner nunmehr ausdrücklich festgesetzt worden, daß die Einwilligung des Aufsichtsrates immer nur für bestimmte Handelsgewerbe oder bestimmte Handelsgesellschaften oder für bestimmte Arten von Geschäften erteilt werden darf. B. § 89 AktG betrifft die Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder. Nach der bisherigen Regelung wurden den Vorstandsmitgliedern die leitenden Angestellten gleichgestellt. Als leitende Angestellte wurden die Geschäftsführer und die zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Betriebsangehörigen berechtigten Betriebsleiter, ferner die Prokuristen und Generalbevollmächtigten bezeichnet. § 89 Abs. 2, 3 und 4 spricht jetzt von Prokuristen und von zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten. Ob damit der gleiche Kreis wie bisher erfaßt wird, dürfte zweifelhaft sein, wenn man

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Aufhebung und Änderungen von versicherungsrechtlichen Vorschriften bedenkt, daß ein Generalbevollmächtigter weder Vorstandsmitglied noch Prokurist oder gar Handlungsbevollmächtigter zu sein braucht. Der Einwilligung des Aufsichtsrates eines herrschenden Unternehmens bedürfen Kredite des herrschenden Unternehmens an die genannten Personenkreise eines abhängigen Unternehmens und eines abhängigen Unternehmens an die genannten Personenkreise des herrschenden Unternehmens (Abs. 2). Gleiches gilt hinsichtlich der Kredite an Ehegatten oder minderjährige Kinder solcher Personen oder an Dritte für Rechnung der Erwähnten (Abs. 3 des § 89). Abs. 4 ist neu. Er unterwirft die Kredite an juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften den Grundsätzen des § 89, wenn ein Vorstandsmitglied, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter des kreditgebenden Unternehmens zugleich gesetzlicher Vertreter oder Aufsichtsratsmitglied der anderen juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft ist. Ausnahmen vgl. Abs. 4 Satz 2. VII. Berichte des Vorstandes an den A u f s i c h t s r a t . Sorgfaltspflicht. A. Eine wesentliche Ausweitung gegenüber der bisherigen gesetzlichen Regelung stellt § 90 AktG betreffend die Berichte des Vorstandes an den Aufsichtsrat dar. Wegen der bisherigen Regelung durch § 81 AktG 1937 vgl. S. 424. § 90 Abs. 1 und 2 verlangt eine gewissenhafte und getreue Berichterstattung über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der künftigen Geschäftsführung mindestens einmal im Jahr, wenn nicht eine Änderung der Lage oder neue Fragen eine unverzügliche Berichterstattung erheischen; über die Rentabilität des VVaG in der den Jahresabschluß behandelnden Aufsichtsratssitzung; über den Gang der Geschäfte, z. B. die Höhe der VersBeiträge oder der VersSummen und die Lage des VVaG mindestens vierteljährlich; über Geschäfte, die für die Rentabilität oder Liquidität des VVaG von erheblicher Bedeutung sein können, so rechtzeitig, daß der Aufsichtsrat vor der Vornahme der Geschäfte noch zu ihnen Stellung nehmen kann. Neben der geschilderten Berichterstattung hat der Vorstand dem Vorsitzenden des Auf sichtsrates über sonstige wichtige Anlässe zu berichten. Zu den wichtigen Anlässen zählt das Gesetz in Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich auch dem Vorstand bekanntgewordene Geschäftsvorgänge bei einem verbundenen Unternehmen im Sinne von § 15 AktG, also etwa bei Konzernunternehmen, wenn diese Vorgänge auf die Lage des VVaG erheblichen Einfluß haben könnten. Andererseits kann der Aufsichtsrat nach Abs. 3 jederzeit vom Vorstand Berichte über die Angelegenheiten des VVaG, seine Beziehungen zu verbundenen Unternehmen und über für den VVaG wesentliche Geschäftsvorgänge dieser Unternehmen verlangen. Dieses Recht hat auch ein einzelnes Mitglied, jedoch kann es Bericht nur an den Aufsichtsrat verlangen. Der Vorstand kann die Berichterstattung nicht ablehnen, wenn noch ein anderes Aufsichtsratsmitglied das Verlangen unterstützt. 1069

Anhang § 90 Abs. 5 schreibt vor, daß jedes Aufsiehtsratsmitglied das Recht hat, von den Berichten Kenntnis zu nehmen, daß schriftliche Berichte auf Verlangen jedem Aufsichtsratsmitglied auszuhändigen sind (soweit der Aufsichtsrat nichts anderes beschlossen hat) und daß der Vorsitzende des Aufsichtsrates spätestens in der nächsten Aufsichtsratssitzung die Aufsichtsratsmitglieder über ihm berichtete wichtige Anlässe zu unterrichten hat. B. § 91 bestimmt, daß der Vorstand für die Führung der erforderlichen Handelsbücher zu sorgen hat. § 92 AktG über die Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit findet auf VVaG keine Anwendung. Das gleiche gilt für VersAktiengesellschaften. An die Stelle von § 92 tritt § 88 VAG (vgl. S. 861). C. Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Dies bestimmt § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG in Übereinstimmung mit § 84 Abs. 1 Satz 1 AktG 1937. Nach der bisherigen Regelung verlangte das Gesetz Stillschweigen über vertrauliche Angaben. Die Ausdehnung nach § 93 auch auf Geheimnisse, insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des VVaG, die dem Vorstand durch seine Tätigkeit bekannt geworden sind, stellt sachlich keine Erweiterung dar. An die Stelle von § 93 Abs. 3 AktG tritt § 34 Satz 4 VAG, der abgesehen von zwei redaktionellen Änderungen, u. a. in Nr. 3, sachlich mit der bisherigen Fassung übereinstimmt. Insoweit und wegen des § 93 Abs. 4, 5 und 6 wird auf Seite 428f. verwiesen. Hervorgehoben sei, daß der VVaG nach Abs. 4 Satz 3 auf Ersatzansprüche gegen den Vorstand in Zukunft bereits nach drei Jahren (bisher nach fünf Jahren) verzichten kann. Wie bisher gelten nach § 94 AktG die Vorschriften für Vorstandsmitglieder auch für ihre Stellvertreter. §35 (1) Der Aufsichtsrat besteht aus drei Personen. Die Satzung kann eine bestimmte höhere Zahl festsetzen. Die Zahl muß durch drei teilbar sein. Die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder beträgt einundzwanzig. (2) Der Aufsichtsrat setzt sieh zusammen bei Vereinen, für die nach § 77 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern, welche die oberste Vertretung wählt, und aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, bei den übrigen Vereinen nur aus Aufsichtsratsmitgliedern, welche die oberste Vertretung wählt. (3) Für den Aufsichtsrat gelten entsprechend § 30 Abs. 2 und 3 Satz 1, 2 erster Halbsatz, § 96 Abs. 2, §§ 97 bis 100,101 Abs. 1 und 3, §§ 102,103 Abs. 1, 3 bis 5, §§ 104 bis 116 des Aktiengesetzes. Die dort der Hauptversammlung übertragenen Aufgaben hat hier die oberste Vertretung wahrzunehmen. Das Antragsrecht nach § 98 Abs. 2 Nr. 3 und § 104 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes steht jedem Mitglied der obersten Vertretung zu. An die Stelle des § 113 Abs. 3 und neben § 116 des Aktiengesetzes treten folgende Vorschriften: 1070

Aufhebung und Änderungen von versicheningsrechtlichen Vorschriften 1. Wird den Aufsichtsratsmitgliedern ein Anteil am Jahresüberschuß gewährt, so berechnet sich der Anteil nach dem Betrag, der sich nach Vornahme von Abschreibungen und Wertberichtigungen sowie nach Bildung von Rücklagen und Rückstellungen ergibt; abzusetzen ist ferner der Anteil am Überschuß, der nach § 22 Abs. 3 den Personen zugesichert ist, die den Gründungsstock zur Verfügung gestellt haben. Entgegenstehende Festsetzungen sind nichtig. 2. Die Aufsichtsratsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten die Handlungen des § 34 Satz 4 vorgenommen werden. Anm. 1. Grundgedanke Durch § 37 Abs. 1 Nr. 3 EG zum AktG ist auch § 35 VAG neu gefaßt worden. In Abs. 1 Satz 1 und 2 ist bestimmt, daß der Aufsichtsrat aus drei Personen besteht, die Satzung jedoch eine bestimmte höhere Zahl festsetzen kann. Die neue Fassung spricht ausdrücklich von „Personen". Die Aufsichtsratsmitglieder brauchen also nicht Vereinsmitglieder zu sein, was auch schon bisher angenommen worden ist (vgl. S. 436). Nach Abs. 1 Satz 3 muß die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder durch drei teilbar sein (was bisher nur für VVaG mit mehr als 500 ständig Beschäftigten wegen der §§ 77 Abs. 2, 76 Betr. VerfG galt; vgl. S. 436). Die Höchstzahl ist dementsprechend von bisher 20 auf 21 Aufsichtsratsmitglieder festgesetzt worden. § 35 Abs. 2 ist neu und entspricht § 96 Abs. 1 AktG, der daher in § 35 Abs. 3 nicht aufgeführt ist. § 35 Abs. 2 bestimmt, daß der Aufsichtsrat bei den vorstehend erwähnten VVaG mit mehr als 500 ständig Beschäftigten aus Personen besteht, die die oberste Vertretung wählt, und aus solchen der Arbeitnehmer, während er bei den übrigen VVaG nur aus von der obersten Vertretung gewählten Personen besteht. In Abs. 3 werden die Vorschriften des AktG aufgeführt, die entsprechend für VVaG gelten. Aus der entsprechenden Anwendung des § 30 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 erster Halbsatz AktG ergibt sich u. a., daß auf die Zusammensetzung und Bestellung des ersten Aufsichtsrates die Vorschriften über die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer nicht anzuwenden sind und daß das Amt der Mitglieder des ersten Aufsichtsrates mit der Beendigung der Sitzung der obersten Vertretung erlischt, in der über die Entlastung für das erste volle oder Rumpfgeschäftsjahr beschlossen wird. Anm. 2. Die anwendbaren Vorschriften des AktG Zur Anwendung gelangen die nachstehenden Vorschriften des AktG: § 30 Abs. 2 u. 3 Satz 1, 2 erster Halbsatz Bestellung des Aufsichtsrats (2) Auf die Zusammensetzung und die Bestellung des ersten Aufsichtsrats sind die Vorschriften über die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer nicht anzuwenden.

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(3) Die Mitglieder des eisten Aufsichtsrats können nicht für längere Zeit als bis zur Beendigung der Hauptversammlung bestellt werden, die über die Entlastung für das erste Voll- oder Rumpfgeschäftsjahr beschließt. Der Vorstand hat rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit des ersten Aufsichtsrats bekanntzumachen, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der nächste Aufsichtsrat nach seiner Ansicht zusammenzusetzen ist. § 96 Abs. 2 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (2) Nach anderen als den zuletzt angewandten gesetzlichen Vorschriften kann der Aufsichtsrat nur zusammengesetzt werden, wenn nach § 97 oder nach § 98 die in der Bekanntmachung des Vorstands oder in der gerichtlichen Entscheidung angegebenen gesetzlichen Vorschriften anzuwenden sind. §97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Anfsichtsrats (1) Ist der Vorstand der Ansicht, daß der Aufsichtsrat nicht nach den für ihn maßgebenden gesetzlichen Vorschriften zusammengesetzt ist, so hat er dies unverzüglich in den Gesellschaftsblättern und gleichzeitig durch Aushang in sämtlichen Betrieben der Gesellschaft und ihrer Konzernunternehmen bekanntzumachen. In der Bekanntmachung sind die nach Ansicht des Vorstands maßgebenden gesetzlichen Vorschriften anzugeben. Es ist darauf hinzuweisen, daß der Aufsichtsrat nach diesen Vorschriften zusammengesetzt wird, wenn nicht Antragsberechtigte nach § 98 Abs. 2 innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger das nach § 98 Abs. 1 zuständige Gericht anrufen. (2) Wird das nach § 98 Abs. 1 zuständige Gericht nicht innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger angerufen, so ist der neue Aufsichtsrat nach den in der Bekanntmachung des Vorstands angegebenen gesetzlichen Vorschriften zusammenzusetzen. Die Bestimmungen der Satzung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats, über die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder sowie über die Wahl, Abberufung und Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern treten mit der Beendigung der ersten Hauptversammlung, die nach Ablauf der Anrufungsfrist einberufen wird, spätestens sechs Monate nach Ablauf dieser Frist insoweit außer Kraft, als sie den nunmehr anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen. Mit demselben Zeitpunkt erlischt das Amt der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder. Eine Hauptversammlung, die innerhalb der Frist von sechs Monaten stattfindet, kann an Stelle der außer Kraft tretenden Satzungsbestimmungen mit einfacher Stimmenmehrheit neue Satzungsbestimmungen beschließen. (3) Solange ein gerichtliches Verfahren nach §§ 98, 99 anhängig ist, kann eine Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht erfolgen. §98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (1) Ist streitig oder ungewiß, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der Aufsichtsrat zusammenzusetzen ist, so entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das Landgericht (Zivilkammer), in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Die Landesregierung kann die Entscheidung durch Rechts Verordnung für die Bezirke

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mehrerer Landgerichte einem der Landgerichte übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. (2) Antragsberechtigt sind 1. der Vorstand, 2. jedes Aufsichtsratsmitglied, 3. jeder Aktionär, 4. der Betriebsrat jedes Betriebs der Gesellschaft, 5. der Betriebsrat jedes anderen Betriebs, dessen Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Wahlmänner an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, 6. mindestens ein Zehntel oder einhundert der Arbeitnehmer, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Wahlmänner an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, 7. Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, ein Vorschlags- oder Entsendungsrecht hätten. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn streitig ist, ob der Abschlußprüfer das nach § 3 des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes maßgebliche Umsatzverhältnis richtig ermittelt hat. (4) Entspricht die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht der gerichtlichen Entscheidung, so ist der neue Aufsichtsrat nach den in der Entscheidung angegebenen gesetzlichen Vorschriften zusammenzusetzen. § 97 Abs. 2 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Frist von sechs Monaten mit dem Eintritt der Rechtskraft beginnt.

§99

Verfahren (1) Auf das Verfahren ist das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist. (2) Das Landgericht hat den Antrag in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Der Vorstand und jedes Aufsichtsratsmitglied sowie die nach § 98 Abs. 2 antragsberechtigten Betriebsräte und Spitzenorganisationen sind zu hören. (3) Das Landgericht entscheidet durch einen mit Gründen versehenen Beschluß. Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Sie kann nur auf eine Verletzung des Gesetzes gestützt werden; die §§550, 551, 561, 563 der Zivilprozeßordnung gelten sinngemäß. Die Beschwerde kann nur durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden. Über sie entscheidet das Oberlandesgericht. § 28 Abs. 2 und 3 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend. Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Entscheidung über die Beschwerde für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. (4) Das Gericht hat seine Entscheidung dem Antragsteller und der Gesellschaft zuzustellen. Es hat sie ferner ohne Gründe in den Gesellschaftsblättern bekanntzu08 Fromm-Golclberg, VAG.

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machen. Die Beschwerde steht jedem nach § 98 Abs. 2 Antragsberechtigten zu. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung im Bundesanzeiger, für den Antragsteller und die Gesellschaft jedoch nicht vor der Zustellung der Entscheidung. (5) Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Sie wirkt für und gegen alle. Der Vorstand hat die rechtskräftige Entscheidung unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. (6) Für die Kosten des Verfahrens gilt die Kostenordnung. Für das Verfahren des ersten Rechtszugs wird das Vierfache der vollen Gebühr erhoben. Für den zweiten Rechtszug wird die gleiche Gebühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde Erfolg hat. Wird der Antrag oder die Beschwerde zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung kommt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. Der Geschäftswert ist von Amts wegen festzusetzen. Er bestimmt sich nach § 30 Abs. 2 der Kostenordnung mit der Maßgabe, daß der Wert regelmäßig auf einhunderttausend Deutsche Mark anzunehmen ist. Kostenvorschüsse werden nicht erhoben. Schuldner der Kosten ist die Gesellschaft. Die Kosten können jedoch ganz oder zum Teil dem Antragsteller auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet. §100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder (1) Mitglied des Aufsichtsrats kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. (2) Mitglied des Aufsichtsrats kann nicht sein, wer 1. bereits in zehn Handelsgesellschaften oder bergrechtlichen Gewerkschaften, die gesetzlich einen Aufsichtsrat zu bilden haben, Aufsichtsratsmitglied ist, 2. gesetzlicher Vertreter eines von der Gesellschaft abhängigen Unternehmens ist, oder 3. gesetzlicher Vertreter einer anderen Kapitalgesellschaft oder bergrechtlichen Gewerkschaft ist, deren Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft angehört. Auf die Höchstzahl nach Satz 1 Nr. 1 sind bis zu fünf Aufsichtsratssitze nicht anzurechnen, die ein gesetzlicher Vertreter (beim Einzelkaufmann der Inhaber) des herrschenden Unternehmens eines Konzerns in zum Konzern gehörenden Handelsgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften, die gesetzlich einen Aufsichtsrat zu bilden haben, inne hat. (3) Die anderen persönlichen Voraussetzungen der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer sowie der weiteren Mitglieder bestimmen sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz und dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz. (4) Die Satzung kann persönliche Voraussetzungen nur für Aufsichtsratsmitglieder fordern, die von der Hauptversammlung ohne Bindung an Wahlvorschläge gewählt oder auf Grund der Satzung in den Aufsichtsrat entsandt werden. § 101 Abs. 1 und 3 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder (1) Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der Hauptversammlung gewählt, soweit sie nicht in den Aufsichtsrat zu entsenden oder als Aufsichtsratsmitglieder

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der Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz zu wählen sind. An Wahl Vorschläge ist die Hauptversammlung nur gemäß §§ 6 und 8 des Mitbestimmungsgesetzes gebunden. (3) Stellvertreter von Aufsichtsratsmitgliedern können nicht bestellt werden. Jedoch kann für jedes Aufsichtsratsmitglied mit Ausnahme des weiteren Mitglieds, das nach dem Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt wird, ein Ersatzmitglied bestellt werden, das Mitglied des Aufsichtsrats wird, wenn das Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit wegfällt. Das Ersatzmitglied kann nur gleichzeitig mit dem Aufsichtsratsmitglied bestellt werden. Auf seine Bestellung sowie die Nichtigkeit und Anfechtung seiner Bestellung sind die für das Aufsichtsratsmitglied geltenden Vorschriften anzuwenden. §102 Amtszeit der Aulsichtsratsmitglieder (1) Aufsichtsratsmitglieder können nicht für längere Zeit als bis zur Beendigung der Hauptversammlung bestellt werden, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. (2) Das Amt des Ersatzmitglieds erlischt spätestens mit Ablauf der Amtszeit des weggefallenen Aufsichtsratsmitglieds. § 103 Abs. 1, 3 bis 5 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder (1) Aufsichtsratsmitglieder, die von der Hauptversammlung ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt worden sind, können von ihr vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Die Satzung kann eine andere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. (3) Das Gericht hat auf Antrag des Aufsichtsrats ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, wenn in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt. Der Aufsichtsrat beschließt über die Antragstellung mit einfacher Mehrheit. Ist das Aufsichtsratsmitglied auf Grund der Satzung in den Aufsichtsrat entsandt worden, so können auch Aktionäre, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den Nennbetrag von zwei Millionen Deutsche Mark erreichen, den Antrag stellen. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. (4) Für die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder, die weder von der Hauptversammlung ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt worden sind noch auf Grund der Satzung in den Aufsichtsrat entsandt sind, gelten außer Absatz 3 das Betriebsverfassungsgesetz, das Mitbestimmungsgesetz und das Mitbestimmungsergänzungsgesetz. (5) Für die Abberufung eines Ersatzmitglieds gelten die Vorschriften über die Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds, für das es bestellt ist. §104 Bestellung durch das Gericht (1) Gehört dem Aufsichtsrat die zur Beschlußfähigkeit nötige Zahl von Mitgliedern nicht an, so hat ihn das Gericht auf Antrag des Vorstands, eines Aufsichtsratsmit«8*

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Anhang glieds oder eines Aktionärs auf diese Zahl zu ergänzen. Der Vorstand ist verpflichtet, den Antrag unverzüglich zu stellen, es sei denn, daß die rechtzeitige Ergänzung vor der nächsten Aufsichtsratssitzung zu erwarten ist. Hat der Aufsichtsrat auch aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so können auch den Antrag stellen 1. der Betriebsrat jedes Betriebs der Gesellschaft, 2. der Betriebsrat jedes anderen Betriebs, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Wahlmänner an der Wahl teilnehmen, 3. mindestens ein Zehntel oder einhundert der Arbeitnehmer, die selbst oder durch Wahlmänner an der Wahl teilnehmen, 4. Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, die das Recht haben, Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer vorzuschlagen oder zu entsenden. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. (2) Gehören dem Aufsichtsrat länger als drei Monate weniger Mitglieder als die durch Gesetz oder Satzung festgesetzte Zahl an, so hat ihn das Gericht auf Antrag auf diese Zahl zu ergänzen. In dringenden Fällen hat das Gericht auf Antrag den Aufsichtsrat auch vor Ablauf der Frist zu ergänzen. Das Antragsrecht bestimmt sich nach Absatz 1. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. (3) Absatz 2 ist auf einen Aufsichtsrat, in dem die Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht nach dem Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz haben, mit der Maßgabe anzuwenden, 1. daß das Gericht den Aufsichtsrat hinsichtlich des weiteren Mitglieds, das nach diesen Gesetzen auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt wird, nicht ergänzen kann, 2. daß es stets ein dringender Fall ist, wenn dem Aufsichtsrat, abgesehen von dem in Nummer 1 genannten weiteren Mitglied, nicht alle Mitglieder angehören, aus denen er nach Gesetz oder Satzung zu bestehen hat. (4) Hat der Aufsichtsrat auch aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so hat das Gericht ihn so zu ergänzen, daß das für seine Zusammensetzung maßgebende zahlenmäßige Verhältnis hergestellt wird. Wenn der Aufsichtsrat zur Herstellung seiner Beschlußfähigkeit ergänzt wird, gilt dies nur, soweit die zur Beschlußfähigkeit nötige Zahl der Aufsichtsratsmitglieder die Wahrung dieses Verhältnisses möglich macht. Ist ein Aufsichtsratsmitglied zu ersetzen, das nach Gesetz oder Satzung in persönlicher Hinsicht besonderen Voraussetzungen entsprechen muß, so muß auch das vom Gericht bestellte Aufsichtsratsmitglied diesen Voraussetzungen entsprechen. Ist ein Aufsichtsratsmitglied zu ersetzen, bei dessen Wahl eine Spitzenorganisation der Gewerkschaften oder die Betriebsräte ein Vorschlagsrecht hätten, so soll das Gericht Vorschläge dieser Stellen berücksichtigen, soweit nicht überwiegende Belange der Gesellschaft oder der Allgemeinheit der Bestellung des Vorgeschlagenen entgegenstehen; das gleiche gilt, wenn das Aufsichtsratsmitglied durch Wahlmänner zu wählen wäre, für gemeinsame Vorschläge der Betriebsräte der Konzernunternehmen, in denen Wahlmänner zu wählen sind. (5) Das Amt des gerichtlich bestellten Aufsichtsratsmitglieds erlischt in jedem Fall, sobald der Mangel behoben ist. (6) Das gerichtlich bestellte Aufsichtsratsmitglied hat Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und, wenn den Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft eine Vergütung gewährt wird, auf Vergütung für seine Tätigkeit. Auf Antrag des

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Aufsichtsratsmitglieds setzt das Gericht die Auslagen und die Vergütung fest. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt. §105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat (1) Ein Aufsichtsratsmitglied kann nicht zugleich Vorstandsmitglied, dauernd Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern, Prokurist oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter der Gesellschaft sein. (2) Nur für einen im voraus begrenzten Zeitraum, höchstens für ein Jahr, kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Stellvertretern von fehlenden oder behinderten Vorstandsmitgliedern bestellen. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit ist zulässig, wenn dadurch die Amtszeit insgesamt ein Jahr nicht übersteigt. Während ihrer Amtszeit als Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern können die Aufsichtsratsmitglieder keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausüben. Das Wettbewerbsverbot des § 88 gilt für sie nicht. §106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat Der Vorstand hat jeden Wechsel der Aufsichtsratsmitglieder unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen und die Bekanntmachung zum Handelsregister einzureichen. §107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats (1) Der Aufsichtsrat hat nach näherer Bestimmung der Satzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter zu wählen. Der Vorstand hat zum Handelsregister anzumelden, wer gewählt ist. Der Stellvertreter hat nur dann die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden, wenn dieser behindert ist. (2) Über die Sitzungen des Aufsichtsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende zu unterzeichnen hat. In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrats anzugeben. Ein Verstoß gegen Satz 1 oder Satz 2 macht einen Beschluß nicht unwirksam. Jedem Mitglied des Aufsichtsrats ist auf Verlangen eine Abschrift der Sitzungsniederschrift auszuhändigen. (3) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte einen oder mehrere Ausschüsse bestellen, namentlich, um seine Verhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten oder die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen. Die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1, § 59 Abs. 3, § 77 Abs. 2 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1, § 111 Abs. 3, §§ 171, 314 Abs. 2 und 3 und § 331 Abs. 3 Satz 3 sowie Beschlüsse, daß bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden dürfen, können einem Ausschuß nicht an Stelle des Aufsichtsrats zur Beschlußfassung überwiesen werden.

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§108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats (1) Der Aufsichtsrat entscheidet durch Beschluß. (2) Die Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrats kann, soweit sie nicht gesetzlich geregelt ist, durch die Satzung bestimmt werden. Ist sie weder gesetzlich noch durch die Satzung geregelt, so ist der Aufsichtsrat nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er nach Gesetz oder Satzung insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlußfassung teilnimmt. In jedem Fall müssen mindestens drei Mitglieder an der Beschlußfassung teilnehmen. Der Beschlußfähigkeit steht nicht entgegen, daß dem Aufsichtsrat weniger Mitglieder als die durch Gesetz oder Satzung festgesetzte Zahl angehören, auch wenn das für seine Zusammensetzung maßgebende zahlenmäßige Verhältnis nicht gewahrt ist. (3) Abwesende Aufsichtsratsmitglieder können dadurch an der Beschlußfassung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse teilnehmen, daß sie schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. Die schriftlichen Stimmabgaben können durch andere Aufsichtsratsmitglieder überreicht werden. Sie können auch durch Personen, die nicht dem Aufsichtsrat angehören, übergeben werden, wenn diese nach § 109 Abs. 3 zur Teilnahme an der Sitzung berechtigt sind. (4) Schriftliche, telegrafische oder fernmündliche Beschlußfassungen des Aufsichtsrats oder eines Ausschusses sind nur zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. §109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats and seiner Ausschüsse (1) An den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse sollen Personen, die weder dem Aufsichtsrat noch dem Vorstand angehören, nicht teilnehmen. Sachverständige und Auskunftspersonen können zur Beratung über einzelne Gegenstände zugezogen werden. (2) Aufsichtsratsmitglieder, die dem Ausschuß nicht angehören, können an den Ausschußsitzungen teilnehmen, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats nichts anderes bestimmt. (3) Die Satzung kann zulassen, daß an den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse Personen, die dem Aufsichtsrat nicht angehören, an Stelle von verhinderten Aufsichtsratsmitgliedern teilnehmen können, wenn diese sie hierzu schriftlich ermächtigt haben. (4) Abweichende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. §110 Einberufung des Aufsichtsrats (1) Jedes Aufsichtsratsmitglied oder der Vorstand kann unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrats unverzüglich den Aufsichtsrat einberuft. Die Sitzung muß binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden. (2) Wird einem Verlangen, das von mindestens zwei Aufsichtsratsmitgliedern oder vom Vorstand geäußert ist, nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen. (3) Der Aufsichtsrat soll in der Regel einmal im Kalendervierteljahr, er muß einmal im Kalenderhalbjahr einberufen werden.

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§111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats (1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen. (2) Der Aufsichtsrat kann die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, einsehen und prüfen. Er kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen. (3) Der Aufsichtsrat hat eine Hauptversammlung einzuberufen, wenn das Wohl der Gesellschaft es fordert. Für den Beschluß genügt die einfache Mehrheit. (4) Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden. Die Satzung oder der Aufsichtsrat kann jedoch bestimmen, daß bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen. Verweigert der Aufsichtsrat seine Zustimmung, so kann der Vorstand verlangen, daß die Hauptversammlung über die Zustimmung beschließt. Der Beschluß, durch den die Hauptversammlung zustimmt, bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Die Satzung kann weder eine andere Mehrheit noch weitere Erfordernisse bestimmen. (5) Die Aufsichtsratsmitglieder können ihre Aufgaben nicht durch andere wahrnehmen lassen. §112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern Vorstandsmitgliedern gegenüber vertritt der Aufsichtsrat die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. §113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder (1) Den Aufsichtsratsmitgliedern kann für ihre Tätigkeit eine Vergütung gewährt werden. Sie kann in der Satzung festgesetzt oder von der Hauptversammlung bewilligt werden. Sie soll in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder und zur Lage der Gesellschaft stehen. Ist die Vergütung in der Satzung festgesetzt, so kann die Hauptversammlung eine Satzungsänderung, durch welche die Vergütung herabgesetzt wird, mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen. (2) Den Mitgliedern des ersten Aufsichtsrats kann nur die Hauptversammlung eine Vergütung für ihre Tätigkeit bewilligen. Der Beschluß kann erst in der Hauptversammlung gefaßt werden, die über die Entlastung der Mitglieder des ersten Aufsichtsrats beschließt. An die Stelle des Abs. 3 tritt § 35 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 VAG. §114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern (1) Verpflichtet sich ein Aufsichtsratsmitglied außerhalb seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat durch einen Dienstvertrag, durch den ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird, oder durch einen Werkvertrag gegenüber der Gesellschaft zu einer Tätigkeit höherer Art, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Zustimmung des Aufsichtsrats ab.

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(2) Gewährt die Gesellschaft auf Grund eines solchen Vertrags dem Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung, ohne daß der Aufsichtsrat dem Vertrag zugestimmt hat, so hat das Aufsichtsratsmitglied die Vergütung zurückzugewähren, es sei denn, daß der Aufsichtsrat den Vertrag genehmigt. Ein Anspruch des Aufsichtsratsmitglieds gegen die Gesellschaft auf Herausgabe der durch die geleistete Tätigkeit erlangten Bereicherung bleibt unberührt; der Anspruch kann jedoch nicht gegen den Rückgewähranspruch aufgerechnet werden. §115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder (1) Die Gesellschaft darf ihren Aufsichtsratsmitgliedern Kredit nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats gewähren. Eine herrschende Gesellschaft darf Kredite an Aufsichtsratsmitglieder eines abhängigen Unternehmens nur mit Einwilligung ihres Aufsichtsrats, eine abhängige Gesellschaft darf Kredite an Aufsichtsratsmitglieder des herrschenden Unternehmens nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats des herrschenden Unternehmens gewähren. Die Einwilligung kann nur für bestimmte Kreditgeschäfte oder Arten von Kreditgeschäften und nicht für länger als drei Monate im voraus erteilt werden. Der Beschluß über die Einwilligung hat die Verzinsung und Rückzahlung des Kredits zu regeln. Betreibt das Aufsichtsratsmitglied ein Handelsgewerbe als Einzelkaufmann, so ist die Einwilligung nicht erforderlich, wenn der Kredit für die Bezahlung von Waren gewährt wird, welche die Gesellschaft seinem Handelsgeschäft liefert. (2) Absatz 1 gilt auch für Kredite an den Ehegatten oder an ein minderjähriges Kind eines Aufsichtsratsmitglieds und für Kredite an einen Dritten, der für Rechnung dieser Personen oder für Rechnung eines Aufsichtsratsmitglieds handelt. (3) Ist ein Aufsichtsratsmitglied zugleich gesetzlicher Vertreter einer anderen juristischen Person oder Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, so darf die Gesellschaft der juristischen Person oder der Personenhandelsgesellschaft Kredit nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats gewähren; Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt sinngemäß. Dies gilt nicht, wenn die juristische Person oder die Personenhandelsgesellschaft mit der Gesellschaft verbunden ist oder wenn der Kredit für die Bezahlung von Waren gewährt wird, welche die Gesellschaft der juristischen Person oder der Personenhandelsgesellschaft liefert. (4) Wird entgegen den Absätzen 1 bis 3 Kredit gewährt, so ist der Kredit ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen sofort zurückzugewähren, wenn nicht der Aufsichtsrat nachträglich zustimmt. (5) Ist die Gesellschaft ein Kreditinstitut, so gelten an Stelle der Absätze 1 bis 4 die Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen. §116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 93 über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß. Anm. 3. Erläuterungen zu den Vorschriften des AktG I . Z u s a m m e n s e t z u n g des A u f s i c h t s r a t e s . Die Vorschriften, die in den für entsprechend anwendbar erklärten §§ 96 Abs. 2, 97, 98, 99 AktG ge-

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Aufhebung und Änderungen von versicherungsrechtlichen Vorschriften troffen sind, stehen in Zusammenhang mit der dem Gesetz entsprechenden Zusammensetzung des Aufsichtsrates in solchen W a G , für die nach § 77 Abs. 2 Betr. VerfG § 76 a. a. 0. gilt (vgl. oben zu § 35 Abs. 2 VAG). Sie betreffen die Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates, die gerichtlichen Entscheidungen bei Streitigkeiten oder bei Ungewißheit über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates und das Verfahren in diesen Fällen. A. Die Aufsichtsratsmitglieder werden nach § 101 Abs. 1 AktG von der obersten Vertretung gewählt. Die einschränkende Vorschrift, „soweit sie nicht in den Aufsichtsrat zu entsenden sind", gilt nur für Aktiengesellschaften, da der hierzu nähere Bestimmungen treffende Abs. 2 auf W a G nicht anzuwenden ist. Für W a G , für die § 76 Betr.VerfG gilt, kommt außer den von der obersten Vertretung zu wählenden Aufsichtsratsmitgliedern lediglich noch die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer gemäß dem BetrVerfG in Frage. B. Mitglied des Aufsichtsrates kann nur eine natürliche voll geschäftsfähige Person sein (§ 100 Abs. 1 AktG). Mitglied des Aufsichtsrates kann nicht sein, 1. wer bereits in zehn Handelsgesellschaften oder bergrechtlichen Gewerkschaften, die gesetzlich einen Aufsichtsrat zu bilden haben, Aufsichtsratsmitglied ist; hierbei werden nach Abs. 2 Satz 2 auf die Höchstzahl bis zu fünf Aufsichtsratssitze nicht angerechnet, die ein gesetzlicher Vertreter des herrschenden Unternehmens eines Konzerns in Konzern-Handelsgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften mit gesetzlich zu bildendem Aufsichtsrat innehat; 2. wer gesetzlicher Vertreter eines von der Gesellschaft abhängigen Unternehmens ist; 3. wer gesetzlicher Vertreter einer anderen Kapitalgesellschaft oder bergrechtlichen Gewerkschaft ist, deren Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft angehört. Die Anwendung dieser Vorschriften, soweit W a G in Frage kommen, unterliegt Zweifeln. Ein W a G ist keine Handelsgesellschaft. Daher zählt beim Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft der Sitz im Aufsichtsrat eines W a G nicht mit (so auch die Begründung E § 97 Drucks. IV/171 S. 137). Das gleiche muß auch für den Aufsichtsrat eines W a G gelten. Mitglied eines Aufsichtsrats eines W a G kann nicht sein, wer bereits in zehn Handelsgesellschaften oder bergrechtlichen Gewerkschaften mit gesetzlich zu bildendem Aufsichtsrat ist. Ob die etwaige Zugehörigkeit zu W a G in § 100 bewußt außer Betracht geblieben ist, wie anzunehmen, weil der W a G weder eine Handels- noch eine Kapitalgesellschaft ist, oder ob die Nichtberücksichtigung des W a G als einer für das allgemeine Bewußtsein entfernter liegenden Unternehmensform irrtümlich geschehen ist, sei dahingestellt. Jedenfalls geht es nicht an, die „entsprechende" Anwendung des § 100 auf W a G dadurch zu realisieren, daß man den Begriff „Handelsgesellschaft" durch „ W a G " ersetzt, zumal dies zu einer unterschiedlichen Behandlung der Aufsichtsräte

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Anhang von VersAktiengesellschaften und W a G führen würde (ebenso Mohr in YersR 65 S. 917, 919 I I I 3). Was vorstehend zu § 100 Abs. 1 Nr. 1 AktG zum Begriff „Handelsgesellschaft" gesagt worden ist, gilt entsprechend auch für den in Nr. 3 benutzten Begriff „Kapitalgesellschaft". Der W a G ist auch keine Kapitalgesellschaft. Für diesen Begriff den Begriff „ W a G " in entsprechender Anwendung des § 100 Abs. 1 Nr. 3 zu setzen, ist auch hier nicht möglich. Entsprechend Abs. 1 Nr. 3 gilt daher, daß Aufsichtsratsmitglied des W a G nicht sein kann, wer gesetzlicher Vertreter einer Kapitalgesellschaft oder bergrechtlichen Gewerkschaft ist, deren Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied des W a G angehört (a. M. Mohr in VersR 65 S. 917, 920 zu I I I 3). Für von der obersten Vertretung g e w ä h l t e Aufsichtsratsmitglieder kann die Satzung persönliche und sachliche Voraussetzungen fordern, wie dies auf S. 436 ausgeführt ist (vgl. § 100 Abs. 4 AktG). Stellvertreter von Aufsichtsratsmitgliedern können nicht bestellt werden, wohl aber Ersatzmitglieder, worüber das Nähere in dem für entsprechend anwendbar erklärten § 101 Abs. 3 AktG festgesetzt ist. C. Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder beträgt wie bisher vier Jahre (§ 102 AktG). Sie endet mit der Beendigung der Versammlung der obersten Vertretung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt, wobei das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet wird. Das Amt eines Ersatzmitgliedes erlischt mit Ablauf der Amtszeit des weggefallenen Aufsichtsratsmitgliedes. II. B e s t e l l u n g der A u f s i c h t s r a t s m i t g l i e d e r . § 103 Abs. 1 AktG spricht nicht mehr von Widerruf der Bestellung zum Aufsichtsrat, sondern von Abberufung, die bei von der obersten Vertretung gewählten Aufsichtsratsmitgliedern mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen von ihr beschlossen werden kann. Die Satzung kann eine andere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Nach Abs. 3 ist ein Aufsichtsratsmitglied auf Antrag des Aufsichtsrates, der dies mit einfacher Mehrheit beschließt, durch das Gericht abzuberufen, wenn in der Person des Mitglieds ein wichtiger Grund vorliegt. § 103 Abs. 2 und auch Abs. 3 Satz 3 AktG gelten für W a G nicht. Für die Abberufung nicht von der obersten Vertretung gewählter Aufsichtsratsmitglieder und von Ersatzmitgliedern vgl. § 103 Abs. 4 und 5 AktG. Über die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern durch das Gericht zur Ergänzung der zur Beschlußfassung nötigen Zahl oder zur Erreichung der durch das Gesetz oder die Satzung festgesetzten Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern trifft § 104 AktG die näheren Vorschriften, die gegenüber der bisherigen Regelung insbesondere die durch das Betr.VerfG, das Mitbestimmungsund Mitbestimmungsergänzungsgesetz bedingten Vorschriften enthalten. III. U n v e r e i n b a r k e i t der Z u g e h ö r i g k e i t zum V o r s t a n d . Die Vorschriften des § 90 AktG 1937 über die Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds zum Vorstand sind in § 105 AktG im Grundsatz un1082

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verändert. Ein Aufsichtsratsmitglied kann nicht zugleich Vorstandsmitglied, dauernd Stellvertreter eines Vorstandsmitglieds, Prokurist oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter des W a G sein (Abs. 1). Die bereits in § 89 Abs. 2 und 3 AktG im Zusammenhang mit der Kreditgewährung an „leitende Angestellte" gewählte Präzisierung bzw. Begrenzung dieses Begriffes (vgl. die Ausführungen oben zu § 89 AktG) auf Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte findet sich nunmehr auch in § 105 AktG. In Abs. 2 ist die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern zu Stellvertretern von fehlenden oder behinderten Vorstandsmitgliedern auf höchstens ein Jahr unter Ausschluß einer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied begrenzt, wobei bei Innehaltung dieser Begrenzung auch eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit zulässig ist. IV. I n n e r e O r d n u n g des A u f s i c h t s r a t e s . Die §§ 107 und 108 AktG mit ihren eingehenden Vorschriften über die innere Ordnung und die Beschlußfassungen des Aufsichtsrates sind besonders zu begrüßen, da sie gerade bei W a G mit kleinerem Geschäftsbetrieb einem Bedürfnis entsprechen. In § 107 Abs. 1 Satz 3 ist hervorgehoben, daß der Stellvertreter des Vorsitzenden des Aufsichtsrates dessen Rechte und Pflichten nur wahrnehmen kann, wenn dieser behindert ist. Die Anfertigung einer Niederschrift des Aufsichtsrats über dessen Sitzungen mit näheren Angaben u. a. über Ort und Tag der Sitzung ist gemäß Abs. 2 Satz 1 zwingend. Doch macht ein Verstoß gegen diese Vorschriften die Beschlüsse nicht unwirksam. In Abs. 3 ist vorgeschrieben, welche Aufgaben des Aufsichtsrates nicht der Beschlußfassung durch einen Ausschuß an Stelle des Aufsichtsrates überwiesen werden können. Wegen der Einzelheiten über die Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrates vgl. § 108 Abs. 1 und 2 AktG. Schriftliche Beschlußfassungen, denen telegraphische oder fernmündliche gleichgestellt sind, sind nach Abs. 4 (wie auch schon bisher) zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied widerspricht. Nach Abs. 3 können abwesende Aufsichtsratsmitglieder schriftliche Stimmabgaben für Sitzungen des Aufsichtsrates oder seiner Ausschüsse durch andere Aufsichtsratsmitglieder oder durch nicht dem Aufsichtsrat angehörende Personen überreichen lassen, durch letztere, wenn sie kraft der Satzung an Stelle von verhinderten Aufsichtsratsmitgliedern teilnehmen können (vgl. § 109 Abs. 3 AktG). Im übrigen stimmt die Regelung des § 109 AktG über die Teilnahme an den Sitzungen des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse mit der bisherigen Regelung in § 93 AktG 1937 überein. Die gleiche Übereinstimmung findet sich zwischen § 110 AktG und § 94 AktG 1937 über die Einberufung des Aufsichtsrates auf Verlangen eines Aufrichtsratsmitgliedes oder des Vorstandes. Wie bisher soll der Aufsichtsrat in der Regel einmal im Kalendervierteljahr einberufen werden. Die Einberufung muß einmal im Kalenderhalbjahr erfolgen. V. A u f g a b e n k r e i s . Die Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrates sind in § 111 AktG geregelt. Er hat die Geschäftsführung zu überwachen und kann zu diesem Zweck die Handelsbücher, Schriften und Unterlagen des W a G ein1083

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sehen und prüfen, ebenso die Vermögensgegenstände, die Kasse, die Bestände an Wertpapieren. Mit dieser Aufgabe kann der Aufsichtsrat auch einzelne Mitglieder beauftragen und sich für bestimmte Aufgaben besonderer Sachverständiger bedienen. Der Aufsichtsrat kann mit einfacher Mehrheit beschließen, die oberste Vertretung einzuberufen, wenn das Wohl des VVaG dies erfordert. Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden, doch kann die Satzung oder der Aufsichtsrat bestimmen, daß bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung kann der Vorstand verlangen, daß die oberste Vertretung über die Zustimmung entscheidet, wofür eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen notwendig ist. Satzungsmäßig dürfen weder eine andere Mehrheit noch weitere Erfordernisse bestimmt werden. Der Aufsichtsrat vertritt den VVaG gegenüber den Vorstandsmitgliedern (§ 112 AktG). Den Aufsichtsratsmitgliedern kann für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung gewährt werden, die in der Satzung festgesetzt oder von der obersten Vertretung bewilligt werden kann; das Nähere vergleiche in § 113 Abs. 1 und 2 AktG. Wird den Aufsichtsratsmitgliedern ein Anteil am Jahresüberschuß gewährt, so gilt hierfür die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 (vgl. S. 439). Verpflichten sich Aufsichtsratsmitglieder außerhalb ihres Aufgabenkreises als Aufsichtsrat zu einer Tätigkeit höherer Art für den VVaG, sei es durch Dienstvertrag ohne Begründung eines Arbeitsverhältnisses, sei es durch Werkvertrag — hier ist an eine Gutachter- oder Beratertätigkeit, an besondere und schwierige Regulierungen u. ä. zu denken —, so ist zur Wirksamkeit dieser Verträge die Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich (§ 114 AktG). Über ßückgewähr einer Vergütung aufgrund eines vom Aufsichtsrat nicht genehmigten Vertrages dieser Art vgl. Abs. 2. VI. K r e d i t g e w ä h r u n g a n A u f s i c h t s r a t s m i t g l i e d e r . Eingehende Vorschriften über die Gewährung von Krediten des VVaG an Aufsichtsratsmitglieder, die nur mit Einwilligung des Aufsichtsrates zulässig sind, finden sich in § 115 AktG, der in seinen Grundsätzen mit § 89 AktG über die Gewährung von Krediten an Vorstandsmitglieder des VVaG übereinstimmt (vgl. dort). VII. S o r g f a l t s p f l i c h t d e r A u f s i c h t s r a t s m i t g l i e d e r . Gemäß § 116 AktG gilt für die Sorgfaltspflicht und die Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder die Vorschrift des § 93 AktG über die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß. Daneben tritt § 35 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 VAG, wonach die Aufsichtsratsmitglieder namentlich zum Ersatz verpflichtet sind, wenn mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten die Handlungen des § 34 Satz 4 vorgenommen werden. Im einzelnen kann, da sachlich keine Änderung eingetreten ist, auf S. 440 verwiesen werden. Übergangsvorschriften für den Aufsichtsrat finden sich in § 12 EG zum AktG. Sie gelten gemäß § 37 Abs. 5 Nr. 3 EG zum AktG entsprechend auch für VVaG. Vgl. im einzelnen hierzu unten zu D.

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§ 35a § 117 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. Anm. 1. Grundgedanke Nach § 3 5 a gilt §117 AktG über die Schadenersatzpflicht bei H a n d lungen von Organen des W a G und anderer Personen unter Benutzung ihres Einflusses zum Schaden des W a G sinngemäß. Hiernach ist jeder zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dadurch entsteht, daß der Handelnde unter Ben u t z u n g seines Einflusses auf den W a G ein Vorstandsmitglied, ein Aufsichtsratsmitglied, einen Prokuristen oder einen Handlungsbevollmächtigten, der nicht einmal zum gesamten Geschäftsbetrieb bevollmächtigt zu sein braucht, bestimmt, zum Schaden des W a G oder seiner Mitglieder zu handeln. Anm. 2. Die Vorschrift des § 117 AktG §117 Schadenersatzpflicht (1) Wer vorsätzlich unter Benutzung seines Einflusses auf die Gesellschaft ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, einen Prokuristen oder einen Handlungsbevollmächtigten dazu bestimmt, zum Schaden der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre zu handeln, ist der Gesellschaft zum Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Er ist auch den Aktionären zum Ersatz des ihnen daraus entstehenden Schadens verpflichtet, soweit sie, abgesehen von einem Schaden, der ihnen durch Schädigung der Gesellschaft zugefügt worden ist, geschädigt worden sind. (2) Neben ihm haften als Gesamtschuldner die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn sie unter Verletzung ihrer Pflichten gehandelt haben. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Der Gesellschaft und auch den Aktionären gegenüber tritt die Ersatzpflicht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. (3) Neben ihm haftet ferner als Gesamtschuldner, wer durch die schädigende Handlung einen Vorteil erlangt hat, sofern er die Beeinflussung vorsätzlich veranlaßt hat. (4) Für die Aufhebung der Ersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft gilt sinngemäß § 93 Abs. 4 Satz 3 und 4. (5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Konkursverwalter das Recht der Gläubiger aus. (6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren.

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Anhang (7) Diese Vorschriften gelten nicht, wenn das Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, der Prokurist oder der Handlungsbevollmächtigte durch Ausübung 1. des Stimmrechts in der Hauptversammlung, 2. der Leitungsmacht auf Grund eines Beherrschungsvertrags oder 3. der Leitungsmacht einer Hauptgesellschaft (§ 319), in die die Gesellschaft eingegliedert ist, zu der schädigenden Handlung bestimmt worden ist.

Anm. 3. Schadenersatzpflicht Durch die Neufassung wird nicht mehr gefordert, daß der Handelnde bezwecken muß, für sich oder andere vereinsfremde Vorteile zu erlangen. Über den Vorsatz und den gleich zu behandelnden bedingten Vorsatz vgl. S. 446. Fahrlässigkeit genügt nicht. Ob der Handelnde in der Lage gewesen ist, einen Einfluß auf den VVaG und die obengenannten Personen auszuüben und ihn auch ausgeübt hat, ist Tatfrage. Als Gesamtschuldner haftet nach Abs. 3 auch derjenige, der durch die schädigende Handlung einen Vorteil erlangt hat, falls er vorsätzlich die Beeinflussung veranlaßt hat. Als Gesamtschuldner haften ferner nach Abs. 2 die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, soweit sie unter Verletzung ihrer Pflichten gehandelt haben. Sie trifft der Beweis dafür, daß sie als ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter gehandelt haben (Abs. 2 Satz 2). Hat die Handlung von Vorstand und Aufsichtsrat auf einem gesetzmäßigen Beschluß der obersten Vertretung beruht, dann besteht keine Schadenersatzpflicht gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern (Abs. 2 Satz 3), wohl aber gegenüber Gläubigern des Vereins (vgl. unten). Die Billigung der erwähnten Handlungen des Vorstandes durch den Aufsichtsrat befreit den Vorstand jedoch nicht von seiner Ersatzpflicht, weder gegenüber dem Verein noch gegenüber den Vereinsmitgliedern oder Gläubigern (Abs. 2 Satz 4). Die Vereinsmitglieder, die hier in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 1 Satz 2 AktG an die Stelle der Aktionäre treten, haben ebenfalls Anspruch auf Schadenersatz soweit sie unmittelbar geschädigt worden sind, also ohne Rücksicht auf den ihnen durch Schädigung des Vereins zugefügten Schaden. Auch Gläubiger des Vereins haben nach Abs. 5 Satz 1 Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie vom Verein keine Befriedigung erlangen können. Ihnen gegenüber wird die Schadenersatzpflicht nicht aufgehoben, wenn der Verein gegenüber den Haftenden auf den Ersatzanspruch verzichtet oder sich darüber vergleicht (Abs. 5 Satz 2). Im Konkursfalle des VVaG übt der Konkursverwalter die Rechte der Gläubiger aus. Für die Aufhebung der Ersatzpflicht gegenüber dem Verein gilt sinngemäß § 93 Abs. 4 Satz 3 und 4 AktG (vgl. oben). Die Ansprüche aus § 117 AktG verjähren in fünf Jahren. Nach Abs. 7 gilt § 117 nicht, wenn die Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder, die Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten durch Ausübung des Stimmrechts in der obersten Vertretung (Abs. 7 Nr. 1) oder die in Nr. 2 und 3 erwähnte Leitungsmacht (vgl. §§ 308, 319 AktG) zu der schädigenden Handlung bestimmt worden sind.

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§36 Für die oberste Vertretung gelten entsprechend die für die Hauptversammlung gegebenen Vorschriften der §§ 118, 119 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Nr. 5, Nr. 7 und 8, Abs. 2, §§ 1 2 0 , 1 2 1 Abs. 1 bis 3 und 4 Satz 1, §§ 122, 123 Abs. 1, §§ 124 bis 127, 129, Abs. 1 und 4, §§ 130 bis 1 3 3 , 1 3 4 Abs. 4, § 136 Abs. 1 und 3, §§ 142 bis 147, 241 bis 253, 257 bis 261 des Aktiengesetzes. § 256 des Aktiengesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des dort genannten § 162 Abs. 1 § 57 Abs. 1 dieses Gesetzes tritt. Ist die oberste Vertretung die Mitgliederversammlung, so gilt auch § 134 Abs. 3 des Aktiengesetzes entsprechend. Anm. 1. Allgemeines § 36 VAG zählt die für die oberste Vertretung eines V V a G (vgl. S. 401ff.) geltenden Vorschriften des AktG auf, die sich bei den Aktiengesellschaften auf die Hauptversammlung beziehen. Anm. 2. Die anwendbaren Vorschriften des AktG §118 Allgemeines (1) Die Aktionäre üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft in der Hauptversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sollen an der Hauptversammlung teilnehmen. § 119 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Nr. 5, Nr. 7 und 8, Abs. 2 Rechte der Hauptversammlung (1) Die Hauptversammlung beschließt in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, namentlich über 1. die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht in den Aufsichtsrat zu entsenden oder als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz zu wählen sind; 2. die Verwendung des Bilanzgewinns; 3. die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats; 5. Satzungsänderungen; 7. die Bestellung von Prüfern zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung; 8. die Auflösung der Gesellschaft. (2) Über Fragen der Geschäftsführung kann die Hauptversammlung nur entscheiden, wenn der Vorstand es verlangt. §120 Entlastung (1) Die Hauptversammlung beschließt alljährlich in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und über die

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Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats. Über die Entlastung eines einzelnen Mitglieds ist gesondert abzustimmen, wenn die Hauptversammlung es beschließt oder eine Minderheit es verlangt, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den Nennbetrag von zwei Millionen Deutsche Mark erreichen. (2) Durch die Entlastung billigt die Hauptversammlung die Verwaltung der Gesellschaft durch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. (3) Die Verhandlung über die Entlastung soll mit der Verhandlung über die Verwendung des Bilanzgewinns verbunden werden. Der Vorstand hat den Jahresabschluß, den Geschäftsbericht und den Bericht des Aufsichtsrats der Hauptversammlung vorzulegen. Für die Auslegung dieser Vorlagen und für die Erteilung von Abschriften gilt § 175 Abs. 2 sinngemäß. § 121 Abs. 1 bis 3 und 4 Satz 1 Einberufung der Hauptversammlung (1) Die Hauptversammlung ist in den durch Gesetz oder Satzung bestimmten Fällen sowie dann einzuberufen, wenn das Wohl der Gesellschaft es fordert. (2) Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand einberufen, der darüber mit einfacher Mehrheit beschließt. Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, gelten als befugt. Das auf Gesetz oder Satzung beruhende Recht anderer Personen, die Hauptversammlung einzuberufen, bleibt unberührt. (3) Die Einberufung ist in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Sie muß die Firma, den Sitz der Gesellschaft, Zeit und Ort der Hauptversammlung und die Bedingungen angeben, von denen die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts abhängen. (4) Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, soll die Hauptversammlung am Sitz der Gesellschaft stattfinden. §122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit (1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen, an den Besitz eines geringeren Anteils am Grundkapital knüpfen. (2) In gleicher Weise können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den Nennbetrag von einer Million Deutsche Mark erreichen, verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung einer Hauptversammlung bekanntgemacht werden. (3) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Gericht die Aktionäre, die das Verlangen gestellt haben, ermächtigen, die Hauptversammlung einzuberufen oder den Gegenstand bekanntzumachen. Zugleich kann das Gericht den Vorsitzenden der Versammlung bestimmen. Auf die Ermächtigung muß bei der Einberufung oder Bekanntmachung hingewiesen werden. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. (4) Die Gesellschaft trägt die Kosten der Hauptversammlung und im Fall des Absatzes 3 auch die Gerichtskosten, wenn das Gericht dem Antrag stattgegeben hat.

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Aufhebung und Änderungen von versicherungsrechtlichen Vorschriften § 123 Abs. 1 Einberufunggfrist (1) Die Hauptversammlung ist mindestens einen Monat vor dem Tage der Versammlung einzuberufen. §124 Bekanntmachung der Tagesordnung (1) Die Tagesordnung der Hauptversammlung ist bei der Einberufung in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Hat die Minderheit nach der Einberufung der Hauptversammlung die Bekanntmachung von Gegenständen zur Beschlußfassung der Hauptversammlung verlangt, so genügt es, wenn diese Gegenstände binnen zehn Tagen nach der Einberufung der Hauptversammlung bekanntgemacht werden. (2) Steht die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern auf der Tagesordnung, so ist in der Bekanntmachung anzugeben, nach welchen gesetzlichen Vorschriften sich der Aufsichtsrat zusammensetzt, und ob die Hauptversammlung an Wahlvorschläge gebunden ist. Soll die Hauptversammlung über eine Satzungsänderung oder über einen Vertrag beschließen, der nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam wird, so ist auch der Wortlaut der vorgeschlagenen Satzungsänderung oder der wesentliche Inhalt des Vertrags bekanntzumachen. (3) Zu jedem Gegenstand der Tagesordnung, über den die Hauptversammlung beschließen soll, haben der Vorstand und der Aufsichtsrat, zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und Prüfern nur der Aufsichtsrat, in der Bekanntmachung der Tagesordnung Vorschläge zur Beschlußfassung zu machen. Dies gilt nicht, wenn die Hauptversammlung bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nach § 6 des Mitbestimmungsgesetzes an Wahlvorschläge gebunden ist, oder wenn der Gegenstand der Beschlußfassung auf Verlangen einer Minderheit auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Der Vorschlag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder Prüfern hat deren Namen, Beruf und Wohnort anzugeben. (4) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht sind, dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden. Zur Beschlußfassung über den in der Versammlung gestellten Antrag auf Einberufung einer Hauptversammlung, zu Anträgen, die zu Gegenständen der Tagesordnung gestellt werden, und zu Verhandlungen ohne Beschlußfassung bedarf es keiner Bekanntmachung. §125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder (1) Der Vorstand hat binnen zwölf Tagen nach der Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung im Bundesanzeiger den Kreditinstituten und den Vereinigungen von Aktionären, die in der letzten Hauptversammlung Stimmrechte für Aktionäre ausgeübt oder die die Mitteilung verlangt haben, die Einberufung der Hauptversammlung, die Bekanntmachung der Tagesordnung und etwaige Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären einschließlich des Namens des Aktionärs, der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung mitzuteilen. (2) Die gleiche Mitteilung hat der Vorstand den Aktionären zu übersenden, die 1. eine Aktie bei der Gesellschaft hinterlegt haben, 2. es nach der Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung im Bundesanzeiger verlangen oder 69 Fromm-Goldberg, VAG.

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Anhang 3. als Aktionär im Aktienbuch der Gesellschaft eingetragen sind und deren Stimmrechte in der letzten Hauptversammlung nicht durch ein Kreditinstitut ausgeübt worden sind. (3) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, daß ihm der Vorstand die gleichen Mitteilungen übersendet. (4) Jeder Aktionär, der eine Aktie bei der Gesellschaft hinterlegt oder als Aktionär im Aktienbuch der Gesellschaft eingetragen ist, und jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, daß der Vorstand ihm die in der Hauptversammlung gefaßten Beschlüsse schriftlich mitteilt. §126 Anträge von Aktionären (1) Anträge von Aktionären brauchen nach § 125 nur mitgeteilt zu werden, wenn der Aktionär binnen einer Woche nach der Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung im Bundesanzeiger der Gesellschaft einen Gegenantrag mit Begründung übersandt und dabei mitgeteilt hat, er wolle in der Versammlung einem Vorschlag des Vorstands und des Aufsichtsrats widersprechen und die anderen Aktionäre veranlassen, für seinen Gegenantrag zu stimmen. (2) Ein Gegenantrag und dessen Begründung brauchen nicht mitgeteilt zu werden, 1. soweit sich der Vorstand durch die Mitteilung strafbar machen würde, 2. wenn der Gegenantrag zu einem gesetz- oder satzungswidrigen Beschluß der Hauptversammlung führen würde, 3. wenn die Begründung in wesentlichen Punkten offensichtlich falsche oder irreführende Angaben oder wenn sie Beleidigungen enthält, 4. wenn ein auf denselben Sachverhalt gestützter Gegenantrag des Aktionärs bereits zu einer Hauptversammlung der Gesellschaft nach § 125 mitgeteilt worden ist, 5. wenn derselbe Gegenantrag des Aktionärs mit wesentlich gleicher Begründung in den letzten fünf Jahren bereits zu mindestens zwei Hauptversammlungen der Gesellschaft nach § 125 mitgeteilt worden ist und in der Hauptversammlung weniger als der zwanzigste Teil des vertretenen Grundkapitals für ihn gestimmt hat, 6. wenn der Aktionär zu erkennen gibt, daß er an der Hauptversammlung nicht teilnehmen und sich nicht vertreten lassen wird, oder 7. wenn der Aktionär in den letzten zwei Jahren in zwei Hauptversammlungen einen von ihm mitgeteilten Gegenantrag nicht gestellt hat oder nicht hat stellen lassen. Die Begründung braucht nicht mitgeteilt zu werden, wenn sie insgesamt mehr als einhundert Worte beträgt. (3) Stellen mehrere Aktionäre zu demselben Gegenstand der Beschlußfassung Gegenanträge, so kann der Vorstand die Gegenanträge und ihre Begründungen zusammenfassen. §127

Wahlvorschläge von Aktionären Für den Vorschlag eines Aktionärs zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlußprüfern gilt § 126 sinngemäß. Der Wahlvorschlag braucht nicht begründet zu werden. Der Vorstand braucht den Wahlvorschlag auch dann nicht mitzuteilen, wenn der Vorschlag nicht die Angaben nach § 124 Abs. 3 Satz 3 enthält.

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§ 129 Abs. 1 und 4 Verzeichnis der Teilnehmer (1) In der Hauptversammlung ist ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Aktionäre und der Vertreter von Aktionären mit Angabe ihres Namens und Wohnorts sowie des Betrags der von jedem vertretenen Aktien unter Angabe ihrer Gattung aufzustellen. (4) Das Verzeichnis ist vor der ersten Abstimmung zur Einsicht für alle Teilnehmer auszulegen. Es ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. §130 Niederschrift (1) Jeder Beschluß der Hauptversammlung ist durch eine über die Verhandlung gerichtlich oder notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Gleiches gilt für jedes Verlangen einer Minderheit nach § 120 Abs. 1 Satz 2, §§ 137 und 147 Abs. 1. (2) In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Verhandlung, der Name des Richters oder Notars sowie die Art und das Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlußfassung anzugeben. (3) Das Verzeichnis der Teilnehmer an der Versammlung sowie die Belege über die Einberufung sind der Niederschrift als Anlagen beizufügen. Die Belege über die Einberufung brauchen nicht beigefügt zu werden, wenn sie unter Angabe ihres Inhalts in der Niederschrift aufgeführt werden. (4) Die Niederschrift ist von dem Richter oder Notar zu unterschreiben. Die Zuziehung von Zeugen ist nicht nötig. (5) Unverzüglich nach der Versammlung hat der Vorstand eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Niederschrift und ihrer Anlagen zum Handelsregister einzureichen. §131 Ausknnftsrecht des Aktionärs (1) Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen. (2) Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. (3) Der Vorstand darf die Auskunft verweigern, 1. soweit die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen; 2. soweit sie sich auf steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern bezieht; 3. über den Unterschied zwischen dem Wert, mit dem Gegenstände in der Jahresbilanz angesetzt worden sind, und einem höheren Wert dieser Gegenstände, es sei denn, daß die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt; 4. über die Bewertungs- und Abschreibungsmethoden, soweit die Angabe dieser Methoden im Geschäftsbericht zur Vermittlung eines möglichst sicheren Einblicks 69*

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in die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft ausreicht; dies gilt nicht, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt; 5. soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar machen würde. Aus anderen Gründen darf die Auskunft nicht verweigert werden. (4) Ist einem Aktionär wegen seiner Eigenschaft als Aktionär eine Auskunft außerhalb der Hauptversammlung gegeben worden, so ist sie jedem anderen Aktionär auf dessen Verlangen in der Hauptversammlung zu geben, auch wenn sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung nicht erforderlich ist. Der Vorstand darf die Auskunft nicht nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 verweigern. (5) Wird einem Aktionär eine Auskunft verweigert, so kann er verlangen, daß seine Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift über die Verhandlung aufgenommen werden. §132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht (1) Ob der Vorstand die Auskunft zu geben hat, entscheidet auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer. Die Landesregierung kann die Entscheidung durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem der Landgerichte übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landes Justizverwaltung übertragen. (2) Antragsberechtigt ist jeder Aktionär, dem die verlangte Auskunft nicht gegeben worden ist, und, wenn über den Gegenstand der Tagesordnung, auf den sich die Ausk u n f t bezog, Beschluß gefaßt worden ist, jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär, der in der Hauptversammlung Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach der Hauptversammlung zu stellen, in der die Auskunft abgelehnt worden ist. (3) § 99 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, 2, 4 bis 9 und Abs. 5 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Die sofortige Beschwerde findet nur statt, wenn das Landgericht sie in der Entscheidung für zulässig erklärt. Es soll sie nur zulassen, wenn dadurch die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu erwarten ist. (4) Wird dem Antrag stattgegeben, so ist die Auskunft auch außerhalb der Hauptversammlung zu geben. Aus der Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung s t a t t . (6) Für die Kosten des Verfahrens gilt die Kostenordnung. Für das Verfahren des ersten Rechtszugs wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben. Für den zweiten Rechtszug wird die gleiche Gebühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde Erfolg hat. Wird der Antrag oder die Beschwerde zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung oder einer vom Gericht vermittelten Einigung kommt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. Der Geschäftswert ist von Amts wegen festzusetzen. Er bestimmt sich nach § 30 Abs. 2 der Kostenordnung mit der Maßgabe, daß der Wert regelmäßig auf zehntausend Deutsche Mark anzunehmen ist. Das mit dem Verfahren befaßte Gericht bestimmt nach billigem Ermessen, welchem Beteiligten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind.

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§133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit (1) Die Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. (2) Für Wahlen kann die Satzung andere Bestimmungen treffen. § 134 Abs. 3 und 4 Stimmrecht (3) Das Stimmrecht kann durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden. Für die Vollmacht ist die schriftliche Form erforderlich und genügend. Die Vollmachtsurkunde ist der Gesellschaft vorzulegen und bleibt in ihrer Verwahrung. (4) Die Form der Ausübung des Stimmrechts richtet sich nach der Satzung. § 136 Abs. 1 und 3 Ausschluß des Stimmrechts (1) Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluß gefaßt wird, ob er zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Gesellschaft gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll. Für Aktien, aus denen der Aktionär nach Satz 1 das Stimmrecht nicht ausüben kann, kann das Stimmrecht auch nicht durch einen anderen ausgeübt werden. (3) Ein Vertrag, durch den sich ein Aktionär verpflichtet, nach Weisung der Gesellschaft, des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Gesellschaft oder nach Weisung eines abhängigen Unternehmens das Stimmrecht auszuüben, ist nichtig. Ebenso ist ein Vertrag nichtig, durch den sich ein Aktionär verpflichtet, für die jeweiligen Vorschläge des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu stimmen. §142 Bestellung der Sonderprüfer (1) Zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung, namentlich auch bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, kann die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit Prüfer (Sonderprüfer) bestellen. Bei der Beschlußfassung kann ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats weder für sich noch für einen anderen mitstimmen, wenn die Prüfung sich auf Vorgänge erstrecken soll, die mit der Entlastung eines Mitglieds des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder der Einleitung eines Rechtsstreits zwischen der Gesellschaft und einem Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zusammenhängen. Für ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, das nach Satz 2 nicht mitstimmen kann, kann das Stimmrecht auch nicht durch einen anderen ausgeübt werden. (2) Lehnt die Hauptversammlung einen Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern zur Prüfung eines Vorgangs bei der Gründung oder eines nicht über fünf Jahre zurückliegenden Vorgangs bei der Geschäftsführung ab, so hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den Nennbetrag von zwei Millionen Deutsche Mark erreichen, Sonderprüfer zu bestellen, wenn Tatsachen vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, daß bei dem Vorgang

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Anhang Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung vorgekommen sind. Die Antragsteller haben die Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag zu hinterlegen und glaubhaft zu machen, daß sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tage der Hauptversammlung Inhaber der Aktien sind. Zur Glaubhaftmachung genügt eine eidesstattliche Versicherung vor einem Gericht oder Notar. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Vorgänge, die Gegenstand einer Sonderprüfung nach § 258 sein können. (4) Hat die Hauptversammlung Sonderprüfer bestellt, so hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den Nennbetrag von zwei Millionen Deutsche Mark erreichen, einen anderen Sonderprüfer zu bestellen, wenn dies aus einem in der Person des bestellten Sonderprüfers liegenden Grund geboten erscheint, insbesondere, wenn der bestellte Sonderprüfer nicht die für den Gegenstand der Sonderprüfung erforderlichen Kenntnisse hat, oder wenn Besorgnis der Befangenheit oder Bedenken gegen seine Zuverlässigkeit bestehen. Der Antrag ist binnen zwei Wochen seit dem Tage der Hauptversammlung zu stellen. (5) Das Gericht hat außer den Beteiligten auch den Aufsichtsrat und im Fall des Absatzes 4 den von der Hauptversammlung bestellten Sonderprüfer zu hören. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. (6) Die vom Gericht bestellten Sonderprüfer haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt. §143 Auswahl der SonderprSfer

(1) Als Sonderprüfer sollen, wenn der Gegenstand der Sonderprüfung keine anderen Kenntnisse fordert, nur bestellt werden 1. Personen, die in der Buchführung ausreichend vorgebildet und erfahren sind; 2. Prüfungsgesellschaften, von deren gesetzlichen Vertretern mindestens einer in der Buchführung ausreichend vorgebildet und erfahren ist. (2) Sonderprüfer kann nicht sein, wer 1. Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder Angestellter der zu prüfenden Gesellschaft ist oder in den letzten drei Jahren vor seiner Bestellung oder während der Zeit war, in der sich der zu prüfende Vorgang ereignet hat; 2. gesetzlicher Vertreter oder Mitglied des Aufsichtsrats einer juristischen Person, Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Inhaber eines Unternehmens ist, sofern die juristische Person, die Personengesellschaft oder das Einzelunternehmen mit der zu prüfenden Gesellschaft verbunden ist; 3. Angestellter eines Unternehmens ist, das mit der zu prüfenden Gesellschaft verbunden ist. (3) Eine Prüfungsgesellschaft kann nicht Sonderprüfer sein, 1. wenn sie oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen mit der zu prüfenden Gesellschaft verbunden ist; 2. wenn bei Prüfungsgesellschaften, die juristische Personen sind, ein gesetzlicher Vertreter, bei anderen Prüfungsgesellschaften ein Gesellschafter nach Absatz 2 nicht Sonderprüfer sein könnte;

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3. wenn ein Aufsichtsratsmitglied der Prüfungsgesellschaft nach Absatz 2 Nr. 1 nicht Sonderprüfer sein könnte. §144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer § 168 über die Verantwortlichkeit der Abschlußprüfer gilt sinngemäß. §145 Rechte der Sonderprüier, Prüfungsbericht (1) Der Vorstand hat den Sonderprüfern zu gestatten, die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, zu prüfen. (2) Die Sonderprüfer können von den Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die sorgfältige Prüfung der Vorgänge notwendig macht. (3) Die Sonderprüfer haben die Rechte nach Absatz 2 auch gegenüber einem Konzernunternehmen sowie gegenüber einem abhängigen oder herrschenden Unternehmen. (4) Die Sonderprüfer haben über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. Auch Tatsachen, deren Bekanntwerden geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen, müssen in den Prüfungsbericht aufgenommen werden, wenn ihre Kenntnis zur Beurteilung des zu prüfenden Vorgangs durch die Hauptversammlung erforderlich ist. Die Sonderprüfer haben den Bericht zu unterzeichnen und unverzüglich dem Vorstand und zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft einzureichen. Auf Verlangen hat der Vorstand jedem Aktionär eine Abschrift des Prüfungsberichts zu erteilen. Der Vorstand hat den Bericht dem Aufsichtsrat vorzulegen und bei der Einberufung der nächsten Hauptversammlung als Gegenstand der Tagesordnung bekanntzumachen. §146 Kosten Bestellt das Gericht Sonderprüfer, so trägt die Gesellschaft unbeschadet eines ihr nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zustehenden Ersatzanspruchs die Gerichtskosten und die Kosten der Prüfung. §147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen (1) Die Ersatzansprüche der Gesellschaft aus der Gründung gegen die nach den §§46 bis 48, 53 verpflichteten Personen oder aus der Geschäftsführung gegen die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats oder aus § 117 müssen geltend gemacht werden, wenn es die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschließt oder es eine Minderheit verlangt, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen. Das Verlangen der Minderheit ist nur zu berücksichtigen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Aktionäre, die die Minderheit bilden, seit mindestens drei Monaten vor dem Tage der Hauptversammlung Inhaber der Aktien sind. Zur Glaubhaftmachung genügt eine eidesstattliche Versicherung vor einem Gericht oder einem Notar.

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Anhang (2) Der Ersatzanspruch soll binnen sechs Monaten seit dem Tage der Hauptversammlung geltend gemacht werden. (3) Zur Geltendmachung des Ersatzanspruchs kann die Hauptversammlung besondere Vertreter bestellen. Hat die Hauptversammlung die Geltendmachung des Ersatzanspruchs beschlossen oder eine Minderheit sie verlangt, so hat das Gericht (§ 14) auf Antrag von Aktionären, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den Nennbetrag von zwei Millionen Deutsche Mark erreichen, als Vertreter der Gesellschaft zur Geltendmachung des Ersatzanspruchs andere als die nach §§ 78, 112 oder nach Satz 1 zur Vertretung der Gesellschaft berufenen Personen zu bestellen, wenn ihm dies für eine gehörige Geltendmachung zweckmäßig erscheint. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die gerichtlich bestellten Vertreter können von der Gesellschaft den Ersatz angemessener barer Auslagen und eine Vergütung für ihre Tätigkeit verlangen. Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt. (4) Hat eine Minderheit die Geltendmachung des Ersatzanspruchs verlangt und hat die Gesellschaft, weil sie im Rechtsstreit ganz oder teilweise unterlegen ist, Kosten des Rechtsstreits zu tragen, so ist die Minderheit der Gesellschaft zur Erstattung dieser Kosten verpflichtet. Ist die Gesellschaft ganz unterlegen, so ist die Minderheit der Gesellschaft auch zur Erstattung der Gerichtskosten, die der Gesellschaft durch die Bestellung besonderer Vertreter nach Absatz 3 Satz 2 und 4 entstanden sind, sowie der baren Auslagen und der Vergütung der besonderen Vertreter verpflichtet. §241 Nichtigkeitsgründe

Ein Beschluß der Hauptversammlung ist außer in den Fällen des §192 Abs. 4, §§ 212, 217 Abs. 2, § 228 Abs. 2, § 234 Abs. 3 und 235 Abs. 2 nur dann nichtig, wenn er 1. in einer Hauptversammlung gefaßt worden ist, die nicht nach § 121 Abs. 2 und 3 einberufen war, es sei denn, daß alle Aktionäre erschienen oder vertreten waren, 2. nicht nach § 130 Abs. 1, 2 und 4 beurkundet ist, 3. mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht zu vereinbaren ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind, 4. durch seinen Inhalt gegen die guten Sitten verstößt, 6. auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist, 6. nach § 144 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Grund rechtskräftiger Entscheidung als nichtig gelöscht worden ist. §242 Heilung der Nichtigkeit

(1) Die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses, der entgegen § 130 Abs. 1, 2 und 4 nicht oder nicht gehörig beurkundet worden ist, kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beschluß in das Handelsregister eingetragen worden ist.

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Aufhebung und Änderungen von versicherungsrechtlichen Vorschriften (2) Ist ein Hauptversammlungsbeschluß nach § 241 Nr. 1, 3 oder 4 nichtig, so kann die Nichtigkeit nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, worden ist und seitdem drei Jahre verstrichen sind. Ist bei Ablauf der Frist eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses rechtshängig, so verlängert sich die Frist, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endgültig erledigt hat. Eine Löschung des Beschlusses von Amts wegen nach § 144 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird durch den Zeitablauf nicht ausgeschlossen. (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn in den Fällen des § 217 Abs. 2, § 288 Abs. 2, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 die erforderlichen Eintragungen nicht fristgemäß vorgenommen worden sind. §243 Anfechtungsgründe (1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden. (2) Die Anfechtung kann auch darauf gestützt werden, daß ein Aktionär mit der Ausübung des Stimmrechts für sich oder einen Dritten Sondervorteile zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre zu erlangen suchte und der Beschluß geeignet ist, diesem Zweck zu dienen. Dies gilt nicht, wenn der Beschluß den anderen Aktionären einen angemessenen Ausgleich für ihren Schaden gewährt. (3) Auf eine Verletzung des § 128 kann die Anfechtung nicht gestützt werden. (4) Für eine Anfechtung, die auf die Verweigerung einer Auskunft gestützt wird, ist es unerheblich, daß die Hauptversammlung oder Aktionäre erklärt haben oder erklären, die Verweigerung der Auskunft habe ihre Beschlußfassung nicht beeinflußt. §244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse Die Anfechtung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Hauptversammlung den anfechtbaren Beschluß durch einen neuen Beschluß bestätigt hat und dieser Beschluß innerhalb der Anfechtungsfrist nicht angefochten oder die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist. Hat der Kläger ein rechtliches Interesse, daß der anfechtbare Beschluß für die Zeit bis zum Bestätigungsbeschluß für nichtig erklärt wird, so kann er die Anfechtung weiterhin mit dem Ziel geltend machen, den anfechtbaren Beschluß für diese Zeit für nichtig zu erklären. §245 Anfechtungsbefugnis Zur Anfechtung ist befugt 1. jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär, wenn er gegen den Beschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat; 2. jeder in der Hauptversammlung nicht erschienene Aktionär, wenn er zu der Hauptversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschlußfassung nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden ist; 3. im Fall des § 243 Abs. 2 jeder Aktionär;

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Anhang

4. der Vorstand; 6. jedes Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn durch die Ausführung des Beschlusses Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begehen oder wenn sie ersatzpflichtig werden würden. §246 Anfechtungsklage (1) Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden. (2) Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Klagt der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied, wird die Gesellschaft durch den Aufsichtsrat, klagt ein Aufsichtsratsmitglied, wird sie durch den Vorstand vertreten. (3) Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Die mündliche Verhandlung findet nicht vor Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 statt. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. (4) Der Vorstand hat die Erhebung der Klage und den Termin zur mündlichen Verhandlung unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. §247 Streitwert (1) Den Streitwert bestimmt das Prozeßgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Bedeutung der Sache für die Parteien, nach billigem Ermessen. Er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als eine Million Deutsche Mark beträgt, eine Million Deutsche Mark nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist. (2) Macht eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem gemäß Absatz 1 bestimmten Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Prozeßgericht auf ihren Antrag anordnen, daß ihre Verpflichtung zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Die Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben. (3) Der Antrag nach Absatz 2 kann vor der Geschäftsstelle des Prozeßgerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Später ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert durch das Prozeßgericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.

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Aufhebung und Änderungen von versicherungsrechtlichen Vorschriften

§248 Urteils Wirkung Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Der Vorstand hat das Urteil unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen. Die Eintragung des Urteils ist in gleicher Weise wie die des Beschlusses bekanntzumachen. §249 Nichtigkeitsklage (1) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses gegen die Gesellschaft, so gelten § 246 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, §§ 247 und 248 sinngemäß. Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen. (2) Mehrere Nichtigkeitsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Nichtigkeits- und Anfechtungsprozesse können verbunden werden. § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung ist außer im Falle des § 241 Nr. 1, 2 und 5 nur dann nichtig, wenn 1. der Aufsichtsrat unter Verstoß gegen § 96 Abs. 2, § 97 Abs. 2 Satz 1 oder § 98 Abs. 4 zusammengesetzt wird; 2. die Hauptversammlung, obwohl sie an Wahlvorschläge gebunden ist (§§6 und 8 des Mitbestimmungsgesetzes), eine nicht vorgeschlagene Person wählt; 3. durch die Wahl die gesetzliche Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder überschritten wird (§95); 4. die gewählte Person nach § 100 Abs. 1 und 2 bei Beginn ihrer Amtszeit nicht Aufsichtsratsmitglied sein kann. (2) Für die Klage auf Feststellung, daß die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig ist, sind der Betriebsrat jedes Betriebs der Gesellschaft, jede in den Betrieben der Gesellschaft vertretene Gewerkschaft und deren Spitzenorganisation parteifähig. (3) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, der Betriebsrat eines Betriebs der Gesellschaft, eine in den Betrieben der Gesellschaft vertretene Gewerkschaft oder deren Spitzenorganisation gegen die Gesellschaft Klage auf Feststellung, daß die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig ist, so gelten § 246 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, §§ 247, 248 Satz 2 und § 249 Abs. 2 sinngemäß. Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen. §251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden.

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Ist die Hauptversammlung an Wahlvorschläge gebunden, so kann die Anfechtung auch darauf gestützt werden, daß der Wahlvorschlag gesetzwidrig zustande gekommen ist. § 243 Abs. 4 und § 244 gelten. (2) Für die Anfechtungsbefugnis gilt § 245 Nr. 1, 2 und 4. Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds, das nach dem Mitbestimmungsgesetz auf Vorschlag der Betriebsräte oder einer Spitzenorganisation gewählt worden ist, kann auch von jedem Betriebsrat eines Betriebs der Gesellschaft, jeder in den Betrieben der Gesellschaft vertretenen Gewerkschaft oder deren Spitzenorganisation angefochten werden. Die Wahl eines weiteren Mitglieds, das nach dem Mitbestimmungsgesetz oder dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt worden ist, kann auch von jedem Aufsichtsratsmitglied angefochten werden. (3) Für das Anfechtungsverfahren gelten §§ 246, 247 und 248 Satz 2. §252 Urteilswirkung (1) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, der Betriebsrat eines Betriebs der Gesellschaft, eine in den Betrieben der Gesellschaft vertretene Gewerkschaft oder deren Spitzenorganisation gegen die Gesellschaft Klage auf Feststellung, daß die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung nichtig ist, so wirkt ein Urteil, das die Nichtigkeit der Wahl rechtskräftig feststellt, für und gegen alle Aktionäre und Arbeitnehmer der Gesellschaft, die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, die Betriebsräte der Betriebe der Gesellschaft, die in den Betrieben der Gesellschaft vertretenen Gewerkschaften und deren Spitzenorganisationen, auch wenn sie nicht Partei sind. (2) Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt, so wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Im Fall des § 251 Abs. 2 Satz 2 wirkt das Urteil auch für und gegen die nach dieser Vorschrift anfechtungsberechtigten Betriebsräte, Gewerkschaften und Spitzenorganisationen, auch wenn sie nicht Partei sind. § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns (1) Der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3, des § 217 Abs. 2 und des § 241 nur dann nichtig, wenn die Feststellung des Jahresabschlusses, auf dem er beruht, nichtig ist. Die Nichtigkeit des Beschlusses aus diesem Grunde kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Nichtigkeit der Feststellung des Jahresabschlusses nicht mehr geltend gemacht werden kann. (2) Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt §249. §256 Nichtigkeit (1) Ein festgestellter Jahresabschluß ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nichtig, wenn 1. er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind,

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2. er nicht nach § 162 Abs. 1* und 3 geprüft worden ist, 3. er von Personen geprüft worden ist, die nicht zum Abschlußprüfer bestellt sind oder nach § 164 nicht Abschlußprüfer sein können. 4. bei seiner Feststellung die Bestimmungen des Gesetzes oder der Satzung über die Einstellung von Beträgen in offene Rücklagen oder über die Entnahme von Beträgen aus offenen Rücklagen verletzt worden sind. (2) Ein von Vorstand und Aufsichtsrat festgesetellter Jahresabschluß ist außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn der Vorstand oder der Aufsichtsrat bei seiner Feststellung nicht ordnungsgemäß mitgewirkt hat. (3) Ein von der Hauptversammlung festgestellter Jahresabschluß ist außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn die Feststellung 1. in einer Hauptversammlung beschlossen worden ist, die nicht nach § 121 Abs. 2 und 3 einberufen war, es sei denn, daß alle Aktionäre erschienen oder vertreten waren, 2. nicht nach § 130 Abs. 1, 2 und 4 beurkundet ist, 3. auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist. (4) Wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Gliederung des Jahresabschlusses (§§ 151,152,157 bis 159) sowie wegen der Nichtbeachtung von Formblättern, nach denen der Jahresabschluß zu gliedern ist, ist der Jahresabschluß nur nichtig, wenn seine Klarheit und Übersichtlichkeit dadurch wesentlich beeinträchtigt sind. Eine wesentliche Beeinträchtigung liegt namentlich vor, wenn 1. in der Bilanz § 152 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 und 8 nicht beachtet ist, oder 2. in der Gewinn- und Verlustrechnung die Posten § 157 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 nicht gesondert ausgewiesen sind, obgleich die Voraussetzungen des § 157 Abs. 4 nicht vorliegen, oder wenn Aufwendungen oder Erträge, die unter die Posten § 157 Abs. 1 Nr. 7, 15, 24, 25 oder 27 fallen, nicht unter diesen Posten ausgewiesen sind. (5) Wegen Verstoßes gegen die Bewertungsvorschriften ist der Jahresabschluß nur nichtig, wenn 1. Posten überbewertet oder 2. Posten unterbewertet sind und dadurch die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft vorsätzlich unrichtig wiedergegeben oder verschleiert wird. Uberbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem höheren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 153 bis 156 zulässig ist. Unterbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem höheren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 153 bis 156 zulässig ist. (6) Die Nichtigkeit nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4, Absatz 2, Absatz 3 Nr. 1 und 2, Absatz 4 und 5 kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit der Bekanntmachung des Jahresabschlusses im Bundesanzeiger in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4, des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 sechs Monate, in den anderen Fällen drei Jahre verstrichen sind. Ist bei Ablauf der Frist eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses rechtshängig, so verlängert sich die Frist, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endgültig erledigt hat. (7) Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt § 249 sinngemäß. *) An die Stelle des § 162 Abs. 1 tritt § 57 Abs. 1 VAG; s. § 36 VAG.

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§257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung (1) Die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung kann nach § 243 angefochten werden. Die Anfechtung kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß der Inhalt des Jahresabschlusses gegen Gesetz oder Satzung verstößt. (2) Für die Anfechtung gelten die §§ 244 bis 248. Die Anfechtungsfrist beginnt auch dann mit der Beschlußfassung, wenn der Jahresabschluß nach § 173 Abs. 3 erneut zu prüfen ist.

Dritter Abschnitt Sonderprfilung wegen unzulässiger Unterbewertung § 258 Bestellung der Sonderprüfer (1) Besteht Anlaß für die Annahme, daß 1. in einem festgestellten Jahresabschluß bestimmte Posten nicht unwesentlich unterbewertet sind (§ 256 Abs. 5 Satz 3) oder 2. der Geschäftsbericht die Angaben nach § 160 Abs. 2 oder 3 nicht oder nicht vollständig enthält und der Vorstand in der Hauptversammlung die fehlenden Angaben, obwohl nach ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht hat und die Aufnahme der Frage in die Niederschrift verlangt worden ist, so hat das Gericht auf Antrag Sonderprüfer zu bestellen. Die Sonderprüfer haben die bemängelten Posten darauf zu prüfen, ob sie nicht unwesentlich unterbewertet sind. Sie haben den Geschäftsbericht darauf zu prüfen, ob die Angaben nach § 160 Abs. 2 und 3 nicht oder nicht vollständig gemacht worden sind und der Vorstand in der Hauptversammlung die fehlenden Angaben, obwohl nach ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht hat und die Aufnahme der Frage in die Niederschrift verlangt worden ist. (2) Der Antrag muß innerhalb eines Monats nach der Hauptversammlung über den Jahresabschluß gestellt werden. Dies gilt auch, wenn der Jahresabschluß nach § 173 Abs. 3 erneut zu prüfen ist. Er kann nur von Aktionären gestellt werden, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den Nennbetrag von einer Million Deutsche Mark erreichen. Die Antragsteller haben die Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag zu hinterlegen und glaubhaft zu machen, daß sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tage der Hauptversammlung Inhaber der Aktien sind. Zur Glaubhaftmachung genügt eine eidesstattliche Versicherung vor einem Gericht oder Notar. (3) Vor der Bestellung hat das Gericht den Vorstand, den Aufsichtsrat und die Abschlußprüfer zu hören. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. (4) Sonderprüfer nach Absatz 1 können nur Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein. Für die Auswahl gilt § 164 Abs. 2 und 3 sinngemäß. Die Abschlußprüfer der Gesellschaft und Personen, die in den letzten drei Jahren vor der Bestellung Abschlußprüfer der Gesellschaft waren, können nicht Sonderprüfer nach Absatz 1 sein.

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(5) § 142 Abs. 6 über den Ersatz angemessener barer Auslagen und die Vergütung gerichtlich bestellter Sonderprüfer, § 145 Abs. 1 bis 3 über die Rechte der Sonderprüfer, § 146 über die Kosten der Sonderprüfung und § 168 über die Verantwortlichkeit der Abschlußprüfer gelten sinngemäß. Die Sonderprüfer nach Absatz 1 haben die Rechte nach § 145 Abs. 2 auch gegenüber den Abschlußprüfern der Gesellschaft. § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen (1) Die Sonderprüfer haben über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. Stellen die Sonderprüfer bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben fest, daß Posten überbewertet sind (§ 256 Abs. 5 Satz 2), oder daß gegen die Vorschriften über die Gliederung des Jahresabschlusses (§§ 151, 152, 157 bis 159) verstoßen ist oder Formblätter nicht beachtet sind, so haben sie auch darüber zu berichten. Für den Bericht gilt § 145 Abs. 4 sinngemäß. (2) Sind nach dem Ergebnis der Prüfung die bemängelten Posten nicht unwesentlich unterbewertet (§ 256 Abs. 5 Satz 3), so haben die Sonderprüfer am Schluß ihres Berichts in einer abschließenden Feststellung zu erklären, 1. zu welchem Wert die einzelnen Aktivposten mindestens und mit welchem Betrag die einzelnen Passivposten höchstens anzusetzen waren; 2. um welchen Betrag sich der Jahresüberschuß beim Ansatz dieser Werte oder Beträge erhöht hätte. Die Sonderprüfer haben ihrer Beurteilung die Verhältnisse am Stichtag des Jahresabschlusses zugrunde zu legen. Sie haben für den Ansatz der Werte und Beträge nach Nummer 1 diejenige Bewertungs- und Abschreibungsmethode zugrunde zu legen, nach der die Gesellschaft die zu bewertenden Gegenstände oder vergleichbare Gegenstände zuletzt in zulässiger Weise bewertet hat. (3) Sind nach dem Ergebnis der Prüfung die bemängelten Posten nicht oder nur unwesentlich unterbewertet (§ 256 Abs. 5 Satz 3), so haben die Sonderprüfer am Schluß ihres Berichts in einer abschließenden Feststellung zu erklären, daß nach ihrer pflichtmäßigen Prüfung und Beurteilung die bemängelten Posten nicht unzulässig unterbewertet sind. (4) Hat nach dem Ergebnis der Prüfung der Geschäftsbericht die Angaben nach § 160 Abs. 2 oder 3 nicht oder nicht vollständig enthalten und der Vorstand in der Hauptversammlung die fehlenden Angaben, obwohl nach ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht und ist die Aufnahme der Frage in die Niederschrift verlangt worden, so haben die Sonderprüfer am Schluß ihres Berichts in einer abschließenden Feststellung die fehlenden Angaben zu machen. Ist die Angabe von Änderungen von Bewertungs- oder Abschreibungsmethoden einschließlich der Vornahme außerplanmäßiger Abschreibungen oder Wertberichtigungen unterlassen worden, so ist in der abschließenden Feststellung auch der Betrag anzugeben, um den der Jahresüberschuß oder Jahresfehlbetrag ohne die Änderung, deren Angabe unterlassen wurde, höher oder niedriger gewesen wäre. Sind nach dem Ergebnis der Prüfung keine Angaben nach Satz 1 unterlassen worden, so haben die Sonderprüfer in einer abschließenden Feststellung zu erklären, daß nach ihrer pflichtmäßigen Prüfung und Beurteilung im Geschäftsbericht keine Angaben nach § 160 Abs. 2 oder 3 unterlassen worden sind. (5) Der Vorstand hat die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer nach den Absätzen 2 bis 4 unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen.

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§ 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer (1) Gegen abschließende Feststellungen der Sonderprüfer nach § 259 Abs. 2 und 3 können die Gesellschaft oder Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den Nennbetrag von einer Million Deutsche Mark erreichen, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger den Antrag auf Entscheidung durch das nach § 132 Abs. 1 zuständige Gericht stellen. § 258 Abs. 2 Satz 4 und 5 gilt sinngemäß. Der Antrag muß auf Feststellung des Betrags gerichtet sein, mit dem die im Antrag zu bezeichnenden Aktivposten mindestens oder die im Antrag zu bezeichnenden Passivposten höchstens anzusetzen waren. Der Antrag der Gesellschaft kann auch auf Feststellung gerichtet sein, daß der Jahresabschluß die in der abschließenden Feststellung der Sonderprüfer festgestellten Unterbewertungen nicht enthielt. (2) Über den Antrag entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. § 259 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. Soweit die volle Aufklärung aller maßgebenden Umstände mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, hat das Gericht die anzusetzenden Werte oder Beträge zu schätzen. (3) § 99 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 5 gilt sinngemäß. Das Gericht hat seine Entscheidung der Gesellschaft und, wenn Aktionäre den Antrag nach Absatz 1 gestellt haben, auch diesen zuzustellen. Es hat sie ferner ohne Gründe in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Die Beschwerde steht der Gesellschaft und Aktionären zu, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den Nennbetrag von einer Million Deutsche Mark erreichen. § 258 Abs. 2 Satz 4 und 5 gilt sinngemäß. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung im Bundesanzeiger, jedoch für die Gesellschaft und, wenn Aktionäre den Antrag nach Absatz 1 gestellt haben, auch für diese nicht vor der Zustellung der Entscheidung. (4) Für die Kosten des Verfahrens gilt die Kostenordnung. Für das Verfahren des ersten Rechtszugs wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben. Für den zweiten Rechtszug wird die gleiche Gebühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde Erfolg hat. Wird der Antrag oder die Beschwerde zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung kommt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. Der Geschäftswert ist von Amts wegen festzusetzen. Die Kosten sind, wenn dem Antrag stattgegeben wird, der Gesellschaft, sonst dem Antragsteller aufzuerlegen. § 247 gilt sinngemäß. §261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung (1) Haben die Sonderprüfer in ihrer abschließenden Feststellung erklärt, daß Posten unterbewertet sind, und ist gegen diese Feststellung nicht innerhalb der in § 260 Abs. 1 bestimmten Frist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt worden, so sind die Posten in dem ersten Jahresabschluß, der nach Ablauf dieser Frist aufgestellt wird, mit den von den Sonderprüfern festgestellten Werten oder Beträgen anzusetzen. Dies gilt nicht, soweit auf Grund veränderter Verhältnisse, namentlich bei Gegenständen, die der Abnutzung unterliegen, auf Grund der Abnutzung, nach §§ 153 bis 156 oder nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung für Aktivposten ein niedrigerer Wert oder für Passivposten ein höherer

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Betrag anzusetzen ist. In diesem Fall sind im Geschäftsbericht die Gründe anzugeben und in einer Sonderrechnung die Entwicklung des von den Sonderprüfern festgestellten Wertes oder Betrags auf den nach Satz 2 angesetzten Wert oder Betrag darzustellen. Sind die Gegenstände nicht mehr vorhanden, so ist darüber und über die Verwendung des Ertrags aus dem Abgang der Gegenstände im Geschäftsbericht zu berichten. Bei den einzelnen Posten der Jahresbilanz sind die Unterschiedsbeträge zu vermerken, um die auf Grund von Satz 1 und 2 Aktivposten zu einem höheren Wert oder Passivposten mit einem niedrigeren Betrag angesetzt worden sind. Die Summe der Unterschiedsbeträge ist auf der Passivseite der Bilanz nach dem Posten VIII und in der Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Posten Nummer 32 als „Ertrag auf Grund höherer Bewertung gemäß dem Ergebnis der Sonderprüfung" gesondert auszuweisen. (2) Hat das gemäß § 260 angerufene Gericht festgestellt, daß Posten unterbewertet sind, so gilt für den Ansatz der Posten in dem ersten Jahresabschluß, der nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung aufgestellt wird, Absatz 1 sinngemäß. Die Summe der Unterschiedsbeträge ist als „Ertrag auf Grund höherer Bewertung gemäß gerichtlicher Entscheidung" gesondert auszuweisen. (3) Der Ertrag aus höherer Bewertung nach Absätzen 1 und 2 rechnet für die Anwendung der §§ 58 und 86 Abs. 2 nicht zum Jahresüberschuß. Über die Verwendung des Ertrags abzüglich der auf ihn zu entrichtenden Steuern entscheidet die Hauptversammlung, soweit nicht in dem Jahresabschluß ein Bilanzverlust ausgewiesen wird, der nicht durch offene Rücklagen gedeckt ist. Anm. 3. Erläuterungen zu den Vorschriften des AktG I. R e c h t e d e r o b e r s t e n V e r t r e t u n g . Nach § 118 AktG ist die oberste Vertretung das Organ, in der die Mitglieder ihre Rechte in den Vereinsangelegenheiten ausüben. An den Versammlungen sollen nach § 118 Abs. 2 die Mitglieder des Vorstandes oder Aufsichtsrats teilnehmen. Bisher war es nach dem Gesetz in ihr Belieben gestellt. Die Rechte der obersten Vertretung werden durch Gesetz und Satzung mit der Maßgabe bestimmt, daß die oberste Vertretung über Fragen der Geschäftsführung nur entscheiden kann, wenn der Vorstand es verlangt (§ 119 AktG). In § 119 Abs. 1 AktG werden namentlich Gegenstände aufgeführt, die der Beschlußfassung der obersten Vertretung unterliegen. Hiernach handelt es sich um die Bestellung der g e w ä h l t e n Aufsichtsratsmitglieder, die Verwendung des Bilanzgewinns, die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates, Satzungsänderungen (vgl. auch § 39 VAG), die Bestellung von Prüfern zur P r ü f u n g von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung und um die Auflösung des W a G (vgl. auch § 42 Nr. 2 VAG). Nicht entsprechend anwendbar ist Abs. 1 Nr. 4 über die Bestellung von Abschlußprüfern, da hierfür die besonderen Vorschriften des § 58 VAG gelten. Die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat hat nach § 1 2 0 Abs. 1 AktG in den ersten acht (bisher f ü n f ) Monaten des Geschäftsjahres zu erfolgen. Über die Entlastung eines einzelnen Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieds ist auf Beschluß der obersten Vertretung oder einer in der Satzung festzusetzenden Minderheit (vgl. § 36b VAG) gesondert abzustimmen. Wie 70 Fromm-Goldberg, VAG.

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§ 120 Abs. 2 ausdrücklich bestimmt, wird durch die Entlastung — wenn auch ohne Verzicht auf Ersatzansprüche — die Verwaltung des VVaG durch den Vorstand und den Aufsichtsrat gebilligt. Wegen Abs. 3 vgl. unten. II. E i n b e r u f u n g der o b e r s t e n V e r t r e t u n g . A. Die oberste Vertretung wird gemäß § 121 Abs. 1 und 2 AktG durch den Vorstand (mit einfacher Mehrheit) in den durch Gesetz oder Satzung oder durch das Wohl des Vereins bedingten Fällen einberufen. Die Versammlung soll, falls nicht die Satzung ein anderes bestimmt, am Sitz des Vereins stattfinden (Abs. 4). Die Einberufung ist in den Vereinsblättern bekanntzumachen (vgl. § 28 VAG). Das Nähere über den Inhalt der Bekanntmachung ist in § 121 Abs. 3 AktG angegeben. Die Einberufung hat mindestens einen Monat (bisher zwei Wochen) vor dem Tag der Versammlung zu geschehen (§ 123 Abs. 1 AktG). Nach der bisherigen Regelung konnte eine Minderheit die Einberufung der obersten Vertretung nur verlangen, wenn es eine Mitgliederversammlung war. Nach der neuen Regelung, wie sie sich aus der vorbehaltlosen entsprechenden Anwendung des § 122 AktG in den §§ 36 und 36b VAG sowie in der neuen Fassung des § 36 letzter Satz gegenüber der bisherigen Fassung ergibt, kann auch eine in der Satzung festzusetzende Minderheit von Mitgliedern einer Mitgliedervertreterversammlung die Einberufung der obersten Vertretung verlangen. B. Im Zuge der Neuregelung des AktG mit der stärkeren Einflußnahme und Unterrichtung der Aktionäre und entsprechend der Mitglieder des VVaG verlangen die für VVaG für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften der §§ 124 bis 127 AktG eine eingehende Bekanntmachung der Tagesordnung sowie eine eingehende Unterrichtung von Vereinsmitgliedern, Mitgliedern der obersten Vertretung und Aufsichtsratsmitgliedern u. a. über etwaige Anträge und Wahlvorschläge betreffend Aufsichtsratsmitglieder und Abschlußprüfer. Die Bekanntmachung der Tagesordnung muß im Falle der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern die gesetzlichen Vorschriften angeben, nach denen sich der Aufsichtsrat zusammensetzt, sowie etwaige Wahlvorschläge. Bei einer Satzungsänderung ist der Wortlaut der Änderung, bei einem von der Zustimmung der obersten Vertretung abhängigen Vertrag sein wesentlicher Inhalt anzugeben (124 Abs. 2 AktG). Die bisher übliche Bekanntgabe lediglich der zu ändernden Satzungsbestimmungen genügt in Zukunft nicht mehr. Zu jedem der Beschlußfassung der obersten Vertretung unterliegenden Gegenstand der Tagesordnung haben Vorstand und Aufsichtsrat ihre Vorschläge zu machen, zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und auch Prüfern nur der Aufsichtsrat. Sind Gegenstände auf Verlangen einer Minderheit auf die Tagesordnung gesetzt worden, brauchen Vorstand und Aufsichtsrat keine Vorschläge zu machen (Abs. 3). Über nicht ordnungsgemäß bekanntgemachte Gegenstände dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden (Abs. 4). C. Als eine zusammenhängende Paragraphengruppe sind die für entsprechend anwendbar erklärten §§ 125 bis 127 AktG zu betrachten. § 125 Abs. 1 AktG verlangt, daß der Vorstand innerhalb von zwölf Tagen nach der

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Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung im Bundesanzeiger den Kreditinstituten und Aktionärvereinigungen, die in der letzten Hauptversammlung für Aktionäre gestimmt oder die nachstehend ausgeführte Mitteilung verlangt haben, die Einberufung der Hauptversammlung, die Bekanntmachung der Tagesordnung und etwaige Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären mit Namensangabe und der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung mitteilt. Soweit nach Abs. 1 eine Mitteilung an Kreditinstitute und Aktionärvereinigungen in Frage kommt, findet diese Bestimmung auf VVaG keine entsprechende Anwendung. Über das Stimmrecht dieser Einrichtungen trifft § 135 AktG die näheren Vorschriften. § 135 AktG ist aber in § 36 VAG als entsprechend anwendbar nicht aufgeführt. Damit muß Abs. 1 zur Anwendung für VVaG außer Betracht bleiben, soweit die Mitteilungen an Kreditinstitute und Aktionärsvereinigungen zu machen sind. D. Abs. 2 bestimmt, daß der Vorstand die vorstehend erwähnte Mitteilung solchen Aktionären zu übersenden hat, die entweder 1. eine Aktie bei der Gesellschaft hinterlegt haben, oder 2. die Übersendung nach der Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung im Bundesanzeiger verlangen oder 3. als Aktionär im Aktienbuch eingetragen sind und deren Stimmrechte in der letzten Hauptversammlung nicht durch ein Kreditinstitut ausgeübt worden sind. Für eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften auf VVaG ist zu bedenken, daß die in Nr. 1 und 3 zusammengefaßten Aktionärsgruppen dem Vorstand der Aktiengesellschaft namentlich bekannt sind und daher eine Mitteilung an sie möglich ist. Das ist bei den Mitgliedern eines VVaG, insbesondere bei den größeren, nicht der Fall. Bei einem VVaG sind nur die Vereinsmitglieder bekannt, die der Mitglieder- oder Mitgliedervertreterversammlung angehören. Entsprechende Anwendung des Grundgedankens von § 125 Abs. 2 Nr. 1 und 3 AktG bedeutet daher Überreichung der mehrfach erwähnten Mitteilung durch den Vorstand an alle Mitglieder der obersten Vertretung, mag dies eine Mitglieder- oder eine Mitgliedervertreterversammlung sein. Hinsichtlich der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einberufung der Hauptversammlung im Bundesanzeiger mag hier ergänzend bemerkt werden, daß für den VVaG § 28 VAG gilt. Abs. 2 Nr. 2 bestimmt eine Übersendung der Mitteilung an die Aktionäre, die dies nach der Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung verlangen. Für die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf VVaG heißt dies, daß die Mitteilung an jedes nicht bereits von Abs. 2 Nr. 1 und 3 erfaßte Vereinsmitglied zu schicken ist, das diese verlangt. Die hier dargelegte Regelung dürfte dem mit der Neuordnung auch für VVaG verfolgten Zweck einer eingehenden Unterrichtung der am Wohl des Unternehmens interessierten Vereinsmitglieder am ehesten gerecht werden, insbesondere auch durch die Mitteilung an die Vereinsmitglieder auf deren Verlangen. Nach Meinung von Mohr in VersR 65 S. 917, 922 besteht in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 1 und 2 AktG eine Mitteilungspflicht 70*

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Anhang nur gegenüber Mitgliedern der obersten Vertretung, die eine Mitteilung verlangen. Diese Auslegung erscheint zu eng. Die in der Hauptversammlung gefaßten Beschlüsse sind gemäß § 125 Abs. 4 AktG auf Verlangen jedem Aktionär, der eine Aktie hinterlegt hat oder im Aktienbuch eingetragen ist, mitzuteilen. Hier gilt für die Beschlüsse der obersten Vertretung eines VVaG das vorstehend zu Abs. 1 Nr. 1 und 3 Gesagte gleichfalls. Auf Verlangen eines Mitglieds der Mitglieder- oder Mitgliedervertreterversammlung hat der Vorstand ihm die in der obersten Vertretung gefaßten Beschlüsse schriftlich mitzuteilen. Keinen Schwierigkeiten begegnet die entsprechende Anwendung von § 125 Abs. 3 und von Abs. 4 AktG, soweit die Aufsichtsratsmitglieder in Betracht kommen. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates hat der Vorstand des VVaG sowohl die Mitteilung nach Abs. 1 als auch die Beschlüsse nach Abs. 4 zu übersenden. Zu den nach § 125 Abs. 1 AktG mitzuteilenden Gegenständen gehören auch etwaige Anträge von Aktionären in der Hauptversammlung (§ 126 AktG) und Vorschläge von Aktionären zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder Abschlußprüfern (§ 127 AktG). Solche Anträge brauchen nach § 125 AktG nur mitgeteilt zu werden, wenn der Aktionär binnen einer Woche nach der Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung im Bundesanzeiger einen Gegenantrag mit Begründung übersandt und dabei mitgeteilt hat, er wolle in der Versammlung einem Vorschlag des Vorstandes und Aufsichtsrates widersprechen und die anderen Aktionäre veranlassen, für seinen Gegenantrag zu stimmen. Hieraus ergibt sich, daß Abs. 1 von der Teilnahme des Aktionärs in der Hauptversammlung ausgeht. Das gleiche trifft für Abs. 2 zu, wonach der Gegenantrag aus Gründen eines gesetzlich nicht zulässigen oder mißbräuchlich vorgebrachten Begehrens nicht weitergegeben zu werden braucht, nach Nr. 6 auch dann nicht, wenn der Aktionär zu erkennen gibt, daß er an der Hauptversammlung nicht teilnehmen und sich nicht vertreten lassen wird. Die entsprechende Anwendung des § 126 AktG — und sinngemäß gilt § 126 auch für die Wahlvorschläge nach § 127 AktG — setzt daher die Möglichkeit einer Teilnahme an der obersten Vertretung voraus. Diese ist aber nur für die Mitglieder einer Mitglieder- oder Mitgliedervertreterversammlung gegeben. Auf diese Mitglieder können mithin auch nur die §§ 126 und 127 AktG entsprechend angewandt werden. III. V e r z e i c h n i s der T e i l n e h m e r . Wie bisher ist gemäß § 129 Abs. 1 und 4 AktG für VVaG ein Verzeichnis der Teilnehmer an der obersten Vertretung aufzustellen und zur Einsicht auszulegen. Ebenso sind wie bisher gemäß § 130 AktG alle Beschlüsse in der obersten Vertretung durch eine gerichtliche oder notarielle Niederschrift zu beurkunden; gleiches gilt nach Abs. 1 Satz 2 für das Verlangen einer Minderheit, wenn über die Entlastung eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gesondert abgestimmt werden soll (§ 120 Abs. 1 Satz 2 AktG) oder Ersatzansprüche aus der Gründung oder der Ge-

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Aufhebung und Änderungen von versicherungsrechtlichen Vorschriften ßchäftsführung des W a G oder aus § 117 AktG geltend gemacht werden sollen (§ 147 AktG; vgl. auch § 36b VAG, worin § 137 AktG nicht erwähnt ist). IV. A u s k u n f t s r e c h t der M i t g l i e d e r der o b e r s t e n V e r t r e t u n g . Das Auskunftsrecht der Mitglieder der obersten Vertretung ist durch die Neuregelung in § 131 AktG ausgebaut worden. Auskunft ist zu erteilen, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Nach § 131 Abs. 3 AktG darf der Vorstand die Auskunft verweigern, u. a. wenn sie dem W a G oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen kann, wenn sie steuerliche Wertansätze, stille Reserven, Bewertungs- und Abschreibungsmethoden betrifft oder wenn der Vorstand sich durch Erteilung der Auskunft strafbar machen würde. Ob der Vorstand die Auskunft zu geben hat, entscheidet nach § 132 AktG im Streitfalle das Gericht. § 133 AktG schreibt für Beschlüsse in der obersten Vertretung einfache Stimmenmehrheit vor. Gesetz oder Satzung können eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. Die Form der Ausübung des Stimmrechts in der obersten Vertretung richtet sich nach der Satzung (§ 134 Abs. 4 AktG). Handelt es sich um eine Mitgliederversammlung, kann das Stimmrecht durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden (§ 36 Satz 3 VAG in Verbindung mit § 134 Abs. 3 AktG). In eigener Sache, d. h. zu seiner Entlastung, zur Befreiung von einer Verbindlichkeit oder zur Entscheidung über einen Anspruch gegen ihn, kann niemand das Stimmrecht für sich oder einen anderen ausüben (§ 136 Abs. 1 AktG). Verträge, durch die sich ein Mitglied der obersten Vertretung verpflichtet, nach Weisungen des Vereins, des Vorstandes oder Aufsichtsrates oder eines abhängigen Unternehmens oder für die jeweiligen Vorschläge von Vorstand oder Aufsichtsrat zu stimmen, sind nichtig (Abs. 3). Zur Bestellung von Sonderprüfern zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder Geschäftsführung hat das neue Aktienrecht eingehende Vorschriften in den §§ 142 bis 147 getroffen. Sie finden auf W a G entsprechende Anwendung. Die Satzung des W a G hat gemäß § 36 b VAG die Minderheit zu bestimmen, die nach § 142 Abs. 2 und 4 AktG bei Ablehnung einer Bestellung von Sonderprüfern durch die oberste Vertretung beim Gericht beantragen kann, daß dieses Sonderprüfer bestellt oder die Bestellung anderer Sonderprüfer als der von der obersten Vertretung bestimmten vornimmt. Wegen der Minderheitsrechte aus § 147 AktG vgl. oben zu § 130 AktG. Aus der Reihe der Vorschriften des Siebenten Teils des AktG über die Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen u. a. gelten für W a G die §§ 241 bis 253, 256 bis 261 entsprechend. Die Vorschriften über die Nichtigkeitsgründe der Beschlüsse der obersten Vertretung finden sich in § 241, über die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern in § 250, über die Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns in § 253 und über die Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses in § 256 AktG, wobei nach § 36 Satz 2 VAG an die Stelle des in § 256 Abs. 1 Nr. 2 erwähnten

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§ 162 Abs. 1 AktG der § 57 Abs. 1 VAG tritt. Gründe für die Anfechtung eines Beschlusses der obersten Vertretung finden sich in § 243, über die Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern in § 251, über die Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses in § 257 AktG. Die Anfechtungsbefugnis ist in § 245, die Anfechtungsklage in § 246, die Nichtigkeitsklage in § 249 AktG geregelt. Entsprechend auf VVaG anwendbar sind die neuen Vorschriften der §§ 258 bis 261 AktG über die Sonderprüfung wegen wesentlicher Unterbewertung von Posten in einem festgestellten Jahresabschluß (§ 256 Abs. 5 Satz 3 AktG) oder wegen ganz oder teilweise verschwiegener Angaben im Geschäftsbericht im Sinne von § 160 Abs. 2 oder 3 AktG. § 36a (1) Für die Rechnungslegung gelten, soweit nicht auf Grund des § 55 Abs. 2 a und 2 c etwas anderes bestimmt ist, §§ 1 4 8 , 1 4 9 , 1 5 1 Abs. 3 bis 5, § 152 Abs. 1 , 2 , 4 bis 9, § 153 Abs. 1 bis 3 und 5, §§ 154 bis 156, 157 Abs. 3, § 158 Abs. 4 und 6, §§ 159, 160, 170 bis 178 des Aktiengesetzes entsprechend. (2) Die Aufsichtsbehörde kann bei der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb gestatten, daß die Errichtungs- und die Einrichtungskosten des ersten Geschäftsjahrs, soweit sie weder die Hälfte des gesamten Grfindungsstocks noch den bar eingezahlten Teil übersteigen, auf mehrere, höchstens jedoch auf die ersten fünf Geschäftsjahre verteilt werden und daß der jeweils verbleibende Rest als Aktivposten in die Bilanz eingestellt wird. Anm. 1. Einleitende Bemerkung

Abs. 1 verweist auf die Vorschriften des AktG, die für die Rechnungslegung von VVaG entsprechend gelten, soweit nicht auf Grund des § 55 Abs. 2 a und 2 c etwas anderes bestimmt ist. Damit gehen — wie nach bisheriger Regelung — die besonderen Rechnungslegungsvorschriften nach § 55 Abs. 2 a und 2 c den aktienrechtlichen Vorschriften vor. Diese wichtige Bestimmung für die Rechnungslegung gilt sowohl für VVaG als auch für Vers Aktiengesellschaften; es kann somit auf die Ausführungen unten zu § 55 verwiesen werden. Anm. 2. Die entsprechend anwendbaren Vorschriften des AktG

§148 Aufstellung durch den Vorstand Der Vorstand hat in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr die Jahresbilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung (Jahresabschluß) sowie den Geschäftsbericht aufzustellen und den Abschlußprüfern vorzulegen.

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§149 Inhalt des Jahresabschlusses (1) Der Jahresabschluß hat den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu entsprechen. Er ist klar und übersichtlich aufzustellen und muß im Rahmen der Bewertungsvorschriften einen möglichst sicheren Einblick in die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft geben. (2) Soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Ersten Buchs des Handelsgesetzbuchs über Handelsbücher anzuwenden. § 151 Abs. 3 bis 5 Gliederung der Jahresbilanz (3) Fällt ein Gegenstand unter mehrere Posten, so ist bei dem Posten, unter dem er ausgewiesen wird, die Mitzugehörigkeit zu den anderen Posten zu vermerken, wenn dies zur Aufstellung einer klaren und übersichtlichen Jahresbilanz nötig ist. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sind in der Regel als solche auszuweisen; werden sie unter anderen Posten ausgewiesen, so muß diese Eigenschaft vermerkt werden. Eigene Aktien und Anteile an einer herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Kapitalgesellschaft oder bergrechtlichen Gewerkschaft dürfen nicht unter anderen Posten aufgeführt werden. (4) Abschreibungen, Wertberichtigungen, Rückstellungen und Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil sind bereits in der Jahresbilanz vorzunehmen. Gleiches gilt für Entnahmen aus offenen Rücklagen sowie für Einstellungen in offene Rücklagen, die nach Gesetz oder Satzung vorzunehmen sind oder die Vorstand und Aufsichtsrat auf Grund des § 58 Abs. 2 vornehmen. Der Überschuß der Aktivposten über die Passivposten (Bilanzgewinn) oder der Überschuß der Passivposten über die Aktivposten (Bilanzverlust) ist am Schluß der Jahresbilanz ungeteilt und gesondert auszuweisen. (5) In der Jahresbilanz sind, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind, in voller Höhe gesondert zu vermerken 1. Verbindlichkeiten aus der Begebung und Übertragung von Wechseln; 2. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften; 3. Verbindlichkeiten aus Gewährleistungsverträgen; 4. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten. Sie sind auch dann zu vermerken, wenn ihnen gleichwertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen. Besteht die Verbindlichkeit oder die Haftung gegenüber verbundenen Unternehmen, so ist dies bei den einzelnen Vermerken unter Angabe des Betrags anzugeben. § 152 Abs. 1, 2 , 4 bis 9 Vorschriften zu einzelnen Posten der Jahresbilanz (1) Beim Anlagevermögen sind nur die Gegenstände auszuweisen, die am Abschlußstichtag bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb der Gesellschaft zu dienen. Die Zugänge und Abgänge, die Zuschreibungen, die für das Geschäftsjahr gemachten Abschreibungen sowie die Umbuchungen sind bei den einzelnen Posten des Anlagevermögens gesondert aufzuführen.

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(2) Als Beteiligung gelten im Zweifel Anteile an einer Kapitalgesellschaft, deren Nennbeträge insgesamt den vierten Teil des Nennkapitals dieser Gesellschaft erreichen, sowie Kuxe einer bergrechtlichen Gewerkschaft, deren Zahl insgesamt den vierten Teil der Kuxe dieser Gewerkschaft erreicht. (4) Bei den offenen Rücklagen sind gesondert aufzuführen 1. die Beträge, die die Hauptversammlung aus dem Bilanzgewinn des Vorjahrs eingestellt hat, 2. die Beträge, die aus dem Jahresüberschuß des Geschäftsjahrs eingestellt werden, 3. die Beträge, die für das Geschäftsjahr entnommen werden. (5) Werden auf der Passivseite Posten ausgewiesen, die auf Grund steuerlicher Vorschriften erst bei ihrer Auflösung zu versteuern sind, so sind diese Posten gesondert von den offenen Rücklagen unter Angabe der Vorschriften, nach denen sie gebildet sind, auf der Passivseite unter „ I I a Sonderposten mit Rücklageanteil" auszuweisen. (6) Wertberichtigungen dürfen nur zu Sachanlagen, zu Beteiligungen und zu Wertpapieren des Anlagevermögens sowie als Pauschalwertberichtigung wegen des allgemeinen Kreditrisikos zu Forderungen vorgenommen werden. Die auf die einzelnen Posten entfallenden Wertberichtigungen sind in einer Absatz 1 Satz 2 entsprechenden Gliederung gesondert, die Pauschalwertberichtigung ist als „Pauschalwertberichtigung zu Forderungen" auszuweisen. (7) Rückstellungen dürfen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gebildet werden. Ferner dürfen Rückstellungen gebildet werden für 1. im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung oder Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden; 2. Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden; diese Rückstellungen sind unter näherer Bezeichnung ihres Zwecks gesondert auszuweisen. Für andere Zwecke dürfen keine Rückstellungen gebildet werden. Unter dem Posten „Pensionsrückstellungen" sind die Rückstellungen für laufende Pensionen und die für Anwartschaften auf Pensionen auszuweisen. (8) Forderungen dürfen nicht mit Verbindlichkeiten, nicht abgerechnete Leistungen nicht mit Anzahlungen, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden. Rücklagen, Wertberichtigungen und Rückstellungen dürfen nicht als Verbindlichkeiten aufgeführt werden. (9) Als Rechnungsabgrenzungsposten dürfen nur ausgewiesen werden 1. auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlußstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen; 2. auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlußstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. § 153 Abs. 1 bis 3 und 5 Wertansätze der Gegenstände des Anlagevermögens (1) Gegenstände des Anlagevermögens sind zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermindert um Abschreibungen oder Wertberichtigungen nach § 154 anzusetzen. Zugänge sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten aufzuführen. (2) Bei der Berechnung der Herstellungskosten dürfen in angemessenem Umfang Abnutzungen und sonstige Wertminderungen sowie angemessene Teile der Betriebs-

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und Verwaltungskosten eingerechnet werden, die auf den Zeitraum der Herstellung entfallen; Vertriebskosten gelten nicht als Betriebs- und Verwaltungskosten. (3) Für immaterielle Anlagewerte darf ein Aktivposten nur angesetzt werden, wenn sie entgeltlich erworben wurden. (5) Für den Geschäfts- oder Firmenwert darf kein Aktivposten eingesetzt werden. Übersteigt jedoch die für die Übernahme eines Unternehmens bewirkte Gegenleistung die Werte der einzelnen Vermögensgegenstände des Unternehmens im Zeitpunkt der Übernahme, so darf der Unterschied unter die Posten des Anlagevermögens aufgenommen werden. Der Betrag ist gesondert auszuweisen und in jedem folgenden Geschäftsjahr zu mindestens einem Fünftel durch Abschreibungen zu tilgen. §154 Abschreibungen. Wertberichtigungen (1) Bei den Gegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen oder Wertberichtigungen zu vermindern. Der Plan muß die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach einer den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechenden Abschreibungsmethode auf die Geschäftsjahre verteilen, in denen der Gegenstand voraussichtlich genutzt werden kann. (2) Ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, können bei Gegenständen des Anlagevermögens außerplanmäßige Abschreibungen oder Wertberichtigungen vorgenommen werden, um die Gegenstände 1. mit dem niedrigeren Wert, der ihnen am Abschlußstichtag beizulegen ist, oder 2. mit dem niedrigeren Wert, der für Zwecke der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag für zulässig gehalten wird, anzusetzen; sie sind vorzunehmen bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung. Der niedrigere Wertansatz darf beibehalten werden, auch wenn die Gründe der außerplanmäßigen Abschreibung oder Wertberichtigung nicht mehr bestehen. §155 Wertansätze der Gegenstände des Umlaufvermögens (1) Die Gegenstände des Umlaufvermögens sind zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, soweit nicht ein niedrigerer Wertansatz nach Absatz 2 geboten oder nach den Absätzen 3 und 4 zulässig ist. Für die Berechnung der Herstellungskosten gilt § 153 Abs. 2. Soweit es den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht, kann für den Wertansatz gleichartiger Gegenstände des Vorratsvermögens unterstellt werden, daß die zuerst oder daß die zuletzt angeschafften oder hergestellten Gegenstände zuerst oder in einer sonstigen bestimmten Folge verbraucht oder veräußert worden sind. (2) Sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten höher als der Wert, der sich aus dem Börsen- oder Marktpreis am Abschlußstichtag ergibt, so ist dieser Wert anzusetzen. Ist ein Börsen- oder Marktpreis nicht festzustellen und übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Wert, der den Gegenständen am Abschlußstichtag beizulegen ist, so ist dieser Wert anzusetzen. (3) Die Gegenstände des Umlaufvermögens dürfen mit einem niedrigeren Wert als dem Wert nach Absatz 1 oder Absatz 2 angesetzt werden, soweit der niedrigere Wertansatz

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1. bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um zu verhindern, daß in der nächsten Zukunft der Wertansatz dieser Gegenstände auf Grund von Wertschwankungen geändert werden muß oder 2. für Zwecke der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag für zulässig gehalten wird. (4) Ein niedrigerer Wertansatz nach den Absätzen 2 oder 3 darf beibehalten werden, auch wenn seine Gründe nicht mehr bestehen. §156 Ansätze von Passivposten (1) Das Grundkapital ist zum Nennbetrag anzusetzen. (2) Verbindlichkeiten sind zu ihrem Rückzahlungsbetrag, Rentenverpflichtungen zu ihrem Barwert anzusetzen. (3) Ist der Rückzahlungsbetrag von Verbindlichkeiten oder Anleihen höher als der Ausgabebetrag, so darf der Unterschied unter die Rechnungsabgrenzungsposten der Aktivseite aufgenommen werden. Der Betrag ist gesondert auszuweisen und durch planmäßige jährliche Abschreibungen, die auf die gesamte Laufzeit verteilt werden dürfen, zu tilgen. (4) Rückstellungen sind nur in Höhe des Betrags anzusetzen, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. § 157 Abs. 3 Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnimg (3) Werden Aufwendungen oder Erträge unter einem anderen Posten ausgewiesen als gleichartige Aufwendungen oder Erträge in der Gewinn- und Verlustrechnung für das vorausgegangene Geschäftsjahr, so ist dies unter Angabe des auf sie entfallenden Betrags in der Gewinn- und Verlustrechnung zu vermerken. § 158 Abs. 4 und 6 Vorschriften der einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnimg (4) Als Steuern sind die Beträge auszuweisen, die die Gesellschaft als Steuerschuldner zu entrichten hat. (6) Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil (§ 152 Abs. 5) sind in einem zwischen den Posten Nummer 13 und Nummer 14, Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil in einem zwischen den Posten Nummer 25 und Nummer 26 einzufügenden Posten gesondert auszuweisen. § 159 Vermerk der Pensionszahlungen Im Jahresabschluß sind der Betrag der im Geschäftsjahr geleisteten Pensionszahlungen einschließlich der Zahlungen an rechtlich selbständige Versorgungskassen und in Vom-Hundert-Sätzen dieses Betrags die in jedem der folgenden fünf Geschäftsjahre voraussichtlich zu leistenden Zahlungen zu vermerken.

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§160 Inhalt des Geschäftsberichts (1) Im Geschäftsbericht sind der Geschäftsverlauf und die Lage der Gesellschaft darzulegen. Zu berichten ist auch über Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluß des Geschäftsjahrs eingetreten sind. (2) Im Geschäftsbericht ist ferner der Jahresabschluß zu erläutern. Dabei sind die Bewertungs- und Abschreibungsmethoden so vollständig anzugeben, wie es zur Vermittlung eines möglichst sicheren Einblicks in die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft erforderlich ist; auf die Angabe dieser Methoden im Geschäftsbericht für ein früheres Geschäftsjahr, das nicht weiter zurückliegt als das dritte vorausgegangene Geschäftsjahr, kann Bezug genommen werden. In jedem Geschäftsbericht sind zu den einzelnen Posten des Anlagevermögens die Abschreibungen und Wertberichtigungen anzugeben, die auf Zugänge des Geschäftsjahrs gemacht worden sind. In jedem Geschäftsbericht sind ferner Abweichungen des Jahresabschlusses von dem letzten Jahresabschluß, die die Vergleichbarkeit mit dem letzten Jahresabschluß beeinträchtigen, namentlich wesentliche Änderungen der Bewertungs- und Abschreibungsmethoden einschließlich der Vornahme außerplanmäßiger Abschreibungen oder Wertberichtigungen zu erörtern; dabei brauchen Einzelheiten nicht angegeben zu werden. Wird infolge von Änderungen der Bewertungs- und Abschreibungsmethoden einschließlich der Vornahme außerplanmäßiger Abschreibungen oder Wertberichtigungen ein Jahresüberschuß oder Jahresfehlbetrag ausgewiesen, der um mehr als zehn vom Hundert unter oder über dem Betrag liegt, der ohne die Änderung auszuweisen wäre, so ist der Unterschiedsbetrag anzugeben, wenn er einhalb vom Hundert des Grundkapitals übersteigt. (3) In jedem Geschäftsbericht sind Angaben zu machen über 1. Bestand und Zugang an Aktien, die ein Aktionär für Rechnung der Gesellschaft oder eines abhängigen oder eines im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens oder ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen als Gründer oder Zeichner oder in Ausübung eines bei einer bedingten Kapitalerhöhung eingeräumten Umtausch- oder Bezugsrechts übernommen hat; sind solche Aktien im Geschäftsjahr verwertet worden, so ist auch über die Verwertung unter Angabe des Erlöses und die Verwendung des Erlöses zu berichten; 2. Bestand an eigenen Aktien der Gesellschaft, die sie, ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen oder ein anderer für Rechnung der Gesellschaft oder eines abhängigen oder eines im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens erworben oder als Pfand genommen hat; sind solche Aktien im Geschäftsjahr erworben oder veräußert worden, so ist auch über den Erwerb oder die Veräußerung unter Angabe des Erwerbsoder Veräußerungspreises und über die Verwendung des Erlöses zu berichten; 3. das Bestehen einer wechselseitigen Beteiligung unter Angabe des Unternehmens; 4. Aktien, die bei bedingter Kapitalerhöhung im Geschäftsjahr bezogen worden sind; 5. das genehmigte Kapital; 6. Genußrechte, Rechte aus Besserungsscheinen und ähnliche Rechte unter Angabe der im Geschäftsjahr neu entstandenen; 7. aus der Jahresbilanz nicht ersichtliche Haftungsverhältnisse einschließlich der Bestellung von Sicherheiten für eigene Verbindlichkeiten;

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8. die Gesamtbezüge (Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art) der Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrats und eines Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung jeweils gesondert unter Bezeichnung der einzelnen Einrichtung. In die Gesamtbezüge sind auch Bezüge einzurechnen, die nicht ausgezahlt, sondern in Ansprüche anderer Art umgewandelt oder zur Erhöhung anderer Ansprüche verwandt werden. Außer den Bezügen für das Geschäftsjahr sind die weiteren Bezüge anzugeben, die im Geschäftsjahr gewährt, bisher aber in keinem Geschäftsbericht angegeben worden sind. Erhalten Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft von verbundenen Unternehmen für ihre Tätigkeit für die Gesellschaft oder für ihre Tätigkeit als gesetzliche Vertreter oder Angestellte der verbundenen Unternehmen Bezüge, so sind diese Bezüge gesondert anzugeben; 9. die Gesamtbezüge (Abfindungen, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art) der früheren Mitglieder des Vorstands und ihrer Hinterbliebenen. Nummer 8 Satz 2 und 3 gilt sinngemäß. Erhalten frühere Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft oder ihre Hinterbliebenen auch von verbundenen Unternehmen Abfindungen oder Ruhegehälter, so sind diese Bezüge gesondert anzugeben; 10. die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen mit Sitz im Inland, ferner über geschäftliche Vorgänge bei diesen Unternehmen, die auf die Lage der Gesellschaft von erheblichem Einfluß sein können; 11. das Bestehen einer Beteiligung an der Gesellschaft, die ihr nach § 20 Abs. 1 oder 4 mitgeteilt worden ist; dabei ist anzugeben, wem die Beteiligung gehört und ob sie den vierten Teil aller Aktien der Gesellschaft übersteigt oder eine Mehrheitsbeteiligung (§ 16 Abs. 1) ist. (4) Der Bericht hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. Die Berichterstattung hat insoweit zu unterbleiben, wie es für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. Bei der Berichterstattung nach Absatz 3 Nr. 7 und 10 brauchen Einzelheiten insoweit nicht angegeben zu werden, als nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung damit gerechnet werden muß, daß durch die Angaben der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen erhebliche Nachteile entstehen. Werden auf Grund von Satz 3 Angaben nicht gemacht, so ist im Geschäftsbericht unter Anführung der Nummer, nach der sie erforderlich sind, anzugeben, daß für Angaben nach dieser Nummer von der Schutzklausel nach Satz 3 Gebrauch gemacht worden ist. (5) Im Geschäftsbericht sind alle Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch die im Geschäftsjahr oder nachher ausgeschiedenen, mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen anzugeben. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, seine Stellvertreter und ein etwaiger Vorsitzender des Vorstands sind als solche zu bezeichnen. §170 Vorlage an den Aufsichtsrat (1) Unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts der Abschlußprüfer hat der Vorstand den Jahresabschluß, den Geschäftsbericht und den Prüfungsbericht dem Aufsichtsrat vorzulegen. (2) Zugleich hat der Vorstand dem Aufsichtsrat den Vorschlag vorzulegen, den er der Hauptversammlung für die Verwendung des Bilanzgewinns machen will.

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Der Vorschlag ist, sofern er keine abweichende Gliederung bedingt, wie folgt zu gliedern: 1. Verteilung an die Aktionäre 2. Einstellung in offene Rücklagen 3. Gewinnvortrag 4. zusätzlicher Aufwand bei Beschlußfassung nach dem Vorschlag des Vorstands 5. Bilanzgewinn (3) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von den Vorlagen Kenntnis zu nehmen. Die Vorlagen sind auch jedem Aufsichtsratsmitglied auf Verlangen auszuhändigen, soweit der Aufsichtsrat nichts anderes beschlossen hat. §171 Prüfung durch den Aufsichtsrat (1) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß, den Geschäftsbericht und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen. Auf Verlangen des Aufsichtsrats haben die Abschlußprüfer an seinen Verhandlungen über diese Vorlagen teilzunehmen. (2) Der Aufsichtsrat hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten. In dem Bericht hat der Aufsichtsrat auch mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang er die Geschäftsführung der Gesellschaft während des Geschäftsjahrs geprüft hat. Er hat ferner zu dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses durch die Abschlußprüfer Stellung zu nehmen. Am Schluß des Berichts hat der Aufsichtsrat zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluß billigt. (3) Der Aufsichtsrat hat seinen Bericht innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Vorlagen zugegangen sind, dem Vorstand zuzuleiten. Wird der Bericht dem Vorstand nicht innerhalb der Frist zugeleitet, hat der Vorstand dem Aufsichtsrat unverzüglich eine weitere Frist von nicht mehr als einem Monat zu setzen. Wird der Bericht dem Vorstand nicht vor Ablauf der weiteren Frist zugeleitet, gilt der Jahresabschluß als vom Aufsichtsrat nicht gebilligt. §172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat Billigt der Aufsichtsrat den Jahresabschluß, so ist dieser festgestellt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat beschließen, die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen. Die Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats sind in den Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung aufzunehmen. § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung (1) Haben Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen, die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen, oder hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluß nicht gebilligt, so stellt die Hauptversammlung den Jahresabschluß fest.

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Anhang (2) Auf den Jahresabschluß sind §§ 149 bis 159, 161 anzuwenden. Die Hauptversammlung darf bei der Feststellung des Jahresabschlusses nur die Beträge in offene Rücklagen einstellen, die nach Gesetz oder Satzung in offene Rücklagen einzustellen sind. (3) Ändert die Hauptversammlung den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluß, so haben die Abschlußprüfer ihn erneut zu prüfen, soweit es die Änderung fordert. Ein bereits erteilter Bestätigungsvermerk ist unwirksam. Vor der erneuten Prüfung gefaßte Beschlüsse der Hauptversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Gewinnverwendung werden erst wirksam, wenn auf Grund der erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderungen uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist. Sie werden nichtig, wenn nicht binnen zwei Wochen seit der Beschlußfassung ein hinsichtlich der Änderungen uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird. Gewinnverwendung §174 (1) Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden. (2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben 1. der Bilanzgewinn; 2. der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag; 3. die in offene Rücklagen einzustellenden Beträge; 4. ein Gewinnvortrag; 5. der zusätzliche Aufwand auf Grund des Beschlusses. (3) Der Beschluß führt nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses. §175 Einberufung (1) Unverzüglich nach Eingang des Berichts des Aufsichtsrats hat der Vorstand die Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses und zur Beschlußfassung über die Verwendung eines Bilanzgewinns einzuberufen. Die Hauptversammlung hat in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden. (2) Der Jahresabschluß, der Geschäftsbericht, der Bericht des Aufsichtsrats und der Vorschlag des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns sind von der Einberufung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift der Vorlagen zu erteilen. (3) Hat die Hauptversammlung den Jahresabschluß festzustellen, so gelten für die Einberufung der Hauptversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses und für die Auslegung der Vorlagen und die Erteilung von Abschriften die Absätze 1 und 2 sinngemäß. Die Verhandlungen über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Verwendung des Bilanzgewinns sollen verbunden werden. (4) Mit der Einberufung der Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses oder, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluß

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festzustellen hat, der Hauptversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses sind Vorstand und Aufsichtsrat an die in dem Bericht des Aufaichtsrats enthaltenen Erklärungen über den Jahresabschluß (§§ 172,173 Abs. 1) gebunden. §176 Vorlagen. Anwesenheit der Abschlußprüfer (1) Der Vorstand hat der Hauptversammlung die in § 175 Abs. 2 angegebenen Vorlagen vorzulegen. Zu Beginn der Verhandlung soll der Vorstand seine Vorlagen, der Vorsitzende des Aufsichtsrats den Bericht des Aufsichtsrats erläutern. Der Vorstand soll dabei auch zu einem ausgewiesenen Bilanzverlust Stellung nehmen. (2) Die Abschlußprüfer haben an den Verhandlungen über die Feststellung des Jahresabschlusses teilzunehmen. Sie sind nicht verpflichtet, einem Aktionär Auskunft zu erteilen. §177 Einreichung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts zum Handelsregister. Bekanntmachung des Jahresabschlusses (1) Der Vorstand hat unverzüglich nach der Hauptversammlung über den Jahresabschluß den festgestellten Jahresabschluß mit Bestätigungsvermerk und den Geschäftsbericht nebst dem Bericht des Aufsichtsrats (§ 171 Abs. 2) zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft einzureichen. Der dem eingereichten Jahresabschluß beigefügte Bestätigungsvermerk muß von den Abschlußprüfern unterschrieben sein. Haben die Abschlußprüfer die Bestätigung des Jahresabschlusses versagt, so muß dies auf dem eingereichten Jahresabschluß vermerkt, der Vermerk von den Abschlußprüfern unterschrieben sein. (2) Der Vorstand hat unverzüglich nach der Hauptversammlung über den Jahresabschluß den festgestellten Jahresabschluß in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen und die Bekanntmachung zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft einzureichen. (3) Das Gericht hat zu prüfen, ob der eingereichte Jahresabschluß dem Absatz 1 entspricht, ob er bekanntgemacht worden ist und ob die Bekanntmachung dem § 178 Abs. 1 entspricht. Es hat ferner zu prüfen, ob der Jahresabschluß offensichtlich nichtig ist. Im übrigen braucht es nicht zu prüfen, ob der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht den Bestimmungen des Gesetzes und der Satzung entsprechen. § 178 Form und Inhalt der Bekanntmachung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts (1) Bei allen Veröffentlichungen und Vervielfältigungen des Jahresabschlusses, die durch das Gesetz oder die Satzung vorgeschrieben sind, sind die folgenden Vorschriften einzuhalten: 1. Der Jahresabschluß ist vollständig und richtig mit dem vollen Wortlaut des Bestätigungsvermerks wiederzugeben; haben die Abschlußprüfer die Bestätigung versagt, so ist hierauf in einem besonderen Vermerk zum Jahresabschluß hinzuweisen;

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2. die in der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Posten müssen in der Weise untereinandergesetzt werden, daß jeder Posten mit dem dazugehörigen, in Ziffern ausgedrückten Betrag eine besondere Zeile erhält; 3. der Beschluß der Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns mit den Angaben nach § 174 Abs. 2 ist mitzuteilen; 4. alle im Zeitpunkt der Veröffentlichung oder Vervielfältigung im Amt befindlichen Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sind mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen anzugeben; die Vorsitzenden des Vorstands und des Aufsichtsrats sind als solche zu bezeichnen. (2) Wird der Jahresabschluß in Veröffentlichungen und Vervielfältigungen, die nicht durch das Gesetz oder die Satzung vorgeschrieben sind, nicht vollständig wiedergegeben, so ist in einer Überschrift zum Jahresabschluß ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß es sich nicht um den vollständigen Jahresabschluß handelt. Der Bestätigungsvermerk darf nicht beigefügt werden. Es ist jedoch anzugeben, ob die Abschlußprüfer den vollständigen Jahresabschluß bestätigt haben oder ob sie die Bestätigung eingeschränkt oder versagt haben. Ferner ist anzugeben, in welcher Nummer des Bundesanzeigers der vollständige Jahresabschluß bekanntgemacht worden ist. (3) Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 Satz 1 bis 3 gelten sinngemäß für Veröffentlichungen und Vervielfältigungen des Geschäftsberichts. Anm. 3. Aufstellung des Rechnungsabschlusses. Gewinnverteilung Der Vorstand hat in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres — sofern, wie in Anm. 1 dargelegt, auf Grund des § 55 keine andere Frist vorgeschrieben ist — f ü r das vergangene Geschäftsjahr die Jahresbilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Geschäftsbericht aufzustellen und den Abschlußprüfern vorzulegen (§ 148 AktG). Unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes der Abschlußprüfer h a t der Vorstand den Rechnungsabschluß, den Jahresbericht u n d den Prüfungsbericht dem Aufsichtsrat vorzulegen (§ 170 Abs. 1 AktG). Wegen der P r ü f u n g des Rechnungsabschlusses durch den Aufsichtsrat und der Feststellung des Jahresberichtes vgl. die Ausführungen unten zu § 55 Anm. 3, die f ü r VersAktiengesellschaften und VVaG gelten; f ü r VVaG mit der Maßgabe, daß an Stelle der Hauptversammlung die oberste Vertretung des VVaG den Jahresbericht feststellt. Mit dem Jahresbericht hat der Vorstand dem Aufsichtsrat zugleich den Vorschlag vorzulegen, den er der obersten Vertretung f ü r die Verwendung des Überschusses machen will (§ 170 Abs. 2 AktG). Die oberste Vertretung beschließt über die Verwendung des Überschusses; sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden (§ 174 Abs. 1 AktG). Anm. 4. Die anwendbaren Rechnungslcgungsvorschriftcn im engeren Sinne Nach § 149 AktG ist der Jahresbericht klar und übersichtlich aufzustellen; er h a t den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu entsprechen. Der Jahresbericht muß im Rahmen der Bewertungsvorschriften einen möglichst

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Aufhebung und Änderungen von versicherungsrechtlichen Vorschriften sicheren Einblick in die Vermögens- und Ertragslage des VVaG geben. Nach Abs. 2 finden im übrigen die Vorschriften der §§ 38 ff. HGB über Handelsbücher Anwendung. § 149 Abs. 2 AktG entspricht dem § 129 Abs. 2 AktG 1937. Die Bestimmungen des § 128 AktG 1937 über den Inhalt des Jahresberichtes sind nunmehr inhaltlich im § 160 AktG enthalten. Die Ausführungen oben zu § 36a Anm. 5 (S. 470ff.) sind dahin zu ergänzen, daß bei der Erläuterung des Rechnungsabschlusses die Bewertungs- und Abschreibungsmethoden so vollständig anzugeben sind, wie es zur Vermittlung eines möglichst sicheren Einblicks in die Vermögens- und Ertragslage des VVaG erforderlich ist; dabei kann auf Angaben für ein früheres Jahr verwiesen werden, das nicht weiter zurückliegt als das dritte vorausgegangene Geschäftsjahr (§ 160 Abs. 2 AktG). Dagegen müssen in jedem Jahresbericht zu den einzelnen Posten des Anlagevermögens die Abschreibungen und Wertberichtigungen angegeben werden, die auf Zugänge des Geschäftsjahres gemacht werden. Ferner sind stets Abweichungen des Rechnungsabschlusses von dem vorhergehenden Abschluß, die die Vergleichbarkeit mit jenem Abschluß beeinträchtigen — namentlich wesentliche Änderungen der Bewertungs- und Abschreibungsmethoden einschließlich der Vornahme außerplanmäßiger Abschreibungen oder Wertberichtigungen — zu erörtern. Eine Bezugnahme auf Angaben im Jahresbericht für ein früheres Jahr genügt nicht (§ 160 Abs. 2 AktG). Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1—11 AktG sind im Jahresbericht Angaben besonderer Art zu machen. Der Bericht über die Gesamtbezüge des Vorstandes und Aufsichtsrates sowie der Mitglieder eines Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung nach Nr. 8 und 9 entspricht im wesentlichen den Angaben nach § 128 Nr. 7 AktG 1937, wobei nunmehr auch die Bezüge einzurechnen sind, die nicht ausgezahlt, sondern in Ansprüche anderer Art umgewandelt oder zur Erhöhung anderer Ansprüche verwandt werden. Anm. 5. Die Gliederungsgrundsätze des Rechnungsabschlusses Die Gliederungsvorschriften des AktG (§ 151 Abs. 1 und 2 und § 157 Abs. 1 und 2) finden im Hinblick auf die im § 55 Abs. 2 a und 2 c VAG festgelegte Ermächtigung zum Erlaß von besonderen Rechnungslegungsvorschriften auf VVaG keine Anwendung. Für die der Aufsicht des BAV unterliegenden VVaG gelten somit die von der Aufsichtsbehörde erlassenen Rechnungslegungsvorschriften bis zu deren Aufhebung (vgl. hierzu oben § 55 Anm. 5ff. S. 569ff.). Dagegen werden die §§ 151 Abs. 3 bis 5,152 Abs. 1, 2, 4 bis 9, § 153 Abs. 1 bis 3 und 5, die §§ 154 bis 156, 157 Abs. 3, 158 Abs. 4 und 6 und § 159 AktG für VVaG für entsprechend anwendbar erklärt. Soweit diese Vorschriften inhaltlich sich mit den Bestimmungen der §§ 131 Abs. 2 bis 6 und 7,133 AktG 1937 decken, kann auf die Ausführungen oben zu § 36a Anm. 5 I I und I I I (S. 471 ff.) Bezug genommen werden. Durch die Anpassung der Rechnungslegung von VVaG an das AktG sollten die Besonderheiten der VVaG nicht berührt werden (— „entsprechend anwendbar" —). Bei der Anwendung der vorgenannten

71 Fromm-Goldberg, VAG.

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Vorschriften des AktG sind daher bestehende Sondervorschriften des VAG für VVaG zu berücksichtigen. Dies gilt z. B. für den für anwendbar erklärten § 151 Abs. 4 AktG. Hiernach sind Abschreibungen, Wertberichtigungen, Rückstellungen und Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil bereits in der Jahresbilanz vorzunehmen. Gleiches gilt nach Satz 2 für Entnahmen aus offenen Rücklagen, die nach Gesetz oder Satzung vorzunehmen sind oder die Vorstand und Aufsichtsrat auf Grund des § 58 Abs. 2 AktG vornehmen. Diese Vorschrift bestimmt, daß Vorstand und Aufsichtsrat einen Teil des Jahresüberschusses — höchstens jedoch die Hälfte — in freie Rücklagen einstellen können, wenn sie den Jahresabschluß feststellen. Die Satzung kann Vorstand und Aufsichtsrat zur Einstellung eines größeren Teils als die Hälfte des Jahresüberschusses ermächtigen (§ 58 Abs. 2 Satz 2 AktG). Die Überschußverwendung ist jedoch für VVaG bereits im § 38 VAG geregelt. Diese Sondervorschrift geht dem § 58 Abs. 2 AktG vor, da eine Änderung oder Aufhebung des § 38 im § 37 EG zum AktG nicht erfolgt ist (vgl. auch Mohr in VersR 65 S. 923) Das gleiche gilt für §§ 152 Abs. 7 und 156 Abs. 4 AktG. Bei der Anwendung dieser Vorschriften ist zu berücksichtigen, daß § 46 Abs. 3 VAG, der für sämtliche VU Bestimmungen über die verstechnischen Rückstellungen enthält, als Sondernorm den genannten Vorschriften des AktG vorgeht (vgl. die Ausführungen unten zu §56 Anm. 3; s. auch: Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses zu Drucksache IV/3296 zu § 33 des Entwurfes eines EG zum AktG S. 64). Wegen der Anwendung des § 155 AktG (Bewertung der Wertpapiere) vgl. die Ausführungen unten zu § 56 Anm. 1. Hinsichtlich der Ansätze von Passivposten wird in § 156 Abs. 2 AktG bestimmt, daß Verbindlichkeiten zu ihrem Rückzahlungsbetrag, Rentenverpflichtungen zu ihrem Barwert anzusetzen sind. Ist der Rückzahlungsbetrag von Verbindlichkeiten oder Anleihen höher als der Ausgabebetrag, so darf der Unterschied unter die Rechnungsabgrenzungsposten der Aktivseite aufgenommen werden. Der Betrag ist gesondert auszuweisen und durch planmäßige jährliche Abschreibungen, die auf die gesamte Laufzeit verteilt werden dürfen, zu tilgen (Abs. 3). Anm. 6. Verteilung der Errichtungs- und Einrichtungskosten auf mehrere Jahre § 36 a Abs. 2 behandelt die Verteilung der Errichtungs- und Einrichtungskosten des ersten Geschäftsjahres. Diese Vorschrift ist identisch mit dem bisherigen § 36b Abs. 2. Es kann damit auf die Ausführungen oben zu § 36b Anm. 2 (S. 476 ff.) verwiesen werden. § 36b Soweit die Vorschriften des Aktiengesetzes, die nach §§ 34, 35 a und 36 entsprechend gelten, einer Minderheit von Aktionären Rechte gewähren (§ 93 Abs. 4 Satz 3, § 117 Abs. 4, § 120 Abs. 1, §§ 122, 142 Abs. 2 und 4, §§ 147, 258 1122

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Abs. 2 Satz 3, § 260 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 4 des Aktiengesetzes), hat die Satzung die erforderliche Minderheit der Mitglieder der obersten Vertretung zu bestimmen. Nach § 36b VAG muß die Satzung des VVaG bestimmen, welcher Minderheit von Mitgliedern der obersten Vertretung die Rechte gewährt werden sollen, die einer Minderheit von Aktionären zustehen. Hierüber ist das Erforderliche bereits bei den entsprechenden Vorschriften des AktG gesagt worden. Zu erwähnen sind im Anschluß an das Vorstehende lediglich die Rechte aus § 258 Abs. 2 Satz 3 und § 260 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 AktG. Die Übergangsvorschriften des § 13 EG zum AktG betr. die oberste Vertretung und das Auskunftsrecht gelten gemäß § 37 Abs. 5 Nr. 3 entsprechend auch für VVaG. §45 Der Vorstand hat die Auflösung des Vereins zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt nicht, wenn das Konkursverfahren eröffnet oder seine Eröffnung abgelehnt wird. In diesen Fällen (§ 42 Nr. 3 und 4) hat das Gericht die Auflösung und ihren Grund von Amts wegen einzutragen; die Geschäftsstelle des Konkursgerichts hat dem Registergericht eine beglaubigte Abschrift des Eröffnungsbeschlusses oder eine mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehene beglaubigte Abschrift des den Eröffnungsantrag ablehnenden Beschlusses zu übersenden. Nach der durch § 37 EG zum AktG geänderten Vorschrift des § 45 Satz 3 hat das Gericht die Auflösung des VVaG und den Grund im Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens oder der Ablehnung mangels Masse in das Handelsregister einzutragen (vgl. S. 512). §47 (1) Die Abwicklung besorgen die Vorstandsmitglieder als Abwickler, wenn nicht die Satzung oder ein Beschluß der obersten Vertretung andere Personen bestellt. Auch eine juristische Person kann Abwickler sein. (2) Aus wichtigen Gründen hat das Registergericht Abwickler zu bestellen und abzuberufen, wenn es der Aufsichtsrat oder eine in der Satzung zu bestimmende Minderheit von Mitgliedern beantragt. § 146 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend. Abwickler, die nicht vom Gericht bestellt sind, kann die oberste Vertretung jederzeit abberufen. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften. (3) Im übrigen gelten für die Abwicklung § 265 Abs. 4, §§ 266 bis 270,272, 273 des Aktiengesetzes entsprechend. An die Stelle des § 270 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 treten folgende Vorschriften: 1. Für die Eröffnungsbilanz, den Rechnungsabschluß und den Jahresbericht gelten sinngemäß die auf die Gliederung der Jahresbilanz des Vereins anzu71*

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wendenden Vorschriften sowie §§ 148, 149, 160, 171, 175, 176 Abs. 1, §§ 177 und 178 des Aktiengesetzes. 2. Die Vorschriften über die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung, über die Wertansätze in der Jahresbilanz und über die Prüfung des Rechnungsabschlusses gelten nicht. Das Gericht kann jedoch aus wichtigem Grund eine Prüfung der Eröffnungsbilanz oder des Rechnungsabschlusses anordnen. In diesem Fall gelten §§ 57 bis 59 dieses Gesetzes und § 171 Abs. 1 Satz 2, § 176 Abs. 2 des Aktiengesetzes sinngemäß. Anm. 1. Die anwendbaren Vorschriften des AktG und des FGG Zur Anwendung gelangen die nachstehenden Vorschriften: §265 Abs. 4 Abwickler (4) Die gerichtlich bestellten Abwickler haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Einigen sich der gerichtlich bestellte Abwickler und die Gesellschaft nicht, so setzt das Gericht die Auslagen und die Vergütung fest. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt. §266 Anmeldung der Abwickler (1) Die ersten Abwickler hat der Vorstand, jeden Wechsel der Abwickler haben diese zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ist über die Vertretungsbefugnis der Abwickler etwas bestimmt, so ist auch diese Bestimmung anzumelden. (2) Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung oder Abberufung sowie über die Vertretungsbefugnis in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift für das Gericht des Sitzes der Gesellschaft beizufügen. (3) Die Bestellung oder Abberufung von Abwicklern durch das Gericht wird von Amts wegen eingetragen. (4) Die Abwickler haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht zu zeichnen, wenn sie dies nicht schon als Vorstandsmitglieder getan haben. § 267 Aufruf der Gläubiger Die Abwickler haben unter Hinweis auf die Auflösung der Gesellschaft die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, ihre Ansprüche anzumelden. Die Aufforderung ist dreimal in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. § 268 Pflichten der Abwickler (1) Die Abwickler haben die laufenden Geschäfte zu beenden, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu befriedigen. Soweit es die Abwicklung erfordert, dürfen sie auch neue Geschäfte eingehen.

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(2) I m übrigen haben die Abwickler innerhalb ihres Geschäftskreises die Rechte und Pflichten des Vorstands. Sie unterliegen wie dieser der Überwachung durch den Aufsichtsrat. (3) Das Wettbewerbsverbot des § 88 gilt für sie nicht. (4) Auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen alle Abwickler und der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie der Sitz der Gesellschaft angegeben werden. Der Angabe bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen. §269 Vertretung durch die Abwickler (1) Die Abwickler vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. (2) Sind mehrere Abwickler bestellt, so sind, wenn die Satzung oder die sonst zuständige Stelle nichts anderes bestimmt, sämtliche Abwickler nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Abwickler. (3) Die Satzung oder die sonst zuständige Stelle kann auch bestimmen, daß einzelne Abwickler allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind. Dasselbe kann der Aufsichtsrat bestimmen, wenn die Satzung oder ein Beschluß der Hauptversammlung ihn hierzu ermächtigt hat. Absatz 2 Satz 2 gilt in diesen Fällen sinngemäß. (4) Zur Gesamtvertretung befugte Abwickler können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Dies gilt sinngemäß, wenn ein einzelner Abwickler in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist. (5) Die Vertretungsbefugnis der Abwickler kann nicht beschränkt werden. (6) Abwickler zeichnen für die Gesellschaft, indem sie der Firma einen die Abwicklung andeutenden Zusatz und ihre Namensunterschrift hinzufügen. § 270 Eröffnungsbilanz, Jahresabschluß und Geschäftsbericht (1) Die Abwickler haben für den Beginn der Abwicklung eine Bilanz (Eröffnungsbilanz) u n d einen die Eröffnungsbilanz erläuternden Bericht sowie für den Schluß jedes Jahres einen Jahresabschluß und einen Geschäftsbericht aufzustellen. (2) Die Hauptversammlung beschließt über die Feststellung der Eröffnungsbilanz, des Jahresabschlusses und über die Entlastung der Abwickler und der Mitglieder des Aufsichtsrats. (An die Stelle des Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 tritt § 47 Abs. 3 Nr. 1 u. 2 VAG). § 272 Gläubigerschutz (1) Das Vermögen darf nur verteilt werden, wenn ein J a h r seit dem Tage verstrichen ist, an dem der Aufruf der Gläubiger zum drittenmal bekanntgemacht worden ist.

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Anhang (2) ihn zu (3) so darf

Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag für hinterlegen, wenn ein Recht zur Hinterlegung besteht. Kann eine Verbindlichkeit zur Zeit nicht berichtigt werden oder ist sie streitig, das Vermögen nur verteilt werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist. §273

Schluß der Abwicklung (1) Ist die Abwicklung beendet und die Schlußrechnung gelegt, so haben die Abwickler den Schluß der Abwicklung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Gesellschaft ist zu löschen. (2) Die Bücher und Schriften der Gesellschaft sind an einem vom Gericht bestimmten sicheren Ort zur Aufbewahrung auf zehn Jahre zu hinterlegen. (3) Das Gericht kann den Aktionären und den Gläubigern die Einsicht der Bücher und Schriften gestatten. (4) Stellt sich nachträglich heraus, daß weitere Abwicklungsmaßnahmen nötig sind, so hat auf Antrag eines Beteiligten das Gericht die bisherigen Abwickler neu zu bestellen oder andere Abwickler zu berufen. § 265 Abs. 4 gilt. (5) Gegen die Entscheidungen nach den Absätzen 2, 3 und 4 Satz 1 ist die sofortige Beschwerde zulässig. Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit §146 (1) Soweit in den im § 145 bezeichneten Angelegenheiten ein Gegner des Antragstellers vorhanden ist, hat ihn das Gericht wenn tunlich zu hören. (2) Gegen die Verfügung, durch welche über den Antrag entschieden wird, findet die sofortige Beschwerde statt. Die Vorschriften des Aktiengesetzes über die Beschwerde bleiben unberührt. (3) Eine Anfechtung der Verfügung, durch welche einem nach § 524 Abs. 1 und 2, § 530 Abs. 1, §§ 685, 729 Abs. 1 und § 884 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs gestellten Antrage stattgegeben wird, ist ausgeschlossen. Anm. 2. Erläuterungen zu den Vorschriften des AktG Unter den Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 VAG h a t das Registergericht die Bestellung und Abberufung von Abwicklern auf Antrag des Aufsichtsrates oder einer in der Satzung zu bestimmenden Minderheit vorzunehmen. Beides ist nicht mehr in das Belieben des Gerichts gestellt (vgl. S. 519). Die Abwickler haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf eine Vergütung (§ 265 Abs. 4 AktG). Die für die Abwicklung entsprechend anwendbaren Vorschriften des AktG sind im Grundsatz die gleichen, die bisher zur Anwendung kamen (vgl. S. 519 ff.). Für die Eröffnungsbilanz, den Rechnungsabschluß und den Jahresbericht trifft § 47 Abs. 3 Satz 2 VAG eine Sondervorschrift an Stelle des § 270 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 AktG. Die Vorschriften der §§ 148, 149, 160, 171, 175, 176 Abs. 1, §§ 177 und 178 AktG sind unter § 36a n. F. Anm. 2 abgedruckt.

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§55 (1) Die Bücher einer Versicherungsunternehmung sind jährlieh abzuschließen; au! Grund der Bücher sind iür das abgelaufene Geschäftsjahr ein Rechnungsabschluß und ein Jahresbericht anzufertigen und der Aufsichtsbehörde einzureichen; der Jahresbericht hat die Verhältnisse und die Entwicklung der Unternehmung darzustellen. (2) Auf die Rechnungsabschlüsse von Versicherungs-Aktiengesellschaften sind § 151 Abs. 1 und § 157 Abs. 1 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden. Die Rechnungsabschlüsse von Versicherungsunternehmungen sind unbeschadet einer weiteren Gliederung nach besonderen Formblättern aufzustellen. Bedingen die Geschäftszweige einer Versicherungsunternehmung eine Gliederung ihres Rechnungsabschlusses nach verschiedenen Formblättern, so hat die Versicherungsunternehmung den Rechnungsabschluß nach der f ü r einen ihrer Geschäftszweige vorgeschriebenen Gliederung aufzustellen und nach der f ü r ihre anderen Geschäftszweige vorgeschriebenen Gliederung zu ergänzen. (2 a) Der Bundesminister f ü r Wirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, f ü r Versicherungsunternehmungen, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, 1. die in Absatz 2 bezeichneten Formblätter vorzuschreiben oder andere Vorschriften f ü r die Gliederung der Rechnungsabschlüsse zu erlassen, soweit der Geschäftszweig der Versicherungsunternehmungen dies bedingt; 2. soweit dies zur Durchführung der Aufsicht nach diesem Gesetz erforderlich ist, nähere Vorschriften über die Buchführung und die Form des Jahresberichts zu erlassen; 3. soweit der Geschäftszweig der Versicherungsunternehmungen dies bedingt, von § 36 a und den Vorschriften des Aktiengesetzes abweichende Fristen f ü r die Aufstellung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts sowie bei Versicherungsunternehmungen, welche die Rückversicherung zum Gegenstand haben, auch f ü r die Einberufung der Hauptversammlung oder obersten Vertretung, welche den Rechnungsabschluß entgegennimmt oder festzustellen hat, vorzuschreiben; 4. Fristen für die Einreichung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts bei der Aufsichtsbehörde vorzuschreiben; 5. vorzuschreiben, wieweit und auf welche Weise der Rechnungsabschluß und der Jahresbericht von Versicherungs-Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit unbeschadet des Absatzes 3 den Versicherten zugänglich zu machen oder zur Vnterrichtung der Versicherten zu veröffentlichen ist. Die Ermächtigung nach Satz 1 kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, f ü r Versicherungsunternchmungen, die der

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Anhang Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Yersicherungs- und Bausparwesen unterliegen, ganz oder zum Teil auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen übertragen werden. (2 b) Vorschriften nach Absatz 2 a für Versicherungsunternehmungen, die der Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen unterliegen, werden im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder erlassen; vor dem Erlaß ist der Versicherungsbeirat zu hören. (2 c) Für Versicherungsunternehmungen, die der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, können die Landesregierungen im Benehmen mit dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen durch Rechtsverordnung Vorschriften nach Absatz 2 a erlassen. Sie können diese Befugnis durch Rechtsverordnung der Aufsichtsbehörde des Landes übertragen. (B) Versicherungsaktiengesellschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit haben in dem Geschäftsjahr, das dem Berichtsjahr folgt, jedem Versicherten auf Verlangen ein Stück des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts mitzuteilen. Anm. 1. Allgemeines Abs. 1 bleibt unverändert. Er überschneidet sich mit dem geänderten Abs. 2 Satz 1, indem er bereits unmittelbar die VU zur Rechnungslegung verpflichtet und den Inhalt teilweise festlegt. Abs. 2 Satz 1 ist daher als Klarstellung des Abs. 1 aufzufassen. Abs. 2 bringt die für die VU wichtige Bestimmung, daß die Gliederung der Jahresbilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nicht nach den §§ 151 Abs. 1, 157 Abs. 1 AktG durchzuführen ist. Diese Vorschrift gilt nicht nur für VersAktiengesellschaften, sondern auch für W a G , da auch nach § 36 a die aktienrechtlichen Vorschriften der §§ 151 Abs. 1 und 2, 157 Abs. 1, 2 und 4 AktG keine Anwendung finden. Dagegen gelten die §§ 151 Abs. 3 bis 5 und 157 Abs. 3 AktG für VersAktiengesellschaften und VVaG (vgl. § 36 a Abs. 1 VAG). In § 36 a ist für VVaG festgelegt, daß die besonderen Rechnungslegungsvorschriften nach §55 Abs. 2 a und 2c den aktienrechtlichen Vorschriften vorgehen. Die Rechnungsabschlüsse von VU sind nach besonderen Formblättern aufzustellen, die der BMWi. bzw. nach Übertragung das BAV vorschreibt (Abs. 2 a Nr. 1 und letzter Absatz). Die in Abs. 2 Satz 3 enthaltene Bestimmung, daß das VU, soweit die VersZweige seines Geschäftsbetriebes eine Gliederung des Rechnungsabschlusses nach verschiedenen Formblättern erfordern, den Rechnungsabschluß nach der für einen seiner VersZweige vorgeschriebenen Gliederung aufzustellen und nach der für seine anderen Geschäftszweige vorgeschriebenen Gliederung zu ergänzen hat, entspricht der allgemeinen für eine Aktiengesellschaft geltenden Vorschrift des § 161 Abs. 2 AktG. Abs. 2 Satz 3 hat Bedeutung insbesondere in der Sachvers., für VU, die mehrere VersZweige betreiben.

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Aufhebung und Änderungen von versicherungsrechtlichen Vorschriften Anm. 2. Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen Der neue Abs. 2 a enthält für den BMWi. eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen, mit der Möglichkeit einer Übertragung der Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das BAV, soweit die VU der Aufsicht des BAV unterstehen. Für VU, die der Aufsicht durch die Landesaufsichtsbehörden unterliegen, können nach Abs. 2 c die Landesregierungen im Benehmen mit dem BAV Rechtsverordnungen erlassen. Diese Befugnis kann von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung auf die Landesaufsichtsbehörden übertragen werden. Der neue § 55 stellt nunmehr klar, daß die Rechnungslegungsvorschriften für VU nur als Rechtsnormen erlassen werden können, er entspricht somit den Erfordernissen des Art. 80 GG. Hiernach können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, die sie durch Rechtsverordnung auf eine Verwaltungsbehörde übertragen können. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Da die VersAufsichtsbehörde nach Art. 80 GG nicht unmittelbar ermächtigt werden kann, wird nach Abs. 2 a für die vom BAV beaufsichtigten VU der BMWi. zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt. Die vorgesehene Übertragung dieser Ermächtigung auf das BAV entspricht praktischen Bedürfnissen (Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses zu Drucksache IV/B296, Begr. des Entwurfes des § 33 eines EG zum AktG). Mit der in § 55 erfolgten Regelung wird den Besonderheiten des Versicherungsrechts und der Versicherungswirtschaft Rechnung getragen. Anm. 3. Die Ermächtigungsgruppen Abs. 2 a Nr. 1 bis 5 enthalten die nach Art. 80 GG erforderlichen einzelnen Ermächtigungsgruppen (Inhalt und Ausmaß der Ermächtigung). Es sind dies: 1. Vorschriften über die Formblätter oder andere Vorschriften über die Gliederung des Rechnungsabschlusses. 2. Vorschriften über die Buchführung und die Form des Jahresberichtes. 3. Vorschriften über von § 36 a und dem AktG abweichende Fristen für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichtes, sowie bei RückVU auch für die Einberufung der Hauptversammlung oder obersten Vertretung, die den Rechnungsabschluß entgegennimmt. 4. Fristen für die Vorlage des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichtes bei der VersAufsichtsbehörde. 5. Vorschriften über die Aushändigung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichtes von VU an die Versicherten oder über Veröffentlichung zur Unterrichtung der Versicherten. Der Abs. 2 a zergliedert damit inhaltlich die bereits im bisherigen § 55 Abs. 2 und 3 enthaltene allgemeine Ermächtigung. Hervorzuheben ist die unter Abs. 2 a Nr. 3 aufgeführte Ermächtigung, von § 36 a VAG und den Vorschriften

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Anhang des AktG abweichende Fristen für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses und Jahresberichtes vorzuschreiben und — bei RückVU — die in § 175 AktG enthaltene allgemeine Frist von acht Monaten für die Einberufung der Hauptversammlung oder obersten Vertretung zu verlängern. Anm. 4. Die gesetzlichen Vorschriften Nach § 148 AktG hat der Vorstand in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres — sofern, wie zuvor dargelegt, keine andere Frist vorgeschrieben ist — den Jahresabschluß und den Geschäftsbericht für das verflossene Geschäftsjahr aufzustellen und den Abschlußprüfern vorzulegen. Bis zum Inkrafttreten des neuen AktG kann die Frist von drei Monaten durch die Satzung auf fünf Monate verlängert werden (§ 36 a VAG bisherige Fassung i. V. mit § 125 AktG 1937). Unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes der Abschlußprüfer hat der Vorstand den Jahresabschluß, den Geschäftsbericht und den Prüfungsbericht dem Aufsichtsrat vorzulegen (§ 170 Abs. 1 AktG). Der Aufsichtsrat hat diese Vorlagen zu prüfen; dabei kann er verlangen, daß die Abschlußprüfer an seinen Verhandlungen teilnehmen (§ 171 Abs. 1 AktG). Der Aufsichtsrat hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten und in dem Bericht mitzuteilen, wie und in welchem Umfang er die Geschäftsführung des Unternehmens während des Geschäftsjahres geprüft hat. Der Aufsichtsrat hat ferner zu dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses durch die Abschlußprüfer Stellung zu nehmen und am Schluß seines Berichtes die Erklärung abzugeben, ob Einwendungen nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung zu erheben sind und ob er den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluß billigt (§ 171 Abs. 2 AktG). Beanstandungen, die sich im Laufe des Prüfungsverfahrens ergeben haben, jedoch vor dem Abschlußergebnis der Prüfung behoben worden sind, brauchen die Abschlußprüfer in dem Bericht grundsätzlich nicht anzusprechen. Der Aufsichtsrat hat seinen Bericht innerhalb eines Monats nach Zugang der in § 170 AktG aufgeführten Vorlagen dem Vorstand zuzuleiten. Wird diese Frist vom Aufsichtsrat nicht eingehalten, hat der Vorstand dem Aufsichtsrat unverzüglich eine weitere Frist von längstens einem Monat zu setzen. Wird der Bericht dem Vorstand nicht nach Ablauf der weiteren Frist — das sind also insgesamt längstens zwei Monate — zugeleitet, so gilt der Jahresabschluß als vom Aufsichtsrat nicht gebilligt (§ 171 Abs. 2 und 3 AktG). Billigt der Aufsichtsrat den Jahresabschluß, so ist dieser festgestellt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat beschließen, die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen (§ 172 AktG). Haben Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen, die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen, oder hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluß nicht gebilligt, so stellt die Hauptversammlung den Jahresabschluß fest (§ 173 Abs. 1 AktG). Leitet der Aufsichtsrat seinen Bericht dem Vorstand zu, so hat der Vorstand unverzüglich nach Eingang des Berichtes die Hauptversammlung zur Ent-

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Aufhebung und Änderungen von versicherungsrechtlichen Vorschriften gegennahme des festgestellten Jahresabschlusses und zur Beschlußfassung über die Verwendung eines Bilanzgewinnes einzuberufen. Die Hauptversammlung hat in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres stattzufinden (§ 175 AktG). Neu ist die Vorschrift des § 176 Abs. 2 AktG, nach der die Abschlußprüfer an den Verhandlungen über die Feststellung des Jahresabschlusses teilzunehmen haben. Die Teilnahme der Abschlußprüfer an der Hauptversammlung versetzt sie in die Lage zu prüfen, ob evtl. Änderungen bei der Feststellung des Jahresabschlusses eine Nachtragsprüfung erforderlich machen. Anm. 5. Die bestehenden aufsichtsbehördlichen Vorschriften Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß nach der Übergangsvorschrift des § 37 Abs. 5 Nr. 1 EG zum AktG die auf Grund des VAG bisher erlassenen Anordnungen der VersAufsichtsbehörde auch hinsichtlich der Rechnungslegung unberührt bleiben. Es kann insoweit auf die Ausführungen oben zu §55 Anm.öff. (S. 569ff.) verwiesen werden. Anm. 6. Das Konzernrecht Eine völlige Neuordnung im AktG ist auf dem Gebiet des Konzernrechtes erfolgt. § 15 AktG faßt die verschiedenen Arten der Verbindung von Unternehmen unter den Begriff „verbundene Unternehmen" zusammen und bringt hierfür folgende Begriffsbestimmungen: Verbundene Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen (§ 16), abhängige und herrschende Unternehmen (§ 17), Konzernunternehmen (§ 18), wechselseitig beteiligte Unternehmen (§ 19) oder Vertragsteile eines Unternehmensvertrages (§§ 291, 292) sind. Für die Rechnungslegung von VU, die unter den Begriff des § 15 AktG fallen, wird § 55 in der neuen Fassung Anwendung finden, da sich die Ermächtigungsbefugnis des Abs. 2 a seinem Wortlaut und Inhalt nach auch auf Konzernunternehmen erstreckt. Das ergibt sich auch indirekt aus § 57 Abs. 2, der auf § 165 AktG verweist, dessen Abs. 4 die Frage des Auskunftsrechts der Abschlußprüfer gegenüber einem Konzernunternehmen behandelt. Allerdings werden die Vorschriften des AktG wegen der Besonderheiten auf dem Gebiet des Versicherungswesens nicht ohne weiteres auf die Rechnungslegung von VU angewendet werden können. Erwähnt sei insbesondere die Frage der Spartentrennung, die eine Reihe von Problemen hinsichtlich der Anwendung der §§ 291 ff. AktG, insbesondere hinsichtlich der Unternehmens Verträge, der Prüfung des Konzernabschlusses und hinsichtlich der strengen Haftungsvorschriften (vgl. §§ 317, 318 AktG) aufwirft. Im § 55 Abs. 2 b und 2 c ist die Zusammenarbeit der Bundes- und Landesbehörden bei Erlaß der Vorschriften für VU nach Abs. 2 a sichergestellt. Die Vorschriften nach Abs. 2 a werden, soweit die VU der Aufsieht des BAV unterliegen, im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder erlassen; vor dem

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Erlaß der Vorschriften ist der VersBeirat zu hören (Abs. 2 b). Unterliegen die VU der Landesaufsicht, so können die Landesregierungen bzw. — nach Übertragung der Befugnis — die Landesaufsichtsbehörden die Vorschriften nach Abs. 2 a im Benehmen mit dem BAV erlassen (Abs. 2 c). §56 (1) Für die Bewertung der Wertpapiere einer Versicherungsunternehmung gilt § 155 des Aktiengesetzes. (2) Aufwendungen für den Abschluß von Versicherungsverträgen dürfen nicht aktiviert werden. (B) Versicherungstechnische Rückstellungen dürfen auch insoweit gebildet werden, wie dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen sicherzustellen. Die in das VAG neu eingefügten §§ 56 und 56 a enthalten bewertungsrechtliche Bestimmungen für die VersAktiengesellschaften — zum Teil aber auch für die VVaG. Durch § 56 Abs. 1 und 2 werden zwei Sonderprobleme des geltenden Rechtes für alle VU geklärt. Nach Abs. 1 gilt für die Bewertung der Wertpapiere eines VU der § 155 AktG (abgedr. unter § 36 a n. F. Anm. 2), d. h. es gilt damit das Niederstwertprinzip. Nach § 155 Abs. 1 AktG sind die Gegenstände des Umlaufvermögens zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, soweit nicht ein niedrigerer Wertansatz geboten oder zulässig ist. Sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten höher als der Wert, der sich aus dem Börsen- oder Marktpreis am Abschlußstichtag ergibt, so ist dieser Wert anzusetzen (§ 155 Abs. 2 AktG). Mit dem Hinweis auf § 155 AktG entscheidet § 56 Abs. 1 nicht die Frage, ob Wertpapiere zum Umlaufvermögen eines VU gehören. Bei VU läßt sich eine Unterscheidung zwischen Anlage- und Umlaufvermögen kaum rechtfertigen (vgl. weiter die Ausführungen zu § 36 a Anm. 5 I I I S. 472). Der Erwerb von Wertpapieren dient bei VU vornehmlich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den VersVerträgen gegenüber den VersNehmern. Die Wertpapiere werden häufig als Anlage für den Deckungsstock eines VU verwendet. Nach Abs. 2 dürfen Aufwendungen für den Abschluß von VersVerträgen nicht aktiviert werden. Das Verbot der Aktivierung von Abschlußkosten hat jedoch nichts mit der Kürzung der Zuweisungen zur Deckungsrückstellung um die Abschlußkosten zu tun (Zillmer-Verfahren). Da Abs. 2 ein eindeutiges Verbot der Aktivierung von Abschlußkosten enthält und andererseits eine Vorschrift fehlt, die bestimmt, daß diese Kosten aus steuerlichen Gründen zu aktivieren seien, erscheint das Verlangen auf Aktivierung der Abschlußkosten in der Steuerbilanz nicht mehr vertretbar. Abs. 3 ist eine Sondervorschrift gegenüber §§ 152 Abs. 7 und 156 Abs. 4 AktG. Nach § 152 AktG dürfen Rückstellungen nur in den dort genannten

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Fällen gebildet werden. Ohne § 56 Abs. 3 könnten Zweifel entstehen, ob die verstechnischen Rückstellungen durch den allgemeinen Rückstellungsbegriff des AktG gedeckt werden. Darüber hinaus stellt Abs. 3 eine Sondernorm gegenüber § 156 Abs. 4 AktG dar. Wegen der verstechnischen Rückstellungen s. oben die Ausführungen zu § 55 Anm. 7 I I I (S. 582 und S. 583ff.). Nach § 156 können Rückstellungen nur in Höhe des Betrages angesetzt werden, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. Nach Abs. 3 dürfen indessen verstechnische Rückstellungen auch insoweit gebildet werden, wie dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen sicherzustellen. § 56a Bei Versicherungs-Aktiengesellschaften bestimmt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates die Beträge, die für die Überschußbeteiligung der Versicherten zurückzustellen sind. Jedoch dürfen Beträge, die nicht auf Grund eines Rechtsanspruchs der Versicherten zurückzustellen sind, für die Überschußbeteiligung nur bestimmt werden, soweit aus dem verbleibenden Bilanzgewinn noch ein Gewinn in Höhe von mindestens vier vom Hundert des Grundkapitals verteilt werden kann. Die für die Überschußbeteiligung der Versicherten bestimmten Beträge sind in eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung einzustellen. Die Vorschrift behandelt ein Sonderproblem bei VU, nämlich die Verwendung des Jahresüberschusses. Seinem Wortlaut nach gilt § 5 6 a nur für die VersAktiengesellschaften. Bei diesen V U bestimmt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates die Beträge, die für die Überschußbeteiligung der VersNehmer zurückzustellen sind (Satz 1). Beträge, die nicht auf Grund eines Rechtsanspruches der VersNehmer zurückzustellen sind, dürfen für die Überschußbeteiligung nur bestimmt werden, soweit aus dem verbleibenden Bilanzgewinn noch ein Gewinn in Höhe von mindestens vier vom Hundert des Grundkapitals verteilt werden kann. Die für die Überschußbeteiligung der VersNehmer bestimmten Beträge sind in eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung einzustellen. Soweit also den VersNehmern ein Rechtsanspruch auf die Überschußbeteiligung bzw. Beitragsrückerstattung zusteht, hat der Vorstand bei der Feststellung des Jahresabschlusses eine Rückstellung zur Erfüllung dieses Anspruches zu bilden. Steht dagegen den VersNehmern kein Rechtsanspruch auf Überschußbeteiligung bzw. Beitragsrückerstattung zu, so wäre die Verwaltung allenfalls in der Lage, nach § 58 AktG einen Teil des Jahresüberschusses in eine Rücklage für Beitragsrückerstattung einzustellen, während im übrigen die Hauptversammlung über die Gewinnverteilung zu entscheiden hätte. Um eine Interessenkollision der Aktionäre bei der Entscheidung gleich-

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Anhang zeitig über die Ausschüttung ihrer Dividenden und über die Überschußbeteiligung der Versicherten zu vermeiden, sieht § 56 a vor, daß der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates weitere Beträge für die Überschußverteilung bestimmen kann (Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses zu Drucksache IV/3296 Begr. zu § 53 des Entwurfes eines EG zum AktG S. 65). Satz 2 stellt jedoch sicher, daß die Gewinnansprüche der Aktionäre mindestens vier vom Hundert des Grundkapitals betragen müssen. Eine Ausdehnung des § 56 a auf W a G hielt der Gesetzgeber im Hinblick auf § 38 für nicht erforderlich. Im übrigen entstehen bei den Entscheidungen der obersten Vertretung eines W a G hinsichtlich der Überschußverteilung nicht die Probleme wie bei einer VersAktiengesellschaft. Dessen ungeachtet können Vorstand und Aufsichtsrat eines W a G gemäß § 56 Abs. 3 bei Feststellung des Jahresabschlusses Beträge der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuweisen, soweit den VersNehmern ein Rechtsanspruch auf die Überschußbeteiligung zusteht; die Rückstellung für Beitragsrückerstattung ist eine echte verstechnische Rückstellung. §57 (1) Der Rechnungsabschluß einer Versicherungsunternehmung ist unter Einbeziehung der Buchführung und des Jahresberichts durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Abschlußprüfer) zu prüfen. Hat keine Prüfung stattgefunden, so kann der Rechnungsabschluß nicht festgestellt werden. (2) Für die Prüfung gelten § 162 Abs. 2 und 3, §§ 164 bis 169 des Aktiengesetzes sinngemäß. Die Prüfung hat sich auch darauf zu erstrecken, ob die nach § 55 Abs. 2 a und 2 c erlassenen Bestimmungen über den Rechnungsabschluß und den Jahresbericht beachtet sind. (3) Wie im übrigen die Prüfung durchzuführen ist, kann die Aufsichtsbehörde bestimmen. Anm. 1. Allgemeines Durch die Neufassung der §§ 57 bis 59 werden die Vorschriften des VAG über die Abschlußprüfung denen des AktG angepaßt. Die bisherigen §§ 60 bis 63 wurden durch das EG zum AktG gestrichen. § 57 Abs. 1 und 2 sind neu gefaßt worden. Abs. 1 enthält keine wesentlichen Änderungen; es kann auf die Ausführungen oben zu § 57 Anm. 2 (S. 602) verwiesen werden. Nach § 57 Abs. 2 gelten für die Prüfung die §§ 162 Abs. 2 und 3, 164 bis 169 AktG sinngemäß. Ferner hat sich die Prüfung auch darauf zu erstrecken, ob die nach § 55 Abs. 2 a und 2 c erlassenen Vorschriften über den Rechnungsabschluß und den Jahresbericht eingehalten worden sind. Das Recht der VersAufsichtsbehörde in § 57 Abs. 3, Bestimmungen hinsichtlich der Durchführung der Prüfung zu erlassen, ist unberührt geblieben (s. die Ausführungen oben zu § 57 Anm. 3 III, S. 604).

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Anm. 2. Die anwendbaren Vorschriften des AktG § 162 Abs. 2 und 8 Gegenstand und Umfang der Prüfung (2) Die Prüfung des Jahresabschlusses hat sich darauf zu erstrecken, ob die Bestimmungen des Gesetzes und der Satzung über den Jahresabschluß beachtet sind. Der Geschäftsbericht ist darauf zu prüfen, ob § 160 Abs. 2 bis 5 beachtet ist und ob die sonstigen Angaben im Geschäftsbericht nicht eine falsche Vorstellung von der Lage der Gesellschaft erwecken. (3) Ändert der Vorstand den Jahresabschluß oder den Geschäftsbericht, nachdem ihm der Prüfungsbericht (§ 166) vorgelegt worden ist, so haben die Abschlußprüfer den Jahresabschluß und den Geschäftsbericht erneut zu prüfen, soweit es die Änderung fordert. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Ein bereits erteilter Bestätigungsvermerk ist unwirksam. §164 Auswahl der Abschlußprüfer (1) Nur Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften können Abschlußprüfer sein. (2) Ein Wirtschaftsprüfer kann nicht Abschlußprüfer sein, wenn er 1. Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder Angestellter der zu prüfenden Gesellschaft ist oder in den letzten drei Jahren vor seiner Bestellung war; 2. gesetzlicher Vertreter oder Mitglied des Aufsichtsrats einer juristischen Person, Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Inhaber eines Unternehmens ist, sofern die juristische Person, die Personengesellschaft oder das Einzelunternehmen mit der zu prüfenden Gesellschaft verbunden ist; 3. Angestellter eines Unternehmens ist, das mit der zu prüfenden Gesellschaft verbunden ist. (3) Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kann nicht Abschlußprüfer sein, 1. wenn sie oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen mit der zu prüfenden Gesellschaft verbunden ist; 2. wenn bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die juristische Personen sind, ein gesetzlicher Vertreter, bei anderen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ein Gesellschafter nach Absatz 2 nicht Abschlußprüfer sein könnte; 3. wenn ein Aufsichtsratsmitglied der Wirtschaftspriifungsgesellschaft nach Absatz 2 Nr. 1 nicht Abschlußprüfer sein könnte. §165 Auskunftsrecht (1) Der Vorstand hat den Abschlußprüfern zu gestatten, die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, zu prüfen. (2) Die Abschlußprüfer können vom Vorstand alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche für eine sorgfältige Prüfung notwendig sind. (3) Soweit es die Vorbereitung der Abschlußprüfung fordert, haben die Prüfer diese Rechte auch schon vor Aufstellung des Jahresabschlusses.

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(4) Soweit es für eine sorgfältige Prüfung notwendig ist, haben die Abschlußprüfer die Rechte nach den Absätzen 2 und 3 auch gegenüber einem Konzernunternehmen sowie gegenüber einem abhängigen oder herrschenden Unternehmen. §166 Prüfungsbericht (1) Die Abschlußprüfer haben über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. Im Bericht ist besonders festzustellen, ob die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und ob der Vorstand die verlangten Aufklärungen und Nachweise erbracht hat. Die Posten des Jahresabschlusses sind aufzugliedern und ausreichend zu erläutern. (2) Stellen die Abschlußprüfer bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben Tatsachen fest, die den Bestand des Unternehmens gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können oder die schwerwiegende Verstöße des Vorstands gegen Gesetz oder Satzung erkennen lassen, so haben sie auch darüber zu berichten. (3) Die Abschlußprüfer haben den Bericht zu unterzeichnen und dem Vorstand vorzulegen. §167 Bestätigungsverinerk (1) Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen zu erheben, so haben die Abschlußprüfer dies durch folgenden Vermerk zum Jahresabschluß zu bestätigen: Die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht entsprechen nach meiner (unserer) pflichtmäßigen Prüfung Gesetz und Satzung. (2) Sind Einwendungen zu erheben, so haben die Abschlußprüfer die Bestätigung einzuschränken oder zu versagen. (3) Die Abschlußprüfer haben den Bestätigungsvermerk mit Angabe von Ort und Tag zu unterzeichnen. Der Bestätigungsvermerk ist auch in den Prüfungsbericht aufzunehmen. §168 Verantwortlichkeit der Abschlußprüfer (1) Die Abschlußprüfer, ihre Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die sie bei ihrer Tätigkeit erfahren haben. Wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten verletzt, ist der Gesellschaft und, wenn ein Konzernunternehmen oder ein herrschendes oder abhängiges Unternehmen geschädigt worden ist, auch diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner. (2) Die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, beschränkt sich auf fünfhunderttausend Deutsche Mark für eine Prüfung. Dies gilt auch, wenn an der Prüfung mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind, und ohne Rücksicht darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben.

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(3) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht, wenn eine Prüfungsgesellschaft Abschlußprüfer ist, auch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellschaft. (4) Die Ersatzpflicht nach diesen Vorschriften kann durch Vertrag weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. (5) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren. §169 Meinungsverschiedenheiten zwischen Oesellschaft und Abschlußprüfern (1) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Abschlußprüfern und der Gesellschaft über die Auslegung der Bestimmungen über den Jahresabschluß und den Geschäftsbericht entscheidet auf Antrag eines Abschlußprüfers oder des Vorstands das nach § 132 Abs. 1 zuständige Gericht. (2) § 99 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, 2, 4 bis 9 und Abs. 5 Satz 1 gilt sinngemäß. Die sofortige Beschwerde findet nur statt, wenn das Landgericht sie in der Entscheidung für zulässig erklärt. Es soll sie nur zulassen, wenn dadurch die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu erwarten ist. (3) Für die Kosten des Verfahrens gilt die Kostenordnung. Für das Verfahren des ersten Rechtszugs wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben. Für den zweiten Rechtszug wird die gleiche Gebühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde Erfolg hat. Wird der Antrag oder die Beschwerde zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung kommt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. Der Geschäftswert ist von Amts wegen festzusetzen. Er bestimmt sich nach § 30 Abs. 2 der Kostenordnung. Der Abschlußprüfer ist zur Leistung eines Kostenvorschusses nicht verpflichtet. Schuldner der Kosten ist die Gesellschaft. Die Kosten können jedoch ganz oder zum Teil dem Abschlußprüfer auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Anm. 3. Erläuterungen zu den Vorschriften des AktG Durch die Verweisungen auf die Vorschriften des AktG ergeben sich im wesentlichen folgende Änderungen bzw. Besonderheiten: Abschlußprüfer können nur Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein (§ 164 Abs. 1 AktG). Die Anforderungen an die Unabhängigkeit des Abschlußprüfers in § 164 Abs. 2 und 3 AktG sind strenger als die Voraussetzungen des bisherigen § 59 Abs. 2 Satz 1 VAG. Die nach § 59 Abs. 2 Satz 2 VAG zulässig gewesene Bindung der Prüfer an die Weisungen des Aufsichtsrates ist mit den heutigen Prüfungsgrundsätzen nicht vereinbar (Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses zu Drucksache IV/3296 Begr. zu § 33 des Entwurfes eines E G zum AktG S. 65). Die Übergangsregelung in § 37 Abs. 5 Nr. 4 E G zum AktG sieht indessen vor, daß Personen, die in der Zeit zwischen dem 1. J a n u a r 1960 und dem I n k r a f t t r e t e n des AktG zum Abschlußprüfer bestimmt u n d von der VersAufsichtsbehörde nicht beanstandet worden sind, weiterhin V U prüfen können. Das Auskunftsrecht der Prüfer wird in § 165 AktG eingehender geregelt als in dem bisherigen § 60 VAG. Der Vorstand hat den Abschlußprüfern zu ge72 Fromm-Goldberg, VAG.

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Anhang statten, die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände, insbesondere die Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren zu prüfen (§ 165 Abs. 1 AktG). Darüber hinaus können die Abschlußprüfer vom Vorstand alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, die für eine sorgfältige Prüfung erforderlich sind (§ 165 Abs. 2 AktG). Die Abschlußprüfer haben diese Rechte schon vor der Aufstellung des Jahresabschlusses, soweit es die Vorbereitung der Abschlußprüfung erfordert (§ 165 Abs. 3 AktG). Soweit es für eine sorgfältige Prüfung notwendig ist, haben die Abschlußprüfer das Auskunftsrecht in dem in Abs. 4 genannten Umfang auch gegenüber einem Konzernunternehmen sowie gegenüber einem abhängigen oder herrschenden Unternehmen (§ 165 Abs. 4 AktG). Nach § 167 AktG haben die Abschlußprüfer, wenn keine Einwendungen zu erheben sind, einen Bestätigungsvermerk dahin abzugeben, daß die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht Gesetz und Satzung entsprechen. Da jedoch das VAG statt des Begriffes „Jahresabschluß" den Begriff „Rechnungsabschluß" und statt „Geschäftsbericht" den Begriff „Jahresbericht" verwendet (z. B. in § 55 Abs. 1), andererseits § 167 AktG nach § 57 Abs. 2 sinngemäß Anwendung findet, müßte der Abschlußprüfer bei der Prüfung eines VU die Begriffe des VAG in seinem Bestätigungsvermerk verwenden. Die Haftung der Abschlußprüfer, die in dem aufgehobenen § 63 VAG bis zu 100000 DM begrenzt war, ist durch die Verweisung in § 57 Abs. 2 auf § 168 AktG auf 500000 DM erhöht worden (§ 168 Abs. 2 AktG). Diese Haftungsgrenze gilt auch dann, wenn an der Prüfung mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind und ohne Rücksicht darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben. Die Verantwortlichkeit der Abschlußprüfer und ihrer Gehilfen bei der Prüfung ist im § 168 Abs. 1 AktG geregelt. Diese Vorschrift entspricht dem aufgehobenen § 63 Abs. 1 VAG. In § 168 Abs. 1 Satz 3 erstreckt sich die Schadenersatzpflicht des Abschlußprüfers nicht nur auf die Gesellschaft selbst, sondern auch auf ein Konzernunternehmen oder ein herrschendes oder abhängiges Unternehmen, wenn dieses geschädigt worden ist. Die Schadenersatzpflicht der Abschlußprüfer nach § 168 AktG kann durch Vertrag weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Die Ansprüche nach § 168 verjähren in fünf Jahren. Durch die entsprechende Anwendung des § 169 AktG entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Abschlußprüfern und dem VU über die Auslegung der Bestimmungen über den Jahresabschluß und den Geschäftsbericht das zuständige Landgericht (§ 169 Abs. 1 i. V. mit § 132 AktG). Antragsberechtigt sind bei mehreren Abschlußprüfern jeder Prüfer oder der Vorstand. Das Landgericht entscheidet durch einen mit Gründen versehenen Beschluß. Die sofortige Beschwerde findet nur statt, wenn das Landgericht sie in der Entscheidung für zulässig erklärt. Die Beschwerde soll nur zugelassen werden, wenn dadurch die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

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Aufhebung und Änderungen von versicherungsrechtlichen Vorschriften zu erwarten ist (§ 169 Abs. 2 AktG). § 169 Abs. 3 AktG behandelt die Kosten des Verfahrens. Bisher war für Meinungsverschiedenheiten zwischen Abschlußprüfer und Vorstand ein besonderes Verfahren nicht vorgesehen. Vgl. hierzu die Ausführungen oben zu § 60 Anm. 3 (S. 615). §58 (1) Die Abschlußprüfer bestimmt der Aufsichtsrat; die Bestimmung soll vor dem Ablauf jedes Geschäftsjahrs erfolgen. (2) Der Vorstand hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich die vom Aufsichtsrat bestimmten Abschlußprüfer anzuzeigen. Die Aufsichtsbehörde kann, wenn sie gegen die bestimmten Abschlußprüfer Bedenken hat, verlangen, daß innerhalb einer angemessenen Frist andere Abschlußprüfer bestimmt werden. Unterbleibt das oder hat die Aufsichtsbehörde auch gegen die neuen Abschlußprüfer Bedenken, so hat sie die Abschlußprüfer selbst zu bestimmen. (3) Der Vorstand hat den nach Absatz 1 oder 2 bestimmten Abschlußprüfern unverzüglich den Früfungsauftrag zu erteilen. Diese Vorschrift ist neu gefaßt, jedoch sind wesentliche materielle Änderungen gegenüber dem bisherigen § 58 VAG nicht vorgenommen worden. Nach Abs. 2 hat der Vorstand unverzüglich den vom Aufsichtsrat bestimmten Prüfer der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Es kann im übrigen auf die Ausführungen oben zu § 58 (S. 605) verwiesen werden. §59 Der Vorstand hat eine Ausfertigung des Berichts der Abschlußprüfer mit seinen und des Aufsichtsrats Bemerkungen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Diese kann den Bericht mit den Abschlußprüfern erörtern und, wenn nötig, Ergänzungen der Prüfung und des Berichts auf Kosten der Versicherungsunternehmung veranlassen. Der aufgehobene § 61 Abs. 3 ist nunmehr § 59 geworden. Es kann somit auf die Ausführungen oben zu § 61 Anm. 3(S. 617) verwiesen werden. D. Die Übergangsvorschriften Im Hinblick auf die Neufassung der Vorschriften des VAG — insbesondere der Bewertungsvorschriften — erwies es sich als notwendig, eine eingehende Übergangsregelung zu treffen. Die Übergangsvorschriften des § 37 Abs. 5 EG zum AktG sehen folgendes vor: Wie bereits zu § 55 n. F. Anm. 5 ausgeführt, bleiben die auf Grund des VAG bisher erlassenen Anordnungen der VersAufsichtsbehörde bestehen. Für die §§ 56, 56 a VAG gelten die §§ 14 und 15 EG zum AktG. Während im § 14 EG eine Übergangsregelung für die Rechnungslegung erfolgt ist, enthält § 15 EG Übergangsvorschriften über die Verwendung des Jahresüberschusses und des Bilanzgewinnes. Nach § 14 Abs. 1 gelten die Rechnungslegungsvor72*

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Anhang Schriften des AktG erstmals für das nach dem 31. Dezember 1966 beginnende Geschäftsjahr. Sie gelten mithin für das Geschäftsjahr 1967 — soweit das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr zusammenfällt —, für das also der Jahresabschluß im Jahre 1968 vorzulegen ist. Den Unternehmen ist es jedoch freigestellt, die neuen Rechnungslegungsvorschriften auf ein früheres Geschäftsjahr anzuwenden. Diese wie auch die im folgenden dargestellten Regelungen gelten nur unter der Voraussetzung, daß eine Anpassung an die neuen Vorschriften gemäß § 55 Abs. 2 a und 2c VAG erfolgt, da sonst die bisherigen Anordnungen der VersAufsichtsbehörde gemäß § 37 Abs. 5 Nr. 1 EG zum AktG bestehen bleiben. § 14 Abs. 2 und 3 regeln den Übergang auf die neuen Bewertungsvorschriften für das Anlage- und Umlaufvermögen. Waren Gegenstände des Anlagevermögens im Jahresabschluß für das am 31. Dezember 1966 endende oder laufende Geschäftsjahr mit einem niedrigeren Wert angesetzt, als es nach §§ 153, 154 AktG zulässig ist, so darf der niedrigere Wertansatz beibehalten werden. Dieser niedrigere Wert ist dann der Ausgangswert für die künftige planmäßige Bewertung und Abschreibung nach den neuen Vorschriften (Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses zu Drucksache IV/3296 Begr. zu §§ 13, 13 a des Entwurfes eines EG zum AktG S. 58). § 14 Abs. 3 stellt klar, daß die für Gegenstände des Umlaufvermögens im Jahresabschluß für das am 31. Dezember 1966 endende oder laufende Geschäftsjahr angesetzten Werte, die niedriger als die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind, in zwei Fällen beibehalten werden dürfen: Der niedrigere Wert bleibt erhalten, wenn er auf Grund des § 133 Nr. 3 Satz 3 und 4 AktG 1937 angesetzt werden mußte. Der niedrigere Wertansatz ist ferner zulässig, wenn er aus Gründen des § 155 Abs. 3 AktG angesetzt worden ist. Nach § 14 Abs. 4 können die durch Anwendung der neuen Bewertungsvorschriften auf das Umlaufvermögen aufgelösten stillen Rücklagen in freie Rücklagen überführt werden, ohne daß eine Anrechnung auf den Jahresüberschuß erfolgt (Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses zu Drucksache IV/3296 S. 58). In § 15 EG zum AktG sind die Übergangsvorschriften zur Verwendung des Jahresüberschusses und zur Gewinnverwendung zusammengefaßt worden. Zugleich sind die Vorschriften über die Gewinnbeteiligung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder einbezogen worden. Die Vorschriften des Aktiengesetzes gelten nach § 15 Abs. 1 erstmals für das nach dem 31. Dezember 1966 beginnende Geschäftsjahr. Für frühere Geschäftsjahre bleibt es bei den bisherigen gesetzlichen Vorschriften und Satzungsbestimmungen (§ 15 Abs. 2 EG zum AktG). § 37 Abs. 5 Nr. 3 bringt eine Übergangsregelung für VVaG. Hiernach sind die §§ 12 bis 15, 20 und 21 EG zum AktG entsprechend auf VVaG anzuwenden. Die Vorschriften der §§ 12 bis 15, 20 und 21 gelten damit sowohl für VersAktiengesellschaften als auch für VVaG.

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Aufhebung und Änderungen von versicherungsrechtlichen Vorschriften

Nach § 12 Abs. 1 treten Bestimmungen der Satzung über die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder und über Stellvertreter von Aufsichtsratsmitgliedern, soweit sie mit den Vorschriften des Aktiengesetzes nicht vereinbar sind, mit Beendigung der Hauptversammlung außer Kraft, die über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das am 31. Dezember 1965 endende oder laufende Geschäftsjahr abgehalten wird, spätestens jedoch mit Ablauf der in § 120 Abs. 1 AktG festgesetzten Frist. Die Sitzung der obersten Vertretung muß daher in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres 1966 stattfinden. Die oberste Vertretung, die innerhalb dieser Frist stattfindet, kann an Stelle der außer Kraft tretenden Satzungsbestimmungen mit einfacher Stimmenmehrheit neue Satzungsbestimmungen beschließen. § 100 Abs. 2 AktG (persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder) gilt für Personen, die beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes Aufsichtsratsmitglied sind, mit der Maßgabe, daß sie den Aufsichtsratssitz bis zum Ablauf der jeweilig laufenden Amtszeit innehaben dürfen (§ 12 Abs. 3 EG zum AktG). Die Vorschriften des Aktiengesetzes über die Einberufung der Hauptversammlung einer VersAktiengesellschaft bzw. der obersten Vertretung eines W a G einschließlich der Vorschriften über die in die Bekanntmachung der Tagesordnung aufzunehmenden oder ihr beizufügenden Angaben und Erklärungen gelten ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Einberufung für alle Sitzungen, die nach dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes stattfinden (§ 13 Abs. 1 EG zum AktG). § 132 AktG (gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht) gilt nur, wenn die Auskunft in einer Sitzung der Hauptversammlung einer VersAktiengesellschaft bzw. der obersten Vertretung eines W a G verweigert worden ist, die nach dem Inkrafttreten des AktG stattgefunden hat (§ 13 Abs. 3). Wegen der §§ 14 und 15 EG zum AktG wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. § 20 ist eine Übergangsvorschrift für den Streitwert in Rechtsstreitigkeiten, auf die § 247 AktG anzuwenden ist. Der Streitwert richtet sich nach dem bisherigen Recht, wenn der Rechtsstreit vor dem Inkrafttreten des AktG anhängig geworden ist. § 21 EG zum AktG enthält Übergangsvorschriften über die Heilung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen. § 37 Abs. 5 Nr. 4 EG zum AktG enthält eine Übergangsregelung hinsichtlich der Personen, die nicht Wirtschaftsprüfer sind, jedoch in der Zeit vom 1. Januar 1960 bis zum Inkrafttreten des AktG zum Abschlußprüfer bestimmt und von der VersAufsichtsbehörde nicht beanstandet worden sind. Durch § 37 Abs. 6 EG zum AktG wird die Bekanntmachung zur Erleichterung der Einzahlung auf Aktien usw. vom 24. Mai 1917 (RGBl. S. 431) aufgehoben.

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Sachverzeichnis (Zahlen ohne Zusatz verweisen auf die Paragraphen des VAG. A bedeutet Anmerkung (11 A 6 = § 11 VAG Anmerkung 6) A Ablehnung von Beschlußkammermitgliedern BAG 10 A 4 (7 III DVO) — von Beiratsmitgliedern BAG 10 A 4 (7 III DVO) — des Prüfers 58 A 6, 7, 9 — des Treuhänders 71 A 3, 4 Abonnentenvers. — s. Zeitschriftenvers.— Abrechnungsverbände — s. Gewinnverbände — Abschluß von Versicherungen für nicht zugelassene Unternehmen 140 A 3 Abschlußkosten bei Neuzugang 11 A 6 I, A8 Rückstellung 55 A 7 III B 4, A 8 III A8 Abschlußprovision 11 A 6 I, A 8 Abtretung von Ansprüchen der Bausparer 118 A 2 IV Abwickler, Abberufung 47 A 5 —, Aufgabenkreis 47 A 6 —, Bestellung 47 A 3, 4 —, Personenkreis 47 A 2 Abwicklung des W a G nach Auflösung 43 A 7; 46 A I ff. —, Abwicklungsquote — kein Sonderrecht 48 A 2 —, Abwicklungsverein 46 A 2,3 —, Verteilung des Vermögens 46 A 2 Abzugsfranchise in der Hagelvers. 8 A 4 III E Agent, Beaufsichtigung 1 A 5 IV —, Geschäfte 1 A 5 IV A —, Rechtliche Stellung s. auch Vermittler 1 A 5 IV C Agenturvertrag, Gestaltung 1 A 5 IV C

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—, Kein Bestandteil des Geschäitsplanes 5 A 5 IV B —, Nichtigkeit 5 A 7 Aktien, Erwerb 68 A 6 III —, Verpfändung 68 A 6 I C 3c Aktiengesellschaft als Betriebsform eines VU 7 A I —, Bestandsübertragung auf ein anderes VU 14 A 3 I —, Bestandsübertragung einer GmbH auf, bei BK 14 A 13 II A I —, Dividendenansprüche der Versicherten 10 A 2 VII; Vorbem. 15 IV C —, Grundsatz der Gleichbehandlung 21 A5 —, Vermögensübertragung auf W a G 14 A 4 III —, Vermögensübertragung auf öffentlich-rechtliche Anstalt 14 A 4 IV —, Vermögensübertragung eines W a G auf 14 A 4 VI —, Verschmelzung von -en 14 A 4 I Aktiengesetz, Anwendung auf W a G Vorbem. 15 IV A; Vorbem. 34—36b I; 34 A 2; 35 A 2; 35a A 2; 36 A 2; 36 a A 2; 36b A 1; Anhang IV. (S.1048 ff.) Aktienkapital, Höhe in den einzelnen Vers.-Zweigen 5 A 5 IV A 2 —, Kapitalausstattung 8 A 5 I —, Teileinzahlung 8 A 5 I; 55 A 7 III A 1 Aktivierung der Gründungskosten 36b A2 Allgemeine Yers.-Bedingungen s. Vers.Bedingungen Allgemeine Spar- und Darlehensbedingnngen 118 A I ff. Alter, Eintrittsalter 21 A 2 II Alterungsrfickstellung in der Krankenvers. 12 A 5 II A s. auch Deckungsrückstellung Analoge Anwendung von Gesetzesvorschriften 1 A 7 II

Sachverzeichnis

Anfechtungsklage, aufschiebende Wirkung BAG 10a A 2 V —, Begriff BAG 10a A 2 I — gegen Entscheidungen der Beschlußkammer BAG 1 0 A 4 (8 VI DVO), BAG 10a A 2 I —, Erhebung der, durch RA BAG 10 a A 2 IV —, Frist zur Erhebung der BAG 10a A 2 III —, Zuständigkeit des BVerwG BAG 10 a A2 Angaben, unrichtige — im VersAntrag 10 A 2 I B wissentlich falsche — gegenüber Aufsichtsbehörde 134 A l f f . Angestellte, Interessenwahrung bei Bestandsübertragung 14 A 2 I I I Prüfer als —r eines VU 59 A 5 Angleichungsklausel in der Haftpflichtvers. 8 A 5 II Anlagen s. Vermögensanlagen Anlagerichtlinien, Rundschreiben R 15/ 58 Anh. 68 —• als Satzungsbestimmung 8 A 5 V I I I ; 9A4 Anleihe als Deckungsstockanlage 68 A 6 IA, C —, Wandelschuldverschreibungen 68 A 6 11 Anleihestockgesetz 8 A 5 I Anmeldung der Auflösung eines VVaG 42 A 5; 45 A I — zur Eintragung ins Handelsregister 30 A 1 , 2 I s. auch Handelsregister — der Ansprüche im Konkurs 78 A 3 Anordnung, Begriff BAG 6 A 1 I B Anrechnungswert 68 A 4 VI, A 8; 69 A 3 Anspruch, Anmeldung im Konkurs 78 A 3 — auf Bildung der Deckungsrückstellung 65 A 3 —, Kürzung des 21 A 3 I I I — auf Leistung 1 A 10 II A u. C Anstalt des öffentlichen Rechts 1 A 4 I—IV; BAG 2 A 2 II —, Forderungen gegen 68 A 4 V Anteilschein am Gründungsstock 22 A 4 I Antrag auf Bestandsübertragung 14 A 7 I

— auf Erlaubnis 5 A 2 II — auf Geschäftsplanänderung 13 A 3 I — auf Genehmigung von Vermögensanlagen 68 A 7 I Antragsvordruck in der Feuervers. 8 A 4 IIIB —, geschäftsplanm. Erklärung über —e 5 A 6 (S. 188) — in der Krankenvers. 12 A 5 II B 6 —, Namensangabe von Vorstandsmitgliedern auf 35a A 3 II Anzeige, Aufbewahrung der Deckungsstockwerte 66 A 6 Pflicht des Vers.-Nehmers 8 A 4 III B Pflicht bei Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung 141 A 3; 88 A 2 I —, Prüferbestellung 58 A 2—4 —, Treuhänderbestellung 71 A 1 , 3 — des Vers.-Falles 10 A 2 V Arglistige Täuschung über Nachschußpflicht 24 A 6 I Arrest in den Deckungsstock 77 A 3 —, Zahlungsverbot 89 A 4 Aufgeld 5 A 5 IV A 2 Auflage, Erlaubnis unter 8 A 7 I Auflösung bei Bestandsübertragung 14 A 4 I, I I I — eines VVaG 15 A 5; 20 A 6 IV; 42 A l f f . ; 43 A I ff. —, Verteilung des Vermögens 48 A 2 —, Wesen der 46 A 2 Aufrechnung im Abwicklungsverfahren 46 A 3 — für Mitglieder bei VVaG 26 A 2 I — für Nichtmitglieder 26 A 2 II — gegen Nachschußforderungen 50 A 2V — seitens des VVaG 26 A 3 Aufruhrvers. 1 A 5 I X ; 5 A 5 I V A 4 Aufschiebende Wirkung des Einspruchs BAG 10 A 4 (8 V DVO) — der Verwaltungsklage BAG 10a A 2 V Aufsicht — s. Vers.-Aufsieht über private BK BAG 2 A 2 I I I Aufsichtsbehörde — s. Vers.-Aufsichtsbehörde — Aufsichtsfreiheit, die aufsichtsfreien Vers.-Zweige 148 A 1

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Aufgichtsrat, Aufführung im Geschäftsbericht 55 A 6 II —, Aufgabenkreis 35 A 3 III —, Ausschüsse 35 A 3 IV A —, Befugnisse der Aufsichtsbehörde gegenüber — Vorbem. 34—36b II —, Bestellung 35 A 3 I, II —, Bestellung des Treuhänders 71 A 1 —, Bestimmung des Prüfers 58 A 2 —, Einsicht in Prüfungsbericht 61 A 2 II —, Ermächtigung zu Satzungsänderungen 39 A 3, 4 Gründungsstockzeichner im — 22 A 7 I —, Haftung 63 A 4; 35 A 3 VI —, Handeln zum Nachteil des W a G 142 A I ff. —, Innere Ordnung des 35 A 3 IV —, Organ des W a G 29 A 3 —, Vergütung 35 A 3 V —, vorläufige Änderungen der AVB 41 A3 —, Vorlage des Rechnungsabschlusses 57 A I —, Zustimmung zur Erhebung von Nachschüssen 24 A 3 I Aufsichtsratsmitglieder als Vermittler 1 A5IVC Ausfuhr-Kreditvers. 1 A 5 IX Ausgleichsausschuß, Anrufung BAG 7 A2IIC —, Entschließungen des BAG 7 A 2 II E —, Zusammensetzung des BAG 7 A 2 I I D Ausgleichsforderungen, Anlage 68 A 4 I B — im Jahresbericht 55 A 7 II A 5 Auskunftei 1 A 5 II A Ausland, Deckungsstock 66 A 9 —, Erwerb von Grundstücken 54 A 3 —, Sitzverlegung ins 42 A 3 Ausländische VU Vorbem. 105—111 —, Abschluß der Vers.-Verträge durch Bevollmächtigte 107 A 1 —, Antrag auf Zulassung 106 A 6 —, Begriff des Inlandgeschäftes 107 A 2 —, „Bestätigte" 105 A 3 —, Deckungsstock und Treuhänder 110 A 2, 3 —, Erlaubniserteilung durch den BMWi. 105 A I , 2; 106 A 4

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-—, Firmenname 106 A 2 III —, Folgen der Versagung 105 A 4 —, Genehmigung von Geschäftsplanänderungen 111 A 1 —, Gerichtsstand der inl. Niederlassung 109 A 1, 2 —, Gutachtliche Äußerung des BAV 106 A 2 I —, Hauptbevollmächtigter 106 A 2 IIIA, A 3 ; 108 A I , 2 —, Korrespondenz im Inland 107 A 3 —, laufende Aufsicht 111 A 2 —, Prüfung und Rechnungslegung 55 A 13; 105 A 7; 110 A 1 —, Rechtsfähigkeit des 106 A 2 II —, Sicherheiten, Kaution 106 A 5 —, Sicherstellung des Deckungsstocks 110 A 3 II —, Sitz der Niederlassung 106 A 2 I I I —, Untersagung des Geschäftsbetriebes 111 A 3 —, Voraussetzungen der Erlaubniserteilung 105 A 2; 106 A 2 Ausländische Währung, Versicherungen in 66 A 5; A 9 Ausländische Werte, Vermögensanlegung in 68 A 6 VIII Ausschluß des Vers.-Anspruches 1 A10 II — von Mitgliedern aus W a G 20 A VI Ausscheideordnung 12 A 5 II A Ausschuß von Bausparern 119 A 6 Außenstände in der Bilanz 55 A 7 II A 11 Ausspannung Verbot Anh. 81 A 2 I C 1—3; II B2,3 Ausstellungsvers. 1 A 5 I X Aussteuervers. 1 A 5 II C 4 (S. 141) B BAG Einleitung II G Bank —, Anlagen bei öffentlichen -en 68 A 4 VIII — Guthaben, s. auch Kreditinstitut 68 A 6 VIII Bankkredite, Aufnahme und Weitergabe 8 A 5 VII

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Bankvollmacht des Vorstandes 34 A 3 II A Baraufwendui gen, Schätzung 10 A 2 VII F Barbestände, Anlage 68 A 6 [ C 3 i Baudarlehen in der Bilanz 56 A 14 I; 112 A 3 VII A; 116 A 2 I B; 118 A III Bauplätze, Beleihung 69 A 2 zu 3 Bausparen, Vorbem. zu 112ff.; —, Historische Entwicklung Vorbem. zu 112 I Bausparer, Abtretung von Ansprüchen 112 A 2 I I I ; 118 A 2 IV —, Ansprüche des 112 A 1 V —, Ehrenamtlicher Ausschuß von 119 A6 —, Gewährung von Darlehen an 112 A 1 IV, 2 I I I —, Kündigung des 112 A 2 IV —, Leistungen an 112 A 1 III, A 2 II Bausparkassen, Aufsichtsbehörde 113 AI, A3 X —, ausländische 112 A 3 XI —, Beaufsichtigung der, mit Depositenrecht Anh. zu 112 I I I —, Begriff der 112 A 1 —, Deckung von Verwaltungskosten 116 A2IIE —, Erlaß des RWM vom 11. April 1938 Anh. zu 112 I —, Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb 115 Alff. —, Gemeinnützige Wohnungsunternehmen 112 A 7 —, Gemeinschaftliches Sparen 112 A 1 II —, Geschäftsplan 116 A l f f . —, Gewährung von Darlehen 112 A 1 I V —, Höhe der Bausparsummen 116 A 2 IA —, Kündigung 112 A 2 IV —, Laufende Aufsicht 112 A 3 IX —, Leistungen der Sparer 112 A 1 I I I —, Rechnungslegung 112 A 3 VII —, Rechtsformen 114 A 1 —, Satzung (Gesellschaftsvertrag) 117 A I —, Spar- und Darlehensbedingungen 118 A2 -—, (Musterbedingungen) 118 A 3 —, Tarife 116 A 2 I A —, Übertragung des Bestandes 14 A 13

—, Vermögensanlagen 117 A 2; 9 A 6 —, Vertrauensmann 119 A l f f . —, Verwaltungskosten Vorbem. zu 112 ff. 111 D; 116 A 2 II E —, Verzinsung Vorbem. zu 112ff. I I I C; 116 A 2 II A —, Vorschriften, gesetzliche: —, —, entsprechend anwendbare 112 A 3 —, —, nicht anwendbare 112 A 4 —, Anwendung auf, mit anderer Rechtsform 112 A 5 — Wartezeiten Vorbem. 112ff. I I I B; 112 A 2 I I ; 116 A 2 I u. C 118 A 2 II —, Zuteilung von Baudarlehen s. auch Baudarlehen Vorbem. 112 ff. III A; 116 A 2 II D —, Zwischenkredite 112 A 2 V und Anh. 112 II Bausparvertrag, Ansprüche des Bausparers 112 A 2 I I I —, Bauspardarlehen 118 A 2 III —, Bausparsumme 118 A 2 II —, Begriff des 112 A 2 I —, Erfüllungsort — Gerichtsstand 118 A 2 VII —, Kündigung 112 A 2 IV —, Leistung und Gegenleistung 112 A 2 II —, Zwischenkredite 112 A 2 V Bau- und Bodenwert 69 A 2 (zu 9—12 BR) Bauwesenvers. 1 A 5 IX BAV, Aufbau u. Geschäftsverteilung BAG 1 A 2 I I I —, Aufgabenbereich BAG 1 A 2 II —, Aufsicht BAG 1 A 1; BAG 2 A 3 —, Beauftragte des BAG 6 A 1; 91 A 1 —, Beschlußkammer BAG 10 A 4 (7—19 DVO) —, Entscheidungen BAG 10 A 4 (7 DVO) —, Ermächtigung auf Grund der Währungsgesetze BAG 7 A 1 —, Fachaufsicht BAG 4 A 1, 2 —, Gebühren, Kosten der Aufsicht BAG 10 A 4 (20 DVO) —, Mitglieder des 90 A 2 —, Nachgeordnete Bundesoberbehörde BAG1A 2I —, Schlichtung von Streitigkeiten 75 —, Sitz 90 A I ; BAG 1 A 2 IV

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Sachverzeichnis —, Übertragung der Aufsicht BAG 3 A 1 —, Veröffentlichungen 103 A 1, 2 —, Zuweisung von besonderen Aufgaben BAG 6 A 1 — s. auch Zuständigkeit — Beauftragte des BAV 91 A 1 Bedürfnisprüfung bei ausländischen VU 106 A 4 — bei BK 112 A 3 III; 115 A 2 II — bei VU 8 A 6 Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen BAG 10 A 4 (9 II DVO) Begründung von Verwaltungsakten des BAV BAG 10 A 4 (7 II C DVO, Verfügung; 18 DVO, Beschlußkammerentscheidung) Begünstigungsverträge, Begriff 81 A 7 (Begünstigungsverträge), A 9 — in der Haftpflicht-Unfall-Kraftverkehrsvers. 81 A 9 V B — in der Krankenvers. 81 A 9 V D in der Lebensvers. 81 A 9 V A — in der Sachvers. 81 A 9 V C —, Untersagung der 81 A 9 V —, Verstoß gegen Anordnungen 140 A 4 — bei VVaG 21 A 2 III Beirat, Anhörung BAG 10 A 4 (2 I DVO) •— für Bausparkassen 121 — Gruppen BAG 10 A 4 (4 DVO) —, Mitwirkung BAG 10 A 4 (2 II, III DVO) —, Sitzungen BAG 10 A 4 (6 DVO) —, Zusammensetzung BAG 10 A 4 (3 DVO) —• s. auch Vers. Beirat — Beitrag, Begriff 1 A 10 II B; 8 A 5 II; 65 A I —, Berechnung 11 A 1, 2 —, Bruttobeitrag 11A 2 —, Durchschnittsbeiträge, System der 21 A 2 II erhöhter —11 A12 Feststellung des —es 10 A 2 III —, Folgen der Nichtzahlung 10 A 6 —, Gleiche Beiträge 21 A 3 I Satzungsbestimmungen über — 24 A 2 — in der Lebensvers. 55 A 8 II A 3

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—, Nettobeitrag 11 A 2 — in der Sachvers. 5 A 5 IV B; 11 A 11; 12 A I ; 13 A I — im techn. Geschäftsplan 5 A 5 IV B; 11 A 2 Verpflichtung zur Zahlung der —e 20 A 4 —, Vorbeiträge 24 A 3 Zulänglichkeit der —e 8 A 5 II Beitragspflicht eintretender Mitglieder bei VVaG 25 A 3 Beitragsrückerstattung in der Krankenvers. 12 A 5 II A Grundsätze über — 10 A 2 VII — s. auch Dividendensysteme — —, Rechnungslegung-Bilanzierung, —, Gu.V-Rechnung 55 A 7 III B 3; C 2 u. D l , 4; 55 A 8 III A 5 vorläufige — 10 A 2 VII D 2 Beitragsüberträge 37 A 4 —, Berechnung in der Sachvers. 5 A 5 IV B —, bei Bestandsübertragung 14 A 2 I —, Deckungsstock-Soll 65 A 2 II —, Rechnungslegung 55 A 6 II, 7 III B 1 Bekanntmachungen im BAnz BAG 8 a. E.; 28 A 2 — eines VVaG 28 A lff. öffentliche — 33 A I Belange der Versicherten 5 A 5 IV B; 8 A 4; 8 A 6 I; 10 A 1 II, A 2 II B 5; 13 A 3 IV; 14 A 1 (S. 294); 21 A 7 (S. 365) Verletzung der — 81 A 4 II soziale — der Angestellten 14 A 1; A 7 IV Beleihung BeleihungsrichtlinienfürGrundstücke und Schiffe 69 A 2 — außerhalb der Beleihungsrichtlinien 69 A 3 — von Grundstücken 69 A 4 — von ertraglosen Grundstücken 69 A 2 (zu 3 BR) —, Tilgungshypothek-Abzahlungshypothek 69 A 2 (zu 6 BR) Beleihungsrichtlinien, Beleihung von Bauplätzen 69 A 2 (zu 3 BR)

Sachverzeichnis — von nicht fertiggestellten Bauten 69 A 2 (zu 4 BR) — eines Erbbaurechts 69 A 2 (zu 5 BR) — gewerblich genutzter Grundstücke 69 A 2 (zu 21 u. 25 BR) — inländischer Wohngrundstücke 69 A 2 (zu 2ff. BR) — land-, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzter G. 69 A 2 (zu 16—20 BR) — von Grundstücken für soziale oder karitative Zwecke 69 A 2 (zu 26 BR) — von Schiffen 69 A 2 (zu 27 BR) — vonVerwaltungsgebäuden 69 A 2 (zu 25 BR) —, Beleihungsgrenze 69 A 2 (25 BR) —, Beleihungsrahmen 69 A 2 (zu 14, 15 BR) —, Beleihungswert 69 A 2 (zu 23, 24 BR) —, Ertragswert 69 A 2 (9 BR) —, Verkaufswert 69 A 2 (9 BR) —, Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers 69 A 2 (zu 2 BR) Berufsverbände Unterstützungsvereine der — 1 A 10 HC 2 Beschlußkaminer —, Aufgabengebiet BAG 10 A 4 (7 III DVO) —, Begründung der Entscheidungen BAG 10 A 4 (18 DVO) —, Bekanntgabe der Entscheidungen BAG 10 A 4 (17 I DVO) —, Beratung BAG 10 A 4 (16 DVO) —.Berichterstatter BAG 10 A 4 (11 DVO) Besetzung der — BAG 10 A 4 (10 I DVO) — Bevollmächtigte BAG 10 A 4 (15 DVO) Beweiserhebung vor der — BAG 10 A 4 (9 I, II DVO) Büdung der — BAG 10 A 4 (10 DVO) —, Entscheidungen als Verwaltungsakte BAG 10 A 4 (7 III A u. C; 8 I DVO) —, Form der Entscheidung BAG 10 A 4 (18 DVO)

—, Inhalt der Entscheidung BAG 10 A 4 (17 II DVO) —, Kollegialverfahren BAG 10 A 4 (7 II DVO) —, Ladung BAG 10 A 4 (12 DVO) —, Mitwirkung der Beiratsmitglieder BAG 10 A 4 (2 DVO) —, Mündliche Verhandlung BAG 10 A 4 (14 DVO) —, Verfahren nach der 3. DVO zum BAG — BAG 10 A 2 u. 4 —, Verfahren bei den Aufsichtsbehörden BAG 1 A 8 II —, Verhandlungsprotokoll BAG 10 A 4 (14 DVO) Zusammensetzung der — BAG 10 A 4 (7 III A a. E. DVO) Beschwerden Bearbeitung von — durch die Aufsichtsbehörde 81 A 2 III Besondere Bedingungen 1 A 1 I u. I D Bestätigung des Prüfers 59 A 2 — des Treuhänders 71 A 1, Anh. 71 Bestätigungsvermerk, Änderung des Rechnungsabschlusses nach Erteilung 62 A 6; Anhang IV (S. 1048ff.) — des Prüfers 62 A1, 2 u. 4; Anhang IV (1048 ff.) — des Sachverständigen 65 A 7 — des Treuhänders 73 A 1 Versagung, Einschränkung des —es durch den Prüfer 62 A 4 II; Anhang IV. (1048 ff.) Bestandsübertragung, Begriff 14 A 1 — ausländischerVU 14 A 11 — bei BK 14 A 13 — und Betriebsform 14 A 3 — eines einzelnen Vers. Zweiges 14 A 2 I Beteiligte bei der — BAG 10 A 4 (8 III D DVO) —, Form des Vertrages 14 A 10 —, Genehmigungsverfahren 14 A 7 I —, Mitgliedschaft bei — 20 A 7 —, Nachprüfbarkeit durch das ordentliche Gericht 14 A 8 III —, die Übertragung 14 A 2 II —, Versagungsgründe 14 A 7 IV

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Sachverzeichnis

—, der Versicherungsbestand 14 A 2 I Voraussetzungen der — 14 A 1, 2 —, Wirkung auf das RückversVerhältnis 14 A 9 —• s. auch: Vermögensübertragung Verschmelzung Verstaatlichung — Bestattungsunternehmen 1 A 5 I I I ; 8 A 4 III A 2 ; Anh. 81 A 2 I C 2, II B 1 Bestattungsvers. 8 A 4 III F (S. 211) Beteiligter am Verfahren BAG 10 A 4 (8 I I I DVO) — bei Bestätigung der Umstellungsrechnung BAG 10 A 4 (8 I I I K DVO) — bei Bestandsübertragungen BAG 10 A 4 (8 III D DVO) — bei Bestellung eines Prüfers BAG 10 A 4 (8 I I I G DVO) — bei Bestellung eines Sonderbeauftragten BAG 10 A 4 (8 I I I H DVO) — bei Untersagung einer Beteiligung BAG 10 A 4 (8 I I I C DVO) — bei VersAktiengesellschaften BAG 10 A 4 (8 I I I A DVO) — bei VVaG BAG 10 A 4 (8 I I I B DVO) — bei Vermögensanlagen BAG 10 A 4 (8 I I I E DVO) Rechtsmittel der -n BAG 10 A 4 (8 IV DVO) Vers.-Nehmer als — BAG 10 A 4 (8 I I I I DVO) Beteiligungen an anderen Unternehmen 68 A 6 V; 82 A l f f . —, Art und Voraussetzungen der Überwachungsmaßnahmen 82 A 2, 3 —, Ausweis im Jahresbericht 55 A 6 I I B ; 55 A 7 II A 7 Betrieb von VersGeschäften 1 A 6 — s. auch Geschäftsbetrieb — Betriebliche Unterstützungskassen 1A1011 Betriebseinrichtung Bilanzierung 55 A 7 II A 13 Betriebsformen des VU 7 A 1—4 — der BK 7 A 5 ; 114 A I , 2 Betriebsgeheimnis, Verbot der Verwertung durch Prüfer 63 A 2 I I I ; Anhang IV (S. 1048 ff.)

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Betriebsunterbrechungsvers. 5 A 6 (S. 189) Betriebsuntersagung 87 A 1, 2 Beweiserhebung BAG 10 A 4 (9 I, II DVO) Beweislastregelung 81 A 7 (Beweislastregelung) Bilanz Aufstellung der — 55 A 1, A 7 I; A 1 0 II —, Falsche Angaben 143 A 3 —, Aktivposten 55 A 7 II —, Passivposten 55 A 7 I I I Bilanzprfifer Aufsichtsfreiheit der — 1 A 5 V — s. Prüfer — Bruttobeitrag 11 A 2; s. auch Beitrag Buchführung -spflicht der VU 55 A 1 —, die gesetzlichen und behördlichen Vorschriften 55 A 2 Grundsätze einer ordnungsgemäßen — 55 A 6 II D, A 7 I; 61 A 2 I Büchereinsicht durch den Prüfer 60 A l f f . Anhang IV. (S. 1048 ff.) — durch den Treuhänder 74 Bundesanzeiger, Veröffentlichungen des Jahresberichts BAG 8 a. E. —, ausländischer VU 55 A 13 Bundesaufsicht, Abgrenzung von Landesaufsicht BAG 2 A 2 I, A 3 I —, Aufsicht durch das BAV BAG 2 —, Fachaufsicht über öffentl. Vers.-Anstalten BAG 4 A 1 Übernahme der — über öffentl.rechtl. VU BAG 4 A 3 Übersicht über — und Landesaufsicht BAG 2 A 3 I Übertragung der —, Auswirkungen, Rückübertragung BAG 3 A 1—3 Bundeshauptkasse BAG 8 Bundesländer BAG 2 A 2 II B 3 Bundesminister für Arbeit BAG 8 Bundesminister für Finanzen BAG 8 Bundesminister fiir Wirtschaft, Dienstaufsicht über BAV BAG 1 A 2 I —, Entscheidung bei Zulassung ausländischer VU 106 A 4 Bundesminister für Wohnungsbau BAG 8

Sachverzeichnis

Bundesoberbehörde BAV als — BAG1A 21 Bundespräsident BAG 8 Bundesrat BAG 8; BAG 10 A 4 (1 DVO) Bundesregierung BAG 8 Bundestag BAG 8 Bundesverwaltungsgericht Zuständigkeit des —es BAG 10 a A 2, 3 Bürgschaft Akzessorischer Charakter der — 68 A4ID — als Sicherung von Darlehen 68 A 4 IC, D; A 6 I C 3 b —, Ausfallbürgschaft 69 A 2 (zu 15 BR) — des Bundes oder eines Landes 68 A 4 IC D Danksagungen Anh. 81 A 2 I C 1 Darlehen, Ausweis in der Bilanz 55 A 7 II A 4 — auf VersScheine (Police darlehen) 10 A 2 VIII; 68 A 4 IV — als Deckungsstockanlagen 68 A 6 I B — und Lebens Vers. 81 A 7 (Darlehen) Gewährung von — 68 A 6 I —, Gewährung an BK 112 A 1 IV Sicherung der —, dingliche 68 A 6 I C 2, 3 — durch Abtretung von Forderungen 68 A 6 I C 3e — durch Bürgschaft 68 A 6 I C 3b — durch Erwerb eines Erbbaurechts 68 A 6 I C 3a — durch Negativklausel 68 A 6 I C 3 g — durch Pfandbriefe 68 A 6 I C 3f — durch Sicherungsübereignung 68 A 6 I C3d — durch Verpfändung von Aktien 68 A 6 I C 3c — durch Treuhandschaft 68 A 6 I C 3 h Dauer von Vers Verträgen 8 A 5 I I I ; 10 A 2 IV; 12 A 2—4 Deckungsriickstellung Ausweis der — 55 A 6 II B Bedeutung der — 65 A 3 Begriff 11 A 7 I; 12 A 1; 65 A 1 Berechnung der —• 11 A 1 u. 7 II; 65 A 4

—, Bescheinigung durch Sachverständigen 65 A 7 Besondere Vorschriften über die — Vorbem. zu 65—67 —, Bilanzierung 55 A 7 II A 4 Buchung der — 65 A 5 — bei Rückkauf und Umwandlung 10 A 2 IV E 2; I I A 9 — für Rückvers. 67 A l f f . — in der Haftpflichtvers. 12 A 4 — in der Krankenvers. 12 A 2; 5 II — in der Unfallvers. 12 A 3 — und Deckungsstock 66 A 2 — Passivposten in der G u. V 55 A 8 I I B , C 1; III A 14 —, Deckungsstocksoll 65 A 2 ungenügende Bemessung der — 65 A 6 Verstoß gegen Vorschriften über die — 135 A 3 III —, Zillmersche Methode 11 A 8 Zweck der — Vorbem. zu 65—67 Deckungsstock Anrechnung auf — 66 A 7 I —, Aufgabenkreis des Vorstandes 34 A 31 —, Befriedigung der VersNehmer im Konkurs 77 A 5 Berechnung der — werte 72 A 1 Bildung des —s 11 A 1, A 7 I — bei ausländischen VU 11 A 7; 110 A 2, 3 II — und Deckungsrückstellung 66 A 2 I —, Deckungsstocksoll 65 A 2 —, Deckungsstockverzeichnis 66 A 7 DM — Eröffnungsbilanz 65 A 5 VI Entnahmen aus dem — 77 A 2 Herausgabe von —werten 72 A 2 —, Rundschreiben R13/57 Anh. zu 66 Selbständige Abteilungen des —s 66 A 9 Sicherstellung der —bestände 68 A 6 IC 3 Überwachung des —s 65 A 3; 66 A 8; 72 A I Verwaltung und Aufbewahrung der — bestände 66 A 6 Zuführung zum — 66 A 2, 3 Zuführung von fehlenden Beträgen 66 A 3

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Zuführung in Höhe des voraussichtlichen Anwachsens des —s 66 A 2 I I I —, Zuführung über die rechnungsmäßige Deckungsrückstellung hinaus 66 A 4 —, Zwangsvollstreckung, Arrestvollziehung, Konkursverfahren 77 A 2; A4 Deckungsstockfähigkeit •—, Anleihe und Darlehen 68 A 6 I A—C —, Anwendungsgebiet des § 68 VAG 68 A 1 0 —, Deckungsstockfähige Werte 68 A 4 für deckungsstockfähig erklärte Werte 68 A 5, 6 — einer Vermögensanlage 68 A 3 Prüfung der — durch Treuhänder 72 A I —, Rechtsmittel gegen Verfügungen 68 A9 Decknngsstockverzeichnis, Bedeutung im Konkurs 77 A 5 Eintragung in das — 66 A 7 Führung des —es 66 A 7 II Depositenrecht der BK 112 A 1 1 Dienstaufsicht des BMWi über BAV BAG 1A2I —, Abgrenzung von Fachaufsicht BAG 2 A 2 II C; BAG 4 A 2 I Dividendensysteme in der Lebensvers. 10 A 2 VII DM-Eröffnungsbilanz 55 A VI Doppelvers., Herabsetzung der VersSumme 10 A 2 IV E 4 —, Umfang der Leistung 10 A 2 II B 2 Wesen — 81 A 7 (Doppelvers.) Druckbericht, Mitteilung an VersNehmer 55 A 4 —, Rechnungslegungsvorschriften 55 A4 5 VI B; A 6 II —, Vorlegung beim BAV 55 A 6 II Durchschnittsbeiträge s. auch Beiträge 21 A 2 II DVO die 1. DVO zum BAG BAG 10 A 3 die 2. DVO zum BAG BAG 7 A 2 II die 3. DVO zum BAG BAG 10 A 4 DVO zur Vereinheitlichung der Vers.-

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Aufsicht Teil I I I : Anhang; Bundesrecht die 1. DVO zum AktG 1937 34 A 2; 35a A 3 die 2. DVO zum AktG 1937 36a A 2; EG zum AktG Anhang IV (S. 1048 ff.) E Ehrbarkeit der Geschäftsleiter 8 A 3 mangelnde — als Versagungsgrund 8 AI, 3 Ehrenamtlicher Ausschuß bei einer BK 119 A 6 Eidesstattliche Erklärungen 81A 7 (Eidesstattliche Versicherung) Eigenmittel Höhe der — 5 A 5 VI A 2 Eigenschaften persönliche — der Geschäftsleiter 8A3V Einbruchdiebstahlvers. 1 A 5 I X ; 5 A 6; 8 A 4 I I I B, D, F, A 5 I I I ; 55 A 8 I Einheitsvers. 1 A 5 I X , A 9 ; 5 A 5 I V A 4 ; 8 A 5 I I ; 148 A 3 IV B 4 Einrichtungskosten bei Beginn der Tätigkeit des W a G 22 A 1 Verteilung der — 22 A 9 I I I ; 36b A 2 Einspruch •— des am Verfahren Beteiligten BAG 10 A 4 (8 IV DVO) — gegen Verfügungen des BAV BAG 10 A 4 (8 I DVO) —, Form, Frist BAG 10 A 4 (8 IV DVO) —, Prozeßvoraussetzung für Anfechtungsklage BAG 10 A 4 (8 VI DVO) s. auch Rechtsmittel Einzahlungen über Vertragssumme bei BK Anh. 112 I; 116 A 2 I C, II D Einzelübertragung bei BK 14 A 13 Einzelunternehmer —, Erlaubnis für Geschäftsbetrieb 7 A 3, 4 Eisenbahn- und Dampfschiffungliicksvers. 8 A 5 III Entgelte s. Beitrag s. auch Vers, gegen feste Entgelte

Sachverzeichnis Entnahmen aus dem Deckungsstock 77 A 2 Entscheidung des BAV über Aufsichtspflicht 2 A 1, 2 Erbbaurecht Beleihung von —en 68 A 4 I A; 69 A 2 (zu 5 BR) Bestellung eines —es 54 A 2 II Erwerb eines —es 68 A 6 I C 3a Erfüllbarkeit der Verträge dauernde —• 8 A 5 mangelnde —• als Versagungsgrund 8 A 1, A 4 I —, mangelnde Erfüllung der Verpflichtungen 89 A 2 I — bei BK 115 A 2 III B Erfüllungsort — und Gerichtsstand 8 A 4 III D — für Beitragszahlung 10 A 2 VI — für Leistungen aus dem Bausparvertrag 118 A 2 VII Erklärung geschäftsplanmäßige 5 A 6; 10 A 5 Abgabe falscher —en 139 A 2 Erlaß von Beiträgen 26 A 5 Erlaubnis —, Allgemeines 5 A 2 I —, Antragserfordernis 5 A 1 —, Aufnahme des Geschäftsbetriebes 1 A 7 IV A; Vorbem. zu 5; 5 A l f f . —, Bedürfnisprüiung 8 A 6 —, Dauer und Umfang 6 A 1 — einer Aktiengesellschaft 5 A 2 I — eines VVaG 5 A 2 I — und Geschäftsplan 5 A 3 — unter Auflage, Bedingung 5 A 3 Form und Inhalt der — 5 A 2 II Geschäftsbetrieb ohne — 5 A 7 —, Sicherheitsleistung 8 A 7 II —, Unwiderruflichkeit 6 A 2 Versagung der —• 8 A 1, 2 Wirkung der — 5 A 2 III —, Zuständigkeit bei ausländischen VU 111 A I Erlöschen der Vers Verhältnisse bei Auflösung 43 A 5 Ermächtigung des BMWi 146 A 1

Ermessen, Nachprüfbarkeit BAG 10 a A 2 I — bei Zulassung ausländischer VU 106 A 4 Errichtungskosten bei Beginn der Tätigkeit des VVaG 22 A 1 Deckung der — 22 A 2 I Verteilung der — 22 A 9 III; 36 A 2 Ersatzansprüche des VVaG 36b A 1 II Ersatzkosten 1 A 4 V Ertragswert Errechnung des —es 69 A 2 (9 BR) Erwerbskosten s. Abschlußkosten EWG-Vertrag Vorbem. 105—111 F Fachaufsicht, Abgrenzung von der Dienstaufsicht BAG 2 A 2 II C; BAG 4 A2I — über öffentlich-rechtliche VersAnstalten BAG 4 A 1 Fachliche Vorbildung der Inhaber und Geschäftsleiter 8 A 3 IV Fahrkartenvers. 148 A 3 III Fahrlässigkeit der Abschlußprüfer 63 A 3 III, IV Fahrradvers. 1 A 1, A 5 IX, A 9; 8 A 7 II A; Vorbem. zu 148 A 5 II Falsche Angaben 134 A 3 Fernsehempfangsvers. 1 A 5 IX Festgeldanlagen bei Geld- und Kreditinstituten 55 A 7 II A 4; 68 A 6 VII Feuervers. 1 A 5 IX; 5 A 6 (S.188); 7 A 3; 8 A 4 III B; A 5 II—IV; 10 A 2; 55 A 8 I — bei kleineren VVaG 38 A 3 I —• bei Konkurseröffnung über VVaG 42 A 2 III B 2 — bei ges. Rücklage bei kleineren VVaG 37 A 2 II —, Feuerblock 8 A 4 III A l a , III F Filmausfallvers. 1 A 5 IX Filmherstellervers. 1 A 5 IX Finanzierungsgesellschaft Beteiligung an — 8 A 5 VII Firma ausländischer VU 106 A 2 III

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Sachverzeichnis

—, Unterstützungseinrichtung 1 A 10 II C 1 a. E. •— der VersAktiengesellschaft5A5II — eines W a G 18 A 1 — und Sitz des VU 5 A 6 II Firmenwahrheit 81 A 7 (Firmenwahrheit) Forderungen Abtretung von — 6 8 A 6 I C 3 e Anmeldung von — beim Konkursgericht 78 A 4 Ausweis von — aus RückversVerkehr 55 A 7 II A 9 Verbriefte — gegen kommunale Körperschaften 68 A 4 I D Verbriefte — gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften 68 A 4 V Verpfändung von deckungsstockfähigen Hypotheken u. Wertpapieren 68 A 4III Fortsetzung der VU nach Auflösung 49 A 4 ; 53 A 8 a. E. Fristversäumnis, Folgen 10 A 2 V Fusion s. Verschmelzung G Garagen Beleihung von — 69 A 2 (21 BR) Garantiestock bei Feuer W a G 24 A III Garderobenvers. 1 A 5 IX; 148 A 3 III Gebäude- und Maschinenvers. 1 A 5 I X Gebäudewert 69 A 2 (9 BR) Gebiet, Wirkungskreis eines VU 5 A 5 II Gebühren Festsetzung der — 101 A 5 — des Prüfers 102 A l f f . — der VU und BK 101 A 4 Gebührenanspruch im Konkurs 101 A 6 Gebührenfreiheit, Ausnahmen 102 A l f f . Gebündelte Vers., Begriff 8 A 4 III F a.E. Gegenseitigkeitsvereine s. W a G Gegenseitigkeit Grundsatz der — 21 A 2 I Gehilfe — des Prüfers 59 A 6; 63 A 2; Anhang IV. (S. 1048 ff.)

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falsche Berichterstattung des —n 137 A 2 Haftung des —n 63 A 3; Anhang IV. (1048 ff.) —, Verletzung der Verschwiegenheitspflicht 63 A 2, 3; 137 A 3 I I ; Anhang IV. (S. 1048ff.) Geldstrafe Vorbem. zu 134—145 II Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften 112 A 7 Gemeinschaftshilfe 1 A 10 III (S. 166) Genehmigungsverfahren —, Änderungen der Allgemeinen VersBedingungen u. Satzung 13 A 3 —, Bestandsübertragung 14 A 7 I —, Erlaubnis zumGeschäftsbetrieb 5A 211 Genehmigungsurkunde 49 A 6 —, Grundstückserwerb 54 A 4 —, Vermögensanlagen 68 A 7 Genossenschaft 7 A 2; 8 A 3 I I ; 114 A 2 Gerichtsstand der inländischen Niederlassung ausländischer VU 109 A 1 — bei Streitigkeiten aus Vers Vertrag 10 A 2 VI — bei Streitigkeiten aus Bausparvertrag 118 A 2 VII Vereinbarung über — 8 A 4 I I I D —, Zuständigkeit bei Eintragung ins Handelsregister 30 A 2 Gesamtschuldner Haftung von Prüfern als — 63 A 3 I I I Geschäftsbericht der VersAufsichtsbehörde 103 A 2 — des VU 55 A 1, A 6 II A; 61 A 2 I Einwendungen gegen — 62 A 5 ; Anhang IV (S. 1048ff.) Geschäftsbetrieb Vorbem. zu 1 Ausdehnung des —es 13 A 2 I B Beginn des —es 5 A 1 Bereich des —es 6 A 1 Erlaubnis zum — 5 A 2 Erlaubnis zum — einer BK 115 A 1 — ohne Erlaubnis 5 A 7—9; 140 A l f f . Überwachung des —es durch Aufsichtsbehörde 81 A l f f . Untersagung des —es 87 A l f f . Untersagung des —es eines W a G 15 A 5 VI

Sachverzeichnis Geschäftsbriefe, Begriff 35a A 3 II —, Namensangabe der Vorstandsmitglieder 35a A 3 I Geschäftsgebiet Änderung des —es 5 A 5 II a. B.; 13 A 2 I B —, Ausdehnung auf das Ausland 6 A 1; 13 A 2 I B Geschäftsgeheimnisse Verwertung von —n 63 A 2 III; Anhang IV (S. 1048 ff.) Geschäftsleiter, Begriff 8 A 3 II —, Ehrbarkeit 8 A 3 III —, Fachliche Vorbildung 8 A 3 IV —, Sonstige Eigenschaften 8 A 3 V Geschäftsplan, Abweichungen zu Ungunsten des VersNehmers 10 A 4 II Änderungen des —es 5 A 5 I B, C; A 6 ; 10 A 4; 13 A 1 —, Änderung vor Abschluß neuer Verträge 81 a A 2 Änderungen des —es mit Wirkung für bestehende Verträge 81a A 3 —, Allgemeine VersBedingungen 10 A 1 Bestandteile des —es 5 A 3, 5 I A; 8 A 5 II —, Eigenmittel 5 A 5 IV A 2 finanzielle Unterlagen —es 5 A 5IV A1 Genehmigung des —es 5 A 3 Genehmigung der —änderungen 13 A2 — der BK 116 A l f f . — der Kranken — Unfall — Haftpflicht VU 12 A 5 —, geschäftsplanmäßige Erklärungen 5 A 6; 10 A 5 Inhalt des —es 11 A 1 Prüfung des —es 5 A 4 —, Satzung und allgemeine VersBedingungen 8 A 4 III B der technische — 11 A lff. —, Versagungsgründe 8 A 1 ff.; 13 A IV —, Verstoß gegen Gesetz und gute Sitten 8 A 4 III A —, Wahrung der Belange der Versicherten 8 A 4 Zuwiderhandeln gegen den genehmigten — 135 A 3 IV 73 Fromm-Goldberg, VAG.

Geschäftsplanänderung 13 A 1 Versagung der — 13 A 3 IV Geschäftsplanmäßige Erklärung Bestandteil des Geschäftsplanes 5 A6; 10 A 5 Geschäftsunterlagen finanzielle — 5 A 5 IV technische — 5 A 5 I A, B 2, IV B Gesellschaftsformen bei BK 114 A 1 — in den Vers.-Zweigen 7 A 2 Gesellschaftsvertrag s. Satzung Gesetz Verstoß gegen —e 8 A 4 III A Gesetzliche Krankenvers. —, Übertritt zur privaten Krankenvers. 12 A 5 II B 5 Gesetzliche Rücklage Befreiung von der —n 37 A 3 —, Bilanzierung 55 A 7 III A 2 Bildung und Mindestbetrag der — 37 A 2 I, II — und Gründungsstock 22 A 1 Gewährstock 22 A 1 Gewerbsmäßigkeit kein Merkmal des VersBetriebes 1 A 6 I A Gewinnanteile, deklarierte, noch nicht fällige 65 A 2 III Gewinnbeteiligung des Aufsichtsrates 35 A3 V — des Versicherten 10 A 2 VII — des Vorstandes 34 A 3 III D, E Gewinn- und Verlustrechnung nach den Rechnungslegungs Vorschriften 55 A 8 Gewinnverbände Beitragsrückerstattung an die — 10 A 2 VII E Gewinnverteilung Beschluß durch oberste Vertretung beim W a G 36a A 4 II unzulässige — 135 A l f f . Gewinnverteilungssystem s. Dividendensystem Glasvers. 1 A 5 IX; 7 A 4; 55 A 8 I Glasinstandhaltungsverträge 1 A 5 II B Gläubiger bevorrechtigte —, nicht bevorrechtigte — im Konkurs 51 A 4 — des Vermögens eines W a G 19 A 1 u. 3

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Sachverzeichnis — rechte der Mitglieder eines VVaG 20 A 3 V — von Vereinsmitgliedern 19 A 4 Gleichbehandlung Grundsatz der — 21A l f f . Verstöße gegen die — 21 A 4 GmbH, als Gesellschaftsform einer BK 114 A I — als Gesellschaftsform eines VU 7 A 3,4 Großbausparverträge 116 A 2 I A s. auch Bausparvertrag Gründer des VVaG 15 A 2 I; 17 A 6 I Gründung eines VVaG 15 A 2 I Mängel des —saktes eines VVaG 17 A5 I Gründungsstock, Art der Einzahlung 22 A 5 I, II —, Aufbewahrung und Anlegung 22 A 5 III —, Bedingungen für die Zeichnung 22 A 4 III —, Begrenzung der Tilgung 22 A 9 II —, Bilanzierung 22 A 5 IV Bildung eines —s 17 A 1 I — bei VVaG (Neugründung) 5 A 6 IV A 2 a. E.; 8 A 5 I a . E . ; 55 A 7 III A 1 — nach Vereinsgründung 22 A 2 VI Höhe des —s 22 A 3 Inanspruchnahme des —s 22 A 8 I —, Rückforderungsrecht der Zeichner 22 A 4 IV; 51 A I —, Tilgung 22 A 9; 48 A 1 —, Wiederauffüllung 22 A 8 II Zeichner des —s 21 A 3 I —, Zeichnung 22 A 4 Zweck des —s 22 A 2 Grundbuch 54 A 4 I, A 6; Anh. 66 (S. 652) Grundgesetz, Einleitung S. 1 Gesetzgebung des Bundes BAG 1A1; Vereinbarkeit mit — 1 A 7 I ; 2 A 2 I V ; 8 A 6 II Grundkapital Ausweisung des —s im Geschäftsbericht 55 A 6 II B Bilanzierung des —s 5 5 A 7 I I I A 1 Herabsetzung des —s 13 A 2 I C

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— bei VersAktiengesellschaften 5 A 5 II, IV A 2 s. auch Aktienkapital Grandschulden 68 A 4 I A Grundstücke Anlagen in inländischen —n 68 A 4 VI Beleihung inländischer — 69 A l f f . —, Bilanzierungsgrundsätze 55 A 7 II A 2 Erwerb von —n 64 A 2, 3 Genehmigung des Erwerbes von —n 54 A 1, 4, 5 —, Wirkung der Genehmigung 54 A 6 Grundstücksgesellschaft Erwerb von Anteilen einer — 54 A 2 IV GruppenversVerträge —, keine Begünstigungsverträge 81 A 9 V A 2, 3 —, keine Bestandsübertragung 14 A 2IV C —, Summenrabatte 11 A 6 VI Gütwers. 10 A 2 IV A Gutachten bei Beleihung von Wohngrundstücken 69 A 2 (u. 7 BR) — für Bewertung von Industriegrundstücken 68 A 6 I C 2 Gute Sitten Verstoß gegen — 8 A 4 III A 2 Guthaben bei Geld- u. Kreditinstituten 55 A 7 I I A 12; 68 A 6 VII H Haftpflichtvers. 1 A 5 I X ; 7 A 3 ; 8 A 5 , III, IV; 10 A 2 II B 1; 55 A 8 I; 65 A 4; 79 A 4 Berechnung der Deckungsrückstellung 12 A 6 II D —, Deckungsrückstellung nach Art der Lebensvers. 12 A 4 —, geschäftsplanmäßige Erklärung 5 A 6 (S. 189) Haftung Ausschluß der — 10 A 2 II B 4 — des Aufsichtsrates 35 A 3 VI; 63 A 4; Anhang IV. (S. 1048ff.) — des Prüfers 63 A 3; Anhang IV. (S. 1048 ff.) — des Treuhänders 72 A 4 II; 73 — des Vorstandes 34 A 4

Sachverzeichnis Hagelvers 1 A 5 II C 4 (S. 141); 8 A 4 III E;A5V;7A3;10A2IVB;65A8I gesetzliche Rücklage in der — 37 A 2 II Handelsbücher, Einsicht durch Aufsichtsrat 35 A 3 III; 61 A 2 II Handelsregister, Anmeldung der Auflösung des VVaG 42 A 1, 5 —, Anmeldung der Fortsetzung des VVaG 49 A 6 —, Anmeldung des Gründungsstocks 22 A10 Anmeldung, Form der — 30 A 2 I Unterlagen der — 31 A 1 —, Einreichung des Jahresberichtes des VVaG 36 a A 4 VI Eintragung, Inhalt der — 32 A 1 Umfang der — 30 A 3 I —, Eintragung der Auflösung eines VVaG von Amts wegen 46 A 2 —, Eintragung der ausländischen VU 106 A 2 III B —, Eintragung der Firma und Sitz des VVaG 16 A 2 IA —, Eintragung der Fortsetzung 49 A 6 —, Eintragung des Erlöschens der Firma 20 A 8 —, Eintragung der Satzungsänderungen eines VVaG 40 A l f f . —, Eintragung des Sonderbeauftragten Vorbem. 34—36 b III 3 —, Eintragung der Verschmelzung von VU 14 A 4 I A 1, B —, keine Eintragung der Aufsichtsratsmitglieder 35 A 3 III —, Mitteilung durch Aufsichtsbehörde 43 A 4 —, Prüfungsrecht des Registerrichters 30 A 3 II Handelsverträge Vorbem. 105—111 Hanptbevollmächtigter Bestellung des —n 106 A 3 II — des ausländischen VU 106 A 3 I Eintragung des —n ins Handelsregister 106 A 2 III B Persönliche Eigenschaften des —n 106 A 3 I Pflichten des —n 108 A 1 73*

Umfang der Bevollmächtigung des —n 106 A 3 III Wegfall des —n 108 A 2 Hauptversammlung, Beschluß bei Bestandsübertragung 14 A 3 I Beschluß bei Verschmelzung 14 A 4 I A Beschluß bei Verstaatlichung 14 A 4 II —, Organ bei Vers Aktiengesellschaften 13 A 3 IV a. E.; 36 A 3 Hausratsvers. 1 A 5 IX; 8 A 6 III geschäftsplanmäßige Erklärung in der — 5A6 Hebegebühr 11 A 6 II Herabsetzung der VersSumme 10 A 2 IV E4 Herabsetzende Werbung Anh. 81 A 2 I C 3, 6 Hilfskassen 155 A 1 Hypotheken, Abzahlungshypothek 69 A 2 (6 BR) —, Ausweis in der Bilanz 55 A 7 II A 3 —, Beleihung von Grundstücken 69 A 2 —, Ib Hypotheken 69 A 2 (15 BR) —, Tilgungshypothek 69 A 2 (6 BR) Hypothekenschutzbank Kein VersBetrieb 1 A 1 a. E., A 11 Hypothekenvers. 13 A 2 I A I Immobiliarvers. in Bayern 158 Indexklausel in der Haftpflichtvers. 13 A2IA Industriedarlehen als Vermögensanlage 68 A 6 I B, C s. auch Darlehen Inhaber, Ehrbarkeit 8 A 3 III —, Fachliche Vorbildung 8 A 3 IV —, Sonstige Eigenschaften 8 A 3 V s. auch Geschäftsleiter Inhaberklausel in der Lebensvers. 8 A 4 III A l e Inkassokosten 11A 6, II Inlandsgeschäfte der ausländischen VU 107 A 3 Innungskassen, Begriff 155 A 2 Insassen-Unfallvers. 148 A 5 I A

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Sachverzeichnis Instandhaltungsverträge, — aufsichtspflichtig — oder unselbständige Nebenabrede 1 A 5 II B Interessengemeinschaft von YU 14 A 2 IVB Internationales Aufsichtsrecht Vorbem. 105—111 Investment-Zertifikate Ausweis im Jahresbericht 55 A 5 I Erwerb von —n 68 A 6 IV J Jahresabschluß Prüfung des —es 57 A 1; 61 A 2 I — des VU 55 A I ff., 10 —, Wertansätze in der Jahresbilanz (VVaG) 36a A 5 III Jahresbericht bei Prüfung des Jahresabschlusses 67 A 2 II Juwelierwarenvers. 1 A 5 IX E Kapitalanlagen s. Vermögensanlagen Kapitalausstattung Änderung der — 13 A 2 I C — bei VersAktiengesellschaften 5 A 5 IV A 2; 8 A 5 I, IV Kapitaldeckungsverfahren, Begriff 24 A 4 III Kapitalerhöhung, Angaben im Geschäftsbericht 55 A 6 II B Kapitalvers, bei Pensionskassen 8 A 4 III F; A 5 IV Kartellaufsieht Mitwirken bei — BAG 1 A 2 II Kartellbestimmungen und allgemeine VersBedingungen 10 A 7; Anh. zu 81 A 3 IV Kartellgesetz Anh. 81 A 3 Anwendungsbereich — Sonderregelung für Kreditinstitute, VU und BK und Freistellung von §§ 1 und 15 GWB Anh. 81 A 3 II—V Empfehlungen Anh. 81 A 3 VII —, Meldung der Verträge und Beschlüsse Anh. 81 A 3 VI

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—, Mißbrauch der Freistellung Anh. 81 A 3 VIII —, Kartellbehörde und VersAufsichtsbehörde Anh. 81 A 3 IX Kassenbestand, Ausweis in der Bilanz 55 A 7 II A12 Kassenmankovers. 8 A 4 III E (S. 210) Kaufmann VVaG als — Vorbem. zu 15 ff. I; 15 A I II Kaufpreis bei Grundstückserwerb 54 A 5 Kaution bei ausländischen VU 106 A 5 I — bei Erteilung der Erlaubnis 8 A 7 II Hinterlegung der — 106 A 5 III Höhe der — 106 A 5 II s. auch Sicherheitsleistung Kindervers. 81 A 7 (Kindervers.) Klauseln, Begriff und Inhalt 5 A 5 III; 10 A 1 I B geschäftsplanmäßige Erklärung bei— 5 A 6 (S. 188) Kleinerer Verein 11 A10; 12 A 6; 15 A 6; 36 A 6; 36a A 9; 36b A 3 ; 37 A 5; 39 A 7; 40 A 3; 42 A 6; 43 A 4; 53 —, Anordnungen der VersAufsichtsbehörde 81 A 12 Aufsicht über —n BAG 2 A 2 I, A 3 II; 3 A 1 —, Begriff 53 A 2 Bekanntmachungen für —e 28 A 4 Erleichterungen für —e 157 A 1 •—, Keine Eintragung ins Handelsregister 30 A 3 III D; A 6 —, Mitgliedschaft 53 A 7 III Rechnungslegungsvorschriften 1954 für —e 55 A 5 IV, A10 Rechtsgrundlagen für —e 53 A 6 —, Satzung 53 A 7 II, IV Umstellung —e in große VVaG 53 A4 Umstellungsrechnung, Prüfung der —e 64 —, Vorschriften über Vorstand 34 A 7; 53 A 7 V Kleinlebensvers. 10 A 6 II; 11 A 10 Zulässigkeit der Zeitschriftenvers, in der — 1 A 5 II C 4 Knappschaftskassen Aufsichtsfreiheit der — 155 A 3

Sachverzeichnis Körperschaft des öffentlichen Rechts Forderungen gegen — 68 A 4 V — als VersEinrichtung 1 A 3; BAG 2 A 2 II B Kombinierte Vers. 8 A 4 III F (S. 211) Kommunale Schadenausgleiche, Begriff 1 A I a. E.; 12 Kommunalobligationen als Vermögensanlage 68 A 4 I D Kompositgesellschaften 8 A 5 VI, geschäftsplanmäßige Erklärung 5 A 6 (S. 189) Kongruente Deckung Grundsatz der —n 66 A 9; 68 A 4 VII Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes BAG 2 A 1 Konkurs, Abweisung des Antrages mangels Masse 88 A 5 — und Rechtskraft des Beschlusses 42 A 2 IV Anordnungen zur Vermeidung des —es 89 A 2, A 3 Aufhebung des —es eines VVaG52A5 —, Befriedigung aus den Deckungsstockwerten 77 A 4 II, A 5 Befriedigung der Mitglieder eines W a G im —e 51 A lff. —, bevorrechtigte Ansprüche 80 A 5 Bevorrechtigte und nicht bevorrechtige Gläubiger eines W a G im —e 51 A 4 Deckungsrückstellung im —e 65 A 3; 77 A 2 ff. —, Eintritt des VersFalles vor Konkurseröffnung 77 A 4 III A Erlöschen der LebensversVerhältnisse im —e 77 A 4 I Eröffnung des —Verfahrens über W a G 15 A 6 III; 42 A 2 III —, Eröffnung und Fortsetzung eines W a G nach Auflösung 49 A 3 —eröffnung vor Eintritt des VersFalles 77 A 4 III B —forderungen der Versicherten 77 A 4 ; 78 A 3 —gericht 77 A 41, A 5 II; 78 A1, A 4 —masse beim W a G 52 A 4 I

—Vorzugsrecht in der Schadenvers. 80 A l f f . —, Kreis der erfaßten VU 88 A 3 Pfleger im —e 78 A l f f . —, Rangordnung 80 A 5 —, rechtliche Natur des Vorzugsrechts nach § 80 VAG 80 A 4 Stellung des —antrages durch VersAufsichtsbehörde 88 A 4 —, Stellung der VersNehmer in der Schadenvers. 80 A 2 —, Verfahren 77 A 5 II Voraussetzungen des —es 88 A 2 —, Wesen des Vorzugsrechtes 80 A 3 —, Zahlungsverbot 89 A 4 Konkursgläubiger die Versicherten als — 77 A 4 Konkursverbrechen 144 Konkursverwalter Aufstellung der Bilanz durch —52 A 2 Konzern, Begriff 14 A 2 IV B Forderungen gegen •—unternehmen 55 A 7 II A 9 Verbindlichkeiten gegen —unternehmen 55 A 7 III A 6 Konzernbttrgschaften 68 A 6 I C 3b Konzernunternehmen Ausweis der Beziehungen zu — 55 A 6 IIB s. a. Konzern Konzessionszwang System des —es und der materiellen Staatsaufsicht Vorbem. zu 1 II C Kooptation bei oberster Vertretung eines W a G 29 A 4 III Koordinierungsbeschlfisse der VersAufsichtsbehörden 152 A 21 Kopfschäden 12 A 5 II A Korrespondenzverträge 107 A 3 Kosten a) —; Abschlußkosten 11 A 6 I Inkassokosten 11 A 6 II die übrigen Verwaltungskosten 11A 6 III —, Risikozuschläge 11 A 6 IV b) Kosten des Verfahrens vor dem BAV BAG 10 A 4 (20 DVO)

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Sachverzeichnis —, Ausnahme von der Gebührenfreiheit 102 A I •—, Berechnung der Gebühren 101 A 4 —, Festsetzung 101 A 5 —, Höhe der Gebühren 101 A 3 —, Umfang der Gebühren 101 A 2 —, Voraussetzungen für Auferlegung der Gebühren 102 A 2 Kraftfahrzeuge Instandhaltung der — 1 A 6 II B Kraftverkehrsvers. 1 A 1, A 5 IX, A 9; 10 A 2 IV B; Vorbem. 148 Begriff 148 A 5 I A Krankenvers. 1 A 5 IX; 5 A 5 IV A 4; 7 A 3; 8 A 4 III a. E., A 5 III, VI; 10A2IVB;12A2;55A5, A7IIIC, A 8 I I B ; III B, 79 A 2 Abschluß langfristiger Verträge 81A 7 (Krankenvers.) —, Anwendung bestimmter Vorschriften 79 A 2 —, Rechnungslegungsvorschriften 1954 65 A 5 ff. —, Richtlinien für die Aufstellung techn. Geschäftspläne 12 A 2 Kredit an Vorstandsmitglieder 34 A 3 IV —Würdigkeit von Darlehensnehmern 69 A 2 (2 BR) Kreditinstitute Anlagen bei öffentlichen —n 68 A 4 VIII Guthaben bei —n 68 A 6 VII Verbindlichkeiten gegenüber —n 55 A 7 III A 8 d Kreditvers. 1A 5 IX; 5 A 5 IV A 4; 7 A 4; 8 A 5 VI; 55 A 8 I Kreditwürdigkeit s. Kredit Kühlgiitervers. 1 A 5 IX; 148 A 3 IV A Kündigung des Vers Vertrages 10 A 2IV C — des Bausparvertrages 112 A 2 IV Kündigungshilie Anh. 81 A 3 Kündigungsrecht des Bausparers 112 A 2 IV; 118 A 2 V — des Versicherten 10 A 2 IV C — des VU 10 A 2 III Kursverlustvers. 1 A 1, A 5 IX; 80 A 3 I B 2; 148 A 1,2

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L Länder, Mitwirkung bei grundsätzlichen Entscheidungen bei Umstellungsrechnung BAG 7 A 2 —, Mitwirkung im Rahmen der Währungsgesetze BAG 7 A 1 —, Landesaufsicht s. VersAufsicht Länderausschuß für Fragen der Umstellungsrechnung BAG 7 A 2 II C Lagerung Vor—, Zwischen—, Nach—bei Transportvers. 148 A 3 II Landesbehörden, Zuständigkeit bei VersAufsicht BAG 2 A 3 I, III; 3 A 2, A3; 4 A 2 I Lebenslange Verträge 8 A 6 III Lebensvere. 8 A 4 III A1, C; A 5 II, III, VI; 1 0 A 2 I I B 4, III, A 4 II; 11A5, A l l ; 12 A I Allgemeine VersBedingungen 1A 5IX Ausspannung in der — 81 A 7 (Lebensvers.) Anh. 81 A 2 I C 2 —, Begünstigungsverträge 81 A 9 —, Beiträge, Teil des Geschäftsplanes 8 A 5 II —, Betriebsformen 7 A l f f . —, Deckungsrückstellung s. dort —, Deckungsstock s. dort —, Dividende s. dort —, Eintrittsalter 8 A 4 III F —, Erwerbskosten 11 A 6 —, Herabsetzung der Leistungen gem. 89 89 A 5 —, Kleinere Vereine s. dort —, Klein-Lebens s. dort —, Konkurseröffnung über VVaG 42 A 2 III B 1 —, Konkursvorrechte der Versicherten 77 A 1, A 4 III —, LebensversSchutz der Bausparer 118 A 2 VI —, Policedarlehen 10 A 2 VIII Die Rechnungslegungsvorschriften 1954 für die — 55 A 5 I —, Treuhänder 70ff. —, Überschußverteilung bei VVaG 38 A 4 II

Sachverzeichnis —, Verbindung mit Darlehnsgeschäften 8 A 5 VII —, Zillmerung 11 A 8 LebensVU Vermögensanlagen der — 68, 69 LebensversVerhältnisse im Konkurse 77 A1, A 4 Leiden alte — in der Krankenvers. 12 A 6 II B3 Leistimgspflicht, Art und Umfang 10 A 2 II Ausschluß der — wegen unrichtiger Angaben 10 A 2 I B —, Fälligkeit 10 A 2 II C Leitungswasservers. 1 A 6 IX; 7 A 4; 55 A 8 Liquidation eines VIJ 5 A 2 I s. auch Abwicklung Liquidität einer Vermögensanlage 68 A 2 IIB Löschung des Vertrages 10 A 2 IV E 1 Lotteriegeschäft Verbindung der Lebensvers, mit —en 8 A 4 III A 2 a. E. M Mahnschreiben Fassung, Inhalt der—8 A 4 III A 1 b; 10 A 2 III Folgen der Mahnung 10 A 2 III Form des —s 81 A 7 (Mahnung) Hakler — agent 1 A 5 IV Geschäfte des —s 1 A 5 IV Markttransparenz 10 A 1 II; Anh. 81 A 3 IV Maschinenvers. 1 A 5 IX; 65 A 8 I Masse Konkursablehnung wegen Mangel an — 88 A 5 II Konkurs— beim VVaG 52 A 4 Masseschulden im Konkurs des VU 51 A3; 77 A 4 II, III; 78 A 3 II, III Mathematiker Stellung der — bei VU 59 A 3 Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfer und VU 60 A 3; Anhang IV (S. 1048 ff.)

—, Treuhänder und VU 75 Millionenkredite Anzeige von —n Vorbem. zu 68 Minderheit von Vereinsmitgliedern 36 A 3 III, IV Mißstände Anordnungen zur Beseitigung von —n 81 A 4 u. 5 Betriebsuntersagung bei —n 87 A1, 2 — bei Versicherungen gegen feste Entgelte 21 A 7 Mitglied Ausschluß des —es 20 A 6 VI Befriedigung der — er im Konkurs 61 A I ff. Beitragspflicht eintretender —er 26 A 3 —, Haftung 19 A 3; 60 A 2 III —, Haftung für Vereinsschulden im Konkurs 50 A 2 —, kein Aufrechnungsrecht 26 A 2 —, kein Klagerecht gegen VersAufsichtsbehörde 41 A 5 —, Mitgliedervertreter 29 A 4 III C Privatgläubiger von —ern 19 A 4 Rechte der —er gegen Übertragungsbeschluß der obersten Vertretung 44 A 5 Stellung der —er bei Urwahl zur obersten Vertretung 29 A 4 III A Verlust der —sfähigkeit 20 A 6 V Verpflichtung ausgeschiedener —er 25 A l f f . —, Versicherung gegen festes Entgelt 21 A 7 Mitglieder ständige — des BAV 90 A 2 Mitgliederversanunlnng s. oberste Vertretung Mitgliedervertreterversammlung s. oberste Vertretung Mitgliedschaft Allgemeine —srechte beim VVaG 20 A 3 I —III Beendigung der — 20 A 6, A 8 Begründung der — 20 A 2 III A Erwerb der — 20 A 2 I

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Sachverzeichnis Übertragbarkeit und Vererblichkeit der — 20 A 5 I, II Mitteilung der Verwaltungsgrundsätze 152 A 2 Monopolanstalt Aufsicht über —en BAG 2 A 2 II B 2; BAG 4 A 3 ; BAG 5 A 2 —, Übernahme der Bundesaufsicht BAG 4A3 Montagevers. 1 A 5 IX Mündelsicherheit —, die mündelsicheren Werte 68 A 4 I Prinzip der — Vorbem. 68 Mustersatzungen für W a G 17 A 2 N Nachbarschaften, Aufsichtsfreiheit 1A 10 IID Nachschuß —berechnung 24 A 6 II — im Konkurs 52 A 4 III —Versicherung 24 A 8 — zur Tilgung des Gründungsstocks 22 A 7 II Satzungsbestimmungen über — 27 A 2 Nachschußpflicht ausgeschiedener Mitglieder 25 A lff. — der Mitglieder eines W a G 8 A 5 V; 21 A 2 I; 24 A I unbeschränkte —, beschränkte —, Ausschluß der — 24 A 3 I—III Nachteil zum — der VersNehmer handeln 73 A 2; 138 A l f f . Nachvers. Kündigung bei — 81 A 7 (Nachvers.) Nachweise für Prüfer 60 A 2; Anhang IV (S. 1049 ff.) Nachweisungen für Bilanz- und Gewinnund Verlustrechnung 55 A 6 I A; 116 A 2 II C —, statistische 150 A 1, A 2 Nachzahlung auf Grundkapital einer Vers.Aktiengesellschaft 8 A 5 I Namensangabe auf Geschäftsbriefen 35 a A 3 I; Anhang IV (S. 1048 ff.) Nebenabreden zu einem VersGeschäft 1 A 5 II A

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unselbständige — zu einem Werkvertrag 1 A 5 II B Nebengebühren bei Policedarlehen 10 A 2 VIII C Negativklausel Sicherung von Darlehen durch — 68 A 6 I C 3g Nettokostenaufstellungen, Begriff 10 A 2 VII F Richtlinien 10 A 2 VII F Neuwertvers. geschäftsplanmäßige Erklärung in der — 5 A 6 (S. 188) — von industriellen Anlagen 8 A 4 III (S. 210/211) — in der Feuervers. 8 A 4 III A l a Nichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung 36 A 2 (S. 454) — von Beschlüssen der obersten Vertretung 36 A 3 IV Nichtmitglieder bei W a G 21 A 7 Niederlassung eines ausländischen VU 106 A 2 III; 107 A I II Nutzungen des Deckungsstocks Einleitung II E; 14 A 1 (S. 295) 0 Oberste Vertretung, Allgemeines 29 A 4 —, Aufgabenkreis 36 A 3 I Berufung der — 36 A 3 II Beschlußfassung — Teilnahmerecht 36 A 3 III —, Beschluß über Auflösung des W a G 42 A 2 II •—, Beschluß über Fortsetzung nach Auflösung 49 A l f f . —, Bestellung des Aufsichtsrats 35 A 3 I, II Einberufung der — unter Beachtung der Satzung 36 A 3 IV a. E. Nichtigkeit — Anfechtbarkeit von Beschlüssen 36 A 3 IV —, Organ des W a G 15 A 3 II C, A 4, A 5 II; 36 A I —, Rechtsbehelfe gegen Auflösungsbeschluß 43 A 2 Satzungsänderungen durch — 39 A l f f .

Sachverzeichnis

—, Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 21 A 4 I, II —, Zustimmung zur Übertragung des VersBestandes 44 A 2; 14 A 3 II Obhutsschäden, Hinweis in Antragsvordrucken 81 A 7 (Obhutsschäden) OECD Vorbem. 105—111 öffentlich-rechtliche Bausparkassen statistische Nachweise 151 öffentlich-rechtliche VersAnstalten, Begriff 1 A 4, I, II •—, beschränkte Aufsichtspflicht 1 A 1 —, Bundes-, Landesaufsicht BAG 2 A 2 I I —, Deckungsrückstellung 65 A 9 —, Deckungsstock 66 A 12 Merkmale der — 1 A 4 I, I I I — des Landesrechts 153 —, Rechnungslegungsvorschriften 55 A 12 — Vers.-Aufsicht BAG 2 A 2 öffentlich-rechtliche Wettbewerbsanstalten s. Wettbewerbsanstalten örtliche Begrenzung des Geschäftsgebietes eines VU 6 A 1 örtliche Untersuchungen, Prüfung eines VU 83 A I ; 84 A I Organe des Bundes BAG 8 — des VVaG Vorbem. zu 34—36 b I; 34 A l f f . ; 35 A l f f . ; 36 A l f f . — des VU 5 A 5 I B 1, 2; 63 A 3 Organisationsabkommen von VU Anh. zu 81 A 3 IV Organisationsstock(fonds) bei Neugründung 5 A 5 IV A 2 a. E. — bei Aktiengesellschaften 22 A 1 P Parkplatzvers. 1 A 5 IX Pensionskassen —, Abgrenzung von Unterstützungseinrichtungen 1 A 10 II C Beitrags- und Leistungssystem bei — 8 A 5 II —, Geschäftsplanmäßige Rechnungsgrundlagen 11 A 1 0 II —, Vermögensanlagen bei der Muttergesellschaft 68 A 6 I C 3i

Pfandbriefe Inhaber— 68 A 4 I D Namens— 68 A 4 I I B Sicherung von Darlehen durch — 68 A 6 I C 3f. Pflichtvers, für Kraftfahrzeughalter 148 A 5 I A Pfleger, Aufgaben 78 A 3 Bestellung, Stellung des —s 78 A 1, 2 —, Beendigung der Pflegschaft 78 A 6 — im Konkurs 78 A 3 I, II —, Vergütung 78 A 5 Planmäßigkeit, Merkmal des VersBetriebes 1 A 6 I Policedarlehen, Deckungsstockfähigkeit 68 A 4 IV s. a. Darlehen auf VersScheine Pool, Begriff Anh. 81 A 3 VI E 2 Postscheckguthaben Ausweis in der Bilanz 55 A 7 II A 12 Prämie s. Beitrag Prämienreserve s. Deckungsrückstellung Präsident des BAV BAG 10 A 4 (1 DVO) Verfügungen des —en BAG 10 A 4 (7 DVO) Presseveröffentlichung 55 A 6 III, IV Privates VU, Begriff 1 A 3 —, Aufsichtspflicht 1 A 1 Privatrechtliche Wirkung von Bestandsübertragungen 14 A 1 Provision 11 A 8 Prüfer, Aufklärung und Nachweise 60 A 2 Aufsichtsfreiheit der — 1 A 5 V —, Auswahl und Voraussetzungen 59 A 2—4 —, Beanstandung durch die Aufsichtsbehörde 58 A 6; BAG 10 A 4 (8 I I I G DVO) Bericht des —s 61 A 2; Anhang IV (S. 1048 ff.) Bericht des Aufsichtsrates über — 35 A 3 I I I Bestellung des —s und Anzeigepflicht 58 A 3 Bestimmung des —s durch Aufsichtsrat 58 A 2

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Sachverzeichnis —, Bestimmung durch Aufsichtsbehörde 58 A 7 —, Büchereinsicht 60 A 1; Anhang IV (S. 1048 ff.) Differenzen zwischen Vorstand und— 60 A 3; Anhang IV (S. 1048 ff.) —, Einwendungen gegen den Rechnungsabschluß 62 A 4, A 5; Anhang IV (S. 1048 ff.) fachliche Vorbildung des —s 59 A 2 falsche Berichterstattung durch — 137 A l f f . —, Gang der Prüfung 57 A 2 I Gehilfen der — 59 A 6 Haftung der —; Schadenersatz 63 A I , A 3 u. 4; Anhang IV (S.1048ff.) Kreis der — 59 A 1 Pflichten des —s 63 A 2; Anhang IV (S. 1048 ff.) — bei ausländischen VU 110 A 1 —, Prüfungsauftrag 57 A 2 I; 58 A 4 —, Prüfung der Jahresberichte 57 A 2 II Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit als — Vorbem. 57 —, Ständige Gesellschaftsprüfer 59 A 5 —, Verschwiegenheitspflicht 63 A 2 II; Anhang IV (S. 1048 ff.) —, Verletzung der Verschwiegenheitspflicht 137 A 3 II —, Vorlage des Berichtes 61 A 2 II; Anhang IV (S. 1048 ff.) Wahl des —s 58 A 2 Prüfung Abgrenzung der — durch BAV und durch Prüfer 57 A 3 Auftrag zur — 58 A 4 •—, Bestätigungsvermerk 62 A 2 ff.; Anhang IV (S. 1048 ff.) Gegenstand der — 57 A 2 —, Pflicht zur Vorlegung der Bücher 83 A 2 — bei ausländischen VU 110 A 1 — des Jahresabschlusses 57 A l f f . — der einzelnen Buchungsvorgänge 57 A 2 I — der VersAufsichtsbehörde an Ort u. Stelle 83 A l f f .

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— Änderung des Rechnungsabschlusses nach Erteilung d. Bestätigungsvermerkes 62 A 6; Anhang IV (S. 1048 ff.) —, Verpflichtungen nicht zugelassener Unternehmen 83 A 4 —, Vertretung der VersAufsichtsbehörde in Haupt- bzw. Mitgliederversammlungen 83 A 6 Priifimgsgehilfe 58 A 8 ; 59 A 6 ; 63 A 3 III—VI Prüfungsgesellschaft als Prüfer 69 A 2 Prüflingspflicht, Anwendungsgebiet Vorbem. 57 Publizitätsprinzip, Begriff Vorbem. zu 1 IIA B Rabattsparmarken, Verbindung mit VersGeschäft 1 A 5 I I C 3 ; 8 A 4 I I I A 2 — i. V. mit Lebensvers. 81 A 7 (Rabatt) Badiogeräte Wartung der — 1 A 5 II B Rechnungsabgrenzungsposten —, aktive 55 A 7 II A 14 —, passive 55 A 7 III A 9 Rechnungsabschluß Änderung des —es nach Erteilung des Bestätigungsvermerkes 62 A 6 Prüfung des —es 57 A 1, 2 Rechnungslegungsvorschriften —, Bestimmungen über Rechnungslegung 55 A 2 —, Bericht an das BAV 55 A 6 —, Bewertungsgrundsätze 36a A 6 III —, Buchführungspflicht 55 A 1 —, Einreichung des Abschlusses an die Aufsichtsbehörde 36a A 4 VI Einsichtnahme der Mitglieder in die — 36a A 4 V —, Feststellung des Rechnungsabschlusses 36a A 4 I —, Gesetzliche und behördliche Vorschriften 55 A 2 —, Gewinnverteilung 36 a A 4 II Die — 1954 55 A 6 — für ausländische VU 55 A13 — für BK 112 A 3 VII — für beaufsichtigte RückVU 65 A 9

Sachverzeichnis — für Leben-, Kranken-, SchadenVU 55 A 5 — für öffentlich-rechtliche VU 55 A 12 — für Tier VU 55 A 1 1 — für Vers.-Vereine, kleinere 55 A 10 Rechnungszins 11 A 4; 12 A 5 II A; 68 A 2 II C Rechtsanwalt Vertretung durch — BAG10 a A 2IV; BAG 10 A 4 (15 DVO) Rechtsanspruch auf VersLeistung 1 A 1 0 1 Ausschluß des —es 1 A10 II A Rechtsberatung und VersVermittlung 1 A 5 IV B, VI Rechtsfähigkeit eines VVaG durch Erlaubnis 15 A 2 III Rechtsformen der BK 114 A 1 — der VU 7 A 2 ff. Rechtsgfiltigkeit —, Vereinbarkeit von Vorschriften des VAG mit dem Grundgesetz 1 A 7 I; 2 A 2 IV; 8 A 6 II Rechtshilfe BAG 1 A 2 II Rechtskraft formelle — eines Verwaltungsaktes BAG 10 A 4 (17 III DVO) Rechtsmittel —, aufschiebende Wirkung beim Einspruch BAG 10 A 4 (8 V DVO) — des am Verfahren Beteiligten BAG 10 A 4 (8 IV DVO) — gegen Entscheidungen der Beschlußkammer BAG 10 A 4 (7 III C DVO) BAG 10a A 2 — gegen Verfügungen BAG 10 A 4 (8 I DVO); 68 A 9 Rechtsmittelbelehrung Wortlaut BAG 10 A 4 (7 III C DVO) Rechtsschutz s. Rechtsmittel Rechtsschutzvers. 1 A 5 III, IX; 8 A 5 VI a. E. RechtsVO Erlaß von — durch das BWi 146 A 2 Relinanzierungsdarlehen an Kreditinstitut 68 A 6 VII Registergericht Zuständigkeit 30 A 2

Reich s. Bund Reichsarbeitsminister Bundesminister für Arbeit BAG 8 Nr.6 Reichsaufsichtsamt Entscheidungen des —es s. Einleitung Reichshauptkasse BAG 8 Nr. 8 Reichshauptkasse s. Bundeshauptkasse BAG 8 Nr. 8 Reichskommissar für die Preisbildung s. Bundesminister für Wirtschaft BAG 8 Nr. 5 Reichspräsident s. Bundespräsident BAG 8 Nr. 1 Reichsrat s. Bundesrat BAG 8 Nr. 3 Reichsregierung s. Bundesregierung BAG 8 Nr. 4 Reichstag s. Bundestag BAG 8 Nr. 2 Reisegepäckvers. 148 A 3 IV A Reiselagervers. 148 A 3 III Reise wettervers. 1 A 5 IX Reklamegeschäfte i. V. mit Versicherung s. auch Rabattsparmarken 8 A 4 III A2 RM-Schlußbilanz 55 A 5 VI; Anh. 55 Rendite von Grundstücken 54 A 5 Rentabilität von Vermögensanlagen 68 A 2 HC Rentenschuld 68 A 4 IA Rentenverpflichtungen Rückstellungen für laufende —65A2 Rentenvers. 8 A 4 III D; 11 A 5 Reservefonds s. Rücklage Restliches Vermögen der VU in R 15/58 Anh. 68 Retrozession Begriff 148 A 4 I Richtlinien des BAV Anh. 68; 69 A 2 Risiko Übernahme des —s 1 A 5 I, II Verteilung des —s 1 A 5 II Risikozuschläge bei erhöhtem Wagnis 11 A 6 IV, A 12 subjektives Risiko 20 A 2 III A

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Sachverzeichnis Rohbauten, Beleihung 69 A 2 (4 BR) Rückkauf, Begriff 10 A 2 IV E 2 —, Berechnung des zu erstattenden Betrages 10 A 2 IV E 2a Deckungsrückstellung bei — 11 A 9; 65 A 7 III B 2 Rückkaufswert Berechnung des —es 10 A 2 IV E 2a u. b zurückgestellte —e 10 A 2 VIII; 65 A 2, A 4 Rücklage bei BK 116 A 2 II F freie —55 A 7 III 2; 37 A 4 gesetzliche — 37 A 1—3; 55 A 7 III 2 Vornahme von —n vor Ermittlung des Reingewinnes 36 a A 5 II Rückstellung allgemeine —en 55 A 7 III A 5 — bei Bestandsübertragung 14 A 2 I — für Schadenbearbeitungskosten 55 A 7 III C 3, D 2 technische —en 55 A 7 III B 5 Vornahme von —en vor Ermittlung des Reingewinnes 36a A 5 II Rücktritt vom Vers Vertrag 10 A 2 I B, A 2 IV D — wegen Unsicherheit des Versicherers 20 A 6 III Rückübertragung der Landesaufsicht auf das BAV BAG 3 A 3 Rückvers., Abgrenzung gegenüber anderen VersZweigen 148 A 4 II —, Aufsichtsfreiheit 1 A I , A 9 ; 9 A 3 ; 10 A 2 II B 3 Begriff 148 A 4 I —, Eigenmittel 5 A 5 IV A 2; 148 A 1 u. 4 Nachschuß — 24 A 8 II — im Konkurs 80 A 3 I B —, keine Bestandsübertragung 14 A 2 IV D —, Verband 24 A 8 III —, RückVO; Geltungsbereich 148 A 4 III — Rückwirkung der — auf andere VersZweige 148 A 4 IV RückVU Aktienkapital bei — 5 A 5 IV A 2 —, Berechnung, Aufbewahrung, Verwaltung der Deckungsrückstellung 67 A I u. 2

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—, Rechnungslegungsvorschriften 55 A 6 V, A 8 III C, A 9 —, Vorlage der Rückvers Verträge 5 A 6 IV A 3 Rundschreiben R13/57 Anh. 66 R 13/58 68 A 6 III; Anh. 68 R 4/55 Anh. 68 R 15/58 Anh. 68 R 3/56 Anh. 71 R 8/56 Anh. 112 II R 4/60 1 A 5 IV (S. 143) R (Reichsaufsichtsamt vom 11. Dezember 1932) 57 A 2 I (S. 603) S Saarland Einleitung II H; Anh. Teil III 2. Landesrecht Sachvers. 1 A 5 II C 4 (S. 141), A 6 II A; 8 A 5 III, VI; 10 A 2 IV A, C 2; 106 A 5 II Begünstigungsverträge in der — 81 A 9 VC geschäftsplanmäßige Erklärungen in der — 5 A 6 GruppenversVerträge in der — 81 A 9 V C Sachverständige —, Bestätigung der Deckungsrückstellung 65 A 7 I Strafvorschrift für — 139 A l f f . Sachverständigengutachten Berechnung von Grundstücken u. Gebäuden 69 A 2 (7, 8 BR) Sachverständigenverfahren über die Höhe eines Schadens 10 A 2 VI Sammelinkasso bei GruppenversVertr. 81 A 9 V A 2, 3, D Sammelverfügung, Begriff BAG 10 A 4 (17 II B DVO.) Sammlung im Betrieb 1 A 10 II C 1 Satzung Änderung der — 5 A 5 I B 1; 13 A 2 I C VVaG: 15 A 4, A 3 I, 39 A l f f . —, Bestandteil des Geschäftsplanes 5 A 5 II —, Bestimmungen über Ausschluß von Mitgliedern 20 A 6 VI

Sachverzeichnis —, Bestimmungen über Vorstand, Aufsichtsrat, oberste Vertretung 29 A 1 —, Einberufung der obersten Vertretung 36 A 3 IV —, Grundsätze über Beitragspflicht 25 A 2; 25 A 5 Inhalt der — 5 A 5 II; 8 A 4 III F; 9 A I , 2; VVaG: 17 A 1 u. 5 —, Nichtigkeit, Anfechtbarkeit der Beschlüsse der obersten Vertretung 36 A 3 IV —, Sollbestimmungen über Ausschreibung von Nachschüssen 27 A 2, 3 Schadenbearbeitungskosten Rückstellung für — 55 A 7 III C 3, D 2 Sehadenersatz bei Bestandsübertragung 14 A 4 I A 3 —pflicht der zum Nachteil eines VVaG Handelnden 35a A 4 III —pflicht des Aufsichtsrates 35 A 3 VI —pflicht des Vorstandes 34 A 4 Schadenrückstellung im Deckungsstocksoll 65 A 2 III C — in der Krankenvers. 55 A 7 III C 1 — in der Unfall- und Haftpflichtvers. 12 A 5 H C ; 55 A 7 III D 1 Schadenvers. Rechnungslegungsvorschriften 1954 für die — 55 A 5 III Schätzungen der Baraulwendungen, Begriff 10 A 2 VII F Schiedsgerichtsverfahren 10 A 2 VI Schiffe Beleihung von —en 69 A 2 (27 BR) Schifflebensvers. 148 A 3 I Schiffspart Erwerb von —en 68 A 6 VI Schiffspfandbrief Erwerb von —en 69 A 2 (27 BR) Sicherung von Forderungen durch —e 68 A 6 I C 2f. Schiffsvers. 10 A 2 IV A Schirmvers. 148 A 3 III Schlüsselfundbüro Betrieb von VersGeschäften 1 A 5 II C2 Schuldbuchforderungen gegen Bund und Länder 55 A 5, A 7 II 5

Schuldscheinforderungen und Darlehen Bilanzierung 55 A 7 II A 4 Deckungsstockfähigkeit von — 68 A6 I B, C, s. a. Darlehen Schnldübernahmevertrag bei Bestandsübertragung 14 A 2 II Schuldverschreibungen des Bundes und der Länder 68 A 4 I B —• von Industrieunternehmen 68 A 6 A, C Schwankungsrückstellung AO über — 5 A 5 IV A 4 Ausweis der — im Jahresbericht 55 A 5 VI, A 7 III C 3 a. E., A 8 III C 2, A9 — in der Krankenvers. 12 A 5 II A Schweigepflicht des Prüfers 63 A 2 II Selbstbehalt s. Selbstbeteiligung Selbstbeteiligung bei gefährlichen Wagnissen 10 A 2 II B 3 Selbstmord des Versicherten 8 A 4 III F; 10 A 2 II B 4 Selbstversicherungsunternehmen, Begriff 1 A 6 II —, Firmenbezeichnung 1 A 6 II B Sicherheit an Stelle eines Gründungsstocks 23 A 1 u. 2 — bei Vermögensanlagen 68 A 2 II Sicherheitsleistung bei ausländischen VU 106 A 5 — bei Bestandsübertragung 14 A 1 — bei Erteilung einer Erlaubnis 5 A 5 IV A 5 ; 8 A7 II A — bei Geschäftsplanänderung 13 A 3 IV — bei Verschmelzung von Aktiengesellschaften 14 A 4 I A 2 —, Verfügung durch die Aufsichtsbehörde 8 A 7 II B Sicherheitsrücklage, gesetzliche Rücklage 37 A lff. Rücklagen neben der gesetzlichen Rücklage 37 A 4 Sicherheitsvorschriften allgemeine — 10 A 1 1 C Sicherung von Vermögensanlagen der VU 68 A 6 I C 2, 3 Sicherungsübereignung bei Darlehen 68 A 6 I C 3d

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Sachverzeichnis

Siedlung 112 A 1 VI B 1 , 3; 117 A 2 Sitten Verstoß gegen die g u t e n — 8 A 4 I I I A 2 Sitz eines W a G 18 A 1 II Skivers. 1 A 5 IX Sonderausschuß Vers.Aufsieht Einleitung II G (S. 11); Anh. 55 II A 2, C 2; 59 A 2 Sonderbeauftragter, Aufga benbereich Yorbem. 34—36b I I I 3 —, Bestellung durch VersAufsichtsbehörde Vorbem. 34—36 b I I I 2; 35 A 31 Einsetzung eines —n 87 A 3 IV —, Eintragung im Handelsregister Vorbem. 34—36b III 3 Sonderbedingungen, Begriff 10 A 1 I D Sonderrechte s. auch Mitglieder 20 A 3 II Sonderräcklagen zur finanziellen Sicherung 5 A 6 IV A 4 Sondervergütungen Untersagung der Gewährung von — 81 A 9 IV Sondervermögen, Bestände des Deckungsstocks 65 A 3 ; 72 A 2 Sozialvers. Träger der — 1 A 4 V Sparbeiträge, Begriff 11 A 7 I; 65 A 1 — des Bausparers 118 A 2 I Sparen vgl. Bausparkasse, Bausparen Spar- und Darlehnsbedingungen der BK 118 A I Sparergruppen bei BK Vorbem. 112 ff. III; 112 A 1 II; Anh. 112 112; 116 A 2 II B Sparkassen Anlage bei 68 A 4 VIII; 69 A 1 Sparvers., Begriff 1 A 5 II C 1 Spenden freiwillige — 1 A 10 III Sperrjahr bei Bestandsübertragung 14 A4 I A 2; 47 A 1 (S. 518), A 6 Spruchverfahren bei unangemessener Gewinnbeteiligung des Vorstandes 34A3 III E Staatsanwaltschaft bei Spruchverfahren 34 A 3 III E

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Staffeln s. Tarife Statistische Nachweise 150 A 1 , 2; 151 Stellvertreter des Treuhänders 70 A 2; 76 Sterbegeldeinrichtung eines Industrieunternehmens 1 A 10 III (S. 166) Sterbekasse, Begriff 1 A 5 II A a. E.; 10 A 6 Sterbetafel im techn. Geschäftsplan 1 1 A 6 — für die Haftpflichtvers. 15 A 5 II D — in der Krankenvers. 12 A 5 II A — in der Unfallvers. 12 A 5 II C 4 Storno s. Löschung Strafprozeßkosten Vers, gegen — 8 A 4 III A 2 Strafvorschriften allgemeine — Vorbem. 134—145 I Streitigkeiten zwischen Treuhänder und Vorstand 75 Stundung von Beitragsforderungen 26 A 5 Summenrabatte bei Gruppenvers Verträgen 11 A 6 VI T Tarif Änderungen der —e 13 A 2 I C —, Begriff 11 A 3 — bei BK 116 A 2 I A Grundlagen für —e 5 A 5 IV B technische Geschäftsunterlagen zur Wahrung der Interessen der Versicherten 8 A 4 III F Teuerungszuschläge 11 A 6 V Tiervers. 1 A 5 II C 4 (S. 141), I X ; 7 A 4; 8 A 5 VI; 10 A 2 I A ; 10 A 2 II B 1 , 4 , IV B; 55 A 11; Anh. zu 81 Tilgung des Gründungsstocks 22 A 9 Tilgungshypothek 69 A 2 (5, 6 BR) Trägheitsreserve 112 A 2 V; 117 A 2 Transportvers., Abgrenzung gegenüber anderen VersZweigen 148 A 3 II, III —, Aufsichtsfreiheit 1 A 1, A 9 ; 5 A 5 I V A 5; 8 A 5 II, VI; 13 A 2 I A; 60 A 3 —, Begriff 148 A 3 I; Vorbem. zu 148 I — im Konkurs 80 A 3 I B 2 Treuhänder, Aufbewahrung von Deckungsstockwerten 66 A 2 II —, Aufgabenbereich 72 A 4

Sachverzeichnis —, Aufsichtsfreiheit 1 A 6 VII Beanstandung der Aufsichtsbehörde gegen — 71 A 3, 4 —, Beendigung des Amtes 71 A 6 Bestätigungsvermerk des —s unter der Bilanz 73 A 1 Bestellung des —s 70 A 1; 71 A 1, 3 Büchereinsicht des —s 74 —, die aufsichtsbehördlichen Richtlinien (R 13/57) 72 A 4 Haftung des —s 71 A 2 —, Handlungen zum Nachteil der Versicherten 138 A l f f . —, Herausgabe von Deckungsstockwerten 72 A 2 Kein — bei ausländischen VU110 A2 —, Kleinere Vereine 70 A 3 Rechtstellung des —s 71 A 2 Stellung des—s im Rechtsstreit 72 A 4 II Stellvertreter des —s 70 A 2, 76 •—, Strafandrohung für Abgabe falscher Erklärung des —s 139 A 2 II —, Streitigkeiten mit VU 75 — kraft öffentlichen Rechts 8 A 7 II B —, Überwachung des Deckungsstocks 72 A I —, Vergütung 71 A 2; 75 Treuhandverhältnis, vertragliche Treuhandschaft 68 A 6 I C 3h U Überdeckung des Deckungsstocks 66 A 4 I; 77 A 5 Übergang der Rechte und Pflichten bei Bestandsübertragung 14 A 8 — der VersAufsicht von Bund auf Landesbehörde BAG 3 A 1 — von Landesbehörde auf das BAV BAG 4 A 1 —, Rückübertragung der VersAufsicht B A G 3 A 3 ; B A G 4 A 2 I I I ; BAG5 A I Überschuldung Anzeige bei — 88 A 2 I, III Zahlungsunfähigkeit und — als Konkursvoraussetzung 88 A 2 I —, Verletzung der Anzeigepflicht 141 A 2 ff.

Überschuß, Begriff (VVaG) 38 A 1 u. 2 Beteiligung der Gründungsstockzeichner am — 22 A 7 I —, Rechtliche Natur des Anspruches auf Verteilung des —es 38 A 5 Verteilung des —es 38 A 2 IV —, Verteilung an die Mitglieder 38 A 4 II Überschußanteile Richtlinien für die Darstellung künftiger — 10 A 2 VII F Übertragimg der VersAufsicht über öffentlich-rechtliche VU auf das BAV BAG 4 A 1 u. 2 vgl. auch Übergang — eines VersBestandes 14 A lff. Übervers., Herabsetzung der VersSumme 10 A 2 IV E 4 Uhrenvers. 148 A 3 III Umlage, Begriff 24 A 4 I, II Höhe der —n 24 A 4 I, A 5 —n als Konkursmasse 52 A 4 III —, Umlageverfahren 1 A 10 III; 24 A 4 —, Verpflichtung ausgeschiedener Mitglieder 25 A l f f . Umlegungsverfahren hinsichtlich der Kosten der Aufsicht 101 A 1 Umstellungsgesetz Anh. 55; BAG 7 A I Umstellungsrechnung Beteiligter bei Bestätigung der — BAG 10 A 4 (8 III K DVO) gesetzliche Vorschriften für — 56 A 5 VI; Anh. 55 vgl. auch Währungsgesetze Umwandlung Deckungsrückstellung bei — 11 A 9 — der Versicherung in eine beitragsfreie 10 A 2 IV E 3 — eines VU in eine andere Rechtsform 14 A 5 Unabhängigkeit des Prüfers 69 A 3, 4 Unfallvers. 1 A 6 IX; 10 A 2 IV B —, Berechnung der Deckungsrückstellung 12 A 5 II C —, Deckungsrückstellung für lebenslängliche 66 A 2 II —, Geschäftsplan 8 A 4 III E, A b III; 12 A 3 II —, Geschäftsplanmäßige Erklärung 5 A 6

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Sachverzeichnis —, Gewinn- und Verlustrechnung 55 A 8 IIIC —, Rechnungslegungsvorschriften 1954 55 A 5 III — mit Beitragsrückgewähr 10 A 5 II C; 55 A 7 III D 1 Untätigkeitsklage, Verpflichtungsklage BAG 10a A 2 II Unterdeckung des Deckungsstocks 66 A6; 77 A 2 I Unterlagen des VU, finanzielle und fachliche 5 A 5 IV Unternehmen, Begriff 1 A 2 —, Betriebsform 7 A 3 —, Privatunternehmen 1 A 3 Unternehmensformen der VU in den einzelnen VersZweigen 7 A l f f . — der BK 7 A 5 Untersagung des Geschäftsbetriebes 87 AI, 2

keine Rechtspflicht der Aufsichtsbehörde zur — 87 A 1 III Unterstützimgseinrichtiingen, Abgrenzung von VU 1 A 10 II Begriff — 1 A 10 I betriebliche — 1 A 10 II C Einzelfälle 1 A 10 III Unterstfitzungsvereine der Berufsverbände 1 A 10 II C 2 — kein VersBetrieb 1 A 1 a. E. Untreue des Treuhänders 138 A l f f . — gegen VVaG 142 A l f f . Urwahl — oberste Vertretung 29 A 4 III u. III A V VAG, Entstehungsgeschichte Einleitung IIA Veräußerungsverbot bei Deckungsstockwerten 72 A I ; 110 A 3 II Verbände, Aufsichtsfreiheit 1 A 5 VIII — der VU und der Versicherten 1 A 5 VIII Verbindlichkeiten aus Bürgschaften 55 A 7 III A 10 — gegen Konzernunternehmen 55 A 7 III A 6 — gegenüber Vertretern 55 A 7 III A 7

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—• des VVaG; Haftungsverhältnisse 19 A 2, A 3 Verein des BGB 7 A 2 Vereinsgrnppenvers. 81 A 9 V A 3 Vererblichkeit der Mitgliedschaftsrechte bei VVaG 20 A 5 Verfahren bei Beschlußkammerentscheidungen BAG 10 A 4 (7 II DVO) — bei Verfügungen BAG 10 A 4 (7 II A—D DVO) schiedsgerichtliches — BAG 10 A 2 VI Verfassung des Unternehmens s. Satzung, Gesellschaftsvertrag Verfügungen Begründung der — BAG 10 A 4 (7 II C 18 DVO) — über Deckungsstockwerte 72 A 1 Form der — BAG 10 A 4 (7 II B DVO) Inhalt der — BAG 10 A 4 (7 II A DVO) Sammelverfügungen BAG 10 A 4 (7 II B DVO) —, Zustellung BAG 10 A 4 (19 DVO) Verfügungsbeschränkung von ausländischen VU über Deckungsstockwerte 110 A 3 II Vergleichsordnung Einleitung II D Vergütung des Pflegers 78 A 5 — des Treuhänders 71 A 2; 75 Verhältnismäßigkeit Grundsatz der — 81 A 6 Verjährung von Schadenersatzansprüchen 35a A 4 IV Verkaufswert von Grundstücken 69 A 2 (13 BR) Verkehrswert von Grundstücken 69 A 2 (13 BR) Verleger Verträge mit VU 1 A 5 II C 4 Verlust, Ausweis in der Bilanz 55 A 7 II A 14 Verlustrücklage s. gesetzliche Rücklage Vermittler Aufsicht über — 1 A 5 IV A, B Geschäftsbezeichnung von —n 1 A 5 IV s. auch Agent

Sachverzeichnis

Vermittlung von VersGeschäften 8 A 5 V I I — von VersGeschäften durch Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer 1 A 5 IV B — von VersGeschäften durch VVaG 15 A 1 1 a. E. — von Versicherungen für nicht zugelassene Unternehmen 140 A 3 Vermögen Verteilung des —s eines VVaG nach Auflösung 48 A 2 Vermögensanlagen —, Allgemeines; geschichtliche Entwicklung des § 68 Vorbem. zu 68; 68 A 1 —, Allgemeine Grundsätze für Anlegung des Vermögens 9 A 4; 68 A 2 —, Beleihung von Grundstücken 69 A 2 —, die deckungsstockfähigen Werte 68 A4 —, die für deckungsstockfähig erklärten Werte 68 A 6 —, die mündelsicheren Werte 68 A 4 I —, Genehmigungsverfahren 68 A 7 Gewinne aus — 55 A 8 II A G — der BK 117 A 2 — im Ausland 68 A 6 VIII Vermögensanlegung nach dem Rundschreiben R 15/58 9 A 4 II B; 68 A 11 Unzulässige Vermögensanlegung 135 A3 —, Vereinfachtes Verfahren 68 A 7 II Vermögenserträge Ausweis der — 55 A 8 II A 5 Vermögensstock für Beitragsrückerstattung 66 A 9 Vermögensübertragung einer Aktiengesellschaft auf öffentlich-rechtliche Anstalt 14 A 4 IV — einer Aktiengesellschaft auf VVaG 14 A 4 III — eines VVaG auf Aktiengesellschaft 14 A 4 VI — zweier VVaG 14 A 4 V A —, Verschmlezung zweier VVaG 14 A 4 B — bei BK 14 A 13 Vermögensverwaltung Übertragung der — 87 A 3 II Vermögensverwalter 87 A 3 II A—C Vermögenswerte Ausweis der gebundenen — 55 A 7 II 74 Fromm-Goldbcrg, VAG.

Veröffentlichungen der VersAufsichtsbehörde 103 A 2 Verordnungen Begriff BAG 6 A 1 I A; 146 A 2 Verpfändung — von Aktien zur Sicherung von Darlehen 68 A 6 I C 3 c — von Ansprüchen der Bausparer 118 A 2 IV Verpflichtungsklage BAG 10a A 2 II Verschmelzung, Formvorschriften 14 A 4 1 AI — von Aktiengesellschaften 14 A 4 1 — von GmbH 14 A 13 II A 2 liquidationslose — zweier VVaG 14 A 4VB Mitgliedschaft (VVaG) bei — 20 A 7 Verschwiegenheitspflicht des Prüfers 63 A 2 II; Anhang IV (S. 1048 ff.) —, Verletzung 137 A 3 II Versicherte, Begriff 8 A 4 II Belange der —n 8 A 4 I I I —, Rücktritt wegen Unsicherheit des Versicherers 20 A 6 I I I Zustimmung der —n zu Änderungen der Allgemeinen VersBedingungen 41 A 4 V 1 Versicherung fremder Geschäfte 8 A 5 VII — gegen erhöhtes Entgelt 11 A 12 — zugunsten eines Dritten 15 A 1 I Versicherungsbeginn (VVaG) 20 A2 II Versicherung gegen feste Entgelte, Begriff 21 A 7 —, Erfüllbarkeit der Verpflichtungen 8 A5 — bei Umwandlung (AG in VVaG) 14 A 5 — bei Vermögensübertragung 14 A 4 I I I — bei VVaG 8 A 5 V; 15 A 1 1 ; 21 A 1, A7 Versicherung von Juwelen und Schmucksachen 1 A 5 I X ; 148 A 3 I I I Versicherung gegen Kursverluste 1 A 1, A 9;148 A 2 Versicherung von Waren in Tiefkühlanlagen 148 A 3 IV A VersAnstalt, öffentlich-rechtliche BAG 2A2IIB

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Sachverzeichnis

VersAntrag 10 A 2 I B, II B 1 VersArt und VersZweig 1 A 5 IX VersAufsicht, BAV 1 A 8 Befreiung von der — 1 A 1 —, Begriff 1 A 7 II —, Besondere Aufgaben des BAV BAG 6 A I II Feststellung der — 2 A 2 historische Entwicklung — Einleitung II G Inhalt der — 1 A 7 III —, Rechtsgültigkeit 1 A 7 I Übergang der — BAG 9 A 1 u. 2 Übernahme der — über öffentlichrechtliche VU durch BAV BAG 4 A 1 — über ausländische VU 1 A 8 I C; 111 A 2 — über inländische private VU BAG 2 A 2 I — über öffentlich-rechtliche Wettbewerbs VU BAG 2 A 2 II — über private BK BAG 2 A 2 I I I — über Vermittler 1 A 5 IV — über VU i. L. 1 A 6 I F VcrsAufsichtsbehörde —, Änderung der Satzung auf Verlangen der — 39 A 4 —, Anordnungen zur Beseitigung von Mißständen 81 A 4 —, Anordnungen zur Sicherstellung des Vermögens des VU 87 A 3 —, Beanstandungen gegen Prüfer 58 A 6 u. 7, A 9 —, Beanstandungen gegen Treuhänder 71 A 3, 4 —, Bearbeitung von Beschwerden und sonstigen Eingaben 81 A 2 III, IV —, Befugnis zur Änderung des genehmigten Geschäftsplanes 81a A 2 —, Beschwerderecht gegen Entscheidungen des Registerrichters 30 A 3 I I I A—D —, Bestellung von Abwicklern 47 A 4 —, Bestellung eines Sonderbeauftragten Vorbem. 34—36b I I I —, Bestimmungen über Art, Umfang u. Berechnung von Vermögensanlagen 68 A 8

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—, Entscheidungen der — über Vers Aufsicht 1 A 10 II E ; 2 A 1 u. 2 —, Entscheidungen über Streitigkeiten zwischen Treuhänder und VU 75 —, Erlaß von Rechnungslegungsvorschriften 55 A 2 —, Genehmigung der Änderung von Satzung und VersBedingungen 41 A 3 III —, Genehmigung des Auflösungsbeschlusses eines VVaG 43 A 3 —, Genehmigung des Erwerbes von Grundstücken 54 A 4, A 6 —, Genehmigung der Fortsetzung eines VVaG 49 A 5 —, Genehmigung von Geschäftsplanänderungen 13 A 2 I I I —, Genehmigung der Übertragung eines VersBestandes 14 A I , A 7 ; 44 A 4 —, Genehmigung von Vermögensanlagen 68 A 5—7 —, Geschäftsbericht und Veröffentlichungen des BAV 103 A 2 ff. —, Inhalt der Entscheidungen 2 A 2 II —, Laufende Aufsicht (Überwachung des Geschäftsbetriebes) 81 A l f f . ; 111A2 —, Prüfung der Grundsätze betr. Beitragspflicht 24 A 7 —, Umfang der Aufsichtsführung 81 A 6 —, Untersagung der Gewährung von Sondervergütungen u. Abschluß von Begünstigungsverträgen 81 A 9 —, Verstöße gegen Maßnahmen nach 81a A 5 —, Verwaltungsakte des BAV BAG 10 A 4 (7, 8 DVO) —, Voraussetzungen bei Überwachungsmaßnahmen bei Beteiligungen 82 A 2, 3 —, Wahrung der Belange der Versicherten 8 A 4 I —, Wirkungsbereich der Entscheidungen 2A2 I Zusammenarbeit der —n 152 A 1, 2 Zuständigkeit der —n 1 A 8 I; BAG 2—5 —, Zuweisung besonderer Aufgaben BAG 6A1

Sachverzeichnis VersAktiengesellschaft s. Aktiengesellschaft YereAußendienst, Agenten, Vermittler 1 A 6 IV YersBedingungen Abweichungen von den — 10 A 4 Allgemeine — 1 A 5 IX; 8 A 4 III D; 10 A l f f . —, Allgemeine Verständlichkeit 8 A 4 III B, C Änderungen der — 13 A 2 I C —, Änderungen durch AO der Aufsichtsbehörde 10 A 4 III; 41 A 1 —, Änderungen (vorläufige) durch Aufsichtsrat eines W a G 41 A 2, 3 Änderungen der — bei W a G 41 A l f f . —, Änderungen durch das VVG 10 A 6 —, Beitrag 10 A 2 III —, Bestandteil des Geschäftsplanes 5 A 5 III Charakter der — 10 A 11 —, Dividendensysteme in der Lebensvers. 10 A 2 VII —, Einzelfälle 8 A 4 III D Ergänzung der — durch geschäftsplanmäßige Erklärung 5 A 6 —, Folgen einer Fristversäumnis 10 A 2 V —, Herabsetzung der VersSumme 10 A 2 IV E 4 —, Kündigung 10 A 2 IV C —, Leistungspflicht bei VersFall 10A2I —, Löschung 10 A 2 IV E 1 —, Rückkauf 10 A 2 IV E 2 Umwandlung in beitragsfreie Vers 10 A 2 IV E 3 — bei W a G 10 A 3 — und die Vorschriften des VVG 10 A I II —, Vertragsdauer 10 A 2 IV A, B —, Wahrung der Belange der Versicherten 8 A 4 III B Zivilrechtliche Gültigkeit der — bei Fehlen der Genehmigung 10 A 1 I E —, Zuständigkeit der Gerichte 10 A 2 VI VersBeirat, Anhörung BAG 10 A 4 (2 DVO) Auswahl der —smitglieder für Be74*

schlußkammer BAG 10 A 4 (10 II DVO) —sGruppen BAG 10 A 4 (4 DVO) —•, Durchführung der Sitzungen BAG 10 A 4 (6 DVO) —, Mitwirkung in Beschlußkammer BAG 10 A 4 (2 II DVO) —, Mitwirkung als Sachverständige BAG 10 A 4 (2 III DVO) —, Stellung der Mitglieder BAG 10 A 4 (3 a. E.; 6 DVO) —, Verpflichtung BAG 10 A 4 (5 DVO) —, ZusammensetzungBAG 10A4 (3DVO) VersBeitrag —, Zahlungspflicht des VersNehmers s. im übrigen Beitrag 10 A 2 III, 24 A I VereBerater Zulassung 1 A 5 VI VersBestand, Begriff 14 A 2 I —, Genehmigung der Übertragung 14 A 7,811 Übertragung eines —es 14 A l f f . ; 44 A l f f . — für Entbehrlichkeit eines Gründungsstocks 23 A 2 Verwaltung eines —s 14 A 6 VersBetrieb, Begriff 1 A 5 I Betreiben eines unerlaubten —es 140 A 2 II, III VersEntgelt s. Beitrag VereDaner s. Vertragsdauer VersFall Leistungspflicht bei — 10 A 2 I Versfremde Geschäfte Verbindung mit —n 1 A 5 II C 3, A 6 I E; 8 A 5 VII VersGeschäft, Begriff 1 A 5 I Betrieb von —en 1 A 1, A 5 II C 4, A6I Der nicht genehmigte Betrieb von —en 140 A1, 2 —, Verpflichtung zur Leistung 1 A 6 III Selbständigkeit des —es 1 A 5 II Übertragung der —e 14 A 2 I VersGesetzgebung, außerhalb des VAG Einleitung I

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Sachverzeichnis VersLeistnng Art der Leistung 10 A 2 II A —, Aufgabenkreis des Vorstandes 34 A 31 Fälligkeit der — 10 A 2 II C Gleiche —en 21 A 3 II Kürzung der — 24 A 3 IV Umfang der — 10 A 2 II B — bei Vers.-Fall 10 A 2 I VersNehmer, Begriff 8 A 4 II Belange der — 8 A 4 — nicht Beteiligter im Verfahren BAG 10 A 4 (8 III I DVO) s. auch Versicherter VersSchein, Geschäftsplanmäßige Erklärungen 5 A 6 Namensangabe von Vorstandsmitgliedern auf —en 35 a A 3 II; Anhang IV (S. 1048 ff.) — und Vers.-Antrag 8 A 4 III C VersSchutz Ansprüche der Versicherten aus VersVerhältnis 20 A 3 III —, Wahrung der Belange der Versicherten 8 A 4 III E VU ausländische — 65 A10; 66 A 10; Vorbem. zu 105—111; 105 A l f f . Privatunternehmen 1 A 3 Rechte und Pflichten— Einleitung S. 1 VersAufsicht über — BAG 2 A 2 I, II — in Liquidation 1 A 6 I F — von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung BAG 3 A 1 II A; 1 A 2 VVaG Auflösung des — 20 A 6 IV ausländische — 15 A 7 —, Eintragung ins Handelsregister 30 Alff. —, Erleichterungen für kleinere Vereine 157 A I —, Erwerb der Mitgliedschaft 20 A 1, 2 —, Folgen der Nichtzulassung 15 A 2 II —, Fortsetzung nach Auflösung 49 A l f f . —, Gesetzliche Rücklage (Verlustrücklage) 37 A 1, 2 Gründung des — 15 A 2 —, Grundsatz der Gleichbehandlung 21A 2 I, II

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—, Haftung der Mitglieder für Vereinsschulden 50 A 2 Handeln zum Nachteil eines — 142 Alff. —, Mitgliedschaft und VersVerhältnis 20 A I NichtVorliegen von — 53 A 5 —, Rechte der Mitglieder 20 A 3 rechtliche Natur des — 15 A 1 I —, Rechtsfähigkeit durch Erlaubnis 15 A 2 III —, Satzung 15 A 3 I —, Übertragbarkeit und Vererblichkeit der Mitgliedschaft 20 A 5 —, Versicherung gegen feste Entgelte 21 A 7 — als Betriebsform eines VU 7 A 2 —, kein Kaufmann 16 A 1 — und VersAktiengesellschaft Vorbem. zu 15 IV s. auch kleinerer Verein VersGemeinschaft 1 A 5 VIII VersVerhältnis Ansprüche aus dem — 20 A 3 III Beendigung des —ses 20 A 6 I Eingriff in bestehende —se 41 A 4 IV Wirkung des Auflösungsbeschlusses auf die —se 43 A 4 VersVermittler, VersAufsicht 1 A 5 IV VersVertrag Anfechtung des —es 10 A 2 IV D —, Begriff 1 A 5 I Erfüllbarkeit des —es 1A 7 III; 8 A 5 Mitgliedschaft und — 20 A 2 I Verbindung — mit Darlehnsgeschäft 8 A 5 VII VereZweige in der Krankenvers. 12 A 5 II — und VersArten 1 A 5 IX Versorgungsansprüche von Angestellten 1 A 5 I I A ; 14 A I Versorgungseinrichtung einer kassenärztlichen Vereinigung 1 A 4 III — eines Unternehmens 1 A 5 II A Verstaatlichung von VU durch Vermögensübertragung 14 A 4 II VerstoB gegen die guten Sitten 8 A 4 III A 2; Anh. 81 A 2 II A, B 1, 3, 4, III

Sachverzeichnis Vertragsdauer, Erfüllbarkeit der Verträge 8 A 6 III —, lebenslängliche Verträge in der Lebensvers. 8 A 5 III — in der Haftpflicht- und Unfallvers. 12 A 3, 4 — in der Krankenvers. 12 A 2 —, Vertragsverlängerung 10 A 2 IV Vertragssumme bei Bausparverträgen 112 A 2 I Vertrauensmann, Aufgaben 119 A 4 Bestellung und Stellung des —es bei BK 119 A 2, 3 —, Ehrenamtlicher Ausschuß 119 A 6 —, Vergütung 119 A 5 —, Zuteilung von Baudarlehen zum Nachteil von Bausparern 136 A 2, 311 Vertreter Ausspannung von —n Anh. 81 A2 I I B 3 Vertreterversammlung s. oberste Vertretung Vertretung eines VU vor BAV BAG 10 A 4 (15 DVO) — vor BVerwG BAG 10a A 2 IV — durch den Vorstand 34 A 3 I, II A Verwahrung von Deckungsstockwerten 66 A 6; 72 A I Verwaltung eines VersBestandes 14 A 6 Teilnahme der Gründungsstockzeichner an der — eines W a G 22 A7I Verwaltungsakt, Erlaubniserteilung 5 A 2 gesetzliche Grundlage von —en 1 A 7 II, A10 II E; 2 A 2 II; 8 A 2 I Unanfechtbarkeit eines —es BAG 10 A 4 (17 III DVO) —, Unwiderruflichkeit einer Erlaubniserteilung 6 A 2 —, Verwaltungsakte des BAV BAG 10 A 4 (7, 8 DVO); 81 A 6 IV Widerruf eines —es 2 A 2 II Verwaltungsgebäude Genehmigung für — 54 A 4 I Verwaltungsgerichte s. Zuständigkeit u. Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungskosten —, Abschlußkosten 11 A 6 I Ausweis der — 55 A 6 II B; 57 A 8 III 8 Deckung der — bei BK Vorbem. zu 112ff. III D; 116 A 2 II E —•, Inkassokosten 11 A 6 II — bei der Deckungsrückstellung 65 AI,2 —, die übrigen Verwaltungskosten 11A 6 III —, Summenrabatte 11 A 6 IV —, Teuerungszuschläge 11 A 6 V Verwaltungsrat s. Aufsichtsrat Verwaltungsvorschriften 146 A 2 Verzinsung am Überschuß für Gründungsstockzeichner 22 A 7 I Viehvereine örtlich begrenzte — 1 A 10 III Vollziehung von Verwaltungsakten BAG 10 A 4 (8 V DVO) Vorauszahlungen auf VersScheine 10 A 2 VIII Vorbeitrag 24 A 3 Vorstand —, Aufbewahrung der Namensunterschrift beim Handelsregister 31 A 2 Aufführung des —es im Geschäftsbericht 55 A 6 II Aufgabenkreis des —es 34 A 3 I —, Beendigung der Tätigkeit 34 A 3 III B, C Bestellung des Prüfers durch — 58 A 4 Bestellung des —es 34 A 3 III A Befugnisse der Aufsichtsbehörde gegenüber — Vorbem. 34—36 b II Differenzen zwischen — und Prüfer 60 A 3; Anhang IV (S. 1048 ff.) —, Eintragung ins Handelsregister 34 A I —, Erhebung von Nachschüssen 24 A 3 1 —, Erklärung über Bareinzahlung des Gründungsstocks 22 A 5 I; 31 A 1 —, Gesamtvertretung, Zeichnungsrecht 34 A 3 II A —, Geschäftsbericht 55 A 6 —, Handeln zum Nachteil des W a G 35a A 4 I; 142 A l f f . Satzungsbestimmungen über — 29 A2

1173

Sachverzeichnis —, Überwachung durch Aufsichtsrat 35 A 3 III —, Vergütung 34 A 3 III D, E Vertretung der Gründungsstockzeichner im — 22 A 7 I —, Vorlage des Rechnungsabschlusses 67 A I Vorsitzer des —es 34 A 3 II B — eines Meineren Vereins 63 A 7 V — des VVaG 16 A 3 II A Vorstandsmitglieder, Haftung 34 A 4 —, Mitwirkendes Verschulden 63 A 4; Anhang IV (S. 1048 ff.) —, Namensangaben auf Geschäftsbriefen 35a A 3 I Anhang IV (S. 1048ff.) — nicht als Prüfer 59 A 3 Stellvertretende — 34 A 6 — nicht als Vermittler 1 A 5 IV B Voraussetzungen für — 8 A 3 I—V Vorstrafe bei Geschäftsleitern 8 A 3 III Vorverträge 81 A 7 (Vorverträge) Vorzugsrecht — der Lebensversicherten im Konkurs 77 A 1, A 4 II — des Versicherten in der Schadenvers. 80 A 3—5 W Wagnis erhöhtes — 11 A 12 notleidendes — 154 A 2 Übernahme des —ses 1A 5 IV; 1 1 A 1 Wagnisausgleich fehlender — 8 A 5 IV Wahlordnung der Mitgliedervertreterversammlung 29 A 4 III A Währung Abschluß von LebensversVerträgen in ausländischer — 66 A 9; Vorbem. 105—111 —, Konvertierbarkeit der D-Mark Vorbem. 105—111 Vermögenswerte in ausländischer — 68 A 4 VII Währungsgesetz Grundsätzliche Entscheidungen des BAV auf Grund des —es BAG 7 A 1

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Verfügungen des BAV auf Grund des —es BAG 10 A 4 (7 II DVO) — für Umstellungsrechnung Anh. zu 65 Währungsgesetzgebung für die VersWirtschaft Einleitung I Wahrscheinlichkeitstafeln in der Kranken- und Unfallvers. 11 A11; 12 A 1 , A 3 III Wahrung der Belange der Bausparer 112 A 3 IX B; 116 A 2 II G; 118 A2V — der Belange der Versicherten 1A 7 II; 8 A I , A 4; 10 A 2 I I B 5 — der sozialen Belange der Angestellten 14 A 7 IV Wandelschuldvergchreibimgen Erwerb von — 68 A 6 II —, Mitteilung im Geschäftsbericht 65 A 6 II Wartezeit Festsetzung von —en 1 A 10 II B, III (S. 164) — bei Bausparverträgen Vorbem. 112 III B; 112 A 2 II; 116 A 2 I C; 118 A 2 II — in der Krankenvers. 12 A 6 II B 2 Wasserleitungsschädenvers. s. Leitungswasservers. Wassersportfahrzeug 148 A 6 Wechsel, Bilanzierung 65 A 7 II 12 Hingabe von —n zum Gründungsstock 22 A 5 II Werbung 1 A 10 II B; Anh. 81; A 2 I A ; C 1—5, 7; I I B 1,5; III; 112 A 3 IX B2 Wertberichtigungen Bilanzierung der — 55 A 7 III 3 Wertpapiere —, Begriff (Anlage in —en) 68 A 4 I D —, Bilanzierung 55 A 7 II 7 —, Verpfändung 68 A 4 III Wettbewerb, Anordnungen der VersAufsichtsbehörde Anh. 81 A 2 I C — die die BK betreffen Anh. 81A 2 IC7 — in der Hagel- und Tiervers. Anh. 81 A2IC6 — in der HUK Anh. 81 A 2 I C 6 — in der Krankenvers. Anh. 81A 2 I C 3

Sachverzeichnis — — —, —, —,

in der Lebensvers. Anh. 81 A 2 I C 2 in der Sachvers. Anh. 81 A 2 I C 4 Begriff Anh. 81 A 1 1 der erlaubte — Anh. 81 A 1 II der freie — BAG 2 A 2 II B 2; Anh.81 A I III —, Höchstrichterliche Rechtsprechung Anh. 81 A 2 II —, Wettbewerbsregeln der Verbände Anh. 81 A 2 III Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen —, Anwendbarkeit sonstiger Vorschriften des GWB Anh. 81 A 3 X —, Anwendungsbereich des § 102 GWB Anh. 81 A 3 II, III —, Einvernehmen mit der VersAufsichtsbehörde Anh. 81 A 3 VIII D, G —, Einzelrisiken im Mit- und RückversGeschäft Anh. 81 A 3 VI E 1 —, Empfehlung Anh. 81 A 3 VII —, Freistellung von 1 GWB Anh. 81 A 3 IV —, Freistellung von 16 GWB Anh. 81 A3V —, Frist zur Abgabe der Meldung Anh. 81 A3VIC —, Maßnahmen der Kartellbehörde Anh. 81 A 3 VIII B —, Meldung der Verträge und Beschlüsse Anh. 81 A 3 VI —, Mißbrauchstatbestand Anh. 81 A 3 VIII G —, Pool Anh. 81 A 3 VI E 2 Wettbewerbsanstalten, Aufsicht des BAV BAG 2 A 2 II —, Begriff 1 A 4 —, Rücknahme des Antrages durch das Land BAG 5 A 1 —, Übernahme der Aufsicht BAG 4 A1,2 Wettbewerbsverbot bei Vorstand 34 A 31V Wiederinkraftsetzungsrückstellung, Deckungsstocksoll 65 A 2 I F Widerruf der Erlaubnis 6 A 2 — von Verwaltungsakten 1 A 10 II E; 2 A 2 II Wissentlich falsche Angaben 134 A l f f . ; 143 A 3

Wohnhaus 69 Beleihung eines —es 69 A 2 Erwerb eines —es 64 A lff. Wohnungseigentum Beleihung eines —s 68 A 4 I A; 69 A 2 (6 BR) Erwerb eines —s 54 A 2 III Wohnungsunternehmen —, gemeinnützige 112 A 7 Z Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung als Konkursvoraussetzungen 88 A 2 I —, Verletzung der Anzeigepflicht 141 A 2 ff. Zahlungsverbot —, Adressat 89 A 4 VI —, Entscheidungen nach 89 VAG BAG 10 A 4 (7 III B DVO) — Rechtliche Natur 89 A 4 VII — Verfahren 89 A 7 — Voraussetzungen, Umfang 89 A 4 II, III — Wirkungen 89 A 4 V — Zweck 89 A 4 I Zahlungsverzug des VersNehmers 10 A 2 III kein — bei Zahlungsverbot 89 A 4 VII B Zeichner des Gründungsstocks 21A 3 I; 22 A 4, A7 Zeitschriftenvers. —, Zulässigkeit 1 A 5 II C 4, IX Zwangsanordnungen in der — 81A11 Zeitungsannoncen —, Vermittler Anh. 81 A 2 I C 1 — verkürzte Wartezeiten Anh. 81A2IC7 Zeuge Beeidigung BAG 10 A 4 (9 II DVO) Zillmersatz — bei Deckungsrückstellung 11 A 8; 65 A 6 — bei Rückkauf 10 A 2 IV E 2a Zinsen als Teil des Deckungsstocks 14 A1 (S. 295); 66 A 7 I — im Konkurs 77 A 4 III B

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Sachverzeichnis —, Policedarlehen 10 A 2 VIII B —, rechnungsmäßiger Zins 11 A 4 — bei Vermögensanlagen 68 A 2 IIC —, Verzinsung im Bausparwesen Vorbem. 112 III C; 116 A 2 II A Zuführung zum Deckungsstock 66 A 2 II, III; A 3 u . 4 Zulassung ausländischer VU 8 A 8; 106 Alff. — von BK 8 A 9 ; 111 A I s. Erlaubnis Zusammenarbeit der VersAufsichtsbehörden 152 A 1, 2 Zusatzbedingungen bei allgemeinen VersBedingungen 5 A 6 III; 10 A 1 I A Zuständigkeit des BAV BAG 2 A 2; 1 A 1 , A8 — des BAV auf Grund besonderer Aufgaben BAG 6 A 2 — der Gerichte bei Streitigkeiten aus VersBedingungen 10 A 2 VI — der Landesbehörden BAG 2 A 3 III; BAG 3 A 1 — der VersAufsichtsbehörden bei der Bestandsübertragung 14 A 7 II

1176

— der VersAufsichtsbehörden bei Geschäftsplanänderungen 13 A 3 II — der Verwaltungsgerichte BAG 10 A 4 (8 VI DVO); BAG 10a A 2 Zustellung von Verwaltungsakten des BAV; BAG 10 A 4 (17 DVO) Zuteilung, Begriff Vorbem. 112 III A; 112 A 2 II —, Überwachung 119 A 4 —, Verfahren Vorbem. 112 III A; 119 AI, 3 — zum Nachteil von Bausparern 136 Alff. Zuteilungsstock Baudarlehen aus —112 A 1 V ; 116 A2 II D Zuteilungsverlahren s. Zuteilung Zwangsanstalt BAG 2 A 2 II B 2 Zwangsgeld 81 A10 Zwangsvollstreckung in Deckungsstockwerten 77 A 3 Zwischenfinanzierung Anh. 112 II Zwischenkredite, zur Überbrückung der Wartezeit 112 A 2 V, A 3 IX B 2; 117 A 2 —, Grundsätze Anh. zu 112

F R O M M

Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und Kraftfahrversicherungsbedingungen 2., neubearbeitete und erweiterte Auflage von Senatspräsident a. D . GERHARD E R I C H FROMM Oktav. XVI, 516 Seiten. 1961. Mit Nachtrag 1964 (IV, 84 Seiten). Ganzleinen DM 58,— (Sammlung Guttentag Band 223 a) Der Kommentar bietet eine umfassende Darstellung des Kfz-Haftpflichtrechts. Angesichts der großen Bedeutung, die dieses Sondergebiet der Rechtsordnung heute genießt, wird die Neuauflage von der Praxis dankbar begrüßt werden. Sie gibt allen, die sich mit diesem Stoff befassen müssen, ein unentbehrliches Hilfsmittel an die Hand. Landgerichtsrat Petermann in: Der Deutsche Rechtspfleger . . . dem Verfasser ist zu danken, daß er mit dem Nachtrag den Kommentar wieder auf den gegenwärtigen neuesten Stand gebracht hat; die Eingliederung der Ergänzung in den Kommentar ist ihm voll gelungen. ORR A. Goldberg in: Juristische Rundschau

J O R K S

Handwerkerversicherungsgesetz vom 8. September 1961 Kommentar von Verwaltungsrat EUGEN JORKS Oktav. XII, 411 Seiten. 1962. Ganzleinen DM35,— (Sammlung Guttentag Band 258) Das Werk bietet einen guten Uberblick über die Materie und trägt sicherlich zu ihrem Verständnis sowie zur richtigen Anwendung der Vorschriften in der täglichen Praxis bei. Nachrichtendienst d. dt. Städtebundes Der Kommentar ist z. Z. die ausführlichste Grundlage für die Anwendung und Auslegung des Handwerkerversicherungsgesetzes für Verwaltung und Rechtsprechung! Bundesarbeitsblatt

K A H L O

Lebensversicherungsbedingungen und Prämien 1965 Vergleichende Zusammenstellung der Versicherungsbedingungen und Prämien der in der Bundesrepublik Deutschland und in Westberlin arbeitenden Lebensversicherungsgesellschaften Begründet von ERNST KAHLO Bearbeitet von ALFRED LINGNAU und GÜNTHER K A H L O Herausgegeben von GÜNTHER K A H L O . 51. Jahrgang. Oktav. Etwa XXIV, 260 Seiten. 1965. Plastikeinband DM 16,80 Der „neue" Kahlo bringt eingehende Angaben über 83 in der Bundesrepublik (einschließlich Berlin) arbeitende Lebensversicherungsunternehmen.

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BRUCK-MÖLLER

Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unter Einschluß des Versicherungsvermittlerrechts Begründet von Professor Dr.

ERNST BRUCK F

Neubearbeitet von Professor Dr. H A N S M Ö L L E R 8. Auflage. Lexikon-Oktav. 2 Bände. Das Werk wird nur komplett abgegeben. B a n d l : §§ 1—48 und Versicherungsvermittlerrecht. Neubearbeitet von Prof. Dr. H A N S M Ö L L E R . X X , 1 2 9 0 Seiten. 1 9 6 1 . Halbleder DM 1 7 4 — Band 2, Lfg. 1 Vorschriften für die gesamte Schadensversicherung bearbeitet von Prof. Dr. H A N S M Ö L L E R 1966. Im Druck

Presseurteile zu VVG Band I Mit dem B R U C K - M Ö L L E R liegt nunmehr für das deutsche Versicherungsvertragsrecht ein Erläuterungswerk von der Art und dem Range vor, wie wir es z. B. für das Zivilrecht in dem Kommentar von Stein und für das Konkursrecht in dem von J a e g e r besitzen. Möge das reife, gediegene Werk die Anerkennung und Verbreitung finden, die ihm gebührt. Den Versicherern und Versicherungsvermittlern, Sachbearbeitern und Versicherungsnehmern, den Gerichten und Rechtsanwälten sowie allen sonst mit Fragen des Versicherungsrechts befaßten Personen und Organisationen steht mit diesem Kommentar ein hervorragendes, zuverlässiges Hilfsmittel zur Verfügung. Dr. jur. Franz Büchner in: Versicherungswirtschaft Es gibt im deutschsprachigen Schrifttum keinen Kommentar, der alle rechtlichen Probleme der Versicherungsvertreter in so übersichtlicher Art und so umfassend darstellt, wie es hier geschieht. Versicherungsvermittlung Eine schier unerschöpfliche und zuverlässige Fundgrube für alle im Privatversicherungsrecht auftauchenden Fragen. Bundesrichter Dr. O. Haidingen in: Versicherungsrecht

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Sammlung Guttentag von A — Z Abzahlungsgesetz/CRisoixi-OsTLER. D M 38 — Band 34

1958.

Jugendgerichtsgesetz/GRETHLEIN. 1965. D M 42 — Band 249

Aktiengesetz/GoDiN-WILHELMI. 1950. D M 52 — Band 205

Kammerrecht der Wirtschaft/BREMER. 1960. D M 4 2 , — Band 253

Aktienrechtsform, Kleine/WILHELMIFRIEDRICH. 1960. D M 18 — Band 205a

Kostenrecht in Sozialsachen/TsCHiscHGALE. 1959. D M 40,— Band 250

Ausländergesetz/WEissMANN. 1966. etwa D M 2 8 , — Band 260

Mitbestimmungsgesetz/KÖTTER. 1952.

Berggesetz/EBEL-WELLER. 1963. D M 132,— Band 257

Mitbestimmungsergänzungsgesetz. Holding-Novelle/KÖTTER. 1958. D M 2 2 — Band 247 Pachtkreditgesetz/SiCHTERMANN. 1954. D M 10 — Band 243

B G B mit Nachtrag. 1958—63/ACHILLESGREIFF. D M 46 — Band 38/39 a Binnenschiffahrts- und Flößereirecht/ VORTISCH-ZSCHUCKE. 1964. D M 7 2 , — Band 36 Börsengesetz/MEYER-BREMER. 1957. D M 3 6 , — Band 41

D M 16,— Band 238

Patentgesetz/BussE. 1964. D M 76,— Band 244 Personenbeförderungsgesetz/SiGL. 1962. D M 2 2 , — Band 256

Bundesbaugesetz/HErrzER-OESTREiCHER. 1965. D M 4 8 , — Band 255

Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter mit Nachtrag. 1961—62. FROMM. D M 4 8 , — Band 223

Depotgesetz/Orrz. 1955. D M 4 8 , — Band 203

Recht des Schiffskredits/PRAUSE. 1954. D M 58 — Band 242

Disziplinargesetz der evangelischen Kirche in Deutschland/ARNiM. 1960. D M 16,— Band 251

Staatsangehörigkeitsrecht, das deutsche/ SCHÄTZEL. 1958. D M 3 8 , — Band 245

Eisenbahn-Verkehrsordnung/WEIRAUCHHEINZE. 1962. D M 38,— Band 91 Enteignung von Grundeigentum/MEVERTHIEL-FROHBERG. 1959. D M 3 4 , — Band 248

Strafgesetzbuch/KoHLRAusCH-LANGE. 1961. D M 3 8 , — Band 2 Vermögensrechnung des Bundes/HELMERTK Ö N I G . 1963. D M 48,— Band 241

Grundbuchordnung/HESSE-SAAGE-FISCHER. 1957. D M 3 8 , — Band 42

Versicherungsaufsichtsgesetz/FROMM-GOLDBERG. 1966. D M 98,— Band 259 Viehgewährschaftsrecht/LERCHE. 1955. D M 29,40 Band 50 Warenzeichengesetz mit Nachtrag. 1960—62/ BUSSE. D M 54,— Band 246 a

Handelsgesetzbuch/HEYMANN-KÖTTER.1950. D M 18,— Band 4

Wechselgesetz/STRANZ. 1952. D M 3 2 , — Band 5

Handwerkerversicherungsgesetz/JoRKS. 1962. D M 35,— Band 258

Wehrstrafgesetz mit Nachtrag. 1958—61/ RITTAU. D M 18,60 Band 196a

Haushaltsrechtliche Bestimmungen/ GREUNER. 1954. D M 18,— Band 240

Wettbewerbsrecht/GoDiN-HoTH. 1957. D M 2 8 , — Band 37

Jugendarbeitsschutzgesetz/MoNjAu-WoLFF. 1961. D M 18,— Band 254

Zivilprozeßordnung/WIECZOREK. 1966. Im Druck. Band 252

Freiwillige Gerichtsbarkeit mit Ergänzung. 1959—62/JANSEN. D M 48,— Band 46a

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Juristische Rundschau Herausgegeben

von

Dr.

Dieter

Brüggemann,

Oberlandesgerichtsrat

in

Celle,

Dr. Rolf Dietz, Professor an der Universität München, Dr. Georg Kuhn, Bundesrichter in Karlsruhe, Dr. Gerhard Nehlert, Bundesrichter in Berlin, Dr. Karl-Heinz Nüse, Oberstaatsanwalt in Berlin, Hermann Reuss, Rechtsanwalt am Oberlandesgericht in Köln, Rudolf Wassermann, Kammergerichtsrat in Berlin und Dr. Kurt Wergin, Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin. Schriftleitung: Verwaltungsrätin a. D. L. Pauli

Die Juristische Rundschau erscheint monatlich. Umfang je Heft 40 Seiten Preis vierteljährlich DM 15,—. Vorzugspreis für Studierende und Referendare vierteljährlich DM 12,— Einbanddecke DM 5,50 Vollständige Serien der Jahrgänge 1952—1965 sind gebunden zum Vorzugspreis von DM 576,— lieferbar.

Die Juristische Rundschau veröffentlicht sorgfältig ausgewählte, von ersten Sachkennern aus Wissenschaft und Praxis kommentierte Entscheidungen aus dem Zivilrecht, Strafrecht und öffentlichem Recht. Über die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-, Bundesarbeits- und Bundessozialgerichts informieren regelmäßige Berichte.

Die Juristische Rundschau bietet allen Vertretern der juristischen Praxis, Richtern, Anwälten, Verwaltungsbeamten, Syndici von Handelsgesellschaften und von Verbänden all das, was gerade sie angeht.

Die Juristische Rundschau . . . enthält einen allmonatlich erscheinenden ZEITSPIEGEL, der Probleme behandelt, die gerade im Gespräch sind.

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